Beatrix von Storch: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention

Berlin, 2. Juli 2021. Jetzt kann Merkel das erste Mal Erdogan guten Gewissens folgen.Die türkische Regierung hat den Austritt aus der Istanbul-Konvention des Europarats per Dekret beschlossen.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention.Deshalb hat zum Beispiel Kroatien festgestellt, dass es sich durch die Konvention nicht verpflichtet sehe, ‚die Gender-Ideologie in das kroatische Rechts- und Bildungssystem einzuführen oder die verfassungsmäßige Definition der Ehe zu modifizieren‘.Merkel kann im Fall des Austritts aus der Istanbul-Konvention dieses Mal mit gutem Gewissen Erdogan folgen.“

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Beatrix von Storch: Grüne Farce im Saarland ums ‚Frauenstatut‘ zeigt das mangelnde grüne Demokratieverständnis

Berlin, 30. Juni 2021. Nachdem auf dem Grünen-Parteitag im Saarland die Kandidatin für den ersten Platz der Landesliste zur Bundestagswahl, Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen war, beschloss der Parteitag, dass auch ein Mann für den Posten kandidieren könne: Ex-Landeschef Ulrich wurde gewählt. Dann wurde von Grünen im Saarland ein „rücksichtsloses Hinwegsetzen über das Frauenstatut“ kritisiert, wonach ungerade Listenplätze Frauen vorbehalten seien. Die Wahl zu Platz eins solle kassiert werden, hieß es in dem Schreiben von zehn Orts- und zwei Kreisverbänden der saarländischen Grünen.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Grünen-Geschlechterdiskriminierung:„Nachdem Habeck von den Grünen schon diskriminiert wurde, weil er ein Mann ist, passiert das Gleiche jetzt im Saarland mit einem Mann auf Platz eins der Landesliste. Obwohl laut Grundgesetz niemand wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden darf, ist genau das bei den Grünen ein zentraler Bestandteil ihrer Politik.Und was vom grünen Demokratieverständnis zu halten ist, sieht man daran, dass eine demokratische Wahl nicht akzeptiert und rückgängig gemacht werden soll. Wenn laut ‚Frauenstatut‘ eine Frau gewählt werden muss, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun.Die grünen Öko-Sozialisten haben sich einmal mehr als wahre Feinde unserer Demokratie geoutet.“

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Beatrix von Storch: Merkels Migrationspolitik importiert islamistischen Terror und bedeutet Tod und Elend in Deutschland

Berlin, 29. Juni 2021. Migrationsforscher Professor Ruud Koopmans hat gegenüber der Bild-Zeitung anlässlich des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Reaktionen der Bundesregierung erklärt: „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“Für Koopmans ist klar: Deutschland hat ein Islamismus-Problem – und das liegt auch an der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut Koopmans kommen „überwiegend junge Männer aus Ländern, in denen der gewalttätige Islamismus sehr stark verbreitet“ sei. Und der Experte stellt weiter fest, dass man die Folgen dieser „explosiven Mischung“ bei Terrorattacken wie in Würzburg – aber auch in der Kriminalstatistik sehe.Für den Migrationsforscher ist klar: „Es gibt eine sehr hohe Überrepräsentation dieser Zuwanderergruppe insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten.“ Zudem liegt dem Magazin Focus eine BKA-Analyse vor mit Informationen zur Zuwandererkriminalität im Bereich schwerster Straftaten gegen das Leben: So zählt das Bundeskriminalamt zwischen 2016 und 2020 insgesamt 2.000 Tötungsdelikte (1.989 aufgeklärte Fälle), bei denen mindestens ein Zuwanderer ermittelt wurde.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Würzburg hat erneut gezeigt: Merkel hat mit der illegalen Grenzöffnung den islamistischen Terror und zahllose junge Männer importiert, die mit schweren Gewalt- und Sexualdelikten den Alltag in Deutschland verändert haben.Mädchen und Frauen sind, wie in Würzburg, die bevorzugten Opfer dieser von Merkel importierten Tätergruppe. Und ihr Regierungssprecher faselt faktenwidrig etwas von einem „Amoklauf“. Lüge und Vertuschung im Vorwahlkampf, um von Merkels historischem Versagen abzulenken.Auch die drei Frauen von Würzburg starben mittelbar durch Merkels Politik. Derzeit sind mehr als 290 000 Ausländer ausreisepflichtig, die dennoch nicht abgeschoben werden.Als AfD fordern wir das Ende der fortgesetzten Masseneinwanderung und die sofortige und konsequente Abschiebung  von Gefährdern, Kriminellen und psychisch labilen Islamisten zum Schutze der hier lebenden Menschen, aber auch die konsequente Abschiebung von allen anderen illegal Eingereisten ohne Schutzgrund. Dänemark und Ungarn sollen unsere Vorbilder sein.“

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Beatrix von Storch: Baerbock hat schon bei der Führung ihres kleinen Grünen-Landesverbandes versagt, will aber Deutschland regieren

Berlin, 28. Juni 2021. Laut Medienberichten hat Annalena Baerbock bei ihrer ersten wichtigen Station ihrer Karriere als Vorstand des Landesverbandes der Brandenburger Grünen ihre „Aufsichtspflicht vernachlässigt“. Die Folge für den kleinen Landesverband: Ein erheblicher finanzieller Schaden.Dazu Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:„Ein weiterer ‚Baerbock‘ wurden jetzt von den Medien aufgedeckt: Schon als Landesvorsitzende ihres kleinen Brandenburger Landesverbandes war sie offensichtlich überfordert und wurde laut WELT ‚ihren Pflichten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gerecht‘.Baerbock weigerte sich, in einem Strafprozess gegen den Schatzmeister der Brandenburger Grünen Verantwortung zu übernehmen. Dieser hatte in die Kasse gegriffen. Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Baerbock wird laut WELT vom Gericht „eine Mitverantwortung bescheinigt“. Sie will aber keine Verantwortung für ihre ‚laxe Finanzkontrollen‘, so die WELT, übernehmen.Wenn man im juristischen Sinne vielleicht nicht von grober Fahrlässigkeit sprechen kann, drängt sich doch die Frage auf: Warum hat Baerbock bei der kriminellen Aktion ihres Schatzmeisters weggeschaut? Bewusst oder unbewusst? Oder war es nur die Unfähigkeit, nicht einmal so einen kleinen Landesverband wie den in Brandenburg managen zu können?Was zeigt uns das? Baerbock kann nicht mal einen kleinen Landesverband führen, maßt sich aber an, Deutschland regieren zu wollen.“

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Beatrix von Storch: Verfassungsfeind Kretschmann entlarvt den grünen Geist der Unfreiheit

Berlin, 25. Januar 2021. In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann, dass der Staat im Kampf gegen die Pandemien drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfe.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Nachdem die Grünen in ihrem Wahlprogramm ihr Grundkonzept der Freiheitsbeschränkung für eine neue, grüne Gesellschaft noch relativ gut vernebeln konnten, war es nur eine Frage der Zeit, bis das wahre grüne Ich durchbricht: Der Geist der Bevormundung und Unfreiheit.Wenn der grüne Ministerpräsident Kretschmann jetzt ‚Maßnahmen nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern‘ fordert, zeigt er seine Missachtung von Grundrechten und letztlich seine Ablehnung des Grundgesetzes – und seine kommunistischen Wurzeln treten wieder zutage.Das ist nicht nur eine Frage der Wahlentscheidung am 26. September, sondern auch eine Frage für den Verfassungsschutz, wenn ein führender Repräsentant einer Partei ‚nicht verhältnismäßig… Eingriffe in die Bürgerfreiheiten‘ verlangt, um erst eine Pandemie schnell in den Griff zu bekommen – und später dann das Weltklima.“

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Von Stroch/Keuter: Merkels Versprechen zur Aufklärung des islamistischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz blieb uneingelöst

Berlin, 24. Juni 2021. Im Bundestag wurde heute der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion nahm per Sondervotum Stellung.Dazu Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter und AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“:„Verantwortlich für den Anschlag und die Toten auf dem Breitscheidplatz war ein massives Versagen von mehreren Bundes- und Landesbehörden. Das hat der Ausschuss – wenig überraschend – sehr deutlich gezeigt.Der Attentäter hätte gar nicht erst einreisen dürfen. Einmal im Land hätte er mindestens abgeschoben werden müssen, was nicht erfolgte. Als er schließlich selber ausreisen wollte, haben unsere Sicherheitsbehörden diese Ausreise aktiv verhindert.Klar wurde auch: Amri war eingebettet in eine islamische Parallelwelt. Er war – das ist nicht ernsthaft bestreitbar – kein Einzeltäter. Aber sogar zu seiner Täterschaft sind Fragen offengeblieben. Der Untersuchungsausschuss müsste in der nächsten Legislaturperiode im Prinzip fortgesetzt werden.“Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, fügt hinzu:„Staatsversagen auf ganzer Linie hat den Anschlag ermöglicht. Allen voran überforderte Sicherheitsbehörden, die an vielen Stellen erkennbar kein Interesse an der Aufklärung hatten. Damit ähnliche Anschläge künftig verhindert werden, braucht es Mut zur Wahrheit. Sie lautet: Wir haben zu viele Gefährder im Land. Sie sind nicht zu überwachen, sondern – soweit ohne deutschen Pass – abzuschieben. Noch wichtiger: Sie dürften gar nicht erst einreisen.“

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Beatrix von Storch: Corona-Pakete, CO2-Agenda und EZB-Geldschwemme treiben Inflation zulasten von Rentnern und Geringverdienern

Berlin 24. Juni 2021. Laut Medienberichten werden die meisten der 21 Millionen Rentner in diesem Jahr keine Rentenerhöhung bekommen. Somit verzehrt die steigende Inflation, so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, einen Teil ihrer Rentenbezüge, wie der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bestätigt. Besonders Rentner und Geringverdiener seien von der hohen Inflation betroffen. Offiziell lag die Inflationsrate im Mai bei 2,5 Prozent. Dabei liegt der tatsächliche Kaufkraftverlust deutlich höher, denn „die Zusammensetzung der Warenkörbe, die der Berechnung zu Grunde liegen, werden manipuliert und verändert und sind auch willkürlich“, wie der Professor für Volkswirtschaftslehre, Philipp Bagus, feststellt. So ergaben die Berechnungen von Unicredit, dass die gefühlte Inflation im Mai schon bei 4,2 Prozent lag.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Die maßlosen sogenannten Corona-Rettungspakete und die CO2-Energieverteuerung der Merkel-Regierung treiben die Inflation ebenso an wie die völlig hemmungslose EZB-Gelddruckmaschine von Lagarde. Millionen von Rentnern und Geringverdienern sind die Hauptopfer von Merkel und Scholz. Sie leiden vor allem unter einer GroKo-Politik, die sich selbst so gerne als sozial anpreist, aber den normalen Bürger längst vergessen hat.Die Bild-Zeitung spricht zu Recht von ‚Inflationsangst‘. Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise im Vergleich zum Vorjahr für Gemüse um 13,5 Prozent gestiegen, Tomaten verteuerten sich um 42,6 Prozent zwischen Mai 2020 und Mai 2021, und die Heizölpreise stiegen um 35 Prozent. Die Inflation ist bereits da.Wer eine bürgerliche Politik will, die Rentner und Geringverdiener nicht links liegen lässt, wählt am 26. September die Alternative für Deutschland. Deutschland. Aber normal.“

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Beatrix von Storch: Laschet will das Grundgesetz außer Kraft setzen

Berlin, 22. Juni 2021. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt: „Wir sollten eine europäische Verfassung anstreben.“ Außerdem hat er hervorgehoben, wie notwendig für ihn eine gemeinsame EU-Wirtschafts- und Währungspolitik ist.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Laschets Interview in der Financial Times:„Armin Laschet will mit der Einführung der EU-Verfassung das Grundgesetz außer Kraft setzen. Das Grundgesetz wäre nicht mehr die Grundlage für unser Zusammenleben, und Deutschland als eigenständiges Land würde abgeschafft.Damit unterscheidet sich Laschet nicht von seinem zukünftigen Koalitionspartner, den Grünen. Alle zentralen Entscheidungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik würden nach Brüssel übertragen. Auch der Bundestag würde damit endgültig entmachtet.Eine schwarz-grüne Regierung im Bund bedeutet: Die Abschaffung Deutschlands als souveränes Land, außer Kraft setzen des Grundgesetzes, Entmachtung des Bundestages und das Ende unserer Demokratie.Nur die AfD wehrt sich entschlossen gegen diesen EU-Zentralstaat, in dem gescheiterte Politiker wie von der Leyen den Menschen diktieren, wie sie zu leben haben.“

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Beatrix von Storch: Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen

Berlin, 18. Juni 2021. Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, kann die Unentschlossenheit der Innenminister nicht nachvollziehen und kommentiert wie folgt:„Die deutschen Regierungen in Bund und Länder sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte Migration entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert beziehungsweise nicht verlängert wurden. Allein in Deutschland leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet.Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte Migration möchte, kann nur der Alternative für Deutschland seine Stimme geben. Die AfD fordert: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die ‚Grüne Grenze‘ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“

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Beatrix von Storch: Die Spiegel-Lügen: Relotius ging – aber Melanie Amann macht weiter

Berlin, 4. Juni 2021. Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das ihr die von ihr erfundene „Mausgerutscht“-Entschuldigung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr die Verbreitung unwahrer, von ihr frei erfundener Tatsachenbehauptung bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft untersagt.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Der Spiegel und sein Märchenerzähler Relotius sind zurzeit wieder in aller Munde: Diese Geschichte wird jetzt von Bully Herbig verfilmt. Was bisher noch auf ein Drehbuch wartet, sind die Münchhausen-Geschichten von Melanie Amann, Leiterin Hauptstadtbüro und Mitglied der Spiegel-Chefredaktion.Schilderungen von Frau Amann in Bezug auf meine Person in einem Buch über die AfD sind ‚unwahr‘. Das sieht das Gericht als ‚bewiesen‘ an. Frau Amann sei ihren ‚journalistischen Sorgfaltspflichten nicht in hinreichendem Maße nachgekommen‘.Der Spiegel sollte die Lehre aus dem Relotius-Skandal endlich ziehen und besonders auf der Leitungsebene entrümpeln, damit dort wieder Platz für ein hinreichendes Maß an journalistischer Sorgfalt ist.“

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Beatrix von Storch: Neue dänische Einwanderungspolitik – Fürs eigene Volk und gegen sogenannte Flüchtlinge

Berlin, 3. Juni 2021. Dänemark wird seine Einwanderungspolitik ändern, verschärft das Asylrecht und will Asylzentren in Drittstaaten einrichten. „Flüchtlinge“, die ins Land einreisen wollen, sollen zuerst von Drittstaaten außerhalb der EU aufgenommen werden, wo ihre Anträge auf Asyl bearbeitet würden. Im Januar hatte die sozialdemokratische Premierministerin Dänemarks, Mette Frederiksen, im Parlament verkündet, dass es das Ziel sein müsse, dass ihr Land künftig gar keine Asylbewerber mehr aufnehme.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Auch in Dänemark unter einer sozialdemokratischen Premierministerin setzt sich die Vernunft durch, wenn es um das Überleben und die Identität des eigenen Volkes geht: Nicht jeder Wirtschaftsflüchtling aus der Dritten Welt darf wie bei uns ungehindert ins Land kommen, wenn er nur das Wort „Asyl“ halbwegs verständlich ausspricht – und dann für immer bleiben. Das hält keine Gesellschaft und auch kein Sozialsystem auf Dauer aus.Aber Merkels GroKo holt weiter Jahr für Jahr nicht integrierbare Wirtschaftsflüchtlinge im sechsstelligen Bereich ins Land. Ob Laschet oder Baerbock, da wird sich nichts ändern. Das ist unverantwortlich – auch der zukünftigen Generation gegenüber, der man ja laut BVerGE eine ganz besondere Wertschätzung entgegenbringen muss.Ich habe schon 2014 im EU-Parlament eine solche restriktive Asylpolitik gefordert, wie sie Dänemark jetzt einführt.“

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Beatrix von Storch: Vorbildliche österreichische Islam-Landkarte hilft, Islamismus zu enttarnen

Berlin, 2. Juni 2021. Auf einer interaktiven Landkarte kann jeder Interessierte sich ein eigenes Bild machen, in welchen österreichischen Gemeinden Moscheen oder vergleichbare Einrichtungen betrieben werden. Jeder kann hier sofort sehen, ob Imame ihre Predigten nicht auf Deutsch halten oder Milli Görus eine „islamische Lebensweise im Einklang mit der Scharia“ anstrebt. Insgesamt enthält die Karte über 600 Punkte, in denen in Wort und Bild über islamische Einrichtungen wie Verbände, Moscheen und Organisationen informiert wird.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, sieht in dieser Karte ein Vorbild für Deutschland:„Mit solcher Verve, wie die Kurz-Regierung jetzt in Österreich gegen den Islamismus vorgeht, müssten Seehofer und sein Heimatministerium gegen islamischen Extremismus bei uns vorgehen.Stattdessen demonstrieren in Hamburg und Berlin islamistische Extremisten unbehelligt auf den Straßen und feinden jüdische Bürger an. Mit einer solchen interaktiven Landkarte könnte man die Moscheen in den Hinterhöfen ins Licht der Öffentlichkeit holen. Dann würde es Hass- oder nicht Deutsch sprechenden Predigern etwas schwerer gemacht, ihre antidemokratischen oder Scharia befürwortenden Predigten zu halten.So einen klaren Kurs wünschte ich mir auch von dem CDU-Kanzlerkandidaten Laschet. Laschet, bekannt für seine langjährige Sympathie für Erdogans Graue Wölfe an Rhein und Ruhr, biedert sich weiter an den von der staatlichen Religionsbehörde aus der Türkei gelenkten DITIB-Verband an.Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der ,Islamophobie‘ oder des ,Rassismus‘ zu unterdrücken.Die AfD warnt seit vielen Jahren vor einem extremistischen Islam und fordert, die Kooperation deutscher Behörden mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB), die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, zu beenden.“Bildquelle Karte: https://www.islam-landkarte.at

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Beatrix von Storch: ‚House of One‘ – Auch bei einem ,Friedenssymbol‘ ist gut gemeint nicht gut gemacht

Berlin, 27. Mai 2021. Heute erfolgte in Berlin die Grundsteinlegung für das von Bund und Berliner Senat mit 30 Millionen Euro geförderte „House of One“ der Religionen. Die Muslime werden dabei von Kadir Sanci vertreten, Imam beim „Forum Dialog“; dabei zählen von den etwa 250.000 Muslimen in Berlin nur etwa 5.000 Menschen zu dieser Gemeinschaft. Das „Forum Dialog“ stammt aus der türkischen konservativ-islamischen „Gülen“-Bewegung.Vor drei Jahren nahmen die „Dialog“-Repräsentanten für ihr Bauprojekt indirekt Gelder im sechsstelligen Bereich aus dem Emirat Katar an. Der Staat am Persischen Golf fördert radikal-islamistische und terroristische Gruppen wie die Muslimbruderschaft und die Hamas. Der Kommentar von Kadir Sanci zu dieser Finanzierung: „Da dürfen wir nicht pauschal etwas ablehnen, wir müssen es mal versuchen.“Der Berliner Senat hat der Stiftung das Grundstück für einen Euro per Erbpacht für 99 Jahre übertragen. Als Konsequenz zog sich die Unternehmerin Catherine Dussmann zurück – sowohl aus dem Projekt als auch aus der Stiftung. Dussmann begründete ihren Schritt mit der „polarisierenden Präsenz“ des muslimischen Trägervereins, mit der Beteiligung der Gülen-Bewegung und mit der Tatsache, dieses sei „zu wenig, um islamische Gläubige in Deutschland insgesamt anzusprechen“. Die gleichen Vorwürfe kamen auch von evangelischer Seite: Friedmann Eißler, Islam-Referent in der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen in Berlin, kritisierte die „religiöse, hierarchisch organisierte Struktur“ der Gemeinde, die ein „konservatives, türkisch-nationalistisches Islamverständnis verbreiten will“.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt anlässlich der feierlichen Grundsteinlegung des Berliner „House of One“:„Echter religiöser Dialog ist zu begrüßen. Beim Berliner „House of One“ scheint die gute Absicht aber fehlzugehen, wenn das Geld von den Hamas-Finanzierern aus Katar in so ein Projekt fließt.Zudem drängt sich die Frage auf: Wieso ist ausgerechnet bei so einem hervorgehobenen Projekt nur eine äußerst kleine Gruppe wie das „Forum Dialog“ als Vertreter der Muslime dabei? Das „Forum Dialog“ zählt in Berlin gerade einmal rund 5.000 Anhänger – bei einer geschätzten Zahl von 250.000 Muslimen in der Hauptstadt. Wen beansprucht das „Forum Dialog“ im „House of One“ denn zu vertreten?Alles in allem erscheint das Projekt zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht zu sein. Echter Dialog geht anders.“

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Beatrix von Storch: Laschets Anbiederung an Erdogans Ditib in NRW ist unerträglich

Berlin, 26. Mai 2021. Laut Medienberichten hatte in der vergangenen Woche Laschets FDP-Schulministerin Gebauer mitgeteilt, dass die Ditib als größte Islam-Organisation künftig Mitglied einer neuen Kommission sein soll, in der insgesamt sechs Islamverbände über den Ausbau und die künftige Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts an den NRW-Schulen mitentscheiden.Dabei geht es um eine Beteiligung bei der Genehmigung von Lehrbüchern. In den Jahren zuvor hatte Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit der Ditib wegen ihrer Nähe zu Erdogan auch im Schulbereich auf Eis gelegt. Schulministerin Gebauer zufolge hat die Ditib aber zuletzt „intern, aber auch öffentlich“ eine „Staatsferne“ dargelegt.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Laschets Zusammenarbeit mit Erdogans Ditib in NRW:„Was ist mit Laschet los, wenn er als CDU-Chef und Kanzlerkandidat den Erdogan-hörigen Islamisten der Ditib erlaubt, deutsche Schulbücher im Fach Religion mitzugestalten? Ist es die Panik angesichts seiner konstant schlechten Umfragen, die ihn jetzt zu solch verzweifelten Maßnahmen greifen lässt?Ich muss der Bild-Zeitung zustimmen, wenn diese Laschets Anbiederung an Erdogans fünfte Kolonne vernichtend kritisiert: ‚Die Vorstellung, dass Gegner unserer offenen Gesellschaft, Israel-Hasser und Antisemiten Einfluss auf staatliche Lehrpläne von Kindern nehmen, ist unerträglich.‘Mit der Ditib dem verlängerten Arm des Despoten vom Bosporus bei uns aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Schulbildung zu ermöglichen, ist unfassbar. Aber es ist auch nicht überraschend, denn die NRW-CDU und Laschets Staatssekretärin für ‚Integration‘, Serap Güler, haben eine lange Vorgeschichte, was deren gutes Verhältnis zu Grauen Wölfe und radikalen Islamisten betrifft.Ein ‚Christ‘-Demokrat, der die Werte unseres Grundgesetzes mit Islamisten verhandelt, darf nicht Kanzler werden.“

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Beatrix von Storch: Ein gerechtes Urteil, aber längst nicht ausreichend

Berlin, 21. Mai 2021. Der Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gitter. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an. Der 21-jährige Syrer, der sich in Deutschland zum Zeitpunkt der Tat mit sogenanntem Duldungsstatus aufhielt und gleichzeitig von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, hatte am 4. Oktober letzten Jahres auf ein homosexuelles Paar eingestochen. Einer der Männer starb, der andere wurde schwerverletzt. Tatgrund: Eine radikal-islamistische und homophobe Gesinnung.Dazu Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:„Ein gerechtes Urteil für eine abscheuliche und widerwärtige Tat. Der Dresdner Messermord macht aber auch deutlich, dass wir mit der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen eben nicht nur Antisemitismus importiert haben, sondern ebenso Hass auf Homosexuelle.Ob in Berlin, Hamburg, Frankfurt oder anderswo – auch für Schwule und Lesben werden immer mehr Stadtviertel zu No-Go-Areas, in denen sie ihre sexuelle Orientierung verheimlichen müssen. Ähnliches gilt für Frauen, die sich freizügiger kleiden, als es muslimisch-geprägte ‚Tugendwächter‘ für gut befinden.Wer glaubt, gegen diese erschreckenden Entwicklungen würden ein paar Schulstunden Unterricht in westlichen Werten helfen oder ein paar zusätzliche Integrations-Kurse, irrt gewaltig. Er wird sich irgendwann in einem Land wiederfinden, dass vieles sein mag, aber kaum noch freiheitlich-westlich geprägt.Nötig ist es, endlich konsequent abzuschieben, und eine Einwanderungspolitik zu betreiben, die sich ausschließlich für integrierbare Menschen entscheidet.“

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Beatrix von Storch: Twitter stellt sich auf die Seite der Israel-Hasser und Antisemiten

Berlin, 14. Mai 2021. Am 13. Mai habe ich von meinem Twitter Account @Beatrix_vStorch einen Tweet vom Zentralrat der Juden, der den Judenhass in Gelsenkirchen kritisiert hat, mit diesem Kommentar versehen: „Wer wagt es jetzt noch zu bestreiten, dass wir über die Migration Judenhass nach Deutschland importiert haben? #Gelsenkirchen #Antisemitismus“. Dieser Tweet wurde nach wenigen Stunden gelöscht. Ein Versehen war das nicht: Später löschte Twitter diesen von mir nochmals eingestellten Beitrag ein zweites Mal.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Twitters Zensur der Kritik am importierten Antisemitismus:„Twitter zensiert die Feststellung der Tatsache, dass sich in Gelsenkirchen vor der Synagoge der Judenhass austobt und dass Juden auf offener Straße beschimpft werden – und zwar von Antisemiten mit erkennbarem Migrationshintergrund. Mit dieser Unterdrückung von Tatsachen stellt sich Twitter auf die Seite der Judenhasser.Twitters Zensur ist eine aktive Maßnahme zugunsten des antijüdischen Mobs in Deutschland. Ich werfe dem US-Unternehmen Twitter nicht nur Zensur und mangelndes politisches Feingefühl beim Thema Antisemitismus und Israel-Hass vor. Um es deutlich zu sagen: Angesichts der deutschen Geschichte sind solche Aktionen, wie sie sich in der Twitter-Zensur zugunsten der importierten Antisemiten und Israel-Hasser ausdrücken, eine Schande. Und es ist faktisch eine Aufforderung an den Islamisten-Mob, weiter Israel-Fahnen zu verbrennen, Hassparolen zu skandieren und Synagogen anzugreifen, da dieses Verhalten auf Twitter offenbar nicht mal thematisiert werden kann.“

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Beatrix von Storch: Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten

Berlin, 10. Mai 2021. Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab 10.000 Euro verbieten zu wollen, ist das der Einstieg in ein totales Bargeldverbot für jedermann. Die scheinbar hohe Summe, von der die meisten Bürger erst einmal nicht betroffen sind, soll nur davon ablenken, dass es in Wirklichkeit um viel mehr geht: um die Abschaffung des Bargeldes im Zahlungsverkehr und damit um die totale Kontrolle über alle Finanztransaktionen. Angestrebt werden der gläserne Bürger und die Fortsetzung der Negativzinspolitik der Zentralbanken.Es ist jetzt schon absehbar, dass die EU die Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen immer weiter senken wird, bis Bargeld dann eines Tages endgültig verboten wird. Schon jetzt gibt es in einigen EU-Ländern (Frankreich, Spanien, Italien etc.) Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen, aber in Deutschland noch nicht. Dass das so bleibt und die Deutschen weiterhin mit ‚Cash‘ zahlen können, dafür setzt sich die AfD ein.“

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Beatrix von Storch: Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen

Berlin, 30. April 2021. Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4 und 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der rasante Zuwachs sei vor allem auf die Zuwanderung von Menschen aus den Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten zurückzuführen, heißt es im Forschungsbericht. Weitere Ergebnisse: Muslime bilden eine sehr junge Bevölkerungsgruppe, 43 Prozent sind unter 25 Jahre alt. Außerdem gaben insgesamt 82 Prozent der Befragten an, gläubig oder sogar stark gläubig zu sein.Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:„Muslime, die sich integrieren, die unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder der Gesellschaft. Dennoch birgt das rasante Anwachsen dieser Religionsgemeinschaft Gefahren. Muslimische Parallelgesellschaften, wie sie schon in vielen deutschen Städten Realität sind, spalten unsere Gesellschaft und gefährden das friedliche Miteinander.Wer dies leugnet, verkennt Einfluss und Machtanspruch des politischen Islam. Die AfD fordert daher unter anderem, islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten wie die Muslimbruderschaft, gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes zu verbieten.In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen. Minarett- und Muezzinrufe sind mit den christlichen Traditionen unseres Landes nicht vereinbar.“

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Beatrix von Storch: Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker gibt es Berufsverbote und Morddrohungen

Berlin, 26. April 2021. Zur Diskussion über die Berichterstattung von der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. Der Gesetzesauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet: Sie „müssen den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten“.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu den Angriffen auf die teilnehmenden Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen:„Am Ende der Merkel-Jahre befindet sich Deutschland in einem beklagenswerten, erbärmlichen Zustand. Wer Kritik an der Bundesregierung äußert, wie das jetzt zahlreiche prominente Schauspieler getan haben, sieht sich mit Diffamierungen übelster Art, Ausgrenzung, Berufsverboten und Morddrohungen konfrontiert.Die soziale, ökonomische und physische Vernichtung von Andersdenkenden wieder hoffähig bzw. denkbar gemacht zu haben, dafür steht das System Merkel – und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der dieses System in seinem Kadavergehorsam bedingungslos unterstützt. Satire als Waffe darf nur im Sinne der Herrschenden und ihrer Böhmermänner und -frauen eingesetzt werden.Satire als Kritik an der Regierung ist eine Todsünde und wird entsprechend sanktioniert. Diese Regierung, die die Grundrechte der Bürger einschränkt und bekämpft, wo sie nur kann, muss weg. Und diesem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk müssen die Finanzmittel über die Gebührenzwangsfinanzierung entzogen werden.“

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Beatrix von Storch: Merz folgt AfD-Forderung nach Verbot von „Gendersprache“

Berlin, 23. April 2021. ‚Deutschland. Aber normal.‘Friedrich Merz kritisiert den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende Mehrheit der Menschen lehne die Gendersprache ab, sagte Merz in einem Interview und verwies dabei auch auf das Gender-Sprachverbot in Frankreich, das dort für alle staatliche Institutionen gilt.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Der Kampf gegen Gender-Gaga und den rot-grünen Zwang zur Sprachverhunzung ist stets begrüßenswert. Ob eine total vergrünte CDU mit konservativen Themen, hier die Ablehnung der aufgezwungenen Gender-Sprache, noch glaubwürdig erscheint, werden die Wähler entscheiden.Nach den Chaos-Tagen der Union versucht Merz angesichts der sich weiter verschlechternden Umfragen, Konservative mit AfD-Forderungen zu überzeugen. Das wird nicht gelingen. Die Panik der Union vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist berechtigt.Nur die AfD steht für ‚Deutschland. Aber normal‘“.

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Beatrix von Storch: Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen

Berlin, 20. April 2021. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Söders Rückzug:„Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte.Es ging nur darum, wer Merkels vergrünte Politik von der Energiewende über das Ende der Wehrpflicht bis hin zur unkontrollierten Masseneinwanderung fortsetzen darf – an der Seite von Baerbock.Eine grün-schwarze GroKo, soweit man überhaupt noch von ‚schwarz‘ sprechen darf, wird fatal für Deutschland sein: Abbruch statt Aufbruch, Wohlstandsverzicht, De-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit.Ulf Poschardt forderte in der WELT zur ‚Entlarvung‘ grüner Politik auf: ‚Hinter der (grünen) Inszenierung lauern Intoleranz und Umverteilungsfantasien.‘ Laschet als Merkel-Erbe wird mit Verve diese grüne Politik mitmachen.“

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Beatrix von Storch: Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms

Berlin, 19. April 2021. Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl:„Wenn Baerbock den zwangsverordneten ‚Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen‘ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn Baerbock erklärt, dieses Land brauche einen ‚Neuanfang‘ und ‚Veränderungen‘ seien ‚nötig‘, hilft ein Blick ins grüne Wahlprogramm:Dort kann man ganz unmissverständlich nachlesen, was Baerbock jetzt bei ihrer Inthronisierungsrede zu verschleiern versucht hat: Ein Deutschland unter den Grünen wird ein anderes Deutschland sein, ein unfreies, ein sozialistisches, ein ärmeres Deutschland, das Wohlstandsverzicht, De-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit bedeutet.“

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Beatrix von Storch: Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels.Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge waren typisch für das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zurück zu ihnen: Dafür stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei – im Bündnis Rot-Rot-Grün. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst.Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich ‚nur‘ auf die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder in diesem Fall bezieht.“

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Beatrix von Storch: Union übernimmt Forderung nach Stopp der Finanzierung von Islamverbänden

Berlin, 13. April 2021. Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Unter den genannten Verbänden sind auch der Zentralrat der Muslime und die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) als Teil der rechtsextremistischen Grauen Wölfe in Deutschland.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Wenn die Union jetzt einräumt, dass Islamismus ‚sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht‘ hat, stellt sie sich selbst als Regierungspartei ein verheerendes Zeugnis aus. In der Bekämpfung des Islamismus hat die Union rundum versagt.Schlimmer noch: Armin Laschet und seine NRW-CDU haben über viele Jahre Graue Wölfe und Islamisten in ihren eigenen Reihen geduldet und sogar gefördert. Im Bundestag hat die Unionsfraktion zuletzt einen Antrag der AfD zum Verbot der Grauen Wölfe abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt.Und nicht zu vergessen ist die Förderung von Projekten des Zentralrats der Muslime durch eine Bundesministerin der Merkel-Regierung. Wenn das Positionspapier der Union mehr als nur Augenwischerei sein soll, müssen bald konkrete Maßnahmen gegen islamistische Organisationen folgen. So muss die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich gekappt und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder müssen verboten werden.“

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Beatrix von Storch: Dresdner Mord zeigt erneut – Abschieben heißt Menschenleben retten

Berlin, 12. April 2021. Heute begann in Dresden der Mordprozess gegen den IS-Terroristen Abdullah al Haj Hasan, der am 4. Oktober vergangenen Jahres in der Dresdner Altstadt mit einem Küchenmesser auf zwei Männer eingestochen haben soll. Der vorbestrafte Syrer habe aus Homophobie das homosexuelle Paar „als Repräsentanten einer von ihm als ‚ungläubig‘ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung ausgesucht“, heißt es in der Anklage der Bundessanwaltschaft.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Wieder einmal wurde ein von Behörden als Gefährder eingestufter Islamist nicht abgeschoben, obwohl den Behörden die Terror-Gefahr klar sein musste, die von dem Syrer ausging. Der Strafsenat des OLG Dresden sah es bei der Verurteilung 2018 als erwiesen an, dass der Islamist Symbole des IS in seinem Facebook-Profil verwendet und über soziale Netzwerke den Dschihad propagiert hatte. Hinzu kam, dass er Gleichgesinnte zum Kampf als Märtyrer gegen sogenannte Ungläubige aufgefordert hatte. Was muss im Merkel-Deutschland  noch passieren, dass ein islamistischer Terrorist vor der Ausführung seiner Mordtaten abgeschoben wird?Das Bundestagswahlprogramm der AfD zeigt die Alternative zum Islamisten-Kuschelkurs der etablierten Parteien. Neben rigorosen Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Straftätern fordern wir, die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich zu stoppen und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder zu verbieten.“

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Michael Donth: “Wir sehen Passagier- und Einnahmerückgänge in ungekanntem Ausmaß”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir alle hoffen auf einen Neustart und würden auch gerne wissen, wann es denn dazu kommt. Der gleichlautende Antrag der FDP(Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP])liefert dazu eine Liste von möglichen Maßnahmen, die gut und richtig sind und deshalb zum großen Teil von uns schon umgesetzt wurden.(Michael Theurer [FDP]: Hat man aber nichts von mitbekommen!)Alle Branchen – vor allem die Tourismuswirtschaft, die von Anfang an von Einschränkungen extrem und brutal getroffen ist – fordern Öffnungsperspektiven, und ich verstehe die Menschen, die Unternehmer und auch ihre Mitarbeiter sehr gut. Alle diese Branchen unterstreichen, dass genau sie keine Treiber der Infektion seien. Dennoch haben sich gestern wieder über 22 600 Menschen neu infiziert. Vor allem die Variante B.1.1.7 ist nicht nur ansteckender, sondern wohl auch tödlicher. – So viel zum Thema Fahrplan aus der Krise!Wenn wir den Fahrplan Ende letzten Jahres aufgestellt hätten und wir auf Basis der Erfahrung mit Covid-19 geplant hätten und wenn die Unternehmen und Betriebe sich auf diese, wie du es gesagt hast, verlässliche Perspektive verlassen und sich darauf eingestellt hätten, dann müssten wir heute aufgrund der aktuellen Entwicklung – verursacht durch die britische Mutation – alle Pläne wieder in die Tonne treten; denn das Virus interessiert sich eben nicht für unsere Pläne. Deshalb müssen wir weiter auf Sicht fahren – leider.(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Offenbarungseid! Das ist unglaublich!)Dabei verstehe ich den Wunsch nach Planungssicherheit. Die will ich auch, und Planungssicherheit will auch die Regierung. Das war auch der Grund, warum die Länder am 3. März 2021 mit dem Bund die Öffnungsschritte beschlossen haben – mit klaren Werten, mit Maßnahmen, aber eben auch mit Notbremsen.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Öffnungsperspektiven schaffen und diese dann bei steigenden Infektionszahlen zwei Wochen später wieder kassieren: Das ist zweifelhaft. – Zweifelhaft ist auch, ob die Menschen in dieser Situation Kneipen, Restaurants und Hotels überhaupt besuchen würden – und sei das Konzept noch so gut.(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Lassen Sie das doch die Leute selbst entscheiden!)Wir haben es doch im letzten Sommer gesehen. Draußen, in den Biergärten, war es voll; drinnen, in den Restaurants, war es leer.Auch der Tenor des FDP-Antrags, dass ganze Branchensegmente im Tourismus keinerlei oder zu geringe Wirtschaftshilfen bekämen, kann man so nicht stehen lassen. 85 Prozent der Novemberhilfen – 4,8 Milliarden Euro – wurden ausbezahlt, 78 Prozent der Dezemberhilfen – 0,7 Milliarden Euro – wurden ausbezahlt.(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Was ist mit den anderen fünf Monaten?)Daneben nenne ich das Kurzarbeitergeld und die neue Überbrückungshilfe III in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, und gerade unsere Fraktion hat neu noch durchgesetzt, dass auch die Mischbetriebe wie Brauereigaststätten jetzt förderfähig sind.(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Dafür brauchtet ihr uns!)Manche Kritikpunkte entbehren jeder Grundlage, zum Beispiel die Forderung in dem Antrag, dass Investitionen in Digitalisierung gefördert werden sollen. Aber das ist doch schon Realität; das ist in der Überbrückungshilfe III schon mit drin. Auch die Möglichkeit – auch das ist ein Wunsch –, die Außengastronomie aufzumachen, ist bereits im Öffnungskonzept enthalten und ist in einigen Bundesländern aktuell schon in der Umsetzung.Ja, manches mag langsam vorangehen; das ist der Preis des Föderalismus, des Rechtsstaats und auch der Kontrolle, um Betrug zu vermeiden. Es ist nicht alles gut und erst recht nicht alles perfekt, was wir tun, aber wir helfen der Tourismusbranche in dieser Naturkatastrophe, und wir werden es auch weiter tun.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Und dann haben wir heute Abend auch noch den FDP-Antrag vom 17. November letzten Jahres mit dem Titel „Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona“ auf dem Tisch. Das ist ein guter Antrag, lieber Marcel Klinge. Wir haben am 20. November letzten Jahres im Verkehrsausschuss ausführlich darüber beraten und kamen mit großer Mehrheit zum Ergebnis: Wir lehnen ihn ab.(Lachen bei Abgeordneten der FDP)Ich habe gesagt, es ist ein guter Antrag, und trotzdem lehnen wir ihn ab. Passt das zusammen? Ja, das passt zusammen. Die Luftverkehrswirtschaft ist für den Industrie- und Tourismusstandort unverzichtbar. Airlines, Flughäfen, Serviceeinrichtungen sind von der weltweiten Pandemie brutal getroffen. Wir sehen Passagier- und Einnahmerückgänge in ungekanntem Ausmaß. Und was fordert ihr? Eine Rückführung von Reiserestriktionen! Das ist richtig und haben wir sehr differenziert gemacht. Daneben fordert ihr Schnelltestverfahren, die wir eingeführt haben. Schnelltests sollen vor dem Abflug im Ausland vorgenommen werden. Auch das sogenannte Freitesten wird gefordert. Außerdem sollen Defizite der Flugsicherung in Höhe von 300 Millionen Euro übernommen werden. Auch das alles ist erledigt. Ich könnte mit der Aufzählung so weitermachen. – Sie sehen, es ist ein guter Antrag, aber es ist wie bei „Der Hase und der Igel“.Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Herr Kollege Donth.Michael Donth (CDU/CSU):Der FDP-Hase hechelt mit seiner Idee heran, der Koalitions-Igel kann rufen: Ich bin schon da; haben wir schon gemacht.Vielen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui, ui, ui!)

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Patrick Schnieder: “Alle Abgeordneten müssen die Hausordnung achten”

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Debatte heute hätten wir uns sicherlich gerne erspart. Stattdessen hätten wir uns lieber inhaltlich mit Dingen beschäftigt, die unser Land voranbringen. Doch heute müssen wir das Parlament durch Einführung eines Ordnungsgeldes quasi vor seinen Abgeordneten schützen. Wir müssen sicherstellen, dass auch wir Abgeordnete unsere eigene Hausordnung achten. Es ist beschämend, dass wir das tun müssen. Aber es hat Vorfälle gegeben, die uns veranlassen, dass wir auch gegen Abgeordnete bei Verstoß gegen die Hausordnung Sanktionen vorsehen müssen.Warum? Wir haben im letzten Jahr wiederholt erlebt, wie der Bundestag zur Kulisse und Plattform für politische Agitation wurde, im November dann mit einer ganz neuen Qualität, mit offen bedrohender und einschüchternder Intention. Wir haben im November erlebt, wie Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung fast körperlich bedrängt, bedroht und beleidigt wurden. Wir haben im Sommer aber auch erlebt, wie sogenannte Aktivisten rund um Abstimmungen den Bereich des Plenarsaals, innen oder außen, für Inszenierungen missbraucht haben.Das alles hätte es ohne die Mitwirkung von Abgeordneten nicht geben können. Möglich wurde das in dem einen Fall, weil Abgeordnete von ihrem Besucherprivileg Gebrauch gemacht haben und Störer in den Bundestag geholt haben. Möglich wurde das in dem anderen Fall, weil Abgeordnete diese Störer teilweise aktiv unterstützt und verbotene Gegenstände eingeschleust haben.Man muss auch klar aussprechen, wer hier im Hause solche Aktionen unterstützt hat: Es waren Abgeordnete aus dem linken und vor allem aus dem ganz rechten Spektrum. Deshalb wundert es auch nicht, dass weder die Linken noch die AfD dem Gesetzentwurf heute zustimmen werden. Sie werden ihn beide ablehnen. Schon im Ausschuss standen sie bei dem Vorhaben inhaltlich dicht beieinander.Dabei kann doch keiner gutheißen, was wir zuletzt erlebt haben. Seit November wissen wir, dass die AfD mit allen Möglichkeiten, die sich ihr bieten, den demokratischen Prozess in Deutschland sabotieren will. Sie möchte die Demokratie von innen aushöhlen und sie verächtlich machen.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD: Unsinn! – Das machen Sie doch schon!)Sie haben sich die Maske vom Gesicht gerissen. Sie haben Ihre Handlanger dafür, ganz offen Abgeordnete zu bedrängen, zu bedrohen und zu beleidigen.(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt hören Sie mal auf, zu heulen! Das ist unerträglich!)Und die AfD hat keine Skrupel, diesen Handlangern die Tür in den Bundestag zu öffnen.Wir werden, weil wir ein freies und offenes Parlament bleiben wollen, weil wir das nicht akzeptieren, weil wir zeigen wollen: „So geht das geht!“, deshalb Sanktionen vorsehen und Ordnungsgelder im Abgeordnetengesetz installieren. Wir führen ein Ordnungsgeld von 1 000 Euro bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung durch Abgeordnete ein, und im Wiederholungsfall wird sich dieses Ordnungsgeld auf 2 000 Euro verdoppeln. Wir halten das für eine angemessene und spürbare Sanktion. Sie ist auch hinreichend bestimmt.Wir haben ja parallele Regelungen, vor allem für das, was hier im Plenarsaal gilt. Wenn hier gegen Regeln in nicht nur geringfügiger Weise verstoßen wird, können Ordnungsgelder in ähnlicher Höhe oder in genau dieser Höhe verhängt werden. Wir haben auch die Höhe der Ordnungsgelder auf eindeutige Beträge festgeschrieben,(Zurufe von der AfD)sodass wir keinen Streit darüber bekommen, wie hoch im Einzelfall ein Ordnungsgeld ausfallen soll.Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat sich bei den vielen Beratungen der jüngsten Vorgänge leider erwiesen, dass mittlerweile auch gegenüber den Mitgliedern des Bundestages wirksame Sanktionen zur Durchsetzung der Hausordnung erforderlich sind. Das hat es früher so nicht gegeben. Ich sage es noch einmal: Das ist eine beschämende Erkenntnis. Aber ich bitte dennoch um Zustimmung.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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Dr. Patrick Sensburg: “Wir brauchen ein Parlament der Argumente”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat es in allen Legislaturperioden vorher noch nicht gegeben, dass es ein Ordnungsgeld geben muss für Verstöße von Abgeordneten gegen die Hausordnung außerhalb dieses Plenarsaals. Jetzt ist das leider so. Die Vorgänge, die wir im November, aber auch im Sommer erlebt haben, zwingen uns dazu, auch über diese Regelung zu diskutieren und sie einzuführen. Deswegen ist das, was wir hier heute vorschlagen und beschließen werden – hoffentlich mit breiter Mehrheit – auch der richtige Weg; denn dieses Parlament soll handlungsfähig sein.Das Parlament ist ein Ort für die Auseinandersetzung mit Worten, mit Argumenten, im Diskurs auch streitig, aber nicht durch Bedrängen von Kolleginnen und Kollegen, durch Nötigen, durch Filmen, was dazu führt, dass man irgendwann in diesem Haus eine Stimmung, ein Klima der Angst hat. Das kann nicht das Ziel sein.(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)Ich wundere mich schon sehr – bei der AfD nicht so –, dass Sie, lieber Kollege Straetmanns – ich schätze Sie wirklich – sagen, der Ausdruck „nicht nur geringfügig“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und das sei nicht richtig. Frau Kollegin Haßelmann und andere Vorredner haben schon auf das Abgeordnetengesetz hingewiesen. Aber wenn Sie einfach nur mal „unbestimmter Rechtsbegriff“ und „nicht nur geringfügig“ googeln, dann kriegen Sie seitenweise Gesetze, wo dieser unbestimmte Rechtsbegriff geregelt ist.Vizepräsidentin Petra Pau:Herr Kollege Sensburg?Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):Frau Präsidentin?Vizepräsidentin Petra Pau:Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Straetmanns?Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):Liebend gern. Ich diskutiere gerne über unbestimmte Rechtsbegriffe und darüber, was sie bedeuten. Das habe ich in meinem vorherigen Beruf stundenlang gemacht. – Herr Kollege.Friedrich Straetmanns (DIE LINKE):Vielen Dank. – Sie haben mich jetzt gerade direkt angesprochen, darum habe ich mich bemüßigt gefühlt, ein paar Anmerkungen zu machen:Erstens habe ich, glaube ich, in meiner Rede deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir das Ziel teilen, aber den Weg für falsch halten. Das ist ein großer Unterschied zu dem, wie sich der Redner der AfD hier präsentiert hat. Das bitte ich nur fürs Protokoll festzuhalten.(Zuruf von der AfD)Zweiter Punkt – der ist uns sehr wichtig –: Wir haben hier eine grundsätzliche Rechtsänderung; über die unbestimmten Rechtsprüfungen wollen wir jetzt keine juristische Diskussion führen. Bei der alten Fassung des Abgeordnetengesetzes ging es um das Verhalten direkt in der Sitzung, das quasi auf der offenen Bühne nachvollziehbar beanstandet wird. Bei dem Verstoß gegen die Hausordnung haben wir quasi eine räumliche Verlagerung in einen Bereich, wo eben keine Sitzungsaufsicht und keine Kontrolle stattfinden. Das ist der wesentliche Unterschied, und deshalb haben wir Bedenken, ob es zielführend ist, wenn man aus der Ferne einen Sachverhalt beurteilen will.Der letzte Punkt – das zieht sich durch unsere Kritik an allen Strafrechtsverschärfungen –: Wir warten immer darauf, dass einmal ausprobiert und evaluiert wird, was am Ende überhaupt zu verändern notwendig ist. Wir hätten uns hier statt einer übertriebenen Eile gewünscht, erst mal abzuwarten, wie die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgehen. Danach wären wir auch immer bereit, weiter zu diskutieren.(Beifall bei der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben es jetzt nicht gerade besser gemacht!)Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):Lieber Kollege Straetmanns, ich schätze Sie, und ich merke, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, dass Sie hier gemeinsam mit der AfD stimmen.(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Aber Argumente haben Sie ja jetzt gar nicht gebracht. Es geht nicht um eine Verschärfung, es geht um eine Neuregelung einer Lücke, nämlich der Lücke, die durch das Verhalten insbesondere der AfD, aber auch im Sommer – das muss man ehrlich sagen – durch Vertreter Ihrer Fraktion entstanden ist,(Stephan Brandner [AfD]: Und der Grünen! Vergessen Sie die Grünen nicht!)dass nämlich Abgeordnete es zugelassen haben, dass außerhalb des Plenarsaals, aber in diesem Gebäude drastische Verstöße gegen die Hausordnung stattgefunden haben und der parlamentarische Ablauf – der Austausch von Argumenten, der Diskurs, diese Freiheit des politischen Diskurses – beschränkt, bedrängt und nicht mehr möglich gemacht wurde. Das müssen wir jetzt regeln. Um Strafverschärfungen geht es gar nicht. Es geht übrigens um Ordnungswidrigkeiten; das ist juristisch sowieso ganz was anderes.Von daher: Ich verstehe, dass Sie sich jetzt hier winden. Ich hätte mich aber über Ihre Zustimmung gefreut, insbesondere nach dem, was im November passiert ist, was, glaube ich, noch eine deutliche Stufe drastischer gewesen ist, als wir in allen vorherigen Legislaturperioden erlebt haben.Entschuldigung, Herr Straetmanns, dass ich bei der Antwort an Sie ganz kurz noch auf das Zeichen von Frau von Storch eingehe: Da, als ich erzählte, was hier passiert ist, zu gähnen – das haben Sie gerade gemacht –, ist nicht okay.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht ist sie müde!)Sie sollten sich hier angesichts der Würde dieses Hauses, die wir hier gerade schützen wollen, nicht so despektierlich verhalten.(Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen sich zum Affen!)Sie verhalten sich so, als wäre Ihnen dieses Haus nichts wert. Und wenn ich dem Kollegen Straetmanns gerade etwas sage, dann könnten auch Sie zuhören; das ist nicht schlimm, Frau Kollegin.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Vollkommen lächerlich!)Vizepräsidentin Claudia Roth:Ihre Antwort ist gegeben – guten Abend! –, jetzt reden Sie mal weiter, Herr Sensburg.Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):Danke schön, Frau Präsidentin. Ich wusste gar nicht, dass ich so lange geredet habe, dass schon die Präsidentin gewechselt hat. Ich habe aber noch zwei Minuten.(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)Ich möchte auch hervorheben, dass dieses Gesetz gut formuliert ist. Diesen unbestimmten Rechtsbegriff „nicht nur geringfügig“ ist sehr bekannt und wird von vielen Gesetzen genutzt. Er wird durch Gerichte ausgelegt. Wir haben eine klare Regelung zum Ordnungsgeld, und es besteht auch die Notwendigkeit, diese Regelung zu treffen.Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit hier gesagt hat: Wir brauchen Wehrhaftigkeit, wir brauchen ein Parlament der Argumente, kein Parlament des Bedrängens, damit das freie Wort, das die Demokratie ausmacht, nicht durch das Hereinlassen entsprechender Personen oder andere Aktionen beschädigt werden kann. Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit dieses Gesetz unterstützt.Dazu, dass Sie dann auch noch auf der anderen Seite sagen, das sei gar nicht genug an Ordnungsgeld, muss ich abschließend sagen: Wir können es ganz einfach machen: Verhalten Sie sich demokratisch wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Dann brauchen wir darüber gar nicht lange zu reden. Stimmen Sie doch einfach zu!Danke schön.(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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Michael Frieser: “Wo die Vernunft nicht ausreicht, helfen nur Sanktionen”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse waren ein neuer Tiefpunkt in unserer parlamentarischen Geschichte, in dieser Legislatur; ich hoffe, einer der letzten, zumindest in absehbarer Zeit. Es war aber auch erwartbar.Verletzungen von Regeln als Vorsatz folgen immer demselben Ablauf: zuerst der Tabubruch, dann Aufrufe, Abgeordnete mal richtig zu bedrängen und einzuschüchtern, hinterher die Verkleinerung, das Verniedlichen, die halbseidene Entschuldigung. Es ist immer derselbe Ablauf. Wir werden mit Appellen an die Würde dieses Hauses, die Würde des Souveräns und derjenigen, die in freier Wahl gewählt wurden, nichts ausrichten.(Beatrix von Storch [AfD]: Was ist mit der Korruption in Ihrer eigenen Fraktion? Das häuft sich langsam! – Enrico Komning [AfD]: Das ist doch Verschwörung, was Sie erzählen!)Wenn doch die Absicht genau darin besteht, diese Würde dem Parlament nicht zukommen zu lassen, weil man damit die Demokratie unterminieren will, sind unsere Appelle wohl etwas fehlgeleitet.Letztendlich muss man schon deutlich sagen: Dieser Angriff auf den Einzelnen unter uns ist ein Angriff auf das ganze Haus, ein Angriff auf die freie Rede, auf das freie Mandat. Auf diesem Boden haben Menschen ihr Leben gelassen, um dieses freie Mandat, die freie Rede, den freien Staat zu verteidigen.(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])Das in Abrede zu stellen, ist das eigentliche Drama. Deshalb sage ich: Mit Appellen kommt man, glaube ich, nicht weiter. Wo der Verstand aufhört und die Vernunft nicht ausreicht, helfen nur Sanktionen.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)In die andere Richtung gefragt: Ehrlich, das soll Ihre Argumentation sein, der unbestimmte Rechtsbegriff? – Wie hilflos ist das! Egal welche Seite dieses Hauses: Ich bin mir sicher, Sie werden durch Einzelfälle schon dafür sorgen, dass die Juristerei in diesem Land genug Möglichkeiten hat, diese unbestimmten Rechtsbegriffe auszufüllen. Darüber mache ich mir keinerlei Sorgen, glauben Sie mir.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)Wehrhafte Demokratie setzt voraus, dass sie gerade in Tiefpunkten standhaft ist, dass sie irgendwann entsprechende Maßnahmen, von denen man nie gedacht hätte, dass man sie einmal braucht, auch hervorholt, um die Zielrichtung deutlich zu machen. Darum geht es am Ende des Tages. Es geht nicht nur darum, zu sagen: „Wir müssen dieses Haus verteidigen“; vielmehr müssen wir deutlich sagen: Hier steht mehr auf dem Spiel als die Frage des unbeeinträchtigten Gelangens von A nach B im Parlament. Hier geht es darum, dass wir deutlich machen, dass das Mandat frei ist, die Rede und der Streit auch. Deshalb müssen wir uns entsprechend schützen. Überlegt es euch noch mal. Stimmt besser zu!Vielen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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Beatrix von Storch: Rot-Rot-Grün in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik

Berlin, 26. März 2021. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und linksextremer Gewaltankündigungen im Vorfeld ermittelt die Polizei laut B.Z. „in nur drei Fällen wegen einer politisch motivierten Brandstiftung“. Zuständig ist hier der politische Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt (LKA).Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Die linksextreme, politisch motivierte Gewalt in Berlin nimmt immer mehr zu und der rot-rot-grüne Senat rechnet die Zahlen im Wahljahr fleißig herunter.Wenn von 15 angezündeten Autos an den Tagen der Räumung einer linksextremen Szenekneipe nur 3 Fälle in die Statistik linksmotivierter Straftaten eingehen – muss man dann in Wahrheit die Berliner Polizeistatistik der ‚Politisch motivierten Kriminalität-links‘ (PMK-links) mit dem Faktor 5 multiplizieren?Glaubt SPD-Innensenator Geisel wirklich, die Menschen vor den beiden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag, mit solchen Tricks täuschen zu können?Die Quittung wird die SPD am 26. September bekommen.“

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Jens Spahn: “Die Pandemie ist noch nicht am Ende”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle sehnen sich das Ende dieser Pandemie herbei: die Zwölfjährige, die endlich wieder normal in die Schule gehen will und am Nachmittag ihre Freunde vermisst, die 90-Jährige im Pflegeheim, die gerne wieder unbesorgt Besuch von Kindern, Enkeln und Urenkeln hätte, der freiberufliche Musiker, dessen Existenz von Konzerten abhängt, die aktuell nicht stattfinden können – drei von unzähligen Beispielen. Ich kenne niemanden, der diese Pandemie nicht leid ist.(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Niemand möchte Einschränkungen einen Tag länger als nötig. Aber wir sind noch in einer besonderen Lage. Die Pandemie ist noch nicht am Ende. Das zeigen die Zahlen zur Belegung der Intensivstationen, die Zahl der Covid‑19-Patienten, die immer noch zu behandeln sind. Das zeigen die Infektionszahlen. Das zeigt im Übrigen auch der Blick in unsere europäischen Nachbarländer. Deshalb ist es richtig, wenn wir als Bundestag heute feststellen, dass die epidemische Lage weiterhin andauert; denn das entspricht der Lage.Auch wegen der Mutationen ist die Lage dynamisch. Das Virus verändert sich. Die flexible Anpassung bleibt daher notwendige Strategie. Gerade in dieser schwierigen Phase – Frau Klein-Schmeink hat darauf hingewiesen – ist es schwierig, die richtige Balance zu finden. Es gibt ein Bedürfnis nach Normalität. Wir spüren ja alle nach zwölf Monaten der Pandemie diese Sehnsucht nach Normalität, wissen, dass viele Nerven wundgescheuert sind, und sehen gleichzeitig die Notwendigkeit, diese Pandemie unter Kontrolle zu halten.Und wir ringen – Abgeordnete, Fraktionen, Ministerpräsidenten –; wir suchen den Ausgleich der Interessen, so wie gestern zehn Stunden lang Bund und Länder. Es geht ja um was. Deswegen ist es auch richtig, dass gerungen wird. Es geht nicht um absolute Wahrheiten; es geht um Abwägen und das Finden der richtigen Balance. Nicht der Einzelne gewinnt bei solchen Abwägungen, sondern wir gemeinsam, weil es um Schadensbegrenzung geht, um die Balance zwischen Gesundheitsschutz, wirtschaftlichen Folgen und sozialen Härten.Dreh- und Angelpunkt ist die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Das Parlament überführt die Rechtsgrundlage für diese Feststellung nun in eine dauerhafte Regelung. Erstmalig haben wir damit eine Pandemiegesetzgebung in Deutschland fest verankert. Das ist eine neue Qualität, ein großer Schritt.(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)Es ist ein Schritt, mit dem wir aus dieser noch währenden Pandemie(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts gelernt haben!)weiter Schlüsse ziehen wollen. Der Bundestag hat sich mit dem Gesetz selbst aufgegeben, diese Rechtsgrundlage nach Ende der Pandemie gemeinsam mit der Bundesregierung weiterzuentwickeln. Aber die Grundlage ist gelegt.Von den vielen wichtigen Regelungen will ich auf zwei eingehen: Ich bin dankbar, dass Bund und Länder gestern unseren Vorschlägen – auch meinen Vorschlägen – zum Testen und zum Impfen gefolgt sind. Es stehen mehr Tests zur Verfügung. Bei den Schnelltests übersteigt das Angebot mittlerweile deutlich die Nachfrage.(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Aber nicht vom 1. März an!)Die Selbsttests werden in den nächsten Tagen nach den ersten Zulassungen an vielen Stellen im Land – nach und nach, es wächst auf – verfügbar sein. Ab nächstem Montag, dem 8. März – tatsächlich eine Woche später –, wird der Bund die Kosten für einen Bürgertest übernehmen. Alle können sich regelmäßig kostenlos in einem der Testzentren vor Ort testen lassen. Die Länder haben deutlich gemacht, dass das Angebot nicht gleich überall gleichmäßig vorhanden sein wird, aber sehr viele Länder haben auch gesagt, dass sie startklar sind.Wir setzen auf Vielfalt vor Ort. Die Maßnahmen werden pragmatisch, flexibel und kreativ umgesetzt, in Böblingen, in Tübingen, in Schmalkalden und in vielen anderen Landkreisen bereits. Der Bund setzt den Rahmen, rechtlich und finanziell. Der Bund übernimmt die Kosten, umgesetzt wird vor Ort. Dafür muss der Bund gar nicht, wie ich heute lese, die Tests zentral beschaffen. Eine zentrale Planung wird den Gegebenheiten vor Ort meist nicht gerecht. Die Tests sind verfügbar. Wir setzen den Rahmen. Wir haben eine gemeinsame Strategie, in welchen Kontexten wer wie häufig getestet wird, und das wird dann vor Ort gelebt. Das ist bis jetzt ein sehr gutes Erfolgsrezept in dieser Pandemie. Das setzen wir auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs fort.(Beifall bei der CDU/CSU)Zum Impfen. Impfen wirkt, das sehen wir jetzt schon. Der Kollege Henke hat darauf hingewiesen: Über 5,5 Prozent der Deutschen sind geimpft, zuerst die besonders Verwundbaren. Die täglichen Meldungen zeigen, dass der Schutz wächst. Ab April werden die Arztpraxen routinemäßig mitimpfen, jeden Tag Zigtausende, Hunderttausende, später Millionen. Wir müssen schneller werden. War der Impfstoff am Anfang knapp, kommt er jetzt in steigender Menge. Vorhandene Impfdosen müssen schnellstmöglich verimpft werden: in den Impfzentren der Länder, in den Arztpraxen und später auch bei den Betriebsärzten. Das ist die berechtigte Erwartung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist auch meine Erwartung, das ist auch mein Ziel als Bundesminister für Gesundheit.(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])Auch der Rahmen für das Impfen, die Organisation, die Finanzierung, die noch notwendige Priorisierung – all das fußt auf diesem Gesetz und auf der Feststellung der epidemischen Lage.Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist nun: Umsicht beim Öffnen hin zu mehr Normalität, mehr testen, um den Weg zu mehr Normalität abzusichern, und schneller impfen, um den beschwerlichen Weg raus aus der Pandemie unumkehrbar zu machen.(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dann müssen Sie mal bestellen!)Das wird nun das zweite Frühjahr in der Pandemie – wir sind noch mittendrin, das Virus hat noch nicht aufgegeben –,(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir auch nicht!)aber alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird. Umsicht, Testen und Impfen machen das möglich. Dafür legt der vorliegende Gesetzentwurf die Grundlage. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

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Beatrix von Storch: Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei

Berlin, 19. März 2021. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck:„Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu erleichtern, sondern wollen sogar die ‚Aushöhlungen des Asylrechts‘ zurücknehmen und die Klassifizierung in ‚sichere‘ Herkunfts- oder Drittstaaten verhindern – auch auf europäischer Ebene. Die Zukunft Deutschlands gefährden die Grünen nicht nur mit ihrem klaren Bekenntnis zur Migration, sondern auch mit ihren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Amokläufen.Kinder sollen von klein auf indoktriniert werden, wenn es heißt: ‚Werdende Demokrat*innen brauchen politische Bildung, die wir in Kitas konzeptionell und finanziell stärken‘. Das gab es in der DDR auch schon. Wenn die Grünen eine ‚feministische Regierung‘ und einen ‚Gender-Check‘ fordern, mit dem sie ‚dementsprechend eingreifen‘ können, passt das in das Bild der Bevormundungspartei, die noch extremer als bisher ihre links-autoritäre Politik der Ausgrenzung umsetzen will und das als ‚neue Ära‘ ankündigt.Wer die Schuldenbremse und Hartz IV beerdigen und gleichzeitig Steuern erhöhen will, hat die einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge nicht verstanden. Und wer die ‚Verkehrswende‘ damit androht, ‚Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen‘ und das Ende des Verbrennungsmotors verkündet, schafft die Freiheit des Individualverkehrs ab und verursacht Massenarbeitslosigkeit im Autoland Deutschland. Grüne in der Bundesregierung – das sollte ab heute für jeden klar sein: Das ist jetzt schon ein Versprechen auf den Absturz Deutschlands und auf weniger Demokratie und weniger Freiheit.“

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Beatrix von Storch: Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich

Berlin, 17. März 2021. Das wird die Union noch weiter abstürzen lassen.Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es „prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum Thema machten.“Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Laschets Männer-Feminismus:„Deutschland leidet unter dem katastrophalen Corona-Missmanagement von Merkel, Braun, Altmaier und Spahn. Und während diese CDU-Versager munter weitermachen, fällt dem neuen, immer noch Merkel-hörigen CDU-Vorsitzenden zur Lösung der Krise außer nichtssagenden Sprüchen im Sinne von „Wir erwarten eine gute Regierungsarbeit“ nur ein, mehr Feminismus für Männer einzufordern, falls er Kanzler werden sollte.Und seinen Paritäts-Traum vom Kanzleramt träumt Laschet mit vielen Frauen um sich herum – vermutlich mit Quotenfrauen vom Kaliber von der Leyen, AKK, Klöckner und Karliczek.Mit so einem CDU-Chef kann die AfD sehr zuversichtlich ins weitere Wahljahr blicken.“

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Dr. Volker Ullrich: “Unser Staat gründet sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”

Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob unser Grundgesetz um Elemente der direkten Demokratie, also Volksentscheide und Volksbegehren, ergänzt werden soll, ist eine verfassungspolitische. Ausgangslage ist die Wertentscheidung des Grundgesetzes für eine repräsentative Demokratie. Das kommt nicht nur in Artikel 20 zum Ausdruck, sondern auch in Artikel 38, der besagt, dass die gewählten Abgeordneten weder an Weisungen noch an Aufträge gebunden sind. Das Grundgesetz hat deutlich gemacht, dass für komplexe Probleme die Frage von Ja und Nein bzw. die Zuspitzung in einer simplen Frage oftmals nicht der geeignete Weg ist.
Gleichwohl gibt es erfreuliche Vorkommnisse direkter Demokratie, gerade auf kommunaler und auf Länderebene. Aber ich meine, dass wir die Frage von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene vor dem Hintergrund auch historischer Erfahrungen und der Wertentscheidung unseres Grundgesetzes differenziert diskutieren sollten.
Was allerdings nicht geht, ist der Gesetzentwurf der AfD mit den darin geäußerten Zielen und Haltungen. Sie wollen in Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz folgende Vorschrift in das Grundgesetz einfügen – ich zitiere –: „Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz“. In Artikel 62a Ihres Entwurfes wollen Sie noch mal vom Volkswillen sprechen. Ich finde diese Volkswillenrhetorik sehr befremdlich. Der Volkswille ist eben nicht die höchste Orientierung in unserem Staat, sondern das ist die Menschenwürde. Sie ist unverletzlich, unveräußerlich, und sie ist dem Mehrheitswillen nach unserer Verfassungsordnung nicht zugänglich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unser Staat gründet sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, festgelegt in der Ewigkeitsklausel. Deswegen ist Ihre Interpretation von Artikel 20 Grundgesetz und Ihre Haltung zum Thema Volkssouveränität einfach verfassungsrechtlich falsch. Das Volk ist Legitimationsquelle und Träger der Staatsgewalt. Aber der Volkswille nimmt selbst keine staatsleitende Funktion wahr. Das ist eine ganz wichtige Unterscheidung, die Sie bewusst oder unbewusst nicht kennen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch!)
Ich sage Ihnen: Die Erhebung des Volkswillens zur Richtschnur politischen Handelns befindet sich in einem am Ende des Tages antiliberalen, antidemokratischen Gedankengebäude, und das sind Sie von der AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das kann nicht Ihr Ernst sein!)
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten Madeleine Albright zitieren, die ehemalige US-Außenministerin, die geschrieben hat – Zitat –:
Eine illiberale Demokratie orientiert sich vornehmlich an den vermeintlichen Bedürfnissen der Gemeinschaft und nicht an den unveräußerlichen Rechten des Einzelnen.
Das ist ein Zitat aus dem Buch „Faschismus: Eine Warnung“.
Was ist denn das Zeichen autoritärer, antiliberaler und antidemokratischer Kräfte? Es dreht sich im Kern immer um die Erzählung, dass der angebliche Volkswille nicht beachtet würde. Der Volksbegriff wird als Ausgrenzungskriterium genannt. Er dient dazu, Menschen zu definieren, die nicht dazugehören: Migranten, Medien, Menschen anderer Religionen, anderer Hautfarbe, Minderheiten. Es geht um die Ablehnung von Vernunft, von Wissenschaft und die Ablehnung und Diskreditierung von Institutionen. Das durchzieht Ihren Gesetzentwurf und Ihre Volkswillenrhetorik. Deswegen entlarven Sie sich mit diesem Gesetzentwurf am Ende des Tages selbst.
Es geht Ihnen darum, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf deutlich machen, dass Sie von dem repräsentativen Charakter des Grundgesetzes und seiner demokratischen Ordnung abrücken wollen hin zu einer agitatorischen, antiliberalen Demokratie oder sogar einem antiliberalen autoritären Staat.
(Albrecht Glaser [AfD]: Polemik!)
Das ist der Kern Ihres politischen Handelns. Sie stehen damit – das ist heute schon angesprochen worden – in der Tradition der Deutschnationalen Volkspartei der Weimarer Zeit. Das hat nichts mit liberaler repräsentativer Demokratie zu tun. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Philipp Amthor: “Wir wollen das Parlament stärken”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem AfD-Antrag zur direkten Demokratie hatte ich eigentlich fest damit gerechnet, dass wir das so handhaben wie bei den letzten Debatten zur direkten Demokratie, dass nämlich Ihre Allzweckwaffe, Herr Brandner, hier wieder eine fläzige Rede hält; immerhin, er ist noch da. Aber ich gratuliere Ihnen: Seine Auftritte sind wohl mittlerweile selbst Ihnen zu peinlich. Deswegen durfte Herr Reusch heute etwas vermeintlich fundierter vortragen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Herr Reusch, Sie haben eine beachtliche Justizkarriere, waren Leitender Oberstaatsanwalt und haben hier auch im sachlichen Ton vorgetragen, aber ich muss dann schon sagen: Dem Anspruch, den Sie vermitteln, wird der Antrag inhaltlich leider nicht gerecht. Aus einem soliden Auftreten folgen aber noch keine guten Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da muss man in die Details schauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber solide auftreten ist schon ein Erfolg!)
Über die direkte Demokratie auf der Bundesebene kann man natürlich diskutieren. Wir machen das hier nicht das erste Mal, sondern wir haben das bereits mehrfach getan; etliche Male. Besonders die Linken sind ja sehr erfahren, ihre Anträge zu recyceln; zweimal pro Legislaturperiode. Zu den Linken komme ich auch noch.
Aber das Spannende ist: Wir haben im Jahr 2019 in einer Anhörung im Innenausschuss über eine Einführung von Volksentscheiden ausführlich debattiert. Herr Reusch, Sie waren damals nicht dabei. Das Problem ist anscheinend, Ihre Referenten haben auch nicht gelesen, was damals diskutiert wurde. Sie widersprechen mit Ihrem Antrag selbst grundlegenden Aussagen Ihrer eigenen Gutachter. Das ist peinlich. Machen Sie Ihre Arbeit besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Es gibt zwei konkrete Punkte, die man sich dafür anschauen kann. Es geht einmal um die Frage: Was sollte das Mindestbeteiligungsquorum sein, wenn man Volksentscheide durchführen will? Wie viele Bürger sollten dann abstimmen? Die zweite Frage ist: Wie kann man eigentlich die Länder beteiligen, wenn man Volksentscheide auf Bundesebene einführt? Zu diesen Mindestquoren – ich erwähnte es – hat selbst Ihr Gutachter, Herr Vosgerau, ausgeführt: Für eine Vereinbarkeit von Volksentscheiden mit dem Demokratieprinzip sei eine Beteiligungsquote jedenfalls von 50 Prozent für wesentliche Entscheidungen gefordert.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das haben die Schweizer nicht!)
Was fordern Sie heute in Ihrem Antrag? Sie fordern Volksentscheide, bei denen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen soll, und das für wegweisende Entscheidungen wie die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen. Da widersprechen Sie selbst Ihrem eigenen Gutachter.
(Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD])
Den muss man nicht zum Kronzeugen für Verfassungsrecht machen; aber da hat er mal recht. Und wenn Ihre Gutachter schon mal recht haben, sollten Sie wenigstens auf sie hören, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die nächste Kernfrage, wenn man direkte Demokratie auf der Bundesebene einführen will, lautet: Wie sichert man die Beteiligung der Länder ab? Wir haben vor zwei Jahren in der öffentlichen Anhörung darüber diskutiert. Die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes erfordert die Gliederung unseres Staates in Bund und Länder und die Beteiligung der Länder in ihrer Eigenstaatlichkeit an der Gesetzgebung. Das wollen Sie einfach überwinden, indem Sie sagen: Wir führen einen bundesweiten Volksentscheid durch, und die in einem Land abgegebenen Stimmen werden dann als Bundesratsstimmen gewertet. – Das zeigt, dass Sie nicht nur parlamentarische Demokratie im Bundestag, sondern auch die Arbeit des Bundesrats nicht verstanden haben. Das widerspricht der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Albrecht Glaser [AfD]: Das ist so falsch!)
Das hätten Sie schon seit zwei Jahren in Anhörungsprotokollen nachlesen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Spannende ist aber: Sie sind ja nicht die Einzigen, die diesen Fehler machen; die Linken machen das auch jedes Mal. Alle zwei Jahre weisen wir dann darauf hin, dass die Länderbeteiligung auf diese Art und Weise nicht abgesichert werden kann.
(Zuruf von der AfD: Doch!)
Und das Spannende ist: Die Anträge von Linkspartei und AfD zur direkten Demokratie – Herr Reusch hat darauf hingewiesen – stimmen an vielen Stellen ja sogar inhaltlich überein.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Les extrêmes se touchent“, sagt der Franzose!)
Und da muss man sich schon wundern: Warum ist das so? Ich glaube, die Frage der Hufeisentheorie – was haben rechte und linke Ränder miteinander gemein? –
(Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Reden Sie mal zum Thema!)
gehört in ein politikwissenschaftliches Seminar. Aber die Inhalte sind ja schon spannend: Sie beide vereint eine unglaubliche Parteienskepsis, und sie vereint die Überzeugung, dass der Volkswille hier im Parlament nicht vertreten sei. Beides ist aber nicht haltbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Zum Thema Parteienskepsis sage ich ganz deutlich: Die Linke glaubt – Zitat –, eine zeitaufwendige Beteiligung der Parteien sei ersetzbar, und die AfD schreibt in ihrem Antrag, in Parteien sei – Zitat – keine sachlich differenzierte Artikulation von Problemen möglich. Ich sage Ihnen: Für Ihre Partei stimmt das wahrscheinlich sogar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn Ihre Parteien nicht funktionieren, sollten Sie vielleicht die Probleme bei sich selbst suchen und nicht bei der repräsentativen Demokratie abladen. Denn das ist ja Ihr Kernproblem: Repräsentative Demokratie lebt davon, dass das Volk seinen Willen in Wahlen artikuliert, und Sie sagen, hier im Parlament sei Volkes Wille nicht hinreichend vertreten.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was für eine Arroganz!)
Ja, Ihr Wille ist hier nicht hinreichend vertreten, weil Sie Gott sei Dank nicht die Mehrheit bei den Wahlen erhalten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das ist doch der entscheidende Unterschied.
Und dann muss ich schon sagen: Wenn Sie über direkte Demokratie reden wollen, versuchen Sie doch erst mal, wirklich direktdemokratisch vor Ort unterwegs zu sein.
(Beatrix von Storch [AfD]: Versuchen Sie es mal ohne Korruption!)
Statt hier Entparlamentarisierungskritik zu betreiben, gegen Politik und Staat zu hetzen – bei Russia Today, in Telegram-Gruppen und sonst wo –, reden Sie lieber mit den Menschen. Direkte Demokratie findet in den Wahlkreisen statt, so wie sie unsere Fraktion praktiziert.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Das wäre für Sie doch mal eine sinnvolle Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wollen das Parlament stärken und daran festhalten und werden deshalb Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Axel Müller: “Eine obligatorische Volksabstimmung müsse bei jeder Grundgesetzänderung erfolgen”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sprichwörtlich sind ja aller guten Dinge bekanntlich drei: Nach April 2018, August 2019 hofft die AfD-Fraktion nunmehr im Februar 2021 mit einem weiteren Antrag in Sachen direkte Demokratie auf Applaus oder zumindest auf hohe Zugriffsraten in den eigenen Onlinefilterblasen.
Dabei könnte dem interessierten AfD-Beobachter durchaus auffallen, dass sich im aktuellen Antrag wenig Neues findet, ja, ganze Passagen früherer Antragsbegründungen übernommen worden sind. In der 21er-Edition Ihres Dauerbrenners schweben Ihnen nun zwei Arten von Volksabstimmungen vor, zum einen die fakultativen, bei denen die Bundesregierung Sachfragen zur Ermittlung des Volkswillens vorlegen müsste oder Gesetze und völkerrechtliche Verträge nach Zeitablauf von einem Jahr zur Abstimmung vorlegen müsste, wenn 1 Million Stimmberechtigte es verlangen. Da frage ich mich: Quo vadis, Deutschland? Gilt künftig nicht mehr „Pacta sunt servanda“, halten wir uns nicht mehr an internationale Verträge?
Zum anderen verlangen Sie Volksabstimmungen bei völkerrechtlichen Verträgen, Beitritt zu supranationalen Organisationen und der Übertragung von Hoheitsrechten ohne Abänderung von durch Volksabstimmung zustandegekommenen Gesetzen. Die dürfen nach der verqueren AfD-Logik ja auch nur durch eine Volksabstimmung aufgehoben oder geändert werden.
Warum in Wirklichkeit statt aller guten Dinge hier aller schlechten Dinge drei sind, will ich kurz erläutern. Erstens. Beginnen will ich mit den Leumundszeugen, der Sie sich bei Ihrem Antrag bedienen. Sie verweisen auf Anträge der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken aus den Jahren 2002 bis 2013, die sich allesamt auch mit der Einführung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz befasst haben, aber an den demokratischen Mehrheiten in diesem Haus gescheitert sind. Sie gaukeln damit vor, dass die AfD in guter demokratischer Tradition handeln würde. Zumindest den Anträgen von SPD, FDP und Grünen war allerdings gemeinsam, dass sie immer mit den Worten beginnen: Die repräsentative Demokratie in Deutschland hat sich bewährt. – Beim AfD-Antrag vermisse ich so etwas. Das ist sicher kein Versehen, sondern vielmehr entlarvend. Denn die repräsentative Demokratie ist Ihnen doch in Wirklichkeit ein Gräuel; weite Teile der AfD-Fraktion stellen dies regelmäßig durch ihr Verhalten hier in diesem Hohen Haus unter Beweis.
Exemplarisch möchte ich zweitens auch einen erheblichen handwerklichen Mangel hervorheben: Eine obligatorische Volksabstimmung müsse bei jeder Grundgesetzänderung erfolgen. Das würde bedeuten, dass beispielsweise über die in der 18. Wahlperiode erfolgten umfangreichen Änderungen des Grundgesetzes im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich in einer Volksabstimmung hätte entschieden werden müssen. Verschiedenen Interessen mit einem Kompromiss gerecht zu werden, das würde angesichts der naturgemäß unterschiedlich gelagerten Interessen der einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner der Bundesländer zunichtegemacht – ein vollkommen untaugliches Instrument.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und künftig soll es dann in Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz einen neuen Satz 3 geben – das ist eigentlich der Hauptmangel –, in dem es heißen soll:
Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz; seine Entscheidungen können nur von ihm selbst abgeändert oder aufgehoben werden.
Das heißt doch nicht mehr und nicht weniger, als dass die Antragssteller dem Parlament für weite Bereiche die Gesetzgebungsbefugnis entziehen wollen – was mich wieder zum Anfang meiner Behauptung zurückführt: Sie lehnen die parlamentarische Demokratie ab, Sie verabscheuen sie geradezu, insbesondere wenn es um die für eine repräsentativ Demokratie unverzichtbare Mitwirkung politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes geht.
Damit ignorieren Sie und verkürzen Sie auch geschichtliche Erfahrungen, welche die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes dazu geführt haben, auf plebiszitäre Elemente weitestgehend zu verzichten. Es war nämlich keineswegs so, wie Sie es in Ihrem Antrag hier schreiben, dass in der Weimarer Republik praktisch ausschließlich die Wahl des Reichspräsidenten direktdemokratisch geregelt gewesen sei. Es gab vielmehr die Möglichkeit, Gesetze einem Volksentscheid zuzuführen. Medienunternehmer wie der deutschnationale Alfred Hugenberg, der bürgerliche Wegbereiter der Nazis, nutzten gerade auch das Umfeld der Plebiszite, um die junge Demokratie zu schwächen. Darum geht es Ihnen in Wahrheit: um Stimmungsmache, um die Aufwiegelung der Bevölkerung gegen das demokratische System, um eine „Prämie für … Demagogen“, wie es Theodor Heuss einmal ausgedrückt hat.
Auch aus diesen Erfahrungen heraus entschied man sich bei Abfassung des Grundgesetzes, weitestgehend auf plebiszitäre Elemente zu verzichten, um genau das zu verhindern, was Sie gerne hätten: dass in einer zeitlich begrenzten, emotional aufgeheizten Stimmung Ergebnisse herbeigeführt werden, die einer Momentaufnahme entstammen – wie Sie es unter Hinweis auf die Flüchtlingssituation des Jahres 2015 ausdrücklich ausführen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Fukushima, sage ich nur! Nicht das Volk, sondern die Kanzlerin!)
Im Gegensatz zu Ihnen leite ich daraus allerdings ab, dass die repräsentative Demokratie noch wichtiger geworden ist. Irgendjemand muss am Schluss Entscheidungen treffen und auch dazu stehen. Oder, um mit den Worten – die Zeitüberschreitung nutze ich, um Sie zu zitieren, Herr Präsident – unseres Parlamentspräsidenten zu schließen:
Wir müssen verhindern, dass der Vorwurf, der Bundestag sei eine Quasselbude, wieder an Kraft gewinnt.
Das wollen wir als CDU/CSU ganz besonders. Daher folgen wir Ihrem Antrag nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Volker Ullrich: “Unser Staat gründet sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob unser Grundgesetz um Elemente der direkten Demokratie, also Volksentscheide und Volksbegehren, ergänzt werden soll, ist eine verfassungspolitische. Ausgangslage ist die Wertentscheidung des Grundgesetzes für eine repräsentative Demokratie. Das kommt nicht nur in Artikel 20 zum Ausdruck, sondern auch in Artikel 38, der besagt, dass die gewählten Abgeordneten weder an Weisungen noch an Aufträge gebunden sind. Das Grundgesetz hat deutlich gemacht, dass für komplexe Probleme die Frage von Ja und Nein bzw. die Zuspitzung in einer simplen Frage oftmals nicht der geeignete Weg ist.
Gleichwohl gibt es erfreuliche Vorkommnisse direkter Demokratie, gerade auf kommunaler und auf Länderebene. Aber ich meine, dass wir die Frage von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene vor dem Hintergrund auch historischer Erfahrungen und der Wertentscheidung unseres Grundgesetzes differenziert diskutieren sollten.
Was allerdings nicht geht, ist der Gesetzentwurf der AfD mit den darin geäußerten Zielen und Haltungen. Sie wollen in Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz folgende Vorschrift in das Grundgesetz einfügen – ich zitiere –: „Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz“. In Artikel 62a Ihres Entwurfes wollen Sie noch mal vom Volkswillen sprechen. Ich finde diese Volkswillenrhetorik sehr befremdlich. Der Volkswille ist eben nicht die höchste Orientierung in unserem Staat, sondern das ist die Menschenwürde. Sie ist unverletzlich, unveräußerlich, und sie ist dem Mehrheitswillen nach unserer Verfassungsordnung nicht zugänglich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unser Staat gründet sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, festgelegt in der Ewigkeitsklausel. Deswegen ist Ihre Interpretation von Artikel 20 Grundgesetz und Ihre Haltung zum Thema Volkssouveränität einfach verfassungsrechtlich falsch. Das Volk ist Legitimationsquelle und Träger der Staatsgewalt. Aber der Volkswille nimmt selbst keine staatsleitende Funktion wahr. Das ist eine ganz wichtige Unterscheidung, die Sie bewusst oder unbewusst nicht kennen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch!)
Ich sage Ihnen: Die Erhebung des Volkswillens zur Richtschnur politischen Handelns befindet sich in einem am Ende des Tages antiliberalen, antidemokratischen Gedankengebäude, und das sind Sie von der AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das kann nicht Ihr Ernst sein!)
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten Madeleine Albright zitieren, die ehemalige US-Außenministerin, die geschrieben hat – Zitat –:
Eine illiberale Demokratie orientiert sich vornehmlich an den vermeintlichen Bedürfnissen der Gemeinschaft und nicht an den unveräußerlichen Rechten des Einzelnen.
Das ist ein Zitat aus dem Buch „Faschismus: Eine Warnung“.
Was ist denn das Zeichen autoritärer, antiliberaler und antidemokratischer Kräfte? Es dreht sich im Kern immer um die Erzählung, dass der angebliche Volkswille nicht beachtet würde. Der Volksbegriff wird als Ausgrenzungskriterium genannt. Er dient dazu, Menschen zu definieren, die nicht dazugehören: Migranten, Medien, Menschen anderer Religionen, anderer Hautfarbe, Minderheiten. Es geht um die Ablehnung von Vernunft, von Wissenschaft und die Ablehnung und Diskreditierung von Institutionen. Das durchzieht Ihren Gesetzentwurf und Ihre Volkswillenrhetorik. Deswegen entlarven Sie sich mit diesem Gesetzentwurf am Ende des Tages selbst.
Es geht Ihnen darum, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf deutlich machen, dass Sie von dem repräsentativen Charakter des Grundgesetzes und seiner demokratischen Ordnung abrücken wollen hin zu einer agitatorischen, antiliberalen Demokratie oder sogar einem antiliberalen autoritären Staat.
(Albrecht Glaser [AfD]: Polemik!)
Das ist der Kern Ihres politischen Handelns. Sie stehen damit – das ist heute schon angesprochen worden – in der Tradition der Deutschnationalen Volkspartei der Weimarer Zeit. Das hat nichts mit liberaler repräsentativer Demokratie zu tun. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Lothar Riebsamen: “Die Herausforderungen betreffen insbesondere den ländlichen Raum”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesgesundheitsministerium, der Minister, hat seit einem Jahr alle Hände voll zu tun, um die Coronakrise zu bewältigen. Gleichwohl wird uns heute ein Gesetz vorgelegt, das eine Vielzahl von Themen anspricht, die vor der Coronakrise wichtig waren und die auch nach der Coronakrise wichtig sein werden. Insofern ist dies keine Resterampe, sondern es zeigt, dass auch in der Krise im Maschinenraum des BMG hart gearbeitet wird. Dafür gebührt dem BMG Dank und Anerkennung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In diesem Gesetz stehen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund: wenn sie ins Krankenhaus müssen, wenn sie zum Arzt
(Beatrix von Storch [AfD]: Zur Ärztin!)
müssen, oder wenn sie vielleicht am Ende ihres Lebens eine Hospiz- oder Palliativversorgung in Anspruch nehmen müssen. Was tut sich konkret? Aus Sicht der Krankenhäuser geht es um Qualität; es geht um Strukturen, und es geht um Transparenz. Qualitätssicherung nach innen und nach außen ist schon immer Bestandteil des SGB V gewesen. 2016 haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz das Thema Qualität auch noch einmal deutlich adressiert, mit Qualitätsverträgen, mit Zu- und Abschlägen. Das eine hat sich bewährt, das andere nicht. So ist das bei Versuchen. Nun wird das gestärkt, was sich bewährt hat, nämlich die Qualitätsverträge. Hier werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, ein Mindestausgabevolumen ist vorgesehen. Mit dieser Dynamik wird Fahrt aufgenommen, und deswegen ist das eine wichtige Sache.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiteres wichtiges Instrument sind die Mindestmengen. Es ist doch völlig klar, dass bei einem komplizierten Eingriff Routine vorausgesetzt werden muss: Routine und auch Strukturen personeller und technischer Natur. Genau darin, diese Struktur zu schaffen, besteht die Herausforderung. Bei der Qualität kann es keine Ausnahmen geben, deswegen werden die Ausnahmen an dieser Stelle auch abgeschafft. Diese Herausforderungen betreffen insbesondere den ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass man zwei Stunden in die nächste Uniklinik fahren muss. Hier kommt es darauf an, Strukturen, dort, wo sie nicht vorhanden sind, zu schaffen. Dafür braucht es den Bund mit dem Strukturfonds, dafür braucht es die Länder, und dafür braucht es natürlich auch die Investitionskostenförderung und die Krankenhausbedarfsplanung der Länder.
Frau Klein-Schmeink, wenn ich mir die entsprechende Regelung dazu in Baden-Württemberg anschaue, kann ich nicht erkennen, dass dort großartig Krankenhausbedarfsplanung betrieben wird. Es hat sich vieles zum Positiven verändert, aber nur, weil es die Träger gemacht haben, und nicht, weil sich die Landesregierung besonders ausgezeichnet hätte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])
Das muss ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Zu guter Letzt geht es auch um Transparenz. Die Patientinnen und Patienten müssen in der Lage sein, sich ein Bild davon zu machen, was sie im Krankenhaus oder in der Arztpraxis erwartet. Auch an der Stelle kann man weitere Verbesserungen erzielen. Die werden mit diesem Gesetz erreicht, und zwar dadurch, dass die Datenbasis zukünftig auf breitere Beine gestellt wird. Die Grundlage werden digitale Befragungsinstrumente sein, die es bisher schlicht und ergreifend nicht gab. Die werden zukünftig zur Verfügung stehen. Die Patienten müssen in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob sie gut, auch pflegerisch gut, in einem Krankenhaus versorgt werden. Deswegen ist es richtig – das ist in diesem Gesetz so angelegt –, dass der Pflegepersonalquotient öffentlich gemacht wird, sodass jeder Patient sehen kann, bevor er ins Krankenhaus geht: Werde ich in diesem Krankenhaus pflegerisch gut versorgt oder nicht? Auch das ist ein großer Fortschritt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz wird mehr Qualität, mehr Transparenz geschaffen. Wir werden im Ausschuss diese Fragen eingehend bewerten und diskutieren. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und werbe heute schon dafür, dass wir diesem Gesetz zustimmen. Das ist ein gutes und wichtiges Gesetz für die Patientinnen und Patienten in unserem Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

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Christoph Bernstiel: “Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten steigt”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Linksextremismus ist nach wie vor eine Gefahr für unser Land, und leider ist er ein Problem, das nicht kleiner, sondern größer wird. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: 2018 haben wir 6 449 Straftaten im Phänomenbereich Linksextremismus registriert; 2019 waren es bereits 9 849. Besonders beunruhigend ist, dass insbesondere die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten steigt. Während wir 2019 noch 423 Gewalttaten registriert haben, waren es im Jahr 2020 schon über 1 300, und besonders beunruhigend ist, dass 355 davon der Körperverletzung zuzuzählen sind.
Sprachrohr und Hauptorganisationsplattform der Linksextremisten in Deutschland ist die Internetseite Indymedia. Regelmäßig findet man dort Gewaltaufrufe, Bekennerschreiben, übelste Beleidigungen und Drohungen. Auch Feindeslisten findet man dort. Wie schnell aus solchen Feindeslisten bittere Realität werden kann, zeigt der Fall Walter Lübcke. Dennoch fällt es schwer, diese Seite eindeutig zu ächten. Im Gegensatz zu manch einer rechtsextremen Seite wird im Fall von Indymedia oft relativiert oder sogar heruntergespielt, wenn es darum geht, klar zu benennen, was diese Seite ist: eine linksextreme Plattform.
Meine Damen und Herren, so kann das nicht weitergehen. Gewalt bleibt Gewalt, und egal aus welcher Richtung sie kommt, sie muss immer konsequent verurteilt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Deshalb ist es richtig, dass das Bundesinnenministerium bereits 2017 den Vorgänger der jetzigen Indymedia-Seite – linksunten.indymedia.org – verboten hat. Die Betreiber der damaligen Seite haben dagegen beim Bundesverwaltungsgericht geklagt, und die Klage wurde erfreulicherweise im Januar 2020 abgewiesen. Das Urteil begrüße ich sehr.
Allerdings gibt es auch Menschen in diesem Haus, Abgeordnete, die das ganz anders sehen. Ich möchte die Kollegin Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke zitieren; sie äußerte sich in einer Pressemitteilung im Januar 2020 wie folgt:
Nüchtern betrachtet ist das Verbot ein unverhältnismäßiger Verstoß gegen die Grundrechte und ein Vorstoß autoritärer Machtpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
– Sie applaudieren auch noch. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das Urteil von unabhängigen deutschen Gerichten als einen Vorstoß autoritärer Machtpolitik bezeichnet, der sollte seine Einstellung zur FdGO dringend überprüfen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Nun zu Ihnen, liebe AfD, zu Ihrem Antrag. Es gibt keinen Zweifel daran – das sagte ich bereits –, dass Indymedia eine linksextreme Plattform ist. Schmähungen gegenüber unserer Polizei und Drohungen sind absolut inakzeptabel. Genau aus diesem Grund beobachtet der Verfassungsschutz bereits seit 2020 die Plattform als Verdachtsfall. Der volle Instrumentenkoffer des Verfassungsschutzes steht zur Verfügung, und er kommt zum Einsatz. Was es bedeutet, ein Verdachtsfall zu sein, brauche ich Ihrer Fraktion ja nicht zu erklären.
Nun fordern Sie in Ihrem Antrag den Verbot des Vereins hinter der Seite, und Sie fordern das Abschalten der Seite. Ja, als ob das so einfach wäre: Wir schalten die Seite ab, und das Problem ist gelöst. – Manch einer hier im Haus hätte sich gewünscht, dass es 2016 nach dem Abschalten der rechtsextremen Plattform Altermedia genauso gewesen wäre; aber so ist es nun mal nicht. Linksextremisten sind längst nicht so dumm, für wie manche hier in diesem Haus sie halten. Sie haben natürlich schon Ausweichplattformen gegründet; die Server stehen im Ausland, und oft sind die Inhalte kopiert. Hinzu kommt: Wenn wir ein Verbot machen wollen, dann machen wir das und kündigen es nicht vorher an, meine Damen und Herren.
Aber den wichtigsten Grund, warum man Ihren Antrag eigentlich nicht ernst nehmen kann, liefern Sie selbst. Sie sagen auf Seite 3: „Aufgrund der Anonymität des Netzwerks bleiben die personellen Konstellationen im Dunkel.“ Konkret heißt das: Wo es keinen Verein gibt, kann man auch keinen Verein verbieten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das hat das Verwaltungsgericht alles entschieden!)
Warum also dieser Antrag?
Generell – das muss ich sagen – liest sich Ihr Antrag leider so, als ob einer Ihrer Referenten in der Mittagspause sein Brötchenpapier genommen hat und darauf ein Best-of von Indymedia-Zitaten gekritzelt hat.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Das reicht vielleicht für den politischen Aschermittwoch, aber nicht für eine Debatte hier im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Und dass Sie daraus auch noch eine namentliche Abstimmung ableiten, das ist nicht nur mutig, sondern auch dreist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen keine Schaufensteranträge der AfD, um den Linksextremismus zu bekämpfen. Das macht man nämlich nicht mit Ankündigungen, sondern mit konkreten Taten, und da können Sie uns vertrauen.
(Widerspruch bei der AfD)
Sehr geehrte Kollegen der AfD, deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie handeln ja gar nicht! Das ist das Problem!)

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Michael Kuffer: “Unsere Sicherheitsbehörden wissen, was sie tun”

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bekämpfung des Extremismus, und zwar gleich welcher Form, verfolgt die Bundesregierung eine Linie von Klarheit, Konsequenz und Härte. Und ich füge hinzu: dies in voller Unterstützung und Geschlossenheit durch diese Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch nach der heutigen Debatte sage ich Ihnen: Die Koalition hat 398 Mitglieder. Die hält auch eine abseitige Einzelmeinung wie die von der Kollegin Rüthrich aus, die, glaube ich, selber bemerkt hat, dass sie da den Punkt heute nicht so ganz getroffen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Der Bundesinnenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat den Kampf gegen Feinde unserer Demokratie zur Chefsache erklärt und in den vergangenen Jahren wiederholt und mit Nachdruck unter Beweis gestellt, dass er entschlossen, zügig und rechtssicher agiert, um radikalen Organisationen und Vereinen den Garaus zu machen. Die Beispiele aus der jüngeren Zeit sind Ihnen bekannt: Nordadler, Combat 18, Mezopotamien Verlag, MIR Multimedia usw.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Kuffer, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Scheer?
Michael Kuffer (CDU/CSU):
Jetzt keine Zwischenfragen, bitte. – Unsere Sicherheitsbehörden wissen, was sie tun, und haben bereits 2017 bei linksunten.indymedia bewiesen, wie das geht. Es gilt hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“; denn – das will ich auch sagen – nichts ist kontraproduktiver als Verbote, die nicht halten. Das hätte den gegenteiligen Effekt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit ist bereits in vollem Gange. Präsident Haldenwang hat am 9. Juli 2020 mitgeteilt, dass Indymedia als Verdachtsfall eingestuft worden ist,
(Zuruf der Abg. Susann Rüthrich [SPD])
und wir lassen jetzt bitte unsere Beamtinnen und Beamten ihre Arbeit tun. Ich habe hier vollstes Vertrauen und sage Ihnen: Sie erreichen hier nichts, wenn Sie aus der Hüfte schießen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, noch was anderes:
(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!)
Wem es mit der Bekämpfung des Extremismus ernst ist, der behält den Konsens der Demokraten im Blick und der sieht zu, dass wir diese wichtige Frage nicht den Stereotypen der alltäglichen politischen Auseinandersetzung unterwerfen. Sie wissen, dass das BMI die Frage eines Verbots von Indymedia bearbeitet. Sie zitieren das Ministerium in Ihrem Antrag ja sogar selbst.
(Zurufe von der AfD)
Und trotzdem bauen Sie Ihren Antrag und die ganze heutige Befassung des Parlaments so auf, dass Sie nachher wieder das Trugbild erzeugen können, die Mehrheit des Hauses würde sich einem Verbot verweigern – obwohl Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die SPD doch gehört!)
Sie wollen keinen Beitrag zur Bekämpfung des Linksextremismus liefern. Nein, Sie wollen die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen! Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie wollen. Und es ist mittlerweile auch dem Letzten klar geworden, warum Sie das tun: weil Sie selbst genügend Extremisten in Ihren Reihen haben und diese auch weiterhin noch schützen wollen,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
weil Sie weiterhin den Faschismus verharmlosen wollen und weil Sie im letzten Jahr auch die letzten Masken haben fallen lassen, als Sie offen und aktiv Extremisten bei gewaltsamen Angriffen auf demokratische Institutionen unterstützt haben.
Ich sage Ihnen zum Abschluss: Wir wissen, dass wir auf Sie bei der Bekämpfung des Extremismus keinen Millimeter weit zählen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Gegenteil: Sie haben es so weit kommen lassen –
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Kollege!
Michael Kuffer (CDU/CSU):
– und sind strukturell so weit in den Extremismus abgeglitten, dass Sie nach meiner festen Überzeugung als Partei in Gänze ein Fall für den Verfassungsschutz sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Matthias Hauer: “Die Freiheit des Bargeldverkehrs ist unantastbar”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Das war schon 2019 so,
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das war schon unter Kohl so!)
als Sie seitens der AfD Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein. Niemand möchte das Bargeld abschaffen, auch aus den anderen Fraktionen niemand.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist schön, das zu hören! Das merken wir uns!)
Schon bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs hatte ich das abgefragt; Kollege Paul Lehrieder hat das freundlicherweise zitiert. Zur Sicherheit, wirklich nur um tausendprozentig sicherzugehen, möchte ich das heute noch einmal tun: Wir haben viele Finanzpolitiker hier. Ist irgendjemand hier im Raum anwesend, der das Bargeld abschaffen möchte?
(Zurufe: Nein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat die Absicht …!)
Ich habe ein paar Sekunden Zeit gelassen. Wirklich niemand möchte das Bargeld abschaffen.
Und jetzt kommt die AfD und will das Bargeld retten. Jetzt müssen Sie nur noch jemanden finden, vor dem Sie das Bargeld retten können. Hier im Raum jedenfalls finden Sie keinen. Sie wollen Ängste schüren, Sie wollen Gefahren herbeireden, um sich dann selbst als Retter zu präsentieren.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!)
Aber das lassen wir Ihnen hier gemeinsam nicht durchgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jeder wird auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen können. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ob er lieber bar oder bargeldlos bezahlt. Die Freiheit des Bargeldverkehrs ist unantastbar.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Höhe?)
Für diese Erkenntnis braucht es keine AfD. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist auch Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit. Dazu stehen wir hier fraktionsübergreifend.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unbegrenzt?)
Bereits jetzt ist Bargeld durch unsere Verfassung geschützt: durch die Eigentumsfreiheit, durch die Vertragsfreiheit, durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch deshalb ist Ihr Gesetzentwurf schlicht überflüssig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie argumentiert jetzt die AfD? Sie befürchten – Zitat – eine Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung zulasten des Datenschutzes. Es geht um dieselbe DSGVO, die Sie als Bürokratiemonster und Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet haben. Und Sie befürchten einen – Zitat – Überwachungsstaat. Gleichzeitig waren Sie die Fraktion, die der Facebook-Währung unkritisch den roten Teppich ausrollen wollte – Kollege Liebich hat das freundlicherweise mit Zitaten untermauert – und damit ausländischen Großkonzernen blind vertrauen wollte. Auch das sollten die Menschen erfahren.
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Peterka von der AfD-Fraktion?

Matthias Hauer (CDU/CSU):
Ich habe bisher immer alle Zwischenfragen zugelassen. Diesmal möchte ich es nicht tun, weil ich glaube, dass die Debatte gerade ein so hohes Niveau erreicht hat und kurz vor dem Abschluss steht.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern können wir das gerne beim nächsten Mal klären.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Angst!)
Sie haben sich als AfD schon 2016 für den Erhalt des Bargeldes ausgesprochen. Auch damals wollte niemand das Bargeld abschaffen. Sie haben damals sogar eine Kampagne unter dem Titel „Bargeld lacht!“ gestartet. Sie schreiben auf Ihrer Homepage – Zitat –:
Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.
Wenn die AfD immer noch glauben würde, das Bargeld sei in Gefahr, dann würden Sie doch auf dieser Kampagnenseite liefern, Fakten zusammentragen, Namen nennen, Lösungen präsentieren. Dann schauen wir mal, was aus dieser AfD-Seite geworden ist: Schon bei Einbringung des Gesetzentwurfs 2019 standen da nur noch viele asiatische Schriftzeichen. Worum ging es da? Da stand auf Japanisch: Wie hoch ist die jährliche Invalidenrente? – Also schon zur ersten Lesung hatten Sie die Seite offenbar eingestellt und nach Japan verkauft. So wichtig war Ihnen dieses Anliegen; so stark in Gefahr sahen Sie das Bargeld, nämlich überhaupt nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Heute kann man diese Kampagnenseite – falls Sie das recyceln wollen – erneut erwerben, sie steht nämlich zum Verkauf. Der japanische Seiteninhaber verlangt ein Mindestgebot von 2 999 US-Dollar,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was Sie alles wissen!)
zahlbar – das habe ich natürlich extra für Sie gecheckt – per Kreditkarte, PayPal, Überweisung oder Alipay; leider keine Barzahlung möglich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da haben Sie sich wohl den falschen Vertragspartner für Ihre Kampagnenseite ausgesucht. Sie haben die Kampagne also offenbar eingestellt. Nehmen Sie 2 999 US-Dollar unbar in die Hand, dann können Sie das recyceln.
Also: Es gibt das Bargeld immer noch. Das wird auch so bleiben. Das Bargeld steht nicht zur Disposition. Es ist gut, wenn Sie sich künftig mehr um die japanische Invalidenrente kümmern und weniger um Deutschland. Dann bleibt uns auch hier im Haus vieles an Hetze erspart.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Eckhardt Rehberg: “Die Mittelbindung der ersten 70 Prozent soll bis 2022 vorgenommen werden”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute, und worum geht es heute auch nicht? Es geht heute erstens darum, dass wir über einen Eigenmittelbeschluss die Finanzierungsgrundlage für den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 legen; Umfang 1 074 Milliarden Euro. Zweitens geht es um den Eigenmittelbeschluss für den Wiederaufbaufonds; Umfang 750 Milliarden Euro, davon rund 400 Milliarden Euro Zuschuss. Insgesamt reden wir über Mittel in Höhe von über 1 500 Milliarden Euro, die wir über die nationalen Haushalte in den nächsten Jahren an Zuschüssen für die Europäische Union bereitstellen. Dazu kommen noch 300 Milliarden Euro Reste, sogenannte RAL-Mittel, die aus der letzten Förderperiode noch vorhanden sind. Insgesamt sind also bis 2027 1 800 Milliarden Euro umzusetzen – sinnvoll umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übertragen als Nationalstaat eine große Verantwortung auf das Europäische Parlament,
(Beatrix von Storch [AfD]: Unsere Souveränität übertragen wir!
auf die Europäische Kommission und auf den Europäischen Rechnungshof.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist das Recht des Parlaments!)
Ich gehe davon aus, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird. Was mir Sorgen macht, ist die Zeit, die schon ins Land gegangen ist – zwölf Monate nach Ausbrauch der Pandemie und absehbar der Abschluss des Ratifizierungsverfahrens zum Wiederaufbaufonds wahrscheinlich erst in vier bis sechs Monaten.
Die Mittelbindung der ersten 70 Prozent soll bis 2022 vorgenommen werden. Ich begrüße ausdrücklich den Wiederaufbauplan der Bundesregierung – das ist nachvollziehbar, konkret –, aber hier geht es lediglich um 17 Milliarden Euro.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach nur das nationale Konjunkturprogramm! Nichts Neues!)
Andere Länder stehen vor ganz anderen Herausforderungen. Deswegen lege ich für uns sehr viel Wert darauf, dass die Mittel des Wiederaufbaufonds an den EU-Haushalt gebunden sind und der Kontrolle des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission, des Rechnungshofes und einer Kaskade unterliegen. Die Vorlagen werden beim Wirtschafts- und Finanzausschuss eingereicht. Wenn es Probleme gibt, dann geht man über den Europäischen Rat, und hier herrscht das Einstimmigkeitsprinzip.
Angesichts mancher Töne, die ich in den letzten Wochen aus Südeuropa gehört habe, wofür das Geld verwendet werden soll, die ganz klare Ansage von unserer Seite: Wir werden strikt darauf achten, dass diese Mittel wirklich für die Überwindung der Krise ausgegeben werden, dass die Verwendung der Mittel konditioniert erfolgt.
(Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glaubt doch niemand! Das glaubt niemand, Herr Rehberg! Da werden Sie gar nicht drauf achten! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Herausforderung, auch für den Deutschen Bundestag. Über das EUZBBG und die anderen Mittel, die wir haben, sind wir als Deutscher Bundestag als Haushaltsgesetzgeber und wir im Haushaltsausschuss ausreichend eingebunden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Unfassbar! Das ist unfassbar!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundesfinanzminister, für uns ist Basis des Wiederaufbaufonds erstens der Artikel 122 AEUV – Ausnahmeklausel für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Ereignisse – und zweitens der Artikel 311 AEUV – Eigenmittel. Wir halten die zeitlich befristete Kreditaufnahme durch die EU für gerechtfertigt. Und – ich widerspreche Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich –: Dies ist für uns als CDU/CSU nicht der Einstieg in die Fiskalunion,
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD)
nicht der Einstieg in eine Haftungsunion und nicht der Einstieg in eine Schuldenunion.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])
Das werden wir, Herr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, im Wahlkampf ausfechten. Ihre Ziele, eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, eine Haftungsunion, können Sie demnächst mit einer Linkskoalition durchsetzen, aber nicht mit der CDU/CSU im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Liebes Deutschland, was ist aus dir geworden?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, man muss, finde ich, wenn man als Bundesfinanzminister spricht, für die komplette Bundesregierung sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und ich sage noch mal ausdrücklich für die Unionsfraktion: Für uns ist der Eigenmittelbeschluss für den Wiederaufbaufonds und für den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht der Einstieg in die Fiskalunion.
(Zuruf von der AfD: Doch! – Stefan Keuter [AfD]: Er hat es deutlich gesagt!)
Das ist eine ganz klare Ansage von uns an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Unglaublich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Boehringer hat das Thema ja ausführlich ausgewalzt. Warum 2 Prozent? Herr Kollege Boehringer, Sie haben hier den falschen Eindruck erweckt, dass die Kreditermächtigung größer ist als 750 Milliarden Euro. Nein, sie ist nicht größer. Eine Überdeckung erfolgt deswegen, damit sich der Wiederaufbaufonds zu günstigen Konditionen refinanzieren kann; und je günstiger die Konditionen sind, desto geringer sind die Tilgungslasten, die Zinslasten der einzelnen Nationalstaaten. Und auch hier gilt: Falls einzelne Staaten wollen, dass Änderungen vorgenommen werden, gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Die FDP hat jetzt einen Änderungsantrag eingebracht.
(Otto Fricke [FDP]: Nein, einen Gesetzentwurf!)
– Einen Gesetzentwurf. – Lieber Otto Fricke, wirklich?
(Otto Fricke [FDP]: Ja!)
Wollen wir die nationale Attitüde pflegen oder sie uns herausnehmen? Wollen wir alle anderen 26 Wiederaufbaupläne, teilweise mehrere Hundert Seiten lang, bewerten und, wenn wir meinen, dass sie nach unserem Gusto nicht in Ordnung sind, dann den Mechanismus in Gang setzen und unserem Vertreter im Wirtschafts- und Finanzausschuss das Petitum geben, dass er ablehnen muss?
(Stefan Keuter [AfD]: Das ist ja unser Geld!)
Wollen wir das im Haushaltsausschuss wirklich? Und Ihr Gesetzentwurf geht ja noch weiter. Sie wollen alle halbe Jahre alle 26 Pläne im Haushaltsausschuss durcharbeiten.
(Otto Fricke [FDP]: Nein, das steht da nicht!)
Ich habe mal überschlagen: Das sind über 100 Vorlagen, jede Vorlage mehrere Hundert Seiten stark, die wir dann abarbeiten müssten. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP die mehreren Hundert Seiten alle durchlesen, damit sie zu einem Votum kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wir schaffen das!)
Ich halte das für nicht angemessen, für nicht angebracht. Sie machen einfach ein Bohei und tun so, als ob. Das bringt überhaupt nichts.
(Otto Fricke [FDP]: Ach! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Der Stachel sitzt tief!)
Wir werden einen Antrag einbringen, der die Rechte des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages noch mal manifestiert;
(Otto Fricke [FDP]: Aha!)
sie sind aus meiner Sicht schon ausreichend durch Bundesverfassungsgerichtsurteile und durch die Rechtsetzung des Deutschen Bundestages gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann zum Schluss nur die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass das Geld sinnvoll verwendet wird. Und wir als Deutsche werden am meisten davon profitieren, auch wenn wir – ja, das ist richtig – gut viermal mehr einzahlen, als wir letztendlich zurückbekommen. Aber diese Nettozahlerdebatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten am meisten von Europa profitiert? Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten am meisten vom Euro profitiert?
(Zuruf von der AfD: Immer das gleiche Gerede!)
Das sind doch wir Deutsche! Ein großer Teil unseres Wohlstandes basiert auf dem Europas
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
und nach dem Fall der Mauer auf dem größer gewordenen Europa und auf dem Euro.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist unfassbar, was aus der CDU geworden ist!)

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Dr. Volker Ullrich: “Im Jahr 2019 waren es 128 900 Einbürgerungen in Deutschland”

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Staatsangehörigkeitsrecht vermittelt eine besondere Bindung an den Verfassungsstaat. Für uns ist klar, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu Beginn, sondern am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht. Aber dies ist in den Voraussetzungen der sogenannten Anspruchseinbürgerung bereits geregelt. Die Voraussetzungen sind: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, acht Jahre Aufenthalt in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse, die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern, das Bestehen eines Einbürgerungstestes, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Verurteilung wegen einer Straftat. Das alles ist geltendes Recht. Es ist falsch und widerwärtig, so zu tun, als ob das nicht geltendes Recht wäre. Aber dieser Geist spricht aus Ihrem Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich Ihren Antrag lese, dann sehe ich: Sie sprechen von Vorgängen an der griechisch-türkischen Grenze im März 2020, von Massenmigration, von Flüchtlingsströmen. Die Frage, die erlaubt sein muss, ist: Was haben die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze mit der deutschen Staatsangehörigkeit zu tun? Die Antwort ist: nichts.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Genau!)
Aber Sie schreiben es in den Antrag rein, um immer die gleiche Leier zu spielen, nämlich bei jedem Thema auf Ihr Lieblingsthema zurückzukommen und Angst zu schüren vor Flüchtlingen und vor Migration. Das ist ein falsches Spiel. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie uns auf die Zahlen der Einbürgerungen sehen.
(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Gehen zurück!)
Im Jahr 2019 waren es 128 900 Einbürgerungen in Deutschland. Die Zahl ist leicht gestiegen im Vergleich zu den Vorjahren; da waren es immer etwa um die 100 000 Einbürgerungen pro Jahr. 100 000 Einbürgerungen im Jahr ist etwas über ein Promille unserer Bevölkerung – um noch mal darzustellen, um welchen Bereich es sich hier handelt.
Die höchste Zahl der Eingebürgerten waren Menschen mit ehedem türkischer Staatsangehörigkeit, 16 200 Menschen, zum allergrößten Teil Menschen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Die zu zwei Dritteln Erdogan wählen!)
die seit vielen Jahrzehnten hier wohnen und Steuern gezahlt haben. Das darf auch bei dieser Debatte nicht vergessen werden. Die zweitgrößte Anzahl an Menschen, die sich einbürgern haben lassen, waren Menschen aus Großbritannien, 14 600 Einbürgerungen. Das hat auch was mit der Flucht vor dem Brexit zu tun. Sie als deutsche Brexit-Partei sind ja in einer besonderen Rolle diesbezüglich.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)
Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan hingegen machten etwa 10 Prozent der Eingebürgerten aus. Das heißt also: Das alles, was Sie in Ihrem Antrag als – angebliche – Tatsache anführen, hat mit der Realität nichts zu tun. Ihr Antrag ist schlichtweg Fake News, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen, zum einen auf die Frage: Wie überreichen wir in unserem Land die Einbürgerungsurkunde? Ich glaube, darüber können wir trefflich streiten. Ich meine, dass die Zeit vorbei sein sollte, wo sie einfach per Posturkunde zugestellt wird. Man sollte durchaus kleine Feierlichkeiten abhalten, auch nach Corona. Aber es ist niemand gezwungen, die Hymne in den Amtsstuben, wie Sie es als nötig suggerieren, zu singen. Entscheidend ist der Respekt vor den Symbolen der Republik, der Respekt vor der Verfassungsordnung, der Respekt vor einem weltoffenen und toleranten Deutschland. Diesen Respekt können wir mit Fug und Recht einfordern. Aber dieser Respekt wird gelebt durch ein Miteinander, in dem wir uns alle als Menschen begreifen, die diesen Staat erbauen wollen, und nicht als Menschen, die diesen Staat spalten möchten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen, abschließend gesagt: Ich meine, dass das jetzige Staatsangehörigkeitsrecht Ergebnis der Entwicklung von intensiven Diskussionen war. Es macht den Menschen, die Staatsbürger werden wollen – das ist zu Recht ein Kompliment für uns –, ein gutes Angebot, aber ein Angebot auf der Basis des Verfassungsstaates und unter Respekt und Anerkennung unserer Werteordnung. Ihr Antrag lässt das vermissen. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Dr. Volker Ullrich: “Im Jahr 2019 waren es 128 900 Einbürgerungen in Deutschland”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Staatsangehörigkeitsrecht vermittelt eine besondere Bindung an den Verfassungsstaat. Für uns ist klar, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu Beginn, sondern am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht. Aber dies ist in den Voraussetzungen der sogenannten Anspruchseinbürgerung bereits geregelt. Die Voraussetzungen sind: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, acht Jahre Aufenthalt in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse, die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern, das Bestehen eines Einbürgerungstestes, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Verurteilung wegen einer Straftat. Das alles ist geltendes Recht. Es ist falsch und widerwärtig, so zu tun, als ob das nicht geltendes Recht wäre. Aber dieser Geist spricht aus Ihrem Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich Ihren Antrag lese, dann sehe ich: Sie sprechen von Vorgängen an der griechisch-türkischen Grenze im März 2020, von Massenmigration, von Flüchtlingsströmen. Die Frage, die erlaubt sein muss, ist: Was haben die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze mit der deutschen Staatsangehörigkeit zu tun? Die Antwort ist: nichts.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Genau!)
Aber Sie schreiben es in den Antrag rein, um immer die gleiche Leier zu spielen, nämlich bei jedem Thema auf Ihr Lieblingsthema zurückzukommen und Angst zu schüren vor Flüchtlingen und vor Migration. Das ist ein falsches Spiel. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie uns auf die Zahlen der Einbürgerungen sehen.
(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Gehen zurück!)
Im Jahr 2019 waren es 128 900 Einbürgerungen in Deutschland. Die Zahl ist leicht gestiegen im Vergleich zu den Vorjahren; da waren es immer etwa um die 100 000 Einbürgerungen pro Jahr. 100 000 Einbürgerungen im Jahr ist etwas über ein Promille unserer Bevölkerung – um noch mal darzustellen, um welchen Bereich es sich hier handelt.
Die höchste Zahl der Eingebürgerten waren Menschen mit ehedem türkischer Staatsangehörigkeit, 16 200 Menschen, zum allergrößten Teil Menschen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Die zu zwei Dritteln Erdogan wählen!)
die seit vielen Jahrzehnten hier wohnen und Steuern gezahlt haben. Das darf auch bei dieser Debatte nicht vergessen werden. Die zweitgrößte Anzahl an Menschen, die sich einbürgern haben lassen, waren Menschen aus Großbritannien, 14 600 Einbürgerungen. Das hat auch was mit der Flucht vor dem Brexit zu tun. Sie als deutsche Brexit-Partei sind ja in einer besonderen Rolle diesbezüglich.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)
Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan hingegen machten etwa 10 Prozent der Eingebürgerten aus. Das heißt also: Das alles, was Sie in Ihrem Antrag als – angebliche – Tatsache anführen, hat mit der Realität nichts zu tun. Ihr Antrag ist schlichtweg Fake News, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen, zum einen auf die Frage: Wie überreichen wir in unserem Land die Einbürgerungsurkunde? Ich glaube, darüber können wir trefflich streiten. Ich meine, dass die Zeit vorbei sein sollte, wo sie einfach per Posturkunde zugestellt wird. Man sollte durchaus kleine Feierlichkeiten abhalten, auch nach Corona. Aber es ist niemand gezwungen, die Hymne in den Amtsstuben, wie Sie es als nötig suggerieren, zu singen. Entscheidend ist der Respekt vor den Symbolen der Republik, der Respekt vor der Verfassungsordnung, der Respekt vor einem weltoffenen und toleranten Deutschland. Diesen Respekt können wir mit Fug und Recht einfordern. Aber dieser Respekt wird gelebt durch ein Miteinander, in dem wir uns alle als Menschen begreifen, die diesen Staat erbauen wollen, und nicht als Menschen, die diesen Staat spalten möchten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen, abschließend gesagt: Ich meine, dass das jetzige Staatsangehörigkeitsrecht Ergebnis der Entwicklung von intensiven Diskussionen war. Es macht den Menschen, die Staatsbürger werden wollen – das ist zu Recht ein Kompliment für uns –, ein gutes Angebot, aber ein Angebot auf der Basis des Verfassungsstaates und unter Respekt und Anerkennung unserer Werteordnung. Ihr Antrag lässt das vermissen. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Mathias Middelberg: “Wir haben die Bundespolizei personell deutlich besser ausgestattet”

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Auch ich möchte mich vorab herzlich bei den Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen bedanken, die an diesem Gesetzentwurf engagiert gearbeitet haben. Vor allen Dingen möchte ich unseren beiden Berichterstattern Uli Grötsch und Michael Brand ganz besonders und an erster Stelle danken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ausdrücklich danken möchte ich aber auch unserem Bundesinnenminister und dem Ministerium, das uns inhaltlich bestens unterstützt hat und am Ende auch geholfen hat, den konkreten Entwurf zu erstellen. Auch an das Ministerium herzlichen Dank!
Einen ganz besonderen Dank möchte ich richten
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An die Opposition!)
an unsere 252 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die jeden Tag die Sicherheit an unseren 3 800 Kilometern Land- und 890 Kilometern Seegrenze, an 5 700 Bahnhöfen und an 14 großen Flughäfen in Deutschland sicherstellen. Sie leisten einen enormen Beitrag für die Sicherheit in diesem Land.
Ich will nur einen Aspekt benennen: Die Bundespolizei ist die Fahndungspolizei in Deutschland. Die Bundespolizei hat 2019 18 200 offene Haftbefehle an den Grenzen des Landes vollstreckt, 50 Haftbefehle jeden Tag. Ohne die Bundespolizei wäre es in diesem Land um unsere Sicherheit deutlich schlechter bestellt. Deswegen einen herzlichen Dank an alle Bundespolizisten und ‑polizistinnen!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben die Bundespolizei personell deutlich besser ausgestattet. Wir haben aber auch die Polizeizulage um 40 Prozent angehoben, wir haben eine Prämie für besondere Einsatzbereitschaft eingeführt, und wir haben die Einstiegsbezüge für die Polizeianwärter angehoben.
Aber – und das kam schon bei den drei Kollegen und Kolleginnen, die zuletzt gesprochen haben, zur Sprache – wir haben eine kleine Differenz im Haus, wenn es um das Thema Befugnisse geht.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Ich kann natürlich nicht nur sagen: „Ich will die Polizei besser ausstatten, ich will mehr Polizeibeamte“ – da sind wir uns wahrscheinlich, was viele Fraktionen hier im Haus angeht, einig –; ich muss am Ende auch ehrlich über die Frage der Befugnisse reden.
(Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da reden Sie ja nicht ehrlich drüber! Das ist ja das Problem!)
Wir haben über die Quellen-TKÜ gesprochen.
(Benjamin Strasser [FDP]: Genau!)
Da sage ich Ihnen ganz konkret – da sind Sie genau die richtige Adresse, Herr von Notz, Frau Mihalic; Sie sind nämlich nicht bereit, der Polizei die Kompetenzen zur Verfügung zu stellen, die sie heute im digitalen Zeitalter einfach haben muss –:
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich kann die Erkenntnisse nicht mehr mit einer traditionellen Telefonüberwachung gewinnen, bei der ich beantrage, den Festnetzanschluss zu checken; ich kann es auch nicht, indem ich SMS checke,
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Popanz, den Sie hier aufmachen!)
sondern ich muss an die heutigen Wege und Möglichkeiten der Kommunikation herangehen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Und wenn ich fiese, miese Schleusernetzwerke habe, die auf dem Rücken von Menschen und unter Inkaufnahme von Menschenleben Leute über Grenzen – –
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren seit 15 Jahren!)
– Melden Sie sich doch gerne zu einer Frage, Herr von Notz. Ansonsten würde ich Sie auch um ein bisschen Disziplin in einer solchen Debatte bitten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, jetzt geht’s aber los!)
– Sie haben nicht das Wort, sondern Sie können sich melden.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
– Dann bitte.
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Noch erteilt der Präsident oder die Präsidentin das Wort.
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):
Entschuldigung!
(Beatrix von Storch [AfD]: Er hat die Fassung verloren und die Regeln vergessen!)
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Herr Abgeordneter, bitte.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie zulassen, dass ich eine Frage stelle.
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):
Gerne.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist wirklich ein Popanz, den Sie hier aufbauen, ein totaler Popanz. Niemand will hier die Bedeutung irgendwelcher Befugnisse kleinreden; aber es geht genau um das, was Sie sagen: um seriöse Politik.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Benjamin Strasser [FDP]: Ja!)
Und die Wahrheit ist: Sie hökern hier mit hochsensiblen, verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten herum.
(Benjamin Strasser [FDP]: Ja!)
Sie regieren ja, Herr Middelberg; Ihre Fraktion regiert seit 15 Jahren. Wenn Sie jetzt hier heute erzählen würden, es gäbe Aufgaben, für die es bisher gar keine Instrumente gibt, dann würden Sie sagen: Die letzten 15 Jahre haben wir dabei versagt, der Bundespolizei diese Dinge zu geben. – Das würden Sie dann dokumentieren.
Die Wahrheit ist: Sie sind mit den Instrumenten an der absoluten verfassungsrechtlichen Grenze. Und die Dinge, die Sie hier machen – das haben Sie in der letzten Zeit immer wieder gemacht –, sind weder praxistauglich noch verfassungskonform. Deswegen führen Sie hier solche Instrumente ein: weil eben nicht bestraft wird, wenn man in Karlsruhe verliert. Ich sage ja immer: Wenn man drei Klagen in Karlsruhe verliert, müsste es eigentlich zu Neuwahlen kommen. Dann wären Sie sehr viel vorsichtiger mit diesem Instrument.
Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein Popanz. – Stimmen Sie mir da nicht zu, Herr Kollege?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):
Vielen Dank für die Bemerkung, Herr Kollege von Notz, die Sie am Ende noch als Frage formulieren konnten.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann ja auch einfach Anmerkungen machen! Einfach mal in die Geschäftsordnung gucken!)
Nein, ich stimme Ihnen ganz ausdrücklich nicht zu, und ich will es Ihnen auch erklären.
Natürlich ist der Bereich des Datenschutzes, die Grenzlinie, die bestimmt, inwieweit wir bei kriminellen Sachverhalten und zur Aufklärung sehr schwerer Straftaten, aber auch zur Verhinderung von sehr schweren Straftaten auf Kommunikation und damit auch auf Daten von Privatpersonen zugreifen dürfen, eine höchst sensible Grenze. Aber im Unterschied zu Ihnen verabsolutieren wir den Datenschutz nicht.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir auch nicht!)
Wir sagen nicht: „Der Datenschutz ist die heilige Kuh, und neben dieser heiligen Kuh dürfen wir überhaupt nicht mehr tätig werden“,
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen wir auch nicht, Herr Middelberg!)
sondern wir sagen: Der Datenschutz darf unter strengen Kriterien – je nachdem, wie hoch die Rechtsgüter sind, um die es geht – angetastet werden.
Ich erinnere an den Lkw mit 71 Menschen, die erstickt vorgefunden wurden, zurückgelassen von Schleusern, von ganz üblen kriminellen Banden. Darum geht es jetzt konkret: dass wir denen auf die Spur kommen. Dazu müssen wir auch die Möglichkeit haben, auf deren Kommunikation zuzugreifen.
Das gilt übrigens genauso für terroristische Netzwerke oder für rechtextreme Netzwerke.
(Benjamin Strasser [FDP]: Das stimmt!)
Auch da bedarf es der Möglichkeit, auf deren Kommunikation zuzugreifen. Nur dann können Sie so ein Netzwerk aufdecken und enttarnen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es keinen Dissens!)
– Herr von Notz, jetzt bin ich an Ihrem Punkt.
Jetzt können wir uns gerne über die technischen Möglichkeiten unterhalten.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)
Aber wir müssen auch die Realitäten betrachten: Die Leute telefonieren nicht mehr im traditionellen Verfahren über Festnetz, die trommeln auch nicht mehr wie früher oder geben Rauchzeichen, die schicken sich auch keine SMS mehr, sondern sie kommunizieren heute über die Wege, die viele von uns nutzen
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß ich alles, Herr Middelberg!)
und die auch Kriminelle nutzen, nämlich über WhatsApp und andere verschlüsselte Messengerdienste. Und jetzt können wir – und ich sage, das kann man in jedem Detail sorgfältig prüfen und auch hinterfragen – nicht einfach sagen: Wir greifen auf diese Kommunikation nicht mehr zu, das ist eine völlige Tabuzone. – Das ist für mich inakzeptabel.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sage ich nicht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut niemand!)
– Dazu führt Ihre ablehnende Haltung aber.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand tut das!)
– Doch.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Popanz!)
Das ist das Ergebnis Ihres politischen Handelns, Herr von Notz. Das ist das Problem.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Ihr Instrument ist verfassungswidrig! Das ist das Problem! Und das hilft Ihnen auch nicht weiter!)
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Lieber Kollege Dr. Middelberg und lieber Kollege von Notz, bitte kommen Sie jetzt zum Ende. Sie haben ausreichend Zeit, im Ausschuss darüber zu debattieren.
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):
Ja, das setzen wir dann auch mit Freude dort fort.
Ich kann nur sagen: Wenn wir Ihrem Kurs folgen würden, dann würden wir unsere Polizei, unseren Verfassungsschutz und alle anderen Sicherheitsinstitutionen in diesem Land blind machen, dann wären wir am Ende nicht mehr handlungsfähig.
Ich will am Schluss einen Punkt erwähnen, der sich heute im Bundesrat ereignet hat: Da haben Sie als Grüne und auch die FDP die Regelung zur Bestandsdatenauskunft verhindert.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Das ist leider wieder ein Beitrag, um zu verhindern, dass das wichtige Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, bei dem es darum geht, im Internet – –
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Middelberg, der Bundespräsident hat es nicht unterschrieben!)
– Ja. Deswegen haben wir ja die Regelungen nachgebessert. Und diese Regelungen haben Sie jetzt blockiert.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein unterkomplexer Vortrag?)
Damit können wir das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität weiterhin nicht ins Werk setzen. Und ich möchte, dass wir, wenn Leute im Internet Hasspostings machen, in Zukunft ermitteln können: Wer steckt hinter diesen Hasspostings? Dazu müssen wir auf IP-Adressen zurückgreifen können. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz, und Sie verhindern das. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie versündigen sich damit an der Sicherheit und auch an dem politischen Diskurs in diesem Land. Sie beklagen es immer wieder, Herr von Notz,
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundespräsident hat das Gesetz nicht unterschrieben! So ein Quatsch!)
Sie leisten aber keinen konstruktiven Beitrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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Beatrix von Storch: Rot-Rot-Grün will den Systemwechsel mit Gewalt

Berlin, 2. März 2021. Nach Unterstützung von Indymedia durch SPD und Linksterroristen durch die Linkspartei jetzt grüner Gewaltaufruf gegen das ‚rassistische System‘.
Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Gewalt in Form von Aufständen und Plünderungen bezeichnete der Grüne als legitimen Widerstand gegen „rassistische Institutionen“. Eine Anfrage der WELT, ob Klein angesichts dieser Statements für Parteiämter geeignet sei, ließen die Grünen bisher unbeantwortet.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:
„Ich habe heute Anzeige (Polizeiliches Aktenzeichen 210302-1147-i00145) gegen Herrn Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens erstattet, strafbar nach § 111 und § 126 StGB.
Das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und zu Aufständen und Plünderungen aufzurufen – das ist die neue Linie von Rot-Rot-Grün, ob in Leipzig-Connewitz oder in Berlin. Grüne und Linke rufen zur Gewalt gegen das ‚rassistische System‘ auf und unterstützen die linken Polit-Kriminellen, ob in Berlin, Hamburg oder Leipzig, die laut Verfassungsschutz dabei auch den Tod von Andersdenkenden billigend in Kauf nehmen.
Die SPD-Abgeordnete Rüthrich distanzierte sich vergangene Woche im Bundestag nicht vom Aufruf, Andersdenkende zu töten, nein, es ‚nervt‘ sie nicht einmal. Jeder kann sehen, für welche Politik und welche ‚Werte‘ Rot-Rot-Grün steht.
Und wenn die AfD im Bundestag einen Verbotsantrag gegen eine linksextremistische Gewalt-Plattform wie Indymedia stellt, bekommt sie nicht einmal Unterstützung von Union und FDP. Die Union, in diesem Fall die Hessen-CDU, gratuliert noch der marxistischen Linken-Chefin zu ihrem neuen Posten.“

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Maik Beermann: “Es geht um Einsamkeit”

Allen Familien helfen – Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus

Sehr geehrter Herr strenger Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der FDP, dass wir hier auch heute Morgen wieder in der Kernzeit über familienpolitische Themen diskutieren können. Gleich drei Anträge sind vorgelegt worden. Man hat ja fast das Gefühl, als hätte die FDP die Familienpolitik als neues kernpolitisches Thema für sich entdeckt.
(Katja Suding [FDP]: Das ist nicht neu! Das sollte Ihnen aufgefallen sein!)
– Ja, ich sage: Für den einen oder anderen ist es dann doch relativ neu. Aber, wie gesagt, ich finde es ja gut, dass wir darüber diskutieren.
Als einer der letzten Redner in dieser Debatte kann ich diese ein bisschen zusammenfassen, und da muss ich sagen: An der einen oder anderen Stelle wundere ich mich über die eine oder andere Aussage der Kolleginnen und Kollegen, gerade auch der Kollegen der AfD. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier erfahren durften, war wieder mal reiner Demagogenklamauk, nicht mehr und nicht weniger.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!)
– Nein, das ist keine Hetze, Frau von Storch. – Es wird von zerstörerischer Lockdown-Politik gesprochen. Es wird davon gesprochen, die epidemische Lage einfach aufzuheben. Es wird davon gesprochen, dass Wissenschaftler von der Bundesregierung gekauft werden usw. usf. Wo kommen wir denn hier mittlerweile hin?
(Beatrix von Storch [AfD]: Das frage ich mich allerdings auch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist nichts anderes als Demagogenklamauk. Damit müssen Sie sich abfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
Der Kollege Reichardt sprach davon, dass 99,2 Prozent nicht an Corona erkrankt sind. Aber man kann das Ganze auch anders sehen, man kann nämlich auch sagen: Gott sei Dank sind – in Anführungsstrichen – „nur“ 0,8 Prozent der Menschen bei uns im Land bisher an Corona erkrankt. Das ist auch eine Leistung der Bundesregierung, dieses Parlamentes und der Länderparlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Jetzt geht es hier, glaube ich, aber auch darum, dass wir uns tatsächlich mal über die Frage unterhalten müssen: Wie gehen wir in der nächsten Zeit mit den Dingen um, die richtigerweise besprochen und diskutiert werden müssen? Es geht um Kinder. Es geht um Jugendliche. Aber es geht auch um noch Schwächere in unserer Gesellschaft, nämlich alte Menschen. Es geht um Einsamkeit.
Wenn ich darüber nachdenke, dass viele fordern: „Die Kitas müssen öffnen, die Schulen müssen öffnen“, dann sage ich: Es wäre auch mal schön, wenn wir ebenso an unsere Jugendlichen oder an die jungen Erwachsenen denken würden, die gerade im Studium sind. Es wäre auch schön, wenn unsere Universitäten mal wieder öffnen dürften und dort Präsenzunterricht stattfinden könnte. Die jungen Erwachsenen sind nämlich auch seit einem Jahr zu Hause und haben nur Onlinevorlesungen.
Wir muten diesen Menschen, den Jugendlichen, den Kindern und auch den Älteren, relativ viel zu, meine Damen und Herren; das ist so. Aber welche anderen Möglichkeiten haben wir denn?
(Stephan Brandner [AfD]: Aufmachen!)
– Ja, aufmachen; na klar. Richtig: Einfach nur aufmachen!
(Beatrix von Storch [AfD]: Und die Alten schützen!)
Die Bundeskanzlerin will doch nicht, dass die Schulen geschlossen bleiben, damit die Kinder nicht weiter zur Schule gehen können. Die Kanzlerin hat das gefordert, weil wir keine vernünftigen Schutzkonzepte in den Schulen haben, weil es immer noch keine Teststrategien in den Schulen gibt, weil es immer noch keine Lüftungsstrategien gibt, weil es immer noch keine Lernerhebungsberichte gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Probleme, die wir haben und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber es kann auch nicht sein, dass immer nur mit dem Finger auf die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gezeigt wird.
(Johannes Huber [AfD]: Sie haben die Entscheidung!)
Die Ministerpräsidenten treffen sich regelmäßig mit der Bundeskanzlerin. Es werden dort Entscheidungen getroffen. Es werden Fördergelder bereitgestellt und Hilfspakete in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro geschnürt. Darüber entscheiden die Ministerpräsidenten, und wir liefern das Geld. Ich sage jetzt auch mal deutlich: Die Länder sind auch in der Pflicht – diese Zeit hätten sie seit einem Jahr gehabt –, vernünftige Konzepte auf den Tisch zu legen, damit Kitas, Schulen und Universitäten möglichst schnell wieder öffnen können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Ministerpräsidenten stellt eigentlich die Union?)
– Darum kritisiere ich sie auch gerade, Herr Kollege Reichardt. Es ist eine Kritik an die Länder, dass das bisher nicht passiert ist. Vielleicht haben Sie das nicht so richtig verstanden.
(Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich schon verstanden!)
Aber ich nehme die Länder gar nicht in Schutz; ich nehme sie in die Pflicht.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja!)
Genau das unterscheidet uns. Sie schimpfen immer nur auf die Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nicht diejenige, auf die Sie immer mit dem Finger zeigen sollten.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch Ihre Partei, oder nicht? Dann müssen Sie ja Ihre Partei kritisieren!)
Also, wie gesagt, wir brauchen hier eine klare Trennung.
Dann sage ich noch eines: Ja, ich kann nachvollziehen, dass man jetzt versucht, beispielsweise die Friseurläden sukzessive wieder zu öffnen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sollten uns mindestens genauso viel wert sein wie Friseurläden. Damit will ich das Friseurhandwerk in keinster Weise kritisieren oder diskreditieren; aber Kinder, Jugendliche und junge Erwachsende sollten uns genauso viel wert sein. Deswegen gilt es jetzt, daran in den nächsten Wochen zu arbeiten. Noch mal von mir gesagt: Auch die Länder müssen etwas dafür tun, damit wir bei diesen Dingen besser vorankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns durchaus auch mal Lobbyisten sein. Lobbyist zu sein, ist manchmal etwas negativ behaftet. Aber lassen Sie uns Lobbyisten für Kinder, für Jugendliche und für unsere älteren Menschen in der Gesellschaft sein! Ich glaube, dann kommen wir in den nächsten Wochen gut voran.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Stephan Pilsinger: “Wir erleichtern den Zugang zum Kinderzuschlag”

Allen Familien helfen – Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute schon vieles gesagt worden. Trotzdem möchte ich mal kurz auf die Reden der Kollegen von der AfD eingehen, weil ich das Gefühl habe: Da sind ein paar Faktenfehler drin.
Der Kollege Huber hat gesagt, dass Kinder keine Pandemietreiber sind. Herr Huber, wenn Sie die Studien genau gelesen hätten, beispielsweise vom Helmholtz-Zentrum vom Oktober 2020, dann hätten Sie festgestellt, dass das Helmholtz-Institut in einer Antikörperstudie nachgewiesen hat, dass Kinder zwar nicht erkranken, aber sehr wohl Überträger sind. Die Leopoldina schloss sich dieser Meinung im August 2020 an. Professor Lehr, Statistiker aus dem Saarland und Entwickler des Covid-Simulators, hat festgestellt, dass die Schulschließungen im Frühjahr einen Anteil von 40 Prozent am Rückgang des R-Werts hatten.
(Abg. Johannes Huber [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Deswegen, Herr Kollege Huber, muss ich sagen: Entweder Sie wollen hier aus Missachtung diesem Parlament die Unwahrheit erzählen, oder Sie haben einfach keine Ahnung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Kollege Reichardt hat gesagt: Nur 0,2 Prozent der Bevölkerung sind bisher an Corona erkrankt. – Ich glaube, da ist Ihnen ein Kommafehler unterlaufen: Das sind nach Angaben des RKI bis heute 2,3 Prozent; 3 Prozent davon Kinder, also 160 000.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen mal richtig zuhören und nicht immer irgendeinen Stuss erzählen!)
Ich glaube, Sie sollten einfach mal die Zahlen genauer lesen; dann würden Sie hier in diesem Hause viel weniger Unwahrheiten erzählen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Huber von der AfD-Fraktion?
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Ja, natürlich. – Herr Kollege Huber, ich erkläre es Ihnen gern noch mal ausführlicher.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Sie haben dann auch mehr Redezeit.
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Ja, gerne.
Johannes Huber (AfD):
Vielleicht lassen Sie mich erst mal die Frage stellen.
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Doch, doch. Sie können auch eine Frage stellen.
Johannes Huber (AfD):
Aber vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Gerne.
Johannes Huber (AfD):
Danke auch dem Herrn Präsidenten. – Stimmen Sie denn, Ihren Ausführungen nach, der Corona-KiTa-Studie nicht zu? Das ist, wie gesagt, die Corona-KiTa-Studie, die auch das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hat. Da ist eindeutig herausgekommen – die Projektleiterin hat das auch noch mal öffentlich festgestellt –, dass Kitas insgesamt – es geht nicht um die Kinder, sondern um die Kitas, um die Einrichtungen – keine Infektionstreiber sind, weil junge Kinder weniger infektiös sind; das ist eine Tatsache. Das geht bis ins Grundschulalter. Deswegen die Frage: Teilen Sie die Erkenntnisse dieser Corona-KiTa-Studie, die das Familienministerium beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben hat?
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Also, Herr Kollege Huber, ich muss Ihnen sagen: Ich glaube, die Antikörperstudie des Helmholtz-Instituts und auch die Tatsache – das ist in den letzten Tagen herausgekommen –, dass Kitabetreuer überdurchschnittlich oft an Corona erkrankten, beweisen doch sehr deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Kita, Schulen und Corona gibt.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Frau Kollegin Storch, ja, ich erkläre es Ihnen auch noch mal; Sie können auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich glaube, drei Studien beweisen doch ganz deutlich, dass Schulen und Kitas sehr wohl ein Pandemietreiber sind. Die Studien des Helmholtz-Instituts, der Leopoldina und die statistischen Daten von Professor Lehr von der Universität des Saarlandes sprechen eine sehr eindeutige Sprache. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir müssen auch bei Schulen und Kitas aufpassen. Wenn sie zu früh geöffnet werden, sorgen sie nämlich sehr wohl mit dafür, dass die Coronapandemie nicht eingedämmt werden kann.
(Zustimmung des Abg. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU])
„Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten“, mit diesem Titel lässt sich auch die Arbeit der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen in dieser Krise sehr gut beschreiben. So war und ist es ein zentrales Anliegen, den Familien in dieser Ausnahmesituation bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Uns ist bewusst: Familien sind mit die Hauptleidtragenden der aktuellen Beschränkungen. Ob geschlossene Kitas oder die Widrigkeiten des Distanzunterrichts: Die Coronapandemie stellt uns alle, aber insbesondere die Familien, vor riesige Herausforderungen.
Uns ist klar: Allein mit gesetzgeberischen Maßnahmen lassen sich die enormen alltäglichen Probleme, denen sich die Familien stellen müssen, nicht lösen; aber die bundespolitischen Initiativen sollen einen Rahmen setzen, der zeigt: Wir lassen die Familien in dieser Situation nicht allein.
(Martin Reichardt [AfD]: Darum erkranken auch die Kinder! Weil Sie sie nicht allein lassen!)
Deshalb haben wir in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Hilfsangeboten und Maßnahmen auf den Weg gebracht. So hat die Bundesregierung unter anderem Folgendes beschlossen:
Erstens. Wir verdoppeln den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Durch die Erhöhung des Entlastungsbetrages von 1 908 auf 4 008 Euro wird die Grundlage für die Steuerberechnung erheblich gemindert. Damit wird dem erhöhten Betreuungsaufwand für Alleinerziehende in Coronazeiten Rechnung getragen.
Zweitens. Wir passen die Elterngeldregelungen an. Zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien wurde die Sonderregelung im Elterngeld bis Ende des Jahres verlängert. Dadurch werden pandemiebedingte Einkommensverluste ausgeglichen. Leistungen wie beispielsweise Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld reduzieren das Elterngeld nicht. Monate mit geringem Einkommen können zudem von der Elterngeldberechnung ausgenommen werden, wenn Eltern infolge der Pandemie Einkommensausfälle erleiden.
Drittens. Wir erleichtern den Zugang zum Kinderzuschlag. Aufgrund der Pandemie wurde die Vermögensprüfung für den Kinderzuschlag vorübergehend erleichtert. Verfügen Eltern über kein erhebliches Vermögen, müssen sie dazu auch keine Angaben machen. Hierdurch werden insbesondere Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen unterstützt. Sie erhalten einen monatlichen Zuschlag von bis zu 205 Euro pro Kind.
Viertens. Bereits im letzten Jahr haben wir einen Kinderbonus von 300 Euro gezahlt. Mit dieser einmaligen Zahlung wurden besonders von den Einschränkungen betroffene Familien noch mal unterstützt. Der Bonus wurde gestaffelt in den Monaten September und Oktober 2020 zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt und wurde nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Durch die Anrechnung auf den Kinderfreibetrag wurde sichergestellt, dass er gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt.
Fünftens. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, auch in diesem Jahr einen Kinderbonus zu gewähren, und zwar von 150 Euro.
Sechstens. Zusätzlich zur Ausweitung der Kinderkrankentage haben wir über das Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung im Betreuungsfall geschaffen, und zwar für einen Zeitraum von bis zu 20 Wochen. Eltern und Alleinerziehenden erstatten wir bei behördlichen Schließungen der Schule und Betreuungseinrichtungen den Verdienstausfall bis zu 2 016 Euro.
Die Maßnahmen zeigen: Wir lassen die Familien in dieser Ausnahmesituation nicht allein; denn die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Deshalb sind die zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen im ureigenen Interesse unserer Fraktion und unseres Landes.
Aber klar ist auch: Die gesetzgeberischen Maßnahmen bedürfen besonderer Nachjustierung. Deshalb bin ich für den Hinweis der FDP-Fraktion dankbar, die in ihrem Antrag zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus gefordert hat. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Konzept, auch für die Privatversicherten. Diese dürfen nicht belastet werden. Diese brauchen auch Unterstützung in der Coronakrise.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Seien Sie versichert: Die Bundesregierung wird auch weiter einen Fokus auf die bedarfsgerechte Unterstützung von Familien legen. Dafür setzen wir uns mit aller Überzeugung ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie bekommen eine Zwei plus fürs Ablesen!)
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Maik Beermann: “Es geht um Einsamkeit”

Sehr geehrter Herr strenger Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der FDP, dass wir hier auch heute Morgen wieder in der Kernzeit über familienpolitische Themen diskutieren können. Gleich drei Anträge sind vorgelegt worden. Man hat ja fast das Gefühl, als hätte die FDP die Familienpolitik als neues kernpolitisches Thema für sich entdeckt.
(Katja Suding [FDP]: Das ist nicht neu! Das sollte Ihnen aufgefallen sein!)
– Ja, ich sage: Für den einen oder anderen ist es dann doch relativ neu. Aber, wie gesagt, ich finde es ja gut, dass wir darüber diskutieren.
Als einer der letzten Redner in dieser Debatte kann ich diese ein bisschen zusammenfassen, und da muss ich sagen: An der einen oder anderen Stelle wundere ich mich über die eine oder andere Aussage der Kolleginnen und Kollegen, gerade auch der Kollegen der AfD. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier erfahren durften, war wieder mal reiner Demagogenklamauk, nicht mehr und nicht weniger.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!)
– Nein, das ist keine Hetze, Frau von Storch. – Es wird von zerstörerischer Lockdown-Politik gesprochen. Es wird davon gesprochen, die epidemische Lage einfach aufzuheben. Es wird davon gesprochen, dass Wissenschaftler von der Bundesregierung gekauft werden usw. usf. Wo kommen wir denn hier mittlerweile hin?
(Beatrix von Storch [AfD]: Das frage ich mich allerdings auch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist nichts anderes als Demagogenklamauk. Damit müssen Sie sich abfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
Der Kollege Reichardt sprach davon, dass 99,2 Prozent nicht an Corona erkrankt sind. Aber man kann das Ganze auch anders sehen, man kann nämlich auch sagen: Gott sei Dank sind – in Anführungsstrichen – „nur“ 0,8 Prozent der Menschen bei uns im Land bisher an Corona erkrankt. Das ist auch eine Leistung der Bundesregierung, dieses Parlamentes und der Länderparlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Jetzt geht es hier, glaube ich, aber auch darum, dass wir uns tatsächlich mal über die Frage unterhalten müssen: Wie gehen wir in der nächsten Zeit mit den Dingen um, die richtigerweise besprochen und diskutiert werden müssen? Es geht um Kinder. Es geht um Jugendliche. Aber es geht auch um noch Schwächere in unserer Gesellschaft, nämlich alte Menschen. Es geht um Einsamkeit.
Wenn ich darüber nachdenke, dass viele fordern: „Die Kitas müssen öffnen, die Schulen müssen öffnen“, dann sage ich: Es wäre auch mal schön, wenn wir ebenso an unsere Jugendlichen oder an die jungen Erwachsenen denken würden, die gerade im Studium sind. Es wäre auch schön, wenn unsere Universitäten mal wieder öffnen dürften und dort Präsenzunterricht stattfinden könnte. Die jungen Erwachsenen sind nämlich auch seit einem Jahr zu Hause und haben nur Onlinevorlesungen.
Wir muten diesen Menschen, den Jugendlichen, den Kindern und auch den Älteren, relativ viel zu, meine Damen und Herren; das ist so. Aber welche anderen Möglichkeiten haben wir denn?
(Stephan Brandner [AfD]: Aufmachen!)
– Ja, aufmachen; na klar. Richtig: Einfach nur aufmachen!
(Beatrix von Storch [AfD]: Und die Alten schützen!)
Die Bundeskanzlerin will doch nicht, dass die Schulen geschlossen bleiben, damit die Kinder nicht weiter zur Schule gehen können. Die Kanzlerin hat das gefordert, weil wir keine vernünftigen Schutzkonzepte in den Schulen haben, weil es immer noch keine Teststrategien in den Schulen gibt, weil es immer noch keine Lüftungsstrategien gibt, weil es immer noch keine Lernerhebungsberichte gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Probleme, die wir haben und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber es kann auch nicht sein, dass immer nur mit dem Finger auf die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gezeigt wird.
(Johannes Huber [AfD]: Sie haben die Entscheidung!)
Die Ministerpräsidenten treffen sich regelmäßig mit der Bundeskanzlerin. Es werden dort Entscheidungen getroffen. Es werden Fördergelder bereitgestellt und Hilfspakete in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro geschnürt. Darüber entscheiden die Ministerpräsidenten, und wir liefern das Geld. Ich sage jetzt auch mal deutlich: Die Länder sind auch in der Pflicht – diese Zeit hätten sie seit einem Jahr gehabt –, vernünftige Konzepte auf den Tisch zu legen, damit Kitas, Schulen und Universitäten möglichst schnell wieder öffnen können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Ministerpräsidenten stellt eigentlich die Union?)
– Darum kritisiere ich sie auch gerade, Herr Kollege Reichardt. Es ist eine Kritik an die Länder, dass das bisher nicht passiert ist. Vielleicht haben Sie das nicht so richtig verstanden.
(Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich schon verstanden!)
Aber ich nehme die Länder gar nicht in Schutz; ich nehme sie in die Pflicht.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja!)
Genau das unterscheidet uns. Sie schimpfen immer nur auf die Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nicht diejenige, auf die Sie immer mit dem Finger zeigen sollten.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch Ihre Partei, oder nicht? Dann müssen Sie ja Ihre Partei kritisieren!)
Also, wie gesagt, wir brauchen hier eine klare Trennung.
Dann sage ich noch eines: Ja, ich kann nachvollziehen, dass man jetzt versucht, beispielsweise die Friseurläden sukzessive wieder zu öffnen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sollten uns mindestens genauso viel wert sein wie Friseurläden. Damit will ich das Friseurhandwerk in keinster Weise kritisieren oder diskreditieren; aber Kinder, Jugendliche und junge Erwachsende sollten uns genauso viel wert sein. Deswegen gilt es jetzt, daran in den nächsten Wochen zu arbeiten. Noch mal von mir gesagt: Auch die Länder müssen etwas dafür tun, damit wir bei diesen Dingen besser vorankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns durchaus auch mal Lobbyisten sein. Lobbyist zu sein, ist manchmal etwas negativ behaftet. Aber lassen Sie uns Lobbyisten für Kinder, für Jugendliche und für unsere älteren Menschen in der Gesellschaft sein! Ich glaube, dann kommen wir in den nächsten Wochen gut voran.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Stephan Pilsinger: “Wir erleichtern den Zugang zum Kinderzuschlag”

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute schon vieles gesagt worden. Trotzdem möchte ich mal kurz auf die Reden der Kollegen von der AfD eingehen, weil ich das Gefühl habe: Da sind ein paar Faktenfehler drin.
Der Kollege Huber hat gesagt, dass Kinder keine Pandemietreiber sind. Herr Huber, wenn Sie die Studien genau gelesen hätten, beispielsweise vom Helmholtz-Zentrum vom Oktober 2020, dann hätten Sie festgestellt, dass das Helmholtz-Institut in einer Antikörperstudie nachgewiesen hat, dass Kinder zwar nicht erkranken, aber sehr wohl Überträger sind. Die Leopoldina schloss sich dieser Meinung im August 2020 an. Professor Lehr, Statistiker aus dem Saarland und Entwickler des Covid-Simulators, hat festgestellt, dass die Schulschließungen im Frühjahr einen Anteil von 40 Prozent am Rückgang des R-Werts hatten.
(Abg. Johannes Huber [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Deswegen, Herr Kollege Huber, muss ich sagen: Entweder Sie wollen hier aus Missachtung diesem Parlament die Unwahrheit erzählen, oder Sie haben einfach keine Ahnung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Kollege Reichardt hat gesagt: Nur 0,2 Prozent der Bevölkerung sind bisher an Corona erkrankt. – Ich glaube, da ist Ihnen ein Kommafehler unterlaufen: Das sind nach Angaben des RKI bis heute 2,3 Prozent; 3 Prozent davon Kinder, also 160 000.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen mal richtig zuhören und nicht immer irgendeinen Stuss erzählen!)
Ich glaube, Sie sollten einfach mal die Zahlen genauer lesen; dann würden Sie hier in diesem Hause viel weniger Unwahrheiten erzählen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Huber von der AfD-Fraktion?
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Ja, natürlich. – Herr Kollege Huber, ich erkläre es Ihnen gern noch mal ausführlicher.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Sie haben dann auch mehr Redezeit.
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Ja, gerne.
Johannes Huber (AfD):
Vielleicht lassen Sie mich erst mal die Frage stellen.
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Doch, doch. Sie können auch eine Frage stellen.
Johannes Huber (AfD):
Aber vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Gerne.
Johannes Huber (AfD):
Danke auch dem Herrn Präsidenten. – Stimmen Sie denn, Ihren Ausführungen nach, der Corona-KiTa-Studie nicht zu? Das ist, wie gesagt, die Corona-KiTa-Studie, die auch das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hat. Da ist eindeutig herausgekommen – die Projektleiterin hat das auch noch mal öffentlich festgestellt –, dass Kitas insgesamt – es geht nicht um die Kinder, sondern um die Kitas, um die Einrichtungen – keine Infektionstreiber sind, weil junge Kinder weniger infektiös sind; das ist eine Tatsache. Das geht bis ins Grundschulalter. Deswegen die Frage: Teilen Sie die Erkenntnisse dieser Corona-KiTa-Studie, die das Familienministerium beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben hat?
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Also, Herr Kollege Huber, ich muss Ihnen sagen: Ich glaube, die Antikörperstudie des Helmholtz-Instituts und auch die Tatsache – das ist in den letzten Tagen herausgekommen –, dass Kitabetreuer überdurchschnittlich oft an Corona erkrankten, beweisen doch sehr deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Kita, Schulen und Corona gibt.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Frau Kollegin Storch, ja, ich erkläre es Ihnen auch noch mal; Sie können auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich glaube, drei Studien beweisen doch ganz deutlich, dass Schulen und Kitas sehr wohl ein Pandemietreiber sind. Die Studien des Helmholtz-Instituts, der Leopoldina und die statistischen Daten von Professor Lehr von der Universität des Saarlandes sprechen eine sehr eindeutige Sprache. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir müssen auch bei Schulen und Kitas aufpassen. Wenn sie zu früh geöffnet werden, sorgen sie nämlich sehr wohl mit dafür, dass die Coronapandemie nicht eingedämmt werden kann.
(Zustimmung des Abg. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU])
„Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten“, mit diesem Titel lässt sich auch die Arbeit der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen in dieser Krise sehr gut beschreiben. So war und ist es ein zentrales Anliegen, den Familien in dieser Ausnahmesituation bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Uns ist bewusst: Familien sind mit die Hauptleidtragenden der aktuellen Beschränkungen. Ob geschlossene Kitas oder die Widrigkeiten des Distanzunterrichts: Die Coronapandemie stellt uns alle, aber insbesondere die Familien, vor riesige Herausforderungen.
Uns ist klar: Allein mit gesetzgeberischen Maßnahmen lassen sich die enormen alltäglichen Probleme, denen sich die Familien stellen müssen, nicht lösen; aber die bundespolitischen Initiativen sollen einen Rahmen setzen, der zeigt: Wir lassen die Familien in dieser Situation nicht allein.
(Martin Reichardt [AfD]: Darum erkranken auch die Kinder! Weil Sie sie nicht allein lassen!)
Deshalb haben wir in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Hilfsangeboten und Maßnahmen auf den Weg gebracht. So hat die Bundesregierung unter anderem Folgendes beschlossen:
Erstens. Wir verdoppeln den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Durch die Erhöhung des Entlastungsbetrages von 1 908 auf 4 008 Euro wird die Grundlage für die Steuerberechnung erheblich gemindert. Damit wird dem erhöhten Betreuungsaufwand für Alleinerziehende in Coronazeiten Rechnung getragen.
Zweitens. Wir passen die Elterngeldregelungen an. Zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien wurde die Sonderregelung im Elterngeld bis Ende des Jahres verlängert. Dadurch werden pandemiebedingte Einkommensverluste ausgeglichen. Leistungen wie beispielsweise Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld reduzieren das Elterngeld nicht. Monate mit geringem Einkommen können zudem von der Elterngeldberechnung ausgenommen werden, wenn Eltern infolge der Pandemie Einkommensausfälle erleiden.
Drittens. Wir erleichtern den Zugang zum Kinderzuschlag. Aufgrund der Pandemie wurde die Vermögensprüfung für den Kinderzuschlag vorübergehend erleichtert. Verfügen Eltern über kein erhebliches Vermögen, müssen sie dazu auch keine Angaben machen. Hierdurch werden insbesondere Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen unterstützt. Sie erhalten einen monatlichen Zuschlag von bis zu 205 Euro pro Kind.
Viertens. Bereits im letzten Jahr haben wir einen Kinderbonus von 300 Euro gezahlt. Mit dieser einmaligen Zahlung wurden besonders von den Einschränkungen betroffene Familien noch mal unterstützt. Der Bonus wurde gestaffelt in den Monaten September und Oktober 2020 zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt und wurde nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Durch die Anrechnung auf den Kinderfreibetrag wurde sichergestellt, dass er gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt.
Fünftens. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, auch in diesem Jahr einen Kinderbonus zu gewähren, und zwar von 150 Euro.
Sechstens. Zusätzlich zur Ausweitung der Kinderkrankentage haben wir über das Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung im Betreuungsfall geschaffen, und zwar für einen Zeitraum von bis zu 20 Wochen. Eltern und Alleinerziehenden erstatten wir bei behördlichen Schließungen der Schule und Betreuungseinrichtungen den Verdienstausfall bis zu 2 016 Euro.
Die Maßnahmen zeigen: Wir lassen die Familien in dieser Ausnahmesituation nicht allein; denn die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Deshalb sind die zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen im ureigenen Interesse unserer Fraktion und unseres Landes.
Aber klar ist auch: Die gesetzgeberischen Maßnahmen bedürfen besonderer Nachjustierung. Deshalb bin ich für den Hinweis der FDP-Fraktion dankbar, die in ihrem Antrag zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus gefordert hat. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Konzept, auch für die Privatversicherten. Diese dürfen nicht belastet werden. Diese brauchen auch Unterstützung in der Coronakrise.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Seien Sie versichert: Die Bundesregierung wird auch weiter einen Fokus auf die bedarfsgerechte Unterstützung von Familien legen. Dafür setzen wir uns mit aller Überzeugung ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie bekommen eine Zwei plus fürs Ablesen!)

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