Springer: 924.000 Personen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug

Berlin, 26. Juli 2021. Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt beziehen. Das sei mehr als jeder sechste Leistungsempfänger. Etwa 467.000 Menschen erhielten Hartz IV bereits seit der Einführung im Jahr 2005. Dabei sei auffällig, dass Frauen vom Langzeitbezug etwas häufiger betroffen seien als Männer. Zwar hätten letztes Jahr mehr als zwei Millionen Menschen den Sprung heraus aus Hartz IV geschafft, jeder fünfte von ihnen habe jedoch innerhalb der ersten drei Monate wieder staatliche Hilfe beantragen müssen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/staatliche-langzeithilfe-470-000-arbeitslose-bekommen-seit-2005-hartz-iv/27451690.html
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss. Die von Linken und Grünen geforderte Abschaffung von Sanktionen ist dabei der völlig falsche Weg. Statt Hartz IV brauchen wir eine umfassende Weiterbildungsförderung und eine Aktivierende Grundsicherung, mit deutlich verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Aufnahme einer Arbeit muss sich wieder lohnen.“

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Alice Weidel: Diskriminierung Ungeimpfter spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse

Berlin, 25. Juli 2021. Zur Forderung von Kanzleramtsminister Helge Braun und anderer Spitzenpolitiker, Ungeimpfte dürften „weniger Freiheiten“ haben als Geimpfte, und zu Brauns Drohung mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Kanzleramtsminister Braun spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse. Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. In Artikel 1 des Grundgesetzes und den darauffolgenden Grundrechtsartikeln steht nichts von einer Beschränkung auf geimpfte Bürger.
Grundrechte stehen jedem Bürger von Geburt an zu und werden nicht von der Regierung nach Gutdünken zugeteilt. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken bleiben. Ein indirekter Impfzwang durch selektiven Grundrechtsentzug ist unethisch und verfassungswidrig.Die Argumente, die Kanzleramtsminister Braun, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere für ihre Forderung nach faktischer ‚Impf-Apartheid‘ anführen, sind auch sachlich fragwürdig. Durch eine Impfung kann weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden.
Der ‚Inzidenzwert‘, an dem Braun seine Forderungen festmacht, ist erwiesenermaßen eine untaugliche Größe für die Bewertung des Infektionsgeschehens. Statt mit Panikmache und Fake News Radikalkuren zu Lasten der Bevölkerung zu verordnen, muss die Corona-Politik künftig an vernünftigen Messwerten ausgerichtet werden, die die reale Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und die tatsächliche Gefährlichkeit kursierender Virusvarianten im Hinblick auf das Risiko schwerer Erkrankungen und Verläufe in den Vordergrund stellen.“

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Spangenberg: Impfungen „im Vorbeigehen“ und ohne sorgfältige ärztliche Beratung sind unverantwortlich

Berlin, 24. Juli 2021. Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus anderen Ländern zeigen, dass es zahlreiche Nebenwirkungen und Komplikationen bis hin zu Todesfällen durch eine Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe gibt. Bis zum 30.06.2021 wurden lauf PEI-Sicherheitsbericht in der Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich Instituts insgesamt 106.835 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach Impfung mit COVID-19- Impfstoffen in Deutschland registriert, darunter 10.578 schwerwiegende. (PEI-Sicherheitsbericht „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 30.06.2021“).
Dazu erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Detlev Spangenberg:
„Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung alles andere als unbedenklich ist und bislang weltweit eine Vielzahl von starken Nebenwirkungen durch die Impfung beobachtet wurde. Durch Nicht-Meldung einer erheblichen Anzahl von Verdachtsfällen ist auch noch eine entsprechende Dunkelziffer möglich. Bekannte Nebenwirkungen sind Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündungen, Thrombosen oder Blutungen sowie Zyklusstörungen bei Frauen. Bei einigen der gemeldeten scherwiegenden Folgen kam es im Zusammenhang beziehungsweise infolge der Impfung zum Tode. Daraus folgt, dass eine Impfung allein eine individuelle Entscheidung bleiben muss, da auch das Risiko eines Impfschadens individuell ist.
In Anbetracht der Gefahren und des Beratungsbedarfs ist eine Impfung-im-Vorbeigehen, wie sie in vielen Bundesländern inzwischen angeboten wird, unverantwortlich. Um die Impfquote hochzutreiben, greifen viele Landesregierungen oder Landkreisen mit ihren Kampagnen und Maßnahmen zu absurden und unvertretbaren Mitteln. So will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Konzept unter anderem mit ‚Impfen to go‘ und Impfungen an ‚ungewöhnlichen Orten‘ verwirklichen. Begründet wird das mit einem ‚Wettlauf mit der Zeit‘ bzw. ‚mit der Delta-Variante‘ und damit, dass das Angebot noch näher an die Menschen kommen müsse. Auch in anderen Bundesländern, wie etwa Niedersachsen, wird derart unverantwortlich mit dieser schwerwiegenden Frage um die Entscheidung für eine Impfung umgegangen.
Die AfD-Fraktion hält es für bedenklich, Impfungen ohne ausführliche ärztliche Beratung und außerhalb einer qualifizierten Praxis durchzuführen. Des weiteren ist eine gezielte Benachteiligung von Nichtgeimpften durch Einschränkung und fortdauernden Entzug von Grundrechten in Anbetracht dieser Erkenntnisse eines Rechtsstaates unwürdig. Wer so etwas fordert, hat das Wesen einer freiheitlichen Grundordnung nicht verstanden.“

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Podolay: Fälle schwerer Impfreaktionen endlich systematisch analysieren

Berlin, 23. Juli 2021. Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts berichtet von schwerwiegenden Thrombosen, Herzentzündungen, ungewöhnlichen Blutungen und der Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom die zu schweren Lähmungen bis hin zum Tode führen kann. Für das erste Halbjahr wurden nach rund 75 Millionen Impfungen 107.000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen durch COVID-19-Impfungen gemeldet. Jede zehnte Reaktion war schwerwiegend, mehr als 1.000 Menschen starben. Bei dem Impfstoff von Pfizer und BioNtech wurden die meisten schwerwiegenden Nebenwirkungen und Todesfälle gemeldet.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die Nutzen-Risiko-Bilanz der experimentellen Impfstoffe erfährt langsam sogar im Paul-Ehrlich-Institut eine Schieflage. Auch durch gekonnt verzerrende Datendarstellung im neuen Sicherheitsbericht, können die unangenehmen Fakten nur noch schwer kaschiert werden.
Einerseits häufen sich die Meldungen über vollständig Geimpfte, die an COVID-19 erkranken und andererseits steigen die Meldezahlen von schweren Impfnebenwirkungen in den Datenbanken der Europäischen Arzneimittelagentur, der US-amerikanischen Datenbank VAERS und des Paul-Ehrlich-Instituts.
Das Paul-Ehrlich-Institut kann sich nach über 1000 Todesfällen nicht mehr darauf ausruhen, dass lediglich ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Tod bestünde, sondern muss anfangen die Fälle schwerer Impfreaktionen systematisch zu analysieren, um unsere Bevölkerung zu schützen.“

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Spaniel: Auch Landesamt für Umwelt in Rheinland-Pfalz war vor Flutkatastrophe informiert

Berlin, 22. Juli 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, ist vom Versagen der Bundesregierung schockiert:
„Bereits am 12. Juli, 10:20 Uhr warnte der Deutsche Wetterdienst vollständig über das zu erwartende Ausmaß der Flutkatastrophe. Allerdings nicht nur, wie bisher bekannt, die Bundesregierung, sondern auch das Landesamt für Umwelt in Rheinland-Pfalz. Doch diese entscheidende Information versackte dann in den Landesbehörden, speziell im Landesamt für Umweltschutz in Rheinland-Pfalz und auch im Bund auf höchster Ebene im BMI beziehungsweise im untergeordneten Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 170 gestiegen. Hoffnung auf Rettung von bislang Vermissten gibt es im Prinzip nicht mehr. Darüber hinaus ist der Schaden enorm. Allein die Bahn beziffert ihren Schaden auf rund 1,3 Milliarden Euro. Einzelne Schienenstrecken müssen gänzlich neu gebaut oder zumindest vollständig erneuert werden. Die Schäden am Straßennetz belaufen sich nach aktuellen Schätzungen auf etwa 700 Millionen Euro.
Das Versagen in der Katastrophe zeigt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung. Dieses Land funktioniert nicht wegen, sondern trotz der Bundes- und Landesregierungen. Auf politischer Ebene haben wir es mittlerweile vielfach mit unbrauchbarem Personal zu tun. Die Hilfe für die Betroffenen kam am Ende von den Blaulichtorganisationen und den Helfern von Feuerwehr, THW und von zahlreichen privat organisierten Helfern. Diesen gilt unser Dank für ihren Einsatz.“

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Curio: Deutschland muss Maßnahmen gegen erneut steigende illegale Migration ergreifen

Berlin, 22. Juli 2021. Zum erneut starken Anstieg der illegalen Migration nach Mitteleuropa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Nach einem gewissem Moratorium während der Lockdown-Phase meldet sich das Problem des Ansturms gegen Mitteleuropa über die Balkan-Route wieder mit voller Macht zurück. Die Krise der illegalen Grenzübertritte nach Österreich – und in Folge nach Deutschland – nimmt wieder Fahrt auf. Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der Westbalkanroute: 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. Der Hintergrund ist allzu klar: Schengen ist – in dieser Hinsicht – leider klar gescheitert, sichere Außengrenzen funktionieren offensichtlich nicht, sodass sogar Schwarz-Grün in Österreich sich gezwungen sieht, robuste Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen.
Denn, ja – Österreich macht wirklichen Grenzschutz: Der Polizei assistieren auf Anfrage 1000 Soldaten, auch gerade an der grünen Grenze, mit Drohnen und Wärmebildkameras, gefolgt von sofortigem Zugriff. Vor dem Hintergrund deutscher Debatten, wo zur Aufnahme von allem und jedem aus der ganzen Welt in Permanenz Selbst-Verpflichtungen herbeifabuliert werden und proaktiv eine gezielte Diskreditierung der Rechtsdurchsetzung betrieben wird, ist eine derartige effektive Rechtstreue und Umsetzung des Staatsauftrags wie sie in Österreich vorangetrieben wird nach nun 16 Jahren Schleifung des Rechtsstaats ungewohnt. Aus deutscher Sicht klingen solche Selbstverständlichkeiten wie der Kampf Österreichs gegen das organisierte Verbrechen – hier das illegale Eindringen über die Staatsgrenze – wie Science Fiction. Jedermann weiß, dass dergleichen hierzulande sofort als menschenfeindliche Hetzjagd auf Traumatisierte diffamiert würde.
Gegen diesen deutschen Fatalismus, der den Rechtsbruch durch illegale Zuwanderer einladen möchte, zeigt Österreich, dass man durchaus selbst an der grünen Grenze Grenzschutz betreiben kann. Es ist immer nur eine Frage des politischen Willens. Auch Deutschland muss nun Maßnahmen zum Grenzschutz ergreifen, um zu verhindern, dass die illegale Migration nach Deutschland wieder steigt. Die sprichwörtliche deutsche Selbst-Entrechtung ist der Haupt-Pullfaktor. Solange Deutschland nicht die Grenzen schützt, werden sich illegale Migranten weiter eingeladen fühlen. Es wäre Zeichen einer solidarischen Nachbarschaft zu Österreich, ebenfalls – im Sinne der österreichischen Grenzüberwachung – die Grenze endlich sicher zu machen.

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Curio: Deutschland muss Maßnahmen gegen erneut steigende illegale Migration ergreifen

Berlin, 22. Juli 2021. Zum erneut starken Anstieg der illegalen Migration nach Mitteleuropa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Nach einem gewissem Moratorium während der Lockdown-Phase meldet sich das Problem des Ansturms gegen Mitteleuropa über die Balkan-Route wieder mit voller Macht zurück. Die Krise der illegalen Grenzübertritte nach Österreich – und in Folge nach Deutschland – nimmt wieder Fahrt auf. Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der Westbalkanroute: 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. Der Hintergrund ist allzu klar: Schengen ist – in dieser Hinsicht – leider klar gescheitert, sichere Außengrenzen funktionieren offensichtlich nicht, sodass sogar Schwarz-Grün in Österreich sich gezwungen sieht, robuste Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen.
Denn, ja – Österreich macht wirklichen Grenzschutz: Der Polizei assistieren auf Anfrage 1000 Soldaten, auch gerade an der grünen Grenze, mit Drohnen und Wärmebildkameras, gefolgt von sofortigem Zugriff. Vor dem Hintergrund deutscher Debatten, wo zur Aufnahme von allem und jedem aus der ganzen Welt in Permanenz Selbst-Verpflichtungen herbeifabuliert werden und proaktiv eine gezielte Diskreditierung der Rechtsdurchsetzung betrieben wird, ist eine derartige effektive Rechtstreue und Umsetzung des Staatsauftrags wie sie in Österreich vorangetrieben wird nach nun 16 Jahren Schleifung des Rechtsstaats ungewohnt. Aus deutscher Sicht klingen solche Selbstverständlichkeiten wie der Kampf Österreichs gegen das organisierte Verbrechen – hier das illegale Eindringen über die Staatsgrenze – wie Science Fiction. Jedermann weiß, dass dergleichen hierzulande sofort als menschenfeindliche Hetzjagd auf Traumatisierte diffamiert würde.
Gegen diesen deutschen Fatalismus, der den Rechtsbruch durch illegale Zuwanderer einladen möchte, zeigt Österreich, dass man durchaus selbst an der grünen Grenze Grenzschutz betreiben kann. Es ist immer nur eine Frage des politischen Willens. Auch Deutschland muss nun Maßnahmen zum Grenzschutz ergreifen, um zu verhindern, dass die illegale Migration nach Deutschland wieder steigt. Die sprichwörtliche deutsche Selbst-Entrechtung ist der Haupt-Pullfaktor. Solange Deutschland nicht die Grenzen schützt, werden sich illegale Migranten weiter eingeladen fühlen. Es wäre Zeichen einer solidarischen Nachbarschaft zu Österreich, ebenfalls – im Sinne der österreichischen Grenzüberwachung – die Grenze endlich sicher zu machen.

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Tino Chrupalla und Jörg Meuthen zur Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel

Berlin, 21. Juli 2021. Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“. All diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob. Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:„Angela Merkel hat durch ihre Äußerungen zur Kemmerich-Wahl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – das ist offenkundig. Ebenso offensichtlich ist, dass sie durch ihre Stellungnahme zudem das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. An diesem Eindruck konnte auch die Bundesregierung nichts ändern, deren Vertreter heute in der Verhandlung gefühlt 75 Prozent der Redezeit für sich in Anspruch nahm.Damit steht fest: Merkel hat auf der Pressekonferenz in Südafrika ihr Staatsamt zu plumpen Angriffen auf AfD als politischen Mitbewerber missbraucht. Dies lässt sich weder juristisch wegargumentieren noch sonstwie schönreden. Und weil ihr das offenbar selbst klar ist, hat Kanzlerin Merkel heute darauf verzichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.“Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied. Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“

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Komning: So wie die Briten – Staat muss Verantwortung den Bürgern zurückgeben

Berlin, 21. Juli 2021. Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe meint der mittelstandspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise. Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte unverantwortliche Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über den Hotels und Restaurants schweben. Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.
Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt, wie es die AfD-Fraktion schon lange fordert. Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.
Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt. Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.
Es gilt der eindeutige Appell an die Bundes- und Landesregierungen: Hände weg von unseren Grundrechten! Der britischen Öffnungsstrategie folgen!“

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Felser: Keine EU-Superbürokratie für den deutschen Wald

Berlin, 21. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich in der aktuellen EU-Bürokratiedebatte an die Seite der deutschen Waldeigentümer gestellt:
„Die jetzt vorgelegte ‚EU forest strategy for 2030‘ ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Waldbesitzer und Waldbauern. Nach dem Vorbild sozialistischer Umverteilungspolitik soll eine neue Superbürokratie aufgebaut werden, um bisher nicht notwendige Milliarden-Subventionen zu prüfen und nach zentralistischen Vorgaben zu verteilen. Das braucht und will niemand.
Mit einer solchen Politik wurde bereits die deutsche Landwirtschaft schwer und nachhaltig beschädigt. Nun soll alles noch schlimmer werden. Echte Forstpolitik zur professionellen und zukunftsgerechten Gestaltung unserer Wälder wird durch links-grüne Klima-Ideologie ersetzt. Die versteht aber nichts von Bäumen, sondern beruht allein auf überflüssigen Verwaltungsakten.
Immer neue Zertifizierungsvorschriften belasten unsere Waldbauern massiv und machen die gesamte Forstwirtschaft abhängig von EU-Subventionen, die der deutsche Steuerzahler zuvor erwirtschaften musste. Neue Bäume, die Schädlingen und dem sich stets ändernden Wetter standhalten, wachsen dadurch aber keinen Deut besser. Darum lehnt die AfD-Fraktion dieses Bürokratieprogramm grundlegend ab.“
Die neue EU-Waldstrategie finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-new-eu-forest-strategy-2030_with-annex_en.pdf

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Stephan Brandner: Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Verhalten morgen vor Gericht persönlich erklären

Berlin, 20. Juli 2021.  Alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in Südafrika auf einer Pressekonferenz geäußert, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ein unverzeihlicher Vorgang gewesen sei, weshalb dieses Ergebnis „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Zudem äußerte sie, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.Die AfD sieht durch diese Äußerungen der Kanzlerin die ihr als Verfassungsorgan obliegende Neutralitätspflicht verletzt und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Weil Merkels Äußerung zudem auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht wurde, klagt die AfD auch gegen diese. Morgen Vormittag findet die mündliche Verhandlung zu beiden Verfahren in Karlsruhe statt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt dazu:„Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Bundeskanzler öffentlich gefordert, dass die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig gemacht werden müsse – aus gutem Grund. Denn unabhängig davon, ob einem Bundeskanzler der Ausgang einer Ministerpräsidentenwahl gefällt oder nicht, hat er sich nicht wertend dazu zu äußern – schon gar nicht in Form einer öffentlichen Aufforderung, die ihm missfallende Wahl rückgängig zu machen. Das gebietet allein schon die Neutralitätspflicht, die jedem Bundeskanzler als Verfassungsorgan obliegt.Dass Kanzlerin Merkel dies dennoch getan hat, macht ihre demokratischen Defizite offensichtlich: Zum einen ist ihr diese Neutralitätspflicht entweder nicht bewusst oder egal; zum anderen dokumentiert sie mit ihrer Äußerung, dass sie nicht bereit ist, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren, wenn ihr dieses nicht gefällt.Und dass sie drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung jene Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt eingeladen hatte, die die Organklage gegen sie morgen verhandeln und entscheiden, macht außerdem deutlich, dass der Kanzlerin offenbar auch jedes Empfinden für ein rechtsstaatliches Verfahren abgeht.Vor diesem Hintergrund wäre ihr persönliches Erscheinen morgen vor dem Bundesverfassungsgericht doppelt geboten. Denn nur sie selbst kann und muss persönlich erklären, was sie zu ihren Äußerungen in Südafrika und zur Einladung der Verfassungsrichter getrieben hat. Alles andere wäre lediglich ein weiterer Ausdruck der Missachtung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes.“

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Jongen: Die Tat Stauffenbergs ermahnt uns zum aufrechten Gang

Berlin, 20. Juli 2021. Heute vor 77 Jahren wollten deutsche Offiziere unter der Führung von Oberst i. G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg Deutschland von Hitler befreien und die verbrecherische NS-Politik beenden. Das Attentat scheiterte. Stauffenberg und etliche seiner Mitstreiter bezahlten ihre mutige Erhebung gegen den Diktator mit dem Leben, ihre Familien wurden unter Sippenhaft gestellt.
Hierzu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, wie folgt:
„Die Erinnerung an das Attentat vom 20. Juli 1944 ist auch ein Anlass, sich kritisch mit der deutschen Erinnerungskultur auseinanderzusetzen, in der die deutsche Schuld zum zentralen Bezugspunkt geworden ist, von dem aus die gesamte deutsche Geschichte betrachtet wird.
Den Männern und Frauen des 20. Juli 1944 hätte nichts ferner gelegen als eine solche perpetuierte Büßerhaltung. Sie standen nicht nur für das bessere Deutschland, sondern auch für einen aufrechten Gang. Zu erinnern ist an eine Aussage von Alexander Schenk Graf von Stauffenberg, einem älteren Bruder Claus Schenk Graf von Stauffenbergs.
Er sprach nach dem Krieg davon, dass nicht ,hunderte der edelsten Deutschen‘, gemeint waren die Männer und Frauen des 20. Juli, ‚für die Freiheit ihrer Heimat und Europas ungebrochen in einen grauenhaften Tod gegangen‘ seien, ,damit wir uns in flagellantenhafter Selbstbezichtigung ergehen‘.
Diese unmissverständlichen Worte gehören zum geistigen Erbe des 20. Juli 1944, werden aber in der schuldzentrierten deutschen Erinnerungskultur zumeist ausgeblendet. Es wird deshalb höchste Zeit, in den Vorgängen des 20. Juli auch eine Ermutigung dafür zu sehen, dass wir Deutsche uns als selbstbewusste Nation begreifen dürfen, die auf die Tat der Männer und Frauen um Stauffenberg und auf den Geist, dem diese entsprang, mit Stolz und Dankbarkeit blicken kann.“

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Felser: Mangelhafte Vorsorge bei Katastrophenlagen schon 2019 aufgedeckt

Berlin, 20. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die mangelnde Vorsorge des Bundes bei Katastrophenlagen wie jetzt im Westen Deutschlands kritisiert:
„Bereits vor zwei Jahren haben wir mit einer Anfrage das offensichtliche Desinteresse der Bundesregierung am Thema Bevölkerungsschutz aufgedeckt. Nun rächt sich bitter, was bereits damals deutlich wurde: Es gibt keine Koordination zwischen Bundeswehr und zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Krankentransportfirmen. Es gibt keine Großübungen von Rettungskräften und Bundeswehr zum Zivilschutz. Und es gibt nicht einmal die Bereitschaft im Bund, sich einen Überblick über die Investitionen zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen zu verschaffen.
Diese Fakten in Kombination mit den Erkenntnissen der letzten Tage – unterschlagene Vorwarnung der Bürger; falsche Klimadebatte auf dem Rücken der Hilfebedürftigen; belustigter Kanzlerkandidat beim Vor-Ort-Wahlkampftermin – fördern die Realitätsferne der Altparteien zu Tage. Statt wirklich Konkretes für die Menschen zu leisten, versagt die kaputtgesparte Verwaltung im Ernstfall, verdrängt Ideologie echtes Anpacken und der Kampf um Posten lässt jedes Mitgefühl vergessen.
Die AfD-Fraktion fordert darum ein sofortiges und radikales Umdenken im Bevölkerungsschutz. Vorhandene Konzepte müssen endlich umgesetzt und Planungslücken umgehend geschlossen werden. Das Kaputtsparen der dafür notwendigen staatlichen Institutionen zu Gunsten von Gender-Gaga-Projekten oder Political-Correctness-Dienststellen und die damit verbundenen Personalverschiebungen sind umzukehren. Der Mensch muss wieder wichtiger sein als der linksgrüne Zeitgeist.“

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AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe

Berlin, 20. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt.
Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver Maßnahmen sein.
Darüber hinaus wird die AfD-Bundestagsfraktion die etwaige juristische Verantwortung der für den Schutz der Bevölkerung vor dieser Naturkatastrophe zuständigen Stellen und Personen prüfen.
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilen dazu mit:
„Angesichts dieser Katastrophe mit nach jetzigem Stand schon über 160 Todesopfern muss der Bundestag unverzüglich zusammenkommen. Zum einen müssen die Verantwortlichen für das tödliche Versagen im Vorfeld der Katastrophe benannt werden. Noch wichtiger aber ist es, so zeitnah wie nur möglich Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges Systemversagen nicht wiederholen kann. Dafür muss lückenlos aufgeklärt werden, wo genau es bei Politik, Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den folgenschweren Versäumnissen gekommen ist.“

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Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären

Berlin, 19. Juli 2021. Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte mit der höchsten Warnstufe vor der sich anbahnenden Katastrophe. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt dazu mit:
„Erst jetzt wird klar, wie groß das Versagen der Bundesregierung im Falle dieser Naturkatastrophe ist. Hätte man die Warnungen des DWD und des EFAS nicht ignoriert, sondern Vorsorge getroffen, wären viele Menschenleben gerettet worden. Die Vorlaufzeit wäre groß genug gewesen, um Vorsichtsmaßnahmen wie beispielsweise Evakuierungen einzuleiten. Die Menschen hätten sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können.
Stattdessen tut man heute nicht nur so, als habe man das nicht ahnen können, sondern schiebt die eigene Verantwortung mit Hinweis auf den ‚Klimawandel‘ von sich weg. Auch das ist ein weiterer Schlag für die Opfer, denn sowohl an den wissenschaftlichen Fakten, als auch an dem Leid der Betroffenen gehen solche Aussagen völlig vorbei.
Es muss nun dringend aufgearbeitet werden, welche Stellen innerhalb der Bundesregierung versagt haben. Das ist auch deshalb wichtig, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden. Deshalb muss umgehend geprüft werden, ob die erforderliche Mehrheit für eine Sondersitzung des Bundestages zustande kommt, bevor dann die Sommerpause unterbrochen wird. Dabei sollte zudem eine umfangreiche Unterstützung für die betroffenen Regionen beschlossen werden. Die Menschen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe, das ist vor allem die Bundesregierung ihnen mehr als schuldig.“

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Martin Hess: BBK-Präsident Schuster muss abberufen werden

Berlin, 17. Juli 2021. Laut Medienberichten haben gravierende Mängel im Katastrophenschutz während der Hochwasser-Katastrophe zur Verschlimmerung der Lage beigetragen. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Armin Schuster wurde als BBK-Präsident eingesetzt, weil beim bundesweiten Warntag erhebliche Probleme mit dem Probealarm zutage getreten waren. Jetzt hat im Notfall die komplette Alarmsystematik versagt. Und Schuster wirft den Opfern vor, Grundregeln ‚nicht beachtet‘ zu haben, um von seinem Versagen abzulenken. Der BBK-Präsident muss umgehend abberufen werden. Der Bevölkerungsschutz darf nicht missbraucht werden, um Abgeordneten Versorgungsposten zu verschaffen.“

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Schneider: Endlich umfassende und verlässliche Zahlen zu Intensivbetten erheben

Berlin, 17. Juli 2021. Seit Dienstag dieser Woche ist die erweiterte Meldeverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Kraft, welche die Meldung von genaueren Angaben zu allen behandelten Corona-Fällen in den Krankenhäusern festlegt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, erklärt dazu:
„Offenbar hat die anhaltende Kritik verschiedener Sachverständiger und nicht zuletzt des Bundesrechnungshofes Wirkung gezeigt. Auch zeigt sich, dass die auf Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag durchgeführte Aktuelle Stunde zum sogenannten ‚DIVI-Gate‘ absolut berechtigt war.
Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt daher grundsätzlich die Bestrebung, endlich für eine bessere Datenlage bei den Covid-19-Fällen in den Krankenhäusern sorgen zu wollen. Die bisherigen Datenerhebungen waren nach Aussage verschiedener Sachverständiger nicht ausreichend valide und daher nie geeignet, bevölkerungsweite Maßnahmen zu steuern oder Grundrechte einzuschränken. Großenteils wurden die Daten noch nicht einmal veröffentlicht. Dieser Umgang des RKI mit Corona-Informationen, die für die ganze Gesellschaft relevant sind, muss sofort beendet werden.
Die aktuelle Erweiterung der Meldepflicht kommt jedoch viel zu spät und ist zu umständlich und intransparent.
Wir fordern eine einfache zentrale Erfassung und eine transparente Veröffentlichung, aller relevanten nicht patientenbezogenen Rohdaten in Echtzeit. Die DIVI Intensivregisterverordnung muss daher sofort entsprechend erweitert werden.
Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung kann hier auf die Arbeit sachverständiger Bürger zurückgreifen (https://intensivstationen.net/bmg-soll-datenerfassung-verbessern/)“

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Jürgen Braun: Aus Deutschland nur AfD-Fraktion beim wichtigsten Treffen für die Religionsfreiheit vertreten

Berlin, 16. Juli 2021. Morgen kehrt die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion von ihrer Reise nach Washington, D.C. zurück. Die drei Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Anton Friesen sind der Einladung zum IRF-Summit, der größten Veranstaltung zur Religionsfreiheit, gefolgt. Daneben führten sie zahlreiche politische Gespräche in den USA.
Zum Abschluss der Washington-Reise erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat viele politische Freunde in den USA. Wir sind auf großes Interesse bei unseren Gesprächen gestoßen, bei Politikern der Republikaner wie der Demokraten. Diese hochkarätigen Gesprächspartner erkennen, dass die AfD-Fraktion im Bundestag die konservative Lücke besetzt, die der Linksrutsch der Merkel-CDU aufgemacht hat.
Besonders erfreulich ist für uns, wie der permanente Einsatz der AfD-Fraktion gegen die weltweite Christenverfolgung im Ausland anerkannt wird.
Bei den amerikanischen Veranstaltern dieses wichtigsten Treffens für die Religionsfreiheit sorgte für Aufsehen, dass aus Deutschland allein die AfD-Fraktion beim IRF-Summit vertreten ist. Es ist beschämend vor allem für die CDU/CSU, dass sie mit ihrer Nichtteilnahme ihre Ignoranz gegenüber ihren früheren christlichen Kernthemen auch international dokumentiert.“

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Curio: Totschlagargument „Klimawandel“ soll von Verantwortung für politische Untätigkeit ablenken

Berlin, 16. Juli 2021. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio erklärt zur Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands stehe in Verbindung mit dem Klimawandel:
„Der Klimawandel – und natürlich auch immer gleich: der menschengemachte, obwohl dies zwei verschiedene Dinge sind – mutiert zur politischen Allzweckwaffe: Innenminister Seehofer verkündet kraft seiner geballten Kompetenz, niemand könne mehr ‚ernsthaft bezweifeln‘, dass diese Katastrophe mit dem Klimawandel zusammenhängt‘. Wie der Deutsche Wetterdienst in seinem aktuellen Klimareport jedoch mitteilt, gibt es in Deutschland bislang keinen Trend zu mehr Tagen mit Starkniederschlag, vor allem nicht im Sommer, wie auch die ‚Welt‘ berichtet. Laut Umweltbundesamt kommen Flusshochwasser hierzulande nicht häufiger vor als früher.
Möglicherweise sieht der Innenminister aber einfach nur zu viel öffentlich-rechtliche Nachrichten, wo man sich seit langem auf Fake-News-Verbreitung und grüne Wahlkampfhilfe spezialisiert hat, so etwa mit der kürzlich wieder im ZDF breit aufgelegten These vom abgeschwächten Jetstream, der Wetterlagen vor Ort stabilisiere, was dann zu Dauerregen führe. Daran ist so ziemlich alles falsch: Wie Klimaforscher berichten, gibt es keine Häufung verharrender Wetterlagen in Mitteleuropa; ein verstärktes Schlingern des Jetstream ist laut Studien nicht belegt, ein entsprechender Einfluss der globalen Erwärmung gar widerlegt.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Totschlag-Argument ‚Klimawandel‘ – und dann natürlich: menschengemachter, nach dem Motto ‚früher war alles besser‘ – zur  universalen Vertuschung eigener Verantwortung gebraucht wird. Bodenversiegelung, Bebauung, uralte Abwassersysteme – lauter Baustellen der Regierung, die auf eine höchst gefährliche Untätigkeit hinweisen. Das ewige ‚Wir sind’s nicht gewesen – das CO2 war es‘ darf man dieser Regierung nicht mehr durchgehen lassen. Nötig ist – in diesem wie in vielen anderen Politikfeldern – jetzt endlich eine Orientierung an den wirklichen Problemen statt einer immer fortlaufenden wohlfeilen Bespielung einer vorgegebenen Ideologie.“

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Wilhelm von Gottberg: Fahrlässiges Verhalten der Behörden im Umgang ASP-Seuche sofort beenden

Berlin, 16. Juli 2021. In Brandenburg wurde nunmehr erstmalig die Afrikanische Schweinepest (ASP) in zwei Hausschweinebeständen festgestellt. Dazu teilt der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wilhelm von Gottberg mit:
„Bei den betroffenen Betrieben handelt es sich um einen Biosauen-Zuchtbetrieb mit Auslaufhaltung für rund 200 Tiere und einem Kleinstbetrieb mit zwei Tieren. Beide Betriebe liegen nahe der deutsch-polnischen Grenze. Es ist ja bekannt, dass der Ausbruch der ASP-Seuche in den Wildschweinbeständen in Brandenburg im September vorigen Jahres vom Nachbarland Polen ausging. Dort grassierte die Seuche schon seit Jahren. In Deutschland wurde gleichwohl erst mit Ausbruch der Seuche in den Schwarzwildbeständen Brandenburgs ein Schutzzaun parallel zur Grenze erstellt, der den Wildwechsel von Polen nach Deutschland verhindern soll. Eine prophylaktische Maßnahme, die leider viel zu spät erfolgte.
Als grob fahrlässig ist es zu bezeichnen, dass die Behörden gleichwohl einen Bio-Schweinebetrieb mit Auslaufhaltung genehmigt haben. Jetzt ist eingetreten, was unbedingt hätte vermieden werden müssen, nämlich der Ausbruch der ASP in den Hausschweinebeständen. Für die Schweinehalter ist das eine Katastrophe. Hatte sich doch der Marktpreis für Schweinefleisch gerade erholt, nach der Halbierung der Preise nach Ausbruch der ASP in den Schwarzwildbeständen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert von den Behörden Brandenburgs ein Verbot der Schweine-Kleinsttierhaltung. In Betrieben mit nur wenigen Tieren werden in der Regel die Hygienevorschriften zum Schutz vor Ausbruch der Seuche nur ungenügend praktiziert. Unverzichtbar ist ein sofortiges Verbot der Auslaufhaltung für Schweine. Bei unveränderter Auslauferlaubnis ist der weiteren Verbreitung der ASP in Brandenburg und Deutschland Tür und Tor geöffnet.“

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Hilse: Statt sinnlosem Klimaschutz – Klimaanpassung

Berlin, 16. Juli 2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Katastrophe in Teilen Deutschlands erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:
„Wie die ‚Welt‘ am 15.07.2021 richtigerweise schrieb, nutzen Politiker der Altparteien das Klimaargument, um von der eigenen Verantwortung für die Katastrophe abzulenken. Vollkommen veraltete, für viel weniger Bewohner ausgelegte und teilweise marode Abwasseranlagen in Städten und Gemeinden, die in den letzten Jahrzehnten rapide gewachsen sind, können das Abwasser gerade noch so abführen, wobei Reserven für große Wassermengen bei Sturzfluten nicht mehr vorhanden sind. In Hochwasserschutzmaßnahmen wie Dämme, Polder und Flutrinnen kann ebenfalls kaum noch investiert werden, auch wegen sinnloser Klimaschutzmaßnahmen.
Statt in den aus wissenschaftlichen Gründen zum Scheitern verurteilten ‚Schutz des Klimas‘ Hunderte Milliarden Euro zu investieren, fordert die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit 2018 die Einrichtung eines sogenannten Klimawandelfolgenanpassungsfonds. Aus diesem könnten nicht nur eventuell erforderliche Anpassungsmaßnahmen, wie die Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten, sondern eben auch Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichbau, Polder und Flutrinnen finanziert werden.
Stattdessen werden die Mittel aus dem Klimafonds zum größten Teil missbräuchlich für die Befriedigung von Lobbyinteressen vor allem der Wind- und Solarindustrie verschleudert.
Die AfD-Fraktion fordert, endlich damit aufzuhören, die ganze Welt retten zu wollen und stattdessen die Menschen im eigenen Land zu schützen. Vor allem auch deshalb, weil Deutschland, wenn die Theorie stimmte, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen den Klimawandel maßgeblich beeinflusst, die Einstellung aller CO2-Emissionen die hypothetische Erderwärmung um gerade einmal 0,000653 Grad Celsius verringern würde. Für diesen aberwitzig geringen Wert wichtige Schutzmaßnahmen unserer eigenen Bürger zu vernachlässigen ist schon fast ein Verbrechen.“

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Spaniel: Verbrenner-Aus – Medien stellen nur halbe Wahrheit dar

Berlin, 15. Juli 2021. Zur Berichterstattung über die Pläne der EU-Kommission, bis 2035 keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Die Schlagzeile ‚Das Aus für Verbrenner!‘ ist eine Mogelpackung. Entgegen der Darstellung in den bundesdeutschen Medien handelt es sich hierbei keineswegs um ein generelles Aus für den Verbrennungsmotor. Tatsächlich fordert die EU-Kommission das Ende des Verbrennungsmotors mit fossilen Kraftstoffen. Lediglich klassische Benziner und Dieselmotoren sollen davon betroffen sein. Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sind laut von der Leyen explizit davon ausgenommen. Synthetische Kraftstoffe werden ausdrücklich als CO2-neutral anerkannt.
Die Fixierung auf die Elektromobilität in Verbindung mit den gängigen Zeitungsenten ist daher unsachlich: Das Ende der fossilen Brennstoffe ist alles andere als ein Freibrief für Elektromobilität oder Wasserstoffantriebe. Die Bundesregierung und mittlerweile auch die EU-Kommission haben sich zudem mit der Akzeptanz synthetischer Kraftstoffe als CO2-neutrale Alternative eine alte Forderung der AfD-Fraktion zu eigen gemacht. Der Verbrenner ist nicht totzukriegen! Und das aus gutem Grund: Er ist nämlich die ökologisch und ökonomisch beste Technologie.“

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Frohnmaier/Bystron: Steuerzahler entlasten, Entwicklungshilfe kürzen

Berlin, 15. Juli 2021. Entwicklungsminister Gerd Müller wurde als Generaldirektor der UNIDO nominiert. Traditionell wird dieses Amt seit 1966 durch Personen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika besetzt. Müllers Nominierung ist die erste einer Person aus einem Industrieland.
Müller kündigte an, die UNIDO zur „führenden UN-Agentur“ zu machen, um unter anderem die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„Minister Müller will nun auf globaler Ebene fortführen, was er in Deutschland begonnen hat: Mehr Umverteilung aus den Industrienationen in den globalen Süden; mehr ideologische Projekte im Namen von Klima, Vielfalt und Gender. Das lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen ein Ende der Agenda 2030 und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen.“
Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:
„Müller hat seit 2014 den deutschen Entwicklungsetat verdoppelt und deutsches Steuergeld für ineffektive Entwicklungspolitik verpulvert. Seine Verabschiedung aus der deutschen Politik wird leider nicht das Ende seiner Entwicklungspolitik bedeuten, sondern sie noch mehr ausweiten, auch finanziell zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine konsequente Kürzung der Entwicklungsmittel insbesondere auch der Leistungen an UN-Institutionen. Für die Dauer der Corona- und Lockdownkrise fordert die Fraktion ein Moratorium der Entwicklungshilfe.“

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Tino Chrupalla: Patriotische Parteien kämpfen für Rechte und Freiheiten der Bürger

Berlin, 15. Juli 2021. „Enhorabuena, VOX“!Das spanische Verfassungsgericht hat die Ausgangssperren von 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit als verfassungswidrig beurteilt. Das Gericht gibt damit in Teilen einer Verfassungsbeschwerde der Partei VOX statt.Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:„¡Enhorabuena, VOX! Herzlichen Glückwunsch, der Sieg für die Freiheit der Spanier ist auch ein Sieg für den Patriotismus in Europa. Auch die Alternative für Deutschland hat vor Gericht wichtige Siege gegen überzogene Corona-Maßnahmen errungen.In Sachsen-Anhalt haben wir im März die Beherbergungsverbote und Gastronomie-Schließungen gestoppt und im Mai in Hamburg die nächtlichen Ausgangssperren verhindert. Überall in Europa kämpfen patriotische Parteien für die Rechte und Freiheiten der Bürger – gegen größenwahnsinnige Eurokraten und gegen nationale Regierungen, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen.Unser Wahlversprechen ist es, diesen Kampf entschlossen fortzuführen.“

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Felser: EU-Klimapaket – Merkel lässt die deutschen Landwirte im Stich

Berlin, 14. Juli 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt mit Blick auf das heute vorgestellte EU-Klimapaket:
„Die Bundesregierung lässt die deutschen Landwirte im Stich. Frau Merkel hat Kommissionspräsidentin von der Leyen freie Bahn für ihre unverantwortlichen Klimaziele gelassen. In Berlin versteckt sie sich zugleich hinter rein symbolischen Mammut-Agrar-Arbeitskreisen, von denen die deutschen Bauern nichts haben. Denn auch mit ihrer famosen Zukunftskommission Landwirtschaft hat Merkel nicht verhindert, dass die EU bei deutschen Höfen nun munter weiter die Daumenschrauben anzieht: Nicht erst bis 2055, sondern bereits bis 2035 sollen sie gemeinsam mit dem Forstsektor klimaneutral werden.
Die AfD-Fraktion lehnt die einzelnen Maßnahmen aus Brüssel ab. Die EU macht der Landwirtschaft etwa beim Methan-Ausstoß aus der Rinderhaltung weiter starken Druck. Und das völlig zu Unrecht. Die Klimawirkung von biogenem Methan ist aufgrund der Zugehörigkeit zum natürlichen Kohlenstoffkreislauf überhaupt nicht mit fossilen Methanemissionen zu vergleichen. Zudem wird in Brüssel noch immer übersehen, dass der landwirtschaftliche Sektor durch die Bereitstellung von Bioenergie bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität sowie Strom- und Wärmeerzeugung leistet. Diese CO2-Vermeidungsleistung wird dem Sektor aber bilanziell noch immer nicht zuerkannt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im EU-Ministerrat für Nachbesserungen stark zu machen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Auch wenn Sie auf der Zielgeraden Ihrer Kanzlerschaft sind, machen Sie Ihren Job.“

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Spangenberg: Regierung will Reisewillige durch schikanöse und unübersichtliche Regelungen zur Impfung drängen

Berlin, 14. Juli 2021. Das Bundesgesundheitsministerium hat heute den Referentenentwurf der neuen „Coronavirus-Einreiseverordnung“ vorgelegt, welche ab dem 28. Juli die derzeitige Einreiseverordnung ersetzen und bis zum 31. Dezember befristet sein soll. Diese Verordnung soll laut Bundesregierung „einerseits die Komplexität der Einreiseverordnung vermindern und für die Bürger verständlicher machen und andererseits ggf. die Impfbereitschaft erhöhen.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, stellt dazu fest:
„Die Regierung will in der Haupturlaubszeit Reisewillige durch geänderte, schikanöse und unübersichtliche Regelungen dazu drängen, sich impfen zu lassen. Die neue Verordnung ist vieles, aber alles andere als unkompliziert.
Es soll mit der neuen Verordnung zwischen ‚Hochrisikogebieten‘ unterschieden werden, in welchen zwar hohe Inzidenzen beziehungsweise Fallzahlen festgestellt wurden, dafür aber Virenvarianten zirkulieren, gegen die die zugelassenen Impfstoffe eine angeblich hohe Schutzwirkung bieten und andererseits sogenannten ‚Virusvariantengebieten‘ in welchen ‚Virusvarianten mit besonders gefährlichen Eigenschaften vorliegen, insbesondere wenn Impfstoffe keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz bieten.‘
Allerdings sollte es solche Gebiete nicht geben, denn die Bundesregierung wird seit Wochen schließlich nicht müde, die vollständige Impfung zu preisen, die doch angeblich gegen die bekannten Virusvarianten schützen soll. Oder hat die Bundesregierung bereits Kenntnisse darüber, dass die Impfung bei einigen Varianten nicht die vielgepriesene Wirkung erzielt? Dann sollte sie den Menschen reinen Wein einschenken.
Ansonsten sollte sie alle Kraft nutzen, um auf wissenschaftlicher Basis seriöse Empfehlungen zu geben. Stattdessen stiftet sie mitten in der Hauptreisezeit mit immer neuen Regeln für geimpfte, nicht-geimpfte, getestete und nicht-getestete oder genesene Reisende, die abhängig davon, aus welchem Virusgebiet sie kommen, verschiedene Quarantäneauflagen zu erfüllen haben, Verunsicherung und Verwirrung.
Jeder Einreisende muss nach der neuen Verordnung auf Anforderung gegenüber der Bundespolizei einen entsprechenden Nachweis darüber präsentieren, ob geimpft, genesen oder getestet. In 14-tägige Quarantäne muss jeder, der aus einem Virusvariantengebiet kommt.
Mit dem Auftauchen neuer Mutationen, mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Veränderung von Inzidenzen in bestimmten Gebieten ändern sich die Bedingungen grundlegend, und Reisende müssten sich ständig auf dem Laufenden halten. Wird die Reiseverordnung je nach Sachlage immer wieder geändert? Wie lange soll das noch so gehen? Das Virus wird nicht mehr verschwinden und es wird immer wieder Mutationen hervorbringen. Es ist offenbar kein Ende der Regelungen und tiefgreifenden Einschränkungen in Sicht.“

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Alice Weidel: Nein zur EU-Klimaplanwirtschaft!

Berlin, 14. Juli 2021. Die EU-Kommission will bis 2030 die CO₂-Emissionen in der EU um 55 Prozent reduzieren, um ihr „Klimaschutzziel“ zu erreichen. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen um 65 Prozent, bis 2035 um 100 Prozent reduziert werden. Damit droht ein Verkaufsverbot neuer Verbrenner schon in neun Jahren.Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:„Technischer Fortschritt entsteht durch freien Wettbewerb der Erfindungen und Entwicklungen, nicht durch Klimaplanwirtschaft. Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin von der Leyen sind nicht allwissend. Sie können nicht wissen, welche Abgasreduktion welche tatsächlichen Auswirkungen auf das Klima hat. Sie können aber sehr wohl Hunderttausende Arbeiter in der Automobilindustrie ins Elend stürzen.Die Batterieproduktion findet zum großen Teil in Asien statt, sie bietet auch weniger Arbeitsplätze als unsere heimische Zulieferindustrie. Einer Analyse des Center Automotive Research zufolge werden in den nächsten sechs Jahren wegen Rohstoffengpässen Batteriezellen für beinah 15 Millionen Neuwagen fehlen.Aus der Geschichte wissen wir, dass Plan- und Kommandowirtschaft den Wohlstand zerstört und die Menschen entwürdigt. Diesen Irrweg darf Europa nicht wiederholen!“

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Alice Weidel: Wir wollen unsere alte Normalität zurück!

Berlin, 13. Juli 2021. Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, fordert eine „politische Garantie für Geimpfte“, falls es im Herbst zu weiteren Freiheitseinschränkungen im Zuge von Corona komme.Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl:„Die FDP gibt vor, die Partei der Freiheit zu sein. In Wirklichkeit vertritt sie den Impfzwang durch die Hintertür. Garantien für Geimpfte ergeben nur im Falle massiver Einschränkungen der Freiheit Sinn. Dann werden 35 Millionen Menschen durch gezielte Benachteiligung unter Druck gesetzt, sich einen Impfstoff mit bloßer Notfallzulassung verabreichen zu lassen. Das ist keine Freiheit. Anstatt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Privilegierten und Benachteiligten zu errichten, müssen wir die destruktive und wissenschaftlich zweifelhafte Praxis der Lockdowns beenden und stattdessen die Risikogruppen schützen.“Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn besuchten heute das Robert-Koch-Institut und hielten im Anschluss eine Pressekonferenz mit Präsident Wieler ab. Auf Nachfrage wollte Merkel einen erneuten Lockdown im Herbst nicht ausschließen. Spahn warb fürs Impfen und sagte: „Impfung hilft uns als Nation, zu einer neuen Normalität zu finden.“ Dazu Weidel:„Noch immer befinden wir uns in einer nationalen Notlage, für die keine Notwendigkeit besteht, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Wir wollen keine neue Normalität, wir wollen unsere alte Normalität zurück. Es darf nicht sein, dass der Genuss von Grundrechten nun dauerhaft an eine Impfung geknüpft wird, deren Auswirkungen und Nebenwirkungen unzureichend bekannt sind. Dabei spielt es auch eine nachrangige Rolle, ob Gesunde einem Impfzwang oder starkem sozialen Druck ausgesetzt sind, sich impfen zu lassen.Inzidenz und Impfquoten sind keine Richtwerte für die Normalität einer Gesellschaft. Die Bürger müssen jetzt unterschiedslos alle Freiheiten zurückerhalten.“

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Tino Chrupalla: Bertelsmann-Umfrage bestätigt AfD-Position zur EU

Berlin, 13. Juli 2021. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, aus der das RND heute zitiert, genießt die Europäische Union bei Deutschen nur Zustimmungswerte von 60 Prozent. Die höchste Zustimmung für den Zustand der Demokratie in der EU gibt es mit 70 Prozent in Polen.Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:„Diese Umfrage ist eine starke Bestätigung für das Bundestagswahlprogramm der AfD. 40 Prozent der Bürger sind mit der Europäischen Union unzufrieden. Diesen Wählern machen wir ein Angebot mit unserer Forderung, die EU zu einem Bund souveräner Nationalstaaten umzubauen.Die Werte der Umfrage zeigen, dass die Zustimmung zur EU auch davon abhängt, ob ein Land Nettozahler oder Nettoempfänger ist. Besonders hoch sind die Zustimmungswerte in Polen, dem größten Empfängerland, was den Haushaltssaldo betrifft.Die Zustimmung zu Europa darf aber nicht auf Umverteilung, sondern muss auf gegenseitiger Anerkennung beruhen!“

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Komning: Steuerzahlergedenktag immer später im Jahr – Staatsquote muss deutlich gesenkt werden

Berlin, 13. Juli 2021. Den vom Bund der Steuerzahler ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ am 13. Juli kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:  „Heute ist Steuerzahlergedenktag, am 13. Juli. Rein rechnerisch geht alles, was wir Deutschen in diesem Jahr bisher verdient haben, an den Staat. Fast 53 Prozent der Einnahmen nimmt uns der Staat im Durchschnitt weg. Merkels und Scholz‘ Abzocke trifft also mitnichten nur Reiche, sondern vor allem Durchschnittsverdiener, Familien, Kleinstunternehmer und Arbeitnehmer.
Und dieser Tag rückt immer weiter nach hinten. Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, als nächstes folgt die steuerfinanzierte EEG-Umlage. Die Regierung verhält sich ähnlich einem Raubtier im Blutrausch. Sie kann nicht genug bekommen und geht mit der Beute – unser aller Steuergeld – verschwenderisch um.
Wir müssen diesem Treiben Einhalt gebieten. Die AfD-Fraktion will die Staatsquote deutlich senken, damit in diesem Land wieder investiert werden kann. Kleine und mittlere Einkommen müssen dafür deutlich entlastet werden.“

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Protschka: Green Deal zerstört deutsche Bauernhöfe und erhöht die Lebensmittelpreise

Berlin, 13. Juli 2021. Mit dem Green Deal möchte die EU-Kommission die europäische Landwirtschaft radikal umbauen. Für mehr Nachhaltigkeit soll künftig unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln sowie Antibiotika deutlich reduziert und der Anteil des ökologischen Landbaus ausgebaut werden. Der nun veröffentlichte Abschlussbericht der vom Bundeskabinett eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft enthält Empfehlungen, wie diese vorgegebene Transformation umgesetzt werden kann.
Zu den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und den Zielen des EU-Green Deal äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Wir importieren deutlich mehr Lebensmittel nach Deutschland als wir exportieren. Wenn wir den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft folgen würden, dann würde die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland stark abnehmen und die Lebensmittelpreise erheblich ansteigen. Beides führt dazu, dass wir künftig noch mehr Lebensmittel importieren müssen und noch mehr deutsche Bauernhöfe ihre Hoftore für immer schließen. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.
Heimat braucht Bauern. Wir fordern deshalb, dass endlich das Wohl der Bauernfamilien wieder in den Mittelpunkt gerückt wird und vernünftige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Die Bauern wollen keine weiteren finanziellen Abhängigkeiten oder planwirtschaftliche Umverteilungen, sondern von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Eine sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Pflege und der Erhalt unserer wunderschönen Kulturlandschaft ist nur gemeinsam mit einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft möglich. Das ist nachhaltig und dafür stehen wir.“

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Hess: Organisierte Clankriminalität effektiv bekämpfen

Berlin, 13. Juli 2021. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor einem Anstieg der Organisierten Kriminalität und fordert 20.000 zusätzliche Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Wenn der Rechtsstaat den Kampf gegen die Organisierte Clankriminalität gewinnen will, genügt selbst ein massiver, kaum umsetzbarer Stellenaufwuchs nicht. Dann braucht es eine echte Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik und eine Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität. Gegen kriminelle Clans werden mittlerweile mehr OK-Verfahren geführt als gegen die italienische und russische Mafia zusammen. Durch die Asylzuwanderung über offene Grenzen kommen neue, oftmals kriegserfahrene Clans hinzu. Wir müssen die Grenzen effektiv schützen und illegale Migranten zurückweisen, um die Organisierte Kriminalität vom personellen Nachschub abzuschneiden. Ausländische Clankriminelle dürfen nicht eingebürgert, sondern müssen abgeschoben werden. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit muss im Rahmen der Gesetze viel häufiger zur Anwendung kommen. Beim Nachweis der legalen Herkunft von Vermögen muss für kriminelle Clans in wesentlich stärkerem Umfang als bisher eine Beweislastumkehr gelten. Nur so können wir die Organisierte Clankriminalität dauerhaft stoppen.“

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Witt: Corona-Zahlen – Inzidenz steigt, Aussagekraft sinkt

Berlin, 13. Juli 2021. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig stärker auf die Corona-Zahlen aus den Krankenhäusern achten. Der Grund hierfür ist, dass die Aussagekraft der Sieben-Tage-Inzidenz immer stärker angezweifelt wird. Jedoch hängen von diesem Wert weiter die geltenden Corona-Regeln maßgeblich ab. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte zu dieser Problematik bereits im Januar dieses Jahres eine Anfrage (Drucksache 19/26028) an die Bundesregierung gestellt.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:
„Das RKI zählt alle SARS-CoV-2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie COVID-19-Infektionen beziehungsweise Erkrankungen gleich. Doch die positiven Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die gemeldeten Fallzahlen in Deutschland sind eben nicht die Zahl der Infizierten, sondern die der positiven Testergebnisse.
Hohe Inzidenz bedeutet nicht gleich viele Intensivpatienten. Trotzdem hängen praktisch alle Verschärfungen und Lockerungen der Corona-Regeln nach wie vor vom Inzidenzwert ab. Noch im Juni hatte Jens Spahn die Bedeutung des Inzidenzwertes betont. Laut seiner Aussage bildet dieser auch andere relevante Faktoren ab, weil zu diesen eine Korrelation bestehe. Nun wechselt Spahn erneut seinen Kurs und will stärker auf die Corona-Zahlen aus den Krankenhäusern achten.
Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Aussagekraft der Sieben-Tage-Inzidenz schon lange. Andere Zahlen und Werte wie zum Beispiel die Zahl der tatsächlich Erkrankten wären für die Lageeinschätzung deutlich angemessener. Je mehr Menschen geimpft und getestet sind, desto mehr verliert der Inzidenzwert allein an Aussagekraft. In Anbetracht dieser Tatsachen und der daraus resultierenden gravierenden Maßnahmen und Einschränkungen der Freiheitsrechte sollte vor allem auf die wissenschaftliche Grundlage der Statistikführung und korrekte Formulierung geachtet werden.“

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Komning: Laschet kennt kein Erbarmen mit dem Mittelstand

Berlin, 12. Juli 2021. Zum Sommerinterview der ARD mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„Das ARD-Sommerinterview von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet verspricht weiter dunkle Zeiten für den Mittelstand in Deutschland. Es sei keine Zeit für Steuersenkungen, meint Laschet.
Nach dem einem monatelangen Berufsverbot gleichkommenden Lockdown stehen ein Großteil der Klein- und Kleinstbetriebe in Deutschland am existenziellen Abgrund, insbesondere das Dienstleistungsgewerbe aber auch viele Handwerksbetriebe. Corona-Hilfen, die eigentlich Schadensersatz heißen müssten, kamen bei den Mittelständlern, wenn überhaupt, dann oftmals viel zu spät an. Im Gegensatz übrigens zu den großen Konzernen in Deutschland, die mit großzügigen, oft staatlich verbürgten Billigst-Krediten deutlich leichter über die Zeit kommen konnten.
Die mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung hat schon vor Corona Schneisen der Verwüstung in der Mittelstands-Landschaft hinterlassen. Gerade die kleinen Unternehmen ächzen unter beispiellos hohen Steuern und Abgaben in Deutschland.
Das Sommerinterview Laschets lässt wenig bis gar kein Erbarmen für den Mittelstand erkennen. Wenn man Mittelstand in Deutschland will, dann senkt man jetzt Steuern und Abgaben, um überhaupt eine Chance zu haben, dass beinahe verdorrte Pflänzchen Mittelstand überhaupt über den Sommer zu bringen. Senkung der Mehrwertsteuer, Entlastung bei Lohnnebenkosten, deutliche Ausweitung von Verlustrückträgen, das würde unmittelbar und beschäftigungsfördernd wirken. So fordert es die AfD-Bundestagsfraktion.
Im Gegensatz zur AfD-Fraktion wollen CDU/CSU offenbar keinen Mittelstand mehr in Deutschland.“

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AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla und Paul V. Podolay zu politischen Gesprächen in der Slowakei

Berlin, 12. Juli 2021. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla und der Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sind am Montag (12. Juli) zu politischen Gesprächen in die Slowakei gereist. Geplanter Schwerpunkt des Besuchsprogramms war ein ausführlicher Meinungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft der Slowakischen Republik. Das persönliche Treffen mit dem Wirtschaftsminister musste aus terminlichen Gründen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Tino Chrupalla zieht ein positives Fazit der Gespräche:
„Deutschland bleibt wichtigster Handelspartner der Slowakei. Ein Europa der Vaterländer braucht die stabile Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, parlamentarischer und kultureller Ebene.“
Im Rahmen ihres Besuchsprogramms hatten Tino Chrupalla und Paul Viktor Podolay zuvor Kränze an der deutschen Kriegsgräberstätte auf dem Friedhof in Vrakuňa und am Denkmal „Freiheitstor“ in Devín niedergelegt. Die beiden Bundestagsabgeordneten besuchten zudem das Slowakische Parlament und trafen mit der Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland und Vertretern der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer zusammen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla ist auch Bundessprecher und Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl. Der aus der slowakischen Hauptstadt Preßburg (Bratislava) gebürtige Paul Viktor Podolay ist unter anderem Präsident der Deutsch-Slowakischen Wirtschaftsunion in München und Honorarrepräsentant der Regierung der Region Bratislava im Freistaat Bayern.

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Delegation der AfD-Bundestagsfraktion nimmt am IRF-Summit 2021 in Washington teil

Berlin, 12. Juli 2021. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion bestehend aus den Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Anton Friesen nimmt vom 13. bis 15. Juli am International Religious Freedom (IRF) Summit 2021 in Washington D.C. auf Einladung der amerikanischen Veranstalter teil.   
Der IRF-Summit ist die größte Veranstaltung für die weltweite Religionsfreiheit. Die Delegation der AfD-Fraktion wird in Washington hochrangige Gesprächspartner treffen, darunter den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo und die pakistanische Menschenrechtskämpferin Asia Bibi sowie zahlreiche Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, erklärt zum Beginn der Delegationsreise in die Vereinigten Staaten:
„Mit der Teilnahme am IRF-Summit in Washington setzt die AfD-Fraktion ihren Einsatz für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit fort. International werden wir vor allem geachtet für unser Engagement gegen die Christenverfolgung. Dieser intensive Einsatz hat auch zu dieser Einladung nach Washington geführt.
Wir freuen uns auch, bei unseren Gesprächen in den USA deutsche Interessen zu vertreten. Die AfD-Fraktion vertritt die berechtigten Interessen Deutschlands an allen wesentlichen Orten der Weltpolitik, auch bei unserem größten Verbündeten in Washington.“

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Brandner: Staat wirft über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren aus dem Fenster

Berlin, 12. Juli 2021. Brandner: Staat wirft über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren aus dem Fenster
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden für die Errichtung und den Betrieb von Testzentren in den Jahren 2020 und 2021 bis 15. Juni 2021 mehr als 120 Millionen Euro mit dem Gesundheitsfonds abgerechnet. Mehr als 53 Millionen Euro fallen auf die Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, knapp 48 Millionen Euro auf Testzentren Dritter und schließlich knapp 19 Millionen auf die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen. 
Stephan Brandner mahnt diese Summen als massive Steuergeldverschwendung an:
„Nach den Milliarden, die an Krankenhäuser für neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo aufgetaucht sind, dem Betrug mit Coronatests, der horrende Summen verschlungen hat, folgen nun über 120 Millionen Euro, die für die Einrichtung von Testzentren genutzt wurden. Es scheint, als hätte die Bundesregierung einen sehr großen Topf mit Gold gefunden. Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch für den Steuergeldumgang der Regierenden.“

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Alice Weidel: Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, keinen Impfzwang an Schulen!

Berlin, 12. Juli 2021. Laut Bild-Zeitung rückt das Robert-Koch-Institut in einem internen Papier vom Inzidenzwert als alleinigem Indikator für Corona-Maßnahmen ab. Als zusätzlicher Leitindikator soll die Hospitalisierung, also die Anzahl der behandelten Corona-Patienten, berücksichtigt werden.Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:„Der Paradigmenwechsel kommt viel zu spät. Der Inzidenzwert war nie als alleiniger Indikator für das Infektionsgeschehen geeignet, wie die AfD seit Monaten warnt. Erstens lässt er sich durch Ausweitung der Corona-Tests künstlich erhöhen, zweitens sagt er nichts über eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems aus. Ohne Faktengrundlage hat die Bundesregierung Tausende Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständige durch Lockdowns ruiniert. Wir können jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, die ruinöse Corona-Politik der Regierung muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden!“Politiker von CDU, SPD und FDP erhöhen den Druck auf die Ständige Impfkommission, Corona-Impfungen für 12- bis 17-Jährige zu empfehlen, um eine Rückkehr zum Distanzunterricht zu verhindern. EU-Kommissar Paolo Gentiloni und Humangenetiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordern indes eine Impfpflicht für Lehrer. Dazu Weidel:„Damit die alte Normalität endgültig wieder ins Schulleben einkehrt, müssen weder Schüler noch Lehrer durchgeimpft sein. Einen Impfzwang für Lehrer darf es nicht geben, das Nudging und der Gruppenzwang zur Impfung an deutschen Schulen muss aufhören. Das Risiko der Impfung mit ungenügend erprobten Impfstoffen überwiegt bei Jugendlichen klar die Risiken einer Corona-Erkrankung. Die Ständige Impfkommission muss nun standhaft bleiben und das Wohl der Kinder gegen die Impfoffensive der Politik verteidigen. Eine Rückkehr zur Normalität ist auch ohne Impfzwang möglich!“

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Alice Weidel: Inakzeptable Diskriminierungsphantasien eines Kassenärzte-Vorsitzenden

Berlin, 11. Juli 2021. Zur Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, nach massiven Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Ungeimpfte seien ‚eine Gefahr für die Gesellschaft‘, behauptet der Repräsentant einer Ärztevereinigung. Der rheinland-pfälzische Kassenärzte-Chef Peter Heinz fordert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, vom Urlaubs-, Stadion- und Schwimmbadverbot bis zum Dauer-Maskenzwang massiv diskriminiert und entrechtet werden. Das ist totalitäre Sprache und totalitäres Denken, das in einem rationalen und rechtsstaatlichen Diskurs über den Umgang mit dem Coronavirus nichts verloren hat.
Diese Diskriminierungsphantasien eines Kassenärzte-Vorsitzenden zeigen einmal mehr, wie berechtigt die Warnungen der AfD-Fraktion vor einem drohenden Impfzwang sind. Bund und Länder müssen ein für allemal unmissverständlich klarstellen, dass Impfzwang und Impfpflicht nicht in Frage kommen, weder direkt noch indirekt durch den selektiven Entzug von Rechten und Freiheiten.
Grundrechte werden nicht von oben zugeteilt, sie müssen in vollem Umfang für alle Bürger gelten. Herr Heinz muss sich allerdings fragen lassen, ob er mit seinem autoritären und repressiven Rechtsverständnis in einem öffentlichen Amt, das in besonderer Weise dem Wohl aller Bürger verpflichtet ist, noch richtig am Platz ist.“

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Droese: Veritable Doppelmoral bei Europäischer Kommission

Berlin, 9. Juli 2021. Ab Herbst will die Europäische Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 7 EUV gegen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten einleiten.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:
„Was haben EU-Mitglieder wie Polen, Kroatien, Ungarn oder die Slowakei gemeinsam? Sie alle sitzen auf der Anklagebank – entweder bei der Kommission, beim Europäischen Parlament oder beim EuGH. Sie sind nach Meinung der Gralshüter der Pressefreiheit und Menschenrechte in Brüssel schuldig, systematisch Rechte einzuschränken, den Rechtsstaat zu zerstören, die Justiz zu entmündigen oder Minderheiten zu unterdrücken. Gemeinsam ist diesen Ländern auch, dass dort Regierungen an der Macht sind, die der Ideologie Brüssels nicht passen. Andere Länder, in denen vermeintlich EU-freundliche Politiker regieren wie Litauen, Lettland und Estland und die auf Linie sind gegen Putin und Belarus, dort herrscht dann plötzlich eine lupenreine Pressefreiheit und niemand wird unterdrückt. In den alten EU-Staaten in Mitteleuropa und Skandinavien gibt es sowieso keinerlei Demokratiedefizite. So sieht veritable Doppelmoral aus.“

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Gauland: Zentrale Aufnahmelager in Nordafrika – nicht in Südeuropa

Berlin, 9. Juli 2021. Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen, Union und SPD, verfolgen Ideen zu zentralen Aufnahmelagern in Südeuropa, um die anhaltende Migrationskrise zu lösen. Im Mittelpunkt sollen die Länder Italien und Spanien stehen, da eine rasche gesamteuropäische Lösung nicht mehr erwartet wird. Von diesen Lagern aus sollen die Migranten folglich entweder zurück an die Herkunfts- und Transitländer geschickt werden oder weiter in europäische Länder reisen dürfen.
Hierzu sagt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„Im Zuge des Wahlkampfes entdecken Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen plötzlich das Thema Migrationskrise.
Die Planspiele zu möglichen zentralen Aufnahmelagern in Italien und Spanien sind für eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise kontraproduktiv. Mit der Errichtung von Aufnahmelagern in Europa bestehen elementare Pull-Faktoren fort. Illegale Migration und Schleuserkriminalität werden damit nicht bekämpft.
Um den Migrationsdruck nachhaltig zu senken, sind zentrale Aufnahmelager in Nordafrika geeignet, wie sie die AfD-Fraktion im Bundestag schon seit Jahren fordert.
In jedem Fall ist die Ausweitung eines effektiven und dauerhaften Schutzes der EU-Außengrenzen vonnöten. Illegale Migranten müssen konsequent abgewiesen werden.“

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Jörg Meuthen: CDU/CSU wollen Ungarn LGBT-Agenda aufzwingen!

Berlin, 9. Juli 2021. Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda zur Geschlechtsumwandung vor. Dies sei ein Verstoß gegen die Werte der EU, so das Credo.Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecherund Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:„Wenn Werbung, die das Potential hat, Minderjährige zur unwiderruflichen Verstümmelung ihrer Genitalien anzustiften und so letztlich dauerhaft unfruchtbar zu machen, ein Wert der EU sein soll, kann man guten Gewissens solche Unwerte ablehnen.Es ist erschreckend, dass die sich immer noch christlich nennenden CDU und CSU dies anders sehen und Ungarn sanktionieren wollen. Offenbar teilen die christdemokratischen Parteien diese linksradikale Agenda. Jedenfalls haben sie für die Entschließung gestimmt und verlangen, die EU möge nun nach Gutsherrenart Gelder an Ungarn nur noch dann ausschütten, wenn Ungarn sich ganz der LGBTIQ-Agenda verschreibt.Es ist ein Unding, dass deutsche Regierungsparteien sich daran beteiligen und die EU-Gelder dazu missbrauchen, sich in nationale Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Das muss aufhören! Die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten darf nicht weiter eingeschränkt, sondern muss gestärkt werden.“

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Felser: Mehr Schaden als Nutzen – sofortiger Stopp der Maskenpflicht

Berlin, 9. Juli 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, fordert, die Corona-Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung in Deutschland zu beenden. Dabei bezieht er sich auf eine gemeinsame Studie der Universität Leiden und des Instituts Naturalis Biodiversity. Danach werden monatlich weltweit geschätzt 129 Milliarden Gesichtsmasken und 65 Milliarden Schutzhandschuhe entsorgt – oft mit tödlichen Folgen für Wildtiere. In zahlreichen Fällen führten weggeworfene Masken und Handschuhe zum Tod von Vögeln, Süßwassertieren, Meerestieren, aber auch Säugetieren.
Peter Felser: „Der Irrsinn der Corona-Masken hat schlimme Konsequenzen für die Natur. Nicht genug damit, dass der medizinische Nutzen der Masken für die meisten Alltagssituationen nicht belegt ist. Sie richten außerdem auch gewaltigen Schaden bei Wildtieren an und verschmutzen die Umwelt. Ich fordere daher einen sofortigen Stopp der Maskenpflicht“, sagte Felser und verwies auf die Deutsche Wildtierstiftung, die die Ergebnisse des niederländischen Forscherteams nur als die Spitze des Eisbergs betrachtet. „Die tatsächlichen Zahlen verendeter Tiere durch Masken sind wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Während Altparteien und Medien sich sonst gern als Klima- und Umweltschützer inszenieren, halten sie sich nun plötzlich Augen und Ohren zu.“
Zugleich verweist Felser auf Großbritannien, wo bereits zum 19. Juli die Corona-Maßnahmen, und somit auch die Maskenpflicht, aufgehoben werden. Dies geschieht unter anderem aus der Erkenntnis, dass Schutzmasken so gut wie wirkungslos sind.

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Stephan Brandner: Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Verfassungsrichtern darf es nicht geben – vor allem nicht in diesem Fall

Berlin, 9. Juli 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt empfangen. Zur Delegation gehörte u.a. auch die Vorsitzende des Zweiten Senats. Bei diesem sind aktuell unter anderem zwei Organklagen der AfD gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung anhängig. Über beide Klagen soll am 21. Juli 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt werden.Dass sich die Vorsitzende des Zweiten Senats und wohl auch weitere Richter desselben drei Wochen vor dieser mündlichen Verhandlung mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können. Der AfD-Bundesvorstand verneint das und hat durch seinen Prozessbevollmächtigten deshalb heute einen Befangenheitsantrag gestellt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt dazu:„Wenn sich Verfassungsrichter drei Wochen vor einer entscheidenden mündlichen Verhandlung von Verfahrensbeteiligten einladen lassen, dann weckt dies gravierende Zweifel an deren Unparteilichkeit. In einem Prozess gegen Verfassungsorgane gilt dies ganz besonders. Denn in verfassungsrechtlichen Verfahren gilt bezüglich der Unparteilichkeit der Richter ein besonders strenger Maßstab, weil ja das Bundesverfassungsgericht abschließend und ohne Möglichkeit, dass die unterlegene Partei Rechtsmittel einlegen könnte, entscheidet.Die Richter des Bundesverfassungsgerichts müssten diesen Maßstab eigentlich kennen. Dass sie sich trotzdem von der Kanzlerin haben einladen lassen, lässt die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit nicht gerade geringer werden – im Gegenteil. Zumal auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, ein langjähriger politischer Weggefährte Merkels ist.Genau deshalb haben wir heute einen Befangenheitsantrag gestellt. Denn gerade in einem Prozess, in dem es darum geht, ob die Kanzlerin die ihr als Verfassungsorgan obliegende Neutralitätspflicht verletzt hat, indem sie öffentlich und bei einem Staatsbesuch in Südafrika forderte, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens rückgängig zu machen, darf es keine Befürchtungen geben, dass die zuständigen Richter womöglich voreingenommen sein könnten. Andernfalls würde das Vertrauen in unsere Verfassungsorgane gleich doppelt Schaden nehmen.“

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Frömming: Allensbach-Studie bestätigt Forderung der AfD-Fraktion nach einer sofortigen Rückkehr zum Präsenzunterricht

Berlin, 9 Juli 2021. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Auftrag der Telekom Stiftung etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen fünf bis zehn zum Thema „Lernen in Zeiten von Corona“ befragt. Die nun vorliegenden Ergebnisse der repräsentativen Befragung zeigen, dass eine absolute Mehrheit der 10- bis 16-Jährigen für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht plädiert. Jeder vierte Schüler attestiert sich zudem einen deutlichen Lernrückstand.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:
„Die Ergebnisse der Allensbach-Studie sind ein eindeutiges Plädoyer für den Lernort Schule. Dass sich mehr als ein Viertel der 10- bis 16-Jährigen zudem selbst deutliche Lerndefizite bescheinigt, ist erschreckend. Die AfD-Fraktion hat vor dieser katastrophalen Entwicklung frühzeitig gewarnt und immer wieder die Rückkehr zu einem geregelten Präsenzunterricht gefordert.
Die Hoffnung der Bundesregierung und übrigen Bundestagsfraktionen, dass sich größere Lerndefizite durch Digitalisierung und Onlinelernen vermeiden ließen, hat sich als falsch erwiesen.
Bund und Länder müssen sich jetzt ehrlich machen und eine verbindliche Zusage geben, dass es nach den Sommerferien keine weiteren Schulschließungen mehr geben wird.“

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Witt: Engpass beim Impfzubehör verhindern

Berlin, 9. Juli 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30216) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand bezüglich Engpässen beim Impfzubehör. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass in Bezug auf Lagerkapazitäten zur Vorhaltung von Impfzubehör der Bundesregierung keine Kenntnisse vorliegen. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass für die Versorgung der Impfzentren mit Impfzubehör die Länder zuständig seien. Auch ist eine Umverteilung des durch die zuständigen Stellen der Länder beschafften Impfzubehörs durch die Bundesregierung zur Anwendung im Rahmen der dezentralen Impfkampagne nicht vorgesehen.
Witt erklärt dazu:
„Der Bund und die Europäische Union sowie Länder, Großhandel und Hersteller müssen zeitnah in einer gemeinsamen Konferenz zwingend sicherstellen, dass für das Impfen gegen SARS-CoV-2 nicht nur ausreichend Impfdosen vorhanden sind, sondern dass auch entsprechende Verbrauchsmaterialien wie Spritzen, Kanülen oder Kochsalzlösungen zur Verfügung stehen. Ein Großteil des Impfzubehörs ist aktuell durch Reservierungen der Bundesländer bei den Herstellern gebunden. Dies führt dazu, dass die Bestellungen des Großhandels erschwert beziehungsweise beeinträchtigt werden. Aktuell kommt es bei den Bundesländern zu unkontrollierten Mehrfachbestellungen, weiterhin bestehen unklare Kenntnisse über vorhandene Mengen. Diese Problematik darf nicht dazu führen, dass der Mangel an Impfstoff in einigen Wochen durch einen Mangel an medizinischem Material abgelöst wird. Vor allem in Anbetracht von Massenimpfungen kann dieser Zustand die Folge haben, dass Impfzubehör nicht nur knapp ist, sondern erst gar nicht mehr zur Verfügung steht.“

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Alice Weidel: Party der lockeren Geldpolitik beenden

Berlin, 9 Juli 2021. Heute stellt EZB-Chefin Christine Lagarde ihre Strategieüberprüfung vor. Darin gibt sie ein Inflationsziel von zwei Prozent vor und kündigt an, die vorübergehende Überschreitung dieses Ziels zu dulden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2021:„Die Europäische Zentralbank gibt nicht nur ein viel zu hohes Inflationsziel aus. Sie verzichtet auch noch auf die Erfüllung dieses Ziels, indem sie die Überschreitung der zwei Prozent Inflation gestattet.Ein Bewusstsein für Regeln sucht man bei den Notenbankern vergebens. Zu niedrige Inflationsraten, wie die EZB sie offenbar fürchtet, gibt es überhaupt nicht. Für Sparer und alle Bürger, die nicht von der Ausweitung der Geldmenge profitieren, ist Inflation eine Bedrohung.Die AfD verspricht den Bürgern, die Party der lockeren Geldpolitik zu beenden und zu einer stabilen Währung zurückzukehren.“

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Münzenmaier: Staatlicher Impf-Druck kommt indirektem Impfzwang gleich

Berlin, 8. Juli 2021. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Ziel-Impfquote für Deutschland auf 85 Prozent heraufgesetzt und prognostiziert, dass anderenfalls ein Kollaps der Intensivstationen bevorstünde. Gesundheitsminister Spahn forderte ebenfalls eine höhere Impfquote, ohne die staatliche Corona-Maßnahmen nicht aufgehoben werden könnten.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, erklärt dazu:
„Wir fordern Gesundheitsminister Spahn und das Robert-Koch-Institut auf, nicht mit unseriösen Horrorszenarien Panik zu verbreiten. Die unrealistischen Ziel-Impfquoten wären nur durch das massenhafte Impfen auch von Minderjährigen erreichbar. Kinder und deren Eltern auf diese Weise unter Druck zu setzen, ist nicht hinnehmbar. Stigmatisierung und Drohungen gegenüber Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer gegen eine Impfung entscheiden, darf es nicht geben.
Es ist grundsätzlich richtig, denjenigen, die sich für eine Impfung entscheiden, diese so zeitnah und unkompliziert wie möglich verfügbar zu machen. Einen staatlichen Impf-Druck insbesondere gegenüber Minderjährigen aufzubauen, ist unredlich und kommt einem indirekten Impfzwang gleich. Das lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab.“

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Gauland: Wanderwitz ist ein unverbesserlicher Wiederholungstäter und gehört seines Amtes enthoben

Berlin, 8. Juli 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat in einer aktuellen Wortmeldung im Rahmen der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin unter anderem behauptet, die Abgeordneten der AfD in den Landtagen und im Bundestag würden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen. Hierzu erklärt der erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herr Wanderwitz sind völlig inakzeptabel und müssen endlich personelle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem sich die Bundesregierung im laufenden Wahljahr auf Steuerzahlerkosten einen Beauftragten für Wähler- und Oppositionsbeschimpfung leistet. Herr Wanderwitz spaltet unser Land und ist eine absolute Fehlbesetzung als Interessenvertreter der Ostdeutschen im wiedervereinigten Deutschland.
Er verbreitet unanständige Hetze gegen Abgeordnete und Wähler der AfD, der größten Oppositionspartei in Deutschland. Die Pathologisierung abweichender politischer Meinungen, wie Herr Wanderwitz sie betreibt, offenbart einmal mehr sein angespanntes und fragwürdiges Verhältnis zur demokratischen Kultur und ihren Spielregeln. Wanderwitz ist ein unverbesserlicher Wiederholungstäter, beschädigt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und gehört endlich seines Amtes enthoben.“

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AfD-Fraktion trauert um ihr Mitglied Martin Hebner

Berlin, 8. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihr Mitglied, den bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der am 7.7.21 nach schwerer Krankheit verstorben ist.
Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie, der wir unser tiefempfundenes Beileid aussprechen und viel Kraft wünschen.
Mit Martin Hebner verliert die Fraktion einen engagierten Abgeordneten und treuen Mitstreiter, der sich mit hoher fachlicher Kompetenz und Engagement für die Ziele der Fraktion eingesetzt hat und durch seine freundliche und zugewandte Art innerhalb der Fraktion hohes Ansehen genoss.
Wir werden Martin Hebner ein ehrendes Andenken bewahren und unsere Arbeit in seinem Sinne fortsetzen.
Für die Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die VorsitzendenAlice WeidelAlexander Gauland

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