Neue Wahlen erwartet: Verfassungsgericht Moldawiens entscheidet über Auflösung des Parlaments

Das moldawische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Parlament auf Antrag von Pavel Filip, dem ehemaligen Premierminister des Landes, der am

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Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2030

Vergangenes Jahr wurden 613 Überprüfungen von Mitarbeitern in leitenden Positionen im öffentlichen Dienst auf ihre mögliche ehemalige Tätigkeit in der Staatssicherheit der

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Andreas Galau: „Die AfD steht an der Seite der deutschen Jäger und Sportschützen. Wer legal eine Waffe besitzt, darf nicht länger gegängelt und kriminalisiert werden.“

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag [Newsroom]Potsdam (ots) – Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 6/11302) dazu auf, sich

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AfD fordert zahlreiche Verfassungsänderungen Schutz der deutschen Sprache und Leitkultur gehören in das Grundgesetz! – Deutschland-KURIER

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes (GG) am 23. Mai fordert die AfD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verfassungsänderungen. Ein Antrag im Parlament sieht

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