Wadephul: Deutschland steht fest an der Seite Israels

14.05.2021 – 11:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: “Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste. Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden. Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht. Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson. Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht. Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu einem stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind. Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden. Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms. Besorgniserregend ist allerdings auch die Zunahme der innergesellschaftlichen Spannungen in Israel. Diese stellen eine weitere Gefahr für die innere Stabilität Israels dar. Es bleibt in unserem Interesse, diesen Spannungen entgegenzuwirken. Hierbei können die guten Kontakte Deutschlands in weite Teile der israelischen Zivilbevölkerung helfen. Wir begrüßen es, dass sich sowohl die israelische Regierung als auch führende Vertreter palästinensischer Parteien in Israel klar gegen die jüngste Gewalt zwischen Konfessionen in Israel ausgesprochen haben. Auch die innerisraelischen Spannungen zeigen gleichwohl, wie wichtig eine langfristige und nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts ist. Trotz der sich wieder verhärtenden Fronten bleibt das Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung mit einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die friedlich Seite an Seite leben, ein zentrales außenpolitisches Anliegen, für das sich die CDU/CSU-Fraktion einsetzt. Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Gehrke: Beschluss des Ärztetages zur Impfstrategie für Kinder und Jugendliche unverständlich und weder fach- noch sachgerecht

14.05.2021 – 07:58

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Mit Erstaunen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion den Beschluss I-19 des 124. Deutschen Ärztetages zur Kenntnis, nachdem unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese noch vor dem Winter 2021/2022 umzusetzen sei. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. med. Axel Gehrke: “Die Begründungen für diesen Antrag sind allesamt wissenschaftlich ausgesprochen fragwürdig. Eine Herdenimmunität auf Kosten der Gesundheit der Kinder erreichen zu wollen, erscheint bei dem derzeitigen Entwicklungsstand der mRNA-Impfstoffe, dessen ungenügender klinischer Prüfung hinsichtlich reaktiver Evidenz, der Langzeitfolgen und Notzulassung weder medizinisch noch ethisch auch nur annäherungsweise vertretbar! Gesunde Kinder und Jugendliche haben auch keineswegs deutlich gesundheitliche Risiken infolge einer SARS-COV-2-Erkrankung. Zur Hospitalisierung und Sterblichkeit von Covid-19 bei Kindern in Deutschland äußerte sich gerade in einer Stellungnahme (April 2021) die Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie e.v. (DGPI), sowie die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKH). Im Gegensatz zur Bundesregierung, die sich nach wie vor schwer tut, anstatt angeblicher Infektionen tatsächliche Erkrankungen, deren Verlauf und Langfristfolgen bundesweit zu erfassen, hat die DGPI in Eigeninitiative ein Register eröffnet, in das bundesweit Kinderkliniken stationär behandelte Kinder und Jugendliche mit SARS-Cov-2-Infektionen melden. Seit Beginn des Registers im März 2020 wurden insgesamt acht verstorbene Kinder gemeldet, davon waren drei Kinder palliativ, also mit schweren Vorerkrankungen, verstorben, in einem Fall war die Einordnung nicht möglich und bei insgesamt vier Kindern wurde Covid-19 als Todesursache festgestellt. Das RKI meldete zum 13. April 2021 insgesamt 78.537 Todesfälle, davon waren in der Altersgruppe der 0- bis 9-jährigen 12 Todesfälle, in der Altersgruppe der 10- bis 19-jährigen fünf Todesfälle zu beklagen. Bekanntlich gehen in die Statistik des RKI alle Todesfälle ein, bei denen ein positiver PCR Test, dessen Validität zur Erkennung einer Infektion ebenfalls fraglich ist, erhoben wurde. Aber selbst unter dieser Prämisse mussten wegen Corona von schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland weniger als 0,01 Prozent stationär behandelt werden und weniger als 0,00002 Prozent verstarben. Eltern bei dieser Erkrankungsrate schon wieder in Angst und Schrecken versetzen zu wollen und dies auch noch ärztlich zu unterstützen, indem expressis verbis “proaktive mediale Kommunikation” vorzubereiten ist, lässt einen nur fassungslos zurück! Was unter so einer “proaktiven Kommunikation” alles möglich ist, haben wir doch schon mal bei den geleakten Papieren aus dem Innenministerium gesehen. Sollen jetzt erstickende Kinder auf den Intensivstationen gezeigt werden? Eine Ärzteschaft, die Angst statt Mut einsetzt, ist dabei ihr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen! Dies umso mehr falls langfristig unerwartete Komplikationen der Impfung bei Kindern auftreten. Jeder einzelne Fall einer schweren oder sogar tödlichen Erkrankung eines Kindes ist unerträglich, aber zum Schutze der Bevölkerung muss sachlich auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Anhand obiger Ausführung sind die weiteren Drohungen des Beschlusses des Deutschen Ärztetages, dass Kindern das Recht auf Bildung mit Kita und Schulbesuch nur mit einer rechtzeitigen Covid 19 Impfung gesichert werden könne und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, Familien und Kinder nur mit geimpften Kindern möglich sei unverständlich und aufgrund der tatsächlichen Faktenlage eines berufsständischen Ärzteverbandes unwürdig”. Eine am 9. Mai auf dem Portal change.org gestartete Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Gesundheitsminister der Bundesländer, die sich gegen eine Impflicht für Kinder richtet, wurde bereits von mehr als 500.000 Bürgern unterzeichnet Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Rehberg: Keine Entlastung des Bundeshaushalts durch neue Steuerschätzung

12.05.2021 – 15:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Weiterhin hohe Defizite in den kommenden Jahren Der Arbeitskreis “Steuerschätzungen” hat heute seine Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine Entlastung. Der Bund muss im gesamten Zeitraum von 2021 bis 2025 Mindereinnahmen von 2 Mrd. Euro verkraften. Die geringen Mehreinnahmen der Jahre 2024 und 2025 gleichen die Mindereinnahmen von 2021 bis 2023 nicht aus. Angesichts jährlicher Defizite in hoher zweistelliger Milliardenhöhe bleibt der Bundeshaushalt in einer angespannten Situation. Die Dynamik auf der Ausgabeseite ist weiter ungebremst. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Maß zu halten. Wer immer neue Ausgaben des Bundes verspricht, muss deren Finanzierung präzise darlegen. Das gilt auch für neue Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen. Es ist kein Ausweis von Stärke, neue Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sondern der denkbar einfachste Weg. Wir haben eine Verantwortung für solide Finanzen – und eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die spätestens ab 2023 einzuhalten ist. Der Bund wird bei den Steuereinnahmen erst im Jahr 2023 wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen. Länder und Kommunen können dagegen bereits in diesem Jahr wieder mit Steuereinnahmen in Höhe des Jahres 2019 rechnen. Hinzu kommt: Die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden unterzeichnen ihre tatsächlichen Einnahmen. Sie erhalten hohe Zuschüsse vom Bund, die in der Steuerschätzung nicht aufgeführt werden. Weitere Hilfen des Bundes für die Länder und Kommunen darf es vor diesem Hintergrund nicht mehr geben. Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh für alle anderen staatlichen Ebenen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Stracke: Neue Klimaziele sichern Generationengerechtigkeit

12.05.2021 – 13:50

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: “Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Wir schreiben ein klimaneutrales Deutschland schon für 2045 fest – und damit fünf Jahre früher als bisher geplant. Wir stecken den Weg dorthin klar ab und erhöhen das nationale Klimaziel 2030 deutlich von bisher 55 auf 65 Prozent Emissionseinsparung im Vergleich zu 1990. Das heißt andersherum gesagt: 2030 sind 20 Prozent weniger Emissionen erlaubt als bisher. Wir richten die deutsche Klimapolitik dadurch bereits jetzt auf das neue, erst vor kurzem beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Deutschland ist verlässlicher Schrittmacher fürs Gelingen des europäischen ‘Green Deal’ und trägt als wirtschaftlich starkes Land auch weiterhin mehr als andere zum Erreichen des EU-Klimaziels bei. Das neue Gesetz trägt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung: Es fordert für die Zeit nach 2030 gerade im Interesse der jungen Generation mehr Klarheit und Verbindlichkeit über den Weg zur Klimaneutralität ein. Genau das liefert diese Koalition in Rekordtempo. Zugleich balancieren wir die Lasten auf dem Weg zur Klimaneutralität über die Jahrzehnte neu aus. Hierfür werden die Emissionsreduktionen vor 2030 deutlich erhöht. Wir sorgen so für mehr Generationengerechtigkeit und schaffen einen verlässlichen Rahmen. Um die neuen, sehr ehrgeizigen Ziele zu erreichen, braucht es eine Vielzahl an weiteren, ineinandergreifenden Einzelmaßnahmen, die gezielte Anreize setzen und jeden in die Pflicht nehmen. Hierbei gilt es auf die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm und dem Konjunkturprogramm aufzusatteln, für die bereits mehr als 80 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Jetzt kommen im Rahmen eines Sofortprogramms 2022 bis zu acht Milliarden Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen hinzu. Deren Erarbeitung werden wir in den verbleibenden Wochen dieser Wahlperiode im parlamentarischen Verfahren vorantreiben. Für uns gilt das Motto: Was jetzt beim Klimaschutz machbar ist, wird gemacht! Klar ist aber auch: Das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die auch nach der Bundestagswahl volle Kraftanstrengung fordert. Klimaneutralität in Deutschland – das wird allen viel abverlangen, und zwar nicht in der fernen Zukunft, sondern ganz konkret und jetzt. Damit Klimaschutz klappt und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben, setzen wir auf wettbewerbliche Instrumente wie den Emissionshandel, auf Innovationsfreude und Technologieoffenheit. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bleiben dauerhaft ein entscheidender Prüfstein erfolgreicher Klimapolitik.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Frei: Angriffe auf die Menschenwürde dürfen keinen Nährboden finden

12.05.2021 – 13:11

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Neuer Straftatbestand wichtiges Signal gegen extremistische Propaganda Zur effizienteren Bekämpfung menschenwürdefeindlicher Hetze gegen Juden in Deutschland, darüber hinaus aber auch gegen Muslime, Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle, beschloss das Kabinett heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach soll die “Verhetzende Beleidigung”, die sich direkt an die Betroffenen richtet, die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht schließen und zum eigenen Straftatbestand werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: “Antisemitismus hat in unserem Rechtsstaat genauso wenig Platz wie die Verhetzung gegen andere Religionen. Auch wer andere wegen ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet, muss die Härte unseres Gesetzes zu spüren bekommen. Mit dem neuen Straftatbestand der ‘Verhetzenden Beleidigung’ werden endlich all jene zur Verantwortung gezogen, die menschenverachtende Inhalte etwa an Mitglieder des Zentralrats der Juden senden und bisher durch eine Lücke im Strafrecht davongekommen sind, weil ihre Volksverhetzung nicht im Lichte der Öffentlichkeit geschah. Mindestens ebenso wichtig ist, dass die heute im Kabinett verabschiedete Formulierungshilfe eine Strafrechtslücke für sogenannte ‘Missbrauchsanleitungen’ schließt. Diese widerwärtigen Machwerke geben Pädokriminellen Hilfestellung, wie sie Kinder noch besser und leichter missbrauchen können. Weil diese ‘Anleitungen’ oft keine Bilder enthalten, konnten sie mit dem bisherigen Strafrecht nicht erfasst werden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das Bundesjustizministerium hier dem Wunsch der Koalitionsfraktionen nachkommt und einen Regelungsvorschlag zur Verfügung stellt. Die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Kinder, müssen so gut wie irgend möglich geschützt werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Beatrix von Storch: Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig

11.05.2021 – 12:26

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: “Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute”, erklärte Seehofer gegenüber der dpa. Im Jahr 2020 haben 102 581 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, mit: “Wenn Seehofer jetzt angeblich neue Maßnahmen gegen ‘irreguläre Migration’, wie er die illegale Masseneinwanderung nennt, für nötig erachtet, ist das ein billiges Wahlkampfmanöver: Seehofer ist seit 2015 Merkels Erfüllungsgehilfe für die Fortsetzung der illegalen Masseneinwanderung und also einer der Hauptverantwortlichen für den damit verbundenen Verfassungsbruch – als bayerischer Ministerpräsident und später sogar als Bundesinnenminister. Ein paar Monate vor der Bundestagswahl bekommt er jetzt plötzlich Angst vor der AfD, die ‘das 2015 zu ihrem Thema gemacht’ hat, wie er das in diesem dpa-Wahlkampfinterview so treffend analysiert. Und zu Recht muss er sich Sorgen machen, weil die Glaubwürdigkeit der Union beim so wichtigen Thema wie der illegalen Masseneinwanderung bei null ist. Da helfen auch Seehofers große Sprüche nicht wie ‘Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen’. Denn Grün-Schwarz steht als Menetekel an der Wand und damit Baerbocks ‘einladende Zuwanderungspolitik’, der die vergrünte Union nichts entgegensetzen wird. Das wissen die Bürger und werden sich durch Seehofers Wahlpropaganda über eine Begrenzung der Massenmigration auch nicht einlullen lassen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Klein: Klimaschutz global denken

11.05.2021 – 11:04

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Treibhausgase mit länderübergreifenden Instrumenten weltweit senken Deutschland will seine Klimaschutzziele verschärfen. Wie ein Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik dazu aussehen kann, erläutert der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: “Klimaneutralität bis 2045 ist ein ehrgeiziges Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die vorhandenen Mittel so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens böte dafür einen wirksamen Hebel, wenn auf internationaler Ebene endlich die konkreten Umsetzungsregeln beschlossen würden. Das würde bedeuten: Wenn ein anderes Land mit Hilfe deutscher Leistungen seine Emissionen reduzieren könnte, würde dies auf die deutschen Klimabilanz angerechnet. Auf diese Weise würden wir uns zunutze machen, dass sich gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern in der Regel mit den gleichen finanziellen Mitteln ein Vielfaches an CO2-Senkung erzielen lässt wie in Deutschland selbst. Gleichzeitig befähigen wir dadurch unsere Partner, klimafreundliche Technologien bereits frühzeitig beim Auf- und Ausbau ihres Energieversorgungssystems zu nutzen. Entscheidend ist deshalb, dass beim nächsten Klimagipfel in Glasgow im November dieses Jahres die notwendigen Mechanismen beschlossen werden, damit wir endlich die Möglichkeit der Anrechnung nutzen können. Das Bundes-Klimaschutzgesetz unterstützt in seiner bereits geltenden Fassung dieses sinnvolle Instrument. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann damit einen wirksamen Beitrag liefern, um das deutsche Klimaschutzziel und am Ende die Klimaneutralität zu erreichen. Anstrengungen in Deutschland selbst, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, dürfen deshalb allerdings nicht vernachlässigt werden. Aber es wäre fahrlässig, die Augen davor zu verschließen, dass mit einem eingesetzten Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern viel mehr für den Schutz des globalen Klimas geleistet werden kann als hierzulande. Globaler Klimaschutz erlaubt keine Nabelschau, sondern erfordert globales Denken.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Hardt: Hamas muss Angriffe auf Israel sofort einstellen

11.05.2021 – 11:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die Führung in Gaza verrät die Zukunft der Palästinenser Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel hält unvermindert an. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt führt der Welt eindrücklich vor Augen, wie fragil die Sicherheitslage in der Region ist. Der Beschuss Jerusalems lässt die Absicht militanter Palästinenser erkennen, unter Inkaufnahme unschuldiger ziviler Opfer maximale Zerstörung anzurichten. Die Führung der Palästinenser ist deshalb aufgefordert, sich unmissverständlich von der Gewalt aus den eigenen Reihen zu distanzieren. Das Waffenarsenal der Hamas im Gazastreifen scheint unerschöpflich. Offensichtlich gibt es aus israelfeindlichen Staaten und von Terrororganisationen, die ihnen als verlängerter Arm dienen, genügend Nachschub. Die Menschen in Israel leben in der dauerhaften Angst vor Raketenbeschuss und Bombenanschlägen. Sich hiergegen zur Wehr zu setzen, ist das legitime Recht Israels. Die Jahrzehnte des ungelösten Konflikts haben zu großen Enttäuschungen auf beiden Seiten geführt. Mit jeder Friedensinitiative, die im Sande verläuft, wächst die Frustration. Auf palästinensischer Seite ist eine ganze Generation herangewachsen, die von einseitiger Anti-Israel-Propaganda verblendet ist. Das Zerrbild vom ‘Feind Israel’ versperrt vielen Arabern den Blick auf den übergroßen eigenen Anteil am Schicksal der Palästinenser, deren politische Interessen im ideologischen, religiös überzeichneten Kampf der eigenen zerstrittenen Führung auf der Strecke bleiben. Die Haltung vor allem der Hamas-Führung ist destruktiv und gegen die wahren Interessen der Palästinenser gerichtet. Die Führung in Gaza verrät ihr eigenes Volk. Sie bringt die Menschen um die Chance, in Frieden zu leben. Der legitime Abwehrkampf Israels gegen den Raketenterror wiederum sollte nicht die Annäherung des Landes an die arabische Welt gefährden. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten gehörte zu den herausragenden politischen Ereignissen des vergangenen Jahres. Sie war ein historisches Zeichen dafür, dass scheinbar ewige Feindschaft einer konstruktiven, pragmatischen Zusammenarbeit weichen kann. Die Annäherung nährte zugleich die Hoffnung, in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einer Zweistaatenlösung einen Schritt näherkommen zu können. Trotz der sich wieder verhärtenden Fronten bleibt dieses Ziel ein zentrales außenpolitisches Anliegen, das die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Leikert/Weiß: Wirtschaftliche und soziale Erholung müssen Hand in Hand gehen

09.05.2021 – 09:59

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) EU-Sozialgipfel in Porto setzt starkes Signal für ein solidarisches Europa Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Peter Weiß: Katja Leikert: “Die Auswirkungen der Pandemie sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu spüren. Vor diesen sozialen Problemen darf niemand in Europa die Augen verschließen. Umso wichtiger ist es, dass Europa wirtschaftlich wieder auf die Füße kommt und dass die Menschen dabei mitgenommen werden. Wirtschaftliche und soziale Erholung müssen in Europa Hand in Hand gehen, das hat der Gipfel verdeutlicht. Vor allem müssen wir mehr Menschen wieder in Arbeit bringen – und zwar in Jobs mit Entfaltungspotenzial und Perspektive. Arbeit muss sich überall in Europa lohnen und auskömmliche Arbeit muss sich überall in Europa finden lassen. Dann haben wir eine realistische Chance, die Folgen der Pandemie hinter uns zu lassen. Wenn wir ein soziales Europa wollen, müssen wir vor allem die Sozialpartner stärken und die Tarifbindung erhöhen.” Peter Weiß: “Die portugiesische Präsidentschaft hat mit dem Sozialgipfel am 7. Mai 2021 in Porto ein starkes Signal gesetzt. Im Mittelpunkt des Sozialgipfels stand die Frage, wie die soziale Dimension Europas vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klima- und des digitalen Wandels erreicht werden kann. Diese Frage beschäftigt uns auch in Deutschland. Wir haben bereits gute Konzepte entwickelt, die die Chancengleichheit künftiger Generationen sichert und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen ein Europa, das widerstandsfähig, inklusiv und nachhaltig ist. Um die sozialen Ziele der Europäischen Union zu verwirklichen, brauchen wir eine starke Wirtschaft und gelebte Sozialpartnerschaft. Nur so können wir soziale Teilhabe ermöglichen und unser Wohlstandsversprechen einlösen. Der Gipfel hat klar gemacht, dass wir nach der Corona-Krise europaweit unser Hauptaugenmerk auf die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen richten müssen. Der Schlüssel dafür liegt vor allem in der Aus- und Weiterbildung. Zukunftsfähige Qualifikationen werden den Menschen in Europa die Teilhabe am Arbeitsmarkt sichern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wegner/Schweiger: Baulandmobilisierungsgesetz setzt Ergebnisse der Baulandkommission nur bedingt um

07.05.2021 – 15:01

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand geschützt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Torsten Schweiger: Kai Wegner: “Das Wohnen ist und bleibt eine der zentralen sozialen Fragestellungen unserer Zeit. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen. Wenn auch die Ziele der Baulandkommission mit dem Gesetz nur teilweise erreicht werden, hat das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen in der Gesamtbetrachtung doch einen tragbaren Kompromiss ergeben. Positiv hervorzuheben ist die neue Baugebietskategorie ‘Dörfliches Wohngebiet’ in der Baunutzungsverordnung, mit der wir ein besseres Miteinander von Wohnen und landwirtschaftlicher Nebenerwerbsnutzung ermöglichen. In den Städten erleichtern wir die Nachverdichtung durch die Flexibilisierung der Obergrenzen zum Maß der baulichen Nutzung. Wir erreichen somit Verbesserungen sowohl für die Ballungsgebiete als auch für die ländlichen Räume. Wir tun das in der festen Überzeugung, dass unser Land als Ganzes nur stark bleibt, wenn Städte und ländliche Gebiete für die Menschen gleichermaßen attraktiv sind. In der kommenden Wahlperiode wird es einen neuen Anlauf zur Reform des Baugesetzbuches geben müssen, mit dem die wichtige Zielstellung der Baulandkommission, Bauland zu aktivieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser erreicht werden kann. Zielführend wäre auch, die Zuständigkeit für den Baubereich wieder in einem eigenständigen Ministerium anzusiedeln.” Torsten Schweiger: “Die Regelungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schaffen nur bedingt Klarheit. Wichtig ist aber, dass es uns hier zumindest gelungen ist, statt der ursprünglich vorgesehenen Eigentümerbetrachtung eine hausbezogene Sichtweise festzuschreiben und Häuser mit bis zu fünf Wohnungen von der Regelung auszunehmen. Das schützt insbesondere private Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand vor übermäßiger Regulierung. Die Ausweisung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Länder stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf dar, weil die Instrumente wie das modifizierte Vorkaufsrecht und Baugebot erst nach Erlass der Verordnungen Anwendung finden. Diese Regelung wirkt begrenzend und dahingehend steuernd, dass die Möglichkeit nicht zu weit ausgelegt werden wird. Wichtig sind die im Gesetz auch enthaltenen Regelungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht stärken. Insbesondere mit der Wiederaufnahme des §13b BauGB für die schnellere Schaffung von Baurecht am Ortsrand für kleinere Wohnungsbauvorhaben wird ein in der Vergangenheit rege genutztes Instrument wieder aufgegriffen. Das stärkt vor allem kleinere Gemeinden in ländlichen Räumen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung unseres Ziels, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Leikert: Europatag als Startschuss für Reformprozess nutzen

07.05.2021 – 13:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Schicksal unseres Kontinents selbst bestimmen Am kommenden Sonntag, dem 9. Mai 2021, beginnt anlässlich des Europatags die Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: “In diesem Jahr fallen der Europatag und der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas zusammen, was dem so dringend notwendigen Reformprozess für die Europäische Union noch mehr Bedeutung verleiht. Politische Spannungen und zunehmende wirtschaftliche Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und aggressive Wettbewerber wie China und Russland fordern die Gemeinschaft in ihrem Kern heraus. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. Die Antwort kann nur eine Stärkung Europas sein: Wir müssen die EU in den Bereichen zukunftsfest machen, in denen ein konkreter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. Das gilt vor allem für Klimaschutz, Digitalisierung, Binnenmarkt, aber auch für bestimmte Bereiche der Gesundheitspolitik. Binnen eines Jahres sollten aus der Konferenz konkrete Reformvorschläge hervorgehen. Als CDU/CSU Bundestagsfraktion wollen wir, dass Europa in einem anspruchsvollen geoökonomischen Umfeld wettbewerbsfähig bleibt und nicht zur verlängerten Werkbank anderer wird. Wir wollen jetzt die Weichen stellen, um uns künftig nach außen zu behaupten. Dabei ist wichtig, dass wir jenseits eingefahrener Denkmuster Lösungen finden. Als Deutsche müssen wir im Einklang mit unseren europäischen Partnern ein neues Europabild zulassen und bejahen. Es muss klarer werden, dass Europa in der Welt von morgen unsere Lebensversicherung und unsere Heimat ist.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Haase: Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

07.05.2021 – 13:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Baurecht stärkt. Die baurechtlichen Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch sind ein wichtiges Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Kommunen die Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch in der Vergangenheit überzogen haben, sprechen Bündnis 90/Grünen hiermit der kommunalen Familie ihr Misstrauen aus. Wir brauchen für einen effizienten Staat aber mehr Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und nicht weniger. Kommunen brauchen Freiheiten und kein Gängelband. Gerade Städte und Gemeinden in dünner besiedelten ländlichen Räumen profitieren von den Regelungen in §13b Baugesetzbuch, weil damit auch einer Abwanderung junger Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen, aber gerne vor Ort bauen möchten, entgegengewirkt werden kann. Denn entgegen der Annahme der Grünen führt die Ortsrandbebauung nicht zwingend und schon gar nicht flächendeckend zum sogenannten Donut-Effekt. Wo in Innenstadtlagen keine Immobilien frei sind, haben die Kommunen ohne die Aktivierung von Bauland in Ortsrandlagen keine andere Chance, sich weiter zu entwickeln. Gleichzeitig entlasten wir damit städtische Ballungszentren und schützen diese vor Überlastung. Baurechtliche Restriktionen in ländlichen Räumen befeuern den Zuzugssog in städtische Ballungszentren. Das führt dazu, dass dort neue Infrastruktur geschaffen werden muss, die in den vom Wegzug betroffenen Regionen noch lange genutzt werden könnte, letztendlich dort aber brachfällt. CDU/CSU stehen für Anliegen der Menschen in den Städten und den ländlichen Räumen. Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen. Die ideologische Haltung der Grünen torpediert jegliche Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und entspricht nicht ansatzweise den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung. Denn diese konzentrieren sich nicht ausschließlich auf umweltrechtliche Aspekte wie die Frage der Flächeninanspruchnahme, sondern erfordern insbesondere auch einen schonenden Umgang mit Ressourcen. Wenn die Grünen den Flächenverbrauch stoppen wollen, dann sollten sie ihre Blockade bei den Ausgleichmaßnahmen für den Bau von Anlagen für die Produktion Erneuerbarer Energien aufgeben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wegner: Bund wird Städte und Gemeinden bei kommenden Herausforderungen unterstützen

07.05.2021 – 11:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: “Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung identifiziert die Trends und Treiber der Stadtentwicklung in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor vielen Herausforderungen, etwa beim bezahlbaren Wohnen, bei der Digitalisierung oder bei der Anpassung an den Klimawandel. Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium gemeinsam mit Beteiligten bis zum Sommer 2021 eine Innenstadt-Strategie erarbeitet, um auch angesichts der Corona-Pandemie Innenstädte bzw. Zentren als lebenswerte und attraktive Räume für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und weiter zu entwickeln. Der Bund wird die Städte und Gemeinden weiterhin bei der Bewältigung des demografischen, ökonomischen und sozialen Wandels unterstützen. Die Städtebauförderung bleibt die tragende Säule unserer Stadtentwicklungspolitik. Dabei leitet uns das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Stadt und Land. Wir stehen dafür, dass die Ballungsgebiete und die ländlichen Regionen gleichermaßen stark sind, um die Zukunftsaufgaben unseres Landes nachhaltig zu meistern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Frei: Erleichterungen in der COVID-Pandemie erster Schritt, weitere sollen folgen

06.05.2021 – 15:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Der heutige Tag ist ein Tag der Zuversicht, denn heute beschließt der Bundestag Erleichterungen in der COVID-Pandemie. Es ist wichtig, dass diejenigen, die nicht oder nahezu nicht mehr zur Ausbreitung des Virus beitragen, ihre Rechte in größerem Umfang wieder ausüben können. Die Freiheitsrechte sind die Regel, ihre Einschränkung die begründungsbedürftige Ausnahme. Wenn wir nun für Geimpfte und Genesene Erleichterungen vorsehen, ist klar: Es sind keine Privilegien, die gewährt werden, sondern es ist die Konsequenz aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass von Geimpften und Genesenen keine oder fast keine Gefahr mehr für andere ausgeht. Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung in den nächsten Wochen prüfen, welche weiteren Erleichterungen möglich sind. Die heute beschlossenen Regelungen sind ein erster Schritt in einer ganzen Reihe von Erleichterungsschritten, die wir hoffentlich bald alle werden gehen können. Zum einen sorgt die Rechtsverordnung dafür, dass diejenigen, die nach einer Infektion immun oder vollständig geimpft sind, von den Beschränkungen privater Kontakte und den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen sind. Zum anderen sorgt die Verordnung dafür, dass derjenige, der das Virus nicht mehr weitergeben kann, bei den bundeseinheitlichen Regelungen ab einer Inzidenz von 100 wie eine negativ getestete Person behandelt wird. Wer also vollständig geimpft ist, der muss beispielsweise keinen Schnelltest vorweisen, wenn er etwa zum Friseur geht.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Luczak/Müller: Schutzschild der Meinungsfreiheit im Netz – Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird verbessert

06.05.2021 – 12:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Kommunikationsfreiheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte sind keine Gegensätze Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Entwurf hat in den parlamentarischen Beratungen noch weitreichende Verbesserungen erfahren. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter für die digitale Rechtsthemen Carsten Müller: Jan Marco-Luczak: “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass gegen Hass und Hetze im Netz effektiver und konsequenter vorgegangen werden kann. Denn diejenigen, die andere beleidigen, bedrohen oder mundtot machen wollen, können sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Sie müssen wissen: Das Netz ist kein straffreier Raum. Straftaten werden auch dann verfolgt, wenn sie in sozialen Netzwerken begangen werden. Strafbare Inhalte können vom Bundeskriminalamt zukünftig besser ausgewertet und Straftäter verfolgt werden. Als Union war uns wichtig, die Stellung der Nutzer gegenüber den Netzwerken zu stärken. Facebook und Co. müssen künftig transparent darlegen, wie sie den Schutz der Meinungsfreiheit im Netz sicherstellen. Wenn Inhalte von Nutzern gelöscht werden, gibt es künftig ein besonderes Beschwerdeverfahren. Damit gehen wir gezielt gegen die Gefahr des Overblocking vor. Die Freiheit für die Kommunikation und die Meinungsbildung im Netz darf nicht über die AGB der Netzwerke ausgehebelt werden.” Carsten Müller: “Den Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert und entwickeln das gute Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter. Neben der Stärkung der Nutzerinnen und Nutzer bei Sperrungen oder Löschungen aufgrund von Gemeinschaftsstandards der Plattformen hat der Gesetzgeber eine Forschungsklausel ins Gesetz aufgenommen. Damit wird Wissenschaft und Forschung ein rechtssicherer Zugang zu verlässlichen Daten für Analysen und Untersuchungen gewährt. Auf dieser Grundlage erfahren wir mehr über Verbreitung und Wirkung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken und gewinnen Aufschluss zu Wirkweisen, Art und Umfang der automatisierten Verfahren der sozialen Netzwerke. Damit erhalten wir fundierte Kenntnisse in diesem Kontext und schaffen die Basis für künftige Novellierungen. Die Novelle geht einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken, verbessert das NetzDG und sichert so die freie Meinungsäußerung.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schipanski/Durz: Bundestag beschließt NetzDG-Novelle

06.05.2021 – 12:01

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Meldewege vereinfacht – Nutzerrechte gestärkt Heute wird in 2./3. Lesung die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: “Hass und Hetze verbreiten sich im Internet schnell. Aber wir wissen noch nicht ausreichend darüber, wie Algorithmen genau zu der Verbreitung beitragen. Deshalb wollen wir, neben vereinfachten Meldewegen, Wissenschaftlern einen besseren Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken verschaffen. Dafür haben wir auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die weltweit erste Forschungsklausel eingeführt, mit der Forschende einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen für wissenschaftliche Daten über die Verbreitung von Hassrede bekommen. Den Anspruch haben wir in den parlamentarischen Beratungen noch einmal verschärft. Das ist ein Meilenstein, der uns helfen wird, besser zu verstehen, wie sich Hassrede im Internet verbreitet und was wir tun können, um noch wirkungsvoller gegen Hass im Netz vorzugehen. Ich bin froh, dass die Europäische Union diesen Ansatz auch im Entwurf zum Digital Service Act aufgenommen hat.” Hansjörg Durz: “Der öffentliche Diskurs findet zunehmend in Sozialen Medien statt, sie sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und prägen den Meinungsbildungsprozess in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund besteht ein großes öffentliches Interesse an der Funktionsweise der Verbreitung von Inhalten und am Umgang mit Inhalten, die gegen die Regeln der Plattformen sowie gegen Gesetze verstoßen. Mit der Ausweitung der Berichtspflichten, höheren Bußgeldern bei Nichteinhaltung der Berichtspflichten und der vorgesehenen Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten verbessern wir die Rechtsdurchsetzung und machen das bewährte NetzDG aus dem Jahr 2017 noch transparenter. Außerdem stärken wir Nutzerrechte: Durch das neu eingeführte Gegenvorstellungsverfahren können Nutzerinnen und Nutzer künftig die Entscheidung von Netzwerken, einen Beitrag zu löschen, überprüfen lassen. Das Soziale Netzwerk wird in diesem Fall zu einer individuellen Begründung verpflichtet. Zudem wird das Melden von Inhalten über vereinfachte und leichter auffindbare Meldewege sehr viel nutzerfreundlicher sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Kruse: Maritime Transformation an Nachhaltigkeit ausrichten

06.05.2021 – 11:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag beschließt maritimen Antrag Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag den Antrag “Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft” beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfaktion für die maritime Wirtschaft, Rüdiger Kruse: “Europa ist seit Jahrhunderten der maritime Kontinent. Wir haben aber zu wenig getan, um unsere maritime Wirtschaft zu erhalten. Wir müssen die maritime Transformation an unseren Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Die deutsche Innovationskraft im maritimen Sektor ist hoch, mit ihr können wir die Klimawende auf dem Meer schaffen und die maritime Wirtschaft stabilisieren. Die deutsche und europäische Schiffbauindustrie, Schifffahrt und Häfen müssen international wettbewerbsfähig insbesondere gegenüber asiatischen Staaten gehalten werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steuert mit dem maritimen Antrag einen klaren Kurs in Richtung nachhaltige Zukunft.” Hintergrund: 114 Forderungen hat der Deutsche Bundestag mit dem Antrag “Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft” am 6. Mai 2021 auf den Weg gebracht. Alle zwei Jahre widmet der Bundestag der maritimen Wirtschaft eine Plenardebatte. Die Breite des Themas wird auch im Aufbau des Antrags deutlich: Es werden von Industrie- und Infrastrukturthemen wie Häfen, Schifffahrt und Schiffbau auch Themen wie Bürokratieabbau oder Fischfang behandelt. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Connemann/Stegemann: Mehr Fairness in der Lebensmittel-Lieferkette

06.05.2021 – 11:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Unlautere Handelspraktiken werden verboten Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: “Unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten sind systemrelevant. Das hat die Pandemie bewiesen. Unsere Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln ist sichergestellt. Dennoch sind sie das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) ist enorm. Selbst Verhandlungen zwischen großen Genossenschaften und den großen Vier gleichen deshalb einem Kampf ‘David gegen Goliath’. Sie halten 85 Prozent des Markts in der Hand. Dafür führen sie einen ruinösen Preiswettbewerb. Verlierer sind die Erzeuger. Deshalb bauen wir für sie einen Schutzwall. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft. Die Ansage an die großen vier LEH-Ketten heißt seit heute: Nicht über Fairness reden, sondern fair handeln. Taten statt Worte.” Albert Stegemann: “Faire Verhandlungen in der Lebensmittellieferkette sind die Basis für gesunde landwirtschaftliche Betriebe und damit für wirtschaftliche Perspektiven in den ländlichen Regionen. Die Umsetzung der UTP-Richtline in deutsches Recht, die wir heute im Deutschen Bundestag beschließen, ist dazu ein wichtiger Beitrag. Denn wir schützen damit unsere Bauernfamilien und erzeugergetragene Verarbeitungsunternehmen wie beispielsweise Molkereien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels. Unfairen Handelspraktiken schieben wir einen Riegel vor. Dazu zählen zum Beispiel Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige, rückwirkende Vertragsänderungen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zu Lasten der Landwirte künftig unterbunden wird. Auch wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Lagerkosten des Händlers auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür haben wir uns stark gemacht.” Hintergrund: Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Die Richtlinie sieht erstmals einen EU-weiten Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette vor. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Kauder: Benennung des neuen Sondergesandten der EU-Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist wichtiges Signal

05.05.2021 – 16:05

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die EU muss sich weltweit für die Einhaltung der Religionsfreiheit stark machen Heute hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass Christos Stylianides der neue Sondergesandte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU wird: Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. zuständig für Religionsfreiheit, den Einsatz gegen Christenverfolgung und Wertethemen: “Wir haben uns über viele Monate hinweg mit großem Nachdruck für die Fortführung des Amtes des Sondergesandten der EU für Religionsfreiheit eingesetzt. Ich bin dankbar, dass es uns gelungen ist, eine Fortführung dieses Amtes zu erreichen und jetzt mit Christos Stylianides nach zwei Jahren Vakanz wieder einen EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit zu haben. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gerät weltweit zunehmend unter Druck. Gerade in dieser Frage ist eine Stimme auch auf europäischer Ebene von größter Bedeutung. Es ist die Aufgabe des Sondergesandten, hörbar in den interreligiösen Dialog einzusteigen, konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Religionsfreiheit auf den Weg zu bringen und gemeinsam mit den Ländern außerhalb der EU religiöse Toleranz und Vielfalt zu fördern. Christos Stylianides bringt als früherer EU-Kommissar wichtige politische Erfahrung mit. Ich erwarte mir von Christos Stylianides, dass er seine Arbeit schnell aufnehmen kann und schnell zu einer anerkannten Stimme der EU in der so wichtigen Frage der Religionsfreiheit wird. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Rupprecht/Tiemann: Mehr Unterstützung für Schüler in Corona-Pandemie

05.05.2021 – 11:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bund bringt milliardenschweres Nachhilfeprogramm für 2021 und 2022 auf den Weg Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen “Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche” erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Dr. Dietlind Tiemann: Albert Rupprecht: “Die Corona-Pandemie erfordert ein besonderes gesamtstaatliches Engagement. Noch nie waren die Schulen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so lange und so massiv beeinträchtigt. Die Auswirkungen auf die Lernsituation der Kinder und Jugendlichen ist offensichtlich und begründet eine außerordentliche Kraftanstrengung des Bundes. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat frühzeitig ein Nachhilfeprogramm angeregt und die Gespräche mit den Ländern dazu gesucht. Als Union wollen wir, dass Schüler durch die Corona-Pandemie nicht den Anschluss verlieren. Daher begrüßen wir den heutigen Kabinettbeschluss ausdrücklich und haben die klare Erwartungshaltung an die Länder, dass diese einen substanziellen eigenen Beitrag leisten und die Umsetzung zügig und konstruktiv begleiten.” Dr. Dietlind Tiemann: “Das BMBF bleibt seiner Linie seit Beginn der Pandemie treu und stellt proaktiv fachliche Hilfe und dringend erforderliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Wichtig ist uns bei dem Programm, dass die Hilfen schnell zur Umsetzung kommen können, indem vorhandene Förder- und Hilfestrukturen genutzt und erweitert werden. Den Ländern und Kommunen wird somit ein schlagkräftiges Instrument an die Hand gegeben, welches passgenau und vor allem schnell die Lernrückstände beseitigen kann – wenn es auch von den Ländern als prioritär betrachtet und umgesetzt wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schön/Weinberg: Zwei Milliarden zusätzlich, damit junge Menschen nicht den Anschluss verlieren

05.05.2021 – 11:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendliche Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das “Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro” beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der jugend- und familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: “Mit dem 2 Milliarden Euro schweren Nachhilfe- und Sozialpaket wollen wir Lernrückstände sowie physische und seelische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen auffangen. Schon jetzt ist klar: Die pandemiebedingten Folgen für Kinder und Jugendliche werden uns noch über Jahre beschäftigen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir jetzt handeln und kein Kind zurücklassen: mit maßgeschneiderter und niedrigschwelliger Unterstützung zum Abbau von Lernrückständen, aber auch zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule. Mir war es ein besonderes Anliegen, dass auch das für unser gesellschaftliches Miteinander so unverzichtbare bürgerliche Engagement in Vereinen und Organisation vor Ort unmittelbar profitieren kann. Dazu haben wir 30 Millionen Euro für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt eingeplant.” Marcus Weinberg: “Mit dem 2-Milliarden-Aufholpaket starten wir durch: Wir unterstützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien in einer schwierigen Zeit zielgenau und bedarfsorientiert. Denn eines ist uns von CDU/CSU klar: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben Spuren auf den Seelen unserer Kinder hinterlassen. Den Kindern fehlen nicht nur die Schulen und Kitas, sondern auch die Freizeit- und Sportangebote sowie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Ein Großteil ihrer Lebensräume und ihrer sozialen Kontakte fallen aktuell weg. Das wollen wir mit einem umfangreichen Aktionsprogramm ändern: Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auch für die Jugendarbeit im Sport werden wir niedrigschwellige Angebote für Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Ziel ist es, wieder Spaß an Bewegung und Lebensfreude zu fördern und das Wir-Gefühl zu stärken, damit alle Kinder Zugang zu Bewegung und Gesundheit sowie sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe bekommen. Mit zusätzlichen Freiwilligendienststellen in Schulen aber auch in der Sportorganisation soll ein wertvoller Beitrag zum zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt erbracht werden. Durch eine gezielte Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten in den Ländern und eine Erleichterung von Familienferienzeiten unterstützen wir Kinder, Jugendliche und Eltern darin, sich von den derzeitigen Strapazen zu erholen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Tillmann/Steiniger: Digitalisierungsschub für Wertpapieremissionen

05.05.2021 – 09:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die Blockchain hält Einzug bei Anleiheemissionen Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sowie der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: “Mit der Einführung digitaler Wertpapiere erfüllen wir eine zentrale Forderung aus der Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Für den deutschen Kapitalmarkt bedeutet dies eine deutliche Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Anleiheemissionen lösen wir aus dem starren Korsett des Wertpapierrechts, das bislang zwingend die Verbriefung in einer Papierurkunde verlangt. Künftig wird die Papierform durch eine Eintragung entweder in ein bei einem Zentralverwahrer geführtes Register oder in dezentrale, auf der Blockchain-Technologie basierende, sog. Kryptowertpapierregister ersetzt. Auch für andere Wertpapiergattungen, insbesondere Aktien, wollen wir eine rein elektronische Begebung ermöglichen, sobald die dafür erforderlichen Prüfungen innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen sind und ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden kann. Vor diesem Hintergrund stellt das heutige Gesetz lediglich den Startschuss für eine durchgreifende Digitalisierung der Wertpapieremissionen in Deutschland dar.” Johannes Steiniger: “Mit dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere gehen wir heute einen ersten wichtigen Schritt in die digitale Zukunft des Wertpapierrechts. Statt Urkunden in Tresoren reicht zukünftig die Eintragung in ein digitales Register. Mit der Möglichkeit zur Eintragung in dezentralen Registern auf einer Blockchain gehen wir dabei noch einen Schritt weiter und schaffen einen ersten Anwendungsfall für eine der zentralen Zukunftstechnologien unserer Zeit. Als Unionsfraktion haben wir uns über die Vorschläge des Regierungsentwurfs hinaus für einen klaren Fahrplan für die Erweiterung des Anwendungsbereichs eingesetzt. Der Einbezug auch von Kryptofondsanteilen ist durch eine Verordnungsermächtigung im Gesetz angelegt. Wir erwarten nun vom Bundesfinanzministerium, dass es diese Möglichkeiten zeitnah nutzt. Auch die Erweiterung auf andere Wertpapierarten wollen wir mit einer verkürzten Evaluationsfrist beschleunigen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Warken: Der Wille zur Teilhabe ist entscheidend

04.05.2021 – 11:55

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Einbürgerungen sind Schlüssel für politische Partizipation Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) plädiert in seinem diesjährigen Jahresgutachten mit dem Titel “Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht” für mehr Teilhabe und Repräsentativität von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und wirbt für Einbürgerungen. Nachholbedarf gibt es der Studie zufolge u.a. bei der politischen Partizipation und der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken: “Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer diverser geworden. Diese Vielfalt muss sich auch in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen widerspiegeln. Der Staat muss hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Entscheidend ist aber der Wille zur Teilhabe. Wer Deutschland seine Heimat nennt, rechtmäßig und dauerhaft hier lebt und gut integriert ist, der sollte nicht scheuen, sich mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft auch ganz für unser Land zu entscheiden. Denn der deutsche Pass ist der Schlüssel dafür, mit allen Rechten und Pflichten Teil dieses Landes zu sein. Dies gilt umso mehr in einem Superwahljahr wie diesem. Hierfür müssen Einbürgerungsverfahren von unnötiger Bürokratie entlastet sowie Einbürgerungsberechtigte verstärkt über ihre Möglichkeiten informiert werden. Für mehr Vielfalt auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung helfen indes keine starren Regelungen wie Quoten. Vielmehr müssen die Arbeitgeber direkt in den migrantischen Communities für sich werben und über die unterschiedlichen Berufsbilder und Jobmöglichkeiten informieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Gauland: Woche der Meinungsfreiheit ignoriert die tatsächlichen Gefahren für die Meinungsfreiheit

03.05.2021 – 15:18

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur “Woche der Meinungsfreiheit”, initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: “Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist heute gefährdet wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die zahllosen Fälle von Cancel Culture und zuletzt die zum Teil abgründigen Reaktionen auf #allesdichtmachen haben das erneut sehr deutlich gemacht. Eine Initiative wie die ‘Woche der Meinungsfreiheit’ wäre daher eigentlich zu begrüßen. Wenn dort allerdings Prominente erstmal deklarieren, welche Meinungen alle nicht zählen und wann Meinungsfreiheit ‘tödlich’ ist, ist der Sache damit wenig geholfen. Dort inszeniert sich etwa der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der Menschen aufgrund ihrer Meinung aus seinem Sportverein ausschließen will, als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Das ist schon grotesk. Unerwünschte Meinungen als Hass und Hetze zu brandmarken, ist genau die Methode, mit der die Meinungsfreiheit untergraben und Cancel Culture befördert wird. Die durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiierte ‘Woche der Meinungsfreiheit’ ignoriert leider die tatsächlichen Gefahren für die Meinungsfreiheit und wird somit auch kaum eine positive Wirkung entfalten können.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Frei: Schlag gegen “Boystown” zeigt: Bundesjustizministerium muss bei europäischen E-Evidence-Regelungen endlich Druck machen

03.05.2021 – 12:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Besserer internationaler Austausch im Kampf gegen Kinderpornografie erforderlich Wie heute bekannt wurde, ist dem Bundeskriminalamt ein schwerer Schlag gegen die weltweite Verbreitung von kinderpornografischem Material gelungen. Drei Verdächtige wurden als Betreiber der Plattform “Boystown” bereits festgenommen, sieben Objekte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg wurden durchsucht und die Plattform selbst, die weltweit rund 400.000 Mitglieder hatte, konnte abgeschaltet werden. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: “Der sehr erfolgreiche Schlag des BKA gegen die widerwärtige Kinderpornografie-Tauschbörse ‘Boystown’ zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Der verstärkte Einsatz von Personal in den Ländern und die besseren Ermittlungsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaft, die wir auf Druck der Unionsfraktion gerade auch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht haben, zeigen Wirkung. Vor einem Jahr haben wir dafür gesorgt, dass Ermittler mit computergenerierten Missbrauchsbildern in Kinderpornografie-Foren eindringen können – die sogenannte ‘Keuschheitsprobe’. Maßnahmen wie diese werden zweifellos dazu beitragen, weitere Verhandlungserfolge zu ermöglichen. Das Ausmaß der nun gesprengten Plattform unterstreicht zudem, dass wir in unserem Bemühen nicht nachlassen dürfen. Außerdem unterstreicht dieser Fall, wie dringend wir Strafschärfungen für die Betreiber von Handelsplattformen brauchen. Der Gesetzentwurf ist aktuell im parlamentarischen Verfahren, hier braucht es einen zügigen Abschluss und ein deutliches strafrechtliches Signal an die Betreiber solcher Widerwärtigkeiten. Auch für die Betreiber illegaler Plattformen, auf denen etwa Waffen oder Drogen gehandelt werden, braucht es sehr schnell die Schließung strafrechtlicher Lücken. Die Server der nun stillgelegten Plattform ‘Boystown’ standen nach bisherigen Erkenntnissen in Moldau. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kinderpornographie ist. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass das Bundesjustizministerium nicht mehr dafür tut, dass die Verhandlungen über die E-Evidence-Regelungen auf europäischer Ebene, die den Ermittlungsbehörden den Austausch erleichtern würden, endlich Fahrt aufnehmen. Ein wichtiger Baustein für den besseren Schutz unserer Jüngsten ist das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, für den der Bundesrat am kommenden Freitag voraussichtlich grünes Licht geben wird. Auch hier hatten sich CDU und CSU erfolgreich für Verschärfungen des Strafrechts bei kinderpornografischen Vergehen, etwa durch höhere Strafandrohungen, eingesetzt. Vor allem wird dieses neue Gesetz es den Ermittlern und Gerichten erleichtern, Online-Durchsuchungen, Telefon- und Internetüberwachung oder Untersuchungshaft anzuordnen. Dies stärkt die Ermittlungen und wird damit mehr Erfolge wie den heute bekannt gewordenen Schlag gegen die Kinderpornografie ermöglichen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen – Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten ” beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
Wir begrüßen die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es bestätigt im Kern die Auffassung, die die Grüne Bundestagsfraktion im Verfahren vertreten hat. Mit seinem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar: ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aktive Freiheitspolitik.
Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beim Klimaschutz die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verfehlt. Das Gericht stellt fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Die Politik des Aussitzens und Abwartens von Union und SPD bedroht so die Freiheitsrechte künftiger Generationen.
Der Gesetzgeber wird daher in der nächsten Legislaturperiode als erste und zentrale Aufgabe den verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen müssen, auch zum Schutz künftiger Generationen eine umfassende, wirksame und wohlbegründete gesetzliche Gesamtplanung zum Klimaschutz festzulegen.
Die nächste Bundesregierung muss Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad kommt, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu bewahren.

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Stegemann/de Vries: Nachhaltige Landwirtschaft geht nur mit Innovationen

29.04.2021 – 14:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) EU-Kommission stellt Studie zu neuen Züchtungsmethoden vor Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine Studie zur Regulierung neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Kees de Vries: Albert Stegemann: “Neue Züchtungsmethoden wie Crispr/CAS haben das Potenzial, einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige, leistungsfähige und klimaangepasste Erzeugung von Lebensmitteln zu leisten. Das bestätigt die heute veröffentlichte EU-Studie. Wir müssen in diesem Bereich bürokratische Bremsen lockern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte am Gunststandort Deutschland stärken. Wo nötig, muss der EU-Rechtsrahmen modernisiert werden, um das Innovationspotenzial mittelständischer Unternehmen in der Pflanzenzüchtung zu entfesseln. Dafür geben wir unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in den anstehenden Beratungen in Brüssel Rückenwind. Zugleich brauchen wir eine Kommunikationsoffensive von Unternehmen, Wissenschaft und Politik, um die Offenheit in der Gesellschaft für die Chancen neuer Züchtungstechnologien zu stärken. Denn Nutzpflanzen wie Getreide, die weniger Pflanzenschutzmittel benötigen oder weniger Wasser verbrauchen, sind der Schlüssel für eine Ressourcen schonende Ernährungsweise der Zukunft.” Kees de Vries: “Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine wissenschaftsbasierte Haltung gegenüber neuen molekularbiologischen Techniken ein und somit für eine zukunftsorientierte Novellierung des EU-Gentechnikrechts. Pflanzen mit genetischen Veränderungen, die auch Ergebnis konventioneller Züchtungsmethoden oder natürlicher Prozesse sein könnten, sollen nicht länger als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) reguliert werden. Diese Techniken sind entscheidende Werkzeuge für unser gemeinsames Ziel einer nachhaltigen und Ressourcen schonenden Landwirtschaft. Chancen neuer Züchtungsmethoden liegen auch im Bereich des Ökolandbaus. Durch ideologisches Blockieren dieser Werkzeuge werden Innovationen verhindert, und unsere nachhaltigen Ziele sind nur deutlich schwieriger erreichbar. Wir sehen uns in der Verantwortung, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und unterstützen dabei unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die große Chance von neuen Züchtungsmethoden für die nachhaltige Sicherung der Welternährung müssen wir nutzen.” Hintergrund: Herkömmliche Züchtungstechniken können einen Entwicklungszeitraum von sechs bis 50 Jahren haben. Mit neuen Züchtungsmethoden (NMT) wie Crispr/CAS kann dieser Zeitraum entscheidend verkürzt werden. Dadurch wird zugleich die Züchtung neuer Sorten wesentlich kostengünstiger. Veränderungen am Erbgut erfolgen mit NMT gezielter als bei der seit Langem üblichen Veränderung mit Chemikalien oder Strahlung (klassische Mutagenese). Die Einsatzmöglichkeiten von NMT sind vielfältig. Für die Menschen ist die Nutzung für eine gesündere Ernährung oder eine klimaangepasste und umweltschonende Landwirtschaft vorteilhaft. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

29.04.2021Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht automatische Ausgangssperren vor. So will es die Bundesregierung. Der Bundestag hat es mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Gesetzesänderung. Diese betreffen vor allem die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren. Die 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben daher Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erläuterte den Gang vor Gericht damit, dass die seit Samstag gültigen Ausgangssperren ein „tiefer Grundrechtseingriff sind, der aber allein auf den nackten Inzidenzzahlen beruht.“ Völlig außer Acht gelassen werde dabei, ob die Inzidenzen auf diffuse Ausbrüche oder auf bestimmte Cluster mit hohen Ansteckungsraten zurückgehen. Das sei unverhältnismäßig.
Die Klage der Freien Demokraten richtet sich jedoch nicht nur gegen die Ausgangssperren sowie gegen die (alleinige) Orientierung an der Inzidenz. Die Gesetzesnovelle ignoriere, dass vollständig Geimpfte und Genesene nach dem Stand der Wissenschaft nur eine sehr geringe Infektionsgefahr darstellen. Sie werden bisher nicht von Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Entscheidungen zu möglichen Erleichterungen hatten Bund und Länder zuletzt bei ihrem Impfgipfel auf Ende Mai verschoben.Die Freien Demokraten hatten bereits zuvor auf Erleichterungen für bereits Geimpfte gepocht. Das Vorgehen der Bundesregierung kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing scharf. „Deutschland ist keine Schönwetter-Demokratie, in der es Grundrechte nur bei Sonnenschein gibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ Der Bund wolle die Grundrechte für Geimpfte bewusst bis zum 28. Mai beschneiden. Es sei aber nicht einzusehen, warum etwa Bewohner von Altenheimen, die zweimal geimpft seien, keine normalen Kontakte haben dürften.„Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil. Das ist nicht hinnehmbar“, so Wissing. Er verwies darauf, dass der Impfprozess entbürokratisiert und damit beschleunigt werden müsse, damit Geimpfte ihre Freiheiten schneller zurückerhielten.Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, argumentiert, dass das Gesetz die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu sehr beschneide. „Pauschale Ausgangssperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, so der Jurist. „Sie sind ungeeignet, das Infektionsgeschehen signifikant einzudämmen und bewirken schlimmstenfalls sogar das genaue Gegenteil. Denn wenn sich die Menschen nicht mehr draußen treffen können, werden sie es verstärkt in Privaträumen tun. Genau dort, wo die Ansteckungsgefahr nachweislich höher ist.“ Weil Ausgangssperren zudem nach einer ganzen Reihe von Untersuchungen kaum einen dämpfenden Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten, seien sie angesichts der Schwere des Eingriffs unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.Insgesamt 111 Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht seit Beschluss des Gesetzes eingegangen. Auch andere Abgeordnete, Privatpersonen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

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Grund zur Hoffnung, aber keine Entwarnung

Die Corona-Infektionszahlen scheinen sich auf hohem Niveau zu stabilisieren. Der steile Anstieg der Neuinfektionen sei vorerst gebremst, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute – um zu ergänzen: „Das reicht aber leider noch nicht, denn die Zahlen insgesamt sind noch zu hoch”.Viele Ärzte und Intensivpfleger arbeiten am AnschlagDas zeige auch ein Blick auf die Intensivstationen: „Die sind weiterhin in zu vielen Städten in zu vielen Regionen zu voll. Covid-19-Patienten müssen teilweise verlegt werden“, unterstrich Spahn. Er erinnerte daran, dass viele Ärzte und Intensivpfleger seit Monaten „am Anschlag“ arbeiten.Deshalb sei klar: „Die Zahlen müssen nicht nur stagnieren, sie müssen runter, weiter runter“. Nur so könnten Leben geschützt werden  – „aber eben und vor allem auch unser Gesundheitssystem vor Überlastung“, so Spahn. Niedrige Zahlen seien nicht zuletzt die Voraussetzung, sicher öffnen und lockern zu können. „Es gibt Hoffnung. Es gibt auch viele Dinge, die Zuversicht geben können. Aber es gibt noch keine Entwarnung in dieser Phase der Pandemie“, so Spahn.Weltweit steigende FallzahlenAuch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, betonte: “Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei.” Innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen weltweit um 24 Prozent gestiegen. Die Pandemie werde erst dann unter Kontrolle sein, wenn dies in allen Teilen der Welt der Fall sei. „Denn das Virus kennt keine Landesgrenzen.“Eine deutliche Steigerung sei beim Impfen sichtbar – mittlerweile haben über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Erstimpfung erhalten, so Spahn. Da in vielen Bundesländern bereits Personen der Priorisierungsgruppe 3 geimpft werden, könne voraussichtlich im Juni die Impfreihenfolge aufgegeben werden.Fortschritt beim Impfen gibt HoffnungBis dahin halte man weiter an der Priorisierung fest, denn es seien nun viele Berufsgruppen dabei, die nicht im Homeoffice arbeiten können – wie Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer, Justizbeamte, Lehrerinnen und Lehrer. „Nach Monaten des Verzichts gibt der Fortschritt beim Impfen Hoffnung. Verbesserung ist spürbar in Sicht“, erklärte Spahn.Mit den Impfungen schaffe man die Voraussetzung dafür, wieder mehr Alltag möglich zu machen. Erleichterungen für Geimpfte seien geplant. So sollen diese keinen negativen Test mehr beim Einkaufen oder Friseur vorlegen müssen. Darüber hatten Bund und Länder am Montag gemeinsam beraten.Interessen während der Übergangsphase in Ausgleich bringenSpahn betonte, man sei jetzt in einer Übergangsphase, in der viele Menschen noch keinen vollständigen Impfschutz haben, auf ihre Impfung warten und für andere zurückgetreten sind. Gleichzeitig sagen die Geimpften, dass die Einschränkungen der Freiheit zurückgenommen werden müssten, da sie kein Risiko mehr darstellen. Nun gehe es darum, „das in einen guten Ausgleich zu bringen“, so Spahn. Es sei gut, dass an dieser Entscheidung auch Bundestag und Bundesrat beteiligt seien.RKI-Präsident Wieler erläuterte, dass durch die Impfungen das Virus nicht verschwinde. Die Vakzine geben dem Körper zwar eine Grundimmunität, können eine Infektion aber nicht in jedem Fall verhindern. „Das heißt, auch bei Geimpften besteht ein Restrisiko, dass sie sich infizieren und andere anstecken können“, so Wieler.Wieler ruft zu Solidarität aufDer RKI-Präsident appellierte an Geimpfte und Ungeimpfte, weiter solidarisch miteinander zu sein, „um diese dritte Welle so gut wie möglich zu überstehen und zu brechen“. Durch ein weiterhin verantwortungsvolles Verhalten „bewahren wir viele Ungeimpfte davor, dass sie sich jetzt noch auf den letzten Metern kurz vor der Impfung infizieren“, so Wieler. „Das kann und das sollte das Ziel von uns allen sein. Darum sollten wir alle dazu beitragen“.

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Neuer Bundestag muss Klimaschutzgesetz ohnehin anpassen

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu akzeptieren. Im Grundsatz verstößt der Gesetzgeber aber nicht gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a GG. Es werden lediglich fehlende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 bemängelt. Der nächste Deutsche Bundestag wird sich ohnehin über eine Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beugen müssen, da die EU ihr Klimaziel für 2030 erhöht hat und dies Auswirkungen auf Deutschland haben wird.Nicht nachvollziehen können wir, dass das Bundesverfassungsgericht den mit großen Unsicherheiten behafteten CO2-Budgetansatz als Entscheidungsgrundlage bemüht. Die Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens haben sich bisher auf ein solches Budget noch gar nicht geeinigt. Ungeklärt ist auch, welche Kriterien für eine Umrechnung auf nationale Budgets gelten sollen.  Zudem ist es für den heutigen Gesetzgeber beinahe unmöglich, bereits zehn Jahre im Voraus sektorscharfe Emissionsreduktionen und Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.Technische Innovationssprünge sowie die tatsächlichen CO2-Einsparungen bis zum Ende der 2020er Jahre lassen sich bestenfalls prognostizieren, aber nicht konkret darstellen. Daher benötigen Bundesregierung und Bundestag einen entsprechenden Entscheidungsspielraum.“

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@PolizeiSaarland: ⚖️ Mit der jüngsten #Jugendschutzgesetz-Reform will der @Bundestag Kinder und Jugendliche künftig besser vor Internet-Gefahren wie #Mobbing, sexueller Anrede, #Hassrede oder Kostenfallen schützen. Hier gibt es nähere Infos zum Thema! @USBKM #PolizeiSaarland

Mit der jüngsten #Jugendschutzgesetz-Reform will der @Bundestag Kinder und Jugendliche künftig besser vor Internet-Gefahren wie #Mobbing, sexueller Anrede, #Hassrede oder Kostenfallen schützen. Hier gibt es nähere Infos zum Thema! @USBKM#PolizeiSaarlandhttps://twitter.com/ubskm_de/status/1387373125587947520 …

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Das Urteil aus Karlsruhe gibt uns Rückenwind

Als die SPD das Klimaschutzgesetz in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, wurde es von CDU/CSU als Planwirtschaft gegeißelt. Das Verfassungsgericht hat den Mechanismus nun bestätigt. „Das Urteil aus Karlsruhe gibt uns Rückenwind. Als die SPD das Klimaschutzgesetz zuerst in den Koalitionsverhandlungen und später auch im Bundestag durchgesetzt hat, wurde das Vorgehen von Teilen der Opposition und CDU/CSU als Planwirtschaft gegeißelt. Der von uns durchgesetzte Mechanismus ist durch das höchste deutsche Gericht bestätigt worden. Den ersten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits vor zehn Jahren in den Bundestag eingebracht.
Laut Verfassungsgericht muss nun auch die Treibhausgasreduktion ab 2030 geregelt werden. Darüber hinaus dürfte auch das Klimaziel 2030, vor dem Hintergrund neuer Verschärfungen der Europäischen Union, angepasst werden müssen. Verfassungsrechtlich steht ab heute fest, dass jede künftige Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist, jährliche CO2-Minderungsziele einzuhalten. Genau das war Ziel des Gesetzes, und wurde von UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede im Deutschen Bundestag als ‚international vorbildlich‘ bezeichnet.“

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Journalismus fördern, Medienvielfalt stärken

Ein Fördermodell für den Lokaljournalismus
Die Medienkonzentration hat gerade im Lokalbereich in den letzten Jahren immer bedrohlichere Züge angenommen. Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht, und die betreffenden Regionen werden von Zentralredaktionen versorgt. Das ist das genaue Gegenteil von Medienvielfalt. Die Bundesregierung wollte eigentlich die Presseverlage mit 200 Millionen Euro fördern, scheiterte aber an verfassungsrechtlichen Bedenken, vermutlich weil Online-Only-Angebote im Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums von der Förderung ausgeschlossen gewesen wären.
Nach wie vor ist das Problem also ungelöst. Die Werbefinanzierung des Journalismus ist inzwischen an ihre Grenzen gelangt. Besonders im Lokalen ist vielfältiger, anspruchsvoller und kritischer Journalismus kaum mehr finanzierbar. Wie könnte eine öffentliche Förderung aussehen, die nicht in erster Linie Zeitungen subventioniert, sondern plattformneutral ausgestaltet ist? Und welche Kriterien müssen gelten, damit eine solche Förderung einen größtmöglichen Beitrag zur journalistischen Vielfalt leistet?
Im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion haben Prof. Leyla Dogruel, Prof. Matthias Cornils, Katrin Gessinger und Pascal Schneiders vom Mainzer Medieninstitut ein Gutachten zu „Möglichkeiten öffentlicher Förderung von Lokal- und Regionaljournalismus bei Wahrung der Staatsferne“ verfasst. In dieser Veranstaltung stellen sie ihre Ergebnisse öffentlich vor.Das Gutachten selbst steht ab dem 12.05.2021 um 09.00 Uhr hier zum Download bereit: https://www.gruene-bundestag.de/journalismusfoerderung.
Die Veranstaltung wird gestreamt. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma am 28. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr Präsident Kiska,sehr geehrter Herr Rose,Herr Lautenschläger,Frau Kappler,meine Damen und Herren,von Herzen danke ich Ihnen für die Auszeichnung mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma, die ich als große Ehre empfinde. Mein besonderer Dank gilt natürlich Ihnen, Herr Präsident Kiska, für Ihre freundlichen Worte.Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ist weit mehr als eine persönliche Würdigung. Der Preis ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Wir alle sind dazu aufgerufen, uns für Bürgerrechte und Chancengleichheit für Sinti und Roma starkzumachen; wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden – hierzulande und in ganz Europa. Das ist eigentlich selbstverständlich. Dass Gleichberechtigung und Gleichbehandlung trotzdem noch immer und immer wieder angemahnt werden müssen, wirft kein gutes Bild auf die Gesellschaften in Europa.Tatsächlich ist die Lage vieler Sinti und Roma mitunter besorgniserregend. Auf dem westlichen Balkan etwa verfügen rund 90 Prozent der Roma über ein Einkommen unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Dort trifft auch die Coronakrise die Roma sehr hart. Und schon seit langem mangelt es gerade auch in dichtbevölkerten Siedlungen nicht selten am Zugang zu sauberem Wasser. Zusätzlich lässt auch der Zugang zu Schulbildung zu wünschen übrig. Dies erschwert in der Folge beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg. Das wiederum führt zu Ausgrenzung und Benachteiligung. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist alles andere als leicht.Aber wir müssen nicht über die deutschen Landesgrenzen hinausblicken, um zu sehen, dass Sinti und Roma Diffamierung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Ich empfinde das als Schande für unser Land. Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen.Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit antiziganistischen Auswüchsen aller Art. Das heißt, der Kampf gegen Antiziganismus ist nicht allein eine Aufgabe weniger, sondern eine Aufgabe aller. Ob in der Politik, den Medien oder der ganzen Gesellschaft – gemeinsam müssen wir Herabsetzungen und Anfeindungen gegen Sinti und Roma entschieden entgegentreten – am besten so, dass es erst gar nicht dazu kommt. Deshalb ist auch der Europäische Bürgerrechtspreis so wichtig. Dieser Preis ist kein Preis der Zufriedenheit über Erreichtes. Er ist vielmehr ein Preis, der wachrütteln soll.Vorurteile und Ausgrenzung überwindet eine Gesellschaft nicht über Nacht. Dazu bedarf es vieler Schritte und, um im Wortbild zu bleiben, auch tatkräftiger Schrittmacher wie etwa Herrn Fabritius, der sich als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange nationaler Minderheiten einsetzt. Für politische Fragen haben wir seit einigen Jahren auch einen Ausschuss. Er bringt Vertreterinnen und Vertreter deutscher Sinti und Roma mit der Bundesregierung, mit Abgeordneten und Landesregierungen zusammen.Erwähnen möchte ich auch den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Noch im letzten Jahr haben wir dort einen Maßnahmenkatalog auch zur Bekämpfung von Antiziganismus verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau einer nationalen Kontaktstelle, eine Informationsstelle für rassistische und insbesondere antiziganistische Übergriffe und nicht zuletzt ein unabhängiges Monitoring.Vor kurzem hat die Expertenkommission Antiziganismus ihren Bericht vorgelegt. Diesen Bericht werden wir Anfang Mai im Bundeskabinett besprechen und ihn dann an den Bundestag weiterleiten. Denn was wir brauchen, das ist eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte, um gegen Antiziganismus erfolgreich vorgehen zu können.Ob in Deutschland oder anderswo in Europa – Sinti und Roma müssen am öffentlichen Leben ebenso selbstverständlich teilhaben können wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ihres jeweiligen Heimatlandes. Daher unterstützt Deutschland die gesellschaftliche Integration der Roma auch auf dem westlichen Balkan mit Mitteln der Europäischen Zentralbank und des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Im Übrigen ist es mit Blick auf die Wertegrundlage der Europäischen Union nur konsequent, dass auch bei den Beitrittsverhandlungen die Roma-Integration eine Rolle spielt.So wichtig politisches Engagement auch ist, es braucht mehr, um Vorurteile auszuräumen und Ausgrenzungen vorzubeugen. Vor allem braucht es Begegnung und Dialog. Das sollte man nicht einfach dem Zufall überlassen. Gefragt sind aufgeschlossene Akteure, die Raum und Gelegenheit für gegenseitiges Kennen- und Verstehenlernen bieten, vorbildliche Akteure wie zum Beispiel TernYpe und die Grünbau gGmbH.TernYpe, das Internationale Roma-Jugend-Netzwerk, vereint nicht nur verschiedene Roma-Jugendorganisationen in Europa, sondern fördert auch Begegnung, Vertrauen und Wertschätzung zwischen Roma- und Nicht-Roma-Jugendlichen.Die Grünbau gGmbH steht jungen Menschen zur Seite, berät und fördert sie, damit sie ihren Platz im Berufsleben finden. Auch ruft Grünbau außerordentliche Aktionen ins Leben, wie die Spendensammlung für die große Roma-Siedlung in der bulgarischen Stadt Plovdiv. Die Spenden werden über den Roma-Jugend-Club vor Ort an Bedürftige weitergereicht, die unter den Folgen der Pandemie ganz besonders leiden.Meine Damen und Herren, ich verstehe den Europäischen Bürgerrechtspreis als Aufforderung und Ansporn, für die Belange der Sinti und Roma weiter einzutreten. Wie jede gesellschaftliche Aufgabe kann auch diese nur in großer Gemeinsamkeit gelingen. Deswegen möchte ich das Preisgeld hälftig an TernYpe und Grünbau weitergeben, denn ihr Wirken – das ist für mich klar – ist vorbildlich und verdient deshalb auch Unterstützung. Nun freue ich mich darauf, noch mehr von den beiden Preisgeldempfängern zu hören.Herzlichen Dank, lieber Herr Rose, lieber Herr Lautenschläger, dass Sie mir diesen Preis verliehen haben. Ich werde versuchen, mich als würdige Preisträgerin zu erweisen und mich in meiner Arbeit auch weiterhin für die uns allen so wichtigen Anliegen zu engagieren.

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Querdenken-Bewegung hat sich in Teilen unzweifelhaft radikalisiert

Zu der künftigen Beobachtung von Personen und Gruppen innerhalb der Querdenken-Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz können Sie deninnenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB wie folgt zitieren: 

„Es gibt einen Unterschied zwischen Menschen, die frei ihre Meinung äußern und solchen, die damit in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen. DassTeile der sogenannten „Querdenker“-Bewegung diese Grenze überschritten haben und sich radikalisieren, zeigte sich bei den Demonstrationen und in sozialenNetzwerken in den letzten Monaten immer offener. Daher ist es gut und richtig, dass – neben mehreren Landesämtern – nun auch das Bundesamt fürVerfassungsschutz diese Gruppierungen beobachtet. Das haben wir schon auf unserer Klausur im Januar gefordert und es setzt ein klares Zeichen.Angriffe auf unsere Demokratie, die Polizei, die sie schützt und Journalisten, die darüber berichten, werden wir nicht hinnehmen.“

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