Gauland: In der Schweiz siegt gesunder Menschenverstand über Ideologie

Berlin, 14. Juni 2021. Zu den Ergebnissen der aktuellen Volksabstimmungen in der Schweiz erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„In der Schweiz siegt dank direkter Demokratie einmal mehr der gesunde Menschenverstand über die elitäre Ideologie fragwürdiger NGOs und Politiker.
Die Bürger der Schweiz haben deutlich für ein konsequenteres Vorgehen gegen radikale Islamisten und Gefährder votiert.
Ein CO2-Gesetz, dass die Bürger ärmer macht, aber auf das Klima keinerlei Auswirkung hat, lassen sich die Schweizer hingegen trotz aller Propaganda nicht andrehen.
Die Schweiz hat erneut vorgemacht, wie Demokratie richtig geht. Es wird Zeit, dass auch die Deutschen endlich das Recht bekommen, über wesentliche Fragen selbst zu entscheiden, anstatt ihre Souveränität ausschließlich an eine von der Realität der Bürger abgekoppelte Politikerkaste abtreten zu müssen.“

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Gauland: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Berlin, 10. Juni 2021. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern für die gesamte Bundesregierung. Sie hat in der Corona-Krise völlig überzogen reagiert und offenbar auch elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen. Dazu gehört, jederzeit verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umzugehen.
Es ist ein Armutszeugnis, dass der Bundesrechnungshof die Regierung auffordern muss, ‚bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten‘. Daran hat es vor allem im Gesundheitsministerium gemangelt, wie etwa die überzogenen Erstattungen an Apotheken für Schutzmasken, die Zweifel an der Zahl der Intensivbetten oder die zahlreichen bekannt gewordenen Betrugsfälle bei der Abrechnung von Corona-Tests gezeigt haben.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, in Krisensituationen möglichst schnell zu handeln, darf dies nie dazu führen, dass der Staat Geld verschwendet oder es Betrügern denkbar leicht macht, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bedienen.
Die AfD-Fraktion hat bereits im vergangenen Herbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, um die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisch und lückenlos zu überprüfen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstreicht, wie notwendig eine solche parlamentarische Untersuchung ist.“

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Gauland: Haseloffs Kritik an linker Identitätspolitik ist unglaubwürdig

Berlin, 3. Juni 2021. Zur Kritik des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), an linker Identitätspolitik und Cancel Culture, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist schon sehr merkwürdig, dass mit Reiner Haseloff ein Ministerpräsident der CDU die Auswüchse linker Identitätspolitik kritisiert, der mit SPD und Grünen in einer Landesregierung sitzt. Ausgerechnet mit den beiden Parteien, die diese Themen in der Öffentlichkeit maßgeblich vorantreiben und damit die Gesellschaft zunehmend spalten.
Haseloffs richtige Analyse, dass die politische Linke mittlerweile Themen zu zentralen Problemen erklärt, die für viele Bürger in ihrem täglichen Leben überhaupt keine Rolle spielen, wird durch seine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen leider völlig unglaubwürdig.
Und es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass sich Haseloff mit seiner Kritik an linker Identitätspolitik, Cancel Culture und Gendersprache in seiner Partei sehr bald in einer Minderheitsposition wiederfinden könnte. Wenn man sich die zeitgeistlichen Verrenkungen und abrupten inhaltlichen Kehrtwenden der Union in den vergangenen Jahren anschaut, etwa beim Atomausstieg oder der Wehrpflicht, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Themen wie die angeblich geschlechtergerechte Sprache auch in den Reihen der Unionsführung glühende Anhänger finden werden.“

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Gauland: Union will ihre konservativen Wurzeln endgültig kappen

Berlin, 2. Juni 2021. Zu den Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz und den Streit um die Werteunion teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Union macht auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Armin Laschet deutlich, dass Konservative in der CDU keinen Platz mehr haben. Das zeigen die unsäglichen Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz ebenso wie die Querelen um den neuen Vorsitzenden der konservativen Werteunion, Max Otte.
Wenn etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den ostdeutschen AfD-Wählern unterstellt, sie seien dauerhaft für die Demokratie verloren, zeigt das, wohin die Union unter Merkel gekommen ist und wie sehr sich das innerparteiliche Meinungsspektrum verengt und nach links verlagert hat.
Die Union hat längst den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein, in der auch Wähler ihr politisches Zuhause finden, die sich politisch nicht in der Mitte oder links davon verorten. Das hat jüngst Armin Laschet noch einmal deutlich gemacht, als er pauschal vom ‚Kampf gegen rechts‘ und nicht etwa vom ‚Kampf gegen Extremismus‘ gesprochen hat. Das war keine sprachliche Ungenauigkeit, sondern eine bewusste Kampfansage an alle verbliebenen konservativen beziehungsweise ‚rechten‘ Positionen innerhalb der Union.
Auch der Umgang der Parteiführung mit der Werteunion, in der sich die letzten Reste des einstmals einflussreichen konservativen Flügels von CDU/CSU versammelt haben, zeigt wohin die Reise geht. Der beharrliche Versuch, diese Gruppierung auszugrenzen macht deutlich, dass die Parteiführung gewillt ist, mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl die konservativen Wurzeln der Union endgültig zu kappen.“

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Gauland: Luftpiraterie darf die EU nicht akzeptieren

Berlin, 26. Mai 2021. Zu der erzwungenen Landung einer Ryan-Air-Maschine in Weißrussland sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Mit der faktischen Entführung eines Verkehrsflugzeugs einer europäischen Fluglinie hat der weißrussische Präsident Lukaschenko eine rote Linie überschritten. Einen solcher Akt von Luftpiraterie darf die EU nicht akzeptieren.
Es ist erfreulich, dass darüber EU-weit offenbar Einigkeit herrscht. Eine solch beispiellose Provokation muss entschieden beantwortet werden. Die Sperrung des EU-Luftraums für weißrussische Maschinen ist ein angemessener Schritt.“

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Gauland: Kein Anlass für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Berlin, 21. Mai 2021. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Offenbar versucht Christian Lindner, seiner Partei alle Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst offen zu halten. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er jetzt ohne Not eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Tagesordnung setzt. Denn leider hat der Bundespräsident während seiner bisherigen Amtszeit Zweifel an seiner Eignung für das höchst Staatsamt geweckt.
Dem Staatsoberhaupt kommt in der Bundesrepublik traditionell die Aufgabe zu, jenseits des tagespolitischen Parteienstreits die Gesellschaft zusammenzuführen und Gräben zu überwinden – auch und gerade, wenn die politische Stimmung im Land besonders aufgeheizt ist. Doch davon kann bei Frank-Walter Steinmeier leider keine Rede sein.
Zu oft hat der Bundespräsident das Wort ergriffen, wenn er als überparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte. Etwa, als er für eine Veranstaltung mit einer linksextremistischen Musikgruppe warb, die aus ihrer Verachtung für den Staat und seine Institutionen keinen Hehl macht. Oder als er der AfD die Bürgerlichkeit absprach und sich damit einseitig in die Parteipolitik einmischte. Eine derartige öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei verträgt sich nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten, der Präsident für alle Deutschen und für alle Parteien sein sollte.
Gleichzeitig hat Steinmeier immer wieder in Situationen geschwiegen, in denen eine mahnende Stimme mit der Autorität eines Bundespräsidenten dringend notwendig gewesen wären. Etwa bei den zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder und Abgeordnete. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Angriffe auf unsere Demokratie. Aber auch bei der Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Krise wäre ein mahnendes Wort des Präsidenten mehr als angebracht gewesen.
Nein, es gibt wahrlich keinen Anlass, sich über eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers Gedanken zu machen – außer, eine künftige Regierungsbeteiligung ist einem wichtiger als die Besetzung des höchsten Staatsamtes.“

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Gauland: Antisemitische Ausschreitungen sind direkte Folge der Merkel‘schen Einwanderungspolitik

Berlin, 17. Mai 2021. Zu den Ankündigungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter dem Eindruck der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen auf Demonstrationen mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgreifen will, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„In der Vergangenheit hat Horst Seehofer allzu oft bewiesen, dass von seinen markigen Ankündigungen wenig bis gar nichts zu halten ist. Es ist leider absehbar, dass es auch diesmal – wie schon bei zahlreichen angekündigten Abschiebeoffensiven – bei Wortgeklingel und Lippenbekenntnissen bleiben wird.Die Merkelregierung, der Innenminister Seehofer selbst angehört, hat über viele Jahre unzählige gewaltbereite Antisemiten und Israelhasser unkontrolliert nach Deutschland einwandern lassen. Wenn sich nun die Verantwortlichen dieser Politik über die direkten Folgen davon echauffieren, wirkt das wie Heuchelei.
Antisemitismus, hierzulande oft als ‚Israelkritik‘ verbrämt, ist ein gesellschaftliches Problem, dass über die Gruppe der islamischen Einwanderer hinausgeht. Dies gilt es immer zu bekämpfen. Das Gegenteil aber hat die Merkel‘sche Einwanderungspolitik bewirkt und das Problem, gerade mit dem gewaltbereiten Antisemitismus, stattdessen auf dramatische Weise verschärft.
Wem es mit der Bekämpfung von Antisemitismus wirklich ernst ist, der muss die unkontrollierte islamische Masseneinwanderung unterbinden und die Straftäter ohne Wenn und Aber konsequent abschieben.“

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Gauland: „Woche der Meinungsfreiheit“ ignoriert die tatsächlichen Gefahren für die Meinungsfreiheit

Berlin, 3. Mai 2021. Zur „Woche der Meinungsfreiheit“, initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:
„Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist heute gefährdet wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die zahllosen Fälle von Cancel Culture und zuletzt die zum Teil abgründigen Reaktionen auf #allesdichtmachen haben das erneut sehr deutlich gemacht.Eine Initiative wie die ‚Woche der Meinungsfreiheit‘ wäre daher eigentlich zu begrüßen.
Wenn dort allerdings Prominente erstmal deklarieren, welche Meinungen alle nicht zählen und wann Meinungsfreiheit ‚tödlich‘ ist, ist der Sache damit wenig geholfen. Dort inszeniert sich etwa der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der Menschen aufgrund ihrer Meinung aus seinem Sportverein ausschließen will, als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Das ist schon grotesk.Unerwünschte Meinungen als Hass und Hetze zu brandmarken, ist genau die Methode, mit der die Meinungsfreiheit untergraben und Cancel Culture befördert wird.
Die durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiierte ‚Woche der Meinungsfreiheit‘ ignoriert leider die tatsächlichen Gefahren für die Meinungsfreiheit und wird somit auch kaum eine positive Wirkung entfalten können.“

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Gauland: Verfassungsschutz darf legitimen Protest gegen Regierungspolitik nicht unter Pauschalverdacht stellen

Berlin, 29. April 2021. Zur Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, Personen und Gruppen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung unter der neugeschaffenen Kategorie „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ nachrichtendienstlich überwachen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Es ist eine gefährliche Grenzüberschreitung, wenn der Inlandsgeheimdienst mit einer undifferenzierten Beobachtungs-Androhung eine regierungskritische Protestbewegung de facto unter Pauschalverdacht stellt. Die Kategorie, die er dafür eigens geschaffen hat, erinnert in fataler Weise an autoritären Sprachgebrauch.
Sofern es im Zusammenhang mit Corona-Protesten zu Beleidigungen und Straftaten kommt, ist das ein Fall für die Gerichte und nicht für den Verfassungsschutz. Das Auftreten einzelner Wirrköpfe und Extremisten darf nicht als Vorwand missbraucht werden, um den legitimen Protest von Bürgern aus allen möglichen Schichten und politischen Lagern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu diskreditieren. Kritik gehört zur Demokratie und ist geboten, das zeigen nicht zuletzt die mehr als hundert Verfassungsbeschwerden gegen die jüngste Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.“

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Weidel/Gauland: Lockerungen nur für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten

Berlin, 27. April 2021. Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Vom Impfgipfel geht das fatale Signal aus, dass Bürger, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen wollen oder können, dauerhaft in ihren Grundrechten eingeschränkt bleiben könnten. Das wäre die Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür. Dieser Spaltung der Gesellschaft werden wir uns entschieden entgegenstellen. Wir dürfen in Deutschland niemals in die Situation kommen, in der sich Bürger nur noch frei in der Öffentlichkeit bewegen können, wenn Sie sich gegenüber der Polizei mit ihrem Corona-Impfpass ausweisen können.
Die AfD-Fraktion lehnt jede direkte oder indirekte Impfpflicht ab. Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte müssen so schnell wie möglich ohne Gegenleistung wieder uneingeschränkt für alle Bürger gelten. Der wirkungslose Lockdown mit seinen verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen muss umgehend beendet und die verfassungswidrige ‚Notbremse‘ aufgehoben werden. Der besondere Schutz der Risikogruppen und die Impfung aller Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss höchste Priorität haben. Die für Juni angekündigte Aufhebung der Priorisierung bei der Impfung ist daher ein richtiger Schritt auf diesem Weg.“

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Gauland: „#allesdichtmachen“ offenbart Spaltung der Gesellschaft durch moralisierende Corona-Politik

Berlin, 23. April 2021. Mehr als 50 bekannte deutsche Film- und Fernsehschauspieler haben unter dem Schlagwort #allesdichtmachen in kurzen Video-Statements ironische und sarkastische Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Politik des #lockdownfürimmer geübt.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Aktion und die Reaktionen darauf:
„Das Aufbegehren der Schauspieler ist ein deutliches Signal, dass die autoritäre Corona-Politik der Bundesregierung den Bogen endgültig überspannt hat. Viele der Film- und Fernsehdarsteller, die in kurzen Filmen legitime Kritik an der Regierungspolitik üben, haben in der Vergangenheit in öffentlichen Äußerungen stets den etablierten Mainstream und den herrschenden Zeitgeist unterstützt. Dass selbst solch treue Gefolgsleute von der Fahne gehen, ist ein Symptom der gesellschaftlichen Zerrüttung, das nicht mit ein paar Totschlagevokabeln abgetan werden kann.
Die Videoaktion ist nicht nur eine Reaktion auf die Verwüstungen, die die stupide Dauer-Lockdown-Politik in Kunst und Kultur angerichtet hat. Der Protest richtet sich auch gegen die schwer erträgliche Schwarz-Weiß-Propaganda der etablierten Politik und Medien, die in ihrer Arroganz und Selbstgerechtigkeit die Bürger geistig entmündigen und am Gängelband führen und die Gesellschaft tief gespalten haben.
Die maßlosen und hasserfüllten Reflexe linker Medienmacher und etablierter Politiker auf ‚#allesdichtmachen‘ bestätigen nur die tiefen Gräben, welche die moralisierende Lockdown-Politik der Merkel-Regierung durch unser Land gezogen hat: Wer die Corona-Maßnahmen in Frage stellt, soll ein Menschenfeind sein, der Tod und Leid zu verantworten hat, und wer die Regierung kritisiert, soll vom öffentlich-rechtlichen Regierungsfunk keine Aufträge mehr bekommen. Wer so agitiert, der vergiftet das politische Klima im Land und zerstört den Restbestand an gesellschaftlichem Zusammenhalt.“

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Aktuelle Stunde „Ostukraine“

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Als ich die Rede vom Kollegen Friesen gehört habe,(Dr. Anton Friesen [AfD]: Waren Sie begeistert!)habe ich gedacht: Anscheinend waren diese Truppenverlegungen des russischen Oberkommandos in den letzten Wochen für Sie auch nur eine Art „Vogelschiss“. So kam es mir zumindest vor.(Stephan Brandner [AfD]: Der war schon mal gut! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der war ziemlich billig! Also, so ein Mist! – Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Getroffene Hunde bellen!)– Sehen Sie, ich habe hart getroffen. – Man muss das schon mal sagen:(Stephan Brandner [AfD]: Mehr davon!)Da wird eine Truppe mit Hunderttausend Mann, Artillerie, Landungstruppen, Panzern direkt an die Grenze verlegt – dabei geht es auch um das Kräftegleichgewicht im Schwarzen Meer, faktisch die Sperrung der Straße von Kertsch –, und Sie halten hier eine Rede, als würde das nicht stattfinden. Wenn man das dann zu kritisieren wagt, Herr Gauland, dann spielen Sie hier den beleidigten, armen, braven Bürger. Was Sie in echt sind, ist eine Partei, die die Augen davor verschließt, was in der Welt passiert, und das korrumpiert offensichtlich Ihre politische Meinung zu Opfern gegenüber deutschen Interessen.(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Wir vertreten gerade deutsche Interessen! – Stephan Brandner [AfD]: Die Korruption ist ja wohl ein bisschen weiter da drüben!)Sie vertreten nicht deutsche und europäische Interessen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)Ihr Redner hat sich hier für die Interessen des Kremls starkgemacht.Wenn ich Ihnen das auch noch aus ganzem Herzen sagen darf: Sie vertreten noch nicht einmal russische Interessen. Sie vertreten die Interessen der korrupten Machtclique im Kreml, mit der Sie so gerne konferieren,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!)mit der Sie exklusive Kaffeetermine machen – das ist die Realität –, anstatt sich hier um unser Land zu kümmern. Gucken Sie doch nur, was Ihnen Herr Lawrow aufschreibt bzw. sein Team. Wahrscheinlich macht das nicht Herr Lawrow persönlich; der nimmt Sie, so wie Sie arbeiten, glaube ich, auch nicht ernst.(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das sind ja nur nützliche Idioten!)Ich möchte Staatsminister Roth danken für die Rede, die er hier gehalten hat. Ich möchte auch sagen: Es war wichtig, klarzustellen, dass von ukrainischer Seite in den letzten Wochen und Monaten keine Truppenverlegungen in den Osten stattgefunden haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Diese Klarheit ist wichtig. Ich möchte dann aber auch sagen: Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung in der ersten Pressemitteilung zu diesem Vorgang nicht in der Lage war, das gleich wiederzugeben, sondern einfach plump beiden Seiten eine Deeskalation angeraten hat. Die Realität an der Kontaktlinie ist richtig beschrieben. Beide Seiten sind angehalten, nicht zu eskalieren. Die Einhaltung des Waffenstillstands von beiden Seiten verhindert Tote und Verletzte. Aber der Krieg, dieser Krieg kann nicht dadurch beendet werden, liebe Heike Hänsel, dass die ukrainischen Kräfte aus den Schützengräben in die Kasernen zurückgehen, leider nicht. Sonst wäre da kein einziger Ukrainer mehr. Niemand in der Ukraine will Krieg. Dieser Krieg kann nur beendet werden, indem Herr Putin den von ihm geführten sogenannten Volksrepubliken den Stecker zieht.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Josip Juratovic [SPD])Das ist der einzige Weg dafür. Das wünschen wir uns alle.Ich möchte es ganz persönlich sagen: Meine Kinder sind vier und sechs Jahre alt, und sie wünschen sich ein Haustier. Wenn man Geschichten von Kindern, die an der Kontaktlinie leben, liest, erfährt man, dass sie sich keine Haustiere mehr wünschen: Wenn die aus dem Haus über den Zaun in den Wald gehen, kommen die nicht zurück. Dann macht es bumm, weil die Gegend vermint ist. – Das ist die Konsequenz eines Interventionskrieges, den Herr Putin wollte, den wir nur gemeinsam lösen können, den wir auch nicht ohne die ukrainische Seite lösen können; aber die Verantwortung dafür hat Herr Putin. Diese Wahrheit auszusprechen, das wünsche ich mir einfach von euch.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)Und bevor ich hier unfair werde, möchte ich Folgendes sagen: Kollege Wadephul, wenn ich mir angucke, was mit Nawalny passiert – Herr Lambsdorff hat es gesagt –, erwartet der alte Marxist in mir: Jetzt kommt die goldene Stunde der Union, jetzt kann man mal richtig draufhauen.(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sie sind Marxist? Das ist ja neu für mich!)Und was sehe ich dann? Herr Kretschmer sitzt bei Herrn Putin auf der Couch und spielt den Fiffi.(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die ehemaligen Marxisten sind die Schlimmsten!)Um das mal ganz klar zu sagen: Die russische Seite testet uns doch in dieser Übergangsphase. In dieser ausklingenden Ära Merkel testet sie uns: Wie weit kann man gehen? Wie reaktionsfähig ist diese Bundesregierung eigentlich noch? In der Situation, in der Herr Nawalny um sein Leben kämpft, in der Situation, in der Zehntausende in Moskau auf der Straße sind, in der Situation fährt ein CDU-Ministerpräsident nach Moskau und spielt dort den Fiffi. – Das schwächt uns, das schwächt Europa. Das erwarte ich nicht von der Union!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])Und bevor jetzt alle denken, der letzte mögliche Koalitionspartner für die Grünen wäre die FDP, möchte ich etwas ganz anderes sagen: Das Festhalten an Nord Stream 2 schwächt uns genauso.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wollen Sie Fracking-Gas aus Amerika?)Ganz egal, was man darüber denkt, auch mit Blick auf das Klima, wir sehen doch, dass wir in dieser Situation einfach geschwächt werden durch diese Uneinigkeit.Deswegen stehen wir zu einer klaren europäischen Position, stehen wir zu einer klaren und offenen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Sagen wir, was ist in der Zusammenarbeit mit dem Kreml und mit Russland, mit Respekt, aber auch mit einer klaren Sprache.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Manuel, Marxisten können Dialektik!)Vizepräsidentin Petra Pau:Das Wort hat der Abgeordnete Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)

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Gauland: Eine Kanzlerin Baerbock wäre eine Katastrophe für Deutschland

Berlin, 19. April 2021. Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Wenn es nach den Grünen geht, soll nun also Annalena Baerbock die nächste Bundeskanzlerin werden. Die Frau, die meint, in Batterien wohne ein Kobold und Strom könne man ‚im Netz‘ speichern hat sich gegen Robert Habeck durchgesetzt, der weder weiß, welche Aufgaben die BaFin hat noch was eigentlich die Pendlerpauschale ist. In Sachen Kompetenz war das also ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen.
Es ist im Ergebnis egal, wer für die Grünen antritt. Denn das Programm, dass diese Partei vorlegt, ist darauf ausgerichtet, Deutschland in allen Bereichen schwerste und irreparable Schäden zuzufügen. Für Deutschland wäre eine Bundesregierung unter Führung der Grünen eine Katastrophe und würde unserem Land noch mehr staatlichen Zwang und Unfreiheit bescheren und zu einer weiteren Zerstörung von Wohlstand, Innerer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt führen.
Leider ist ein Wahlerfolg der Grünen alles andere als unwahrscheinlich, denn Frau Baerbock kann unter anderem auf die Unterstützung und Hilfe der zahllosen Sympathisanten der Grünen in den Medien zählen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger nicht auf die als freundlich präsentierte Fassade hereinfallen und das wahre Gesicht dieser Partei erkennen.“

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Kernreaktoren

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eines erstaunt mich: Sie von der AfD sind so erstaunlich kreativ, wenn es zum Beispiel um das Überspringen von Zeiträumen zwischen Forschungsprojekten und deren Realisierung geht oder um Behauptungen, was überall auf der Welt alles gemacht wird. Aber für ein modernes Energiekonzept ohne Kohle und Atom, also ohne Risiken vor allem für uns nachfolgende Generationen, da fehlt Ihnen jede Vorstellungskraft.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Timon Gremmels [SPD])Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert, nicht mehr mit wenigen zentralen Produzenten, sondern mit einer Vielfalt von kleinsten Produzenten bis hin zu riesigen Onshore- und Offshorewindparks, mit Selbstversorgern, Genossenschaften und einem neuen Bewusstsein, dass Energie kostbar und sorgsam mit ihr umzugehen ist. Aber eine komplexe, vielfältige Zukunft können Sie sich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht vorstellen. Warum sollte es hier anders sein?Ohne überwältigende Lust befasse ich mich mit Ihrem Antrag.(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann lassen Sie es doch!)Das Konzept des Flüssigsalzreaktors sei bereits erprobt, schreiben Sie, und tun anschließend so, als stünden diese Reaktoren gebrauchsfertig da. Fakt ist, dass es weltweit zwei kleine Forschungsreaktoren gibt. Dass China oder die USA solche Reaktoren vielleicht auch deshalb so attraktiv finden, weil sich damit auch waffenfähiges Material produzieren lässt, ist für Sie vermutlich nicht relevant. Im Generation IV International Forum, dem Deutschland beitreten soll, wie Sie fordern, sind lauter Atomwaffenstaaten und solche, die es werden wollen.(Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört!)Deutschland will das nicht; so einfach ist das.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Füttern wollen Sie den MSR mit Thorium, weil das so viel häufiger auf unserer Erde vorkommt als Uran. – Wissen Sie, das hatten wir alles schon mal. Die heute noch Probleme verursachenden Ruinen solcher Versuche sind der THTR und der Forschungsreaktor Jülich.Sie empfehlen für unsere Energieversorgung nach dem MSR, den es nicht gibt, dann gleich noch den MSFR, den es noch viel weniger gibt. Dieser Wunderreaktor frisst den Atommüll. – Ja, auf dem Papier. Und nicht mal auf dem Papier frisst er verglasten Atommüll und andere Sonderbestände, weil sich diese Bestände nicht partitionieren lassen. Ihr Luftschloss hält nicht mal in der Luft.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Aber darum geht es Ihnen auch gar nicht. Ihnen geht es darum, die erneuerbaren Energien schlechtzureden, weil die zu einer Zukunft gehören, unter der Sie sich nichts vorstellen können.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Wenn Ihnen selbst vielleicht nicht klar ist, wie vergangenheitsorientiert Sie sind, dann werfen Sie doch einen Blick in Ihr Wahlprogramm, das Sie am Wochenende beschlossen haben.(Zuruf von der AfD)Aus der EU soll Deutschland austreten, und heute fordern Sie, in das Forum Generation IV einzutreten. Das ist mal eine Alternative – aber nicht für Deutschland.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])Vizepräsident in Claudia Roth:Vielen Dank, Sylvia Kotting-Uhl. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Karsten Möring.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Weidel/Gauland: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien

Berlin, 12. April 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes:
„Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Bundesländer im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den Föderalismus zu entkernen.
Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt, sondern schränkt auch noch die Möglichkeit der Bürger ein, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen zu wehren.
Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die sogenannten Inzidenzzahlen ist nicht als Grundlage für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet. Die Bundesregierung maßt sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen etwa bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien beschädigt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer-Lockdown festzuklammern.“

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Weidel/Gauland: Prinz Philip war ein Symbol für die Freundschaft unserer Nationen

Berlin, 9. April 2021. Zum Tod von Prinz Philip teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
Weidel:
„Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, erfahren. Im Namen der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland spreche ich Ihrer Majestät Königin Elizabeth und dem britischen Königshaus unser aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres geliebten Ehegatten und hochgeschätzten Familienmitglieds aus. Deutschland trauert mit Ihnen um eine hervorragende und vorbildliche Persönlichkeit, die als Symbol für die Freundschaft und Verbundenheit unserer Nationen in ehrender Erinnerung bleiben wird. Ruhe in Frieden Prinz Philip!“
Gauland:
„Prinz Philip hat seinem Land an der Seite seiner Frau Königin Elisabeth II. jahrzehntelang treu gedient und sich große Verdienste erworben. Weit über Großbritannien hinaus hat er dabei mit Klugheit aber auch mit Witz breite Anerkennung erlangt. Auch in Deutschland, dem er über seine Familie und seine Schulzeit besonders verbunden war und in dem er immer wieder als Privatperson zu Besuch war, war er eine hochgeschätzte Persönlichkeit. Sein Tod erinnert uns über alle historischen Brüche hinweg an die tiefe Verbundenheit zwischen Großbritannien und Deutschland.
Ich verneige mich vor Prinz Philip und spreche Ihrer Majestät König Elisabeth II. und dem britischen Volk im Namen der AfD-Fraktion unser aufrichtiges Beileid und unsere tiefempfundene Anteilnahme aus.“

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Weidel/Gauland: Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung

Berlin, 9. April 2021. Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:
„Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien unserer Republik. Zwar ist es zu begrüßen, dass die von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgesetzt wurde. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes treibt aber den Teufel mit dem Beelzebub aus. Es ist widersinnig, einer Regierung, die in der Coronapolitik seit Monaten in Serie versagt und das Land mit untauglichen Maßnahmen zerrüttet, derart weitreichende zusätzliche Kompetenzen an die Hand zu geben.
Faktisch erhalten Kanzlerin und Bundesregierung einen Freibrief, um allein unter Berufung auf willkürlich festgesetzte und fragwürdige ‚Inzidenzwerte‘ über weite Teile der Republik einen Ausnahmezustand mit weitreichenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu verhängen. Eine solche Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche widerspricht Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Ein derart tiefgreifender Eingriff in die Verfassung kann nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken werden. Es ist mehr als bedenklich, dass Länder-Ministerpräsidenten diesem fragwürdigen Verfahren und der Aushebelung des Föderalismus auch noch die Hand reichen, weil sie offenbar ebenso wie die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende sind und in kopflose Panik verfallen sind.“

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Weidel/Gauland: Bundestag muss Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht um Erlaubnis fragen

Berlin, 9. April 2021. Zur Forderung der Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD nach einer Debatte des Bundestages über die Corona-Maßnahmen noch vor der nächsten MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Endlich haben auch die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien erkannt, dass über die für unser Land folgenreichen Maßnahmen im Kampf gegen Corona im Deutschen Bundestag debattiert und entschieden werden muss. Die AfD-Fraktion fordert dies bereits seit Beginn der Corona-Krise. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bundestag und nicht die im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehene Kungelrunde aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten über so weitreichende Maßnahmen wie den wirtschaftlich und gesellschaftlich verhängnisvollen Lockdown entscheidet.
Es ist allerdings völlig unverständlich, dass die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Debatte nicht einfach auf die Tagesordnung setzen, sondern die Bundekanzlerin und die Ministerpräsidenten vorher regelrecht um Erlaubnis fragen. Das kommt einer Selbstverzwergung des Parlaments gleich. Nicht der Bundestag sollte sich nach dem Terminkalender der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten richten, sondern es muss genau umgekehrt sein.“

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Gauland: Kein weiteres Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Berlin, 6. April 2021. Zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei über ein neues Flüchtlingsabkommen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
„Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist gescheitert. Die EU hat sich erpressbar gemacht und Erdogan nutzt diesen Umstand maximal aus. Mit ihm über eine Verlängerung oder gar Neuauflage des Abkommens zu verhandeln, ist unsinnig. Die Tributzahlungen an den türkischen Herrscher müssen sofort beendet werden.
Während sie Erdogan hofiert, lässt die EU ihren Mitgliedsstaat Griechenland beim Schutz der Außengrenzen allein. Auch das muss ein Ende haben.
Das Geld, dass die EU vornehmlich aus dem Portemonnaie der deutschen Steuerzahler nach Ankara überweist, wäre wesentlich besser in einem wirksamen Ausbau eines EU-weiten Grenzschutzes angelegt.
Wenn die EU hier weiterhin ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und diese lieber gegen Geld in die Türkei abschiebt, verliert sie auch auf diesem Gebiet zusehends ihre Berechtigung.“

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Eckhardt Rehberg: “Drei Phasen soll dieses Programm haben”

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine andere Rede halten. Aber: Herr Staatsminister Roth – in dieser Funktion haben Sie eben zu uns gesprochen –,(Christian Dürr [FDP]: Ja!)ich darf mal aus dem Antrag von CDU/CSU und SPD zitieren:Rechtsgrundlage für den Eigenmittelbeschluss ist Artikel 311 Absatz 3 des Europäischen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Aufbauinstrument stützt sich auf die Ausnahmeklausel für den Fall außergewöhnlicher und gravierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Union gemäß Artikel 122 AEUV.Weiter heißt es in diesem Antrag:Eine dauerhafte Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene zur Finanzierung operativer Haushaltsausgaben der EU ist im Rahmen dieses Eigenmittelbeschlusses nicht zulässig.Herr Staatsminister Roth, Sie haben hier eben als Staatsminister für die Bundesregierung gesprochen.(Otto Fricke [FDP]: Genau!)Sie haben darauf abgestellt, dass Sie eine Fiskalunion wollen. Ich weise dies ausdrücklich zurück, Herr Staatsminister Roth.(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie unterstützen das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pfui! – Zurufe von der SPD)Wenn Sie hier so eine Rede halten, dann bitte aus der SPD-Fraktion und nicht von der Regierungsbank kommend.Nächste Bemerkung. Ich bin sehr froh, Herr Staatsminister Roth, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP diesem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz heute zustimmen wollen. Gerade die FDP hat es sich nicht leicht gemacht, dem zuzustimmen. Mit so einer Rede als Mitglied der Bundesregierung gefährden Sie die Zustimmung der FDP, Herr Staatsminister Roth.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf können wir ab der ersten Juliwoche machen. Heute befinden wir über den Eigenmittelbeschluss zum siebenjährigen Finanzrahmen über 1 000 Milliarden Euro. Wir befinden mit einem Eigenmittelbeschluss über den Wiederaufbaufonds. Ich darf mal zitieren, was der Abteilungsleiter Westphal aus dem Bundesfinanzministerium gestern richtigerweise gesagt hat: Dieses Programm soll drei Phasen haben. Die erste Phase ist die Bekämpfung der Gesundheitskrise der Pandemie, die zweite eine gezielte Fiskalpolitik und die dritte Phase die Rückkehr zum Stabilitätspakt. Das unterstützen wir ausdrücklich. Herr Staatsminister Roth, das ist Sinn und Zweck dieses Wiederaufbaufonds – und nicht, was Sie eben beschrieben haben, der Marsch in die Fiskalunion.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann müssen Sie ihn rausschmeißen und nicht verteidigen!)Ich möchte noch eines zu bedenken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer in die Fiskalunion will, der muss wissen, dass dies einer einstimmigen Änderung der europäischen Verträge bedarf. Er muss weiter wissen: Wenn die europäischen Verträge geändert werden sollen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag. Die sehe ich heute nicht und auch nicht nach der Wahl, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollte man sich, bevor man solche Debatten initiiert, mal Gedanken machen, wie man möglicherweise da hinten ankommt, und wenn man da hinten nicht ankommt, sollte man diese Debatten überhaupt nicht führen.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushaltausschuss gestern mehrere Stunden debattiert. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Ich weiß, dass es auch vielen Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion schwerfällt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der eine oder andere wird nicht zustimmen; das muss und das kann man an dieser Stelle auch akzeptieren. Ich unterstütze den Gesetzentwurf ausdrücklich.(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist keine Gewissensfrage! Das ist eine Frage der Regierungsfähigkeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])– Herr Kollege Schneider, mit seiner Rede als Mitglied der Bundesregierung hat Staatsminister Roth den Marsch in die Fiskalunion beschrieben.(Zurufe von der SPD)Damit hat er uns keinen Gefallen getan. Ihren Zwischenruf können Sie sich sparen. Schicken Sie ihn das nächste Mal als SPD-Abgeordneten hierher und nicht als Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)Ein bisschen Stil müssen wir in dieser Koalition noch haben. Die Rede hätte er auf einem SPD-Parteitag halten können, aber nicht als Mitglied der Bundesregierung.Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann müsst ihr ihn rausschmeißen! – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das war eine reine Provokation, was hier abgelaufen ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Die Verzweiflung ist groß!)

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Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse

Berlin, 30. März 2021. Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:
„Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung.Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flop.
Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben.Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse.“

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Gauland: Impfstoff Sputnik V schnellstmöglich zulassen

Berlin, 30. März 2021. Zur Diskussion über die Beschaffung von Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Bundesregierung muss alles daransetzen, so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen, um eine schnelle Impfung all jener Bürger zu gewährleisten, die dies möchten. Um dieses Ziel zu erreichen, darf sich die Bundesregierung nicht auf die schwerfällige EU-Bürokratie verlassen, sondern muss die Beschaffung im Zweifelsfall in die eigene Hand nehmen – so wie es erfolgreiche Impfnationen wie Großbritannien oder Israel auch machen.
Dies gilt auch für den russischen Impfstoff Sputnik V, der schnellstmöglich geprüft, zugelassen und beschafft werden sollte, damit wir in Deutschland möglichst viel Impfstoff zur Verfügung haben – notfalls auch hier ohne Beteiligung der entsprechenden EU-Stellen.
Die Bundesregierung muss sich endlich darauf besinnen, dass es ihre Aufgabe ist, den eigenen Bürgern schnellstmöglich ein verlässliches Impfangebot zu machen, statt diese wichtige Aufgabe der dafür völlig ungeeigneten EU-Bürokratie zu überlassen.“

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Gauland: Brinkhaus rhetorisch absurd

Berlin, 26. März 2021. Zu Forderungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer „Revolution“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Ein Abgeordneter spricht von Staub auf dem Staatswesen und meint, wir bräuchten ‚eine kleine Revolution‘. Es ist aber kein Oppositionspolitiker, der das sagt, es ist der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Seine Partei stellt seit fast 16 Jahren ununterbrochen die Regierung. Seit 1949 hat die Union mehr als 50 Jahre Regierungszeit in der Bundesrepublik angehäuft und dieses Staatswesen mehr als alle anderen bestimmt. Es ist ihr Staub, der da liegt; zusammen mit einer Menge Filz.Es ist interessant, wie schonungslos Brinkhaus auf das Versagen seiner eigenen Fraktion, seiner Partei und seiner Regierung hinweist – ohne es selbst zu merken.
Die Union hat ihren Kompass schon lange verloren. Sie stützt weiterhin eine Regierung, die unentschuldbar versagt. Dass das vor dem Parlament zu rhetorischen Absurditäten führt, ist somit beinahe programmiert.Wenn die Union ihr Ansehen nicht restlos verlieren will, sollte sie ihre Kanzlerin dazu bringen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“

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Weidel/Gauland: Bürger brauchen Perspektive statt Konfusion

Berlin, 24. März 2021. Zur angekündigten Rücknahme der „Osterruhe“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag:
Alice Weidel:„Die Entscheidungen der Kanzlerin und ihrer Entourage sind undurchdacht, nicht vernunftbasiert und weit weg von der Lebensrealität der Bürger. Das jetzige Hin und Her unterstreicht das nur noch deutlicher. Nun sagt die Bundeskanzlerin, sie übernehme die Verantwortung dafür. Was daraus folgt, lässt sie aber offen; vermutlich gar nichts.Die Bürger brauchen dringend eine Perspektive hin zur Normalität und nicht noch mehr Chaos und Konfusion wie derzeit von den Verantwortlichen verursacht. Der Lockdown muss sofort beendet werden.“
Alexander Gauland:„Die Bundeskanzlerin gibt morgen eine Regierungserklärung zum Europagipfel ab. Sie tut dies bevor dieser Gipfel stattfindet, damit das Parlament das diskutieren kann.Die Bundeskanzlerin fasst aber mit den Ministerpräsidenten Beschlüsse und informiert danach erst das Parlament beziehungsweise jetzt informiert sie es noch nicht mal. Diese Reihenfolge ist falsch. Das Parlament wird damit ausgeschaltet und somit ist auch keine Kontrollinstanz mehr da.Dass die Kanzlerin die Verantwortung übernehmen will, ist schön und gut. Nur bleibt zu befürchten, dass sie auch beim nächsten Mal wieder erst entscheiden und dann den Bundestag fragen wird. Genau das ist der falsche Weg.“

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Weidel/Gauland: Absurdes Theater auf dem Rücken der Bürger

Berlin, 23. März 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt:
Alice Weidel:
„Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die Bürger für das Versagen der Exekutive beim Organisieren der Corona-Impfungen und beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in kollektive Geiselhaft genommen.
Die Leichtfertigkeit, mit welcher der Bund-Länder-Gipfel als selbsternanntes Gremium über die Rechte und Schicksale der Bürger verfügt, muss alle demokratischen und rechtsstaatlichen Alarmglocken läuten lassen. Es geht den Staat schlicht und ergreifend nichts an, wer an den bevorstehenden Feiertagen wen und mit wie vielen Personen privat besucht. Das Bundeskanzleramt ist zum Symbol für das geistige Wandlitz geworden, in dem sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten gegen die Realität im Lande verbarrikadieren.“
Alexander Gauland:
„Auch wenn die von der Verfassung nicht vorgesehene Bund-Länder-Kungelrunde das nicht wahrhaben will: Die Lockdown-Politik beruht auf falschen Voraussetzungen und ist gescheitert. Die herbeigetesteten ‚Inzidenzwerte‘, an die sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten wie an einen Fetisch klammern, bilden das reale Geschehen nicht ab und sind keine taugliche Grundlage für die Rechtfertigung derart weitreichender Eingriffe.
Eine verantwortliche Corona-Politik muss sich an den Zahlen der tatsächlich Erkrankten ausrichten und die Belastung des Gesundheitssystems realistisch einschätzen, das offenkundig nach wie vor von einer Überlastung weit entfernt ist. Jede weitere Lockdown-Woche vergrößert den volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Schaden und zerstört weitere Existenzen.
Über ein Jahr nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen haben die Verantwortlichen noch immer keine alternative Strategie entwickelt. Dabei zeigen bereits viele Länder und in Deutschland etwa das Tübinger Modell vom dortigen Oberbürgermeister Boris Palmer, dass es schon längst andere Wege gibt. Doch die Regierung verharrt weiter in ihrer Bunkermentalität und schickt die Bürger von einem Lockdown in den nächsten.“

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Weidel/Gauland: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Berlin, 22. März 2021. Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Je offensichtlicher das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen Corona wird, desto absurder werden die Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen. Wer jetzt ernsthaft nächtliche Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen in die Diskussion bringt – und sei es nur, um mit der Drohung neuer Freiheitsbeschränkungen die Verlängerung der bereits bestehenden Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen – der dokumentiert sein eigenes Scheitern.
Die jetzt geforderten Verschärfungen sind längst keine Reaktion mehr auf das Infektionsgeschehen, sondern Folge des Scheiterns der Corona-Politik der Bundesregierung. Für das Versagen der Regierung etwa beim Impfen dürfen die Bürger nicht länger pauschal in Lockdown-Geiselhaft genommen werden.
Statt das Land und seine Bürger mit Hilfe herbeigetesteter ‚Inzidenzwerte‘ wirtschaftlich zu strangulieren und in die kollektive Depression zu treiben, muss vom heutigen Coronagipfel das deutliche Signal ausgehen, den wirkungslosen Endlos-Lockdown zu beenden. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept vorlegen, um die Schulen wieder in den Normalbetrieb zurückzuführen und die Öffnung aller Geschäfte, Gaststätten und Hotels zu ermöglichen.
Statt den Lockdown und die Freiheitsbeschränkungen immer und immer wieder zu verlängern und zu verschärfen und damit die Schäden für die Bürger, den Mittelstand, sowie Kinder und Familien zu vergrößern, muss das Land jetzt unter Berücksichtigung des Schutzes der Risikogruppen in die Normalität zurückgeführt zu werden.“

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Gauland: Deutsche Regierung sollte sich ein Beispiel an Dänemark nehmen

Berlin, 19. März 2021. Die dänische Regierung hat ein verschärftes Vorgehen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften angekündigt. Neben einer restriktiven Einwanderungspolitik soll es darüber hinaus keine Wohngebiete mit mehr geben, in denen der Anteil der Einwohner mit nicht-westlichen Wurzeln 30 Prozent übersteigt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Es ist bezeichnend, dass in Dänemark eine sozialdemokratische Regierung ausspricht, was sich die vorgeblich konservativen Christdemokraten hierzulande nicht einmal zu denken wagen. In Deutschland wollen Politik und Medien diesen Elefanten im Raum einfach nicht sehen und brandmarken daher jeden, der darüber spricht, als rechtsradikal oder Schlimmeres.
Die Probleme, die sich aus der Masseneinwanderung ergeben, verschwinden nicht einfach, bloß weil man sie ignoriert und leugnet. Sie werden im Gegenteil größer und immer schwieriger zu lösen.
Unsere Regierung sollte sich ein Beispiel an unserem nördlichen Nachbarn nehmen, denn bei uns ist die Lage vielerorts bereits noch deutlich dramatischer als in Dänemark.
Im ersten Schritt muss die Masseneinwanderung nach Deutschland – insbesondere die Armutsmigration in unser Sozialsystem – gestoppt werden. Gleichzeitig sind Menschen, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten endlich konsequent auszuweisen.
Und schließlich muss der Ghettoisierung von Stadtvierteln und der Bildung von Parallelgesellschaften aktiv entgegengewirkt werden.“

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Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen

Berlin, 18. März 2021. Zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten Biden gegenüber Russland und Präsident Putin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Äußerungen Bidens lassen die Zweifel wachsen, ob dieser Mann über das diplomatische Gespür verfügt, das für die Führung einer Supermacht notwendig ist.
Man stelle sich einmal vor, der vielgeschmähte Donald Trump hätte sich in dieser Art und Weise über einen ausländischen Staatsmann geäußert – die Schlagzeile ‚Der Irre im Weißen Haus‘ wäre ihm sicher gewesen.
Dabei ist Biden alt genug, um sich daran zu erinnern, wie seine Amtsvorgänger im Kalten Krieg agiert haben: Hart in der Sache, wenn es galt, den Machtansprüchen der Sowjetunion die Stirn zu bieten und den westlichen Verbündeten beizustehen, aber immer darauf bedacht, den Gesprächsfaden mit den Mächtigen in Moskau nicht abreißen zu lassen und diese nicht unnötig vor den Kopf zu stoßen. Die Geschichte hat ihnen Recht gegeben.
Ich hoffe daher, dass Biden sehr schnell deutlich gemacht wird, dass ein derart konfrontativer Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin weder im Interesse der USA noch ihrer Verbündeten ist. Ohne Russland lassen sich die internationalen Herausforderungen wie etwa der wachsende Machtanspruch Chinas nicht lösen. Das müsste ein erfahrener Politiker wie Biden eigentlich wissen.“

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Klaus-Peter Willsch: “Wir müssen auch auf die Kräfte des Marktes vertrauen”

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Dr. Dahmen, wir haben in Hessen einen grünen Sozial- und Gesundheitsminister; ich bitte Sie, ihm einfach mal Ratschläge zu geben, wie das alles bei uns noch besser werden kann.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)Denn hier ist leicht wohlfeil reden; wenn man in der Verantwortung ist, ist das offenbar ein bisschen anders.(Zurufe der Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])In der Union gibt es, wie in allen Fraktionen, glaube ich, die einen, die sagen: „Wir müssen uns schneller wieder in Richtung Normalität bewegen, wir müssen den Menschen Verantwortung zurückgeben“, und jene, die sagen: Um Gottes willen, nichts verspielen. – Es ist ein bisschen wie bei einer Bergwanderung: Sie sehen das Ziel, die letzten Meter sind oft die schwersten, und umso schöner ist es, wenn man gemeinsam ankommt und dann oben gemeinsam ein Bier trinken kann. Das wünschen wir uns alle miteinander.Daran arbeiten wir. Wir haben zum einen beim Impfen zunächst mal die besonders Vulnerablen in den Blick genommen und dort einen sehr weitreichenden Schutz geschaffen. Wir werden in Hessen bis Ende des Monats alle über 80-Jährigen geimpft haben.(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])Wir haben zum Zweiten das Testen, die Selbsttests. Herr Theurer, die Hinweise des RKI sind ziemlich exakt und werden immer besser – Sie können sich das auf der Homepage anschauen –, und sie geben Aufschluss darüber, wo die Infektionen stattfinden. Sie werden feststellen: Das ist vor allen Dingen im privaten Bereich. Das ist ja der Bereich, der zu Recht besonders geschützt ist, da hat der Staat nur was verloren, wenn schwere Straftaten zu verhindern sind. Insofern müssen wir mit dem, was wir regeln, sorgfältig sein und darauf achten, dass wir nicht Vorgaben machen, die nachher keiner kontrollieren kann. Und ich frage auch mal: Wer will denn, dass das wirklich polizeilich kontrolliert wird, ob da jetzt eine Person und das Kind noch 14 ist oder schon über 14, das da auch noch auf Besuch mit dabei ist? Da bewegen wir uns im Bereich des Appells. Das ist auch gut so, und das wollen wir nicht anders.Aber da, wo wir Schritte in Richtung Normalität gehen, sollten wir die Menschen in Eigenverantwortung nehmen und ihnen viel zutrauen. Ich prophezeie Ihnen: Wenn wir dem Selbsttesten einen Sinn geben, dann wird das explodieren, dann wird die Nachfrage steigen, dann werden sich die Leute testen lassen wie verrückt, weil sie nämlich wissen: Wenn ich die Gastronomie nutzen möchte, muss ich einen Selbsttest vorzeigen. – Der Vorteil ist: Jeder Gast muss wegen der möglichen Nachverfolgung der Infektionsketten sowieso registriert werden. Sie haben alle Angaben, die Sie brauchen, um gegebenenfalls auch gegensteuern zu können, wenn sich herausstellt, dass dort ein Fall aufgetreten ist.Das Selbsttesten hilft, Eigenverantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es auch gut, wenn wir Nutzungsmöglichkeiten für das Selbsttesten eröffnen. Ich bin überzeugt davon, dass es Gastronomen geben wird, die sagen: „Komm, den Test zahle ich dir“ – ob er das nachher in den Preis für das Rumpsteak einrechnet oder nicht, ist ja seine Sache, ob er das überwälzen kann oder nicht –, oder den Hotelier, der sagt: Wenn du noch keine Gelegenheit hattest: Bei mir machst du den Test, dann ist klar, ob du kommen darfst oder nicht. – Das wird die Menschen dazu bringen, zu Hause schon den Test zu machen, weil sie nämlich nicht vergeblich anreisen und wieder weggeschickt werden wollen. Das Testen ist eine ganz große Chance, den Wirtschaftssubjekten, den Gastronomen, den Einzelhändlern, Möglichkeiten zu geben, wieder dem Geschäft nachzugehen.(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Dann mal Tempo!)Ich hoffe, dass die Öffnungsperspektive in diesem Bereich – so wurde es von verschiedener Seite von denjenigen, die jetzt in der Runde zusammen sind, auch deutlich angesagt – nicht in zu weiter Ferne, sondern möglichst in einer angemessenen, aber absehbaren Zeit liegt.Das Gleiche, was bei der Vorteilhaftigkeit von Selbsttests in der Gastronomie, in der Hotellerie gilt, wird auch für Fitnessstudios, für Kosmetiksalons gelten. Natürlich werden die Geschäftszweige, die über Monate zwangsweise stillgelegt worden sind, jetzt entsprechende Möglichkeiten suchen, wie sie das schon nach dem letzten Lockdown gemacht haben, indem sie mit Plexiglasscheiben und dem Einhalten von Abstand alles safe gemacht haben, das Personal Masken getragen hat, sie nach menschlichem Ermessen alle Vorkehrungen getroffen haben, um zu verhindern, dass in ihrem Geschäft, in ihren Lokalen etwas passieren kann. Und das brauchen wir.Wir müssen auch auf die Kräfte des Marktes vertrauen, dass die Vorteilhaftigkeit des Testens dazu führen wird, dass die Nachfrage nach Selbsttests steigt und wir dadurch auch ein sicheres Bild der Gesamtlage kriegen. Daran sollten wir miteinander arbeiten; denn die toten Innenstädte rühren doch jeden von uns an. Wir alle haben doch mal wieder Lust, uns irgendwo mit Freunden zu treffen, nicht selbst zu kochen; dahin müssen wir wieder zurückkommen. Daran arbeiten wir. Lassen Sie uns das zusammen machen, und lassen Sie uns versuchen, den Menschen zu zeigen, dass Politik für sie da ist.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Gauland: Politik-Ansagen zum Osterurlaub sind Zumutung an gesunden Menschenverstand

Berlin, 17. März 2021. Nach Aufhebung der Reisewarnungen und Buchungsansturm rät die Bundesregierung vom Urlaub auf der Baleareninsel Mallorca ab, während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer fordert. Hotels und Gastronomie im Inland müssen dagegen weiter geschlossen bleiben.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert:„Die absurden und widersprüchlichen Ansagen zum Osterurlaub sind eine Zumutung an den gesunden Menschenverstand. Wenn die Bürger sich verhalten, wie die Politik es ihnen nahelegt, werden sie dafür prompt mit neuen Ermahnungen und Verboten überschüttet. Urlaub im eigenen Land verbieten, aber nach Mallorca freigeben und dann den Bürgern sagen, dass sie trotzdem nicht hinfliegen sollen – das ist rational nicht nachvollziehbar und offenbart die ganze Unsinnigkeit der Corona-Politik dieser Bundesregierung.
Für Hotellerie und Gastgewerbe in Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn sie weiter auf unabsehbare Zeit auf eine Wiederöffnung warten müssen, während Auslandsreisen wieder möglich sind und der Umsatz so in andere Länder umgelenkt wird. Unzählige Betriebe stehen bereits vor dem Zusammenbruch, bei einer neuerlichen Lockdown-Verlängerung droht ein Massensterben für eine ganze Branche. Je länger sich die Bundesregierung an ihrer kopflosen und gescheiterten Lockdown-Politik klammert, desto größer werden die irreparablen Schäden für unsere Volkswirtschaft.“

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Gauland: Krisenmanagement der Regierung versinkt immer weiter im Chaos

Berlin, 16. März 2021. Zur Aussetzung der Verimpfung des Impfstoffes von AstraZeneca teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland mit:
„Das Krisenmanagement der Bundesregierung versinkt immer weiter im Chaos. Vor fast einem Jahr sagte Gesundheitsminister Spahn, man werde am Ende der Corona-Krise einander viel verzeihen müssen. Angesichts einer bis dahin nicht gekannten Herausforderung war dies auch durchaus einzusehen.
Seitdem aber versagt die Regierung im Umgang mit Corona bei allem, was sie anfasst: Zerstörerische, konfuse Lockdown-Maßnahmen, Versagen beim Schutz von besonders gefährdeten Gruppen, Testungen ohne Strategie, ein selbstverschuldetes Impfchaos und nun noch mehr Impfchaos.
Der Punkt, ab dem Fehler nicht mehr verzeihlich sind, ist überschritten.“

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Gauland: Der Impf-Bürokratismus der Bundesregierung versagt – Hausärzte sollen impfen

Berlin, 12. März 2021. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die Verzögerungen beim Impfstart in Hausarztpraxen:
„Impfzentren stehen leer, Impfstoff steht ungenutzt herum, und die Hausärzte werden bei den Corona-Impfungen ausgebremst: Der Impf-Bürokratismus der Bundesregierung produziert einen Flop nach dem anderen. Impfen ist Vertrauenssache zwischen Patient und Arzt. Es ist daher nur vernünftig, die Verantwortung für Corona-Impfungen an die etablierten Strukturen der niedergelassenen Ärzte zu übertragen, die ihre Patienten kennen und am besten beraten können, statt weiter auf mehr schlecht als recht funktionierende staatliche Parallelstrukturen zu setzen.
Die Ausrede, für eine Einbeziehung der Hausärzte stehe noch nicht genügend Impfstoff zur Verfügung, fällt wiederum auf das Versagen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zurück, die die Impfstoffbeschaffung an die EU und ihre unfähige Kommissionspräsidentin übertragen und damit schlicht verbockt hat. Es ist wohlfeil, jetzt zur Ablenkung von eigenem Versagen den Exportstopp der US-Regierung für im Land produzierte Impfstoffe zu kritisieren.
Die US-Regierung tut lediglich ihre Pflicht gegenüber den eigenen Bürgern. Die USA können effizient impfen, weil Präsident Trump rechtzeitig ausreichend Impfstoff bestellt hat und die neue Regierung ebenfalls die Interessen des eigenen Landes zuerst im Blick hat. Auch Großbritannien steht besser da, weil die Regierung von Premier Boris Johnson im Interesse der Bürger die Impfstoffbeschaffung selbst in die Hand genommen hat. Die Bundesregierung hätte sich an diesen Ländern besser ein Beispiel genommen, statt das Märchen vom ‚Impfnationalismus‘ aufzuwärmen und sich in Weltrettungs-Phantasien zu verzetteln.“

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Gauland: Deutschland muss energiepolitischen Sonderweg verlassen

Berlin, 11. März 2021. Zum zehnten Jahrestag des Unglücks im japanischen Kernkraftwerk von Fukushima teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Der zehnte Jahrestag des Unglücks von Fukushima ist in Deutschland untrennbar mit dem Irrweg des kopflosen Ausstiegs aus der Kernenergie verbunden. Ohne Not hat Merkel unser Land auf einen verhängnisvollen energiepolitischen Sonderweg geführt, auf dem uns niemand folgt. Überall auf der Welt – auch bei unseren europäischen Nachbarn – werden dutzende neue Kernkraftwerke gebaut oder geplant und zahlreiche ältere Reaktoren modernisiert.
Die Folgen des unverantwortlichen Atomausstiegs sind für Deutschland katastrophal: Schon heute haben wir einen der höchsten Strompreise der Welt, gleichzeitig gerät die Versorgungssicherheit in Gefahr. Deutschland predigt energiepolitischen Verzicht auf Kohle und Kernkraft aber lässt sich gleichzeitig von den Nachbarn mit Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken beliefern.
Unser Land muss endlich wieder zu einer vernünftigen und berechenbaren Energiepolitik zurückkehren, die sich nicht von ideologischen Vorgaben treiben lässt, sondern die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie für die Bürger und die Wirtschaft zum Ziel hat. Dabei darf auch die Kernenergie kein Tabu sein.“

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Eckhardt Rehberg: “Die Mittelbindung der ersten 70 Prozent soll bis 2022 vorgenommen werden”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute, und worum geht es heute auch nicht? Es geht heute erstens darum, dass wir über einen Eigenmittelbeschluss die Finanzierungsgrundlage für den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 legen; Umfang 1 074 Milliarden Euro. Zweitens geht es um den Eigenmittelbeschluss für den Wiederaufbaufonds; Umfang 750 Milliarden Euro, davon rund 400 Milliarden Euro Zuschuss. Insgesamt reden wir über Mittel in Höhe von über 1 500 Milliarden Euro, die wir über die nationalen Haushalte in den nächsten Jahren an Zuschüssen für die Europäische Union bereitstellen. Dazu kommen noch 300 Milliarden Euro Reste, sogenannte RAL-Mittel, die aus der letzten Förderperiode noch vorhanden sind. Insgesamt sind also bis 2027 1 800 Milliarden Euro umzusetzen – sinnvoll umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übertragen als Nationalstaat eine große Verantwortung auf das Europäische Parlament,
(Beatrix von Storch [AfD]: Unsere Souveränität übertragen wir!
auf die Europäische Kommission und auf den Europäischen Rechnungshof.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist das Recht des Parlaments!)
Ich gehe davon aus, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird. Was mir Sorgen macht, ist die Zeit, die schon ins Land gegangen ist – zwölf Monate nach Ausbrauch der Pandemie und absehbar der Abschluss des Ratifizierungsverfahrens zum Wiederaufbaufonds wahrscheinlich erst in vier bis sechs Monaten.
Die Mittelbindung der ersten 70 Prozent soll bis 2022 vorgenommen werden. Ich begrüße ausdrücklich den Wiederaufbauplan der Bundesregierung – das ist nachvollziehbar, konkret –, aber hier geht es lediglich um 17 Milliarden Euro.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach nur das nationale Konjunkturprogramm! Nichts Neues!)
Andere Länder stehen vor ganz anderen Herausforderungen. Deswegen lege ich für uns sehr viel Wert darauf, dass die Mittel des Wiederaufbaufonds an den EU-Haushalt gebunden sind und der Kontrolle des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission, des Rechnungshofes und einer Kaskade unterliegen. Die Vorlagen werden beim Wirtschafts- und Finanzausschuss eingereicht. Wenn es Probleme gibt, dann geht man über den Europäischen Rat, und hier herrscht das Einstimmigkeitsprinzip.
Angesichts mancher Töne, die ich in den letzten Wochen aus Südeuropa gehört habe, wofür das Geld verwendet werden soll, die ganz klare Ansage von unserer Seite: Wir werden strikt darauf achten, dass diese Mittel wirklich für die Überwindung der Krise ausgegeben werden, dass die Verwendung der Mittel konditioniert erfolgt.
(Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glaubt doch niemand! Das glaubt niemand, Herr Rehberg! Da werden Sie gar nicht drauf achten! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Herausforderung, auch für den Deutschen Bundestag. Über das EUZBBG und die anderen Mittel, die wir haben, sind wir als Deutscher Bundestag als Haushaltsgesetzgeber und wir im Haushaltsausschuss ausreichend eingebunden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Unfassbar! Das ist unfassbar!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundesfinanzminister, für uns ist Basis des Wiederaufbaufonds erstens der Artikel 122 AEUV – Ausnahmeklausel für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Ereignisse – und zweitens der Artikel 311 AEUV – Eigenmittel. Wir halten die zeitlich befristete Kreditaufnahme durch die EU für gerechtfertigt. Und – ich widerspreche Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich –: Dies ist für uns als CDU/CSU nicht der Einstieg in die Fiskalunion,
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD)
nicht der Einstieg in eine Haftungsunion und nicht der Einstieg in eine Schuldenunion.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])
Das werden wir, Herr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, im Wahlkampf ausfechten. Ihre Ziele, eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, eine Haftungsunion, können Sie demnächst mit einer Linkskoalition durchsetzen, aber nicht mit der CDU/CSU im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Liebes Deutschland, was ist aus dir geworden?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, man muss, finde ich, wenn man als Bundesfinanzminister spricht, für die komplette Bundesregierung sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und ich sage noch mal ausdrücklich für die Unionsfraktion: Für uns ist der Eigenmittelbeschluss für den Wiederaufbaufonds und für den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht der Einstieg in die Fiskalunion.
(Zuruf von der AfD: Doch! – Stefan Keuter [AfD]: Er hat es deutlich gesagt!)
Das ist eine ganz klare Ansage von uns an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Unglaublich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Boehringer hat das Thema ja ausführlich ausgewalzt. Warum 2 Prozent? Herr Kollege Boehringer, Sie haben hier den falschen Eindruck erweckt, dass die Kreditermächtigung größer ist als 750 Milliarden Euro. Nein, sie ist nicht größer. Eine Überdeckung erfolgt deswegen, damit sich der Wiederaufbaufonds zu günstigen Konditionen refinanzieren kann; und je günstiger die Konditionen sind, desto geringer sind die Tilgungslasten, die Zinslasten der einzelnen Nationalstaaten. Und auch hier gilt: Falls einzelne Staaten wollen, dass Änderungen vorgenommen werden, gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Die FDP hat jetzt einen Änderungsantrag eingebracht.
(Otto Fricke [FDP]: Nein, einen Gesetzentwurf!)
– Einen Gesetzentwurf. – Lieber Otto Fricke, wirklich?
(Otto Fricke [FDP]: Ja!)
Wollen wir die nationale Attitüde pflegen oder sie uns herausnehmen? Wollen wir alle anderen 26 Wiederaufbaupläne, teilweise mehrere Hundert Seiten lang, bewerten und, wenn wir meinen, dass sie nach unserem Gusto nicht in Ordnung sind, dann den Mechanismus in Gang setzen und unserem Vertreter im Wirtschafts- und Finanzausschuss das Petitum geben, dass er ablehnen muss?
(Stefan Keuter [AfD]: Das ist ja unser Geld!)
Wollen wir das im Haushaltsausschuss wirklich? Und Ihr Gesetzentwurf geht ja noch weiter. Sie wollen alle halbe Jahre alle 26 Pläne im Haushaltsausschuss durcharbeiten.
(Otto Fricke [FDP]: Nein, das steht da nicht!)
Ich habe mal überschlagen: Das sind über 100 Vorlagen, jede Vorlage mehrere Hundert Seiten stark, die wir dann abarbeiten müssten. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP die mehreren Hundert Seiten alle durchlesen, damit sie zu einem Votum kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wir schaffen das!)
Ich halte das für nicht angemessen, für nicht angebracht. Sie machen einfach ein Bohei und tun so, als ob. Das bringt überhaupt nichts.
(Otto Fricke [FDP]: Ach! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Der Stachel sitzt tief!)
Wir werden einen Antrag einbringen, der die Rechte des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages noch mal manifestiert;
(Otto Fricke [FDP]: Aha!)
sie sind aus meiner Sicht schon ausreichend durch Bundesverfassungsgerichtsurteile und durch die Rechtsetzung des Deutschen Bundestages gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann zum Schluss nur die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass das Geld sinnvoll verwendet wird. Und wir als Deutsche werden am meisten davon profitieren, auch wenn wir – ja, das ist richtig – gut viermal mehr einzahlen, als wir letztendlich zurückbekommen. Aber diese Nettozahlerdebatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten am meisten von Europa profitiert? Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten am meisten vom Euro profitiert?
(Zuruf von der AfD: Immer das gleiche Gerede!)
Das sind doch wir Deutsche! Ein großer Teil unseres Wohlstandes basiert auf dem Europas
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
und nach dem Fall der Mauer auf dem größer gewordenen Europa und auf dem Euro.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist unfassbar, was aus der CDU geworden ist!)

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Weidel/Gauland: Beschlüsse des Corona-Gipfels sind völlig unzureichend

Berlin, 4. März 2021. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs:
Alice Weidel:
„Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder. Von einer ‚Ausstiegsperspektive‘ kann keine Rede sein angesichts dieser konfusen und undurchschaubaren Anhäufung von willkürlich aus dem Hut gezogenen Regeln, Zahlenwerten und Bedingungen.
Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe bedeuten die Beschlüsse weitere Wochen der Unsicherheit, die viele nicht überleben werden. Mit warmen Worten und periodisch wiederholten leeren Versprechungen können Unternehmer und Selbständige, die mit dem Rücken zur Wand stehen und vielfach ihre letzten Ersparnisse und Reserven schon verbraucht haben, ihre täglich wachsenden Verluste nicht ausgleichen. Tourismus, Hotellerie, Veranstaltungsgewerbe und Kultur fallen wieder durch den Rost. Die Verlängerung des erzwungenen Stillstands wird für viele Betriebe und Einrichtungen den Todesstoß bedeuten.
Während Merkels Kungelrunde weiter an der Verfassung vorbei die Bürger in einen Käfig aus Vorschriften und Verboten einsperrt, ignoriert sie offenbar immer noch das nun auch von RKI-Chef Wiehler angesprochene Tabuthema des hohen Migrantenanteils unter den Covid-Intensivpatienten. Es ist nicht hinnehmbar, die Bürger endlos in Kollektivhaftung für das Versagen und die Realitätsverweigerung der Bundesregierung zu nehmen, aber wegzuschauen, wenn sich bestimmte Bevölkerungsgruppen den Regeln und Appellen schlicht verweigern.“

Alexander Gauland:
„Die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März ist ein Willkürakt. Die realen Zahlen und Fakten geben dafür keine vernünftige Begründung her. Den Beweis oder eine stichhaltige Begründung für die angebliche ‚Notwendigkeit‘ des Lockdowns bleiben Kanzlerin und Ministerpräsidenten nach wie vor schuldig. Die angekündigten wenigen Lockerungen sind völlig unzureichend.
Merkel und ihr Corona-Küchenkabinett haben sich in die verfehlte Lockdown-Ideologie offenbar so tief verrannt, dass sie das Land lieber vollends an die Wand fahren, als ihren Irrtum einzugestehen und zu einer Politik der Vernunft und Eigenverantwortung zurückzukehren. Ausbaden müssen das alle Bürger und besonders Kinder und Jugendliche, die sozial isoliert, schulisch zurückgeworfen und vielfach ihrer Bildungschancen beraubt werden.
Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Merkel vorangetriebene ‚europäische Lösung‘ direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests hinkt die Bundesregierung weit hinterher. Die Impfstoff-Allianz, die Österreich jetzt mit Israel und Dänemark eingehen will, ist ein Weckruf. Gesundheitsvorsorge gehört in nationale Verantwortung.“

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Gauland: Zweifel am Widerstand von CDU/CSU gegen Schuldenunion

Berlin, 25. Februar 2021. Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Finanzminister Olaf Scholz hat sich heute im Bundestag erneut eindeutig für den Weg in eine europäische Schuldenunion ausgesprochen. Für die Union hat Eckehard Rehberg in seiner Rede dagegen versucht, Finanzminister Scholz in die Schranken zu weisen und behauptet, mit CDU und CSU werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und keine Haftungsunion geben.
Damit ist der Dissens innerhalb der Regierungskoalition in einer wesentlichen Grundfrage der deutschen Politik offen zu Tage getreten. In einem geordneten System hätte Merkel ihren Finanzminister heute umgehend entlassen müssen.
Dass sie das nicht getan hat, lässt Zweifel daran aufkommen, dass die Union es mit ihrer Ablehnung wirklich ernst meint. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union umfällt und nach der Wahl etwas anderes macht als sie vorher versprochen hat. Erinnert sei nur an die nicht eingehaltene Versicherung Wolfgang Schäubles, an den Maastricht-Stabilitätskriterien für den Euro werde nicht gerüttelt.
Die AfD-Fraktion wird weiter entschlossen und mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass die Bürger in Deutschland die Schulden der anderen EU-Staaten zahlen müssen.“

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Gauland: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend notwendig

Berlin, 25. Februar 2021. Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist gut, dass die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland nun auch in den Reihen von CDU/CSU angekommen ist.
Angesichts des ständig steigenden Finanzbedarfs von ARD und ZDF führt kein Weg daran vorbei, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von Grund auf neu zu denken. Spätestens seitdem mit Hilfe der AfD in Sachsen-Anhalt die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert wurde, ist klar, dass die Chancen für eine grundlegende Reform noch nie so gut waren wie heute.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müssen schlanker werden und auf ihre Kernaufgabe, die politisch neutrale Information, zurückgefahren werden. Die von der Mittelstandsunion vorgeschlagene Fusion von ARD und ZDF könnte ein Weg sein.
Die Zahl der Radio- und Fernsehsender muss ebenso reduziert werden wie die üppigen Gehälter der zahlreichen Intendanten. Dazu gehört auch, die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks durch ein Bezahlsystems auf freiwilliger Basis abzulösen.“

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Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden

Berlin, 24. Februar 2021. Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Diese Zahl allein dokumentiert augenfällig das fortgesetzte Staatsversagen im Umgang mit der nach wie vor ungelösten Asylkrise. Asylmissbrauch ist nirgends so leicht wie in Deutschland: Wer seine Papiere wegwirft oder vor den Behörden verheimlicht, hat gute Chancen, auch ohne jeden Anspruch auf Asyl viele Jahre oder gar dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Jahr für Jahr wandert so die Bevölkerung einer weiteren Großstadt nach Deutschland ein, und wir wissen nicht einmal, wer da alles kommt.
Die Folgen dieses skandalösen Missstands können nicht länger auf die Behörden abgeschoben werden. Wer ohne Papiere einreisen will, muss ausnahmslos bereits an der Grenze abgewiesen werden. Die Ausrede, dass dies nicht machbar sei, hat der Bundesinnenminister selbst widerlegt: Wenn es möglich ist, die deutschen Grenzen gegen harmlose Reisende aus Tirol und Tschechien abzuriegeln, dann kann es ebenso kein grundsätzliches Problem darstellen, die Grenzen für illegale Einwanderer ohne Papiere zu schließen. Handeln Sie endlich, Herr Seehofer, und hören Sie auf, sich vor diesem eklatanten Staatsversagen wegzuducken.“

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Gauland: Johnsons Ausstiegsplan ist weitere Ohrfeige für Brüssel und Berlin

Berlin, 23. Februar 2021. Die britische Regierung will bis zum 21. Juni alle Lockdown-Beschränkungen in Großbritannien aufheben. Das kündigte Premierminister Boris Johnson bei der Vorstellung eines Öffnungsfahrplans im britischen Unterhaus an.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu:
„Als Boris Johnson im Sommer 2019 das Amt des Premierministers in Großbritannien übernahm, überschütteten ihn die bundesrepublikanischen Medien mit Spott, Hohn und Verächtlichmachungen. Laut, aggressiv und auch verlogen sei er, ein Populist, ein Premier ohne Plan. Kurzum: eine Witzfigur und Gefahr für Großbritannien und die EU gleichermaßen. Der Spiegel wollte seinen Lesern gar erklären‚ ‚wie Premier Johnson die Zukunft der Briten verzockt‘.
Heute sind es die Briten und Boris Johnson, die all diese Kommentatoren der Lächerlichkeit preisgeben.
Nicht nur führt Großbritannien der EU und Deutschland gerade schmerzlich vor Augen, wie man eine Impfkampagne richtig organisiert. Auch gibt die britische Regierung ihren Bürgern nun mit einer konkreten Öffnungsstrategie eine klare Perspektive auf ein Ende des verhängnisvollen Lockdowns.
Die Briten machen vieles richtig, während die deutsche Regierung ein ums andere Mal versagt. Ob Schutz der Risikogruppen, Ertüchtigung der Gesundheitsämter, Impfkampagne oder Schnelltests: Nichts davon hat die Bundesregierung erfolgreich umgesetzt. Das Ergebnis in Deutschland sind immer neue Lockdown-Verlängerungen und ein Ende ist nicht in Sicht.
Johnsons Ausstiegsplan ist eine weitere Ohrfeige für die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin.“

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Elisabeth Motschmann: “Das russische Volk hat einen besseren Präsidenten verdient”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein persönliches Wort vorweg: Ähnlich wie Alexander Lambsdorff habe ich eine ganz große Nähe zu Russland. Ich liebe die Musik, ich liebe die Kultur, ich liebe die Literatur. Meine Großmutter ist in Sankt Petersburg geboren. Also, Herr Gysi: von Russland-Phobie keine Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber dieses russische Volk hat einen besseren Präsidenten verdient als den Despoten Putin; das ist die erste Botschaft, die ich hier loswerden muss.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist aber Sache des russischen Volkes!)
Vergiftet in Tomsk, ausgeflogen nach Berlin, dort geheilt, Rückkehr nach Russland, verhaftet am Flughafen, verurteilt in einem Schnellgerichtsverfahren: zwei Jahre und acht Monate Gefängnis bzw. Arbeitslager: Das ist die traurige Kurzbiografie von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seit dem 20. August.
Mutige Demonstranten in ganz Russland gehen auf die Straße, fordern die Freilassung von Nawalny, fordern übrigens auch Reformen in ihrem Land. Reaktionen des Putin-Regimes? Brutale Niederschlagung des friedlichen Protestes, Tausende Festnahmen, Willkür, Gewalt, üble Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen Russlands. Aufklärung: Fehlanzeige! Der Mörder ist frei. Das Opfer ist im Arbeitslager. Das ist eine traurige Bilanz. So verhält sich ganz bestimmt kein „lupenreiner Demokrat“.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die ritualisierte, hilflose Reaktion eines Despoten. Das ist Putins Angst vor dem Machtverlust. Das ist Putins Angst vor seinem eigenen Volk. Das ist Putins Angst vor einem demokratischen Prozess. Nawalny ist ja kein Einzelfall. Circa 20 Oppositionelle wurden in den vergangenen Jahren ermordet, erschlagen und vergiftet. Das Ganze ist ein schlimmes System.
Und was tun wir? Wir erschrecken, wir sind empört. Die internationale Presse schreibt. Der Bundestag diskutiert. Berlin und Brüssel verurteilen mit scharfen Worten und maßvollen Sanktionen. – Das alles ist wichtig. Aber diese weltweite Welle der Empörung ebbt erfahrungsgemäß immer wieder ab und wird irgendwann immer leiser, und genau das, liebe Kollegen, darf es nicht geben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So ist es aber geschehen nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, nach den Massendemonstrationen und Inhaftierungen in Belarus, nach dem Mord an Khashoggi, nach den Demonstrationen in Hongkong. Es ist immer dasselbe System: Es wird immer, immer leiser.
Wir dürfen nicht nachlassen, diese Menschenrechtsverletzungen immer wieder aufs Neue zu verurteilen. Herr Gauland, Menschenrechtsverletzungen sind Verletzungen des Völkerrechts, dem normalerweise auch Russland unterliegt, und deshalb müssen wir auch hier laut unsere Stimme erheben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir dies immer wieder verurteilen und anprangern, unterstützen wir ideell die Demonstranten vor Ort. Damit sind wir Sprachrohr für sie. Damit beschädigen wir das Image eines „lupenreinen Demokraten“.
Diesen Worten müssen aber immer auch Taten folgen. Spürbare Sanktionen müssen die Antwort auf Menschenrechtsverletzungen sein. Wir müssen eine Sprache sprechen, die Putin versteht. Die einen meinen, das ist die Sprache „Geld, Gas, Öl“; andere meinen, das geschehe auf diplomatischem Weg durch Ausnutzung aller Gesprächskanäle, durch personenbezogene Sanktionen gegen Putins Oligarchen, Stichwort: Einreisestopps und Kontosperrungen.
Wichtig ist mir – das sage ich hier wirklich aus vollstem Herzen –, dass Europa eine gemeinsame Sprache findet, meine Damen und Herren. Dies gilt auch im Hinblick auf Nord Stream 2. Wir sind immer ganz bewusst darauf bedacht, dass wir Europa nicht spalten, dass Europa zusammengehalten wird, dass Europa eine Sprache spricht. Das muss auch hier erreicht werden; das ist meine herzliche Bitte an die Bundesregierung. Wenn die AfD allerdings nach Moskau reist, sich den roten Teppich ausrollen lässt, konterkariert sie damit alle Bemühungen, Putin in die Schranken zu weisen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir dürfen nicht vergessen: Putin ist nicht das russische Volk. Dieses Volk leidet unter Armut, Unfreiheit und Korruption. Es hängt jetzt von uns ab, wie es weitergeht. Wir müssen treu an der Seite der friedlichen Demonstranten bleiben und dürfen nicht nachlassen, sie zu unterstützen.
Ich schließe mit einem Zitat von Nawalny. Er hat gesagt, als er in dem Glaskasten vor Gericht stand: Einen wegzusperren, ist einfach. Doch ein ganzes Land kann man nicht einsperren.
(Stephan Brandner [AfD]: Doch! In Deutschland klappt das! Fragen Sie mal Frau Merkel, wie das funktioniert! Seit Monaten!)
Er hat recht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Gauland: Bundesregierung hat sich mit ihrer Lockdown-Politik in die Sackgasse manövriert

Berlin, 22. Februar 2021. Zu einem möglichen erneuten Anstieg der Corona-Infektionszahlen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Bundesregierung hat dem Land mit ihrem starren Festhalten an der unverantwortlichen Lockdown-Politik schweren Schaden zugefügt und es in eine Sackgasse manövriert: Was macht die Bundesregierung eigentlich, wenn die unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach herbeigeredete ‚dritte Welle‘ tatsächlich kommt? Will sie dann mit einer erneuten Verlängerung des Lockdowns Einzelhändlern, Gastronomen und Hoteliers endgültig den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen und Eltern und Kinder durch neuerliche Schulschließungen in die Verzweiflung treiben?
Es muss Schluss damit sein, mit dem Lockdown-Holzhammer auf das ganze Land einzuschlagen. Stattdessen müssen mit gezielten Maßnahmen besonders gefährdete Personengruppen geschützt werden. Eine weitere Verlängerung oder gar Verschärfung der grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen darf es nicht geben, zumal auch die Akzeptanz in der Bevölkerung immer weiter sinkt und der Erfolg der Maßnahmen zweifelhaft ist.
Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung den Impfstart verpatzt und viel zu spät für einen wirkungsvollen Schutz der Risikogruppen gesorgt hat. Die Bundesregierung muss ihre Fixierung auf den Lockdown bei der Corona-Bekämpfung überwinden und den Bürgern endlich einen verlässlichen Fahrplan für ein schnellstmögliches Ende der Maßnahmen präsentieren.“

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Gauland: Lockdown beenden statt folgenlose Öffnungsdebatten führen

Berlin, 18. Februar 2021. Zur Debatte über mögliche Öffnungsschritte für Geschäfte und Gastronomie teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Man kommt fast nicht mehr hinterher. Nach CDU-Chef Armin Laschets halbherzigen Absetzbewegungen von Merkels Grenzwert-Fetischismus in der Lockdown-Politik stellen jetzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Öffnungs- und Lockerungsschritte im Einzelhandel in Aussicht.
Doch das sind nur Ablenkungsmanöver, die an der verhängnisvollen Lockdown-Politik nichts ändern. Es ist der hilflose Versuch der Altparteien, dem wachsenden Unmut und der Verzweiflung der Bürger und der Wirtschaft etwas entgegenzusetzen, um sich über die anstehenden Landtagswahlen zu retten.
Wir brauchen keine ergebnislosen Öffnungsdebatten oder Ankündigungen. Die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfenden Betriebe des Einzelhandels, der Gastronomie und des Hotelgewerbes benötigen jetzt ohne weitere Verzögerungen konkrete Öffnungsschritte. Diese sind nicht erst angesichts der nun stetig zurückgehenden Infektionszahlen dringend geboten, sie hätten in Verbindung mit dem besonderen Schutz von Risikogruppen schon viel früher erfolgen müssen.
Es darf jetzt keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Der Lockdown muss beendet, der Schutz der Risikogruppen vorangetrieben und das Impf-Angebot für alle, die sich freiwillig impfen lassen wollen, schnellstmöglich ausgebaut werden.“

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Gauland: Laschets Inzidenzwert-Kritik ist wenig glaubwürdiges Wahlkampfmanöver

Berlin, 17. Februar 2021. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die jüngsten Aussagen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der die Fixierung auf Inzidenzwerte als Kriterium für Lockerungen des Corona-Lockdowns in Frage gestellt hat:
„Armin Laschet gibt den Wendehals und setzt sich vom Grenzwert-Fetischismus der Lockdown-Politik ab, die ein ganzes Land lahmlegt, die Bürger einsperrt und die Wirtschaft ruiniert. Offenbar dämmert es dem frischgebackenen CDU-Chef, dass die Positionen der AfD in der Corona-Politik näher an der Lebenswirklichkeit der Bürger sind als die sturen Durchhalteparolen der Lockdown-Gouvernanten Merkel und Söder.
Gut drei Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen ist das allerdings ein ziemlich durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Glaubwürdiger wäre es, wenn Armin Laschet seine Skepsis wenigstens schon vor einer Woche entdeckt hätte, bevor er die abermalige Verlängerung des Lockdown-Wahnsinns mitbeschlossen und gegenüber den Bürgern gerechtfertigt hat.
Auch in Nordrhein-Westfalen warten Eltern und Kinder auf die schnelle Öffnung der Schulen, wollen Einzelhändler, Gastronomen und Gewerbetreibende ihre Geschäfte und Betriebe endlich wieder hochfahren. In der praktischen Politik seines Bundeslandes und auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März kann Armin Laschet jetzt unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit seinen neuen Tönen tatsächlich ist.“

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Dr. Jan-Marco Luczak: “Wir haben ein abgestuftes Regelungsregime geschaffen”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt Freitagmorgen, 10.30 Uhr. Das ist die Primetime des Parlaments. Das ist normalerweise die Zeit, wo wir über die großen Dinge, die großen Herausforderungen, gerade auch in der Pandemie, diskutieren.
(Stephan Brandner [AfD]: Das tun wir gerade! Genau das tun wir!)
Die Menschen draußen, die uns jetzt zuhören, wollen hören, was wir denn für Lösungen anzubieten haben, was die drängenden Fragen sind und wie wir darauf reagieren wollen. Und was machen wir stattdessen? Wir müssen uns hier mit einem Antrag der AfD auseinandersetzen,
(Zuruf von der AfD: Das ist Demokratie!)
der formal absurd ist, der inhaltlich völlig daneben ist und der in der Sache billiger Populismus ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nicht verstanden, Herr Luczak! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es war inhaltlich voll verschleiert!)
Warum ist der Antrag formal absurd? Man muss sich noch mal genauer vergegenwärtigen, was die AfD hier von uns als Deutschem Bundestag beschlossen haben möchte.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen die Grundrechte erhalten!)
Der Bundestag soll begrüßen, dass sich genügend Mitglieder des Hohen Hauses zusammenfinden, um eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie gut erkannt!)
Meine Damen und Herren, das ist doch absurd. Der Bundestag soll mit Mehrheit beschließen,
(Stephan Brandner [AfD]: Der Bundestag!)
ein Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, das er selbst mit Mehrheit beschlossen hat. – Wenn diese Mehrheit, lieber Kollege Brandner, da wäre, dann könnte der Bundestag das Gesetz doch gleich aufheben.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich halte Sie für klüger!)
Wieso also dieser Umweg zum Bundesverfassungsgericht? Wieso stellen Sie nicht gleich einen Antrag, dass dieses Gesetz aufgehoben wird?
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das nicht machen: weil Sie ganz genau wissen, dass Sie für Ihren Antrag hier keine Mehrheit bekommen. Und warum wissen Sie das? Weil Sie den gleichen Antrag – wortgleich, identisch – schon im Oktober 2020 gestellt haben. Und auch damals haben Sie keine Mehrheit gefunden. Sie wissen genau, dass das Nonsens ist, dass das Bauernfängerei ist, dass das billiger Populismus ist. Schade, dass Sie unsere Zeit hier heute Morgen damit verschwenden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):
Nein. – Und in der Sache ist dieser Antrag auch völlig unberechtigt. Natürlich stellen sich schwierige verfassungsrechtliche Fragen im Zuge der Pandemiebekämpfung. Ja, es ist richtig: Es gibt einschneidende Maßnahmen, es gibt Eingriffe in Grundrechte, und die Freiheiten der Menschen werden eingeschränkt. Das ist uns allen wohl bewusst.
Und deswegen haben wir das hier im Deutschen Bundestag auch ausführlichst diskutiert, nicht nur bei § 28a Infektionsschutzgesetz, auch in dieser Woche, mit Aktuellen Stunden. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Debatten wir im Deutschen Bundestag über die Fragen der Pandemiebekämpfung geführt haben.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: In dieser Woche acht Stunden!)
Es waren viele.
Und ich will nur mal sagen: § 28a ist – anders, als Sie das hier vorstellen – gerade keine Erweiterung von Maßnahmen gewesen, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in § 28a als Deutscher Bundestag den Ländern einen ganz konkreten Regelungsrahmen dafür vorgegeben, was sie machen können und was sie auch nicht machen können. Das heißt, wir haben ein abgestuftes Regelungsregime geschaffen, unter Wahrung der strikten Verhältnismäßigkeit, weil wir natürlich genau sehen, dass es einschneidende Maßnahmen sind und dass wir die Grundrechte der Bürger schützen müssen.
Wir haben aber gleichzeitig auch sichergestellt, dass die notwendige Flexibilität, um die Pandemie zu bekämpfen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, gewahrt wird. Dass das notwendig war, zeigt ja auch gerade das Geschehen, das wir in diesen Tagen haben. Bei den Mutationen ist es eben notwendig, dass wir flexibel darauf reagieren.
Wir haben als Deutscher Bundestag der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. Das Parlament, wir als Deutscher Bundestag haben den Rahmen gesetzt, wir haben verbindlich abgesteckt, was möglich ist und was auch nicht. Und der Rechtsstaat, meine Damen und Herren? Der funktioniert. Gerade in der Krise bewährt er sich. Und das zeigt jetzt gerade auch der Blick auf die Entscheidungen der Gerichte in den letzten Wochen und Monaten.
Die Gerichte kontrollieren. Wir haben gerade in dieser Woche eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gehabt, wo die FFP2-Masken-Pflicht ausdrücklich bestätigt worden ist. Aber gleichzeitig hat das Gericht auch gesagt, dass die Einschränkung des Bewegungsradius, die dort erfolgen sollte, nicht in Ordnung gewesen ist. Das zeigt doch gerade, dass die Gerichte differenziert damit umgehen, dass sie sich sehr genau anschauen, welchen Rahmen wir als Deutscher Bundestag gesteckt haben, was möglich ist und was auch nicht.
Und wenn Sie, Herr Gauland, in diesem Zusammenhang von „Coronadiktatur“ sprechen, dann ist das nicht nur in der Sache falsch, sondern ich finde, es ist eine Verhöhnung von all denen, die wirklich in einer Diktatur leben müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber von all diesen verfassungsrechtlich hochkomplexen, schwierigen Fragen findet sich in der Begründung Ihres Antrags kein Wort. Kein Wort! Die Begründung ist dünn, außerordentlich dünn.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen die Fähigkeiten Herrn Brandners!)
Sie haben, so wie in Ihrer Rede, erst mal seitenlang die Vorschriften wiedergegeben und zitiert, Sie haben von Ihrem Sachverständigen in der Expertenanhörung abgeschrieben. Ich habe mich gefragt, welcher Jurastudent im ersten Semester eigentlich diesen Antrag geschrieben hat. Aber wahrscheinlich war es einfach nur Herr Brandner selbst.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha!)
Stattdessen finden sich dort krude Behauptungen, es finden sich dort krude Vorschläge, etwa dass behauptet wird, die Grundrechte würden großflächig suspendiert werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Krude Behauptungen? Das ist cool!)
Das ist genau das Narrativ der Querdenker, das Sie damit bedienen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich gelten die Grundrechte; selbstverständlich gelten die Grundrechte. Aber es ist auch richtig: Die Grundrechte werden eingeschränkt, weil es notwendig ist, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Aber alle Maßnahmen, die wir gemacht haben, um die Grundrechte einzuschränken, geschahen unter Wahrung der strikten Verhältnismäßigkeit, und all das, was Sie hier gesagt haben, dass es zeitlich unbeschränkt eingeschränkt würde, dass es keine Definition der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gibt, all das ist Unsinn. Das wissen Sie auch selbst.
Ich will zum Schluss noch auf einen Vorschlag zu sprechen kommen, den die AfD uns hier im Antrag macht. Sie schlagen allen Ernstes vor, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie unmittelbar im Grundgesetz geregelt werden sollen. Sie schlagen uns allen Ernstes eine Verfassungsänderung vor, um die Coronapandemie zu bekämpfen, und Sie wissen sehr genau, dass man dafür eine Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat benötigt.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)
Sie wissen, wie schwerfällig, wie zeitaufwendig ein solches Verfahren ist, dass man manchmal Wochen und Monate darüber diskutieren muss.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind aber ein Rechtsstaat, eine Demokratie!)
In der Pandemie ist genau das Gegenteil gefordert: Es ist notwendig, dass wir schnell, entschieden und flexibel handeln können.
Und das zeigt nur, wes Geistes Kind Sie sind. Es zeigt, dass Sie diese Coronamaßnahmen ablehnen, dass Sie sie torpedieren wollen. Deswegen sprechen Sie auch von einem Ermächtigungsgesetz.
(Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht gesagt! Wann habe ich das denn gesagt?)
Sie sprechen von einer Gesundheitsdiktatur.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie lügen, Herr Luczak!)
Sie begeben sich damit in Widerspruch zu 84 Prozent der Menschen in unserem Land, die sagen: Die Maßnahmen sind richtig, sie könnten sogar noch schärfer ausfallen.
Mit Ihrem Antrag, mit Ihrer Argumentation schrammen Sie haarscharf an der Coronaleugnung vorbei. Das ist Obstruktionspolitik, und das werden wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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Dr. Volker Ullrich: “Schutz unserer Verfassungsordnung und der Schutz der Grundrechte”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Rechtsschutzinstrument und verfassungsrechtlich ein objektives Verfahren, um Normen an der gesamten Verfassungsordnung zu messen. Antragsberechtigt sind nur wenige Verfassungsorgane und Teile von Verfassungsorganen. Der Zweck einer abstrakten Normenkontrolle sind der Schutz unserer Verfassungsordnung und der Schutz der Grundrechte.
Das setzt politisch voraus, dass dieser Verfassungsordnung und den Grundrechten auch Respekt und Würde entgegengebracht werden. Beides lässt die AfD in ihrem politischen Handeln der letzten Wochen und Monate gerade bei diesem Thema sehr vermissen. Deswegen handeln Sie schlichtweg gegen Ihr eigenes Auftreten. Das ist nicht überraschend, es ist erbärmlich. Sie hätten diese Sitzung heute dazu nutzen müssen, sich zu entschuldigen.
(Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal! Entschuldigen Sie sich mal!)
Sie hätten sich dafür entschuldigen müssen, dass Sie Gäste in den Deutschen Bundestag eingeschleust haben, die Abgeordnete und Kollegen bedrängt haben. Sie hätten sich dafür entschuldigen müssen, dass Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion auf Demonstrationen waren,
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! – Weitere Zurufe von der AfD)
bei denen Herr Drosten, Jens Spahn und Angela Merkel in Sträflingsanzügen dargestellt worden sind.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen, Herr Ullrich!)
Sie hätten sich heute dafür entschuldigen müssen, dass Sie eine schwere Krankheit, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in unserem Land bedroht, verharmlost haben
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
und damit Ihrem verfassungsgemäßen Auftrag, Menschen zu schützen, nicht nachgekommen sind. Sie hätten sich entschuldigen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es geht Ihnen nicht darum, anderen Menschen gegenüber Respekt zu haben oder Sorge oder Empathie für Menschen auszudrücken, die unter dieser Krankheit leiden.
(Stephan Protschka [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Es geht Ihnen darum, die Gesellschaft weiter zu spalten. Es geht Ihnen darum, die Gesellschaft auch dadurch zu spalten,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten die Gesellschaft!)
dass Sie hier vorsätzlich als ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses
(Stephan Brandner [AfD]: Und bald wieder!)
falsche Tatsachen über unsere Rechtsordnung behaupten. Das ist genauso sträflich, wie wenn Sie in Bezug auf Corona falsche Dinge behaupten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber das Ziel ist das gleiche, und das soll entlarvt werden: Sie wollen das Vertrauen in unseren Verfassungsstaat erschüttern, weil Sie diesen Staat ablehnen, weil Sie die Werte dieses Staates ablehnen. Das wird mit Ihrem Antrag wieder deutlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erkläre Ihnen jetzt noch einmal das Rechtsschutzsystem.
(Stephan Brandner [AfD]: Brauchen Sie gar nicht! Ich kenne das! – Uwe Witt [AfD]: Lügen, Lügen, Lügen!)
Das Rechtsschutzsystem gegen Coronaverordnungen ist umfangreicher, als Sie hier dargestellt haben und als Sie die Menschen glauben machen wollen. Zunächst einmal muss der Deutsche Bundestag eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite feststellen. Dann müssen die Länder jeweils abgestimmt auf die Pandemielage entsprechende Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen sind zu begründen. Sie müssen geeignet und verhältnismäßig sein. Weil es sich um Rechtsverordnungen handelt, kann jeder Richter Normen dieser Verordnung für unzulässig erklären. Gegen jeden Bußgeldbescheid, den Sie bekommen, können Sie vorgehen.
Manche Verordnungen sind gehalten worden, manche Verordnungen sind verworfen worden. Das zeigt, dass dieser Rechtsstaat auch in dieser Pandemie unter schwierigen rechtsstaatlichen Bedingungen hält: Rechtsschutz ist gewährleistet, Grundrechte werden gewahrt, Verhältnismäßigkeit ist gegeben. Wer etwas anderes behauptet, der lügt und der will diese Gesellschaft spalten in einer Situation, in der Zusammenhalt notwendig ist.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor diesem Hintergrund muss eines deutlich gemacht werden: Wir haben uns zuerst auch darüber geärgert, dass Sie 60 Minuten Parlamentszeit für diesen Antrag aufbringen wollen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich geärgert!)
Aber es ist vielleicht auch ganz gut, dass wir 60 Minuten diskutieren, damit die Menschen in diesem Land ganz genau sehen: Wir kümmern uns um die Probleme, wir kümmern uns um Gesundheitsschutz, wir kümmern uns um das Leben, um die Rechtsstaatlichkeit, um Verhältnismäßigkeit, um Grundrechte.
(Zurufe von der AfD)
Sie kümmern sich um Social-Media-Videos, um die Spaltung der Gesellschaft.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie kümmern sich nur um Ihren Machterhalt, um nichts anderes! Eine fürchterliche Rede!)
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Sie sind der Spalter!)
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Vielen Dank. – Und das Wort geht an Heike Baehrens von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)

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Aktuelle Stunde „Forschungsinstitute“

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie frei wäre die Wissenschaft, wenn die AfD jemals regierte? Diese Vorstellung ist blanker Horror; denn es würde Denk- und Forschungsverbote nur so hageln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass ausgerechnet die AfD heute die Wissenschaftsfreiheit beschwört, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Was hat die AfD zur Wissenschaftsfreiheit beizutragen?
(Ulli Nissen [SPD]: Nichts!)
Sie fordern die Abschaffung ganzer Disziplinen, Fakultäten und Institute,
(Karsten Hilse [AfD]: Welche denn?)
weil Ihnen Klimaforschung, Rassismusforschung, Geschichts- und Genderforschung unbequem sind. Gucken Sie sich Ihre eigenen Haushaltsanträge an und Ihr Fehlverhalten gestern im Wissenschaftsausschuss! Schämen sollten Sie sich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Sie laufen auf Anti-Corona-Demos mit, auf denen Bilder von Virologen am Galgen zu sehen sind.
(Karsten Hilse [AfD]: Wollen Sie die Demonstrationsfreiheit abschaffen?)
Sie lancieren Hetzkampagnen gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit deren Arbeit Sie nicht einverstanden sind. Damit kommen Sie vielleicht bei autoritären Seelenverwandten wie Putin, Orban, Erdogan oder el-Sisi gut an, aber ganz gewiss nicht hier.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Forschung und Lehre müssen frei sein. Die Suche nach Wahrheit hat bei uns Verfassungsrang. Es gibt hierzulande wahrlich kein Problem mit Meinungsfreiheit, womöglich eins mit der Streitkultur. Universitäten sind zentralste Austragungsorte für Kontroversen und gesellschaftliche Reflexion, aber, bitte schön, zivilisiert und wissensbasiert,
(Karsten Hilse [AfD]: Genauso wie Sie es gerade gemacht haben!)
also ohne enthemmte Sprache, ohne Diskriminierung, ohne gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Manche canceln das als Political Correctness ab. Die AfD echauffierte sich eben wieder über Tugendterror, Sprachpolizei, Meinungszensur. In Deutschland nennen wir das Empathie, Anstand, Achtung, Respekt und Rücksichtnahme.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen!)
Diskriminierungsfreiheit ist keine Bedrohung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, sondern Anerkennung, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Es läuft in der Wissenschaft nicht alles rund, und es gibt Probleme, die wir nach 16 Jahren CDU-Führung im BMBF schleunigst anpacken müssen. Das beginnt schon bei der Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Jetzt ruft sogar der ehemalige BMBF-Staatssekretär Georg Schütte: Helft endlich den Hochschulen! – Da muss doch selbst Frau Karliczek mal ein Licht aufgehen, die von ihrer Freiheit Gebrauch macht, dieser Schwachsinnsdebatte der AfD nicht beizuwohnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber statt lauter Sonderprogrammen und Drittmittel ist eine verlässliche auskömmliche Finanzierung durch Bund und Länder nötig; das ist eine Voraussetzung für Wissenschaftsfreiheit. Nachwuchswissenschaftler und ‑wissenschaftlerinnen müssen sich über Jahre von Befristung zu Befristung hangeln. Die Folge: Man bleibt abhängig von Projektanträgen, Karrieren müssen auf halbem Wege abgebrochen werden, viele Talente gehen verloren. So kann freier Geist nicht gedeihen. Faire statt prekäre wissenschaftliche Arbeit ist eine Grundvoraussetzung für Wissenschaftsfreiheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wissenschaft kann Politik beraten, aber Politik darf Wissenschaft nicht instrumentalisieren. Es stehen Vorwürfe gegen das BMI im Raum, es habe Wissenschaftlern nahegelegt, die Coronafolgen in düsteren Farben zu zeichnen. Die Pandemie ist aus unserer Sicht schlimm genug, das muss gar nicht erst aufgebauscht werden; aber das Innenministerium muss hier schleunigst offenlegen, was da gelaufen ist. Denn bei politischer Einflussnahme ist das Seehofer-Ministerium Serientäter. Regelmäßig wird Druck auf die Bundeszentrale für politische Bildung ausgeübt, um wissenschaftsbasierte Publikationen zu ändern. Erst neulich traf es – unter großem Beifall der Oberzensoren von der AfD – einen anerkannten Extremismusforscher. Diese Doppelmoral ist längst durchschaut, und sie ist einfach lächerlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist noch nicht lange her, da wollte eine Meute aufgebrachter Coronaleugner den Bundestag stürmen. Auch hier: lauter Beifall von der AfD für obskurste Verschwörungsideologien.
(Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!)
Ihre Querdenker-Kuschelei hat gravierende Folgen: Impfstoffe müssen von der Bundeswehr gesichert werden, Brandsätze fliegen auf das Robert-Koch-Institut, Virologen erhalten Todesdrohungen – wegen Ihnen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist unmoralisch, was Sie hier ausführen!])
Und Sie wollen uns was über Wissenschaftsfreiheit erzählen? Nein danke, das ist wirklich lächerlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängige Wissenschaft braucht Zeit, Geld, Sicherheit, Kreativität und Ideenreichtum. Was sie nicht braucht, sind Einmischung und Gängelung von rechtsradikalen Wissenschaftsfeinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Sie gängeln sie doch!)
Vizepräsident in Dagmar Ziegler:
Vielen Dank. – Das Wort geht an Sybille Benning von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie sind Coronaleugner, Klimaleugner, Impfgegner, alles! – Gegenruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie sind ein Grüner! Damit ist alles gesagt!)

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Fraktionen fordern Konsequenzen gegen Russland

Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Inhaftierungen und Polizeigewalt als Reaktion auf regierungskritische Proteste hat sich die Mehrheit des Bundestages in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“ am Mittwoch, 10. Februar 2021, für Konsequenzen der Bundesregierung gegen Russland ausgesprochen. So plädierten Abgeordnete von Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Moratorium gegen die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die SPD setzt hingegen auf eine Ausweitung der bereits bestehenden personenbezogenen Sanktionen.
Grüne für Baustopp von Nord Stream 2
Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das russische Regime in einer auf Verlangen seiner Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde als „brutaler denn je“. Wer jetzt schweige, „wird sehr lange schweigen müssen“.
Sein Fraktionskollege Oliver Krischer sagte, ein Baustopp für Nord Stream 2 ziele darauf, dem Regime von Präsident Wladimir Putin den finanziellen Boden zu entziehen. Er verwies auf einen vom „Spiegel“ veröffentlichten Brief, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA unter Ex-Präsident Donald Trump bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten haben soll, um US- Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline zu verhindern. Krischer sprach von einem „schmutzigen Deal“, der das System Putin stärke. Auf Antrag der Grünen zitierte der Bundestag Scholz ins Plenum, um an der laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen. Diese wurde dafür zwischenzeitlich unterbrochen.
FDP: Russland führt Kalten Krieg gegen Europa
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) urteilte, ein Baustopp für Nord Stream 2 biete Moskau die Möglichkeit, seine Politik zu überdenken. „Russland bricht die eigene Verfassung und internationales Recht“ und führe einen „Kalten Krieg gegen Europa und unsere Werteordnung“.
Sich dagegen zu positionieren, bedeute keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wie es die AfD-Fraktion behaupte. Deutschland sei den mutigen Demonstranten ein Moratorium für Nord Stream 2 schuldig.
CDU/CSU: Kooperation, wo möglich, und Konfrontation, wo nötig
Auch Michael Brand (CDU/CSU) sprach sich für ein Moratorium aus, „bis geklärt ist, ob Russland uns als nützliche Idioten missbraucht“.
Putin führe einen „unerklärten Krieg gegen die Demokratie und die Menschenrechte im eigenen Land“. Dem müsse die Bundesregierung eine „unzweideutig klare Haltung“ entgegensetzen. Insgesamt gelte im Umgang mit Russland: „Kooperation, wo möglich, und Konfrontation, wo nötig.“
AfD für Interessenausgleich zwischen souveränen Staaten
Demgegenüber nannte der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, Sanktionen oder anderweitige Strafen gegen Staaten, die nicht unsere Werte teilten „kontraproduktiv“. So sei es auch falsch, auf eine „für uns und Russland nützliche Erdgasleitung zu verzichten, nur weil uns die Politik Russlands nicht passt“.
Außenpolitik bedeute, einen Interessenausgleich zwischen souveränen Staaten herzustellen und dabei deren Anderssein zu akzeptieren.
Linke: Nicht mit zweierlei Maß messen
Auch Dr. Gregor Gysi (Die Linke) sprach sich gegen einen Stopp von Nord Stream 2 aus. „Wir sollten nicht Milliarden investieren, um sie dann brachliegen zu lassen.“ Zwar müsse die Inhaftierung Nawalnys eindeutig verurteilt werden.
Aber bei jedweden Sanktionsforderungen laufe die Bundesregierung Gefahr, mit zweierlei Maß zu messen, warnte Gysi mit Blick auf den Umgang mit der Türkei oder Saudi-Arabien. Statt Sanktionen zu beschließen, sollte eine Politik des Wandels durch Annäherung  angestrebt werden. Andernfalls werde Russland sich immer mehr gegenüber Europa abschotten.
Minister fordert Freilassung von Alexej Nawalny
Für die SPD warnte Bundesaußenminister Heiko Maas vor einem Stopp der Pipeline. Keine Geschäfte mehr mit Russland zu machen, bedeute, dass es aufgrund der ökonomischen Isolation immer mehr mit China zusammenrücken würde. „Dann entsteht der größte wirtschaftliche und militärische Verbund, den es gibt.“
Maas verwies auf den russischen Cyberangriff auf den Bundestag, den Mord an einem Georgier in Berlin und den Mordanschlag auf Nawalny und erneuerte seine Forderung an Russland, diese Verbrechen lückenlos aufzuklären und den Kreml-Kritiker freizulassen. Die Außenminister der EU müssten sich außerdem am 22. Februar mit Reaktionen auf das russische Verhalten beschäftigen und eventuelle Sanktionen „an klare und umsetzbare Forderungen“ knüpfen. Es gelte, dabei diejenigen zu treffen, die das repressive Vorgehen der Staatsmacht verantworteten.
SPD: Energie nicht zum „Kampfmittel“ machen
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, warnte davor, Energie zum „Kampfmittel“ gegen Russland zu machen.
Zielführender sei es, personenbezogene Sanktionen auf das Umfeld von Präsident Putin zu konzentrieren. (joh/10.02.2021)

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Weidel/Gauland: Corona-Gipfel müssen öffentlich und unter Beteiligung des Parlaments stattfinden

Berlin, 9. Februar 2021. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern die Forderungen der AfD-Fraktion zum morgigen Corona-Gipfel:
Alexander Gauland:
„Es kann nicht damit weitergehen, dass sich die Regierungen alle 14 Tage hinter verschlossenen Türen etwas Neues ausdenken. Die Menschen brauchen jetzt endlich eine klare und verlässliche Perspektive.
Wir fordern, dass die Gespräche der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten öffentlich sind. Die Bürger brauchen Transparenz darüber, wie die Entscheidungen zu Stande kommen.“

Alice Weidel:
„Erstens müssen die Runden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten transparent sein. Zweitens muss auch der Bundestag als Volksvertretung endlich an diesen Gesprächen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass eine in der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde Entscheidungen trifft und erst tags darauf gnädig den Bundestag darüber informiert.
Schließlich brauchen wir endlich transparente und nachvollziehbare Kriterien, die den Entscheidungen zu Grunde liegen. Die Bürger haben derzeit keine Möglichkeit, objektiv nachzuvollziehen, unter welchen Voraussetzungen welche Maßnahmen für wie lange beschlossen werden.“

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Gauland: Bundesregierung muss Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen

Berlin, 8. Februar 2021. Zur Diskussion über eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen jetzt schnellstmöglich einen konkreten Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen.
Den Bürgern ist es nicht länger zuzumuten, dass die politisch Verantwortlichen bei der Corona-Bekämpfung ständig auf Sicht fahren. Vor allem Geschäfte, Friseure, Gastronomie und Gastgewerbe, die unter dem anhaltenden Lockdown besonders leiden und in ihrer Existenz bedroht sind, brauchen jetzt endlich Planungssicherheit, um eine Perspektive für ihre wirtschaftliche Zukunft zu haben.
Natürlich ist die Verlockung für die verantwortlichen Politiker gerade in Wahlkampfzeiten groß, sich alle zwei Wochen unter großer medialer Aufmerksamkeit als Kämpfer gegen die Pandemie zu inszenieren. Doch die ständige Ungewissheit, wann endlich der fortdauernde Lockdown endet oder zumindest gelockert wird, zermürbt die Bürger zunehmend. Das machen auch die sich häufenden Berichte über negative psychologische Folgen deutlich.
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten dürfen bei ihrer Entscheidung über eine Fortdauer des Lockdowns nicht mehr nur auf Epidemiologen hören, sondern müssen auch auf die Argumente von Wirtschaftswissenschaftlern und Psychologen eingehen. Als Beispiel könnte Österreich dienen, dessen Regierung ab dieser Woche erste Lockerungen ermöglicht und Geschäfte, Friseure und Schulen wieder öffnet, um der Sehnsucht der Bürger nach einer Rückkehr zur Normalität Rechnung zu tragen.“

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Dorothee Bär: “Wir wollen europäisch denken, wir wollen weltweit denken”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand ignoriert, welche Macht Plattformen haben. Plattformen bieten fast unbegrenzte Möglichkeiten der ungehinderten Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung. Sie ermöglichen aber in einem ebenso unbegrenzten Umfang den Missbrauch dieser Freiheit auf Kosten anderer. Natürlich müssen hier ganz klare Grenzen gezogen werden.
Obwohl man tatsächlich davon ausgehen sollte, dass sich jeder an die gute Kinderstube hält, an das, was vielleicht die Großeltern oder die Urgroßeltern gelehrt haben – sei es Empathie oder Erziehung –, gilt eben leider auch für die sozialen Netzwerke, dass Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze und jede andere Form der Diskriminierung und Aufforderung zur Gewalt leider Gottes dort auch ihren Platz haben. Sie dürfen nirgendwo ihren Platz haben, aber das scheint leider noch nicht bei allen angekommen zu sein.
Sehr geehrte Frau von Storch, Sie haben ja diese Aktuelle Stunde mit beantragt. Hass ist natürlich für einige, gerade in Ihrer Fraktion in diesem Hohen Hause, der Nährboden und das Futter. Er ist die Währung, mit der Sie Stimmung machen und Stimmen kaufen, und das ist leider Gottes wirklich extrem skandalös.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Argumente!)
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es Anlass, zu lachen, dass ausgerechnet Sie hier über die Bewahrung des demokratischen Kurses diskutieren wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Es ist doch mehr als scheinheilig, wenn ausgerechnet Sie hier die Grenzen der Meinungsfreiheit zelebrieren wollen. Warum beantragt ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde? Das ist so, als würde Jack the Ripper sagen: Verbietet Messer. Das ist wirklich an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, was Sie hier machen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie und Ihre Verbündeten sind diejenigen, die das Gift in alle Netzwerke träufeln lassen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie träufeln!)
Schauen Sie doch mal nach Kassel, wo heute ein Urteil fiel, ein Urteil über einen, der sich von Ihren Worten angesprochen, von Ihren Worten ermuntert gefühlt hat,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
der Ihren Worten jene Taten folgen ließ, von denen Sie sich natürlich wieder distanzieren: Wir haben ja nur geredet,
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten hier Hass und Hetze!)
wir haben ja nur den Boden bereitet für einen, der glaubte, dass es folgerichtig ist, Walter Lübcke zu erschießen. – Für mich haben Sie mitgeschossen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn Sie Meinungsfreiheit sagen, meinen Sie Reichweite und Aufmerksamkeit für Hass und Hetze. Hätten Sie den Talmud gelesen:
(Zuruf von der AfD: Hass und Hetze!)
Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte; achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ihre Reden im Parlament halten Sie doch nicht für den politischen Diskurs. Wir alle halten hier Reden, weil es um Kolleginnen und Kollegen geht; es geht um die Zuhörerinnen und Zuhörer, es geht um die Bürgerinnen und Bürger.
Bei Ihnen steht vorher schon fest, welche Schnipsel der Rede Sie wie wo posten. Sie posten ja schon vorbereitete Reden in Vorbereitung auf die Reden, die Sie hier halten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten nur Hass und Hetze!)
Sie missbrauchen die sozialen Netzwerke! Wir bräuchten doch gar nicht so viele Regelungen, Gesetze, wenn es nicht so Menschen wie Sie gäbe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie meinen es nicht ernst mit dem Einsatz für die Demokratie; das hat man gestern hier im Parlament gesehen, als eine Holocaustüberlebende gesprochen hat. Wenn an diesem Pult, in diesem Haus Reden gehalten werden, um gegen Antisemitismus vorzugehen, bringen Sie es noch nicht einmal fertig, aufzustehen, zu klatschen und zu sagen: Nie wieder. – Das schaffen Sie einfach nicht an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist überhaupt nicht wahr! Alles Lüge! – Uwe Witt [AfD]: Hören Sie doch auf! Das ist alles Lüge!)
Ich habe mir heute Morgen die Mühe gemacht – das ist wirklich sehr masochistisch von mir gewesen –, mir die neuesten Posts und Videos von Ihnen anzuschauen. Schwer erträglich, schwer erträglich – aber was tut man nicht alles für eine gute Vorbereitung. Und es dauert auch gar nicht lange, es sind wirklich My-Sekunden, und sofort zeigen sich Hass, Hetze, Demokratieverächtlichkeit – die ganze Zeit. Normalerweise müsste man jetzt ein paar Beispiele nennen von dem, was Sie absondern. Normalerweise würde ich hier stehen und sagen: Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin. – Wissen Sie was, ich mache es nicht; denn der Mist, den Sie verbreiten, Hass und Hetze
(Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie doch gerade!)
werden hier nicht mehr von uns zitiert. Das kommt überhaupt nicht infrage.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das würden Sie ja nur wollen. Ihr Leitmotto ist doch: semper aliquid haeret, immer bleibt etwas hängen. So arbeiten Sie doch, die ganze Zeit.
(Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie gerade!)
Das ist lateinisch; ich weiß, das ist etwas zu hoch für Sie, deswegen habe ich es auch übersetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine reine Verleumdung, Ihre Rede! Lüge!)
Es ist doch auch nicht so – das haben die Kollegen hier auch angesprochen –, dass erst die Erstürmung des US-Kapitols und die Sperrung von Trumps Accounts die Rolle der sozialen Medien verdeutlicht hat. Hier besteht natürlich Handlungsbedarf, selbstverständlich! Spannend ist übrigens auch, dass sich die AfD-Kollegen in vorbereitenden Reden auf diese Aktuelle Stunde – ich habe es mir angeschaut; ich erspare es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen; das müssen Sie nicht mehr machen – mit Donald Trump verglichen haben. Das sagt meines Erachtens auch einiges über Ihr Selbstverständnis aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Uwe Witt [AfD]: Sie müssen zuhören! Das ist vielleicht für Sie ein bisschen schwierig!)
Die Kolleginnen und Kollegen haben recht: Ein in der ersten Sekunde vielleicht gefühltes Aufatmen über die Sperrung von Trumps Account darf natürlich nie darüber hinwegtäuschen, was es eigentlich bedeutet, wenn private Netzwerke, die in der heutigen digitalen Welt de facto den Raum für Öffentlichkeit und demokratischen Diskurs stellen, bestimmen, wer seine Meinung äußern darf und wer nicht. Deswegen ist es natürlich nicht richtig, wenn Konzerne darüber entscheiden, wer was sagen darf – ganz klar nein –; denn Konzerne dürfen niemals entscheiden, wer die vermeintlich Richtigen und wer die vermeintlich Falschen sind. Wir brauchen diesen Streit darüber, auch als Grundlage für unsere Demokratie, die wir übrigens weder von innen noch von außen aushöhlen wollen, so wie Sie das jeden einzelnen Tag tun. Aber, wie gesagt, das schaffen Sie nicht.
(Jürgen Braun [AfD]: Sie machen das doch!)
Wir haben als Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das ist ein Baustein – und den entsprechenden Änderungsgesetzen, deren Einführung jetzt bevorsteht, wichtige Regelungen zur Regulierung geschaffen. Aber der digitale Raum macht natürlich nicht an Grenzen halt, nationale Regelungen reichen nicht aus. Deswegen begrüße ich auch den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Plattformen, sowohl im Digital Services Act als auch im Digital Markets Act. Wir müssen natürlich auch hinsichtlich der Umsetzung der Vorschläge in den weiteren Verhandlungen prüfen, ob wir da nicht einheitliche europäische Mindeststandards gegen illegale Inhalte im Netz als Grundvoraussetzung für alle Plattformen brauchen, genauso wie wirksame und faire Gegendarstellungs- und Beschwerdeverfahren, mindestens wie es das NetzDG vorsieht.
Wir müssen im Digital Services Act aber auch Maßnahmen gegen Overblocking und gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit einführen. Monopolstellungen dürfen einfach nicht den Plattformen überlassen bleiben. Aber auch da denken wir größer als die AfD, die einen nationalen Flickenteppich will.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie denken überhaupt nicht! Sie können gar nicht denken!)
Wir wollen europäisch denken, wir wollen weltweit denken. Ich glaube auch, dass ein transatlantisches Bündnis zur Regulierung von Digitalkonzernen, wie es Ursula von der Leyen erst vor zwei Tagen angeboten hat, ein ganz starkes Zeichen ist.
Noch einmal: Ich bin schon erstaunt, dass Sie jetzt mit Ihrer gespielten Empörung – die Videos werden jetzt schon wieder alle fertig sein – glauben, hier einen Punkt setzen zu können.
(Uwe Witt [AfD]: Wer hier spielt, sind Sie!)
Aber ich will es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird einer AfD nicht gelingen, die Demokratie in unserem Land zu zerstören.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Witt [AfD]: Seit Jahren zerstören Sie das!)
Nicht nur für die CDU/CSU, sondern auch für alle anderen demokratischen Parteien in diesem Parlament gilt: Wir werden diese Demokratie verteidigen. Es wird Ihnen nicht gelingen, und dann wird hoffentlich eine Fraktion dieses Parlamentes nur ein Fliegenschiss der Geschichte sein.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze von der Regierungsbank! Sie sind tief gesunken, Frau Bär! – Jürgen Braun [AfD]: Erich Honecker wäre stolz auf Sie!)

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