US-Bundesstaaten verklagen Regierung von Donald Trump wegen Einwanderungsregeln

Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington haben die Klage am Freitag beim Bundesgericht in Nordkalifornien eingereicht. Als Begründung

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Gekürzte Wahlliste: Sachsen-AfD scheitert mit Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht

Rückschlag für Sachsens AfD: Im Streit um die gekappte Kandidatenliste für die Landtagswahl ist die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

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CIA will Aufdeckung von Agenten unter Strafe stellen (Video)

So würde nicht nur die Kultur der Straflosigkeit erweitert, Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht unterlaufen, auch die Redefreiheit werde letztendlich eingeschränkt.

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Frage des Tages zu IB & Verfassungsschutz: Ist Blödextremismus eigentlich verfassungsfeindlich? › Jouwatch

Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung durch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang ist hanebüchen und spottet jeder

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RT und Sputnik von “Quasikonferenz” für Pressefreiheit in London ausgeschlossen

Die Veranstalter der Globalen Konferenz für Medienfreiheit, die vom 10. bis zum 11. Juli von dem britischen Außenministerium und der

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Ras­sis­mus­vor­wurf: Streit um Kopftuch-Karikaturen von Emma-Zeichnerin Franziska Becker

Mehr zum Thema – Schwedische Kleinstadt macht den Anfang mit Kopftuchverbot an Grundschulen Zur Begründung der Preisverleihung an Franziska Becker

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Bagdad weist Washington in die Schranken: Kein Angriff auf den Iran von irakischem Territorium aus

Nach Abschuss einer US-Drohne vom Typ RQ-4 Global Hawk durch die iranische Revolutionsgarde schürt US-Präsident Donald Trump die Kriegrhetorik, obwohl

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