AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe

Berlin, 20. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt.
Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver Maßnahmen sein.
Darüber hinaus wird die AfD-Bundestagsfraktion die etwaige juristische Verantwortung der für den Schutz der Bevölkerung vor dieser Naturkatastrophe zuständigen Stellen und Personen prüfen.
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilen dazu mit:
„Angesichts dieser Katastrophe mit nach jetzigem Stand schon über 160 Todesopfern muss der Bundestag unverzüglich zusammenkommen. Zum einen müssen die Verantwortlichen für das tödliche Versagen im Vorfeld der Katastrophe benannt werden. Noch wichtiger aber ist es, so zeitnah wie nur möglich Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges Systemversagen nicht wiederholen kann. Dafür muss lückenlos aufgeklärt werden, wo genau es bei Politik, Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den folgenschweren Versäumnissen gekommen ist.“

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Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären

Berlin, 19. Juli 2021. Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte mit der höchsten Warnstufe vor der sich anbahnenden Katastrophe. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt dazu mit:
„Erst jetzt wird klar, wie groß das Versagen der Bundesregierung im Falle dieser Naturkatastrophe ist. Hätte man die Warnungen des DWD und des EFAS nicht ignoriert, sondern Vorsorge getroffen, wären viele Menschenleben gerettet worden. Die Vorlaufzeit wäre groß genug gewesen, um Vorsichtsmaßnahmen wie beispielsweise Evakuierungen einzuleiten. Die Menschen hätten sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können.
Stattdessen tut man heute nicht nur so, als habe man das nicht ahnen können, sondern schiebt die eigene Verantwortung mit Hinweis auf den ‚Klimawandel‘ von sich weg. Auch das ist ein weiterer Schlag für die Opfer, denn sowohl an den wissenschaftlichen Fakten, als auch an dem Leid der Betroffenen gehen solche Aussagen völlig vorbei.
Es muss nun dringend aufgearbeitet werden, welche Stellen innerhalb der Bundesregierung versagt haben. Das ist auch deshalb wichtig, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden. Deshalb muss umgehend geprüft werden, ob die erforderliche Mehrheit für eine Sondersitzung des Bundestages zustande kommt, bevor dann die Sommerpause unterbrochen wird. Dabei sollte zudem eine umfangreiche Unterstützung für die betroffenen Regionen beschlossen werden. Die Menschen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe, das ist vor allem die Bundesregierung ihnen mehr als schuldig.“

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Alice Weidel: Nein zur EU-Klimaplanwirtschaft!

Berlin, 14. Juli 2021. Die EU-Kommission will bis 2030 die CO₂-Emissionen in der EU um 55 Prozent reduzieren, um ihr „Klimaschutzziel“ zu erreichen. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen um 65 Prozent, bis 2035 um 100 Prozent reduziert werden. Damit droht ein Verkaufsverbot neuer Verbrenner schon in neun Jahren.Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:„Technischer Fortschritt entsteht durch freien Wettbewerb der Erfindungen und Entwicklungen, nicht durch Klimaplanwirtschaft. Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin von der Leyen sind nicht allwissend. Sie können nicht wissen, welche Abgasreduktion welche tatsächlichen Auswirkungen auf das Klima hat. Sie können aber sehr wohl Hunderttausende Arbeiter in der Automobilindustrie ins Elend stürzen.Die Batterieproduktion findet zum großen Teil in Asien statt, sie bietet auch weniger Arbeitsplätze als unsere heimische Zulieferindustrie. Einer Analyse des Center Automotive Research zufolge werden in den nächsten sechs Jahren wegen Rohstoffengpässen Batteriezellen für beinah 15 Millionen Neuwagen fehlen.Aus der Geschichte wissen wir, dass Plan- und Kommandowirtschaft den Wohlstand zerstört und die Menschen entwürdigt. Diesen Irrweg darf Europa nicht wiederholen!“

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Alice Weidel: Wir wollen unsere alte Normalität zurück!

Berlin, 13. Juli 2021. Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, fordert eine „politische Garantie für Geimpfte“, falls es im Herbst zu weiteren Freiheitseinschränkungen im Zuge von Corona komme.Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl:„Die FDP gibt vor, die Partei der Freiheit zu sein. In Wirklichkeit vertritt sie den Impfzwang durch die Hintertür. Garantien für Geimpfte ergeben nur im Falle massiver Einschränkungen der Freiheit Sinn. Dann werden 35 Millionen Menschen durch gezielte Benachteiligung unter Druck gesetzt, sich einen Impfstoff mit bloßer Notfallzulassung verabreichen zu lassen. Das ist keine Freiheit. Anstatt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Privilegierten und Benachteiligten zu errichten, müssen wir die destruktive und wissenschaftlich zweifelhafte Praxis der Lockdowns beenden und stattdessen die Risikogruppen schützen.“Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn besuchten heute das Robert-Koch-Institut und hielten im Anschluss eine Pressekonferenz mit Präsident Wieler ab. Auf Nachfrage wollte Merkel einen erneuten Lockdown im Herbst nicht ausschließen. Spahn warb fürs Impfen und sagte: „Impfung hilft uns als Nation, zu einer neuen Normalität zu finden.“ Dazu Weidel:„Noch immer befinden wir uns in einer nationalen Notlage, für die keine Notwendigkeit besteht, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Wir wollen keine neue Normalität, wir wollen unsere alte Normalität zurück. Es darf nicht sein, dass der Genuss von Grundrechten nun dauerhaft an eine Impfung geknüpft wird, deren Auswirkungen und Nebenwirkungen unzureichend bekannt sind. Dabei spielt es auch eine nachrangige Rolle, ob Gesunde einem Impfzwang oder starkem sozialen Druck ausgesetzt sind, sich impfen zu lassen.Inzidenz und Impfquoten sind keine Richtwerte für die Normalität einer Gesellschaft. Die Bürger müssen jetzt unterschiedslos alle Freiheiten zurückerhalten.“

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Alice Weidel: Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, keinen Impfzwang an Schulen!

Berlin, 12. Juli 2021. Laut Bild-Zeitung rückt das Robert-Koch-Institut in einem internen Papier vom Inzidenzwert als alleinigem Indikator für Corona-Maßnahmen ab. Als zusätzlicher Leitindikator soll die Hospitalisierung, also die Anzahl der behandelten Corona-Patienten, berücksichtigt werden.Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:„Der Paradigmenwechsel kommt viel zu spät. Der Inzidenzwert war nie als alleiniger Indikator für das Infektionsgeschehen geeignet, wie die AfD seit Monaten warnt. Erstens lässt er sich durch Ausweitung der Corona-Tests künstlich erhöhen, zweitens sagt er nichts über eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems aus. Ohne Faktengrundlage hat die Bundesregierung Tausende Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständige durch Lockdowns ruiniert. Wir können jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, die ruinöse Corona-Politik der Regierung muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden!“Politiker von CDU, SPD und FDP erhöhen den Druck auf die Ständige Impfkommission, Corona-Impfungen für 12- bis 17-Jährige zu empfehlen, um eine Rückkehr zum Distanzunterricht zu verhindern. EU-Kommissar Paolo Gentiloni und Humangenetiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordern indes eine Impfpflicht für Lehrer. Dazu Weidel:„Damit die alte Normalität endgültig wieder ins Schulleben einkehrt, müssen weder Schüler noch Lehrer durchgeimpft sein. Einen Impfzwang für Lehrer darf es nicht geben, das Nudging und der Gruppenzwang zur Impfung an deutschen Schulen muss aufhören. Das Risiko der Impfung mit ungenügend erprobten Impfstoffen überwiegt bei Jugendlichen klar die Risiken einer Corona-Erkrankung. Die Ständige Impfkommission muss nun standhaft bleiben und das Wohl der Kinder gegen die Impfoffensive der Politik verteidigen. Eine Rückkehr zur Normalität ist auch ohne Impfzwang möglich!“

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Alice Weidel: Inakzeptable Diskriminierungsphantasien eines Kassenärzte-Vorsitzenden

Berlin, 11. Juli 2021. Zur Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, nach massiven Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Ungeimpfte seien ‚eine Gefahr für die Gesellschaft‘, behauptet der Repräsentant einer Ärztevereinigung. Der rheinland-pfälzische Kassenärzte-Chef Peter Heinz fordert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, vom Urlaubs-, Stadion- und Schwimmbadverbot bis zum Dauer-Maskenzwang massiv diskriminiert und entrechtet werden. Das ist totalitäre Sprache und totalitäres Denken, das in einem rationalen und rechtsstaatlichen Diskurs über den Umgang mit dem Coronavirus nichts verloren hat.
Diese Diskriminierungsphantasien eines Kassenärzte-Vorsitzenden zeigen einmal mehr, wie berechtigt die Warnungen der AfD-Fraktion vor einem drohenden Impfzwang sind. Bund und Länder müssen ein für allemal unmissverständlich klarstellen, dass Impfzwang und Impfpflicht nicht in Frage kommen, weder direkt noch indirekt durch den selektiven Entzug von Rechten und Freiheiten.
Grundrechte werden nicht von oben zugeteilt, sie müssen in vollem Umfang für alle Bürger gelten. Herr Heinz muss sich allerdings fragen lassen, ob er mit seinem autoritären und repressiven Rechtsverständnis in einem öffentlichen Amt, das in besonderer Weise dem Wohl aller Bürger verpflichtet ist, noch richtig am Platz ist.“

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Alice Weidel: Party der lockeren Geldpolitik beenden

Berlin, 9 Juli 2021. Heute stellt EZB-Chefin Christine Lagarde ihre Strategieüberprüfung vor. Darin gibt sie ein Inflationsziel von zwei Prozent vor und kündigt an, die vorübergehende Überschreitung dieses Ziels zu dulden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2021:„Die Europäische Zentralbank gibt nicht nur ein viel zu hohes Inflationsziel aus. Sie verzichtet auch noch auf die Erfüllung dieses Ziels, indem sie die Überschreitung der zwei Prozent Inflation gestattet.Ein Bewusstsein für Regeln sucht man bei den Notenbankern vergebens. Zu niedrige Inflationsraten, wie die EZB sie offenbar fürchtet, gibt es überhaupt nicht. Für Sparer und alle Bürger, die nicht von der Ausweitung der Geldmenge profitieren, ist Inflation eine Bedrohung.Die AfD verspricht den Bürgern, die Party der lockeren Geldpolitik zu beenden und zu einer stabilen Währung zurückzukehren.“

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Alice Weidel: Für eine günstige und gesicherte Energieversorgung steht nur die AfD

Berlin, 30. Juni 2021. Preisexplosion im Energiesektor: Um 52 Prozent wurde Heizöl im Vergleich zum Vorjahr teurer. Der Liter Super kostet 23 Prozent mehr, Diesel sogar 25 Prozent. Insgesamt stiegen die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent, teilte das statistischen Bundesamt mit. Besonders betroffen vom „Preisschock“ (Bildzeitung) sind Rentner und Geringverdiener.Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, erklärt dazu:„Keinen Deut scheren sich die etablierten Parteien, um die Folgen ihrer maßlosen Verteuerungs-Politik. Rentner und Geringverdiener sind besonders betroffen, wenn staatliche Maßnahmen die Preise für Benzin und Strom in die Höhe treiben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Stromanbieter haben für 2022 den nächsten Preisschub angekündigt. Die steigende CO2-Steuer wird den Benzinpreis weiter in die Höhe treiben. Inflation, Kurzarbeit, ausbleibende Lohnerhöhungen und Nullrunden bei der Rente lassen Renten, Pensionen, Erspartes und Gehälter zusätzlich dahinschmelzen.Mit aller Kraft wendet sich die AfD gegen diese Politik der sozialen Kälte. Wir setzen uns für eine gesicherte und günstige Energieversorgung ein. Sie ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Politiker, die dies missachten, haben an der Spitze eines Staates nichts zu suchen.“

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Alice Weidel: Im Saarland zeigt sich, wie die Grünen zur Demokratie stehen

Berlin, 29. Juni 2021. Der saarländische Spitzenkandidat der Grünen, Hubert Ulrich, wehrt sich dagegen, von der eignen Parteispitze wieder abgesetzt zu werden. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung spricht er davon, dass „eine mit großer Mehrheit gewählte Liste einfach zur Disposition gestellt“ werde.Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, erklärt dazu:„Das Ganze wäre fast komisch, wenn es nicht schonungslos zeigen würde, wie wenig die Grünen tatsächlich von demokratischen Spielregeln halten: Passt den Spitzenfunktionären wie Baerbock und Habeck ein Wahlergebnis nicht, soll es einfach rückgängig gemacht werden. Das grüne Statut, wonach auf jeden ungeraden Spitzenplatz eine Frau gehört, geht für sie über alles. Punkt.Wo Eignung und Befähigung der Maßstab für einen verantwortungsvollen Posten sein sollte, ist es bei den Grünen allein das Geschlecht. Damit werden sie weder den Frauen noch den Männern gerecht, die bei ihnen um Spitzenpositionen konkurrieren. Die Grünen schert das offenbar nicht: Hier sind ideologische Betonköpfe am Werk, die ihre realitätsferne Agenda fundamentalistisch durchsetzen – egal ob es um Genderwahn, Quotenfanatismus, Deutschlandverachtung oder die Klima-Religion geht. Frau Baerbock ist hier nur die Spitze des Eisbergs.“

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Alice Weidel: Schuldenrausch ohne Maß und Ziel

Berlin, 18. Juni 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Der Ausgabenrausch dieser Bundesregierung hat jedes Maß und Ziel verloren. Neben der verfehlten Corona-Politik muss jetzt auch der ‚Klimaschutz‘ als Generalschlüssel für immer neue Schuldenorgien herhalten. Solide Haushaltspolitik und die Rückkehr zur im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse ist von Union und SPD offenkundig nicht mehr zu erwarten. Die Finanzpolitik der Koalition erinnert zunehmend an einen Alkoholiker, der die Tür zum Schnapslager aufgebrochen hat.
Der Schuldenberg, den diese Regierung in nur wenigen Jahren zusätzlich aufgetürmt hat, bedeutet eine erdrückende Hypothek für die nächsten Generationen. Steuerzahler, Sparer und Rentner werden für diese hemmungslose Ausgabenpolitik einen hohen Preis entrichten müssen. Über steigende Inflation bei marktwidrig nach unten manipulierten Zinsen bezahlen die Bürger schon jetzt die Zeche. Der Bundesfinanzminister ignoriert die Warnschüsse und verprasst die Grundlagen unseres Wohlstands, als gebe es kein Morgen.“

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Alice Weidel: Inflation und Steuerwucher nehmen die Bürger in die Zange

Berlin, 15. Juni 2021. Laut Statistischem Bundesamt hat die Inflation der Verbraucherpreise in Deutschland im Mai mit 2,5 Prozent ein Zehnjahreshoch erreicht. Steigende Energiekosten haben sich als wesentlicher Preistreiber erwiesen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Geldbeutel der Bürger werden von zwei Seiten in die Zange genommen. Auf der einen Seite schlägt die Nullzins- und Geldschwemme-Politik der Europäischen Zentralbank nach dem Immobilienmarkt jetzt auch unaufhaltsam auf die Verbraucherpreise durch. Diese Entwicklung wird durch die Folgen der Corona-Politik noch beschleunigt und verschärft.
Auf der anderen Seite lässt der CO2-Steuerwucher die ohnehin viel zu hohen Energiekosten explodieren und schmälert die verfügbaren Haushaltseinkommen von Mittelschicht und Durchschnittsverdienern, denen immer weniger Netto vom Brutto in der Tasche bleibt. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlicher Raubbau am Wohlstand der Bürger, dass sowohl die Regierungsparteien als auch die Grünen über das Drehen an der CO2-Steuerschraube die Preise noch weiter in die Höhe treiben wollen.Die Bürger werden durch Nullzins und exzessive Geldschöpfung im großen Stil enteignet, um die aus dem Ruder gelaufenen Staatsschulden in der Eurozone zu begleichen. Diese Entwicklung ist bereits in vollem Gange und ist durch die verfehlte Corona-Maßnahmenpolitik rasant beschleunigt worden. Ohne eine finanzpolitische Wende, die Szenarien zum Ausstieg aus der Euro-Falle einschließt, droht die Zerstörung der Mittelschicht und die dauerhafte Verarmung großer Teile der Bevölkerung.“

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Alice Weidel: Debatte über Zukunft des Rentensystems muss jetzt geführt werden

Berlin, 9. Juni 2021. Zur Debatte um den drohenden „Finanzierungsschock“ im Rentensystem erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die arrogante Realitätsverweigerung des Bundesfinanzministers ist offener Hohn für all jene, denen aufgrund des Versagens der etablierten Politik Altersarmut droht. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass dem gesetzlichen Rentensystem dramatische Finanzierungsprobleme drohen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen. Ebenso lang haben sämtliche Bundesregierungen es versäumt, das Rentensystem durch Reformen zukunftssicher zu machen, und die Bürger stattdessen mit wertlosen Deklamationen über ‚Haltelinien‘ und ‚Rentengarantien‘ über den Ernst der Lage getäuscht.
Selbstverständlich ist es keine Lösung, die Bürger und Beitragszahler bis zum Umfallen arbeiten zu lassen, während ihr Steuergeld in alle Welt verteilt wird. Dass wahllos ins Land gelassene Migranten dermaleinst Rentenbeiträge zahlen würden, statt vielfach dem Sozialstaat selbst auf der Tasche zu liegen, hat sich ebenfalls längst als Lebenslüge der Einwanderungslobby erwiesen.
Nötig ist zum einen eine demographische Wende, die durch gezielte Maßnahmen der Familienförderung die Geburtenraten wieder steigen lässt und so langfristig zur Stabilisierung der Sozialsysteme beiträgt. Zum anderen muss die umlagefinanzierte Rente durch zusätzliche Säulen gestützt werden.
Wir können uns nicht länger leisten, die Leistungsüberschüsse unserer Volkswirtschaft in Euro-‚Rettung‘ und Schulden-Union zu verbrennen, statt damit und aus weiteren Einnahmen wie Privatisierungserlösen einen Zukunftsfonds aufzubauen, um unsere Sozialsysteme demographiefest zu machen. Diese Debatte muss jetzt geführt werden, auch wenn Finanzminister Scholz sie verweigert.“

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Weidel/Chrupalla: Gratulation an Herbert Kickl zur Wahl als Bundesparteiobmann der FPÖ

Berlin, 7. Juni 2021. Die Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulieren Klubobmann Herbert Kickl zur heutigen einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren.„Für die Wahl am kommenden Parteitag wünschen wir viel Erfolg“, so Alice Weidel und Tino Chrupalla.Die Spitzenkandidaten betonen:„Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen FPÖ-Chef und sehen große inhaltliche Schnittmengen in der politischen Ausrichtung. Sei es in Sachen Einwanderungspolitik oder der Kritik an der Lockdown-Politik in der Bundesrepublik und Österreich.Die AfD und die FPÖ beschreiten einen sehr ähnlichen Weg. Eine noch engere Zusammenarbeit erscheint daher vielversprechend.“

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Weidel: Spahn muss skandalöses Verhalten umfassend aufklären

Berlin, 5 Juni 2021. Zu den Berichten über den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, unbrauchbare Corona-Masken zu entsorgen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Das skandalöse Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn im Zusammenhang mit unbrauchbaren Masken aus China muss umfassend aufgeklärt werden. Der Gesundheitsminister darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Es ist ein unerhörter Vorgang, dass ein Minister mit zwielichtigen Verhalten versucht, sein Fehlverhalten zu vertuschen. Dass geplant war, die nutzlosen Corona-Masken an sozial Schwache, Behinderte und Obdachlose zu verteilen, um die Masken zu entsorgen, ist unglaublich und im höchsten Maße unanständig.
Statt sich darum zu kümmern, wie er in dieser Affäre am besten sein Gesicht wahren und die unbrauchbaren Masken im Wert von einer Milliarde Euro möglichst politisch geräuschlos ‚verschwinden‘ lassen kann, muss Spahn jetzt umfassen für Aufklärung sorgen und die Verantwortung übernehmen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, lückenlos über die Vorgänge informiert zu werden und zu erfahren, wie es passieren konnte, dass eine Milliarde Euro aus Steuergeldern für unbrauchbare Corona-Masken ‚verbrannt‘ worden sind.“

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Alice Weidel: Die Forderung der CDU nach einer Benzinpreisbremse ist absurd und scheinheilig

Berlin, 3. Juni 2021. Angesichts steigender Benzinpreise und weiterer Verteuerungsforderungen der Grünen hält Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt „irgendwann auch eine Benzinpreisbremse“ für erforderlich – „damit Autofahren kein Luxus wird, sondern für jeden erschwinglich bleibt.“Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD und stellvertretende Bundessprecherin, erklärt dazu:„Die drohende Wahlniederlage gegen die AfD hat die CDU in Sachsen-Anhalt offenbar in Panikmodus versetzt. Nur so lässt sich erklären, dass sie sich zu einer derart absurden und scheinheiligen Forderung wie der nach einer Benzinpreisbremse hinreißen lässt.Vom Preis für einen Liter Superbenzin entfallen schon jetzt mehr als 60 Prozent auf Steuern und Abgaben. Beim Diesel sieht es ähnlich aus. An diesem drückenden Missverhältnis hat die CDU auf Bundesebene in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung entscheidend mitgewirkt.Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl wird die Autofahrer mit Sicherheit weiter kräftig zur Kasse bitten. Jetzt in bester sozialistisch-planwirtschaftlicher Manier eine Benzinpreisbremse zu fordern, ist billigster Populismus.Die beste Wähler-Antwort darauf ist am kommenden Sonntag eine scharfe ‚CDU-Bremse‘.“

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Weidel: Keine Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Berlin, 3. Juni 2021. Zu den Plänen der Bundesregierung, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
„Wie abzusehen war, versucht die Regierung, Ausnahmezustand und Alarmstimmung in Deutschland noch bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten. Vermutlich hofft sie, damit die Folgen ihrer katastrophalen Lockdown-Politik noch für eine Weile kaschieren zu können. Längst fehlt dafür jedoch jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung.
Der Bundestag muss endlich seiner Verantwortung gegenüber Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz gerecht werden und darf die Regierung nicht weiter mit autoritären Vollmachten ausstatten.
Sollte je eine Lage bestanden haben, die derart weitreichende Grundrechtseingriffe und Machtbefugnisse für der Regierung legitimiert hat, so besteht sie aktuell ganz sicher nicht mehr.
Einer Verlängerung der Feststellung einer ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ darf der Bundestag nicht zustimmen, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit als eigenständiges Verfassungsorgan vollends verlieren will.“

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Weidel: Pleitewelle nur Vorgeschmack auf die Folgen der katastrophalen Lockdown-Politik

Berlin, 1. Juni 2021. Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland betrug im ersten Quartal des laufenden Jahres 31.821. Das ist ein Anstieg um 56,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu:
„Der drastische Anstieg der Privatinsolvenzen seit Jahresbeginn ist nur der Vorgeschmack auf das, was uns in naher Zukunft noch erwartet. Die dramatischen Folgen der katastrophalen Lockdown-Politik der Regierung nehmen allmählich Gestalt an. Die Reserven von immer mehr Bürgern sind aufgebraucht. Mit den Unternehmen gehen auch die Menschen zusehends wirtschaftlich zu Grunde. Eine Entwicklung, die durch die gigantische Rekordverschuldung aufgeschoben aber nicht verhindert werden kann.
Die Regierung wird versuchen, den Status quo mit dem Geld künftiger Generationen noch bis zum Wahltermin aufrecht zu erhalten.
Der Schaden ist im Wesentlichen bereits angerichtet, er könnte aber zumindest noch begrenzt werden, indem endlich alle Lockdown-Maßnahmen umgehend beendet werden. Dazu scheint die Regierung aber nach wie vor nicht bereit zu sein.“

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Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Spitzenkandidaten-Duo der AfD gewählt

Berlin, 25. Mai 2021. Die Mitglieder der AfD haben Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Spitzenkandidaten-Duo gewählt, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen wird – dies ist das Ergebnis der Online-Mitgliederumfrage, die von der AfD vom 17. bis 24. Mai durchgeführt wurde.An der Befragung teilgenommen haben insgesamt 14.815 Mitglieder. Das sind 48,14 Prozent der Stimmberechtigten. Für Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden dabei insgesamt 10.462 Ja-Stimmen abgegeben (71,03 Prozent), auf das zweite Bewerber-Team, Joana Cotar und Joachim Wundrak, entfielen gleichzeitig 3.982 Ja-Stimmen (27,04 Prozent).285 Teilnehmer der Mitgliederumfrage stimmten bei beiden Teams mit Nein (1,93 Prozent). Enthaltungen gab es insgesamt 86 (0,58 Prozent).Die beiden gewählten Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, werden heute um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, in der sie ihre Wahl kommentieren und Fragen dazu beantworten werden. Die PK, die im Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin stattfindet, wird auch als Livestream ausgestrahlt, der auf dem Youtube-Kanal der AfD, auf Facebook und auf der Website der Partei verfolgt werden kann.

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Alice Weidel: Deutschland ist bei Steuern & Abgaben die Nr.1 – mit den Grünen würde es noch schlimmer

Berlin, 30. April 2021. In keinem anderen Industrieland müssen Arbeitnehmer so viele Steuer zahlen wie in Deutschland. Eine aktuelle Studie der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt: Deutschland ist „Steuern- und Abgaben-Weltmeister“ (Handelsblatt). Ein durchschnittlich verdienender Single musste demnach im Vorjahr 38,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialbeiträgen an den Fiskus abführen. Die Belastung für ein verheiratetes Paar mit einem Verdiener und zwei Kindern lag bei immer noch 32,9 Prozent.Dazu Alice Weidel, stellvertretende Bundesprecherin und Fraktionsvorsitzende:„Steuerweltmeister – 16 Jahre Merkel haben uns diesen unrühmlichen und beschämenden Titel eingebracht. Der unersättliche Staat streicht immer mehr von dem ein, was sich berufstätige Bürger Tag für Tag hart erarbeiten. Ob die Steuerlast noch drückender wird, oder ob sie endlich abgebaut wird, entscheidet die Bundestagswahl.Wer grün wählt, sollte sich klar sein, dass er damit dem ungebremsten Steuerwahnsinn seine Stimme gibt. Die ‚Energiewende‘, eine ‚einladende Einwanderungspolitik‘ und andere ‚Weltrettungspläne‘ lassen sich nur finanzieren, wenn den Arbeitnehmern weitere immense Lasten aufgebürdet werden. Die eingenommenen Mittel würden dann übrigens zum großen Teil nicht an den deutschen Staat fließen, sondern direkt in die Geldvernichtungsmaschinerie eines aufgeblasenen EU-Haushaltes. Auch das ist im grünen Wahlprogramm nachzulesen.Für eine vernünftige Steuerpolitik und einen sorgsam wirtschaftenden Staat steht allein die AfD.“

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Weidel/Gauland: Lockerungen nur für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten

Berlin, 27. April 2021. Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Vom Impfgipfel geht das fatale Signal aus, dass Bürger, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen wollen oder können, dauerhaft in ihren Grundrechten eingeschränkt bleiben könnten. Das wäre die Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür. Dieser Spaltung der Gesellschaft werden wir uns entschieden entgegenstellen. Wir dürfen in Deutschland niemals in die Situation kommen, in der sich Bürger nur noch frei in der Öffentlichkeit bewegen können, wenn Sie sich gegenüber der Polizei mit ihrem Corona-Impfpass ausweisen können.
Die AfD-Fraktion lehnt jede direkte oder indirekte Impfpflicht ab. Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte müssen so schnell wie möglich ohne Gegenleistung wieder uneingeschränkt für alle Bürger gelten. Der wirkungslose Lockdown mit seinen verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen muss umgehend beendet und die verfassungswidrige ‚Notbremse‘ aufgehoben werden. Der besondere Schutz der Risikogruppen und die Impfung aller Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss höchste Priorität haben. Die für Juni angekündigte Aufhebung der Priorisierung bei der Impfung ist daher ein richtiger Schritt auf diesem Weg.“

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Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf gegen die rapide steigenden Corona-Infektionszahlen ist bei der Opposition teils auf heftige Gegenwehr gestoßen. Redner von FDP, der Linken und der AfD warfen der Regierung am Freitag, 16. April 2021, in einer von Zwischenrufen und harten Vorwürfen geprägten Debatte vor, den Bürgern unzumutbare und nicht zu rechtfertigende Auflagen zumuten zu wollen. Auch die Grünen kritisierten, die Vorlage sei in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Union und SPD verteidigten ihren Gesetzentwurf im Grundsatz, zeigten sich aber offen für Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) soll am 21. April vom Bundestag und am 23. April vom Bundesrat beschlossen werden.Bundesweite NotbremseZur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Die bundesweit einheitlichen Schutzvorkehrungen werden in einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) konkret aufgeführt, darunter Kontaktbeschränkungen sowie Auflagen für Freizeiteinrichtungen, Geschäfte, Kultur, Sport oder Gaststätten. Vorgesehen ist unter anderem auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz außerdem dazu ermächtigt, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.Beraten wurde im Zuge der Debatte zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Er wurde ebenso wie der Koalitionsentwurf im Anschluss an den Gesundheitsausschuss überwiesen.Kanzlerin: Das Virus versteht keine HalbherzigkeitBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede den Ernst der Lage deutlich. „Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen.“ Dazu müssten die Kräfte von Bund und Ländern besser gebündelt werden. Die bundesweite Notbremse sei überfällig, denn die Lage sei sehr ernst. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff.“ Das zeigten unter anderem die belegten Intensivbetten. Merkel betonte: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“ und fügte hinzu: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sei die mit den Ländern bereits vereinbarte Notbremse künftig nicht mehr Auslegungssache, sondern greife automatisch. Die Kanzlerin räumte ein, dass damit harte Einschränkungen verbunden seien und nannte die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die Einwände dagegen nehme sie ernst, es gehe aber darum, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, darunter „abendliche Besuchsbewegungen“. Dies sei zwar kein Allheilmittel, könne aber zusammen mit anderen Auflagen eine Wirkung entfalten. Sie halte die Auflagen für geeignet, verhältnismäßig und erforderlich, um die Infektionswelle zu brechen. Merkel betonte, die Pandemie habe gezeigt, dass das Virus keine Halbherzigkeiten verzeihe. „Es verzeiht auch kein Zögern, das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit.“ Das helfe am Ende allen. Die Notbremse sei das geeignete Instrument, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. AfD: Alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen DenkensDie AfD-Fraktion hielt der Bundesregierung schwere Fehler und Machtmissbrauch zulasten der Bürger und der Wirtschaft vor. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel, noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, „in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen“. Die vorgeschlagene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes sei „ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“ und offenbare ein tiefes Misstrauen gegenüber Bürgern und demokratischen Institutionen. Weidel rügte: „Sie misstrauen den Bürgern, deswegen wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren.“ Die Bundesregierung lege zudem die Axt an die föderalen Wurzeln der Republik, entmachte Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister, indem eine „Ermächtigung“ in das Gesetz geschrieben werde, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen nannte die AfD-Politikerin „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, zudem nutzlos und kontraproduktiv. Die festgelegten Inzidenzzahlen seien willkürlich. Und wenn jemand Widerspruch anmelde, werde das als Verschwörungstheorie abgetan. Weidel forderte ein differenziertes Vorgehen und den gezielten Schutz von Risikogruppen, statt die Grundrechte für alle einzuschränken und das ganze Land „an die Wand zu fahren“.Linke: Bundestag wird faktisch entmachtetHarsche Kritik kam auch von Linksfraktionschef Dr. Dietmar Bartsch, der den Gesetzentwurf als Beleg dafür wertete, dass die Pandemiebekämpfung über die Bund-Länder-Gespräche gescheitert sei. Die Bundesregierung habe mit ihrem verfehlten Krisenmanagement das Land in die dritte Welle manövriert. Das Versagen der Verantwortlichen erscheine vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Andere Länder hätten sich mit konsequenten Impfungen schon Freiheiten geschaffen, Deutschland hingegen habe in der Impfkampagne versagt. Bartsch fügte hinzu, es sei inakzeptabel, dass der Bundestag mit diesem Gesetz nicht gestärkt, sondern faktisch entmachtet werde und die Regierung sich einen Blankoscheck ausstellen wolle. „Das ist keine Stärkung des demokratischen Verfahrens, sondern eine Abrissbirne des Parlamentarismus.“ Die geplanten Auflagen seien auch nicht durchdacht. Aerosolforscher bestätigten, dass die Gefahr in Innenräumen lauere, nicht beim Abendspaziergang. Es sei richtig, Kontakte zu beschränken, eine Ausgangsbeschränkung sei aber nicht die Lösung. Bartsch warnte insbesondere vor den Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche. „Kinder sind der blinde Fleck in der Pandemiebekämpfung.“ Hingegen sei das Verständnis für die Wirtschaft stets groß.FDP hat „verfassungsrechtliche Fragen“Nach Ansicht der FDP wirft der Gesetzentwurf in der jetzigen Form verfassungsrechtliche Fragen auf. Fraktionschef Christian Lindner räumte zwar ein, dass die Lage ernst und die Entwicklung auf den Intensivstationen problematisch sei. Die Ausgangssperre sei jedoch rechtlich und praktisch fragwürdig. So würde künftig auch ein geimpftes Ehepaar daran gehindert, nach 21 Uhr vor die Tür zu treten. Lindner warnte vor den sozialen Folgen eines Dauerlockdowns, wenn Menschen über Wochen in engen Wohnungen bleiben müssten. „Das ist ein enormer sozialer Schaden, der damit verbunden ist.“Lindner mahnte, niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Er forderte: „Es muss nun schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden.“ Dazu gehöre eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen. Es sei auch richtig, künftig den Bundestag stärker zu beteiligen und nicht nur auf die Bund-Länder-Gespräche zu setzen. Wenn nun aber gar keine Beteiligung der Länder mehr vorgesehen sei, wäre das die falsche Konsequenz aus dem Scheitern der Osterruhe. Grüne: Nicht warten, bis die Schulen in Flammen stehenKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) monierte eine fehlende Perspektive für die Bürger nach vielen Monaten in der Pandemie. Die Bürger verhielten sich solidarisch, würden aber inzwischen einseitig belastet. Die geplante Gesetzesänderung reiche nicht aus, um die dritte Welle zu brechen. Die Fraktionschefin bezweifelte, dass mit Einschränkungen ab einer Inzidenz von 100 die nötige Wirkung zu erzielen ist, und forderte einen niedrigeren Referenzwert. Den für Schulen geltenden Inzidenzwert von 200 lehnte sie auch ab. Man dürfe nicht warten, bis die Schulen „in Flammen“ stünden, zumal sich durch die Mutationen viele Kinder infizierten. Göring-Eckardt rügte, dass der Entwurf nicht im Eilverfahren durch das Parlament geht und mahnte. „Es kommt jetzt auf jeden Tag an.“ Sie forderte zugleich lebensnahe Regeln. So müsse eine Ausgangsbeschränkung angemessen und verhältnismäßig sein. Zudem dürften die Regeln für die Wirtschaft nicht weiter locker ausfallen, während auf der anderen Seite eine Ausgangssperre gelte. SPD: Länder sollen Notbremse schon jetzt umsetzenRedner der Koalitionsfraktionen forderten die Opposition auf, konstruktiv an der gesetzlichen Änderung mitzuarbeiten. Bärbel Bas (SPD) sagte, viele Menschen erwarteten bundeseinheitliche Regelungen und keinen Flickenteppich. Sie forderte die Länder auf, schon jetzt von der Notbremse Gebrauch zu machen und nicht auf die Bundesgesetzgebung zu warten. Corona-Infektionen seien keine Kleinigkeit, manche Betroffene hätten noch lange damit zu tun, wenn die akute Krankheit auch schon überstanden sei.Zunächst gehe es darum, die dritte Welle zu bekämpfen, danach könne und sollte über Stufenpläne gesprochen werden, „denn wir brauchen auch eine Öffnungsperspektive“. Dies sei insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig. Bas forderte ein rasches und entschlossenes Vorgehen, es sei „fünf nach zwölf“. CDU/CSU: Licht am Ende des TunnelsThorsten Frei (CDU/CSU) appellierte an die Bürger, jetzt nicht den Mut zu verlieren, wo bereits Licht am Ende des Tunnels erkennbar sei. So sei zuletzt die Zahl der Impfungen deutlich gestiegen. Impfen allein reiche aber nicht, es müssten die notwendigen Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Er wandte sich entschieden gegen die Darstellung der Linken, wonach mit dem Gesetzentwurf die Rolle des Bundestages geschmälert werde. Der Entwurf gebe dem Parlament so viele Möglichkeiten wie nie zuvor. „Mehr Parlamentarismus geht doch überhaupt nicht.“Es sei falsch, von einem Freibrief für die Bundesregierung zu sprechen. So gebe es einen Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat für Verordnungen der Regierung. Frei sagte, entscheidend im Kampf gegen die Pandemie sei ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Er sprach sich dafür aus, den „guten Gesetzentwurf“ in den folgenden Beratungen noch besser zu machen. Einen Ansatzpunkt sehe er etwa bei der Regelung für Schulen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPDMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Freizeiteinrichtungen und GeschäftenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken soll untersagt werden können. Die Regelungen sollen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.Regelungen für den SchulbetriebWeitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Antrag der LinkenDie Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in dem Antrag der Fraktion (19/27960).Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden. (pk/ste/eis/16.04.2020)

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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand

Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt hierzu:
„Das Schuldenkarussell dreht sich immer schneller. Die offiziell ausgewiesene deutsche Staatsschuld schwillt auf 2,7 Billionen Euro an, die Nachhaltigkeitslücke, die auch die implizite Staatsschuld aus politisch eingegangenen und nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen umfasst, beläuft sich auf mehr als das Fünffache. Die Fortsetzung der unverantwortlichen Lockdowns wird diese Lücke noch weiter aufreißen.
Mit ihrer Endlos-Lockdown-Politik fährt die Bundesregierung die deutschen Staatsfinanzen bewusst und absichtsvoll an die Wand. Die Zustimmung zum sogenannten Corona-‚Wiederaufbaufonds‘ hat dazu noch das Tor zur grenzenlosen EU-Verschuldung zu Lasten der deutschen Steuerzahler aufgestoßen. Platzt die Blase aufgrund der Überstrapazierung der noch hohen Bonität und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, droht der Zusammenbruch des Euro-Kartenhauses.
Die Rechnung dafür wird dem Hauptbürgen Deutschland präsentiert werden. Der Ausweg liegt nicht im noch hemmungsloseren Schuldenmachen und der Beseitigung der Schuldenbremse als letzter Haltelinie, sondern in der unverzüglichen Beendigung der Lockdown-Spirale und im Ausstieg aus der Euro-Schuldenunion.“

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Weidel/Gauland: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien

Berlin, 12. April 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes:
„Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Bundesländer im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den Föderalismus zu entkernen.
Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt, sondern schränkt auch noch die Möglichkeit der Bürger ein, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen zu wehren.
Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die sogenannten Inzidenzzahlen ist nicht als Grundlage für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet. Die Bundesregierung maßt sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen etwa bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien beschädigt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer-Lockdown festzuklammern.“

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Weidel/Gauland: Prinz Philip war ein Symbol für die Freundschaft unserer Nationen

Berlin, 9. April 2021. Zum Tod von Prinz Philip teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
Weidel:
„Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, erfahren. Im Namen der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland spreche ich Ihrer Majestät Königin Elizabeth und dem britischen Königshaus unser aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres geliebten Ehegatten und hochgeschätzten Familienmitglieds aus. Deutschland trauert mit Ihnen um eine hervorragende und vorbildliche Persönlichkeit, die als Symbol für die Freundschaft und Verbundenheit unserer Nationen in ehrender Erinnerung bleiben wird. Ruhe in Frieden Prinz Philip!“
Gauland:
„Prinz Philip hat seinem Land an der Seite seiner Frau Königin Elisabeth II. jahrzehntelang treu gedient und sich große Verdienste erworben. Weit über Großbritannien hinaus hat er dabei mit Klugheit aber auch mit Witz breite Anerkennung erlangt. Auch in Deutschland, dem er über seine Familie und seine Schulzeit besonders verbunden war und in dem er immer wieder als Privatperson zu Besuch war, war er eine hochgeschätzte Persönlichkeit. Sein Tod erinnert uns über alle historischen Brüche hinweg an die tiefe Verbundenheit zwischen Großbritannien und Deutschland.
Ich verneige mich vor Prinz Philip und spreche Ihrer Majestät König Elisabeth II. und dem britischen Volk im Namen der AfD-Fraktion unser aufrichtiges Beileid und unsere tiefempfundene Anteilnahme aus.“

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Weidel/Gauland: Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung

Berlin, 9. April 2021. Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:
„Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien unserer Republik. Zwar ist es zu begrüßen, dass die von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgesetzt wurde. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes treibt aber den Teufel mit dem Beelzebub aus. Es ist widersinnig, einer Regierung, die in der Coronapolitik seit Monaten in Serie versagt und das Land mit untauglichen Maßnahmen zerrüttet, derart weitreichende zusätzliche Kompetenzen an die Hand zu geben.
Faktisch erhalten Kanzlerin und Bundesregierung einen Freibrief, um allein unter Berufung auf willkürlich festgesetzte und fragwürdige ‚Inzidenzwerte‘ über weite Teile der Republik einen Ausnahmezustand mit weitreichenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu verhängen. Eine solche Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche widerspricht Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Ein derart tiefgreifender Eingriff in die Verfassung kann nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken werden. Es ist mehr als bedenklich, dass Länder-Ministerpräsidenten diesem fragwürdigen Verfahren und der Aushebelung des Föderalismus auch noch die Hand reichen, weil sie offenbar ebenso wie die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende sind und in kopflose Panik verfallen sind.“

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Weidel/Gauland: Bundestag muss Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht um Erlaubnis fragen

Berlin, 9. April 2021. Zur Forderung der Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD nach einer Debatte des Bundestages über die Corona-Maßnahmen noch vor der nächsten MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Endlich haben auch die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien erkannt, dass über die für unser Land folgenreichen Maßnahmen im Kampf gegen Corona im Deutschen Bundestag debattiert und entschieden werden muss. Die AfD-Fraktion fordert dies bereits seit Beginn der Corona-Krise. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bundestag und nicht die im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehene Kungelrunde aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten über so weitreichende Maßnahmen wie den wirtschaftlich und gesellschaftlich verhängnisvollen Lockdown entscheidet.
Es ist allerdings völlig unverständlich, dass die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Debatte nicht einfach auf die Tagesordnung setzen, sondern die Bundekanzlerin und die Ministerpräsidenten vorher regelrecht um Erlaubnis fragen. Das kommt einer Selbstverzwergung des Parlaments gleich. Nicht der Bundestag sollte sich nach dem Terminkalender der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten richten, sondern es muss genau umgekehrt sein.“

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Alice Weidel: IWF-Wachstumsreport ist Versagerattest für Coronapolitik der Bundesregierung

Berlin, 7. April 2021. Der aktuelle Wachstumsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik als Schlusslicht unter den wichtigen Volkswirtschaften. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Zahlen des IWF sind ein Zeugnis des Versagens für die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung und strafen das stereotype selbstverliebte Eigenlob von Kanzlerin und Wirtschaftsminister Lügen. Fakt ist: die plan- und einfallslose Dauer-Lockdown-Politik und das doppelte Exekutivversagen beim Impfdebakel auf nationaler und EU-Ebene hängen der deutschen Wirtschaft wie Mühlsteine um den Hals. Mit zerrütteten Staatsfinanzen und schwer geschädigtem Mittelstand kommt Deutschland weit schlechter aus dieser Krise als noch aus der Finanzkrise vor zwölf Jahren.
Nicht nur die USA und Großbritannien hängen Deutschland bei der Dynamik der wirtschaftlichen Erholung ab. Selbst Italien wird laut IWF-Prognose schneller wieder auf die Beine kommen, nicht zuletzt dank Milliarden-Transfers auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die Merkel-Regierung hat in der Coronakrise das mittelständische Rückgrat unserer Volkswirtschaft schwer beschädigt und unserem Land ohne Not erdrückende Hypotheken aufgeladen. Jeder Monat, den diese Regierung weiterwurstelt, bedeutet für Deutschland zusätzliche Verluste an Wohlstand und Zukunftschancen.“

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Alice Weidel: „Brückenlockdown“ ist kosmetischer Etikettenschwindel für ein gescheitertes Konzept

Berlin, 6. April 2021. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderung des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem „Brückenlockdown“:
„Armin Laschet hat offenbar das dringende Bedürfnis verspürt, im Merkel-Ähnlichkeits-Wettbewerb mit Markus Söder ein paar Punkte aufzuholen. Anders ist sein unausgegorener und undurchdachter Etikettenschwindel mit dem ‚Brückenlockdown‘ nicht zu erklären.
Offenbar hat Herr Laschet nicht bemerkt, dass Deutschland bereits seit einem halben Jahr im politisch verordneten Zwangsstillstand und Berufsverbot für ganze Branchen steckt, ohne dass das für die Bekämpfung des Virus nennenswert etwas gebracht hätte. Der ‚Lockdown‘ ist das falsche Konzept und gescheitert, auch wenn das Polit-Marketing immer neue verharmlosende Namen dafür erfindet. Ein Holzweg bleibt ein Holzweg, auch wenn man neue Schilder daran aufstellt.
Statt sich immer neue Grundrechtseinschränkungen und existenzgefährdende Belastungen für Bürger und Gewerbetreibende auszudenken, müssen die Regierenden in Bund und Ländern endlich ihre Arbeit machen und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Risikogruppen schützen, das Gesundheitssystem ausreichend ausstatten und endlich dafür sorgen, dass jeder, der sich impfen lassen will, das schnell und unbürokratisch beim Hausarzt erledigen kann.“

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Weidel: Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das kann er gut. In der Bild am Sonntag kündigt er eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.
Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist. Solchen verfassungsrechtlich problematischen Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen. Wir fordern stattdessen, alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben.
Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte‘ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.
Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten.“

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Weidel: Freiheitsrechte der Bürger unverzüglich wiederherstellen

Berlin, 3. April 2021. Zu Medienberichten über Pläne des Kanzleramtes für einen verschärften Lockdown nach Ostern teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit gelangten Überlegungen für eine neuerliche Verschärfung der Grundrechtseinschränkungen unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung sind sehr beunruhigend. Die Bundeskanzlerin und ihre Berater scheinen endgültig Maß und Mitte beim Kampf gegen das Corona-Virus verloren zu haben. Die Fixierung auf die Inzidenzwerte verstellt den politisch Verantwortlich offenbar immer mehr den Blick auf die verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der seit Monaten andauernden wirkungslosen Lockdown-Politik. Statt dem Land immer mehr von dieser schädlichen Medizin zu verabreichen, muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei der Impfkampagne und beim Schutz von Risikogruppen ziehen.
Die AfD-Fraktion als größte Oppositionsfraktion lehnt die nun ins Spiel gebrachte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zur Verhängung eines ‚Bundeslockdowns‘ entschieden ab und wird sich mit allen parlamentarischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Bundestag und Bundesrat müssen jetzt gemeinsam und entschlossen dafür sorgen, dass die sich immer schneller drehende Spirale der Grundrechts-Einschränkungen gestoppt wird und die Freiheitsrechte der Bürger ohne Einschränkungen unverzüglich wiederhergestellt werden.“

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Weidel: Altmaiers Energiepolitik ist auf ganzer Linie gescheitert

Berlin, 31. März 2021. Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig beim Blick auf ihr Konto schmerzhaft erfahren müssen: Die deutschen Privathaushalte zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Und auch die Unternehmen und Betriebe, von denen viele durch den Lockdown-Irrsinn sowieso schon angeschlagen sind, leiden unter diesem Wettbewerbsnachteil – und der Bundesrechnungshof warnt sogar vor einer weiteren Steigerung der Strompreise.
Damit haben die Finanzaufseher der ideologisch motovierten Energiewende der Bundesregierung erneut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Denn der Bundesrechnungshof lässt keinen Zweifel daran, wer für die hohen Strompreise in Deutschland verantwortlich ist: Der Staat und die von ihm verantworteten Preisbestandteile wie die EEG-Umlage. Mittlerweile beträgt der Anteil der staatlichen Belastungen am Strompreis bis zu 75 Prozent.
Doch der Strom wird nicht nur immer teurer. Durch den überstürzten Kohleausstieg und den mangelhaften Netzausbau wird die Versorgung mit Energie immer unsicherer. Mit fatalen Folgen für den Industriestandort Deutschland.
Die Energiepolitik von Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier ist auf ganzer Linie gescheitert und bedroht unseren Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt. Denn die Leidtragenden dieser fatalen Politik sind vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Mittelständler, Gastronomen und kleine Gewerbetreibende, die schon von den Folgen der Corona-Krise besonders schwer getroffen sind und um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. Das ist im höchsten Maße sozial ungerecht.
Wir brauchen bei der Energiepolitik daher endlich ein entschlossenes Umsteuern, um die Überforderung von Unternehmen und Bürgern im Namen der ‚Klimaschutz‘-Ideologie zu beenden. Deutschland braucht endlich wieder eine Energiepolitik mit Augenmaß, die einer Industrienation angemessen ist.“

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Weidel/Gauland: Bürger brauchen Perspektive statt Konfusion

Berlin, 24. März 2021. Zur angekündigten Rücknahme der „Osterruhe“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag:
Alice Weidel:„Die Entscheidungen der Kanzlerin und ihrer Entourage sind undurchdacht, nicht vernunftbasiert und weit weg von der Lebensrealität der Bürger. Das jetzige Hin und Her unterstreicht das nur noch deutlicher. Nun sagt die Bundeskanzlerin, sie übernehme die Verantwortung dafür. Was daraus folgt, lässt sie aber offen; vermutlich gar nichts.Die Bürger brauchen dringend eine Perspektive hin zur Normalität und nicht noch mehr Chaos und Konfusion wie derzeit von den Verantwortlichen verursacht. Der Lockdown muss sofort beendet werden.“
Alexander Gauland:„Die Bundeskanzlerin gibt morgen eine Regierungserklärung zum Europagipfel ab. Sie tut dies bevor dieser Gipfel stattfindet, damit das Parlament das diskutieren kann.Die Bundeskanzlerin fasst aber mit den Ministerpräsidenten Beschlüsse und informiert danach erst das Parlament beziehungsweise jetzt informiert sie es noch nicht mal. Diese Reihenfolge ist falsch. Das Parlament wird damit ausgeschaltet und somit ist auch keine Kontrollinstanz mehr da.Dass die Kanzlerin die Verantwortung übernehmen will, ist schön und gut. Nur bleibt zu befürchten, dass sie auch beim nächsten Mal wieder erst entscheiden und dann den Bundestag fragen wird. Genau das ist der falsche Weg.“

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Weidel/Gauland: Absurdes Theater auf dem Rücken der Bürger

Berlin, 23. März 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt:
Alice Weidel:
„Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die Bürger für das Versagen der Exekutive beim Organisieren der Corona-Impfungen und beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in kollektive Geiselhaft genommen.
Die Leichtfertigkeit, mit welcher der Bund-Länder-Gipfel als selbsternanntes Gremium über die Rechte und Schicksale der Bürger verfügt, muss alle demokratischen und rechtsstaatlichen Alarmglocken läuten lassen. Es geht den Staat schlicht und ergreifend nichts an, wer an den bevorstehenden Feiertagen wen und mit wie vielen Personen privat besucht. Das Bundeskanzleramt ist zum Symbol für das geistige Wandlitz geworden, in dem sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten gegen die Realität im Lande verbarrikadieren.“
Alexander Gauland:
„Auch wenn die von der Verfassung nicht vorgesehene Bund-Länder-Kungelrunde das nicht wahrhaben will: Die Lockdown-Politik beruht auf falschen Voraussetzungen und ist gescheitert. Die herbeigetesteten ‚Inzidenzwerte‘, an die sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten wie an einen Fetisch klammern, bilden das reale Geschehen nicht ab und sind keine taugliche Grundlage für die Rechtfertigung derart weitreichender Eingriffe.
Eine verantwortliche Corona-Politik muss sich an den Zahlen der tatsächlich Erkrankten ausrichten und die Belastung des Gesundheitssystems realistisch einschätzen, das offenkundig nach wie vor von einer Überlastung weit entfernt ist. Jede weitere Lockdown-Woche vergrößert den volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Schaden und zerstört weitere Existenzen.
Über ein Jahr nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen haben die Verantwortlichen noch immer keine alternative Strategie entwickelt. Dabei zeigen bereits viele Länder und in Deutschland etwa das Tübinger Modell vom dortigen Oberbürgermeister Boris Palmer, dass es schon längst andere Wege gibt. Doch die Regierung verharrt weiter in ihrer Bunkermentalität und schickt die Bürger von einem Lockdown in den nächsten.“

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Weidel/Gauland: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Berlin, 22. März 2021. Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Je offensichtlicher das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen Corona wird, desto absurder werden die Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen. Wer jetzt ernsthaft nächtliche Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen in die Diskussion bringt – und sei es nur, um mit der Drohung neuer Freiheitsbeschränkungen die Verlängerung der bereits bestehenden Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen – der dokumentiert sein eigenes Scheitern.
Die jetzt geforderten Verschärfungen sind längst keine Reaktion mehr auf das Infektionsgeschehen, sondern Folge des Scheiterns der Corona-Politik der Bundesregierung. Für das Versagen der Regierung etwa beim Impfen dürfen die Bürger nicht länger pauschal in Lockdown-Geiselhaft genommen werden.
Statt das Land und seine Bürger mit Hilfe herbeigetesteter ‚Inzidenzwerte‘ wirtschaftlich zu strangulieren und in die kollektive Depression zu treiben, muss vom heutigen Coronagipfel das deutliche Signal ausgehen, den wirkungslosen Endlos-Lockdown zu beenden. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept vorlegen, um die Schulen wieder in den Normalbetrieb zurückzuführen und die Öffnung aller Geschäfte, Gaststätten und Hotels zu ermöglichen.
Statt den Lockdown und die Freiheitsbeschränkungen immer und immer wieder zu verlängern und zu verschärfen und damit die Schäden für die Bürger, den Mittelstand, sowie Kinder und Familien zu vergrößern, muss das Land jetzt unter Berücksichtigung des Schutzes der Risikogruppen in die Normalität zurückgeführt zu werden.“

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Alice Weidel: Corona-Politik muss die Inzidenzwert-fixierte Lockdown-Sackgasse verlassen

Berlin, 18. März 2021. Die kritischen Stimmen zur Fixierung der Corona-Politik auf „Inzidenzwerte“ werden lauter. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:
„Der Brandbrief der sächsischen Bürgermeister aus dem Erzgebirge ist ein Weckruf. Die Debatte über die weltfremde Ausrichtung der Corona-Politik an herbeigetesteten ‚Inzidenzwerten‘, die als Begründung für endlose Lockdown-Wellen herhalten müssen, ist überfällig.
Die Kritik am Inzidenz-Lockdown-Automatismus, die von zahlreichen Fachleuten und sogar von Kommunalpolitikern aus dem Söder-Land Bayern geteilt wird, bestätigt die Position der AfD-Fraktion: Abstrakte ‚Infektionszahlen‘, die weder systematisch erhoben werden noch zwischen lediglich positiv Getesteten und tatsächlich Erkrankten unterscheiden, sind keine taugliche wissenschaftliche Grundlage für derart weitreichende Eingriffe in Bürgerrechte, Wirtschaftsleben und gesellschaftliche Freiheiten.
Die starrsinnige Lockdown-Politik von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ist gescheitert. Ihre enormen Kollateralschäden für Bürger, Mittelstand, Kinder und Familien sind nicht länger hinnehmbar. Eine abermalige Lockdown-Verlängerung wäre unverantwortlich.
Wir brauchen eine Corona-Politik, die sich an relevanten Größen wie der Zahl der tatsächlich und schwer Erkrankten und der Auslastung des Gesundheitssystems orientiert, Menschen mit hohem Risiko gezielt schützt und flexible und schnelle Impfungen für alle Impfwilligen bei den Hausärzten ermöglicht. Für ihr bisheriges Versagen in allen diesen Bereichen kann die Politik nicht länger sämtliche Bürger in pauschale Lockdown-Geiselhaft nehmen.“

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Bernhard Loos: “Die Menschen in unserem Land erwarten Hilfe und keinen populistischen Wettlauf”

Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Krise wird von uns keine ideologische Diskussion über das Ende autonomer unternehmerischer Entscheidungen erwartet, wie dies Die Linke offenbar gerne hätte. Wir sollten auch nicht Selbstständige in ihrer sehr schwierigen Situation gegen Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld beziehen, in Stellung bringen, wie dies die FDP leider in ihrem Antrag tut. Die Menschen in unserem Land erwarten Hilfe und keinen populistischen Wettlauf. Wenn Herr Lindner in der „Bild“-Zeitung am 24. Januar sagt: „Es handelt sich hier um Regierungsversagen – und das sogar mit einem gewissen Vorsatz“, dann sollte die FDP schon ein bisschen in sich gehen und sich fragen, ob das wirklich die richtige Tonlage ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manfred Todtenhausen [FDP]: Ja, ist sie!)
Seit Beginn der Pandemie wurden Gelder in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro bewilligt und ausgezahlt: Kredite, Bürgschaften, Zuschüsse. Die November- und Dezemberhilfen kommen jetzt an. Die Überbrückungshilfe III stabilisiert die deutsche Wirtschaft. Seit 10. Februar sind 17 000 Anträge gestellt worden; fast 1 Milliarde Euro an Abschlägen sind ausgezahlt.
Die Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen gehen bis an die Schmerzgrenze der finanziellen Belastbarkeit unseres Landes und – ich sage dies als Unternehmer – ordnungspolitisch sogar darüber hinaus. Aber es muss sein. Das ist eine enorme Leistung, die ihresgleichen sucht. Und sie zeigt auch Wirkung: nur 5 Prozent Wachstumseinbruch in 2020, im vierten Quartal sogar ein Plus von 0,3 Prozent.
Zunächst galt es doch, rasch Hilfen auf breiter Basis zu gewähren, auch bei einem erhöhten Betrugsrisiko. Es gibt immerhin über 25 000 Verdachtsfälle bei den Soforthilfen. Dann galt es, zielgerichtet und nachprüfbar zu unterstützen. Dass sich die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfen unterscheiden, liegt doch an den Hinweisen aus Wirtschaft, Verbänden und von Sozialpartnern und nicht an der Regierung. Beispielsweise sind die November- und Dezemberhilfen wie die Überbrückungshilfe III auch für die Schau- und Weihnachtsaussteller eine große finanzielle Entlastung, die hilft.
Zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Klaus Ernst hat sich ja gerade beschwert, dass sie nicht so erwähnt wurde: In der Coronakrise ist der größte Schutz vor Arbeitslosigkeit die Kurzarbeit. Nicht staatliche Kündigungsverbote, sondern Entlastungen der Unternehmen halten die Beschäftigten im Arbeitsverhältnis.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist doch völliger Unsinn, zu sagen, dass es für Unternehmer lukrativer ist, Mitarbeiter zu entlassen, als diese in Kurzarbeit zu schicken. Nach der Krise kommt der Aufschwung sicherlich umso schneller, wenn man mit dem eigenen qualifizierten Personal die Produktion ganz schnell wieder hochfährt.
Ich halte es für richtig, dass in einer existenziellen wirtschaftlichen Krise der Staat privaten Unternehmen aktiv zur Seite steht. Ich halte aber gar nichts von einer Einschränkung der unternehmerischen Freiheiten, quasi einer Verstaatlichung durch die Hintertür. Auch in einer Krise müssen Unternehmensneuausrichtungen und Produktionsveränderungen mit Personalveränderungen möglich sein. Bei einem Kündigungsverbot würde doch nur eine Bugwelle künftiger Entlassungen entstehen, oder Unternehmen, die staatliche Hilfe bräuchten, würden zögern, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Solche Unternehmen müssten dann erst recht Mitarbeiter in der aktuellen Krise entlassen. Daher nochmals ein klares Nein zu solchen Eingriffen. Wir wollen keine Planwirtschaft. Das mag der Traum der Linken sein. Es wäre sicherlich mein Albtraum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir alle sehen natürlich die Probleme der Selbstständigen und der Soloselbstständigen, vor allem im Kulturbereich. Eines der Probleme ist die große Vielfalt der Selbstständigkeit und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Fallgruppen. Mit der „Neustart“-Hilfe, die seit dem 16. Februar 2021 beantragt werden konnte, ist ein entscheidender Schritt getan. 42 000 Anträge und bereits 210 Millionen Euro Auszahlungen bis Anfang dieser Woche: ein erfolgreiches, aber auch ein dringend notwendiges Signal!
Wir reden von einer maximalen Betriebskostenpauschale in Höhe von 7 500 Euro. Für die Verwendung gibt es keine Vorgaben. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das sind bis Mitte 2021 pro Monat mehr als 1 200 Euro. Hinzu kommen Länderprogramme, auch ein Kulturfonds über 2,5 Milliarden Euro ist beschlossen. Zusätzlich werden für sechs Monate über die erweiterten Leistungen aus dem SGB II Miete und Heizkosten in unbegrenzter Höhe bezahlt.
Es ist natürlich eine hochemotionale Frage, SGB II zu beantragen. Aber ist es nicht eine ebenso hochemotionale Frage, sich einen staatlichen Unternehmerlohn zahlen zu lassen, wie das von Linken, aber jetzt auch, wie ich gehört habe, von der Kollegin Müller gefordert wurde? Was wäre denn da angemessen? Sind für jeden Soloselbstständigen 1 200 Euro angemessen – für freischaffende Opernsänger die gleiche Summe wie für Stadtführer oder kleine Minicafébetreiber, egal ob in München oder in Brandenburg an der Havel? Wir nähern uns da schon der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Nein, das hat nach meinem Verständnis nichts mehr mit Selbstständigkeit zu tun. Ist das etwa die neue Richtung der FDP?
Noch eines zur FDP. Sie spielen in Ihrem Antrag die Selbstständigen gegen die Bezieher von Kurzarbeitergeld aus. Sie sprechen von ungerechtfertigter Ungleichbehandlung. Vergessen Sie bitte nicht, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Sozialabgaben von ihrem Lohn leisten.
Nun noch ganz kurz zur AfD: Haben Sie sich denn eigentlich schon entschieden: Ist Corona jetzt eine leichte Grippe, oder ist es eher eine schwere Epidemie mit einem angeblichen Impfversagen der Bundesregierung? Ihre Fraktionsvorsitzende Alice Weidel diffamierte genau hier am 11. Februar 2021 die Bund-Länder-Gespräche als „Kungelrunde“, die im Hinterzimmer beschließe. Weiter heißt es wörtlich: „Was für eine peinliche Inszenierung“. Sie fordern jetzt die Bundesregierung auf, –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Kommen Sie zum Schluss bitte.

Bernhard Loos (CDU/CSU):
– darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer einheitlich handeln. Ja wie bitte jetzt? Doch Bund-Länder-Gespräche? Was für eine Inszenierung an AfD-Doppelmoral!
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernhard Loos (CDU/CSU):
Diese Bundesregierung handelt in der Krise. Sie von der Linken, der FDP und der AfD reden nur davon.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Christoph Bernstiel: “Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten steigt”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Linksextremismus ist nach wie vor eine Gefahr für unser Land, und leider ist er ein Problem, das nicht kleiner, sondern größer wird. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: 2018 haben wir 6 449 Straftaten im Phänomenbereich Linksextremismus registriert; 2019 waren es bereits 9 849. Besonders beunruhigend ist, dass insbesondere die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten steigt. Während wir 2019 noch 423 Gewalttaten registriert haben, waren es im Jahr 2020 schon über 1 300, und besonders beunruhigend ist, dass 355 davon der Körperverletzung zuzuzählen sind.
Sprachrohr und Hauptorganisationsplattform der Linksextremisten in Deutschland ist die Internetseite Indymedia. Regelmäßig findet man dort Gewaltaufrufe, Bekennerschreiben, übelste Beleidigungen und Drohungen. Auch Feindeslisten findet man dort. Wie schnell aus solchen Feindeslisten bittere Realität werden kann, zeigt der Fall Walter Lübcke. Dennoch fällt es schwer, diese Seite eindeutig zu ächten. Im Gegensatz zu manch einer rechtsextremen Seite wird im Fall von Indymedia oft relativiert oder sogar heruntergespielt, wenn es darum geht, klar zu benennen, was diese Seite ist: eine linksextreme Plattform.
Meine Damen und Herren, so kann das nicht weitergehen. Gewalt bleibt Gewalt, und egal aus welcher Richtung sie kommt, sie muss immer konsequent verurteilt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Deshalb ist es richtig, dass das Bundesinnenministerium bereits 2017 den Vorgänger der jetzigen Indymedia-Seite – linksunten.indymedia.org – verboten hat. Die Betreiber der damaligen Seite haben dagegen beim Bundesverwaltungsgericht geklagt, und die Klage wurde erfreulicherweise im Januar 2020 abgewiesen. Das Urteil begrüße ich sehr.
Allerdings gibt es auch Menschen in diesem Haus, Abgeordnete, die das ganz anders sehen. Ich möchte die Kollegin Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke zitieren; sie äußerte sich in einer Pressemitteilung im Januar 2020 wie folgt:
Nüchtern betrachtet ist das Verbot ein unverhältnismäßiger Verstoß gegen die Grundrechte und ein Vorstoß autoritärer Machtpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
– Sie applaudieren auch noch. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das Urteil von unabhängigen deutschen Gerichten als einen Vorstoß autoritärer Machtpolitik bezeichnet, der sollte seine Einstellung zur FdGO dringend überprüfen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Nun zu Ihnen, liebe AfD, zu Ihrem Antrag. Es gibt keinen Zweifel daran – das sagte ich bereits –, dass Indymedia eine linksextreme Plattform ist. Schmähungen gegenüber unserer Polizei und Drohungen sind absolut inakzeptabel. Genau aus diesem Grund beobachtet der Verfassungsschutz bereits seit 2020 die Plattform als Verdachtsfall. Der volle Instrumentenkoffer des Verfassungsschutzes steht zur Verfügung, und er kommt zum Einsatz. Was es bedeutet, ein Verdachtsfall zu sein, brauche ich Ihrer Fraktion ja nicht zu erklären.
Nun fordern Sie in Ihrem Antrag den Verbot des Vereins hinter der Seite, und Sie fordern das Abschalten der Seite. Ja, als ob das so einfach wäre: Wir schalten die Seite ab, und das Problem ist gelöst. – Manch einer hier im Haus hätte sich gewünscht, dass es 2016 nach dem Abschalten der rechtsextremen Plattform Altermedia genauso gewesen wäre; aber so ist es nun mal nicht. Linksextremisten sind längst nicht so dumm, für wie manche hier in diesem Haus sie halten. Sie haben natürlich schon Ausweichplattformen gegründet; die Server stehen im Ausland, und oft sind die Inhalte kopiert. Hinzu kommt: Wenn wir ein Verbot machen wollen, dann machen wir das und kündigen es nicht vorher an, meine Damen und Herren.
Aber den wichtigsten Grund, warum man Ihren Antrag eigentlich nicht ernst nehmen kann, liefern Sie selbst. Sie sagen auf Seite 3: „Aufgrund der Anonymität des Netzwerks bleiben die personellen Konstellationen im Dunkel.“ Konkret heißt das: Wo es keinen Verein gibt, kann man auch keinen Verein verbieten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das hat das Verwaltungsgericht alles entschieden!)
Warum also dieser Antrag?
Generell – das muss ich sagen – liest sich Ihr Antrag leider so, als ob einer Ihrer Referenten in der Mittagspause sein Brötchenpapier genommen hat und darauf ein Best-of von Indymedia-Zitaten gekritzelt hat.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Das reicht vielleicht für den politischen Aschermittwoch, aber nicht für eine Debatte hier im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Und dass Sie daraus auch noch eine namentliche Abstimmung ableiten, das ist nicht nur mutig, sondern auch dreist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen keine Schaufensteranträge der AfD, um den Linksextremismus zu bekämpfen. Das macht man nämlich nicht mit Ankündigungen, sondern mit konkreten Taten, und da können Sie uns vertrauen.
(Widerspruch bei der AfD)
Sehr geehrte Kollegen der AfD, deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie handeln ja gar nicht! Das ist das Problem!)

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Weidel/Gauland: Beschlüsse des Corona-Gipfels sind völlig unzureichend

Berlin, 4. März 2021. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs:
Alice Weidel:
„Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder. Von einer ‚Ausstiegsperspektive‘ kann keine Rede sein angesichts dieser konfusen und undurchschaubaren Anhäufung von willkürlich aus dem Hut gezogenen Regeln, Zahlenwerten und Bedingungen.
Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe bedeuten die Beschlüsse weitere Wochen der Unsicherheit, die viele nicht überleben werden. Mit warmen Worten und periodisch wiederholten leeren Versprechungen können Unternehmer und Selbständige, die mit dem Rücken zur Wand stehen und vielfach ihre letzten Ersparnisse und Reserven schon verbraucht haben, ihre täglich wachsenden Verluste nicht ausgleichen. Tourismus, Hotellerie, Veranstaltungsgewerbe und Kultur fallen wieder durch den Rost. Die Verlängerung des erzwungenen Stillstands wird für viele Betriebe und Einrichtungen den Todesstoß bedeuten.
Während Merkels Kungelrunde weiter an der Verfassung vorbei die Bürger in einen Käfig aus Vorschriften und Verboten einsperrt, ignoriert sie offenbar immer noch das nun auch von RKI-Chef Wiehler angesprochene Tabuthema des hohen Migrantenanteils unter den Covid-Intensivpatienten. Es ist nicht hinnehmbar, die Bürger endlos in Kollektivhaftung für das Versagen und die Realitätsverweigerung der Bundesregierung zu nehmen, aber wegzuschauen, wenn sich bestimmte Bevölkerungsgruppen den Regeln und Appellen schlicht verweigern.“

Alexander Gauland:
„Die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März ist ein Willkürakt. Die realen Zahlen und Fakten geben dafür keine vernünftige Begründung her. Den Beweis oder eine stichhaltige Begründung für die angebliche ‚Notwendigkeit‘ des Lockdowns bleiben Kanzlerin und Ministerpräsidenten nach wie vor schuldig. Die angekündigten wenigen Lockerungen sind völlig unzureichend.
Merkel und ihr Corona-Küchenkabinett haben sich in die verfehlte Lockdown-Ideologie offenbar so tief verrannt, dass sie das Land lieber vollends an die Wand fahren, als ihren Irrtum einzugestehen und zu einer Politik der Vernunft und Eigenverantwortung zurückzukehren. Ausbaden müssen das alle Bürger und besonders Kinder und Jugendliche, die sozial isoliert, schulisch zurückgeworfen und vielfach ihrer Bildungschancen beraubt werden.
Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Merkel vorangetriebene ‚europäische Lösung‘ direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests hinkt die Bundesregierung weit hinterher. Die Impfstoff-Allianz, die Österreich jetzt mit Israel und Dänemark eingehen will, ist ein Weckruf. Gesundheitsvorsorge gehört in nationale Verantwortung.“

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Weidel/Gauland: Corona-Gipfel müssen öffentlich und unter Beteiligung des Parlaments stattfinden

Berlin, 9. Februar 2021. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern die Forderungen der AfD-Fraktion zum morgigen Corona-Gipfel:
Alexander Gauland:
„Es kann nicht damit weitergehen, dass sich die Regierungen alle 14 Tage hinter verschlossenen Türen etwas Neues ausdenken. Die Menschen brauchen jetzt endlich eine klare und verlässliche Perspektive.
Wir fordern, dass die Gespräche der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten öffentlich sind. Die Bürger brauchen Transparenz darüber, wie die Entscheidungen zu Stande kommen.“

Alice Weidel:
„Erstens müssen die Runden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten transparent sein. Zweitens muss auch der Bundestag als Volksvertretung endlich an diesen Gesprächen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass eine in der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde Entscheidungen trifft und erst tags darauf gnädig den Bundestag darüber informiert.
Schließlich brauchen wir endlich transparente und nachvollziehbare Kriterien, die den Entscheidungen zu Grunde liegen. Die Bürger haben derzeit keine Möglichkeit, objektiv nachzuvollziehen, unter welchen Voraussetzungen welche Maßnahmen für wie lange beschlossen werden.“

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Alice Weidel: Merkels ‚Lockdown forever‘-Haltung ist ein Offenbarungseid für unsere Demokratie

Berlin, 9. Februar 2021. Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Kanzlerin Merkel Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sogenannten Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin:
„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten. Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.
Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat. Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.
In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“

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Weidel: Statt Fehler einzugestehen, blickt Merkel arrogant auf die Bürger herab

Berlin, 3. Februar 2021. Zum ARD-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Impf-Debakel sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:
„Die Arroganz, mit der die Kanzlerin auf die Bürger herabschaut, ist unerträglich. Hartnäckig weigert sich Angela Merkel, ihre Fehler einzugestehen. Obwohl die Realität das Gegenteil beweist, behauptet sie, weder sie noch ihre Regierung noch die EU hätten irgendetwas falsch gemacht. Offenbar haben Merkel und ihre Getreuen den sogenannten Impfgipfel in erster Linie genutzt, um Ausreden für ihr eigenes Versagen zu erfinden.
Dabei geht es hier nicht um Kleinigkeiten. Die Regierung will in absolutistischer Manier den Bürgern ihre Grundrechte weiterhin vorenthalten, bis ein Großteil geimpft ist. Wenn sie das durch eigenes Verschulden um Wochen oder gar Monate verzögert, bedeutet das auch: Mehr Firmenpleiten, mehr Bildungsrückstand und mehr Depressionen mit verheerenden Folgen. Die Politik dieser Bundesregierung ruiniert und kostet Menschenleben. Aus dieser Verantwortung will sich die Kanzlerin nun herausziehen. Das können und werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

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Weidel/Gauland: „Impfgipfel“ ist Showveranstaltung zur Bemäntelung von Regierungsversagen

Berlin, 2. Februar 2021. Zum „Impfgipfel“ von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit Vertretern von EU und Pharmaherstellern äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Alice Weidel:
„Der sogenannte Impfgipfel hat rein gar nichts zur Behebung des Impfchaos beigetragen. Die Organisation des Impfens und vor allem der Impfstoffbeschaffung hätte vor über einem halben Jahr stattfinden müssen. Dass erst jetzt, wo das Chaos angerichtet ist, mit EU, Ländern und Impfstoffherstellern geredet wird, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. So versucht sie nun die Verantwortung für ihr Versagen in alle Richtungen abzuschieben.
Seit Beginn der Corona-Krise lässt die Bundesregierung planvolles Krisenmanagement vermissen. Anfangs wurden Masken und Schutzkleidung nach Asien verschenkt und fehlten wenigen Wochen später hierzulande. Seit dem Frühjahr wird der Schutz der Alten- und Pflegeheime vernachlässigt. Das jetzige Impfchaos ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der langen Liste des Scheiterns der Verantwortlichen.“
Alexander Gauland:
„Das war eine reine Showveranstaltung, mit der die Verantwortlichen für das Impf-Desaster kollektiv versucht haben, ihr Versagen zu bemänteln. Fakt ist: Die EU-Kommission und ihre unfähige und überforderte Präsidentin Ursula von der Leyen haben mit ihrem zentralistischen und bürokratischen Vorgehen bei der Impfstoffbestellung auf ganzer Linie versagt.
Hauptursache für die verspätete und zu geringe Lieferung auch von in Deutschland entwickelten und subventionierten Impfstoffen nach Deutschland sind verschleppte Bestellungen und miserable Verhandlungsführung. Die Kanzlerin trägt die Verantwortung für das Desaster, weil sie die Impfstoffbestellung über den Kopf des Gesundheitsministers hinweg an die von ihr protegierte EU-Kommissionspräsidentin delegiert und vernünftiges Handeln im eigenen Interesse als ‚Impfstoff-Nationalismus‘ diffamiert hat.
Chaos, Dilettantismus und Versagen bleiben, was sie sind, auch wenn man ‚nationaler Impfplan‘ darüberschreibt. Ohne ehrliche Fehleranalyse und Eingeständnis der Versäumnisse ist auch keine Besserung zu erwarten. Statt Eigenlob und dreister Selbstrechtfertigung auf einem überflüssigen ‚Impfgipfel‘ wären Rücktritte der Verantwortlichen weitaus eher angebracht.“

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Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union

Berlin, 27. Januar 2021. Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün. Wer in einer solchen Koalition den Ton angeben wird, ist keine Frage: Mehr Schulden oder mehr Steuern – die Grünen fordern, die Union ziert sich ein bisschen und liefert dann doch.
Für den nackten Machterhalt steht jetzt auch der Rest des ohnehin kläglich geschrumpften Markenkerns zur Disposition. Die verfehlte Corona-Politik dieser Bundesregierung liefert den billigen Vorwand dafür. Fällt die Schuldenbremse, fällt eine der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht. Wer CDU wählt, bekommt grün-linke Politik.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
„Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht.
Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.“

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Alice Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

Berlin, 21. Januar 2021. Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie:
„Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen –, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‚Infektionsketten‘ abgeleitet.
Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‚infiziert‘ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen.
Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.“

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Meuthen/Gauland/Weidel/Chrupalla: Gemeinsame Erklärung zu den Unruhen in Washington

Berlin, 7. Januar 2021. Die Bundessprecher, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, erklären gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, anlässlich der Unruhen in Washington:
„Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der Sturm auf das Kapitol ist ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, den die AfD als demokratische Rechtsstaatspartei aufs schärfste verurteilt. Gewalt kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – weder in den USA noch bei uns.
Wer diese Grundüberzeugung der AfD versucht in Abrede zu stellen, indem er die Unruhen in Washington mit jenen Demonstrationen gleichsetzt, die es zuletzt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegeben hat, und unserer Partei Sympathien für diese Ereignisse unterstellt, missbraucht die anarchistischen Ereignisse für parteipolitische Zwecke in Deutschland. Dies verbietet sich in jeder Form – allein schon wegen der Todesopfer, die in Washington zu beklagen sind.“

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Alice Weidel: Scholz macht die Bürger arm und verhöhnt sie noch dafür

Berlin, 6. Januar 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ habe. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Diese dreiste Ansage des Bundesfinanzministers ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, denen die planlose Lockdown-Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage raubt und die diese Politik eben nicht mehr ‚durchhalten‘ können. Zehntausende Mittelständler und Selbständige – Gewerbetreibende, Einzelhändler, Gastronomen – stehen vor dem Aus, weil sie faktisch unter Berufsverbot stehen und die vollmundig versprochenen ‚Hilfen‘ der Bundesregierung entweder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind oder wegen weltfremder Schikanen und bürokratischer Schwerfälligkeit überhaupt nicht bei ihnen ankommen.
Hunderttausende haben bereits ihren Job verloren und sind akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Millionen Arbeitnehmer haben wegen der Corona-Politik jetzt schon deutliche Einkommenseinbußen. Herr Scholz hat offenkundig keine Ahnung von den Sorgen und Nöten, in die seine Politik Bürger und Unternehmen stürzt. Geradezu zynisch ist seine Behauptung, Deutschland habe ‚gut gewirtschaftet‘ und könne sich diese Politik deshalb ‚leisten‘. Fakt ist: Jeder Euro, den die öffentliche Hand ausgibt, muss früher oder später den Bürgern weggenommen werden.
Der Staat ‚bewirtschaftet‘ seine Steuerzahler, indem er sie wie Melkkühe behandelt. Statt in der Krise zuerst an die eigenen Bürger zu denken, hat diese Bundesregierung auch noch zugestimmt, dass die deutschen Steuerzahler über den sogenannten EU-‚Wiederaufbaufonds‘ zusätzlich für astronomische Milliardentransfers in die Euro-Südstaaten geradestehen müssen. Die ‚Deutschland zuletzt‘-Politik der Bundesregierung macht die Bürger arm, und Olaf Scholz verhöhnt sie noch dafür. Das eitle Selbstlob des Bundesfinanzministers kommt aus einem politischen Paralleluniversum, das sich von den ökonomischen und sozialen Realitäten im Land vollständig abgekoppelt hat.“

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