Dr. Jan-Marco Luczak: “Wir haben ein abgestuftes Regelungsregime geschaffen”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt Freitagmorgen, 10.30 Uhr. Das ist die Primetime des Parlaments. Das ist normalerweise die Zeit, wo wir über die großen Dinge, die großen Herausforderungen, gerade auch in der Pandemie, diskutieren.
(Stephan Brandner [AfD]: Das tun wir gerade! Genau das tun wir!)
Die Menschen draußen, die uns jetzt zuhören, wollen hören, was wir denn für Lösungen anzubieten haben, was die drängenden Fragen sind und wie wir darauf reagieren wollen. Und was machen wir stattdessen? Wir müssen uns hier mit einem Antrag der AfD auseinandersetzen,
(Zuruf von der AfD: Das ist Demokratie!)
der formal absurd ist, der inhaltlich völlig daneben ist und der in der Sache billiger Populismus ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nicht verstanden, Herr Luczak! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es war inhaltlich voll verschleiert!)
Warum ist der Antrag formal absurd? Man muss sich noch mal genauer vergegenwärtigen, was die AfD hier von uns als Deutschem Bundestag beschlossen haben möchte.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen die Grundrechte erhalten!)
Der Bundestag soll begrüßen, dass sich genügend Mitglieder des Hohen Hauses zusammenfinden, um eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie gut erkannt!)
Meine Damen und Herren, das ist doch absurd. Der Bundestag soll mit Mehrheit beschließen,
(Stephan Brandner [AfD]: Der Bundestag!)
ein Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, das er selbst mit Mehrheit beschlossen hat. – Wenn diese Mehrheit, lieber Kollege Brandner, da wäre, dann könnte der Bundestag das Gesetz doch gleich aufheben.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich halte Sie für klüger!)
Wieso also dieser Umweg zum Bundesverfassungsgericht? Wieso stellen Sie nicht gleich einen Antrag, dass dieses Gesetz aufgehoben wird?
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das nicht machen: weil Sie ganz genau wissen, dass Sie für Ihren Antrag hier keine Mehrheit bekommen. Und warum wissen Sie das? Weil Sie den gleichen Antrag – wortgleich, identisch – schon im Oktober 2020 gestellt haben. Und auch damals haben Sie keine Mehrheit gefunden. Sie wissen genau, dass das Nonsens ist, dass das Bauernfängerei ist, dass das billiger Populismus ist. Schade, dass Sie unsere Zeit hier heute Morgen damit verschwenden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):
Nein. – Und in der Sache ist dieser Antrag auch völlig unberechtigt. Natürlich stellen sich schwierige verfassungsrechtliche Fragen im Zuge der Pandemiebekämpfung. Ja, es ist richtig: Es gibt einschneidende Maßnahmen, es gibt Eingriffe in Grundrechte, und die Freiheiten der Menschen werden eingeschränkt. Das ist uns allen wohl bewusst.
Und deswegen haben wir das hier im Deutschen Bundestag auch ausführlichst diskutiert, nicht nur bei § 28a Infektionsschutzgesetz, auch in dieser Woche, mit Aktuellen Stunden. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Debatten wir im Deutschen Bundestag über die Fragen der Pandemiebekämpfung geführt haben.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: In dieser Woche acht Stunden!)
Es waren viele.
Und ich will nur mal sagen: § 28a ist – anders, als Sie das hier vorstellen – gerade keine Erweiterung von Maßnahmen gewesen, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in § 28a als Deutscher Bundestag den Ländern einen ganz konkreten Regelungsrahmen dafür vorgegeben, was sie machen können und was sie auch nicht machen können. Das heißt, wir haben ein abgestuftes Regelungsregime geschaffen, unter Wahrung der strikten Verhältnismäßigkeit, weil wir natürlich genau sehen, dass es einschneidende Maßnahmen sind und dass wir die Grundrechte der Bürger schützen müssen.
Wir haben aber gleichzeitig auch sichergestellt, dass die notwendige Flexibilität, um die Pandemie zu bekämpfen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, gewahrt wird. Dass das notwendig war, zeigt ja auch gerade das Geschehen, das wir in diesen Tagen haben. Bei den Mutationen ist es eben notwendig, dass wir flexibel darauf reagieren.
Wir haben als Deutscher Bundestag der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. Das Parlament, wir als Deutscher Bundestag haben den Rahmen gesetzt, wir haben verbindlich abgesteckt, was möglich ist und was auch nicht. Und der Rechtsstaat, meine Damen und Herren? Der funktioniert. Gerade in der Krise bewährt er sich. Und das zeigt jetzt gerade auch der Blick auf die Entscheidungen der Gerichte in den letzten Wochen und Monaten.
Die Gerichte kontrollieren. Wir haben gerade in dieser Woche eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gehabt, wo die FFP2-Masken-Pflicht ausdrücklich bestätigt worden ist. Aber gleichzeitig hat das Gericht auch gesagt, dass die Einschränkung des Bewegungsradius, die dort erfolgen sollte, nicht in Ordnung gewesen ist. Das zeigt doch gerade, dass die Gerichte differenziert damit umgehen, dass sie sich sehr genau anschauen, welchen Rahmen wir als Deutscher Bundestag gesteckt haben, was möglich ist und was auch nicht.
Und wenn Sie, Herr Gauland, in diesem Zusammenhang von „Coronadiktatur“ sprechen, dann ist das nicht nur in der Sache falsch, sondern ich finde, es ist eine Verhöhnung von all denen, die wirklich in einer Diktatur leben müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber von all diesen verfassungsrechtlich hochkomplexen, schwierigen Fragen findet sich in der Begründung Ihres Antrags kein Wort. Kein Wort! Die Begründung ist dünn, außerordentlich dünn.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen die Fähigkeiten Herrn Brandners!)
Sie haben, so wie in Ihrer Rede, erst mal seitenlang die Vorschriften wiedergegeben und zitiert, Sie haben von Ihrem Sachverständigen in der Expertenanhörung abgeschrieben. Ich habe mich gefragt, welcher Jurastudent im ersten Semester eigentlich diesen Antrag geschrieben hat. Aber wahrscheinlich war es einfach nur Herr Brandner selbst.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha!)
Stattdessen finden sich dort krude Behauptungen, es finden sich dort krude Vorschläge, etwa dass behauptet wird, die Grundrechte würden großflächig suspendiert werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Krude Behauptungen? Das ist cool!)
Das ist genau das Narrativ der Querdenker, das Sie damit bedienen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich gelten die Grundrechte; selbstverständlich gelten die Grundrechte. Aber es ist auch richtig: Die Grundrechte werden eingeschränkt, weil es notwendig ist, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Aber alle Maßnahmen, die wir gemacht haben, um die Grundrechte einzuschränken, geschahen unter Wahrung der strikten Verhältnismäßigkeit, und all das, was Sie hier gesagt haben, dass es zeitlich unbeschränkt eingeschränkt würde, dass es keine Definition der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gibt, all das ist Unsinn. Das wissen Sie auch selbst.
Ich will zum Schluss noch auf einen Vorschlag zu sprechen kommen, den die AfD uns hier im Antrag macht. Sie schlagen allen Ernstes vor, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie unmittelbar im Grundgesetz geregelt werden sollen. Sie schlagen uns allen Ernstes eine Verfassungsänderung vor, um die Coronapandemie zu bekämpfen, und Sie wissen sehr genau, dass man dafür eine Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat benötigt.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)
Sie wissen, wie schwerfällig, wie zeitaufwendig ein solches Verfahren ist, dass man manchmal Wochen und Monate darüber diskutieren muss.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind aber ein Rechtsstaat, eine Demokratie!)
In der Pandemie ist genau das Gegenteil gefordert: Es ist notwendig, dass wir schnell, entschieden und flexibel handeln können.
Und das zeigt nur, wes Geistes Kind Sie sind. Es zeigt, dass Sie diese Coronamaßnahmen ablehnen, dass Sie sie torpedieren wollen. Deswegen sprechen Sie auch von einem Ermächtigungsgesetz.
(Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht gesagt! Wann habe ich das denn gesagt?)
Sie sprechen von einer Gesundheitsdiktatur.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie lügen, Herr Luczak!)
Sie begeben sich damit in Widerspruch zu 84 Prozent der Menschen in unserem Land, die sagen: Die Maßnahmen sind richtig, sie könnten sogar noch schärfer ausfallen.
Mit Ihrem Antrag, mit Ihrer Argumentation schrammen Sie haarscharf an der Coronaleugnung vorbei. Das ist Obstruktionspolitik, und das werden wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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Dr. Volker Ullrich: “Schutz unserer Verfassungsordnung und der Schutz der Grundrechte”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Rechtsschutzinstrument und verfassungsrechtlich ein objektives Verfahren, um Normen an der gesamten Verfassungsordnung zu messen. Antragsberechtigt sind nur wenige Verfassungsorgane und Teile von Verfassungsorganen. Der Zweck einer abstrakten Normenkontrolle sind der Schutz unserer Verfassungsordnung und der Schutz der Grundrechte.
Das setzt politisch voraus, dass dieser Verfassungsordnung und den Grundrechten auch Respekt und Würde entgegengebracht werden. Beides lässt die AfD in ihrem politischen Handeln der letzten Wochen und Monate gerade bei diesem Thema sehr vermissen. Deswegen handeln Sie schlichtweg gegen Ihr eigenes Auftreten. Das ist nicht überraschend, es ist erbärmlich. Sie hätten diese Sitzung heute dazu nutzen müssen, sich zu entschuldigen.
(Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal! Entschuldigen Sie sich mal!)
Sie hätten sich dafür entschuldigen müssen, dass Sie Gäste in den Deutschen Bundestag eingeschleust haben, die Abgeordnete und Kollegen bedrängt haben. Sie hätten sich dafür entschuldigen müssen, dass Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion auf Demonstrationen waren,
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! – Weitere Zurufe von der AfD)
bei denen Herr Drosten, Jens Spahn und Angela Merkel in Sträflingsanzügen dargestellt worden sind.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen, Herr Ullrich!)
Sie hätten sich heute dafür entschuldigen müssen, dass Sie eine schwere Krankheit, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in unserem Land bedroht, verharmlost haben
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
und damit Ihrem verfassungsgemäßen Auftrag, Menschen zu schützen, nicht nachgekommen sind. Sie hätten sich entschuldigen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es geht Ihnen nicht darum, anderen Menschen gegenüber Respekt zu haben oder Sorge oder Empathie für Menschen auszudrücken, die unter dieser Krankheit leiden.
(Stephan Protschka [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Es geht Ihnen darum, die Gesellschaft weiter zu spalten. Es geht Ihnen darum, die Gesellschaft auch dadurch zu spalten,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten die Gesellschaft!)
dass Sie hier vorsätzlich als ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses
(Stephan Brandner [AfD]: Und bald wieder!)
falsche Tatsachen über unsere Rechtsordnung behaupten. Das ist genauso sträflich, wie wenn Sie in Bezug auf Corona falsche Dinge behaupten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber das Ziel ist das gleiche, und das soll entlarvt werden: Sie wollen das Vertrauen in unseren Verfassungsstaat erschüttern, weil Sie diesen Staat ablehnen, weil Sie die Werte dieses Staates ablehnen. Das wird mit Ihrem Antrag wieder deutlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erkläre Ihnen jetzt noch einmal das Rechtsschutzsystem.
(Stephan Brandner [AfD]: Brauchen Sie gar nicht! Ich kenne das! – Uwe Witt [AfD]: Lügen, Lügen, Lügen!)
Das Rechtsschutzsystem gegen Coronaverordnungen ist umfangreicher, als Sie hier dargestellt haben und als Sie die Menschen glauben machen wollen. Zunächst einmal muss der Deutsche Bundestag eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite feststellen. Dann müssen die Länder jeweils abgestimmt auf die Pandemielage entsprechende Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen sind zu begründen. Sie müssen geeignet und verhältnismäßig sein. Weil es sich um Rechtsverordnungen handelt, kann jeder Richter Normen dieser Verordnung für unzulässig erklären. Gegen jeden Bußgeldbescheid, den Sie bekommen, können Sie vorgehen.
Manche Verordnungen sind gehalten worden, manche Verordnungen sind verworfen worden. Das zeigt, dass dieser Rechtsstaat auch in dieser Pandemie unter schwierigen rechtsstaatlichen Bedingungen hält: Rechtsschutz ist gewährleistet, Grundrechte werden gewahrt, Verhältnismäßigkeit ist gegeben. Wer etwas anderes behauptet, der lügt und der will diese Gesellschaft spalten in einer Situation, in der Zusammenhalt notwendig ist.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor diesem Hintergrund muss eines deutlich gemacht werden: Wir haben uns zuerst auch darüber geärgert, dass Sie 60 Minuten Parlamentszeit für diesen Antrag aufbringen wollen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich geärgert!)
Aber es ist vielleicht auch ganz gut, dass wir 60 Minuten diskutieren, damit die Menschen in diesem Land ganz genau sehen: Wir kümmern uns um die Probleme, wir kümmern uns um Gesundheitsschutz, wir kümmern uns um das Leben, um die Rechtsstaatlichkeit, um Verhältnismäßigkeit, um Grundrechte.
(Zurufe von der AfD)
Sie kümmern sich um Social-Media-Videos, um die Spaltung der Gesellschaft.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie kümmern sich nur um Ihren Machterhalt, um nichts anderes! Eine fürchterliche Rede!)
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Sie sind der Spalter!)
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Vielen Dank. – Und das Wort geht an Heike Baehrens von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)

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Fraktionen fordern Konsequenzen gegen Russland

Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Inhaftierungen und Polizeigewalt als Reaktion auf regierungskritische Proteste hat sich die Mehrheit des Bundestages in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“ am Mittwoch, 10. Februar 2021, für Konsequenzen der Bundesregierung gegen Russland ausgesprochen. So plädierten Abgeordnete von Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Moratorium gegen die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die SPD setzt hingegen auf eine Ausweitung der bereits bestehenden personenbezogenen Sanktionen.
Grüne für Baustopp von Nord Stream 2
Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das russische Regime in einer auf Verlangen seiner Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde als „brutaler denn je“. Wer jetzt schweige, „wird sehr lange schweigen müssen“.
Sein Fraktionskollege Oliver Krischer sagte, ein Baustopp für Nord Stream 2 ziele darauf, dem Regime von Präsident Wladimir Putin den finanziellen Boden zu entziehen. Er verwies auf einen vom „Spiegel“ veröffentlichten Brief, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA unter Ex-Präsident Donald Trump bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten haben soll, um US- Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline zu verhindern. Krischer sprach von einem „schmutzigen Deal“, der das System Putin stärke. Auf Antrag der Grünen zitierte der Bundestag Scholz ins Plenum, um an der laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen. Diese wurde dafür zwischenzeitlich unterbrochen.
FDP: Russland führt Kalten Krieg gegen Europa
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) urteilte, ein Baustopp für Nord Stream 2 biete Moskau die Möglichkeit, seine Politik zu überdenken. „Russland bricht die eigene Verfassung und internationales Recht“ und führe einen „Kalten Krieg gegen Europa und unsere Werteordnung“.
Sich dagegen zu positionieren, bedeute keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wie es die AfD-Fraktion behaupte. Deutschland sei den mutigen Demonstranten ein Moratorium für Nord Stream 2 schuldig.
CDU/CSU: Kooperation, wo möglich, und Konfrontation, wo nötig
Auch Michael Brand (CDU/CSU) sprach sich für ein Moratorium aus, „bis geklärt ist, ob Russland uns als nützliche Idioten missbraucht“.
Putin führe einen „unerklärten Krieg gegen die Demokratie und die Menschenrechte im eigenen Land“. Dem müsse die Bundesregierung eine „unzweideutig klare Haltung“ entgegensetzen. Insgesamt gelte im Umgang mit Russland: „Kooperation, wo möglich, und Konfrontation, wo nötig.“
AfD für Interessenausgleich zwischen souveränen Staaten
Demgegenüber nannte der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, Sanktionen oder anderweitige Strafen gegen Staaten, die nicht unsere Werte teilten „kontraproduktiv“. So sei es auch falsch, auf eine „für uns und Russland nützliche Erdgasleitung zu verzichten, nur weil uns die Politik Russlands nicht passt“.
Außenpolitik bedeute, einen Interessenausgleich zwischen souveränen Staaten herzustellen und dabei deren Anderssein zu akzeptieren.
Linke: Nicht mit zweierlei Maß messen
Auch Dr. Gregor Gysi (Die Linke) sprach sich gegen einen Stopp von Nord Stream 2 aus. „Wir sollten nicht Milliarden investieren, um sie dann brachliegen zu lassen.“ Zwar müsse die Inhaftierung Nawalnys eindeutig verurteilt werden.
Aber bei jedweden Sanktionsforderungen laufe die Bundesregierung Gefahr, mit zweierlei Maß zu messen, warnte Gysi mit Blick auf den Umgang mit der Türkei oder Saudi-Arabien. Statt Sanktionen zu beschließen, sollte eine Politik des Wandels durch Annäherung  angestrebt werden. Andernfalls werde Russland sich immer mehr gegenüber Europa abschotten.
Minister fordert Freilassung von Alexej Nawalny
Für die SPD warnte Bundesaußenminister Heiko Maas vor einem Stopp der Pipeline. Keine Geschäfte mehr mit Russland zu machen, bedeute, dass es aufgrund der ökonomischen Isolation immer mehr mit China zusammenrücken würde. „Dann entsteht der größte wirtschaftliche und militärische Verbund, den es gibt.“
Maas verwies auf den russischen Cyberangriff auf den Bundestag, den Mord an einem Georgier in Berlin und den Mordanschlag auf Nawalny und erneuerte seine Forderung an Russland, diese Verbrechen lückenlos aufzuklären und den Kreml-Kritiker freizulassen. Die Außenminister der EU müssten sich außerdem am 22. Februar mit Reaktionen auf das russische Verhalten beschäftigen und eventuelle Sanktionen „an klare und umsetzbare Forderungen“ knüpfen. Es gelte, dabei diejenigen zu treffen, die das repressive Vorgehen der Staatsmacht verantworteten.
SPD: Energie nicht zum „Kampfmittel“ machen
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, warnte davor, Energie zum „Kampfmittel“ gegen Russland zu machen.
Zielführender sei es, personenbezogene Sanktionen auf das Umfeld von Präsident Putin zu konzentrieren. (joh/10.02.2021)

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Weidel/Gauland: Corona-Gipfel müssen öffentlich und unter Beteiligung des Parlaments stattfinden

Berlin, 9. Februar 2021. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern die Forderungen der AfD-Fraktion zum morgigen Corona-Gipfel:
Alexander Gauland:
„Es kann nicht damit weitergehen, dass sich die Regierungen alle 14 Tage hinter verschlossenen Türen etwas Neues ausdenken. Die Menschen brauchen jetzt endlich eine klare und verlässliche Perspektive.
Wir fordern, dass die Gespräche der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten öffentlich sind. Die Bürger brauchen Transparenz darüber, wie die Entscheidungen zu Stande kommen.“

Alice Weidel:
„Erstens müssen die Runden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten transparent sein. Zweitens muss auch der Bundestag als Volksvertretung endlich an diesen Gesprächen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass eine in der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde Entscheidungen trifft und erst tags darauf gnädig den Bundestag darüber informiert.
Schließlich brauchen wir endlich transparente und nachvollziehbare Kriterien, die den Entscheidungen zu Grunde liegen. Die Bürger haben derzeit keine Möglichkeit, objektiv nachzuvollziehen, unter welchen Voraussetzungen welche Maßnahmen für wie lange beschlossen werden.“

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Gauland: Bundesregierung muss Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen

Berlin, 8. Februar 2021. Zur Diskussion über eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen jetzt schnellstmöglich einen konkreten Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen.
Den Bürgern ist es nicht länger zuzumuten, dass die politisch Verantwortlichen bei der Corona-Bekämpfung ständig auf Sicht fahren. Vor allem Geschäfte, Friseure, Gastronomie und Gastgewerbe, die unter dem anhaltenden Lockdown besonders leiden und in ihrer Existenz bedroht sind, brauchen jetzt endlich Planungssicherheit, um eine Perspektive für ihre wirtschaftliche Zukunft zu haben.
Natürlich ist die Verlockung für die verantwortlichen Politiker gerade in Wahlkampfzeiten groß, sich alle zwei Wochen unter großer medialer Aufmerksamkeit als Kämpfer gegen die Pandemie zu inszenieren. Doch die ständige Ungewissheit, wann endlich der fortdauernde Lockdown endet oder zumindest gelockert wird, zermürbt die Bürger zunehmend. Das machen auch die sich häufenden Berichte über negative psychologische Folgen deutlich.
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten dürfen bei ihrer Entscheidung über eine Fortdauer des Lockdowns nicht mehr nur auf Epidemiologen hören, sondern müssen auch auf die Argumente von Wirtschaftswissenschaftlern und Psychologen eingehen. Als Beispiel könnte Österreich dienen, dessen Regierung ab dieser Woche erste Lockerungen ermöglicht und Geschäfte, Friseure und Schulen wieder öffnet, um der Sehnsucht der Bürger nach einer Rückkehr zur Normalität Rechnung zu tragen.“

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Dorothee Bär: “Wir wollen europäisch denken, wir wollen weltweit denken”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand ignoriert, welche Macht Plattformen haben. Plattformen bieten fast unbegrenzte Möglichkeiten der ungehinderten Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung. Sie ermöglichen aber in einem ebenso unbegrenzten Umfang den Missbrauch dieser Freiheit auf Kosten anderer. Natürlich müssen hier ganz klare Grenzen gezogen werden.
Obwohl man tatsächlich davon ausgehen sollte, dass sich jeder an die gute Kinderstube hält, an das, was vielleicht die Großeltern oder die Urgroßeltern gelehrt haben – sei es Empathie oder Erziehung –, gilt eben leider auch für die sozialen Netzwerke, dass Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze und jede andere Form der Diskriminierung und Aufforderung zur Gewalt leider Gottes dort auch ihren Platz haben. Sie dürfen nirgendwo ihren Platz haben, aber das scheint leider noch nicht bei allen angekommen zu sein.
Sehr geehrte Frau von Storch, Sie haben ja diese Aktuelle Stunde mit beantragt. Hass ist natürlich für einige, gerade in Ihrer Fraktion in diesem Hohen Hause, der Nährboden und das Futter. Er ist die Währung, mit der Sie Stimmung machen und Stimmen kaufen, und das ist leider Gottes wirklich extrem skandalös.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Argumente!)
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es Anlass, zu lachen, dass ausgerechnet Sie hier über die Bewahrung des demokratischen Kurses diskutieren wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Es ist doch mehr als scheinheilig, wenn ausgerechnet Sie hier die Grenzen der Meinungsfreiheit zelebrieren wollen. Warum beantragt ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde? Das ist so, als würde Jack the Ripper sagen: Verbietet Messer. Das ist wirklich an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, was Sie hier machen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie und Ihre Verbündeten sind diejenigen, die das Gift in alle Netzwerke träufeln lassen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie träufeln!)
Schauen Sie doch mal nach Kassel, wo heute ein Urteil fiel, ein Urteil über einen, der sich von Ihren Worten angesprochen, von Ihren Worten ermuntert gefühlt hat,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
der Ihren Worten jene Taten folgen ließ, von denen Sie sich natürlich wieder distanzieren: Wir haben ja nur geredet,
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten hier Hass und Hetze!)
wir haben ja nur den Boden bereitet für einen, der glaubte, dass es folgerichtig ist, Walter Lübcke zu erschießen. – Für mich haben Sie mitgeschossen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn Sie Meinungsfreiheit sagen, meinen Sie Reichweite und Aufmerksamkeit für Hass und Hetze. Hätten Sie den Talmud gelesen:
(Zuruf von der AfD: Hass und Hetze!)
Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte; achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ihre Reden im Parlament halten Sie doch nicht für den politischen Diskurs. Wir alle halten hier Reden, weil es um Kolleginnen und Kollegen geht; es geht um die Zuhörerinnen und Zuhörer, es geht um die Bürgerinnen und Bürger.
Bei Ihnen steht vorher schon fest, welche Schnipsel der Rede Sie wie wo posten. Sie posten ja schon vorbereitete Reden in Vorbereitung auf die Reden, die Sie hier halten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten nur Hass und Hetze!)
Sie missbrauchen die sozialen Netzwerke! Wir bräuchten doch gar nicht so viele Regelungen, Gesetze, wenn es nicht so Menschen wie Sie gäbe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie meinen es nicht ernst mit dem Einsatz für die Demokratie; das hat man gestern hier im Parlament gesehen, als eine Holocaustüberlebende gesprochen hat. Wenn an diesem Pult, in diesem Haus Reden gehalten werden, um gegen Antisemitismus vorzugehen, bringen Sie es noch nicht einmal fertig, aufzustehen, zu klatschen und zu sagen: Nie wieder. – Das schaffen Sie einfach nicht an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist überhaupt nicht wahr! Alles Lüge! – Uwe Witt [AfD]: Hören Sie doch auf! Das ist alles Lüge!)
Ich habe mir heute Morgen die Mühe gemacht – das ist wirklich sehr masochistisch von mir gewesen –, mir die neuesten Posts und Videos von Ihnen anzuschauen. Schwer erträglich, schwer erträglich – aber was tut man nicht alles für eine gute Vorbereitung. Und es dauert auch gar nicht lange, es sind wirklich My-Sekunden, und sofort zeigen sich Hass, Hetze, Demokratieverächtlichkeit – die ganze Zeit. Normalerweise müsste man jetzt ein paar Beispiele nennen von dem, was Sie absondern. Normalerweise würde ich hier stehen und sagen: Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin. – Wissen Sie was, ich mache es nicht; denn der Mist, den Sie verbreiten, Hass und Hetze
(Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie doch gerade!)
werden hier nicht mehr von uns zitiert. Das kommt überhaupt nicht infrage.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das würden Sie ja nur wollen. Ihr Leitmotto ist doch: semper aliquid haeret, immer bleibt etwas hängen. So arbeiten Sie doch, die ganze Zeit.
(Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie gerade!)
Das ist lateinisch; ich weiß, das ist etwas zu hoch für Sie, deswegen habe ich es auch übersetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine reine Verleumdung, Ihre Rede! Lüge!)
Es ist doch auch nicht so – das haben die Kollegen hier auch angesprochen –, dass erst die Erstürmung des US-Kapitols und die Sperrung von Trumps Accounts die Rolle der sozialen Medien verdeutlicht hat. Hier besteht natürlich Handlungsbedarf, selbstverständlich! Spannend ist übrigens auch, dass sich die AfD-Kollegen in vorbereitenden Reden auf diese Aktuelle Stunde – ich habe es mir angeschaut; ich erspare es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen; das müssen Sie nicht mehr machen – mit Donald Trump verglichen haben. Das sagt meines Erachtens auch einiges über Ihr Selbstverständnis aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Uwe Witt [AfD]: Sie müssen zuhören! Das ist vielleicht für Sie ein bisschen schwierig!)
Die Kolleginnen und Kollegen haben recht: Ein in der ersten Sekunde vielleicht gefühltes Aufatmen über die Sperrung von Trumps Account darf natürlich nie darüber hinwegtäuschen, was es eigentlich bedeutet, wenn private Netzwerke, die in der heutigen digitalen Welt de facto den Raum für Öffentlichkeit und demokratischen Diskurs stellen, bestimmen, wer seine Meinung äußern darf und wer nicht. Deswegen ist es natürlich nicht richtig, wenn Konzerne darüber entscheiden, wer was sagen darf – ganz klar nein –; denn Konzerne dürfen niemals entscheiden, wer die vermeintlich Richtigen und wer die vermeintlich Falschen sind. Wir brauchen diesen Streit darüber, auch als Grundlage für unsere Demokratie, die wir übrigens weder von innen noch von außen aushöhlen wollen, so wie Sie das jeden einzelnen Tag tun. Aber, wie gesagt, das schaffen Sie nicht.
(Jürgen Braun [AfD]: Sie machen das doch!)
Wir haben als Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das ist ein Baustein – und den entsprechenden Änderungsgesetzen, deren Einführung jetzt bevorsteht, wichtige Regelungen zur Regulierung geschaffen. Aber der digitale Raum macht natürlich nicht an Grenzen halt, nationale Regelungen reichen nicht aus. Deswegen begrüße ich auch den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Plattformen, sowohl im Digital Services Act als auch im Digital Markets Act. Wir müssen natürlich auch hinsichtlich der Umsetzung der Vorschläge in den weiteren Verhandlungen prüfen, ob wir da nicht einheitliche europäische Mindeststandards gegen illegale Inhalte im Netz als Grundvoraussetzung für alle Plattformen brauchen, genauso wie wirksame und faire Gegendarstellungs- und Beschwerdeverfahren, mindestens wie es das NetzDG vorsieht.
Wir müssen im Digital Services Act aber auch Maßnahmen gegen Overblocking und gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit einführen. Monopolstellungen dürfen einfach nicht den Plattformen überlassen bleiben. Aber auch da denken wir größer als die AfD, die einen nationalen Flickenteppich will.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie denken überhaupt nicht! Sie können gar nicht denken!)
Wir wollen europäisch denken, wir wollen weltweit denken. Ich glaube auch, dass ein transatlantisches Bündnis zur Regulierung von Digitalkonzernen, wie es Ursula von der Leyen erst vor zwei Tagen angeboten hat, ein ganz starkes Zeichen ist.
Noch einmal: Ich bin schon erstaunt, dass Sie jetzt mit Ihrer gespielten Empörung – die Videos werden jetzt schon wieder alle fertig sein – glauben, hier einen Punkt setzen zu können.
(Uwe Witt [AfD]: Wer hier spielt, sind Sie!)
Aber ich will es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird einer AfD nicht gelingen, die Demokratie in unserem Land zu zerstören.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Witt [AfD]: Seit Jahren zerstören Sie das!)
Nicht nur für die CDU/CSU, sondern auch für alle anderen demokratischen Parteien in diesem Parlament gilt: Wir werden diese Demokratie verteidigen. Es wird Ihnen nicht gelingen, und dann wird hoffentlich eine Fraktion dieses Parlamentes nur ein Fliegenschiss der Geschichte sein.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze von der Regierungsbank! Sie sind tief gesunken, Frau Bär! – Jürgen Braun [AfD]: Erich Honecker wäre stolz auf Sie!)

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Tankred Schipanski: “Auch Netzwerke haben Verantwortung für die Debattenkultur”

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner der Debatte darf ich zusammenfassen, richtigstellen und natürlich Lösungsvorschläge präsentieren.
Wir haben es gehört: Anlass dieser Aktuellen Stunde der AfD ist, dass der Twitter-Account ihres Freundes Trump gesperrt wurde. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – wie viele andere Redner hier auch –: Gott sei Dank!
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Es war nicht mehr zu ertragen, was dieser Mann an Falschinformationen und Hetze verbreitet hat. Ich persönlich finde – wie viele Redner heute hier –: Die Netzwerke haben da viel zu spät reagiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich finde daher auch, dass die Netzwerke nicht unberechtigt in die Meinungsfreiheit eingegriffen haben, fernab der berechtigten Debatte, inwieweit durch mittelbare Drittwirkung von Grundrechten diese gebunden sind oder ob es einer gesetzlichen Grundlage für diese Sperrung bedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich glaube, Doro Bär hat zu Ihren Rednern heute alles Wesentliche gesagt.
(Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Hass und Hetze von der Regierungsbank!)
Ich darf an der Stelle vielleicht einfach noch mal Charlotte Knobloch in Erinnerung rufen, die gestern von dieser Stelle aus sehr zu Recht zu Ihnen gesagt hat – ich zitiere –: „Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren.“
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausgangspunkt dieser Debatte sind nicht Google, Facebook oder Twitter. Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist die Meinungsfreiheit in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Artikel 5 differenziert dabei sehr klug in Schutzbereich und Schranken. Der Schutzbereich umfasst natürlich die Meinungsbildung und die Meinungsäußerung. Wert oder Unwert einer Äußerung sind nicht maßgeblich. Werturteile und Tatsachenbehauptungen werden umfasst. Ausgenommen sind – Tabea Rößner hat darauf hingewiesen – Schmähkritik und unwahre Tatsachenbehauptungen. Soweit wir Fake News unter „unwahre Tatsachenbehauptungen“ fassen, fällt eben gerade die Verbreitung von Fake News nicht in die Meinungsfreiheit.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Der zweite wichtige Punkt: Trumps Gewaltaufruf vom 6. Januar 2021. Ein Gewaltaufruf ist in Deutschland tatsächlich von der Meinungsfreiheit umfasst. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf beschränkt werden, und zwar durch allgemeine Gesetze; so steht es in der Verfassung. Allgemeine Gesetze sind die, die nicht per se eine Meinungsäußerung verbieten. Das wichtigste Gesetz, die wichtigste Grenze ist natürlich das Strafgesetzbuch – aber nicht nur. Daher haben wir eben mit übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung Äußerungsdelikte, die zu Recht diese Meinungsfreiheit einschränken, und auch § 111 StGB, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Sie sehen: Die Verhinderung dieses Aufrufs zu Gewalt ist möglich; das ist kein ungerechtfertigter Eingriff in die Meinungsfreiheit.
(Beatrix von Storch [AfD]: Es muss aber ein Gericht darüber entscheiden! Gewaltenteilung! Rechtsstaat!)
Meine Damen und Herren, ein weiterer absurder Vorwurf in dieser Debatte: Das NetzDG beschränkt die Meinungsfreiheit. – Blödsinn! Es geht darum, dass ich mein Recht, nämlich nicht beleidigt zu werden, nicht verleumdet zu werden, auch online in einem sozialen Netzwerk durchsetzen kann. Daher heißt es ja „Durchsetzungsgesetz“. Das Gesetz begründet gerade keine neuen Straftatbestände oder Strafbarkeiten.
Als Deutscher Bundestag sind wir mit dieser Plattformregulierung weltweit vorangegangen – das haben viele Redner hier betont –, und die EU zieht jetzt mit dem Digital Services Act nach. Als Gesetzgeber verlangen wir ausdrücklich, dass das Löschen von Posts unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein muss; Carsten Müller hat darauf hingewiesen. Wir haben die Transparenzberichte der Netzwerke. Wir debattieren über eine Forschungsklausel, und wir bearbeiten gerade die Novelle zum NetzDG. Das heißt: Auch Netzwerke haben Verantwortung für die Debattenkultur. Das ist etwas, was wir als deutscher Gesetzgeber mit dem NetzDG deutlich gemacht haben. Die EU zieht jetzt nach; wir sind Vorreiter.
Meine Damen und Herren, aber die Netzwerke selber leisten in ihren Gemeinschaftsstandards auch einen wichtigen Beitrag zur Debattenkultur. Sie haben klare Regeln aufgestellt, gerade auch mit Blick auf Fake News und Gewalt. Diese wurden beispielsweise nach den Ereignissen vom 6. Januar in Washington noch mal überarbeitet. YouTube – das können Sie nachschauen – hat ein dreistufiges Verwarnungssystem, wenn die Gemeinschaftsstandards nicht eingehalten werden. Erste Verwarnung: eine Woche Sperre. Zweite Verwarnung: zwei Wochen Sperre. Dritte Verwarnung: Schließen des Kanals. Das Schließen bzw. das Sperren des Kanals ist also die Ultima Ratio, das letzte Mittel, was diesem Netzwerk verbleibt. Auch das Netzwerk kennt damit den Begriff der Verhältnismäßigkeit.
Die politische Frage ist doch – das hat diese Debatte heute deutlich gemacht –, ob es notwendig ist, dass wir als Gesetzgeber Vorgaben machen mit Blick auf diese Gemeinschaftsstandards und bei Verstoß ganz konkrete Rechtsfolgen anordnen. Das kennen wir letztlich schon aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für die wir ja im BGB klare Vorgaben machen. Das können wir auch diskutieren. Rechtlicher Anknüpfungspunkt dieser Debatte ist dabei für mich der Digital Services Act. Wenn Sie nachschauen: Der Erwägungsgrund 68 greift genau diese Problematik auf. Ich lade Sie herzlich ein, sich an dieser Debatte konstruktiv zu beteiligen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Weidel/Gauland: „Impfgipfel“ ist Showveranstaltung zur Bemäntelung von Regierungsversagen

Berlin, 2. Februar 2021. Zum „Impfgipfel“ von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit Vertretern von EU und Pharmaherstellern äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Alice Weidel:
„Der sogenannte Impfgipfel hat rein gar nichts zur Behebung des Impfchaos beigetragen. Die Organisation des Impfens und vor allem der Impfstoffbeschaffung hätte vor über einem halben Jahr stattfinden müssen. Dass erst jetzt, wo das Chaos angerichtet ist, mit EU, Ländern und Impfstoffherstellern geredet wird, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. So versucht sie nun die Verantwortung für ihr Versagen in alle Richtungen abzuschieben.
Seit Beginn der Corona-Krise lässt die Bundesregierung planvolles Krisenmanagement vermissen. Anfangs wurden Masken und Schutzkleidung nach Asien verschenkt und fehlten wenigen Wochen später hierzulande. Seit dem Frühjahr wird der Schutz der Alten- und Pflegeheime vernachlässigt. Das jetzige Impfchaos ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der langen Liste des Scheiterns der Verantwortlichen.“
Alexander Gauland:
„Das war eine reine Showveranstaltung, mit der die Verantwortlichen für das Impf-Desaster kollektiv versucht haben, ihr Versagen zu bemänteln. Fakt ist: Die EU-Kommission und ihre unfähige und überforderte Präsidentin Ursula von der Leyen haben mit ihrem zentralistischen und bürokratischen Vorgehen bei der Impfstoffbestellung auf ganzer Linie versagt.
Hauptursache für die verspätete und zu geringe Lieferung auch von in Deutschland entwickelten und subventionierten Impfstoffen nach Deutschland sind verschleppte Bestellungen und miserable Verhandlungsführung. Die Kanzlerin trägt die Verantwortung für das Desaster, weil sie die Impfstoffbestellung über den Kopf des Gesundheitsministers hinweg an die von ihr protegierte EU-Kommissionspräsidentin delegiert und vernünftiges Handeln im eigenen Interesse als ‚Impfstoff-Nationalismus‘ diffamiert hat.
Chaos, Dilettantismus und Versagen bleiben, was sie sind, auch wenn man ‚nationaler Impfplan‘ darüberschreibt. Ohne ehrliche Fehleranalyse und Eingeständnis der Versäumnisse ist auch keine Besserung zu erwarten. Statt Eigenlob und dreister Selbstrechtfertigung auf einem überflüssigen ‚Impfgipfel‘ wären Rücktritte der Verantwortlichen weitaus eher angebracht.“

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Dr. Carsten Linnemann: “Die Pandemie aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten”

Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute diese Aktuelle Stunde aufgerufen, um als Koalitionsfraktionen die Pandemie aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Lassen Sie mich ein paar Worte zum Thema Wirtschaft und zur aktuellen Gemengelage in der Wirtschaft sagen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Linnemann, entschuldigen Sie; ich habe die Uhr noch mal angehalten. – Ich bitte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. – Ich gehe davon aus, dass jetzt die notwendigen Umgruppierungen im Plenum vollbracht sind. Bitte, Kollege Linnemann, Sie haben das Wort.

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):
Herzlichen Dank. – Ich denke, es gibt einen wichtigen Punkt – um mal so einzusteigen –: Wir haben eine Situation in der Wirtschaft, die in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird, als sie eigentlich ist. Die Öffentlichkeit sieht auf der einen Seite: Ja, es gibt Gewinner, es gibt Profiteure. Ich denke an die Hersteller von Masken, von Hygieneartikeln usw., Anbieter von Onlinediensten, den Lebensmittelbereich, die Drogerien usw.
Dann gibt es den zweiten Bereich der Wirtschaft, und dieser Bereich ist existenziell für diese Zeit, weil er noch vergleichsweise gut läuft. Da reden wir über die Industrie, da reden wir über das verarbeitende Gewerbe, da reden wir über große Bereiche des Mittelstandes, über die Maschinenbauanlagen, Bau, Chemie bis zum Bereich Elektro. Diese Bereiche laufen noch vergleichsweise gut, und das muss auch so bleiben. Das ist nämlich entscheidend dafür, dass wir im Moment noch einigermaßen gut durch diese Krise kommen. Die letzten Monate waren gut. Aktuell bekommen wir etwas Schwierigkeiten, aber die Hoffnung ist da, dass wir, wenn wir einigermaßen durch diese Pandemie kommen, wieder Licht sehen und dass dann gerade diese Branchen viel besser durchstarten, als es viele prognostizieren.
Dann haben wir einen dritten Bereich. Mit diesem Bereich, glaube ich, haben wir Abgeordneten im Moment am meisten zu tun. Mir zumindest geht es so. Ich sitze an meinem Schreibtisch und telefoniere mit Menschen aus den Branchen, die volle Pulle vom Lockdown betroffen sind, die faktisch ein Berufsausübungsverbot haben, dem Beruf nicht mehr nachgehen können. Die Telefonate gehen einem zum Teil sehr nahe, weil man die Menschen kennt. Ich denke an den Schausteller, den man von den Volksfesten kennt, der stellvertretend für alle Schausteller in Deutschland steht. Ich denke an den Einzelhandel, die Messebauer, die Gastronomie, den Tourismus und was es nicht alles gibt. Wenn ich mit diesen Menschen rede – ja, es stimmt –, dann werden Fragen zur Überbrückungshilfe, zur Novemberhilfe, zum beihilferechtlichen Rahmen gestellt: Warum geht das nicht alles schneller? – Ja, ja, ja. Aber am Ende des Telefongesprächs gibt es nur ein Thema, und das ist die Perspektive. Diese Unternehmer sagen mir: Wir möchten gar nicht Bittsteller sein, wir wollen auch nicht abhängig sein, sondern wir möchten wieder arbeiten und brauchen eine Perspektive. Und über diese Perspektive müssen wir reden. Die Sorge vor der Mutation ist außerordentlich berechtigt; das will ich überhaupt nicht kleinreden. Trotzdem müssen wir der Wirtschaft eine Perspektive geben,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])
damit sie weiß, unter welchen Bedingungen sie wann wieder öffnen kann.
Deswegen bin ich dem Ministerpräsidenten Daniel Günther dankbar, dass er gestern mit seinem Stufenplan eine Debatte angefacht hat.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moment mal! Wir haben das letzten Herbst schon gefordert!)
Ich glaube, das ist extrem wichtig. Wenn wir diesen Perspektivplan gepaart mit einer besseren Datenbasis – das ist genau das, was die Expertenkommission aus Nordrhein-Westfalen sagt: dass wir eine Datenbasis brauchen, damit die Ansteckungsorte der Menschen identifiziert werden – schaffen, dann können wir der Wirtschaft eine Perspektive geben. Diese Perspektive brauchen wir, und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden da, wo wir können, helfen: zielgerichtet, aber auch verantwortungsvoll.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Georg Nüßlein: “Wir müssen diese Tests in die Breite tragen und Selbsttests ermöglichen”

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wenn ich mir die Schuldzuweisungen hier anhöre, dann befürchte ich, dass hier etliche glauben, wir sind über den Berg. Wir sind nicht über den Berg. Wir sind auf einem guten Weg, der aber noch nicht zu Ende gegangen ist. Wir muten den Menschen mindestens bis zum 14. Februar noch einen Lockdown zu.
(Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])
Wir sehen auf der einen Seite, meine Damen und Herren, dass diese Maßnahmen wirken, weil sie situationsangemessen sind, weil sie eine, wenn auch bröckelnde, aber immer noch vorhandene Akzeptanz finden. Wir sehen auf der anderen Seite aber auch, dass der Lockdown-Verdruss wächst und die ökonomischen Risiken ganz genauso.
In dieser doch komplexen Situation kommt die Mutation dazu, in drei Varianten. Wenn man sich mit der Spanischen Grippe von 1918 beschäftigt, dann lernt man, wie sich damals ein Virus an den Menschen angepasst hat und die zweite Welle letztendlich die tödliche war. Deshalb ist natürlich Vorsicht sinnvoll und auch geboten.
Aber was ist kompliziert an der Situation? Kompliziert wird jetzt Folgendes: Wir haben nach und nach sinkende Zahlen, einen Druck der belasteten Menschen, insbesondere derjenigen, die Kinder haben, die gleichzeitig arbeiten sollen, die beschulen, und ein potenzielles Risiko, über das wir zugegebenermaßen zu wenig wissen. Man kann diskutieren: Warum ist das so? Aber es ist halt nun mal so.
Und in der Situation werden wir am 14. Februar stehen und uns überlegen: Wie geht das ganze Thema weiter? Da hat Armin Laschet zum Beispiel schon im November gesagt: Der Lockdown ist nicht das Mittel der Wahl; wir müssen uns über längerfristig tragende Alternativen Gedanken machen. – Und er hat recht an der Stelle. Wir müssen uns an der Stelle Gedanken machen, wie man nicht einfach trotz der Risiken öffnet, weil die Zahlen passen, sondern wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie man eine solche Öffnung so machen kann, dass wir nicht das erleben, was uns im letzten Jahr passiert ist, nämlich dass danach die Zahlen wieder steil nach oben gehen. Da ist, meine Damen und Herren, das, was hier Vorredner gesagt haben, ein wichtiges Thema, nämlich das Testen.
Ich bin persönlich schwer enttäuscht darüber, dass es nicht gelingt – und da liegt die Verantwortung nicht bei der Regierung –, vor Altenheimenbesuchen sinnvoll zu testen und auszuschließen, dass Viren hineingetragen werden.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo liegt denn die Verantwortung?)
– Die Verantwortung liegt vor Ort mit Verlaub; das wird nichts sein, was letztendlich die Bundesregierung regeln und kontrollieren kann. – Wir müssen trotzdem diese Tests in die Breite tragen. Das muss Teil einer Strategie sein, so wie die Ministerpräsidentenkonferenz es beschlossen hat. Wir müssen diese Tests in die Breite tragen und Selbsttests ermöglichen. Wir müssen eine Meldepflicht für die Schnelltests einführen. Wir müssen aus meiner Sicht auch gucken, dass diese Eigentests ohne medizinisches Personal schnell in Gang kommen, dass man auch für sich selber testen kann, und wir müssen die Angebote annehmen, die im betrieblichen Bereich da sind. Der TÜV beispielsweise sagt: Wir können die betriebsärztliche Seite massiv verstärken, um dort Tests durchzuführen.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn wir können es uns, meine Damen und Herren, natürlich nicht auf Dauer leisten, alles herunterzufahren und zu gucken, was an der Stelle passiert.
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha! Jetzt kommen wir mal zum Thema!)
Deshalb sind diese Alternativstrategien aus meiner Sicht jetzt das, was man entwickeln muss und womit wir tatsächlich ein Stück vorankommen müssen. Das gilt übrigens auch für die Analyse dessen.
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ganz schnelle Truppe!)
Wir haben ein Datenschutzproblem in diesem Land, bei dem wir noch etwas tun müssen dafür, dass wir auf der einen Seite den angemessenen, notwendigen Schutz des Einzelnen sicherstellen können und dass wir auf der anderen Seite dafür sorgen können, dass wir Gesundheitsdaten haben, die am Schluss auch verwertbar sind.
Ich nehme als Beispiel mal das Schließen der Friseursalons. Waren denn in der Zeit, wo die Friseursalons offen waren, tatsächlich Friseure diejenigen, die überproportional häufig angesteckt waren? Vermutlich nein; ich kann es aber nicht sagen, weil ich es nicht weiß.
(Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])
Also muss man sich mit solchen Fragen aus meiner Sicht stärker auseinandersetzen, weil das Mittel der Wahl in Zukunft so aussehen muss, dass wir das ganze Thema effizienter gestalten müssen, je länger uns die Pandemie beschäftigt und verfolgt.
Das ist das, was ich an der Stelle deutlich unterstreichen muss. Wir müssen jetzt etwas dafür tun, dass wir ab dem 14. Februar effizient weiter diese Pandemie bekämpfen; denn sie wird am 14. Februar nicht weg sein, meine Damen und Herren.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Vielen Dank. – Das Wort geht gleich an Herrn Dr. Robby Schlund von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)

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Gauland: Parteipolitische Angriffe von der Regierungsbank auf die Opposition sind nicht hinnehmbar

Berlin, 29. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die AfD in der Plenarsitzung am Donnerstag teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die ungeheuerlichen Anschuldigungen von Staatsministerin Dorothee Bär, die AfD habe im Mordfall Lübcke ‚mitgeschossen‘, stellen einen erneuten, nicht hinnehmbaren Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten dar. Ein derartiger diffamierender Angriff auf die größte Oppositionspartei ist geeignet, die in unserer Verfassung festgeschriebene Kontrolle der Regierung durch die Opposition – eine unverzichtbare Voraussetzung für unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung – zu untergraben.
An Beschimpfungen und Verunglimpfungen durch die anderen Parteien im Plenum sind wir mittlerweile gewöhnt. Aber dass Mitglieder der Bundesregierung abseits jeder sachpolitischen Debatte versuchen, die größte Oppositionspartei herabzusetzen und zu diskreditieren, werden wir nicht hinnehmen.
Leider ist der Regelverstoß von Frau Bär kein Einzelfall: Bereits mehrmals haben Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ihre hervorgehobene Stellung missbraucht, um quasi von der Regierungsbank herab, parteipolitisch gegen die größte Oppositionsfraktion zu agitieren.
Es ist an der Zeit, dass sich auch die Regierungsmitglieder trotz der nahenden Bundestagswahl auf bewährte demokratische Gepflogenheiten besinnen und so verhindern, dass unsere Demokratie Schaden nimmt.“

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Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union

Berlin, 27. Januar 2021. Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün. Wer in einer solchen Koalition den Ton angeben wird, ist keine Frage: Mehr Schulden oder mehr Steuern – die Grünen fordern, die Union ziert sich ein bisschen und liefert dann doch.
Für den nackten Machterhalt steht jetzt auch der Rest des ohnehin kläglich geschrumpften Markenkerns zur Disposition. Die verfehlte Corona-Politik dieser Bundesregierung liefert den billigen Vorwand dafür. Fällt die Schuldenbremse, fällt eine der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht. Wer CDU wählt, bekommt grün-linke Politik.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
„Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht.
Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.“

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Gauland: Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden

Berlin, 26. Januar 2021. Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:
„Die Politik hat bei allem versagt, was tatsächlich in ihrer Verantwortung liegt: Seit fast einem Jahr schafft sie es weder, den Schutz von Alten- und Pflegeheimen zu verbessern noch die Effizienz der Gesundheitsämter bei Meldungen und Nachverfolgungen zu erhöhen. Die Organisation der Impfungen in Deutschland ist ebenfalls völlig ungenügend. Dass es viel besser gehen kann, zeigen Israel, Großbritannien und nicht zuletzt die viel gescholtenen USA, wo bereits mehr als zehnmal so viele Menschen geimpft wurden wie in Deutschland.
Statt an diesen vielen Baustellen endlich nachzubessern, werden die Bürger trotz seit Wochen sinkender Fallzahlen weiter drangsaliert. Was es bräuchte, wäre eine verlässliche Exit-Strategie, ein erkennbares Licht am Ende des Lockdown-Tunnels. Stattdessen entwerfen Regierungspolitiker Horrorszenarien, die einen Lockdown bis zum Sankt Nimmerleinstag rechtfertigen sollen.
Die Regierenden haben sich im Ausnahmezustand eingerichtet und einige scheinen die erweiterten Befugnisse regelrecht zu genießen. Nun macht sich der Kanzleramtsminister bereits daran, die Verfassung ändern zu lassen, um unbegrenzt Schulden machen zu können.
In Ausnahmesituationen schlägt stets die Stunde der Exekutive, aber nun darf das Parlament seine Stunde nicht verschlafen. Der Ausnahmezustand muss ein Ende haben. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass er zum Dauerzustand wird.“

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Philipp Amthor: “Wir wollen keine künstliche Distanz zu den Bürgern”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte über die außenpolitischen Dimensionen des Sturms auf das Kapitol in Washington schon gesprochen; deshalb möchte ich den Blick jetzt noch ein bisschen auf die Innenpolitik richten; denn wir müssen schon sagen: Der erlebte Druck auf die nationalen Symbole, der erlebte Druck auf den Sitz eines zentralen Verfassungsorgans in den USA, der findet – das fand schon Erwähnung – auch eine Parallele bei uns in Deutschland. Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Wie wehrhaft sind unsere Institutionen?
Natürlich ist auch hier schon in Erinnerung gerufen worden, wie unwürdig die Bilder der Tumulte vor dem Reichstag waren, der Reichskriegsflaggen auf der Reichstagstreppe und der unwürdigen Vorgänge des Einschleusens von Störern durch die AfD.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine zentrale Debatte, die wir aus Washington mitnehmen müssen, und eine zentrale Lehre. Für mich ist völlig klar: Die größte Gefahr der Integrität von staatlichen Institutionen geht davon aus, dass diese Institutionen aus sich selbst heraus infrage gestellt werden. Und wir stehen vor dem Problem, dass Donald Trump als Präsident die Institution des Präsidenten selbst demontiert, delegitimiert hat. Die Parallele ist, dass wir hier im Bundestag mit der AfD eben eine Fraktion haben, die genau das mit dem Parlament versucht, und dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir entgegentreten!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie es von Donald Trump gelernt hat, versucht die AfD, mit populistischer Tonalität, mit Verrohung von Sprache und Umgangsformen und mit dem Inkaufnehmen des Jonglierens mit der Unwahrheit entgegenzuhalten – gegen Fakten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Das führt in der Konsequenz zu den Entgrenzungen, wie wir sie in Washington erlebt haben. Das führt in der Konsequenz zu einer Spaltung der Gesellschaft,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
und das sieht man auch praktisch in den Debatten. „Ermächtigungsgesetze in der Coronadiktatur“; Merkel müsse in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt werden. Das sind Ihre Worte.
(Widerspruch bei der AfD)
Herr Curio, Sie haben hier von einer „Corona-RAF“ geredet. Ihre AfD-Kollegen aus Bayern reden davon, die Bundeskanzlerin sei lieber hinter Gittern als in der Quarantäne zu sehen.
(Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Herr Amthor, bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
Ich sage Ihnen: Sie verbreiten Unwahrheiten.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen Ihnen nur bei der Wahrheitsfindung helfen!)
Sie verklären die Geschichte. Dem halten wir entgegen, um des Vertrauens in unsere staatlichen Institutionen willen.
(Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich!)
Sie widersprechen jetzt natürlich; das ist klar. Das ist ja ein beliebtes Muster. Sie sagen: Das sind Verschwörungsmystiker, Rechtsextremisten, die nicht zu uns gehören.
(Weitere Zurufe von der AfD)
Aber dann muss man nur mal genau zuhören. Ihr AfD-Kollege Renner sagt zum Sturm auf das Kapitol – ich zitiere –:
Trump führt den gleichen politischen Kampf – den man schon Kulturkampf nennen muss – wie wir als „Alternative für Deutschland“ in der Opposition.
Wir müssen in der Debatte heute festhalten: Diese verirrten Stimmen, die wir hier zitiert haben, das ist nicht nur ein Flügel Ihrer Partei, sondern das ist ein untrennbarer Teil; denn wer Extremisten in den eigenen Reihen duldet, ist nicht besser als die Extremisten selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Frage ist natürlich: Was lernen wir daraus? Wie gehen wir damit um? Wie müssen wir unseren Parlamentarismus hier aufstellen? Ich glaube, das Erste ist wichtig: Wenn es solche Versuche des Delegitimierens staatlicher Institutionen gibt, egal ob diesseits oder jenseits des Atlantiks, dann müssen wir klar sagen: Wir weichen dem nicht. Wir wollen keine künstliche Distanz zu den Bürgern. Wir wollen uns nicht abriegeln. Wir wollen, dass das Parlament ein offener Ort des Diskurses und das Forum der Nation bleibt. Wir treten denen entgegen, die von außen die Deutungshoheit über den Rechtsstaat beanspruchen wollen: mit der Polizei, mit dem entsprechenden Rechtsrahmen und eventuell auch mit einer Verschärfung des Strafrechts.
Denjenigen, die sich – wie es einige Abgeordnete getan haben – zu den Helfershelfern von innen für diese Proteststürme machen, denen müssen wir sagen: Sie müssen auch mit Konsequenzen leben. Deswegen erinnere ich daran, dass etwa der Bonner Verfassungsrechtler Ferdinand Gärditz vorgeschlagen hat, dass gerichtlich verurteilte Volksverhetzer ihre Wählbarkeit verlieren könnten oder über das Parlamentsinnenrecht sanktioniert werden. Ich finde, das ist ein kluger Vorschlag. Aber selbst das würde bei Ihnen wohl nicht zur Besserung führen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zur Besserung führt das bei Populisten und Vereinfachern eh nicht, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Unterschiede aufzuzeigen. Und ich sage hier: Die Trennlinie verläuft nicht zwischen rechts und links, sondern sie verläuft zwischen Wahrheit und Lügen, und wir entscheiden uns für Wahrheit und Fakten als Argumente.
(Lachen bei der AfD)
Das ist unsere Linie, und das ist auch die zentrale Lehre aus Washington, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Besser Populist als korrupt, Herr Amthor!)

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Gauland: Merkels Drohung mit Grenzkontrollen ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer

Berlin, 21. Januar 2021. Zur Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Nachbarländer bei der Pandemie-Bekämpfung einen anderen Weg als Deutschland einschlagen sollten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Was Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich als Drohung versteht, ist für viele in Deutschland aber auch in Europa ein Hoffnungsschimmer: Deutschland würde mit der Kontrolle seiner Grenzen endlich die Voraussetzungen für mehr innere Sicherheit in der gesamten EU schaffen.
Dass Merkel versucht, mit dieser Ankündigung von den europäischen Nachbarstaaten Gefolgschaft auf ihrem Weg der Pandemiebekämpfung zu erzwingen, lässt zugleich Zweifel daran aufkommen, dass sie tatsächlich davon überzeugt ist, dass der von ihr in Deutschland durchgesetzte harte Lockdown das gewünschte Ergebnis bringt. Sonst müsste sie nicht auf diplomatische Drohungen setzen, sondern könnte darauf vertrauen, dass der von ihr eingeschlagene Weg zu Erfolg führt.
Vielleicht hat die Pandemie neben all ihrem Schrecken am Ende zumindest etwas Brauchbares: Die Legende, dass die deutschen Grenzen nicht zu kontrollieren seien und wir daher jeden einreisen lassen müssen, der nach Deutschland kommen will, wie uns seit 2015 von Merkel immer wieder erzählt wurde, ist endgültig vom Tisch. Wir werden die Bundeskanzlerin und ihren Nachfolger jederzeit daran erinnern, wenn es notwendig ist.“

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Gauland: Bundestag darf sich nicht selbst entmachten

Berlin, 18. Januar 2021. Zu den Spekulationen über eine weitere Verschärfung des Lockdowns vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist höchste Zeit, die Entscheidungen über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie endlich auf eine breite parlamentarische Grundlage zu stellen. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen wie […]
Der Beitrag Gauland: Bundestag darf sich nicht selbst entmachten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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Gauland: Regierung setzt mit Lockdown-Verschärfung weiter falsche Prioritäten

Berlin, 15. Januar 2021. Schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar will die Bundeskanzlerin laut Medienberichten mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche weitere Verschärfungen des Lockdowns beraten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
„Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, so schreibt man es Einstein zu, sei die Definition von Wahnsinn. Darüber sollten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nochmal gründlich nachdenken, bevor sie Deutschland blindlings in den völligen Ruin treiben.
Alle bisherigen Stilllegungsmaßnahmen, Verbote und Grundrechtseinschränkungen hatten keinen signifikant positiven Effekt. Es müsste längst auch den Regierenden deutlich werden, dass der Holzhammer Lockdown als Medizin ungeeignet ist. Da hilft auch nicht die ständige Erhöhung der Dosis.
Die unermesslichen Gelder und Ressourcen, die dafür verbrannt werden, könnten tatsächlich viel bewirken, wenn sie endlich an den richtigen Stellen konzentriert eingesetzt würden. Das heißt zum einen beim gezielten Schutz der Risikogruppen und zum anderen bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff, sodass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch zeitnah die Möglichkeit dazu bekommt. Bei beidem hat die Bundesregierung bislang versagt.
Das Ankündigen weiterer Verschärfungen zeigt, dass die Regierenden mit ihrem Latein am Ende sind und weiterhin in verantwortungsloser Weise falsche Prioritäten setzen.“

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Gauland: Kampf gegen „Impf-Nationalismus“ ist nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin

Berlin, 8. Januar 2021. Zur Rolle der Bundeskanzlerin für das Impf-Chaos teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist unfassbar, dass die Bundeskanzlerin auf 70 Millionen Impfdosen für Deutschland zugunsten anderer EU-Staaten verzichtet hat, obwohl in Deutschland noch nicht ausreichend Impfstoff für die eigene Bevölkerung zur Verfügung steht. Es stellt sich die Frage: Wer übernimmt die Verantwortung für diejenigen, die sterben, weil noch zu wenig geimpft werden kann?
Offenbar verwendet Merkel mehr Energie auf den Kampf gegen einen angeblichen ‚Impf-Nationalismus‘ als auf die Versorgung der deutschen Bürger mit Impfstoff.
Natürlich ist die internationale Zusammenarbeit bei der Pandemie-Bekämpfung wichtig, aber das ändert nichts daran, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland – allen voran die Bundeskanzlerin – dazu verpflichtet sind, zuerst für das Wohlergehen der eigenen Bürger zu sorgen.
Und das heißt in der Corona-Krise: Sie müssen alles dafür tun, damit sich jeder der es möchte, so schnell wie möglich freiwillig gegen das Corona-Virus impfen lassen kann. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern ist eine politische Selbstverständlichkeit.“

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Meuthen/Gauland/Weidel/Chrupalla: Gemeinsame Erklärung zu den Unruhen in Washington

Berlin, 7. Januar 2021. Die Bundessprecher, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, erklären gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, anlässlich der Unruhen in Washington:
„Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der Sturm auf das Kapitol ist ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, den die AfD als demokratische Rechtsstaatspartei aufs schärfste verurteilt. Gewalt kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – weder in den USA noch bei uns.
Wer diese Grundüberzeugung der AfD versucht in Abrede zu stellen, indem er die Unruhen in Washington mit jenen Demonstrationen gleichsetzt, die es zuletzt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegeben hat, und unserer Partei Sympathien für diese Ereignisse unterstellt, missbraucht die anarchistischen Ereignisse für parteipolitische Zwecke in Deutschland. Dies verbietet sich in jeder Form – allein schon wegen der Todesopfer, die in Washington zu beklagen sind.“

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Gauland: Impf-Chaos grenzt an Staatsversagen

Berlin, 4. Januar 2021. Zur mangelnden Versorgung Deutschlands mit Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Das Versagen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff gegen das Corona-Virus grenzt an Staatsversagen. Denn Länder wie Israel, Großbritannien oder Dänemark zeigen, dass es möglich ist, bei entsprechender Planung ausreichend Impfstoff für die Bevölkerung zu beschaffen.
Angesichts der fortdauernden Einschränkungen der Grundrechte ist das Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoff-Versorgung besonders gravierend. Offenbar werden die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen bereits als eine Selbstverständlichkeit angesehen. Ansonsten würde die Bundesregierung alles dafür tun, diese so schnell wie möglich wieder aufzuheben – etwa, indem ausreichend Impfmöglichkeiten für Risikogruppen geschaffen werden.
Stattdessen wird versucht, die berechtigte Kritik am Impf-Versagen mit dem unsinnigen Begriff des ‚Impf-Nationalismus‘ zu diskreditieren. Wenn die ausreichende Beschaffung von Impfstoff für eine freiwillige Impfung der Bevölkerung bereits nationalistisch ist, dann brauchen wir allerdings deutlich mehr Impf-Nationalismus. Denn das Impfstoff-Desaster zeigt, dass die Europabesoffenheit der Bundesregierung auch bei diesem wichtigen Thema ganz offensichtlich nicht zum Ziel führt.“

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