Menschen mit Behinde­rungen soll Teilhabe im Alltag erleichtert werden

Liveübertragung: Donnerstag, 22. April, 12.10 Uhr
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 22. April 2021, abschließend über den Entwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz (19/27400). Es enthält Neuregelungen, die Menschen mit Behinderungen die Teilhabe im Alltag sowie im Arbeitsleben erleichtern sollen. Dazu liegt die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vor (19/28395). Für die Aussprache im Plenum ist eine Debattenzeit von einer halben Stunde vorgesehen.Anträge der OppositionAbschließend beraten werden auch vier Anträge der Opposition: ein Antrag der AfD mit dem Titel „Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen“ (19/22929), zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Verbesserung der gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (19/27299) und für eine Garantie auf Assistenzhunde (19/27316) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung angekündigt.Abschließend debattiert wird darüber hinaus ein zweiter Antrag der AfD für die „Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung Versicherter mit Sehhilfen“ (19/4316). Zur Abstimmung ist eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angekündigt. Eine Beschlussempfehlung des Arbeits- und Sozialausschusses liegt bereits vor für die Abstimmung über einen dritten Antrag der Linksfraktion, in dem diese fordert, „gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen“ (19/24690). Der Ausschuss empfiehlt, die Vorlage abzulehnen (19/27334 Buchstabe a).Erstmals beraten wird der Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2021 (19/27890). Dieser soll anschließend in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.Gesetzentwurf der BundesregierungDer Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27400) bündelt eine Reihe von Neuregelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen: So sollen Assistenzhunde künftig auch Zutritt zu der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben, wenn Hunde sonst verboten sind. Geplant ist auch, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) um eine Gewaltschutzregelung zu ergänzen. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sollen geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, zu gewährleisten. Damit soll die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.Weitere Regelungen betreffen den Bereich von Ausbildung und Arbeit: So soll das Budget für Ausbildung erweitert werden. Künftig sollen auch Menschen, die schon in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden können. So soll eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden. Jobcenter sollen zudem Rehabilitanden so fördern können wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch.Erster Antrag der AfDFür eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen setzt sich die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (19/22929) ein. Sie verweist darin auf die schwierige Situation eines Krankenhausaufenthaltes durch mögliche Kommunikationsbarrieren und nicht ausreichend geschultem beziehungsweise unter Zeitdruck arbeitendem Personal. Viele Betroffene und deren Angehörige hätten deshalb die Sorge, ob die im regulären Alltag erforderlichen Hilfestellungen im Krankenhaus erbracht werden könnten.Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die soziale Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus sowie in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Leistungen der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den Sozialgesetzbüchern V, IX, XI und XII sicherstellt. Die Liste der Leistungen zur sozialen Teilhabe in Paragraf 113 des SGB IX solle um eine Ziffer 10 „Assistenz im Krankenhaus sowie in stationären Vorsorge-Rehabilitationseinrichtungen“ ergänzt werden.Zweiter Antrag der AfDDie AfD-Fraktion fordert eine erweiterte Versorgung von Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Sehhilfen. Alle erwachsenen gesetzlich Versicherten mit Sehschwächen sollten die Kosten für ärztlich verordnete Brillengläser und Brillengestelle von der Krankenkasse erstattet bekommen, heißt es in ihrem zweiten Antrag (19/4316). Dabei müsse der Grundsatz einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung gelten. Ferner sollte auch für Sehbeeinträchtigte mit einem Grad der Behinderung unter 30 Prozent ein Teilhabeanspruch anerkannt werden.In Deutschland seien rund 41 Millionen Menschen sehbeeinträchtigt. Sie hätten als Erwachsene nur Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie eine erhebliche Beeinträchtigung nachweisen könnten. Personen, die mit Sehhilfen eine Sehschärfe von 30 Prozent erreichten, müssten die hohen Kosten für Brillengläser und Brillengestelle selber tragen.Erster Antrag der LinkenDie Fraktion Die Linke fordert in ihrem ersten Antrag (19/27299), die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich zu verbessern. Sie begründet ihre Initiative unter anderem damit, dass das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für die Koalitionsfraktionen von Beginn an unter Kostenvorbehalt gestanden habe. Neu geschaffene Teilhabeleistungen sollten nicht zu höheren Kosten führen, entsprechend sei der leistungsberechtigte Personenkreis nicht ausgeweitet worden.Die Fraktion verlangt, das gesamte Teilhaberecht zu überarbeiten, die Teilhabeleistungen menschenrechtskonform auszugestalten und die Leistungen bedarfsdeckend und solidarisch zu finanzieren. Voraussetzung dafür müssten unter anderem eine flächendeckende, inklusiv ausgestaltete barrierefreie Infrastruktur und bundesweit einheitliche Kriterien für die Ansprüche und Bedarfe der Leistungsberechtigten sein. Anspruch auf Leistungen sollten alle Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten, unabhängig von Art und Ursache der Behinderung.Zweiter Antrag der LinkenDie Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/27316) auf, einen Rechtsanspruch für die Nutzung von Assistenzhunden zu schaffen. Dazu solle die Nutzung von Assistenzhunden „prioritär als Teilhabeleistung im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) festgeschrieben sowie in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen“ werden, heißt es im Antrag.Auch Ausbildung, laufende Kosten und Betreuung von anerkannten Assistenzhundeteams sollten von den Sozialleistungsträgern im Rahmen des SGB IX vollständig finanziert werde, fordert die Fraktion.Dritter Antrag der LinkenDie Fraktion Die Linke verlangt, gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und zu sichern. In ihrem dritten Antrag (19/24690) schreibt sie, dass bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen am Arbeitsleben zwar einige positive Entwicklungen festzustellen seien. „Aber es überwiegen Fehlentwicklungen und Stillstand“, heißt es im Antrag.So liege die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen immer noch deutlich über jener von Menschen ohne Behinderungen. Dieser Abstand habe sich in den vergangenen Jahren nicht verringert, argumentieren die Abgeordneten.Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem ersten Antrag (19/24437) einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Sie verlangt unter anderem, im Bundesteilhabegesetz und in den Sozialgesetzbüchern IX und XII ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Form und des Ortes der Leistungserbringung zu verankern. Der Bund solle ferner eine Strategie für eine bessere und niedrigschwellige Beratung entwickeln.Der Zugang zu Teilhabeleistungen solle unbürokratischer und barrierefrei geregelt werden, indem unter anderem die Möglichkeit einer vorläufigen Leistungsgewährung geprüft wird und im Zivilrecht eine rechtliche Assistenz einführt wird, die die Entscheidungsfindung unterstützt und dadurch die rechtliche Betreuung überflüssig macht.Teilhabebericht der BundesregierungDer dritte Teilhabebericht zeige an einigen wichtigen Stellen positive Entwicklungen in den Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Beeinträchtigungen auf, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht (19/27890). So sei etwa die Arbeitslosenquote bei Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung kontinuierlich von 13,4 Prozent im Jahr 2015 auf 11,2 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Die Zahl der Leistungsbeziehenden des ambulant betreuten Wohnens hingegen sei zwischen 2014 und 2018 um 22 Prozent angewachsen. Das sei ein Anteil von 50,4 Prozent an allen Hilfebeziehenden im ambulant betreuten oder stationären Wohnen, so die Bundesregierung.Zudem gebe es Verbesserungen im öffentlichen Personenverkehr sowie die steigende Wahlbeteiligung der Menschen mit Beeinträchtigungen. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Bereiche, in denen die Entwicklung stagniere oder sogar leicht rückläufige Tendenzen festzustellen seien, räumt die Regierung ein. Dies betreffe zum Beispiel die soziale Teilhabe am familiären und außerfamiliären Leben, die Ausbildung und berufliche Bildung sowie die Selbsteinschätzung von Menschen mit Beeinträchtigungen hinsichtlich ihres Gesundheitszustands, heißt es im Bericht. (che/sas/17.04.2021)

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Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Liveübertragung: Donnerstag, 22. April, 11.30 Uhr
Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 22. April 2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Debatte ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Anschließend soll der Entwurf zur Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.Gesetzentwurf der BundesregierungWie die Bundesregierung schreibt, würden in Handel und der Produktion regelmäßig grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Mit dem „Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ will sie deutsche Unternehmen deshalb verpflichten, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen.Die Verantwortung der Unternehmen soll sich nach dem Willen der Regierung künftig auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer sollen ebenfalls einbezogen werden, sobald das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene „substantiierte Kenntnis“ erhält.Schutz vor Gesundheits- und UmweltgefahrenDas Gesetz soll auch konkretisieren, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Diese beinhalte etwa die Analyse menschenrechtlicher Risiken, das Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen, die Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten sowie die Pflicht zum Bericht über die Aktivitäten.Auch der Umweltschutz ist im Entwurf des Gesetzes erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Zudem ist geplant, umweltbezogene Pflichten zu etablieren, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben. (sas/17.04.2021)

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Tillmann/ de Maizière: kein nationaler Alleingang

16.04.2021 – 16:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen Kontext Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière: “Wir sind erstaunt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang durchdrücken möchte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir klar festgehalten, dass die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext zu erfolgen hat. Einen nationalen Alleingang Deutschlands lässt unsere Vereinbarung nicht zu. Er würde schaden und nicht nutzen. Der Bundesfinanzminister sollte sich vielmehr die Frage stellen, warum er eine Finanztransaktionsteuer bei seinen EU-Kollegen nicht durchsetzen konnte.” Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Gröhe: Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

16.04.2021 – 15:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Zentraler Gedenkakt für die Opfer der Corona-Pandemie kann den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben An diesem Sonntag wird der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: “Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen. Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen. Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Lübbecke, Espelkamp, Rahden, Bad Oeynhausen, Minden, Petershagen: Polizei stellt im Mühlenkreis viele Verkehrsverstöße fest | Minden-Lübbecke

Gegen 11 Uhr kontrollierte man in Espelkamp einen Traktor samt Anhänger. Der Anhänger wies erhebliche Mängel auf, sodass zunächst die Weiterfahrt untersagt wurde. Nach Rücksprache mit einem Sachverständigen sowie erster Reparaturarbeiten durfte der Fahrer des Gespanns noch nach Hause fahren. Den Fahrer sowie Halter erwarten nun Anzeigen. Kurz nachdem die Reparatur durchgeführt war, überprüften die Beamten ein Schaustellerfahrzeug aus den Niederlanden. Nach umfangreichen Ermittlungen kam heraus, dass dessen Fahrer keinen Führerschein mehr besitzt und ein Haftbefehl vorlag. Dieser wurde aber seitens der Staatsanwaltschaft zunächst ausgesetzt. Das Fahrzeug musste er stehen lassen.

Bei einer weiteren Kontrolle gegen 14.15 Uhr in Rahden glaubten die Polizisten zunächst ihren Augen nicht. Begegnete ihnen doch wieder der rund eine dreiviertel Stunde zuvor in Espelkamp kontrollierte Holländer. Diesmal schrieb man nicht nur eine Anzeige, sondern behielt auch die Fahrzeugschlüssel ein. Diese holte späte ein Bekannter des Mannes auf der Polizeiwache Lübbecke ab.

Gegen 16.30 Uhr gab es fast zeitgleich in vier Städten des Mühlenkreises polizeiliche Feststellungen. In Bad Oeynhausen fiel den Beamten ein lauter BMW auf. Hier fehlte am Auspuff der Endschalldämpfer. Zudem bestand der Verdacht, dass der 20-Jährige sein Fahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gelenkt hatte. Es folgte eine Blutprobe. Gleiches traf auf einen 29-jährigen Mercedes-Fahrer in Lübbecke zu. In Minden hielt man einen „tiefergelegten“ Audi an, an dessen Steuer ein 26-Jähriger saß. Verdutzt schauten die Beamten auf die Ladung. Sie bestand aus zwei Rinderhälften. Es gab eine Anzeige sowie einen Bericht an das Veterinäramt. Der Fahrer des zivilen ProVida-Krad der Polizei konnte auf der L 780 bei Petershagen das zum Teil verdeckte Kennzeichen eines Mitsubishi nicht erkennen. Daher kontrollierte er dessen Fahrer. Der 52-Jährige war erheblich alkoholisiert. Auf der Polizeiwache in Petershagen entnahm man ihm eine Blutprobe und stellte den Führerschein sicher.

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Joachim Kuhs zum Luther-Jubiläum

Berlin, 16. April 2021. Ein epochaler Streiter für Glaubens- und Gewissensfreiheit.Am Sonntag, dem 18. April, gedenken wir eines wahrhaft mutigen Mannes. Martin Luther sprach vor 500 Jahren auf dem Reichstag in Worms zu Kaiser Karl V. folgende, ins kollektive Gedächtnis eingegangene Worte: „… wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde, denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, daß sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben, so bin ich durch die Stellen der heiligen Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen!“Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Parlamentarier, anlässlich des Jubiläums:„Die Worte ‚Hier stehe ich. Ich kann nichts anders‘ mögen von anderen hinzugefügt worden sein. Sie fassen das Zitierte allerdings schön zusammen und drücken sehr gut aus, was Martin Luther sagen wollte. Mit seiner geradezu kühnen Aussage stellte er sich offen gegen die kirchliche und die weltliche Autorität. Er wiederholte gewissermaßen die biblischen Worte der Apostel vor dem Hohen Rat, die in einer ähnlich verzwickten Lage sagten: ‚Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen‘.Ohne es zu ahnen, hat der deutsche Reformator damit dem Primat der Heiligen Schrift und des persönlichen Gewissens über die bisher unantastbaren Autoritäten von Kirche und Staat zur Geltung verholfen. Bis heute schätzen und genießen wir die Früchte seines mutigen Auftretens, wie beispielsweise die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Religionsausübung. Auch die in vom Christentum geprägten Gesellschaften selbstverständlich gewordene Trennung von Kirche und Staat sowie die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip wie auch die von der biblischen Gottesebenbildlichkeit hergeleitete Menschenwürde mit allen Menschenrechten sind ohne Luthers mutiges Auftreten vor Kaiser und Reich kaum denkbar.Es verwundert daher, dass unser Bundespräsident heute, am Freitag, lediglich eine Videoansprache bei einem digitalen Festakt für dieses bedeutende Ereignis geplant hat. Ich hätte mir mehr gewünscht, denn Martin Luthers Auftreten gegenüber Kaiser und Reich vor 500 Jahren in Worms war ein epochales Ereignis.“Joachim Kuhs zu 500 Jahre Martin Luther vor Kaiser und Reich:Video FacebookVideo VK

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Bundestag debattiert über Forschungspolitik

Liveübertragung: Freitag, 16. April, 11.20 Uhr
Die Forschungspolitik steht im Mittelpunkt einer halbstündigen Bundestagsdebatte am Freitag, 16. April 2021. Beraten werden soll das Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024 „Mikroelektronik – Vertrauenswürdig und nachhaltig – Für Deutschland und Europa“, das als Unterrichtung (19/24557) vorliegt und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen werden soll. Ebenfalls debattiert wird die „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung – Fortschreibung 2020“ (19/25095). Strittig ist, ob sie federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss oder im Ausschuss Digitale Agenda weiterberaten wird. Anträge kommen von der AfD und der FDP. Auch sie sollen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei dem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Technologische Mündigkeit gewährleisten – Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen verbessern“ (19/28430) soll der Bildungs- und Forschungsausschuss federführend sein. Im Falle der beiden AfD-Anträge mit den Titeln „Keine gesetzliche Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen in der Personalrekrutierung“ (19/28459) und „Ausarbeitung und Umsetzung einer Smart-Cities-Strategie“ (19/28449) ist noch offen, welcher Ausschuss die Federführung übernehmen wird. Beim ersten Antrag wollen die Koalitionsfraktionen die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales, die AfD beim Ausschuss Digitale Agenda. Beim zweiten Antrag will die Koalition die Federführung beim Bauausschuss, die AfD wiederum beim Ausschuss Digitale Agenda. Rahmenprogramm für Forschung und InnovationMit ihrem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021 bis 2024 strebt die Bundesregierung eine Vertiefung von Kooperationen auf verschiedensten Ebenen an. Auch zwischen den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen Zusammenschlüsse gefördert werden.Die Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland (FMD) der größte standortübergreifenden Forschung-und-Entwicklung-Zusammenschluss für Mikroelektronik in Europa, bündele unterschiedliches Forschungs-Know-how zur Mikroelektronik und schaffe eine zentrale Schnittstelle, die der Industrie, insbesondere dem Mittelstand, den Zugang zu Spitzentechnologie erleichtere. Das vorliegende Programm sei daher im Einklang mit dem europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe konzipiert, das ebenfalls auf Souveränität in digitalen Technologien ausgerichtet sei. KI-Strategie der BundesregierungDie Bundesregierung bekräftigt in ihrem Bericht 2020 zur Strategie Künstliche Intelligenz ihr Ziel, KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und ausbauen zu wollen, um die Anwendung von KI (Künstliche Intelligenz) in der Breite zu stärken und die Sichtbarkeit herausragender Initiativen und Strukturen zu fördern. Im Bericht heißt es dazu: Die „verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen“ solle zu einem integralen Bestandteil und damit Markenzeichen einer ‚AI Made in Europe‘ gemacht werden  (AI steht für Artificial Intelligence). Zudem stünden vor allem die Themen Pandemiebekämpfung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie internationale und europäische Vernetzung im Zentrum neuer Initiativen. Um dies zu erreichen, sollen unter anderem mehr KI-Kräfte in Deutschland ausgebildet, angeworben und gehalten werden. Leistungsstarke Forschungsstrukturen sollen etabliert und zivilgesellschaftliche Vernetzung und die Nutzung von gemeinwohlorientierter KI unterstützt werden.Antrag der FDPDie Liberalen wollen die Rahmenbedingungen für KI−Anwendungen verbessern und dabei, wie es in ihrem Antrag heißt, „technologische Mündigkeit gewährleisten“. Noch immer seien Projekte und Fördermaßnahmen der KI-Strategie der Bundesregierung unkoordiniert und entwickelten keine Synergieeffekte, kritisiert die Fraktion. Die Fortschreibung der KI-Strategie müsse nun zügiger angegangen werden.Unter anderem wird deshalb eine „umfassende Strategie“ in der Aus- und Weiterbildung in allen KI-Anwendungsbereichen gefordert. Um eine „Anwendung in der Breite und eine hohe Qualität in der Praxis“ sicherzustellen, müsste „neben Informatik und Medienkompetenz auch Datenkunde“ gelehrt werden – sowohl in der Schule als auch in der Hochschule und in der Ausbildung, heißt es beispielhaft in dem umfassenden Forderungskatalog der Liberalen. Anträge der AfDDie AfD fordert in ihrem ersten Antrag (19/28459), „von einer gesetzlichen Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen bei der Personalrekrutierung abzusehen“. Bestehende Gesetze wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sorgten für ausreichend faire Bedingungen bei der Arbeitssuche, schreibt die Fraktion mit Blick auf ein mögliches Diskriminierungspotenzial KI-gestützter Personalrekrutierungsinstrumente.In ihrem zweiten Antrag (19/28449) diagnostiziert die Fraktion eine Heterogenität der bundesweiten Situation im Smart-Cities-Kontext. Unter diesem sind etwa eine datenbasierte Verkehrssteuerung oder ein KI-gesteuertes Abfallmanagement zu verstehen. Auch der Ausbau der digitalen Verwaltung und Ähnliches sind Bestandteil von Smart-City-Projekten. In diesem Zusammenhang fordert die AfD von der Bundesregierung unter anderem, „eine Strategie zu Smart Cities für Deutschland vorzulegen“, die „integraler wie übergreifender Teil der vorzulegenden Digital-Strategie“ sein soll. Dabei müsse auch eine „klare Definition des Begriffes“ ausgearbeitet werden. Einer eindimensionalen Technikeuphorie dürfe nicht gefolgt werden, warnt die Fraktion. (rol/che/hau/ste/15.04.2021)

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Luczak/Jung: Wir legen kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk

15.04.2021 – 15:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Mit der Anpassung strafrechtlicher Regelungen machen wir klar: Recht und Gesetz gelten – sowohl real als auch digital Der Deutsche Bundestag debattiert am kommenden Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: “Waffen, Drogen oder Kinderpornografie sind im Internet mit ein paar Klicks frei verfügbar. Das ist für uns als Union nicht akzeptabel. Diejenigen, die solche Handelsplattformen betreiben, nehmen wir daher jetzt konsequent in die Verantwortung. Mit dem neuen Gesetz werden Strafbarkeitslücken geschlossen, denn auch im Netz darf es keinen Freibrief für kriminelle Machenschaften geben. Das gilt vor allem auch für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen. Deswegen haben wir mit dem Gesetz einen Verbrechenstatbestand für Plattformen durchgesetzt, auf denen mit Wissen und Willen des Betreibers unter anderem Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon – egal ob als Haupttäter, Gehilfe oder Wegbereiter. Mit dem Gesetz verbessern wir damit auch den Schutz unserer Kinder. Die Kultur der Straflosigkeit von Mitwissern wird nun endlich gebrochen.” Ingmar Jung: “Was analog verboten ist, darf digital nicht erlaubt sein. Kriminelle Straftäter besorgen sich ihre Waffen in der Regel auf einschlägigen Plattformen im Dark- oder sogar im Clearnet. Mit dem neuen Straftatbestand reagieren wir auf die Möglichkeiten Krimineller, die sich das Internet für ihre Machenschaften zu Nutze machen. Durch die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung bei dem Verdacht des gewerbs- oder bandenmäßigen Betreibens krimineller Handelsplattformen oder der gezielten Förderung von Verbrechen, wie z.B. Auftragsmorden, geben wir den Ermittlungsbehörden außerdem effektive Instrumente zur Strafverfolgung an die Hand. Ein entschlossenes Vorgehen der Strafjustiz, um die Straflosigkeit der Täter zu beseitigen und Verbrechen wie den Menschenhandel zu einer Aktivität mit hohem Risiko und niedrigem Profit zu machen – das ist unser Ziel.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Wahlkampfprogrammes

Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11. April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‚Grundfunk‘, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD,  ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.“Paul weiter: „Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.“Paul schließt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.“

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Beatrix von Storch: Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels.Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge waren typisch für das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zurück zu ihnen: Dafür stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei – im Bündnis Rot-Rot-Grün. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst.Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich ‚nur‘ auf die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder in diesem Fall bezieht.“

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Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Auf dem Grund von Nord- und Ostsee befinden sich 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste – gefährliche Hinterlassenschaften aus dem Zweiten Weltkrieg Munitionsreste sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in ihren Netzen, Sprengstoffreste verteilen sich in der Ostsee und gelangen in die Nahrungskette Die Bundesregierung ignoriert die Gefahr seit Langem: Der gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden sich noch immer circa 1.6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese erschreckende Zahl an Bomben, Granaten und chemischer Munition in unseren Meeren nennt der Bericht Munitionsbelastung der deutschen Gewässer: Bestandsaufnahme und Empfehlungen einer Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt das enorme Ausmaß der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.
Munitionsreste im Meer: Eine Gefahr für Mensch und Natur
Von diesen Munitionsresten geht eine erhebliche Gefahr für Menschen und Ökosysteme aus: Immer wieder finden Fischer verrostete Kampfmittel in ihren Netzen, Bauprojekte (Kabelverlegungen, Windenergieparks) werden durch Munitionsfunde regelmäßig ausgebremst. Die gesamte deutsche Ostsee ist mit Sprengstoff kontaminiert, in besonders belasteten Gebieten erhöht das Tumorraten bei z.B. Plattfischen. Auch in Muscheln ist bereits gelöster TNT-Sprengstoff nachgewiesen. Sprengstoffe gelangten somit in die Nahrungskette und schädigen die fragilen Ökosysteme von deutscher Nord- und Ostsee mit unabsehbaren Folgen. Bei Räumungsarbeiten und Sprengungen alter Munition werden zudem immer wieder bedrohte Tiere, wie Schweinswale, mitten in Meeresschutzgebieten getötet.
Die Bundesregierung ignoriert das Problem: Doch die Zeit drängt
Munitionsreste sind im wahrsten Sinne eine Zeitbombe: Durch zunehmende Korrision und den Einfluss der Gezeiten verschlechtert sich ihr Zustand immer weiter dramatisch, das macht die Bergung immer teurer und gefährlicher. Wissenschaftler:innen gehen davon aus, dass die Munition in den nächsten 10 bis 20 Jahren vollständig geborgen werden muss, um größeren Schaden abzuwenden. Die bisherigen Bemühungen gehen aber viel zu langsam: Jahrelang hat die Bundesregierung die Länder mit diesem riesigen Umweltproblem alleingelassen. Durch die Initiative des grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein Jan-Philip Albrecht hat zuletzt auch die Umweltministerkonferenz (UMK) eindringlich eine Priorisierung der Munitionsbergung eingefordert. Die Bundesregierung ignoriert diese Gefahr aber weiterhin und ignoriert Landesregierungen, Wirtschaft und Wissenschaft die mit Lösungsansätzen bereitstehen.
Gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP: Munition jetzt bergen
In unserem interfraktionellen Antrag setzen wir uns gemeinsam mit der FDP dafür ein, dass die großflächige Räumung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten endlich höchste Priorität bekommt. Wir fordern die Bundesregierung auf, politische Verantwortung zu übernehmen, eine umfassende Strategie mit Landesregierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden zu entwickeln und die Räumung auch finanziell zu unterstützen. Dazu braucht es auch gemeinsam getragene, neue Institutionen und eine Erhöhung der Vernichtungskapazitäten. Unvermeidbare Sprengungen soll es nur mit strengen Schutzmaßnahmen für die Meeresnatur geben. Noch in 2021 braucht es zudem Pilotprojekte zur großflächigen Bergung in den besonders belasteten Versenkungsgebieten.
Es ist schnelles, gezieltes Handeln nötig, um Nord- und Ostsee von den Munitionsresten zu befreien und so Mensch und Natur zu schützen.

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Wegner: Wohnungsbau statt Mietendeckel / Ideologie löst keine Probleme – auch nicht am Wohnungsmarkt

15.04.2021 – 11:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag den “Berliner Mietendeckel” für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: “Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine empfindliche Niederlage für den Berliner Senat. Er hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit einem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Der Schaden ist groß. Nun steht einmal mehr fest: Ideologie löst keine Probleme – auch nicht am Wohnungsmarkt. Auf Dauer kann nur ein ausreichendes Wohnungsangebot bezahlbare Mieten sichern. Mit der massiven Ausweitung der Wohnungsbauförderung in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt. Nun ist es wichtig, nicht nachzulassen und den Wohnungsbau weiter voranzubringen. Hier sind auch die Länder in der Verantwortung.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Otte: Truppen aus Afghanistan kommen bis September nach Hause

15.04.2021 – 05:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan wird spätestens im September beendet US-Präsident Joe Biden verkündete seine Pläne zum Abzug der in Afghanistan stationierten US-Truppen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: “Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. So konnte möglichen Bedrohungen für Deutschland und seinen Verbündeten wirksam begegnet werden. Unsere Anstrengungen waren erfolgreich. Seit 2011 konnten keine Anschläge von Terroristen, die in Afghanistan ausgebildet worden sind, auf unser Bündnisgebiet durchgeführt werden. Damit haben wir einen bedeutsamen Beitrag auch für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger geleistet. Mit unserer Ausbildungs- und Beratungsmission hat die Bundeswehr die Leistungsfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte erhöht. Diesen Erfolg haben wir vor allem dem unermüdlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu verdanken. Unseren Männern und Frauen in Uniform gilt Anerkennung und Respekt. Es ist gut, dass wir nun nach 20 Jahren diesen internationalen Einsatz in verantwortungsvoller Weise zu Ende führen. Wichtig ist, dass wir nun alle Entscheidungen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO beschließen. Eine enge Abstimmung ist wichtig und ich begrüße ausdrücklich, dass die USA jetzt wieder zu der gut bewährten, partnerschaftlichen Abstimmung mit uns und der NATO zurückgekehrt sind. Besonders der Zeitpunkt des Abzugs ist ein militärisch gefährlicher Moment. Es ist wichtig, dass das Verteidigungsministerium kampfstarke und einsatzbereite Kräfte vor Ort und in Deutschland bereithält, falls es die Sicherheitslage in Afghanistan erfordern sollte. Unsere Spezialkräfte haben gerade jetzt eine wichtige Aufgabe.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Uneinigkeit zu Stärken und Schwächen der Bildungslandschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss – 14.04.2021 (hib 480/2021) Berlin: (hib/ROL) Nach einem jahrzehntelangen Anstieg des Bildungsstandes der Bevölkerung in Deutschland ist nach Einschätzung von Forschern des Bildungsberichts „Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2020“ (19/24780) ein Ende dieses Trends in

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Mindestlohn

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie heute mit dabei sind. Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch den Mindestlohn eben keine negativen Effekte – im Gegenteil: nur positive. Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit der Beschäftigten hat sich erhöht, und der aktuelle Evaluationsbericht bestätigt: Der Mindestlohn ist und bleibt wichtig.Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Probleme bei der Durchsetzung. Die Fraktion Die Linke greift das mit sehr detaillierten Forderungen auf. Der Antrag heute ist also richtig gut, weil er konkret und ausführlich ist.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Auch wir Grünen fordern mit unserem Antrag, über den heute abgestimmt wird, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Diese Erhöhung ist notwendig, weil der Mindestlohn auf sehr niedrigem Niveau gestartet ist. Jetzt geht es darum, rund 10 Millionen Beschäftigte, von denen viele als systemrelevant gelten, über die Armutsschwelle zu heben. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Wichtig ist aber auch, dass wir Grünen weiterhin zur Mindestlohnkommission stehen. Wir wollen sie aber weiterentwickeln und ihr mehr Spielräume ermöglichen. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht weiter allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern der Mindestlohn muss tatsächlich vor Armut schützen. Und das wollen wir festschreiben; denn der Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir beispielsweise den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Ganz wichtig ist: Der Mindestlohn muss natürlich auch durchgesetzt werden, und deshalb muss der Mindestlohn auch ausreichend kontrolliert werden. Zwei Voraussetzungen sind dafür wichtig:Erstens. Die Arbeitszeit muss ausreichend dokumentiert werden, und zwar nicht nur die Dauer, sondern auch die tatsächlichen Arbeitszeiten, also Beginn und Ende der Arbeitszeit.Zweitens. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht endlich ausreichend Personal. Hier haben wir gerade erst die Zahlen abgefragt, und die sind fatal. 1 600 neue Stellen wurden für die Kontrolle des Mindestlohns versprochen. Jetzt, sechs Jahre später, sind zwar die Planstellen da, aber mittlerweile sind 2 000 der Stellen überhaupt nicht besetzt. Das ist ein trauriger Negativrekord, und das ist einfach nicht akzeptabel.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Der Mindestlohn ist wichtig, aber er ist nur die unterste Haltelinie. Echte Lohngerechtigkeit geht am besten mit guten Tarifverträgen. Deshalb sollte die Tarifbindung endlich gestärkt werden; ein Stichwort ist beispielsweise „Bundestariftreuegesetz“. Kollege Weiß und Kollege Rützel, es reicht einfach nicht, immer nur über Tarifbindung und Tarifverträge zu reden. Sie müssen hier endlich handeln und die Tarifbindung endlich stärken.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir müssen an vielen Stellen ansetzen. Ein höherer Mindestlohn, der tatsächlich vor Armut schützt, wäre zumindest ein Anfang.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Professor Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Pkw-Maut: Abschlussbericht bemängelt Risikoabwägung im Verkehrsministerium

Kirsten Lühmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“:
Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den Oppositionsparteien heute ihre Bewertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut vorgelegt. Der Bericht kritisiert zahlreiche Vorgänge im von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium.
„Die gemeinsame Bewertung von SPD und CDU/CSU entlastet den Verkehrsminister nicht. Er kann nicht weiter an seiner Erzählung festhalten, es habe im Bundesverkehrsministerium keine Fehler gegeben. So bemängelt der Bericht, dass vor Vertragsunterzeichnung nicht näher untersucht worden ist, welche finanziellen Folgen eine Kündigung nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben wird. Das Risiko eines vollständigen Scheiterns hätte zudem stärker berücksichtigt werden müssen. Dies zeigt, dass sich der Verkehrsminister durch seine Entscheidungen auf einen fahrlässigen Blindflug begeben hat und dann unsanft beim EuGH landen musste. Er trägt die Verantwortung für nun drohende Entschädigungsansprüche der Betreiber.
Die gemeinsame Bewertung von SPD und CDU/CSU zeigt an konkreten Beispielen, dass verantwortungsvolles ministerielles Handeln bei einem derartigen Großprojekt anders aussieht. Der Minister vermied es schriftliche Vorlagen zu zeichnen, seine Entscheidungen waren aus den Akten nur teilweise nachzuvollziehen. Dem Haushaltsreferat fehlte die Zeit die Verträge zu prüfen und der zuständige Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz verlor zum entscheidenden Zeitpunkt den Überblick über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Die im Haushalt 2018 vorgesehenen 2,08 Milliarden Euro hätten niemals ausgereicht, um das Projekt zu finanzieren. Die Bewertung stellt klar, dass das Verkehrsministerium schon vor Vertragsabschluss im Jahr 2018 Kosten für wahrscheinlich hielt, die nicht durch den Haushalt abgedeckt waren. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass dies haushaltsrechtlich nicht in Ordnung gewesen ist.
Zu vielen Punkten war eine gemeinsame Bewertung mit der CDU/CSU nicht möglich. So kann der Ausschuss weder bestätigen, noch ausschließen, dass die Betreiber das Angebot gemacht haben, den Vertrag erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen. Damit bleibt am Ende auch die Frage offen, ob Andreas Scheuer das Parlament belogen hat oder nicht.“

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Joachim Kuhs: „Brexit-Reserve“ der EU schadet Deutschland!

Berlin, 14. April 2021. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar:„Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung und damit der Mehrheit der britischen Wähler endlich umgesetzt und der Brexit Wirklichkeit wurde, schlug die EU-Kommission ein neues Budgetinstrument vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Brexit adressiert werden sollten. Der sollte so wirtschaftlich verträglicher gestaltet werden, insbesondere für die größeren Handelspartner des Vereinigten Königreichs wie Irland, die Niederlande, Deutschland und Frankreich. Das Paket umfasst fünf Milliarden Euro und wird der Öffentlichkeit als ein heilbringendes Hilfspaket verkauft.Natürlich wächst Geld nicht auf den Bäumen, so dass die EU-Mitgliedstaaten und deren Steuerzahler dafür mittels ihres Beitrags zum EU-Budget aufkommen müssen. Wir alle wissen, dass Deutschland der größte Beitragszahler ist, sowohl in relativen, wie in absoluten Zahlen. Nach dem Kommissionsvorschlag für die Brexit-Reserve würde Deutschland indes nur drittgrößter Profiteur werden – nach Irland und den Niederlanden. Das hört sich nach einem schlechten Geschäft für den Hauptfinanzier der EU an. Und das ist es auch.Doch das ist nicht das Ende der Geschichte. Das EU-Parlament hat sich der Brexit-Reserve angenommen. Nach dem Vorschlag der französischen Berichterstatterin von der liberalen Renew-Fraktion, der auch die FDP angehört, sollen sich die Verhältnisse weiter verschlechtern. Deutschland rückte auf die vierte Stelle der Begünstigten und würde von Frankreich überholt werden. Sie wissen natürlich: Ist man bei den Altparteien und wird ins EU-Parlament gewählt, wird man gleichsam zum bedingungslosen EU-Befürworter und hängt die Interessen des Heimatlandes und der deutschen Steuerzahler an den Nagel. Für Franzosen ist dies offenbar anders, selbst wenn sie zu Macrons Leuten gehören.Dort denkt man offenbar an die eigenen Steuerzahler. Die EU hat für viele etwas Magisches. Sie nimmt den Steuerzahlern das Geld aus der linken Tasche und steckt weniger in die rechte Tasche zurück – und zaubert vielen Leuten dennoch ein Lächeln ins Gesicht.Für mich ist das jedoch nur ein billiger Trick, der die Haushaltsdisziplin und die Transparenz beschädigt, Schulden verursacht und keine wirtschaftliche Verbesserung bewirkt – im Gegenteil: Allein könnte Deutschland unseren Unternehmen besser helfen, die EU braucht es für diese Form von Umverteilung mit Sicherheit nicht!“

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Dött: Wertstoffkreisläufe auch bei Elektrogeräten besser schließen

14.04.2021 – 17:07

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Sammelmengen und Verwertung müssen gesteigert werden Der Bundestag will am morgigen Donnerstag die Novelle des Elektro-Elektronikgerätegesetzes verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: “Mit dem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Wir erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern durch die Einrichtung zusätzliche Annahmestellen die Rückgabe von Elektroaltgeräten. Das wird absehbar zu höheren Sammelmengen von Elektroaltgeräten führen. Angesichts des zunehmenden internationalen Handels – auch über Online-Anbieter – war es uns wichtig, dass wir jetzt auch klare Regelungen einführen, die das Problem von Anbietern aus Drittstaaten, die sich nicht an die Vorgaben für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten halten, adressieren. Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass mehr wertvolle Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf bleiben. Das hilft dem Klimaschutz und schont Ressourcen gleichermaßen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schön/Breher: Gleichberechtigung in Deutschland weiter voranbringen

14.04.2021 – 16:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundesstiftung Gleichstellung kommt Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Errichtungsgesetz für die Bundesstiftung Gleichstellung abschließend beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Nadine Schön: “Trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. Wir brauchen bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliche Rollenbilder und mehr Frauen in Führungspositionen. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dazu fehlte es auf Bundesebene bislang an einer Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern widmet. Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik müssen gebündelt und gute und erfolgreiche Konzepte weitergetragen werden, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und noch effektiver auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinzuwirken. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung schließen wir nun endlich diese Lücke.” Silvia Breher: “Jeder von uns muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben und sein Potenzial in unserem Land bestmöglich ausschöpfen können. Aber nach wie vor haben es Frauen und Männer noch immer unterschiedlich leicht oder schwer, ihre individuellen Vorstellungen und Wünsche zu verwirklichen – trotz formaler Gleichberechtigung. Es geht dabei ausdrücklich nicht um Gleichmacherei oder Ergebnisgleichheit, sondern um Chancen und Rahmenbedingungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass man hierzu nicht alles durch Gesetze regeln kann und sollte. Die öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestag hat zudem noch einmal den Bedarf für diese Stiftung bestätigt, um insbesondere den vielen Organisationen und Vereinen, die im Bereich der Gleichstellungspolitik aktiv sind und wenig personelle und finanzielle Ressourcen haben, mit Informationen, Beratung und Vernetzungsmöglichkeiten zur Seite zu stehen. Für uns als Union war entscheidend, dass wir jetzt eine schlanke und effizient arbeitende Stiftung bekommen, die eng mit dem Parlament zusammenarbeiten wird. Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden in die Arbeit der Stiftung über einen Stiftungsbeirat direkt eingebunden.” Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine Bundesstiftung zu gründen, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – einen Politikwechsel zum Besseren wird es mit beiden nicht geben

Berlin, 13. April 2021. Medienwirksam und mit viel Getöse konkurrieren die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder darum, wer von beiden als CDU/CSU-Klanzlerkandidat antreten darf.Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen:„Viel Theaterdonner in einem blassen Schaustück. Egal, ob Laschet oder Söder der Endloskanzlerin nacheifern dürfen, ein Politikwechsel zum besseren ist von beiden nicht zu erwarten.Im Gegenteil: Beide haben sich immer wieder als begeisterte ‚Merkelianer‘ bekannt. Ihre Schwesterparteien in NRW und Bayern haben sie bis zur Unkenntlichkeit in Richtung Links-Grün transformiert.Konservative und freiheitliche Werte vertritt allein noch die AfD.“

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Beatrix von Storch: Union übernimmt Forderung nach Stopp der Finanzierung von Islamverbänden

Berlin, 13. April 2021. Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Unter den genannten Verbänden sind auch der Zentralrat der Muslime und die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) als Teil der rechtsextremistischen Grauen Wölfe in Deutschland.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Wenn die Union jetzt einräumt, dass Islamismus ‚sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht‘ hat, stellt sie sich selbst als Regierungspartei ein verheerendes Zeugnis aus. In der Bekämpfung des Islamismus hat die Union rundum versagt.Schlimmer noch: Armin Laschet und seine NRW-CDU haben über viele Jahre Graue Wölfe und Islamisten in ihren eigenen Reihen geduldet und sogar gefördert. Im Bundestag hat die Unionsfraktion zuletzt einen Antrag der AfD zum Verbot der Grauen Wölfe abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt.Und nicht zu vergessen ist die Förderung von Projekten des Zentralrats der Muslime durch eine Bundesministerin der Merkel-Regierung. Wenn das Positionspapier der Union mehr als nur Augenwischerei sein soll, müssen bald konkrete Maßnahmen gegen islamistische Organisationen folgen. So muss die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich gekappt und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder müssen verboten werden.“

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Bund fördert strukturschwache Regionen

Was ist das Ziel des “Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“?Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem hat die Bundesregierung mit Beginn des vergangenen Jahres die regionale Strukturförderung neu ausgerichtet. Ziel ist, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, Nord oder Süd: alle Orte sollen wirtschaftlich erfolgreich, attraktiv und lebenswert sein.Ein Anlass für das neue Fördersystem war das Auslaufen des Solidarpaktes II. Damit hatte die Bundesregierung die Angleichung zwischen Ost und West umfassend unterstützt. Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem setzt der Bund seine regionalpolitische Unterstützung für die neuen Länder fort. Zugleich werden die Förderprogramme auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland ausgeweitet.Was sind die Kernaussagen des Ersten Berichts zum Gesamtdeutschen Fördersystem?Trotz erreichter Fortschritte in den vergangenen Jahren ist die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in den Regionen Deutschlands nach wie vor sehr unterschiedlich. Zudem gibt es eine Vielzahl regionaler Besonderheiten. Strukturelle Unterschiede gibt es nicht allein zwischen Ost und West. Sondern auch zwischen städtischen und ländlichen Regionen sowie innerhalb Ost- und Westdeutschlands.So gibt es prosperierende Regionen mit guten Zukunftschancen, starken mittelständischen Industrien und einer vergleichsweise demografischen Entwicklung. Andere Regionen dagegen haben mit Strukturwandel, fehlenden Arbeitsplätzen oder angespannten Kommunalfinanzen zu kämpfen. Strukturwache Regionen liegen insbesondere in den neuen Ländern, in Küstennähe, im Saarland sowie im südlichen Niedersachsen. Auch das Ruhrgebiet wird speziell gefördert.Der im Kabinett vorgelegte Bericht betont auch neue Herausforderungen, die sich in besonderer Weise strukturschwache Regionen stellen müssen. Dazu zählen beispielsweise die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und klimapolitisch notwendige Maßnahmen.          Wie funktioniert die Förderung der strukturschwachen Regionen?Konkret werden mehr als 20 Programme aus sechs Bundesressorts unter einem Dach gebündelt. Das Fördersystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Infrastruktur und die Attraktivität der Standorte.  Inhaltlich geht es insbesondere um Investitions- und Wachstumsförderung, Innovationsförderung und die Sicherung des Fachkräfte-Bedarfs. Hinzu kommen Programme zur Stärkung der regionalen Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und der “weichen“ Standortfaktoren. Hierzu gehören beispielsweise Möglichkeiten der Kinderbetreuung oder die Akzeptanz von Diversität. Beides kann entscheidend dafür sein, ob Arbeitskräfte mit ihren Familien in bestimmte Regionen oder Kommunen ziehen wollen.             Was sind die konkreten Inhalte einzelner Förderprogramme?Die folgenden Beispiele zeigen die vielfältige Ausrichtung der insgesamt mehr als 20 Programme:- Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen WirtschaftsstrukturDas Programm fördert Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, die Vernetzung und Kooperation regionaler Akteure sowie den Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Unterstützt werden Unternehmen, die in strukturschwachen Regionen Betriebsstätten neu errichten, erweitern, neue Produkte herstellen oder neue Produktionsprozesse einrichten wollen.  – Regionale unternehmerische Bündnisse für InnovationDas Programm will die Innovationsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Betrieben untereinander und mit Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. Langfristig sollen die Bündnisse zu einer wettbewerbsfähigen Profilbildung der Region beitragen.Ein gefördertes Projekt ist beispielsweise ein Bündnis von 14 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, ein regionales Technologiecluster für die maritime urbane Elektromobilität in der Region Rostock entstehen zu lassen. Die Partner wollen gemeinsam innovative Lösungen für Transportverbindungen in küstennahen Seegewässern, auf Boddengewässern und Wattgebieten, auf Binnenwasserstraßen, Seen und Flüssen entwickeln.- Bundesförderprogramm für den flächendeckenden BreitbandausbauDas Programm fördert den Gigabitausbau von Telekommunikationsnetzen. Unterstützt werden zumeist ländliche Regionen, in denen der privatwirtschaftliche Breitbandausbau unwirtschaftlich ist und deshalb absehbar kein Ausbau der Netzinfrastruktur stattfindet.- Bundesprogramm “Mehrgenerationenhaus Miteinander –  Füreinander“Hierbei wird der Betrieb von Mehrgenerationenhäusern gefördert mit dem Ziel, die jeweils vor Ort bestehenden Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen. In enger Abstimmung mit ihren Kommunen und anderen Akteuren stärken die Mehrgenerationenhäuser mit bedarfsgerechten Angeboten freiwilliges Engagement, Teilhabe und die digitale Bildung aller Generationen. Alle geförderten Mehrgenerationenhäuser erhalten 2021 jeweils einen Bundeszuschuss bis zu 40.000 Euro.Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die strukturschwachen Regionen aus?Aktuell ergibt sich noch kein abschließendes Bild über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Regionen in Deutschland. Vieles spricht dafür, dass sich erst perspektivisch die längerfristigen regionalen Struktureffekte erkennen lassen. Die Effekte auf die Beschäftigung und Produktion hängen unter anderem davon ab, wie stark die Unternehmen vor Ort in die globale Wirtschaft eingebunden und welche Branchen- und Betriebsstrukturen vorherrschend sind.Unklar ist auch, ob sich in strukturschwachen Regionen möglicherweise nachteilige Auswirkungen langfristig verfestigen. Dennoch erscheint es wichtig, die regionalen Entwicklungen in den nächsten Monaten und Jahren genau zu beobachten.Was sind weitere Maßnahmen der Bundesregierung, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen?Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein. Alle Menschen sollen gleichermaßen auf die Ressourcen und Möglichkeiten unseres Landes zurückgreifen können, unabhängig von ihrem Wohnort. Die Einrichtung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen war ein wichtiges Ergebnis der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Hierzu hat das Bundeskabinett im Juli 2019 zwölf konkrete Maßnahmen beschlossen, die der Bund umsetzen will. Geplant ist,- strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt zu fördern- Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu bringen- Breitband und Mobilfunk flächendeckend auszubauen- Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in die Fläche zu bringen- Dörfer und ländliche Räume zu stärken- Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranzutreiben- eine faire Lösung für kommunale Altschulden zu finden- Engagement und Ehrenamt zu stärken- Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung zu sichern- Barrierefreiheit in der Fläche zu verwirklichen- das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zu fördern sowie- gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur zu setzen.   

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Tino Chrupalla zum Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

Berlin, 13. April 2021. Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10.04.2021.Dazu sagte Bundessprecher Tino Chrupalla der Zeitung „Junge Freiheit“:„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD in einer amtlichen beziehungsweise staatlichen Mitteilung verächtlich gemacht. Das heißt, er hat sein Amt und staatliche, also aus dem Steueraufkommen finanzierte Mittel mit dem Ziel eingesetzt, der AfD erheblich zu schaden.Der Grund liegt auf der Hand: Die AfD ist in Sachsen längst Volkspartei und liegt in den jüngsten Umfragen bereits vor der CDU. Da Kretschmer um seine Wiederwahl fürchten muss, scheint ihm inzwischen jedes Mittel recht, die AfD zu diskreditieren.Das lassen wir uns nicht bieten und gehen in der Angelegenheit mit allen juristischen Mitteln gegen Kretschmer vor.“

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Gut leben in den Städten

Der Bericht zur Stadtentwicklung 2020 liefert zahlreiche Daten und Fakten rund um das Thema Stadtentwicklung in Deutschland und zu den Herausforderungen. Er zieht Bilanz über das vielfältige Engagement des Bundes zur Förderung der Kommunen und zeigt die Möglichkeiten der künftigen Stadtentwicklung.790 Millionen Euro Städtebauförderung des BundesAls verlässlicher Partner unterstützt der Bund die Kommunen beim Städtebau. Seit 2018 stellt er jährlich rund 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das Geld verteilt sich auf drei Programme: „Sozialer Zusammenhalt“, lebendige Zentren und Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Hinzu kommen weitere erhebliche Bundesmittel etwa für bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt, kommunale Infrastruktur, Mobilität und Klimaschutz. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket und dem Zukunftspaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hat der Bund seine Fördermittel auch für Innenstädte, Sanierungen und Klimaschutz deutlich erhöht.Fünf zentrale Aussagen des Berichts im Überblick: Städte ziehen mehr Menschen an Seit rund 15 Jahren zieht es immer mehr Menschen in die Großstädte. Mit bald 900.000 neu Hinzugezogenen verbuchen sie fast die Hälfte des bundesweiten Bevölkerungszuwachses (Zahlen 2014-2018). Fast 90 Prozent der Bevölkerung lebt in der einer Stadt, davon etwa ein Drittel in einer Großstadt.Durch das schnelle Wachstum kann dort die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum kurzfristig nicht vollständig durch Wohnungsbau gedeckt werden. Auch umliegende mittlere und kleine Städte wachsen. Sie entlasten die Großstädte vom Wachstumsdruck. Denn viele Familien mit Kindern ziehen ins Umland. Dort wird weiteres Bauland benötigt. Die Corona-Krise könnte diesen Trend weiter verstärken. Nur rund 10 Prozent der Menschen leben in ländlichen Gemeinden.Bund fördert den Wohnungsbau Alle Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, ist ein zentrales Ziel der Stadtentwicklungspolitik. Dank der Grundgesetzänderung von 2019 kann der Bund seit 2020 wieder dauerhaft Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Diese Finanzhilfen sind zweckgebunden, können also nur für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Bis 2024 sind hierfür jährlich eine Milliarde Euro vorgesehen.Rund 310.000 Familien mit Kindern erhalten aktuell Baukindergeld, um neue Wohnungen zu bauen oder zu erwerben. Insgesamt stellt der Bund dafür 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Um weiteren Wohnraum zu schaffen, hilft der Bund die Kommunen dabei, Bauland zu aktivieren. Beispielsweise können Länder und Kommunen auf ungenutzte Liegenschaften des Bundes und der Bahn zugreifen und für den sozialen Wohnungsbau günstig an private Wohnungsbaugesellschaften veräußern. Die Bundesregierung hat zudem im November 2020 ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland auf den Weg gebracht, Es wird derzeit in Bundestag und Bundesrat beraten.Lebenswerte Städte überallIn allen Städten – gleich welcher Größe oder an welchem Ort – sollen die Menschen gut leben können. Mittlere und kleine Städte in weniger dicht besiedelten Gebieten sind wichtige Ankerzentren für Daseinsvorsorge und Unternehmen. Wirtschaftlicher Wandel und Alterung der Bevölkerung führt in einigen Städten zu Wohnungsleerständen und günstigeren Mieten. Hier können neu zugewanderte Familien mit wenig Einkommen Wohnungen finden.Mit den zunehmenden Veränderungen durch Digitalisierung und Klimawandel wachsen die Aufgaben für die Kommunen. Eine Aufgabe ist es, alte Ortskerne zu erhalten oder zu erneuern, damit sie andere Funktionen übernehmen. Gute, umweltfreundliche Verkehrsanbindungen innerhalb und zwischen Kommunen müssen geschaffen werden. Mehr Stadtgrün und Freiflächen sind wichtig für ein gesundes Leben. Sozialer Zusammenhalt wird gefördertMit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ fördert der Bund städtebauliche Investitionen in Stadtteilzentren, Bürgertreffs, Bildungseinrichtungen, Bibliotheken oder Mehrgenerationenhäusern. Für zugewanderte Familien mit geringen Einkommen werden Kinderbetreuungsplätze, Schulen und außerschulische Angebote ausgebaut. Mit 200 Millionen Euro im Jahr 2020 liegt die Bundesförderung auf Rekordniveau. Mit der anhaltend hohen Mittelausstattung der letzten Jahre unterstreicht die Bundesregierung den hohen Stellenwert dieses Programms. Bis Ende 2019 erhielten mehr als 500 Kommunen rund 1,9 Milliarden Euro.Sozialverträglicher Klimaschutz im GebäudebestandKlimaschutz spielt in allen Programmen der Städtebauförderung eine wichtige Rolle: Um Fördermittel zu erhalten, müssen Städte und Kommunen Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen. Der Klimaschutz erfordert erhebliche Investitionen in Gebäude. Dabei soll das Wohnen zur Miete und das selbstgenutzte Eigentum bezahlbar bleiben. Die gestiegene Förderung für die energetische Gebäudesanierung von selbstgenutztem Wohneigentum entlastet nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer. Auch Mieterinnen und Mieter profitieren davon durch geringere Heizkosten. Dabei dürfen die Eigentümer die Modernisierung nur zu einem Teil auf die Mieten umlegen. So werden die Kosten fair verteilt. Mehr Wohngeld und die sinkende Umlage für erneuerbare Energien sorgen für weitere Entlastung. 

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Beatrix von Storch: Dresdner Mord zeigt erneut – Abschieben heißt Menschenleben retten

Berlin, 12. April 2021. Heute begann in Dresden der Mordprozess gegen den IS-Terroristen Abdullah al Haj Hasan, der am 4. Oktober vergangenen Jahres in der Dresdner Altstadt mit einem Küchenmesser auf zwei Männer eingestochen haben soll. Der vorbestrafte Syrer habe aus Homophobie das homosexuelle Paar „als Repräsentanten einer von ihm als ‚ungläubig‘ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung ausgesucht“, heißt es in der Anklage der Bundessanwaltschaft.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Wieder einmal wurde ein von Behörden als Gefährder eingestufter Islamist nicht abgeschoben, obwohl den Behörden die Terror-Gefahr klar sein musste, die von dem Syrer ausging. Der Strafsenat des OLG Dresden sah es bei der Verurteilung 2018 als erwiesen an, dass der Islamist Symbole des IS in seinem Facebook-Profil verwendet und über soziale Netzwerke den Dschihad propagiert hatte. Hinzu kam, dass er Gleichgesinnte zum Kampf als Märtyrer gegen sogenannte Ungläubige aufgefordert hatte. Was muss im Merkel-Deutschland  noch passieren, dass ein islamistischer Terrorist vor der Ausführung seiner Mordtaten abgeschoben wird?Das Bundestagswahlprogramm der AfD zeigt die Alternative zum Islamisten-Kuschelkurs der etablierten Parteien. Neben rigorosen Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Straftätern fordern wir, die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich zu stoppen und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder zu verbieten.“

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Karliczek: 6G wird unsere Kommunikation revolutionieren – rund 700 Millionen Euro für die Vernetzungstechnologie von übermorgen

12.04.2021 – 11:00

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) BMBF fördert 6G-Kommunikationstechnologie mit Mitteln aus dem Zukunftspaket der Bundesregierung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) startet in dieser Woche die erste deutsche Forschungsinitiative zur 6G-Technologie. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde nun veröffentlicht. 6G soll ab etwa 2030 die Nachfolge von der 5G-Technologie in den Kommunikationsnetzen antreten. Ziel der ersten Fördermaßnahme ist es, die Grundlage für ein Innovationsökosystem für zukünftige Kommunikationstechnologien rund um 6G zu schaffen. Hierzu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Wir müssen jetzt schon an das Übermorgen denken und neue Schlüsseltechnologien und Standards in den Kommunikationstechnologien von Beginn an mitgestalten. Die digitale Transformation hat sich beschleunigt und die Notwendigkeit einer starken Netzinfrastruktur unterstrichen. Mit 4G stand uns erstmalig ein drahtloses Breitbandinternet zur Verfügung und einfachere Maschinenanwendungen wurden möglich. 5G setzt hier bereits wichtige Maßstäbe und wird die digitale Vernetzung auf die nächste Ebene heben. 6G aber wird die mobile Datentechnologie der Zukunft sein und unsere Kommunikation im nächsten Jahrzehnt bestimmen, ja revolutionieren. Mit 6G werden Daten mehr als 100 Mal schneller übertragen als mit 5G – mit großen Vorteilen für die mobile Kommunikation jedes einzelnen Menschen. Aber auch für unsere Industrie und Landwirtschaft. Wer hier alle Potentiale erschließen will, kommt um 6G nicht herum. Dazu ein Beispiel: Reale und virtuelle Welten rücken mit Künstlicher Intelligenz noch näher aneinander. In der sogenannten Extended-Reality, zu Deutsch: Erweiterte Realität, können Hologramme – zum Beispiel Menschen in 3D – in hoher Auflösung und in Echtzeit auf mobile Endgeräte oder in Räume gestreamt und projiziert werden. Somit werden reale Interaktionen simuliert, unabhängig davon, wo sich die Teilnehmenden befinden – ob zuhause auf dem Land, im Büro in der Großstadt oder unterwegs im Zug, Flugzeug oder selbstfahrenden Auto. Dies eröffnet neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit über Entfernung, nicht nur im Büroalltag, sondern auch in der Produktion. Auch in der medizinischen Versorgung kann es dadurch neue Möglichkeiten geben, beispielsweise für die Behandlung aus der Ferne. Dafür müssen wir jetzt massiv in die 6G-Forschung investieren. Nur so können wir die technologische Souveränität Deutschlands und Europas langfristig stärken. Wir wollen künftig nicht abhängig von anderen sein. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt des Aufbruchs und massive Investitionen in die Technologien von morgen und übermorgen. Ich freue mich, dass wir bis 2025 rund 700 Millionen Euro in die Erforschung dieser Zukunftstechnik investieren können. Das ist ein starkes Signal, das zeigt, welche Bedeutung wir 6G beimessen. Ich setze alles daran, dass Deutschland bei dieser Generation nicht nur die technologischen Grundlagen entwickelt, sondern dass unsere Unternehmen auch führend dabei sein werden, 6G zu nutzen und anzubieten. Mit der ersten deutschen 6G-Forschungsinitiative, die in dieser Woche startet und mit rund 200 Millionen Euro gefördert wird, setzen wir einen wichtigen Meilenstein hin zu einem Innovationsökosystem der nächsten Mobilfunkgeneration. Weitere Maßnahmen der 6G-Intiative werden noch in diesem Jahr folgen. Diese Investitionen werden durch das Zukunftspaket der Bundesregierung ermöglicht, aus dem alleine 685 Millionen Euro in die 6G-Forschung fließen und die durch weitere BMBF-Aktivtäten ergänzt werden. Durch diese zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket ist Deutschland im internationalen Wettlauf um die Entwicklung von 6G nun in einer sehr guten Startposition.” Hintergrund: Die Fördermaßnahme “6G-Forschungs-Hubs; Plattform für zukünftige Kommunikationstechnologien und 6G” des BMBF ist Teil der Umsetzung des Zukunfts- und Konjunkturpaketes der Bundesregierung und wird mit rund 200 Millionen Euro aus dem Zukunftspaket gefördert. Mit der Forschung zu 6G setzt sich Deutschland das Ziel, in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einzunehmen und frühzeitig den technologischen Wandel mitzugestalten. Damit wird auch ein Beitrag zur Umsetzung der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung geleistet. Gegenstand der ersten Fördermaßnahme ist die Erforschung von zukünftigen Kommunikationstechnologien, um die nächste Generation mobiler Kommunikation sowie der dafür notwendigen Glasfasernetze technologisch vorzubereiten. Für Forschung, Entwicklung und Transfer von 6G wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das neue 6G-Ökosystem wird deshalb alle Technologieebenen umfassen. So wird ein Gesamtsystem mit allen erforderlichen Komponenten entwickelt, aufgebaut und im Labor getestet. Dabei geht es auch um neue Anwendungen, wobei von Anfang an Unternehmen mit einbezogen werden, die auf diesem Feld Innovationen vorantreiben wollen. Eine Lösung, um möglichste viele Akteure am Ökosystem teilhaben zu lassen, sind offene und überprüfbare Softwareschnittstellen – z.B. über ein nach offenem Standard betriebenes Funkzugangsnetz (engl. Open-RAN, Radio-Access-Network). Weitere Fördermaßnahmen sollen im nächsten Schritt den schnellen Transfer der 6G-Technologie in innovative Produkte sicherstellen. Diese Fördermaßnahmen sollen ebenfalls noch in 2021 veröffentlicht werden. Die nun startende Fördermaßnahme “6G-Forschungs-Hubs; Plattform für zukünftige Kommunikationstechnologien und 6G” des BMBF besteht aus zwei Teilen: 6G-Forschungs-Hubs: Die 6G-Forschungs-Hubs bauen auf wissenschaftliche Exzellenz. Aus Forschungsverbünden herausragender Forschungsinstitute und Hochschulen sollen Innovationen für die Kommunikationstechnologien der Zukunft entstehen. Ziel ist es, Kooperationen ins Leben zu rufen, in denen Forschungsinstitute und Hochschulen auf dem Gebiet von 6G zusammenarbeiten. Dabei geht es nicht nur um die drahtlose Übertragung, sondern auch um glasfaserbasierte leitungsgebundene Netze. Deshalb werden in den 6G-Forschungs-Hubs übergreifend die herausragenden Expertisen aus beiden Welten gebündelt. In die Forschungsverbünde werden sich Expertinnen und Experten aller Technologieebenen einbringen: Anwendung neuer Materialien sowie die Entwicklung von Komponenten wie etwa Antennen und Verstärker werden ebenso adressiert wie vollständige Module, z.B. Modems, und Software für das Netzwerkmanagement. 6G-Plattform: Neben den “6G-Forschungs-Hubs” fördert das BMBF zudem zur übergreifenden Vernetzung der Akteure und Bündelung der 6G-Aktivitäten eine “Plattform für zukünftige Kommunikationstechnologien und 6G” – kurz 6G-Plattform. Die 6G-Plattform soll praktisch ein Dachprojekt sein, aus dem die Entwicklung immer wieder angetrieben wird. Sie soll im Rahmen der 6G-Initiative übergeordnete Fragestellungen zur Erforschung und Entwicklung der Grundlagen für einen zukünftigen 6G-Standard in enger Kooperation mit den “6G-Forschungs-Hubs” bearbeiten und koordinieren. Eine internationale Harmonisierung mit anderen 6G-Programmen soll vorangetrieben und Fragen der Regulierung und Standardisierung adressiert werden. Weitere Informationen: BMBF-Bekanntmachung “6G-Forschungs-Hubs; Plattform für zukünftige Kommunikationstechnologien und 6G”: https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-3528.html BMBF Fachportal “Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme” Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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Stephan Brandner: Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte

Berlin, 12. April 2021. Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor.Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Vorhaben entschieden ab.Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner, macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme.„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt.Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an.Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen“, meint Brandner wörtlich.

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Tino Chrupalla: Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen

Berlin, 11. April 2021. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Sonntag ihr Wahlgramm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen und am Ende einstimmig angenommen. Knapp 600 Parteitags-Delegierte berieten und entschieden dazu zwei Tage lang über rund 170 Änderungsanträge, die es zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission gegeben hatte.Dabei wurden wichtige Akzente gesetzt, insbesondere in den Bereichen Familien, Wirtschaft und Gesundheit – letzteres etwa durch eine Corona-Resolution, die anhand eines 9-Punkte-Plans konkret den Weg zurück in die Normalität aufzeigt. Wichtige Beschlüsse wurden außerdem zur Europapolitik sowie zur Landesverteidigung gefasst. Entschieden wurde auch über das Personal für das Bundesschiedsgericht.Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl wurden auf dem Parteitag keine gewählt. Die Mehrheit der Delegierten votierte dafür, dem Ergebnis der Mitgliederbefragung zu folgen und die Mitglieder über Spitzenkandidaten entscheiden zu lassen. Der Parteitag legte dazu fest, dass die AfD mit einem Spitzenkandidaten-Duo in den Wahlkampf geht.Die Wahlkampagne der AfD mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal“ fand auf dem Parteitag breite Zustimmung.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu: „Unser Parteitag war ein gelungener Auftakt für den Bundestagswahlkampf. In leidenschaftlichen Debatten haben wir an den Botschaften gefeilt und jenen basisdemokratischen Meinungspluralismus demonstriert, der uns einzigartig macht in der deutschen Parteienlandschaft. Herausgekommen ist ein Wahlprogramm für jene wachsende Mehrheit in der Bevölkerung, die über die Euro-, die Migrations- und zuletzt über die Coronapolitik restlos das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren hat.Es orientiert sich an der Lebenswirklichkeit der Bürger. Es setzt die richtigen Akzente für Familie, Bildung, Wirtschaft, Verteidigung und alle anderen wichtigen Lebensbereiche. Mit diesem Programm und einem ergebnisorientierten, erfolgreichen Parteitag hat sich die AfD als das präsentiert, was unser Land so dringend braucht: Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“

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Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

Dresden, 10. April 2021. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf.Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf:1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.3. reelle und für die Bevölkerung wichtige und nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten herzustellen, z.B. die Zahl der aktuell Erkrankten der Zahl der nicht betroffenen Gesamtbevölkerung gegenüber zu stellen. Derzeit leiden 99,82% der Bevölkerung unter den verordneten Maßnahmen aufgrund nur 0,18% positiv Getesteten.4. hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen der ungewöhnlich schnell zugelassenen, erstmalig auf mRNA basierenden, Impfstoffe die Bevölkerung keinerlei Risiken auszusetzen. Die Meldungen über alarmierend hohe Nebenwirkungen aus verschiedenen Ländern müssen ernst genommen werden, die auffällig vielen Corona-Ausbrüche und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen untersucht werden. Die Bevölkerung ist über bestehende Risiken transparent und unvoreingenommen aufzuklären.5. jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen u.a. durch Einführung sogenannter Schnelltest- Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit sind zu bewahren und zu schützen, den Ärzten das Recht auf freie Ausübung ihres Berufes nach ihrem Gewissen weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten.6. Kinder als Corona-Maßnahmenopfer besonders ins Blickfeld zu nehmen. Laut der Bundes Psychotherapeuten Kammer leiden weit über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter dem erneuten Lockdown während der zweiten Coronawelle. Fast jedes dritte Kind ist momentan psychisch auffällig.7. anstatt einer Politik der Angst, wie im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums enthalten , eine Politik der Verhältnismäßigkeit (nur 0,18% der Bevölkerung sind aktuell positiv getestet) zu betreiben, die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken.8. den Menschen wieder Eigenverantwortung und Freiheit zurückzugeben. Dabei soll es den mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten und auch den älteren Menschen wieder entsprechend einer menschenwürdigen Behandlung ihre Selbstbestimmung zurückzugeben und sie darin bestmöglich zu unterstützen und zu schützen.9. den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden und den vielen existenzgefährdeten Betrieben und ihren Mitarbeitern und allen Menschen wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben.

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Bundestagswahlkampagne der AfD 2021

Dresden, 9. April 2021. Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen.So heißt der Claim zur Kampagne, mit der die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 um Wählerstimmen werben wird. Die beiden Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla stellten heute, am Vorabend des Bundesparteitages in Dresden, die Kampagne gemeinsam vor. Präsentiert wurden neben dem Kampagnen-Film die Großflächenplakate, mit denen die Partei in Ballungsräumen und Städten bundesweit präsent sein wird. Im Verlauf des Wahlkampfs werden insgesamt ein Dutzend Großflächenmotive und ebenso viele Plakatmotive die Ziele, Werte und das Programm der AfD aufmerksamkeitsstark transportieren. Der Kampagnen-Film wird zum Auftakt des Wahlkampfs auf den Kanälen der AfD in den sozialen Medien laufen. Anfang Juli werden dann die offiziellen Wahlwerbespots vorgestellt werden.Bundesprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Eine erfolgreiche Kampagne holt die Menschen dort ab, wo sie stehen: im realen Leben. Sie greift die Themen auf, die Menschen wirklich bewegen, und nicht solche, die sie nach Ansicht der Politik bewegen sollten.Die Kampagne der AfD zur Bundestagswahl folgt dieser Maxime und nimmt das in den Fokus, was für viele Menschen zu einer bitteren Realität geworden ist: 16 Jahre Merkel-Herrschaft haben Deutschland grundlegend verändert – und zwar zum schlechteren. Vieles von dem, was in diesem Land selbstverständlich, gut und normal war, ist durch die Politik Angela Merkels aus den Angeln gehoben worden. Die Pandemie hat diese Entwicklung noch verstärkt und beschleunigt. Mit unserer Kampagne machen wir deutlich: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die sich ideologiefrei und vorbehaltlos für die Rückkehr zu einem besseren Deutschland einsetzt.“Bundesprecher Tino Chrupalla ergänzt:„Merkels Politik ist eine Politik des ständigen Ausnahmezustandes. Das ist heute während der Corona-Pandemie genauso wie 2015 bei der Öffnung der Grenzen für über eine Million Migranten. Die Menschen haben genug von dieser aufgeregten Katastrophenpolitik. Sie sehnen sich nach Normalität. Sie möchten überall dort, wo es möglich ist, jene Freiheit und Eigenverantwortung zurück, die ihnen das  Grundgesetz garantiert. Nicht mehr und nicht weniger. Und dafür steht die AfD ein. Wir stehen für beständige und verlässliche Politik. Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen: Deutschland. Aber normal.“

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Stephan Brandner: Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat

Berlin, 9. April 2021. Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen den Ministerpräsidenten ausgemacht werden konnte. Auf der anderen Seite soll schon in der nächsten Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes Thema im Bundestag sein, das Kanzlerin Merkel mit noch mehr Macht ausstatten soll.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht klar, dass Deutschland kein absolutistischer Kanzlerstaat sei und es auch nicht werden solle.Brandner wörtlich: „Bundeskanzlerin Merkel baut ihre und die Macht des Kanzleramtes kontinuierlich aus. Die Altfraktionen des Bundestags schauen dabei genauso zu, wir die Länderparlamente und die Ministerpräsidenten. Merkel sägt damit ein weiteres Mal an den Grundpfeilern unseres Staates und alle spielen ihr gefährliches Spiel mit.Wir als AfD stehen aber weiterhin für Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung!“

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Pandemie als Impulsgeber: Aufbruch mit einer starken Gesundheitsforschung

09.04.2021 – 11:20

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Bundesregierung zeigt in Addendum zum Rahmenprogramm wichtige Schwerpunkte für die Gesundheitsforschung auf Mit dem am heutigen Freitag veröffentlichten Addendum “Aufbruch mit einer starken Gesundheitsforschung” greifen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wichtige Maßnahmenpakete aus dem laufenden Rahmenprogramm Gesundheitsforschung auf und entwickeln diese mit Blick auf die Anforderungen durch die COVID-19-Pandemie weiter. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung von 2018 ist auf zehn Jahre ausgerichtet und gibt die Zielsetzungen der Gesundheitsforschungsförderung wieder. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Deutschland hat eine starke und leistungsfähige Gesundheitsforschung – das haben unsere Universitätskliniken, die Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen in der gegenwärtigen Corona-Pandemie eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist, dass die Forschenden die vorhandenen Daten und ihr Wissen miteinander ausgetauscht haben, um schneller an Ergebnisse zu gelangen. Wichtige Infrastrukturen, wie zum Beispiel große Datenplattformen, wurden gemeinsam genutzt und auch neue Kooperationen, wie das Netzwerk Universitätsmedizin, gegründet. Diese Dynamik aus der Pandemie greifen wir mit dem Addendum zum Rahmenprogramm Gesundheitsforschung auf. Forschung und Wissenschaft sind der wesentliche Schlüssel zur Bewältigung einer Pandemie. Hierauf wollen wir für die Zukunft noch stärker unser Augenmerk legen und machen mit dem Addendum ganz konkrete Vorschläge: Wir wollen zum Beispiel der Arzneimittel- und Impfstoffentwicklung in Deutschland strukturell einen höheren Stellenwert einräumen und die Gesundheitswirtschaft weiter stärken. Dafür fördert die Bundesregierung wichtige Infrastrukturen, wie etwa eine deutschlandweite Probanden-Datenbank für Impfstoffstudien oder ein Entwicklungsprogramm für neue Behandlungsansätze. Außerdem wollen wir Deutschland als Standort für die medizinische Biotechnologie ausbauen. Unser Ziel ist es, dass Impfstoffe und Medikamente wieder maßgeblich in Deutschland und Europa entwickelt und produziert werden. Insgesamt stellen wir schon jetzt Fördergelder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro pro Jahr bereit. Damit schaffen wir eine verlässliche Grundlage und sind gut gerüstet für künftige Hausforderungen.” Hintergrund: Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung wird inhaltlich vom BMBF und vom BMG getragen. Es ist als lernendes, flexibles Programm angelegt, um auf aktuelle wissenschaftliche Gegebenheiten und bedeutende gesellschaftliche Entwicklungen rasch reagieren zu können. Das Addendum orientiert sich in seiner Struktur an den Leitlinien und Handlungsfeldern des Rahmenprogramms. Zwei Leitlinien und drei Handlungsfelder strukturieren das Programm. Die Leitlinien “Der Mensch im Mittelpunkt” und “Personalisierung und Digitalisierung als Schlüssel” durchdringen alle Handlungsfelder des Programms. Die drei Handlungsfelder der Gesundheitsforschungspolitik sind “Forschungsförderung – Krankheiten vorbeugen und heilen”, “Innovationsförderung – Medizinischen Fortschritt vorantreiben” und “Strukturförderung – Forschungsstandort stärken”. Weitere Informationen: https://ots.de/eP9G65 Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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Joachim Paul: Impfen statt Lockdown – „Sputnik V“ kann Weg aus der Krise sein

Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde.Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Impfstoff auf „eigene Faust“ beschaffen und schloss einen Vorvertrag mit einer Produktionsform aus dem schwäbischen Illertissen ab. Nach einer Zulassung durch die EMA soll der Freistaat Bayern 2,5 Millionen Impfdosen erhalten.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ein sicherer Weg aus der Corona-Pandemie ist es, die Bevölkerung möglichst schnell und unbürokratisch zu immunisieren. Nicht nur konservative Regierungen haben sich für eine schnelle und zupackende Politik nach eigenen Interessen entschieden und wollten – wie z.B. im Falle Ungarns  – nicht abwarten, bis komplizierte Verteilungsmechanismen auf EU-Ebene greifen oder den Erwerb des Impfstoffs von langwierigen Debatten auf internationaler Ebene abhängig machen.Sie kümmerten sich frühzeitig um Einkauf und die Einrichtung von Produktionsstätten in ihren Ländern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bemühungen, den russischen Impfstoff ‚Sputnik V‘ zu beschaffen, ausdrücklich.“Paul weiter: „Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Nationalstaaten besser und effizienter auf Krisen reagieren können als die EU. Der Staatenbund hat sich erneut als zu bürokratisch und zu träge erwiesen, um in angemessener Zeit reagieren zu können. Es zeigt sich, dass eine von eigenen Interessen geleitete Politik, die vorschnell als ‚Impfstoffnationalismus‘ abgewertet wurde, offenbar der richtige Ansatz war und ist. Das haben Spahn und Söder leider zu spät begriffen. Zum Nachteil unseres Landes.Die nun eingeleiteten Vorverhandlungen dokumentieren ihr Scheitern ausdrücklich. Während man sich in anderen Staaten mit der Zeit nach Corona beschäftigt und Fortschritte bei der Impfkampagne zum Anlass nimmt, schrittweise Lockerungen ins Auge zu fassen, diskutiert man in Deutschland erneut über Brücken- und Wellenbrecher-Lockdowns.“

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Joachim Paul: Sputnik V – Was früher Impfstoffnationalismus war, ist jetzt opportun

Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde.Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Impfstoff auf „eigene Faust“ beschaffen und schloss einen Vorvertrag mit einer Produktionsform aus dem schwäbischen Illertissen ab. Nach einer Zulassung durch die EMA soll der Freistaat Bayern 2,5 Millionen Impfdosen erhalten.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ein sicherer Weg aus der Corona-Pandemie ist es, die Bevölkerung möglichst schnell und unbürokratisch zu immunisieren. Nicht nur konservative Regierungen haben sich für eine schnelle und zupackende Politik nach eigenen Interessen entschieden und wollten – wie z.B. im Falle Ungarns  – nicht abwarten, bis komplizierte Verteilungsmechanismen auf EU-Ebene greifen oder den Erwerb des Impfstoffs von langwierigen Debatten auf internationaler Ebene abhängig machen.Sie kümmerten sich frühzeitig um Einkauf und die Einrichtung von Produktionsstätten in ihren Ländern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bemühungen, den russischen Impfstoff ‚Sputnik V‘ zu beschaffen, ausdrücklich.“Paul weiter: „Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Nationalstaaten besser und effizienter auf Krisen reagieren können als die EU. Der Staatenbund hat sich erneut als zu bürokratisch und zu träge erwiesen, um in angemessener Zeit reagieren zu können. Es zeigt sich, dass eine von eigenen Interessen geleitete Politik, die vorschnell als ‚Impfstoffnationalismus‘ abgewertet wurde, offenbar der richtige Ansatz war und ist. Das haben Spahn und Söder leider zu spät begriffen. Zum Nachteil unseres Landes.Die nun eingeleiteten Vorverhandlungen dokumentieren ihr Scheitern ausdrücklich. Während man sich in anderen Staaten mit der Zeit nach Corona beschäftigt und Fortschritte bei der Impfkampagne zum Anlass nimmt, schrittweise Lockerungen ins Auge zu fassen, diskutiert man in Deutschland erneut über Brücken- und Wellenbrecher-Lockdowns.“

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Carsten Hütter zur sächsischen Munitionsaffäre

Berlin, 7. April 2021. Ein Bauernopfer reicht nicht.Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, und den für Spezialkräfte zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden, melden verschiedene Medien.Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand:„Kleine muss gehen und dies scheint einmal mehr ein Bauernopfer zu sein, welches von der Ratlosigkeit der CDU geführten Regierung in Sachsen zeugt. Die Freistellung der Personalie Mewes macht da schon eher Sinn und ist durchaus nachvollziehbar.Bestechlichkeit, Munitionsdiebstahl und Verstöße gegen das Waffengesetz in den Reihen der Polizei und in diesem Ausmaß erfordern aber weitaus mehr Konsequenzen.Hier muss sich mindestens auch der Innenminister fragen, ob er seinem Amt und seiner Dienstaufsichtspflicht noch umfassend gerecht wird.“

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Ukraine: Normandie-Format muss russische Eskalation stoppen

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zum aktuellen Bericht der OSZE-Beobachtermission und zu den russischen Truppenverlagerungen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der jüngste Bericht der OSZE-Beobachtungsmission verdeutlicht eine traurige Wahrheit: Der vereinbarte Waffenstillstand für

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Jörg Meuthen vor dem Bundesparteitag: Zerstrittenheit ist konstruiert

Berlin, 7. April 2021. Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl soll beim AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Dresden im Vordergrund stehen. Doch droht sich erneut der Streit um Personal- und Machtfragen in den Mittelpunkt des Parteitags zu schieben.Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat mit Bundessprecher Jörg Meuthen vorab über die Lage der Partei gesprochen. Im Interview mit der JF* erklärt Meuthen, dass die „vorgeblich heillose Zerstrittenheit“ der AfD nur konstruiert sei, um deren „Wählbarkeit zu diskreditieren.“Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl brauche die AfD, allerdings wolle er diese per Mitgliederentscheid und nicht auf dem Bundesparteitag wählen lassen, so Meuthen. Vor der Bundestagswahl im September solle die AfD um die Nichtwähler genauso kämpfen, wie um die Wähler, die im Frühjahr von der AfD zur CDU, FDP und den Freien Wählern abgewandert seien. Wer meine, die AfD müsse sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „in besonderem Maße dem prekären Milieu zuwenden“, der sei „auf dem Holzweg.“Angesprochen auf die harsche Kritik, die aus Teilen der AfD nach Meuthens Bundesparteitagsrede in Kalkar 2020 laut wurde, betont der Parteivorsitzende gegenüber der JF: „Man kann nicht Everbody’s Darling sein. Das ist auch kein erstrebenswertes Ziel.“* JUNGE FREIHEIT | Nr. 15 /21 | 9. April 2021

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Weidel: IWF-Wachstumsreport ist Versagerattest für Coronapolitik der Bundesregierung

07.04.2021 – 11:58

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Der aktuelle Wachstumsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik als Schlusslicht unter den wichtigen Volkswirtschaften. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: “Die Zahlen des IWF sind ein Zeugnis des Versagens für die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung und strafen das stereotype selbstverliebte Eigenlob von Kanzlerin und Wirtschaftsminister Lügen. Fakt ist: die plan- und einfallslose Dauer-Lockdown-Politik und das doppelte Exekutivversagen beim Impfdebakel auf nationaler und EU-Ebene hängen der deutschen Wirtschaft wie Mühlsteine um den Hals. Mit zerrütteten Staatsfinanzen und schwer geschädigtem Mittelstand kommt Deutschland weit schlechter aus dieser Krise als noch aus der Finanzkrise vor zwölf Jahren. Nicht nur die USA und Großbritannien hängen Deutschland bei der Dynamik der wirtschaftlichen Erholung ab. Selbst Italien wird laut IWF-Prognose schneller wieder auf die Beine kommen, nicht zuletzt dank Milliarden-Transfers auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die Merkel-Regierung hat in der Coronakrise das mittelständische Rückgrat unserer Volkswirtschaft schwer beschädigt und unserem Land ohne Not erdrückende Hypotheken aufgeladen. Jeder Monat, den diese Regierung weiterwurstelt, bedeutet für Deutschland zusätzliche Verluste an Wohlstand und Zukunftschancen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Roma Day – Bundesregierung muss Antiziganismus stärker bekämpfen

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss: Das 50. Jubiläum des Internationalen Tags der Roma erinnert an den Mut und das beharrliche Engagement der damaligen und heutigen Bürgerrechtler*innen,

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Menschenrechtliche Verantwortung fängt im eigenen Land an

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die düstere Jahresbilanz von Amnesty International sollte ein Weckruf an die Bundesregierung

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Paul/Cotar: Entwicklung der Gaia-X-Cloud kommt nicht voran

Berlin, 6. April 2021. Fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität.Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung vorstellte, ist noch keine einzige Zeile Code geschrieben worden. Verantwortlich für diese Verzögerung ist nicht die Corona-Pandemie, sondern die europäische Bürokratie. Langwierige Verhandlungen und Ausschreibungsprozesse hemmen den Fortschritt enorm. Darüber hinaus gibt es aus dem öffentlichen Sektor noch keinerlei Nachfrage für „Gaia-X“, da private Anbieter wie zum Beispiel Amazon bereits seit Jahren funktionierende Cloud-Lösungen anbieten.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Das Tauziehen um ‚Gaia-X‘ erinnern frappierend an die ‚De-Mail‘, die zwar als Durchbruch gefeiert wurde, sich aber am Markt nie durchsetzen konnte. Mittlerweile gehören 212 IT-Firmen und Forschungsrichtungen – darunter nunmehr teilweise fragwürdige Unternehmen wie die chinesischen Tech-Riesen Alibaba und Huawei, Amazon, Google, Microsoft und das wegen enger Verbindungen zum US-Militär in der Kritik stehende Unternehmen Palantir – zur sogenannten europäischen Cloud-Allianz.Warum man gerade jene Firmen, von denen man durch die Schaffung der Cloud ‚Gaia-X‘ eigentlich unabhängig werden wollte, nun prominent in den Entwicklungsprozess einbindet, erschließt sich mir nicht. Offenbar ist die Sensibilität für die notwendige technologische Souveränität Europas – zu der die Cloud ‚Gaia-X‘ wesentlich beitragen sollte – immer noch zu wenig ausgeprägt. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob es tatsächlich den Interessen Europas und Deutschlands entspricht, wenn diese Unternehmen Fördergelder und Zugang zu relevanten Informationen aus dem Entwicklungsprozess erhalten. Im Zweifel muss die Antwort ‚Nein‘ lauten.“Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, ergänzt:„Eine europäische Lösung sollte auch ausschließlich in Europa von europäischen Unternehmen entwickelt werden. Erneut zeigt sich, wie lähmend sich die Schwerfälligkeit der EU gerade auf diesem Gebiet auswirkt. Wahrscheinlich wäre das Cloud-Projekt bereits wesentlich weiter, wenn sich die Regierungen einiger auf dem Handlungsfeld führender EU-Staaten bilateral auf ein Pilotprojekt geeinigt hätten – ohne den Umweg über Brüssel.“

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Hardt: Russische Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine höchst alarmierend

06.04.2021 – 12:26

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgebärden Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: “Die sich mehrenden Berichte und Hinweise auf substanzielle russische Truppenverlegungen an die Nord- und Ostgrenze der Ukraine sind höchst alarmierend. Diese Verlegung findet in einer Zeit statt, in der die Waffenstillstandsvereinbarung zunehmend wieder gebrochen wird und Menschen sterben. Putins militärisches Säbelrasseln ist hochgefährlich. Mit diesen Maßnahmen sät er nicht nur zusätzliche Instabilität in Europa, sondern gibt den vom Kreml dirigierten Separatisten im Donbass zusätzliche Rückendeckung, sich an die Minsker Vereinbarungen nicht zu halten. Putin muss wissen, dass die transatlantischen Partner fest an der Seite der Ukraine stehen. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Es ist richtig, dass sich auch der NATO-Rat mit der Situation an der Grenze der Ukraine befasst, denn es geht um die Sicherheit und Stabilität Europas. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern. Gerade im Angesicht der Corona-Krise ist internationale Zusammenarbeit und Deeskalation das Gebot der Stunde. Es gilt jetzt, die Folgen der Pandemie, unter denen auch Russland leidet, gemeinsam zu bewältigen. Und für die Ukraine muss weiter gelten, dass die Minsker Vereinbarungen vollumfänglich umgesetzt werden. Hierfür trägt Putin die Verantwortung.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Karliczek: Investitionen in Bildung und Forschung steigen weiter an

06.04.2021 – 10:02

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Statistisches Bundesamt veröffentlicht jährliches Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Dienstag das Budget 2018/2019 für Bildung, Forschung und Wissenschaft veröffentlicht. Das Budget fasst die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft zusammen und zeigt die Finanzierungsbeiträge der öffentlichen Haushalte, des privaten Bereichs und des Auslands. Dazu erklärt Bundesbildungs- und -forschungsministerin Anja Karliczek: “Die Gesamtausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft sind im Jahr 2019 erneut angestiegen und erreichen mit 325,6 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Damit vergrößert sich ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt im dritten Jahr in Folge und liegt nun bei 9,4 Prozent. Insbesondere die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) haben sich deutlich erhöht und liegen im Jahr 2019 bei fast 110 Milliarden Euro. Einen Schub gab es auch beim Bildungsbudget. Die Ausgaben für Bildungseinrichtungen von der frühkindlichen Bildung über die Schulen bis hin zu den Hochschulen sind in den letzten beiden Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt angestiegen. Zu dieser Entwicklung haben wir als Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet. Unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung lagen 2019 bei knapp 19 Milliarden Euro, für den Bildungsbereich waren es rund 10 Milliarden Euro. Damit haben wir in den vergangenen fünf Jahren im FuE-Bereich eine Steigerung um 32 Prozent erreicht. Im Bildungsbereich blieben die Ausgaben des Bundes in diesem Zeitraum weitgehend stabil. Coronabedingt sind die Mittel für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2020 noch einmal deutlich gestiegen. So hat die Bundesregierung mit ihrem Konjunktur- und Zukunftspaket einen Einbruch bei Forschung und Entwicklung verhindert und in die Bildung und Ausbildung junger Menschen investiert. Damit legen wir die Grundlagen, um Deutschland erfolgreich aus der Krise zu führen. Gemeinsam mit den Ländern sind wir derzeit dabei, unser Engagement insbesondere im Bildungsbereich weiter auszubauen. Denn Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Wir müssen alles daransetzen, die Bildungslücken infolge der Schulschließungen so schnell wie möglich zu schließen und individuelle Lernstückstände aufzuholen. Dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.” Hintergrund: Das Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft wird jährlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Der Bericht steht im Internetangebot des Statistischen Bundesamts unter www.destatis.de als kostenloser Download zur Verfügung. Weitere Informationen: https://www.destatis.de/DE/Home/_inhalt.html Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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Stephan Brandner: Verfassungsgerichtspräsident Harbarth verteidigt Merkels Chaos-Politik

Berlin, 2. April 2021. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden.Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend:„Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus!Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Harbarth ist kein Wächter der Verfassung – er ist ein Verteidiger der Merkelpolitik, ein Präsident des Verfassungsgerichts von Merkels Gnaden. So kann eine sinnvolle Gewaltenteilung nicht funktionieren!“

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Joachim Kuhs: Uns allen ein angstbefreites, fröhliches Osterfest

Berlin, 1. April 2021. „An Ostern steht das öffentliche Leben in Deutschland still“, titelt die Neue Zürcher Zeitung und schreibt:„In der Osterwoche gelten die schärfsten Beschränkungen seit Beginn der Pandemie.“Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender der „Christen in der AfD“:„Das hat es seit 2000 Jahren nicht gegeben. Christen haben sich immer in der Osternacht versammelt und voller Spannung und Vorfreude den Ostermorgen erwartet, an dem sie mit allen Sinnen das Fest der Auferstehung feierten.Bereits zum zweiten Mal wird ihnen das verwehrt. Sie dürfen sich nicht umarmen. Sie dürfen nicht das Abendmahl schmecken und riechen. Sie dürfen ihrer Freude nicht durch lautes Singen Ausdruck verleihen und sie dürfen, wegen der Maskenpflicht, nicht in glückliche und fröhliche Gesichter sehen.Ostern ist ein Fest der Freude. Ostern ist der Beweis, dass Jesus den Tod besiegt hat. Sein Sterben und seine Auferstehung nehmen uns die Furcht vor dem Tod.Deshalb wünsche ich mir und uns allen, trotz der Einschränkungen, ein angstbefreites, fröhliches Osterfest.“

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Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung

Berlin, 1. April 2021. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen, lässt Bundesinnenminister Seehofer heute verlautbaren, dass er das nicht tun wolle.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass selbstverständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrittenen Impfstoff vertrauen könne.Brandner wörtlich:„Seehofer zeigt hier deutlich, welch Geistes Kind er ist. Schließlich wird immer wieder seitens der Bundesregierung betont, wie unbedenklich die Impfung – insbesondere auch mit dem AstraZeneca-Wirkstoff sei. Wäre das wirklich so, würde sicher auch ein Bundesinnenminister dies nutzen, was uns als großartige Chance verkauft wird.Aber wir kennen auch Horst Seehofer: Der ist bislang immer umgefallen, sobald ein Rüffel von Merkel kam. Darauf ist Verlass!“

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Pressemeldungen für den Landkreis Unterallgäu & Memmingen vom 1. April 2021

01.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Memmingen, Mindelheim und Bad Wörishofen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug. Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Erregung öffentlichen Ärgernisses, Bedrohung und Widerstand gegen PolizeibeamteBAD WÖRISHOFEN. Am Mittwochnachmittag, 31.03.2021, urinierte ein 42-jähriger Mann an einer Parkbank beim Ostpark, obwohl zu dieser Zeit sich dort Familien mit Kindern aufhielten. Von einem engagierten Bürger wurde er hierauf angesprochen, worauf der 42-Jährige diesen verbal und tätlich angriff sowie bedrohte. Auch weitere Zeugen konnten die Situation nicht beruhigen. Durch die alarmierte Polizei ließ sich der Mann trotzdem nicht davon abhalten, weiter auf den Bürger verbal und bedrohend einzuwirken. Nachdem er den Anordnungen der Polizei nicht Folge leistete, musste er gefesselt werden. Dabei leistete er körperlichen Widerstand. Ein Beamter und er selbst zogen sich dabei leichte Verletzungen zu.Wie sich dann herausstellte, handelte es sich bei dem Täter um die gleiche Person, die bereits zwei Tage vorher, grundlos gegen die Türe eines Pkw getreten hatte.Auch dieses Mal war er alkoholisiert, eine Blutentnahme zur Feststellung des Alkoholwertes wurde durchgeführt.Auf Grund der von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit erfolgte anschließend eine Unterbringung in einem Krankenhaus.(PI Bad Wörishofen)Bezugsmeldung vom 30.03.2021:Aggressiver Passant BAD WÖRISHOFEN. Ein 42-jähriger stark betrunkener Passant attackierte am Montagnachmittag scheinbar grundlos einen geparkten Pkw, während der 20-jährige Fahrer noch hinter dem Steuer saß. Zunächst trat der Täter mehrfach mit dem Fuß gegen die Fahrertüre. Der junge Mann verriegelte daraufhin die Türen, was den Aggressor dazu veranlasste mit einem kräftigen Ruck den Türgriff vom BMW abzureißen. Mit einer entsprechenden Geste forderte er den jungen Mann auf auszusteigen. Als dieser der Aufforderung nachkam, zog der andere seinen Personalausweis und übergab ihn dem völlig verdutzten Geschädigten. Der Täter selbst lief wenige Meter weiter nach Hause und zeigte sich selbst bei der Polizei an. Ein vorsorglicher Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 2,3 Promille. Den Mann erwartet nun eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. (PI Bad Wörishofen)Bauwagen abgebranntETTRINGEN/FORSTHOFEN. Am Mittwochnachmittag, 31.03.2021, kam es zu einem Brand eines Bauwagens in Forsthofen. Dieser war in der Nähe eines landwirtschaftlichen Anwesens aufgebaut. Der Besitzer des Bauwagens benutzte diesen noch am Vormittag. Neben dem Bauwagen sind auch noch eine strohgedeckte Jurte und ein Anhänger abgebrannt. Der Sachschaden wird auf etwa 10.000 Euro geschätzt. Die Brandursache konnte bislang nicht geklärt werden. Es waren die Feuerwehren Traunried, Siebnach und Schwabmünchen mit über 50 Einsatzkräften vor Ort. Der Brand konnte schnell gelöscht und so unter Kontrolle gebracht werden.(PI Bad Wörishofen)VerkehrsunfallTÜRKHEIM. Am Mittwochnachmittag, 31.03.2021, wollte ein 21-jähriger Unterallgäuer mit seinem Pkw auf die Autobahn BAB A96 in Fahrtrichtung München auffahren. Kurz nach der Einmündung erkannte er zu spät, dass ein vorausfahrender 36-jähriger Unterallgäuer verkehrsbedingt anhalten musste und fuhr diesem hinten auf. Bei dem Unfall wurde die 29-jährige Beifahrerin im vorausfahrenden Pkw leicht verletzt und musste zur Untersuchung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. An beiden Fahrzeugen entstand jeweils ein Sachschaden in Höhe von 5.000 Euro.(PI Bad Wörishofen)Verkehrsunfall zwischen Kleintransporter und Sattelzug im BaustellenbereichMEMMINGEN/ BAB 96. Am gestrigen Vormittag wollte der 51-jährige Lenker eines Kleintransporters, auf der BAB A96 in Richtung München fahrend, im derzeitigen Baustellenbereich zwischen den Anschlussstellen Memmingen-Nord und Memmingen-Ost, trotz angeordneten Überholverbots einen Sattelzug überholen. Als dieser über eine Bodenwelle fuhr, kam es zu einer seitlichen Berührung beider Fahrzeuge, wodurch dem Kleintransporter der Außenspiegel abgerissen wurde. Der Schaden beläuft sich auf etwa 500 Euro. Am Sattelzug entstand kein Schaden. Beide Fahrer blieben unverletzt. Gegen den 51-jährigen Unfallverursacher wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.(APS Memmingen) Pkw kommt von Fahrbahn ab und überschlägt sich – Fahrer schwerverletztMEMMINGEN/ BAB 96. Am gestrigen Mittwoch, kurz vor Mitternacht, war ein 29-jähriger Mann mit seinem Pkw auf der BAB A96 in Richtung Lindau unterwegs. Etwa einen Kilometer vor der Anschlussstelle Aitrach kam er, aus noch unbekannter Ursache, nach rechts von der Fahrbahn ab, überschlug sich und kam schließlich auf dem Dach zum Liegen. Er konnte sich zwar noch selbständig aus seinem Fahrzeug befreien, musste dann aber mit schweren Verletzungen von einem Rettungswagen in ein Krankenhaus verbracht werden. Am Pkw, welcher von einem Abschleppdienst geborgen werden musste, entstand wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von ca. 12.000 Euro. Der zudem an der rechten Schutzplanke entstandene Schaden wurde auf etwa 1.000 Euro geschätzt. (APS Memmingen)Lkw-Kontrolle führt zur Feststellung mehrerer VerstößeDETTINGEN/ BAB 7. Am gestrigen Nachmittag kontrollierte hiesiger Gefahrguttrupp einen Lkw mit polnischer Zulassung. Hierbei wurden Verstöße gegen die Kabotagebestimmungen gemäß dem Güterkraftverkehrsgesetz festgestellt. Der 49-jährige Lkw-Lenker aus der Ukraine konnte den Beamten nämlich kein grenzüberschreitendes Beförderungspapier vorzeigen. Ferner gab er an, seit Anfang März ausschließlich innerdeutsche Beförderungen durchzuführen. Des Weiteren brachte die Auswertung des digitalen Kontrollgerätes zutage, dass seit der Unternehmensanmeldung vor etwa drei Jahren, die polnische Firma noch nie, den nach dem Fahrpersonalgesetz vorgeschriebenen dreimonatigen Download, durchgeführt hat. Nachdem der Fahrer eine Sicherheitsleistung im hohen dreistelligen Bereich bezahlt hatte, durfte er seine Fahrt fortsetzen. Die Polizeibeamten fertigen nun zum einen eine Anzeige an das Bundesamt für Güterverkehr und zum anderen einen Bericht an den Zoll, um die Einhaltung der gesetzlichen Mindestlohnbestimmungen überprüfen zu lassen. (APS Memmingen) Sachbeschädigung durch GraffitiOTTOBEUREN/ LKR. UNTERALLGÄU. In der Zeit vom 25.03.2021 bis zum 29.03.2021 beschmierte eine unbekannte Person eine Hausfassade in Ottobeuren in der Luitpoldstraße. Durch die Schmierereien entstand ein Sachschaden in Höhe 250 Euro. Aktuell bestehen noch keine Hinweise auf den möglichen Täter. Personen, die in dieser Zeit Feststellungen gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Memmingen unter der Telefonnummer 08331/100-0 zu melden. (PI Memmingen)VerkehrsunfallMEMMINGEN. Am 31.03.2021 gegen 14:10 Uhr, fuhr ein PKW-Fahrer in der Münchnerstraße stadteinwärts. Auf Höhe der ARAL-Tankstelle wollte er nach links abbiegen. Ein entgegenkommender PKW-Fahrer wollte einen möglichen Verkehrsunfall verhindern, indem er zur Seite auswich. Dabei kam er von der Fahrbahn ab. An seinem Fahrzeug entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 500 Euro. Zu einem Zusammenstoß kam es nicht. (PI Memmingen)VerkehrsunfallMEMMINGEN. Zu einem weiteren Abbiegeunfall kam es am 31.03.21 gegen 11:00 Uhr in Memmingen in der Allgäuer Straße. Ein wartepflichtiger PKW-Fahrer fuhr an die Kreuzung heran. Wegen des nahenden bevorrechtigten Verkehrs bremste er ab, kam aber erst nach der Haltelinie zum Stehen. Um einen Unfall zu verhindern bremste ein auf der Allgäuer Straße fahrender bevorrechtigter PKW-Fahrer ebenfalls. Ein weiterer, hinter ihm fahrender PKW-Fahrer konnte nicht mehr zeitgerecht reagieren und fuhr auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auf. Bei dem Verkehrsunfall wurde niemand verletzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 500 Euro. (PI Memmingen)VerkehrsunfallMEMMINGEN. Am 31.03.2021 gegen 09:47 Uhr wollte der Fahrer einer landwirtschaftlichen Zugmaschine in Memmingen in der Alpenstraße nach links in eine Firma abbiegen. Da er ein Stück zu weit gefahren war, hielt er an, betätigte den Warnblinker und setzte zurück. Dabei übersah er einen wenig Meter hinter ihm stehenden PKW. Es kam zum Zusammenstoß. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden von circa 2.000 Euro am PKW. Am Traktorgespann entstand kein Sachschaden. (PI Memmingen)Gefährliche KörperverletzungMEMMINGEN. Bereits am 28.03.2021 gegen 19:00 Uhr kam es in Memmingen im Spitalmühlweg auf einer Grünfläche zu einem Streit zwischen zwei Frauen. Eine 33-jährige Frau schlug dabei einer 42-jährigen Frau mit einer Holzlatte auf den Kopf. Nachdem die Geschädigte zu Boden ging, steckte sie der 33-jährige Ehemann der Beschuldigten mit einem Faustschlag erneut nieder. (PI Memmingen)

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Weiß: Echte Teilhabe in Schule und Gesellschaftsleben

01.04.2021 – 11:20

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Das Bildungs- und Teilhabepaket ist seit 10 Jahren ein Erfolg Am 1. April 2011 trat das Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: “Vor zehn Jahren haben wir das Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen beschlossen. Die Kinder aus einkommensschwachen Familien haben seitdem eine Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Mitschülern in der Schule am Mittagessen oder an Klassenfahrten teilzunehmen, Freizeitveranstaltungen zu besuchen oder Nachhilfeunterricht zu beanspruchen. Diese Leistungen ermöglichen Kindern eine echte Teilhabe in der Schule und am Gesellschaftsleben. Das Bildungs- und Teilhabepaket hat sich bewährt und demonstriert zugleich eindrucksvoll, dass die CDU/CSU-Fraktion richtig handelte, als sie vor zehn Jahren dieses Neuland in der Sozialpolitik betrat. Der Bundestag hat in der Folge nicht nur regelmäßig den Regelsatz erhöht, sondern alle Leistungen kontinuierlich der aktuellen Lebenssituation angepasst. Dies haben wir auch während der Corona-Pandemie unter Beweis gestellt und dafür gesorgt, dass Kinder bei pandemiebedingten Schließungen der Bildungseinrichtungen weiterhin über verschiedene Wege mit Mittagessen versorgt werden können. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stehen auch in schwierigen Zeiten zu den hilfebedürftigen Familien und handeln lösungsorientiert und effizient.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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