Carsten Hütter: Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört gründlich reformiert

Berlin, 11. Juni 2021. Der Verfassungsschutzskandal in Sachsen ist kein Einzelfall.Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer weiter aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages. Ein Einzelfall ist der Skandal nicht: Auch in anderen Bundesländern fallen die Verfassungsschutzbehörden durch haarsträubende Aktionen auf.Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging. Das war, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen.Immerhin weiß er sich in bester Gesellschaft: Immer öfter machen die 17 Geheimdienstbehörden in Ländern und im Bund mit Skandalen und offensichtlichen Rechtsbrüchen von sich reden.Thüringens Verfassungsschutzchef und SPD-Mitglied Stephan Kramer fand lange Zeit nichts dabei, für den Bundestag zu kandidieren und gleichzeitig die Konkurrenz sprich die AfD zu diffamieren. Gerade hat er den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen die Verwendung „klassisch antisemitischer Stereotype“ unterstellt. Thüringische AfD- und CDU-Politiker halten seinen Rücktritt für überfällig.Niedersachsens Verfassungsschutz wiederum verdächtigte im letzten Jahr einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg als Neonazi. Beobachtung inklusive. Unvergessen auch die Blamage von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, und weiteren Länderkollegen, die die AfD unrechtmäßig zum Prüffall erklärten.Jeder scheint verdächtig, allerorten werden Staatsfeinde ausgemacht. Geschützt wird nicht mehr die Verfassung, sondern die jeweilige Regierung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört auf den Prüfstand und gründlich reformiert. Nur so lässt sich Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Schon jetzt bezweifeln weite Kreise der Bevölkerung, dass er neutral und fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit agiert.“

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Jörg Meuthen anlässlich der gestrigen Entscheidungen des OVG Münster

Berlin, 19. Februar 2021. Die AfD betreibt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In dem einen geht es insbesondere darum, dem BfV zu untersagen, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen; in dem anderen, das BfV zu verpflichten, nicht weiter die Phantasie-Zahl von 7000 AfD-Mitgliedern zu kommunizieren, die vermeintlich dem „Flügel“ bis zu dessen Auflösung angehört haben.
In den beiden Eilverfahren hatte die AfD ergänzend ein Zwischenverfahren eröffnet, um jeweils einen sogenannten „Hängebeschluss“ zu erwirken.  Das BfV sollte mit diesen dazu verpflichtet werden, für die Dauer der Eilverfahren „stillzuhalten“, also weder die AfD zum Verdachtsfall hochzustufen, noch die Phantasie-Zahl von angeblich 7000 „Flügel“-Anhängern in der AfD zu kommunizieren.
In beiden Zwischenverfahren hat das VG Köln Ende Januar gegen die AfD entschieden und ihren Anträgen auf Erlass der beantragten „Hängebeschlüsse“ nicht entsprochen. Gegen diese Entscheidungen des VG Köln hat die AfD Anfang Februar beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster jeweils Beschwerde eingelegt.
Das OVG Münster hat gestern diese beiden Beschwerden zurückgewiesen, was in den Medien zu der irreführenden Berichterstattung geführt hat, dass für das BfV jetzt „juristisch der Weg … frei sei, die AfD komplett als Verdachtsfall zu deklarieren“.
Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
 „Gestern hat das OVG Münster nicht über die Frage entschieden, ob das Bundesamt die AfD als Verdachtsfall einstufen darf, sondern darüber, ob das BfV für die Dauer des laufenden Eilverfahrens verpflichtet werden soll, eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall zu unterlassen. Das OVG Münster hat gegen eine solche Verpflichtung des BfV entschieden.
Anders als von einigen Medien kolportiert hat das OVG mit dieser Entscheidung nicht bereits ein Urteil darüber gefällt – auch kein vorläufiges –, ob aus seiner Sicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall gegeben wären. Es hat lediglich aus seiner Sicht beurteilt, wie groß der Schaden für die AfD wäre, wenn das BfV während des Eilverfahrens die AfD als Verdachtsfall beobachtet und am Ende des Eilverfahrens festgestellt wird, dass eine solche Einstufung rechtswidrig war.
Diesen Schaden hat das OVG gegen jenen Schaden abgewogen, der seines Erachtens zu befürchten wäre, wenn dem BfV untersagt würde, die AfD während des Eilverfahrens als Verdachtsfall zu beobachten – und sich am Ende des Eilverfahrens erweisen würde, dass eine Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig gewesen wäre.
In dieser abstrakten Schadensabwägung hat das OVG nun leider zulasten der AfD entschieden. Eine Sachentscheidung in der Frage, ob eine Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall rechtmäßig wäre, hat das OVG damit nicht getroffen. Deshalb ist das laufende Eilverfahren nach wie vor ebenso offen wie das Hauptsacheverfahren. Alle Medienberichte, die etwas anderes suggerieren, sind schlicht falsch.“
Knuth Meyer-Soltau, Leiter der AG „Verfassungsschutz“ der AfD, ergänzt:
 „Die gestrigen Beschlüsse des OVG Münster stellen tatsächlich keinerlei Präjudiz dar – weder für die laufenden Eilverfahren noch für die dazugehörigen Hauptsacheverfahren. Unsere Erfolgsaussichten sind deshalb in all diesen Verfahren weiterhin sehr gut. Das gilt sowohl in Bezug auf die vom BfV geplante Hochstufung wie auch in Bezug auf die erfundenen Mitgliederzahlen des aufgelösten ‚Flügel‘.
Trotzdem vertreten wir in Bezug auf die Entscheidung des OVG Münster eine andere Rechtsauffassung und prüfen deshalb aktuell, ob wir auch hiergegen Rechtsmittel einlegen wollen. Feststeht: Die AfD ist bis heute kein Verdachtsfall und wird es – wenn alles nach Recht und Gesetz zugeht – auch nicht werden.“

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Carsten Hütter: V-Leute in der AfD  

Berlin, 16. Februar 2021. Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben. Es gibt auch in solchen Landesverbänden Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern, die nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Sogar vor dem Werben von ehemaligen Mitgliedern, die dann mit „Horch- und Guck“-Auftrag in die Partei zurücksollen, wird nicht zurückgeschreckt.
Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt dazu:
„Das Ausspähen der Alternative für Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist einer Demokratie unwürdig. Dieses Vorgehen der Verfassungsschutzämter soll nicht nur dazu dienen, die AfD weiter zu diskreditieren und Informationen abzuschöpfen.
Es soll auch Unruhe in die Partei tragen, indem sich Mitglieder am Ende ggf. sogar gegenseitig der Bespitzelung verdächtigen. Von solchen durchsichtigen Manövern lassen wir uns nicht beeindrucken und werden unsere politische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Wo immer es zu Versuchen der Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz kommt, wird gebeten, diese weiterhin der AG-VS über die Bundesgeschäftsstelle zu melden.
Es ist absurd, dass mit der AfD eine Partei in Gänze von den Nachrichtendiensten in die Zange genommen werden soll, die sich am deutlichsten für Volksentscheide und den Bestand sowie die Sicherheit Deutschlands ausspricht!
Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Wir werden den unlauteren staatlichen Versuch, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben, unter keinen Umständen tatenlos hinnehmen und uns gegen das Agieren der Verfassungsschutzämter und Innenministerien mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen!“

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