AfD: #Merkel wirkt zunehmend dünnhäutig bei aufkommender Kritik. Zuletzt beklagte sie sich beim Kanadischen Premierminister darüber, dass sie wegen des Impf-Versagens „jeden Tag von den deutschen Medien kritisiert wird.“ Kritik ungleich Majestätsbeleidigung:

#Merkel wirkt zunehmend dünnhäutig bei aufkommender Kritik. Zuletzt beklagte sie sich beim Kanadischen Premierminister darüber, dass sie wegen des Impf-Versagens „jeden Tag von den deutschen Medien kritisiert wird.“Kritik ungleich Majestätsbeleidigung: https://t.co/7eCwt89AvM pic.twitter.com/EIN5yZL2WR— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 27, 2021

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AfD: AfD-Bundessprecher @Joerg_Meuthen und Generalleutnant a.D. Joachim #Wundrak, Spitzenkandidat der #AfD Niedersachsen für die #Bundestagswahl, informierten sich heute in #Kiel über die Arbeit des #Corona-Krisenstabes der #Bundeswehr

AfD-Bundessprecher @Joerg_Meuthen und Generalleutnant a.D. Joachim #Wundrak, Spitzenkandidat der #AfD Niedersachsen für die #Bundestagswahl, informierten sich heute in #Kiel über die Arbeit des #Corona-Krisenstabes der #Bundeswehrhttps://t.co/MgZFyKhLt0— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 27, 2021

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Jörg Meuthen und Joachim Wundrak beim Corona-Krisenstab der Bundeswehr

Berlin, 27. Januar 2021. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, frisch gewählter Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl, informierten sich am heutigen Mittwoch in Kiel über die Arbeit des Corona-Krisenstabes der Bundeswehr.
Sie sprachen mit Vertretern des Krisenstabes über deren Einschätzung des Infektionsgeschehens, Hygienekonzepte und über die Impfquote innerhalb der Kasernen. Der Corona-Krisenstab der Bundeswehr ist bei der Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes Nord in Kiel angesiedelt.
Jörg Meuthen: „Die Bundeswehr kommt ohne harten Lockdown aus. Während die Bundesregierung unser Land von einem Lockdown in den nächsten schickt, ohne dadurch die Coronakrise in den Griff zu bekommen. So kann und darf es nicht mehr weitergehen. Mich interessiert deshalb die offenbar sehr erfolgreiche Lockdown-Alternative der Bundeswehr.“
Joachim Wundrak: „Die Bundeswehr hat umfangreiche Erfahrung in der Seuchenbekämpfung in der ganzen Welt. Diese Expertise ermöglicht eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Gefahrenlage und deren effektive Bewältigung. Hiervon sollte insbesondere auch ein ziviles Krisenmanagement profitieren. Mich interessiert daher, welche Maßnahmen der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung auf den zivilen Bereich übertragbar sind.“

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Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union

27.01.2021 – 16:08

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: “Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün. Wer in einer solchen Koalition den Ton angeben wird, ist keine Frage: Mehr Schulden oder mehr Steuern – die Grünen fordern, die Union ziert sich ein bisschen und liefert dann doch. Für den nackten Machterhalt steht jetzt auch der Rest des ohnehin kläglich geschrumpften Markenkerns zur Disposition. Die verfehlte Corona-Politik dieser Bundesregierung liefert den billigen Vorwand dafür. Fällt die Schuldenbremse, fällt eine der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht. Wer CDU wählt, bekommt grün-linke Politik.” Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: “Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht. Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union

Berlin, 27. Januar 2021. Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün. Wer in einer solchen Koalition den Ton angeben wird, ist keine Frage: Mehr Schulden oder mehr Steuern – die Grünen fordern, die Union ziert sich ein bisschen und liefert dann doch.
Für den nackten Machterhalt steht jetzt auch der Rest des ohnehin kläglich geschrumpften Markenkerns zur Disposition. Die verfehlte Corona-Politik dieser Bundesregierung liefert den billigen Vorwand dafür. Fällt die Schuldenbremse, fällt eine der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht. Wer CDU wählt, bekommt grün-linke Politik.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
„Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht.
Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.“

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Friesen: Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und überflüssig

Berlin, 27. Januar 2021. Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat zu den Auswirkungen der bereits bestehenden Sanktionen die Bundesregierung befragt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Friesen:
„Im letzten Jahr wurden knapp 341.000 Euro in Deutschland im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren. In den Niederlanden gerade einmal knapp über 700 Euro. Auch in den Vorjahren, seit Beginn der Sanktionen 2014 handelt es sich um relativ geringfügige Beträge.
Die Daten zeigen: Die EU-Sanktionen sind weitgehend wirkungslos, sie schaden nur der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Hunderttausende Arbeitsplätze insbesondere in Ost- und Mitteldeutschland sind verschwunden, gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen – zumal im Zuge der Belastung durch die Lockdown-Politik der Bundesregierung – vor dem Konkurs.
Wir fordern: Russlandsanktionen schnellstmöglich aufheben. Mehr Kooperation wagen! Gerade in der Corona-Krise wäre das ein großangelegtes kostenloses Konjunkturprogramm.“

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@AfD: Am heutigen Tag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers #Auschwitz-Birkenau. Wir gedenken allen Opfern, die uns dazu mahnen, auch weiterhin die freiheitlich-demokratische Grundordnung stets gegen jeglichen Totalitarismus und Extremismus zu verteidigen. #HolocaustGedenktag

Am heutigen Tag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers #Auschwitz-Birkenau. Wir gedenken allen Opfern, die uns dazu mahnen, auch weiterhin die freiheitlich-demokratische Grundordnung stets gegen jeglichen Totalitarismus und Extremismus zu verteidigen. #HolocaustGedenktag pic.twitter.com/qWMsYB7WJy— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 27, 2021

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@AfD: #Politik-Versagen: Über 170.000 Unternehmen vor der #Insolvenz!Zweifellos werden die #Altparteien auch weiterhin versuchen, den kommenden #Wirtschaft s-GAU ausschließlich auf das #Corona-Virus zurückzuführen.Eine #Konjunktur-Umfrage des #DIHK zeigt:

#Politik-Versagen: Über 170.000 Unternehmen vor der #Insolvenz!Zweifellos werden die #Altparteien auch weiterhin versuchen, den kommenden #Wirtschaft s-GAU ausschließlich auf das #Corona-Virus zurückzuführen.Eine #Konjunktur-Umfrage des #DIHK zeigt:https://t.co/yVDXAK71l3 pic.twitter.com/FyvLWElqC0— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 26, 2021

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Gauland: Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden

Berlin, 26. Januar 2021. Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:
„Die Politik hat bei allem versagt, was tatsächlich in ihrer Verantwortung liegt: Seit fast einem Jahr schafft sie es weder, den Schutz von Alten- und Pflegeheimen zu verbessern noch die Effizienz der Gesundheitsämter bei Meldungen und Nachverfolgungen zu erhöhen. Die Organisation der Impfungen in Deutschland ist ebenfalls völlig ungenügend. Dass es viel besser gehen kann, zeigen Israel, Großbritannien und nicht zuletzt die viel gescholtenen USA, wo bereits mehr als zehnmal so viele Menschen geimpft wurden wie in Deutschland.
Statt an diesen vielen Baustellen endlich nachzubessern, werden die Bürger trotz seit Wochen sinkender Fallzahlen weiter drangsaliert. Was es bräuchte, wäre eine verlässliche Exit-Strategie, ein erkennbares Licht am Ende des Lockdown-Tunnels. Stattdessen entwerfen Regierungspolitiker Horrorszenarien, die einen Lockdown bis zum Sankt Nimmerleinstag rechtfertigen sollen.
Die Regierenden haben sich im Ausnahmezustand eingerichtet und einige scheinen die erweiterten Befugnisse regelrecht zu genießen. Nun macht sich der Kanzleramtsminister bereits daran, die Verfassung ändern zu lassen, um unbegrenzt Schulden machen zu können.
In Ausnahmesituationen schlägt stets die Stunde der Exekutive, aber nun darf das Parlament seine Stunde nicht verschlafen. Der Ausnahmezustand muss ein Ende haben. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass er zum Dauerzustand wird.“

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Beatrix von Storch: EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld

Berlin, 26. Januar 2021. Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil:
„Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive abzuschaffen. Den deutschen Klägern vor dem EuGH ist es damit gelungen, diejenigen auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, um unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen. Der elektronische Zahlungsverkehr hilft dem Staat bei der Überwachung der Geldströme, hingegen lässt sich der Bargeldverkehr schwieriger überwachen. Zudem hilft die schrittweise Abschaffung des Bargeldes der Einführung einer weitreichenden negativen Zinslandschaft. Dies streben die Zentralbanken vor allem wegen der enormen Überschuldung an. Mit diesem Urteil ist der Vormarsch der Bargeld-Abschaffer erst einmal gestoppt worden.“

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Brandner: Verhandlung zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht muss schnellstens nachgeholt werden

Berlin, 26. Januar 2021. Am heutigen 26. und morgigen 27. Januar 2021 sollte die mündliche Verhandlung über die neue Obergrenze bei der Parteifinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden – wurde aber abgesagt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Organstreitverfahren eingeleitet, da sie sich durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den Deutschen Bundestag in ihren parlamentarischen Beteiligungsrechten und ihrem Recht, wichtige Gesetzgebungsverfahren durch die Mobilisierung oppositioneller Strömungen in der Bevölkerung öffentlich zu begleiten, verletzt sieht.
Der Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, Stephan Brandner, erklärt, dass er wenig Verständnis für die Verschiebung des Verfahrens hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das einstweilige Verfügungsverfahren bereits abgelehnt wurde:
„Ich hoffe sehr, dass sich die Gerüchte, die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP, die gleichzeitig ein Normenkontrollverfahren zu diesem Thema anstreben, hätten Einfluss auf die Terminierung genommen, da sie in einer Sitzungswoche unabkömmlich im Bundestag wären, nicht bestätigen werden. Mir scheint jedenfalls, dass in der Messe Karlsruhe, wo die mündliche Verhandlung stattfinden sollte, alle Hygienemaßnahmen erfüllbar sein sollten. Kritisch ist außerdem, dass die höheren Summen zur Parteifinanzierung bereits ausgezahlt wurden. Daher ist ein schnelles Nachholen des Termins zwingend erforderlich. Jeder Tag der Verzögerung kostet den Steuerzahler sehr viel Geld.“

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AfD: AfD wirkt!✅#SPD-Innenminister prüft Verbot von #Antifa-Gruppen!Nach Steigerung um 29 % bei linksextremen #Gewalttaten prüft #Niedersachsen s Innenminister #Pistorius Verbote – und greift damit jahrelange Forderungen der #AfD auf. #Linksextremismus

AfD wirkt!✅#SPD-Innenminister prüft Verbot von #Antifa-Gruppen!Nach Steigerung um 29 % bei linksextremen #Gewalttaten prüft #Niedersachsen s Innenminister #Pistorius Verbote – und greift damit jahrelange Forderungen der #AfD auf. #Linksextremismushttps://t.co/FI94jhQHNH— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 26, 2021

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Protschka: Zoos und Tierparks mit gut etablierten Hygienekonzepten wieder öffnen

Berlin, 26. Januar 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/25756) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung dem Staatsziel Tierschutz gerecht wird und die Zoos und Tierparks während der Corona-Pandemie unterstützt.
Zu den Antworten der Bundesregierung äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, Obmann im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Zoos und Tierparks mit bewährten Hygienekonzepten wieder zu öffnen.
Seit dem letzten Jahr leiden viele deutsche Zoos und Tierparks unter der Corona-Politik der Länder: Sie dürfen trotz mittlerweile gut etablierter Hygienekonzepte nicht öffnen. Fehlende Einnahmen bei gleichbleibend hohen Betriebskosten setzen die Zoos und Tierparks unter immensen Druck.
Laut der Bundesregierung wurden von den beantragten Novemberhilfen bisher nur etwa ein Viertel an die Zoos und Tierparks ausgezahlt (Stand 14. Januar 2021). Das ist skandalös, wenn man bedenkt, dass das Wohl der Tiere von diesen Geldern abhängt.“

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Thomas Erndl: “Ein Angriff auf die Demokratie”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schockierenden Ereignisse vom vergangenen Mittwoch waren nicht nur ein Sturm auf das Kapitol, sie waren ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die Werte, die auch wir teilen. Es war ein Angriff, der von einem Präsidenten der USA angestachelt wurde, der den Wesenskern der Demokratie nicht verstanden hat: faire Wahlen und das Akzeptieren einer Niederlage. Das Verhalten Trumps ist abscheulich, und es ist vor allem gefährlich – gefährlich, weil es zeigt, dass nichts in Stein gemeißelt ist, auch nicht der demokratische Grundkonsens und der Respekt vor den demokratischen Institutionen, nicht in den USA und auch nicht bei uns.
Die Chaoten vom vergangenen Mittwoch sprachen selbst von einer Revolution und einem Umsturz, den sie erreichen wollten. Das führt uns vor Augen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht einfach gegeben. Wir müssen sie verteidigen, wir müssen für sie kämpfen. Demokratien müssen wehrhaft sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist die entscheidende Frage unserer Zeit: Wie kann die Demokratie im digitalen Zeitalter bestehen? Denn uns muss klar sein: Die größte Herausforderung ist die digitale Parallelwelt, sind Informationsblasen, in denen Politik diffamiert, Fakten geleugnet und ein Klima der Wut erzeugt werden. Das ist der Nährboden für Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Reichsbürger und Extremisten aller Art. Und, wie wir es oft hören: Das ist alles nicht weit weg. Auch hier auf der rechten Seite wird ja immer noch geglaubt, dass Trump die Wahl ordnungsgemäß gewonnen hat, meine Damen und Herren.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Woher wollen Sie wissen, was wir glauben?)
Für die Zukunft sind drei Punkte ganz entscheidend.
Erstens müssen wir noch konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Wir brauchen auch im Internet feste Regeln, und die müssen demokratisch legitimierte Parlamente festlegen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte.
(Lachen der Abg. Joana Cotar [AfD])
Das brauchen wir jetzt in ganz Europa. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier den Digital Services Act und den Digital Markets Act voranbringen. Wir müssen hier weltweit Standards setzen – unsere Standards, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, tolle Standards haben Sie! – Weiterer Zuruf von der AfD: Meinen Sie damit Markus Söder?)
Wir als CSU fordern darüber hinaus, dass im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen eingerichtet wird. Dann können wir besser gegen die vorgehen, die unter dem Deckmantel ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen.
Zweitens ist es notwendig, dass wir die internationale Dimension von Desinformation stärker im Blick haben. Es gibt staatliche Akteure, die gezielt Sand in unser demokratisches Getriebe streuen wollen. Sie versuchen, die Meinungsbildung unserer Öffentlichkeit zu beeinflussen. Sie wollen Stimmungen erzeugen und Zweifel an westlichen Demokratien säen.
Wir müssen zum einen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft ausbauen und vor allem das Bewusstsein für solch gefährliche Einflussnahmen schärfen. Zum anderen müssen wir unser Land vor solchen Aktivitäten noch besser schützen, Desinformationskampagnen schneller entlarven, Maßnahmen gegen deren Verbreitung ergreifen und dann vor allem auch Fake-Accounts gezielt vom Netz nehmen. Dafür brauchen wir ein noch besseres Lagebild. Ich bin der Meinung, dass wir die dazu notwendigen Werkzeuge auf europäischer Ebene gemeinsam weiterentwickeln sollten.
Drittens müssen wir als Demokraten klare Kante gegenüber den Feinden der Demokratie zeigen: keine Annäherung, keine Zusammenarbeit! Denn das bringt Unheil. Der Republikanischen Partei ist genau das mit der Tea-Party-Bewegung passiert und nun mit den Verschwörungstheoretikern der QAnon-Bewegung. Diesen Fehler werden wir nicht machen.
Meine Damen und Herren, der Westen muss immer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Das können wir nach außen nur glaubwürdig vertreten, wenn wir diese Werte auch im Inneren leben. Auf jeden Einzelnen kommt es an, um den Antidemokraten, den Lügnern und den Hetzern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann wird unsere Demokratie immer stärker sein; davon bin ich überzeugt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

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Dr. Johann David Wadephul: “Die neue Administration denkt anders”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die ungeheuerlichen Ereignisse in Washington auch uns eine erneute Mahnung sein sollten, dass unsere Demokratie zu verteidigen ist, dann hat der Kollege Curio genau diesen Beweis geliefert.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich sage Ihnen, Herr Curio: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Wehret den Anfängen! Sie drehen die Dinge hier um.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Was Herr Gauland angekündigt hat – „wir werden sie jagen“ –, ist genau das, was Sie machen. Das ist eine Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, und das werden wir hier in Deutschland nicht mehr zulassen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Die Vorgänge in Washington hier verharmlosend darzustellen, indem man sagt, da sei eine Demonstration eskaliert – das hätte Präsident Trump nicht besser sagen können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Er selbst – viele in Amerika sehen das mittlerweile als den Versuch eines Staatsstreichs an – hat sie losgeschickt. Er selbst hat ihnen den Auftrag gegeben, Richtung Kapitol zu marschieren. Das muss man sich vorstellen: Das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Mob aufgerufen, die Herzkammer der Demokratie anzugreifen. – So war es, und das lassen wir von Ihnen hier auch nicht anders darstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das muss uns Anlass sein, hier und auch international aufmerksam zu sein und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und natürlich auch – das hat Außenminister Maas gerade eben vollkommen richtig gesagt – mit der neuen Biden-Administration zu suchen.
(Jürgen Braun [AfD]: Auch mit Kamala Harris?)
– Auch mit Kamala Harris, selbstverständlich.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
– Ich freue mich darüber, dass sie gewählt worden ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn Sie an dieser Stelle eine abweichende Meinung vertreten, ist das auch bezeichnend, und ich warte auf Ihre Begründung.
Ich will nur darauf hinweisen: Das soll kein Anlass für uns sein, uns zurückzulehnen und zu meinen, nun läuft alles von alleine; jetzt haben wir eine neue Administration, und alles wird wieder gut. – Nein, die neue Administration – Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris – wird sich sehr auf die Innenpolitik konzentrieren müssen. Trump hat in Amerika nicht nur sozusagen den demokratischen Rechtsstaat, sondern durch eine Vernachlässigung der Coronaepidemie auch das gesamte Staatsgefüge in große Gefahr gebracht. Das heißt, die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen jetzt Partner. Wir, Europa und Deutschland in Europa, müssen jetzt Freunde und Partner dieser neuen Administration und dieses Amerikas sein, mit dem wir jahrzehntelang erfolgreich zusammengearbeitet haben und dem wir so viel zu verdanken haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen müssen wir aber nicht alles richtig finden, was die amerikanische Sicht der Dinge ist.
Heute hat der Außenminister Pompeo als einzige Aussage noch einmal „America First“ gepostet. Wir wissen aber: Die neue Administration denkt anders. Sie denkt transatlantisch; sie ist bereit zur Partnerschaft. Sie hat natürlich eigene Interessen, aber jetzt müssen Deutschland und Europa bereit sein, sich unterzuhaken. Es darf doch nicht das Ergebnis sein, dass sich die Machthaber in Peking und in Moskau auf die Schenkel klopfen und sich darüber freuen, dass demokratische, freiheitliche Staaten in Schwierigkeiten sind. Nein, wir müssen uns jetzt unterhaken und zusammenarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Peking freut sich über Biden! Die jubeln in Peking!)
Dann ist auch im Klimaschutz mehr möglich; das ist wichtig. Biden hat dazu angekündigt, er werde extra einen Beauftragten ernennen, nämlich John Kerry, den früheren Außenminister. Das ist ein Schwergewicht. Das heißt, das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Wir dürfen uns aber die Themen nicht aussuchen und nicht nur die nehmen, die wir schön finden. Auch die gemeinsame Sicherheitspolitik ist wichtig. Deutschland muss seine Beiträge zur Lastenteilung in der NATO leisten. Ich will jetzt nicht wieder mit den 2 Prozent anfangen, aber es gehört dazu, dass wir hier auch in Zeiten der Coronaepidemie unsere Hausaufgaben machen und eine aktive Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben. Überall dort werden wir gemeinsam gebraucht. Wir müssen daneben eine gemeinsame China-Politik mit den USA formulieren, und wir haben die Chance, wieder eine gemeinsame Iran-Politik zu formulieren.
Das sind sehr viele große internationale außenpolitische Aufgaben. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, mit dieser neuen Administration voranzugehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Abschließend: Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten wir uns bitte keinen Antiamerikanismus. Amerika ist ein vielfältiges Land. Es gibt manches, was ich nicht gut finde, aber gerade in diesen Tagen sage ich einmal der linken Seite des Hauses: Joan Baez ist gerade 80 Jahre alt geworden. Das ist auch Amerika.
Es ist also ein tolles Land, es ist ein vielfältiges Land, es steht an unserer Seite, und wir sollten aktiv auf diese USA zugehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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Jürgen Hardt: “Wir brauchen keinen Marshallplan, um die Demokratie in Amerika zu stärken”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise aufs Schärfste zurück, wie hier gerade der Versuch unternommen wurde, Täter zu Opfer zu stilisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Ich komme zu einem Punkt, den ich ergänzend zu dem, was viele der Vorredner bereits angesprochen haben, ansprechen möchte: Das ist das laufende Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump. Es gibt eine Diskussion darüber, ob es klug ist, in der gegenwärtigen Situation dieses Impeachment tatsächlich zu starten. Ich sage ganz klar: Aus meiner Sicht, aus meiner Kenntnis der Dinge ist es absolut gerechtfertigt, dass das Abgeordnetenhaus heute diesen Weg eingeschlagen hat.
Ich kann mich jetzt nicht erinnern – weder in Bezug auf meine Lebenszeit noch auf die der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika –, dass eine Handlung eines Präsidenten jemals Impeachment-würdiger gewesen wäre als das, was wir erlebt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Er hat – bis zum heutigen Tag – ein Wahlergebnis als gefälscht bezeichnet, das mit über 60 Gerichtsurteilen als absolut korrekt festgestellt wurde. Er hat versucht, seinen Vizepräsidenten – in seiner Rolle als Vorsitzender des Senats – zu nötigen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verdrehen und die Abstimmung über die Feststellung der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu verhindern. Er hat damit glücklicherweise keinen Erfolg gehabt. Er hat seine Anhänger aufgefordert, zum Kongress zu marschieren. Ich glaube, das sind Dinge, die in jedem demokratischen rechtsstaatlichen Land dieser Erde politisch und rechtlich schwerwiegende Konsequenzen haben,
(Zuruf von der AfD: Und in Thüringen?)
und ich bin sehr gespannt darauf, was dem folgt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich fand bei dem Sturm aufs Kapitol das Verhalten der Stürmenden auch insofern irritierend, dass sie offensichtlich gar nicht auf die Idee kamen, dass sie eines Tages jemand für das, was sie da tun, zur Rechenschaft ziehen könnte. Auch das ist – Kollege Schmid hat es angesprochen – ein Merkmal von Putschisten: Man hält sein Gesicht in die Kamera, weil man damit rechnet oder darauf setzt, dass man eines Tages ein Denkmal in seiner Heimatstadt dafür gebaut bekommt. In Wirklichkeit hat der Staatsanwalt leichte Hand und kann die Täter dingfest machen. Das zeigt, welch Grad der Gehirnwäsche in den Köpfen derer eingesetzt hat, die diesem Aufruf Trumps gefolgt sind und das Kapitol besetzt haben.
Gott sei Dank haben der Sicherheitsdienst, die Polizei des Kongresses, und die Polizei des Districts of Columbia und die herbeigerufene Unterstützung aus Virginia besonnen gehandelt; denn bei denen, die das Kapitol gestürmt hätten, sind wohl viele dabei, die im Zweifel jeden Hühnerdieb, der sich widerrechtlich auf ihrem Grundstück aufhalten würde, mit der Pumpgun über den Haufen geschossen hätten. Wenn die Kongresspolizei in dieser Art und Weise, wie man das im Mittleren Westen unter Trump-Anhängern im Zweifel gut findet, so gehandelt hätte, dann wäre es zu einem schwerwiegenden Blutbad gekommen. Ich bin froh – trotz aller Kritik an dem, was dort auch seitens der Sicherheit passiert ist –, dass das nicht passiert ist und dass die Sitzung des Kongresses tatsächlich dann mit circa vier Stunden Verspätung ordnungsgemäß fortgesetzt werden konnte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die Frage ist, ob uns in Deutschland und Europa so etwas auch passieren kann. Ich warne davor, leichtfertig zu behaupten, dass wir davor gefeit seien. Wir haben es im August hier erlebt. Ich fand es übrigens interessant, wie der Kollege der AfD jetzt diejenigen, die hier versucht haben, den Reichstag zu stürmen, vereinnahmt hat als Anhänger seiner Partei.
(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Waren ja mittendrin!)
Da gibt es ja noch eine Diskussion drüber: Der ein oder andere behauptet ja, das hätte mit der AfD nichts zu tun. Aber hier ist das Bekenntnis offensichtlich ganz eindeutig.
Ich glaube, dass wir in Deutschland ein vielleicht geeigneteres Wahlsystem haben, um solche Entwicklungen in der Demokratie besser aufzufangen: durch unser proportionales System und durch unsere Vielparteiendemokratie.
Ich glaube aber, dass wir nicht erst in der Coronakrise, sondern zum Beispiel bereits in der Debatte um das Handelsabkommen TTIP erlebt haben, dass Falschinformationen, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, die Diskussion in unzulässiger Weise mit bestimmt haben. Wenn wir glauben, wir wären gefeit davor, dass diese Flut von Falschinformationen oder dieser Populismus bei uns in Deutschland greifen kann, dann sollten wir sehr aufpassen.
Deswegen glaube ich auch, dass wir keinen Marshallplan brauchen, um die Demokratie in Amerika zu stärken. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, es weltweit zu tun. Wir als Deutsche sollten im Übrigen unsere Hausaufgaben machen. Wir sollten zu unseren Versprechen stehen. Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Wales-Gipfel der NATO von 2014: Wir sind bereit, mehr für Verteidigung auszugeben. Ich erinnere auch unsere Bereitschaft, in der Handelsfrage enger mit Amerika zusammenzuarbeiten. All das sollten wir erfüllen. Dann sehe ich einer guten, einer sehr gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Weißen Haus und zwischen Deutschland und dem Weißen Haus in vielen Fragen entgegen, und darauf freue ich mich.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Philipp Amthor: “Wir wollen keine künstliche Distanz zu den Bürgern”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte über die außenpolitischen Dimensionen des Sturms auf das Kapitol in Washington schon gesprochen; deshalb möchte ich den Blick jetzt noch ein bisschen auf die Innenpolitik richten; denn wir müssen schon sagen: Der erlebte Druck auf die nationalen Symbole, der erlebte Druck auf den Sitz eines zentralen Verfassungsorgans in den USA, der findet – das fand schon Erwähnung – auch eine Parallele bei uns in Deutschland. Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Wie wehrhaft sind unsere Institutionen?
Natürlich ist auch hier schon in Erinnerung gerufen worden, wie unwürdig die Bilder der Tumulte vor dem Reichstag waren, der Reichskriegsflaggen auf der Reichstagstreppe und der unwürdigen Vorgänge des Einschleusens von Störern durch die AfD.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine zentrale Debatte, die wir aus Washington mitnehmen müssen, und eine zentrale Lehre. Für mich ist völlig klar: Die größte Gefahr der Integrität von staatlichen Institutionen geht davon aus, dass diese Institutionen aus sich selbst heraus infrage gestellt werden. Und wir stehen vor dem Problem, dass Donald Trump als Präsident die Institution des Präsidenten selbst demontiert, delegitimiert hat. Die Parallele ist, dass wir hier im Bundestag mit der AfD eben eine Fraktion haben, die genau das mit dem Parlament versucht, und dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir entgegentreten!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie es von Donald Trump gelernt hat, versucht die AfD, mit populistischer Tonalität, mit Verrohung von Sprache und Umgangsformen und mit dem Inkaufnehmen des Jonglierens mit der Unwahrheit entgegenzuhalten – gegen Fakten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Das führt in der Konsequenz zu den Entgrenzungen, wie wir sie in Washington erlebt haben. Das führt in der Konsequenz zu einer Spaltung der Gesellschaft,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
und das sieht man auch praktisch in den Debatten. „Ermächtigungsgesetze in der Coronadiktatur“; Merkel müsse in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt werden. Das sind Ihre Worte.
(Widerspruch bei der AfD)
Herr Curio, Sie haben hier von einer „Corona-RAF“ geredet. Ihre AfD-Kollegen aus Bayern reden davon, die Bundeskanzlerin sei lieber hinter Gittern als in der Quarantäne zu sehen.
(Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Herr Amthor, bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
Ich sage Ihnen: Sie verbreiten Unwahrheiten.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen Ihnen nur bei der Wahrheitsfindung helfen!)
Sie verklären die Geschichte. Dem halten wir entgegen, um des Vertrauens in unsere staatlichen Institutionen willen.
(Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich!)
Sie widersprechen jetzt natürlich; das ist klar. Das ist ja ein beliebtes Muster. Sie sagen: Das sind Verschwörungsmystiker, Rechtsextremisten, die nicht zu uns gehören.
(Weitere Zurufe von der AfD)
Aber dann muss man nur mal genau zuhören. Ihr AfD-Kollege Renner sagt zum Sturm auf das Kapitol – ich zitiere –:
Trump führt den gleichen politischen Kampf – den man schon Kulturkampf nennen muss – wie wir als „Alternative für Deutschland“ in der Opposition.
Wir müssen in der Debatte heute festhalten: Diese verirrten Stimmen, die wir hier zitiert haben, das ist nicht nur ein Flügel Ihrer Partei, sondern das ist ein untrennbarer Teil; denn wer Extremisten in den eigenen Reihen duldet, ist nicht besser als die Extremisten selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Frage ist natürlich: Was lernen wir daraus? Wie gehen wir damit um? Wie müssen wir unseren Parlamentarismus hier aufstellen? Ich glaube, das Erste ist wichtig: Wenn es solche Versuche des Delegitimierens staatlicher Institutionen gibt, egal ob diesseits oder jenseits des Atlantiks, dann müssen wir klar sagen: Wir weichen dem nicht. Wir wollen keine künstliche Distanz zu den Bürgern. Wir wollen uns nicht abriegeln. Wir wollen, dass das Parlament ein offener Ort des Diskurses und das Forum der Nation bleibt. Wir treten denen entgegen, die von außen die Deutungshoheit über den Rechtsstaat beanspruchen wollen: mit der Polizei, mit dem entsprechenden Rechtsrahmen und eventuell auch mit einer Verschärfung des Strafrechts.
Denjenigen, die sich – wie es einige Abgeordnete getan haben – zu den Helfershelfern von innen für diese Proteststürme machen, denen müssen wir sagen: Sie müssen auch mit Konsequenzen leben. Deswegen erinnere ich daran, dass etwa der Bonner Verfassungsrechtler Ferdinand Gärditz vorgeschlagen hat, dass gerichtlich verurteilte Volksverhetzer ihre Wählbarkeit verlieren könnten oder über das Parlamentsinnenrecht sanktioniert werden. Ich finde, das ist ein kluger Vorschlag. Aber selbst das würde bei Ihnen wohl nicht zur Besserung führen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zur Besserung führt das bei Populisten und Vereinfachern eh nicht, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Unterschiede aufzuzeigen. Und ich sage hier: Die Trennlinie verläuft nicht zwischen rechts und links, sondern sie verläuft zwischen Wahrheit und Lügen, und wir entscheiden uns für Wahrheit und Fakten als Argumente.
(Lachen bei der AfD)
Das ist unsere Linie, und das ist auch die zentrale Lehre aus Washington, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Besser Populist als korrupt, Herr Amthor!)

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Thomas Erndl: “Ein Angriff auf die Demokratie”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schockierenden Ereignisse vom vergangenen Mittwoch waren nicht nur ein Sturm auf das Kapitol, sie waren ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die Werte, die auch wir teilen. Es war ein Angriff, der von einem Präsidenten der USA angestachelt wurde, der den Wesenskern der Demokratie nicht verstanden hat: faire Wahlen und das Akzeptieren einer Niederlage. Das Verhalten Trumps ist abscheulich, und es ist vor allem gefährlich – gefährlich, weil es zeigt, dass nichts in Stein gemeißelt ist, auch nicht der demokratische Grundkonsens und der Respekt vor den demokratischen Institutionen, nicht in den USA und auch nicht bei uns.
Die Chaoten vom vergangenen Mittwoch sprachen selbst von einer Revolution und einem Umsturz, den sie erreichen wollten. Das führt uns vor Augen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht einfach gegeben. Wir müssen sie verteidigen, wir müssen für sie kämpfen. Demokratien müssen wehrhaft sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist die entscheidende Frage unserer Zeit: Wie kann die Demokratie im digitalen Zeitalter bestehen? Denn uns muss klar sein: Die größte Herausforderung ist die digitale Parallelwelt, sind Informationsblasen, in denen Politik diffamiert, Fakten geleugnet und ein Klima der Wut erzeugt werden. Das ist der Nährboden für Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Reichsbürger und Extremisten aller Art. Und, wie wir es oft hören: Das ist alles nicht weit weg. Auch hier auf der rechten Seite wird ja immer noch geglaubt, dass Trump die Wahl ordnungsgemäß gewonnen hat, meine Damen und Herren.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Woher wollen Sie wissen, was wir glauben?)
Für die Zukunft sind drei Punkte ganz entscheidend.
Erstens müssen wir noch konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Wir brauchen auch im Internet feste Regeln, und die müssen demokratisch legitimierte Parlamente festlegen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte.
(Lachen der Abg. Joana Cotar [AfD])
Das brauchen wir jetzt in ganz Europa. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier den Digital Services Act und den Digital Markets Act voranbringen. Wir müssen hier weltweit Standards setzen – unsere Standards, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, tolle Standards haben Sie! – Weiterer Zuruf von der AfD: Meinen Sie damit Markus Söder?)
Wir als CSU fordern darüber hinaus, dass im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen eingerichtet wird. Dann können wir besser gegen die vorgehen, die unter dem Deckmantel ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen.
Zweitens ist es notwendig, dass wir die internationale Dimension von Desinformation stärker im Blick haben. Es gibt staatliche Akteure, die gezielt Sand in unser demokratisches Getriebe streuen wollen. Sie versuchen, die Meinungsbildung unserer Öffentlichkeit zu beeinflussen. Sie wollen Stimmungen erzeugen und Zweifel an westlichen Demokratien säen.
Wir müssen zum einen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft ausbauen und vor allem das Bewusstsein für solch gefährliche Einflussnahmen schärfen. Zum anderen müssen wir unser Land vor solchen Aktivitäten noch besser schützen, Desinformationskampagnen schneller entlarven, Maßnahmen gegen deren Verbreitung ergreifen und dann vor allem auch Fake-Accounts gezielt vom Netz nehmen. Dafür brauchen wir ein noch besseres Lagebild. Ich bin der Meinung, dass wir die dazu notwendigen Werkzeuge auf europäischer Ebene gemeinsam weiterentwickeln sollten.
Drittens müssen wir als Demokraten klare Kante gegenüber den Feinden der Demokratie zeigen: keine Annäherung, keine Zusammenarbeit! Denn das bringt Unheil. Der Republikanischen Partei ist genau das mit der Tea-Party-Bewegung passiert und nun mit den Verschwörungstheoretikern der QAnon-Bewegung. Diesen Fehler werden wir nicht machen.
Meine Damen und Herren, der Westen muss immer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Das können wir nach außen nur glaubwürdig vertreten, wenn wir diese Werte auch im Inneren leben. Auf jeden Einzelnen kommt es an, um den Antidemokraten, den Lügnern und den Hetzern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann wird unsere Demokratie immer stärker sein; davon bin ich überzeugt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

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Katrin Staffler: “Bioökonomie noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen”

Rede zur Nationalen Bioökonomiestrategie

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon immer wieder was Besonderes, hier an diesem Rednerpult zu stehen: Lederauflage, hier ein Display, lackiert mit dem Bundesadler, ein Kunststoffdisplay, wo der Präsident ein Lichtlein einschaltet, wenn man zu lange redet. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich, ob ich das Thema der heutigen Debatte nicht kenne. Doch, das kenne ich sehr wohl. Aber stellen Sie sich mal vor: In zehn Jahren stehen wir hier vielleicht schon an einem Rednerpult, bei dem diese Auflage aus Äpfeln gemacht worden ist. Das Display, wo es die schönen Blinklichter vom Präsidenten gibt, sieht dann vielleicht noch genauso aus, wie es heute aussieht; aber es ist dann eben aus biobasierten und damit nachhaltigen Rohstoffen hergestellt. Die vielfältigen Bereiche der Bioökonomie machen es möglich.
Indem wir fossile Rohstoffe zunehmend durch nachwachsende biobasierte Rohstoffe ersetzen, müssen wir eben nicht auf so was wie superleichte Laufschuhe bei der morgendlichen Laufrunde oder das Waschmittel, das wesentlich ressourcenschonender auch den hartnäckigsten Fleck aus der neuen Bluse bekommt, verzichten. Das sind alles Produkte, die in ihrer herkömmlichen Form, so wie wir sie heute kennen, durch den Einsatz von Erdöl hergestellt sind oder einen hohen Anteil an Kunststoff haben und dadurch schädlich für die Umwelt sind. Aber: Es sind Produkte, die genauso gut aus biobasierten Rohstoffen hergestellt werden können. Die Bioökonomie zeigt uns also, dass sich Ökonomie und Ökologie eben nicht gegenseitig ausschließen, sondern wir können sie auf kluge und innovative Art und Weise miteinander verbinden und vernetzen und so was gutes Neues erschaffen.
Deutschland hat in der Bioökonomie seit Jahren einen Spitzenplatz. Jetzt haben wir die neue Strategie vorgelegt. Mit der Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze und Maßnahmen setzen wir jetzt auch bewusst einen Schwerpunkt aufs Thema Nachhaltigkeit. Genau das ist die Grundlage, mit der wir als Deutschland jetzt den Anspruch haben müssen, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. „Vorreiterrolle“ bedeutet für mich: Wir müssen die erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die wir haben, zum weltweiten Exportschlager machen, weil wir damit eben nicht nur hier bei uns, sondern überall, weltweit einen riesengroßen Beitrag leisten können für die Etablierung von einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, einen Beitrag für mehr Klimaschutz und für die Ernährungssicherheit. Die Transformation hin zu so einer biobasierten Wirtschaft gelingt uns nur dann, wenn wir auf dem Weg dahin die Menschen mitnehmen, weil die Verbraucher mit ihren Konsumentscheidungen eben einen wesentlichen Beitrag zum Vorantreiben der Bioökonomie leisten; und – das wissen wir auch – Erfolg am Markt können solche Produkte nur dann haben, wenn der informierte Verbraucher sie am Ende des Tages auch kauft.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter? Das würde Ihre Redezeit verlängern.
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Katrin Staffler (CDU/CSU):
Der hatte heute, glaube ich, hier genug Redezeit. Aber er darf sich freuen, weil ich ihm am Schluss auch noch eine kleine Nachhilfestunde geben werde.
(Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP])
Wir müssen die Bioökonomie also noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen, zum Beispiel durch das Wissenschaftsjahr, das sich dieses Jahr der Bioökonomie widmet. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir haben heute noch viel zu viele Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber modernen, sicheren, hilfreichen biobasierten Technologien. Ich glaube, die Diskussion heute hat es uns eindrücklich mal wieder gezeigt.
Wir dürfen nicht aufhören, dass wir immer wieder wiederholen, was wir gerade bei komplexen Technologien transparent, anschaulich und für jedermann verständlich und durchaus auch mit einem positiven Blick auf die Chancen neuer Technologien kommunizieren und diskutieren müssen. In diesem Sinne: Ich versuche, mit gutem Vorbild voranzugehen. Ich freue mich darauf, wenn ich in zehn Jahren vielleicht hier am Rednerpult stehe, ein gutes Beispiel ist, dass Bioökonomie eben nicht mehr nur die Ausnahme, sondern die neue Normalität ist.
Und nun einen letzten Satz zu Herrn Kleinwächter; ich kann es mir nicht verkneifen. Sie haben sich in Ihrer Rede ironisch darüber lustig gemacht, dass Bioökonomie nicht relevant genug wäre, um in der weltweiten Wissenschaftscommunity wahrgenommen zu werden. Ihr Beleg war, dass dieses Thema nur in unwichtigen Medien wie denen der Nature Publishing Group erscheinen würde. Kurze Nachhilfe: „Nature“ und „Science“ sind die weltweit anerkanntesten Wissenschaftsmagazine und wissenschaftlichen Publikationen, die es überhaupt gibt.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe nicht von „Nature“ und „Science“ gesprochen!)
Das abzutun, als wäre es nur eine Nebensächlichkeit, ist, Entschuldigung, selbst für Sie zu peinlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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Katrin Staffler: “Bioökonomie noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon immer wieder was Besonderes, hier an diesem Rednerpult zu stehen: Lederauflage, hier ein Display, lackiert mit dem Bundesadler, ein Kunststoffdisplay, wo der Präsident ein Lichtlein einschaltet, wenn man zu lange redet. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich, ob ich das Thema der heutigen Debatte nicht kenne. Doch, das kenne ich sehr wohl. Aber stellen Sie sich mal vor: In zehn Jahren stehen wir hier vielleicht schon an einem Rednerpult, bei dem diese Auflage aus Äpfeln gemacht worden ist. Das Display, wo es die schönen Blinklichter vom Präsidenten gibt, sieht dann vielleicht noch genauso aus, wie es heute aussieht; aber es ist dann eben aus biobasierten und damit nachhaltigen Rohstoffen hergestellt. Die vielfältigen Bereiche der Bioökonomie machen es möglich.
Indem wir fossile Rohstoffe zunehmend durch nachwachsende biobasierte Rohstoffe ersetzen, müssen wir eben nicht auf so was wie superleichte Laufschuhe bei der morgendlichen Laufrunde oder das Waschmittel, das wesentlich ressourcenschonender auch den hartnäckigsten Fleck aus der neuen Bluse bekommt, verzichten. Das sind alles Produkte, die in ihrer herkömmlichen Form, so wie wir sie heute kennen, durch den Einsatz von Erdöl hergestellt sind oder einen hohen Anteil an Kunststoff haben und dadurch schädlich für die Umwelt sind. Aber: Es sind Produkte, die genauso gut aus biobasierten Rohstoffen hergestellt werden können. Die Bioökonomie zeigt uns also, dass sich Ökonomie und Ökologie eben nicht gegenseitig ausschließen, sondern wir können sie auf kluge und innovative Art und Weise miteinander verbinden und vernetzen und so was gutes Neues erschaffen.
Deutschland hat in der Bioökonomie seit Jahren einen Spitzenplatz. Jetzt haben wir die neue Strategie vorgelegt. Mit der Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze und Maßnahmen setzen wir jetzt auch bewusst einen Schwerpunkt aufs Thema Nachhaltigkeit. Genau das ist die Grundlage, mit der wir als Deutschland jetzt den Anspruch haben müssen, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. „Vorreiterrolle“ bedeutet für mich: Wir müssen die erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die wir haben, zum weltweiten Exportschlager machen, weil wir damit eben nicht nur hier bei uns, sondern überall, weltweit einen riesengroßen Beitrag leisten können für die Etablierung von einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, einen Beitrag für mehr Klimaschutz und für die Ernährungssicherheit. Die Transformation hin zu so einer biobasierten Wirtschaft gelingt uns nur dann, wenn wir auf dem Weg dahin die Menschen mitnehmen, weil die Verbraucher mit ihren Konsumentscheidungen eben einen wesentlichen Beitrag zum Vorantreiben der Bioökonomie leisten; und – das wissen wir auch – Erfolg am Markt können solche Produkte nur dann haben, wenn der informierte Verbraucher sie am Ende des Tages auch kauft.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter? Das würde Ihre Redezeit verlängern.
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Katrin Staffler (CDU/CSU):
Der hatte heute, glaube ich, hier genug Redezeit. Aber er darf sich freuen, weil ich ihm am Schluss auch noch eine kleine Nachhilfestunde geben werde.
(Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP])
Wir müssen die Bioökonomie also noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen, zum Beispiel durch das Wissenschaftsjahr, das sich dieses Jahr der Bioökonomie widmet. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir haben heute noch viel zu viele Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber modernen, sicheren, hilfreichen biobasierten Technologien. Ich glaube, die Diskussion heute hat es uns eindrücklich mal wieder gezeigt.
Wir dürfen nicht aufhören, dass wir immer wieder wiederholen, was wir gerade bei komplexen Technologien transparent, anschaulich und für jedermann verständlich und durchaus auch mit einem positiven Blick auf die Chancen neuer Technologien kommunizieren und diskutieren müssen. In diesem Sinne: Ich versuche, mit gutem Vorbild voranzugehen. Ich freue mich darauf, wenn ich in zehn Jahren vielleicht hier am Rednerpult stehe, ein gutes Beispiel ist, dass Bioökonomie eben nicht mehr nur die Ausnahme, sondern die neue Normalität ist.
Und nun einen letzten Satz zu Herrn Kleinwächter; ich kann es mir nicht verkneifen. Sie haben sich in Ihrer Rede ironisch darüber lustig gemacht, dass Bioökonomie nicht relevant genug wäre, um in der weltweiten Wissenschaftscommunity wahrgenommen zu werden. Ihr Beleg war, dass dieses Thema nur in unwichtigen Medien wie denen der Nature Publishing Group erscheinen würde. Kurze Nachhilfe: „Nature“ und „Science“ sind die weltweit anerkanntesten Wissenschaftsmagazine und wissenschaftlichen Publikationen, die es überhaupt gibt.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe nicht von „Nature“ und „Science“ gesprochen!)
Das abzutun, als wäre es nur eine Nebensächlichkeit, ist, Entschuldigung, selbst für Sie zu peinlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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Experten sehen viele offene Fragen beim Brexit-Abkommen

Berlin: (hib/JOH) Experten sehen nach der Unterzeichnung des „Handels- und Kooperationsabkommens“ (TCA) zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich am 30. Dezember 2020 noch viele offene Fragen. Diese beträfen etwa die vereinbarten Streitbeilegungsmechanismen und die Entscheidungsprozesse innerhalb und zwischen Kommission, Rat und Parlament, betonten sie am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses. Vor allem mahnten die Sachverständigen in der rund zweieinhalbstündigen öffentlichen Anhörung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU) eine umfassende parlamentarische Begleitung durch Bundestag und Europäisches Parlament (EP) bei der Umsetzung und möglichen Erweiterungen des Abkommens an. Laut Krichbaum arbeitet der Bundestag bereits an einer Stellungnahme zum TCA.
Als Vertreter der Wirtschaft begrüßte Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) die vorläufige Anwendung des Abkommens und sprach sich für eine rasche Ratifikation aus. Jedoch blieben auch aufgrund schwacher Mobilitätsregeln und fehlender Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen zahlreiche Unsicherheiten für die Unternehmen bestehen.
Jürgen Knirsch (Greenpeace) lobte, dass der Kampf gegen den Klimawandel erstmals elementarer Bestandteil eines Handels- beziehungsweise Assoziierungsabkommens der EU geworden sei. Ob der starke rechtliche Durchsetzungsmechanismus jedoch tatsächlich genutzt werde, sei fraglich. Zudem seien der Zuständigkeitsbereich und die Ausstattung der zivilgesellschaftlichen internen Beratungsgruppen nicht klar geregelt, kritisierte er.
Gunnar Beck, Abgeordneter der AfD im Europäischen Parlament, sprach von einem „ausgewogenen Ergebnis“. Den Briten sei es gelungen, die EU zur Aufgabe ihrer „erniedrigenden Forderung“ nach einer Oberaufsicht des Europäischen Gerichtshofs über das TCA zu bewegen. Auch die deutsche Exportwirtschaft werde profitieren. Die Konsumenten würden jedoch verlieren, weil sie bei Preissteigerungen durch höhere Klimastandards nicht mehr auf britische Produkte ausweichen könnten, zeigte er sich überzeugt.
René Repasi von der Erasmus School of Law Rotterdam nannte das Ergebnis einen „harten Brexit im Schafspelz“ und kritisierte, das Abkommen sei an entscheidenden Punkten sehr offen formuliert. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse blieben bestehen, eine Unterwanderung von EU-Schutzstandards könne wegen unbestimmter Rechtsbegriffe nicht einfach unterbunden werden.
Die meisten Experten bescheinigten dem Abkommen eine hohe Fragilität, verwiesen aber auch auf zahlreiche Möglichkeiten der Fortentwicklung. Aufgrund dieser Optionen forderte nicht nur Holger Hestermeyer vom King’s College London eine stärkere demokratische Anbindung an das EP und ein „angemessenes Verfahren“ sowohl bei der Festlegung gemeinsamer Standpunkte in den Gremien des Abkommens als auch bei Maßnahmen nach dem Abkommen. Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte, im Zuge der Beschlussfassung sollte ein genaueres Verfahren entwickelt werden, welches bei kritischen Entscheidungen Einstimmigkeit im Europäischen Rat festschreibe und die Rolle des Europäischen Parlaments weiterentwickle.
„Der Bundestag sollte auf jeden Fall versuchen, einen Fuß in der Tür zu behalten“ und überlegen, wie er das Abkommen sinnvoll begleiten könne, appellierte Franz Mayer von der Universität Bielefeld. „Zu erwarten steht, dass allfällige Konflikte mangels effektiver Gerichtsbarkeit in Endlosschleifen von Konsultationen landen, letztlich also politisch ausgetragen werden“, warnte er und sprach von einem zu erwartenden „deutlichen Rückschritt an Rechtlichkeit in Europa“.
Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik urteilte, das wirtschaftliche und politische Verhältnis des Vereinigten Königreichs und der EU entspreche nun weitgehend einem „harten Brexit“ und sei deutlich unter dem anderer EU-Nachbarstaaten wie Norwegen oder der Schweiz angesiedelt. Weil das Abkommen zwar eine wichtige Wegmarke sei, „aber nicht das Ende der Verhandlungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich über ihr Verhältnis“, hält auch er eine „intensive Auseinandersetzung mit dem TCA durch das Europäische Parlament“ für vonnöten.
Paulina Starski von der Universität Graz sagte, das TCA weise einen Komplexitätsgrad auf, der eine zuverlässige Einschätzung all seiner potenziellen Implikationen unmöglich mache. Eine umfassende Beratung des Abkommens durch das EP sei daher von zentraler Bedeutung. Der neu geschaffene Partnerschaftsrat, der über erhebliche Kompetenzen verfüge, werfe ebenfalls Fragen nach einer hinreichenden parlamentarischen Kontrolle auf.
Thema der Anhörung war überdies die Frage, ob das TCA wie von der EU-Kommission propagiert, als „EU-only“-Abkommen betrachtet werden kann oder es als gemischtes Abkommen vor dem endgültigen Inkrafttreten auch von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Nach Ansicht der meisten Experten ist die Einordnung als EU-only-Abkommen gerechtfertigt, da „weite Teile des Abkommens von der ausschließlichen EU-Kompetenz für die Handelspolitik umfasst“ würden, wie Daniel Thym ausführte. Franz Mayer zeigte sich davon zwar nicht restlos überzeugt, die „EU-only“-Argumentation erscheine ihm aber mit Blick auf die Singularität der Situation und des Abkommens als „letztlich hinnehmbar“.
Gunnar Beck hielt demgegenüber eine Detailprüfung für geboten – „sowohl aus Perspektive der Rechtssicherheit als auch der notwendigen indirekten demokratischen Legimitierung durch nationale Ratifizierungsprozesse im Falle ‘gemischter’ Abkommen“. Auch Greenpeace-Vertreter Knirsch sagte, die Frage, ob den nationalen Parlamenten eine Beteiligungsmöglichkeit zustehe oder nicht, sollte nicht allein mit der Interpretation der EU-Verträge beantwortet werden, „wenn die Europäische Handelspolitik eine demokratische Legitimation und Unterstützung bekommen soll“.

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Joachim Paul: Gegen „Deplatforming“ – Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild verankern

Berlin, 25. Januar 2021. Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung.
Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor. Laut diesem könnten Nutzer eine Beschwerde bei einem Gericht einreichen, um Social-Media-Unternehmen zu zwingen, entfernte Inhalte wiederherzustellen, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht gegen polnisches Recht verstoßen.
Dazu Joachim Paul:
„Polens Vorstoß gegen das berüchtigte ‚Deplatforming‘ ist geradezu vorbildlich. Während in Deutschland nach wie vor regelmäßig strafrechtlich nicht relevante Inhalte Löschkolonnen – oftmals bestehend aus studentischen Hilfskräften ohne juristische Kenntnisse – zum Opfer fallen, schiebt Polen den Löschorgien nun einen Riegel vor.
Sie seien aus Sicht der polnischen Regierung offenkundige ‚Zensur‘. Nach polnischer Gesetzeslage ist ein Posting nur dann tatsächlich strafbar, wenn ein Gericht die Strafbarkeit definitiv festgestellt hat. Alles andere gilt den Gesetzgebern in Warschau als ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und damit eines demokratischen Staates unwürdig.“
Paul weiter: „Wir fordern, dass auch in Deutschland ein Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild gesetzlich verankert wird. Die Bürger müssen eine Möglichkeit haben, ihre zu Unrecht und willkürlich gelöschten Postings wiederherstellen und Sperrungen wieder aufheben zu lassen – die Social-Media-Konzerne sollten dafür haften.
Leider ist die Bundesregierung einen anderen Weg gegangen, denn mit dem NetzDG wurden willkürlichen Löschorgien in den sozialen Medien geradezu angeregt. Und das, obwohl Straftatbestände wie Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptungen und Volksverhetzung in den sozialen Medien bereits vor dem NetzDG von der Justiz verfolgt und, strafrechtliche Relevanz vorausgesetzt, gelöscht worden sind.
Für die Freiheit im Netz ist also der polnische, nicht der bundesdeutsche Weg der beste. Vor diesem Hintergrund sollte sich mancher Altparteien-Politiker den erhobenen Zeigefinger gegenüber Polen gerade jetzt sparen.“

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@AfD: Die dänische Regierung greift durch und will die Zahl der neuen #Asylbewerber auf #NULL absenken! Der Zusammenhalt in der Gesellschaft könne „nicht existieren“, wenn zu viele Menschen ins Land kämen, sagte Ministerpräsidentin Mette #Frederiksen.

Die dänische Regierung greift durch und will die Zahl der neuen #Asylbewerber auf #NULL absenken! Der Zusammenhalt in der Gesellschaft könne „nicht existieren“, wenn zu viele Menschen ins Land kämen, sagte Ministerpräsidentin Mette #Frederiksen.https://t.co/wncpkBgGBK pic.twitter.com/Ujyc0vDxJy— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 25, 2021

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Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

25.01.2021 – 15:57

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits “terroristische Strukturen entwickeln”. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: “Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden. Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen. Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden. Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber selbst die Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:   „Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere […]
Der Beitrag Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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AfD: #AfD-Bundesvorstandsmitglied @Huetter_Carsten hat sich für ein deutschlandweites Verbot von „#Antifa“ Organisationen ausgesprochen. „Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden…”

#AfD-Bundesvorstandsmitglied @Huetter_Carsten hat sich für ein deutschlandweites Verbot von „#Antifa“ Organisationen ausgesprochen. „Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden…”https://t.co/ASOU6I1RJK— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 25, 2021

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Gehrke: Bundesregierung überlässt die Anerkennung von ärztlichen Maskenattesten weiterhin der Willkür des Betrachters

Berlin, 25. Januar 2021. Die Bundesregierung offenbart, dass es keine klaren Regelungen im Umgang mit Maskenattesten und der daraus resultierenden Schweigepflicht gibt und die betroffenen Menschen der Willkür ihres Gegenübers ausgeliefert sind. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtswirksame Ausstellung eines Maskenattestes“ des AfD-Bundestagsabgeordnetem Prof. Dr. med. Axel Gehrke (BT-Drs. 19/24994). […]
Der Beitrag Gehrke: Bundesregierung überlässt die Anerkennung von ärztlichen Maskenattesten weiterhin der Willkür des Betrachters erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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Gottschalk: Olaf Scholz ist nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche

 Berlin, 25. Januar  2021. Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Jedes Jahr werden ca. 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. Olaf Scholz erklärte vor zwei Jahren den Kampf gegen Geldwäsche zur Chefsache, jedoch ohne Erfolg.
Ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs ist, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen, um der Geldwäsche Herr zu werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sagt dazu:
„Deutschland ist in der Tat ein Geldwäsche-Paradies. Dies liegt aber nicht an den Bargeldauszahlungen. Vielmehr ist Deutschland ein Paradies für die Mafia und andere organisierte Kriminalität geworden. Verstärkend kommt hinzu, dass Deutschland ein Rückzugsort für Terrororganisationen wie den IS geworden ist, die hier ihr Unwesen treiben können, ohne große strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Weiter funktioniert die Geldwäschekontrolle nicht, denn die eigens dafür gegründete FIU wird seit Jahren ihren Aufgaben nicht gerecht.
Hinzu kommt ein falsch verstandener Föderalismus, der seine Dysfunktionalität auch im Fall Wirecard eindrucksvoll gezeigt hat. Dass Olaf Scholz nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche ist, wissen wir ebenfalls spätestens seit seinem katastrophalen Agieren bei Wirecard.
Mit der Bargeldkontrolle verfolgt man ganz andere ideologische Ziele, die wir entschieden ablehnen. Denn Bargeld ist auch Freiheit und verkörpert für mich Bürgerrechte.
Einheitliche Zuständigkeiten, eine bessere Kommunikation der Behörden untereinander und mehr geschultes Personal sollten eher Abhilfe schaffen können.“

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Podolay: Verschleuderung von Steuergeldern rund um Spahns Masken-Rechtsstreit

Berlin, 25. Januar 2021. Laut eigener Auskunft bezahlte das Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit Problemen beim Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung zeitweise bis zu 50 Anwälte des großen Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY). Beim Landgericht Bonn sind mit Stand 5. Januar 2021 58 Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:  
„Um das Maskenchaos zu bewältigen, setzt Spahn eine Horde von Anwälten des großen Beratungshauses Ernst & Young ein und das Gesundheitsministerium mutiert zur Goldgrube für das externe Beratungsunternehmen. Allein für dieses Jahr sind weitere 33 Millionen an zu verpulvernden Steuergeldern vorgesehen.
Anlass ist das Open-House-Verfahren, mit dem Maskenhersteller motiviert werden sollten zu produzieren. Nach Angaben des Ministeriums stellte sich jedoch bei unglaublichen 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt klagen nun Hersteller, da das Ministerium für gelieferte Masken nicht zahle.
Chaotische Vergabeverfahren sind jedoch nichts Neues für die CDU. Frau von der Leyens Vorgehen, mit Hilfe von externen Beratern die Bundeswehr zu reformieren, lieferte die Blaupause. Die rechtswidrige Auftragsvergabe an externe Berater musste anschließend in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Die tausenden mangelhaften Masken, das schlampige Open-House-Verfahren ohne offizielle Ausschreibung und die Millionen an verpulverten Steuergeldern sind absolut skandalös und gehören ebenso wie Frau von der Leyens Verfehlungen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

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AfD: Mehr als 16.000 € beträgt das monatliche Gehalt eines Ministerpräsidenten in #Thüringen. Mit welcher Verantwortung Mittelfinger-Prolet Bodo #Ramelow dieses teure Amt ausführt, zeigt er mit seinem Zeitvertreib während der #Corona-Konferenz. #CandyCrush

Mehr als 16.000 € beträgt das monatliche Gehalt eines Ministerpräsidenten in #Thüringen. Mit welcher Verantwortung Mittelfinger-Prolet Bodo #Ramelow dieses teure Amt ausführt, zeigt er mit seinem Zeitvertreib während der #Corona-Konferenz. #CandyCrushhttps://t.co/2rDq8t25cF pic.twitter.com/vU7P0Kr9Ao— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 25, 2021

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Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz!

Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, bewertet derartige Äußerungen als „Frechheit“ und „Realitätsverweigerung“:
„Wanderwitz sollte als Mitglied der Bundesregierung zunächst einmal die Fehler bei sich selbst suchen: Grund für die katastrophalen Zustände, etwa in Pflegeheimen, ist ein jahrelanges vollkommenes Politikversagen seiner CDU und mitnichten die AfD.
Er sollte wissen, dass die AfD an keiner Regierung beteiligt ist und somit definitiv die einzige Partei ist, der man die Verantwortung für die katastrophalen Zustände nicht zuschieben kann. Sein Aufwiegeln gegen die AfD ist brandgefährlich, heizt es doch die gesellschaftliche Spaltung weiter an. Als im Frühjahr die Alten Bundesländer und vor allem Bayern von hohen Inzidenzwerten betroffen waren, wurden seitens der Bundesregierung auch nicht die dort Regierenden verantwortlich gemacht.
Einmal mehr beweist Wanderwitz, dass er vollkommen ungeeignet für seinen Posten ist: statt sich für die Neuen Bundesländer einzusetzen, betreibt er aus der Bundesregierung heraus plumpen und durchschaubaren Wahlkampf, der jede Kenntnis zu den Gegebenheiten in den Neuen Bundesländern, wie etwa ein hohes Durchschnittsalter und weniger Möglichkeiten zur Heimarbeit im ländlichen Raum, die begünstigend für die Ausbreitung von Viren wirken können, vermissen lässt.“

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Dr. Volker Ullrich: “Zu einheitlichen Regelungen kommen”

Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag zur Einführung eines sogenannten Präventivgewahrsams vorgelegt. Sie bezieht sich in ihrem Antrag ausschließlich auf die islamistische Gefährdungslage. Ja, der Islamismus stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere innere Sicherheit dar. Aber was Sie in Ihrem Antrag schlichtweg vergessen haben, ist – ich sage es Ihnen – der Begriff „Rechtsextremismus“, der Begriff „Rechtsterrorismus“. Auch das ist eine wesentliche Bedrohungslage für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Entscheidend ist, dass wir jeden Extremismus in diesem Land adressieren und bekämpfen.
Wenn es um die Einführung von neuen Maßnahmen geht, muss eines deutlich sein: Nicht alles, was irgendwie zweckdienlich erscheint, kann im grundrechtsgebundenen Verfassungsstaat möglich werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Gerade bei der Frage der Präventivhaft ist entscheidend, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten. Dies setzt uns klare Grenzen. Im Rahmen dieser Rechtsprechung werden wir unsere politischen Maßnahmen vorschlagen. Das bedeutet, dass nicht jeder Gefährder verhaftet werden kann, sondern dass sich eine Gefahr zumindest irgendwie konkretisiert haben muss. Wir werden im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben bleiben. Denn für uns ist deutlich geworden – das hat auch der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz gezeigt –: Entscheidend ist, dass das rechtliche Instrumentarium ausgefüllt wird, dass die Länder ihrer Aufgabe nachkommen, dass der Datenaustausch zwischen Bund und den Ländern und zwischen den Ländern untereinander funktioniert und dass wir zu einheitlichen Regelungen kommen. Deswegen treten wir auch für ein Musterpolizeigesetz ein. Wir wollen auf Ebene der Länder die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben.
Darüber hinaus setzen wir uns für einen europaweit einheitlichen Gefährderbegriff und für einen Datenaustausch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten ein. Wir wollen die Quellen-TKÜ haben. Wir wollen auch im Bereich der digitalen Gefährderüberwachung noch stärker werden, weil deutlich wird, dass sich Gefährder im Internet radikalisieren.
Im Bereich des Strafrechts erscheint mir auch die Wiedereinführung der Sympathiewerbung für Terrorismus ein entscheidender Schritt. Damit kommen wir dann auch zu einem Instrument, dessen stärkere Nutzung notwendig ist, nämlich den strafrechtlichen Sammelverfahren; denn wenn ich jemanden nicht wegen einer terroristischen Straftat dranbekommen kann, kann es zumindest andere Straftaten geben – das hat auch der Fall Anis Amri gezeigt –, mit denen ich jemanden dingfest machen kann.
Insgesamt haben wir also wesentlich klügere und verfassungsrechtlich geeignetere Maßnahmen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Alexander Throm: “Gefährder sind eine ganz besondere Gruppe in der Kriminalität”

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen ist sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Sicherheitsbehörden, aber auch eine der herausforderndsten und schwierigsten. Der Schutz vor zukünftigen Taten ist schwierig, es ist schwer greifbar. Bei Gefährdern handelt es sich nicht um gewöhnliche Kriminelle, sondern um ideologisch verblendete Fanatiker, die nahezu unberechenbar sind, und Gefährder erklären sich selbst zu Feinden unserer Gesellschaft und unserer freiheitlichen Art, wie wir leben, und nutzen dazu gerade unsere grundgesetzlich garantierten Freiheiten gegen uns aus. Insofern – das will ich damit deutlich machen – sind Gefährder eine ganz besondere Gruppe in der Kriminalität, die wir nicht mit den gewöhnlichen Maßnahmen greifen können. Besondere Herausforderungen erfordern auch eine besondere Herangehensweise bei der Sicherungsverwahrung, im Bereich der Abschiebung, der Abschiebehaft und auch der Überwachung.
Die AfD schlägt uns heute quasi eine Generallösung vor: Wir nehmen alle Gefährder einfach mal eine gewisse Zeit in Haft, und dann wird alles gut. Es ist typische Vorgehensweise der AfD, für komplexe, schwierige Sachverhalte einfache Lösungen zu präsentieren, die aus verschiedenen Gründen, verfassungsrechtlichen, aber auch praktischen, nicht greifen können. Kollege Frei hat es schon gesagt: Wir haben in den Ländern – diese sind für die Gefahrenabwehr zuständig – bereits entsprechende Regelungen. Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn man diese, etwa im Rahmen eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes, aneinander anpassen könnte.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Ich möchte das Augenmerk, Herr Kollege Hess, auf einen anderen Punkt legen, auf das Thema Sicherungsverwahrung. Bereits 2017 haben wir die Staatsschutzdelikte in den Tatbestandskatalog aufgenommen. Hier müsste vielleicht noch ein bisschen nachgeschärft werden, etwa hinsichtlich des Werbens und Rekrutierens von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen. Da brauchen wir ein höheres Strafmaß, damit dies auch zum Katalog gehört und eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.
Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir bei terroristischen Tätern – sie waren oder sind ja schon in Haft –, die zukünftig noch als Gefährder eingestuft werden, eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ermöglichen wollen. Ich weiß, dies ist rechtsstaatlich schwierig. Aber wir müssen dies prüfen; denn besondere Gruppen der Kriminalität, der Gefährdung erfordern auch besondere Maßnahmen. Wir haben bisher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ausschließlich die Gruppe der Sexualstraftäter als Beurteilungsmaßstab, nicht die der Gefährder. Deswegen sollten wir als Parlament, als Gesetzgeber hier rangehen. Das hätte auch den Vorteil, dass wir Gefährder mit deutschem Pass oder Ausländer, die wir, aus welchen Gründen auch immer, nicht abschieben können, mit dieser Maßnahme zumindest in Teilen greifen können. Es gibt ein trauriges Beispiel, wo dies gewirkt hätte, nämlich beim Dresdner Attentäter. Dieser hat sich in der Haft weiter radikalisiert. Da hätte es, wenn wir so weit gehen, die Möglichkeit gegeben, ihn weiter in Haft zu lassen.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich finde, wir müssen auch beim Thema Abschiebung deutlich besser werden. Wer selbst erklärt, Feind dieser Gesellschaft zu sein, hat keinen Schutz verdient, auch nicht den Schutz vor Abschiebung. Deswegen war es richtig, dass bei den Syrern der generelle Abschiebestopp aufgehoben wurde. Gerade bei der Gruppe der Gefährder – ich persönlich gehe gar nicht mal so weit, zu sagen: bei der Gruppe der Straftäter – muss es uns gelingen, diese tatsächlich zurückzuführen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Volker Ullrich: “Zu einheitlichen Regelungen kommen”

Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag zur Einführung eines sogenannten Präventivgewahrsams vorgelegt. Sie bezieht sich in ihrem Antrag ausschließlich auf die islamistische Gefährdungslage. Ja, der Islamismus stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere innere Sicherheit dar. Aber was Sie in Ihrem Antrag schlichtweg vergessen haben, ist – ich sage es Ihnen – der Begriff „Rechtsextremismus“, der Begriff „Rechtsterrorismus“. Auch das ist eine wesentliche Bedrohungslage für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Entscheidend ist, dass wir jeden Extremismus in diesem Land adressieren und bekämpfen.
Wenn es um die Einführung von neuen Maßnahmen geht, muss eines deutlich sein: Nicht alles, was irgendwie zweckdienlich erscheint, kann im grundrechtsgebundenen Verfassungsstaat möglich werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Gerade bei der Frage der Präventivhaft ist entscheidend, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten. Dies setzt uns klare Grenzen. Im Rahmen dieser Rechtsprechung werden wir unsere politischen Maßnahmen vorschlagen. Das bedeutet, dass nicht jeder Gefährder verhaftet werden kann, sondern dass sich eine Gefahr zumindest irgendwie konkretisiert haben muss. Wir werden im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben bleiben. Denn für uns ist deutlich geworden – das hat auch der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz gezeigt –: Entscheidend ist, dass das rechtliche Instrumentarium ausgefüllt wird, dass die Länder ihrer Aufgabe nachkommen, dass der Datenaustausch zwischen Bund und den Ländern und zwischen den Ländern untereinander funktioniert und dass wir zu einheitlichen Regelungen kommen. Deswegen treten wir auch für ein Musterpolizeigesetz ein. Wir wollen auf Ebene der Länder die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben.
Darüber hinaus setzen wir uns für einen europaweit einheitlichen Gefährderbegriff und für einen Datenaustausch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten ein. Wir wollen die Quellen-TKÜ haben. Wir wollen auch im Bereich der digitalen Gefährderüberwachung noch stärker werden, weil deutlich wird, dass sich Gefährder im Internet radikalisieren.
Im Bereich des Strafrechts erscheint mir auch die Wiedereinführung der Sympathiewerbung für Terrorismus ein entscheidender Schritt. Damit kommen wir dann auch zu einem Instrument, dessen stärkere Nutzung notwendig ist, nämlich den strafrechtlichen Sammelverfahren; denn wenn ich jemanden nicht wegen einer terroristischen Straftat dranbekommen kann, kann es zumindest andere Straftaten geben – das hat auch der Fall Anis Amri gezeigt –, mit denen ich jemanden dingfest machen kann.
Insgesamt haben wir also wesentlich klügere und verfassungsrechtlich geeignetere Maßnahmen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Thorsten Frei: “Konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern”

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Haus in den vergangenen Monaten immer wieder darüber diskutiert, was der richtige Umgang mit Gefährdern ist. Vor allen Dingen sind wir uns im Klaren darüber, dass wir mit einer in der Geschichte unseres Staates wahrscheinlich einmaligen Gleichzeitigkeit von extremistischen Bedrohungen aus unterschiedlichen Richtungen konfrontiert sind. Deshalb ist klar, dass wir mit einer großen Zahl von Gefährdern zu kämpfen haben.
Unsere Sicherheitsbehörden sagen, dass wir allein aus dem islamistischen Spektrum 670 Gefährder und relevante Personen in Deutschland auf freiem Fuß haben. Dazu kommen 80 Gefährder aus dem rechtsextremistischen Bereich – Tendenz stark steigend – und 5 Gefährder aus dem linksextremistischen Bereich. Allein diese große Zahl macht deutlich, dass man mit isolierten Maßnahmen nicht weiterkommt, sondern man ein Gesamtkonzept braucht, wie man mit Gefährdern in unserem Land umgeht.
Ich würde sagen, man kann in drei Spiegelstrichen deutlich machen, was notwendig wäre:
Erstens. Wir brauchen eine konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Na, dann fangt mal an! – Franziska Gminder [AfD]: Na, dann macht es doch mal!)
Das klappt beispielsweise bei Straftätern aus dem Irak immer besser. Die Innenministerkonferenz hat im Hinblick auf Syrien nun den ersten Schritt getan. Das war richtig und gut, und das unterstützen wir auch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gleichzeitig ist es natürlich so, dass die Abschiebung von Gefährdern alleine nicht ausreicht,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
allein schon deshalb, weil wir 400 islamistische Gefährder in Deutschland haben, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben und deshalb eben gar nicht abgeschoben werden können. Deshalb muss man sich – das ist der zweite Punkt – durchaus darüber Gedanken machen, inwieweit in bestimmten Fällen der temporäre Freiheitsentzug notwendig ist, um drohende Gefahren abzuwehren. Da gibt es im Übrigen Beispiele: In Bayern gibt es die Präventivhaft für drei Monate, die um drei Monate verlängert werden kann. Ich rate dringend dazu, dass andere Länder sich ein Vorbild an diesem Beispiel aus Bayern nehmen.
(Benjamin Strasser [FDP]: Unendlichkeitshaft!)
Aber das ist ein Vorbild für die Länder. Der Bund hat, anders als uns die AfD mit ihrem Antrag glauben machen mag, eben gerade keine Kompetenz im Bereich der Gefahrenabwehr. Diese Kompetenz liegt aus guten Gründen bei den Ländern, und da soll sie auch bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will ein Weiteres zum Thema Freiheitsentzug sagen. Wenn man sich beispielsweise vor Augen führt, dass die Attentäter in Dresden oder auch in Wien einschlägig, stark und mehrfach straffällig geworden sind, dann stellt sich natürlich schon die Frage – gerade nach Situationen wie in Dresden –, ob wir bei der strafrechtlichen Sicherungsverwahrung nicht viel zu hohe Hürden haben, wenn solche Personen nicht in Sicherungsgewahrsam genommen werden können.
(Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])
Deshalb müssen wir an dieser Stelle nacharbeiten. Ich habe von der Bundesjustizministerin bisher noch nichts dazu gehört; aber ich rate dringend dazu, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen und schauen, ob wir diese Hürden absenken müssen, um sachgerechte Lösungen entwickeln zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der dritte Punkt. Im 21. Jahrhundert muss der Kampf gegen Gefährder vor allen Dingen auch digital geführt werden. Wir müssen jederzeit wissen – auf Schritt und Tritt –, wo diese Personen sich aufhalten und was sie tun. Darum geht es bei Gefährdern. Das ist entscheidend, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht. Deswegen brauchen wir beispielsweise die unverschlüsselte Ausleitung von Daten durch die Telekommunikationsunternehmen. Deswegen brauchen wir die Kompetenz für die Onlinedurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Deshalb muss klar sein, dass Telekommunikationsunternehmen erst nach glasklarer Identifikation den Zugang zu ihren Diensten ermöglichen dürfen. Und deshalb brauchen wir die Unterstützung der Telekommunikationsunternehmen bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das alles ist notwendig, wenn der Staat auch im 21. Jahrhundert sein Sicherheitsversprechen einhalten möchte.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz

AfD – Alternative für Deutschland: Berlin (ots) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für …

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