AfD klagt vor Bundesverfassungsgericht wegen “Verletzung der Rechte des Bundestages”

Die AfD-Fraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerung eines Hammelsprungs im Juni klagen. Damit wollte sie um

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Gekürzte Wahlliste: Sachsen-AfD scheitert mit Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht

Rückschlag für Sachsens AfD: Im Streit um die gekappte Kandidatenliste für die Landtagswahl ist die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

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Bundestag beschließt Gesetzesänderung zum Behinderten-Wahlrecht für EU- und Bundestagswahlen

Aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung werden in Deutschland rund 80.000 Menschen betreut. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Februar, dass deren

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