Gründung zweier Großforschungszentren schreitet voran: Neue Perspektiven für die sächsische Lausitz und das mitteldeutsche Revier

23.07.2021 – 11:04

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Sechs Konzepte für erste Förderphase empfohlen In der sächsischen Lausitz und dem mitteldeutschen Revier werden in den nächsten Jahren zwei neue Großforschungszentren entstehen. Damit wird ein Beitrag zum Strukturwandel in den traditionellen Braunkohlerevieren geleistet. Den Regionen sollen durch die Großforschungszentren auch neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden. Für die Festlegung der inhaltlichen Ausrichtung führen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt derzeit den zweistufigen themenoffenen Wettbewerb “Wissen schafft Perspektiven für die Region!” durch. Am gestrigen Donnerstag hat die hochrangig besetzte Perspektivkommission aus den eingereichten Anträgen die sechs überzeugendsten ausgewählt und dem BMBF für die erste Förderphase empfohlen, in der die Konzepte zur Umsetzungsreife ausgearbeitet werden sollen. Danach findet erneut eine Überprüfung der Konzepte statt, bevor der eigentliche Aufbau von zwei Zentren beginnt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Mit der Initiative ‘Wissen schafft Perspektiven für die Region!’ geben wir dem mitteldeutschen Revier und der sächsischen Lausitz starke Impulse: für herausragende Forschung, für hochwertige Arbeitsplätze, für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und für einen nachhaltigen Strukturwandel. Ich bin sehr froh, dass die Arbeiten zur Gründung der zwei Großforschungszentren von nationaler und internationaler Strahlkraft nun so rasch voranschreiten. Wir sind hier absolut im Zeitplan. Die Großforschungszentren sind Kernstück in unserer Strategie, neue Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Ostdeutschland zu schaffen. Der in Zeiten des Klimawandels notwendige Kohleausstieg soll der Beginn für die Regionen zu einem Neuanfang werden. Wir wollen Standorte schaffen, die exzellente wissenschaftliche Forschung mit wirksamem Transfer des Wissens in die Anwendung verbinden. Sie sollen Unternehmen anziehen und neue Unternehmensgründungen hervorbringen. Gleichzeitig werden die neuen Großforschungszentren das Forschungs- und Innovationsland Deutschland insgesamt stärken. Ich bin sehr gespannt, welche der jetzt ausgewählten Konzepte am Ende umgesetzt werden.” Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, erklärt: “Wir wollen und wir werden neue Perspektiven schaffen für die Kohleregionen. Die Ansiedlung von zwei Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ist dafür ein ganz wichtiger Baustein und ein großer Erfolg. Mit der Empfehlung der Perspektivkommission sind wir nun ein gutes Stück vorangekommen. Bereits jetzt wird deutlich und konkreter, welche Möglichkeiten und Chancen es gibt, wichtige Zukunftsthemen in den Regionen zu verankern. Auch wenn die endgültige Entscheidung noch aussteht, ist schon heute klar, dass rund um die Großforschungszentren neue Perspektiven und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen werden. Am Ende werden nicht nur die beiden sächsischen Regionen, sondern der Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland insgesamt davon profitieren. Besonders danken möchte ich der Perspektivkommission für ihre für uns alle wichtige Arbeit.” Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, erklärt: “Die heute durch die Perspektivkommission ausgewählten Projektideen für das zukünftige Großforschungszentrum im Mitteldeutschen Revier besitzen in ihren Bereichen enorme Potentiale im Hinblick auf den Transfer von der Forschung in die Wirtschaft und somit auch für zukunftssichere, moderne Arbeitsplätze. Der Strukturwandel weg von der Kohle wird ein Erfolg, für die Region, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.” Der Vorsitzende der Perspektivkommission, Professor Wolfgang A. Herrmann, erklärt: “Mit ihrem breitgefächerten Experten- und Erfahrungswissen hat die Perspektivkommission die erfreulich zahlreichen Initiativen gesichtet und auf ihre Eignung zum Aufbau von Großforschungseinrichtungen von nationaler und internationaler Strahlkraft geprüft. Als Leitkriterien berücksichtigte das wissenschaftsgeleitete Auswahlverfahren über die wissenschaftliche strukturelle Originalität hinaus auch die zu erwartenden regionalen Verstärkungseffekte beim Aufbau neuer Wertschöpfungsketten (u.a. das Befruchtungspotenzial für die Wirtschaft, Gründung neuer Unternehmen), Abstrahleffekte auf die Lebensbedingungen in der sächsischen Lausitz bzw. im mitteldeutschen Revier, die Herausbildung länderübergreifender Klammereffekte und Antworten auf langfristige gesellschaftliche Herausforderungen im Sinne der Nachhaltigkeitskriterien. Die zur detaillierten Ausarbeitung nominierten Ideenskizzen lassen überzeugende Ansätze für einen Paradigmenwechsel auf den jeweiligen Gebieten erkennen, Hand in Hand mit erheblichen Synergieeffekten zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.” Hintergrund: Am 14. August 2020 ist das “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen” (StStG) für die durch den Kohleausstieg betroffenen Reviere in Kraft getreten. Um neue Perspektiven für die Kohleregionen zu schaffen, sieht das StStG in § 17 Ziffer 29 die “Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens” vor. Der Wettbewerb hat im November 2020 begonnen. Am gestrigen 22. Juli wurde mit der Auswahl von sechs aussichtsreichen Anträgen die erste Förderphase eingeläutet. Die Autorinnen und Autoren der sechs Skizzen haben nun sechs Monate Zeit, ihre Ideen in tragfähige und umsetzungsreife Konzepte für große Forschungszentren zu entwickeln. Sie erhalten dafür bis zu 500.000 Euro. Die in Förderphase I ausgearbeiteten Konzepte werden durch externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begutachtet. Auf dieser Basis entscheiden Bund und das Sitzland über die Förderung der beiden besten Konzepte, die ab Sommer 2022 in die Aufbauphase starten. In dieser dreijährigen Aufbauphase werden die rechtliche Gründung und die anschließende institutionelle Förderung vorbereitet. Die Aufbauphase kann bei Bedarf um drei Jahre verlängert werden. Aus dem Strukturstärkungsgesetz stellt der Bund bis einschließlich 2038 je 1,25 Milliarden Euro pro Zentrum bereit. Die für die Konzeptionsphase empfohlenen Skizzen (alphabetisch): Chemresilienz (Prof. Peter Seeberger, Potsdam): Um die Versorgung wichtiger Industriezweige wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Konsumgüter sicherzustellen, will “Chemresilienz – Forschungsfabrik im Mitteldeutschen Revier” eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft chemischer Erzeugnisse etablieren. Nachwachsende Rohstoffe, kurze Transportwege sowie lokale, kostengünstige und nachhaltige Produktionsprozesse sollen die Resilienz der deutschen Chemiewirtschaft sicherstellen – bei gleichzeitiger Einhaltung höchster Arbeitsschutz- und Umweltstandards. CLAI_RE (Prof. Georg Teutsch, Leipzig): Das “Centre for Climate Action and Innovation – Research and Engineering” (CLAI_RE) will Klimadaten und -wissen bündeln. Auf dieser Basis sollen funktionale digitale Zwillinge von Ökosystemen geschaffen werden und Datenräume in ganz neuen Dimensionen entstehen. CLAI_RE will Handlungsoptionen für den Klimaschutz mit Fokus auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasser, Planung urbaner Räume, Energieversorgung, Gesundheit und Mobilität entwickeln. CMI (Prof. Jens Meiler, Leipzig): Die Initiatorinnen und Initiatoren des “CMI – Center for Medicine Innovation” nehmen neue Technologien zur Digitalisierung und Individualisierung der Medizin in den Fokus. Durch die Vereinigung von Medizintechnik, Digitalisierung und Medikamentendesign soll ein Zentrum der biomedizinischen Forschung und personalisierten Medizin entstehen. Versorgungs- und Wertschöpfungsketten sollen zu einem Ökosystem vereint werden, das die Integration neuer Produkte in Versorgungstrukturen erleichtert und beschleunigt. Deutsches Zentrum für Astrophysik (Prof. Günther Hasinger, European Space Agency Spanien): In Sachsen sollen die riesigen Datenströme zukünftiger Großteleskope gebündelt und verarbeitet werden. Gleichzeitig sollen in einem neuen Technologiezentrum u.a. Regelungstechniken für Observatorien entwickelt werden. Dabei bauen die Verantwortlichen auf die Erfahrung und das moderne Umfeld der Industrie in Sachsen auf. Zudem wird die Option verfolgt, in den Granitformationen der Lausitz ein Gravitationsteleskop zu bauen. ERIS (Prof. Carsten Drebenstedt, Freiberg):Das “European Research Institute for Space Ressources” – kurz ERIS – will wissenschaftliche und technologische Grundlagen für die Errichtung und den Betrieb von Weltraumstationen auf Mond und Mars erforschen. Auf dieser Basis will ERIS Lösungsansätze für gesellschaftlich relevante Herausforderungen auf der Erde entwickeln. Aus Sicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können neue Methoden und Technologien einen Beitrag dazu leisten, Ressourcen im Weltraum und auf der Erde sicherer, effektiver und umweltschonender zu nutzen. LAB (Prof. Manfred Curbach, Dresden): Das “Lab – Lausitz Art of Building” adressiert einen Paradigmenwechsel im Bauwesen: neue, ressourceneffiziente und klimaneutrale Werkstoffe sowie modular geplante, hochflexible und lange nutzbare Bauwerke sollen den enormen Ressourcenverbrauch im Bauwesen mindern. Das Konzept integriert die modernsten Ansätze der Materialforschung, der Produktionstechnologien und der Digitaltechnologien, sodass sich die Lausitz als arbeitsplatzwirksame europäische Modellregion für nachhaltiges Planen und Bauen entwickeln kann. Weiterführende Informationen: Richtlinie zur Förderung von Vorhaben im Rahmen der Initiative “Wissen schafft Perspektiven für die Region!”, Bundesanzeiger vom 08.01.2021: Bekanntmachung – BMBF: https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-3295.html Bekanntmachung – BMBF Strukturstärkungsgesetz: https://ots.de/WeGzH0 Website zum Ideenwettbewerb: https://www.bmbf.de/de/wissen-schafft-perspektiven-fuer-die-region-13122.htmlPressekontakt:Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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Frei: Die Gesundheit wird bei Olympia an erster Stelle stehen

23.07.2021 – 09:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Eröffnung der Sommerspiele von Tokio im Zeichen der Pandemie Heute werden in Tokio die Olympischen Sommerspiele eröffnet. Das Sportgroßereignis wurde wegen der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Hierzu erklärt der für Sport zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Mit einem Jahr Verspätung beginnen heute die Olympischen Sommerspiele vor nahezu leeren Rängen. Deutlich weniger Athletinnen und Athletinnen als sonst werden bei der Eröffnung in das Stadio einlaufen. Das weltgrößte Sportereignis wird damit zum Symbol für einen Neustart des Profisports, der noch immer im Schatten der Pandemie stattfindet. Klar ist: Auch bei Olympia muss die Gesundheit der Athleten, der Zuschauer und der Freiwilligen an erster Stelle stehen. Es ist nur konsequent, dass über 95 Prozent der 430 deutschen Olympioniken vollständig geimpft an den Start gehen. Für das Funktionsteam des Deutschen Olympischen Sportbundes besteht sogar eine Impfpflicht. Hier wurde mit großer Vernunft und Augenmaß gehandelt. Wir alle hoffen, dass Olympia 2021 zum Startschuss für die Wiederbelebung des Leistungs- und Breitensports auch in unserem Land wird, der besonders unter der Pandemie gelitten hat. Die Unionsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten für die rund 91.000 Sportvereine in Deutschland stark gemacht: Wir haben das Bundesinnenministerium beim Programm zur ‘Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur’ und beim ‘Investitionspakt Sport’ tatkräftig unterstützt. Die von uns mitgetragenen ‘Corona-Hilfen Profisport’ für die Jahre 2020/21 haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Corona-Folgen für unsere Top-Sportlerinnen und -Sportler abzumildern. In anderen Staaten der EU sucht man solche Programme vergeblich. Die letzten Monate waren besonders herausfordernd – setzen wir nun darauf, dass Olympia 2021 nicht nur die Begeisterung für mehr Bewegung weckt, sondern zugleich den Zusammenhalt stärkt und dabei wichtige Impulse für die gesamte Gesellschaft erbringt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Karliczek: Gemeinsam mit unseren westafrikanischen Partnern gegen den Klimawandel

22.07.2021 – 12:04

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) BMBF fördert den Neubau des Kompetenzzentrums für Klimawandel und angepasstes Landmanagement in Burkina Faso Bei der heutigen WASCAL-Ministerkonferenz (West African Science Service Centre on Climate Change and Adapted Land Use) in Ouagadougou, Burkina Faso, wurde auch der Grundstein für das neue Gebäude des WASCAL-Klimakompetenzzentrums gelegt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat das westafrikanische Kompetenzzentrum für Klimawandel und angepasstes Landmanagement WASCAL gemeinsam mit elf westafrikanischen Partnerländern eingerichtet. Der moderne Neubau soll das Forschungs- und Datenzentrum von WASCAL beherbergen, an das auch eine Graduiertenschule für wissenschaftliches Datenmanagement angeschlossen wird. Hierzu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Wir brauchen starke strategische Partnerschaften auf internationaler Ebene, um den Klimawandel einzudämmen und die Klimaanpassung voranzubringen. Die Grundsteinlegung für den Neubau des WASCAL-Klimakompetenzzentrums in Burkina Faso ist ein wichtiges Zeichen des gemeinsamen Engagements mit unseren westafrikanischen Partnern gegen den Klimawandel. Der Bau wird dazu beitragen, dass WASCAL in Westafrika zur führenden Institution für die regionale Klimaforschung wird. Das BMBF gibt für den Neubau rund sieben Millionen Euro. Wir investieren gemeinsam mit Westafrika auch in die Fachkräfteausbildung für Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort. Das BMBF hat bisher die Ausbildung von fast 400 jungen Akademikerinnen und Akademikern an einer der zwölf WASCAL-Graduiertenschulen unterstützt. Im Herbst beginnt der fünfte Studienjahrgang mit 240 Studierenden. Das Programm fördern wir mit 12,5 Millionen Euro. Darüber hinaus hat das BMBF als neuen Schwerpunkt an vier WASCAL-Standorten ein Masterstudienprogramm ‘Grüner Wasserstoff’ ab 2021 aufgelegt, um Fachkräfte vor Ort auch in dieser wichtigen Klimaschutztechnologie auszubilden und so ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Ich freue mich sehr, dass das Interesse an diesem neuen Studiengang bereits sehr groß ist.” Der Innovationsbeauftragte “Grüner Wasserstoff” Dr. Stefan Kaufmann MdB, der das BMBF auf der heutigen Ministerkonferenz via Online-Zuschaltung vertrat, erklärt: “Die Herausforderung Klimawandel meistern wir nur gemeinsam. Internationale Zusammenarbeit ist der zentrale Schlüssel – wir brauchen nachhaltige Lösungen für alle Erdteile und Regionen. Mit WASCAL schreibt Deutschland an einer westafrikanischen Erfolgsgeschichte mit. Seit seiner Gründung hat sich hier ein regionales Kompetenzzentrum entwickelt, das weit über die Region hinausstrahlt. Es bringt in einem länderübergreifenden Ansatz die besten Köpfe zusammen und trägt wesentlich dazu bei, dass die Zahl der Klimaexpertinnen und -experten in der Region wächst. Als die ersten WASCAL-Graduiertenschulen im Jahr 2012 gegründet wurden, schätzte die Weltbank die Zahl der entsprechenden Fachleute in Westafrika auf weniger als 500. Diese Zahl haben wir jetzt schon fast verdoppeln können. Im Oktober schlagen wir ein weiteres Zukunftskapitel auf: 60 Studierende werden in ein Master-Studium zu grünen Wasserstofftechnologien starten. Die Grüne Wasserstoffwirtschaft ist eine einmalige Möglichkeit für die Staaten Westafrikas – das zeigt der vom BMBF geförderte Potenzialatlas ‘H2Atlas-Africa’. Grüner Wasserstoff kann zum Motor einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort werden, die gerade jungen Menschen vielfältige Chancen und Perspektiven eröffnet. Diese Chancen wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern in Westafrika ergreifen. WASCAL spielt dabei eine zentrale Rolle – als Plattform zur Ausbildung von Fachkräften und exzellente Forschungsinfrastruktur vor Ort.” Hintergrund: Das BMBF engagiert sich seit mehr als zehn Jahren dafür, dass im Leuchtturmprojekt WASCAL (West African Science Service Centre on Climate Change and Adapted Land Use) nachhaltig wirksame wissenschaftliche Kooperationsstrukturen in der Region geschaffen werden. Dies geschieht in enger Partnerschaft mit den elf westafrikanischen Staaten Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Togo und den Kapverden. Auch Sierra Leone, Guinea, Guinea-Bissau und Liberia sollen langfristig Mitglieder der WASCAL-Gemeinschaft werden. 2010 begann die gemeinsame Planungsphase, 2012 die Umsetzung. Seit 2012 hat das BMBF mehr als 120 Millionen Euro in Forschung, Kapazitätsentwicklung und den Ausbau von Beobachtungsnetzwerken investiert. Die WASCAL-Ministerkonferenz ist ein Signal, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung die afrikanischen Partner weiterhin im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels unterstützt. Hinzu kommen neue Initiativen zur Entwicklung von Klimaschutztechnologien, wie Grüner Wasserstoff. Der Innovationsbeauftragte “Grüner Wasserstoff” Dr. Stefan Kaufmann MdB, vertritt auf der Konferenz Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. An der WASCAL-Ministerkonferenz am heutigen Donnerstag nehmen die für Universitäten und Forschung zuständigen Minister der elf beteiligten afrikanischen Staaten teil. Das BMBF setzt auf strategische Partnerschaften mit West- und Südafrika, um den Klimawandel einzudämmen und die Klimaanpassung zu stärken. Hier stehen auch genügend Flächen und Potenziale für Solar- und Windenergie zur Verfügung, um nicht nur den eigenen Energiebedarf vor Ort decken, sondern darüber hinaus Energie in Form von Grünem Wasserstoff exportieren zu können. So kann die nachhaltige Entwicklung Afrikas unterstützt und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag geleistet werden, um unsere Klimaziele in Verkehr und Industrie zu erreichen. Das WASCAL-Kompetenzzentrum in Ouagadougou betreut gemeinsam mit deutschen Forschungspartnern ein modernes Beobachtungs- und Messnetzwerk in der gesamten WASCAL-Region und plant dessen Ausbau. Bestandteil des WASCAL Beobachtungs- und Messnetzwerks ist ein Netzwerk aus 50 automatischen Wetterstationen und drei experimentellen Einzugsgebieten in Ghana, Burkina Faso und Benin. Ein institutioneller langfristiger Betrieb der Messnetzwerke durch WASCAL und die nationalen meteorologischen Dienste soll eine hohe Datenqualität ohne Datenlücken gewährleisten. Erst langjährige Zeitreihen liefern belastbare Eingangsgrößen für regionale Klimawandelmodelle, übergreifende Analysen des Zusammenwirkens von Klima, Land und Gesellschaft und für Szenarien als Grundlage für Entscheidungen. Das WASCAL-Kompetenzzentrum verfügt über eine eigene Satellitenempfangsanlage, ein Labor für Geoinformationssysteme und Fernerkundung und ein modernes Geodatenportal (WADI). Zur Bereitstellung der benötigten Rechnerleistung wurde ein Hochleistungsrechner (HPC) installiert. Ein interdisziplinäres und internationales Team von westafrikanischen Forschenden betreut die Forschungsinfrastruktur des Kompetenzzentrums und ist Kooperationspartner für die Forschungsprojekte der WASCAL-Graduiertenschulen und des Forschungsprogramms. Weiterführende Informationen:https://ots.de/ArdbjhWASCAL – Combating Climate Change. Improving Livelihoodshttps://www.h2atlas.de/de/Pressekontakt:Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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Tino Chrupalla und Jörg Meuthen zur Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel

Berlin, 21. Juli 2021. Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“. All diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob. Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:„Angela Merkel hat durch ihre Äußerungen zur Kemmerich-Wahl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – das ist offenkundig. Ebenso offensichtlich ist, dass sie durch ihre Stellungnahme zudem das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. An diesem Eindruck konnte auch die Bundesregierung nichts ändern, deren Vertreter heute in der Verhandlung gefühlt 75 Prozent der Redezeit für sich in Anspruch nahm.Damit steht fest: Merkel hat auf der Pressekonferenz in Südafrika ihr Staatsamt zu plumpen Angriffen auf AfD als politischen Mitbewerber missbraucht. Dies lässt sich weder juristisch wegargumentieren noch sonstwie schönreden. Und weil ihr das offenbar selbst klar ist, hat Kanzlerin Merkel heute darauf verzichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.“Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied. Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“

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Rehberg: 400 Millionen Hochwasser-Soforthilfen reichen nur für das erste Aufräumen

21.07.2021 – 11:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Weitere Gelder für den Wiederaufbau erforderlich Das Kabinett hat heute finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung heute auf Soforthilfen im Umfang von 200 Millionen Euro für die vom Hochwasser betroffenen Regionen verständigt hat. Damit verdoppelt der Bund die bereits von den betroffenen Ländern zugesagten Hilfsgelder. Insgesamt stehen so 400 Millionen Euro zur Verfügung, um vor Ort die größte Not zu lindern und das erste Aufräumen in den flutgeschädigten Landkreisen und Gemeinden zu unterstützen. Ich erwarte, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss umgehend die entsprechende Vorlage zuleitet, so dass auch die Gelder aus dem Bundeshaushalt zügig über die Länder zur Auszahlung kommen können. Die Trümmerfelder, die die gewaltigen Fluten hinterlassen haben, erinnern an die Jahrhunderthochwasser aus den Jahren 2002 und 2013. Viele Menschen haben alles verloren und stehen vor dem Nichts. Ganze Existenzen sind weggespült worden. Die Heimat und das gewohnte Umfeld gibt es nicht mehr. Nach der Flut beginnt der Wiederaufbau und dafür sind weitere staatliche Finanzhilfen unabdingbar. Helfende Hände allein reichen nicht, um das wiederaufzubauen, was den Fluten zum Opfer gefallen ist. Ich erwarte daher, dass sich die Bundesregierung umgehend mit allen Ländern an einen Tisch setzt und weitere Aufbauhilfemaßnahmen auf den Weg bringt. Die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund und alle Länder nur gemeinsam stemmen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Haase: Fluthilfefonds 2021 schafft Perspektiven vor Ort

21.07.2021 – 11:22

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Erleichterte Vergabekriterien müssen für unbürokratische Umsetzung und Stärkung örtlicher Wirtschaftsstrukturen sorgen Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Wiederaufbaukosten nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe beteiligen wird. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Wir begrüßen, dass sich der Bund zur Hälfte auch an den Kosten zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in den betroffenen Hochwassergebieten beteiligen wird und das Bundeskabinett beschlossen hat, aus dem Bundeshaushalt bis zu 200 Millionen Euro zur Soforthilfe bereitzustellen. Die damit verbundene Perspektive hilft den Menschen vor Ort weiter als eine Phantomdebatten über Klimaschutz oder mögliche Mängel im Katastrophenschutz. Wichtig ist, dass diese Soforthilfen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern schnellstmöglich und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die weiteren Aufbauhilfen müssen analog zum Hilfsfonds des Jahres 2013 von allen Ländern getragen werden, denn Fluthilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Gemeinschaft der Länder in der Pflicht steht, füreinander einzustehen. Dabei müssen wir die Mittelvergabe mit deutlichen Erleichterungen im Vergabebereich kombinieren, um sicherzustellen, dass nach Möglichkeit insbesondere örtliche Handwerksbetriebe in den betroffenen Regionen bei den Bauausführungen zum Zuge kommen. So können wir mit derselben Summe doppelt helfen, indem wir nicht nur Häuser und Infrastruktur, sondern auch die Geschäftsgrundlage der vor Ort in ihrer Existenz betroffenen Handwerksbetriebe wieder aufbauen und regionale Wirtschaftsstrukturen stärken.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Stephan Brandner: Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Verhalten morgen vor Gericht persönlich erklären

Berlin, 20. Juli 2021.  Alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in Südafrika auf einer Pressekonferenz geäußert, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ein unverzeihlicher Vorgang gewesen sei, weshalb dieses Ergebnis „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Zudem äußerte sie, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.Die AfD sieht durch diese Äußerungen der Kanzlerin die ihr als Verfassungsorgan obliegende Neutralitätspflicht verletzt und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Weil Merkels Äußerung zudem auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht wurde, klagt die AfD auch gegen diese. Morgen Vormittag findet die mündliche Verhandlung zu beiden Verfahren in Karlsruhe statt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt dazu:„Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Bundeskanzler öffentlich gefordert, dass die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig gemacht werden müsse – aus gutem Grund. Denn unabhängig davon, ob einem Bundeskanzler der Ausgang einer Ministerpräsidentenwahl gefällt oder nicht, hat er sich nicht wertend dazu zu äußern – schon gar nicht in Form einer öffentlichen Aufforderung, die ihm missfallende Wahl rückgängig zu machen. Das gebietet allein schon die Neutralitätspflicht, die jedem Bundeskanzler als Verfassungsorgan obliegt.Dass Kanzlerin Merkel dies dennoch getan hat, macht ihre demokratischen Defizite offensichtlich: Zum einen ist ihr diese Neutralitätspflicht entweder nicht bewusst oder egal; zum anderen dokumentiert sie mit ihrer Äußerung, dass sie nicht bereit ist, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren, wenn ihr dieses nicht gefällt.Und dass sie drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung jene Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt eingeladen hatte, die die Organklage gegen sie morgen verhandeln und entscheiden, macht außerdem deutlich, dass der Kanzlerin offenbar auch jedes Empfinden für ein rechtsstaatliches Verfahren abgeht.Vor diesem Hintergrund wäre ihr persönliches Erscheinen morgen vor dem Bundesverfassungsgericht doppelt geboten. Denn nur sie selbst kann und muss persönlich erklären, was sie zu ihren Äußerungen in Südafrika und zur Einladung der Verfassungsrichter getrieben hat. Alles andere wäre lediglich ein weiterer Ausdruck der Missachtung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes.“

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Motschmann: Frauen des Widerstands gegen NS-Diktatur würdigen

20.07.2021 – 14:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Heldinnen des 20. Juli dürfen nicht in Vergessenheit geraten Am heutigen Dienstag gedenken wir den Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944. An diesem wichtigen Tag dürfen wir jedoch nicht die Frauen im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur vergessen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: “Es gibt zahlreiche Frauen, die am Widerstand gegen den Nationalsozialismus aus Überzeugung aktiv beteiligt waren. Diese Frauen führen noch 77 Jahre nach dem Umsturzversuch ein Schattendasein. Sie sind die vergessenen Heldinnen der deutschen Geschichte. Ihre Leistung im Widerstand in besonderem Maße zu würdigen und sie in den Mittelpunkt der deutschen Erinnerungskultur zu rücken, ist längst überfällig. In Erinnerung an den deutschen Widerstand gedenken wir meist den Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Dietrich Bonhoeffer, Hans von Dohnanyi, Julius Leber und vielen mehr. Viele Namen von Widerstandkämpferinnen kennt man jedoch nicht. Neben den Ehefrauen Freya von Moltke und Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg möchten wir stellvertretend Elisabeth Abegg, Liselotte Herrmann, Lilo Gloeden und Frida Wesolek nennen. Viele der Frauen waren aktiv am Widerstand beteiligt: Sie haben z.B. Anschlagspläne mitdiskutiert und unterstützt, Nachrichten übermittelt, Treffen organisiert und Pläne für eine Zeit nach der Diktatur gemacht. Der Preis, den sie zahlen mussten, war hoch: Viele Frauen verloren nicht nur ihre Ehemänner. Sie kamen in Gefängnisse und Konzentrationslager. Ihre Kinder wurden in Heime verschleppt, ihrer Identität beraubt und umerzogen. In der Nachkriegszeit wurden sie lange Zeit dem Vorwurf des Verrats ausgesetzt. In der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gab es Frauen, die für unsere Generation Vorbild sein können. An sie zu erinnern, ist unsere Pflicht. Der Einsatz und die Bereitschaft, für die eigene Überzeugung im Ernstfall sein Leben einzusetzen, ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen wir diejenigen Frauen, die diese Kraft hatten, ehren. Die Frauen im Widerstand sind vergessene Heldinnen. Es ist Zeit, das zu ändern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Connemann: 20. Juli mehr als Ritual – Mahnmal für Widerstand und Zivilcourage

20.07.2021 – 13:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Vermächtnis des Gedenktages ist hochaktuell Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt heute der mutigen Frauen und Männer, die am 20. Juli 1944 für Demokratie und Freiheit ihr Leben einsetzten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: “Der 20. Juli wirkt wie ein Mahnmal, eine Dokumentation der Zivilcourage. Denn er erinnert an den Mut von Menschen, gegen eine Diktatur zu kämpfen. Viele zahlten einen hohen Preis, manche mit ihrem Leben. Stauffenberg und seine Kameraden folgten ihrem Gewissen. Sie wagten den Aufstand. Sie setzten sich für das Ende des Tötens ein, ohne Rücksicht auf das eigene Leben. Damit legten sie das geistige Fundament der Bundeswehr. Der militärische Widerstand gegen Hitler bildet einen der Eckpfeiler unserer Parlamentsarmee. Deshalb muss der 20. Juli mehr als ein Ritual sein. Das Vermächtnis darf nicht verblassen. Der Auftrag des 20. Julis ist nämlich wieder hochaktuell. Die Demokratie muss wachsam sein. Denn es gibt wieder Kräfte, die diese zerstören wollen. Dazu gehören Rechts- und Linksextremismus. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass Extremismus keine Chance hat. Der Kampf für die Demokratie muss auf breiten Füßen stehen. So wie beim 20. Juli 1944. Deshalb darf auch der Beitrag der Frauen und Familien der Widerstandskämpfer nicht vergessen werden. Sie bestärkten ihre Männer, ihrem Gewissen zu folgen. Sie mussten die Konsequenzen des Widerstandes tragen. Ihre Ehemänner und Väter wurden hingerichtet. Die Familien wurden in Sippenhaft genommen. Kinder wurden in Heime gebracht, ihrer Identität beraubt und umerzogen. Dafür verdienen sie mehr öffentliche Anerkennung und Würdigung als bisher.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe

20.07.2021 – 11:17

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt. Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver Maßnahmen sein. Darüber hinaus wird die AfD-Bundestagsfraktion die etwaige juristische Verantwortung der für den Schutz der Bevölkerung vor dieser Naturkatastrophe zuständigen Stellen und Personen prüfen. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilen dazu mit: “Angesichts dieser Katastrophe mit nach jetzigem Stand schon über 160 Todesopfern muss der Bundestag unverzüglich zusammenkommen. Zum einen müssen die Verantwortlichen für das tödliche Versagen im Vorfeld der Katastrophe benannt werden. Noch wichtiger aber ist es, so zeitnah wie nur möglich Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges Systemversagen nicht wiederholen kann. Dafür muss lückenlos aufgeklärt werden, wo genau es bei Politik, Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den folgenschweren Versäumnissen gekommen ist.” Pressekontakt:Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Motschmann: Deutschland öffnet seinen Hauptplatz für die Kultur

19.07.2021 – 12:21

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Humboldt-Forum endlich für das Publikum zugänglich Am morgigen Dienstag öffnet das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss für das Publikum. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: “Nach langer, pandemiebedingter Wartezeit kann das Humboldt-Forum nun endlich seine Pforten für die Besucherinnen und Besucher öffnen! Deutschland wird damit seiner Rolle als Kulturnation gerecht: Es widmet den zentralen Platz in der Hauptstadt der Kulturpräsentation und dem kulturellen Austausch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht der Eröffnung des größten Kulturprojekts der vergangenen Jahre mit großen Erwartungen entgegen. In Ergänzung zur Museumsinsel wird es als Haus der außereuropäischen Sammlungen das Bild der Kulturen der Welt abrunden. Als Museum neuen Typs muss das Humboldt-Forum viele Funktionen erfüllen. Es soll ein Begegnungsort für die Berliner und die Gäste aus aller Welt sein. Es muss zum intellektuellen Vorreiter in den internationalen gesellschaftlichen Debatten werden. Dazu zählt ein sensibler Umgang mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas. Andererseits gilt es, mit den Ausstellungen und Veranstaltungen breite Bevölkerungsschichten anzuziehen. Dazu gehören auch die kleinen Gäste. Mit einer großen und phantasievoll gestalteten Abteilung bietet das Humboldt-Forum auch einiges für Kinder. Außerdem bereichert es in den wiederaufgebauten Fassaden des Berliner Stadtschlosses die architektonische Mitte Berlins. Seine endgültige Rolle kann und wird das Humboldt-Forum erst im laufenden Betrieb, im Dialog mit dem Publikum, finden. Seine Gründungsidee und die Errichtung der historischen Fassaden waren ein Projekt des Staats und der Bürgergesellschaft gleichermaßen. Die Verantwortlichen haben einen Vertrauensvorschuss verdient. Nun ist zu hoffen, dass es eine große Aufmerksamkeit des Humboldt-Forums weit über Berlin hinaus geben wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wegner: Mehr Geld für Innenstädte

19.07.2021 – 11:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Forderung aus dem Parlament zeigt Wirkung: Bundesregierung plant 225 Millionen Euro zusätzlich ein Der Haushaltsausschuss gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner letzten Sitzungswoche dazu aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. Jetzt plant die Bundesregierung für das Programm 225 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: “Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen unsere Innenstädte vor große Herausforderungen. Gerade der örtliche Handel hat im vergangenen und in diesem Jahr stark gelitten. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren, um die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf bei der Beseitigung und Vermeidung von Leerstand sowie für Zwischennutzungsoptionen in unseren Zentren. Die jetzt von der Bundesregierung eingeplanten zusätzlichen Mittel in Höhe von 225 Millionen Euro sollen Modellprojekte finanzieren, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe, fachübergreifende, kommunale Strategien und Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Nachdem der Haushaltsausschuss heute der Aufstockung der Mittel zugestimmt hat, können noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen. Wir wollen zentrale Lagen attraktiv halten und wiederbeleben. Neben Zwischen- und Umnutzungen leerstehender Gebäude wollen wir Freiräume neugestalten und auch neue Funktionen in den Zentren ansiedeln.” Hintergrund: Im seinem am 23. Juni 2021 beschlossenen Antrag “Zukunft der Innenstädte – Perspektiven für lebendige Städte und Zentren zur Zukunft der Innenstädte” (Drucksache 19/30978) fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Ansätzen und Ideen die Zentren der Städte als lebendige Orte für Austausch und Begegnung zu stärken. So soll dem Ladensterben entgegengewirkt und damit die Stabilisierung und Wiederbelebung der Innenstädte langfristig gewährleistet werden. Darüber hinaus sollen Städte und Gemeinden als multifunktionale Orte gestärkt werden – als Sozial-, Arbeits- und Erlebnisraum für Wohnen, Arbeiten, Begegnung, Bildung, Sport, medizinische Versorgung, Betreuung, Kultur und Veranstaltungen, Logistik, Gastgewerbe und Handel. Die Stadt der Zukunft soll die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu und zu veränderten Anteilen miteinander verknüpfen. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären

19.07.2021 – 11:02

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte mit der höchsten Warnstufe vor der sich anbahnenden Katastrophe. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt dazu mit: “Erst jetzt wird klar, wie groß das Versagen der Bundesregierung im Falle dieser Naturkatastrophe ist. Hätte man die Warnungen des DWD und des EFAS nicht ignoriert, sondern Vorsorge getroffen, wären viele Menschenleben gerettet worden. Die Vorlaufzeit wäre groß genug gewesen, um Vorsichtsmaßnahmen wie beispielsweise Evakuierungen einzuleiten. Die Menschen hätten sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können. Stattdessen tut man heute nicht nur so, als habe man das nicht ahnen können, sondern schiebt die eigene Verantwortung mit Hinweis auf den ‘Klimawandel’ von sich weg. Auch das ist ein weiterer Schlag für die Opfer, denn sowohl an den wissenschaftlichen Fakten, als auch an dem Leid der Betroffenen gehen solche Aussagen völlig vorbei. Es muss nun dringend aufgearbeitet werden, welche Stellen innerhalb der Bundesregierung versagt haben. Das ist auch deshalb wichtig, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden. Deshalb muss umgehend geprüft werden, ob die erforderliche Mehrheit für eine Sondersitzung des Bundestages zustande kommt, bevor dann die Sommerpause unterbrochen wird. Dabei sollte zudem eine umfangreiche Unterstützung für die betroffenen Regionen beschlossen werden. Die Menschen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe, das ist vor allem die Bundesregierung ihnen mehr als schuldig.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Schön/Connemann: DSEE feiert Jubiläum mit 30 Millionen-Aufholpaket

15.07.2021 – 16:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt besteht seit einem Jahr Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt feiert am heutigen Donnerstag ihr einjähriges Bestehen und startet das Programm “ZukunftsMUT”. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Gitta Connemann: Nadine Schön: “Vor ungefähr einem Jahr wurde die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet und seitdem ist viel passiert: Es ist nicht nur gelungen die Stiftung bundesweit als Anlaufstelle für das Ehrenamt zu etablieren, es konnten auch rund 1.900 Vereine mit insgesamt 20 Millionen Euro unterstützt werden. Im Rahmen des Aktionsprogramms ‘Aufholen nach Corona’ erhält die Stiftung 30 Millionen Euro vom Bund zur Förderung des Engagements und Ehrenamts für Kinder, Jugendliche und Familien für die Jahre 2021 und 2022. Damit hat die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ein Dreierpack an Programmen aufgesetzt, mit dem nicht nur ein starker Neuanfang nach der Krise, sondern auch der nachhaltige Ausbau ehrenamtlicher Strukturen und Projekte gelingt.” Gitta Connemann: “Die Einschränkungen der Pandemie haben bei Kindern und Jugendlichen zu seelischen und körperlichen Belastungen geführt. Hier schafft die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit ihrem Programm ‘ZukunftsMUT’ Lösungsansätze. Dazu gehört insbesondere die Stärkung innovativer Bildungs-, Gesundheits-, Lern und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Nicht zuletzt dadurch will die DSEE dazu beitragen, pandemiebedingte Rückstände im Familienbereich aufzuholen. Das geht nicht ohne Helfer. Deshalb startet die Stiftung zusätzlich ein sogenanntes Mikroförderprogramm. Gemeinnützige Organisationen und Kirchen aus strukturschwachen und ländlichen Regionen können bis zu 2.500 Euro erhalten für Projekte, die es ehrenamtlich arbeitenden Organisationen erleichtern, Engagierte für ihre Organisationen zu gewinnen. Ehrenamt kann heute aber nicht mehr nur im klassischen Sinn gesehen werden. Es verlagert sich zunehmend in den digitalen Bereich. Genau das unterstützt die DSEE mit dem Förderprogramm ‘100xDigital’. Unter allen Bewerbern werden 25 gemeinnützige Organisationen mit einem innovativen Bildungsangebot in den Bereichen Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung oder Strukturstärkung ausgewählt. Dazu erhalten die Organisationen bis zu 75.000 Euro. Was die DSEE hier auf die Beine gestellt hat, ist einfach großartig. Programme wie diese geben den Menschen Hoffnung und ermutigen sie, sich zu engagieren. Ich freue mich sehr darauf, zu sehen, was sich daraus entwickelt und welche spannenden Projekte sich für die Fördergelder qualifizieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Tino Chrupalla: Patriotische Parteien kämpfen für Rechte und Freiheiten der Bürger

Berlin, 15. Juli 2021. „Enhorabuena, VOX“!Das spanische Verfassungsgericht hat die Ausgangssperren von 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit als verfassungswidrig beurteilt. Das Gericht gibt damit in Teilen einer Verfassungsbeschwerde der Partei VOX statt.Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:„¡Enhorabuena, VOX! Herzlichen Glückwunsch, der Sieg für die Freiheit der Spanier ist auch ein Sieg für den Patriotismus in Europa. Auch die Alternative für Deutschland hat vor Gericht wichtige Siege gegen überzogene Corona-Maßnahmen errungen.In Sachsen-Anhalt haben wir im März die Beherbergungsverbote und Gastronomie-Schließungen gestoppt und im Mai in Hamburg die nächtlichen Ausgangssperren verhindert. Überall in Europa kämpfen patriotische Parteien für die Rechte und Freiheiten der Bürger – gegen größenwahnsinnige Eurokraten und gegen nationale Regierungen, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen.Unser Wahlversprechen ist es, diesen Kampf entschlossen fortzuführen.“

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Karliczek: Wissenschaft und Industrie nehmen gemeinsam den Kampf gegen Tuberkulose auf

15.07.2021 – 11:01

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) BMBF fördert die Entwicklung wirkungsvoller Medikamentenkombinationen mit 25 Millionen Euro Tuberkulose zählt weltweit nach wie vor zu den bedrohlichsten Erkrankungen. Sie ist die häufigste Todesursache bei Erkrankungen durch eine bakterielle Infektion. Um die Forschung gegen Tuberkulose weltweit voranzutreiben und wirkungsvolle neue Medikamente zu entwickeln, beteiligt sich Deutschland am neu gegründeten internationalen Forschungskonsortium “Academia and industry united innovation and treatment for tuberculosis”, kurz: UNITE4TB. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt die beiden deutschen Assoziierten-Partner des EFPIA-Konsortiums, das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF) und das Tropeninstitut am LMU Klinikum München, mit rund 25 Millionen Euro. Hierzu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Mit UNITE4TB hat die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände eine einzigartige Plattform geschaffen. An weltweit mehr als 40 Standorten wird der neue Zusammenschluss aus führenden Forschungseinrichtungen und der pharmazeutischen Industrie an neuen wirksameren Medikamenten gegen Tuberkulose forschen. Ich freue mich, dass das BMBF die zwei deutschen Partner in diesem Konsortium tatkräftig unterstützen kann. Wir müssen neue Wirkstoffkombinationen entwickeln, um Tuberkulose in Zukunft effektiver behandeln zu können. Denn: Diese Erkrankung wird zunehmend durch multiresistente Erreger hervorgerufen gegen die herkömmliche Medikamente nicht ausreichend wirksam sind. Wir brauchen deshalb dringend neue Therapiemöglichkeiten durch verbesserte Arzneimittel. Im Fokus unserer Förderung steht daher insbesondere die Weiterentwicklung eines Antibiotikums, das von Forscherinnen und Forschern des Leibniz-Instituts für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie – Hans-Knöll-Institut – (Leibniz-HKI) in Jena entdeckt wurde. Mit Unterstützung des BMBF wird das Antibiotikum mit dem Namen BTZ-043 seit 2014 in einer Forschungsgemeinschaft des Leibniz-HKI und des LMU Klinikums München im Rahmen des DZIF und des Zwanzig20 Konsortiums InfectControl entwickelt. Die frühen klinischen Studien hat das neue Medikament bereits erfolgreich durchlaufen. Aber: Um eine arzneimittelresistente Tuberkulose wirklich wirkungsvoll behandeln zu können, müssen drei bis vier solcher innovativer Medikamente kombiniert werden. Das ist die große Herausforderung für die Forschung! Und das ist das Neue an UNITE4TB: Hier stellen nun Wissenschaft und Industrie ihre jeweiligen Wirkstoffkandidaten zur Verfügung. So können wirksame Kombinationen mit der ausreichenden Patientenzahl getestet und die Forschungsergebnisse untereinanter ausgetauscht werden. UNITE4TB – Gemeinsam gegen Tuberkulose – ein bemerkenswertes Beispiel für internationale Forschungszusammenarbeit!” Hintergrund: Das Konsortium UNITE4TB ist eine öffentlich-private Partnerschaft mit Vertretern aus akademischen Einrichtungen, kleinen und mittleren Unternehmen, öffentlichen Organisationen und internationalen Pharmaunternehmen. Es ist das neueste Projekt der Innovative Medicines Initiative (IMI). IMI ist eine öffentlich-private Kooperation mit dem gemeinsamen Ziel, die Entwicklung neuer Medikamente zur Behandlung oder Prävention resistenter bakterieller Infektionen voranzutreiben. In den nächsten sieben Jahren wird das Konsortium an über 40 Studienstandorten auf vier Kontinenten (Europa, Asien, Afrika und Südamerika) aktiv sein. UNITE4TB wird von der IMI 2 Joint Undertaking gefördert. Joint Undertaking wird durch das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 der Europäischen Union unterstützt. Das Konsortium wird ein effizientes, globales Netzwerk für klinische Studien bereitstellen, das für die Durchführung von Phase-2-Studien ausgerüstet ist. Es werden hochmoderne adaptive Studiendesigns implementiert und fortschrittliche Modellierungen, künstliche Intelligenz und maschinelle Lerntechniken eingesetzt. All dies wird die Auswahl, Prüfung und Implementierung neuartiger Kombinationsschemata mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit in anschließenden klinischen Studien der Phase 3 ermöglichen. Neben den deutschen EFPIA/Assoziierten Partnern, dem LMU Klinikum München und DZIF, sind an UNITE4TB auch verschiedene akademische Partner aus Deutschland, wie das Forschungszentrum Borstel – Leibniz Lungenzentrum, das Helmholtz Zentrum München, die Universität Hamburg, und TBnet, beteiligt. Weitere Informationen: www.unite4TB.org Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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Lange: Klimaschutz richtig machen – Mobilität und Wohnen müssen bezahlbar bleiben

15.07.2021 – 10:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ambitioniertes EU-Klimaschutzpaket für Verkehr und Gebäudesektor liegt vor Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission mit dem “Fit for 55”-Paket weitreichende Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen u.a. für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorgelegt. Dazu erklärt der für Verkehr, Bau und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: “Jetzt wird es konkret: mit den Vorschlägen für ihr “Fit for 55″-Paket gibt die Europäische Kommission vor, wie die EU klimaneutral werden soll. Brüssel legt ein ambitioniertes Programm vor, das es in sich hat. Richtig ist vor allem, dass der CO2-Preis eine zentrale Rolle spielen wird. Wohnen und Mobilität müssen aber auch weiterhin bezahlbar bleiben. Die weitreichenden Vorschläge müssen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen darf auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht auf der Strecke bleiben. Viele der vorgelegten Vorschläge werden in den kommenden Monaten intensiv zu beraten sein – die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich hier einbringen. Das faktische Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 lässt leider kaum Raum für andere Technologien und Entwicklungen wie den synthetischen Kraftstoffen für den Pkw-Einsatz. Das erfordert den konsequenten flächendeckenden Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Die Vorschläge für den Luftverkehr dürfen nicht dazu führen, dass die europäischen Airlines im internationalen Wettbewerb unterliegen. Eine innereuropäische Kerosinsteuer, die schrittweise Rückführung der freien Emissionszertifikate oder eine EU-Quote für alternative Flugkraftstoffe darf nicht zur Verlagerung von Flügen in die Nachbarregionen führen. Damit ist dem Klimaschutz nicht geholfen. Unser nationales CO2-Bepreisungssystem für Wärme und Verkehr muss mit dem neuen EU-Emissionshandel für diese Sektoren sorgfältig abgestimmt werden. Die Kosten für Wohnen und Mobilität dürfen nicht von heute auf morgen nach oben schießen, ohne dass für einen angemessenen Ausgleich gesorgt wird. Die Ausgestaltung eines Kompensationsmechanismus für Mieter, Hausbesitzer und Verkehrsteilnehmer wird daher eine besondere Rolle spielen. Die vorgeschlagene Sanierungsrate von 3% für Gebäude darf weder Mieter noch Hauseigentümer überfordern. Hier werden neue und finanziell verstärkte Förderprogramme benötigt, um die Verdreifachung der Sanierungsrate zu bewältigen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Leikert/Stracke: EU-Maßnahmenbündel zum Klimaschutz geht in die richtige Richtung

14.07.2021 – 15:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutsche Klimapolitik dient als Blaupause Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr “Fit-for-55”-Paket öffentlich vorgestellt. Darin enthalten sind zwölf Maßnahmen, mit denen das neue EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Stephan Stracke: Katja Leikert: “Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenbündel geht in die richtige Richtung. Es macht deutlich, dass Klimaschutz und Ökonomie Hand in Hand gehen müssen, wenn die Europäische Union einerseits Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel sein, andererseits wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben will. Für beides setzen wir uns als CDU/CSU Bundestagsfraktion ein. Die Prüfung der Maßnahmen im Einzelnen und die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten über das Paket werden eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Wichtig ist, dass die EU nach außen das gleiche Ambitionsniveau an den Tag legt wie mit diesem allumfassenden Paket. Wenn die EU nicht die globalen Standards setzt, machen es die anderen. Kommen die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss, kann die EU mit ihren ambitionierten Vorgaben der internationalen Klimapolitik neuen Schub geben – gerade mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz im November in Glasgow. Zum jetzigen Zeitpunkt bleiben aber Fragen – z.B. die nach der Kompatibilität des CO2-Grenzausgleichmechanismus mit den WTO-Regeln. Im Sinne des Freihandels ist es wichtig, dass die Europäer sich eng mit den USA abstimmen.” Stephan Stracke: “Es ist gut, dass die EU-Kommission ihren Klimakurs klarer absteckt. Wir werden die Vorschläge gründlich prüfen. Bereits jetzt ist klar: In den weiteren Verhandlungen der EU-Rechtsakte bleibt noch viel zu tun. Der Umbau hin zur Klimaneutralität bis 2050 geht an das Herz-Kreislauf-System der europäischen Volkswirtschaften und kann auch erhebliche soziale Auswirkungen haben. Entscheidend ist für uns, dass europäische Vorgaben und nationale Regelungen stimmig ineinandergreifen. Alles andere würde den Klimaerfolg mindern und hätte erhebliche wirtschaftliche, finanzielle und soziale Verwerfungen zur Folge. Es ist ein großer Erfolg, dass unser marktwirtschaftlicher Ansatz zur Treibhausgasreduktion in Europa Schule macht. CDU und CSU haben einen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr in Deutschland durchgesetzt. Und die EU-Kommission nimmt sich dies zum Vorbild und will ebenfalls ein eigenes Emissionshandelssystem für diese Sektoren etablieren. Damit ist unsere Klimapolitik, die auf Wettbewerb, Kosteneffizienz, Innovation und sozialen Ausgleich setzt, die Blaupause für den europäischen Vorschlag gewesen. Bei der genauen Ausgestaltung des neuen Emissionshandels muss Deutschland darauf achten, dass unser nationaler Emissionshandel möglichst unkompliziert in das neue europäische System integrierbar und auf europäischer Ebene aus Gründen der Wettbewerbsneutralität ebenfalls auf die Prozesswärme abgestellt wird. Bei der Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzinstrumente wird die Kompatibilität eine der Hauptaufgaben der kommenden Jahre sein. Eine Doppel-Bepreisung aus europäischem und nationalem Emissionshandel ist ebenso auszuschließen wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Alice Weidel: Nein zur EU-Klimaplanwirtschaft!

Berlin, 14. Juli 2021. Die EU-Kommission will bis 2030 die CO₂-Emissionen in der EU um 55 Prozent reduzieren, um ihr „Klimaschutzziel“ zu erreichen. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen um 65 Prozent, bis 2035 um 100 Prozent reduziert werden. Damit droht ein Verkaufsverbot neuer Verbrenner schon in neun Jahren.Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:„Technischer Fortschritt entsteht durch freien Wettbewerb der Erfindungen und Entwicklungen, nicht durch Klimaplanwirtschaft. Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin von der Leyen sind nicht allwissend. Sie können nicht wissen, welche Abgasreduktion welche tatsächlichen Auswirkungen auf das Klima hat. Sie können aber sehr wohl Hunderttausende Arbeiter in der Automobilindustrie ins Elend stürzen.Die Batterieproduktion findet zum großen Teil in Asien statt, sie bietet auch weniger Arbeitsplätze als unsere heimische Zulieferindustrie. Einer Analyse des Center Automotive Research zufolge werden in den nächsten sechs Jahren wegen Rohstoffengpässen Batteriezellen für beinah 15 Millionen Neuwagen fehlen.Aus der Geschichte wissen wir, dass Plan- und Kommandowirtschaft den Wohlstand zerstört und die Menschen entwürdigt. Diesen Irrweg darf Europa nicht wiederholen!“

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Connemann: Der Klimaschützer Nummer eins verdient unseren Schutz – der Wald braucht Förderung und Honorierung

14.07.2021 – 11:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundesregierung beschließt Waldbericht 2021 Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Waldbericht der Bundesregierung 2021 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: “Deutschland ist Waldland. 32 Prozent der Fläche unseres Landes ist mit Wäldern bedeckt. Deshalb muss uns der Waldbericht 2021 der Bundesregierung alarmieren. Danach hat sich der Zustand der Wälder bedrohlich verschlimmert. Dürrejahre, Stürme und Schädlinge wie der Borkenkäfer fordern ihren Tribut. Bundesweit gibt es Schadflächen. Nahezu alle Hauptbaumarten haben Vitalität eingebüßt. Großflächig sterben vor allem Fichten auf Standorten, die schlecht mit Wasser versorgt sind. Dabei brauchen wir auch Nadelholz. Die Mischung macht’s. Der Waldbericht ist keine Überraschung. Die bedenkliche Entwicklung zeichnete sich ab. Deshalb machen wir uns seit Jahren für einen klimaresilienten Waldumbau und die Anpflanzung standortangepasster Baumarten stark. Die entscheidende Rolle spielen dabei die mehr als 2,1 Millionen Waldeigentümer und die Kommunen. Sie übernehmen Tag für Tag Verantwortung für ihre Wälder. Mit ihnen stehen und fallen Umbau und Anpflanzungen. Deshalb haben wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auch die Nachhaltigkeitsprämie Wald im vergangenen Jahr initiiert. Denn wir wissen: Waldeigentümer und Kommunen brauchen schnelle, effektive und unkomplizierte Unterstützung. Durch die Anbindung an die Zertifizierung wirkt diese Prämie auch nachhaltig. Dafür haben wir 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel fließen ab, das Instrument wirkt also. Mit den weiteren Hilfen summiert sich unser Unterstützungsprogramm in dieser Legislaturperiode auf 1,5 Milliarden Euro. Es sind Hilfen zur Selbsthilfe. Aber wir wollen noch mehr. Denn wir wissen: Der Wald ist unser Klimaschützer Nummer eins. Jeder Hektar Fläche bindet acht Tonnen CO2. Erforderlich ist dafür aber eine Nutzung. Stilllegungen wirken romantisch, helfen dem Klima aber nicht – im Gegenteil. Unverzichtbarer Partner dafür sind Waldeigentümer und Kommunen. Es ist daher unsere Aufgabe, sie beim nachhaltigen Erhalt unserer Wälder zu unterstützen. Deshalb setzen wir uns für eine Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes ein. Diese müssen auf wissenschaftlicher Grundlage dargestellt werden. Darauf aufbauend müssen umsetzbare Modell entwickelt werden, um diese Leistungen in Wert zu setzen. Dabei sind die wirtschaftliche Nutzung des Waldes und die Ökosystemleistungen seiner Produkte zu berücksichtigen. Denn der Klimaschützer Nummer eins hat unseren Schutz verdient.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Hardt: Freiheit und Demokratie für Bürger in Venezuela und Kuba

13.07.2021 – 17:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Repressionen müssen umgehend beendet werden Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Auf Kuba entlädt sich der über viele Jahre aufgestaute Frust der Bevölkerung gegen das diktatorische Regime der Kommunisten. Der Lebensstandard hinkt seit Jahren dem aller anderen Staaten der Region hinterher. Die aktuelle Lebensmittelknappheit ist Ergebnis sozialistischer Plan- und Mangelwirtschaft. Wir stehen fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Dass das kommunistische Regime so hart gegen die Demonstranten vorgeht und gezielt Kritiker festnimmt, ist Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit. Es ist höchste Zeit, dass die kubanische Regierung endlich die Macht abgibt und den Weg für Demokratie und freie, faire Wahlen ebnet. Nur so wird Kuba den Anschluss an die Weltgemeinschaft erhalten, nur so werden die Menschen auf Kuba in Freiheit und Selbstbestimmung leben können. Trotz der Armut im eigenen Land unterstützt Kuba weiterhin das ebenso brutale Maduro-Regime in Venezuela. Es ist zynisch, dass dieses Regime in Caracas trotz laufender Verhandlungen über eine politische Lösung weiterhin mit aller Härte gegen die Opposition vorgeht. Wir verurteilen auf Schärfste, dass offenkundig der Inlandsgeheimdienst den oppositionellen Abgeordneten Freddy Guevara entführt hat, und fordern dessen sofortige Freilassung. Ebenso skandalös ist es, dass Sicherheitskräfte die Familie und das Umfeld des legitimen Übergangspräsidenten Juan Guaidó bedrängt und einschüchtert. Wir fordern das Maduro-Regime auf, die illegitim an sich gezogene Macht aufzugeben und den Weg frei zu machen für echte freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nur auf diese Weise kann Venezuela den Weg zurück zu Stabilität und Wohlstand finden. Und auch nur so kann das humanitäre Elend und die anhaltende Migrationskrise beendet werden, unter der in allererster Linie Venezuela selbst leidet. Es ist wichtig, dass wir trotz anhaltender Corona-Pandemie und der bevorstehenden Bundestagswahl die Entwicklungen in Lateinamerika nicht aus den Augen verlieren. Hierfür steht die CDU/CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wadephul: Würdiger Abschluss des Afghanistan-Einsatzes nach 20 Jahren

13.07.2021 – 16:50

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Dank und Anerkennung an alle Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer für Einsatz Am 31. August wird das Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sowohl im Bundesverteidigungsministerium als auch mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag gewürdigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: “Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung, die die Bundesregierung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, über das würdigende Gedenken des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan getroffen hat. Von diesem feierlichen Gedenken geht das starke Signal aus, dass die übergroße politische Mehrheit in Deutschland dankbar ist für diesen langen, schwierigen und verlustreichen Einsatz der Soldaten, aber auch der vielen Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer, die zum Teil weiter im Land verbleiben. Vor den 59 Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan gefallen sind, verneigen wir uns. Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Unsere Soldaten haben im Auftrag des Deutschen Bundestags und im Verbund mit den NATO-Partnern Großartiges geleistet. Der Afghanistan-Einsatz hat eines gezeigt: Wenn ein NATO-Partner angegriffen wird, stehen wir zusammen und garantieren die kollektive Verteidigung. Das macht das transatlantische Bündnis stark. Wir sind stolz auf die Soldatinnen und Soldaten und dankbar für ihren Einsatz. Es ist wichtig, dass der Abschluss dieses Einsatzes auch mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude gewürdigt wird. Hierfür ist die CDU/CSU-Fraktion immer eingetreten. Denn die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Wichtige Entscheidungen für diese herausfordernden Mission sind im Bundestag getroffen worden. Die Abgeordneten haben die politische Verantwortung für diesen Einsatz getragen. Nach dem Abzug der Bundeswehr muss es eine umfassende Aufarbeitung des Afghanistan-Engagements geben. Auch hierfür steht die CDU/CSU-Fraktion. Denn wir wollen aus diesem komplexen und integrierten Einsatz für die Zukunft lernen. Klar ist auch, dass wir Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen. Wir setzen unser entwicklungspolitisches und unser diplomatisches Engagement fort. Und wir werden uns weiterhin intensiv um eine politische Lösung des Konflikts mit den Taliban bemühen. Denn nur wenn Grundrechte in Afghanistan weiter gelten und die Erfolge der letzten 20 Jahre bei Bildung, Wirtschaft und Gesundheit fortbestehen, wird das Land zu Stabilität finden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Alice Weidel: Wir wollen unsere alte Normalität zurück!

Berlin, 13. Juli 2021. Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, fordert eine „politische Garantie für Geimpfte“, falls es im Herbst zu weiteren Freiheitseinschränkungen im Zuge von Corona komme.Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl:„Die FDP gibt vor, die Partei der Freiheit zu sein. In Wirklichkeit vertritt sie den Impfzwang durch die Hintertür. Garantien für Geimpfte ergeben nur im Falle massiver Einschränkungen der Freiheit Sinn. Dann werden 35 Millionen Menschen durch gezielte Benachteiligung unter Druck gesetzt, sich einen Impfstoff mit bloßer Notfallzulassung verabreichen zu lassen. Das ist keine Freiheit. Anstatt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Privilegierten und Benachteiligten zu errichten, müssen wir die destruktive und wissenschaftlich zweifelhafte Praxis der Lockdowns beenden und stattdessen die Risikogruppen schützen.“Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn besuchten heute das Robert-Koch-Institut und hielten im Anschluss eine Pressekonferenz mit Präsident Wieler ab. Auf Nachfrage wollte Merkel einen erneuten Lockdown im Herbst nicht ausschließen. Spahn warb fürs Impfen und sagte: „Impfung hilft uns als Nation, zu einer neuen Normalität zu finden.“ Dazu Weidel:„Noch immer befinden wir uns in einer nationalen Notlage, für die keine Notwendigkeit besteht, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Wir wollen keine neue Normalität, wir wollen unsere alte Normalität zurück. Es darf nicht sein, dass der Genuss von Grundrechten nun dauerhaft an eine Impfung geknüpft wird, deren Auswirkungen und Nebenwirkungen unzureichend bekannt sind. Dabei spielt es auch eine nachrangige Rolle, ob Gesunde einem Impfzwang oder starkem sozialen Druck ausgesetzt sind, sich impfen zu lassen.Inzidenz und Impfquoten sind keine Richtwerte für die Normalität einer Gesellschaft. Die Bürger müssen jetzt unterschiedslos alle Freiheiten zurückerhalten.“

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Tino Chrupalla: Bertelsmann-Umfrage bestätigt AfD-Position zur EU

Berlin, 13. Juli 2021. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, aus der das RND heute zitiert, genießt die Europäische Union bei Deutschen nur Zustimmungswerte von 60 Prozent. Die höchste Zustimmung für den Zustand der Demokratie in der EU gibt es mit 70 Prozent in Polen.Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:„Diese Umfrage ist eine starke Bestätigung für das Bundestagswahlprogramm der AfD. 40 Prozent der Bürger sind mit der Europäischen Union unzufrieden. Diesen Wählern machen wir ein Angebot mit unserer Forderung, die EU zu einem Bund souveräner Nationalstaaten umzubauen.Die Werte der Umfrage zeigen, dass die Zustimmung zur EU auch davon abhängt, ob ein Land Nettozahler oder Nettoempfänger ist. Besonders hoch sind die Zustimmungswerte in Polen, dem größten Empfängerland, was den Haushaltssaldo betrifft.Die Zustimmung zu Europa darf aber nicht auf Umverteilung, sondern muss auf gegenseitiger Anerkennung beruhen!“

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Klein: Weiter energisch gegen Hunger kämpfen

12.07.2021 – 13:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wir müssen den Rückschlag durch die Corona-Pandemie schnell ausgleichen Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stellt am heutigen Montag ihren jährlichen Bericht über den Stand der Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung in der Welt vor. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Volkmar Klein: “Wir dürfen im Kampf gegen den Hunger nicht nachlassen. Die Bekämpfung des Hungers bleibt das zentrale Ziel der Entwicklungszusammenarbeit und ist neben der Überwindung der Armut zu Recht das zweite Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen. Denn eine Welt ohne Hunger ist möglich. Den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft ist es zu verdanken, dass der Anteil der weltweit hungernden Menschen zwischen 2004 und 2019 von rund 15 auf unter neun Prozent gedrückt werden konnte. Doch ist die Bilanz gemischt: Während die Zahl der Hungernden in Asien sank, stieg sie in Subsahara-Afrika bereits vor der Corona-Pandemie wieder an, oft infolge militärischer Konflikte. Aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung investiert Deutschland jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in den Kampf gegen den Hunger. Wir sind damit nach den USA und der EU der größte Geber in diesem Bereich. Unter anderem engagiert Deutschland sich sehr erfolgreich für kleinbäuerliche Betriebe in afrikanischen Staaten, um dort die Lebensmittelproduktion nachhaltig und ressourcenschonend zu erhöhen. Die Corona-Pandemie hat allerdings zu einem Rückschlag geführt. Wir müssen deshalb jetzt noch mehr tun. Allein das Entwicklungsministerium hat für sein Corona-Sofortprogramm rund 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch deshalb wuchs Deutschlands Unterstützung für das UN-Welternährungsprogramm im Jahr 2020 erstmals auf über eine Milliarde Euro. Der Kampf gegen den Hunger bleibt in den nächsten Jahren zentrale Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Alice Weidel: Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, keinen Impfzwang an Schulen!

Berlin, 12. Juli 2021. Laut Bild-Zeitung rückt das Robert-Koch-Institut in einem internen Papier vom Inzidenzwert als alleinigem Indikator für Corona-Maßnahmen ab. Als zusätzlicher Leitindikator soll die Hospitalisierung, also die Anzahl der behandelten Corona-Patienten, berücksichtigt werden.Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:„Der Paradigmenwechsel kommt viel zu spät. Der Inzidenzwert war nie als alleiniger Indikator für das Infektionsgeschehen geeignet, wie die AfD seit Monaten warnt. Erstens lässt er sich durch Ausweitung der Corona-Tests künstlich erhöhen, zweitens sagt er nichts über eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems aus. Ohne Faktengrundlage hat die Bundesregierung Tausende Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständige durch Lockdowns ruiniert. Wir können jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, die ruinöse Corona-Politik der Regierung muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden!“Politiker von CDU, SPD und FDP erhöhen den Druck auf die Ständige Impfkommission, Corona-Impfungen für 12- bis 17-Jährige zu empfehlen, um eine Rückkehr zum Distanzunterricht zu verhindern. EU-Kommissar Paolo Gentiloni und Humangenetiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordern indes eine Impfpflicht für Lehrer. Dazu Weidel:„Damit die alte Normalität endgültig wieder ins Schulleben einkehrt, müssen weder Schüler noch Lehrer durchgeimpft sein. Einen Impfzwang für Lehrer darf es nicht geben, das Nudging und der Gruppenzwang zur Impfung an deutschen Schulen muss aufhören. Das Risiko der Impfung mit ungenügend erprobten Impfstoffen überwiegt bei Jugendlichen klar die Risiken einer Corona-Erkrankung. Die Ständige Impfkommission muss nun standhaft bleiben und das Wohl der Kinder gegen die Impfoffensive der Politik verteidigen. Eine Rückkehr zur Normalität ist auch ohne Impfzwang möglich!“

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Jörg Meuthen: CDU/CSU wollen Ungarn LGBT-Agenda aufzwingen!

Berlin, 9. Juli 2021. Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda zur Geschlechtsumwandung vor. Dies sei ein Verstoß gegen die Werte der EU, so das Credo.Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecherund Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:„Wenn Werbung, die das Potential hat, Minderjährige zur unwiderruflichen Verstümmelung ihrer Genitalien anzustiften und so letztlich dauerhaft unfruchtbar zu machen, ein Wert der EU sein soll, kann man guten Gewissens solche Unwerte ablehnen.Es ist erschreckend, dass die sich immer noch christlich nennenden CDU und CSU dies anders sehen und Ungarn sanktionieren wollen. Offenbar teilen die christdemokratischen Parteien diese linksradikale Agenda. Jedenfalls haben sie für die Entschließung gestimmt und verlangen, die EU möge nun nach Gutsherrenart Gelder an Ungarn nur noch dann ausschütten, wenn Ungarn sich ganz der LGBTIQ-Agenda verschreibt.Es ist ein Unding, dass deutsche Regierungsparteien sich daran beteiligen und die EU-Gelder dazu missbrauchen, sich in nationale Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Das muss aufhören! Die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten darf nicht weiter eingeschränkt, sondern muss gestärkt werden.“

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Stephan Brandner: Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Verfassungsrichtern darf es nicht geben – vor allem nicht in diesem Fall

Berlin, 9. Juli 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt empfangen. Zur Delegation gehörte u.a. auch die Vorsitzende des Zweiten Senats. Bei diesem sind aktuell unter anderem zwei Organklagen der AfD gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung anhängig. Über beide Klagen soll am 21. Juli 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt werden.Dass sich die Vorsitzende des Zweiten Senats und wohl auch weitere Richter desselben drei Wochen vor dieser mündlichen Verhandlung mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können. Der AfD-Bundesvorstand verneint das und hat durch seinen Prozessbevollmächtigten deshalb heute einen Befangenheitsantrag gestellt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt dazu:„Wenn sich Verfassungsrichter drei Wochen vor einer entscheidenden mündlichen Verhandlung von Verfahrensbeteiligten einladen lassen, dann weckt dies gravierende Zweifel an deren Unparteilichkeit. In einem Prozess gegen Verfassungsorgane gilt dies ganz besonders. Denn in verfassungsrechtlichen Verfahren gilt bezüglich der Unparteilichkeit der Richter ein besonders strenger Maßstab, weil ja das Bundesverfassungsgericht abschließend und ohne Möglichkeit, dass die unterlegene Partei Rechtsmittel einlegen könnte, entscheidet.Die Richter des Bundesverfassungsgerichts müssten diesen Maßstab eigentlich kennen. Dass sie sich trotzdem von der Kanzlerin haben einladen lassen, lässt die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit nicht gerade geringer werden – im Gegenteil. Zumal auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, ein langjähriger politischer Weggefährte Merkels ist.Genau deshalb haben wir heute einen Befangenheitsantrag gestellt. Denn gerade in einem Prozess, in dem es darum geht, ob die Kanzlerin die ihr als Verfassungsorgan obliegende Neutralitätspflicht verletzt hat, indem sie öffentlich und bei einem Staatsbesuch in Südafrika forderte, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens rückgängig zu machen, darf es keine Befürchtungen geben, dass die zuständigen Richter womöglich voreingenommen sein könnten. Andernfalls würde das Vertrauen in unsere Verfassungsorgane gleich doppelt Schaden nehmen.“

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Alice Weidel: Party der lockeren Geldpolitik beenden

Berlin, 9 Juli 2021. Heute stellt EZB-Chefin Christine Lagarde ihre Strategieüberprüfung vor. Darin gibt sie ein Inflationsziel von zwei Prozent vor und kündigt an, die vorübergehende Überschreitung dieses Ziels zu dulden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2021:„Die Europäische Zentralbank gibt nicht nur ein viel zu hohes Inflationsziel aus. Sie verzichtet auch noch auf die Erfüllung dieses Ziels, indem sie die Überschreitung der zwei Prozent Inflation gestattet.Ein Bewusstsein für Regeln sucht man bei den Notenbankern vergebens. Zu niedrige Inflationsraten, wie die EZB sie offenbar fürchtet, gibt es überhaupt nicht. Für Sparer und alle Bürger, die nicht von der Ausweitung der Geldmenge profitieren, ist Inflation eine Bedrohung.Die AfD verspricht den Bürgern, die Party der lockeren Geldpolitik zu beenden und zu einer stabilen Währung zurückzukehren.“

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Die AfD trauert um Martin Hebner, MdB

Berlin, 7. Juli 2021. Martin Hebner, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, ist heute nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verlieren in ihm einen außergewöhnlich liebenswerten, zugleich bescheidenen und hoch engagierten Kollegen.Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm besonders nahestanden.Bundessprecher Tino Chrupalla und Jörg Meuthenfür den gesamten Bundesvorstand

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Alexander Gauland: Umgang mit Maaßen zeigt, wie weit die CDU nach links gerutscht ist 

Berlin, 7. Juli 2021. Zur anhaltenden Kritik aus der Union am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilt der Ehrenvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, mit:„Die Kritik aus CDU/CSU an den Äußerungen Hans-Georg Maaßens zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt einmal mehr, wie weit sich die Union von ihren Ursprüngen entfernt hat. In einer CDU, die konservative Köpfe wie Alfred Dregger oder Manfred Kanther in ihrer Mitte hatte, wären die Äußerungen Maaßens völlig normal und nicht der Rede wert gewesen. Doch heute werden kleinste Abweichungen von der in den vergangenen Jahren immer weiter nach links verschobenen Parteilinie der CDU unter dem Applaus der linken Seite des politischen Spektrums sogar von den eignen Leuten skandalisiert.Ein konservativer Politiker wie Maaßen passt nicht mehr in die von Merkel und Laschet geprägte CDU. Das liegt aber nicht an Maaßen und seinen Überzeugungen, sondern an der völligen inhaltlichen Entkernung der Union und der Marginalisierung ihres konservativen Flügels. Oder anders gesagt: Nicht Maaßen ist ein Problem für die CDU – die CDU in ihrem heutigen Zustand ist für konservative Wähler keine Option mehr.“

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Connemann: Stillen ist der beste Start ins Leben

07.07.2021 – 11:29

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Strategie zur Stillförderung vorgelegt Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Stillförderung beschlossen. Die Strategie ist Teil des weiterentwickelten IN FORM-Programms des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: “Stillen ist der beste Start ins Leben. Muttermilch ist viel mehr als nur Nahrung. Sie schützt den Säugling und die späteren Erwachsenen vor Infektionen, Allergien und vor der Entwicklung von Übergewicht, Diabetes mellitus Typ 2. Wir wissen um die besondere Bedeutung der ersten tausend Tage im Leben eines Kindes. In dieser frühen Phase im Leben wird unsere Gesundheit geprägt. Prävention fängt früh an. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Ausbau der Stillförderung auch als wichtige Maßnahme bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans ‘IN FORM’ in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Bundesregierung hat nun eine umfassende Nationale Strategie zur Stillförderung vorgelegt. Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass Frauen häufiger und länger stillen. Das ist gut. Denn momentan werden in Deutschland nur 40 Prozent der Säuglinge mindestens vier Monate lang ausschließlich gestillt. Das Ziel kann nur mit einem umfassenden Ansatz erreicht werden: mit Information und Aufklärung, durch entsprechende Bedingungen zuhause, in der Ausbildung und im Beruf. Wir wollen Deutschland stillfreundlicher machen. Damit gewinnen alle!” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Jörg Meuthen: EU sollte sich mit eigenen Rechtsbrüchen befassen, anstatt Polen und Ungarn an den Pranger zu stellen!

Berlin, 7. Juli 2021. Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘‘

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Stephan Brandner: Durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU/CSU und SPD übernehmen AfD-Forderung zur Abschiebung von Schwerverbrechern

Berlin, 5. Juli 2021. Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, für die Abschiebung von Schwerverbrechern und Gefährdern nach Afghanistan aus.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, merkt an, dass man an derartigen Forderungen sehe, dass der Wahlkampf anlaufe – schließlich seien es gerade jene Parteien, die sich nun im Zuge der schrecklichen Morde von Würzburg offenbar genötigt sähen, nach Abschiebungen zu rufen, die die Grenzen seit 2015 weit wie Scheunentore geöffnet hätten und damit Straftätern alle Möglichkeiten der Welt gegeben hätten, nach Deutschland einzureisen. Stephan Brandner wörtlich:„Dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssen, ist für die AfD schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Das Gastrecht ist verwirkt, wenn man sich nicht an die Regeln des Landes hält, das einem die Aufnahme ermöglicht hat.Die große Koalition hat sich nie zu einer solchen Aussage hinreißen lassen und versucht nun billigen Wahlkampf mit Forderungen zu machen, die sie nie im Leben umsetzen würde. Wenn es nun seitens der Christdemokraten heißt, es könne keine generellen Abschiebestopps mehr geben und Zuwanderung müsse begrenzt werden, kann ich nur entgegnen, dass die Forderung sechs Jahre zu spät kommt und Deutschland längst schwer unter den Folgen einer ungesteuerten Massenmigration zu leiden hat.“

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Hardt: EU-Beitritt bleibt weiter Ziel für alle Staaten des westlichen Balkans

05.07.2021 – 17:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Reformen und Agenda des Berliner Prozesses müssen konsequent umgesetzt werden Am heutigen Montag fand das 7. Gipfeltreffen im Rahmen des Berliner Prozesses für die Staaten des westlichen Balkans statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Der heutige virtuelle Gipfel hat klar unterstrichen: Die sechs Staaten des westlichen Balkans haben die Perspektive, eines Tages Mitglieder der Europäischen Union zu werden. An dieser Perspektive wollen wir klar festhalten und gemeinsam arbeiten. Erneut sind von diesem Treffen wichtige Impulse ausgegangen, die vor allem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernetzung der Staaten des westlichen Balkans untereinander vorantreiben. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir entscheidend dazu beigetragen, dass eindeutige Kriterien aufgestellt werden, die den Weg der Staaten des westlichen Balkans in die EU weisen. Wir erwarten fortgesetzte Rechtsreformen mit dem Ziel einer unabhängigen, professionellen und effizienten Justiz, die konsequente Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie weitere Schritte zur Stärkung freier Medien und der Zivilgesellschaft. Von diesen Kriterien werden wir keine Abstriche machen. Zugleich erkennen wir an, dass die Staaten des westlichen Balkans bereits wichtige Fortschritte gemacht haben. Der Berliner Prozess ist ein wichtiger Meilenstein bei der Heranführung des westlichen Balkans an die EU, der eng mit dem Namen Angela Merkel verbunden ist. Die Bundeskanzlerin hat sich wie kaum ein anderer Staats- und Regierungschef für die Staaten des westlichen Balkans eingesetzt. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir sicherstellen, dass die Entwicklung der Staaten des westlichen Balkans auch weiterhin hohe Priorität für die deutsche und europäische Außen- und Nachbarschaftspolitik haben wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Beatrix von Storch: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention

Berlin, 2. Juli 2021. Jetzt kann Merkel das erste Mal Erdogan guten Gewissens folgen.Die türkische Regierung hat den Austritt aus der Istanbul-Konvention des Europarats per Dekret beschlossen.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention.Deshalb hat zum Beispiel Kroatien festgestellt, dass es sich durch die Konvention nicht verpflichtet sehe, ‚die Gender-Ideologie in das kroatische Rechts- und Bildungssystem einzuführen oder die verfassungsmäßige Definition der Ehe zu modifizieren‘.Merkel kann im Fall des Austritts aus der Istanbul-Konvention dieses Mal mit gutem Gewissen Erdogan folgen.“

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Stephan Brandner: Unabhängige Richterschaft und Rechtsstaat in akuter Gefahr

Berlin, 1. Juli 2021. Weitere Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter.Bereits zum zweiten Mal hat die Polizei Privaträume und Büro eines Weimarer Richters sowie von acht Zeugen – darunter einem weiteren Amtsrichter aus Weimar – durchsucht, nachdem Ersterer am 8. April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Testauflagen per Beschluss an zwei Weimarer Schulen außer Kraft gesetzt und damit bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, warnt, dass der Rechtsstaat nach solchen Vorgängen ernsthafter denn je in Gefahr sei:„Die Hausdurchsuchungen sollen – das ist für mich offensichtlich – zur Einschüchterung von Richtern und Zeugen beitragen und bewirken, dass diese zukünftig keine den Regierenden missfallenden Urteile mehr fällen. Hier wird ein Exempel nach dem Motto ‚Bestrafe Einen – erziehe Hunderte‘ statuiert, das einem Rechtsstaat alles andere als würdig ist.Dass unter den Personen, die den Richter angezeigt haben, auch die Thüringer SPD-Landtagsvizepräsidentin ist und die Thüringer Staatsanwaltschaft einem grünen Justizminister und Nichtjuristen untersteht, zeigt deutlich, dass es sich um eine einseitig politische Instrumentalisierung der Justiz handelt, die erbärnlich ist.“

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Alice Weidel: Für eine günstige und gesicherte Energieversorgung steht nur die AfD

Berlin, 30. Juni 2021. Preisexplosion im Energiesektor: Um 52 Prozent wurde Heizöl im Vergleich zum Vorjahr teurer. Der Liter Super kostet 23 Prozent mehr, Diesel sogar 25 Prozent. Insgesamt stiegen die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent, teilte das statistischen Bundesamt mit. Besonders betroffen vom „Preisschock“ (Bildzeitung) sind Rentner und Geringverdiener.Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, erklärt dazu:„Keinen Deut scheren sich die etablierten Parteien, um die Folgen ihrer maßlosen Verteuerungs-Politik. Rentner und Geringverdiener sind besonders betroffen, wenn staatliche Maßnahmen die Preise für Benzin und Strom in die Höhe treiben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Stromanbieter haben für 2022 den nächsten Preisschub angekündigt. Die steigende CO2-Steuer wird den Benzinpreis weiter in die Höhe treiben. Inflation, Kurzarbeit, ausbleibende Lohnerhöhungen und Nullrunden bei der Rente lassen Renten, Pensionen, Erspartes und Gehälter zusätzlich dahinschmelzen.Mit aller Kraft wendet sich die AfD gegen diese Politik der sozialen Kälte. Wir setzen uns für eine gesicherte und günstige Energieversorgung ein. Sie ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Politiker, die dies missachten, haben an der Spitze eines Staates nichts zu suchen.“

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Beatrix von Storch: Grüne Farce im Saarland ums ‚Frauenstatut‘ zeigt das mangelnde grüne Demokratieverständnis

Berlin, 30. Juni 2021. Nachdem auf dem Grünen-Parteitag im Saarland die Kandidatin für den ersten Platz der Landesliste zur Bundestagswahl, Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen war, beschloss der Parteitag, dass auch ein Mann für den Posten kandidieren könne: Ex-Landeschef Ulrich wurde gewählt. Dann wurde von Grünen im Saarland ein „rücksichtsloses Hinwegsetzen über das Frauenstatut“ kritisiert, wonach ungerade Listenplätze Frauen vorbehalten seien. Die Wahl zu Platz eins solle kassiert werden, hieß es in dem Schreiben von zehn Orts- und zwei Kreisverbänden der saarländischen Grünen.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Grünen-Geschlechterdiskriminierung:„Nachdem Habeck von den Grünen schon diskriminiert wurde, weil er ein Mann ist, passiert das Gleiche jetzt im Saarland mit einem Mann auf Platz eins der Landesliste. Obwohl laut Grundgesetz niemand wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden darf, ist genau das bei den Grünen ein zentraler Bestandteil ihrer Politik.Und was vom grünen Demokratieverständnis zu halten ist, sieht man daran, dass eine demokratische Wahl nicht akzeptiert und rückgängig gemacht werden soll. Wenn laut ‚Frauenstatut‘ eine Frau gewählt werden muss, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun.Die grünen Öko-Sozialisten haben sich einmal mehr als wahre Feinde unserer Demokratie geoutet.“

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Wegner: Wohnraumoffensive wirkt

30.06.2021 – 12:25

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutliche Abschwächung beim Anstieg der Angebotsmieten lässt angespannte Wohnungsmärkte durchatmen Zum heute vorgelegten “Vierten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020” erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: “Das breite Maßnahmenpaket der Wohnraumoffensive entfaltet immer mehr Wirkung auf den angespannten Wohnungsmärkten. Während die Angebotsmieten inserierter Wohnungen bei Wiedervermietungen 2018 noch um 5,4 Prozenten gestiegen sind, waren es 2019 noch 3,6 und 2020 nur noch 2,7 Prozent. Auch bei Erstvermietungen zeigt die Tendenz nach unten, wenngleich auch nicht ganz so deutlich wie bei den Wiedervermietungen. Die Zahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie sind Motivation und Ansporn zugleich, weiter für mehr neuen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Denn nur durch Steigerung des Angebots werden wir den Wohnungsmarkt nachhaltig wieder ins Gleichgewicht bringen und entspannen. Mit mehr als 300.000 neu fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2020 konnten wir die Bautätigkeit bereits deutlich steigern. Im Wohngeldbericht zeigen sich erstmals die Wirkungen der Wohngeldreform der Bundesregierung und die damit verbundene Erhöhung der staatlichen Unterstützung. 660.000 Haushalte profitieren von den Verbesserungen, darunter 180.000 Haushalte, die durch die Reform erstmals oder wieder einen Anspruch erhalten haben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Leikert: Die neue slowenische Ratspräsidentschaft kann Brücken bauen

30.06.2021 – 10:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Europa widerstandsfähiger machen Am 1. Juli 2021 übernimmt Slowenien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: “Es ist dringend notwendig, dass die slowenische Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Nicht zuletzt der jüngste EU-Gipfel hat gezeigt, dass erhebliche Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Es wäre ein großer Erfolg, wenn Slowenien als mitteleuropäisches Land Brücken baut – zwischen Nord und Süd, Ost und West, Sparern und Investitionsfreudigen. Will Slowenien die EU stärken, gilt es vor allem auf zwei Feldern voranzukommen: Zum einen braucht es spürbare Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten zwölf Klimaschutzmaßnahmen, um das CO2-Minderungsziel von 55 Prozent zu erreichen. Zum anderen müssen die Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik endlich Ergebnisse zeitigen. Gerade als Brückenkopf zum Westbalkan kann Slowenien auch spürbare Impulse für die Erweiterungspolitik geben. Ungeachtet dessen wird die öffentliche Debatte über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien weitergehen, und das ist gut so. Wegschauen hilft weder Slowenien noch der EU. Die Regierung unter Janez Jansa sollte diese Gelegenheit nutzen und sich als Garant für freiheitlich-bürgerliche Rechte in Brüssel einbringen. Alle offenen Fragen zu kritischen Gesetzgebungsverfahren in Slowenien müssen die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof klären. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die Ratspräsidentschaft Sloweniens dabei unterstützen, Europa wirtschaftlich und politisch widerstandsfähiger zu machen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Alice Weidel: Im Saarland zeigt sich, wie die Grünen zur Demokratie stehen

Berlin, 29. Juni 2021. Der saarländische Spitzenkandidat der Grünen, Hubert Ulrich, wehrt sich dagegen, von der eignen Parteispitze wieder abgesetzt zu werden. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung spricht er davon, dass „eine mit großer Mehrheit gewählte Liste einfach zur Disposition gestellt“ werde.Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, erklärt dazu:„Das Ganze wäre fast komisch, wenn es nicht schonungslos zeigen würde, wie wenig die Grünen tatsächlich von demokratischen Spielregeln halten: Passt den Spitzenfunktionären wie Baerbock und Habeck ein Wahlergebnis nicht, soll es einfach rückgängig gemacht werden. Das grüne Statut, wonach auf jeden ungeraden Spitzenplatz eine Frau gehört, geht für sie über alles. Punkt.Wo Eignung und Befähigung der Maßstab für einen verantwortungsvollen Posten sein sollte, ist es bei den Grünen allein das Geschlecht. Damit werden sie weder den Frauen noch den Männern gerecht, die bei ihnen um Spitzenpositionen konkurrieren. Die Grünen schert das offenbar nicht: Hier sind ideologische Betonköpfe am Werk, die ihre realitätsferne Agenda fundamentalistisch durchsetzen – egal ob es um Genderwahn, Quotenfanatismus, Deutschlandverachtung oder die Klima-Religion geht. Frau Baerbock ist hier nur die Spitze des Eisbergs.“

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Sylvia Limmer: Steigende Strompreise sind Folge eines staatlichen Klimaklientelismus!

Berlin, 29. Juni 2021. Wie mehrere Medien heute berichten, steigen die Strompreise weiter. Das trifft insbesondere Wirtschaft und Verbraucher. Dazu Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:,,Noch 2004 hatte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin behauptet, die EEG-Umlage würde die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Er muss eine sehr große und immer größer werdende Eiskugel gemeint haben.Seit der EEG-Umlage haben sich die Strompreise in Deutschland mehr als verdoppelt und die Steuern mehr als verdreifacht: Über die Hälfte des Strompreises bestehen heute aus Steuern, Abgaben und Umlagen, so dass Deutschland europaweit die höchsten Strompreise hat. Würde man Steuern und Abgaben bei den Stromkosten herausrechnen, würde die Kilowattstunde in Deutschland 14,51 Euro statt über 30 Euro kosten – der Strom wäre dann günstiger als in Belgien, Irland und Luxemburg und würde nur unwesentlich über dem EU-Durchschnitt liegen.Die tatsächlichen Strompreise wiederum belasten Verbraucher und Unternehmen zunehmend. Der Großhandelspreis für Strom hat sich beispielsweise seit März 2020 verdoppelt. Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, werden die Unternehmen die höheren Strompreise an ihre Kunden weitergeben – dann wird nicht nur der Strom teurer, sondern auch die Produkte. Zudem droht Arbeitsplatzverlust durch Abwanderung von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch.Das sind die Folgen einer Ökoplanwirtschaft, die mit marktwirtschaftlichen Prinzipien bricht, indem sie durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung Energieformen subventioniert, die nicht marktfähig sind. Hier werden jährlich hohe Milliardenbeträge von Verbrauchern und der Wirtschaft hin zu wenigen, meist politik- und staatsnahen Subventionsempfängern umverteilt – der reine Klimaklientelismus.Eine solche Energiepolitik gefährdet das, wofür sie stehen müsste: Sicheren, kostengünstigen und umweltverträglichen Strom, der nicht auf Kosten ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands geht. Um Stromkunden und Unternehmen zu entlasten, fordern wir daher die ersatzlose Streichung der Stromsteuer, des EEG und der bestehenden Subventionsverpflichtungen. Die anderen Parteien hingegen forcieren exakt das, andernfalls hätten Union, FDP, SPD und Freie Wähler nicht erst jüngst für das EU-Klimagesetz gestimmt, das Grünen und Linken immer noch nicht weit genug ging. Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem ökoplanwirtschaftlichen Systemumsturz, der scheinbar harmlos mit Klimarettungsrhetorik und Sonnenblumenoptik daherkommt, entgegenstellt.‘

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Connemann/Motschmann: Kultur führt Überlebenskampf – Bundesprogramm NEUSTART hilft

29.06.2021 – 15:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Austausch mit Kulturverbänden weiter notwendig, um Öffnungsperspektiven zu ermöglichen Kulturpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am Montag in einem “Runden Tisch Kultur” mit Kulturverbänden über die aktuelle Situation und die Wirkung von Förderprogrammen ausgetauscht. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: “In den letzten 16 Monaten haben wir viele Gespräche geführt. Zugehört, um zu erfahren, wo die Not der Kulturschaffenden am größten, wie am besten zu helfen ist. So konnten wir auf Bundesebene eine Vielzahl an Programmen auf den Weg bringen, um zu helfen. Diese werden laufend angepasst. Deshalb gab es gleich zu Beginn des ersten digitalen Runden Tisches eine gute Nachricht: Die ‘Überbrückungshilfe III Plus’ wird für Kulturveranstaltungen noch zielgenauer. Im Fall einer pandemiebedingten Absage können nun auch Veranstaltungen profitieren, die für Juli und August 2021 geplant sind. Im Verbund mit dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen besteht damit ein durchgängiger Schutz für Kulturveranstaltungen aller Größen. Ein wichtiger Schritt für den Neustart Kultur. Künstlerinnen, Künstler und Veranstalter haben ihre Hausaufgaben gemacht. Der Besuch von Galerien, Kinos, Theatern sowie Freiluftkonzerten ist wieder möglich. Möglich, weil verlässliche Hygienekonzepte erarbeitet wurde. Möglich, weil Kreative Ideen haben, die uns Kultur und Nähe wieder erlebbar machen. Deshalb: auf zu Ausstellungen, Konzerten, Kinos, Theatern. Kunst und Kultur wollen nicht mit Hilfsprogrammen leben, sondern von ihrer Kreativität und ihrem Können. Bleiben wir an ihrer Seite.” Elisabeth Motschmann:”Im Gespräch und am Ball bleiben – das ist das wichtigste Ergebnis des konstruktiven Austausches. Die Kulturschaffenden brauchen weiterhin Ansprechpartner für ihre Anliegen, denn die Folgewirkungen der Coronapandemie werden noch lange schwerwiegend sein. Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesprogramm NEUSTART KULTUR in allen Bereichen ankommt und wirkt. Das ist eine sehr gute Zwischenbilanz. Dennoch gilt es nun, das Überleben unserer Kulturlandschaft auch mittel- und langfristig zu sichern. Und zwar sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum. Dafür bedarf es noch stärker einer spartenübergreifenden Vernetzung mit Konzepten, in denen die Besucherrückgewinnung und Planungssicherheit im Fokus stehen. Erste Gesprächsfäden haben die Teilnehmer spartenübergreifend bereits während des Runden Tisches geknüpft. Ein unübersichtlicher Flickenteppich an Länderregelungen und Einreisehindernisse sind dafür nicht hilfreich. Was für halbvolle Fußballstadien gilt, muss auch für halbvolle Kulturveranstaltungen gelten. Ein Neustart in der Kultur kann auch nur gut gelingen, wenn wir die soziale Absicherung der vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler fest im Blick behalten. Ein fiktiver Unternehmerlohn oder ein Künstlerkurzarbeitergeld müssen weiterhin offen diskutiert werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Stephan Brandner: Fußballveranstaltungen dürfen nicht einseitig politisieren

Berlin, 29. Juni 2021. Wir spielen im Bundestagsplenum ja auch nicht Fußball.Mannschaftskapitän Manuel Neuer hat gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft heute Abend vor Beginn der Partie gegen England gemeinsam mit den Spielern der englischen Nationalmannschaft niederknien würde. Damit wolle man ein „Zeichen gegen Rassismus“ setzen.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt dazu:„Die Regeln der UEFA sind glasklar und auch richtig: Bei Wettbewerbsspielen dürfen politische Botschaften weder durch Gesten, Bilder, Worte noch durch andere Mittel verbreitet werden – aus gutem Grund. Denn politische Botschaften verkehren das Verbindende des Fußballs in sein Gegenteil.Ein Millionenpublikum, das einem Europameisterschaftsspiel beiwohnt, besteht aus lauter Individuen, die keineswegs alle dieselben weltanschaulichen, religiösen oder politischen Überzeugungen haben. Senden einzelne Spieler oder ganze Mannschaften eine politische Botschaft aus, drängen sie damit also einer Vielzahl von Fußballfans, die anderer Auffassung sind, die eigene auf. Das spaltet, statt zu verbinden.Genau deshalb haben politische Botschaften im Fußball nichts verloren. Daran ändert auch nichts, wenn man eine Botschaft persönlich für noch so richtig, wichtig oder moralisch überlegen hält. Denn ob sie das tatsächlich ist, liegt stets allein im Auge des Betrachters.Also: Schuster bleib bei deinen Leisten. Wir spielen im Bundestagsplenum ja auch nicht Fußball, dort ist der Ort für die politische Debatte.“

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Beatrix von Storch: Merkels Migrationspolitik importiert islamistischen Terror und bedeutet Tod und Elend in Deutschland

Berlin, 29. Juni 2021. Migrationsforscher Professor Ruud Koopmans hat gegenüber der Bild-Zeitung anlässlich des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Reaktionen der Bundesregierung erklärt: „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“Für Koopmans ist klar: Deutschland hat ein Islamismus-Problem – und das liegt auch an der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut Koopmans kommen „überwiegend junge Männer aus Ländern, in denen der gewalttätige Islamismus sehr stark verbreitet“ sei. Und der Experte stellt weiter fest, dass man die Folgen dieser „explosiven Mischung“ bei Terrorattacken wie in Würzburg – aber auch in der Kriminalstatistik sehe.Für den Migrationsforscher ist klar: „Es gibt eine sehr hohe Überrepräsentation dieser Zuwanderergruppe insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten.“ Zudem liegt dem Magazin Focus eine BKA-Analyse vor mit Informationen zur Zuwandererkriminalität im Bereich schwerster Straftaten gegen das Leben: So zählt das Bundeskriminalamt zwischen 2016 und 2020 insgesamt 2.000 Tötungsdelikte (1.989 aufgeklärte Fälle), bei denen mindestens ein Zuwanderer ermittelt wurde.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Würzburg hat erneut gezeigt: Merkel hat mit der illegalen Grenzöffnung den islamistischen Terror und zahllose junge Männer importiert, die mit schweren Gewalt- und Sexualdelikten den Alltag in Deutschland verändert haben.Mädchen und Frauen sind, wie in Würzburg, die bevorzugten Opfer dieser von Merkel importierten Tätergruppe. Und ihr Regierungssprecher faselt faktenwidrig etwas von einem „Amoklauf“. Lüge und Vertuschung im Vorwahlkampf, um von Merkels historischem Versagen abzulenken.Auch die drei Frauen von Würzburg starben mittelbar durch Merkels Politik. Derzeit sind mehr als 290 000 Ausländer ausreisepflichtig, die dennoch nicht abgeschoben werden.Als AfD fordern wir das Ende der fortgesetzten Masseneinwanderung und die sofortige und konsequente Abschiebung  von Gefährdern, Kriminellen und psychisch labilen Islamisten zum Schutze der hier lebenden Menschen, aber auch die konsequente Abschiebung von allen anderen illegal Eingereisten ohne Schutzgrund. Dänemark und Ungarn sollen unsere Vorbilder sein.“

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Beatrix von Storch: Baerbock hat schon bei der Führung ihres kleinen Grünen-Landesverbandes versagt, will aber Deutschland regieren

Berlin, 28. Juni 2021. Laut Medienberichten hat Annalena Baerbock bei ihrer ersten wichtigen Station ihrer Karriere als Vorstand des Landesverbandes der Brandenburger Grünen ihre „Aufsichtspflicht vernachlässigt“. Die Folge für den kleinen Landesverband: Ein erheblicher finanzieller Schaden.Dazu Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:„Ein weiterer ‚Baerbock‘ wurden jetzt von den Medien aufgedeckt: Schon als Landesvorsitzende ihres kleinen Brandenburger Landesverbandes war sie offensichtlich überfordert und wurde laut WELT ‚ihren Pflichten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gerecht‘.Baerbock weigerte sich, in einem Strafprozess gegen den Schatzmeister der Brandenburger Grünen Verantwortung zu übernehmen. Dieser hatte in die Kasse gegriffen. Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Baerbock wird laut WELT vom Gericht „eine Mitverantwortung bescheinigt“. Sie will aber keine Verantwortung für ihre ‚laxe Finanzkontrollen‘, so die WELT, übernehmen.Wenn man im juristischen Sinne vielleicht nicht von grober Fahrlässigkeit sprechen kann, drängt sich doch die Frage auf: Warum hat Baerbock bei der kriminellen Aktion ihres Schatzmeisters weggeschaut? Bewusst oder unbewusst? Oder war es nur die Unfähigkeit, nicht einmal so einen kleinen Landesverband wie den in Brandenburg managen zu können?Was zeigt uns das? Baerbock kann nicht mal einen kleinen Landesverband führen, maßt sich aber an, Deutschland regieren zu wollen.“

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Sylvia Limmer: Nein zum EU-Klimagesetz!

Berlin, 25. Juni 2021. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben gestern auf ihrer Plenartagung über das Europäische Klimagesetz abgestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde der im monatelangen Trilog-Verfahren ausgehandelte Gesetzesentwurf, der auf der ideologischen These vom anthropogenen Klimanotstand und von CO2 als alleinigem Klimatreiber basiert, gebilligt. Mit 442 Stimmen und 203 Gegenstimmen ist es nun beschlossene Sache. Die EU hat bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein.Dazu Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:„Der von mir eingebrachte Änderungsantrag mit Ablehnung des Europäischen Klimagesetzes fand – wenig überraschend – nur bei 93 der 705 Abgeordneten Zustimmung, darunter die gesamte Identität-und-Demokratie-Fraktion, der die AfD im EU-Parlament angehört. Dass der eigentliche Gesetzesantrag 203 Nein-Stimmen kassierte, lag lediglich daran, dass die Grünen und Linken fast gesammelt dagegen votierten, weil ihnen das Klimagesetz nicht radikal genug war – oder im EU-Sprech, nicht „ambitioniert genug“. CDU/CSU, SPD, FDP und Freie Wähler haben geschlossen dem EU-Klimagesetz zugestimmt. Als einzige deutsche Partei stimmte die AfD aus den richtigen Gründen dagegen: Wir sind für vernünftigen Umweltschutz, aber gegen den Ausverkauf unserer Wirtschaft und Freiheit zugunsten einer ökosozialistischen Volkserziehung.Im Gefolge drohen nun Produktionsverlagerungen ins Ausland mit der Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen. In Deutschland allein in der Automobilbranche über 400.000. Aufgefangen werden soll dies durch angeblich künftig boomende Märkte der Erneuerbaren Energien, also einem Markt, der jährlich, grob geschätzt, mit etwa 650 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten werden muss.Man darf gespannt sein, wie und wer am Ende dem Wähler beichten muss, was für Folgen auch für jeden Einzelnen dieses Gesetz in Kürze nach sich ziehen wird. Nämlich den Verlust, mindestens aber die Einschränkung der individuellen Mobilität, die Reglementierung von Flugreisen, die Verteuerung von Heizöl, Kraftstoffen, Wohnraum und generell allen Dingen des täglichen Bedarfs. Eigentum soll generell klimaschädlich sein. Stattdessen ist in Zukunft Gemeinschaftsbesitz und Mietverwendung angesagt. Selbst auf dem eigenen Teller wird dem Bürger hineinregiert – Algen und Insekten statt Steak und Milch. Die im Green Deal angedrohte gesellschaftliche Transformation soll eine vollständige sein.Nichts verdeutlicht besser den ideologischen Irrsinn, der mittlerweile auf allen politischen Entscheidungsebenen grassiert als diese Abstimmung gestern in Brüssel. Realpolitik, das war einmal.“

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Jörg Meuthen: Merkel und Macron – zwei Elefanten im Porzellanladen

Berlin, 25. Juni 2021. Zum Streit über Ungarn und Russland auf dem EU-Gipfel äußert sich Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:,,Der Ansatz von Merkel und Macron, einen EU-Russland-Gipfel einzuberufen, ist in der Sache richtig. Dass sie damit gescheitert sind, ist auf ihr diplomatisches Unvermögen zurückzuführen. Denn wer einen solchen Vorstoß ohne Rücksprache mit den anderen Staats- und Regierungschef formuliert, zeigt, dass er sich auf internationalem Parkett wie der Elefant im Porzellanladen aufführt und entsprechend viel Porzellan zerschlägt. Das sorgt am Ende überall für Irritationen – in Moskau ebenso wie in Brüssel. Das Gegenteil von gut ist häufig nicht böse, sondern gut gemeint.Noch wichtiger als ein EU-Russland-Gipfel wäre indes ein Ende der Russland-Sanktionen, unter denen nicht bloß Russland, sondern auch wir zu leiden haben. Dass die EU hier künftig eine noch härtere Gangart einlegen möchte, wird das Verhältnis zu Moskau nicht verbessern. Die EU wäre grundsätzlich gut beraten, sich nicht ständig in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und universalistischen Ideologieexport zu betreiben. Wir wollen stattdessen gute Beziehungen auf Basis eines gegenseitigen Interessensausgleichs.Im Umgang mit Ungarn zeigt sich dann auch die moralische Überheblichkeit vieler europäischer Staats- und Regierungschef. Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues ungarisches Gesetz, das Einflüsse der LGBT-Ideologie in Kinder- und Jugendbüchern verbietet, als ,Schande‘ bezeichnet und der niederländische Regierungschef Mark Rutte deshalb meint, dass Ungarn nichts mehr in der EU zu suchen hätte, ist das Beleg für die Bigotterie des EU-Establishments: Denn wer sonst immer Vielfalt predigt, sollte damit nicht nur seine eigene Einfalt meinen. Wenn die Ungarn die Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist es deren gutes Recht.“

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