TOP ZP 2 Digitaler Impfpass

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen.Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

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TOP 3 Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen.Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

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TOP 5 Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen.Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

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Stufenplan für mehr Verlässlichkeit und Perspektive

Wir wollen einen Stufenplan mit klaren, an das jeweilige regionale Infektionsgeschehen angepassten, Maßnahmen.
Ein solcher Stufenplan schafft Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Perspektive.
Der Stufenplan muss im Infektionsschutzgesetz verankert werden, um Mitsprache des Parlamentes zu sichern und einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen zu verhindern.
Die Pandemiebekämpfung befindet sich in einer schwierigen Phase. Auf der einen Seite gibt es den verständlichen Wunsch in Teilen der Bevölkerung nach einer Lockerung der einschränkenden Maßnahmen. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen, angetrieben insbesondere durch infektiösere Virusmutationen, außer Kontrolle gerät und unser Gesundheitswesen überlastet wird. Das machen wir Grüne im Bundestag in unserem Entschließungsantrag deutlich.
Gesetzlicher Stufenplan: Zwingend notwendig
Unser Ziel ist vor diesem Hintergrund ein zwingend im Infektionsschutzgesetz implementierter und im Bundestag zu beschließender Stufenplan, der bundesweit einheitliche Risikostufen enthält und Bund sowie Länder zur Durchführung von Maßnahmen ermächtigt, die an das jeweilige regionale oder lokale Infektionsgeschehen angepasst sind.
Ein solcher Stufenplan schafft insbesondere auch für Kultur und Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Akteurinnen und Akteure müssen wissen, bei welchem Infektionsgeschehen mit welchen Maßnahmen zu rechnen ist. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass von Schließungen betroffene Unternehmen und Einrichtungen ausreichend, schnell und zuverlässig Corona-Hilfen erhalten. Dafür müssen die Hilfen noch einmal deutlich verbessert werden.
Gesetzentwurf der Koalition löst Probleme nicht
Die Koalitionsfraktionen wollen in dieser Situation die bestehende „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängern. Das begrüßen wir. Denn eine Aufhebung dieser Lage würde ein falsches Signal aussenden. Gleichzeitig haben Union und SPD aber einen Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zur Abstimmung vorgelegt, der wesentliche rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Defizite bei der Pandemiebekämpfung nicht behebt und daher nicht unsere Zustimmung finden kann. Er enthält insbesondere eben keinen Stufenplan, und damit keine klaren bundesweiten Regelungen.
So droht abermals ein Flickenteppich völlig unterschiedlicher Vorgehensweisen in den Ländern. Darunter leidet die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zur Eindämmung der Pandemie. Der Bundestag als Gesetzgeber wird auf die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz der Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten reduziert. Zusätzlich fehlt weiterhin ein Pandemierat, wie wir ihn schon seit Mai 2020 fordern.

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Nachzugsrecht auch für Geschwisterkinder

Kinder, die in Deutschland einen Flüchtlings-Schutzstatus erhalten haben, können nach bestehender Rechtslage im Rahmen des Familiennachzugs nur die Eltern nachziehen lassen. Geschwister haben keinen Anspruch auf Familiennachzug.
Die Eltern stehen daher vor einer unerträglich schweren Entscheidung, ob sie zu ihrem Kind nach Deutschland ziehen oder ob sie bei ihren Kindern im Herkunftsland oder einem Nachbarland unter prekären Bedingungen bleiben. Familien müssen so oft über Jahre hinweg getrennt leben.
Dieses menschenrechtlich drängende Problem wollen wir lösen, indem wir einen Anspruch auf Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz schaffen.
Unüberwindbare Hürden beim Geschwisternachzug
Flüchtlinge, die einen Schutzstatus erhalten haben, dürfen ihre engste Familie nach Deutschland nachholen. Dieser Familiennachzugsanspruch umfasst aber bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen derzeit lediglich die Eltern.
Geschwisterkinder dürfen nur mitreisen, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie für die Kinder den Lebensunterhalt selber tragen können und ausreichend Wohnraum bereit steht. Diese finanziellen Voraussetzungen lässt die Miteinreise von Geschwisterkindern in der Regel  scheitern und stellt in der Praxis eine unüberwindbare Hürde dar: Aus dem Ausland eine Wohnung und eine Arbeitsstelle in Deutschland zu suchen und die finanziellen Mittel dafür aufzubringen, ist oft faktisch unmöglich. Das Ergebnis sind zum Teil jahrelang getrennte Familien und ein Leben in Unsicherheit und Gefahr für die Kinder, die zurückgelassen werden.
Grüner Gesetzentwurf will Geschwistern den Nachzug ermöglichen
Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um auch Geschwisterkindern ohne die bisher bestehenden Auflagen den Nachzug zu ermöglichen. Daher haben wir Grüne im Bundestag  einen Gesetzentwurf in den Bundestag mit einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht. Wir wollen so verhindern, dass Familien dauerhaft getrennt werden und Kinder in unsicheren und gefährlichen Bedingungen im Herkunfts- oder Aufnahmeland zurückgelassen werden.
Besonders dramatisch ist die Lage für alleinerziehende Elternteile. Die Geschwister des so genannten „stammberechtigten“ Kindes müssen im Falle eines Nachzugs des alleinerziehenden Elternteils nach Deutschland im Herkunftsland zurückgelassen werden. Insbesondere dort, wo familiäre Strukturen für die Betreuung dieser Geschwister fehlen, stellt dies eine unzumutbare Belastung für die Kinder, eine Gefährdung des Kindeswohls und eine nicht hinnehmbare Härte für die Eltern dar.
Visapraxis des Auswärtigen Amtes verhindert Nachzug
In engem Zusammenhang mit der bisher fehlenden Regelung für den Geschwisternachzug steht die Problematik, dass aufgrund der aktuellen Visaerteilungspraxis des Auswärtigen Amtes für die Eltern einer während des Asyl- oder Visumsverfahrens volljährig werdenden „Referenzperson“ kein Recht auf Nachzug mehr besteht.
Seit über zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung, inwiefern das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. April 2018 (C-550/16), welches festlegt, dass bei der Asylantragstellung unter 18-Jährige auch im späteren Visumsverfahren der Eltern als minderjährig im Sinne der Vorschrift anzusehen sind, auf Deutschland übertragbar ist. Der EuGH argumentierte, dass es nicht von der willkürlichen und oft langen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen bzw. den Visumsanträgen auf Familienzusammenführung abhängen dürfe, ob der Anspruch auf Elternnachzug besteht oder nicht. Diese Argumentation ist auch auf Deutschland übertragbar. Auch hierzu haben wir in unserem Gesetzentwurf Regelungsvorschläge gemacht, um das Urteil auch in Deutschland umzusetzen.

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Antrag gegen eine Corona-Impfpflicht und digitalen Impfpass beraten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 3. März 2021, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einführung einer „Corona-Impfpflicht durch die Hintertür“ (19/27197). debattiert. Nach halbstündiger Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die AfD hatte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda beantragt, konnte sich damit gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen aber nicht durchsetzen.
AfD: Impfstatus darf nicht über Reisefreiheit entscheiden
Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem, die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses zu stoppen und ein entsprechend hierfür in die Wege geleitetes Dringlichkeitsvergabeverfahren des Bundesgesundheitsministeriums auszusetzen. Der Impfstatus dürfe nicht über die Reisefreiheit der Bundesbürger entscheiden, heißt es in dem Antrag der Fraktion. 
ie bisher, so die AfD, solle der Internationale Impfausweis für eine „gegebenenfalls erforderliche Prüfung für den Grenzübertritt“ ausreichen, wenn es darum gehe Geschäfts- und Urlaubsreisen zu ermöglichen. (eis/ste/03.03.2021)

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Ein Meilenstein für die multimodale Verkehrswende

Digitale Mobilitätsdienstleistungen konnten lange Zeit nur auf Basis befristeter Experimente stattfinden – das Personenbeförderungsrecht bremste sie aus.
Mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes werden app-basierte Fahrtdienste jetzt abgesichert – zusammen mit Union und SPD haben wir Grüne wichtige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Digitale On-Demand-Verkehre können den Umweltverbund sinnvoll ergänzen und „alten“ Autoverkehr verringern – entscheidend ist ein guter Handlungsrahmen auf kommunaler Ebene.
Verstopfte Straßen, weit und breit kein Parkplatz, schlechte Luft. Das ist das aktuelle Erscheinungsbild des Verkehrs in vielen Städten. Der Verkehr des 21. Jahrhunderts ist an vielen Stellen genauso wenig intelligent und effizient wie im Jahrhundert zuvor – es dominiert der motorisierte Individualverkehr, der vor allem viele leere Autositze durch die Gegend befördert, wertvolle öffentliche Flächen belegt und die Lebensqualität in Städten beeinträchtigt.  
Ähnliches Bild im ländlichen Raum. Auch hier dominiert das Privat-Auto. Allerdings mit dem Unterschied, dass oft kaum noch Alternativen bestehen und Bürgerinnen und Bürger auf einen Bus in der Regel lange warten müssen. Wer im ländlichen Raum kein Auto besitzt, ist schnell verloren.
Die logische Folge: Der Autobestand ist hier besonders hoch, der klassische Linienverkehr mit Bussen unwirtschaftlich und ein Streichkandidat für jeden Landrat, der seine knappen finanziellen Mittel zusammenhalten muss.
Die Chancen der Digitalisierung für die Verkehrswende
Mit der Verbreitung des Smartphones hat sich unser Alltag stark verändert. Neueste Informationen und Nachrichten werden in Sekundenschnelle überall verfügbar – jedenfalls dort, wo der Ausbau der Digital- und Mobilfunknetze vorangeschritten ist.
Diese Entwicklung bietet auch für die Mobilität große Potentiale. Fahrtdienste können bei Bedarf angeboten und leicht gebündelt werden, denn Informationen, wo und wann Fahrzeuge verfügbar sind und wer eine Mitnahme wünscht, sind in Echtzeit verfügbar.
Klimafreundlich, komfortabel, bezahlbar für alle
Wir Grüne im Bundestag wollen ein klimafreundliches Verkehrssystem und komfortable und bezahlbare Mobilität für alle. Dazu können digitale Technologien und flexible Angebote einen entscheidenden Beitrag leisten.
Wir setzen uns deswegen dafür ein, moderne app-basierte Mobilitätsdienstleistungen in Städten und ländlichen Räumen auszuweiten. Richtig gemacht, können sie die Verfügbarkeit von Mobilität deutlich verbessern und den individuellen Autoverkehr, der viel zu oft in quälendem Stop-and-go endet, verringern.
Reform für moderne Mobilität und fairen Wettbewerb
Für neue, geteilte digitale Mobilitätsdienste („Pooling-Verkehre“), die in den vergangenen Jahren versuchsweise eingeführt wurden – wie beispielsweise der „Berlkönig“ der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – hat es an einer sicheren rechtlichen Grundlage gefehlt. Sie waren nur mit Ausnahmegenehmigung möglich, was Investitionen in neue Verkehrsmodelle viele Jahre verlangsamt hat.
Ähnliches gilt für neue Mietwagenangebote, die international schon lange auf städtische Verkehrsmärkte vorgedrungen sind. Bekanntestes Beispiel ist das US-amerikanische Unternehmen Uber. Wer sich eine umfassende Liberalisierung wünscht, liegt jedoch genauso falsch wie jene, die alles beim Alten belassen wollen – passgenaue Mobilität braucht eine aktive Verkehrspolitik, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Die ordnungspolitische Herausforderung auf Bundesebene besteht darin, digitale Mobilitätsdienste so auszugestalten, dass neue Angebote in Städten nicht zu mehr Verkehr, sondern zur Verkehrsentlastung beitragen, Dumping auf Kosten von Fahrerinnen und Fahrern ausgeschlossen ist und faire Wettbewerbsbedingungen, insbesondere gegenüber dem klassischen ÖPNV-Angebot aus Bus, Bahn und Taxi garantiert bleiben. Diese sind im Unterschied zu Uber und Co. Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Kernpunkte der Novelle
Wir Grüne im Bundestag haben uns seit 2019 an einer Findungskommission des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts beteiligt und bis zuletzt – ebenso wie die grünen Verkehrsminister auf Landesebene – an den Details der Gesetzesnovelle mitgearbeitet.
Die wesentlichen Neuerungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind:
Erstmals werden Poolingverkehre klar definiert, damit wird ein neues Mobilitätsangebot und zugleich Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen. Mindeststandards schließen etwa Dumping aus und ermöglichen Pooling als flexible Ergänzung zum ÖPNV.
Die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt, sie können nun etwa Mindestpreise für plattformbasierte Mietwagendienste festlegen, um unfairen Wettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer zu unterbinden. Die Rückkehrpflicht bleibt.
In Großstädten, wo die Gefahr von Marktverdrängung besonders groß ist, werden den Behörden Instrumente an die Hand gegeben, um durch Kontingentierung oder Vorgaben zur Emissionsreduzierung einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsarten zu ermöglichen.
Da wir Grüne im Bundestag viele unserer Forderungen durchsetzen konnten, haben wir der Novelle des PBefG zugestimmt. Sie schafft eine Mehrfachsicherung gegen die Kannibalisierung von ÖPNV und Taxi und vergrößert die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen.
Gleichwohl haben wir auch Kritik. Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit hätten im Gesetz ausreichender formuliert und Vorgaben für mehr inklusive Mobilität für Menschen mit Behinderung konkreter ausgestaltet werden müssen. Hier besteht Überarbeitungsbedarf, etwa auch um die Sanktionsmöglichkeiten für die Kommunen auszuweiten.
Der Weg zu einem multimodalen Mobilitätssystem
Mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes – des Grundgesetzes für den ÖPNV – ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Verkehrswende erreicht. Doch für ein klimafreundliches und sozial gerechtes Mobilitätssystem, das die seit Jahrzehnten vernachlässigten Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt, ist es noch ein langer Weg.
Wer die Nutzung von ÖPNV und neuen Mobilitätsdiensten signifikant steigern will, braucht einen breiteren Ansatz. Nötig sind etwa neue Regeln für das Parken, um die Nutzung öffentlicher Flächen angemessen zu bepreisen. Subventionen für den Autoverkehr sind zu überprüfen und abzubauen, wie etwa die ökologisch schädlichen Steuerprivilegien für große und schwere Dienstwagen.
Im Gegenzug gilt es die Nutzung von Bussen, Bahnen und Sharing-Angeboten zu begünstigen. „Mobility as a Service“ als Konzept für eine effiziente und flächendeckende Mobilität für alle ist bislang kein verkehrspolitisches Ziel des Bundes. Deutschland ist noch immer viel zu langsam, wenn es um soziale Innovationen im Verkehr wie Carsharing oder einen digitalen MobilPass geht.
Höchste Zeit, die Zukunft der Mobilität zu beschleunigen.

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Gienger/Steffel: Profisport kann weiter auf die Hilfen des Bundes bauen

03.03.2021 – 15:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Hilfsprogramm zur Corona-Pandemie wird weitergeführt und ausgeweitet In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, das Programm “Coronahilfen Profisport 2021” zu verlängern und auszuweiten. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständige Berichterstatter im Sportausschuss, Frank Steffel: Eberhard Gienger: “Der Bund steht in der Corona-Pandemie auch weiterhin als verlässlicher Partner an der Seite des Sports. Das Hilfsprogramm des Bundesinnenministeriums wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, um drohende Insolvenzen zu verhindern und das Sportsystem insgesamt zu stützen. Die nicht rückzahlbaren Zuschüsse sollen Ausfälle bei den Ticketeinnahmen kompensieren. Die Hilfen sind auf 90 Prozent der Einnahmen des Jahres 2019 und auf nunmehr maximal 1,8 Mio. Euro begrenzt. Kompensationsfähig sind ferner weitere Verluste von Vereinen und Unternehmen in Höhe von bis zu 70 Prozent und maximal 3 Mio. Euro. Mit der soliden Unterstützung helfen wir Vereinen und Unternehmen im Sport, die herausfordernde Zeit der Krise gemeinsam zu überwinden.” Frank Steffel: “Unser wichtiges Ziel haben wir erreicht: Die Corona-Saison 2020/2021 kann in allen Profi-Ligen mit allen Mannschaften zu Ende gespielt werden. Von den Corona-Hilfen für den Profisport haben bereits viele Hundert Mannschaften in ganz Deutschland profitiert. Diese Unterstützung ist europaweit einmalig. Sie unterstreicht den hohen Stellenwert des Sports bei der CDU/CSU-geführten Bundesregierung und bei den Abgeordneten der Union.” Hintergrund: Die beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angesiedelten Hilfen richten sich an Sportvereine und Unternehmen mit einer Mannschaft aus der 1.-3. Liga in olympischen, nicht-olympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten. Verbände, Vereine oder Unternehmen, die 2021 Meisterschaften ohne Zuschauer als Qualifikationswettbewerbe für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele Tokio 2021 ausrichten, sind ebenfalls antragsberechtigt. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden für das Jahr 2021 insgesamt 200 Mio. Euro wie auch die Restmittel aus 2020 zur Verfügung gestellt. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Opposition will mehr Schnell- und Selbsttests für alle

Die Oppositionsfraktionen des Bundestages haben von der Bundesregierung verlangt, endlich mehr Schnell- und Selbsttests für alle Menschen zur Verfügung zu stellen und ihr in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 3. März 2021, zum Thema „Öffnungsperspektiven durch Teststrategie“ vorgeworfen, immer noch kein Konzept für einen Weg aus der Corona-Pandemie zu haben. Beantragt hatte die Aktuelle Stunde die FDP-Fraktion.
FDP: Die Öffnung bleibt eine Fata Morgana
Michael Theurer (FDP) warf der Bundesregierung vor, immer noch keine Teststrategie zu haben. Dies könne sich ein Land wie Deutschland, das sich Exportweltmeister nenne, nicht leisten. Er forderte deutliche Schritte hin zu einer Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Derzeit sehe es aber leider wieder einmal so aus, als werde der Lockdown verlängert, nur diesmal unterfüttert mit neuen Argumenten.
„Fast scheint es so, als sei die Öffnung eine Fata Morgana. Immer, wenn man sich ihr nähert, verschwindet sie“, sagte Theurer. Er habe außerdem nicht den Eindruck, dass die Minister Spahn und Altmaier mit Nachdruck an einer Impfstrategie arbeiten würden, fügte er hinzu.
CDU/CSU: Qualität statt Schnelligkeit
Roy Kühne (CDU/CSU) erwiderte, die Regierung arbeite sehr wohl konsequent an solch einer Strategie aus dem Lockdown, es gebe auch eine Teststrategie. Diese gelte es nun konsequent und pragmatisch umzusetzen, denn auch die Regierung wolle ein Ende des Lockdowns.  
Dabei gehe es aber nicht um Schnelligkeit, sondern um Qualität und praktikable Lösungen, denn „wir wollen Wege, die Sicherheit gewährleisten“, sagte Kühne. „Sie wollen keine Rückschritte, Sie wollen der Wirtschaft nicht erklären, dass jetzt wieder alles zugemacht werden muss, weil der Lockdown vorzeitig beendet wurde“, richtete er sich an die FDP-Fraktion.
AfD: Kostenlose Antikörper-Tests für alle
Jörg Schneider (AfD) kritisierte das Chaos der letzten Wochen und forderte einen kostenlosen Antikörper-Test für jeden. Denn man könne davon ausgehen, dass wesentlich mehr als die offiziell registrierten rund 2,5 Millionen Menschen bisher eine Infektion durchgemacht hätten. Durch kostenlose Antikörper-Tests könne man unnötige Impfungen auch vermeiden.
Gerade die jüngere Generation bewerte die Risiken einer Impfung kritischer als 80-Jährige, so Schneider. Es werde ja nicht gerne über diese Risiken gesprochen, aber man müsse schon fragen: „Warum werden die Hersteller der Impfstoffe eigentlich von jeglicher Haftung freigesprochen?“
SPD: Erst die Defizite beheben
Martina Stamm-Fibich (SPD) betonte, eine schnelle Aufhebung der bestehenden Einschränkungen könne man „zeitnah“ schaffen.
„Dafür brauchen wir aber eine Strategie, die alle Teilbereiche der Pandemiebekämpfung eng miteinander verzahnt. Dazu gehört natürlich die Ausweitung der Impfkampagne, die minutiöse Überwachung des Infektionsgeschehens, eine lückenlose Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die flächendeckende Anwendung von Schnelltests. Wenn wir es nicht schaffen, die Defizite in den einzelnen Teilbereichen schnell zu beheben, dann wird ein Ende der Schutzmaßnahmen kontraproduktiv sein“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Linke: Öffnungen ohne Konzept gefährden die erreichten Erfolge
Dr. Achim Kessler (Die Linke) warf der Regierung vor, erneut den Bundestag und damit den Willen der Bürger zu missachten, indem wieder einmal die Ministerpräsidentenrunde und die Kanzlerin über die Maßnahmen der nächsten Wochen entscheiden.
„Die Freiheitseinschränkungen müssen so schnell wie möglich beendet werden. Aber die derzeitige Diskussion über Öffnungsszenarien, ohne einen breiten Zugang zu Impfstoffen und kostenlosen Schnelltest gefährdet die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Monate“, sagte Kessler. Hier habe die Regierung auf ganzer Strecke versagt, indem sie nur auf Sicht gefahren sei und immer noch keine langfristige Strategie habe, kritisierte er.
Grüne: Es gibt einen dritten Weg
Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte, dass erneut so getan werde, als gebe es nur zwei Möglichkeiten, nämlich Öffnen oder Schließen. Man müsse endlich raus aus dem Schwarz-weiß-Denken. „Denn es gibt einen dritten Weg. Einen Weg der Perspektiven und Planbarkeit, der einen klaren evidenzbasierten Stufenplan beinhaltet.“ Dieser müsse von einem Sicherheitsgeländer flankiert werden, zu dem Schnelltests, Impfungen und eine genaue Datenanalyse gehören.
Es könne nicht sein, dass wir nach einem Jahr immer noch über eine ungenaue Daten zur Ausbreitung des Virus verfügen, kritisierte er und warnte die Bundesregierung vor Öffnungen ohne ein Konzept für eine Impf- und Teststrategie. (che/03.03.2021)

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Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt

03.03.2021 – 14:24

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 400 Millionen Euro drohen je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit Bußgelder von bis zu 800.000 Euro, 500.000 Euro und 100.000 Euro. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu: “Die Bundesregierung will im Wahljahr auf den letzten Metern ein Lieferkettengesetz durchpeitschen, das deutsche Unternehmen für die Verfehlungen Dritter haftbar macht. Warnungen aus der deutschen Wirtschaft ignoriert die Regierung dabei gekonnt. Durch ewige Lockdownverlängerungen und jahrzehntelange Überbürokratisierung sind viele Unternehmen bereits stark angeschlagen und zum Ziel insbesondere chinesischer Übernahmeversuche geworden. Eine gute Regierung würde alles daran setzen, deutsche Unternehmen zur schützen und im internationalen Wettbewerb zu fördern. Sie sind das Rückgrat von sozialer Marktmarktwirtschaft und Sozialstaat. Als AfD-Fraktion werden wir alle parlamentarischen Mittel einsetzen, um dieser politischen Amokfahrt der Regierung ein Ende zu bereiten.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Rehberg/Rohde: Weitere Millionen für die Sanierung von Kommunen

03.03.2021 – 14:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) 232 Förderprojekte zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bewilligt Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” beschlossen. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: “Mit dem heutigen Beschluss geben wir rund 400 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur frei. Das sind 400 Millionen Euro, die wir investieren, um insgesamt 232 Sanierungsmaßnahmen im ganzen Land durchzuführen. Damit leistet der Bund erneut einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Die Resonanz auf den aktuellen Förderaufruf war gewaltig. Insgesamt gingen rund 1.300 Interessenbekundungen mit einem Antragsvolumen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro ein. Der überwiegende Teil davon entfällt mit rund 70 Prozent auf den Sportbereich sowie mit rund 20 Prozent auf Mischnutzungen. Die aus allen Interessenbekundungen ausgewählten 232 Kommunen erhalten nun die entsprechenden Fördergelder, um Projekte mit besonders sozialer und integrativer Wirkung durchführen zu können. Ob eine Schwimmhalle in Kiel oder ein Freibad im bayerischen Wallenfels, ob ein Stadttheater in Ratingen oder ein Lehrschwimmbad in Harzgerode. Wir sorgen mit Bundesmitteln dafür, dass in allen Regionen Investitionen in unsere Kommunen fließen, um damit unmittelbar Aufträge für Handwerk und Baufirmen für sinnvolle und nachhaltige Projekte auszulösen. Gerade Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, profitieren davon. Der Bund steht dabei weiter zu seiner Verantwortung für attraktive und lebenswerte Kommunen in ganz Deutschland. Auch die Länder müssen dieser wichtigen Verantwortung weiter nachkommen.” Hintergrund: Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.sport-jugend-kultur.de/aktuelles/ Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Einstufung der AfD ist richtige und wichtige Entscheidung

Zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nun als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Dies ist nach den Erfahrungen mit den Akteuren der Partei und ihrer zunehmenden Radikalisierung keine Überraschung und eine richtige Entscheidung. Sie zeigt deutlich, dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und unsere freiheitliche Ordnung wendet. Wer im öffentlichen Dienst steht, sollte sich jetzt gut überlegen, ob er sich weiter für die AfD engagieren möchte. Die offenkundig verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Partei dürfen wir nicht hinnehmen und müssen uns klar dagegen positionieren.”
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Kauder: Irak-Besuch des Papstes ist Zeichen der Solidarität und Chance zum Dialog

03.03.2021 – 13:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Religiöse Minderheiten im Irak brauchen mehr Schutz und Sicherheit Papst Franziskus besucht vom 5. bis zum 8. März 2021 als erster Papst der Geschichte den Irak. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. zuständig für Religionsfreiheit, den Einsatz gegen Christenverfolgung und Wertethemen: “Es ist ein historisches Ereignis mit großer Signalwirkung, dass Papst Franziskus den Irak bereisen wird. Er ist nicht nur der erste Papst, der das Zweistromland besucht. Franziskus sucht auch bewusst den Kontakt zu führenden, aber in ihren Überzeugungen mitunter konträren politischen und religiösen Amtsträgern. Durch die Terrorherrschaft des sogenannten Islamischen Staates sind vor allem Christen und Jesiden aus ihren Heimatgebieten wie der Ninive-Ebene vertrieben oder ermordet worden. Auch nach der Vertreibung des IS gibt die Situation der Christen und Jesiden im Irak Anlass zu großer Sorge. Christen und Jesiden können aufgrund der prekären Sicherheitslage noch immer nicht in ihre Heimatdörfer zurückkehren und werden diskriminiert und bedrängt. Hier erwarten wir uns, dass Papst Franziskus gegenüber der irakischen Regierung deutlich macht, dass mehr für die Sicherheit und den Schutz von religiösen Minderheiten im Irak getan werden muss. Das Motto seiner Reise ist eindrücklich: ‘Ihr seid alle Geschwister’ kann die irakische Bevölkerung zu ihrer gemeinsamen Aufgabe und Verantwortung für eine friedliche, gemeinsame Zukunft ermuntern. Der Irak braucht dringend solche Hoffnungszeichen und die Unterstützung der Weltgemeinschaft. Nur so kann es Versöhnung und ein friedliches Zusammenleben der einzelnen Ethnien und Religionszugehörigkeiten mit gerechter Gesetzgebung und unter Einhaltung aller Menschenrechte geben. Wir freuen uns für die irakische Bevölkerung, dass Papst Franziskus durch seinen Besuch ein Zeichen der interreligiösen und politischen Verständigung setzen möchte.” Hintergrund: Der Irak ist sowohl für die christliche als auch die islamische Welt eine bedeutende Region. Er zählt zu den frühesten christlichen Siedlungsgebieten und ist seit jeher von religiöser, ethnischer und sprachlicher Diversität geprägt. Bis zur islamischen Eroberung im 7. Jahrhundert stellten Christen im irakischen Kernland die Bevölkerungsmehrheit. Bis heute verringert sich ihr Bevölkerungsanteil stetig durch Terror, Bürgerkrieg, Flucht und Unterdrückung. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Weiß/Oellers: Umfassende Teilhabe bleibt eine Daueraufgabe

03.03.2021 – 13:05

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundesregierung beschließt Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Dritten Teilhabebericht zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Peter Weiß:”Vor uns liegt ein fast 800 Seiten starker Bericht voller Daten und Fakten, der einen wissenschaftlich fundierten und umfassenden Überblick darüber gibt, wo Menschen, die mit Beeinträchtigungen leben, gut am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und wo sie Beschränkungen ihrer Teilhabechancen erfahren. Dabei wird kein Lebensbereich ausgelassen. Während sich in einiger Hinsicht eine deutliche Verbesserung der Teilhabechancen gezeigt hat, gibt es in anderen Lebensbereichen noch Potential nach oben. Es ist erfreulich, dass der Bericht in einem Vertiefungsthema auch den Blick auf zwei ganz aktuelle Problemlagen lenkt: Einsamkeit und Isolation sowie spezifische Teilhaberisiken von Menschen mit Beeinträchtigungen unter Corona-Bedingungen. Wilfried Oellers: “Aus den vorliegenden Daten ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Während sich zum Beispiel die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen bis zum Beginn der Corona-Pandemie positiv entwickelt hat, die Zahl von Menschen in ambulanten Wohnformen und die Wahlbeteiligung von Menschen mit Behinderungen gestiegen ist, stagniert die Zahl der Auszubildenden mit anerkannter Schwerbehinderung, und Menschen mit Beeinträchtigungen beurteilen ihren Gesundheitszustand vergleichsweise negativ. Für uns als Unionsfraktion ist der Teilhabebericht eine wichtige Orientierungshilfe. Er ist Ansporn, uns weiter der Daueraufgabe der umfassenden Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen zu stellen. Insbesondere setzen wir uns für eine noch stärkere Verknüpfung der Beruflichen Rehabilitation mit dem ersten Arbeitsmarkt und der betrieblichen Ausbildung, für Verbesserungen bei der gesellschaftlichen Teilhabe und für ein barrierefreies Gesundheitswesen ein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wenn sich Politiker:innen mit Lobbyist:innen treffen, muss das transparent sein! Das zeigen nicht zuletzt der Fall des C…

Wenn sich Politiker:innen mit Lobbyist:innen treffen, muss das transparent sein! Das zeigen nicht zuletzt der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der sich Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten gesichert hat, oder die Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein. Deshalb ist es ein

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Artenschutz endlich wirksam umsetzen

Zum Internationalen Tag des Artenschutzes erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz:
Artenschutz wird in der Bundesregierung seit vielen Jahren bestenfalls als Hemmschuh wahrgenommen. Zahlreiche Minister:innen kämpfen mit ihrer Politik aktiv dagegen. Sei es durch die anhaltende Flächenversiegelung, die Zulassung von Pestiziden in Naturschutzgebieten, mit Schlupflöchern in globalen Lieferketten oder durch die Duldung von Stellnetzfischerei in Meeresschutzgebieten trotz des hundertfachen Tod von stark gefährdeten Schweinswalen. Artenschutz bleibt bei der Bundesregierung ein Thema für internationale Gipfeltreffen und Sonntagsreden, aber keines für die Agenda im Bundeskabinett. Die Folge: Über 7.000 unserer heimischen Tierarten wie Kiebitz oder Feldhase sind vom Aussterben bedroht. Tendenz steigend.
Die Bundesregierung pflegt im Artenschutz seit Jahren eine Politik der Ankündigungen und des Aussitzens. Zum letzten Jahreswechsel wurden erneut zahlreiche Verpflichtungen zum Schutz der Arten und unserer Natur meilenweit verfehlt. Beim Versagen zum Schutz der Insekten, zeigte sich zuletzt einmal mehr, dass Lobbyinteressen das gesellschaftliche Verlangen zu mehr Artenschutz einfach ausbremsen.
Deshalb braucht es beim Natur- und Artenschutz endlich eine Trendwende. Das Arten-Aussterben und Naturzerstörung müssen – auch als Vorsorge gegen zukünftige Pandemien – gestoppt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern deshalb massive Investitionen in den Erhalt und die Wiederherstellung unserer Wiesen, Wälder, Flüsse und Seen. In Zukunft sollen zehn Prozent des Energie- und Klimafonds in natürlichen Klimaschutz und die Wiederherstellung von Lebensräumen investiert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz

03.03.2021 – 12:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes (“Lieferkettengesetz”) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: “Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Das Sorgfaltspflichtengesetz muss wirksam sein für die Menschenrechte und umsetzbar für die Wirtschaft. Es geht um einen verbindlichen Rechtsrahmen für eine stärkere Beachtung der Menschenrechte in der globalen Lieferkette. Zugleich ist es wichtig, dass die Bestimmungen im Gesetz nicht entwicklungspolitisch gewünschte, verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen mit Entwicklungsländern erschweren. Nach unserer Einschätzung erreicht der beschlossene Gesetzentwurf diese Ziele in hohem Maße. Unser Ziel bleibt weiterhin eine möglichst zügige Verständigung auch in der Europäischen Union auf einen entsprechenden europäischen Rechtsrahmen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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Endlich hat die Union eingelenkt

Seit zehn Jahren kämpft die SPD um ein Lobbyregister, jetzt steht die Einigung. Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war.
„Seit zehn Jahren kämpft die SPD um ein Lobbyregister, jetzt steht die Einigung. Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war.
Wichtig ist, dass das Lobbyregister nicht nur für den Bundestag gilt, sondern auch für die Bundesregierung. Das war von Anfang an unser Ziel. Auch in den Ministerien, wo Gesetze ja erarbeitet werden, müssen Treffen mit professionellen Interessenvertretern bis hinunter zum Unterabteilungsleiter künftig registriert werden. Damit machen wir politische Prozesse transparent und nachvollziehbar. ‚Politische Landschaftspflege‘, wie das nah an Bestechung und Bestechlichkeit liegende Handeln verharmlosend genannt wird, wird damit deutlich erschwert.“

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Gröhe/Oellers: Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden

03.03.2021 – 11:07

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Der Weltbericht des Hörens zeigt dringenden Handlungsbedarf auf Am heutigen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren ersten Weltbericht über das Hören (“World Report on Hearing”) veröffentlicht. Dazu erklären seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Stellvertretende Vorsitzende, Hermann Gröhe, und der Behindertenbeauftragte Wilfried Oellers: Hermann Gröhe: “Der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte Bericht über das Hören zeigt am Beispiel von Hörbehinderungen den großen Handlungsbedarf bei der besseren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit solchen Behinderungen weltweit auf. Dies ist die Voraussetzung für gelungene Inklusion. Jeder fünfte Mensch auf der Welt leidet heute an einer Hörbehinderung, 2050 wird es jeder vierte sein, wenn nicht gegengesteuert wird. 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern mit vielfach kaum vorhandenem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Allein 1 Mrd. junge Menschen leiden unter eingeschränktem Hörvermögen, 200 Mio. davon aufgrund von vermeidbaren und behandelbaren chronischen Infektionen. Auf fast eine Billion US-Dollar wird der weltweite jährliche wirtschaftliche Schaden von Hörbehinderungen beziffert, von dem nicht messbaren menschlichen Leid ganz abgesehen. Gerade in sehr armen Ländern leiden Menschen mit Hörbehinderungen vielfach unter sehr geringen Chancen bei Bildung und auf dem Arbeitsmarkt und in der Folge einer nicht selbstbestimmten Lebensführung. Dies Beispiel mahnt uns, das Thema Inklusion auch in der Entwicklungszusammenarbeit stärker zur Geltung zu bringen. Der Aufbau von Gesundheitssystemen muss den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Vorbeuge- und Behandlungsmaßnahmen als wichtigen Baustein zwingend vorsehen. Zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie die Christoffel-Blindenmission leisten hier bereits wichtige Arbeit, an denen sich andere wie auch die staatliche Entwicklungszusammenarbeit orientieren können.” Wilfried Oellers: “Neben dem unmittelbaren Zugang zu Gesundheitssystemen muss sich auch der Zugang von Menschen mit Hörbehinderungen zur Information und Kommunikation verbessern. Gehörlose Menschen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt mit anderen Menschen zu kommunizieren. Dazu gibt es die Gebärdensprache. Diese kann unter Umständen sogar lebensrettend sein. Am heutigen “Welttag des Hörens” denken wir dabei vor allem an die weltweite Corona-Pandemie. Sie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Informationen über die Entwicklung der Pandemie auch in Gebärdensprache übersetzt werden. Mittlerweile ist dies zum Beispiel bei Pressekonferenzen des Robert-Koch-Instituts selbstverständlich. Das Gleiche muss auch für sämtliche Informationen zum Impfverfahren gelten. Wir sind hier schon ein gutes Stück vorangekommen, aber dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die barrierefreie Kommunikation für hörbehinderte und gehörlose Menschen weiter zu verbessern. Das gilt natürlich nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Es ist gut, dass in diesen Tagen der Deutsche Bundestag über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz berät, in dem wir nach langem Vorlauf die vertraglich bereits vereinbarte Einführung einer Notruf-App für gehörlose und hörbehinderte Menschen auch gesetzlich verankern werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden

03.03.2021

Der Weltbericht des Hörens zeigt dringenden Handlungsbedarf auf
Am heutigen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren ersten Weltbericht über das Hören („World Report on Hearing“) veröffentlicht. Dazu erklären seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Stellvertretende Vorsitzende, Hermann Gröhe, und der Behindertenbeauftragte Wilfried Oellers:

Hermann Gröhe: „Der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte Bericht über das Hören zeigt am Beispiel von Hörbehinderungen den großen Handlungsbedarf bei der besseren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit solchen Behinderungen weltweit auf. Dies ist die Voraussetzung für gelungene Inklusion. Jeder fünfte Mensch auf der Welt leidet heute an einer Hörbehinderung, 2050 wird es jeder vierte sein, wenn nicht gegengesteuert wird. 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern mit vielfach kaum vorhandenem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Allein 1 Mrd. junge Menschen leiden unter eingeschränktem Hörvermögen, 200 Mio. davon aufgrund von vermeidbaren und behandelbaren chronischen Infektionen. Auf fast eine Billion US-Dollar wird der weltweite jährliche wirtschaftliche Schaden von Hörbehinderungen beziffert, von dem nicht messbaren menschlichen Leid ganz abgesehen. Gerade in sehr armen Ländern leiden Menschen mit Hörbehinderungen vielfach unter sehr geringen Chancen bei Bildung und auf dem Arbeitsmarkt und in der Folge einer nicht selbstbestimmten Lebensführung. Dies Beispiel mahnt uns, das Thema Inklusion auch in der Entwicklungszusammenarbeit stärker zur Geltung zu bringen. Der Aufbau von Gesundheitssystemen muss den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Vorbeuge- und Behandlungsmaßnahmen als wichtigen Baustein zwingend vorsehen. Zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie die Christoffel-Blindenmission leisten hier bereits wichtige Arbeit, an denen sich andere wie auch die staatliche Entwicklungszusammenarbeit orientieren können.“
Wilfried Oellers: „Neben dem unmittelbaren Zugang zu Gesundheitssystemen muss sich auch der Zugang von Menschen mit Hörbehinderungen zur Information und Kommunikation verbessern. Gehörlose Menschen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt mit anderen Menschen zu kommunizieren. Dazu gibt es die Gebärdensprache. Diese kann unter Umständen sogar lebensrettend sein. Am heutigen „Welttag des Hörens“ denken wir dabei vor allem an die weltweite Corona-Pandemie. Sie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Informationen über die Entwicklung der Pandemie auch in Gebärdensprache übersetzt werden. Mittlerweile ist dies zum Beispiel bei Pressekonferenzen des Robert-Koch-Instituts selbstverständlich. Das Gleiche muss auch für sämtliche Informationen zum Impfverfahren gelten. Wir sind hier schon ein gutes Stück vorangekommen, aber dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die barrierefreie Kommunikation für hörbehinderte und gehörlose Menschen weiter zu verbessern. Das gilt natürlich nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Es ist gut, dass in diesen Tagen der Deutsche Bundestag über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz berät, in dem wir nach langem Vorlauf die vertraglich bereits vereinbarte Einführung einer Notruf-App für gehörlose und hörbehinderte Menschen auch gesetzlich verankern werden.“

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Finanzausschuss beschließt das Siebte Verbrauchsteueränderungsgesetz

03.03.2021

Stärkere Digitalisierung der Verbrauchsteuern
Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das siebte Gesetz zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Finanzen und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm:

Antje Tillmann: „Damit digitalisieren wir den grenzüberschreitenden Warenverkehr für verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Spirituosen oder Tabak. Bislang wurden diese Waren anhand von Begleitdokumenten in Papierform abgewickelt. Diese Änderung ist ein ganz wesentlicher Schritt hin zu einer einfacheren, schnelleren und sichereren Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs von Alkohol und Tabak.
Wir schaffen Rechtssicherheit für Vereine: Wir passen die Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände an die bereits im Jahressteuergesetz 2020 erhöhte Ehrenamtspauschale in Höhe von 840 EUR an. Damit haften nunmehr Vereinsvorstände innerhalb einer Vergütungsgrenze bis 840 EUR nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.“
Sebastian Brehm: „Die EU-Vorgaben machen Änderungen in allen Verbrauchsteuergesetzen erforderlich. Diese betreffen vor allem verfahrensrechtliche Aspekte, die Erleichterungen für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten bedeuten. Darüber hinaus macht die EU-Alkoholstrukturrichtlinie geringfügige Anpassungen im Alkohol- sowie im Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz erforderlich. Im Wesentlichen wird für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich ein Zertifizierungssystem für rechtlich und wirtschaftlich unabhängige (Klein-) Produzenten zur Inanspruchnahme eines ermäßigten Steuersatzes in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt.
Auch fördern wir mit dem Siebten Verbrauchsteueränderungsgesetz die Wissenschaft. Zukünftig können verbrauchsteuerpflichtige Genussmittel aus dem Steuerlager steuerfrei entnommen werden, um damit wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen durchzuführen. Dies gilt für sämtliche verbrauchsteuerpflichtigen Genussmittel, also Alkohol-, Bier-, Schaumwein-, Alkopop-, Tabak- und Kaffee.
Schließlich werten wir die Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen (kurz FIU) organisatorisch auf. Bisher war sie nur eine Abteilung und wird nun zu einer eigenen Direktion der Generalzolldirektion. Hiermit soll einerseits den gewachsenen Aufgaben der FIU Rechnung getragen werden. Andererseits betonen wir damit auch ihre gestiegene nationale und internationale Bedeutung als zentrale deutsche Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.“

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Ein Meilenstein bei der Transparenz

Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt. 
„Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt. Die Einführung einer gesetzlichen Registrierungspflicht für Lobbyisten gegenüber Abgeordneten im Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung ist ein Meilenstein bei der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischer Interessenvertretung.
Nach dem Fall von Philipp Amthor, der sich Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten gesichert hat und nach der Lobbyaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg im Fall Wirecard, waren es nun wohl die Korruptionsvorwürfe gegen CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein, die in der Union zum Umdenken beigetragen haben. Mit dem Lobbyregister schafft die SPD die notwendige Transparenz in der politischen Interessenvertretung. Verdeckte Einflussnahme und undurchsichtige Verflechtungen werden künftig der Vergangenheit angehören.“

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Familienbericht zeigt, was Eltern leisten

Der Familienbericht liefert eine gute Grundlage für eine moderne Familienpolitik.
Eltern eint der Wunsch, ihren Kindern gute Lebenschancen zu eröffnen. Dabei sind sie heute in vielfacher Hinsicht gefordert. Im Mittelpunkt steht der gestiegene organisatorische Aufwand durch die Berufstätigkeit häufig beider Eltern, steigende Anforderungen an Bildung und Förderung sowie der Einfluss der Medien. Das geht aus dem Neunten Familienbericht hervor, den das Kabinett mit einer Stellungnahme der Bundesregierung beraten hat.
Die Bundesregierung legt in jeder zweiten Wahlperiode einen Bericht über die Lage der Familien in Deutschland vor – dies geht zurück auf eine Aufforderung des Deutschen Bundestages von 1965. Mit der Ausarbeitung beauftragt die Bundesregierung jeweils eine Sachverständigenkommission und nimmt zu dem Bericht Stellung. 
Bundesfamilienministerin Giffey: „Der Familienbericht gibt wichtige Impulse für die zukünftige Gestaltung der Familienpolitik und schreibt uns Empfehlungen ins Stammbuch. Allem voran gilt es, an weiteren Stellschrauben für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu drehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und stabile wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen.“
Herausforderungen für Eltern steigen
Der Neunte Familienbericht nimmt die soziale und wirtschaftliche Lage, Herausforderungen und Wünsche in den Blick – er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Eltern. Der Bericht behandelt auch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer modernen und partnerschaftlich orientierten Familienpolitik. Zugleich zeigt er weitere Möglichkeiten auf, wie Familien durch Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wirkungsvoll unterstützt werden können. 
Die Sachverständigen arbeiten heraus, dass Eltern zu sein anspruchsvoller geworden ist. Das zeige sich beispielsweise an einem Wandel der Geschlechterrollen, komplexeren Familienstrukturen oder auch den Herausforderungen der Digitalisierung, die die Anforderungen an die Erziehung der Kinder verändert.
Die Kommission gibt Empfehlungen, wie Eltern und Familien wirkungsvoll unterstützt werden können. Sie betont,
dass Betreuungs-, und Beratungsangebote der Lebensrealität von Familien und den Ressourcen von Eltern entsprechen müssen;
dass der Ausbau der Kinderbetreuung fortgesetzt werden muss, (hier insbesondere der geplante Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder);
dass Familienpolitik auf die Lebensrealität von Familien die passenden Antworten finden müsse (beispielsweise bei der Anpassung des Rechts an die vielfältigen Familienformen);
dass bestimmte familienpolitische Maßnahmen weiterentwickelt werden sollten. Dazu zählen Maßnahmen, die die Erwerbstätigkeit von Eltern stärken und damit dazu beitragen, die wirtschaftliche Existenz von Familien abzusichern. Dabei rückt die Anforderung, die partnerschaftliche Aufteilung der Verantwortung für Familie und Beruf zu befördern, weiter in den Vordergrund.
Erfolgreiche Maßnahmen für Familien
Die Bundesregierung konzentriert sich in ihrer Stellungnahme auf wesentliche Schlussfolgerungen des Familienberichts. Eine moderne Familienpolitik muss auf die Lebensrealität von Familien die passenden Antworten finden. Dafür liefert der Neunte Familienbericht eine gute Grundlage.
Eine erfolgreiche Familienpolitik braucht starke Partner in Ländern, Kommunen und Unternehmen sowie ein familienfreundliches gesellschaftliches Klima.
Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um Eltern finanzielle Sicherheit, Erwerbstätigkeit, partnerschaftliche Vereinbarkeit und Zeit mit der Familie zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung, das Elterngeld und finanzielle Leistungen wie Kindergeld oder Kinderzuschlag.
Einige Familienleistungen wurden zudem angepasst, um zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Familien während der Corona-Pandemie beizutragen.
Der Familienbericht sowie die Stellungnahme der Bundesregierung dazu werden nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

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Schäuble verurteilt Militärputsch in Myanmar

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble verurteilt den Militärputsch in Myanmar und fordert die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung sowie die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen. Angesichts der aktuellen Situation in dem südostasiatischen Staat und der bisher engen Beziehungen des Deutschen Bundestages zum dortigen Parlament hat Schäuble dem bisherigen und derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T. Khun Myatt, seine Solidarität bekundet.
Offener Brief des Bundestagspräsidenten

Der Präsident des Unterhauses des Parlaments von Myanmar, T. Khun Myatt, zu Beginn einer Parlamentssitzung im Juli 2018
© picture alliance/AP Photo Aung Shine Oo

In einem am Mittwoch, 3. März 2021, veröffentlichten offenen Brief verurteilt Schäuble den Militärputsch als unrechtmäßig. Der offene Brief richtet sich auch an die Mitglieder des Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw – eines Gremiums, das nach der Machtübernahme durch das Militär von den gewählten Abgeordneten gegründet wurde, um die Interessen des Parlaments zu vertreten.
„Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegelt sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen werden“, heißt es in dem offenen Brief. 
Der Bundestag pflegt seit 2012 Kontakte zur Volksversammlung von Myanmar durch gegenseitige Besuche und Austausch und unterstützt den Demokratisierungsprozess im Land unter anderem durch ein intensives Kooperationsprojekt mit der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Bundesrat zum Capacity Building für die dortige Parlamentsverwaltung (letzteres seit 2016).
„Der Ausnahmezustand muss aufgehoben werden“
Der Offene Brief von Bundestagspräsident Schäuble im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Kollege,sehr geehrte gewählte Abgeordnete,
mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Ihrem Land. Ich verurteile den Militärputsch und die damit verbundenen Verhaftungen demokratisch gewählter Abgeordneter auf das Schärfste. Im Namen des Deutschen Bundestages versichere ich Ihnen und allen unter Repression leidenden Parlamentariern in Myanmar mein aufrichtig empfundenes Mitgefühl und meine Solidarität, auch mit Blick auf die intensiven bilateralen Beziehungen unserer Parlamente in den letzten Jahren.
Ich hoffe sehr, dass die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die Militärführung in Myanmar, die unrechtmäßig dem demokratischen Wandel Ihres Landes ein jähes Ende gesetzt hat, auf fruchtbaren Boden fallen. Der Ausnahmezustand muss aufgehoben, verhaftete Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung müssen unverzüglich freigelassen und die demokratischen Strukturen wiederhergestellt werden. Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegelt sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen werden. Das Wohl Ihres Landes und der Bevölkerung darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft, Gesundheit und Energie, um die gegenwärtigen Bedrängnisse zu überstehen und zu überwinden mit dem Ziel der Wiederherstellung der Demokratie, der Grund- und Menschenrechte, der Meinungsfreiheit sowie der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar.“ (vom/03.03.2021)

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Kommt der indirekte Impfzwang? Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag

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Dietmar Bartsch: “Abgeordnete sind als Lobbyisten für die Interessen der Bürger und des Landes gewählt. Niemand bekommt…

Dietmar Bartsch: “Abgeordnete sind als Lobbyisten für die Interessen der Bürger und des Landes gewählt. Niemand bekommt den Spagat als Politiker und Unternehmenslobbyist hin. Die Blaupause für ein Abgeordneten-Lobbytätigkeitsverbot: https://www.bundestag.de/presse/hib/815188-815188. Schreibt gern ab, Union und SPD! Jetzt handeln!”

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Gespräch mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager

Der „EU Digital Services Act“ und der „EU Digital Market Act“ stehen am Mittwoch, 3. März 2021, im Mittelpunkt eines öffentlichen Gesprächs des Ausschusses Digitale Agenda mit Margrethe Vestager, der dänischen EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales und zugleich geschäftsführenden Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Das öffentliche Gespräch ist Teil der im Übrigen nichtöffentlichen Ausschusssitzung und beginnt unter Vorsitz von Manuel Höferlin (FDP) um 15 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Eine Aufzeichnung des öffentlichen Teils der Sitzung wird zeitversetzt in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar sein.
Gesetz über soziale Dienste
Der Digital Services Act (Gesetz über soziale Dienste) der EU zielt darauf ab, Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Expansion kleinerer Plattformen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen und von Start-ups zu elreichtern. Im Sinne der europäischen Werte sollen die Verantwortlichkeiten der Nutzer und Nutzerinnen, der Plattformen und Behörden neu austariert werden.
Verbessern soll sich im Einzelnen der Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen und ihrer Grundrechte im Internet. Außerdem will die EU-Kommission damit einen leistungsfähigen, klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen und schaffen.
Gesetz über digitale Märkte
Der Digital Market Act (Gesetz über digitale Märkte) der EU legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Das Gesetz soll sicherstellen, dass es auf diesen Plattformen fair zugeht. Gemeinsam mit dem Gesetz über digitale Dienste ist das Gesetz über digitale Märkte eines der Kernelemente der EU-Digitalstrategie.
Die Gatekeeper-Kriterien sind erfüllt, wenn ein Unternehmen eine starke wirtschaftliche Position mit erheblichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt innehat und in mehreren EU-Ländern aktiv ist, über eine starke Vermittlungsposition verfügt, also eine große Nutzerbasis mit einer großen Anzahl von Unternehmen verbindet, und wenn es eine gefestigte und dauerhafte Marktstellung hat (oder bald haben wird), langfristig also stabil ist. (vom/02.03.2021)
Zeit: Mittwoch, 3. März 2021, 15 UhrOrt:  Berlin, Paul-Löbe-Haus-Sitzungssaal E 300
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (E-Mail: ). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden.

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Das Lobbyregister: Ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte

Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ihre wichtigste Forderung im Bereich des Parlamentarismus durchgesetzt: die Schaffung von mehr Transparenz durch ein verbindliches Lobbyregister. Monatelang haben wir mit dem Koalitionspartner um eine Einigung gerungen. Es ging zuletzt um die zentrale Forderung, ob Kontakte mit Mitarbeitenden in Bundesministerien zur Registrierungspflicht führen sollten. Die Union war dagegen, für die SPD war dies jedoch unabdingbar. Der erzielte Kompromiss ist nun der, dass Lobbyisten, die Kontakt zu Bundesministerien aufnehmen, sich dann registrieren müssen, wenn diese Kontakte Unterabteilungsleitung, Abteilungsleitung, Staatsekretär und Staatssekretärinnen oder Minister und Ministerinnen betreffen. Kontakte zu Bundestagsabgeordneten führen ebenfalls grundsätzlich zu einer Registrierungspflicht. Dadurch wird Transparenz geschaffen. Es wird deutlich, wer Einfluss nimmt, von der Entstehung eines Gesetzentwurfs bis zu seiner Verabschiedung.
Das künftige Lobbyregister ist ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte. Die SPD hat damit die zentrale Forderung aus ihrem Wahlprogramm zum Parlamentarismus umgesetzt. Das ist ein Riesenerfolg.“

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Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden

02.03.2021

Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen
Die Koalitionsfraktionen haben sich am heutigen Dienstag auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag:

Thorsten Frei: „Das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage ist in dieser Krisensituation ein weiterer wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Mit Augenmaß sorgt das Gesetz dafür, dass die notwendigen Regelungen zur Überwindung der Krise in der erforderlichen Weise fortgeführt werden. Damit der Bundestag in kurzen und regelmäßigen Abständen überprüft, ob diese epidemische Lage nach wie vor vorliegt, tritt diese Feststellung der epidemischen Lage künftig dann außer Kraft, wenn sie nicht spätestens binnen dreier Monate erneut bestätigt worden ist. Auch für die Zukunft gilt damit: Die Krisenbefugnisse werden auf Zeit erteilt und kommen regelmäßig, künftig sogar in festgelegten Fristen, auf den Prüfstand. Natürlich hoffen wir alle, dass diese Befugnisse letztlich nicht mehr lange vonnöten sein werden. Für den Moment aber ist es gut und auch wichtig, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung der Corona-Krise fortgeführt werden können. In diesem Gesetz präzisieren wir gleichzeitig die Vorgaben für die Ländermaßnahmen, indem wir festschreiben, dass bei Erwägungen über Öffnungsschritte oder Erleichterungen insbesondere auch die Impfquote und der R-Wert zu berücksichtigen sind. Zugleich sehen wir vor, dass zum Jahresende die Maßnahmen der Krisenbekämpfung von einem unabhängigen Wissenschaftlergremium evaluiert werden. Auf diese Weise schreiben wir schon jetzt fest, dass wir unser Handeln in der Krise zum Jahresende überprüfen lassen wollen.“
Karin Maag: „Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen weiter unterstützt werden. Mindereinnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie entstehen, werden ausgeglichen. Das sorgt für mehr Planungssicherheit in diesen schwierigen Zeiten. Gleichzeitig halten wir an unseren pandemiebedingten Sonderregelungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige fest: So erhöhen wir bis zum Jahresende nicht nur die Pflegehilfsmittelpauschale von 40 auf 60 Euro, sondern verlängern bis Ende Juni 2021 auch die Möglichkeit für Familien, zusätzliche Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen.
Zudem sorgen wir für eine Gleichbehandlung von privat krankenversicherten und gesetzlich krankenversicherten Familien, wenn es um Unterstützungsangebote im Falle von Schul- und Kitaschließungen geht. So soll der Entschädigungsanspruch auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auch dann gelten, wenn die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird. Dasselbe greift auch dann, wenn eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer solchen Einrichtung abzusehen. Der Anspruch soll im Übrigen unabhängig davon bestehen, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann und ob eine Notbetreuung zur Verfügung steht. Das führt zu einer weiteren Entlastung für die von der Corona-Pandemie sehr beanspruchten Familien. Die Anspruchsdauer von insgesamt zehn Wochen pro Elternteil bzw. zwanzig Wochen für alleinerziehende Mütter oder Väter zählt ab Ende März 2021 neu.
Darüber hinaus sehen wir eine zusätzliche Prämie für Klinik-Beschäftigte vor, die einer erhöhten Arbeitsbelastung aufgrund der Versorgung von Covid-Patienten ausgesetzt waren. Damit reagieren wir auf die Tatsache, dass die zweite Welle der Pandemie viele Krankenhäuser und ihre Beschäftigten vor eine noch größere Belastung gestellt hat als die erste.“

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FDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

01.03.2021

Deutschland hinkt beim Thema Digitalisierung hinterher. Das will die Bundesregierung jetzt unter anderem mit ihrer Datenstrategie ändern. Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält sie allerdings für unzureichend und enttäuschend. Denn für einen breiten gesellschaftlichen Nutzen der Daten seien Verständnis und Akzeptanz der Menschen und weit “mehr als das Aufschreiben von 240 Punkten, die nicht aufeinander aufbauen und keine konkreten Umsetzungsvorgaben enthalten” nötig, kritisiert Höferlin. Das Ziel guter Datenpolitik sollte stattdessen sein, dass wir Daten nutzbar machen können, ohne dass Menschen dafür die Datenhoheit aufgeben müssen. Zudem fordern die Freien Demokraten ein Digitalministerium, damit die Projekte nicht an Ministeriumsmauern scheitern. Hierfür hat Höferlin bereits ein Konzept vorgelegt.

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wo die Defizite der deutschen Datenpolitik liegen. Digitalexperte Höferlin fordert deswegen, alle Teile der Datenpolitk in den Blick zu nehmen: “Worüber wir immer sofort reden, ob bei der Corona-App, in den Schulen oder bei anderen Themen, ist der Datenschutz.” Es gehe aber auch um Datennutzung und Datenwirtschaft, wie es zum Beispiel Wetter- oder Verkehrsdaten zeigen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, “aber es gibt auch nicht-personenbezogene Daten. Vor allem die öffentliche Hand hat Unmengen Daten, die sie selbst nicht preisgibt, die aber einen hohen gesellschaftlichen Nutzen haben könnten. Da hinken wir stark hinterher”, so die Kritik des Digitalpolitikers.Ihm geht es um den souveränen Umgang mit der persönlichen Datenhoheit – wie beispielsweise die Cookie-Abfragen zeigen würden: “Die Menschen sind doch einfach nur genervt von diesen ganzen Cookie-Fragen. Man könnte an dieser Stelle das Ausüben der eigenen Datenhoheit an ein Computerprogramm delegieren, das darauf Antworten findet.” Dafür brauche es aber einen entsprechenden Rechtsrahmen. Dazu sage die neue Strategie der Bundesregierung nichts. “Die konkrete Übersetzung in ein praktikables Datenmanagement fehlt”, bringt es Höferlin auf den Punkt.Wenn beispielsweise ein Auto durch ein Schlagloch fährt, wäre es wichtig zu wissen, wo das Schlagloch ist, damit es repariert werden kann. Die persönlichen Daten, wer dabei am Steuer saß, würden dafür nicht benötigt. Eine gute Datenpolitik sollte sich laut Höferlin also nicht stets und ausschließlich auf persönliche Daten fokussieren. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigt deswegen in ihrem Antrag “Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation”, welche Grundsatzentscheidungen für die Rahmenbedingungen einer solchen zukunftsfähigen Datenpolitik getroffen werden müssenInternationales Vorbild, wie das Vertrauen und die Akzeptanz der Menschen in die Datenpolitik der Regierung gestärkt werden könne, sei Estland. Auch die Esten müssten sich an die DSGVO halten, hätten aber dennoch ein riesiges Portal zum Austausch von Daten. “Verwaltung, Banken, Gesundheitsdaten – Zugriffe auf diese Daten werden nicht veränderbar auf einem neutralen Protokollserver aufgezeichnet”, beschreibt Höferlin das estnische System. Die Bürger könnten sich dort mit ihrem digitalen Personalausweis einloggen und sehen, wer auf die Daten zugegriffen hat. “So entsteht Vertrauen und übrigens auch signifikante Rechtssicherheit, von denen Datennutzung lebt”, verdeutlicht der Digitalexperte.

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FDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive

FDPVor dem Bund-Länder-GipfelInzwischen wünschen sich viele Menschen Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die FDP vermisst dafür ein klares Konzept der Bundesregierung.

02.03.2021

Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen – etwa für Friseure. Doch Bund und Länder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des monatelangen Corona-Lockdowns – trotz akuter Sorgen wegen wieder steigender Infektionszahlen. “Was uns fehlt, ist ein klares Konzept der Bundesregierung”, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP erwarte von der Bund-Länder-Runde eine klare Öffnungsperspektive. “Wir haben als Freie Demokraten einen Stufenplan vorgelegt mit klaren Wenn-Dann-Regeln, die sich orientieren am Pandemiegeschehen vor Ort.” Mit Schnelltests, guten Masken, Luftreinigern und Hygienekonzepten könnten auch andere Bereiche öffnen. “Die Bund-Länder-Runde am Mittwoch muss dafür den Weg freimachen.” FDP-Generalsekretär Volker Wissing erinnert die GroKo an ihre Verantwortung dafür, “dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell und möglichst früh wieder ausgeübt werden können.”

Die Situation sei ernst. “Ich würde aber gerne mal erleben, dass die Ernsthaftigkeit der Situation sich auch im Regierungshandeln widerspiegelt. Es kommt ja alles zu spät, was uns den Weg aus dem Lockdown eröffnen kann. Die Impfungen, selbst die Schnelltests – wir müssen zuschauen von Deutschland aus, wie in Österreich die Schnelltests flächendeckend und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Und wir haben in Deutschland weder Schnelltests noch eine Öffnungsperspektive. Wir können den Handel öffnen mit Hygieneregeln. Wir können die Außengastronomie öffnen mit Hygieneregeln, mit Schnelltests. Und die müssen sofort kommen. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung dafür, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell wieder ausgeübt werden können. So, wie es in der Verfassung vorgesehen ist”, fordert der Generalsekretär. 
In der Corona-Diskussion gehe es vor allem auch darum, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es müsse jedem klar sein, dass es kein Null-Risiko geben könne. Chancen sieht Wissing darin, Testergebnisse digital zu erfassen und so im Alltag zu nutzen.
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FDP-Chef Christain Lindner bedauert, dass die Bundeskanzlerin ihre Politik nicht dort erklärt, wo das erforderlich ist, nämlich vor dem Deutschen Bundestag. Die Beratung über die beispiellosen Grundrechtseingriffe gehöre ins Parlament. Mit Blick auf das von Union und SPD geplante “parlamentarische Begleitgremium” zur Beratung des weiteren Vorgehens in der Corona-Pandemie schimpfte Lindner: “Stattdessen wird einerseits auf höchster Regierungsebene hinter verschlossenen Türen entschieden und hier im Parlament soll ein neues Untergremium, ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses, eingerichtet werden, in dem dann über die Covid-19-Strategie diskutiert wird. Die Regierung entscheidet hinter verschlossenen Türen und im Parlament soll die Beratung über die Pandemie-Politik versenkt werden in einem Untergremium”, übte er scharfe Kritik. “Die Sache riecht ganz nach einem mit heißer Nadel gestrickten Ablenkungsmanöver”, sagt auch Marco Buschmann.
Zwei Dinge sind nach Auffassung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, entscheidend: “Erstens eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans, der auf das regionale Pandemiegeschehen abstellt. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe.
Lindner findet: “Die einseitige Verbindung von Vorsicht mit Lockdown ist eine Verkürzung der Debatte. Denn der Lockdown selbst richtet schweren sozialen und wirtschaftlichen Schaden an.” Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es nicht nur ein gesundheitliches Risiko, sondern jeden Tag wachsende soziale und wirtschaftliche Risiken. “Wir brauchen eine Risikoabwägung, die beide Seiten sieht, den Gesundheitsschutz, aber auch die Folgen einer zu restriktiven, nicht mehr zeitgemäßen Pandemie-Politik.”

Deutschland braucht ein nationales Impfportal
FDP-Chef Lindner fordert unterdessen auch, den Stau bei der Verwendung von Impfstoff gegen das Coronavirus schnell aufzulösen: “Wir brauchen den Bürokratieabbau beim Impfen. Die Bürger haben längst den Durchblick verloren, wann wer geimpft werden kann“, so Lindner. Millionen Bürger warteten seit vielen Wochen auf Termine. “Deutschland braucht ein nationales Impfportal, damit der Zugang zu Impfterminen erleichtert wird”, forderte Lindner. “Wir drohen schon bald mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Deshalb sollten auch die Arztpraxen impfen dürfen.” Haus- und Fachärzte würden ihre Patienten am besten kennen. Sie könnten entsprechend der bundesweiten Vorgaben am besten einschätzen, wer den Impfstoff am dringendsten brauche. “Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste, damit Impfdosen so schnell wie möglich verimpft werden können.”
Die Bundesregierung sei bei der Beschaffung des Impfstoffs zu zögerlich und zu knausrig gewesen und habe Warnungen ignoriert, kritisierte Lindner. Ähnliche Fehler dürften sich jetzt bei der Impflogistik nicht wiederholen. Von der Bund-Länder-Runde am Mittwoch erwarte er sich zudem “ein klares Signal der Öffnung“. Es könne keinen Dauer-Lockdown geben, bis Deutschland beim Impfen vorangekommen sei.

#Impfen ist der Weg aus der #Coronakrise. Die Bürger haben aber längst den Durchblick verloren, wann wer geimpft werden kann. Viele warten seit Wochen auf Termine. Deshalb: 1??Deutschland braucht ein nationales Impfportal, damit der Zugang zu Impfterminen erleichtert wird. ????
— Christian Lindner (@c_lindner) February 28, 2021

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Tillmann/Hauer: Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen

02.03.2021 – 16:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer: “Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und mehr Transparenz bei Verstößen – das muss im FISG dringend ergänzt werden. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium geht uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesen wesentlichen Punkten nicht weit genug. Die Lehren aus dem Fall Wirecard müssen konsequent und passgenau sein. Das zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle durch BaFin und DPR hat sich nicht bewährt. Der Fall Wirecard hat verdeutlicht, dass dem privatrechtlichen Verein DPR die forensischen Werkzeuge fehlen, um Bilanzbetrug verlässlich aufzudecken. Das zweistufige Bilanzkontrollverfahren stößt dabei an seine Grenzen. Dennoch sieht der Gesetzentwurf weiterhin das zweistufige Verfahren mit einer privatrechtlich organisierten Einrichtung vor, die stichprobenartige Prüfungen durchführt. Als Union stehen wir für einen echten Neuanfang beim Enforcement bereit: Anstatt die Verantwortung für das Aufdecken von betrügerischem Handeln einer privaten Prüfstelle zu übertragen, sollte für die Bilanzkontrolle künftig ausschließlich die BaFin zuständig sein. Das schafft Klarheit und bündelt Kompetenzen. Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der Geldwäscheaufsicht. Indem BaFin und Bundesländer derzeit weitgehend unabgestimmt nur ihre eigenen Zuständigkeiten prüfen, konnte sich ein Unternehmen wie Wirecard nahezu komplett der Geldwäscheaufsicht entziehen. Sobald zu einem Konzern eine Bank gehört, soll sich die BaFin-Aufsicht bei der Geldwäsche künftig nicht nur auf die Bank, sondern zwingend auch auf die Konzernholding beziehen. Hier müssen Zuständigkeitslücken geschlossen werden. Im Gesetzentwurf ist auch zu dieser ganz konkreten Lehre aus dem Fall Wirecard bislang nichts vorgesehen. Der Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt auf wenige große Prüfungsgesellschaften sollten wir entgegenwirken. Mit der Verkürzung der externen Rotationsfrist für Abschlussprüfer auf zehn Jahre kommt der Gesetzentwurf unserer Forderung nach – das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als Union wollen wir darüber hinaus, dass die verantwortlichen Prüfer nach spätestens fünf Jahren wechseln. Zu dieser internen Rotation sieht der Gesetzentwurf bislang keine Änderungen vor. Wir wollen zudem prüfen lassen, wie Anreize für Joint Audits geschaffen werden können. Durch das Vier-Augen-Prinzip könnte die Prüfungsqualität gesteigert und der bestehenden Konzentration auf dem Abschlussprüfermarkt stärker entgegengewirkt werden. Die Aufsichtsräte sollen in ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber Vorständen gestärkt werden. Die vorgesehene verpflichtende Errichtung eines Prüfungsausschusses für Unternehmen von öffentlichem Interesse ist zu begrüßen. Als Union wollen wir zudem, dass sich dieser Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates jährlich auch ohne den Vorstand mit den Abschlussprüfern austauscht und diesen Austausch angemessen zu dokumentieren hat. Im Sinne der Unabhängigkeit soll außerdem die Bestellung des Abschlussprüfers für mehrere Jahre im Voraus ermöglicht werden. Die Transparenz bei schwerwiegenden berufsrechtlichen Verstößen durch Abschlussprüfer wollen wir erhöhen. Verhängen die APAS oder die Wirtschaftsprüferkammer eine Geldbuße oder weitergehende Maßnahmen, so soll künftig im Rahmen der Bekanntmachung die adressierte Prüfungsgesellschaft benannt werden. Bislang wird dies durch § 69 Abs. 2 WPO weitgehend verhindert. Durch diese Transparenz wollen wir als Union die präventive Wirkung berufsaufsichtlicher Maßnahmen stärken. Neben diesen Punkten, für die wir als Union im Gesetzgebungsverfahren noch dringenden Änderungsbedarf sehen, geht der Gesetzentwurf in einigen Punkten in eine richtige Richtung. Auch die weitere Aufklärungsarbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss sowie die Sachverständigenanhörung zum FISG werden sicherlich weitere Punkte beleuchten. Dahingehend sind wir offen, sie noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Absehbar ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass die im FISG-Entwurf vorgesehene Haftungsregelung deutlich über das Ziel hinausgeht und kontraproduktiv eine Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt sogar fördern würde. Wir halten bei der Abschlussprüfung eine maßvolle Haftungserweiterung für geboten, lehnen aber die geplante unbegrenzte Haftung bei grober Fahrlässigkeit strikt ab. Auch dabei sollte das Proportionalitätsprinzip zur Anwendung kommen. Ebenso könnte die vorgesehene gerichtliche Abberufung des Abschlussprüfers bereits bei Minimalverstößen Unternehmen vor unverhältnismäßig große Probleme stellen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Gauland/Hollnagel: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise

02.03.2021 – 16:15

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zum morgigen Corona-Gipfel und zum Start der Kampagne “Aufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise” der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag teilen der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und das Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, mit: Gauland: “Die Bundesregierung muss sich von den willkürlichen Inzidenzwerten abkehren. Entscheidend ist die Zahl der tatsächlich Erkrankten und die Belastungs- und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Der Lockdown schützt kein Leben, aber vernichtet Existenzen. Er verursacht unvertretbare gesundheitliche und gesellschaftliche Kollateralschäden. Daher fordern wir: Handel, Gastronomie, Kultureinrichtungen und Breitensport sofort öffnen! Auch fordern wir die zügige und möglichst weitgehende Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen. Groteske und völlig unsinnige Vorschriften, wie etwa das ‘Verweilverbot’ am Düsseldorfer Rheinufer, müssen umgehend zurückgenommen werden. Polizeibeamte dürfen nicht als Bürgerschreck missbraucht werden. ” Hollnagel: “Schon vor Corona bestand bei den Finanzen in Deutschland eine gewaltige Schieflage, etwa durch eine Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 7400 Milliarden Euro, die Kosten der Energiewende von bis zu 3000 Milliarden Euro und jährliche Migrationskosten von etwa 50 Milliarden Euro. Schon der erste Lockdown im Frühjahr 2020 hat nach Angaben des Finanzministeriums Kosten und Risiken von etwa 1400 Milliarden Euro verursacht. Durch den zweiten Lockdown ab Herbst erhöhte sich die Nachhaltigkeitslücke um weitere 5300 Milliarden Euro. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen ein gigantisches Volumen von über 16000 Milliarden Euro an Kosten und Risiken aufgetürmt. Um Gegenzusteuern muss die Bundesregierung nun endlich die Verlustquellen schließen. Das bedeutet: Beträge an die EU deckeln, keine Haftung für Next Generation EU akzeptieren, kostspielige Maßnahmen der Energiewende aussetzen, Migranten ohne Bleiberecht abschieben und Abwanderung Hochqualifizierter aus Deutschland stoppen. Neben einem Schließen der Verlustquellen muss die Wirtschaft in Deutschland auch aktiv gestärkt werden. Geeignete Maßnahmen wären: Abschaffung der CO2-Steuer, Abschaffung der EEG-Umlage, Stopp der Deindustrialisierung, Bürokratieabbau und eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Klare Kante gegen Linksextremismus

Zur Bedrohung durch Linksextremismus erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Demokraten müssen sich klar von Linksextremisten distanzieren. Auch bei Linksextremismus stellen wir zunehmend eine Entgrenzung fest. Das Credo: “Keine Gewalt gegen Personen” gilt schon lange nicht mehr.  Unsere Sicherheitsbehörden verzeichnen einen steilen Anstieg von Gewaltdelikten. Ein starker Staat verurteilt und bestraft linksextreme Hausbesetzer, die Polizisten brutal attackieren und Kriminelle, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes auch vor Totschlag nicht zurückschrecken. Zur effektiven Bekämpfung linksextremistischer Strukturen muss nun endlich die Verfassungsschutznovelle auf den Weg gebracht werden. Wir appellieren daher eindringlich an die SPD, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben. Wir sehen hier eine zunehmende und rasche Radikalisierung, die sehr gefährlich werden kann. Dem müssen wir rechtzeitig zum Beispiel durch die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung begegnen und Verabredungen zu schweren Straftaten unterbinden können. Einige linksextremistische Organisationen werden zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke muss sich von linksextremistischen Verfassungsfeinden in ihren Reihen deutlich distanzieren. Das gilt erst recht für Abgeordnete, die mit verfassungsfeindlichen Organisationen sympathisieren, die unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zerschlagen möchten.“ 
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Corona: Brinkhaus erwartet behutsame Öffnung

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie erwartet Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus behutsame Schritte der Öffnung. Er gehöre weiterhin zum „Team Vorsicht“, sagte Brinkhaus. Voraussetzung für Lockerungen sei neben der Ausweitung der Impfungen auch eine klare Teststrategie. 
Epidemische Lage wird verlängert
Der Bundestag wird in dieser Woche „die epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die seit knapp einem Jahr gilt, um drei Monate bis zum 31. Juni verlängern. Gleichzeitig regelt das Parlament, dass eine solche Feststellung künftig automatisch nach drei Monaten ausläuft, falls der Bundestag sie nicht von sich aus verlängert. Brinkhaus betonte, dass der Bundestag damit die Leitplanken für die Regierung verengt. 

“Ein großes Projekt dieser Woche wird das #Infektionsschutzgesetz sein”, so @rbrinkhaus. Dabei würde der Rahmen für die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung enger gesetzt. Wir haben einen neuen Mechanismus, um die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu befristen. pic.twitter.com/eXBxq1sy61
— CDU/CSU (@cducsubt) March 2, 2021

Schritte müssen verhältnismäßig sein
Mit Blick auf die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er erwarte eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Die Teststrategie sei dabei ein wichtiges Werkzeug neben den Impfungen. Die Verhältnismäßigkeit der Schwellenwerte von 50 und 35 Neuinfektionen pro 100.000 je Woche, ab denen gelockert werden kann, müsse in Zusammenhang mit Fortschritten beim Testen und Impfen betrachtet werden. 

“Ja, ich gehöre zum “Team Vorsicht”, unterstreicht @rbrinkhaus im Vorfeld der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. So erwartet er nur “behutsame Schritte” bei den Öffnungen. Steigende Inzidenzen und das Risiko des mutierten #Corona-Virus blieben. “Das ist ein Balanceakt.” pic.twitter.com/kRJDMd3UDP
— CDU/CSU (@cducsubt) March 2, 2021

Mehr Einheitlichkeit in den Ländern
Wichtig ist laut Brinkhaus auch, dass die Bundesländer bei ihrer schrittweisen Öffnung von Fahrschulen, Baumärkten oder Buchläden einheitlicher vorgehen. Außerdem müsse der Moment gut vorbereitet werden, an dem auch die Haus- und Betriebsärzte impfen dürfen. Damit wird im April gerechnet. Anfangs werden aber nicht alle mit Impfdosen versorgt werden können.
Afghanistan-Mandat verlängern
Auf der außenpolitischen Agenda des Bundestags steht diese Woche in erster Lesung die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. Es soll nach dem Willen der Koalition bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul begründete die Verlängerung um nur zehn Monate mit der im Herbst anstehenden Bundestagswahl. Eine neue Koalition, ein neuer Bundestag könne dann entscheiden, wie es mit dem Einsatz weitergehen solle. 
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Rückendeckung für Biden
Wadephul unterstrich, dass es einerseits um Solidarität mit Afghanistan gehe, wo seit Beginn des internationalen Einsatzes 2001 viel erreicht wurde und andererseits um Rückendeckung für die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden. Die US-Regierung solle aus einer Position der Stärke heraus die Chance erhalten, mit den Taliban über einen konditionierten Abzug der internationalen Truppen zu verhandeln. Dass Afghanistan von den Taliban befreit wurde, bezeichnete Wadephul als „Erfolg, den wir nicht aufs Spiel setzen wollen“. 

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Exklusiv: Bruno Hollnagel & Alexander Gauland stellen Kampagne vor! – AfD-Fraktion im Bundestag

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