PD Goerlitz – Ladendieb nach Auseinandersetzung überwältigt

Verantwortlich: Franziska Schulenburg (fs), Sebastian Ulbrich (su), Julia Garten (jg)
Ladendieb nach Auseinandersetzung überwältigt

Görlitz, Nieskyer Straße28.04.2021, 15.35 Uhr

Ein 22-Jähriger ist am Mittwochnachmittag an der Nieskyer Straße in Görlitz auf einen Supermarkt-Mitarbeiter losgegangen. Dieser hatte den Deutschen zuvor beim Stehlen erwischt und wollte ihn festhalten. Mit etwa 50 Euro teuren Lebensmitteln und alkoholischen Getränken im Rucksack hatte der Mann das Geschäft bereits verlassen, als es zur Auseinandersetzung kam. Weitere Personen eilten zur Hilfe und machten den Dieb bis zum Eintreffen der Polizei dingfest. Alle Beteiligten blieben unverletzt. Die Beamten nahmen den Mann vorläufig fest und erstatteten Anzeige wegen versuchten räuberischen Diebstahls. Die Ermittler des örtlichen Kriminaldienstes prüfen, ob der Tatverdächtige auch für einen ähnlichen Sachverhalt vergangener Woche an der Reichenbacher Straße in Frage kommt. Am Donnerstagnachmittag wird ein Haftrichter über die weiteren rechtlichen Konsequenzen entscheiden. (su)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz28.04.2021, 05.00 Uhr – 29.04.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.

Die Uniformierten ahndeten acht Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Sie sprachen zwei Platzverweisungen aus. Insgesamt waren am Mittwoch über 20 Polizisten im Einsatz.

Sonstige Vorkommnisse

Görlitz, Stadtgebiet28.04.2021, 22.15 Uhr – 29.04.2021, 03.30 Uhr

In der Nacht zu Sonntag erstatteten Görlitzer Polizisten insgesamt sechs Anzeigen wegen Verstößen gegen die geltende Ausgangssperre. Zwischen dem späten Abend und dem frühen Morgen trafen sie die Betroffenen im Alter zwischen 17 und 41 Jahren, meist vereinzelt. Keiner konnte einen triftigen Grund für das Verlassen seiner Häuslichkeit vorweisen.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (su, fs)

Autobahnpolizeirevier Bautzen

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Mit Anhänger, aber ohne Fahrerlaubnis unterwegs

BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf28.04.2021, 17.10 Uhr

Am Mittwochnachmittag haben Beamte einen polnischen Kleinlasterfahrer mit Anhänger bei Nieder Seifersdorf an der A 4 gestoppt. Der Pkw-Lenker besaß nicht die erforderliche Fahrerlaubnis für das Gespann. Die Polizisten belehrten den Mann. Dieser setzte seine Fahrt dann ohne den 1,3 Tonnen schweren Anhänger in Richtung Dresden fort. Den Beschuldigten erwartet eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. (jg)

Transporter-Fahrer gestoppt

BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Salzenforst29.04.2021, 00.50 Uhr

In der Nacht zu Donnerstag haben Autobahnpolzisten einen ukrainischer Transporter-Fahrer an der Anschlussstelle Salzenforst kontrolliert. Die Beamten stellten fest, dass das zulässige Gesamtgewicht seines Anhängers um mehr als 30 Prozent überschritten war. Statt der erlaubten 3,5 Tonnen wog dieser 4,6 Tonnen. Die Polizisten gestatteten dem 33-Jährigen die Weiterfahrt erst nach Umladen des Transportgutes. Den Fahrer erwartet eine Bußgeldanzeige. (jg)

Landkreis Bautzen

Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda

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Betrügerische Textnachricht

Bautzen, Martin-Hoop-Straße26. – 27.04.202128.04.2021, 10.40 Uhr polizeibekannt

Bereits am Montag ist eine 54-Jährige in Bautzen einer betrügerischen Textnachricht zum Opfer gefallen. Unbekannte Täter kontaktierten die Frau und gaben sich als ihr Sohn aus. Sie verlangten 3.500 Euro, die auf ein spanisches Konto zu überweisen seien. Die Geschädigte kam der Forderung nach. Kurz darauf stellte sie fest, dass nicht ihr Sohn, sondern Betrüger sie kontaktiert hatten. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen. (jg) 

Sturz im Baustellenbereich

Neukirch/Lausitz, Dammweg28.04.2021, 13.55 Uhr

Am Mittwochnachmittag ist eine Radfahrerin auf dem Dammweg in Neukirch gestürzt. Die 70-Jährige fuhr in einem Baustellenbereich, der für Anlieger freigegeben war. Dabei übersah sie offenbar ein auf der Fahrbahn liegendes Kabel, stürzte und verletzte sich schwer. Rettungskräfte brachten die Frau in ein Krankenhaus. Die Polizei übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und prüft, ob die Baustelle ordnungsgemäß abgesichert und beschildert war. (jg)

Jeder Fünfte zu schnell

Ohorn, Pulsnitzer Straße28.04.2021, 10.30 Uhr – 11.30 Uhr

Kamenzer Polizisten haben am Mittwochvormittag an der Pulsnitzer Straße in Ohorn das Tempolimit von 50 km/h überwacht. Von den 25 gemessenen Fahrzeugen traten fünf zu stark auf das Gaspedal. Den Schnellsten erfasste der Laser mit 69 km/h. Alle Verstöße lagen im Verwarngeldbereich. (fs)

Spargeldiebe schlagen zu

Elsterheide, OT Neuwiese-Bergen, Neuwieser Straße27.04.2021, 18.00 Uhr – 28.04.2021, 07.00 Uhr

In der Nacht zu Mittwoch haben unbekannte Täter an der Neuwieser Straße in Elsterheide auf einem Spargelfeld ihr Unwesen getrieben. Sie stachen drei Reihen Spargel und entwendeten diesen. In Summe fehlen von den jeweils 430 Meter langen Reihen insgesamt rund 50 Kilogramm des Edelgemüses. Der Schaden belief sich auf circa 600 Euro. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Alkoholisierter Radfahrer verursacht Verkehrsunfall

Hoyerswerda, Collinstraße28.04.2021, 18.15 Uhr

Am Mittwochabend ist ein Radfahrer in Hoyerswerda  zum Verursacher eines Unfalls geworden. Der 73-Jährige fuhr auf dem Gehweg der Collinstraße und übersah einen Bordstein. Daraufhin stürzte er gegen einen geparkten Skodia Fabia. Zeugen halfen dem alkoholisierten Mann wieder auf die Beine. Anschließend ging er nach Hause. Die Eigentümerin des Fahrzeuges informierte die Polizei. Diese suchte den Unfallverursacher auf und führte einen Alkoholtest durch. Der ergab umgerechnet einen Wert von 2,04 Promille. Daraufhin  ordneten die Beamten eine Blutprobe an und zogen den Führerschein des Betroffenen ein. Der Rentner wird sich nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Verbindung mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu verantworten haben. Am Fahrzeug der Geschädigten entstand Sachschaden in Höhe von rund 1.500 Euro. (jg)

Landkreis Görlitz

Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser

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Kunstfigur beschädigt – Zeugen gesucht

Görlitz, Goethestraße, Park Friedenshöhe28.03.2021 – 09.04.202113.04.2021 polizeibekannt

Vandalen haben zwischen Ende März und Freitag, den 9. April  2021, an der Goethestraße in Görlitz zum wiederholten Mal eine Kunstfigur beschädigt. Die Kleinplastik, bestehend aus einem Jungen mit einer Katze im Arm, befand sich in der Parkanlage Friedenshöhe. Ein Bürger bemerkte starke Beschädigungen im Halsbereich der Figur. Mitarbeiter entfernten den Torso mittlerweile aus den Grünanlagen. Der Sachschaden an dem Kulturgut lag bei knapp 2.000 Euro.

Der örtliche Kriminaldienst ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und sucht Zeugen. Hinweise richten Sie bitte an das Polizeirevier in Görlitz unter der Rufnummer 03581 650 – 0 oder an jede andere Polizeidienststelle.

Anlage: Zwei Fotos der beschädigten Plastik (fs)

Kamera aus Kia gestohlen

Görlitz, Bautzener Straße27.04.2021, 17.00 Uhr – 28.04.2021, 12.15 Uhr

Unbekannte sind in Görlitz in einen Kia eingebrochen und haben eine Kamera gestohlen. Zwischen Dienstagabend und Mittwochmittag machten sich die Kriminellen an dem Ceed zu schaffen, der an der Bautzener Straße parkte. Die gestohlene „Optika“ hatte einen geschätzten Wert von 70 Euro. Der Sachschaden belief sich auf rund 350 Euro. Der Kriminaldienst in Görlitz übernahm die Ermittlungen. (su)

Dash-Cam aus Auto gestohlen

Görlitz, Lutherstraße28.04.2021, 08.20 Uhr – 08.30 Uhr

Am Montagmorgen sind Unbekannte in einen VW Golf an der Lutherstraße in Görlitz eingebrochen. Sie stahlen eine Dash-Cam im Wert von etwa 100 Euro. Hinzu kam ein Sachschaden von rund 200 Euro. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (su)

Zigarettendieb im Supermarkt gestellt

Görlitz, Pontestraße28.04.2021, 15.30 Uhr

Am Mittwochnachmittag hat sich in einem Supermarkt an der Pontestraße in Görlitz ein Diebstahl ereignet. Ein 36-Jähriger verschaffte sich Zugang zu einem Zigarettenautomaten und entwendete Schachteln im Wert von circa 630 Euro. Das Diebesgut versteckte er in einer Einkaufstüte. Danach versuchte der Georgier, den Verkaufsraum zu verlassen, wurde jedoch durch das Personal gestellt. Die Polizei erstattete daraufhin Anzeige wegen Diebstahls im besonders schweren Fall und stellte die Zigaretten sicher. (jg)

Von Fahrbahn abgekommen und schwer verletzt

Schönbach, Neusalzaer Straße28.04.2021, 06.15 Uhr

Am Mittwochmorgen ist eine Pkw-Lenkerin in Schönbach von der Fahrbahn abgekommen und wurde dabei schwer verletzt. Die 20-Jährige befuhr mit ihrem Suzuki die Neusalzaer Straße stadteinwärts, als sie aus bislang unbekannter Ursache in einer Linkskurve rechts von Fahrbahn abkam. Rettungskräfte brachten die Frau in ein Krankenhaus. Ein Abschlepper nahm den Maruti an den Haken. Der Sachschaden belief sich auf geschätzt 5.000 Euro. (fs)Diebe scheitern an Golf

Zittau, Hirschfelder Ring28.04.2021, 06.30 Uhr – 15.15 Uhr

Autodieben ist es am Mittwoch nicht gelungen, einen VW Golf am Hirschfelder Ring in Zittau zu stehlen. Die Unbekannten drangen zwar gewaltsam in das Auto ein, es zu starten misslang ihnen jedoch. Der Schaden betrug etwa 500 Euro. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (su)

Diebe bauen Seat-Katalysator aus

Zittau, Chopinstraße28.04.2021, 08.10 Uhr

Am Mittwochmorgen haben sich Unbekannte an einem Seat an der Chopinstraße in Zittau zu schaffen gemacht. Die Täter bauten den Katalysator des Toledo aus und verschwanden nach Zeugenhinweisen mit einem Pkw in Richtung Grenzübergang. Der Diebstahlschaden betrug etwa 500 Euro. Der Kriminaldienst in Zittau übernahm die Ermittlungen. (su)

Diebe entwenden Kabel

Weißwasser, Brentanoweg12.04.2021 – 28.04.202128.04.2021, 17.00 Uhr

Unbekannte Täter haben sich in den vergangenen zwei Wochen Zugang zu einem leerstehenden Objekt am Brentanoweg in Weißwasser verschafft und Kabel entwendet. Der Sachschaden belief sich auf circa 2.000 Euro. Der Diebstahlschaden stand noch aus. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Kollision mit Brückengeländer

Rietschen, OT Neuliebel, Tschernsker Straße28.04.2021, 22.30 Uhr

Am Mittwochabend hat sich an der Tschernsker Straße in Neuliebel ein Unfall mit einem Dacia ereignet. Der 62-jährige Fahrer kam offenbar an einer Brücke aus bislang unbekannter Ursache nach links von der Fahrbahn ab und stieß daraufhin gegen ein Geländer. Der Sachschaden belief sich auf circa 3.000 Euro. Verletzt wurde niemand. (jg)

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Freinacht und 1. Mai – Unterfränkische Polizei bittet um Einhaltung der Corona-Regeln

29.04.2021, PP Unterfranken

UNTERFRANKEN. Traditionell sind die Freinacht und der Feiertag am 1. Mai mit ausgelassenen Feierlichkeiten oder Wanderungen im Freundeskreis verbunden. Leider ist dies aufgrund der nach wie vor sehr angespannten Corona-Situation auch in diesem Jahr nicht möglich. Daher bittet die Polizei alle Bürgerinnen und Bürger erneut um konsequente Einhaltung der Corona-Regeln.
Die unterfränkische Polizei hat großes Verständnis für all diejenigen, die möglichst schnell zu alter Tradition zurückkehren wollen. Allerdings ist die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor sehr hoch und damit verbunden auch die Gefahren für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Belastung des Gesundheitswesens. Kontrollen zur Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen haben bei der unterfränkischen Polizei daher weiterhin hohe Priorität. In diesem Zusammenhang hofft die Polizei, nach dem diesjährigen Maifeiertag ein ähnlich positives Fazit wie im vergangenen Jahr 2020 ziehen zu können. Die Einsatzzahlen waren damals im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken und es mussten nur vereinzelt Kleingruppen beanstandet werden, die sich zum Feiern getroffen und dabei nicht an die Corona-Regeln gehalten hatten.

Bitte halten Sie sich an die gesetzlichen Kontaktbeschränkungen!

Meiden Sie bitte Menschenansammlungen an beliebten öffentlichen Plätzen!

Bitte beachten Sie die nächtliche Ausgangssperre! Diese gilt im Zeitraum von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen unterfränkischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100.

Achten Sie bei der Teilnahme an Versammlungen bitte auf die jeweiligen Beschränkungen aus dem Versammlungsbescheid (Maskenpflicht, Mindestabstand usw.)!

Aber vor allem: Bleiben Sie bitte gesund!

Wir sind für Sie da!Ihre unterfränkische Polizei

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@BremenPolizei: Ein 23-Jähriger verstieß in der Nacht von Mi. auf Do. gg. die Ausgangssperre, um Zigaretten zu kaufen. Er suchte dabei ausgerechnet eine Tankstelle neben dem Präsidium auf. Zu seinem Verdruss lag gegen ihn auch noch ein Haftbefehl vor. #Polizei #Bremen▶️

Ein 23-Jähriger verstieß in der Nacht von Mi. auf Do. gg. die Ausgangssperre, um Zigaretten zu kaufen. Er suchte dabei ausgerechnet eine Tankstelle neben dem Präsidium auf. Zu seinem Verdruss lag gegen ihn auch noch ein Haftbefehl vor. #Polizei#Bremen

https://fcld.ly/eaunlb4 

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Freinacht 2021 | Brauchtum nur eingeschränkt möglich

29.04.2021, PP Schwaben Süd/West

PP SCHWABEN SÜD/WEST. Die Freinacht 2021 steht wie auch schon im vergangenen Jahr unter dem Schatten der Einschränkungen, die mit den Infektionsschutzmaßnahmen verbunden sind.
Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West bereitet sich, wie auch in den vergangenen Jahren, auf die Freinacht vor. Dabei zeigen die Beamtinnen und Beamten verstärkte Präsenz vor allem in den ländlichen Räumen. Die Schwerpunkte liegen je nach zuständiger Polizeiinspektion in den Bereichen, die den Einsatzkräften aus der Vergangenheit heraus bekannt sind.Bei allem Verständnis für das Brauchtum gilt derzeit im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums die nächtliche Ausgangssperre, die einen Aufenthalt im Freien nach 22 Uhr untersagt. Brauchtumsveranstaltungen fallen unter keine Ausnahme.Die Beamtinnen und Beamte werden, wie in den vergangenen Wochen und Monaten auch, Verstöße dagegen konsequent zur Anzeige bringen.Das „Maierln“ ist erlaubt, allerdings nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie einer weiteren zusätzlichen Person und vor 22 Uhr.2020 zog das Polizeipräsidium eine positive Bilanz nach der Freinacht, im Vergleich zum Jahr 2019 mussten die Beamtinnen und Beamten lediglich zu 76 Einsätzen ausrücken (2019: 136 Einsätze), rund ein Viertel davon waren Ruhestörungen.Daher bittet die Polizei auch in diesem Jahr um ein ähnlich besonnenes Verhalten. Insbesondere Eltern werden gebeten, ihre Kinder über die geltenden Regelungen zu informieren.(PP Schwaben Süd/West, 10:15 Uhr, hs)Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).

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PD Zwickau – Plauen: Einbruch in Entsorgungsunternehmen – Tatverdächtige gestellt

Ausgewählte Meldung

Einbruch in Entsorgungsunternehmen – Tatverdächtige gestellt

Zeit:     28.04.2021, gegen 01:10 UhrOrt:      Plauen

In der Nacht zum Mittwoch ertappte ein Sicherheitsdienstmitarbeiter auf dem Gelände eines Entsorgungsunternehmens an der Klopstockstraße drei Männer, die gerade im Begriff waren, Elektroschrott zu stehlen. Den Tatverdächtigen konnte er selbst stellen, die beiden anderen nahmen die Flucht auf und wurden von den hinzugerufenen Beamten des Reviers Plauen in der näheren Umgebung gestellt. In den Rucksäcken der drei Tatverdächtigen (38/37/22) fanden sich verschiedene Elektrogeräte im Wert von etwa 50 Euro. Neben einer Anzeige wegen Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch erhielten die drei Deutschen weitere Anzeigen wegen Verstößen gegen die aktuell geltende Ausgangssperre laut Corona-Schutzverordnung. (al)

Vogtlandkreis

Auffahrunfall mit drei Fahrzeugen

Zeit:     27.04.2021, 15:55 UhrOrt:      Plauen

Am Dienstagnachmittag musste ein Seat-Fahrer auf der Trockentalstraße verkehrsbedingt halten. Der Audi-Fahrer hinter ihm bremste ab, der 45-jährige Hyundai-Fahrer (deutsch), der diesem folgte, jedoch nicht: Der Hyundai fuhr auf den Audi auf, der wiederum wurde auf den stehenden Seat geschoben. Der Fahrer des Audi trug leichte Verletzungen davon, an den drei Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von rund 1.000 Euro. (al)

E-Scooter muss stehen bleiben

Zeit:     27.04.2021 20:30 UhrOrt:      Plauen

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in der Pausaer Straße fielen Beamten des Reviers Plauen am Dienstagabend bei einer E-Scooter-Fahrerin geweitete Pupillen und zittrige Hände auf. Ein daraufhin durchgeführter Drug-Wipe-Test reagierte positiv auf Amphetamine. Anschließend wurde im örtlichen Krankenhaus eine Blutentnahme durchgeführt. Gegen die 28-Jährige wurde Anzeige wegen Fahrens unter dem Einfluss berauschender Mittel gefertigt, den E-Scooter übernahm ein hinzugerufener Bekannter der Frau. (al)

Gegen Verkehrszeichen gefahren

Zeit:     27.04.2021, gegen 16:00 UhrOrt:      Auerbach

Ein 32-Jähriger befuhr am Dienstagnachmittag mit seinem Fiat die Kaiserstraße in Richtung Kreisverkehr Am unteren Bahnhof. Aus noch ungeklärter Ursache kam er kurz vor dem Kreisverkehr nach links von der Fahrbahn ab und überfuhr an einer vor Ort befindlichen Verkehrsinsel einen Verkehrszeichenträger samt Verkehrszeichen. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf 5.000 Euro. (uh)

Auffahrunfall

Zeit:     27.04.2021, gegen 09:30 UhrOrt:      Auerbach

Dienstagvormittag befuhr ein Hyundai-Fahrer die Reumtengrüner Straße mit der Absicht, in den Bienenweg einzubiegen. Kurz vor der Einmündung in den Bienenweg musste er verkehrsbedingt halten. Die VW-Fahrerin hinter ihm merkte das zu spät und fuhr auf. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 6.000 Euro. (uh)

Autobatterie ausgebaut

Zeit:     23.04.2021, gegen 14:00 Uhr, bis 27.04.2021 12:30Ort:      Heinsdorfergrund, OT Unterheinsdorf

Im Zeitraum zwischen Freitagnachmittag und Dienstagmittag brachen unbekannte Täter in einen grauen Opel Astra ein, der auf einem Pendlerparkplatz an der B 94 geparkt war. Aus dem Handschuhfach des Fahrzeugs wurde ein Handyladekabel entwendet, außerdem bauten die Täter die Batterie des Pkw aus.

Zeugen, die im genannten Zeitraum verdächtige Personen an dem Fahrzeug gesehen haben, werden gebeten, sich unter 03744 2550 im Revier Auerbach-Klingenthal zu melden. (al)

Landkreis Zwickau

Lack an Pkw zerkratzt

Zeit:     27.04.2021, zwischen 09:30 Uhr bis 12:30 UhrOrt:      Zwickau

Unbekannte haben am Dienstagvormittag an einem an der Reichenbacher Straße abgeparkten Renault die Beifahrertür und die rechte Seitenwand zerkratzt. Hierbei entstand ein Gesamtsachschaden in Höhe von rund 4.000 Euro.

Zeugen, die Hinweise zu den Unbekannten geben können oder Beobachtungen in diesem Zusammenhang gemacht haben, werden gebeten, sich im Polizeirevier Zwickau, Telefon 0375 44580, zu melden. (uh)

Straßenlaterne beschädigt – Zeugen gesucht

Zeit:     27.04.2021, 14:15 Uhr polizeibekanntOrt:      Werdau

Am Dienstagnachmittag wurde der Polizei angezeigt, dass eine Straßenlaterne auf der Weberstraße gegenüber dem Hausgrundstück 18 beschädigt worden war. Vermutlich war ein Unbekannter mit einem Fahrzeug gegen die Laterne gefahren und hatte sich anschließend entfernt, ohne seinen Pflichten als Unfallverursacher nachzukommen. Wann genau die Laterne beschädigt wurde, ist bisher nicht bekannt. Der entstandene Sachschaden wurde auf rund 1.500 Euro geschätzt.

Gibt es Zeugen, die Angaben zum Unfallzeitpunkt oder zum Verursacher machen können? Hinweise erbittet die Polizei in Werdau, Telefon 03761 7020. (cf)

Unfall im Kreisverkehr

Zeit:     27.04.2021, 13:25 UhrOrt:      Crimmitschau

Der 25-jährige Fahrer eines MAN-Sattelzugs fuhr am frühen Dienstagnachmittag in den Kreisverkehr Am Alten Gaswerk von der S 289 kommend ein. Dabei missachtete er die Vorfahrt eines 57-Jährigen, der mit seinem Skoda bereits den Kreisverkehr befuhr. Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, wodurch ein Sachschaden von insgesamt circa 9.000 Euro entstand. Da der Skoda nicht mehr fahrbereit war, wurde er abgeschleppt. Die Beteiligten blieben unverletzt. (cf)

Trunkenheit im Verkehr

Zeit:     28.04.2021, 01:35 UhrOrt:      Crimmitschau

Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden stellten Beamte des Polizeireviers Werdau einen E-Scooter-Fahrer fest, der auf der Glauchauer Landstraße in Richtung Crimmitschau unterwegs war. Der 21-Jährige wurde daraufhin einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen, wobei ein vor Ort durchgeführter freiwilliger Atemalkoholtest einen Wert von über 2,1 Promille ergab. Im nahegelegenen Krankenhaus wurde mit dem E-Scooter-Fahrer eine Blutentnahme durchgeführt und ihm die Weiterfahrt mit dem Fahrzeug untersagt. Gegen ihn wurde eine entsprechende Anzeige gefertigt. (uh)
 

Zwei Gartenlauben brennen komplett aus

Zeit:     27.04.2021, 15:06 Uhr polizeibekanntOrt:      Glauchau

An der Dietrich-Bonhoeffer-Straße gerieten am Dienstagnachmittag aus bislang ungeklärter Ursache mehrere Gartenlauben in Brand. Kameraden der Feuerwehr waren im Einsatz und löschten den Brand. Zwei Gartenlauben brannten dennoch komplett aus, zwei weitere wurden beschädigt. Verletzt wurde niemand. Der entstandene Sachschaden wurde auf circa 10.000 Euro geschätzt. Brandursachenermittler untersuchen nun, warum es in den Gartenlauben zum Brand kam. (cf)

Radfahrerin wird bei Unfall verletzt

Zeit:     27.04.2021, 11:15 UhrOrt:      Meerane

Ein 71-jähriger Deutscher fuhr am späten Dienstagvormittag mit seinem Mazda vom Parkplatz eines Einkaufsmarkts auf die Seiferitzer Allee. Dabei stieß er mit einer Radfahrerin zusammen, welche den für Radverkehr freigegebenen Gehweg der Seiferitzer Allee in Richtung B 93 befuhr. Die 77-Jährige erlitt bei dem Unfall leichte Verletzungen, welche ambulant behandelt werden mussten. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 300 Euro. (cf)

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Während der Ausgangssperre mit falschen Fünfzigern unterwegs

28.04.2021, PP Oberfranken

BAMBERG. Nicht sehr konspirativ bewegte sich ein 22-jähriger Bamberger am späten Montagabend durch den Stadtteil Gaustadt. Trotz Ausgangssperre und nur mit Falschgeld in der Geldbörse wollte er seine Essensbestellung abholen. Eine Polizeikontrolle brachte noch weitere verbotene Gegenstände zum Vorschein. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg erging Haftbefehl.

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg

Der junge Mann fiel den Bamberger Polizisten gegen 23 Uhr auf der Gaustadter Hauptstraße ins Auge. Hinsichtlich der geltenden bundesweiten Ausgangssperre völlig unbekümmert war er auf dem Weg eine Essensbestellung abzuholen. In seiner Geldbörse hatte er hierfür jedoch ausschließlich Falschgeld einstecken, mit dem er offensichtlich beabsichtigte die Rechnung zu bezahlen. Die Beamten stellten die falschen 50-Euro-Scheine sicher und nahmen den Bamberger vor Ort fest. Ein verständigter Staatsanwalt ordnete eine Wohnungsdurchsuchung nach weiteren „Blüten“ an. Als sich die Ordnungshüter anschließend in der Wohnung umsahen fanden sie auch welche – jedoch Marihuanablüten. Der 22-Jährige betrieb eine kleinere Drogenaufzuchtanlage. Die Kriminalpolizei Bamberg übernahm daraufhin die weiteren Ermittlungen. Der Mann verbrachte die Nacht in einer Polizeizelle, ehe er am Dienstagnachmittag, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg, dem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der 22-Jährige muss sich nun strafrechtlich verantworten.

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Regierungspressekonferenz vom 27. April 2021

Sprecher: StS Seibert, Burger (AA), Gülde (BMG), Helmbold (BMVg), Kall (BMJV), Alter (BMI), Hartmann (BMF), Göpner-Reinecke (BMAS), Eichler (BMWi)Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.StS Seibert: Der Vorsitzende hat gerade gesagt, die Bundespressekonferenz sei eine regierungsunabhängige Organisation von Journalisten und Journalistinnen. Sie ist ein Ort der Pressefreiheit. Deswegen ist es mir wichtig, gerade auch hier Stellung zu dem zu nehmen, was gestern ganz in der Nähe, in der Nähe des Paul-Löbe-Hauses, also eines Gebäudes des Deutschen Bundestags, geschehen ist. Mehrere Kameraleute und Reporter wurden angegriffen und an ihrer Arbeit und an der Berichterstattung gehindert.Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff. Freie Berichterstattung, Freiheit des Rundfunks und der Presse, das sind in Deutschland grundgesetzlich garantierte Werte. Wer Journalisten angreift, um sie in genau diesen grundgesetzlichen Rechten, die sie haben, zu beeinträchtigen, der stellt sich damit klar außerhalb unseres Rechtsstaats. Journalismus muss in Deutschland ohne Angst ausgeübt werden können. Presseberichterstattung darf nicht erschwert und nicht unmöglich gemacht werden. Deswegen ist ein solcher Angriff wie gestern nicht zu tolerieren. Die Verantwortlichen für den gestrigen Vorfall wurden von der Polizei schnell gestellt. Das ist wichtig und gut.Jetzt komme ich zu den ziemlich vielen Kabinettsthemen.Das erste ist eine wichtige Maßnahme zur Bürokratieerleichterung, die Umsetzung eines der wichtigen Punkte aus unserem 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen, das vor zwei Wochen im Kabinett beschlossen wurde. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, ein Basisregister für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer einzuführen. Das Ziel ist es, dass Unternehmen von ihren Berichtspflichten entlastet sind, dass sie ihre Stammdaten nicht mehrfach und immer wieder neu an unterschiedliche Register melden müssen. Das verbesset auch die Qualität der Registerdaten und die Effizienz der Verwaltung, indem nämlich die Register miteinander vernetzt werden.Nach heutiger Planung könnte dieses Basisregister für Unternehmensstammdaten etwa 2024 betriebsreif sein. Das Entlastungspotenzial wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt.Der Bundeswirtschaftsminister hat dem Kabinett dann die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt, und das Kabinett hat sie beschlossen. Es geht um ausländische Direktinvestitionen in Firmen hier in Deutschland. Auch künftig wird es die Ausnahme sein, dass die Bundesregierung eine ausländische Direktinvestition untersagen muss. Aber die Prüfpraxis zeigt, dass einzelne Investitionen unsere Sicherheitsinteressen durchaus wesentlich beeinträchtigen können. Daher wird das Rechtsinstrument mit Augenmaß gestärkt. Wir fügen die nationale Investitionsprüfung jetzt im Übrigen auch vollkommen in den EU-Rechtsrahmen ein. Insbesondere Investitionen im Falle von Zukunfts- und Hochtechnologiesektoren wie etwa künstlicher Intelligenz, autonomem Fahren, Halbleiter, Optoelektronik oder Quantentechnologie werden eine Meldepflicht auslösen.Das Kabinett hat sich dann mit der Rentenanpassung zum 1. Juli beschäftigt und die entsprechende Verordnung beschlossen. Sie wissen, dass die Grundlage einer Rentenanpassung immer die Lohnentwicklung des Vorjahres ist. Nun sind aufgrund der Pandemie die Löhne im vergangenen Jahr nicht gestiegen, sondern sie sind gesunken. Da wir aber eine gesetzlich verankerte Rentengarantie haben, werden Rentenkürzungen verhindert. Der Rentenwert in Westdeutschland bleibt stabil bei 34,19 Euro. Im Osten steigt der Rentenwert ab dem 1. Juli um 0,72 Prozent von bisher 33,23 Euro auf 33,47 Euro. Die Grundlage dafür ist die sogenannte Ost-West-Rentenangleichung. In diesem Jahr ist der aktuelle Ostrentenwert mindestens so anzupassen, dass er 97,9 Prozent des Westwerts erreicht. Also wird auch in der Coronapandemie an dem Ziel der Vollendung der sozialen Einheit festgehalten.Dann zu einem weiteren wichtigen Beschluss des Kabinetts, dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan: Der Bundesfinanzminister wird dazu, wenn ich es richtig verstehe, später noch eine Pressekonferenz geben. Ich will mich deswegen einigermaßen kurzfassen. Aber es ist ein sehr, sehr wichtiges Projekt. Die Coronakrise ist für Deutschland wie auch für die Europäische Union eine gewaltige Herausforderung. Die europäische Antwort darauf nennt sich „Next Generation EU“. Deren größtes Ausgabeninstrument ist die Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Milliarden Euro. Damit wurde der Grundstein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen.Um nun Mittel aus dieser Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten ihre eigenen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einreichen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Auf Basis des Entwurfs, den es schon im Dezember gab, wurde in einem sehr intensiven Dialog mit der Europäischen Kommission nun der Plan beschlossen. Er wird bis zum 30. April nach Brüssel übermittelt.Der deutsche Plan setzt die politischen Schwerpunkte, die sich der europäische Plan setzt, in geeignete Maßnahmen für eine wirtschaftliche Erholung und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft um. Im Zentrum stehen Klimaschutz und Digitalisierung. Durch den deutschen Aufbauplan gibt es im Wesentlichen Impulse in sechs Bereichen: Klimapolitik und Energiewende, Digitalisierung der Wirtschaft und der Infrastruktur, Digitalisierung der Bildung, Stärkung der sozialen Teilhabe, Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems und moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen.Die europäischen Vorgaben – die Klimaquote von mindestens 37 Prozent, die Digitalquote von mindestens 20 Prozent – werden mit 40 Prozent für klimabezogene Ausgaben und mehr als 50 Prozent für Digitalisierungsausgaben klar erfüllt und übertroffen. Es ist also eine ausgewogene Mischung aus Investitionen und Reformen im Einklang mit den europäischen Vorgaben. Konkrete und verbindliche Ziele und Meilensteine unterlegen diese Absicht.Schließlich hat die Migrationsstaatsministerin, Frau Widmann-Mauz, die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Fachkommission „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ vorgelegt. Er wurde vom Kabinett verabschiedet. Zur Erinnerung: Die unabhängige Kommission hatte den Bericht mit dem damaligen Titel „Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“ am 20. Januar der Bundesregierung übergeben und dem Deutschen Bundestag zugeleitet.Die Bundesregierung konzentriert sich in ihrer Stellungnahme auf ausgewählte Aussagen des Berichts. Ich nenne ein paar: Vorschläge zur Einbürgerung, zur Diversität im öffentlichen Dienst, zum Umgang mit Rassismus, zum Spracherwerb, zu frühkindlicher Bildung, zur besonderen Situation von Migrantinnen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu den aktuellen Entwicklungen infolge der COVID-19-Pandemie. Die Empfehlungen der Fachkommission geben eine Vielzahl von Impulsen für die zukünftige Integrationspolitik. Das reicht also sicherlich weit in die nächste Legislaturperiode hinein.Die Bundesregierung dankt den Mitgliedern der Fachkommission ausdrücklich für ihr Engagement.Frage (zum Angriff auf ein Kamerateam): Herr Seibert, so sehr ich Ihre Erklärung unterstütze und den Vorfall verurteile, möchte ich doch fragen: Warum hört man solch eine Erklärung nicht, wenn Journalisten alternativer Medien attackiert werden?StS Seibert: Erstens einmal weiß ich, weil ich keine eigenen Erkenntnisse habe, nicht, was hinter dem gestrigen Angriff steht. Er fand ein paar hundert Meter von hier entfernt statt. Ich denke, dass das uns alle betreffen sollte.Grundsätzlich gilt das für Angriffe auf Journalisten aus welcher politischen oder vermeintlich politischen Motivation heraus auch immer. Journalisten müssen, wie ich gesagt habe, in Deutschland ohne Angst und ohne Einschüchterung ihre freie Arbeit machen können. Wer auch immer glaubt, er müsste durch brutale Gewalt diese Arbeit unterbinden, der stellt sich außerhalb unseres Rechtsstaats. Das ist es, was gestern einmal mehr deutlich wurde.Zusatzfrage: Ich habe vergangene Woche Ihrer Kollegin Frau Fietz eine Frage über ähnliche Vorfälle am Brandenburger Tor gestellt. Kommt dazu auch noch solch eine Verurteilung?Vorsitzender Feldhoff: Das war keine Frage.Zusatzfrage: Kommt dazu auch noch solch eine Stellungnahme der Bundesregierung?Vorsitzender Feldhoff: Ah, das war die Frage!StS Seibert: Ich habe jetzt sehr grundsätzliche Aussagen darüber gemacht, dass niemand in Deutschland glauben soll, er könne das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Berichterstattung durch Gewalt aushebeln oder beeinträchtigen.Frage: An das Auswärtige Amt: Die Bundesregierung bereitet Coronahilfen für Indien vor. Können Sie mir etwas zu dem Stand sagen? Einige andere Länder haben das Maßnahmenpaket, das sie planen, bereits verkündet. Wie weit ist die Bundesregierung damit?Burger: Ich kann Ihnen sagen, dass wir seit Ende vergangener Woche mit Hochdruck an einer Unterstützungsmission für Indien arbeiten. Dabei geht es insbesondere um Beatmungsgeräte, eine mobile Sauerstofferzeugungsanlage und Medikamente. Das Auswärtige Amt koordiniert diese Bemühungen innerhalb der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium und das Verteidigungsministerium steuern Material bei. Den Transport übernimmt größtenteils die Bundeswehr.Wir koordinieren unsere Unterstützung zudem im Rahmen des EU-Katastrophenhilfsmechanismus UCPM, auch um Synergien bei Transportmitteln zu nutzen. Nachdem die letzten Details mit der indischen Seite geklärt sind, sollte die erste Lieferung in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden.Vielleicht können die genannten Ressorts BMG und BMVg zu weiteren Details ergänzen, wenn das von Interesse ist.Gülde: Ich kann Ihnen keine neuen Mitteilungen über den gestrigen Stand hinaus machen.Helmbold: Die Bundeswehr verfügt über mobile Gerätschaften zur Herstellung von Sauerstoff. Herr Burger hat schon angesprochen, dass wir uns auch auf den Lufttransport einrichten. Diese Punkte sind jetzt in Vorbereitung. Insbesondere aufgrund der sehr schwierigen Lage in Indien, hoffen wir natürlich, helfen zu können.Frage: Wird auch Impfstoff geschickt?Gülde: Eine Lieferung von Impfstoff ist derzeit noch nicht vorgesehen, nein.Zusatzfrage: Die internationalen Hilfsorganisationen sagen, das sei das Allerwichtigste. Warum passiert das nicht?Gülde: Wie gesagt, kann ich Ihnen diesbezüglich jetzt keinen Stand mitteilen. Herr Burger hat die Dinge, die wir liefern werden, bereits genannt. Darüber hinaus kann ich Ihnen noch mitteilen, dass wir auch Masken liefern werden. Das ist das, was ich dazu sagen kann.Burger: Ich würde gern ergänzen, dass wir auch in Kontakt mit verschiedenen deutschen Unternehmen stehen, die in der Medizinbranche oder in Branchen, die für die Versorgung von besonderer Bedeutung sind, tätig und teilweise ohnehin auf dem indischen Markt sehr aktiv sind, und uns bemühen, dort, wo dies sinnvoll ist, logistische Flankierung zu leisten.Zum Impfstoff: Es ist, glaube ich, auch wichtig, einfach im Hinterkopf zu haben, dass Indien ja selbst einer der größten Impfstoffproduzenten der Welt ist und insbesondere dort bereits in sehr großem Maßstab der AstraZeneca-Impfstoff produziert wird.Frage: Ich habe eine Frage zu der Verordnung, die ja gestern angekündigt wurde, die sich mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte befassen soll und die das klären soll. Können Sie uns schon Genaueres dazu sagen, Herr Seibert? Wann soll die kommen? Was ist da geplant?StS Seibert: Es gibt seit der gestrigen Pressekonferenz, die ja am Abend stattfand, nun keinen neuen Stand. Das heißt, das war gestern eine ganz wichtige und auch grundlegende Diskussion zwischen Bund und Ländern über dieses Thema, das ja ein sensibles Thema ist, und nun wird die Bundesregierung – konkret das Innenministerium und das Justizministerium – eine solche Verordnung vorlegen. Der Plan ist, sie in der nächsten Woche in das Kabinett zu bringen. Sie muss vom Bundestag und vom Bundesrat gebilligt werden.Frage: Herr Seibert, es gibt ja jetzt breite Kritik an den Ergebnissen oder nicht erbrachten Ergebnissen dieses Impfgipfels. Viele Verbände und Kommunen sagen, sie hätten sich eigentlich gewünscht, dass gestern konkretere Ergebnisse zustande gebracht worden wären. Was sagen Sie zu der breiten Kritik?StS Seibert: Dazu sage ich, dass es wirklich wichtig war, dass wir über dieses Thema – das angesichts der noch relativ geringen Zahl von Menschen, die wirklich schon eine zweite Impfung hatten und komplett geimpft sind, und der sehr vielen Menschen, die sie noch nicht erhalten haben, nicht so einfach zu entscheiden ist – eine solche Diskussion mit den Ländern geführt haben, die ja auch durchaus unterschiedliche Meinungsbilder ergeben hat. Die Bundesregierung wird jetzt aber zügig diese Verordnung vorlegen, sie dem Bundestag und dann auch dem Bundesrat zuleiten. Das ist also ein Thema, mit dem wir uns jetzt mit aller Intensität befassen. Dafür war die gestrige Debatte oder der, sagen wir einmal, gestrige Meinungsaustausch wichtig.Frage: Ich habe eine Frage an das Innen- und das Justizministerium. Gestern wurde auch ein Zeitplan für diese Verordnung genannt. Herr Spahn erwähnte, dass dann am 28. Mai der Bundesrat final zustimmen könnte oder müsste. Ich hätte ganz gerne gewusst, warum das eigentlich so lange dauert und man bei einer Verordnung, die ja kein Gesetz ist, einen Monat lang darüber diskutiert. Vielleicht können Sie uns einfach noch einmal die Schritte bis zu einer finalen Verabschiedung und die Gründe dafür nennen, dass das so kompliziert zu sein scheint.Kall: Ich fange gerne an. – Ich denke, das hat einerseits den Grund, dass der Bundesrat zum nächsten Mal am 28. Mai im Plenum tagen wird. Vorher müsste der Bundestag zustimmen, der im Mai meines Wissens zwei Sitzungswochen hat.Was den Zeitplan der Bundesregierung angeht: Den hat Herr Seibert ja gerade skizziert. Es ist jetzt so, dass die Bundesregierung schon konkrete Eckpunkte für das gestrige Bund-Länder-Gespräch vorgelegt hat. Auf diesen Eckpunkten bauen wir jetzt auf und erarbeiten diese Rechtsverordnung. „Nächster Mittwoch im Kabinett“ ist ja eine sehr konkrete Aussage, was den weiteren Zeitplan der Bundesregierung angeht.Alter: Ich habe gar nichts zu ergänzen. Das Verfahren ist dargestellt worden, und das Bundesinnenministerium begleitet das konstruktiv.Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen? Ich weiß, dass es eigentlich nicht Ihre Ebene betrifft, wenn die Bundesregierung nächste Woche einen Verordnungsentwurf beschließen will. Aber man fragt sich ja doch, warum es dann keine Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat geben sollte. Ist also mit der Bundesregierung vereinbart, dass man jetzt diesen langen Zeitraum – immerhin einen Monat – abwarten will, oder würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn man diese Verordnung schneller auf den Weg brächte?StS Seibert: Ich denke, den Sitzungsplan und den Zeitplan der beiden Kammern unseres Parlaments sollten wir jetzt von dieser Bank aus nicht beeinflussen, sondern das werden die in ihrer eigenen verfassungsmäßigen Zuständigkeit entscheiden.Die Gespräche mit den Ländern – und die Länder sind, wenn Sie so wollen, der Bundesrat – sind ja gestern sehr intensiv und auch gut gewesen.Zusatzfrage: Hängt das möglicherweise auch damit zusammen, dass man erst eine Mindestquote von voll Geimpften erreicht haben möchte, bevor die Rückgabe von Rechten in Kraft treten kann? Herr Seibert hat nämlich eben darauf hingewiesen, dass wir im Moment bei etwas mehr als 7 Prozent liegen. Gibt es also eine Art Mindestquote, an die die beiden Ministerien denken?Kall: Das ist für uns als Justizministerium nicht das entscheidende Kriterium, weil Freiheitsrechte immer Rechte jedes Einzelnen sind und die Grundfrage ist, welche Freiheitseinschränkungen sich für jeden Einzelnen, der davon betroffen ist, noch rechtfertigen lassen, dies dann eben auf Geimpfte, Genesene und negativ Getestete bezogen.Frage: Ich habe eine Frage, die eigentlich vier anspricht, aber entscheiden Sie selbst, wer antworten möchte. Laut PEI und RKI soll sich die Lage im Herbst entspannen. Es soll weitgehend durchgeimpft werden. Gibt es schon Pläne, wie dann mögliche Sonderrechte wieder abgebaut werden oder wie damit in diesem Fall umgegangen wird? Gibt es Automatismen oder dergleichen?StS Seibert: Was heißt „Sonderrechte abgebaut“? Sie fragten gerade: Gibt es Pläne, Sonderrechte abzubauen. – Ich kann dem jetzt nicht folgen.Zusatzfrage: Nennen Sie es, wie immer Sie möchten. Ich meine einen Wegfall von Einschränkungen, die jetzt geplant sind, beziehungsweise Bevorzugungen von Geimpften. Wie würden Sie es nennen?StS Seibert: Nicht den Abbau von Sonderrechten, aber egal. – Darüber sprechen wir doch. Wir sprechen doch darüber – auch aufgrund der neuen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, die es ja so klar gewonnen hatte wie in der Vergangenheit nicht, nämlich darüber, wie sozusagen der Status von Genesenen und zweifach Geimpften ist -, wie damit umzugehen ist. Genau zu diesem Thema wird die Bundesregierung auch auf Basis des gestrigen Gesprächs den Ländern eine Verordnung vorlegen.Die grundsätzliche Aussage: Unsere ganze Politik in Sachen Coronapandemie und gerade auch jetzt die Einführung der bundesweiten Notbremse dienen doch genau dem Ziel, möglichst schnell von den sehr hohen Inzidenzen, die es im Moment gibt, und der gewaltigen Belastung unseres Gesundheitssystems, die es im Moment gibt, herunterzukommen, um in eine Phase zu kommen, in der wir uns Lockerungen beziehungsweise Öffnungen – nennen Sie es eine Rückkehr zu einem normaleren Leben – wieder erlauben können, ohne jeweils das Risiko einzugehen, dass die Inzidenzen mit der Lockerung sofort wieder hochschnellen. Das ist das ganze Ziel unserer Arbeit. Das ist auch das ganze Ziel der jetzt gültigen bundesweiten Notbremse.Zusatz: Aber die Frage war ja eine andere, nämlich ob es konkrete Rückbaupläne oder Automatismen gibt, die dann mögliche Privilegien oder wie auch immer Sie es nennen mögen bei einer entspannten Lage automatisch abbauen.Alter: Vielleicht kann ich noch einmal etwas ergänzen. Wir hatten im Zusammenhang mit dem Gesetz hinsichtlich der Notbremse auch schon einmal verdeutlicht, dass dieses Gesetz im Prinzip einen Automatismus enthält. Die Bundesnotbremse greift dann, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht ist. Die Regelungen greifen dann nicht mehr, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen nicht mehr erreicht wird. Dann fallen die Beschränkungen, die wir unter dem Begriff der Notbremse des Bundes zusammenfassen, automatisch weg. So ist der Mechanismus. Sie werden anhand des Infektionsgeschehens, das wir in den Landkreisen erkennen, nivelliert.Frage: Herr Seibert, in Portugal gab es gestern keinen einzigen Corona-Todesfall mehr. Sie werden wissen, dass Portugal eine Art No-COVID-Strategie gefahren hat, also eine mit einem harten Lockdown. Das scheint funktioniert zu haben. Wird sich die Bundesregierung an dem portugiesischen Modell ein Beispiel nehmen? Sie fahren ja eine andere Strategie.StS Seibert: Erst einmal freut uns das sehr für Portugal. Sie wissen, dass Portugal in einer extrem schwierigen Situation war. Es war so weit, dass die Bundeswehr in Portugal – ich glaube, auch mit einer gewissen Dankbarkeit angenommene – Hilfe geleistet hat, weil die Situation auf den Intensivstationen verzweifelt war. Portugal hatte eine extrem hohe Inzidenz, hat dann wie andere Länder, die eine so hohe Inzidenz hatten, sehr konsequente Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren etc. vollzogen und hat damit – das freut uns wirklich – auch Erfolg gehabt.Unsere Politik tragen wir hier dreimal die Woche vor. Wir haben jetzt die bundesweite Notbremse mit sehr belastenden und harten Einschränkungen, und wir hoffen, dass sie – auch zusammen mit dem Fortschritt beim Impfen und dem Ausbau der Testmöglichkeiten, aber das gilt gerade für die Kontaktbeschränkungen; wenn Sie so wollen, also so, wie es auch Portugal erlebt hat – hoffentlich tatsächlich innerhalb absehbarer Zeit zu sehr viel niedrigeren Inzidenzen führen wird.Zusatz: Aber Portugal hatte ja keine Notbremsinzidenzwerte von 100 oder 200 festgelegt, sondern man hat ganz klar gesagt, der Wert müsse bei unter 30 oder unter 10 liegen. Das ist ja eine ganz andere Strategie, Herr Seibert.StS Seibert: Ich sehe jetzt nicht sehr viel Sinn darin, zwei Länder einfach so nebeneinander zu halten, – – –Zuruf: Warum?StS Seibert: Portugal hatte eine vielfach höhere Inzidenz. Portugal ist ein im Vergleich zu Deutschland etwas Kleineres Land und liegt nicht in der Mitte Europas, sondern am Rande Europas. Dort stellen sich andere Probleme dar. Deswegen, glaube ich, muss jedes Land sowohl von den Erfahrungen anderer lernen als auch seine eigene Lage analysieren. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass wir mit dem, was wir jetzt mit Bund und Ländern ausgehandelt haben, von Bundestag und Bundesrat beschlossen, einen guten Weg gehen.Frage: Die USA haben angekündigt, 60 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an andere Länder abzugeben. Plant Deutschland, Teile seines AstraZeneca-Impfstoffs, der ja auch nicht so gerne genutzt wird, abzugeben? Wenn ja, wieviel?Gülde: Zurzeit haben wir keine Hinweise darauf, dass der AstraZeneca-Impfstoff nicht genutzt wird, ganz im Gegenteil. Die Reserven – darauf hat Herr Minister Spahn in den vergangenen Tagen ja häufiger hingewiesen – in den Lagern und in den Impfzentren sind abgeschmolzen. Insofern kann ich Ihnen jetzt keine Lieferungen ins Ausland ankündigen.Frage: Herr Gülde, dann frage ich andersherum: Würde sich die Bundesregierung denn bemühen, Impfstoff aus den USA, der dort nicht verwendet wird, zu erhalten? Es gibt nämlich immer wieder Berichte über Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca. Wenn dort jetzt größere Bestände verfügbar sind, bemüht sich die Bundesregierung darum?Damit zusammenhängend frage ich: Wie beurteilen Sie die Klage der EU-Kommission gegen das Unternehmen?Gülde: Wenn es solche Angebote seitens der USA gibt, die an Deutschland gerichtet werden, kann ich gerne etwas dazu sagen. Mir sind solche direkten Angebote an Deutschland nicht bekannt, und insofern kann ich darüber jetzt auch keine Auskunft geben.StS Seibert: Ich kann hier natürlich nicht für die USA sprechen, aber ich meine mich zu erinnern, vor einiger Zeit gelesen zu haben, dass die USA dabei insbesondere an Mexiko und Kanada denken, ihre direkten Nachbarn.Frage: Herr Gülde, Herr Seibert, wenn spätestens Anfang Juni die Impfpriorisierung beendet wird, kommt es umso mehr auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung an. Wie würden Sie diese denn aktuell einschätzen? Wie könnte sie aus Ihrer Sicht verbessert werden?Gülde: Zunächst einmal haben wir immer gesagt: Die Impfpriorisierung kann im Juni aufgehoben werden. Wir haben nicht von „Anfang Juni“, sondern von „im Juni“ gesprochen. Der genaue Zeitpunkt hängt natürlich vom Fortgang der aktuellen Impfkampagne ab und auch davon, wie wir mit der dritten Kategorisierung in der Impfkampagne durchkommen. Wie gesagt, das Thema Priorisierung hat durchaus seine Berechtigung.Was die Bereitschaft zur Impfung anbelangt, so gibt es dazu Studien – beispielsweise der Universität Erfurt -, die gezeigt haben, dass die Impfbereitschaft zunehmend steigt. Anfang Dezember hatten wir einen Tiefstand. Seither sehen wir eine kontinuierliche Steigerung der Impfbereitschaft. Nichtsdestotrotz – darauf haben wir auch immer wieder aufmerksam gemacht – haben wir eine mehrgeteilte Kampagne, mit der wir zum Impfen aufrufen. Es bleibt natürlich immer wieder der Aufruf: Das Impfen schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf von COVID. Das ist, denke ich, auch das beste Argument, sich impfen zu lassen.StS Seibert: Im Laufe der Zeit und im Verlauf der Impfkampagne werden immer neue Bevölkerungsgruppen angesprochen oder kommen für eine Impfung infrage. Das waren zunächst einmal die ganz Alten. Wir nähern uns jetzt der Prioritätsgruppe 3, mit der bereits begonnen wurde, und dann kommen natürlich irgendwann auch die vielen jungen Menschen hier im Lande. Natürlich muss eine Impfkampagne, muss der Appell, den die Bundesregierung macht, immer auch auf diese neuen Zielgruppen eingehen, die dann in den Fokus kommen.Es wird dabei aber immer um die gleichen Grundsätze gehen: um größtmögliche Transparenz, um sachliche Informationen und auch darum, auch auf skeptische Fragen einzugehen. Das haben wir bisher gemacht – das BMG ist dabei wirklich ganz vorne, und das Bundespresseamt bemüht sich auch mit seinen Mitteln -, und das werden wir auch weiterhin tun.Zusatzfrage: Herr Gülde, warum werden die Betriebsärzte erst ab Juni mit einbezogen? Viele Unternehmen bereiten sich schon vor. Es gibt auch Modellprojekte. Viele Experten sagen, dass das Impfen gerade über die Betriebsärzte ein entscheidender Hebel ist. Warum werden die Betriebsärzte erst ab Juni einbezogen? Liegt das daran, dass es bis dahin zu wenige Impfdosen gibt?Gülde: Ja, so ist es. Das liegt an der Impfstoffmenge.Frage: Wie wird sichergestellt, dass die Gelder aus dem EU-Wiederaufbauplan tatsächlich zu Mehrausgaben in Sachen Klima und Digitalisierung führen und nicht bloß schon geplante Ausgaben auf den EU-Topf umwälzen? Wann plant die Bundesregierung, Details ihres Plans zu veröffentlichen?Hartmann: Danke für die Frage. – Ich kann nur auf die Pressekonferenz verweisen, die Herr Scholz gleich mit Herrn Le Maire durchführen wird. Ich will nichts vorwegnehmen.Frage: Meine Frage bezieht sich auf den Arbeitsplatz und richtet sich an das BMAS. Gegebenenfalls kann Herr Seibert auch antworten, weil das BMAS die letzten Male nicht geantwortet hat. Es steht immer noch die Frage im Raum, warum es keine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz gibt.Göpner-Reinecke: Das Ziel aller Maßnahmen, die zurzeit auch im Arbeitsschutz laufen, ist es immer – das ist ja hier oft genug betont worden -, die Beschäftigten zu schützen. Für unseren Bereich ist das speziell der Arbeitsplatz. Wie meine Kollegin in der letzten Woche richtig ausgeführt hat, ist die Arbeitsschutzverordnung ein Gesamtpaket aus Maßnahmen – sowohl technisch als auch organisatorisch.Dazu gehören neben dem Homeoffice und den Testangeboten das Lüften, die Handhygiene, Abtrennungen zwischen anwesenden Beschäftigten, aber auch das Tragen von medizinischen Schutzmasken. Die Unternehmen entscheiden aber immer vor Ort und individuell auf ihre Bedingungen angepasst, welche dieser Maßnahmen sie ergreifen. Sie müssen das in einer Gefährdungsbeurteilung zusammentragen, auf deren Grundlage ein Hygienekonzept festgelegt und natürlich auch umgesetzt wird.Wenn diese Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass medizinische Masken einen nicht ausreichenden Schutz bieten, muss der Arbeitgeber auch FFP2-Masken bereitstellen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn Beschäftigte zum Beispiel durch einen erhöhten Ausstoß von Aerosolen gefährdet sind oder wenn sie Kontakt zu Personen haben, die keine Masken tragen müssen.Zusatzfrage: Ich wollte aber wissen, warum es am Arbeitsplatz keine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gibt.Wie bewerten Sie einen Arbeitgeber wie Amazon, der, wie „Panorama“ berichtet, in Deutschland an einzelnen Standorten den Mitarbeitern verbietet, FFP2-Masken zu tragen? Das hat den Hintergrund, dass aufgrund der Arbeitsschutzverordnung extra Pausen gewährt werden müssten. Das will der Arbeitgeber halt nicht leisten.Erstens. Warum keine Pflicht? Zweitens. Wie bewerten Sie das Amazon-Verbot?Göpner-Reinecke: Die Ausführungen zum Arbeitsschutz habe ich, glaube ich, ausführlich getroffen und darin auch festgehalten, dass durchaus FFP2-Masken vorgeschrieben sein können, wenn die Gefährdungsbeurteilung dies ergibt.Zu dem Punkt Amazon kann ich hier keine Stellung nehmen. Wir nehmen ja generell keine Stellung zu einzelnen Unternehmen.Frage: Direkt eine Frage zu den FFP2-Masken. Ich glaube, Herr Gülde wäre der richtige Ansprechpartner. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene hat eine massive Skepsis, was die Massenanwendung von FFP2-Masken angeht. Ich will das nicht ausführen. Sie sagt: Die unterschiedlichen Typen müssen geschult werden. Was den Alltagsgebrauch angeht, gibt es Skepsis. Ohne die richtige Anwendung seien sie nicht sicherer als chirurgische Masken. Gerade im Hinblick auf die Frage von dem Kollegen: Was haben Sie für Erkenntnisse? Wie schätzen Sie das ein? – Vielen Dank.Gülde: Sie wissen, dass auf unseren Websiten – unter anderem zusammengegencorona.de – eine sehr ausführliche Beschreibung steht, wie FFP2-Masken und OP-Masken richtig anzuwenden sind. Natürlich ist es wichtig, auf den richtigen Sitz zu achten und auch darauf, dass nicht auf die Maske selbst gefasst wird, sondern nur an die Ränder. Wenn eine Maske richtig angewendet wird und richtig sitzt, hilft sie auch.StS Seibert: Man sieht aber doch sehr, sehr viele Menschen im Alltag, die das schaffen.Zusatzfrage: Ich sehe umgekehrt viele, bei denen sie schlecht sitzt. Haben Sie diesbezüglich Erkenntnisse? Gibt es Untersuchungen, wie sicher die Anwendung in der Praxis funktioniert? – Vielen Dank.Gülde: Mir liegen keine Studienergebnisse zu der Frage vor, wie viele Menschen die Maske richtig aufsetzen und anwenden können.Frage: Eine Frage an das BMAS. Warum gelten die AHA-Regeln nicht am Arbeitsplatz? Dort gilt ja entweder Abstand oder das Tragen einer Maske.Göpner-Reinecke: Nein, das ist nicht korrekt. Alle Maßnahmen, die in der Arbeitsschutzverordnung vorgegeben sind, stehen dem Arbeitgeber zur Verfügung. Er wählt daraus die aus, die den höchstmöglichen Schutz vor Infektionen sicherstellen. Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie anspielen. Es steht in der Arbeitsschutzverordnung nicht, dass die eine Maßnahme die andere ausschließt, sondern diese Maßnahmen stehen zur Verfügung und können, wie gesagt, als Gesamtpaket genutzt werden.Zusatzfrage: Sie haben ja gerade gesagt, dass der Arbeitgeber das entscheiden kann. Die Arbeitgeber entscheiden entweder Maske oder Abstand. Es hat beides zu gelten. Das sind ja die AHA-Regeln für alle Menschen in Deutschland.Göpner-Reinecke: Ich kann hier ja jetzt nur allgemein sprechen. Die Umsetzung der Arbeitsschutzverordnung wird kontrolliert. Dabei kontrollieren die Arbeitsschutzkontrollbehörden der Länder und natürlich auch die Unfallversicherungsträger, welche Maßnahmen eingehalten werden und ob diese in ihrer Gesamtsumme den Vorgaben entsprechen. Sollte das nicht der Fall sein, wird das auch sanktioniert.StS Seibert: Ich glaube auch, dass Sie, wenn ich das so sagen darf, ein bisschen was falsch verstehen. Natürlich wäre es ideal, wenn die Menschen sowohl die Maske trügen als auch grundsätzlich und immer den Abstand einhielten. Es gibt aber natürlich Situationen – sonst könnte kaum ein Arzt oder kaum eine Krankenschwester arbeiten -, wo der Abstand natürlich nicht ganz einzuhalten ist. Genau da haben dann die FFP2-Masken beziehungsweise die Masken, die im medizinischen Bereich getragen werden und oft noch besser sind, ihre große Sicherheitswirkung.Zusatzfrage: Es geht aber mehr um Betriebe und Büros und nicht um Arztpraxen, Herr Seibert. Da wird das immer wieder berichtet.StS Seibert: Da sollte sich jeder an alles halten. Richtig.Zusatzfrage: Es gab letzte Woche eine Statistik, dass Arbeitsschutzkontrollmaßnahmen im Schnitt pro Betrieb nur alle 25 Jahre stattfinden, weil es zu wenige Leute dafür gibt. Können Sie die bestätigen?Göpner-Reinecke: Ich kann jetzt keine einzelnen statistischen Zahlen bewerten. Grundsätzlich ist es so, dass die Arbeitsschutzkontrollbehörden ihre Kontrollen danach ausrichten, wo es zum einen Berichte gibt, dass es dort ein Manko gibt und geprüft werden muss. Zum anderen richten sie ihr Augenmerk natürlich auch auf Branchen und Bereiche, die besonders kritisch sind.Diese Zahl, die Sie erwähnt haben, ist eine statistische Zahl und spiegelt insofern nicht den Einzelfall wider.Frage: Das Kabinett sollte vom BMG heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderen Gesetze vorgelegt bekommen. Was ist damit passiert? Ist das aufgeschoben worden?Gülde: Zum genauen Zeitplan kann ich Ihnen jetzt leider nichts sagen.Frage: Kurz zu unserem gestrigen Disput. Sie haben ja gesagt, das Gesundheitsministerium hat die wissenschaftlichen Studien für die Nachweise der Nützlichkeit einer nächtlichen Ausgangssperre. Ich habe recherchiert. Auf Ihrer Seite gibt es insgesamt drei Links zu wissenschaftlichen Studien. Sie nennen die auch „wissenschaftliche Studien“. Es sind aber alles nicht Peer-Review-Studien, also keine kontrollierten Studien. Wissenschaftler sagen, das sei unsolide, wenn man sie als wissenschaftlich ausgibt. Wie stehen Sie dazu?Gülde: Sie haben gestern die Behauptung aufgestellt, es gebe keine Studiengrundlage für nächtliche Ausgangssperren. Dem habe ich widersprochen und habe auch auf die Studienlage dazu hingewiesen. Darüber hinaus habe ich jetzt keine weiteren Erkenntnisse und gehe jetzt auch mit Ihnen nicht die Einzelstudien durch.Wenn Sie methodische Mängel dieser Studien festgestellt haben, steht es Ihnen selbstverständlich frei, die Autorinnen und Autoren darauf hinzuweisen. Aber zu diesen Einzelfragen kann ich mich jetzt nicht einlassen. Sie hatten gestern nach diesen Studien gefragt, und ich habe Ihnen diese genannt.Zusatzfrage: Ich habe die Aussage von mir nicht so in Erinnerung, wie Sie sie gesagt haben. Wir müssten nachlesen, ob das so stimmt.Aber die konkrete Frage ist: Warum geben Sie wissenschaftliche Studien als wissenschaftliche Studien aus, die nicht peer-reviewed sind und damit nicht den Ansprüchen einer wissenschaftlichen Studie genügen? – Danke.Gülde: Ich habe meinen Ausführungen jetzt gar nichts weiter hinzuzufügen. Grundsätzlich ist es so: Wir sehen den Nutzen und den Zweck nicht pharmazeutischer Intervention – den sehen wir seit einem Jahr. Das ist das Maskentragen, das ist das Beschränken von Kontakten, das ist das Abstandsgebot, das sind die Hygienemaßnahmen. Das sind alles Dinge, die sich auch in den Zahlen widerspiegeln.Darüber hinaus: Ja, auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen haben einen Effekt, sie sollen nämlich Kontakte vermindern. Das ist das, was wir damit bezwecken. Auf die Studienlage dazu habe ich gestern hingewiesen.Frage: Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ist ja bis Ende April ausgesetzt, und zwar für Unternehmen, die noch weiter auf Hilfen warten. Wie ist da jetzt der Stand? Wird diese Regelung doch noch einmal verlängert oder läuft diese Regelung Ende April aus?Kall: Dazu habe ich mich hier gestern ja schon geäußert; da gibt es seit gestern keinen neuen Stand. Im Moment ist eine Verlängerung über den 30. April hinaus jedenfalls von uns nicht geplant. Dazu laufen aber noch weitere Gespräche.Frage: Die Kanzlerin hat am Montag vorgerechnet, dass die Inzidenzen während einer Übergangsphase deutlich höher sein können als sie aussehen, weil sie nur die Menschen betreffen, die noch nicht geimpft wurden. Soll das vom RKI entsprechend wiedergegeben werden? Wird sich das auch auf die Notbremse auswirken?Gülde: Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.Frage: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu dem Beratergremium der Bundeskanzlerin – das war ja schon öfter Thema. Hat sich das geändert? Kommt das Gremium noch regelmäßig zusammen? Lässt sich die Bundeskanzlerin weiterhin regelmäßig beraten?StS Seibert: Wir haben das tatsächlich schon vielfach besprochen. Es war der Bundesregierung immer wichtig, dass die Maßnahmen – die oft auch sehr belastenden Maßnahmen -, die wir für die Pandemiebekämpfung beschließen, fundiert und gut begründet sind. Deswegen gibt es ganz engen Austausch mit unterschiedlichsten Experten. Sie sprechen jetzt von „dem Beratergremium“ – das gibt es in dem Sinne nicht, sondern es gibt Beratungen, und zwar nicht nur auf der Ebene der Bundeskanzlerin, sondern natürlich auch bei den zuständigen Ministern, je nach Ressort, mit ganz unterschiedlichen Experten und Expertinnen. Das können Virologen und Epidemiologen sein; das können Mathematiker und Mobilitätsforscher sein; das sind Menschen aus den Sozialwissenschaften, wenn es zum Beispiel um die Auswirkungen auf Kinder oder auf Familien geht. Dieses Einholen von wissenschaftlichen Informationen, wissenschaftlicher Kenntnis, wird sich auch weiter fortsetzen, ja.Zusatzfrage: Wie oft kommt die Kanzlerin mit verschiedenen Experten zusammen?StS Seibert: Da kann ich Ihnen jetzt nicht sagen „einmal die Woche“ oder „dreimal im Monat“; denn eigentlich gibt es immer wieder einen Austausch. Es gibt ja auch schriftliche Ausarbeitungen von Wissenschaftlern, und wenn die Bundeskanzlerin die liest oder die Minister und Ministerinnen die lesen, dann ist das auch ein Zurkenntnisnehmen von wissenschaftlicher Arbeit und vom Forschungsstand.Ich kann Ihnen das so also nicht benennen, aber es ist von Anfang an in dieser Pandemie so gewesen, dass es einen engen Kontakt mit der Wissenschaft in ihrer gesamten Breite gab und auch weiter geben wird, weil es uns wichtig ist, dass Entscheidungen, die wir treffen und die die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, in ihrem täglichen Leben zum Teil ja schwer belasten, auch wissenschaftlich fundiert sind.Frage: Eine Frage zum Terminkalender für kommende Woche: Die Regierungschefs der EU wurden ja zu einem Sozialgipfel in Porto eingeladen. Ist schon in Planung, wie die Bundesregierung sich da beteiligen wird?StS Seibert: Die Termine der kommenden Woche werde ich, wie üblich, am Freitag hier ankündigen. Dazu gibt es Gespräche, auch mit den europäischen Partnern.Frage: Herr Seibert, morgen sind ja die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Sind da konkrete Beschlüsse geplant, und wenn ja, in welchen Bereichen – beispielsweise Marktzugang für deutsche Firmen etc.? Wird es im Anschluss eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin geben?StS Seibert: Ich glaube, ich habe meinen schönen Zettel zu diesem Thema heute nicht dabei; das ist natürlich schade. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich hatte gestern ja vorgetragen, dass es das erste Mal ist, dass Regierungskonsultationen in einem digitalen Format stattfinden. Es wird ein Plenum geben, es wird die bilateralen Gespräche der Ministerinnen und Minister mit ihren chinesischen Counterparts geben, es wird das Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Ministerpräsidenten geben. Wir werden die Eröffnungsstatements beider Seiten, also der Bundeskanzlerin und von Ministerpräsident Li Keqiang, veröffentlichen. Eine Pressekonferenz ist in diesem Jahr, in dem das ganze digital durchgeführt wird, nicht vorgesehen.Weil Sie danach fragten, was es an konkreten Abschlüssen oder Beschlüssen im Bericht der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, auch der Unternehmenszusammenarbeit, gibt: Da muss ich Sie auf morgen vertrösten.Frage: Aus welchem Grund gibt es keine Pressekonferenz? Sie haben jetzt nur „digital“ erwähnt, aber es gibt ja durchaus auch Formate, in denen die Kanzlerin digitale Pressekonferenzen macht. Warum ist das also diesmal nicht vorgesehen? Der Kanzlerin war das ja normalerweise auch in den Kontakten zu China immer sehr wichtig.Können Sie uns sagen, welche Minister teilnehmen? Nimmt das gesamte Kabinett teil oder nehmen nur einzelne teil?StS Seibert: Auf deutscher Seite sind es nach dem Stand der Planungen neben der Bundeskanzlerin der Außenminister, die Justizministerin, der Vizekanzler und Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, die Bildungsministerin, der Gesundheitsminister, die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin, der Arbeits- und Sozialminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Umweltministerin wird durch Staatssekretär Flasbarth vertreten. Es ist also das Kabinett, kann man so sagen – ich habe jetzt vielleicht jemanden vergessen, aber es ist ein Großteil des Kabinetts vertreten.Zur Frage der Pressekonferenz: Das wird ja jedes Mal neu entschieden. Es hat auch schon andere Regierungskonsultationen gegeben, beispielsweise mit Indien, bei denen es keine Pressekonferenz gab. Dieses Mal hat man sich auf diese Form geeinigt. Das ist keine Aussage darüber, wie es beim nächsten Mal wäre – wo wir dann hoffentlich auch wieder in der Lage sind, sozusagen beieinander zu sitzen.Zusatzfrage: Es gibt die Vermutung, dass es damit zusammenhängen könnte, dass es neben dem Wunsch nach gemeinsamen Projekten auch sehr viele Differenzen mit China gibt, und dass das der Grund sein könnte, warum keine Pressekonferenz gewünscht ist. Was sagen Sie dazu?StS Seibert: Diese Vermutung kommentiere ich nicht. Wir haben immer gesagt: Es wird um die gesamte Breite der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit gehen. Ich habe dazu hier am Montag ja gesprochen und gesagt, dass es neben konkreten gemeinsamen Interessen und dem konkreten Wunsch, bei gemeinsamen Projekten auch voranzukommen, im deutsch-chinesischen Verhältnis natürlich auch Meinungsunterschiede gibt, die mit den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen zusammenhängen.Frage: Zu Israel und Palästina an das Auswärtige Amt: Human Rights Watch hat heute einen 213 Seiten dicken Report veröffentlicht, in dem es um die Behandlung der Palästinenser durch die Israelis geht. Human Rights Watch stellt fest, israelische Behörden würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, begehen. Der Report von Human Rights Watch basiert auf israelischen Regierungsrichtlinien, die israelischen Juden die Dominanz über Palästinenser in Israel selbst und den Besatzungszonen garantieren sollen. Wie bewerten Sie diesen Bericht? Haben Sie ähnliche Funde gemacht?Burger: Es tut mir leid, zu diesem Bericht liegt mir noch keine Einschätzung vor. Wenn wir da etwas nachzureichen haben, werde ich das gerne tun.Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung, hat die Botschaft in Israel oder vor Ort in Ramallah schon Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise Apartheid und Verfolgung festgestellt?Burger: Das sind rechtliche Wertungen, zu denen ich mich hier an dieser Stelle nicht einlassen werde.Frage: An Herrn Seibert oder an das Justizministerium: In Weimar gab es gestern eine Durchsuchungsaktion; Haus, Auto und Wohnung eines Richters, der ein Urteil gegen Masken- und Testpflicht an Schulen gefällt hat, wurde durchsucht. Kritiker sagen, sie sähen da eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Haben Sie diese Vorgänge im Fokus?Kall: Wie Sie wissen, kommentieren wir einzelne Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften beziehungsweise gerichtliche Verfahren als Bundesjustizministerium grundsätzlich nicht. Wir achten die Unabhängigkeit der Justiz.Vielleicht noch ein redaktioneller Hinweis: Sie können sich auch anschauen, wie andere Gerichte, insbesondere die Verwaltungsgerichte, in diesem Fall entschieden haben.Zusatz: Herr Kall, das war aber nicht meine Frage. Meine Frage war, ob Sie es im Fokus haben.Kall: Wie gesagt, wir kommentieren staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren nicht.Frage: Wenn Justiz gegen Justiz vorgeht, dann ist doch die Justizfreiheit garantiert, oder?Kall: Sie haben recht mit Ihrer Formulierung: Justiz gegen Justiz, in dem Fall wegen Rechtsbeugung. Dort gehören solche Verfahren hin. Das hat die Bundesregierung nicht zu kommentieren.Zusatzfrage: Es ist doch quasi auch ein Ausdruck der Justizfreiheit, wenn so etwas passiert?Kall: Das ist Ihre Interpretation. Wie gesagt, das haben wir gerade aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz von hier aus nicht zu kommentieren.Frage: An das BMWi: Aus Sicht von Verlegerverbänden ist die Presseförderung für diese Legislaturperiode gescheitert. Das habe das BMWi den Verbänden mitgeteilt. Was können Sie zu dem Thema Presseförderung sagen?Eichler: Dazu kann ich im Moment nichts weiter ergänzen.Zusatzfrage: Das heißt, Sie bestätigen, dass das Thema Presseförderung gescheitert ist?Eichler: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Ich kann im Moment nur über den aktuellen Stand hinaus nichts sagen. Ich kann das aber gerne nachreichen.Frage: An das BMI als Sportministerium: Herr Alter, der DFB-Präsident Fritz Keller hat seinen Vize Rainer Koch mit dem Nazirichter Freisler verglichen. Wie bewerten Sie diese Äußerung? Halten Sie das für einen Sportfunktionär für angebracht?Alter: Ich bitte um Verständnis, dass wir an dieser Stelle wie üblich auch einzelne Fälle nicht bewerten. Wir haben aber zu dem Thema als solches eine ganz klare Position. Das BMI ist der Überzeugung, dass Nazivergleiche deplatziert und taktlos sind. Solche Vergleiche bergen immer die Gefahr, dass das NS-Unrecht verharmlost wird, und sie sind daher zu missbilligen. Der Nationalsozialismus ist für Millionen Tote und für unendliches Leid verantwortlich, und dessen muss sich jeder stets bewusst sein und sich entsprechend verhalten.Frage: Wie bewertet das Sportministerium eigentlich an sich das Chaos im DFB? Da findet ja ein krasser Führungskampf statt – da kann ja nicht einmal die CDU mithalten.Alter: Wir haben keine Veranlassung, die internen Prozessabläufe des DFB zu bewerten. Wir haben erstens keine detaillierte Kenntnis über die Gespräche, die intern laufen, und würden das zweitens auch nicht öffentlich kommentieren wollen.

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POL-Bremerhaven: Polizei kontrolliert Corona-Maßnahmen und Einhaltung der Ausgangssperre

26.04.2021 – 11:56

Polizei Bremerhaven

Bremerhaven (ots) Die Polizei Bremerhaven hat am zurückliegenden Wochenende sowohl im regulären Streifendienst als auch mittels Schwerpunktmaßnahmen die Einhaltung der aktuellen Corona-Verordnung sowie der nächtlichen Ausgangssperre kontrolliert. Die Kontrollen der Polizei erstreckten sich auf das gesamte Stadtgebiet. Neben der Ausgangssperre lag der Fokus der Beamtinnen und Beamten am Wochenende auch auf der Einhaltung der Maskenpflicht und der Kontaktbeschränkungen, beispielsweise auf Wochenmärkten, auf Plätzen und an Bushaltestellen.
Von Freitagmorgen, 23. April, bis zum Montagmorgen, 26. April, kontrollierte die Polizei 236 Personen. In 80 Fällen wurden Pkw und deren Insassen überprüft.
66 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden am Wochenende wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung insgesamt gefertigt. In acht Fällen blieb es bei mündlichen Verwarnungen. 23 Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre wurden geahndet. Hintergrund: Am Sonnabend, 24. April, trat um 0.00 Uhr die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft (https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/coronavirus/vorschriften-corona.101443.html). Damit ist für Landkreise und kreisfreie Städte unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr verbindlich, sofern sie an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschreiten. Dies war und ist in Bremerhaven aktuell gegeben. Dementsprechend trat die Ausgangssperre in Bremerhaven in der Nacht zu Sonnabend um Mitternacht in Kraft. Am Samstagabend wiederum galt die Ausgangssperre dann bereits ab 22 Uhr, ebenso am Sonntag. Bis 5 Uhr in der Früh ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur in Ausnahmefällen wie dem Weg zur Arbeit, für Arztbesuche oder weitere gewichtige Gründe erlaubt.
Die Polizei Bremerhaven wird die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung und der nächtlichen Ausgangssperre auch nach dem Wochenende fortsetzen. Rückfragen bitte an: Polizei BremerhavenFrank LorenzTelefon: 0471 953-1404E-Mail: ://www.polizei.bremerhaven.de/

Original-Content von: Polizei Bremerhaven, übermittelt durch news aktuell

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Polizei auch am Freitag im Einsatz gegen Raser und illegale Tuner – ab Mitternacht wurde es still | Dortmund

Auch am Freitagabend (23. April) war die Polizei Dortmund an den Hotspots in der Dortmunder Innenstadt im Einsatz im Kampf gegen die Raser-, Poser- und illegale Tuningszene. Mit Einsetzen der Ausgangssperre um Mitternacht wurde es still. Bis dahin hatten die Einsatzkräfte vor allem an einer Kontrollstelle am Wallring sowie im Bereich des Hafens bereits fast 70 Fahrzeuge und knapp mehr als 100 Personen kontrolliert.

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polizeiberlin: RT @bpol_b: Achtung ❗️ Es kursieren #fakenews zur Durchsetzung der Ausgangssperre am #BER. An den Vorwürfen, dass hunderte Menschen dort wä…

Achtung
Es kursieren #fakenews zur Durchsetzung der Ausgangssperre am #BER. An den Vorwürfen, dass hunderte Menschen dort während der Ausgangssperre festgehalten werden und Hundertschaften der #BPOL diese mit Anzeigen und Bußgeldern belegen, ist NICHTS dran!

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@bpol_b: Achtung ❗️Es kursieren #fakenews zur Durchsetzung der Ausgangssperre am #BER. An den Vorwürfen, dass hunderte Menschen dort während der Ausgangssperre festgehalten werden und Hundertschaften der #BPOL diese mit Anzeigen und Bußgeldern belegen, ist NICHTS dran!

Achtung
Es kursieren #fakenews zur Durchsetzung der Ausgangssperre am #BER. An den Vorwürfen, dass hunderte Menschen dort während der Ausgangssperre festgehalten werden und Hundertschaften der #BPOL diese mit Anzeigen und Bußgeldern belegen, ist NICHTS dran!

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@BremenPolizei: Die #Polizei #Bremen war am Wochenende verstärkt im Einsatz, um die Einhaltung der aktuell geltenden Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Einsatzkräfte kontrollierten knapp 850 Personen und ahndeten rund 120 Verstöße gegen die Ausgangssperre.▶

Die #Polizei#Bremen war am Wochenende verstärkt im Einsatz, um die Einhaltung der aktuell geltenden Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Einsatzkräfte kontrollierten knapp 850 Personen und ahndeten rund 120 Verstöße gegen die Ausgangssperre.

https://fcld.ly/nrjzaah 

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Pressemeldungen für den Landkreis Unterallgäu & Memmingen vom 24. April 2021

24.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Memmingen, Mindelheim und Bad Wörishofen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Sachbeschädigung führt zu TrunkenheitsfahrtMEMMINGEN. Nach einer Mitteilung über eine Sachbeschädigung gegen 04:00 Uhr am Samstagmorgen in der Memminger Innenstadt konnten die entsandten Streifen der Polizeiinspektion Memmingen insgesamt vier Personen antreffen. Sie stehen im Verdacht, eine Pflanze aus einem Blumenkübel herausgerissen zu haben und damit einen fremden Pkw beschmutzt bzw. beschädigt zu haben. Nach der Aufnahme der Sachbeschädigung und dem Abrücken der Streifenbesatzungen konnte kurze Zeit später festgestellt werden, dass eine vorher Beteiligte mit ihrem Pkw nach Hause gefahren ist. Bei einer Atemalkoholüberprüfung der 23-jährigen Fahrerin wurde ein so hoher Wert nachgewiesen, dass sie sich nun wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten muss. Folge der Anzeige ist zudem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Anzeige wird der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Gegen die Angetroffenen werden zudem Anzeigen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre vorgelegt. (PI Memmingen)VerkehrsunfallfluchtLEGAU. In der Hauptstraße in Legau wurde gestern auf einem Parkplatz in der Zeit zwischen 16:45 Uhr und 17:45 Uhr ein blauer VW Up auf der Fahrerseite komplett verkratzt. Die Spurenlage deutet auf einen missglückten Parkversuch hin. Die Polizei Memmingen bittet daher um sachdienliche Zeugenhinweise unter 08331/1000 (PI Memmingen.)Gelegenheit macht DiebeMEMMINGEN. Am Donnerstagabend, gegen 22:00 Uhr, wurde einer Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis aus ihrem unversperrten Pkw Bargeld entwendet. Die Geschädigte war bereits am Fahrzeug als sie nochmal für einen Moment in die Praxis zurückmusste. Als sie zum zweiten Mal zu ihrem Pkw kam, sah sie, wie zwei junge Männer und eine junge Frau gerade ihren Geldbeutel zurück in den Pkw legten und daraufhin flüchteten. Es entstand ein Diebstahlschaden im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Polizei Memmingen hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um sachdienliche Hinweise unter 08331/1000. (PI Memmingen)Verkehrsunfall mit einer verletzten Pkw-LenkerinMINDELHEIM. Am späten Freitagnachmittag kam es in Mindelheim beim Friedhof zu einem schweren Verkehrsunfall zwischen einer BMW-Fahrerin und einer Audi-Lenkerin. Die Audi-Fahrerin übersah die Gabelsberger Straße fahrend die von rechts herannahende BMW-Lenkerin, die aus der Brunnemairstraße heranfuhr und beide Pkws kollidierten im Kreuzungsbereich. Die Fahrerin des BMW musste leicht verletzt mit einem Rettungswagen ins Mindelheimer Krankenhaus gebracht werden. An beiden Pkws entstand zusammengenommen ein Sachschaden von etwa 50.000,- Euro. (PI Mindelheim)Verkehrsunfall mit SachschadenBREITENBRUNN. Am Freitagvormittag kam es in Breitenbrunn zu einem Verkehrsunfall. Die Unfallverursacherin befuhr die Loppenhausener Straße und wollte auf die Kirchhaslacher Straße fahren. Dabei übersah sie die auf der Kirchhaslacher Straße fahrende Dame mit ihrem Pkw, welche vorfahrtsberechtigt war. Es kam im Kreuzungsbereich zum Zusammenstoß. Beide Fahrzeuge waren im Anschluss nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 19.000 Euro.(PI Mindelheim)Verkehrsunfall ohne VerletzteKIRCHHEIM. Am Freitagmittag ereignete sich im Kreuzungsbereich der Staatsstraße 2037 und der Kreisstraße MN 7, Höhe Firma Wanzl, ein Verkehrsunfall. Eine 72-jährige Pkw-Fahrerin wollte von Kirchheim aus kommend nach links in Richtung Pfaffenhausen abbiegen. Beim Abbiegevorgang übersah sie jedoch einen von Hasberg aus kommenden, geradeaus in Richtung Kirchheim fahrenden, vorfahrtsberechtigten, 62-jährigen Pkw Fahrer und kollidierte seitlich mit dessen Fahrzeug. Das Fahrzeug der Dame war nach dem Zusammenstoß nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der Gesamtsachschaden beider Fahrzeuge beläuft sich auf etwa 12000€. Glücklicherweise wurde beim Unfall niemand verletzt.(PI Mindelheim) Verkehrsunfall – Motorradfahrer stürzt alleinbeteiligtMARKT RETTENBACH/ENGETRIED. Am Nachmittag des 23.04.2021, gegen 15:45 Uhr, kam es am Ortseingang Engetried, von Ronsberg kommend, zu einem Verkehrsunfall.Dabei stürzte ein 22-Jähriger alleibeteiligt mit seinem Kraftrad und verletzte sich dadurch schwer am Sprunggelenk. Er wurde durch die hinzukommenden Rettungskräfte erstversorgt und anschließend in ein Klinikum zur weiteren Behandlung verbracht.An der Unfallstelle kümmerten sich engagierte, hinzukommende Passanten um den Verletzten und die Absperrung der Unfallstelle. (PI Mindelheim)Feuer im WaldKÖNGETRIED / SAULENGRAIN. In den frühen Morgenstunden des 24.04.21 entdeckte ein Landwirt in dem Waldgebiet nördlich von Saulengrain eine Rauchentwicklung und alarmierte die Feuerwehr. Vor Ort konnte festgestellt werden, dass dort aufgeschichtetes Holz lichterloh brannte, mehrere angrenzende Bäume waren bereits vom Feuer in Mitleidenschaft gezogen worden. Die alarmierten Wehren aus Köngetried und Dirlewang, welche mit 25 Einsatzkräften vor Ort waren, konnten mit Hilfe von mitgeführten Vakuumfässern angrenzender Landwirte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen und so einen Waldbrand verhindern. In der Nähe der Feuerstelle konnten ein abgestellter Pkw und mehrere leere Bierkästen gesichtet werden. Die eingesetzte Streife der PI Mindelheim nahm die Ermittlungen auf. Zur Schadenshöhe können noch keine Angaben gemacht werden. Dieser dürfte sich jedoch im höheren dreistelligen Bereich bewegen. Wer sachdienliche Angaben zu dem vorgenannten Vorfall machen kann, wird gebeten, sich mit der PI Mindelheim unter der Rufnummer: 08261-76850 in Verbindung zu setzen. (PI Mindelheim). Bahnunfall mit VerletztenTÜRKHEIM. Am Freitagnachmittag ereignete sich an einem beschränkten Bahnübergang ein Bahnunfall mit zwei leicht verletzten Personen. Ein 61-jähriger Unterallgäuer missachtete das Rotlicht und die abgesenkte Bahnschranke. Dabei fuhr er mit seinem Fahrzeug zunächst gegen die Schranke und kollidierte anschließend mit einem passierenden Personenzug. Bei der Kollision wurden sowohl der Fahrer, als auch seine 59-jährige Beifahrerin leicht verletzt. Beide mussten im Anschluss mittels Sanka in ein nahegelegenes Krankenhaus verbracht werden. Die Lokführerin, sowie deren Fahrgäste, blieben glücklicherweise unverletzt. Das Fahrzeug des Unfallverursachers war nach dem Zusammenstoß nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der Personenzug blieb fahrbereit. Es entstand ein Gesamtsachschaden von 35.000 Euro. Warum der Mann das Rotlicht missachtete, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erstattet. (PI Bad Wörishofen)Betrunken im Pkw die Ausgangssperre missachtetBAD WÖRISHOFEN. Am Samstag, kurz nach Mitternacht, war ein 28-Jähriger mit seinem Pkw in der Kemptener Straße von der Polizeistreife festgestellt worden. Bei der darauffolgenden Verkehrskontrolle pustete der Fahrer über 1 Promille. Ihn erwartet nun eine Bußgeldanzeige, sowie eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz, da er nach 22 Uhr noch unterwegs gewesen war. Vorfahrt missachtetMARKT WALD. Am Freitagmorgen ereignete sich an der Einmündung von Markt Wald in Richtung Ziegelstadel ein Zusammenstoß zwischen zwei Fahrzeugen. Eine 30-jährige Frau wollte mit ihrem Fahrzeug von Ziegelstadel in Richtung Markt Wald einbiegen, dabei übersah sie eine 55-Jährige die mit ihrem Fahrzeug aus Richtung Markt Wald kam und stieß ihr frontal in die rechte Fahrzeugseite. Das Fahrzeug kam erst im Straßengraben zum Halten. Durch den Zusammenstoß wurde die 55-jährige Pkw-Lenkerin so schwer verletzt, dass sie von der Feuerwehr Ettringen aus ihrem Fahrzeug geborgen werden musste. Über die genauen Verletzungen ist bislang noch nichts bekannt. Die 30-Jährige wurde leicht verletzt. Beide Fahrzeuge wurden stark beschädigt und mussten abgeschleppt werden. Der Gesamtschaden beträgt 10000,- Euro. Gegen die Verursacherin wird eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung erstellt. Durch die Feuerwehren vor Ort wurden ausgelaufene Betriebsstoffe gebunden und die Unfallstelle gereinigt. (PI Bad Wörishofen)

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Pressemeldungen für den Landkreis Ostallgäu & Kaufbeuren vom 24. April 2021

24.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Buchloe, Kaufbeuren, Marktoberdorf, Füssen und der Polizeistation Pfronten, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Verstoß gegen die Ausgangssperre KAUFBEUREN. Am 24.04.2021, um 00:55 Uhr stellte eine Streifenbesatzung der Polizei Kaufbeuren zwei Personen im Alter von 23 und 24 Jahren in Neugablonz fest. Da diese keine Ausweisdokumente mit sich führten, wurden sie zur Feststellung der Personalien durchsucht. Hierbei konnte beim 23-Jährigen noch eine Kleinmenge Marihuana aufgefunden und sichergestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich beide zum Konsumieren von Betäubungsmitteln innerhalb der derzeit für die Stadt Kaufbeuren geltenden Ausgangssperre getroffen haben, was keinen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung darstellt. Gegen die beiden höchst uneinsichtigen Männer wurde ein Bußgeldverfahren eröffnet, was derzeit einen Regelsatz von 500 € nach sich zieht. Gegen den 23-jährigen wurde zudem ein Strafverfahren wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln eröffnet. Beide mussten anschließend ihren direkten Heimweg antreten. (PI Kaufbeuren)Verkehrsunfall mit Personenschaden.GERMARINGEN. Am 23.04.2021, gegen 17:20 Uhr, ereignete sich auf der Kaufbeurer Straße in Germaringen ein Verkehrsunfall. Hierbei stürzte ein 17-jähriger Motorradfahrer nach Zusammenstoß mit dem vorausfahrenden Pkw zu Boden. Der junge Mann hatte Glück im Unglück und verletzte sich nur leicht am Bein. Am Pkw sowie am Motorrad entstand ein geringer Sachschaden. (PI Kaufbeuren)Traktor überschlagenBIESSENHOFEN. Am Freitagnachmittag ereignete sich ein Arbeitsunfall auf einem Feld. Ein 62-jähriger Landwirt düngte einen Hang, wobei sein Traktor Übergewicht bekam und sich seitlich überschlug. Der 62-jährige Ostallgäuer wurde mit einer Kopfplatzwunde und mehreren Prellungen ins Krankenhaus eingeliefert. Der Traktor wurde stark beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 5000,- Euro. (PI Marktoberdorf)AlkoholfahrtMARKTOBERDORF. Am Freitagabend wurde ein 35-jähriger Ostallgäuer einer allgemeinen Verkehrskontrolle im Stadtgebiet Marktoberdorf unterzogen. Dabei wurde starker Alkoholgeruch beim Fahrer festgestellt. Eine Blutentnahme sowie die Sicherstellung seines Führerscheins folgten. (PI Marktoberdorf)Obstschalen und Hundekot im GartenHOHENSCHWANGAU. Im Bereich des Hofwiesenwegs wurden in der Vergangenheit des Öfteren Müllablagerungen festgestellt. Diese äußerten sich in Form von Hundekotbeuteln mit Inhalt sowie Obstschalen. Diese wurden im Garten einer 66-jährigen Frau willkürlich verstreut. Der Hundekotbeutel samt Inhalt wurde beim Nachbarn abgelegt. Die Polizei bittet um Hinweise unter der Telefonnummer 08362/91230. (PI Füssen)Schlagstock im FahrzeugFÜSSEN/BAD FAULENBACH. Am Freitagnachmittag wurde ein 28-jähriger Fahrzeugführer zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Während der Durchsuchung des Pkw konnte griffbereit neben dem Fahrersitz ein Teleskopschlagstock aufgefunden werden. Somit hatte der junge Mann die tatsächliche Gewalt darüber und führte die Waffe außerhalb seiner Wohnung. Der bloße Besitz ist ab 18 Jahren erlaubt, allerdings ist das Führen einer solchen Waffe in Deutschland verboten. Den Fahrzeugführer erwartet nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. (PI Füssen)Bosnischer Führerschein wird zum VerhängnisFÜSSEN. Ein 34-jähriger Kroate zeigte am Freitagnachmittag während einer Verkehrskontrolle eine bosnische Fahrerlaubnis den kontrollierenden Beamten vor. Da der Mann allerdings bereits seit mehr als 7 Monaten in Deutschland wohnhaft ist, hätte er den Führerschein in Deutschland oder einem anderen EU-Land bzw. Schengenstaat umschreiben lassen müssen. Begründet nämlich ein Inhaber einer nicht im Schengenraum ausgestellten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz in der BRD, behält seine Fahrerlaubnis lediglich noch 6 Monate seine Gültigkeit. Zudem war der Pkw, mit welchem er unterwegs war, noch in Bosnien zugelassen. Der Fahrzeugführer begründet allerdings seinen Lebensmittelpunkt, aufgrund seines Wohnsitzes und seiner Arbeitsstelle, in Deutschland. Somit ist das Fahrzeug in Deutschland zulassungs- und steuerpflichtig. Den Kroaten erwarten nun zwei Anzeigen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verstoßes gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz. (PI Füssen)Unfallflucht – Polizei bittet um HinweiseFÜSSEN/HOPFEN AM SEE. Auf einem Parkplatz der Fachklinik Enzensberg kam es vom Donnerstag auf den Freitag zu einer Verkehrsunfallflucht. Ein unbekanntes Fahrzeug muss beim Rangieren in einer Parkfläche einen geparkten silbernen BMW angefahren und beschädigt haben. Aufgrund der Spurenlage wird davon ausgegangen, dass das unbekannte Fahrzeug entweder im Bereich des Hecks oder der Beifahrerseite Anbauteile hatte. Unter anderem könnte es sich z.B. um einen Fahrradträger gehandelt haben, mit welchem die Beschädigung verursacht wurde. Hinweise nimmt die Polizei Füssen unter der 08362/91230 entgegen. (PI Füssen)Motorrad-SchwerpunktkontrolleNESSELWANG. Am Nachmittag des 23.04.2021 führte die Polizeiinspektion Füssen zusammen mit der Kontrollgruppe Motorrad des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West eine Motorrad-Schwerpunktkontrolle durch. Ziel der Kontrolle war es, die Motorradfahrer gerade jetzt zum Saisonbeginn nochmals für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren und zudem Verstöße gegen die Verkehrssicherheit festzustellen. Im vierstündigen Zeitraum wurden knapp 100 Motorräder und deren Fahrer einer umfassenden Kontrolle unterzogen. Obwohl der Großteil der Kontrollierten ordnungsgemäß und verkehrssicher unterwegs waren, konnten dennoch zahlreiche Verstöße festgestellt werden. Hauptsächlich handelte es sich hierbei um abgefahrene Reifen und unzulässige An- bzw. Umbauten. Bei vier Motorrädern waren die Mängel so erheblich, dass die Weiterfahrt vor Ort unterbunden werden musste. (PI Füssen)

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Wir haben schon länger darauf hingewiesen und nun ist es auch wissenschaftlich belegt: Nächtliche Ausgangssperren sind k…

Wir haben schon länger darauf hingewiesen und nun ist es auch wissenschaftlich belegt: Nächtliche Ausgangssperren sind kein geeignetes Mittel, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Das zeigt auch eine aktuelle Studie der Universität Gießen. Demnach haben die Ausgangsbeschränkungen bei Nacht in Hessen

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Wir setzen auf Schnelligkeit, Wirksamkeit und Akzeptanz bei der Corona-Notbremse!

Anlässlich der Verabschiedung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes teilt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB, mit:

„Wir müssen alles dafür tun die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Denn wir haben als Staat eine Schutzpflicht für Gesundheit, Leben und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Diesem Schutzauftrag werden wir gerecht. Bei unseren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung setzen wir auf Schnelligkeit, Wirksamkeit und Akzeptanz. 
Wir handeln schnell. Die bundeseinheitlichen Regeln für die Bekämpfung des Coronavirus sollen ab Samstag gelten, in den Kreisen und Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 haben.
Wir haben wirksame Maßnahmen beschlossen. Sie gelten in Schulen, Arbeitsstätten und im privaten Bereich.
Wir erhöhen den Schutz in den Betrieben, indem wir das Homeoffice auch für die Beschäftigten verpflichtend machen und das verpflichtende Testangebot am Arbeitsplatz verdoppeln. Wir beschränken die Kontakte im privaten Bereich und sorgen für mehr Schutz und Sicherheit in den Schulen. In diesen Bereichen findet ein großer Bereich des pandemischen Geschehens statt. Deshalb gilt eine inzidenzunabhängige Testpflicht für Schüler und Lehrer zweimal in der Woche und eine Maskenpflicht. Es ist uns nach intensiven Verhandlungen gelungen, den ursprünglichen Inzidenzwert von 200 für verpflichtenden Distanzunterricht auf 165 abzusenken. Als Union wären wir hier bereit gewesen, auch noch deutlich weiter zu gehen. 
Wir setzen auf Akzeptanz der Maßnahmen. Die Ausgangssperre tritt erst ab 22 Uhr in Kraft. Bewegung im Freien allein bleibt sogar bis 24 Uhr möglich. Einkaufen per „Click & Collect“, also die Abholung bestellter Waren, bleibt weiterhin möglich. Darüber hinaus ermöglichen wir bis zu einer Inzidenz von 150 das sogenannte „Click & Meet”, also Terminshopping mit Test.“ 

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Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

FDPBundes-NotbremseDie Freien Demokraten halten die geplanten Ausgangsbeschränkungen für verfassungsrechtlich problematisch.21.04.2021Der Bundestag hat die sogenannte “Bundesnotbremse” beschlossen. Unter anderem sollen dadurch bundeseinheitliche Beschränkungen eingeführt werden, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander die Marke 100 überschreitet. Die FDP bleibt bei ihrer Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Einschränkungen seien völlig unverhältnismäßig und verfassungswidrig, moniert der FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Vor allem die Ausgangssperre sei verfassungsrechtlich problematisch und ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, gegen den die FDP juristisch vorgehen werde. FDP-Chef Christian Lindner äußert sich ähnlich: Von einzelnen Personen oder von geimpften Paaren, die beispielsweise einen Spaziergang machen, gehe keine Infektionsgefahr aus. Die FDP hatte daher einen Vorschlag gemacht, die Ausgangssperre in der jetzigen Form aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat das Gesetz ohne diesen Änderungsvorschlag beschlossen, weshalb die Freien Demokraten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werden.

Zwar habe es bereits Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen gegeben, die für die Freien Demokraten teilweise in die richtige Richtung gehen. Doch die Änderungen zeigen für Wissing auch, “wie wichtig eine Beratung im Bundestag ist”, denn die Beteiligung des Deutschen Bundestages habe auch eine Qualitätssicherungsfunktion.
Nichtsdestotrotz sehen die Freien Demokraten noch immer das Festhalten an den Ausgangssperren, hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme und ihrer Verfassungsfestigkeit, kritisch. Denn laut Wissing ist eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich mehr als problematisch, denn “sie greift in die Bewegungsfreiheit der Menschen massivst ein, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären.” Maßnahmen, die der Staat am Ende aber ergreift, müssen verfassungskonform sein, “denn das Virus setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht außer Kraft”, so Wissing.
Jedem Bürger sei klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richte. Auch sei jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere bestehe, erläutert der Generalsekretär. “Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von Geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt.”
In diesem Punkt sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf, erklärt der FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae. Im Gesetze würden weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Und das obwohl es zahlreiche Studien gebe, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen, erklärt der Liberale. Das Infektionsschutzrecht sei ein Gefahrenabwehrrecht. “Das heißt also, wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Und deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben”, so die Schlussfolgerung von Thomae.

Als demokratischer Rechtsstaat ist auch in der Pandemie die Verfassung unsere Handlungsgrundlage. Die #Corona-Maßnahmen müssen effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere #Freiheit.Inteview im @DLF. https://t.co/rpyNLRkfxg
— Volker Wissing (@Wissing) April 21, 2021

Auch die geplanten Schulschließungen bei einer Inzidenzzahl von 165 kritisiert der Generalsekretär scharf, denn diese seien “selbst nach Ansicht von CDU-Kultusministern willkürlich” und haben somit keinen virologischen Hintergrund. Die 165er-Inzidenz sei daher eine ganz offensichtlich gegriffene Zahl aus dem politischen Basar. “Hier werden also Grundrechte verletzt, hier wird das Recht auf Bildung von Menschen verletzt, mit willkürlich gegriffenen Zahlen”, moniert Wissing.
FDP-Chef Lindner ergänzt: “Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest, dass in weiten Teilen Deutschlands ohne Anschauung des konkreten Pandemiegeschehens vor Ort die Schulen jetzt geschlossen werden müssten mit den enormen sozialen Folgen für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien. Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen komplett den Anschluss verlieren.” Außerdem werde nicht berücksichtigt, was die Ursache für diese Inzidenzzahl sei, wie beispielsweise ein Cluster-Ausbruch, der von den örtlichen Behörden als kontrollierbar eingeschätzt wird.

Die Freien Demokraten werden deshalb einen Antrag stellen, nicht nur auf der Basis der Inzidenz von 165 über Schulschließungen zu sprechen, sondern auch andere Parameter miteinzubeziehen, wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Quote der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Tests. Die Freien Demokraten beabsichtigen durch ihre Vorschläge nicht nur das Gesetz verfassungsfest zu machen, sondern auch praxistauglicher zu machen. “Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, dann werden wir im Lichte des dann endgültig beschlossenen Gesetzestextes auch uns vorbehalten, die Verfassungskonformität in Karlsruhe durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen”, warnt der FDP-Chef. Den Gesetzentwurf werden die Freien Demokraten daher verfassungsrechtlich auf jedes Detail hin genau überprüfen.

Wenn das neue #Infektionsschutzgesetz so kommt, werde ich persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen der @fdpbt
— Michael Theurer (@EUTheurer) April 20, 2021

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Brinkhaus: „Leben und Gesundheit der Menschen schützen“

„Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen“, sagte Brinkhaus. Nicht nur seien das Gesundheitswesen im Allgemeinen und die Intensivmedizin im Besonderen überlastet: Ohne eine Notbremse würden zu viele Menschen krank. Zu viele Menschen stürben. Deshalb sei es „notwendig, dass wir hier und jetzt handeln“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir es vermeiden.“ Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es ist die Aufgabe der Politik, #Leben und #Gesundheit zu schützen. Zu viele Menschen erkranken jeden Tag an #Covid19, zu viele Menschen sterben. Wir müssen jetzt handeln! pic.twitter.com/3hPL4hG1UF— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) April 21, 2021Ausgangssperre ab 22 UhrDas Vierte Bevölkerungsschutzgesetz sieht vor, dass ab einer Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen greifen. In Landkreisen und kreisfreien Städten, wo dies an drei aufeinander folgenden Tagen der Fall ist, treten strenge Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Dann dürfen Menschen beispielsweise nur noch in Ausnahmefällen nach 22 Uhr ihre Wohnung verlassen. Bis 24 Uhr können sie alleine joggen oder spazierengehen. Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die meisten Läden müssen schließen. Das gilt auch für Schulen und Kitas ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165.Schnelligkeit, Wirksamkeit und AkzeptanzDie Notbremse soll bereits am Freitag in Kraft treten, nachdem auch der Bundesrat darüber beraten hat. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, unterstrich: „Die Balance von Schnelligkeit, Wirksamkeit und Akzeptanz ist bei diesem Gesetz gewahrt.“ Mit einem bundeseinheitlichen Instrumentarium erziele man eine größere Wirkung als mit regionalen Lösungen. Akzeptanz erreiche man etwa dadurch, dass Terminshopping mit Test bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sei oder dass die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr gelte. Das sei „Ausdruck von Lebensrealität“. „Respekt vor dem Föderalismus“Dass der Bundestag eine bundeseinheitliche Regelung erlasse, sei keine Missachtung der Bundesländer, betonte Brinkhaus. Im Gegenteil: Die Notbremse sei von „hohem Respekt vor dem Föderalismus geprägt“. Denn unterhalb der 100er-Inzidenz könnten die Länder in eigener Zuständigkeit entscheiden, wie sie die Pandemie in den Griff bekommen. Oberhalb dieser Schwelle würden Tests alleine jedoch nicht ausreichen, so wichtig sie auch seien. „Mir ist kein Land bekannt, dass sich aus hohen Inzidenzen heruntergetestet hat“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Befristung bis Ende JuniBrinkhaus verwies zudem auf die Impfkampagne, die inzwischen deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Die positiven Effekte der Impfkampagne und die Möglichkeiten, die das Testen biete, seien in dem Gesetz berücksichtigt. Deshalb sei es bis Ende Juni befristet, betonte er.Testen und Impfen reicht momentan nichtAuch Bundesgesundheitsminister Spahn bekräftigte für die aktuelle Situation: „Impfen und Testen alleine reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen.“ Gegen die Ausbreitung der Pandemie gebe es ein „banales wie wirksames Mittel“ – die Reduzierung von Kontakten. Zwei Drittel aller Corona-Ausbrüche ereigneten sich im privaten Bereich. Deshalb seien Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen notwendig. Sie dienten als Überbrückung bis zum Zeitpunkt, an dem genügend Menschen geimpft seien. 

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Gummersbach: Wegen Ausgangssperre beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt | Oberbergischer Kreis

Der Reichshofer war gegen 22.30 Uhr von einer Streifenwagenbesatzung auf der Mühlenstraße angehalten worden, weil er innerhalb der Ausgangssperre unterwegs war. Das war aber kein Problem für den 52-Jährigen, hatte er doch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers dabei, dass er beruflich bedingt die Ausgangssperre nicht einhalten kann.

Allerdings fragten die Polizisten auch nach dem Führerschein … hier musste der Mann einräumen, dass er diesen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgeben musste. Damit war die Fahrt beendet und den 52-Jährigen erwartet ein Strafverfahren.

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Hüllhorst: Angriffe auf Polizisten bei Kontrolle der Ausgangssperre | Minden-Lübbecke

Am vergangenen Wochenende kam es in Hüllhorst und Lübbecke zu zwei Angriffen auf Polizisten bei Kontrollen der nächtlichen Ausgangssperre.

Am Freitag gegen Mitternacht sollte ein 19-Jähriger in Lübbecke kontrolliert werden. Dabei gab der junge Mann zunächst falsche Personalien an, um eine Ahndung offensichtlich zu umgehen. Der Lübbecker wurde immer aggressiver und beleidigte die Beamten, so dass er zur Personalienfeststellung der Wache zugeführt werden musste. Bei der notwendig gewordenen Fesselung versuchte der Mann einen Polizisten mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Dem alkoholisierten Mann wurde eine Blutprobe entnommen. Dennoch verhielt sich der 19-Jährige weiterhin respektlos gegenüber den Beamten, in dem er sie fortlaufend beleidigte.

Auch in Hüllhorst hielt sich ein Mann (22) am Sonntag nicht an die Ausgangssperre. Im Rahmen eines Einsatzes trafen die Polizeibeamten den alkoholisierten Hüllhorster gegen 3 Uhr in Tengern an. Bei der Feststellung der Personalien verhielt er sich aggressiv und beleidigte die Beamten. Auch während der Fahrt zur Wache nach Lübbecke sahen sich die Beamten permanenten Beleidigungen ausgesetzt. Auf der Wache schlug er schließlich um sich. Bei der anschließenden Blutentnahme zeigte sich der Mann ebenfalls renitent.

Beide erwartet nun neben der Anzeige wegen des Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre eine weitere Strafanzeige wegen Widerstand und Beleidigung. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden nicht verletzt.

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Bundeseinheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag haben wir der Verstorbenen und schwer Erkrankten in der Coronapandemie gedacht. Inzwischen sind allein in Deutschland 80 000 Menschen gestorben. Sie – jede und jeder Einzelne – fehlen ihren Familien, fehlen ihren Freundinnen und Freunden, fehlen uns allen. Es muss uns doch Auftrag sein, unserer politischen Verantwortung nachzukommen und Maßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, um die Infektionszahlen schnell und wirksam zu senken.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wer dem Pflegepersonal, wer den Ärztinnen und Ärzten nicht nur im Gesundheitsausschuss zuhört, der weiß doch, wie ernst die Lage in unseren Krankenhäusern ist. Immer mehr junge Menschen liegen im Krankenhaus, und sie kommen oft erst sehr spät bzw. erst, wenn es schon fast zu spät ist. Die nächste Mutation klopft an. Einfach so weiter ist fahrlässig!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Die bundeseinheitliche Rahmung für die Maßnahmen ist überfällig. Das haben wir Grüne lange gefordert, und es ist gut, dass sie heute kommt.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Wir konnten glücklicherweise in den Beratungen noch deutliche Verbesserungen verhandeln. Doch die Koalition bleibt trotz alledem auf halber Strecke stehen. Wir haben doch heute hier treffende Analysen gehört. Warum ziehen Sie denn nicht die wirksamen Konsequenzen?(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir brauchen mehr als eine halbherzige Notbremse ab einer Inzidenz von 100, die also erst greift, wenn der Zug schon an die Wand fährt. Wir brauchen eine echte Schubumkehr. Die dritte Welle muss gebrochen werden, die Infektionszahlen müssen dauerhaft gesenkt werden.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Nur so schaffen wir Perspektiven für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen.Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja, gerne.Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Herr Kollege.Dr. Martin Rosemann (SPD):Frau Kollegin Kappert-Gonther, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Gern.Dr. Martin Rosemann (SPD):Ich muss sagen: Ich frage mich schon während der ganzen Debatte heute, wie eigentlich Reden und Handeln der Grünen zusammenpassen. Sie sprechen davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen. Frau Haßelmann hat vorhin in der GO-Debatte zu Recht und leidenschaftlich gesagt: Wir müssen heute entscheiden und dringend handeln. – Jetzt wollen Sie sich bei der Abstimmung enthalten. Ich frage Sie, Frau Kappert-Gonther: Ist Enthaltung eine Haltung?(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)Heißt „Verantwortung übernehmen“ für die Grünen „Enthaltung“? Und wenn es um so viel geht, wie Sie ja auch deutlich machen, warum sitzt Ihre Kanzlerkandidatin dann in der letzten Reihe und schweigt?(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Kollege, „Verantwortung übernehmen“ heißt, hier etwas Angemessenes vorzulegen. Das würde bedeuten: Maßnahmen, die zielführend sind, die abgewogen sind, die verfassungsrechtlich sauber sind und die geeignet sind, die Inzidenzen wirklich zu senken.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wenn Sie uns hier ein Gesetz vorlegen, das nicht wirksam genug ist, das nicht konsequent genug ist und auch noch verfassungsrechtlich höchst umstrittene Ausgangssperren beinhaltet, dann können wir weder zustimmen noch ablehnen. Und dann ist es Ausdruck einer konsequenten Haltung, zu sagen: Wir erkennen an, was Sie tun, und wir sehen, was Sie versäumen und dringend nachbessern müssen. Das bedeutet in der Konsequenz: Enthaltung.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Nur so, wenn wir wirklich die Inzidenzen senken würden, würden wir eine Perspektive für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen schaffen. Gerade weil die Menschen auf dem Zahnfleisch gehen, weil die seelischen Erkrankungen zunehmen, die Menschen wütend und müde sind – es gibt dieses neue Wort: „mütend“ –, brauchen wir konsequentere Maßnahmen für eine echte Perspektive, deutlich konsequenter als das, was Sie hier heute vorlegen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Konsequenter wäre, im Arbeitsbereich mehr Verantwortung zu übernehmen: verpflichtendes Homeoffice – das auch wirklich kontrollieren –, sonst FFP2-Masken-Pflicht und verpflichtende Schnelltests, und zwar mehrfach die Woche.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Statt für konsequente Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, für Kinder, für Familien zu sorgen, verankern Sie aber die eben schon kurz angesprochene verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgangssperre. Das schadet! Das schadet auch der Akzeptanz. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sie müssen von der Bevölkerung nachvollzogen und dann auch eingehalten werden können.(Zurufe von der SPD)Es ist unser größtes Potenzial, dass die Menschen wirklich mitmachen, und das ist nicht das, was Ihr Gesetz hier in Gänze ermöglicht. Nur Perspektive schafft Akzeptanz.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ja – das erkennen wir mit unserem Abstimmungsverhalten ausdrücklich an –, dieses Gesetz leistet einen Beitrag; sonst würden wir den Gesetzentwurf ja auch ablehnen. Aber er reicht eben nicht aus und enthält die angesprochenen problematischen Seiten.(Zurufe von der CDU/CSU)Das ergibt in einer seriösen Abwägung, in einer Abwägung all der Argumente, die wir vor uns haben, eine Enthaltung.Eins muss klar sein:Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Die Verhandlungen für ein Paket mit entschlossenen Maßnahmen müssen jetzt unverzüglich weitergehen.Ich danke Ihnen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Frauke Petry.(Beifall der Abg. Uwe Kamann [fraktionslos] und Frank Pasemann [fraktionslos])

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Brinkhaus: Die dritte Welle besiegen

Schutzmaßnahmen befristetMit dem Gesetz werde „vieles in die Hände des Parlaments gelegt“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. So müsse der Bundestag aktiv zustimmen, wenn der Bund im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung Rechtsverordnungen erlasse. Als entscheidend nannte Brinkhaus, dass die Schutzmaßnahmen, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner greifen, bundeseinheitlich seien. Außerdem hob Brinkhaus die Befristung der Schutzmaßnahmen bis zum 30. Juni hervor. Kontaktbeschränkungen verschärftDas Vierte Bevölkerungsschutzgesetz sieht vor, dass ab einer 100er-Inzidenz strenge Beschränkungen für private Treffen greifen. Unter anderen müssen Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die meisten Läden schließen. Ab 22 Uhr gilt eine generelle Ausgangssperre, für die es nur wenige Ausnahmen gibt. Jedoch dürfen einzelne Personen bis Mitternacht noch joggen oder spazierengehen. Arbeitnehmer werden aufgefordert, die Homeoffice-Angebote der Arbeitgeber anzunehmen. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 100 auf Wechselunterricht umstellen, ab einer Inzidenz von 165 ganz schließen. Bund und Länder gemeinsamBrinkhaus betonte, dass der Bund den Ländern keine Zuständigkeiten wegnehme, sondern gemeinsam mit ihnen die Pandemie bekämpfe. Die Länder seien weiterhin für vieles zuständig, allein schon, um regional flexibel auf die Infektionslage reagieren zu können. Vorfreude auf den WahlkampfDer Fraktionsvorsitzende zeigte sich außerdem erleichtert, dass CDU und CSU in der Kanzlerkandidatenfrage eine Lösung gefunden haben. Er gratulierte dem Kandidaten, dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, zu seiner Kür und erwies dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder seinen Respekt. „Jetzt geht’s nach vorne“, verkündete Brinkhaus. Die Union wisse, dass sie nur Erfolg habe, wenn CDU und CSU zusammenarbeiteten. Inhaltlich habe man den Wählern eine Menge anzubieten.   

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Keine Ausnahme für T-Rex! Ausgangssperre auch für Dinosaurier! | Essen

Mülheim an der Ruhr – Stadtgebiet:

Das erste Wochenende mit Ausgangssperre. Gähnende Leere auf den Straßen Mülheims. Hier und da das Rascheln einer Mülltonne, wenn ein Waschbär auf der Suche nach etwas Nahrhaftem ist. Und dann das Auftreten eines seit Millionen von Jahren als ausgestorben geltenden, zweibeinigen Raptors.

Beinah surreal wirkten die kurzen Arme sowie der hin und her schwingende Schwanz des „Königs der Echsen“, als dieser sich Samstagnacht (17. auf 18. April) der Polizeikontrolle auf der Eppinghofer Straße näherte.

Mussten die Polizisten mit einem Angriff des größten landlebenden Fleischfressers aller Zeiten rechnen? Immerhin werden die knapp 12 Meter langen und 9 Tonnen schweren Spitzenpredatoren mit dem Hang zum Aas nicht umsonst die Schrecken der Kreidezeit genannt.

Schnell jedoch stellte sich heraus, dass der kurzarmige Dinosaurier, in Wahrheit ein Mülheimer in einem Karnevalskostüm, friedlich und zügig auf dem Weg in seine eigene Höhle war.

Der als flink beschriebene Saurier konnte zuvor jedoch selbst den städtischen Mitarbeitern am Rathaus nicht entwischen und schien daher wenig überrascht, auch auf uniformierte Leckerbissen zu stoßen.

Dort wurde ihm bereits erläutert, dass die Ausgangssperre in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr auch für nachtaktive Reptilien gilt.

Der linguistisch bereits weiterentwickelte Saurier zeigte sich kooperativ und ließ die Polizisten irritiert aber belustigt zurück.

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LPI-SLF: Illegale Corona- Party aufgelöst

17.04.2021 – 05:06

Landespolizeiinspektion Saalfeld

Schleiz (ots) Am 16.04.2021, unmittelbar vor Mitternacht, gingen Beamte der Polizeiinspektion Saale-Orla den Hinweis einer sog. “illegale Corona- Party” in einer großen Garage in der Plauenschen Straße in Schleiz nach.
Vor Ort wurden insgesamt 26 Teilnehmer (deutsch) der Party angetroffen, im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, welche aus dem Saale-Orla-Kreis und dem Landkreis Greiz stammten.
Alle Teilnehmer erhielten vor Ort einen Platzverweis und wurden aufgrund der geltenden Ausgangssperre nach Hause geschickt.
Jedem Partygast erwartet nun eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung.
Gegen zwei männliche Teilnehmer mussten zudem Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, da diese im Rahmen der Feststellungen ihrer Identitäten Widerstand gegen die Beamten leisteten. Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion SaalfeldPolizeiinspektion Saale-OrlaTelefon: 03663 431 0E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

Original-Content von: Landespolizeiinspektion Saalfeld, übermittelt durch news aktuell

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Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf gegen die rapide steigenden Corona-Infektionszahlen ist bei der Opposition teils auf heftige Gegenwehr gestoßen. Redner von FDP, der Linken und der AfD warfen der Regierung am Freitag, 16. April 2021, in einer von Zwischenrufen und harten Vorwürfen geprägten Debatte vor, den Bürgern unzumutbare und nicht zu rechtfertigende Auflagen zumuten zu wollen. Auch die Grünen kritisierten, die Vorlage sei in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Union und SPD verteidigten ihren Gesetzentwurf im Grundsatz, zeigten sich aber offen für Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) soll am 21. April vom Bundestag und am 23. April vom Bundesrat beschlossen werden.Bundesweite NotbremseZur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Die bundesweit einheitlichen Schutzvorkehrungen werden in einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) konkret aufgeführt, darunter Kontaktbeschränkungen sowie Auflagen für Freizeiteinrichtungen, Geschäfte, Kultur, Sport oder Gaststätten. Vorgesehen ist unter anderem auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz außerdem dazu ermächtigt, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.Beraten wurde im Zuge der Debatte zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Er wurde ebenso wie der Koalitionsentwurf im Anschluss an den Gesundheitsausschuss überwiesen.Kanzlerin: Das Virus versteht keine HalbherzigkeitBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede den Ernst der Lage deutlich. „Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen.“ Dazu müssten die Kräfte von Bund und Ländern besser gebündelt werden. Die bundesweite Notbremse sei überfällig, denn die Lage sei sehr ernst. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff.“ Das zeigten unter anderem die belegten Intensivbetten. Merkel betonte: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“ und fügte hinzu: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sei die mit den Ländern bereits vereinbarte Notbremse künftig nicht mehr Auslegungssache, sondern greife automatisch. Die Kanzlerin räumte ein, dass damit harte Einschränkungen verbunden seien und nannte die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die Einwände dagegen nehme sie ernst, es gehe aber darum, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, darunter „abendliche Besuchsbewegungen“. Dies sei zwar kein Allheilmittel, könne aber zusammen mit anderen Auflagen eine Wirkung entfalten. Sie halte die Auflagen für geeignet, verhältnismäßig und erforderlich, um die Infektionswelle zu brechen. Merkel betonte, die Pandemie habe gezeigt, dass das Virus keine Halbherzigkeiten verzeihe. „Es verzeiht auch kein Zögern, das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit.“ Das helfe am Ende allen. Die Notbremse sei das geeignete Instrument, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. AfD: Alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen DenkensDie AfD-Fraktion hielt der Bundesregierung schwere Fehler und Machtmissbrauch zulasten der Bürger und der Wirtschaft vor. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel, noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, „in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen“. Die vorgeschlagene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes sei „ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“ und offenbare ein tiefes Misstrauen gegenüber Bürgern und demokratischen Institutionen. Weidel rügte: „Sie misstrauen den Bürgern, deswegen wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren.“ Die Bundesregierung lege zudem die Axt an die föderalen Wurzeln der Republik, entmachte Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister, indem eine „Ermächtigung“ in das Gesetz geschrieben werde, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen nannte die AfD-Politikerin „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, zudem nutzlos und kontraproduktiv. Die festgelegten Inzidenzzahlen seien willkürlich. Und wenn jemand Widerspruch anmelde, werde das als Verschwörungstheorie abgetan. Weidel forderte ein differenziertes Vorgehen und den gezielten Schutz von Risikogruppen, statt die Grundrechte für alle einzuschränken und das ganze Land „an die Wand zu fahren“.Linke: Bundestag wird faktisch entmachtetHarsche Kritik kam auch von Linksfraktionschef Dr. Dietmar Bartsch, der den Gesetzentwurf als Beleg dafür wertete, dass die Pandemiebekämpfung über die Bund-Länder-Gespräche gescheitert sei. Die Bundesregierung habe mit ihrem verfehlten Krisenmanagement das Land in die dritte Welle manövriert. Das Versagen der Verantwortlichen erscheine vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Andere Länder hätten sich mit konsequenten Impfungen schon Freiheiten geschaffen, Deutschland hingegen habe in der Impfkampagne versagt. Bartsch fügte hinzu, es sei inakzeptabel, dass der Bundestag mit diesem Gesetz nicht gestärkt, sondern faktisch entmachtet werde und die Regierung sich einen Blankoscheck ausstellen wolle. „Das ist keine Stärkung des demokratischen Verfahrens, sondern eine Abrissbirne des Parlamentarismus.“ Die geplanten Auflagen seien auch nicht durchdacht. Aerosolforscher bestätigten, dass die Gefahr in Innenräumen lauere, nicht beim Abendspaziergang. Es sei richtig, Kontakte zu beschränken, eine Ausgangsbeschränkung sei aber nicht die Lösung. Bartsch warnte insbesondere vor den Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche. „Kinder sind der blinde Fleck in der Pandemiebekämpfung.“ Hingegen sei das Verständnis für die Wirtschaft stets groß.FDP hat „verfassungsrechtliche Fragen“Nach Ansicht der FDP wirft der Gesetzentwurf in der jetzigen Form verfassungsrechtliche Fragen auf. Fraktionschef Christian Lindner räumte zwar ein, dass die Lage ernst und die Entwicklung auf den Intensivstationen problematisch sei. Die Ausgangssperre sei jedoch rechtlich und praktisch fragwürdig. So würde künftig auch ein geimpftes Ehepaar daran gehindert, nach 21 Uhr vor die Tür zu treten. Lindner warnte vor den sozialen Folgen eines Dauerlockdowns, wenn Menschen über Wochen in engen Wohnungen bleiben müssten. „Das ist ein enormer sozialer Schaden, der damit verbunden ist.“Lindner mahnte, niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Er forderte: „Es muss nun schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden.“ Dazu gehöre eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen. Es sei auch richtig, künftig den Bundestag stärker zu beteiligen und nicht nur auf die Bund-Länder-Gespräche zu setzen. Wenn nun aber gar keine Beteiligung der Länder mehr vorgesehen sei, wäre das die falsche Konsequenz aus dem Scheitern der Osterruhe. Grüne: Nicht warten, bis die Schulen in Flammen stehenKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) monierte eine fehlende Perspektive für die Bürger nach vielen Monaten in der Pandemie. Die Bürger verhielten sich solidarisch, würden aber inzwischen einseitig belastet. Die geplante Gesetzesänderung reiche nicht aus, um die dritte Welle zu brechen. Die Fraktionschefin bezweifelte, dass mit Einschränkungen ab einer Inzidenz von 100 die nötige Wirkung zu erzielen ist, und forderte einen niedrigeren Referenzwert. Den für Schulen geltenden Inzidenzwert von 200 lehnte sie auch ab. Man dürfe nicht warten, bis die Schulen „in Flammen“ stünden, zumal sich durch die Mutationen viele Kinder infizierten. Göring-Eckardt rügte, dass der Entwurf nicht im Eilverfahren durch das Parlament geht und mahnte. „Es kommt jetzt auf jeden Tag an.“ Sie forderte zugleich lebensnahe Regeln. So müsse eine Ausgangsbeschränkung angemessen und verhältnismäßig sein. Zudem dürften die Regeln für die Wirtschaft nicht weiter locker ausfallen, während auf der anderen Seite eine Ausgangssperre gelte. SPD: Länder sollen Notbremse schon jetzt umsetzenRedner der Koalitionsfraktionen forderten die Opposition auf, konstruktiv an der gesetzlichen Änderung mitzuarbeiten. Bärbel Bas (SPD) sagte, viele Menschen erwarteten bundeseinheitliche Regelungen und keinen Flickenteppich. Sie forderte die Länder auf, schon jetzt von der Notbremse Gebrauch zu machen und nicht auf die Bundesgesetzgebung zu warten. Corona-Infektionen seien keine Kleinigkeit, manche Betroffene hätten noch lange damit zu tun, wenn die akute Krankheit auch schon überstanden sei.Zunächst gehe es darum, die dritte Welle zu bekämpfen, danach könne und sollte über Stufenpläne gesprochen werden, „denn wir brauchen auch eine Öffnungsperspektive“. Dies sei insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig. Bas forderte ein rasches und entschlossenes Vorgehen, es sei „fünf nach zwölf“. CDU/CSU: Licht am Ende des TunnelsThorsten Frei (CDU/CSU) appellierte an die Bürger, jetzt nicht den Mut zu verlieren, wo bereits Licht am Ende des Tunnels erkennbar sei. So sei zuletzt die Zahl der Impfungen deutlich gestiegen. Impfen allein reiche aber nicht, es müssten die notwendigen Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Er wandte sich entschieden gegen die Darstellung der Linken, wonach mit dem Gesetzentwurf die Rolle des Bundestages geschmälert werde. Der Entwurf gebe dem Parlament so viele Möglichkeiten wie nie zuvor. „Mehr Parlamentarismus geht doch überhaupt nicht.“Es sei falsch, von einem Freibrief für die Bundesregierung zu sprechen. So gebe es einen Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat für Verordnungen der Regierung. Frei sagte, entscheidend im Kampf gegen die Pandemie sei ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Er sprach sich dafür aus, den „guten Gesetzentwurf“ in den folgenden Beratungen noch besser zu machen. Einen Ansatzpunkt sehe er etwa bei der Regelung für Schulen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPDMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Freizeiteinrichtungen und GeschäftenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken soll untersagt werden können. Die Regelungen sollen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.Regelungen für den SchulbetriebWeitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Antrag der LinkenDie Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in dem Antrag der Fraktion (19/27960).Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden. (pk/ste/eis/16.04.2020)

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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

16.04.2021Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur “Bundes-Notbremse” sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, “dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. “Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte”, kündigte Lindner an.
Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. “Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird”, so Lindner. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich “hochproblematisch”. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, “den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen”, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.Der FDP-Parteivorsitzende verweist zudem darauf, die Wirkung der Ausgangssperre sei umstritten. Als Beispiel nennt er eine aktuelle Studie aus Toulouse, die sogar einen gegenteiligen Effekt der dort verhängten Ausgangssperren beobachtet. Das Problem, das er mit dem Instrument der Ausgangssperren habe, sei zum einen, dass es sich nicht an gesicherten Inzidenzwerten ausrichte, und zum anderen kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde: “In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang“. Hier drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.Christian Lindner fordert schnelle, sichere und wirksame Maßnahmen. Die FDP werde Änderungen am Gesetzentwurf beantragen, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu sichern. Das Debakel der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen. Als konkrete Maßnahmen schlägt der FDP-Chef vor, Tests massiv auszuweiten, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einzuschränken sowie mehr Tempo beim Impfen, indem die Bundesländer jetzt alle Reserven verimpfen.Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt das geplante Gesetz: “Die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch nicht wirksam. Der Vorschlag ignoriert quasi jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung seit einem Jahr: nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen“. Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen.Wissing hält fest: “Die FDP wird das Gesetz so jedenfalls nicht mittragen“. Sollte die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhalten, werde die FDP im Deutschen Bundestag diesen geschlossen ablehnen.

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Pressemeldungen für den Landkreis Oberallgäu & Kempten vom 16. April 2021

16.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Kempten, Sonthofen, Immenstadt, Oberstdorf und der Polizeistation Oberstaufen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Betrügerpärchen überführtKEMPTEN. Im August letzten Jahres erstattete eine 51-jährige Frau Anzeige bei der PI Kempten, da sie ein Inkassoschreiben für eine angebliche Warenbestellung bei einem Onlineshop erhalten hatte. Diese hatte sie jedoch nicht getätigt. Umfangreiche Ermittlungen der PI Kempten klärten nun diese Tat und hunderte weiterer Fälle. Ein Ehepaar im Alter von 19 und 20 Jahren hatte über Monate, zum Teil mehrfach, bei verschiedenen Onlineshops Waren bestellt und dabei ihre Namen und Adresse geschickt verschleiert. Durch die Bestellungen entstand ein Schaden von rund 20.000 Euro. Da in einer Vielzahl weiterer Bestellversuche die Ware das Ehepaar nicht erreichte, trat ein weiterer Schaden in fünfstelliger Höhe nicht ein. Die erfolgreichen Ermittlungen beendeten nun dieses „Geschäftsmodell“.(PI Kempten)Mehrere Verstöße – Führerschein wegSONTHOFEN. Gleich mehrere Verstöße gleichzeitig beging ein 30-Jähriger in Sonthofen. Der junge Mann saß um Mitternacht in seinem Pkw und hörte laute Musik, was dazu führte, dass eine Beschwerde darüber bei der örtlichen Polizei einging. Bei der Überprüfung des Sachverhaltes nahmen die Beamten der Sonthofener Polizei Alkoholgeruch bei dem Mann wahr. Ein durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von mehr als 1,1 Promille. Da der Motor des Fahrzeuges zum Kontrollzeitpunkt lief, ordneten die Beamten bei dem jungen Mann eine Blutentnahme an und stellten den Führerschein sicher. Neben einer Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr erwarten den nächtlichen Musikhörer auch Anzeigen wegen der Ruhestörung und wegen des Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre.(PI Sonthofen)Rotlicht missachtetKEMPTEN. Am Donnerstagmittag befuhr ein 25-jähriger Mann mit seinem Pkw Peugeot die Stephanstraße (B 12) stadtauswärts. Er missachtete das Rotlicht der Ampelanlage auf Höhe der Einmündung Ulmer Straße und stieß mit einem Pkw Renault zusammen. Dieser hatte die Stephanstraße in der Gegenrichtung befahren. An der Ampelanlage hatte er zunächst bei Rotlicht angehalten und war dann nach Umschalten auf „grün“ in die Ulmer Straße abgebogen, wie ein ihm nachfolgender Pkw-Fahrer später angab. Verletzt wurde nach bisheriger Kenntnis bei dem Zusammenstoß niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf insgesamt ca. 8.000 Euro. Das Auto des Unfallverursachers musste abgeschleppt werden. Der Unfallverursacher bekommt eine Bußgeldanzeige mit einem Fahrverbot. Die vom unbeteiligten Zeugen geschilderte Ampelschaltung lässt darauf schließen, dass für den Unfallverursacher bereits mehrere Sekunden Rotlicht galt, als er in den Einmündungsbereich einfuhr; die Geldbuße erhöht sich dadurch auf von mindestens 240 Euro auf mindestens 360 Euro. (VPI Kempten)Fahren ohne FahrerlaubnisDIETMANNSRIED / BAB 7. Am Donnerstagmittag kontrollierte eine Streife der Bundespolizei auf der A 7 einen Pkw mit einem roten Händlerkennzeichen. Als sich herausstellte, dass der 40-jährige Fahrer keinen Führerschein hat, wurde der Vorgang an die VPI Kempten übergeben. Die weiteren Ermittlungen ergaben bislang, dass der Eigentümer des Fahrzeugs dieses an die 44-jährige Beifahrerin des Mannes übergeben hatte. Diese hat einen Führerschein. Später ließ sie dann den Mann ans Steuer, obwohl diesem im Oktober 2019 die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Der Fahrer bekommt eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, die Beifahrerin bekommt eine Anzeige wegen Beihilfe. Der Halter des Fahrzeugs wollte das Auto verkaufen und hatte unzulässig Händlerkennzeichen an dem Pkw angebracht. Die Kennzeichen stammen von seinem Bruder, der einen Kfz-Handel betreibt. Wegen der unzulässigen Verwendung der Kennzeichen bekommen die Brüder eine Anzeige.(VPI Kempten)Unzulässiger HolzpfahltransportKEMPTEN. Am Donnerstagmittag kontrollierte die Kemptener Verkehrspolizei in Leubas einen BMW Touring. Das Auto fiel den Beamten auf, weil es bis an die Decke mit Holz beladen war. Es stellte sich heraus, dass der 52-jährige Fahrer Holzpfähle transportierte. Diese füllten den gesamten Fahrzeugraum hinter dem Fahrer- und Beifahrersitz aus und ragten teils seitlich an den Kopfstützen vorbei. Besonders gesichert waren die Pfähle nicht, sodass sie bei einer Vollbremsung oder einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug vermutlich eine „durchschlagende“ Wirkung gehabt hätten. Die Beamten unterbanden die Weiterfahrt. Der Fahrer musste ausladen und für eine ordnungsgemäße Sicherung sorgen. Eine Ahndung folgt zusätzlich noch.(VPI Kempten)Verkehrsunfallflucht durch einen Zeugen beobachtetKEMPTEN. Am Donnerstagmorgen wurde in der Margarethenstraße ein grauer Pkw Audi beschädigt. Ein Kleintransporter befuhr die Einbahnstraße und streifte dabei den am Fahrbahnrand geparkten Audi. Bei diesem entstand an der linken Fahrzeugseite Sachschaden in Höhe von ca. 2.000 Euro. Ein Zeuge hatte den Vorfall gesehen und noch ein Foto vom unfallverursachenden Fahrzeug gemacht, bevor dieses weiterfuhr. Laut Zeugenangabe saß eine Frau am Steuer, die sich nicht um den Schaden kümmerte. Der Zeuge meldete den Vorfall dem Geschädigten, der allerdings erst am späten Nachmittag Anzeige erstattete. Bei dem flüchtigen Fahrzeug handelt es sich um einen Firmenwagen. Die Fahrerin muss erst noch ermittelt werden. Aufgrund der Höhe des Sachschadens am geparkten Fahrzeug droht ihr der Entzug der Fahrerlaubnis. (VPI Kempten)

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Corona: „Auf die Hilferufe der Mediziner hören“

Ärzte und Pfleger nicht alleine lassenSeit Wochen steigt die Zahl der Neuinfektionen, die Auslastung der Intensivstationen nimmt zu. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und Stephan Stracke, forderten mit eindringlichen Worten, „die Hilferufe der Intensivmediziner nicht in den Wind zu schlagen“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte: „Wir dürfen die Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen.“ Sie brauchten die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.Notbremse greift automatischDer Entwurf des geänderten Infektionsschutzgesetzes, den der Bundestag in erster Lesung beriet, sieht vor, dass ab einer Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche bundeseinheitliche Regelungen in Kraft treten. Somit sei die Notbremse „nicht mehr Auslegungssache, sie greift automatisch“, betonte Merkel.100er-Inzidenz als SchwelleLandkreise und kreisfreie Städte, die über dieser Marke liegen, müssen dann ein Bündel von Maßnahmen umsetzen, zu denen die strenge Begrenzung privater Treffen, die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie des Einzelhandels zählen. Von der Schließung ausgenommen sind unter anderem Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs, Apotheken und Tankstellen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre ist Gesetzentwurf vorgesehen. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden.Sozialkontakte reduzieren„Wir haben zehn nach zwölf“, sagte Frei. Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens, angesichts der Ausbreitung der aggressiveren Virusmutanten müsse jetzt die Mobilität gesenkt werden. Er fügte hinzu: Nicht die einzelne Maßnahme zähle, sondern auf den Mix komme es an. Stracke verwies auf eine Vielzahl von Studien, die besagen, dass gerade die umstrittene Ausgangssperre ein wichtiges Instrument für die Beschränkung von Sozialkontakten sei.Auf die Kombination kommt es anWie erheblich der Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen ausfalle, sei ihr bewusst, unterstrich die Kanzlerin. Bei den Ausgangsbeschränkungen gehe es um die Reduzierung von Besuchskontakten und von Mobilität generell. Sie seien kein Allheilmittel, könnten aber in Kombination mit anderen Maßnahmen Wirkung entfalten, sagte Merkel. Das habe sich in anderen EU-Ländern, die mit extrem hohen Inzidenzen kämpften, gezeigt.„Alles verimpfen, was geht“Frei und Stracke zeigten sich offen für Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Ziel sei es aber, Leben zu schützen, Menschen zu retten, betonte Stracke: „Wir müssen handeln, wir müssen Kontakte reduzieren und Infektionsketten durchbrechen. Gleichzeitig verimpfen wir, was geht.“ Frei verwies darauf, dass sich dank der Impfkampagne, die täglich mehr Fahrt aufnimmt, Licht am Ende des Tunnels abzeichne. „Impfen ist das Mittel, die Pandemie zu überwinden“, betonte auch Merkel. Bis ausreichend Menschen geimpft seien, gelte aber: „Jeder Tag früher, an dem die Notbremse angewandt wird, ist ein gewonnener Tag.“

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Infektionsschutzgesetz, Feindeslisten & Wald

Einheitliche Maßnahmen gegen CoronaDie dritte Welle der Corona-Pandemie ist noch immer ungebrochen. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant. Kliniken und Pflegepersonal droht akute Überlastung. In dieser Situation braucht es bundesweit einheitliche Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Aller Voraussicht nach wird der Bundestag am Mittwoch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, die dafür die Voraussetzungen schafft. Das Gesetz sieht Eingriffsmöglichkeiten für den Bund vor, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Bürger in der Woche überschreitet. Dann sollen private Treffen stark eingeschränkt und alle Geschäfte bis auf Läden des täglichen Bedarfs – darunter der Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Tankstellen – geschlossen werden. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gehört zu den Instrumenten. Ab einer 200er-Inzidenz soll in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden.Mehr finanzielle Mittel gegen Epidemie-FolgenDie wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie müssen abgefedert werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt, um noch mehr finanzielle Mittel bereitstellen zu können. Dies hat zur Folge, dass die Neuverschuldung in 2021 weiter ansteigen wird. Wie hoch das Volumen des Nachtragshaushalts schlussendlich sein wird, wird im Haushaltsausschuss beraten. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist dann in der kommenden Sitzungswoche vorgesehen.Feindeslisten werden strafbarDer Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden – sein Name stand auf einer so genannten „Feindesliste“ von Rechtsradikalen. Solche Listen mit Namen und Adressen politischer Gegner oder auch von Journalisten werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. In der kommenden Woche diskutiert der Bundestag nun in erster Lesung eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs, nach der es in bestimmten Fällen strafbar sein soll, personenbezogene Daten zu verbreiten: Voraussetzung ist, dass die Verbreitung in ihrer Art und Weise dazu geeignet ist, den Betroffenen oder ihm nahestehende Personen in die Gefahr zu bringen, Opfer einer Straftat zu werden.Unterstützung für den WaldumbauUnserem Wald geht es schlecht. Drei Dürrejahre, Sturmschäden und Schädlingsbefall haben zu massiven Verlusten geführt: Bis Mitte 2020 kumulierte sich der Schadholzanfall bundesweit bereits auf 178 Millionen Kubikmeter Holz. Klar ist: Der Umbau der Wälder zu klimastabilen Waldökosystemen muss weiter vorangetrieben werden. Doch der Waldumbau ist mit hohen Investitionen verbunden, die im Wesentlichen von den Waldbesitzern getragen werden müssen.Mit einem Koalitionsantrag, den der Bundestag kommende Woche beraten wird, soll die Bundesregierung jetzt aufgefordert werden, Ökosystemleistungen des Waldes auf wissenschaftlicher Grundlage darzustellen und Modelle zu entwickeln, wie diese Leistungen in einen Wert gesetzt werden können. Darauf aufbauend soll ein System etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen finanziell zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese für die Gesellschaft und die Umwelt wichtigen Leistungen zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Stabilität für die Sahel-StaatenDer EU-Einsatz EUTM („European Union Training Mission“) und die VN-Mission MINUSMA werden in der kommenden Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten: Die Stabilisierung Malis und der übrigen Sahel-Staaten ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Fragilität der Sahel-Region hat Auswirkungen über Afrika hinaus, denn schwache staatliche Strukturen eröffnen Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten. In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle zu. Der EU-Einsatz in Mali soll die malischen Streitkräfte befähigen, die territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren.  

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Pressemeldungen für den Landkreis Unterallgäu & Memmingen vom 14. April 2021

14.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Memmingen, Mindelheim und Bad Wörishofen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug. Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Aus Unachtsamkeit auf Sicherungsanhänger gepralltKAMMLACH/BAB 96. Gestern Mittag befuhr ein 32-Jähriger mit seinem in Tschechien zugelassenen Lkw die A 96 in Fahrtrichtung München. Auf Höhe Kammlach kam er aus Unachtsamkeit (Blick auf die Beförderungspapiere) auf den Standstreifen und prallte gegen den dort abgestellten Sicherungsanhänger. Der Lkw-Fahrer wurde nicht verletzt. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Am Lkw entstand ein Schaden von ca. 5.000 Euro, am Sicherungsanhänger ca. 15.000 Euro. (Autobahnpolizei Memmingen)PKW in Eisenburg beschädigtMEMMINGEN/ORTSTEIL EISENBURG/LKR. UNTERALLGÄU. Von Montag auf Dienstag, 12.04.2021 bis 13.04.2021, wurde ein Im Schlosspark in einer Einfahrt geparkter schwarzer VW Golf4 mutwillig beschädigt. Der oder die Täter drehten vermutlich eine Schraube in den hinteren rechten Reifen. Die Schadenshöhe wird auf circa 150 Euro beziffert. In diesem Zusammenhang bittet die Polizei Memmingen um sachdienliche Hinweise, insbesondere, wer verdächtige Wahrnehmungen zum oben genannten Zeitraum im Bereich Im Schlosspark wahrgenommen hat. Mitteilungen unter der Rufnummer 08331/100-0. (PI Memmingen)Trunkenheit im VerkehrTÜRKHEIM. Am Mittwoch kurz nach Mitternacht, 14.04.2021, wurde ein 31-jähriger Fahrzeuglenker aus Türkheim durch eine Polizeistreife einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei konnten die Polizisten starken Alkoholgeruch wahrnehmen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von deutlich über 1,1 Promille. Die Weiterfahrt wurde unterbunden, eine Blutprobe genommen und dessen Führerschein sichergestellt. Neben der Anzeige wegen der Trunkenheit im Straßenverkehr muss er sich noch wegen eines Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre verantworten, da für den Nachtausflug kein triftiger Grund vorlag. (PI Bad Wörishofen)Fakeshop bietet Antigen-Schnelltests an | Schaden über 1.000 EuroUNTERALLGÄU. Der Betreiber einer Apotheke wurde Opfer eines sogenannten Fake-Shop im Internet. Per Mail wurden bereits Ende März 2021 Antigen-Schnelltest angeboten, deren Marke an für sich generell schnell vergriffen ist. Nach der Bestellung von 200 Stück und einer Vorkasse von über 1.000 Euro, brach der Kontakt zum Anbieter ab. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Betrug.In diesem Zusammenhang rät die Polizei, bevor Sie Bestellungen im Internet tätigen, sollte Sie über den Anbieter entsprechende Hintergrundinformationen einholen und Plausibilitäten überprüfen. Kann zum Beispiel kein persönlicher oder telefonischer Kontakt hergestellt werden, fehlt auf der Homepage ein Impressum und führen Recherchen im Internet auf fragwürdige und verdächtige Anhaltspunkte, sollten keinesfalls Bestellungen per Vorkasse getätigt werden. Am besten ist aber, diesen Anbieter dann sofort zu meiden. Im Zweifelsfall kontaktieren sie am besten ihre zuständige Polizeidienststelle und lassen sich dort vorher beraten.(PI Bad Wörishofen)

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Corona: Brinkhaus dringt auf Notfallmechanismus

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Kabinett am Dienstag vorgelegt hatte, soll der Bundestag in dieser Woche erstmals beraten und in der kommenden Woche verabschieden. Im Entwurf vorgesehen ist ein Notfallmechanismus mit strengen, bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen für den Fall, dass der Inzidenzwert über 100 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohnern in der Woche liegt. Dann sollen unter anderem Kontaktbeschränkungen verschärft, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Kultur- sowie Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.Dobrindt fordert Prüfung auf Schlüssigkeit„Wir sind in einer sehr schwierigen pandemischen Lage“, sagte Brinkhaus mit Verweis auf die Auslastung der Intensivstationen und die Überanspruchung der Pflegerinnen und Pfleger.  Dobrindt sagte, man werde „mit Hochdruck“ an dem Gesetz arbeiten und es so schnell wie möglich verabschieden. Geprüft werden müsse noch, ob die einzelnen Elemente schlüssig und die Formulierungen juristisch sauber seien. Angesichts der Dringlichkeit machte Brinkhaus darauf aufmerksam, dass die Länder alle Notfallmaßnahmen grundsätzlich auch heute schon eigenverantwortlich umsetzen können. Bewerber um Kanzlerkandidatur im Gespräch mit der Fraktion In der Fraktionssitzung sind auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, zu Gast, die beide als Kanzlerkandidaten für die Union in den Wahlkampf ziehen wollen. Beide hätten auf diese Weise Gelegenheit, mit der gesamten Fraktionsgemeinschaft zu sprechen, sagte Brinkhaus. Dobrindt fügte hinzu, dies sei Teil des Prozesses, der am Sonntag in der Klausur des Geschäftsführenden Vorstandes begonnen worden sei. Man wolle eine schnelle Entscheidung, sagte er: „Es geht um eine Teamlösung. Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“ Auch Brinkhaus betonte, dass man „innerhalb der Unionsfamilie zusammenarbeiten“ werde.

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Pressemeldungen für den Landkreis Oberallgäu & Kempten vom 13. April 2021

13.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Kempten, Sonthofen, Immenstadt, Oberstdorf und der Polizeistation Oberstaufen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Versammlungsgeschehen in KemptenKEMPTEN. Am Montagabend fanden erneut am Hildegardplatz in Kempten zwei Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie statt. An der Versammlung zur Thematik „Aufrechterhaltung der Grundrechte“ nahmen ca. 40 Personen teil. An einer Gegendemonstration hierzu nahmen ca. 10 Personen teil. Während den Versammlungen wurden einzelne Verstöße gegen die Tragepflicht der Mund-Nasen-Bedeckung festgestellt und zur Anzeige gebracht.Die Versammlungen, welche insgesamt friedlich verliefen, wurden von der Polizeiinspektion Kempten mit Unterstützung der Operativen Ergänzungsdienste Kempten betreut.(PI Kempten)Unter Drogen und ohne Fahrerlaubnis im Auto unterwegsOBERSTDORF. Am Montagabend kontrollierte eine Polizeistreife in Oberstdorf einen Pkw, dessen Fahrer durch drogentypische Ausfallerscheinungen auffiel. Wie sich herausstellte, hat er derzeit keine Fahrerlaubnis und fiel bereits von wenigen Tagen durch eine gleichgelagerte Tat auf. Den Fahrer erwarten nun Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Drogeneinfluss. Auch die Fahrzeughalterin muss mit einer Anzeige rechnen, weil sie dem Fahrer das Auto zur Verfügung gestellt hat. (PI Oberstdorf)VerkehrsunfallfluchtIMMENSTADT. Am Montag, gegen 07.00 Uhr, stellte ein 74-Jähriger seinen blauen Mazda in der Straße „Am Graben“ ab. Als er gegen 08.00 Uhr, zu seinem Fahrzeug zurückkam, stellte er fest, dass dieses durch einen Unbekannten im hinteren Bereich angefahren worden war. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 3.000 Euro. Eventuelle Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. (PI Immenstadt)Pkw beschädigtIMMENSTADT. Am Montag, in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.45 Uhr, stellte ein 51-Jähriger seinen roten Opel Corsa im Fischerweg in Bühl ab. Hier wurden an dem Fahrzeug mit einem scharfkantigen Gegenstand die linke Fahrzeugseite und die Motorhaube beschädigt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 500 Euro. Eventuelle Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.(PI Immenstadt)Unter Drogeneinfluss am SteuerIMMENSTADT. Am Montag, gegen 18.30 Uhr, wurde auf der OA 5, Höhe Wertstoffhof ein 20-jähriger Pkw-Fahrer kontrolliert. Da bei dem Mann drogentypische Verhaltensweisen festgestellt wurden, wurde ein Drogenvortest durchgeführt, der positiv auf THC verlief. Der Mann musste sich einer Blutentnahme unterziehen.(PI Immenstadt)Unter Alkoholeinfluss Unfall verursacht und geflüchtetBLAICHACH. Am Montag, gegen 19.25 Uhr, stieß eine 57-Jährige mit ihrem Pkw in der Weidachstraße gegen den abgestellten Pkw einer 30-Jährigen und fuhr davon, ohne sich um den angerichteten Schaden in Höhe von ca. 100 Euro zu kümmern. Da der Unfall von einem Zeugen beobachtet worden war, konnte die Verursacherin kurz darauf fahrend festgestellt und angehalten werden. Ein bei ihr durchgeführter Alkoholtest erbrachte ein Ergebnis von über 1 Promille. Die Frau musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Ihre Fahrerlaubnis wurde sichergestellt.(PI Immenstadt) Unter Drogeneinfluss am SteuerIMMENSTADT. Am Montag, gegen 23.30 Uhr, wurde in der Sonthofener Straße eine 37-jährige Pkw-Fahrerin kontrolliert. Da bei der Frau drogentypische Verhaltensweisen festgestellt wurden, wurde ein Drogenvortest durchgeführt, der positiv auf Amphetamin verlief. Die Frau musste sich einer Blutentnahme unterziehen.Bei der weiteren Überprüfung stellte sich heraus, dass die Fahrerlaubnis der Frau durch die Führerscheinbehörde bereits 2020 zur sofortigen Einziehung ausgeschrieben war. Die Fahrerlaubnis wurde sichergestellt. Im Rahmen der Kontrolle wurde in der Handtasche der Frau auch noch ein verbotener Schlagring aufgefunden werden. Auch dieser wurde sichergestellt. Zudem konnte sich Frau keine plausible Erklärung abgeben, warum sie trotz Ausgangssperre noch unterwegs war. Sie muss nun mit einer Vielzahl von Anzeigen rechnen.(PI Immenstadt)Sachbeschädigung an Kfz – Zeugen gesuchtKEMPTEN. Am 12.04.2021, im Tatzeitraum von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, wurde in Kempten (Allgäu), Johann-Schütz-Straße, ein weißer 4er BMW zerkratzt. Eine bislang unbekannte Täterschaft beschädigte den Pkw mit einem unbekannten Tatwerkzeug an der Stoßstange vorne links. Der Sachschaden beläuft sich hierbei auf über 800 Euro. Die Polizei Kempten hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise unter der 0831/9909-2140. (PI Kempten)Vandalismus – Zeugen gesuchtHALDENWANG. In der Nacht vom 10.04.2021 auf den 11.04.2021 beschädigte mindestens eine unbekannte Täterschaft mehrere Sachen in 87490 Haldenwang. Die näheren Tatörtlichkeiten befanden sich in der Schul- und Hauptstraße. Hierbei wurde der Gartenzaun eines Einfamilienhauses und eine Schild der ortsansässigen Feuerwehr beschädigt. Der Gesamtschaden aller Sachbeschädigungsdelikte beläuft sich auf über 1.000 Euro. Die PI Kempten hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise unter der 0831/9909-2140. (PI Kempten)VerkehrsunfallKEMPTEN. Am Montagnachmittag ereignete sich an der Kreuzung Memminger Straße / Adenauerring ein Verkehrsunfall. Ein 78-jähriger Fahrzeuglenker wollte an der Kreuzung nach links in den Adenauerring abbiegen. Hierbei übersah er ein ihm entgegenkommendes, stadteinwärts fahrendes Fahrzeug. Die Fahrzeuge stießen frontal zusammen. Der Unfallverursacher wurde mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus Kempten verbracht. Nach ersten Schätzungen entstand bei dem Unfall ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 15.000 Euro. Für die Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge musste der Kreuzungsbereich teilweise gesperrt werden. (PI Kempten)

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Die jetzt im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehene scharfe Ausgangssperre halten wir für unverhältnismäßig. Vom abendl…

Die jetzt im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehene scharfe Ausgangssperre halten wir für unverhältnismäßig. Vom abendlichen Spaziergang oder Sport wie Joggen nach dem Feierabend geht keine Gefahr aus. Deshalb halten wir diese Bestimmung für verfassungsrechtlich für höchst angreifbar. Damit sind wir

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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

FDPInfektionsschutzgesetzMit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Das lehnen die Freien Demokraten ab.12.04.2021Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Die FDP sieht den am Samstag eingegangenen Entwurf äußerst kritisch. “Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen”, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal epidemiologisch wirksam. “Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus”, betont Lindner.

Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 sei falsch, denn dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. Zudem fehle es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten und Raum für Modellprojekte, sowie Ausnahmen für Geimpfte. Die Freien Demokraten unterstützen zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, aber diese dürften keinesfalls unverhältnismäßige Maßnahmen legitimieren.
Die FDP verschließe sich einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren generell nicht, aber die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Einheitliche bundesweite Regelungen seien notwendig. “Jedem Infektionsszenario, jedem Pandemiegeschehen muss konkret eine Maßnahme oder ein Bündel an Maßnahmen zugeordnet werden, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.” Als Beispiele nennt Lindner die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests.
Besonders kritisch sieht Lindner die Ausgangsbeschränkungen, denn diese seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. “Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.” Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe keinerlei Infektionsgefahr aus. “Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar.”

Zugleich kritisiert der FDP-Chef, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. “Die 100er-Inzidenz ist nicht hinreichend geeignet, um das Pandemie-Geschehen abzubilden”, so der FDP-Vorsitzende. “Allein die Frage: Warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125?” Der Wert sei nicht epidemiologisch begründet, so Lindner. “Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig”, betont Lindner und warnt: “Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für ‘Merkel-Lockdown’ sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden.”

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes enthält zahlreiche Mängel. Wenn er sich nicht substanziell verändert, können wir dem nicht zustimmen. Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Eine #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. https://t.co/paflQwuFbG
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 12, 2021

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, äußerte sich im Deutschlandfunk zum Entwurf. Der Bundestag dürfe nicht die “Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen” und “übereilte und undurchdachte Entscheidungen treffen”, warnt der Freie Demokrat. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, würde nicht nur dem Ansehen des Deutschen Bundestags schaden, sondern “es wäre auch ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung, weil sie das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen weiter untergraben würde.”
Laut Buschmann dürfe man nicht das ganze Land über einen Kamm scheren, sondern müsse den Weg der Regionalisierung gehen. “Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden”, warnt der Freie Demokrat. “Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen.” Die Inzidenz könne ein Hinweis sein, man müsse aber auch den Zustand auf den Intensivstationen, sowie die R-Werte regionalisiert hinzuziehen.

Doch insbesondere die geplanten Ausgangssperren kritisierte Buschmann als unverhältnismäßig, da man wisse, dass “Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung.” Zudem ignoriere die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung: “Nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen – wenn sich der Entwurf nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können”, kündigte Buschmann an. Dabei teile seine Fraktion das Grundziel: “Die Idee bundesweit einheitlicher Wenn-Dann-Regeln, die auf die Lage vor Ort abstellen, ist gut”, sagte der FDP-Politiker. “Der konkrete Entwurf enthält jedoch zahlreiche Mängel.” Die Rechtsfolgenseite müsse unbedingt vernünftig und verhältnismäßig sein. Denn je tiefer man in die Freiheit der Menschen eingreift, desto besser müsse man es auch begründen. Nur wenn beides stimmt, gebe es auch Zustimmung von der FDP. 
Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen. Der Fokus auf einen Lockdown diene nur einem, “nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben”, moniert Buschmann.

Auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissind, sieht “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken” gegen das geplante Infektionsschutzgesetz. Er kündigt an, diese auch im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen.
Grundsätzlich sei die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Allerdings seien deutliche Veränderungen nötig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, erklärt Wissing und betont: “Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.
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Mit dem Gesetzesentwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung kommen nun die Diskussionen über eine nächtliche Ausgangssperre auf. Wir zweifeln ja an der Wirksamkeit solcher Ausgangssperren auf das Infektionsgeschehen und werden entsprechende Änderungsanträge stellen. Aber wir wollen eure Meinung hören:

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Pressemeldungen für den Landkreis Unterallgäu & Memmingen vom 11. April 2021

11.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Memmingen, Mindelheim und Bad Wörishofen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Fensterscheiben eingeschlagenOTTOBEUREN. In den späten Abendstunden des 10.04.2021 schlugen zwei junge Männer aus Ottobeuren die Scheibe eines Wohnhauses ein. Zudem schlugen sie eine Fensterscheibe einer leerstehenden Gaststätte ein und verschafften sich Zutritt zu dieser. Die beiden Männer konnten noch in der Gaststätte durch die Polizeistreifen angetroffen werden. Nachdem einer der Männer dem Platzverweis der Beamten nicht nachkam und zudem stark betrunken war, wurde er in Gewahrsam genommen. Beide Männer erwarten nun eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Sie verstießen zudem gegen die Ausgangssperre.(PI Memmingen)Pkw beschädigtOTTOBEUREN. In Ottobeuren wurden in der Dr-Karl-Lenz-Straße in der Nacht vom 09. auf den 10.04.2021 drei am Fahrbahnrand geparkte Pkw verkratzt. Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Memmingen (08331/100-0) entgegen.(PI Memmingen)Haustüre beschädigtMEMMINGEN. Am 10.04.2021 wurde festgestellt, dass die Haustür des Wärterhäuschens neben dem Hexenturm in der Memminger Schlossergasse beschädigt wurde. Ein genauer Tatzeitraum ist bisher unbekannt. Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Memmingen (08331/100-0) entgegen.(PI Memmingen)VerkehrsunfallfluchtMEMMINGEN. Am 10.04.2021, gegen 19:30 Uhr, kam es in Memmingen im Kreuzungsbereich der Fraunhoferstraße und der Rudolf-Diesel-Straße zu einem Verkehrsunfall. Beim Abbiegevorgang eines unbekannten Pkws löste sich eine Radkappe, welche daraufhin gegen einen stehenden Pkw rollte und diesen beschädigte. Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Memmingen (08331/100-0) entgegen.(PI Memmingen)VerkehrsunfallfluchtBOOS. Am 10.04.2021, zwischen 11:00 Uhr und 11:30 Uhr, wurde in der Memminger Straße in Boos ein geparkter Pkw durch ein vorbeifahrendes Fahrzeug am Seitenspiegel beschädigt. Auch vom verursachenden Fahrzeug lagen Spiegelteile am Boden. Der Verursacher entfernte sich jedoch, ohne die Personalien zu hinterlassen. Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Memmingen (08331/100-0) entgegen.(PI Memmingen)Ruhestörung führt zu mehreren StraftatenMEMMINGEN. Am 11.04.2021 wurde in Memmingen gegen 00:45 Uhr laute Musik aus einer Wohnung mitgeteilt. Nachdem zwei Anwohnerinnen bereits selbst versuchten, mit den Lärmverursachern Kontakt aufzunehmen, hielten sich die beiden Gäste nackt vor der Wohnungstür auf und manipulierten vor den beiden Frauen gegenseitig an ihrem Glied. Zudem trugen die beiden Männer Tätowierungen mit nationalsozialistischem Hintergrund, die als Kennzeichen verfassungswidriger Organisation einzustufen sind. Ein Gast musste aufgrund seines aggressiven Verhaltens in Gewahrsam genommen werden. Ferner verstießen die beiden Gäste und der Wohnungsinhaber gegen die gültige Kontraktbeschränkung. (PI Memmingen)Unfall bei WaldarbeitenSONTHEIM. Am Nachmittag des 10.04.2021 wurde eine Streife der PI Mindelheim zu einem Waldunfall nach Sontheim gerufen. Zwei Waldarbeiter hatten dort an einem Holzspalter Arbeiten durchgeführt. Aufgrund eines Bedienfehlers an einer verwendeten Zugmaschine setzte sich diese plötzlich in Bewegung und klemmte einen der Arbeiter mit der Frontladerschaufel am Spalter ein. Der Arbeiter erlitt dabei mittelschwere Verletzungen an seinem Bein, konnte aber am Abend das Krankenhaus bereits wieder verlassen. (PI Mindelheim)Unsachgemäße Entsorgung von AltreifenBAD WÖRISHOFEN/KIRCHDORF. Ein bislang unbekannter Täter entledigte sich seiner ca. 30 Autoreifen inkl. der Felgen in einem Container auf einem Privatgrundstück am Theresienberg. Der Containerbesitzer war hierüber natürlich nicht erfreut und erstattete deswegen Anzeige. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Bad Wörishofen unter der Tel. 08247/96800 entgegen. (PI Bad Wörishofen)Fahren ohne VersicherungBAD WÖRISHOFEN. Am Samstagnachmittag kontrollierte die Polizei in der Kirchdorfer Straße einen Mann, der mit einem Elektroroller unterwegs war. Diese Roller bedürfen einer Versicherung. Eine Teilnahme am Straßenverkehr ist sonst nicht gestattet. Da er diese Versicherung nicht vorweisen konnte, erwartet ihn nun eine Anzeige nach dem Pflichtversicherungsgesetz. Die Weiterfahrt wurde ihm nicht gestattet. (PI Bad Wörishofen)Verkehrsunfall mit zwei LeichtverletztenTÜRKHEIM. Zwei Leichtverletzte und ca. 17 000 Euro Sachschaden sind die Folgen eines Verkehrsunfalls am Samstagvormittag. Der 38-jährige Unfallverursacher missachtete an einer Kreuzung die Vorfahrt einer 18-jährigen Fahrzeugführerin. Durch den Zusammenstoß wurden die Fahrzeuge stark beschädigt und waren teilweise nicht mehr fahrbereit. Zudem klagten zwei Mitfahrerinnen des Unfallverursachers im Anschluss über leichte Schmerzen. Sie begaben sich im Weiteren selbstständig in ärztliche Behandlung. Gegen den Unfallverursacher wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. (PI Bad Wörishofen )Fahren ohne FahrerlaubnisTÜRKHEIM. Bei einer Verkehrskontrolle am Samstagvormittag, den 10.04.2021, kontrollierte eine Streife der Polizei Bad Wörishofen einen Unterallgäuer, welcher mit einem Pkw – Anhänger Gespann unterwegs war. Wie sich herausstellte war er nicht im Besitz der dafür notwendigen Fahrerlaubnis. Die Weiterfahrt wurde deshalb unterbunden und ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. (PI Bad Wörishofen)

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POL-CLP: Pressemeldung 10./11.04.21

11.04.2021 – 08:12

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) Verkehrsunfall 49624 Löningen, Wachtum, Elberger Straße, Sa., 10.04.2021 20:55
Ein 27-Jähriger aus Löningen befährt mit seinem Pkw die Elberger Straße in FR Löningen, als er alleinbeteiligt nach rechts von der Fahrbahn ab- und nach etwa 50m auf einem Gebüsch zum Stehen kommt. Er kann sich selbstständig aus dem Fahrzeug befreien und wird vom RTW ins KH verbracht. Der Fahrzeugführer weist eine AAK von 0,99 Promille auf. Schadenshöhe: 2000 EUR Fahren unter Alkoholeinfluss Im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Essen auf der Quakenbrücker Straße am Samstag, um 22.30 Uhr, kann bei einem 31-Jährigen PKW-Fahrer aus Quakenbrück durch eine freiwillige Atemalkoholmessung ein AAK von 0,78 Promille festgestellt werden.
Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Verstöße gegen die Corona-VO In der Nacht zu Sonntag wurden im LK Cloppenburg drei Verstöße gegen die Ausgangssperre festgestellt. 1x Stadtgebiet Cloppenburg, 2x in Essen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Cloppenburg/VechtaPressestelle Telefon: 04471/1860-104E-Mail: ://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_cloppenburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenburgvechta-33.html

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POL-CLP: Pressemeldung 10./11.04.21

11.04.2021 – 08:12

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) Verkehrsunfall 49624 Löningen, Wachtum, Elberger Straße, Sa., 10.04.2021 20:55
Ein 27-Jähriger aus Löningen befährt mit seinem Pkw die Elberger Straße in FR Löningen, als er alleinbeteiligt nach rechts von der Fahrbahn ab- und nach etwa 50m auf einem Gebüsch zum Stehen kommt. Er kann sich selbstständig aus dem Fahrzeug befreien und wird vom RTW ins KH verbracht. Der Fahrzeugführer weist eine AAK von 0,99 Promille auf. Schadenshöhe: 2000 EUR Fahren unter Alkoholeinfluss Im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Essen auf der Quakenbrücker Straße am Samstag, um 22.30 Uhr, kann bei einem 31-Jährigen PKW-Fahrer aus Quakenbrück durch eine freiwillige Atemalkoholmessung ein AAK von 0,78 Promille festgestellt werden.
Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Verstöße gegen die Corona-VO In der Nacht zu Sonntag wurden im LK Cloppenburg drei Verstöße gegen die Ausgangssperre festgestellt. 1x Stadtgebiet Cloppenburg, 2x in Essen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Cloppenburg/VechtaPressestelle Telefon: 04471/1860-104E-Mail: ://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_cloppenburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenburgvechta-33.html

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POL-CLP: Pressemeldung 10./11.04.21

11.04.2021 – 08:12

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) Verkehrsunfall 49624 Löningen, Wachtum, Elberger Straße, Sa., 10.04.2021 20:55
Ein 27-Jähriger aus Löningen befährt mit seinem Pkw die Elberger Straße in FR Löningen, als er alleinbeteiligt nach rechts von der Fahrbahn ab- und nach etwa 50m auf einem Gebüsch zum Stehen kommt. Er kann sich selbstständig aus dem Fahrzeug befreien und wird vom RTW ins KH verbracht. Der Fahrzeugführer weist eine AAK von 0,99 Promille auf. Schadenshöhe: 2000 EUR Fahren unter Alkoholeinfluss Im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Essen auf der Quakenbrücker Straße am Samstag, um 22.30 Uhr, kann bei einem 31-Jährigen PKW-Fahrer aus Quakenbrück durch eine freiwillige Atemalkoholmessung ein AAK von 0,78 Promille festgestellt werden.
Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Verstöße gegen die Corona-VO In der Nacht zu Sonntag wurden im LK Cloppenburg drei Verstöße gegen die Ausgangssperre festgestellt. 1x Stadtgebiet Cloppenburg, 2x in Essen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Cloppenburg/VechtaPressestelle Telefon: 04471/1860-104E-Mail: ://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_cloppenburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenburgvechta-33.html

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POL-CLP: Pressemeldung 10./11.04.21

11.04.2021 – 08:12

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) Verkehrsunfall 49624 Löningen, Wachtum, Elberger Straße, Sa., 10.04.2021 20:55
Ein 27-Jähriger aus Löningen befährt mit seinem Pkw die Elberger Straße in FR Löningen, als er alleinbeteiligt nach rechts von der Fahrbahn ab- und nach etwa 50m auf einem Gebüsch zum Stehen kommt. Er kann sich selbstständig aus dem Fahrzeug befreien und wird vom RTW ins KH verbracht. Der Fahrzeugführer weist eine AAK von 0,99 Promille auf. Schadenshöhe: 2000 EUR Fahren unter Alkoholeinfluss Im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Essen auf der Quakenbrücker Straße am Samstag, um 22.30 Uhr, kann bei einem 31-Jährigen PKW-Fahrer aus Quakenbrück durch eine freiwillige Atemalkoholmessung ein AAK von 0,78 Promille festgestellt werden.
Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Verstöße gegen die Corona-VO In der Nacht zu Sonntag wurden im LK Cloppenburg drei Verstöße gegen die Ausgangssperre festgestellt. 1x Stadtgebiet Cloppenburg, 2x in Essen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Cloppenburg/VechtaPressestelle Telefon: 04471/1860-104E-Mail: ://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_cloppenburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenburgvechta-33.html

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POL-CLP: Pressemeldung 10./11.04.21

11.04.2021 – 08:12

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) Verkehrsunfall 49624 Löningen, Wachtum, Elberger Straße, Sa., 10.04.2021 20:55
Ein 27-Jähriger aus Löningen befährt mit seinem Pkw die Elberger Straße in FR Löningen, als er alleinbeteiligt nach rechts von der Fahrbahn ab- und nach etwa 50m auf einem Gebüsch zum Stehen kommt. Er kann sich selbstständig aus dem Fahrzeug befreien und wird vom RTW ins KH verbracht. Der Fahrzeugführer weist eine AAK von 0,99 Promille auf. Schadenshöhe: 2000 EUR Fahren unter Alkoholeinfluss Im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Essen auf der Quakenbrücker Straße am Samstag, um 22.30 Uhr, kann bei einem 31-Jährigen PKW-Fahrer aus Quakenbrück durch eine freiwillige Atemalkoholmessung ein AAK von 0,78 Promille festgestellt werden.
Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Verstöße gegen die Corona-VO In der Nacht zu Sonntag wurden im LK Cloppenburg drei Verstöße gegen die Ausgangssperre festgestellt. 1x Stadtgebiet Cloppenburg, 2x in Essen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Cloppenburg/VechtaPressestelle Telefon: 04471/1860-104E-Mail: ://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_cloppenburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenburgvechta-33.html

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POL-SZ: Pressemitteilung der PI Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel vom 06.04.21 für den Bereich Salzgitter

06.04.2021 – 12:46

Polizei Salzgitter

Salzgitter (ots) Auslösung eines Heimrauchmelders Salzgitter, Bad, Sandbrink, 05.04.21, 05:50 Uhr Aufgrund von angebranntem Essen löste am Montagmorgen der Heimrauchmelder in einer Wohnung am Sandbrink aus.
Es entstand kein Schaden und es wurde niemand verletzt. Corona-Verstöße Salzgitter, Osterwochenende Während des Osterwochenendes konnten diverse Verstöße gegen die aktuell geltende Corona-Verordnung festgestellt werden. Vor allem am Salzgittersee konnten trotz des Ansammlungsverbots mehrere Personengruppen festgestellt werden. Trotz der Ausgangssperre konnten nachts noch einige Personen angetroffen werden, die ohne triftigen Grund ihre Wohnung verlassen hatten.
Die Polizei leitete mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen den Verstößen gegen die Corona-Verordnung ein. Rückfragen bitte an: Polizei SalzgitterPressestelle/ÖffentlichkeitsarbeitPK’in Pia SauerTelefon: 05341/1897-104E-Mail: ://www.polizei.niedersachsen.de

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POL-SZ: Pressemitteilung der PI Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel vom 06.04.21 für den LK Peine

06.04.2021 – 12:42

Polizei Salzgitter

Peine (ots) Versuchter Einbruch in einen Imbiss Peine, Gunzelinstraße, 01.04.21 22:00 Uhr bis 05.04.21 11:00 Uhr Während des Osterwochenendes wurde in der Gunzelinstraße in Peine versucht in einen Imbiss einzubrechen. An der Eingangstür stellte die Polizei mehrere Hebelmarken fest. Den derzeit unbekannten Tätern gelang es jedoch nicht, die Tür aufzubrechen.
Es entstand ein Schaden in Höhe von 100 EUR.
Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des versuchten Diebstahls unter erschwerenden Umständen ein. Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz Peine, Woltorfer Straße, 05.04.21, 16:45 Uhr Durch die Polizei wurde am Montagnachmittag auf der Woltorfer Straße in Peine der 20-jährige Fahrer eines E-Scooters angehalten.
Grund der Kontrolle war, dass der E-Scooter nicht die erforderliche Haftpflichtversicherung hatte.
Daher leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ein. Fahren ohne Fahrerlaubnis Peine, Vöhrum, Kirchvordener Straße, 05.04.21, 22:10 Uhr Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wurde am 05.04.21 um 22:10 Uhr auf der Kirchvordener Straße in Vöhrum der 47-jährige Fahrer eines Pkw angehalten.
In der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Zudem hielt sich dem Mann nicht an die bestehende Ausgangssperre.
Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Verordnung ein. Rückfragen bitte an: Polizei SalzgitterPressestelle/ÖffentlichkeitsarbeitPK’in Pia SauerTelefon: 05341/1897-104E-Mail: ://www.polizei.niedersachsen.de

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Vorläufige Bilanz zum Einsatzgeschehen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am Osterwochenende

05.04.2021, PP Oberbayern Süd

SÜDLICHES OBERBAYERN. Das lange Osterwochenende stand, wie auch schon im Vorjahr, erneut im Schatten der Corona-Pandemie. Auch wenn es vereinzelt zu Beanstandungen kam, zieht die Polizei im südöstlichen Oberbayern eine durchaus positive Bilanz.
Mehrere Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd erhielten Hinweise auf größere Menschenansammlungen oder Privatfeiern, die nicht mit den nach wie vor geltenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes vereinbar waren.- In einem Hotel in Königsdorf, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, wurden am späten Donnerstagabend, 01.04.2021, 18 feiernde Personen aus 16 verschiedenen Haushalten angetroffen. Die Feier wurde nach Hinzuziehung mehrerer Streifen eingestellt.- Am Karfreitag, 02.04.2021, gegen 02:00 Uhr morgens, erhielt die Polizeiinspektion Bad Tölz, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, mehrere Mitteilungen über eine Ruhestörung in einem Parkhaus in der Bockschützstraße. Vor Ort konnten durch die eingesetzten Streifen acht Personen in unmittelbarer Nähe zum Parkhaus festgestellt werden. Ein 18-Jähriger musste aufgrund von Kreislaufbeschwerden, wahrscheinlich aufgrund seines Alkoholkonsums, ins Krankenhaus Bad Tölz verbracht werden. Es stellte sich heraus, dass in dem Parkhaus ein größeres Trinkgelage stattgefunden hatte. Im Parkhaus konnten diverser Müll und Leergut, sowie zwei evtl. beschädigte Fahrzeuge festgestellt werden. Zur Klärung des genauen Sachverhalts werden in den nächsten Tagen Videoaufnahmen der ausgewertet.- Am Nachmittag desselben Tages wurde der Polizeiinspektion Prien am Chiemsee eine Zusammenkunft von mehreren Jugendlichen in einer Hütte in Bernau, Landkreis Rosenheim, gemeldet. Beim Eintreffen der Streife nahmen einige Jugendliche reiß aus, von drei Personen wurden die Personalien festgehalten.- Rund 15 junge Erwachsene hielten sich am Freitagabend auf einem Sportplatz in Schwindegg im Landkreis Mühldorf auf und spielten Fußball. Da auf Grund der aktuellen Regelungslage Mannschafts- und Kontaktsport verboten ist, musste das Spiel eingestellt werden.- Ebenfalls am Freitagabend wurde gegen 21:00 Uhr durch Beamte der Polizeiinspektion Freilassing eine Ansammlung von über 20 Jugendlichen am Sportplatz Badylon in Freilassing, Landkreis Berchtesgadener Land, festgestellt. Beim Erblicken der uniformierten Streife entfernten sich einige Personen vom Platz. Von acht Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren wurden die Personalien erhoben. Bei einer weiteren Kontrolle um 22:00 Uhr konnte eine acht-köpfige Gruppe volljähriger Personen in der Sägewerkstraße in Freilassing festgestellt werden. Auch diese Ansammlung wurde von den Beamten aufgelöst. – In der Nacht von Freitag, 02.04., auf Samstag, 03.04.2021 wurden insgesamt acht Personen im Bereich Seinsalm in Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, angetroffen, die in ihren Wohnmobilen gegen die nächtliche Ausgangssperre verstoßen hatten. In der Nacht von Samstag 03.04., auf Sonntag, 04.04.2021, konnten erneut 16 Personen im Isartal in ihren Wohnmobilen festgestellt werden. Alle Personen erwartet eine Anzeige nach dem IfSG.- Am Sonntagnachmittag, 04.04.2021, kurz vor 17:00 Uhr, wurden in einem Hinterhof in Bad Endorf, Landkreis Rosenheim, sieben Personen aus verschiedenen Hausständen beim Grillen angetroffen.- Am Sonntagabend gegen 22:30 Uhr trafen sich erneut rund 30 Personen am Sportplatz Badylon in Freilassing. Auch diese Zusammenkunft musste durch Beamte der Polizeiinspektion Freilassing aufgelöst werden.Gegen alle angetroffenen Personen werden Anzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt und den jeweiligen Landratsämtern vorgelegt.

Tätlicher Angriff auf Beamte bei Kontrolle des Naturschutzgebiets
Am Sonntagnachmittag, 04.04.2021, gegen 14:45 Uhr, wurden Beamte der Polizeiinspektion Wolfratshausen über vier Personen verständigt, die im Naturschutzgebiet an der Isar grillen würden. Zudem würden sie ihren Müll in die Natur werfen. Auf die Bitten des Mitteilers, dies zu unterlassen, wurden sie aggressiv, so dass der Mitteiler flüchten musste und die Polizei verständigte. Eine Streife der Polizeiinspektion Wolfratshausen fuhr zur Einsatzörtlichkeit und traf auf die beschriebenen vier Personen. Ein 43-jähriger Deutscher wollte sich nicht kontrollieren lassen, nahm einen über faustgroßen Stein in die Hand und wollte ihn auf die Beamten werfen. Seine Frau und ein Freund konnten ihn davon abhalten. Letztendlich gelang ihm und einem weiteren Mann die Flucht. Bei der Grundschule in Waldram konnte er durch mehrere Streifen angehalten und werden. Hier wehrte sich der stark angetrunkene Mann massiv gegen die Festnahme. Die Beamten mussten letztlich Pfefferspray und Schlagstock einsetzen. Den Mann, der zur Polizeiinspektion Wolfratshausen gebracht wurde, erwartet nun ein Strafverfahren wegen Widerstand und Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Beleidigung. Gegen einen weiteren 36-jährigen Mann wurde Strafanzeige wegen Beleidigung erstellt. Zudem wird wegen Verstößen nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz ermittelt.

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Pressemeldungen für den Landkreis Lindau vom 5. April 2021

05.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Lindau und Lindenberg sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).TrunkenheitsfahrtLINDAU. Am Sonntagabend wurde gegen 23.00 Uhr ein Pkw auf Grund der aktuellen Ausgangssperre kontrolliert. Hierbei wurde beim Fahrer erheblicher Alkoholgeruch festgestellt. Ein durchgeführter Alkotest ergab einen Wert von über 1,1 Promille. Beim Fahrer wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Da es sich um einen österreichischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Hörbranz handelte, wurde eine Sicherheit in Höhe von 1500,- Euro einbehalten. Ebenfalls wurde sein Führerschein sichergestellt.Bei der Kontrolle wurde ebenfalls festgestellt, dass er nicht nur die Ausgangssperre missachtete, sondern auch den für die Einreise erforderlichen negativen Corona Test nicht vorweisen konnte. (PI Lindau)Motorradfahrer stürzt bei VerkehrsunfallLINDENBERG. Ein 23-jähriger Motorradfahrer war am Sonntagnachmittag am Nadenberg unterwegs, als er aufgrund eines aus einem Grundstück ausfahrenden Pkws stark bremsen musste und dadurch zu Sturz kam. Das Kraftrad rutschte nach dem Sturz weiter in den Pkw des 37-jährigen Fahrzeuglenkers, bevor es zum Stillstand kam. Der Motorradfahrer wurde vorsorglich zur Untersuchung mit dem Rettungswagen ins Lindenberger Krankenhaus gebracht. An Kraftrad und Pkw entstand insgesamt ein Sachschaden in Höhe von etwa 5100 Euro. (PI Lindenberg)

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POL-EL: Emsland/Grafschaft Bentheim – 87 Verstöße am Samstag und Sonntag

05.04.2021 – 09:03

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

Emsland/Grafschaft Bentheim (ots) Insgesamt 87 Verstöße gegen die geltende Allgemeinverfügung hat die Polizei in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland am Samstag sowie am Ostersonntag festgestellt. 33 davon stellten einen Verstoß gegen die im Landkreis Emsland geltende Ausgangssperre dar.
In Nordhorn lösten die Beamten in der Nacht zu Sonntag eine Feier mit fünf Personen auf. Die Männer und Frauen im Alter zwischen 19 und 25 Jahren stammten aus fünf verschiedenen Haushalten. Eine weitere Feier mit zehn Teilnehmern wurde von den Beamten in der Nacht zu Montag in Wietmarschen beendet. Die 18- bis 22-Jährigen stammten ebenfalls aus verschiedenen Haushalten. Die genannten Sachverhalte stellen eine Auswahl dar. Die jeweils Betroffenen müssen mit Strafen rechnen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft BentheimCorinna MaatjePressesprecherinTelefon: 0591 87 203E-Mail: ://www.pi-el.polizei-nds.deAußerhalb der Geschäftszeiten wenden Sie sich bitte an die örtlichzuständige Polizeidienststelle.

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POL-DEL: Pressemeldung der Polizei Brake vom 04.04.2021

04.04.2021 – 12:05

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg – Land / Wesermarsch

Delmenhorst (ots) Schwerer Diebstahl aus Kirche Bereits am 02.04.2021, im Zeitraum von 09.45 Uhr – 13.30 Uhr, kam es in der geöffneten katholischen Kirche in der Breite Straße in Brake zu einem Diebstahl.
Eine bislang unbekannte Täterschaft entwendete im o.g. Zeitraum mehrere sakrale Gegenstände aus dem Gotteshaus. Der Wert
des Diebesgutes wird auf eine niedrige vierstellige Summe geschätzt, der religiöse Wert jedoch als viel höher angesehen.
Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zu verdächtigen Umständen geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Brake
(04401/9350) in Verbindung zu setzen. Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre zw. 21 -05 Uhr In der Nacht zu Ostersonntag wurden gegen
insgesamt 15 Personen Ordnungswidrigkeitsanzeigen eingeleitet. Diese Personen wurden in den Städten Brake und Elsfleth,
sowie den Gemeinden Berne und Lemwerder
angetroffen. In diesen Bereichen gilt die
vom Landkreis Wesermarsch verhängte
Ausgangssperre zw. 21 – 05 Uhr, bis einschließlich 18.04.2021. Triftige Gründe, die einen Aufenthalt außerhalb der eigenen
Wohnung rechtfertigen würden, lagen nicht
vor. Brake. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die Verglasung der Bushaltestelle “Paul-Brodek-Straße” durch bislang unbekannte Täter beschädigt worden. Wer Hinweise zur Tataufklärung geben kann, möge
die Polizei unter 04401-9350 kontaktieren. Rückfragen bitte an: PK BrakeTel.: 04401-9350

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POL-CLP: Landkreise Cloppenburg und Vechta – Kontrollen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 03.-04.04.2021

04.04.2021 – 11:04

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots)Die Kontrollen der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta zur
Einhaltung der geltenden Bestimmungen der niedersächsischen
Corona-Verordnung in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta führten
in der Zeit vom 03.04.2021 von 04:30 Uhr bis 04.04.2021 04:30 Uhr zu
insgesamt 48 Ordnungswidrigkeiten. Die Verstöße stellten
Zuwiderhandlungen gegen die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum
sowie der Missachtung der Ausgangssperre im Landkreis Cloppenburg
dar. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Cloppenburg/VechtaPHK Dirk OstermannDienstschichtleiter im ESD der PI Cloppenburg/VechtaTelefon: 04471/1860-112E-Mail: ://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_cloppenburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenburgvechta-33.html

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POL-DEL: Pressemeldung der Polizei Brake vom 03.04.2021

03.04.2021 – 13:07

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg – Land / Wesermarsch

Delmenhorst (ots) Verstöße gegen die verhängte, nächtliche Ausgangssperre
Im Zuständigkeitsbereich des PK Brake wurden in der Nacht vom 02.April auf den 03.April durch die Polizei insgesamt 19 Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre festgestellt. Diese verteilen sich auf die – Stadt Brake: 2 Verstöße
– Stadt Elsfleth: keine Verstöße
– Gemeinde Berne: 7 Verstöße
– Gemeinde Lemwerder: 10 Verstöße. Gegen alle Betroffenen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Rückfragen bitte an: PK BrakeTel.: 04401-935-115

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