Hampel: Henning-Wellsow demonstriert die Ignoranz der Linken

Berlin, 5. März 2021. In einem Interview forderte die neue Vorsitzende der Linkspartei, Hennig-Wellsow, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, konnte aber auf Nachfrage nicht sagen, welche sie meint. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich dazu wie folgt:
„Gerade an dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag über die Zukunft von mehr als 1200 Soldaten in Afghanistan berät, entlarvt ein Interview mit Frau Henning-Wellsow die unverantwortliche Ignoranz der Linken gegenüber der Realität unserer Soldaten und zeigt die ideologische Sichtweise auf die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Wer den Unterschied zwischen einem Kampfeinsatz und einer Friedensmission nicht kennt disqualifiziert sich für jegliche bundespolitische Verantwortung und stellt sich selbst ins provinzielle Abseits.
Eine neue Chefin der linken Bundespartei, die sich in der Öffentlichkeit auf für Deutschland wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Terrain begibt, sollte ein Mindestmaß an Sachkenntnis besitzen. Das eklatante Unwissen über wesentliche Parameter der Bundeswehreinsätze im Ausland ist nicht nur gefährlich, sondern auch eine absolute Respektlosigkeit gegenüber unseren Soldaten im Einsatz.
Wir sind entschieden gegen Auslandseinsätze aber wir versagen nicht unseren Respekt gegen die Leistung unserer Soldaten in den momentanen Einsätzen.“

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Curio: Seehofer muss Haldenwang sofort von seinen Amtspflichten entbinden

Berlin, 5. März 2021. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Einordnung, Beobachtung oder Behandlung der AfD als „Verdachtsfall“ zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio:
„Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD gegenwärtig als Verdachtsfall einzustufen und entsprechend zu beobachten, zeigt, dass die Verletzung der objektiven Normen unter dem BfV-Präsidenten Haldenwang anlässlich seiner unrühmlichen rechtswidrigen ‚Prüffall-Pressekonferenz‘ kein Einzelfall war. Das Gericht spricht in einer Pressemitteilung angesichts des nicht eingehaltenen Stillhaltezusagens nun gar von einer ‚zerstörten Vertrauensgrundlage‘ gegenüber dem Verfassungsschutz. Alles das zeigt: der Innenminister muss ihn nun sofort von seinen Amtspflichten entbinden.
Haldenwangs wiederholtes Verhalten lässt erkennen, dass er nicht mit der nötigen Objektivität einer allein den verfassungsgemäßen Aufgaben seiner Behördenleitung verpflichteten Arbeitsweise handelt; damit ist er in einem Amt mit einem so sensiblen Aufgabenbereich nicht mehr tragbar.“

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Gauland/Chrupalla: Eine beispiellose Ohrfeige für den Verfassungsschutz

Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht als „Verdachtsfall“ einordnen, beobachten oder behandeln darf. Außerdem wurde dem Bundesamt untersagt, öffentlich bekanntzugeben, dass es die AfD als „Verdachtsfall“ einordne, beobachte oder behandele.
Dazu äußern sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, und der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
Gauland:
„Wer schützt eigentlich die Demokratie und die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Es ist schon das zweite Mal, dass ein Gericht dem Verfassungsschutz bescheinigt, dass er offenbar selbst nicht weiß, was in der Verfassung steht. Die jetzige Entscheidung ist eine beispiellose Ohrfeige für den Verfassungsschutz.
Dass das Gericht überdies für das vereinbarungswidrige Durchstechen von Information die Haldenwang-Behörde klar als verantwortlich benennt, zeigt mit welch skandalösen und grundgesetzwidrigen Methoden dieser Inlandsgeheimdienst hier gegen die demokratische Opposition vorgeht.“

Chrupalla:
„Mit seinem Vorgehen hat der Verfassungsschutz gegen Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz verstoßen. Eine Behörde, die ihrem Namen nach eigentlich die Verfassung schützen soll, verstößt selbst gegen das Grundgesetz. Die Entscheidung des Gerichts zeigt einmal mehr, wie der Verfassungsschutz gezielt politisch instrumentalisiert wird.
Es muss nun auch über politische und personelle Konsequenzen gesprochen werden. Behördenchef Haldenwang hat sich als ungeeignet und unfähig zur korrekten Leitung dieser Behörde erwiesen. Er darf sein Amt nicht behalten. Auch für dessen politischen Vorgesetzten, Innenminister Horst Seehofer, darf dieser ungeheuerliche Vorgang nicht ohne Folgen bleiben.“

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Bürger fragen – Uwe Witt antwortet

In dieser Woche interessierten sich besonders viele Bürger für eine drohende Impfpflicht als Voraussetzung zur Arbeitsaufnahme. Es häufen sich Berichte von Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten unter massiven Druck setzen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Auch der Impfstoff selbst kann häufig nicht gewählt werden. Wie bewertet die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag diese Entwicklung? Kann sie sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen? Für die Fraktion antwortet der Abgeordnete Uwe Witt, Mitglied in den Arbeitskreisen Gesundheit sowie Arbeit und Soziales:
„Seit Anbeginn des Ausbruches der Coronapandemie forderte die AfD-Bundestagsfraktion immer den Schutz der Risikogruppen. Dieser Schutz kann jedoch nicht in einer Impfpflicht für Risikogruppen bestehen. Und auch nicht in einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Insbesondere wenn die tatsächliche Faktenlage zum Impfstoff unklar ist. Denn es gibt keine wissenschaftlichen Studien darüber, ob Corona-Geimpfte nicht auch Überträger des Virus sein können.
Dies war bei der Einführung der Impfpflicht für Masern völlig unstrittig. Daher lehnen wir eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab. Dazu kommt, dass es keine Ermächtigung im Gesetz gibt, welche eine Impfpflicht gegen Corona im Arbeitsvertrag vorsieht. Und somit darf eine Verweigerung der Impfung keine negativen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben.“

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“Verfassungsschutz wurde zum Regierungsschutz” – Alexander Gauland & Tino Chrupalla – AfD-Fraktion

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AfD: RT @StBrandner: ++ EILT! +++ Wieder volle Klatsche für die Schlapphüte Haldenwang & Co. Verwaltungsgericht Köln gibt #AfD umfassend Recht u…

++ EILT! +++Wieder volle Klatsche für die Schlapphüte Haldenwang & Co. Verwaltungsgericht Köln gibt #AfD umfassend Recht und stellte massive Verstöße des Verfassungsschutzes fest.#Haldenwang- und #Seehofer|rücktritte nun unumgänglich!…1/2— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) March 5, 2021

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Jörg Meuthen: “Das ist ein großer Sieg für die AfD und den Rechtsstaat”

05.03.2021 – 12:51

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als “Verdachtsfall” noch als “gesichert extremistische Bestrebung” einzuordnen, zu beobachten oder zu behandeln. Außerdem wurde dem Bundesamt untersagt, öffentlich bekanntzugeben, dass es die AfD als “Verdachtsfall” oder als “gesichert extremistische Bestrebung” einordnet, beobachtet oder behandelt. Diese Unterlassungspflicht gilt bis zum Ende des Eilverfahrens, mit dem die AfD derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln das Ziel verfolgt, das BfV zu den genannten Unterlassungen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verpflichten. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: “Das Verwaltungsgericht Köln hat heute mit sofortiger Wirkung die Beobachtung der AfD gestoppt – diese Entscheidung ist nicht nur großer Sieg für uns, sondern auch für den Rechtsstaat. Denn das Verwaltungsgericht hat gezeigt, dass das rechtswidrige Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositionspartei mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden kann. Der Verfassungsschutz ist konkret für das Durchstechen streng vertraulicher Informationen an die Medien abgewatscht worden. Die Behörde von Herrn Haldenwang dürfte sich jetzt zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag politisch instrumentalisieren lassen will. Für uns steht fest: wir werden auch weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen Umgang des BfV mit der AfD vorzugehen. Dass unsere Erfolgsaussichten dabei gut sind, hat der heutige Tag bewiesen.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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Jörg Meuthen: Ein großer Sieg für die AfD und den Rechtsstaat

Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten oder zu behandeln.
Außerdem wurde dem Bundesamt untersagt, öffentlich bekanntzugeben, dass es die AfD als „Verdachtsfall“ oder als „gesichert extremistische Bestrebung“ einordnet, beobachtet oder behandelt. Diese Unterlassungspflicht gilt bis zum Ende des Eilverfahrens, mit dem die AfD derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln das Ziel verfolgt, das BfV zu den genannten Unterlassungen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verpflichten.
Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Das Verwaltungsgericht Köln hat heute mit sofortiger Wirkung die Beobachtung der AfD gestoppt – diese Entscheidung ist nicht nur großer Sieg für uns, sondern auch für den Rechtsstaat.  Denn das Verwaltungsgericht hat gezeigt, dass das rechtswidrige Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositionspartei mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden kann.
Der Verfassungsschutz ist konkret für das Durchstechen streng vertraulicher Informationen an die Medien abgewatscht worden. Die Behörde von Herrn Haldenwang dürfte sich jetzt zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag politisch instrumentalisieren lassen will. Für uns steht fest: wir werden auch weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen Umgang des BfV mit der AfD vorzugehen. Dass unsere Erfolgsaussichten dabei gut sind, hat der heutige Tag bewiesen.“

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AfD: RT @Joerg_Meuthen: Einmal mehr ist Herr #Haldenwang #BfV mit seiner linken Tour auf die Nase gefallen. Genauso wie mit seiner illegalen Aus…

Einmal mehr ist Herr #Haldenwang #BfV mit seiner linken Tour auf die Nase gefallen. Genauso wie mit seiner illegalen Ausrufung des Prüffalls ist er auch heute wieder mit seinem politisch instrumentalisierten Verdachtsfall vor Gericht gescheitert.— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) March 5, 2021

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AfD: RT @JoachimPaul_AfD: Erfolg des BuVo vor Gericht! Der #Verfassungsschutz darf laut VG Köln bis zur Entscheidung im Eilverfahren unsere @afd…

Erfolg des BuVo vor Gericht! Der #Verfassungsschutz darf laut VG Köln bis zur Entscheidung im Eilverfahren unsere @afd nicht als #Verdachtsfall „beobachten, behandeln, führen, einordnen“ und uns nicht öffentlich so bezeichnen. 👍— 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 (@JoachimPaul_AfD) March 5, 2021

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AfD: RT @Alice_Weidel: Urteil: Die #AfD darf vom #Verfassungsschutz weder beobachtet noch als Beobachtungsfall eingeordnet werden. Gestrige Schl…

Urteil: Die #AfD darf vom #Verfassungsschutz weder beobachtet noch als Beobachtungsfall eingeordnet werden. Gestrige Schlammschlacht gegen die AfD erweist sich damit als willkürlich im Sinne der Regierungsparteien. Ob die Richtigstellung heute auch so prominent publiziert wird?— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 5, 2021

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Verwaltungsgericht verbietet dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD

Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als „Verdachtsfall“ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben“.
Mit dieser Entscheidung reagierte das Verwaltungsgericht auf das gezielte Durchstechen der parteipolitisch motivierten Hochstufungsentscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und folgte unserem erneuten Antrag,
„weil in unvertretbarer, gegen Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßender Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen wird, nachdem alles dafür spricht, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) nicht an die gegebene Stillhaltezusage […] gehalten bzw. nicht hinreichend Sorge getragen hat, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen“.
(Zitate aus dem Beschluss 13 L 105/21 des Verwaltungsgerichts Köln vom 05.03.2021)

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@StBrandner: ++ EILT! +++Wieder volle Klatsche für die Schlapphüte Haldenwang & Co. Verwaltungsgericht Köln gibt #AfD umfassend Recht und stellte massive Verstöße des Verfassungsschutzes fest.#Haldenwang- und #Seehofer|rücktritte nun unumgänglich!…1/2

++ EILT! +++Wieder volle Klatsche für die Schlapphüte Haldenwang & Co. Verwaltungsgericht Köln gibt #AfD umfassend Recht und stellte massive Verstöße des Verfassungsschutzes fest.#Haldenwang- und #Seehofer|rücktritte nun unumgänglich!…1/2— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) March 5, 2021

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AfD: RT @ChWaldheim: Klatsche für #Seehofer & #Haldenwang vor dem VG Köln in unserem Eilverfahren gegen den #Verfassungsschutz: “Das #BfV hat es…

Klatsche für #Seehofer & #Haldenwang vor dem VG Köln in unserem Eilverfahren gegen den #Verfassungsschutz: “Das #BfV hat es zu unterlassen die @AfD als #Verdachtsfall einzuordnen, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Beobachtung sofort einstellen. #Rechtsstaat #AfD #VGKöln— Christian Waldheim (@ChWaldheim) March 5, 2021

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@ChWaldheim: Klatsche für #Seehofer & #Haldenwang vor dem VG Köln in unserem Eilverfahren gegen den #Verfassungsschutz: “Das #BfV hat es zu unterlassen die @AfD als #Verdachtsfall einzuordnen, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Beobachtung sofort einstellen. #Rechtsstaat #AfD #VGKöln

Klatsche für #Seehofer & #Haldenwang vor dem VG Köln in unserem Eilverfahren gegen den #Verfassungsschutz: “Das #BfV hat es zu unterlassen die @AfD als #Verdachtsfall einzuordnen, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Beobachtung sofort einstellen. #Rechtsstaat #AfD #VGKöln— Christian Waldheim (@ChWaldheim) March 5, 2021

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AfD: Verwaltungsgericht Köln verbietet dem @BfV_Bund die Beobachtung der #AfD wegen Eingriffs in die Chancengleichheit politischer Parteien.

Verwaltungsgericht Köln verbietet dem @BfV_Bund die Beobachtung der #AfD wegen Eingriffs in die Chancengleichheit politischer Parteien.https://t.co/Fk93gm4vP1— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) March 5, 2021

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@Alice_Weidel: Urteil: Die #AfD darf vom #Verfassungsschutz weder beobachtet noch als Beobachtungsfall eingeordnet werden. Gestrige Schlammschlacht gegen die AfD erweist sich damit als willkürlich im Sinne der Regierungsparteien. Ob die Richtigstellung heute auch so prominent publiziert wird?

Urteil: Die #AfD darf vom #Verfassungsschutz weder beobachtet noch als Beobachtungsfall eingeordnet werden. Gestrige Schlammschlacht gegen die AfD erweist sich damit als willkürlich im Sinne der Regierungsparteien. Ob die Richtigstellung heute auch so prominent publiziert wird?— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 5, 2021

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@Joerg_Meuthen: Einmal mehr ist Herr #Haldenwang #BfV mit seiner linken Tour auf die Nase gefallen. Genauso wie mit seiner illegalen Ausrufung des Prüffalls ist er auch heute wieder mit seinem politisch instrumentalisierten Verdachtsfall vor Gericht gescheitert.

Einmal mehr ist Herr #Haldenwang #BfV mit seiner linken Tour auf die Nase gefallen. Genauso wie mit seiner illegalen Ausrufung des Prüffalls ist er auch heute wieder mit seinem politisch instrumentalisierten Verdachtsfall vor Gericht gescheitert.— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) March 5, 2021

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@JoachimPaul_AfD: Erfolg des BuVo vor Gericht! Der #Verfassungsschutz darf laut VG Köln bis zur Entscheidung im Eilverfahren unsere @afd nicht als #Verdachtsfall „beobachten, behandeln, führen, einordnen“ und uns nicht öffentlich so bezeichnen. 👍

Erfolg des BuVo vor Gericht! Der #Verfassungsschutz darf laut VG Köln bis zur Entscheidung im Eilverfahren unsere @afd nicht als #Verdachtsfall „beobachten, behandeln, führen, einordnen“ und uns nicht öffentlich so bezeichnen. 👍— 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 (@JoachimPaul_AfD) March 5, 2021

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AfD: RT @Tino_Chrupalla: Klatsche für den #VS vom VG Köln: Der VS hat „es zu unterlassen“, die #AfD als „Verdachtsfall einzuordnen, zu beobachte…

Klatsche für den #VS vom VG Köln: Der VS hat „es zu unterlassen“, die #AfD als „Verdachtsfall einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Ein-ordnung, Beobachtung, und/oder Führung“ der AfD als „Verdachtsfall“ öffentlich zu machen. Gut so!— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) March 5, 2021

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AfD: RT @AfDimEUParl: ➡️ Diese EU-Pläne sind selbstmörderisch! – Große ID-Studie zum Migrationspakt! @Gunnar_Beck, @BernhardZimniok & @Nicolaus…

➡️ Diese EU-Pläne sind selbstmörderisch! – Große ID-Studie zum Migrationspakt! @Gunnar_Beck, @BernhardZimniok & @Nicolaus_Fest haben gemeinsam mit @IDGroupEP-MdEPs aus anderen Ländern eine umfangreiche Studie zum EU-Migrationspakt angefertigt:ℹ️ https://t.co/FCYnarCTml pic.twitter.com/HLdrc0KR3V— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) March 5, 2021

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@Tino_Chrupalla: Klatsche für den #VS vom VG Köln: Der VS hat „es zu unterlassen“, die #AfD als „Verdachtsfall einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Ein-ordnung, Beobachtung, und/oder Führung“ der AfD als „Verdachtsfall“ öffentlich zu machen. Gut so!

Klatsche für den #VS vom VG Köln: Der VS hat „es zu unterlassen“, die #AfD als „Verdachtsfall einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Ein-ordnung, Beobachtung, und/oder Führung“ der AfD als „Verdachtsfall“ öffentlich zu machen. Gut so!— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) March 5, 2021

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Sylvia Limmer: Tiertransporte als Quälerei – Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Berlin, 5. März 2021. In den Medien machten jüngst zwei im Mittelmeer herumirrende Tiertransportschiffe, die mit spanischen Rindern für den Export in die Türkei bzw. nach Libyen beladen waren, von sich reden. Angeblich ist auf beiden Schiffen die Blauzungenkrankheit ausgebrochen, weshalb kein Land die Tiere entladen wollte. Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und Mitglied im EU-Ausschuss für Tiertransporte, kommentiert dies wie folgt:
,,Es zeigt sich gerade bei Schiffstransporten von Tieren, dass die Tierschutzgesetzgebung in der EU desaströs ist: Tiere stehen bereits nach kurzer Zeit in ihren Exkrementen, die Versorgung mit Wasser und Futter ist unzureichend, die Verletzungsgefahr groß. Am Ziel angekommen, werden die Tiere häufig betäubungslos geschächtet. Mit Tierschutz hat das alles nichts zu tun.
Die Fälle der beiden besagten Tiertransportschiffe im Mittelmeer führen vor Augen, wie stiefmütterlich Tierschutz in Europa praktiziert wird. Es kann nicht sein, dass derart untaugliche Tiertransportschiffe in europäischen Häfen abgefertigt und zugelassen werden. Exporte von Tieren sind tiergerecht durchzuführen, und bestimmte Tiere, hauptsächlich Rinder, sollten gar nicht erst in Drittländer exportiert werden dürfen. Das gilt sowohl für Schiffstransporte, als auch für längere Tiertransporte über den Landweg.
Das Problem lässt sich allerdings nicht lösen, indem einzelne Mitgliedsstaaten, wie etwa Deutschland, den Transport in bestimmte Drittländer nicht mehr durchführen, weil die Abfertigung einfach in Nachbarländern stattfinden würde. Die Nutzung von GPS-Daten zur Kontrolle der Transportrouten und Ruhezeiten könnte hier Abhilfe leisten, reichte aber nicht aus, da nicht gewährleistet wäre, dass die Tiere versorgt, medizinisch betreut und rechtskonform abgeladen werden.
Studien über Tiertransporte in Drittländer belegen vielmehr, dass dies praktisch kaum der Fall ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der gesetzlich geregelte Tierschutz nur Makulatur ist. Eine EU-weite Zertifizierung von Transportrouten sowie eine Nachschärfung bestehender gesetzlicher Regelungen erscheinen unter diesen Umständen geboten. Deutschland sollte hier als Vorbild vorangehen und hohe Standards setzen.
Den Wert einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie sie mit ihren Tieren umgeht. Zuweilen hat man das Gefühl, dass selbst in Europa zivilisatorische Standards, die auch im Umgang mit Tieren erfüllt werden sollten, mit Füßen getreten werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.’’

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Im Porträt – Arbeitskreis Außenpolitik

Um als Bundesregierung die vielfältigen Herausforderungen der deutschen Außenpolitik zu meistern, ist eine Kehrtwende vonnöten. Der wichtige Richtungswechsel ist von den etablierten Parteien nicht vorgesehen. Diese unhaltbare Situation will und wird die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beenden, sobald sie in Regierungsverantwortung kommt. Der Arbeitskreis Außenpolitik hat entsprechend seinen Vorstellungen ein Strategiepapier unter dem Motto „Realpolitik in deutschem Interesse“ vorgestellt, in dem die nationalen Interessen Deutschlands in der Welt definiert werden. Durch unsere parlamentarischen Initiativen und die Arbeit im Auswärtigen Ausschuss wollen wir diese Grundsätze voranbringen.
Der Auswärtige Ausschuss ist ein wesentliches Instrument für die Steuerung und Kontrolle der Bundesregierung in außenpolitischen Entscheidungen. Sogar das Grundgesetz sieht einen Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich vor. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag konnte in bisher 75 Sitzungen dieses Gremiums durch wichtige Fragen und realpolitische Inhalte ihre oppositionelle Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung ausüben. Der Arbeitskreis definiert mit seinen 15 Mitgliedern für jede Weltregion, wo unsere Interessen genau liegen und wie man sie in einem fairen Ausgleich mit den dortigen Staaten erreichen kann.
Gerade durch die parlamentarische Arbeit hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag neue Maßstäbe für eine Realpolitik im deutschen Interesse gesetzt. Im Gegensatz zur Bundesregierung fordert die größte Oppositionsfraktion eine Rückkehr zu einer eindeutig formulierten Außenpolitik, die die nationalen Interessen und Ziele Deutschlands jedweden Partikularinteressen voranstellt. Die Vermischung außenpolitischer Ideen mit den Anliegen zahlreicher Interessensgruppen und Nichtregierungsorganisationen, die demokratisch nicht legitimiert sind und mit Themen wie „Klimapolitik“, „Gender“ und „Frauenrechte“ weltweit Werteimperialismus betreiben, halten wir für falsch. Das bringt der Antrag „Deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit betreiben – Werteimperialismus beenden“ (Drucksache 19/23710) zum Ausdruck.
Realpolitik im deutschen Interesse heißt, sich bei den großen globalen Herausforderungen stets auch des Nutzens für Deutschland und seine Bürger zu vergewissern. Die AfD-Fraktion widerspricht daher der von der Bundesregierung favorisierten Strategie einer regelbasierten, multilateralen Weltordnung. Dementsprechend kann es auch keine globale Bewältigung von Problemen geben, sondern nur nationale Einzelfallentscheidungen, die bei Interessensgemeinsamkeiten auch mit anderen Staaten zusammen angegangen werden können. Deutlich machte die Fraktion das in ihrem Antrag „Zum 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen – Bilanz ziehen, Erfolge anerkennen und Reformen vorantreiben“ (Drucksache 19/23716).
Russland hat als einer der ersten wichtigen Staaten erkannt, dass nur von der AfD-Fraktion neue Impulse für die deutsche Außenpolitik ausgehen können. Für Deutschland ist der Ausgleich mit Russland und die Integration des großen östlichen Nachbarn in das europäische Haus von größter Wichtigkeit. Einer klugen deutschen Außenpolitik gegenüber Russland war dies auch stets bewusst. Bereits 1975 wurde im Dekalog der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unter anderem das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten niedergelegt. Diesem Grundsatz sollte sich die deutsche Außenpolitik auch heute verpflichtet fühlen, wie ihn die AfD-Fraktion in einem Antrag ausformulierte (Drucksache 19/26561).
Wir sind fest davon überzeugt, dass es ohne eine gemeinsame Politik mit Russland weder Frieden noch Stabilität in Europa geben wird.

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Podolay: Umgang mit Impfstoff-Entwickler Stöcker grenzt an Tragikomödie 

Berlin, 5. März 2021. Der Professor, Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker, hat einen wirksamen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt. Laut Spiegel TV und T-Online wurde dies von den Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck bestätigt. Anstelle von Unterstützung, gab es eine Strafanzeige, initiiert durch das Paul-Ehrlich-Institut unter der Leitung von Klaus Cichutek.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Winfried Stöcker, ein Mann der einen Corona-Impfstoff frei und öffentlich zur Verfügung stellt, wird wie ein Krimineller behandelt.
Es ist schon fast wie in einer Tragikomödie: Seit einem Jahr befinden wir uns in dieser teils selbstgemachten Krise. Der von deutschen Steuergeldern finanzierte Impfstoff, steht den deutschen Bürgern nicht zur Verfügung und Covid-19-Therapeutika wie Ivermectin interessieren die Regierung gar nicht erst.
Anstatt Herrn Stöcker zu danken, weitere klinische Studien zu unterstützen und diese Impfung als neuen Lösungsansatz zu sehen, wird er prompt angezeigt, da eine klinische Prüfung mit experimentellen Arzneimitteln stattgefunden habe.
So kauft man lieber bei den Pharma-Giganten Pfizer und Astra Zeneca ein und verimpft einen hochexperimentellen mRNA Impfstoff.
Welche Interessen vertritt die deutsche Regierung? Die des Volkes, oder der Pharma-Industrie?“

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Sylvia Limmer: Tiertransporte als Quälerei: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

05.03.2021 – 10:52

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) In den Medien machten jüngst zwei im Mittelmeer herumirrende Tiertransportschiffe, die mit spanischen Rindern für den Export in die Türkei bzw. nach Libyen beladen waren, von sich reden. Angeblich ist auf beiden Schiffen die Blauzungenkrankheit ausgebrochen, weshalb kein Land die Tiere entladen wollte. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im EU-Ausschuss für Tiertransporte und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, kommentiert dies wie folgt: ,,Es zeigt sich gerade bei Schiffstransporten von Tieren, dass die Tierschutzgesetzgebung in der EU desaströs ist: Tiere stehen bereits nach kurzer Zeit in ihren Exkrementen, die Versorgung mit Wasser und Futter ist unzureichend, die Verletzungsgefahr groß. Am Ziel angekommen, werden die Tiere häufig betäubungslos geschächtet. Mit Tierschutz hat das alles nichts zu tun. Die Fälle der beiden besagten Tiertransportschiffe im Mittelmeer führen vor Augen, wie stiefmütterlich Tierschutz in Europa praktiziert wird. Es kann nicht sein, dass derart untaugliche Tiertransportschiffe in europäischen Häfen abgefertigt und zugelassen werden. Exporte von Tieren sind tiergerecht durchzuführen, und bestimmte Tiere, hauptsächlich Rinder, sollten gar nicht erst in Drittländer exportiert werden dürfen. Das gilt sowohl für Schiffstransporte, als auch für längere Tiertransporte über den Landweg. Das Problem lässt sich allerdings nicht lösen, indem einzelne Mitgliedsstaaten, wie etwa Deutschland, den Transport in bestimmte Drittländer nicht mehr durchführen, weil die Abfertigung einfach in Nachbarländern stattfinden würde. Die Nutzung von GPS-Daten zur Kontrolle der Transportrouten und Ruhezeiten könnte hier Abhilfe leisten, reichte aber nicht aus, da nicht gewährleistet wäre, dass die Tiere versorgt, medizinisch betreut und rechtskonform abgeladen werden. Studien über Tiertransporte in Drittländer belegen vielmehr, dass dies praktisch kaum der Fall ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der gesetzlich geregelte Tierschutz nur Makulatur ist. Eine EU-weite Zertifizierung von Transportrouten sowie eine Nachschärfung bestehender gesetzlicher Regelungen erscheinen unter diesen Umständen geboten. Deutschland sollte hier als Vorbild vorangehen und hohe Standards setzen. Den Wert einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie sie mit ihren Tieren umgeht. Zuweilen hat man das Gefühl, dass selbst in Europa zivilisatorische Standards, die auch im Umgang mit Tieren erfüllt werden sollten, mit Füßen getreten werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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@AfDimEUParl: ➡️ Diese EU-Pläne sind selbstmörderisch! – Große ID-Studie zum Migrationspakt! @Gunnar_Beck, @BernhardZimniok & @Nicolaus_Fest haben gemeinsam mit @IDGroupEP-MdEPs aus anderen Ländern eine umfangreiche Studie zum EU-Migrationspakt angefertigt:ℹ️

➡️ Diese EU-Pläne sind selbstmörderisch! – Große ID-Studie zum Migrationspakt! @Gunnar_Beck, @BernhardZimniok & @Nicolaus_Fest haben gemeinsam mit @IDGroupEP-MdEPs aus anderen Ländern eine umfangreiche Studie zum EU-Migrationspakt angefertigt:ℹ️ https://t.co/FCYnarCTml pic.twitter.com/HLdrc0KR3V— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) March 5, 2021

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AfD: RT @StBrandner: Moin aus der #Hauptstadt: Gleich Debatte zum #Frauentag! 💐 Unsere Mädels👏 werden sich wacker schlagen✊ – toi, toi, toi Mar…

Moin aus der #Hauptstadt:Gleich Debatte zum #Frauentag! 💐 Unsere Mädels👏 werden sich wacker schlagen✊ – toi, toi, toi Mariana & Nicole!👍#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner pic.twitter.com/3ssMW4s27n— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) March 5, 2021

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AfD: RT @Witt_Uwe: Wo bleiben in der Corona-Krise eigentlich dir Lösungsansätze von den Grünen? Nach wie vor fordern sie ein teures Klima-Prog…

Wo bleiben in der Corona-Krise eigentlich dir Lösungsansätze von den Grünen? Nach wie vor fordern sie ein teures Klima-Programm, welches durch die Wirtschaftskrise unbezahlbar geworden ist.Die Grünen leben an der Wirklichkeit der Menschen vorbei und betreiben reine Ideologie.— Uwe Witt MdB (@Witt_Uwe) March 5, 2021

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@StBrandner: Moin aus der #Hauptstadt:Gleich Debatte zum #Frauentag! 💐 Unsere Mädels👏 werden sich wacker schlagen✊ – toi, toi, toi Mariana & Nicole!👍#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

Moin aus der #Hauptstadt:Gleich Debatte zum #Frauentag! 💐 Unsere Mädels👏 werden sich wacker schlagen✊ – toi, toi, toi Mariana & Nicole!👍#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner pic.twitter.com/3ssMW4s27n— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) March 5, 2021

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@Witt_Uwe: Wo bleiben in der Corona-Krise eigentlich dir Lösungsansätze von den Grünen? Nach wie vor fordern sie ein teures Klima-Programm, welches durch die Wirtschaftskrise unbezahlbar geworden ist.Die Grünen leben an der Wirklichkeit der Menschen vorbei und betreiben reine Ideologie.

Wo bleiben in der Corona-Krise eigentlich dir Lösungsansätze von den Grünen? Nach wie vor fordern sie ein teures Klima-Programm, welches durch die Wirtschaftskrise unbezahlbar geworden ist.Die Grünen leben an der Wirklichkeit der Menschen vorbei und betreiben reine Ideologie.— Uwe Witt MdB (@Witt_Uwe) March 5, 2021

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Anträge zu den Folgen der CO2-Bepreisung für Mietobjekte

Liveübertragung: Freitag, 5. März, 16.45 Uhr

Der Bundestag berät am Freitag, 5. März 2021, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/27191), mit dem sie fordert, „CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufzubürden“. Abschließend beraten wird im Rahmen der halbstündigen Debatte zudem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen“ (19/24432). Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/27286) vorgelegt.
Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke beschäftigt sich in ihrem Antrag (19/27191) mit den neuen CO2-Preisen auf fossile Brennstoffe. Statt von Mieterinnen und Mietern müssten diese vollständig von Vermieterinnen und Vermietern getragen werden, fordert die Fraktion. Zur Begründung heißt es: „Die zu unterstützende Forderung, die Gebäude in einen klimafreundlichen energetischen Zustand zu versetzen, muss an jene gerichtet werden, die diesen Zustand herbeiführen können.“ Denn Mieterinnen und Mieter entschieden zwar über die Temperatur in den Räumen, jedoch nicht über die Qualität der Gebäudehülle, die Effizienz ihrer Heizung oder die Brennstoffart. 
Darüber hinaus stellt die Fraktion die Sinnhaftigkeit einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr grundsätzlich infrage. Sie habe kaum eine ökologische Lenkungswirkung, gehe aber zulasten eines Teils der ärmeren Haushalte. Die Fraktion fordert, an Stelle einer nationalen CO2-Bepreisung müssten alternative Instrumente gestärkt werden. Dies seien zum Beispiel klare ordnungsrechtliche Vorgaben, eine besser ausgestattete Förderkulisse und forcierte staatliche Infrastrukturmaßnahmen.
Abzustimmender Antrag der Grünen
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der CO2-Bepreisung im Wärmebereich mehr Augenmerk auf soziale Gerechtigkeit zu lenken. In vermieteten Gebäuden müssten Vermieter die Kosten einer CO2-Bepreisung der Wärmekosten tragen. Diese Forderung beziehe sich auf Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Bei steigendem CO2-Preis soll es den Abgeordneten zufolge Härtefallregelungen für Kleinvermieter geben.
Bei energetischen Modernisierungen im Bestand schlagen die Grünen eine Drittelregelung vor: Die Kosten sollen zwischen Vermieter, Mieter und dem Staat geteilt werden. So könne eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf Mieter auf 1,5 Prozent erzielt werden. Auch eine Warmmietenneutralität sei damit unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Zur Begründung heißt es, der CO2-Preis müsse gemäß dem Verursacher-Prinzip von dem getragen werden, der einen maßgeblichen Einfluss auf die Art der Wärmelieferung und den Zustand des Gebäudes ausüben kann. Diesen Einfluss hätten nur Vermieter. (pez/sas/irs/03.03.2021)

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AfD: Zerstritten! #Söder im #GroKo-Zoff: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben!“ Warum es zwischen Söder und #Scholz mächtig kracht und die Nerven blank liegen:

Zerstritten! #Söder im #GroKo-Zoff: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben!“Warum es zwischen Söder und #Scholz mächtig kracht und die Nerven blank liegen: https://t.co/IdUjJgZphR pic.twitter.com/6FgcskIQZI— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) March 4, 2021

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AfD: RT @M_HarderKuehnel: +++ Sieg in #Hessen: Innenministerium muss #Verfassungsschutz-Bericht berichtigen! Der Beschluss ist unanfechtbar. Die…

+++ Sieg in #Hessen: Innenministerium muss #Verfassungsschutz-Bericht berichtigen!Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Richter zerlegten den VS-Bericht regelrecht und zeigten auf, dass die Einschätzung des einer Plausibilitätskontrolle nicht standhält.➡️ https://t.co/llSXIYhUqo pic.twitter.com/kUom0s6872— Mariana Harder-Kühnel, MdB (@M_HarderKuehnel) March 4, 2021

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AfD: RT @Leif_Erik_Holm: Der #Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz. Es ist ein durchschaubares Manöver im Superwahljahr 2021 kurz vor zwe…

Der #Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz. Es ist ein durchschaubares Manöver im Superwahljahr 2021 kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen. #AfDMein Statement zu diesem Skandal im Nordmagazin: pic.twitter.com/wGb3RoAucb— Leif-Erik Holm (@Leif_Erik_Holm) March 4, 2021

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AfD: RT @AfDimBundestag: +++Totalversagen: #AfD-Politiker rechnet mit Jens Spahn ab!+++ Stephan @StBrandner kritisiert das Totalversagen der Reg…

+++Totalversagen: #AfD-Politiker rechnet mit Jens Spahn ab!+++Stephan @StBrandner kritisiert das Totalversagen der Regierung in der #Corona-Krise. Speziell der überforderte Bankkaufmann Jens #Spahn bekommt sein Fett weg. #Lockdown #MerkelMussWeg pic.twitter.com/A66QzkgwhU— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) March 4, 2021

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@AfDimBundestag: +++Totalversagen: #AfD-Politiker rechnet mit Jens Spahn ab!+++Stephan @StBrandner kritisiert das Totalversagen der Regierung in der #Corona-Krise. Speziell der überforderte Bankkaufmann Jens #Spahn bekommt sein Fett weg. #Lockdown #MerkelMussWeg

+++Totalversagen: #AfD-Politiker rechnet mit Jens Spahn ab!+++Stephan @StBrandner kritisiert das Totalversagen der Regierung in der #Corona-Krise. Speziell der überforderte Bankkaufmann Jens #Spahn bekommt sein Fett weg. #Lockdown #MerkelMussWeg pic.twitter.com/A66QzkgwhU— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) March 4, 2021

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Bundesregierung fehlt es an Strategie und Vorausschau

Viele Menschen sind nach einem Jahr Pandemie mit wiederkehrenden Einschränkungen müde, mürbe und wünschen sich zurecht ein normales Leben.
Öffnungen mitten in einer anrollenden dritten Welle, ohne dass ausreichende Voraussetzungen dafür geschaffen sind, sind aber ein sehr riskanter Weg.
 Es fehlt ein verpflichtendes Testregime, weil die Bundesregierung sich nicht um Tests gekümmert hat. Es gibt keine  starken Schutzkonzepte und eine wirklich hilfreiche, funktionierende App ist noch immer nicht in Sicht.
Die Bundesregierung folgt immer wieder dem gleichen Muster: Unstetigkeit, nicht handeln, und wenn etwas nicht klappt, irgendwie irgendwas anderes machen. Sie hat viel versprochen, etwa Schnelltests, umgesetzt ist aber nichts. Im März 2021, nach einem Jahr Pandemie, richtet sie nun eine “Task Force Testlogistik” ein, da haben Länder wie Baden-Württemberg und  Berlin schon Millionen Tests bestellt und bezahlt.
Kita- und Schulkinder sowie Eltern lässt die Bundesregierung hängen, dabei müssen für die Kinder zuallererst regelmäßige Tests garantiert sein, und zwar mehr als nur einer pro Woche.
Wir sind am Beginn einer dritten Welle, ausgelöst durch die Mutation des Virus. Deshalb darf es jetzt kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern nur ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz. Mehr Freiheit durch Sicherheit muss die Devise sein.
Wir haben einen Weg vorgeschlagen, der zwischen Shutdown und Öffnungen verläuft und an klare Voraussetzungen gebunden ist: Eine klare Teststrategie und massenhafte Verfügbarkeit von günstigen Schnelltests, durch Abnahmegarantien, damit die Unternehmen wissen, wie viel sie produzieren müssen. Eine alternative App, die funktioniert und als Nachweissystem für Negativtests taugt, so dass Öffnungen an ein Testregime koppelt sind.
Nichts davon hat die Bundesregierung umgesetzt. Der Mangel an Strategie und Vorausschau holt sie nun mit voller Wucht ein, sie wird immer mehr zur Getriebenen ihrer eigenen Fehler und Versäumnisse.
Schnelltests Fehlanzeige
Seit Wochen ist klar, dass Öffnungen zwingend mit Schnelltests verbunden werden müssen. Dafür müssen ausreichend Tests zur Verfügung stehen – für Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch für Personal in Schulen und Kitas und für Schülerinnen und Schüler.
Seit Januar fordern wir Grüne im Bundestag, dass Jens Spahn den Weg frei macht und über Abnahmegarantien die Produktion von Schnelltests in Gang bringt. Ende Januar geht er es endlich an, aber dann dauerte es noch bis Ende Februar bis zur ersten Zulassung.
Nun fehlt es an Tests, weil offenbar nicht ausreichend bestellt und keine Abnahmegarantieren gegeben wurden. Das zeigt zwar, wie dringend eine „Task Force Testlogistik“ gebraucht wird. Aber warum erst jetzt? So wird die Task Force zur Farce.
Vage Vorschläge für die App
Seit Monaten wird darüber geredet, die Corona-Warn–App um die Erkennung von Infektionsclustern und um eine Schnittstelle für eine sichere Kontaktübermittlung an die Gesundheitsämter zu erweitern. Von der Bundesregierung gibt es dazu bislang nur Ankündigungen, Pläne und vage Vorhaben.
Dabei haben private Unternehmen mittlerweile längst gezeigt, wie das unkompliziert und datenschutzgerecht aussehen kann. Die Bundesregierung wird mal wieder in puncto Digitales um Längen abgehängt. Das ist dramatisch. Die Gesundheitsämter brauchen diese Schnittstelle, um die Nachverfolgung von Kontakten schaffen zu können.
Noch immer gilt: Die Nachverfolgung von Kontakten ist essentiell, wenn die Ausbreitung des Virus begrenzt und kontrolliert werden soll.  
Tröpfelnde Wirtschaftshilfen
Handel, Kultur und Selbständige hätten mit besseren Wirtschaftshilfen unterstützt werden müssen. Die finanziellen Spielräume für schnelle und ausreichende Hilfen sind vorhanden, sie müssen endlich dort zum Einsatz gebracht werden, wo sie gebraucht werden. Unverständlich bleibt zudem, warum die Bundesregierung die Regelungen zum Homeoffice nur spät und stückchenweise verlängert, anstatt Unternehmen endlich Planungssicherheit zu geben, um in sichere Arbeitsmöglichkeiten zuhause zu investieren. So ließe sich der Beitrag, den die Arbeitswelt zum Pandemieschutz leisten kann, noch ein gutes Stück vergrößern.

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Boehringer: Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar – stattdessen droht der nächste Verfassungsbruch

Berlin, 4. März 2021. Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass es bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden Euro anstrebt. Die AfD-Fraktion hatte stets vor den immensen Kosten der Lockdown-Politik gewarnt.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, stellt hierzu fest:
„Der Nachtragshaushalt wäre vermeidbar, indem der Lockdown umgehend beendet würde. Schließlich verfügt Olaf Scholz bereits über eine enorme Kreditermächtigung von 180 Milliarden Euro für 2021. Was erwartet das Finanzministerium, das die Regierung bislang verschweigt? Es sind offensichtlich die Lockdown-Folgen, vor denen die AfD-Fraktion seit 12 Monaten warnt:
Die Insolvenzwelle ist absehbar, die Arbeitslosenzahlen werden steigen, selbst die Bundesbank schüttet keinen Gewinn aus, weil toxische Eurokredite trotz Niedrigstzinsen auszufallen drohen und Deutschland am Ende zahlen muss. Am Ende der Kette werden Steuererhöhungen und Inflation stehen. Die Generationengerechtigkeit wird hier sehenden Auges verspielt.
Besonders bedenklich ist, dass die Bundesregierung im Angesicht der Krise immer wieder das Grundgesetz missachtet. Falls die Asylrücklage nun nicht aufgelöst wird, wäre der Nachtragshaushalt 2021 der dritte verfassungswidrige Haushalt in Folge. Man kann nicht Notkredite beantragen und gleichzeitig Rücklagen vorhalten. Keine der übrigen Fraktionen hat dieses Vorgehen bislang ernsthaft gerügt. Aufrufe seitens der AfD-Fraktion zu einer Normenkontrollklage wurden ignoriert. Wir appellieren an die übrigen Oppositionsparteien, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder Geltung zu verschaffen.“

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Münzenmaier/Neumann: Bundesregierung ignoriert die Nöte der Tourismusbranche

Berlin, 4. März 2021. Die Tourismusbranche gehört zu den durch den Lockdown am schwersten getroffenen Bereichen der Wirtschaft. Trotzdem haben sich deren Verbände bisher zurückhaltend geäußert. Dies hat sich nun geändert. Grund ist die fortgesetzte Lockdown-Politik der Bundesregierung. „Es ist nicht nur unbefriedigend, sondern auch inakzeptabel, dass die Politik unserer Branche weiterhin jegliche Perspektiven verweigert“, kommentierte Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft (BTW), die Pläne der Bundesregierung. Weiterhin sprach er von einem Schlag ins Gesicht für die Unternehmer und die rund drei Millionen Beschäftigten in der Branche.
Der stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Münzenmaier, erklärt dazu:
„Die Verlängerung des Lockdowns ist ein Zeichen von Sturheit und Ignoranz. Die Bundesregierung hat die Tourismusbranche völlig vergessen und wieder einmal blind den ‚Lockdown‘ verlängert, von konkreten und zielführenden Öffnungsperspektiven kann keine Rede sein. Wir bleiben dabei: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Corona-Politik und müssen den Lockdown bei gleichzeitigem durchdachten Schutz der Risikogruppen endlich beenden und allen Betrieben ihre Arbeit wieder ermöglichen!“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion, ergänzt:
„Die Tourismusbranche ist keinesfalls Opfer eines Virus, sie ist Opfer der Politik Angela Merkels. Die Bundesregierung erlegt Millionen von Menschen ein Berufsverbot auf und belastet mit der explodierenden Staatsverschuldung zukünftige Generationen.“

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