Joachim Paul: Gegen „Deplatforming“ – Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild verankern

Berlin, 25. Januar 2021. Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung.
Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor. Laut diesem könnten Nutzer eine Beschwerde bei einem Gericht einreichen, um Social-Media-Unternehmen zu zwingen, entfernte Inhalte wiederherzustellen, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht gegen polnisches Recht verstoßen.
Dazu Joachim Paul:
„Polens Vorstoß gegen das berüchtigte ‚Deplatforming‘ ist geradezu vorbildlich. Während in Deutschland nach wie vor regelmäßig strafrechtlich nicht relevante Inhalte Löschkolonnen – oftmals bestehend aus studentischen Hilfskräften ohne juristische Kenntnisse – zum Opfer fallen, schiebt Polen den Löschorgien nun einen Riegel vor.
Sie seien aus Sicht der polnischen Regierung offenkundige ‚Zensur‘. Nach polnischer Gesetzeslage ist ein Posting nur dann tatsächlich strafbar, wenn ein Gericht die Strafbarkeit definitiv festgestellt hat. Alles andere gilt den Gesetzgebern in Warschau als ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und damit eines demokratischen Staates unwürdig.“
Paul weiter: „Wir fordern, dass auch in Deutschland ein Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild gesetzlich verankert wird. Die Bürger müssen eine Möglichkeit haben, ihre zu Unrecht und willkürlich gelöschten Postings wiederherstellen und Sperrungen wieder aufheben zu lassen – die Social-Media-Konzerne sollten dafür haften.
Leider ist die Bundesregierung einen anderen Weg gegangen, denn mit dem NetzDG wurden willkürlichen Löschorgien in den sozialen Medien geradezu angeregt. Und das, obwohl Straftatbestände wie Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptungen und Volksverhetzung in den sozialen Medien bereits vor dem NetzDG von der Justiz verfolgt und, strafrechtliche Relevanz vorausgesetzt, gelöscht worden sind.
Für die Freiheit im Netz ist also der polnische, nicht der bundesdeutsche Weg der beste. Vor diesem Hintergrund sollte sich mancher Altparteien-Politiker den erhobenen Zeigefinger gegenüber Polen gerade jetzt sparen.“

Weiterlesen

Heute beginnt etwas Neues. Sowohl für die #CDU, als auch für #Deutschland. Wir werfen den Zukunftsmotor an, immer mit de…

Heute beginnt etwas Neues. Sowohl für die #CDU, als auch für #Deutschland. Wir werfen den Zukunftsmotor an, immer mit dem Blick nach vorne. Immer in Richtung Morgen. In der heutigen Sitzung des Bundesvorstands wurde deutlich: Wir haben viel vor. Haben Lust, unser Land zu gestalten. In den kommenden Monaten, aber insbesondere auch darüber hinaus. Die Bundestagswahl wird richtungsweisend für das kommende Jahrzehnt. Dieses Jahrzehnt wollen wir mitgestalten und zu einem Modernis…ierungsjahrzehnt für Deutschland machen. Unser Generalsekretär Paul Ziemiak wurde heute von unserem neuen Vorsitzenden Armin Laschet beauftragt, gemeinsam mit #CSU-Generalsekretär Markus Blume den Prozess für das Regierungsprogramm zu starten. Unser Regierungsprogramm wird ein Zukunftsprogramm. Ein echtes Modernisierungsprogramm für Deutschland. Alles, was wir tun, tun wir #wegenmorgen. Den Bericht zur Sitzung gibt es hier: 👉🏽 https://www.cdu.de/…/erste-pressekonferenz-von-armin-lasche…

Weiterlesen

Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

25.01.2021 – 15:57

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits “terroristische Strukturen entwickeln”. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: “Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden. Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen. Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden. Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber selbst die Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz!

Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, bewertet derartige Äußerungen als „Frechheit“ und „Realitätsverweigerung“:
„Wanderwitz sollte als Mitglied der Bundesregierung zunächst einmal die Fehler bei sich selbst suchen: Grund für die katastrophalen Zustände, etwa in Pflegeheimen, ist ein jahrelanges vollkommenes Politikversagen seiner CDU und mitnichten die AfD.
Er sollte wissen, dass die AfD an keiner Regierung beteiligt ist und somit definitiv die einzige Partei ist, der man die Verantwortung für die katastrophalen Zustände nicht zuschieben kann. Sein Aufwiegeln gegen die AfD ist brandgefährlich, heizt es doch die gesellschaftliche Spaltung weiter an. Als im Frühjahr die Alten Bundesländer und vor allem Bayern von hohen Inzidenzwerten betroffen waren, wurden seitens der Bundesregierung auch nicht die dort Regierenden verantwortlich gemacht.
Einmal mehr beweist Wanderwitz, dass er vollkommen ungeeignet für seinen Posten ist: statt sich für die Neuen Bundesländer einzusetzen, betreibt er aus der Bundesregierung heraus plumpen und durchschaubaren Wahlkampf, der jede Kenntnis zu den Gegebenheiten in den Neuen Bundesländern, wie etwa ein hohes Durchschnittsalter und weniger Möglichkeiten zur Heimarbeit im ländlichen Raum, die begünstigend für die Ausbreitung von Viren wirken können, vermissen lässt.“

Weiterlesen

Das gilt bei der Einreise aus Risikogebieten

Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich auf das Coronavirus testen lassen.
Um die Verbreitung des Coronavirus und neuer Mutationen zu verhindern, gelten derzeit besondere Regeln für die Einreise nach Deutschland.
Wer aus einem Risikogebiet in die Deutschland einreist, muss spätestens 48 Stunden nach Einreise mit einem negativen Testergebnis nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist.
Einreisende aus Hochrisikogebieten mit besonders hohen Inzidenzen oder Virusmutationen müssen schon vor Abreise und bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Ohne negatives Testergebnis dürfen Unternehmen wie Fluggesellschaften, aber auch Busse, Bahnen und Fähren sie nicht mehr befördern.
Beim Robert Koch-Institut gibt es eine Übersicht der aktuell ausgewiesenen Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Gebiete mit nachgewiesenen Virusmutationen. Seit dem 22. Januar werden 25 Länder neu als Hochinzidenzgebiete ausgewiesen, darunter zum Beispiel Tschechien, Spanien und die USA. Als Virusvarianten-Gebiete gelten weiterhin Großbritannien, Irland, Südafrika und Brasilien.
Elektronische Einreiseanmeldung und Quarantänepflichten
Zudem müssen Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) nutzen. Einreisende aus einem Gebiet außerhalb des Schengen-Raumes müssen den DEA-Nachweis auch bei der Einreisekontrolle vorlegen.
Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin. Einreisende müssen sich zehn Tage in Quarantäne begeben und ihr zuständiges Gesundheitsamt mittels der  digitalen Einreiseanmeldung informieren.Die Quarantäne endet grundsätzlich frühestens fünf Tage nach der Einreise. Voraussetzung: Frühestens am fünften Tag nach der Einreise wurde ein zusätzlicher Test durchgeführt, der mit einem negativem Testergebnis bestätigt, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht.
Weitere Informationen finden Sie im ausführlichen Bericht. Das Bundesministerium des Innern zeigt die geltenden Einreiseregelungen auch in diesem Erklärvideo.

Weiterlesen

Peter Weiß: “Die gesetzliche Rente ist stabil”

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in einer Zeit vielfältiger Verunsicherung, wie wir sie derzeit erleben, tut es gut, dass ein nicht auf Vermutungen, sondern auf präzis erhobenen Zahlen beruhender Bericht zeigt: Unsere gesetzliche Rente, das Hauptstandbein der Altersversorgung der Menschen in unserem Land, ist stabil, ist gerade in dieser Krise stabil; und sie hat vor allen Dingen eine ausreichende Rücklage von über 36 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2021, die uns hilft, auch bei wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen zu sagen: Ja, die Rente ist sicher in unserem Land. – Das ist eine tolle Nachricht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Klar, die Pandemie wird auch ihre Auswirkungen haben. Die wahrscheinlich nicht gerade tolle Lohnentwicklung des Jahres 2020 wird ihre Auswirkung darin haben, dass eben 2021 die Renten nicht steigen können. Trotzdem ist schon sicher, dass für die Rentnerinnen und Rentner im Osten es noch mal eine Steigerung geben wird. Auch das ist eine gute Botschaft: Der Osten holt auf. Wir schaffen schnell und zügig die Rentenangleichung Ost-West.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vom Herrn Bundesminister daran erinnert worden: Wir haben ja zurzeit einen, wenn man die letzten Jahrzehnte überblickt, historisch niedrigen Rentenbeitrag von 18,6 Prozent. Wenn man das würdigen will, dann muss man die alten Rentenversicherungsberichte von früheren Jahren lesen. Wenn man den alten Berichten von vor zehn Jahren folgen würde, dann müssten wir heute bei 19,9 Prozent Rentenversicherungsbeitrag liegen
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Dann hätten wir aber auch höhere Renten! Das wäre mir viel lieber!)
und müssten mit einer Minirücklage in der Rentenversicherung rechnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt den Erfolg der letzten Jahrzehnte, in denen wir das Rentensystem stabil gemacht haben, Leistungsverbesserungen eingeführt haben und trotzdem den historisch niedrigsten Beitragssatz haben. Das muss man erst mal hinbekommen. Wir haben es hinbekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Alterssicherungsbericht, der nur alle vier Jahre vorzulegen ist und der auf der mit über 40 000 Befragungen größten Repräsentativerhebung zur Altersvorsorge in Deutschland fußt – nirgendwo gibt es solidere und besser erhobene Zahlen als in diesem Bericht –, zeigt uns: Es gibt viel Licht, es gibt auch Schatten. Zum Licht gehört, dass in der Tat die Alterseinkommen der Deutschen in den letzten zehn Jahren gestiegen sind. Zum Licht gehört auch, dass die Verbreitung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge angestiegen ist. Allerdings ist sie in den letzten Jahren dem hohen Beschäftigungsaufwuchs nicht nachgekommen. Das zeigt: Das ist einer der Punkte, an denen wir nachsteuern müssen, um die zusätzliche Altersvorsorge zu stärken.
Da spielt natürlich die Frage, wie gerade Geringverdiener zu einer zusätzlichen Rente kommen sollen, eine entscheidende Rolle. Wir haben ja deswegen die Geringverdienerförderung eingeführt. Der Alterssicherungsbericht sagt uns: Ja, das fängt schon an zu wirken. – Ich bin der Auffassung, wir sollten diese Geringverdienerförderung, die eine rein arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge aufbaut, noch mal zusätzlich stärken und vielleicht auch verpflichtend machen.
Das Zweite ist das Thema der Selbstständigen. Der Bericht zeigt: Wir haben eine große Zahl von Selbstständigen, die ein gutes Einkommen haben, gut fürs Alter vorgesorgt haben – kein Problem. Aber wir haben eben auch eine Gruppe von Selbstständigen, die wenig oder gar nicht fürs Alter vorgesorgt hat, was zu dem Effekt führt, dass der Anteil ehemals Selbstständiger in der Grundsicherung im Alter deutlich höher ist als der früherer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen ist eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ebenfalls ein Vorhaben, das aus diesem Alterssicherungsbericht zwingend als Notwendigkeit zu erkennen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Tack [SPD])
Wir haben ja im Parlament immer wieder Debatten über niedrige Renten. Die gibt es, ja, aber vor allem – das zeigt der Bericht als Erstes – bei denjenigen, die nicht einmal 30 Jahre im Arbeitsleben waren. Da ist es auch eine logische Konsequenz; dann kann man ja keine Entgeltpunkte angesammelt haben. Der Bericht zeigt uns auch als Zweites: Meistens, sehr oft fällt niedrige Rente mit einem sehr hohen Einkommen zusammen. Das wird meistens in Debatten verschwiegen, weil es sich nämlich um Personen, um Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt, die in anderer Art und Weise fürs Alter vorgesorgt haben, ein gutes Alterseinkommen haben. Mit einer gemäß der Statistik niedrigen Rentenzahlung ist noch nichts über Altersarmut ausgesagt. Man muss immer gucken: Was ist das Gesamteinkommen? Dazu sieht man eben in diesem Bericht sehr deutlich herausgearbeitet: Oft steht niedrige Rente im Zusammenhang mit hohem Alterseinkommen, das aus anderen Quellen stammt. – Auch das sollte man endlich aus Fairness mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die Armutsquote bei den Rentnerinnen und Rentnern?)
Dann haben wir – das ist schon interessant – auch öffentliche Debatten erlebt über das Thema „Menschen, die im Rentenalter sind und doch noch arbeiten gehen“. Dazu, finde ich, ist diese Untersuchung hochinteressant. Ja, 24 Prozent der Befragten sagen, sie machen das, weil sie dadurch ihre finanzielle Situation verbessern wollen. Aber noch mal mehr, 27 Prozent, sagen, sie machen das, weil sie Spaß an der Arbeit haben. Und 22 Prozent sagen: weil sie weiterhin eine Aufgabe haben wollen. Das zeigt doch sehr deutlich: Das Bild ist viel bunter. Es ist doch schön, dass viele Menschen im Rentenalter sagen: Ich habe Spaß und Freude an Arbeit, und deswegen mache ich das. – Das sollten wir ihnen nicht vermiesen und auch nicht schlechtreden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen wenigen Hinweisen will ich einfach nur sagen: Dieser Alterssicherungsbericht, für den ich mich ausdrücklich bedanke, weil er so hervorragende Untersuchungen auf breiter Basis enthält, zeigt: Wir haben mehr Licht als Schatten in der deutschen Altersversorgung. Wir sind aber aufgerufen, auch die Schattenstellen gründlich zu bearbeiten. Das wollen wir machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Weiterlesen

Doppelt ungerecht: Corona verstärkt soziale Ungleichheit weltweit

Zum Oxfam-Bericht „The Inequality Virus“ erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Die Oxfam-Studie macht auf erschreckende Weise deutlich: Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit weiter rasant zu. Und das erstmals in fast allen Ländern gleichzeitig. Die Corona-Pandemie wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Während die Superreichen ihr Wohlstandsniveau rasch wieder herstellen konnten und viele von ihnen gar von der Krise profitieren, werden die Ärmsten wohl mindestens zehn Jahre brauchen, um die Pandemie-bedingten Verluste wieder auszugleichen.
Grund für diese Schieflage ist auch ein ungerechtes Wirtschaftssystem, in dem Gewinne weiterhin viel zu ungleich verteilt werden. Leittragende sind vor allem Frauen und die Menschen im Globalen Süden. Durch eine globale Strukturpolitik müssen deshalb eine gerechte Handels- und Investitionspolitik vorangetrieben und die Ausbeutung in den Lieferketten beendet werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verhindert mit seiner Blockade des Lieferkettengesetzes einen wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit in der  Lieferkette. Handelsdeals wie das EU-Mercosur-Abkommen, das die Bundesregierung immer noch unterstützt, nehmen die Zerstörung von Lebensräumen für Konzerninteressen billigend in Kauf. Die Bedingung für eine faire Handelspolitik muss sein, dass Menschenrechte, Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz nicht beeinträchtigt werden. Zudem braucht es endlich ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren. Denn ohne Schuldenschnitte wird die dramatische Verschuldungskrise im Globalen Süden nicht zu lösen sein.
Allen Beteiligten muss klar sein: Bei sozialer Ungleichheit handelt es sich nicht um ein theoretisches Problem. Die ungerechte Wohlstandsverteilung führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. In Zeiten von Covid 19 stehen viele Menschen, die ohnehin gerade so über ein Einkommen am Existenzminimum verfügen, am Abgrund. Vor allem im Globalen Süden führt dies zur Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen und löst Konflikte aus. Umso wichtiger ist die Organisation und Koordination einer globalen Covid 19-Bekämpfung statt nationalstaatlichem Denken. Eine deutlich gesteigerte Impfstoffproduktion, gerechte Verteilung und Unterstützung der Gesundheitssysteme vor Ort sind notwendig, damit Menschen im Globalen Süden nicht noch viele Jahre unter dem Virus und seinen Folgen leiden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Weiterlesen

Stephan Brandner: Ramelows Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig

Berlin, 25. Januar 2021. Peinlich für Thüringen!
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger beschlossen werden, ‚Candy Crush‘ zu spielen. Anstatt sich aber zu entschuldigen legte Ramelow im sozialen Netzwerk Twitter noch nach.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, erklärt, dass ein derartiges Verhalten eines Ministerpräsidenten nicht würdig und Ramelow peinlich für Thüringen sei:
„Ramelow zeigt immer wieder, dass er mit seinem Amt überfordert und eigentlich ein politisches Nichts ist. Ein klarer Kurs ist nicht erkennbar, viel mehr plappert er meist artig nach, was ihm die Kanzlerin, die ihn ins Amt geputscht hat, vorgibt.
Der Ministerpräsident von Merkels Gnaden wäre deutlich besser beraten, wenn er zukünftig wieder nur am Handy spielen würde, statt ein Bundesland gegen die Wand zu fahren!“

Weiterlesen

Joachim Paul: Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 1. Februar!

Berlin, 22. Januar 2021. Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen, die einer fast vollständigen Schulschließung gleichkommt, bis mindestens Mitte Februar wird die ohnehin schon bestehenden bildungspolitischen Probleme erheblich verschärfen. Bernd Siggelkow, Chef des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“ geht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung „ganz stark davon aus, dass wir in ein, zwei Jahren erleben werden, wie Drittklässler weder richtig lesen können noch die Buchstaben oder die Zahlen richtig kennen“. Er verweist zudem auf Spielsucht, falsche Ernährung und Übergewicht. Das Ifo-Institut berechnet die negativen Folgen der Schulschließungen auf mindestens 3,3 Billionen Euro für Deutschland.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes und Bildungspolitiker aus Rheinland-Pfalz:
„Die Aufhebung der Präsenzpflicht bis mindestens Mitte Februar ist ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Schon jetzt liegen bei vielen Schülern erhebliche Lernrückstände vor. Es besteht die Gefahr, dass leistungsschwache Schüler immer weiter zurückfallen und die Bildung unserer Kinder schweren Schaden nimmt. Welches Kind Zugang zur Bildung bekommt, darf nicht vom Einkommen oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängen.“
Joachim Paul ergänzt:
„Zudem hat der Zusammenbruch der Lernplattformen in mehreren Bundesländern gezeigt, dass der Fernunterricht nicht geeignet ist, das Recht auf Bildung in einer befriedigenden Art und Weise zu verwirklichen. Schulen sind keine Infektionstreiber, deshalb sind die Schulschließungen nicht verhältnismäßig. Wir fordern die Länder auf, ab 1. Februar alle Schulen zu öffnen und zum Präsenzunterricht zurückzukehren.“

Weiterlesen

Stephan Brandner: Lambrecht ignoriert das Grundgesetz – und will Grundrechte nur noch für Geimpfte

Berlin, 22. Januar 2021. Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit einer ähnlichen Idee für Schlagzeilen gesorgt.
Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Stephan Brandner, handelt es sich bei derartigen Verlautbarungen um eine klare Unkenntnis des Grundgesetzes und eine unseriöse Impfkampagne, mit der Menschen dazu genötigt werden sollen, sich impfen zulassen.
Brandner erklärt: „Die Bundesregierung stellt fest, dass ihre großangelegte Impfaktion auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stößt und die Impfbereitschaft gering ist. Was tut sie? Sie reagiert mit Zwang und will Grundrechte selektiv nur noch für Geimpfte zur Verfügung stellen. Dabei verkennt sie, dass Grundrechte kein Privileg für bestimmte Menschen sind, sondern in unserer Verfassung verankert für jeden gelten! Sie unterliegen nicht der Disposition der Bundesregierung. Das müsste die Justizministerin eigentlich wissen. Frau Lambrecht offenbart auch hier erhebliche Lücken und dokumentiert, für ihr Amt völlig ungeeignet zu sein. Einschränkungen, nach denen Grundrechtsträger zukünftig nur Geimpfte sein sollen, sind mit unserem Grundgesetzes nicht ansatzweise vereinbar.“

Weiterlesen

Stephan Brandner: Lambrecht ignoriert das Grundgesetz – Grundrechte nur noch für Geimpfte

Berlin, 22. Januar 2021. Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit einer ähnlichen Idee für Schlagzeilen gesorgt. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Stephan Brandner, handelt es sich bei […]
Der Beitrag Stephan Brandner: Lambrecht ignoriert das Grundgesetz – Grundrechte nur noch für Geimpfte erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Weiterlesen

Scheunenbrand verursacht hohen Sachschaden

22.01.2021, PP Mittelfranken

VESTENBERGSGREUTH. (85) Am Donnerstagnachmittag (21.01.2021) ereignete sich aus noch nicht geklärter Ursache ein schadensträchtiger Brand in einem Ortsteil von Vestenbergsgreuth (Landkreis Erlangen-Höchstadt). Die Erlanger Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Gegen 15:30 Uhr bemerkten Anwohner eine starke Rauchentwicklung bei einem Kuhstall eines landwirtschaftlichen Anwesens in Dutendorf. Die alarmierten Bewohner konnten ihr Wohnhaus unverletzt verlassen und zusammen mit den hinzugerufenen Einsatzkräften zahlreicher Feuerwehren sowie der Polizei über 30 Rinder aus dem brennenden Stall auf eine angrenzende Weide treiben. Hierbei verletzten sich zwei Personen leicht.Durch die Löscharbeiten konnte ein Übergreifen des Brandes von der Scheune auf das Wohngebäude verhindert werden. Erst nach massivem Löschwassereinsatz gelang es den eingesetzten Feuerwehren, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Durch die Kreisbrandinspektion Erlangen-Höchstadt wurde im Internet ein ausführlicher Bericht zu den Löscharbeiten veröffentlicht (https://www.facebook.com/kfverh/posts/1565941960282406).Das zuständige Fachkommissariat der Erlanger Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Ursache der Brandentstehung vor Ort übernommen. Die Höhe des durch den Brand entstandenen Sachschadens ist ebenfalls noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.

Weiterlesen

Carsten Hütter: AfD-Beobachtungs-Szenarien untergraben die Demokratie

Berlin, 22. Januar 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt:
„Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen:
Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon auszugehen, dass immer noch viele Bürger an die vorgebliche Neutralität der Behörde glauben. Rechtsbrüche sind auf Landes- und Bundesebene allgegenwärtig. Erst diesen Montag verletzte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer –  wieder einmal –  das staatliche Neutralitätsgebot, indem er in seiner Funktion als Regierungschef in einem Zeitungsinterview die AfD als ‚Demokratiefeinde‘ bezeichnete.
Unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung mehrfach massiv gegen Gesetze und Verfassungsrechtsgrundsätze verstoßen. Beispielhaft werden die Euro-Rettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, der quasi über Nacht angeordnete Atomausstieg, die illegale Masseneinwanderung durch die Nichteinhaltung des Dublin-II-Abkommens und – ganz aktuell – die vielen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen genannt. Beispiellos ist die Forderung und Umsetzung, die Wahl eines demokratisch gewählten (thüringischen) Ministerpräsidenten ‚rückgängig zu machen‘.
Ausgerechnet unter dieser Regierungschefin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fast täglich darüber fabuliert, in welchem Umfang die größte Oppositionspartei nachrichtendienstlich beobachtet werden soll. Dabei werden die Verfassungsschutzämter offensichtlich politisch instrumentalisiert, so zuletzt das LfV Berlin. Das stellte in einem Zwischenbericht vom Dezember 2020 fest: „Vielmehr sprechen Kampagnen wie ‘Wir für das Grundgesetz’, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Auflösung des ‚Flügels’ oder Parteiausschlussverfahren für ein Bekenntnis der AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Der Innensenat soll nach Erhalt des Gutachtens Druck auf die dafür zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgeübt haben, zu einem anderen Prüfergebnis zu kommen.
Fakt ist: Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Die Maßnahmen gegen die AfD werden gestützt auf vorgebliche undemokratische Haltungen einzelner Protagonisten. Eine ganze Partei, mit über 30.000 Mitgliedern, soll so verächtlich gemacht und ins politische Abseits gestellt werden. Wenn etwas wirklich gesellschaftsspaltend ist, dann dieses durchsichtige Manöver der Bundesregierung und Landesregierungen wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021. Das wird unserem Land nicht nützen, sondern schaden, weil damit versucht wird, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben.
Sollte der undemokratische Akt der Hochstufung zum ‚Verdachtsfall‘ erfolgen, werden wir dies unter keinen Umständen hinnehmen und uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen!“

Weiterlesen

Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

21.01.2021 – 16:10

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie: “Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen -, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‘Infektionsketten’ abgeleitet. Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‘infiziert’ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen. Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Karliczek: In unseren Schulen die deutsch-französische Freundschaft pflegen

21.01.2021 – 15:26

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Bundesbildungsministerin Karliczek trifft am Deutsch-Französischen Tag gemeinsam Schulklassen aus Deutschland und Frankreich virtuell Am morgigen Freitag findet der Deutsch-Französische Tag statt. Dieser Tag ist vor allem in den Bildungseinrichtungen der beiden Länder den deutsch-französischen Beziehungen gewidmet. An diesem Tag bieten Institutionen, Behörden und Unternehmen Jugendlichen Einblick in ihren Arbeitsalltag und ihre Erfahrungen mit dem Partnerland. Aus diesem Anlass wird die Bundesbildungsministerin in einer Videokonferenz mit Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse aus Deutschland und aus Frankreich zusammenkommen und mit ihnen über die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft diskutieren. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: “Ich freue mich darauf, den morgigen Deutsch-Französischen Tag mit einem Deutsch-Französischen Entdeckungstag zu feiern und mit Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und Frankreich virtuell zusammen zu kommen. Wir wollen uns gemeinsam darüber austauschen, wie unsere beiden Länder aus Sicht der Jugendlichen noch enger zusammenwachsen können. Ich finde es sehr wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler über das jeweilige Partnerland informieren. Denn damit wird der Grundstein für eine gute Beziehung zwischen unseren beiden Ländern auch für die Zukunft gelegt. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig, zum Beispiel über einen Schüleraustausch, ein Praktikum oder ein Studium im Nachbarland. Deshalb wollen wir den Jugendlichen einen Einblick in die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich geben, die wir im Bundesministerium für Bildung Forschung seit vielen Jahrzehnten erfolgreich leben. Wir unterstützen mit unseren Programmen zum Beispiel Lernaufenthalte in der beruflichen Bildung und die Vernetzung von Schulen. Frankreich ist dabei eines der wichtigsten Partnerländer. Unsere Verbundenheit zu Frankreich hat eine lange Tradition. Besonders gefreut hat mich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, in Auftrag gegeben von der Deutschen Botschaft in Paris: Deutschland genießt in Frankreich ein ausgesprochen positives Image. Die Ergebnisse haben aber auch gezeigt, dass es vielen Menschen in Frankreich an Wissen zu Deutschland fehlt. Deswegen sind es Begegnungen wie die am Deutsch-Französischen Tag, die eine ideale Gelegenheit bieten, Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und Frankreich noch enger zusammenzubringen – auch wenn das in Pandemiezeiten leider nur virtuell möglich ist.” Hintergrund: Der Deutsch-Französische Tag wurde 2003 im Rahmen zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags geschaffen. Das am 22. Januar jedes Jahres stattfindende Ereignis soll an die deutsch-französische Freundschaft erinnern und vor allem in Bildungseinrichtungen beider Länder die bilateralen Beziehungen thematisieren und die Jugend mit dem jeweiligen Nachbarland bekannt machen. Beim Entdeckungstag des Deutsch-Französischen Jugendwerks können sich Jugendliche bei deutschen und französischen Institutionen informieren und sich im direkten Gespräch mit deren Vertreterinnen und Vertretern über die Zusammenarbeit mit dem Partnerland austauschen. Der deutsch-französische Entdeckungstag wurde 2006 auf Initiative der deutschen und französischen Regierung ins Leben gerufen und wird vom Deutsch-französischen Jugendwerk begleitet. Institutionen, Behörden und Unternehmen bieten Jugendlichen Einblick in ihren Arbeitsalltag und ihre Erfahrungen mit dem Partnerland. Der Entdeckungstag dient auch der Sensibilisierung von Jugendlichen, sich für das Partnerland im Hinblick auf ihre beruflichen Perspektiven und ihre Motivation zum Spracherwerb zu öffnen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beteiligt sich seit mehreren Jahren regelmäßig an den Entdeckungstagen. Das BMBF unterstützt seit vielen Jahren Mobilitäten, Lernaufenthalte in der beruflichen Bildung und die Vernetzung von Schulen. So fördert die Deutsch-Französische Agentur für den Austausch in der beruflichen Bildung – ProTandem seit 1980 berufliche Austausche von Jugendlichen und Erwachsenen mit jährlich rund 2.500 Teilnehmenden in über 50 Berufsgruppen. 2017 erreichte ProTandem den 100.000. Teilnehmenden des Austauschprogramms, 2019 konnten insgesamt 2.434 Teilnehmende gefördert werden. Der Austausch bietet einen Sprachkurs gepaart mit kulturellen Aktivitäten sowie eine Praxisphase in den Betrieben. Mit dem Programm Erasmus+ verbindet das eTwinning-Programm Schulen sowie vorschulische Einrichtungen in Europa für gemeinsame Lernaktivitäten. Auch deutsche Einrichtungen können miteinander kooperieren. Zurzeit nehmen ca. 890.000 Lehrer und 217.000 Schulen an e-Twinning teil. Über die Plattform wurden bereits ca. 117.000 Projekte durchgeführt. 2018 wurden 128.000 Schülerinnen und Schülern und 25.000 Lehrerinnen und Lehrern eine Mobilität ermöglicht. Weitere Informationen: https://ots.de/WdPshB https://www.france-allemagne.fr/Deutsch-Franzosischer-Tag,1342.html https://www.dfjw.org/programme-aus-und-fortbildungen/entdeckungstag.html https://www.france-allemagne.fr/82-Prozent-der-Franzosen-haben-ein,6513.html https://ots.de/tsyUm7 https://protandem.org/ https://www.etwinning.net/de/pub/index.htm https://www.na-bibb.de/erasmus-berufsbildung/ Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

Original-Content von: Bundesministerium für Bildung und Forschung, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Hardt: Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft

21.01.2021 – 14:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: “Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns schreckliche Nachrichten aus Bagdad. Erstmals seit mehreren Jahren ist es wieder zu einem verheerenden Selbstmordanschlag mit vielen Toten und Verletzten gekommen. Dies führt uns die instabile Lage in dem Land und der Region erneut deutlich vor Augen. Der Anschlag zeigt auch: Wir haben unser Ziel, eine sich selbst tragende Stabilität im Irak zu schaffen, noch nicht erreicht. Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau professioneller Sicherheitskräfte. Deutschland hat hierbei Verantwortung übernommen und wird diese auch fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir rasch in einen Dialog mit der neuen US-Administration über das gemeinsame Engagement im Nahen und Mittleren Osten eintreten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Dr. Georg Kippels: “Rechtssicherheit und Planungssicherheit schaffen”

Rede zum Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO2 schrittweise zurückgefahren worden ist.
Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.
Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar 68! Stimmt!)
– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist älter als ich!)
Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kriegen nichts von dem Geld!)
Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.
Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialverträglich?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kippels!)
sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, auch das nicht.
(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.
Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.
Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Druckversion

Weiterlesen

Dr. Georg Kippels: “Rechtssicherheit und Planungssicherheit schaffen”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO2 schrittweise zurückgefahren worden ist.
Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.
Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar 68! Stimmt!)
– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist älter als ich!)
Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kriegen nichts von dem Geld!)
Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.
Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialverträglich?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kippels!)
sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, auch das nicht.
(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.
Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.
Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU)

Weiterlesen

polizei_nrw_bo: RT @FeuerwehrWitten: Die #Feuerwehr #Witten rückte gestern gegen 23:15 zu einem Gasgeruch an der Möllerstraße aus. Es wurde festgestellt, d…

Die #Feuerwehr #Witten rückte gestern gegen 23:15 zu einem Gasgeruch an der Möllerstraße aus. Es wurde festgestellt, dass keine außergewöhnlichen Meßwerte vorlagen. Die Wohnung wurde gelüftet. Hier der Link zum Bericht der Kollegen aus Herbede #FwWit https://t.co/6IpshDP25y pic.twitter.com/pM8XZsi6Ut— Feuerwehr Witten (@FeuerwehrWitten) January 21, 2021

Weiterlesen

@FeuerwehrWitten: Die #Feuerwehr #Witten rückte gestern gegen 23:15 zu einem Gasgeruch an der Möllerstraße aus. Es wurde festgestellt, dass keine außergewöhnlichen Meßwerte vorlagen. Die Wohnung wurde gelüftet. Hier der Link zum Bericht der Kollegen aus Herbede #FwWit

Die #Feuerwehr #Witten rückte gestern gegen 23:15 zu einem Gasgeruch an der Möllerstraße aus. Es wurde festgestellt, dass keine außergewöhnlichen Meßwerte vorlagen. Die Wohnung wurde gelüftet. Hier der Link zum Bericht der Kollegen aus Herbede #FwWit https://t.co/6IpshDP25y pic.twitter.com/pM8XZsi6Ut— Feuerwehr Witten (@FeuerwehrWitten) January 21, 2021

Weiterlesen

Connemann: Praktikable Lösungen zur Beendigung des Kükentötens sind nötig

20.01.2021 – 17:10

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wir brauchen eine europäische Lösung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein Verbot zur Tötung von Eintagsküken ab dem 1. Januar 2022 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: “Der Countdown läuft. Das Ende des Tötens von Eintagskükens in Deutschland ist eingeläutet. 2022 ist damit national Schluss. Deutschland geht damit beim Tierschutz einmal mehr voran. Dank der Brütereien in Deutschland, die weltweit Standards setzen – und das freiwillig. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es handelt sich um einen nationalen Alleingang. Tierschutz endet aber nicht an Ländergrenzen. Die EU muss deshalb zwingend nachziehen. Innerhalb der gesamten EU muss das Vergasen männlicher Eintagsküken verboten werden. Sonst werden nach wie vor Tiere und Fleisch aus Ländern importiert werden, deren Brüder getötet worden sind. Eine wichtige Rolle spielen dabei Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn über Tierschutz wird auch an der Ladenkasse und im Restaurant entschieden. Wer das Kükentöten europaweit beenden will, muss und kann selbst handeln. Und das geht ganz einfach: Beim Kauf von Eiern und Fleisch sollte man auf die Herkunft aus Deutschland achten. Damit kann jeder einen Beitrag zu mehr Tierschutz leisten. Und deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine europaweit verbindliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnung ein. Unseren Brütereien nehmen eine Vorbildfunktion ein – auch unter Inkaufnahme von Wettbewerbsnachteilen. Aber wir dürfen sie nicht vollständig überfordern. Wissenschaft und Geflügelbranche arbeiten unter Hochdruck an den Alternativen. Die zentrale Frage ist dabei, ab welchem Bruttag ein Schmerzempfinden beim Kükenembryo eintritt. Wissenschaftlich gesichert ist, dass ab dem neunten Bruttag ein Schmerzempfinden vorhanden ist. Erste Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei vor dem neunten Bruttag sind jetzt marktreif. Damit wollen wir den Einstieg ermöglichen. Dies muss aber möglich bleiben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Welternährungsforum und Grüne Woche “Pandemien und Klimawandel: Wie ernähren wir die Welt?”

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Kommission legt Bericht zur Integrationsfähigkeit vor Das Miteinander gestalten

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Corona-Arbeitsschutzverordnung Homeoffice überall da, wo es möglich ist

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Gesetzesänderung Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Stärkung der Verbraucherrechte Mehr Tranzparenz im Internet und bei Kaffeefahrten

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Weisgerber: Heute ist ein guter Tag für das Klima

20.01.2021 – 12:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Biden, unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, sagt Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Tatsache, dass der neue US-Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt per Dekret wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten will, zeigt, dass der Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Richtungswechsel des weltweit zweitgrößten Treibhausgasemittenten wird der internationalen Klimaschutzpolitik wieder neuen Schub verleihen. Deutschland und Europa gehen mit gutem Beispiel voran, doch allein können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt. Deshalb ist heute ein guter Tag für das Klima.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stephan Brandner: Planlose Bundesregierung schafft unverantwortliche Zombieökonomie

Berlin, 20. Januar 2021. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verständigt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, sieht hierin eine massive Gefahr für die deutsche Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen.
Brandner erklärt dazu: „Die staatlich ge- und beförderte Insolvenzverschleppung wird dazu führen, dass unsere Wirtschaft noch deutlich schwerere Schäden nimmt, als ohne die Regelung anzunehmen wäre. Die Bundesregierung will mit der Verschiebung einzig darauf hinwirken, dass unschöne, reale Bilder, die durch die katastrophale Politik entstehen, immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Dennoch rollt eine riesige Insolvenzwelle auf uns zu, die nicht mehr zu verhindern sein wird. Betroffen sein werden davon nicht nur die insolventen Betriebe, sondern auch die noch ‚gesunden’, die gutgläubig Leistungen erbringen und die demnächst mit Rückforderungen von Insolvenzverwaltern konfrontiert werden. Wir fordern eine sofortige Beendigung der staatlich angeordneten Betriebsschließungen und eine vernunftbasierte Coronapolitik. Nur so können Unternehmen eventuell noch gerettet werden. Die Verschiebung der Insolvenzantragspflicht wird das Gegenteil bewirken!“

Weiterlesen

Karliczek: “Wir wollen die Bürgerforschung in Deutschland nachhaltig im Wissenschaftssystem verankern”

20.01.2021 – 11:05

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Bundesforschungsministerium fördert 15 neue Citizen Science-Projekte Mitte Januar sind die ersten der insgesamt 15 Citizen Science-Projekte gestartet, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über eine Laufzeit bis zu vier Jahren fördert. Bei Projekten der Bürgerforschung werden Bürgerinnen und Bürger selbst zu Forschenden, indem sie ihre Expertise und ihr Erfahrungswissen einbringen. Dabei erfahren sie aus erster Hand, wie Wissenschaft funktioniert. Gleichzeitig erhält die Wissenschaft Zugang zu neuen Ideen, Perspektiven und Daten. Zudem wird der Wissenstransfer in die Gesellschaft beschleunigt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Gerade in Zeiten der COVID-19 Pandemie zeigt sich, wie wichtig und ertragreich eine stabile Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sein kann. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wissenschaft und Forschung war noch nie so groß wie jetzt. Mit unserer neuen Förderung soll die Bürgerforschung weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt werden. Dazu gehen in diesem Monat 15 neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von neun Millionen Euro an den Start. Die Projekte bieten eine bunte Bandbreite: Die Bürgerinnen und Bürger analysieren zusammen mit der Wissenschaft den Permafrost anhand von Aufnahmen aus der Arktis, erarbeiten neue Erkenntnisse zu seltenen Krankheiten oder untersuchen Geschichtsbilder in den Sozialen Medien. Ich freue mich sehr, dass bei den ausgewählten Projekten viele unterschiedliche Akteure aus zivilgesellschaftlichen Organisationen als Projektleiter und Projektpartner dabei sind und wir somit einen weiteren Schritt hin zu einer nachhaltigen Verankerung der Bürgerforschung in Wissenschaft und Gesellschaft gehen können.” Eine elfköpfige Expertenjury hat dem BMBF die ausgewählten Projekte empfohlen, die ersten Projekte haben am 15. Januar mit ihrer Arbeit begonnen. “Uns hat die thematische Vielfalt der eingereichten Projektideen begeistert”, sagt Prof. Ortwin Renn, Juryvorsitzender. “Es zeigt uns, dass Bürgerforschung als Forschungsansatz in vielen wissenschaftlichen Disziplinen angekommen ist und auch die klassische Forschung qualitativ bereichert”. Hintergrund: Bei der aktuellen Förderrichtlinie konnten sich zivilgesellschaftliche Organisationen erstmals als Projektkoordinatoren bewerben. Außerdem wurde der Förderzeitraum der Projekte auf bis zu vier Jahre ausgeweitet. Denn Kooperationen zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft brauchen eine stabile Basis und Zeit, um nötige Strukturen der Zusammenarbeit aufzubauen. Um die Bürgerforschung weiter zu entwickeln und nachhaltig im Wissenschaftssystem zu verankern, hat das BMBF eine Begleitforschung zur Förderrichtlinie beauftragt. In den kommenden vier Jahren wird die technopolis Group die bisherigen Förderaktivitäten des BMBF zur Stärkung der Bürgerforschung analysieren und die Auswirkungen von bürgerwissenschaftlichen Projekten in der wissenschaftlichen Praxis, in den Strukturen der beteiligten Institutionen, bei den beteiligten Bürgerforscherinnen und Bürgerforschern und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchen. Weitere Informationen: https://www.bmbf.de/de/buergerforschung-225.html https://www.bmbf.de/de/wissenschaftskommunikation-und-buergerbeteiligung-12531.html Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

Original-Content von: Bundesministerium für Bildung und Forschung, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Das Miteinander gestalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, bei der Übergabe des Integrationsberichtes.
Die Vorsitzenden der Fachkommission Integrationsfähigkeit, Derya Çağlar und Ashok Sridharan, haben am Mittwoch in einer virtuellen Zusammenkunft den Bericht “Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten” an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz übergeben. Anwesend waren auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Chancen und Gefahren
In ihrem Abschlussbericht gibt die unabhängige Fachkommission einen Überblick über den Stand und die Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Der Fokus liegt auf dem Zusammenhang von Migration und Integration sowie den Themenfeldern Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gefahren durch Rassismus, Rechtsextremismus und Terrorismus werden im Bericht angesprochen. Die Fachkommission hat eine eigene Webseite eingerichtet, auf der sie ihren Bericht und ihre fortlaufende Arbeit ausführlich darstellt. 
Die Empfehlungen werden innerhalb der Bundesregierung und im Kabinett beraten. Danach wird der Bericht an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat übergeben.
Integration ist eine Daueraufgabe für alle
Die Bundeskanzlerin erklärte, dass durch die sehr große Zuwanderung der letzten Jahre ein Aufgabenberg vor uns liege, wo viel Integrationsarbeit geleistet werden müsse. “Das geht sowohl an die staatlichen Ebenen als auch immer an die beteiligten Menschen”, so Merkel. Auf das Thema Integration und Zuwanderung sei ein großes Augenmerk zu legen, damit uns nicht die bereits erzielten Erfolge verloren gehen. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen. Integration ist ein Prozess, der die Gesellschaft als ganze betrifft und braucht daher die Anstrengungen aller. Zugleich ist Integration eine Daueraufgabe.
In Deutschland ein neues “Wir” schaffen
Nach Überzeugung der Fachkommission ist es erforderlich, ein offenes Selbstverständnis von “Deutschsein” mit Zugehörigkeitskriterien zu entwickeln. Damit soll die Diversität des Einwanderungslandes Deutschland unterstrichen und die Grundlage für ein gutes Miteinander geschaffen werden, ein neues “Wir”. Trotzdem werde es immer auch verschiedene Vorstellungen und kontroverse Debatten darüber geben, wie Migrations- und Integrationspolitik zu gestalten sind.
Der unabhängigen Kommission gehören 24 Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis an. Den Vorsitz haben Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister a.D. der Bundesstadt Bonn.
Migration als Chance begreifen
“Es werden gut ausgebildete Fachkräfte eine Chance haben, und insofern ist Bildung und Berufsausbildung dann natürlich ein zentraler Punkt, um geleichwertige Chancen auch wirklich zu ermöglichen”. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des Berichts. Die Fachommission ist der Auffassung: Der Anteil der Eingewanderten und ihrer Nachkommen an der Bevölkerung in Deutschland werde in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen.
Mit Migration verbinden sich viele Chancen. Offene Gesellschaften können von steigender kultureller und sozialer Vielfalt profitieren. Wenn die Integration in den Bildungs- und Arbeitsmarkt gelingt, können sich daraus erhebliche wirtschaftliche Gewinne und auch fiskalische Erträge für den Sozialstaat ergeben. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels.
Integration bedeutet Teilhabe
Einwanderung erhöht die Vielfalt, das wird im Bericht verdeutlicht. Inzwischen ist gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland selbst eingewandert oder stammt von Einwanderinnen und Einwanderern ab. Eine chancengleiche Teilhabe zu gewährleisten, bedeutet darauf hinzuarbeiten, dass Angehörige aller gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihree Qualifikationen und Fähigkeiten auf allen Hierarchieebenen adäquat vertreten sind. Das gilt für Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft.
Die Kommission vertritt die Meinung, in diesem Sinne eine Öffnung staatlicher Institutionen zu forcieren, die sich an der gesellschaftlichen Diversität orientiert. Denn staatliches Handeln hat eine Signalwirkung für die Gesamtgesellschaft. Dies gilt für Eingewanderte und ihre Nachkommen ebenso wie für andere tendenziell benachteiligte gesellschaftliche Gruppen.
Bereits im Koalitionsvertag wurde festgelegt, dass eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt wird, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet.

Weiterlesen

Luczak/Steineke: Online-Verträge mit einem Klick kündigen

19.01.2021 – 14:16

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union für unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Deswegen wollen wir als Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons. Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge soll Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen und nicht mehr gewollten Verträgen schützen. Der Entwurf ist deshalb genau der richtige Ort, den Kündigungsbutton im Online-Bereich verpflichtend zu regeln. Wichtig ist dabei, dass der Button sofort sichtbar oder zumindest ohne weitere Hürden für Verbraucher einfach zu finden sein muss. Auch muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einem Medienbruch kommt. Das bedeutet, wenn ich online einen Vertrag abschließen kann, muss ich diesen auch im Internet wieder kündigen können. Das wäre ein richtiger und großer Schritt für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei digital abgeschlossenen Verträgen.” Sebastian Steineke: “Die jüngste Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von Forsa hat gezeigt, dass hier dringender Nachholbedarf besteht. Danach hatten rund 19 Prozent der Befragten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten und 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen. Zudem entstand den Verbrauchern laut Umfrage in 62 Prozent der Fälle durch eine solche Verlängerung ein finanzieller Nachteil. Dies sind alarmierende Zahlen. Ein einfacher Kündigungsbutton wird hier im Online-Bereich Abhilfe schaffen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Tillmann: Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen

19.01.2021 – 13:55

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Keine Schwächung unternehmerischer Liquidität in der Corona-Krise Am 10. Februar 2021 wird die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für alle Unternehmen fällig, die von der umsatzsteuerrechtlichen Dauerfristverlängerung Gebrauch machen. Die Finanzverwaltung stimmt gerade ab, ob die Erhebung für 2021 ausgesetzt werden sollte. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: “Mitten im zweiten harten Lockdown müssen die Unternehmen, die die umsatzsteuerrechtliche Dauerfristverlängerung nutzen, Anfang Februar die Sondervorauszahlung leisten. Ich hoffe, dass die Finanzverwaltung auch für 2021 die Erhebung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen wird. Diese leicht und schnell umsetzbare Verwaltungsentscheidung dürfte allen betroffenen Unternehmen die gerade nötige Liquidität vorübergehend weiter belassen. Der Fiskus muss auf die Umsatzsteuer auch nicht verzichten, da es sich lediglich um eine Vorauszahlung handelt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

POL-HM: Fahren ohne Versicherungsschutz

19.01.2021 – 12:09

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

Bad Pyrmont (ots) Am 18.01.2021, gegen 21:40 Uhr, wurde auf der Siemensstraße ein VW-Polo von der Polizei angehalten und überprüft, weil das Abblendlicht des Fahrzeuges defekt war. Eine EDV-Abfrage ergab darüber hinaus, dass der Versicherungsschutz des Pkw bereits seit sechs Wochen abgelaufen war. Der Fahrer, gleichzeitig auch Halter, ein 22jähriger Mann aus Dörentrup, gab sich überrascht und teilte mit, er habe lediglich einmal eine kurze Zahlungsaufforderung erhalten. Daraufhin habe er Familienangehörige gebeten, die ausstehende Steuer für ihn zu bezahlen. Weiteres habe er nicht mehr gehört. Er gehe von einem Fehler der Versicherung aus. Dies sahen die Beamten nicht so und erläuterten dem Mann seine Pflichten als Fahrzeughalter. Die Zulassungsplaketten der Kennzeichen wurden entfernt und mit einem Bericht an die Zulassungsstelle übersandt. Die Weiterfahrt wurde bis zu einer erneuten Zulassung untersagt und letztendlich wurde auch noch eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz geschrieben. Rückfragen bitte an: Polizeikommissariat Bad PyrmontPolizeiinspektion Hameln-Pyrmont/HolzmindenPHK SchifflingTelefon: 05281/94060E-Mail: ://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hameln_pyrmont_holzminden/

Original-Content von: Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Erklärung der Alternative für Deutschland

Berlin, 18. Januar 2021. Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.
Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.
Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu einer Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität, deren genauen Wortlaut wir auf folgender Seite für Sie zusammengefasst haben:

Weiterlesen

Wadephul/Nick: Nawalny umgehend freilassen

18.01.2021 – 15:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Russischer Oppositioneller wurde unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen Nach seiner freiwilligen Rückreise in die Russische Föderation wurde der Oppositionelle Alexei Nawalny noch am Flughafen festgenommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul und Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Dr. Johann Wadephul: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die umgehende Freilassung von Alexei Nawalny. Das russische Regime hat zunächst durch den erfolglosen Giftanschlag und nun durch die Verhaftung die politische Bedeutung Herrn Nawalnys selbst gestärkt. Die Anhänger des russischen Oppositionspolitikers, die russische Opposition und der Westen müssen jetzt sehr darauf achten, dass gegen einen inhaftierten Nawalny nicht das nachgeholt wird, was mit dem Giftanschlag nicht erreicht wurde. Mit Sergej Magnitzky ist schon einmal ein prominenter Kreml-Kritiker im Gefängnis umgebracht worden – so etwas darf sich keinesfalls wiederholen! Anstatt sich politisch mit Herrn Nawalny auseinanderzusetzen, hat das russische Regime ihn unter dem abstrusen Vorwurf eines angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen bei Einreise in sein Heimatland verhaftet. Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte und die abstrusen Vorwürfe, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, zeigen erneut die Angst und die politische Schwäche des russischen Regimes vor der Wirkungskraft von Herrn Nawalny.” Dr. Andreas Nick: “Statt Alexei Nawalny unter fadenscheinigen Anschuldigungen zu inhaftieren, ist die russische Regierung gefordert, an der Aufklärung des Giftanschlags auf seine Person uneingeschränkt mitzuwirken. Dabei ist der Europarat, dem auch die Russische Föderation als Mitglied angehört, als Plattform zur Aufklärung besonders geeignet. Wir unterstützen daher vollumfänglich die Arbeit des zuständigen Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des französischen Kollegen Jacques Maire, der noch im Dezember 2020 in Berlin mit Herrn Nawalny zusammengetroffen ist. Alexei Nawalny muss ungehindert an der für den morgigen Dienstag angesetzten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mitwirken können und dafür umgehend freigelassen werden. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Die Bundesregierung ist daher in besonderer Weise gehalten, die Einhaltung aller sich aus der Mitgliedschaft der Russischen Föderation ergebenden Rechte und Pflichten zur institutionellen Mitwirkung konsequent einzufordern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stephan Brandner: Grundrechte stehen allen zu!

Berlin, 17. Januar 2021. Maas erzählt gefährlichen Unsinn. Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person zwar möglicherweise noch ansteckend sei, aber niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnähme. Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, zeigt sich schockiert […]
Der Beitrag Stephan Brandner: Grundrechte stehen allen zu! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Weiterlesen

POL-OS: Polizei betrachtet zunehmende Selbstbewaffnung durch Kleine Waffenscheine mit Sorge

17.01.2021 – 16:07

Polizeidirektion Osnabrück

Osnabrück (ots) Die Zahl der Menschen mit Kleinem Waffenschein ist nach einem heute veröffentlichtem Bericht der “Neuen Osnabrücker Zeitung” in Deutschland auch im vergangenen Jahr weiter gestiegen – das gilt auch insgesamt für Schusswaffen. Link: https://www.presseportal.de/pm/58964/4814236 Polizeipräsident Michael Maßmann, als Verantwortlicher für die Polizeidirektion Osnabrück, zu der die Polizeiinspektionen Leer/Emden, Aurich/Wittmund, Osnabrück, Emsland/Grafschaft Bentheim sowie die Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück gehören, betrachtet die zunehmende Aufrüstung der Bevölkerung mit Sorge. Maßmann: “Das größere Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist natürlich nachvollziehbar, aber die zunehmende Selbstbewaffnung führt im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit, sondern eher zu mehr Unsicherheit. Ich bin sehr für eine aufmerksame Zivilgesellschaft, aber die Menschen sollten den Sicherheitsbehörden ihr Vertrauen schenken und das staatliche Gewaltmonopol akzeptieren. Wir nehmen auch wahr, dass zum Beispiel Pfefferspray nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Begehung von Straftaten benutzt wird.” Der Präsident weißt darauf hin, dass die zunehmende Selbstbewaffnung auch in polizeilichen Einsätzen zu Problemen führe. So seien Gas- oder Schreckschusspistolen immer öfter täuschend echt aussehend und auch für Polizisten nur sehr schwer auseinander zu halten. Zudem würden die Risiken und Gefahren, die durch das Mitführen von Schreckschusswaffen oder Reizgas entstehen, von vielen Antragstellern schlicht unterschätzt. Maßmann: “Gerade in Notsituationen, in denen man ohnehin nur bedingt handlungsfähig ist, kann es zu erheblichen Gefährdungen für alle Beteiligten kommen. Der Einsatz von Waffen und anderen Gegenständen will gelernt und regelmäßig geübt sein.” Die Polizei empfiehlt statt eines eigenen Kleinen Waffenscheins beispielsweise die Teilnahme an Selbstbehauptungskursen, die zum Teil von Städten, Gemeinden und privaten Anbietern angeboten werden. Hier geht es in erster Linie um präventive Maßnahmen und persönliche Verhaltensempfehlungen, um unangenehme und bedrohliche Situationen schon im Vorfeld zu erkennen und abzuschwächen bzw. zu verhindern. Auch das sofortige Melden von kritischen Situationen oder Verdachtsmomenten bei der Polizei, kann dazu beitragen, dass den Menschen schnell geholfen wird und dadurch das Sicherheitsgefühl steigt. Maßmann: “Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl und benachrichtigen Sie unmittelbar die Polizei, wenn Ihnen etwas komisch vorkommt.” Rückfragen bitte an: Polizeidirektion OsnabrückMarco EllermannTelefon: 0171-4157949E-Mail: ://www.pd-os.polizei-nds.de

Original-Content von: Polizeidirektion Osnabrück, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Weidel/Gauland: 150 Jahre Nationalstaat der Deutschen – ein Meilenstein unserer Geschichte

17.01.2021 – 12:00

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Am 18. Januar vor 150 Jahren wurde der erste deutsche Nationalstaat gegründet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: “Die Gründung des deutschen Nationalstaats vor 150 Jahren war ein Meilenstein unserer Geschichte. Die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei und die Schaffung eines in seiner Zeit modernen Nationalstaats war eine fortschrittliche Errungenschaft, die einen staatspolitischen Anachronismus beendet hat. In dem von Bismarck geschaffenen ersten geeinten deutschen Nationalstaat entstanden moderne und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme. Auch in Bildung und Wissenschaft, Hochschule und Forschung, Industrie und Infrastruktur wurden zukunftweisende Fundamente gelegt. Der auf diesen Grundlagen errichtete Nationalstaat hat sich als so tragfähig erwiesen, dass er zwei Weltkriege, Zusammenbruch und Teilung überstanden hat. Der Nationalstaat ist kein Auslaufmodell. Er ist auch im 21. Jahrhundert Voraussetzung und Garant für sozialstaatliche Solidarität, demokratische Repräsentation und politische Souveränität. Der 150. Jahrestag der Gründung des deutschen Nationalstaats mahnt uns, dieses Erbe nicht zu verspielen und nicht leichtfertig einem undemokratischen EU-Superstaat zu opfern. Es ist ein Armutszeugnis, wie ignorant und verklemmt die etablierte Politik dieses herausragende Datum unserer Geschichte vorüberstreichen lässt. Für uns ist dieser Tag Anlass zur Freude und zum Feiern.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Jörg Meuthen zur Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden

Berlin, 16. Januar 2021. Anlässlich der Wahl von Arnim Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt!
Das sorgt zumindest für klare Verhältnisse, denn bei Herrn Laschet kommt erst gar niemand auf die Idee, er würde die Union zurück ins konservative Lager führen.
Die AfD bleibt damit die einzig konservative Partei in Deutschland!“

Weiterlesen

Stephan Brandner: Merkel verbreitet panisch Angst und Schrecken aus dem Hinterzimmer

Berlin, 15. Januar 2021. Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr einzuschränken oder gar weitreichende Ausgangssperren zu verhängen, hat Angela Merkel laut Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erneut panisch für Angst und Schrecken in der Bevölkerung gesorgt.
Merkel agiere wie ein mittelalterlicher Despot, der mit einer ungesunden Mischung aus Drohungen, Angst- und Panikmache herrsche. Weiter macht Brandner deutlich, dass es nicht sein könne, dass Parlamentarier von geplanten Maßnahmen erst kurz nach Sitzungsende des Bundestages über Zeitungen unterrichtet würden.
„Die Bundesregierung verweigert eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass das mutwillige Zerstören der Wirtschaft und der Gesellschaft keine messbaren Wirkungen hatte. Eine weitere Verschärfung wird ebenso wenig Sinn machen, da das eigentliche Problem etwa in den Pflegeheimen zu finden ist – hier aber keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden.
Betriebe – und nicht zuletzt auch jeder einzelne Mensch – brauchen Planungssicherheit und vor allem eine transparente und offene Kommunikation, aber eben auch eine Politik der Vernunft und nicht der Angst und des Schreckens!“

Weiterlesen

Jörg Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Berlin, 15. Januar 2021. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht. Dazu erklärt […]
Der Beitrag Jörg Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Weiterlesen

AfD will 2021 zum “Jahr der deut­schen Sprache” erklären

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 14. Januar 2021, mit zwei Anträgen der AfD, befasst, die darauf abzielen, die deutsche Sprache stärker hervorzuheben. So will die Fraktion mit ihrer ersten Initiative „2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären“ (19/25801). Der zweite Antrag sieht vor, „Deutsch als Arbeitssprache in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (19/25802) zu verankern. Der erste Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Kulturausschuss und die zweite Vorlage wurde zur federführenden Beratung in den EU-Ausschuss überwiesen. 
Anträge der AfD
In ihrem ersten Antrag (19/25801) fordert die AfD, das Jahr 2021 zum „Jahr der deutschen Sprache“ zu erklären. Anlass hierfür gebe der 500. Jahrestags des Beginns der Bibelübersetzung durch Martin Luther. So solle etwa ein Programm aufgelegt und finanziert werden, „mit dem bundesweit durch Festveranstaltungen, Symposien und Diskussionen an die Bibelübersetzung erinnert wird“, schreiben die Abgeordneten. Des Weiteren fordern sie Dialogformate zwischen Wissenschaft und Bürgern, die die Zukunft und Gegenwart der deutschen Sprache in den Blick nehmen.
Mit ihrem zweiten Antrag (19/25802) will die AfD erwirken, dass Deutsch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zur gleichberechtigten Arbeitssprache erhoben wird. Die Fraktion fordert, dass sich die Bundesregierung beim Europäischen Rat dafür einsetzt und dem Bundestag einen umfassenden Bericht über ihre entsprechenden Bemühungen zuleitet. (ste/14.01.2021) 

Weiterlesen

Connemann: Ernährung wichtiger denn je

14.01.2021 – 16:46

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ernährungspolitischer Bericht zeigt: Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: “Gesunde Ernährung ist eines der größten Themen unserer Zeit. Es betrifft alle Menschen in diesem Land. Von jung bis alt, ein Leben lang. Und deshalb ist es wichtig, dass die Regierung in regelmäßigen Abständen umfassend über die Ernährungspolitik berichtet. Gesunde Ernährung fängt im Kopf an – und das bereits bei den Allerjüngsten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren für mehr Ernährungsbildung gearbeitet. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion wurde ein Bundeszentrum für Ernährung aufgebaut. Wir haben das Nationale Aktionsprogramm IN FORM gestärkt. Und Bund und Ländern haben gemeinsame Vernetzungsstellen für die Seniorenernährung eingerichtet. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ernährungsbildung fängt in der Familie an. Durch Angebote in Kitas und in den Schulen kann und muss sie flankiert werden. Deshalb haben wir die Förderung für bereits bestehende Vernetzungsstellen für Kita- und Schulverpflegung verdoppelt. Aber es braucht noch mehr. Ernährungsbildung und Lebenskunde gehören auf den Stundenplan in jeder Schulform. Hier sind die Bundesländer gefordert. Auf Bundesebene haben wir die Ernährungsforschung mit der Gründung eines Instituts vorangebracht. In den vergangenen Jahren haben wir zudem die Lebensmittelkennzeichnung weiter verbessert. Zum Beispiel wurde die Allergenkennzeichnung verstärkt. Es gibt aber noch Kennzeichnungslücken. Diese müssen wir schließen. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Jahren neben einer EU-weit verpflichtenden Haltungskennzeichnung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in ganz Europa ein. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie essen und woher ihr Essen kommt. In der Pandemie ist die Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln gestiegen. Aber immer noch werden jedes Jahr 12 Millionen Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen. Das kostet Nahrung, Energie und Geld. Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Müll. Deshalb wurde die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erarbeitet. Bis 2030 sollen Lebensmittelabfälle pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene um die Hälfte gesenkt werden. Nachhaltigkeit ist auch hier das Zauberwort. Aus einer Vielzahl an Produkten auswählen zu können, ist Luxus. Die Pandemie hat jedoch gezeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist. Unsere Versorgung z.B. bei Obst und Gemüse hängt stark von internationalen Lieferketten ab. Deshalb brauchen wir mehr Ernährungssouveränität. Unser Ziel ist, die Ernährungssicherung im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Ernährung wichtiger denn je

14.01.2021

Ernährungspolitischer Bericht zeigt: Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit
Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

„Gesunde Ernährung ist eines der größten Themen unserer Zeit. Es betrifft alle Menschen in diesem Land. Von jung bis alt, ein Leben lang. Und deshalb ist es wichtig, dass die Regierung in regelmäßigen Abständen umfassend über die Ernährungspolitik berichtet.
Gesunde Ernährung fängt im Kopf an – und das bereits bei den Allerjüngsten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren für mehr Ernährungsbildung gearbeitet.
Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion wurde ein Bundeszentrum für Ernährung aufgebaut. Wir haben das Nationale Aktionsprogramm IN FORM gestärkt. Und Bund und Ländern haben gemeinsame Vernetzungsstellen für die Seniorenernährung eingerichtet. 
Zur Wahrheit gehört aber auch: Ernährungsbildung fängt in der Familie an. Durch Angebote in Kitas und in den Schulen kann und muss sie flankiert werden. Deshalb haben wir die Förderung für bereits bestehende Vernetzungsstellen für Kita- und Schulverpflegung verdoppelt. Aber es braucht noch mehr. Ernährungsbildung und Lebenskunde gehören auf den Stundenplan in jeder Schulform. Hier sind die Bundesländer gefordert. 
Auf Bundesebene haben wir die Ernährungsforschung mit der Gründung eines Instituts vorangebracht.
In den vergangenen Jahren haben wir zudem die Lebensmittelkennzeichnung weiter verbessert. Zum Beispiel wurde die Allergenkennzeichnung verstärkt. Es gibt aber noch Kennzeichnungslücken. Diese müssen wir schließen. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Jahren neben einer EU-weit verpflichtenden Haltungskennzeichnung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in ganz Europa ein. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie essen und woher ihr Essen kommt.
In der Pandemie ist die Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln gestiegen. Aber immer noch werden jedes Jahr 12 Millionen Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen. Das kostet Nahrung, Energie und Geld. Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Müll. Deshalb wurde die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erarbeitet. Bis 2030 sollen Lebensmittelabfälle pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene um die Hälfte gesenkt werden. Nachhaltigkeit ist auch hier das Zauberwort.
Aus einer Vielzahl an Produkten auswählen zu können, ist Luxus. Die Pandemie hat jedoch gezeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist. Unsere Versorgung z.B. bei Obst und Gemüse hängt stark von internationalen Lieferketten ab. Deshalb brauchen wir mehr Ernährungssouveränität. Unser Ziel ist, die Ernährungssicherung im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben.“

Weiterlesen

Stephan Brandner: Jede Initiative, die unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir ab!

Berlin, 14. Januar 2021. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Deutsche Bundestag heute feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich sei.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, lehnt eine solche Entscheidung, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, ab und macht deutlich, dass es sich dabei um einen weiteren Schritt in die falsche Richtung und weg von der Demokratie handele.
Er erklärt: „Nachdem die außerparteiliche Demokratie durch die notorische Verfassungsbrecherin Merkel schon stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, wagen nun die Altparteien einen weiteren Schritt und greifen mit ihrem Antrag direkt in die innerparteiliche Demokratie ein.
Als AfD lehnen wir dies ab: wir sind eine basisdemokratisch organisierte Partei, die ihre Mandatsträger nicht über Onlineveranstaltungen bestimmen will, sondern im Zuge von Rede und Gegenrede wählen will und wird. Dass das auch in Coronazeiten problemlos geht, haben wir mit unserem Bundesparteitag Ende letzten Jahres eindrucksvoll gezeigt.
Zudem macht man es mit einer solchen Regelung den Behörden vor Ort einfach, Veranstaltungen zu verbieten, die durchführbar wären. Die Folgen einer solchen Regelung sind unabsehbar und für uns nicht akzeptabel: jeden Schritt, der unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir entschieden ab.“

Weiterlesen

Weidel/Gauland: Grünen-Politikerin Weisband ist als Rednerin für Gedenkstunde des Bundestags ungeeignet

14.01.2021 – 16:01

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur Entscheidung, die Grünen-Politikerin Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuladen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: “Die Entscheidung, die Grünen-Politikern Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus in den Deutschen Bundestag einzuladen, ist dem Anlass nicht angemessen. Es war bislang gute Tradition, hierzu Redner einzuladen, bei denen kein Zweifel daran bestand, dass sie der Würde der Gedenkstunde gerecht werden. Auf Frau Weisband trifft dies leider nicht zu, wie jüngst Aussagen von ihr zeigten. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington schrieb Weisband am 7. Januar auf Twitter: ‘Deshalb brauchen wir übrigens die Antifa’. Dieses öffentliche Bekenntnis zu einer linksextremistischen, gewalttätigen und antidemokratischen Gruppierung, deren militante Aktionen nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland ‘regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden’ führen, ist für uns völlig unakzeptabel. Zahlreiche Abgeordnete der AfD-Fraktion – aber auch Mitglieder anderer Bundestagsfraktionen – sind bereits von Personen, die sich selbst als Anhänger der ‘Antifa’ bezeichnen, bedrängt, bedroht und auch tätlich angegriffen worden. Frau Weisband hat sich durch ihre Äußerungen für eine Rede vor dem deutschen Parlament an diesem wichtigen Gendenktag disqualifiziert. Um Schaden von der Veranstaltung abzuwenden, wäre ein Verzicht auf ihre Rede geboten.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Schipanski: Wir müssen den Quantensprung schaffen

14.01.2021 – 14:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Roadmap Quantencomputing übergeben Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission aus Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern hat eine Roadmap Quantencomputing erstellt und jetzt übergeben. Diese unterbreitet der Bundesregierung Vorschläge für das weitere Vorgehen bei der Förderung von Quantencomputing und Quantentechnologien. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski: “Quantencomputing ist der nächste große Fortschritt in der Digitalisierung. Deutschland und Europa sind hier in der Forschung sehr gut aufgestellt. Wir dürfen uns bei der praktischen Anwendung und entstehenden Geschäftsmodellen aber nicht von den USA und China abhängen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass der erste Quantencomputer in Deutschland noch in diesem Monat in Betrieb geht und dann intensiv von deutschen Forschern genutzt werden kann. Passend dazu geht es jetzt auch politisch in die nächste Runde. Mit der ‘Roadmap Quantencomputing’ haben uns Experten einen möglichen Vorschlag für das weitere Vorgehen gegeben. Dieser beinhaltet viele gute Impulse. Wir müssen jetzt Geschwindigkeit in der Umsetzung reinbringen, um den Quantensprung zu schaffen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen