Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union

27.01.2021 – 16:08

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: “Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün. Wer in einer solchen Koalition den Ton angeben wird, ist keine Frage: Mehr Schulden oder mehr Steuern – die Grünen fordern, die Union ziert sich ein bisschen und liefert dann doch. Für den nackten Machterhalt steht jetzt auch der Rest des ohnehin kläglich geschrumpften Markenkerns zur Disposition. Die verfehlte Corona-Politik dieser Bundesregierung liefert den billigen Vorwand dafür. Fällt die Schuldenbremse, fällt eine der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht. Wer CDU wählt, bekommt grün-linke Politik.” Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: “Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht. Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

25.01.2021 – 15:57

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits “terroristische Strukturen entwickeln”. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: “Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden. Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen. Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden. Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber selbst die Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Deutsch-Französische Freundschaft ist schwer beschädigt – Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag

Anlässlich des zweiten Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stellt Norbert Kleinwächter, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung fest: “Es ist der zweite Jahrestag nach dem Vertrag von Aachen. Und es ist ein trauriger Jahrestag, weil er einfach nur zeigt, das Deutsch-Französische Verhältnis, das persönliche wie auch das politische ist schwer beschädigt durch Macron und […]
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Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

21.01.2021 – 16:10

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie: “Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen -, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‘Infektionsketten’ abgeleitet. Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‘infiziert’ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen. Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Die Freiheit stirbt und wir sind live dabei! – Dr. Michael Espendiller – AfD-Fraktion im Bundestag

Dr. Michael Espendiller, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, sieht die Meinungsfreiheit im Netz durch Big-Tech-Unternehmen massiv bedroht: “In der frisch gebackenen GWB-Novelle geht es nicht darum, den großen Tech-Giganten an den Kragen zu gehen. Nein.Denn die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, diese Internetriesen zu zerschlagen und ihre Macht zu brechen.”
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Aufgaben der DigitalService4Germany GmbH

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung vertraut bei der Software-Entwicklung weiter den Möglichkeiten der öffentlichen Beschaffung. Die DigitalService4Germany GmbH sei ein „an die besonderen und drängenden Bedarfe der Bundesverwaltung angelehntes zusätzliches Angebot“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25596) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25183). Darin hatte die Fraktion unter anderem gefragt, ob die Arbeit der Digital-Agenturen anderer Länder evaluiert wurde und was daraus geschlossen werden kann.
Vorteile seien etwa die Möglichkeiten schneller Beauftragung und partnerschaftlicher Zusammenarbeit, die Anwendung branchenübergreifender Arbeits- und Softwareentwicklungsmethoden sowie die Attraktivität als Arbeitgeber für anzuwerbende Talente, schreibt die Bundesregierung. Auch sei die bundeseigene Software-Agentur nicht ein bloßer Dienstleister, sondern auch ein Instrument, um selbst verstärkt digitale Kompetenzen aufzubauen. Der Bereich der IT- und Cyber-Sicherheit sowie der Sicherheitsbehörden gehöre nach derzeitigem Stand „nicht zu den primär adressierten Kundenkreisen“ der Agentur, heißt es weiter.

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Live: Pressekonferenz nach dem Treffen der AfD-Fraktionsspitzen – AfD-Fraktion im Bundestag

Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier. Ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesend sein werden die folgenden Fraktions- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: Georg Pazderski (Berlin), Oliver Kirchner (Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Michael Frisch (Rheinland-Pfalz).
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Dr. Wolfgang Stefinger: “Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit heißt, auch andere Meinungen auszuhalten”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der AfD, den wir heute Abend beraten, durchliest, könnte man durchaus meinen, die Genderforschung sei aus Langeweile entstanden, weil man nicht gewusst hat, was man noch machen soll. So ist es natürlich nicht. Es gehört schon dazu, dass wir uns auch kritisch mit der Entstehungsgeschichte dieser Forschungsrichtung auseinandersetzen. Da müssen wir einfach in die Historie blicken, nämlich in die Geschichte einer langen Zeit von Diskriminierung oder Unterdrückung, und uns auch das Thema „Machtverhältnisse und sich wandelnde Wertvorstellungen in der Gesellschaft“ anschauen. Berücksichtigt man diesen historischen Kontext, dann kommt man einfach zu einem anderen, zu einem differenzierteren Urteil als Sie in Ihrem Antrag; denn dieser ist wie immer undifferenziert und pauschal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Selbstverständlich darf man einen Diskurs führen. Ganz selbstverständlich kann man auch Thesen der Genderforschung kritisieren; das ist möglich. Das ist im Übrigen genauso in diesem Bereich möglich, wie es in vielen anderen Forschungsbereichen möglich ist, dass man kritisieren kann. Und wissen Sie, warum es möglich ist? Weil wir nämlich in Deutschland Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit haben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])
Deshalb ist es ja geradezu lächerlich, wenn sich hier die AfD-Fraktion dazu aufschwingt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, oder gar fordert, die Wissenschaftsfreiheit wiederherzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
Gerade Sie sollten nämlich den Begriff der Freiheit schon noch mal überprüfen.
(Zurufe von der AfD)
Denn was heißt denn „Freiheit“ bei der AfD? „Freiheit“ heißt bei der AfD nämlich, frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu bedrängen; so schaut nämlich bei Ihnen die Freiheit aus.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Schreien Sie doch nicht so!)
Oder „Freiheit“ bedeutet bei der AfD darüber hinaus, Fake News zu verbreiten, wie aktuell wieder geschehen.
(Enrico Komning [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!)
Da werden Bilder gepostet vom letzten Jahr, wo unsere Ministerpräsidenten zusammenstehen beim Glühwein, und es wird behauptet, es sei dieses Jahr gewesen,
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)
und es wird behauptet, die Ministerpräsidenten würden ihre eigenen Beschlüsse nicht einhalten. Das hat mit Freiheit nichts zu tun, sondern das ist eine Frechheit, die Sie hier abliefern.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Freiheit“ bedeutet bei Ihnen nämlich außerdem, die freie Presse als „Lügenpresse“ zu bezeichnen, wenn über Fakten berichtet wird, die Ihnen halt nicht in den Kram passen. Sie und Ihre Anhänger behaupten regelmäßig, man dürfe in Deutschland ja nicht mehr alles sagen. Ich sage Ihnen eines: Doch, man darf in Deutschland alles sagen! Und wissen Sie, warum? Weil wir nämlich Meinungsfreiheit haben! Sie können sich als Abgeordnete hier an dieses Rednerpult hinstellen und jeglichen Blödsinn erzählen, was Sie ja regelmäßig tun. Und was passiert Ihnen? Nichts! Jeder kann sich in Deutschland auf die Straße stellen, kann demonstrieren, kann seine Meinung sagen und sogar laut brüllen. Wird er dafür eingesperrt? Nein! Gott sei Dank wird er das nicht, weil wir Meinungsfreiheit in Deutschland haben.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Deswegen ist es wirklich eine Ironie, dass ausgerechnet Sie von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sprechen und beides auch verteidigen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich darf mal an die ganzen Debatten erinnern, die wir hier im Hause führen, zum Thema Corona beispielsweise. Es nimmt Ihnen doch keiner ab, dass Sie die Wissenschaftsfreiheit verteidigen wollen,
(Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Zur Sache, Herr Kollege!)
wenn Sie gleichzeitig die Wissenschaftler diskreditieren, die andere Beschlüsse oder Erkenntnisse haben als Sie und als die, die Ihnen in den Kram passen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD])
Sie wollen keine freie Wissenschaft; Sie wollen eine Wissenschaft, die Ihrer Ideologie nützt. Das ist alles, was Sie wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie hier anfangen, mit Belegen und Zahlen zu operieren: 213 Lehrstühle für den Bereich Gender – viel zu viel! –; nur 195 für Pharmazie und 147 für Zahnmedizin. Ja haben Sie nicht noch ein paar Bereiche gefunden, wo wir vielleicht weniger gehabt hätten? Dann komme ich nämlich mal mit Vergleichszahlen: 5 850 Lehrstühle im Bereich Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Sozialwissenschaften, 5 575 in Mathematik und Naturwissenschaften, 3 447 im Bereich der Medizin. Merken Sie was? Ihr Vergleich ist echt lächerlich!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und dann gendern Sie selber noch Ihren Antrag; das ist ja das Aberwitzigste! Das muss man auch mal dazusagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber, Herr Präsident, weil Weihnachten kommt, möchte ich versöhnlich schließen: Wissen Sie, Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit heißt, auch andere Meinungen auszuhalten. Ja, man darf widersprechen; das gehört zur Meinungsfreiheit nämlich dazu; das ist sogar der Grundgedanke der Meinungsfreiheit. Aber man muss auch anerkennen, dass, wenn die eigene Meinung nicht umgesetzt wird, dann die Mehrheit wohl eine andere Meinung hatte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei der Genderideologie, da wäre ich mir nicht so sicher!)
Das ist in einer Demokratie so, und das ist auch gut so.
Frohe Weihnachten!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Schöne Rede, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte nichts anderes erwartet!)

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Dr. Wolfgang Stefinger: “Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit heißt, auch andere Meinungen auszuhalten”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der AfD, den wir heute Abend beraten, durchliest, könnte man durchaus meinen, die Genderforschung sei aus Langeweile entstanden, weil man nicht gewusst hat, was man noch machen soll. So ist es natürlich nicht. Es gehört schon dazu, dass wir uns auch kritisch mit der Entstehungsgeschichte dieser Forschungsrichtung auseinandersetzen. Da müssen wir einfach in die Historie blicken, nämlich in die Geschichte einer langen Zeit von Diskriminierung oder Unterdrückung, und uns auch das Thema „Machtverhältnisse und sich wandelnde Wertvorstellungen in der Gesellschaft“ anschauen. Berücksichtigt man diesen historischen Kontext, dann kommt man einfach zu einem anderen, zu einem differenzierteren Urteil als Sie in Ihrem Antrag; denn dieser ist wie immer undifferenziert und pauschal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Selbstverständlich darf man einen Diskurs führen. Ganz selbstverständlich kann man auch Thesen der Genderforschung kritisieren; das ist möglich. Das ist im Übrigen genauso in diesem Bereich möglich, wie es in vielen anderen Forschungsbereichen möglich ist, dass man kritisieren kann. Und wissen Sie, warum es möglich ist? Weil wir nämlich in Deutschland Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit haben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])
Deshalb ist es ja geradezu lächerlich, wenn sich hier die AfD-Fraktion dazu aufschwingt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, oder gar fordert, die Wissenschaftsfreiheit wiederherzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
Gerade Sie sollten nämlich den Begriff der Freiheit schon noch mal überprüfen.
(Zurufe von der AfD)
Denn was heißt denn „Freiheit“ bei der AfD? „Freiheit“ heißt bei der AfD nämlich, frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu bedrängen; so schaut nämlich bei Ihnen die Freiheit aus.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Schreien Sie doch nicht so!)
Oder „Freiheit“ bedeutet bei der AfD darüber hinaus, Fake News zu verbreiten, wie aktuell wieder geschehen.
(Enrico Komning [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!)
Da werden Bilder gepostet vom letzten Jahr, wo unsere Ministerpräsidenten zusammenstehen beim Glühwein, und es wird behauptet, es sei dieses Jahr gewesen,
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)
und es wird behauptet, die Ministerpräsidenten würden ihre eigenen Beschlüsse nicht einhalten. Das hat mit Freiheit nichts zu tun, sondern das ist eine Frechheit, die Sie hier abliefern.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Freiheit“ bedeutet bei Ihnen nämlich außerdem, die freie Presse als „Lügenpresse“ zu bezeichnen, wenn über Fakten berichtet wird, die Ihnen halt nicht in den Kram passen. Sie und Ihre Anhänger behaupten regelmäßig, man dürfe in Deutschland ja nicht mehr alles sagen. Ich sage Ihnen eines: Doch, man darf in Deutschland alles sagen! Und wissen Sie, warum? Weil wir nämlich Meinungsfreiheit haben! Sie können sich als Abgeordnete hier an dieses Rednerpult hinstellen und jeglichen Blödsinn erzählen, was Sie ja regelmäßig tun. Und was passiert Ihnen? Nichts! Jeder kann sich in Deutschland auf die Straße stellen, kann demonstrieren, kann seine Meinung sagen und sogar laut brüllen. Wird er dafür eingesperrt? Nein! Gott sei Dank wird er das nicht, weil wir Meinungsfreiheit in Deutschland haben.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Deswegen ist es wirklich eine Ironie, dass ausgerechnet Sie von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sprechen und beides auch verteidigen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich darf mal an die ganzen Debatten erinnern, die wir hier im Hause führen, zum Thema Corona beispielsweise. Es nimmt Ihnen doch keiner ab, dass Sie die Wissenschaftsfreiheit verteidigen wollen,
(Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Zur Sache, Herr Kollege!)
wenn Sie gleichzeitig die Wissenschaftler diskreditieren, die andere Beschlüsse oder Erkenntnisse haben als Sie und als die, die Ihnen in den Kram passen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD])
Sie wollen keine freie Wissenschaft; Sie wollen eine Wissenschaft, die Ihrer Ideologie nützt. Das ist alles, was Sie wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie hier anfangen, mit Belegen und Zahlen zu operieren: 213 Lehrstühle für den Bereich Gender – viel zu viel! –; nur 195 für Pharmazie und 147 für Zahnmedizin. Ja haben Sie nicht noch ein paar Bereiche gefunden, wo wir vielleicht weniger gehabt hätten? Dann komme ich nämlich mal mit Vergleichszahlen: 5 850 Lehrstühle im Bereich Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Sozialwissenschaften, 5 575 in Mathematik und Naturwissenschaften, 3 447 im Bereich der Medizin. Merken Sie was? Ihr Vergleich ist echt lächerlich!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und dann gendern Sie selber noch Ihren Antrag; das ist ja das Aberwitzigste! Das muss man auch mal dazusagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber, Herr Präsident, weil Weihnachten kommt, möchte ich versöhnlich schließen: Wissen Sie, Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit heißt, auch andere Meinungen auszuhalten. Ja, man darf widersprechen; das gehört zur Meinungsfreiheit nämlich dazu; das ist sogar der Grundgedanke der Meinungsfreiheit. Aber man muss auch anerkennen, dass, wenn die eigene Meinung nicht umgesetzt wird, dann die Mehrheit wohl eine andere Meinung hatte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei der Genderideologie, da wäre ich mir nicht so sicher!)
Das ist in einer Demokratie so, und das ist auch gut so.
Frohe Weihnachten!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Schöne Rede, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte nichts anderes erwartet!)

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Sybille Benning: “Geschlechtssensible Forschung fördern”

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere in dieser Zeit der Pandemie wird uns immer wieder vor Augen geführt, warum der wissenschaftliche Blick auf die Rolle der Geschlechter wichtig ist. Krisen verstärken alle existierenden Ungleichheiten. UN Women beschreibt die Coronakrise daher auch bewusst als eine Krise der Frauen.
In allen Gesellschaften – Deutschland und Europa eingeschlossen – zählen Frauen zu den Menschen, die aufgrund ihrer gesellschaftlichen Rollen besonders hart von den Folgen dieser Pandemie betroffen sind. Weltweit sind 70 Prozent des Personals in Sozial- und Pflegeberufen Frauen. Unbezahlte Care-Arbeit leisten Frauen durchschnittlich dreimal so viel wie Männer. Die Sektoren, in denen vermehrt Frauen arbeiten, kämpfen in dieser Zeit mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Es sind vor allen Dingen der Einzelhandel, das Gastgewerbe und der Tourismus. Gleichzeitig sind es in der Überzahl Frauen – Kassiererinnen, Krankenschwestern, Altenpflegerinnen –, die in den so oft gelobten systemrelevanten Berufen tätig sind. Ohne sie würde in der gegenwärtigen Krise nichts laufen. Sie sind diejenigen, die den Laden zusammenhalten und sich dafür tagtäglich den Infektionsgefahren aussetzen.
Krisen treffen eben nicht alle gleich. Sie treffen Industrienationen anders als sogenannte Entwicklungsländer. Sie treffen internetbasierte Unternehmen anders als den traditionellen, stationären Einzelhandel. Und: Krisen treffen eben auch Männer und Frauen unterschiedlich und sind daher nicht geschlechtsneutral.
Um diesen auf Gender basierten Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten politisch entgegenzuwirken, bedarf es einer Forschung, die sich datenbasiert auf die soziale und gesellschaftliche Dimension von Geschlecht konzentriert. Geschlechterspezifische Forschung bezieht sich also nicht nur auf das biologische, sondern auch auf das soziale und gesellschaftliche Geschlecht, wovon eines gerade in diesen Zeiten, statistisch belegbar, besonders von der Krise betroffen ist. Und auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Unterscheidung im biologischen Geschlecht scheinen mir im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Denn der wesentliche Einfluss des biologischen Geschlechts auf die Gesundheit ist mittlerweile gut untersucht und belegt. Wir wissen, dass sich Symptome bei einzelnen Erkrankungen nach Geschlechtern unterscheiden – die Kollegen haben es eben angesprochen –, zum Beispiel bei einem Schlaganfall.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es doch gar nicht!)
Wenn wir also einen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungsqualität, der Versorgungseffizienz, der Patientensicherheit und der Patientenorientierung leisten wollen, dann müssen wir geschlechtssensible Forschung, wie beispielsweise in der Medizin, fördern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen mehr Erkenntnisse zu frauenspezifischen und männerspezifischen Krankheiten, um die Versorgungspraktiken entsprechend anzupassen und zu stärken.
(Beifall des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD])
Meine Damen und Herren, trotz all der politischen Forderungen, die wir haben mögen, möchte ich deutlich betonen, dass Artikel 5 unseres Grundgesetzes die Freiheit der Wissenschaft und Forschung gewährleistet. Einen Eingriff durch den sogenannten Stopp des Genderwahns, wie ihn die AfD oft und gerne propagiert, halte ich für eine unnötige, wenn nicht sogar gefährliche Untersagung der Wissenschaftsfreiheit.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Wir hingegen können dank belegbarer Erkenntnisse mit den bereits vorhandenen Förderprogrammen des Bundes eine Grundlage schaffen, damit geschlechtsspezifische Unterschiede in der Forschung, der Versorgung, der Prävention, der Gesundheitsförderung und in den Curricula besser berücksichtigt werden.
Wenn das Geschlecht also als eine Dimension von Forschung berücksichtigt wird, können Forschungsergebnisse in ihrer Aussagekraft, Anwendbarkeit und Nachhaltigkeit präzisiert werden. – Verstanden?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)
Dieses hilft auch den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in diesem Land, Lebensrealitäten, Bedürfnisse und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern genauer analysieren und nachvollziehen zu können, um Entscheidungen so zu treffen, dass sie der gesamten Gesellschaft, unabhängig vom Geschlecht, den besten Nutzen bringen. Daher fördert das BMBF zu Recht gendersensible Studien in der Präventions- und Versorgungsforschung.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch zu wenig!)
Liebe interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer, mit dem Professorinnenprogramm wollen Bund und Länder die Anzahl von Professorinnen an Hochschulen insgesamt weiter erhöhen. Eine Einschränkung der Fächergruppen wird daher nicht vorgenommen. Das Ziel bleibt ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Gesamtheit der Professorinnen und Professoren. Das Professorinnenprogramm hat bedeutende Impulse für die Chancengerechtigkeit von Frauen sowohl im Wissenschaftssystem als auch für die gendersensible Fachforschung in unterschiedlichen Disziplinen gegeben, was entsprechende Evaluationen nachgewiesen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Sybille Benning (CDU/CSU):
Nein, danke. – In den Fördermaßnahmen des BMBF zu „Globale Ernährungssicherung“ sowie zu „Bioökonomie als gesellschaftlicher Wandel“ werden in einer Vielzahl von sozioökonomischen Fragen explizit Genderaspekte bearbeitet, um die zu oft vernachlässigte Berücksichtigung der Dimension des Geschlechts zu gewährleisten.
Die bewusste Auseinandersetzung mit diesem Thema hat auch zu Programmgestaltungen geführt, mit denen insbesondere der Anteil von Frauen in den MINT-Fächern gesteigert werden soll. Und: Zielgenaue Ansprachen, wie bei dem Förderschwerpunkt „Innovative Frauen im Fokus“ – das wurde gerade schon genannt – ermöglichen es, Leistungen und Potenziale von Frauen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sichtbar zu machen und strukturell zu verankern. Vielfältige Perspektiven – eben alle Geschlechter – helfen dabei, bessere Lösungen für die Gesellschaft zu finden.
Nicht zu vergessen sind die Digitalisierungsprozesse. Wenn KI-Systeme künftig geschlechtergerecht agieren sollen, dann müssen wir heute alles dafür tun, dass diese künftig mit Daten trainiert werden, die eben keine Ungleichbehandlung oder Stereotypen abbilden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sie sehen, Geschlechterforschung umfasst viele unterschiedliche Facetten und sollte als überfakultäre und interdisziplinäre Forschung verstanden werden. Sie findet sich sowohl in den Geistes- und Sozialwissenschaften als auch in den Naturwissenschaften wieder. Das wird sich auf wissenschaftlicher Ebene nicht ändern, –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Sybille Benning (CDU/CSU):
– egal wie oft die AfD die Relevanz dieser Forschung ideologisch verneinen mag.
Ich sage herzlichen Dank und wünsche Ihnen auch frohe Weihnachten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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AfD will Lieferketten­gesetz eine Absage erteilen

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 28. Januar 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lieferkettengesetz absagen – Deutsche Unternehmen schützen – Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel“. Für die Beratung ist eine halbe Stunde vorgesehen. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist noch offen. (sas/18.01.2021)

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Detlef Seif: “Die jüngsten Verhandlungen des Innenrates haben gezeigt, dass wir hier noch ganz, ganz dicke Bretter bohren müssen

Rede zur Europäischen Flüchtlingspolitik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen fordern die Grünen und die Linken bestimmte Maßnahmen eines neuen europäischen Asylsystems.
Die Linken fordern unter anderem: Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex;
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja!)
keine Übertragung von Prüf- und Entscheidungsaufgaben auf europäische Asylagenturen; keine Prüfungen in beschleunigten Verfahren; keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei Antragstellern, die sich im Rahmen einer Vorprüfung an der EU-Außengrenze aufhalten. Demgegenüber sollen die Wünsche und Interessen der Antragsteller den Ausschlag dafür geben, welches Mitgliedsland zuständig ist. Die Linken sprechen von „free choice“, also freier Auswahl seitens der Antragsteller.
Der Antrag der Grünen ist hier schon etwas pragmatischer. Die Grünen erkennen an, dass Registrierungszentren an der EU-Außengrenze sinnvoll sind. Sie sind der Meinung, es müsse eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden, ebenso eine Sicherheitsüberprüfung und ein Gesundheitscheck. Allerdings sollen diese Registrierungszentren offen sein, das heißt, keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erlaubt sein.
Die wichtigste Tatsache jedoch, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Krise des Jahres 2015 geleistet hat, wird in beiden Anträgen vollständig ausgeblendet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Beide Anträge sprechen von den Schutzsuchenden, den Flüchtlingen, den Geflüchteten. Fakt ist aber, dass unser europäisches Asylsystem zurzeit von sehr vielen Menschen missbraucht wird.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal die Zahlen!)
Von den in den letzten Jahren EU-weit durchschnittlich 600 000 Antragstellern pro Jahr sind rund 400 000 nicht schutzberechtigt.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt wie ein AfD-Antrag!)
Das sind Daten und Fakten von Eurostat; das ist alles belegt. Wir reden von mehr als 1 Million Menschen in den letzten drei Jahren. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein. Bitte nehmen Sie eines zur Kenntnis: Im Ergebnis nehmen wir die Kapazitäten genau den Menschen weg, die sie nötig haben, nämlich den tatsächlich Verfolgten, die unseren Schutzanspruch verdient haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, warum sollten sich denn die Menschen, die genau wissen, dass sie keinen Anspruch haben, plötzlich an Rechtsvorschriften halten? Registrierungszentren ohne freiheitsbeschränkende Maßnahmen werden nicht funktionieren. Die Menschen werden weiterwandern, und sie werden sich ihr Ziel aussuchen: einen Mitgliedstaat, der ihnen gefällt.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diejenigen, die ohne einen Schutzanspruch zu uns kommen, müssen ganz früh wissen, und zwar durch eine konsequente Rechtsanwendung von Anfang an, dass ihr Vorhaben aussichtslos ist.
Zurzeit ist das anders. Bei der aktuellen Verfahrens- und Abschiebepraxis besteht trotz des fehlenden Asylanspruchs eine ganz große Bleibeperspektive. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist zurzeit eher ein System allgemeiner Migration, verbunden mit etwas Asyl, und das kann nicht unsere Zustimmung finden. Dieses System hat eine ganz andere Zielsetzung.
Wichtig sind: Stärkung des Grenz- und Küstenschutzes Frontex; beschleunigte Grenzverfahren mit Freiheitsbeschränkung; klare und dauerhafte Zuständigkeit eines Mitgliedstaates; Ausbau von Partnerschaften mit Herkunftsstaaten und Drittstaaten, die eine konsequente Abschiebung ermöglichen.
Die jüngsten Verhandlungen des Innenrates haben gezeigt, dass wir hier noch ganz, ganz dicke Bretter bohren müssen; aber es lohnt sich. Ich bin der Bundesregierung im Allgemeinen, aber auch Stephan Mayer, dem Parlamentarischen Staatssekretär, im Besonderen für die guten Ansätze dankbar, die auch in das Konzeptpapier eingeflossen sind. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber wir gehen ihn gemeinsam. Es lohnt sich für das Gemeinsame Europäische Asylsystem.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Moria! – Gegenruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie diktieren jetzt aber nicht, was der Redner zu sagen hat! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich darf doch wohl Zwischenrufe machen!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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Detlef Seif: “Die jüngsten Verhandlungen des Innenrates haben gezeigt, dass wir hier noch ganz, ganz dicke Bretter bohren müssen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen fordern die Grünen und die Linken bestimmte Maßnahmen eines neuen europäischen Asylsystems.
Die Linken fordern unter anderem: Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex;
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja!)
keine Übertragung von Prüf- und Entscheidungsaufgaben auf europäische Asylagenturen; keine Prüfungen in beschleunigten Verfahren; keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei Antragstellern, die sich im Rahmen einer Vorprüfung an der EU-Außengrenze aufhalten. Demgegenüber sollen die Wünsche und Interessen der Antragsteller den Ausschlag dafür geben, welches Mitgliedsland zuständig ist. Die Linken sprechen von „free choice“, also freier Auswahl seitens der Antragsteller.
Der Antrag der Grünen ist hier schon etwas pragmatischer. Die Grünen erkennen an, dass Registrierungszentren an der EU-Außengrenze sinnvoll sind. Sie sind der Meinung, es müsse eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden, ebenso eine Sicherheitsüberprüfung und ein Gesundheitscheck. Allerdings sollen diese Registrierungszentren offen sein, das heißt, keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erlaubt sein.
Die wichtigste Tatsache jedoch, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Krise des Jahres 2015 geleistet hat, wird in beiden Anträgen vollständig ausgeblendet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Beide Anträge sprechen von den Schutzsuchenden, den Flüchtlingen, den Geflüchteten. Fakt ist aber, dass unser europäisches Asylsystem zurzeit von sehr vielen Menschen missbraucht wird.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal die Zahlen!)
Von den in den letzten Jahren EU-weit durchschnittlich 600 000 Antragstellern pro Jahr sind rund 400 000 nicht schutzberechtigt.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt wie ein AfD-Antrag!)
Das sind Daten und Fakten von Eurostat; das ist alles belegt. Wir reden von mehr als 1 Million Menschen in den letzten drei Jahren. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein. Bitte nehmen Sie eines zur Kenntnis: Im Ergebnis nehmen wir die Kapazitäten genau den Menschen weg, die sie nötig haben, nämlich den tatsächlich Verfolgten, die unseren Schutzanspruch verdient haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, warum sollten sich denn die Menschen, die genau wissen, dass sie keinen Anspruch haben, plötzlich an Rechtsvorschriften halten? Registrierungszentren ohne freiheitsbeschränkende Maßnahmen werden nicht funktionieren. Die Menschen werden weiterwandern, und sie werden sich ihr Ziel aussuchen: einen Mitgliedstaat, der ihnen gefällt.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diejenigen, die ohne einen Schutzanspruch zu uns kommen, müssen ganz früh wissen, und zwar durch eine konsequente Rechtsanwendung von Anfang an, dass ihr Vorhaben aussichtslos ist.
Zurzeit ist das anders. Bei der aktuellen Verfahrens- und Abschiebepraxis besteht trotz des fehlenden Asylanspruchs eine ganz große Bleibeperspektive. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist zurzeit eher ein System allgemeiner Migration, verbunden mit etwas Asyl, und das kann nicht unsere Zustimmung finden. Dieses System hat eine ganz andere Zielsetzung.
Wichtig sind: Stärkung des Grenz- und Küstenschutzes Frontex; beschleunigte Grenzverfahren mit Freiheitsbeschränkung; klare und dauerhafte Zuständigkeit eines Mitgliedstaates; Ausbau von Partnerschaften mit Herkunftsstaaten und Drittstaaten, die eine konsequente Abschiebung ermöglichen.
Die jüngsten Verhandlungen des Innenrates haben gezeigt, dass wir hier noch ganz, ganz dicke Bretter bohren müssen; aber es lohnt sich. Ich bin der Bundesregierung im Allgemeinen, aber auch Stephan Mayer, dem Parlamentarischen Staatssekretär, im Besonderen für die guten Ansätze dankbar, die auch in das Konzeptpapier eingeflossen sind. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber wir gehen ihn gemeinsam. Es lohnt sich für das Gemeinsame Europäische Asylsystem.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Moria! – Gegenruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie diktieren jetzt aber nicht, was der Redner zu sagen hat! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich darf doch wohl Zwischenrufe machen!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)

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Kai Whittaker: “Die Ergebnisse lassen sich sehen”

Herr Präsident! Werte Kollegen! Weihnachtszeit ist Märchenzeit. Auch wenn ich viel Sympathie für Märchen habe, sage ich Ihnen, liebe Frau Kollegin Kipping: Was Sie hier gerade erzählt haben, war ein Ammenmärchen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach Kai, das kannst du besser! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Och!)
Und Ammenmärchen sind dazu da, die Leute zu verängstigen, damit man sie dann mit seinen eigenen Rezepten nach Gusto erziehen kann. Aber ich lasse Ihnen diesen Vorwurf, dass wir als Große Koalition nichts für die Schwächsten getan hätten, hier nicht durchgehen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zu wenig! Viel zu wenig! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zu wenig!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben den Kinderbonus eingeführt: 300 Euro pro Kind. Wir haben den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende auf 4 008 Euro erhöht
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das reicht aber nicht aus! Kommt doch gar nichts an!)
für die Jahre 2020 und 2021. Wir haben die Lohnfortzahlung für Eltern bei Schul- und Kitaschließungen auf 10 bzw. auf 20 Wochen verlängert. Wir haben das Kurzarbeitergeld verlängert und erhöht auf bis zu 80 Prozent des Nettogehaltes. Wir haben einen vereinfachten Zugang zum SGB II gewährt, insbesondere für die Soloselbstständigen. Wir haben das Elterngeld angepasst, damit die Menschen nach wie vor Elternzeit nehmen können, auch wenn das Gehalt wegbricht.
(Zurufe von der LINKEN)
Wir haben dafür gesorgt, dass das BAföG weiter ausgezahlt wird, obwohl die Unis geschlossen sind. Wir haben Überbrückungshilfen für gemeinnützige Organisationen gezahlt, damit sie ihre wertvolle Arbeit weitermachen können. Wir haben die Kinder- und Jugendbildungswerke geschützt, damit sie ihre wichtige Arbeit leisten können. Und wir haben den Werkstätten für Behinderte mit Inklusionsbetrieben Hilfen gewährt, damit sie in dieser Krise nicht pleitegehen.
(Zurufe von der LINKEN)
Ich weiß nicht, wie Sie, Frau Kipping, sich hierhinstellen und sagen können, wir hätten nichts getan. Das ist eine Frechheit!
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat sie nicht gesagt! Zu wenig!)
Wenn Sie nicht schon rot wären, müssten sie vor Scham rotwerden; das kann ich Ihnen sagen.
(Lachen bei der LINKEN)
Die Ergebnisse lassen sich sehen. Wir haben in diesem Monat 2,7 Millionen Arbeitslose. Das ist ein Rückgang – zum dritten Mal in Folge. Wir kommen von 3 Millionen. Die Zahl liegt im Jahresvergleich – also im Vergleich zum November des letzten Jahres – eine knappe halbe Million höher. Das ist erstaunlich wenig angesichts der Tatsache, dass wir uns mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und wir haben die Zahl derjenigen, die von dem probaten Mittel der Kurzarbeit betroffen sind, von anfangs 7 Millionen auf jetzt 2 Millionen absenken können.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Man könnte ja denken, das geht auf Sie zurück! Sie haben doch dagegen immer Widerstand geleistet!)
Auch das ein Erfolg unserer Arbeit!
Wissen Sie, Frau Kipping, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Die Sanktionen müssen wieder weg“, dann ist das genau die gleiche Leier, die Sie hier schon seit Jahren bringen.
(Zurufe der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] und Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich mache mir um etwas anderes Gedanken.
Ich mache mir darüber Gedanken, wie die Jobcenter in dieser Pandemie eigentlich den Kontakt zu den Arbeitslosen halten können, damit wir sie nicht verlieren, sondern sie nach wie vor beraten werden können. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die Jobcenter stehen.
Ich mache mir Gedanken, wie wir die Azubis nächstes Jahr in den Job bringen, wenn sie denn nicht von ihrem Betrieb übernommen werden sollten.
(Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])
Und zwar nicht deshalb, weil der böse Arbeitgeber sie nicht einstellen will, sondern deshalb, weil der Arbeitgeber gar nicht weiß, ob sein Betrieb nächstes Jahr überhaupt noch existiert. Dafür müssen wir Lösungen finden und nicht wie Sie darüber nachdenken, ob man ein Arbeitslosengeld Plus nachmachen sollte. Wissen Sie, die SPD hatte diese Idee ja auch,
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Aha!)
aber bei denen hätte man wenigstens noch eine Weiterbildung machen müssen. Das sehen Sie sogar noch als eine Zumutung für Ihre Leute an. Sie sagen: Noch nicht mal eine Weiterbildung braucht es. – Das ist doch Blödsinn, was Sie da vorschlagen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir sind sehr weiterbildungsfreundlich! Keine Fake News hier verbreiten! – Weitere Zurufe der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] und Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])
Und: Ich mache mir Gedanken, wie wir die Prozesse straffen können; denn auch das ist eine Erfahrung, die die Jobcenter zurzeit machen: Das Individualrecht, das wir haben, ist so kompliziert, dass es schwierig ist, es digital zu administrieren. Statt immer weiter Leistungen auszuweiten, wäre es gut, wenn wir die Prozesse straffen könnten.
Insofern kann ich nur sagen: Ammenmärchen bekämpft man heute genauso wie damals auch, indem man Aufklärung betreibt. Sie dagegen folgen dem wissenschaftlichen Rat beim Thema Arbeitslosenversicherung nicht. Deshalb kann ich nur sagen: Follow the Science! Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine Rede nach dem Motto: Getroffene Hunde bellen!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Kollege Whittaker. – Ist ja richtig Leben in der Linksfraktion
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es gedacht!)
und das so kurz vor Weihnachten, Mensch!
Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)

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Meilenstein der Geschichte: 150 Jahre Nationalstaat der Deutschen! – AfD-Fraktion im Bundestag

+++ 150 Jahre Nationalstaat der Deutschen – ein Meilenstein unserer Geschichte! +++ Am 18. Januar vor 150 Jahren wurde der erste deutsche Nationalstaat gegründet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die Gründung des deutschen Nationalstaats vor 150 Jahren war ein Meilenstein unserer Geschichte. Die Überwindung der deutschen […]
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Weidel/Gauland: 150 Jahre Nationalstaat der Deutschen – ein Meilenstein unserer Geschichte

17.01.2021 – 12:00

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Am 18. Januar vor 150 Jahren wurde der erste deutsche Nationalstaat gegründet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: “Die Gründung des deutschen Nationalstaats vor 150 Jahren war ein Meilenstein unserer Geschichte. Die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei und die Schaffung eines in seiner Zeit modernen Nationalstaats war eine fortschrittliche Errungenschaft, die einen staatspolitischen Anachronismus beendet hat. In dem von Bismarck geschaffenen ersten geeinten deutschen Nationalstaat entstanden moderne und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme. Auch in Bildung und Wissenschaft, Hochschule und Forschung, Industrie und Infrastruktur wurden zukunftweisende Fundamente gelegt. Der auf diesen Grundlagen errichtete Nationalstaat hat sich als so tragfähig erwiesen, dass er zwei Weltkriege, Zusammenbruch und Teilung überstanden hat. Der Nationalstaat ist kein Auslaufmodell. Er ist auch im 21. Jahrhundert Voraussetzung und Garant für sozialstaatliche Solidarität, demokratische Repräsentation und politische Souveränität. Der 150. Jahrestag der Gründung des deutschen Nationalstaats mahnt uns, dieses Erbe nicht zu verspielen und nicht leichtfertig einem undemokratischen EU-Superstaat zu opfern. Es ist ein Armutszeugnis, wie ignorant und verklemmt die etablierte Politik dieses herausragende Datum unserer Geschichte vorüberstreichen lässt. Für uns ist dieser Tag Anlass zur Freude und zum Feiern.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Nichts als Hetze der Altparteien im Bundestag! – AfD-Fraktion im Bundestag

Auf einfache Fragen und Feststellungen unseres Abgeordneten Albrecht Glaser folgt seitens der anderen Fraktionen Häme – und die einfach Feststellung, dass man sich substantiell mit der AfD-Fraktion gar nicht beschäftigen möchte. Klarer könnte man nicht aufzeigen, wie die Bilderbuch-Demokraten im Bundestag ticken – und das sie keinerlei Argumente gegen die Sachpolitik der AfD-Fraktion haben. Das eigene Versagen wird mit den immer gleichen hohlen Phrasen übertüncht – so muss man sich wenigstens nicht mit selbst verursachten politischen Problemen herumschlagen.
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Abgesetzt: FDP will selbst­bestimmte Lebens­entwürfe stär­ken

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (19/16335) wird federführend im Verkehrsausschuss beraten. Mit dem Gesetz soll die seit mehr als 65 Jahren geltende Vereinbarung zur sogenannten Frankenversorgung von pensionierten Bahnbeamten festgeschrieben werden. Mit dem Gesetz sollen die Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 9 des Abkommens konkretisiert werden. Es soll klargestellt werden, dass die in der Schweiz eingesetzten Beamtinnen und Beamten ihren Dienst bis zur Pensionierung dauerhaft in der Schweiz ausgeübt haben müssen, vor Eintritt in den Ruhestand in der Schweiz einen Wohnsitz begründet haben und diesen auch nach dem Eintritt in den Ruhestand behalten müssen, schreibt die Regierung. Ein dauerhafter Einsatz in der Schweiz liege vor, wenn die Beamtin oder der Beamte eine schriftliche Arbeitsplatzübertragung mit dienstlichem Wohnsitz in der Schweiz durch die Deutsche Bahn AG erhalten hat und die Wohnsitznahme in der Schweiz oder der Gemeinde Büsingen am Hochrhein genehmigt wurde.
Saubere Luft: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Die Vorlage mit dem Titel „Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen“ (19/8985) fordert schärfere Grenzwerte und ambitioniertere Minderungsziele für Luftschadstoffe. Konkret schlagen die Grünen vor, den Grenzwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO eins zu eins zu folgen und die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung zu ändern. Demnach sollen unter anderem die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) und der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid deutlich verschärft werden. Für Schwefeldioxid soll beispielsweise ein Tagesgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter statt aktuell 125 Mikrogramm pro Kubikmeter gelten. Weiterhin soll etwa die bisher 18 Mal im Jahr zulässige Überschreitung des Stundenwertes für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter künftig unzulässig sein.
Hormonstörende Chemikalien: Ebenso im Umweltausschuss federführend beraten wird ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden“ (19/14831). Ein nationaler Aktionsplan zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien solle die Belastung der Bevölkerung mit hormonstörenden Stoffen beenden. Auch solle der Aktionsplan Aufklärungskampagnen in mehreren Sprachen umfassen. Um Bürger besser zu schützen, solle eine Liste von hormonstörenden Chemikalien verfügbar gemacht werden.
Extremismus in der Bundeswehr: Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/16490), der die Vorlage eines jährlichen Berichts über Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr vorsieht, wird im federführenden Verteidigungsausschuss weiterberaten. Zur Begründung schreibt die AfD, um die Demokratie wirksam schützen zu können und um zu verhindern, dass der Ruf der Bundeswehr durch Einzelne Schaden nimmt, müssten die Abgeordneten des Bundestages und hier vor allem die Mitglieder des Verteidigungsausschusses regelmäßig umfassend darüber informiert werden, welche Formen von Extremismus in welchem Ausmaß in der Bundeswehr vorkommen, um schnell die nötigen Entscheidungen treffen zu können.
Schutz vor Mobbing: Ein Antrag der Linken (19/16480) zielt darauf ab, Betroffene besser vor Mobbing im Arbeitsleben zu schützen. Federführend wird die Vorlage im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Arbeitsschutzgesetz im Hinblick auf Prävention zur Vermeidung von Mobbing und Bossing zu ergänzen. Dabei solle der Begriff der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation WHO ausdrücklich übernommen werde, wonach Gesundheit ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen, und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen ist. Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber müssten sich auf alle Aspekte beziehen, die die Arbeit betreffen, insbesondere den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten. Aufgenommen werden solle auch, dass die Arbeit an den individuellen Menschen angepasst werden muss und dass psychosozialer Stress zu verringern und zu vermeiden ist. Aufgehoben werden müsse die Privilegierung von Arbeitgebern im Hinblick auf die Begrenzung des Bußgeldrahmens. Mobbing müsse als Rechtsbegriff definiert werden. Betroffenen müssten einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten.
Entwicklung und Klimaschutz: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425) wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, im Waldportfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der Umsetzung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union hohes Gewicht beizumessen und die Initiative als etablierte Plattform für eine schnelle und effiziente Wiederherstellung intakter lebenswerter Landschaften im Sahel und darüber hinaus zu nutzen. Auch solle die Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union ab sofort – zusätzlich zu den bisherigen, indirekten Beiträgen – jährlich direkt mit 50 Millionen Euro unterstützt werden. Die 2005 von der Afrikanischen Union beschlossene „Great Green Wall of the Sahara and the Sahel Initiative“ (GGWSSI) habe sich zum Ziel gesetzt, auf einer Länge von 8.000 Kilometern von Dakar bis nach Dschibuti durch Schaffung eines Bands aus produktiven Landschaften der Wüstenbildung Einhalt zu gebieten und Millionen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Der Schlüssel zum Erfolg sei dabei eine offene Plattform, auf der die Ressourcen bereitgestellt und die Maßnahmen innerhalb bestehender Strukturen umgesetzt werden können. Heute reiche die Initiative, die bisher rund vier Milliarden US-Dollar mobilisiert habe, weit über den Sahel hinaus und umfasse 21 afrikanische Länder.
Einfachere Signatur für Meldescheine: „Signatur von Meldescheinen vereinfachen – Bürokratie abbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16426), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Die Bundesregierung solle das Bundesmeldegesetz in Bezug auf Meldescheine für Beherbergungsstätten dahingehend reformieren, dass die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen, unabhängig davon, ob dies analog oder digital geschieht, für deutsche Staatsbürger abgeschafft wird. Die Aufbewahrungsdauer für Meldescheine solle von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden.
FDP fordert Waldbonus: In den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Waldbonus schaffen – CO2 reduzieren“ (19/16484). Demnach soll die Klimaschutzleistung der Wälder als Ergebnis einer aktiven Waldbewirtschaftung durch die Bundesregierung anerkannt werden. Eine aktive Waldbewirtschaftung werde durch das nachhaltige Pflegen und Erneuern von Waldbeständen durch ihre Bewirtschafter erreicht unter Zuhilfenahme biologischer, chemischer und technischer Hilfsmittel. Ziel dieser Bewirtschaftung sei der Aufbau eines hohen Holzvorrats und die Produktion des Rohstoffes Holz.  Außerdem soll eine „Inwertsetzung“ der CO2-Bindungsleistung der Wälder für Kohlendioxid in Deutschland vorangetrieben werden. Zukünftig müsse sichergestellt sein, dass über funktionierende Waldspeicher für CO2 verfügt wird. Die aktive Waldbewirtschaftung stelle eine wichtige Bedingung für den Aufbau eines hohen Holzvorrates und damit für eine starke CO2-Bindungsleistung dar. 
Digitalisierung des Gesellschaftsrechts: „Smart Germany – Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/16478) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten wird. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, für die Gesellschaftsformen der GmbH und der UG ein vollständiges Online-Gründungsverfahren zur Verfügung zu stellen, das sich auf die Einreichung sämtlicher für die Gründung relevanter Dokumente erstreckt. Dies müsse sowohl für die Einzelpersonen- als auch für die Mehrpersonengründung gelten und auch dann zur Verfügung stehen, wenn bei der Gründung juristische Personen beteiligt sind. Eingeschlossen sollen auch Fälle sein, bei denen das Stammkapital nicht in Geld, sondern in Sachleistungen wie Immobilien erbracht wird. Die Regierung soll nach dem Willen der FDP auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Online-Beurkundung und Online-Beglaubigung mittels Videokommunikation durch Notare schaffen, um die Gründung von Gesellschaften auch vom Ausland aus zu erleichtern. Im Zuge der europäischen Registervernetzung für die Überprüfung der Eignung von Gesellschaftern als Geschäftsführer will die FDP ein eigenes Inhabilitätsregister einführen, in das Personen aufgenommen werden, deren Nichteignung durch Beschluss eines Gerichts in der EU festgestellt wurde. Die vorgesehene Registervernetzung könne nur dann einen positiven Effekt auf das Gründungsverfahren haben, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Register führen, was in Deutschland bislang nicht der Fall sei. Auf europäischer Ebene solle die Regierung auf die Harmonisierung von Handels- und Gesellschaftsregistern der Mitgliedstaaten nach deutschem Vorbild hinwirken.
Silvesterfeuerwerke: Bündnis 90/Die Grünen wollen „Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen“. Ihr Antrag (19/16457) wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Er zielt darauf ab, die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz dahingehend zu ändern, dass die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen kann, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen oder in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten und auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung soll zum 31. März 2020 in Kraft treten, damit für eine Umsetzung zu Silvester 2020 ausreichend Zeit vorhanden ist, heißt es in dem Antrag. Den Behörden würde es damit ermöglicht, nach pflichtgemäßem Ermessen rechtssicher allgemeine und großräumige Verbote für das Abbrennen von Knall- und Feuerwerkskörpern (pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2) anzuordnen. Damit könnte auch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern mit anderer als ausschließlicher Knallwirkung verboten werden, so die Fraktion.
Besteuerung von Alterseinkünften: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten“ (19/16494) wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Betroffenen möglichst früh über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu  informieren. Die Rentenversicherung solle dazu den Rentenbescheid und die Rentenanpassungsmitteilung nutzen. Die Problematik der Forderung von mehrjährigen Steuernachzahlungen zu begrenzen, indem die Aufforderung zur Steuererklärung und Feststellung der Steuernachzahlung durch die Finanzämter schneller vorgenommen wird als bisher. Dafür sei zu prüfen, ob und wie die automatisiert erstellten Datenmeldungen der zentralen Stelle für Altersvermögen (ZfA) durch die Landesfinanzbehörden automatisiert ausgewertet und Schreiben an die Steuerpflichtigen automatisiert und damit schneller verschickt werden können. Auch solle die Rentenbesteuerung einfacher werden, indem geprüft wird, ob der angestrebte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzämtern im Rahmen der Grundrente genutzt und so weiterentwickelt werden kann, dass eine Quellenbesteuerung möglich wird.
Bundeswehrabzug aus Irak und Jordanien: Ein Antrag der Linken (19/16474), die Bundeswehr sofort und vollständig aus dem Irak und aus Jordanien abzuziehen, wird federführend im Auswärtigen Ausschuss weiterberaten. Im Einzelnen solle sich die Bundesregierung von der „Eskalationspolitik“ der US-Regierung im Mittleren Osten distanzieren, die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und des stellvertretenden Leiters der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, als Staatsterrorismus verurteilen, die Drohungen des US-Präsidenten, 52 Ziele im Iran, darunter auch kulturelle Einrichtungen, anzugreifen, als Androhung von Kriegsverbrechen verurteilen, die Drohungen des US-Präsidenten gegen die souveräne Republik Irak scharf zurückweisen und dem Irak für den Fall von US-Sanktionen wirtschaftliche Unterstützung zusichern. Die iranische Regierung solle aufgefordert werden, den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs aufzuklären und friedliche Proteste in ihrem Land nicht zu behindern.
Selbstbestimmte Lebensentwürfe: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) wird federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Menschen, die außerhalb einer Ehe oder von Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, besser anzuerkennen und zu fördern. Dazu will sie neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch verankern. (ste/vom/16.01.2020)

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AfD-Antrag zum Ein­satz deutscher Steuergelder im EU-Budget erörtert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen“ (19/25806) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. 
Gegen eine Mithaftung Deutschlands für „fremde Schulden“
Die Fraktion will die Bundesregierung auffordern, dem Bundestag eine Konzeption eines europäischen Mehrwerts und des deutschen Mehrwerts der EU-Mitgliedschaft vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollte die Regierung ihre Zielsetzungen für die strategische Ausrichtung, Struktur und Höhe des Mittelfristigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2017 im Parlament zur Abstimmung stellen.
Darüber hinaus muss nach Ansicht der AfD der Charakter der EU als freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten im Mittelfristigen Finanzrahmen gewahrt werden. Eine Hebelung des EU-Budgets, gleich welcher Art, lehnt die Fraktion ebenso ab wie eine Mithaftung Deutschlands für fremde Schulden. (hau/14.01.2020)

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Weidel/Gauland: Grünen-Politikerin Weisband ist als Rednerin für Gedenkstunde des Bundestags ungeeignet

14.01.2021 – 16:01

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur Entscheidung, die Grünen-Politikerin Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuladen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: “Die Entscheidung, die Grünen-Politikern Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus in den Deutschen Bundestag einzuladen, ist dem Anlass nicht angemessen. Es war bislang gute Tradition, hierzu Redner einzuladen, bei denen kein Zweifel daran bestand, dass sie der Würde der Gedenkstunde gerecht werden. Auf Frau Weisband trifft dies leider nicht zu, wie jüngst Aussagen von ihr zeigten. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington schrieb Weisband am 7. Januar auf Twitter: ‘Deshalb brauchen wir übrigens die Antifa’. Dieses öffentliche Bekenntnis zu einer linksextremistischen, gewalttätigen und antidemokratischen Gruppierung, deren militante Aktionen nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland ‘regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden’ führen, ist für uns völlig unakzeptabel. Zahlreiche Abgeordnete der AfD-Fraktion – aber auch Mitglieder anderer Bundestagsfraktionen – sind bereits von Personen, die sich selbst als Anhänger der ‘Antifa’ bezeichnen, bedrängt, bedroht und auch tätlich angegriffen worden. Frau Weisband hat sich durch ihre Äußerungen für eine Rede vor dem deutschen Parlament an diesem wichtigen Gendenktag disqualifiziert. Um Schaden von der Veranstaltung abzuwenden, wäre ein Verzicht auf ihre Rede geboten.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Energiewende-Chaos: AfD-Fraktion hakt nach!

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Parlament berät Ernährungs­politischen Bericht 2020

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:
Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343). Darin fordert die Fraktion eine rechtssichere Regelung, um die zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Immobilien der Eisenbahnergenossenschaften zum Ausnahmefall nach der Bundeshaushaltsordnung zu erklären, damit im Verkaufsfall Handlungsspielraum besteht. Die Linke bezieht sich auf Medieninformationen vom August 2018, dass in naher Zukunft die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften auslaufen und die Immobilien dann zu Marktpreisen veräußert werden können. Zur Gegensteuerung sei ein Fachgesetz angezeigt. Grundlage sei eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Immobilien in den neuen Ländern auf sonstige Erbbaurechtsverträge des Bundes. Dort heiße es zusammenfassend, dass die aktuelle Rechtslage keinen Schutz für Mieterinnen und Mieter biete, einer Preisfreigabe zu entgegen.
Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz) (19/9919) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zustimmen darf.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde zur federführenden Beratung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478). Mit dem Gesetzentwurf soll der Bedarf für die Unterkunft in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld als einheitlicher Pauschalbetrag ausgestaltet werden. Des Weiteren entfällt die gesonderte Bemessung für Auszubildende, die beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht sind. Die einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten entlaste die Verwaltung, heißt es zur Begründung. Ferner soll die Struktur der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen werden vereinfacht. Zudem sollen die Bedarfssätze an die des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angeglichen werden. Das Ausbildungsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter soll auf das Niveau des „Taschengeldes“ nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhöht und durch den Verzicht auf die Jahresdifferenzierung vereinfacht werden. Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG soll im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachvollzogen werden, um die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler,  Studierende und Auszubildende sicherzustellen, aber auch für behinderte Menschen, die an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung und an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilnehmen.
Verträge des Weltpostvereins: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (19/9490). Deutschland ist Mitglied des Weltpostvereins. Grundlage für die weltweite internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postwesens sind die Verträge des Weltpostvereins. Diese Verträge sind auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeitet und neu beschlossen worden. Darüber hinaus wurden auf früheren Weltpostkongressen eine Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins sowie Zusatzprotokolle zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins beschlossen. Sie sollen mit diesem Gesetzentwurf für Deutschland in Kraft gesetzt werden.
Verhütung des Terrorismus: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (19/9507) beraten. Deutschland hat das Zusatzprotokoll, das nun ratifiziert werden soll, am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnet. Es ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, vor allem mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178, die sich mit spezifischen Gefahren befasst, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollen die Vertragsparteien nach dem Zusatzprotokoll in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6) vorsehen. Zum anderen soll der Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke unternehmen (Artikel 7), erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll jede Vertragspartei eine Kontaktstelle bestimmen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.
Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltprüfungen: Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (19/9509) federführend beraten. Deutschland und Polen haben mit der Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen erstmals die grenzüberschreitende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowie die Verknüpfung der dafür in beiden Staaten notwendigen Verfahrensschritte näher ausgestaltet, schreibt die Bundesregierung. Diese Vereinbarung sei zwischenzeitlich überarbeitet worden, um zum einen Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen und zum anderen, um den Anwendungsbereich auf Pläne und Programme, die einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen, auszudehnen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen enthalte die hierzu erforderlichen Regelungen, heißt es weiter.
Agrarstatistikgesetz: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Der Entwurf dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden. Für den Fall, dass Verwaltungsdaten in ausreichender Qualität vorliegen, soll zudem angeordnet werden, dass diese Daten zur Durchführung der Strukturerhebung der Forstbetriebe verwendet werden. Auch wird die Frist aufgehoben, innerhalb derer Daten der Tierseuchenkassen für Zwecke des Betriebsregisters genutzt werden können.
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/9767) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/8939), den der Bundestag am 5. April in erster Lesung beriet. Die Regierung bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Aktenzeichen: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502 / 16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft). Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest soll ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden. In dem Urteil stellen die Karlsruher Richter fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt, die von der zugrunde liegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes abermals auslöst. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen aus Sicht der Fraktionen auch im Straf- und Maßregelvollzug, der Zivilhaft und im Vollzug der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung die Notwendigkeit, Rechtsgrundlagen für Fixierungen sowie Regelungen zur sachlichen und örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit, zum gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung zu schaffen. Dem Bund komme die Gesetzgebungskompetenz nur für Fixierungen in der Zivilhaft zu, sodass auch die Voraussetzungen für Fixierungsanordnungen sowie die konkrete Art der Durchführung durch Bundesgesetz bestimmt werden müssten. Im Straf- und Maßregelvollzug, im Vollzug der Untersuchungshaft und im Vollzug der einstweiligen Unterbringung sowie im Jugendarrest sei die Befugnis des Bundes auf die Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen beschränkt, heißt es weiter. Im Paragrafen 128a des Strafvollzugsgesetzes soll eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach Paragraf 312 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen vorgesehen werden, wodurch grundsätzlich das Buch 3 Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen) sowie das Buch 1 (Allgemeiner Teil) auf gerichtliche Fixierungsanordnungen angewendet werden sollen. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung solcher Personen, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker vorgenommen werden, soll die Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen werden. Damit werde einem Anliegen der Länder entsprochen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten.
Energiedienstleistungen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (19/9769) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Hauptziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Weiterentwicklung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits im Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Dazu zählen die Bestimmung einer Verbrauchsgrenze für kostenwirksame Energieaudits, die Aufnahme einer Fortbildungspflicht für Energieberater und die Verbesserung der Vollzugstransparenz durch die Einführung einer Online-Erklärung auf der Basis ausgewählter Eckdaten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Daneben sollen zur Klarstellung einige Änderungen in anderen Gesetzesteilen vorgenommen werden.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten I: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (19/9967) vorgelegt. Die Vorlage wird federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Die AfD will das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so ändern, dass Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete nur so lange möglich sind, bis der Bundestag sie untersagt. In Artikel 46 des Grundgesetzes solle festgelegt werden, dass jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen ein Mitglied des Bundestages und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit auf Verlangen des Bundestages auszusetzen sind, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Bundestages beeinträchtigt wird. Ein Abgeordneter solle nur mit Genehmigung des Bundestages verhaftet werden dürfen, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines Abgeordneten sollten nur mit Genehmigung des Bundestages durchsucht werden dürfen.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten II: Zu ihrem Gesetzentwurf hat die Fraktion der AfD auch einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“ (19/9966) vorgelegt. Dazu will die Fraktion die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Der Geschäftsordnungsausschuss wird die Federführung in der weiteren Beratung übernehmen. In dem Antrag geht es um die formellen Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung einer Strafverfolgungsmaßnahme oder sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bundestagsabgeordneten.
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern: Die Linke hat einen Antrag (19/9056) eingebracht, geschlechtszuweisende Operationen an Kindern zu stoppen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen und die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung anzustoßen. Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sogenannte intergeschlechtliche Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen von Säuglingen und Kindern feminisiert beziehungsweise maskulinisiert werden, müsse zuverlässig abgestellt werden. 
Internationale Friedensmissionen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9273) eingebracht, den Ausbau des deutschen Polizei-Engagements in internationalen Friedensmissionen voranzubringen. Der Antrag wird nach Abstimmung federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Für die Federführung des Innenausschusses stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AFD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen (VN) erhöhen. Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Länderpolizeien im internationalen Einsatz gewesen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in VN-geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen“, heißt es in dem Antrag. Diese Zahl widerspreche sämtlichen Ankündigungen der Bundesregierung, „mehr Verantwortung“ in der Welt tragen zu wollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Außerdem solle der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen (19/6540) zügig im Plenum beraten werden. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen sollen nach Willen der Grünen der in den “Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen„ von 2016 angedachte und im Koalitionsvertrag 2018 übernommene “Stellenpool„ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden.
Priorität für die Schiene: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/9918) vorgelegt, der darauf abzielt, der Schiene höchste Priorität einzuräumen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Entlastung, die mit der Halbierung der Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen erreicht wurde, nach einer positiven Evaluierung zu verstetigen und das Steuer- und Abgabensystem zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu stärken.  Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, das Netz für 740 Meter lange Güterzüge bis 2020 befahrbar zu machen.
Pränataldiagnostik: Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungen der Pränataldiagnostik (19/9059), eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Pränataldiagnostik umfasst alle vorgeburtlichen Untersuchungen, die darauf zielen, Informationen über das werdende Kind zu erhalten. In dem Bericht wird auch auf den seit 2012 verfügbaren nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) zur Feststellung einer Trisomie 21 eingegangen. 157 Abgeordnete verschiedener Fraktionen hätten schon im März 2015 eine Kleine Anfrage zu dem Bluttest gestellt. Anlass sei die Eröffnung eines Erprobungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gewesen, das in einer Kostenübernahme münden könnte. Die Pränataldiagnostik werde von Wissenschaftlern als zweischneidiges Schwert wahrgenommen, heißt es in dem Bericht. So könnten die Verfahren dazu genutzt werden, um einen geeigneten Geburtsort (Krankenhaus, Geburtshaus) oder einen Geburtsmodus (Kaiserschnitt, Geburtseinleitung) festzulegen. Für einige Erkrankungen gebe es zudem pränatale Therapien. Auf der anderen Seite stehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer schwerwiegenden pränatalen Diagnose. Die Möglichkeit eines Abbruchs auch bei weit fortgeschrittener Schwangerschaft stelle eine ethische Herausforderung dar.
Präsidentschaft in Venezuela: Die Linke will die “Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen„ und hat dem Bundestag dazu einen Antrag (19/7987) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. “Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht„, schreiben die Abgeordneten. Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersage eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela seien nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen und stattdessen die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, “eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird„. 
Waldschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel “Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz„ (19/9925) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.
Bildung, Bewegung, Essen: In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion “Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen„ (19/9926). Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP plädiert für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, da Eltern Vorbilder blieben. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.
Entschädigung für Bahnfahrer: “Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern„ lautet der Titel eines weiteren FDP-Antrags (19/9927), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat. Die Regierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Bahnfahrer bei Verspätungen am Zielort von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 bis 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung zurückbekommen. 
Beschäftigung für Menschen mit Behinderung: “Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern„ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9928) betitelt, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die FDP beklagt, dass der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend verlaufe. Die Fraktion sieht ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen bei Arbeitgebern, Werkstätten und anderen Anbietern und hält eine gesetzliche Gleichstellung der anderen Anbieter mit den anerkannten Werkstätten für angebracht. In beiden Fällen erhielten Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung, und Arbeitgeber, die entweder an Werkstätten oder an andere Anbieter Aufträge erteilen, müssten gleichermaßen von der Ausgleichsabgabe entlastet werden.
Tempolimit: “Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen„ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9948), mit dem sich federführend der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befassen soll. Das Tempolimit soll nach dem Willen der Grünen ab 1. Januar 2020 generell auf Bundesautobahnen gelten. 
Grenzkontrollen: “Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden„ ist ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9951) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen.
Neue Gentechnik: “Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern„ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen. 
Frieden in der Ukraine: “Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine„ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10010), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, international auf einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 hinzuarbeiten, der mit verbindlichen Fristen Anreize zur Einhaltung schafft. Ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft sei notwendig, um frieden in der Ukraine zu erreichen, heißt es in dem Antrag. (vom/eis/vst/09.05.2019)

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Rechtsgrundlage für Präventiv­gewahrsam für Gefährder

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, in erster Lesung eine Reihe von Vorlagen ohne vorherige Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Ernährung und Landwirtschaft 
Weingesetz: Federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes (19/23749). Demnach soll dem Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachgekommen werden. Dies soll nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden. Das heißt, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden.
Recht und Verbraucherschutz
Mediation: Die FDP möchte die Mediation mit einem Antrag (19/23936) stärken, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten wird. Die Mediation leiste als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte. So sollen Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten in der Baubranche stärker gefördert und in der Bevölkerung bekannter gemacht werden.
Wirtschaft und Energie
Ökostrom: Federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsfähigen Gestaltung des Ökostromausbaus (19/23933). Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesrepublik spätestens bis zum Jahr 2035 ihre Stromerzeugung auf 100 Prozent Ökostrom umstellen soll.
Inneres und Heimat
Asylgesetz: An den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Asylgesetzes (19/23948). Darin wird gefordert, dass durch eine Änderung des Asylgesetzes (AsylG) falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Rahmen des Asylverfahrens gegenüber dem  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig strafbar sein sollen. 
Präventivgewahrsam für Gefährder: Ohne Aussprache wurde auch der AfD-Antrag „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“ (19/23951) aufgerufen. Die Vorlage wird nun im Innenausschuss beraten werden. Der Antrag sieht unter anderem vor, „eine gesetzliche Befugnis des BKA dahingehend einzuräumen, dass eine Person in Gewahrsam genommen werden kann, wenn aufgrund von Gefährderanalysen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person aufgrund ihres individuellen Verhaltens eine drohende terroristische Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut wie beispielsweise Leib und Leben darstellt“
Binationale Paare: Federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liebe ist kein Tourismus – Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare“ (19/23928). Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, die in Deutschland geltenden coronabedingten Einreisevoraussetzungen von Partnern binationaler Beziehungen zu lockern. Es dürfe nicht sein, dass Paare mindestens ein persönliches Treffen, das in Deutschland stattgefunden hatte, nachweisen müssten, um die Einreise eines Partners erwirken zu können. 
Wahlrecht: Ebenfalls federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion für das Wahlrecht ab 16 Jahren (19/23926). Entsprechende Reformen sollten noch vor der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 umgesetzt werden, schreiben die Liberalen.
Kultur und Medien
Rundfunk: Federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsgerechten Entwicklung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (19/23937) mit dem Ziel des Ausbaus der Qualität, Regionalität und Solidarität. Außerdem soll sich die Bundesregierung gegenüber den Landesregierungen für eine aufgabengerechte Ausfinanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks einsetzen.
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
Atomausstieg: Die AfD fordert in einem Antrag eine „sachliche Betrachtung von Fukushima und Tschernobyl“ (19/23955). Der Atomausstieg, so die Fraktion weiter, solle rückgängig gemacht werden. Über die Kernenergie würden Falschmeldungen verbreitet, nicht zuletzt über die Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, schreiben die Abgeordneten. Dem müsse Einhalt geboten werden. Federführend wird sich der Ausschuss für nukleare Sicherheit um die weitere Beratung der Vorlage kümmern.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: „Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag“ – ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/23954) wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten. Der vollständige Ergebnisbericht der Externen Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit des Jahres 2018 sowie alle künftigen und vergangenen Ergebnisberichte sollen laut Antrag unverzüglich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Enzwicklung zugeleitet werden.
(eis/ste/05.11.2020)

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Probleme der Schulen im Lockdown im Fokus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss – 13.01.2021 (hib 58/2021) Berlin: (hib/ROL) Über die Pandemie und die Auswirkungen auf den Schulunterricht debattierte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch. Der Sitzung lagen dazu ein Antrag der FDP-Fraktion (19/23119) und ein

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EU soll grüner und digitaler werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss – 13.01.2021 (hib 63/2021) Berlin: (hib/ROL) Der Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft sowie die digitale Transformation seien die wichtigsten Anliegen für die Zukunft der EU in der Bildungs- und Forschungspolitik. Das unterstrich die Kommissarin für Innovation,

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Landwirtschaft: AfD-Fraktion befragt Julia Klöckner

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Fraktionen kritisieren Post-Cotonou-Abkommen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss – 13.01.2021 (hib 57/2021)
Berlin: (hib/JOH) Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und 78 Staaten aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP-Staaten), auf dessen Inhalte sich die Verhandlungspartner im Dezember 2020 geeinigt haben, ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht der Abgeordneten ist das Post-Cotonou-Abkommen, welches das bisherige Abkommen aus dem Jahr 2000 ablösen und 20 Jahre gelten soll, zu wenig ambitioniert. Außerdem fehlten effektive Strafmechanismen im Fall von Verstößen und Menschenrechtsverletzungen.
Aus der Unionsfraktion hieß es, es sei nicht gelungen, sich aus dem postkolonialen Muster der AKP-Struktur zu lösen. Ziel müsse es sein, mittelfristig zu einem ambitionierten Vertrag zwischen EU und Afrikanischer Union (AU) zu kommen, der auch die nordafrikanischen Staaten einbeziehe.
Auch ein Vertreter der SPD-Fraktion warb für ein EU-AU-Abkommen. Er betonte zudem, dass schon im Vorgängerabkommen viele schöne Formulierungen zu Menschenrechten und guter Regierungsführung gestanden hätten, sich faktisch jedoch nicht viel verbessert habe. Es sei daher fraglich, ob die auch im Post-Cotonou-Abkommen verankerten Mechanismen ausreichten.
Die AfD-Fraktion stellte die Frage, ob das Abkommen angesichts der Folgen der Corona-Pandemie in Afrika überhaupt noch ein geeignetes Instrument sei und inwiefern es einer Anpassung bedürfe. Außerdem sei fraglich, ob die eigene Afrika-Strategie der EU nicht mit dem Post-Cotonou-Abkommen kollidiere.
Die Vertreter von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen nannten das Nachfolgeabkommen zu vage und bemängelten fehlende Sanktionsmechanismen. Der Text lese sich vielversprechend, sagte ein FDP-Abgeordneter, aber ihm fehle der Glaube an eine effektive Umsetzung. In jedem Fall müsse das Abkommen als gemischtes Abkommen deklariert und von den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden, forderte er.
Die Linksfraktion nannte das Zusammenfassen der AKP-Staaten künstlich und eine Folge der Kolonialzeit. Dass die nordafrikanischen Staaten nicht Teil des AKP-Verbunds seien, führe zu einer Spaltung und Schwächung der Afrikanischen Union. Nicht zuletzt fehle ein eigenständiges Finanzierungsinstrument.
Ein Vertreter der Grünen betonte, die afrikanischen Staaten hätten eine Fortsetzung des Cotonou-Abkommens nicht gewollt. Es stelle sich die Frage, wie sie letztlich doch von einem Nachfolgevertrag überzeugt worden wären. Außerdem äußerte der Abgeordnete die Vermutung, dass Menschenrechte, Genderfragen und das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit auf dem Altar der europäischen Migrations- und Grenzsicherungspolitik geopfert worden seien.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle (CSU), betonte im Ausschuss, die Bundesregierung halte an der Idee eines EU-AU-Abkommens fest. Außerdem bringe sie sich dafür ein, dass Post-Cotonou ein gemischtes Abkommen werde. Er sprach von einer schwierigen Kompromissfindung und heftigen Verhandlungen „bis zum Schluss“. Dass das Abkommen Unschärfen enthalte, liege „in der Natur der Dinge begründet“.
Eine BMZ-Vertreterin ergänzte, die Bundesregierung sehe Afrika als klaren Fokus, jedoch sei die Zeit noch nicht reif gewesen für einen reinen Vertrag mit Afrika. Auch die Vertreter der afrikanischen Staaten hätten einen solchen Vorschlag nicht unterbreitet und sich für ein Abkommen im Rahmen der AKP ausgesprochen. Die Kritik am Verhandlungsergebnis nannte sie verständlich, jedoch liege der Mehrwert des Abkommens in den verbindlichen Regelungen, die den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staaten vorgeben würden.
Das Post-Cotonou-Abkommen soll im Herbst 2021 in Kraft treten. Es betrifft 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und ist damit das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen. Wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen wurde die Laufzeit des Vorgängerabkommens bis zum 30. November 2021 verlängert.

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Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Berlin: (hib/CHE) Eine Mehrheit von Sachverständigen hat sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gegen die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen. Dies hatten zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/20569) und der FDP-Fraktion (19/20556) gefordert, die am Montagnachmittag

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Keine Auskunft aus Bundeszentralregister

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung veröffentlicht keine Information zu der Frage, ob deutsche Mitglieder der Nichtregierungsorganisationen Mare Liberum, Sea Watch, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration und Josoor International Solidarity Voreintragungen im Bundeszentralregister haben. Das geht aus der Antwort (19/25078) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/24277). Die Abgeordneten hatten sich darin auf einen Pressebericht berufen, nach dem die griechische Polizei einen Schlepperring gesprengt habe, zu dem auch Nichtregierungsorganisationen gehören sollen.
Das Bundeszentralregistergesetz sieht laut Bundesregierung Auskünfte zu Vorstrafen nur in dem dort vorgesehenen Umfang und zu den dort genannten Zwecken vor und schützt damit berechtigte Interessen der Betroffenen. Diese aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuleitenden schutzwürdigen und gleichfalls Verfassungsrang genießenden Interessen der Betroffenen seien sorgfältig mit den verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten abzuwägen. „Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der bloße Umstand, dass deutschen Staatsangehörigen im Ausland Straftaten vorgeworfen werden, ein überwiegendes parlamentarisches Informationsinteresse begründet“, schreibt die Bundesregierung.

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Anhörung zum EU-Handelsabkommen mit Kanada

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Räuberischer Diebstahl: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur strafrechtlichen Harmonisierung von Paragraf 252 des Strafgesetzbuches (Räuberischer Diebstahl) (19/14764) wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Die Vorschrift besagt, dass, wer bei einem Diebstahl auf frischer Tat gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, gleich einem Räuber zu bestrafen ist. Trotz der Deliktsähnlichkeit des Straftatbestandes „räuberischer Diebstahl“ zum Raub hat es der Bundestag nach Ansicht der AfD bisher versäumt, das Tatbestandsmerkmal einer Drittbesitzerhaltungsabsicht in den Straftatbestand des räuberischen Diebstahls aufzunehmen. Das will die Fraktion mit der Gesetzesänderung nachholen.
Aufhebung des Nutzungszwangs: Ein weiterer Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten (19/17735) wird ebenfalls federführend im Rechtsausschuss beraten. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) seien den Rechtsanwälten zahlreiche Auflagen zur Berufsausübung auferlegt worden. Die Fraktion will die mit dem ERV-Gesetz eingeführten Pflichten aufheben. Im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage, die erst einen passiven und ab dem Jahr 2022 einen aktiven Nutzungszwang festschreibe, setzt die AfD auf Freiwilligkeit und eigenverantwortliche Innovationsfähigkeit bei der Digitalisierung des Rechtsverkehrs. Es bestehe keine Notwendigkeit, mit Fristen versehene schrittweise Nutzungspflichten einzufordern, um mittel- und langfristig den elektronischen Rechtsverkehr zu ertüchtigen. Anstelle der Stichtagsregelung solle der Übergang in den elektronischen Rechtsverkehr fließend vorgenommen werden. Dadurch werde den Rechtsanwälten und den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, im eigenen Ermessen die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr vorzunehmen.
Handelsabkommen Ceta: Ein von der Fraktion der FDP eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (19/14783) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. Die Liberalen betrachten das Handelsübereinkommen als wichtigen Schritt zum Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es soll einen umfassenden Beitrag zum Abbau von Marktzugangshindernissen leisten. Mit dem Übereinkommen sollen mögliche Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen beim Marktzugang in Kanada gegenüber anderen Industrieländern verhindert werden.
Clubsterben: Die Linke will das „Clubsterben stoppen“. Clubs seien Räume kultureller Vielfalt und verdienten besonderen Schutz, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14156), der im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten wird. Wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, der Nichtverlängerung von Verträgen und dem Verkauf von Grundstücken müssten allerdings immer mehr Clubs in Deutschland schließen. Daher sollten Clubs als kulturelle Einrichtungen anerkannt und rechtlich Konzertsälen, Opern und Theatern gleichgestellt werden. In der Baunutzungsverordnung sollten sie als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke behandelt werden und nicht als Vergnügungsstätten. Das Baugesetzbuch soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten dahingehend geändert werden, dass Kulturschutzgebiete geschaffen werden und Kulturschutz als Teil der Erhaltungsordnung eingeführt wird. Außerdem plädieren die Abgeordneten für eine neue Baugebietskategorie „Kulturgebiet“, um bestehende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstädten zu ermöglichen.
Waffengesetz mit Augenmaß: „Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/14504), der zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen wurde. Darin wendet sich die Fraktion gegen eine „überzogene Umsetzung“ der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die gesetzlichen Regelungen des Waffenrechts in Deutschland hätten sich bewährt, „sodass eine Verschärfung bestehender Regeln über die Richtlinie hinaus keinen Sicherheitszuwachs bedeuten kann“, schreibt die Fraktion. Die Bundesregierung wird zu einer „sehr kritischen Überprüfung“ eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung „im Hinblick auf die bisher erfolgte Ausschöpfung von Spielräumen unter Berücksichtigung der Eingaben der Sportschützen-, Jäger- und Waffenverbände“ aufgefordert. Die Regierung solle ihren Gesetzentwurf überarbeiten und von einem Verbot bestimmter Magazine für Waffen so weit wie möglich absehen.
30 Jahre Mauerfall I: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel „30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit – Erfolgsgeschichte Tourismus“ (19/14750) eingebracht. Die Bundesregierung wird darin unter anderem darin aufgefordert, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Förderung tourismusrelevanter Vorhaben mit Bezug zum Mauerfalljubiläum zu intensivieren und damit zum Erhalt der deutsch-deutschen Erinnerungskultur beizutragen. Er wird federführend im Ausschuss für Tourismus beraten.
30 Jahre Mauerfall II: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin“ (19/14765) eingebracht, der federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sich mit der Berliner Landesregierung ins Benehmen zu setzen, damit in Berlin an zentraler Stelle ein Denkmal für alle Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichtet wird. Es solle dazu ein offener Wettbewerb zur Gestaltung dieses Denkmals ausgeschrieben werden.
Marktwirtschaft statt Planwirtschaft: Federführend wird sich der Finanzausschuss mit einem weiteren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Marktwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Planwirtschaft und Sustainable Finance“ (19/14684) beschäftigen. Die AfD hält das Sustainable-Finance-Konzept der EU-Kommission für unsolide und inkohärent. Es schwäche die Volkswirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Die Initiative werde den Finanzsektor der Europäischen Union instabiler machen, indem sie zu tiefgreifenden Marktverzerrungen und zu einer Lenkungswirtschaft führe. Sie greife in die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein. Die Einführung einer allgemeingültigen, einschränkenden Taxonomie zur Festlegung von „grünen“ beziehungsweise „nachhaltigen“ Vermögenswerten komme politischen Vorgaben bei Investitionen gleich. Daher solle die Bundesregierung die drei Verordnungsvorschläge der Kommission zu dem Konzept in Brüssel ablehnen. 
Abgesetzt: Luft- und Wassersport: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die erste Beratung eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen“.
Antisemitismus ächten: Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Annahme einer Entschließung zum Gedenken des 50. Jahrestages des versuchten Bombenanschlags auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin – Antisemitismus in jeder Form ächten“ (19/14766). Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Der Bundestag soll nach dem Willen der AfD sein „Beschämen über die Tat, die anschließende Vertuschung durch deutsche Behörden und das jahrzehntelange Beschweigen“ bekunden. Er solle es als seine historische Verpflichtung ansehen, jede Form des Antisemitismus zu bekämpfen und zu ächten. 50 Jahre nach den Geschehnissen solle sich der Bundestag für eine vollständige historische Aufklärung des Mordanschlags sowie eines Brandanschlags auf ein jüdisches Altersheim in München kurz darauf, bei dem sieben Menschen ums Leben gekommen seien, einsetzen, heißt es in dem Antrag.
Archive der DDR-Opposition: Die FDP formuliert in einem Antrag Forderungen zur Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition (19/14728). Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Bestände der Archive der DDR-Opposition im Rahmen der bestehenden Programme zur Digitalisierung und zur konservatorischen Bestandserhaltung (Massenentsäuerung) von schriftlichem Kulturgut vorzulegen. Die dauerhafte und fachgerechte Sicherung durch Digitalisierung biete die Möglichkeit, dass Opfer des Unrechtes in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR in der rechtlichen Aufarbeitung in die Lage versetzt werden, in Zukunft Zugriff auf gerichtsfeste Dokumente zu erhalten. Dies erscheine notwendig, um gerade das individuell erlittene Unrecht während der zweiten deutschen Diktatur auch künftig rechtlich aufzuarbeiten und persönliche Rechte gerichtlich durchzusetzen, heißt es in dem Antrag.
Postreform: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Postreform endlich vollenden – Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb“ (19/14727) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie weitere Beratung finden. Die FDP fordert einen fairen Wettbewerb zwischen der Deutschen Post AG und ihren Konkurrenten. Noch in diesem Jahr solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorlegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzubringen, indem insbesondere der Universaldienst bedarfsgerecht beibehalten wird, um in der Fläche eine Grundversorgung zu ermöglichen. Die Bundesnetzagentur solle durch regelmäßige Meldepflichten der Dienstleister, Anordnungsbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten in die Lage versetzt werden, den Universaldienst in der vorgeschriebenen Qualität sicherzustellen. Darüber hinaus will die FDP die Rolle der Bundesnetzagentur bei Verbraucherschutzfragen im Postbereich stärken.
Bildungsnachweise auf die Blockchain: „Bildungsnachweise auf die Blockchain – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen“ (19/14784) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, noch im Jahr 2020 einen Hackathon als Auftakt für einen Innovationsprozess auszurichten. Damit solle die weitere Entwicklung von blockchainbasierten Lösungen für die einfache und vertrauenswürdige Speicherung und Authentifizierung von Leistungsnachweisen angestoßen und beworben werden. Das Grundprinzip der Blockchain basiere darauf, dass die Transaktionshistorie auf verschiedene Systeme transparent und unveränderlich verteilt und somit Daten verifiziert und gesichert werden. Gleichzeitig komme es ohne zentralen Speicher aus, was die Resistenz gegen Manipulation beispielsweise von Abschlussnoten deutlich erhöht. In ihrer Blockchain-Strategie habe die Bundesregierung beschlossen, die blockchainbasierte Verifikation von Leistungsnachweisen zu prüfen, schreibt die FDP.
Barrierefreiheit garantieren durch Gleichbehandlungsgesetz: Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/14760), ein Menschenrecht auf Barrierefreiheit zu garantieren. Dazu solle das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeitet werden. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Regelungen in beide Gesetz sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufzunehmen, mit denen private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Nach Übergangsfristen von maximal fünf Jahren solle die Versagung von Barrierefreiheit als Benachteiligung im Sinne beider Gesetz festgeschrieben werden. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz solle geregelt werden, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen zur Herstellung von Barrierefreiheit eine Benachteiligung darstellt, sodass angemessene Vorkehrungen als subjektives Recht gegenüber der Privatwirtschaft einklagbar sind. Auch solle ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, damit Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene Klage erheben können.
Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit: Ein zweiter Antrag der Fraktion Die Linke zur Barrierefreiheit trägt den Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen und weitere notwendige Maßnahmen ergreifen“ (19/14759). Federführend wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales die weitere Beratung übernehmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den „Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit“ zügig und vollständig umzusetzen und über die Richtlinie hinausgehend Regelungen zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit beispielsweise für die bauliche Umwelt, für den öffentlichen Personenverkehr und für den Tourismus zu entwickeln und umzusetzen.
Barrierefreiheit und Notrufsysteme: In einem weiteren Antrag der Fraktion Die Linke (19/14758) wird ein „Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme“ und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird sich federführend weiter mit der Vorlage befassen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, mit den Ländern mehr barrierefreie und flächendeckende Beratungsangebote und Schutzräume wie beispielsweise Frauenhäuser für Mädchen und Frauen mit Behinderungen zu schaffen. Das gesamte Schutz- und Hilfesystem sei barrierefrei zu gestalten und sicherzustellen. Dabei sei auch das Recht auf angemessene Vorkehrungen zu garantieren. Zudem solle ein Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch ohne Nachweispflichten auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder festschreiben. Die Finanzierung der Frauenhäuser dürfe nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Sie solle unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung ausgestaltet werden.
Barrierefreiheit in der Gesundheitsversorgung: Ein vierter Antrag der Fraktion Die Linke zum selben Thema (19/14757) will ein Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren und die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Auch diese Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Regierung wird unter anderem aufgefordert, für Menschen mit Behinderungen den Zugang zu gendersensiblen Gesundheitsdiensten einschließlich der gesundheitlichen Rehabilitation in derselben Qualität wie anderen Menschen zu garantieren. Für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie mit altersbedingten Beeinträchtigungen und Pflegebedarf solle ein Rechtsanspruch auf barrierefreie Kommunikation (beispielsweise Leichte Sprache, Gebärdensprachdolmetschung) sowie auf barrierefreie Beratung, Behandlung und Versorgung einschließlich barrierefreier Informationsmaterialien oder Homepages festgeschrieben werden. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) müsse mit barrierefreien Informationsangeboten ausgestattet werden. Auch sollten die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit als Zulassungskriterium für Arztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheits- und Pflegeversorgung festgeschrieben und finanziell gefördert werden.
Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus: Ein Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in einem Antrag der Fraktion Die Linke gefordert (19/14756). Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, für sportliche und kulturelle Zwecke genutzte Gebäude, Einrichtungen und Veranstaltungen in ihrem Zuständigkeitsbereich barrierefrei auszugestalten und umzubauen. Auch solle ein barrierefreier, sozial gerechter und ökologischer Tourismus entwickelt werden. Dabei müsse Barrierefreiheit zum Standard in der gesamten touristischen Kette werden. Reisebüros, Flughäfen, Fluggesellschaften und Schiffsunternehmen seien zu verpflichten, ihr Personal für die Belange von Menschen mit Behinderung zu schulen. Die Tourismusunternehmen sollen verpflichtet werden, dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen.
Barrierefreiheit der Medien: „Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“ – so der Titel eines sechsten Antrags der Linken zur Barrierefreiheit (19/14755), der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weitere Beratung findet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die barrierefreie Zugänglichkeit und die barrierefreie Nutzbarkeit aller Medienangebote für alle Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen ermöglicht wird. Dazu gehörten Untertitelung, Gebärdensprachdolmetschung und Audiodeskription sowie Beiträge in Leichter Sprache im Fernsehen, Radio und im Internet. Auch solle sie sich dafür einzusetzen, das Angebot an barrierefreien Werken massiv auszuweiten und den Nutzerinnen und Nutzern diese in großer Vielfalt und Qualität zur Verfügung zu stellen.
Barrierefreiheit in der politischen Teilhabe: In einem siebten Antrag der Fraktion Die Linke (19/14754) wird ein Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Auch diese Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Fraktion verlangt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, um alle unklaren Regelungen zur Wahlassistenz wie beispielsweise „keine missbräuchliche Einflussnahme“ und die strafrechtlichen Folgen bei Beeinflussung zurückzunehmen, damit keine Rechtsunsicherheit entsteht. Mit den Ländern und Kommunen seien Unterstützungsangebote, Rahmenbedingungen und Strukturen zu schaffen, um den bisher von den Wahlen ausgeschlossenen Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine selbstbestimmte Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen und sie zu einem selbstbestimmten Handeln zu befähigen. Dazu gehört auch der barrierefreien Zugang zu allen Wahlinformationsmaterialien und -unterlagen. Auch die Wahllokale seien barrierefrei auszugestalten, heißt es in dem Antrag.
Barrierefreiheit von Lebens- und Wohnraum: Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke hat den Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren – Barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen“ (19/14753). Die Vorlage wird ebenfalls im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend verhandelt. Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um das Recht aller Menschen auf eine bezahlbare, menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung im Grundgesetz zu verankern. Für die praktische Realisierung seien Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ansteigen der Mieten unterbinden. Notwendig sei ein Neustart für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Gefordert wird ferner ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr für einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, zur Förderung des kommunalen, genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie zur Unterstützung der Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken. Damit sollten jährlich 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Sozialbindungen sowie weitere 130.000 Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand entstehen können.
Barrierefreiheit in der Mobilität: In einem letzten Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Barrierefreiheit (19/14752) wird ein Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Federführung übernimmt der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, mit den Ländern einen barrierefreien öffentlichen Personenverkehr zu errichten und zu sichern. Auch solle sie dafür sorgen, dass Bahnhöfe, Bahnsteighöhen und andere Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs barrierefrei gestaltet und angemessene Vorkehrungen garantiert werden.
Atomabkommen mit Brasilien: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in einem Antrag mit der „Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien“ (19/14824). Federführung in der Beratung übernimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Grünen wollen, dass das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Deutschland und Brasilien vom 27. Juni 1975 bis zum 17. November 2019 gekündigt und damit eine automatische Verlängerung um fünf Jahre ausgeschlossen wird. Brasilien  solle beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden. Die engen Kooperationen sollten auf Verträge zur Förderung und zum Ausbau erneuerbarer Energien, auf verstärkte Energieeffizienz und gezielte Minderung von Kohlendioxidemissionen konzentriert werden, heißt es in dem Antrag. Auch solle die wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien in allen Bereichen der erneuerbaren Energieversorgung verstärkt und in den Bereichen der Energieeinsparung, Energieeffizienz und Emissionsminderung gefördert werden.
ERP-Wirtschaftsförderung: Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird federführend einen Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beraten (19/14744). Die Vorlage dient der Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Bundestages hinsichtlich des Durchführungsvertrags 2019, in dem die Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung geregelt ist. Mit dem „Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage“ vom 26. April 2017 haben das ERP-Sondervermögen des Bundes und die staatliche KfW-Bankengruppe den Durchführungsvertrag in Bezug auf die Verfügbarkeit der ERP-Förderrücklage zum Ausgleich etwaiger Verluste der KfW und die Vergütung der ERP-Förderrücklage angepasst, um weiterhin die aufsichtsrechtliche Anrechenbarkeit der ERP-Förderrücklage als hartes Kernkapital sicherzustellen, heißt es in dem Antrag. Hintergrund der Novelle sind die verstärkten Bemühungen der KfW im Bereich Wagniskapital, die zur Gründung einer Unternehmenstochter geführt haben. Bei der ERP-Förderung handelt es sich um Kredite für Existenzgründer und junge Unternehmen, wobei ERP für „European Recovery Program“ steht. Das Sondervemögen geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück. 
Diskriminierung in Deutschland: Der „Dritte Gemeinsame Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“ (18/13060) wird federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. In dem Bericht heißt es unter anderem, bestimmte Gruppen seien einem höheren Diskriminierungsrisiko ausgesetzt als andere. So seien es in erster Linie Frauen, die Benachteiligungen wegen ihres Geschlechts erfahren (sie berichteten fünfmal so häufig wie Männer von Diskriminierungserfahrungen aufgrund des Geschlechts). Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung treffe fast ausschließlich homosexuelle Menschen. Zudem wiesen Menschen nichtchristlichen Glaubens wie etwa Muslime ein höheres Risiko auf, Diskriminierung zu erfahren. Zugleich seien Mehrfachdiskriminierungen von hoher Bedeutung.
Hotelmeldepflicht abschaffen: „Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/12372), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern“ aufgehoben wird, heißt es darin. Wie die Fraktion ausführt, verpflichtet die Hotelmeldepflicht „alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen“ und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Diese Regelung sorge in der Tourismusbranche seit langem für Unmut. Zum einen beanspruche die Meldepflicht einen erheblichen und bürokratischen Zeitaufwand. Zum anderen würden durch die „allein polizeirechtlich motivierte Hotelmeldepflicht“ alle Hotelgäste pauschal als potenzielle polizeiliche Gefährder oder potenzielle Straftäter angesehen, denn die Erfassung der Daten erfolge anlass- und ereignisunabhängig.
Finanzplatz Europa: „Stabil und zukunftsfest – Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/14219), der federführend im Finanzausschuss beraten wird. Der Finanzmarkt solle strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtet und der Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden, fordert die Fraktion. Derzeit seien Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. Die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur setzte jedoch eine umfassende Dekarbonisierung der Wirtschaft voraus. Zu den Forderungen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden. Der deutsche und der europäische Finanzmarkt sollen zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit gemacht werden.
Sustainable Finance: „Sustainable Finance: Transparenz und Vielfalt schaffen – Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen“ (19/14785) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der ebenfalls federführend im Finanzausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine durch die Europäische Union festgelegte Taxonomie der derzeitigen Form abzulehnen und auf eine nicht verbindliche, auf Innovation und Prozessorientierung ausgestaltete Metrik hinzuwirken. Das bestehende Marktwissen über Kennzahlen, Bewertungs- und Analysemethoden bei Finanzinstitutionen, Verbraucherschutzorganisationen, Ratingagenturen und Forschungsinstituten mit Blick auf die Beurteilung von Nachhaltigkeit solle genutzt werden. Bestehende Ratings oder Standards seien zusammenzuführen und zu einem transparenten Katalog weiterzuentwickeln. Im Zentrum der Vorschläge der EU-Kommission stehe die Schaffung einer Taxonomie. Ziel sei es, ein Klassifizierungsinstrument zu schaffen, das regelt, was nachhaltig ist und was nicht. Entsprechend dieser Klassifikation wolle die EU Kapitalflüsse in „nachhaltige“ Investitionen lenken, erläutern die Liberalen.
Mitarbeiterbeteiligung: „Eigentumsturbo – Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen“ (19/14786) lautet der Titel eines weiteren Antrags der FDP-Fraktion. Federführung übernimmt der Finanzausschuss. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, durch Informationskampagnen und Vorbildfunktion die Mitarbeiterbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau und als weitere Säule der Altersvorsorge zu etablieren. Auch solle ein Leitfaden für Unternehmen erstellt werden, der Unternehmen eine rechtssichere Ausgestaltung der Mitarbeiterbeteiligung ermöglicht sowie Gründern, Mittelständlern, aber auch allen anderen Unternehmen Informationen an die Hand gibt. Den Steuerfreibetrag nach Paragraf 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes will die FDP für Mitarbeiterkapitalbeteiligung stufenweise auf ein europäisch wettbewerbsfähiges Niveau anheben. Zum 1. Januar 2020 solle der Freibetrag auf 500 Euro, zum 1. Januar 2021 auf 1.000 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 1.500 Euro und langfristig auf 5.000 Euro steigen. Die Freibetragserhöhungen sollen durch eine Evaluation begleitet werden.
Zukunft von TXL: „Die Zukunft von TXL – The Urban Tech Republic“ ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/14826) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten wird. Die Bundesregierung solle sich als Miteigentümerin des Flughafens Berlin-Tegel (TXL) für die zügige Planung und Realisierung des zukünftigen Forschungs- und Industrieparks am jetzigen Flughafenstandort in Berlin-Tegel einsetzen. Auch solle sie sich für eine leistungsfähige Standorterschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr und durch Radschnellwege aussprechen und die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen.
Umfassende Barrierefreiheit: „UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14787), der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die Fraktion dringt auf eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, indem ab dem Jahr 2026 keine Ausnahmen von der vollständigen Barrierefreiheit in den Nahverkehrsplänen der Länder mehr zulässig sein sollen. Ausnahmen sollten bis 1. Juli 2020 durch die Länder geltend gemacht werden müssen. Auch solle gesetzlich verankert werden, dass Haltestellen wie auch Fahrzeuge nur dann barrierefrei sind, wenn der Zustieg mit und die Mitnahme von Elektromobilen und E-Scootern für mobilitätseingeschränkte Menschen gewährleistet ist. Gewährleistet werden müsse zudem ein barrierefreier, zuggebundener Nah- und Fernverkehr, indem der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG auch mittels App zugänglich ist. An den Bahnhöfen müsse ausreichend geschultes Personal anwesend sein.
(ste/vom/07.11.2019)

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Martin Patzelt: “Keiner hier hat die Christenverfolgung in der Welt kleingeredet”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt. Ich habe keinen Einzigen hier erlebt, der die Christenverfolgung in der Welt kleingeredet hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Keinen! Ich glaube, dass die Debatte sehr deutlich markiert hat, wo unsere Unterschiede in der Betrachtung des Phänomens liegen.
Ich rede hier nur zu Ihrem Antrag zum Beauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland. Ich halte diesen Antrag für falsch und auch für gefährlich. Für falsch halte ich ihn deshalb, weil er nicht mit unserem Grundgesetz übereinstimmt. Die Präambel des Grundgesetzes, die sich auf Gott bezieht, bezieht sich nicht auf den Gott der Christenheit. Sie bezieht sich auf den Gott aller Menschen, die ihn als letzte Instanz, als letzten Grund, als letztes Ziel erleben und sehen.
(Martin Hohmann [AfD]: Das haben Sie falsch verstanden!)
Alle Gesetze, die sich aus dem Grundgesetz ableiten, tragen die Religionsfreiheit als ein die Identität bestimmendes Merkmal von Menschen in sich. In den harten Kämpfen und Auseinandersetzungen, die wir sogar hier führen, geht es immer – das merken wir – um Identitäten. Woran glaube ich? Was ist in meinem Leben der letzte Sinn? Wenn man das angreift, wenn man einem Menschen das abspricht und wegnimmt, weil es nicht das Eigene ist, weil man vielleicht in seiner eigenen Identität auch ein bisschen unsicher ist,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
dann greift man die Wurzel und die Existenz des Menschen an.
Deswegen ist es falsch, einen Christenbeauftragten sozusagen über die anderen zu stellen und zu sagen: Wir halten das Christentum letzten Endes, auch wenn wir für Religionsfreiheit sind, für die beste und richtigste Religion. – Das mag jeder für sich entscheiden. Deswegen halte ich Ihren Antrag für falsch.
Zum Zweiten will ich auch die Kirche anführen. Der genetische Code der Christenheit ist eigentlich – das wurde hier vielfach gesagt – die Toleranz, die Duldung des anderen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Patzelt, die Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Martin Patzelt (CDU/CSU):
Ich würde gerne fertig werden. Ich antworte Ihnen gerne hinterher, Frau von Storch. – In der Enzyklika „Nostra Aetate“ – „In unserer Zeit“ – aus dem Jahre 1965 schreibt die katholische Kirche, die ja nun wirklich in ihrer Lehre, in ihrer Botschaft und in der Bewahrung der Wahrheit relativ restriktiv erscheint – wenn ich zitieren darf, Herr Präsident –:
Alle Völker sind … eine einzige Gemeinschaft, sie haben denselben Ursprung, da Gott das ganze Menschengeschlecht auf dem gesamten Erdkreis wohnen ließ; auch haben sie Gott als ein und dasselbe letzte Ziel.
Wenn wir das als Christen so prominent und deutlich sagen, dann ist jeder Versuch, die Christenheit herauszuheben, besonders zu schützen und als besonders darzustellen, ein Irrtum.
Ich habe gesagt: Ich halte Ihren Antrag auch für gefährlich. Ich halte ihn für gefährlich, weil eine solche Handlungsweise tatsächlich die alten Gräben – was heißt „alte Gräben“? –, auch die neuen Gräben, die Gräben überall in der Welt weiter vertieft. Wir Menschen, auch wir Christen, haben eine schlimme Vergangenheit.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Wir schämen uns dafür und sagen: Unsere Vorfahren, unsere Eltern haben es nicht besser verstanden. – Aber sie waren auch immer geführt von Angst und von Vorbehalten. Ich erinnere an die Kreuzzüge.
(Zuruf von der AfD: Das ist schon ein paar Tage her!)
Ich erinnere an den Dreißigjährigen Krieg. Ich erinnere mich, dass mir als Kind gesagt wurde, dass es eine Sünde sei, wenn ich in eine evangelische Kirche ginge. Wir Christen haben geglaubt, andere mit unserer Wahrheit und unserer Überzeugung belehren und, wenn nötig, mit Gewalt agieren zu müssen: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Ich erinnere auch an die Sachsenmission.
Wir haben eine Geschichte, die uns deutlich gemacht hat, wie gefährlich, wirklich gefährlich, es ist, wieder in diese Dimension einzutreten. Jesus Christus hat die Wurzel für eine andere Betrachtung unseres Zusammenseins, unseres Menschseins gelegt.
(Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
„Mit Hochachtung betrachtet die Kirche“ – ich zitiere erneut – „die Muslime, die den alleinigen Gott anbeten …“ Wir sollten uns diesem Gedanken wirklich widmen. Es ist bald Weihnachten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])
Herr Braun und alle anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion, ich möchte Sie nicht als unchristlich bezeichnen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege!
Martin Patzelt (CDU/CSU):
Ich möchte keine neuen Gräben schaffen. Ich glaube an Ihre Lernfähigkeit,
(Helge Lindh [SPD]: Ich nicht!)
und ich glaube daran, dass auch in Ihrer heterogenen Gruppe gelernt werden kann, dass die Christenheit viel mehr ist als eine Gruppe, die Rituale pflegt.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Patzelt!
Martin Patzelt (CDU/CSU):
Meine Zeit ist um. – Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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Kooperation mit afrikanischen Staaten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort – 05.01.2021 (hib 22/2021)
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt Kenia, Ruanda, Somalia, Tansania und Uganda mit verschiedenen Projekten im Bereich der Trinkwasserversorgung. Die Situation werde sich derzeitigen Prognosen zufolge in allen drei Ländern insbesondere durch den Klimawandel absehbar weiter verschlechtern, schreibt sie in den Antworten (19/25542, 19/25265, 19/25266, 19/25267, 19/25268) auf fünf Kleine Anfragen (19/24354, 19/24353, 19/24347, 19/24956, 19/24846) der AfD-Fraktion. In Tansania erschwere darüber hinaus die unkontrollierte Nutzung und Verschmutzung von Wasserressourcen durch Landwirtschaft, Stromerzeuger und Industrie die Lage.
In den Anhängen listet die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, ihren Förderumfang und den Förderzeitraum in den jeweiligen Ländern auf. Mit Ruanda besteht ihr zufolge in den Sektoren Wasser und Nahrung keine Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Fragestellung durch die AfD. Sie verfüge daher über öffentlich zugängliche Quellen und Informationen hinaus über keine eigenen Erkenntnisse zu diesen Sektoren und nehme keine eigene entwicklungspolitische Beurteilung vor.

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Weidel/Gauland: Bund und Länder sind mit Corona-Latein am Ende – Impf-Chaos verlangt nach Untersuchungsausschuss

05.01.2021 – 19:01

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

BerlinBerlin (ots) Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, kritisieren die neuerliche Verlängerung des Lockdowns und fordern einen Untersuchungsausschuss zum Impf-Desaster. Alice Weidel kommentiert die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels: “Die abermalige Verlängerung des sinn- und nutzlosen Lockdowns ist ein Vernichtungsprogramm für Mittelstand, Handel und Gastronomie und ein Anschlag auf die Bildungschancen unserer Kinder. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Erwerbstätigen um eine halbe Million gesunken. Der Arbeitsplatzverlust ist höher als selbst während der Finanzkrise vor zwölf Jahren. Zahllose Einzelhändler und Gastronomen stehen vor dem Aus, nachdem sie ihre letzten Reserven verbraucht haben, und werden den Januar nicht überleben. Durch die Lockdown-Verlängerung droht eine gigantische Pleiten- und Arbeitslosigkeitswelle. Bund und Länder sind mit ihrem planlosen Corona-Latein am Ende. Statt besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen und brauchbare Konzepte für Schulen und Bildungseinrichtungen zu erarbeiten, setzen sie einfallslos auf wirkungslose Lockdowns und dauerhafte Grundrechtseinschränkungen und überziehen Kritiker ihrer Politik mit pauschalen Diffamierungen. Diese Politik spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Demokratie. Die geplante Begrenzung der Bewegungsfreiheit der Bürger rund um ihren Wohnort ist eine weitere unverhältnismäßige und willkürliche Einschränkung der Grundrechte, mit der offenbar vom Impfversagen abgelenkt werden soll. Dass die Kanzlerin offenkundig selbstherrlich die Impfstoffbeschaffung an die damit überforderte EU-Kommissionspräsidentin übertragen hat, ist eine weitere eklatante Fehlentscheidung zu Lasten der eigenen Bürger. Dieses abermalige Staatsversagen muss durch einen Untersuchungsausschuss umfassend aufgeklärt werden.” Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: “Die willkürliche Einschränkung von Grundrechten soll offenkundig zum Dauerzustand werden. Die hysterische Forderung Karl Lauterbachs nach einem ‘unbefristeten Lockdown’ ist so entlarvend wie verfassungswidrig. Dass ein SPD-Politiker den Ausnahmezustand zum Normalfall erheben will und dafür mal die Corona-Pandemie und mal den ‘Klimaschutz’ als Vorwand heranzieht, ist ein weiterer Tiefpunkt im Niedergang der deutschen Sozialdemokratie. Das Impf-Chaos, das diese Bundesregierung zu verantworten hat, verlangt zwingend nach einem Untersuchungsausschuss. Die neuerliche einsame Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin, die unter Missachtung deutscher Interessen die Impfstoffbeschaffung an die EU-Kommission delegieren ließ, muss ebenso rückhaltlos aufgeklärt werden wie das abermalige Versagen der von ihr protegierten Kommissionspräsidentin.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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Anhörung zum Zugang zur Gesundheit­versorgung

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ändern. Zudem sollen mit dem Entwurf Verordnungsermächtigungen erlassen werden, um die Einwegkunststoff-Richtlinie umzusetzen. Darüber hinaus werde mit dem Entwurf „eine weitere ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angestrebt“, schreibt die Bundesregierung. Eingeführt wird dazu unter anderem eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche, die künftig dafür sorgen soll, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, bei der Obhutspflicht zügig konkretisierende Verordnungen zu erlassen. Als wesentliche Änderungen führt die Bundesregierung unter anderem die intensivere Vermeidung und Verwertung von Abfällen an. Beispielsweise sollen Recycling-Quoten erhöht und fortgeschrieben, die Pflicht zur Getrenntsammlung gestärkt und die Produktverantwortung erweitert werden. Der Entwurf soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Im Rechtsausschuss beraten werden soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (19/19852). Die Änderungen zielen zum einen darauf ab, im Vollstreckungshilfeverfahren die Gerichte und das Bundesamt für Justiz zu entlasten. Zum anderen werden die Bestimmungen zur Durchführung der EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen geschaffen. Die Verordnung Sicherstellung und Einziehung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und Dänemarks. Um die praktische und reibungslose Anwendung der Verordnung Sicherstellung und Einziehung ab dem 19. Dezember 2020 sicherzustellen, sind laut Regierung einzelne Durchführungsbestimmungen im nationalen Recht erforderlich. Die Verordnung Sicherstellung und Einziehung regelt den Angaben zufolge sowohl die Einziehung als Maßnahme der Vollstreckungshilfe als auch die Sicherstellung als Maßnahme der sonstigen Rechtshilfe.
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: Ein Antrag der Linken mit dem Titel „Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern“ (19/19016) wird federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.  Die Linke argumentiert, die Fristen reichten wegen der schleppenden Reaktion von Baufirmen auf Ausschreibungen kaum aus. Die Corona-Krise verschärfe die Herausforderungen für Kommunen zusätzlich. Daher sollten die Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängert werden.
Lebensdauer von Elektrogeräten: Im federführenden Umweltausschuss soll ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“ (19/19643) beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Elektrogeräten formuliert und die technische Langlebigkeit von Elektrogeräten verankert. Zudem sollen garantierte Mindestnutzbarkeitszeiten für alle Elektrogeräte eingeführt werden, beispielsweise zehn Jahre für Kühlgeräte und Waschmaschinen, acht Jahre für sonstige Küchenmaschinen, sechs Jahre für IT-, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikgeräte sowie drei 3 Jahre für Mobiltelefone. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Verfügbarkeit von Softwareupgrades und Ersatzteilen für die Elektrogeräte garantiert ist. Darüber hinaus will die Fraktion Produktanforderungen wie einen modularen Aufbau einführen, damit die Geräte leicht reparierbar sind und ressourcenschonende Soft- und Hardware-Upgrades erhalten können.
Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal: „Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/19650), der zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Zur Begründung heißt es, der drastische Verfall der Rohöl- und damit der Bunkerpreise veranlassten viele Reeder oder Charterer, den Seeweg der sogenannten Skagen-Route zu wählen und den Nord-Ostsee-Kanal zu meiden, was wirtschaftlich nachzuvollziehen sei. Dadurch sänken aber die Schifffahrtspassagen durch den Nord-Ostsee-Kanal drastisch. Der Kanal habe dadurch eine Verkehrseinbuße um geschätzte 50 Prozent gegenüber den üblichen Verkehren. Folglich müssten die für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, durch eine Flexibilisierung der Abgaben die Stellung des Kanals im Wettbewerb mit anderen Routen wie der Skagen-Route zu verbessern.
Abgesetzt: Nachhaltiges Bauen: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern“, der federführend im Bauausschuss beraten werden sollte.
Sanktionen gegen Russland: „Russlandsanktionen jetzt aufheben – Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen“ ist ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20077) überschrieben, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Darin fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, „der turnusmäßig im Juni 2020 anstehenden Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen zu widersprechen“.
Pharmazeutische Forschung in Deutschland: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen“ (19/20078) soll federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden. Die Abgeordneten fordern, die Grundförderung der internationalen Impfstoff-Initiative „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) von 90 Millionen auf 50 Millionen Euro zu reduzieren. Die frei gewordenen Mittel „sollen ausschließlich für deutsche Firmen (KMU) und Forschungseinrichtungen bereitgestellt werden“, so die Fraktion.
Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: Ein weiterer Antrag der AfD mit dem Titel „Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen“ (19/20079) soll federführend im Ausschuss für Kultur und Medien weitere Beratung finden. „Nach Auffassung der Antragsteller ist es ein hochgradiges erinnerungspolitisches Ärgernis, dass es im dreißigsten Jahr nach der Friedlichen Revolution in der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands immer noch kein nationales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft gibt”, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Ein Grundstück für das Mahnmal solle schnellstmöglich gefunden und Personal für die Umsetzung des Baus bereitgestellt werden, heißt es.
Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria: „Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren – Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung – Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen“ (19/20080) lautet ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion, der federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten wird. Laut Antrag solle die Bundesregierung die „gestiegene politische Bedeutung“ Nigerias international zur Geltung bringen. Statt Entwicklungshilfen bedürfe es einer „privilegierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ mit dem Land, so die AfD.
Gewalt an Medienschaffenden: Ein Antrag der Linksfraktion will „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ (19/20032). Zur federführenden Beratung ging die Vorlage an den Innenausschuss. Mit dem Antrag will die Fraktionen einen „besseren Schutz der Pressefreiheit“ erwirken. Hierzu solle mit Journalistenverbänden gemeinsam eine Strategie erarbeitet werden, heißt es. Auch solle die Rolle der Presse verbindlich in die Ausbildungspläne von Polizisten mitaufgenommen werden, schreiben die Antragsteller.
Familiennachzug: „Familiennachzug wieder umfassend ermöglichen“ – dies fordert ein weiterer Antrag der Linken (19/20026), der ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Menschen mit bereits erteilten Visa zum Familiennachzug oder zur Eheschließung die Einreise wieder zu ermöglichen. Auch soll es die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „umgehend“ wieder ermöglichen, in den deutschen Auslandsvertretungen Familiennachzugsvisa zu beantragen und bereits ausgestellte Visa abzuholen. Seit Mitte März 2020, so die Fraktion, sei der Familiennachzug aufgrund der Corona-Maßnahmen weitestgehend zum Erliegen gekommen.
Sportstätten in Deutschland: „Dritter Goldener Plan Sport – 10 x 1 Milliarde für Sportstätten in Deutschland“, so der Titel eines Antrags der Linken (19/20035), für dessen Beratung der Sportausschuss die Federführung übernehmen wird. Mit ihrem Antrag wollen die Abgeordneten ein Programm erwirken, durch das die Sanierung sowie der Neubau von Schwimmbädern und anderen Sportstätten gefördert wird.
Digitale Zukunft: Zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wurde das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“  mit dem Titel „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ (19/15004), das die Bundesregierung vorgelegt hat. Darin führt Beirat aus, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssten. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert würden, könne es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Es sei daher eine politische Aufgabe, „Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung“ zu stellen, schreibt der Beirat. Die Veränderungen sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität ausgerichtet werden, heißt es weiter. Ein kurzfristiges Ziel sei, die Digitalisierung mit den globalen Nachhaltigkeitszielen und den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien könnten dafür genutzt werden, Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und Informationen zu schaffen und Umweltzerstörung zu verhindern, heißt es weiter. Beispiele dafür seien etwa intelligente Energienetze zur Förderung der Energiewende oder geteilte Mobilität zur Senkung des Verkehrsaufkommens. Um gesellschaftlichen Umbrüchen zu begegnen, müssten Vorkehrungen getroffen werden. Dies betreffe den Wandel in der Arbeitswelt, den Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen, aber auch die Wirkungen von Künstlicher Intelligenz. Einkalkuliert werden müssten Risiken für die menschliche Integrität. Ethische Aspekte seien etwa bei sensiblen Neurodaten oder Neuroprothesen unzureichend berücksichtigt. 
Legitimation von Umweltpolitik: „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ lautet der Titel eines Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (19/15335), das die Bundesregierung vorgelegt hat und das federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Das Gremium untersucht „die prozeduralen und institutionellen Voraussetzungen für ein Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen“. Der Sachverständigenrat will zeigen, „dass eine auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gerichtete Umweltpolitik auf starke naturwissenschaftliche, rechtliche, gesellschaftliche und ökonomische Legitimationsgrundlagen zurückgreifen kann“. Zudem werden in dem Gutachten Empfehlungen gegeben zu der Frage, „wie bestehende politische Institutionen, Prozesse und Instrumente verbessert werden können, um lebenswichtigen ökologischen Anforderungen einen höheren Stellenwert einzuräumen und im Hinblick auf die Zukunftsverantwortung des Staates die Belange junger und künftiger Generationen besser in die Entscheidungsfindung zu integrieren“.
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019: Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, bittet in seinem Antrag mit dem Titel „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 – Einzelplan 20“ (19/19847) die den Abgeordneten zugeleitete Rechnung zu prüfen und die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Entlastung herbeizuführen. Der Einzelplan 20 des Bundeshaushalt enthält den Haushalt für den Bundesrechnungshof in Bonn. Die federführende Beratung des Antrags findet im Haushaltsausschuss statt.
„Corona-Warn-App“: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf (19/20037) vor, der bei der Nutzung der „Corona-Warn-App“ zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken neben der Notwendigkeit höchster Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards die Freiwilligkeit der Nutzung als Voraussetzung für die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung regeln soll. In dem Entwurf wird klargestellt, dass die Nutzung oder die Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers und dem Weisungsrecht des Dienstherrn unterliegen. Beschäftigte sollen durch die Nutzung der Anwendung auch keine finanziellen Einbußen befürchten müssen. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
Deutsche Kolonialzeit: Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag (19/15784), der zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen wurde, die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten. Die AfD fordert darin unter anderem, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Vertretern der ehemaligen deutschen Kolonien „auf eine differenzierte Sicht der deutschen Kolonialzeit hinzuarbeiten, wobei neben den zweifellos geschehenden Grausamkeiten insbesondere die gewinnbringenden Errungenschaften dieser Zeit herauszustellen sind”. Reparationsforderungen wie zum Beispiel der Nachfahren der Herero und Nama, die auf einer zweifelhaften Grundlage erhoben werden, so die Fraktion, soll mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. 
Reform der Kfz-Steuer: Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Antrag (19/17794) durch Anpassung der Kfz-Steuer eine Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten. Dafür sei die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die Kohlendioxid-Prüfwerte pro Kilometer zu beziehen, so dass sich die Kfz-Steuer bei Pkw-Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wesentlich an den Kohlendioxidemissionen ausrichtet und von ihr eine effektive Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben ausgeht. Zudem schlägt die Fraktion vor, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten. Der Antrag wurde zur weiteren federführenden Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.
Nahost-Friedensprozess: Mit ihrem Antrag (19/19422) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zwei-Staaten-Regelung im israelisch-palästinensischen Konflikt offen halten und vorantreiben. Die Fraktion fordert darin die Sicherheit des Staates Israels als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Schaffung eines souveränen, demokratischen, und lebensfähigen palästinensischen Staates. Einseitige Annexionen besetzter Gebiete seien nicht anzuerkennen und als völkerrechtswidrig zu bewerten. Der Antrag soll im federführenden Auswärtigen Ausschuss weiter beraten werden.
Gesundheitsversorgung in der Corona-Krise: Mit ihrem Antrag (19/19538) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kostenübernahme für die Testung und Behandlung von Covid-19 für alle Menschen ohne Krankenversicherung. Auch soll dafür gesorgt werden, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Zugang zu Corona-Tests haben und ärztliche Hilfe aufsuchen können, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre persönlichen Daten an Polizei oder Ausländerbehörden weitergegeben werden. Die Fraktion schlägt zudem vor, eine durch den Bund koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zu organisieren, um eine flächendeckende temporäre Einzelunterbringung von wohnungslosen Menschen in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen zu gewährleisten, sowie im Falle einer Infektion mit COVID-19 Quarantäneräume zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. 
Europäische Verkehrswende: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in ihrem Antrag (19/19558) vor, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende im Zusammenspiel zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten zu nutzen. Dabei sollen die Sozialstandards im europäischen Güterverkehr deutlich verbessert werden, indem insbesondere die der Berufskraftfahrer angehoben und mit europaweit einheitlichen Kontrollstandards durchgesetzt werden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Fraktion zählen unter anderem die Stärkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Schiene sowie die Erarbeitung und Umsetzung eines europäischen Nachtzugnetzes der EU-Hauptstädte sowie weiterer Großstädte und Ballungsräume. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.
Belastung durch Allergien: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/19865) will die hohe Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation von Allergikerinnen und Allergikern verbessern. Zu den Vorschlägen zum Schutz der Bevölkerung zählen zum Beispiel Maßnahmen der Allergieprävention und des Verbraucherschutzes im Hinblick auf allergene Stoffe sowie ein umfassendes, angemessenes Informationsangebot rund um die Entstehung von Allergien und zu Behandlungsmöglichkeiten. Der Antrag wird im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten.
Digitaler Sozialstaat: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen“ (19/20114) eingebracht. Die Federführung über die weiteren Beratungen übernimmt der Familienausschuss. Mit Blick auf die Corona-Krise, so die Fraktion, seien digitale Technologien insbesondere für Risikogruppen von hoher Bedeutung. Die Abgeordneten argumentieren, dass sie durch solche Technologien in die Lage versetzt werden könnten, spezifische Leistungen des Sozialstaates abzurufen. So solle die Bundesregierung etwa auf die Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und das Saarland einwirken, sodass auch dort das Elterngeld digital beantragt werden könne, fordert die AfD.
Reform der WHO: Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag (19/20115) eine Reform der Weltgesundheitsorganisation sowie mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik. Im federführenden Gesundheitsausschuss soll der Antrag weiter beraten werden. Die AfD zitiert in ihrer Vorlage kritische Stimmen an der Datentransparenz der Organisation. Es müssten deshalb, so die Abgeordneten, konkrete Arbeitsweisen etabliert werden, die die Datenveröffentlichung regeln. 
Rückkehr zum Regelbetrieb I: Mit ihrem Antrag  (19/20116) fordert die AfD-Fraktion, Rehakliniken und den Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren zu lassen. Die Federführung für die weitere Beratung hat der Gesundheitsausschuss inne. Bereits entstandene Mindereinnahmen sollen durch eine „Pauschalförderung in Höhe der durch die Pandemie ausgelösten Mindereinnahmen“ ausgeglichen werden, heißt es.
Rückkehr zum Regelbetrieb II: Auch die Krankenhäuser sollen in den Regelbetrieb zurückkehren: Das fordert ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20117), der ebenfalls im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden soll. Finanzielle Fehlanreize, die das unnötige Freihalten von Betten begünstigten, sollen laut Fraktion beseitigt werden.
Immunabwehr stärken: Ebenfalls im Gesundheitsausschuss soll federführend der Antrag der AfD-Fraktion beraten werden mit dem Titel „Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren – Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken“ (19/20118). Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „die Bevölkerung in Deutschland umfassend über die gesundheitlichen Folgen einer mangelhaften oder suboptimalen Vitamin D-Versorgung in Bezug auf akute Atemwegserkrankungen und andere Erkrankungen zu informieren und dabei ebenfalls auf mögliche Dosierungsfehler hinzuweisen“.
Situation in Seniorenheimen: Mit ihrem Antrag (19/20119) will die AfD-Fraktion die Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen. Die Federführung liegt wie die Anträge zuvor beim Ausschuss für Gesundheit. Senioren sollten mit Blick auf die Corona-Maßnahmen nicht schlechter gestellt werden als andere Bevölkerungsgruppen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.
Haltung von Nutztieren: Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20120) fordert zukunftsfähige Nutztierhaltung sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte. Die Federführung für die weitere Beratung hat der Landwirtschaftsausschuss inne. Gemeinsam mit Vertretern der Nutztierhaltung und den Ländern, solle die Bundesregierung „zeitnah Haltungsbedingungen für eine ganzheitlich durchdachte, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Nutztierhaltung erarbeiten und in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festlegen”. 
Au-pair-Programme: Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag (19/20059) Au-pair-Programme stärken und entsprechende Verfahren beschleunigen, indem Visumanträge von Au-pairs in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig bearbeitet werden. Zudem soll eine Übergangsregelung geschaffen werden, damit bereits erworbene Visa aufgrund der derzeitigen Reisebeschränkungen nicht verfallen, sondern in diesen Fällen auch eine spätere Einreise nach Deutschland ohne zusätzliche zeitliche Verzögerungen möglich ist. Der FDP-Antrag wird im federführenden Innenausschuss weiter beraten.
Einreise aus Nicht-EU-Staaten: Die berufsbedingte Einreise aus Nicht-EU-Staaten auch praktisch zu ermöglichen – dies sieht ein FDP-Antrag (19/20054) vor, der ebenfalls in den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde. Der Antrag fordert, Visumanträge für Personengruppen, die derzeit zu einer berufsbedingten Einreise nach Deutschland berechtigt sind, in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig zu bearbeiten und dabei auch pragmatische Lösungen in Betracht zu ziehen, zum Beispiel durch digitale Verfahrensschritte.
Steuergerechtigkeit für Unternehmen: Ein FDP-Antrag mit dem Titel  „Thesaurierungsbegünstigungen für Unternehmen” (19/20055) fordert eine gerechtere Besteuerung und die Thesaurierungsbegünstigung für alle Personengesellschaften. Wichtig sei für Deutschlands Unternehmenslandschaft, die insbesondere auch von mittelständischen Unternehmen geprägt ist, eine für kleine und mittlere Unternehmen praktikable Lösung. Bisher, so schreibt die FDP in ihrem Antrag, seien die auf den Begünstigungsbetrag entfallenden Ertragsteuern aus bereits voll versteuertem Einkommen zu leisten. Um eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit den Kapitalgesellschaften zu verhindern, sollten die Ertragsteuern in den Begünstigungsbetrag einbezogen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Europäische Verkehrspolitik: Ein Antrag der FDP-Fraktion will gute Mobilität für europäische Bürger (19/20043) und fordert im Rahmen der Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten. Dabei sollen Innovationen in der Mobilität zum Beispiel für alternative Antriebe und Kraftstoffe, wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe, technologieoffen ermöglicht und die notwendigen marktwirtschaftlichen, rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für eine effektive flächendeckende Marktdurchsetzung geschaffen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.
Saubere Luft: Ein FDP-Antrag will saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten (19/20056). Die weitere Beratung soll federführend im Umweltausschuss stattfinden. Laut FDP-Antrag seien Fahrverbote kein geeignetes Mittel, um die Luftqualität in den Innenstädten nachhaltig zu verbessern, insofern seinen diese nur dann zulässig, wenn sie nachweislich zur Luftreinhaltung beitragen. Zudem fordert die FDP eine wissenschaftliche Untersuchung der Einflussquellen und deren Beitrag zur Luftverschmutzung, eine Evaluation darüber, welche weiteren Maßnahmen außer Fahrverboten zur Verbesserung der Luftqualität möglich sind, sowie eine europaweite Vergleichbarkeit von Immissionsmessmethoden.
Corona-Prämien: Die FDP-Fraktion will mit einem Antrag (19/20061) dafür sorgen, dass Corona-Prämien an Arbeitnehmer Steuerbegünstigung nicht gefährden. Die Fraktion führt dazu aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigt seien. Durch Änderungen im Paragrafen 55 der Abgabenordnung könnten gesetzliche Unsicherheiten für steuerbegünstigte Körperschaften beseitigt werden. Arbeitgeberinnen im steuerbegünstigten Bereich könnten folglich ihren Arbeitnehmern die marktüblichen steuerfreien Corona-Beihilfen zahlen, ohne gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstoßen zu müssen. Der Antrag wird im federführenden Finanzausschuss weiter beraten.
Reform von Interpol Mechanismen: Die Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte sollen reformiert und abgesichert werden. Dies sieht ein Antrag der FDP-Fraktion vor (19/20019), der im federführenden Innenausschuss weiter beraten wird. Die FDP fordert in ihrem Antrag, Reformprozesse der Interpol Fahndungsausschreibungsmechanismen mit dem Ziel zu unterstützen, eine konsequentere Prüfung der Ausschreibungen zu gewährleisten und sich für eine verbesserte Implementierung der bestehenden Systeme zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Auch sei eine konsequente Anwendung und Überprüfung der bestehenden Maßnahmen notwendig, um beispielsweise eine mögliche Instrumentalisierung demokratischer Behörden als verlängerter Arm von autoritären Regierungen zu verhindern.
Corona-Hilfen für Selbstständige: Die FDP-Fraktion will mit einem Antrag (19/20049) die sogenannten Überbrückungshilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer pragmatisch ausgestalten und die Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten. Es sei darauf zu achten, dass bei den Überbrückungshilfen keine strengeren Maßstäbe gelten als bei den Corona-Soforthilfen. Die Laufzeit der Hilfen sollte zudem analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres andauern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Wissenschaft im Dialog: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag (19/20041) Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken. Dazu soll ein neues Forschungsprogramm „Wissenschaftskommunikation“ im Bundesbildungs- und Forschungsministerium (BMBF) eingerichtet und dabei insbesondere Projekte in den Bereichen Qualitätsindikatorik und Wirksamkeitsmessung von Wissenschaftskommunikation sowie Entstehung, Ausmaß und Umgang mit Desinformation schwerpunktmäßig gefördert werden. Der Antrag wird im federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung weiter beraten.
130 km/h auf Bundesautobahnen: „Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen – Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (19/20064), heißt an Antrag der Grünen, der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ab dem 1. Januar 2021 auf allen Bundesautobahnen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einzuführen.
Unternehmen entlasten: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Unternehmen schnell und effizient entlasten – Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen“ (19/20062) wird federführend im Finanzausschuss beraten werden soll. Nach Ansicht der Fraktion soll das deutsche Steuersystem angepasst werden. Die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten solle als alleiniger Standard zum dritten Quartal 2020 im Steueranspruch festgesetzt werden, schreiben die Abgeordneten.
Tierwohl: Federführend im Landwirtschaftsausschuss beraten wird ein Antrag der FDP mit dem Titel „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“ (19/20047). In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Entwicklung einer EU-Nutztierstrategie, „die einen langfristigen Entwicklungspfad für Tierhaltungsbedingungen in Europa aufzeigt“. Auf europäischer Ebene solle ein Konzept für die „Einführung eines bindenden, mehrstufigen Tierwohl- und Herkunftskennzeichens für alle tierischen Erzeugnisse über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg“ vorangebracht werden.
(vom/ste/vst/18.06.2020)

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Anhörung zur Zukunft der Innenstädte

Die Zukunft der Innenstädte beschäftigt den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Mittwoch, 13. Januar 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/24658, 19/24661) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/23941) vor. Die Sitzung unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal 4.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinhalb Stunden.
Die Sitzung wird am Donnerstag, 14. Januar, ab 15.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion plädiert in ihrem ersten Antrag (19/24658) für ein Förderprogramm zur Rettung der Innenstädte. Die Abgeordneten fordern, ein Instrument zur Revitalisierung von Zentren zu entwickeln, das sich über fünf Jahre erstrecken soll bei einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro. Kommunen müssten die Möglichkeit erhalten, Innenstadtmanager nach dem Vorbild eines Centermanagements einzusetzen.
Diese sollten auf eine richtige Mischung von Handel und Gewerbe achten und sich Leerständen widmen. Auch solle kostenloses WLAN in Innenstädten gefördert werden. Darüber hinaus geht es den Abgeordneten um mehr Freiheit und Platz für Autos in der Innenstadt. Zentren müssten für den motorisierten Individualverkehr attraktiver werden.
Zur Begründung heißt es, Städten und Kommunen solle die Möglichkeit gegeben werden, aus einem Katalog verschiedener Maßnahmen diejenigen zur Förderung auszuwählen, die aus ihrer Sicht in der konkreten Situation am besten geeignet sind, den innerstädtischen Einzelhandel zu stärken.
Zweiter Antrag der AfD
 Die AfD-Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag (19/24661) für Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken. Die Abgeordneten plädieren für Ausnahmetatbestände im Bauplanungsrecht, nach denen Nutzungsänderungen von Einzelhandelsimmobilien leichter genehmigt werden können. Bedingung sei, dass die Beeinträchtigungen für Nachbarn im Rahmen bleiben. Außerdem solle die kleinteilige Nutzungsmischung von Gewerbeimmobilien generell rechtlich erleichtert werden, erklären die Abgeordneten.
Zur Begründung heißt es, der ohnehin durch den Online-Handel leidende Einzelhandel werde durch die pandemiebedingten Maßnahmen zusätzlich getroffen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Innenstädte ihrer wesentlichen Funktionen beraubt werden. „Sowohl behutsame und verträgliche Nutzungsänderungen müssen ebenso ermöglicht werden wie die kleinteilige Nutzungsmischung ehemaliger Kaufhäuser oder Einkaufszentren.“
Antrag der Grünen
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag (19/23941) Innenstädte durch ein Maßnahmenbündel vor der Verödung retten und die Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen diesbezüglich verbessern. Sie plädieren für einen Innenstadt-Krisengipfel sowie die Förderung innovativer Konzepte und eine Stärkung des Immobilien- und Bodenkaufs durch Kommunen.
Ein Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten den Städten die Möglichkeit geben, innovative Konzepte unter Mitwirkung der Bevölkerung zu entwickeln, leerstehende Immobilien anzukaufen und die Ansiedlung gemeinnütziger Institutionen zu fördern. Bei der Ausgestaltung müsse darauf Wert gelegt werden, dass sich neben Bund, Land und Kommunen auch private Akteure aus der Gemeinde an dem Fonds vor Ort beteiligen.
Zur Begründung für den Vorstoß heißt es, die Innenstädte seien schon länger in der Krise. Die Corona-Krise bedeute zusätzliche die akute Gefahr, dass vor allem kleine Händler und Traditionsbetriebe vor dem Aus stehen und Ortszentren veröden. (pez/06.01.2021)

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Anhörung zur Vorfällig­keit von Sozial­ver­siche­rungs­bei­trägen

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, erstmals vier Anträge von AfD und FDP zu Bürokratieabbau und Startup-Hilfen beraten. Die Vorlage der FDP-Fraktion mit dem Titel „Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln“ (19/20581) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Ein AfD-Antrag mit der Überschrift „Corona digital bekämpfen – Startup-Hilfen gerecht verteilen“ (19/20613) wird ebenfalls in diesem Ausschuss federführend beraten. Die AfD hatte dagegen Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda gewünscht. Die zweite Vorlage der FDP mit dem Titel „Unternehmen schnell und effizient entlasten – Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen“ (19/20556) wird im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten.
Ebenfalls unter der Federführung dieses Ausschusses wird ein weiterer AfD-Antrag mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ (19/20569) beraten. Die Antragsteller hatten Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie gewünscht.
FDP: Bürokratie in diesen Zeiten Luxus
Als Auftaktredner begründete Reinhard Houben (FDP) den Antrag seiner Fraktion zum Bürokratieabbau damit, dass Deutschland neben der Corona-Krise auch, und seit Langem, an einem Übermaß an Bürokratie und Regulierung leide. „Den Luxus, Bürokratie einfach hinzunehmen, haben wir aber in diesen Zeiten nicht mehr“, sagte er zur Begründung für den Zeitpunkt des Antrags, mit dem seine Fraktion Unternehmen durch ein Bündel von Maßnahmen vor allem in Steuerrecht, aber auch in anderen Bereichen von bürokratischen Pflichten entlasten will.
Houben verwies darauf, dass die Koalitionsfraktionen in einer Resolution zusammen mit dem zuletzt beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz III weitere Schritte angekündigt hätten. Seitdem sei aber nichts passiert. Im Gegenteil, es sei neue Bürokratie dazugekommen, insbesondere durch die befristete Mehrwertsteuersenkung.
AfD: Mehr Bürokratie durch die EU
Leif-Erik Holm (AfD) hieb in dieselbe Kerbe. Inzwischen seien drei Entlastungsgesetze verabschiedet, „trotzdem kommen wir kaum von der Stelle“. Durch Regulierungen der EU steige der Bürokratieaufwand für Unternehmen vielmehr unaufhaltsam. AfD- wie FDP-Fraktion wollen, dass Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter erst im jeweiligen Folgemonat abführen müssen, so wie dies vor 2006 der Fall war. Damals hatte der Gesetzgeber die Fälligkeit in den laufenden Monat vorverlegt, um in einer Phase der Finanzschwäche die Sozialkassen zu entlasten.
Da bei der geltenden Vorfälligkeit der Arbeitgeber noch nicht wisse, wie viele Arbeitsstunden seine Mitarbeiter am Monatsende geleistet haben, müsse er jeden Vorgang zweimal in die Hand nehmen, argumentierte Tino Chrupalla (AfD). Durch eine Rückverlegung der Fälligkeit könne man in diesen Zeiten gerade kleinen und mittleren Unternehmen „mit geringem Aufwand unter die Arme greifen“. Manfred Todtenhausen (FDP) verwies ergänzend darauf, dass es auch aus der CDU Forderungen gebe, die Vorverlegung abzuschaffen.
CDU/CSU: Weitere Entlastungen in Arbeit
Tatsächlich bekundete Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) Sympathie für eine Rückverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Gerade in dieser Zeit allerdings sei die Lage der Sozialversicherungen angespannt, weshalb das Thema derzeit „keine besondere Dringlichkeit“ habe. Redner mehrerer Fraktionen wiesen in der Debatte darauf hin, dass eine Rückverlegung ein Loch von über 28 Milliarden Euro in die Sozialkassen reißen würde.
Willsch wies im Übrigen den Vorwurf zurück, seit Entlastung des Bürokratieentlastunggesetzes III sei nichts passiert. Vielmehr sei das Bundeswirtschaftsministerium gerade „am Loslegen“, um in Konsultationen zwischen den Ressorts ein Bürokratieentlastunggesetz IV vorzubereiten. Dass Bürokratie nicht per se schlecht sei, erläuterte Bernhard Loos (CDU/CSU) am Beispiel der Auszahlung von Corona-Soforthilfen an Betrüger in Berlin. Man habe dort „gesehen, was passiert, wenn man nicht bürokratisch agiert“.
SPD: Es gibt Gründe für Bürokratie
Ein Plädoyer für die Bürokratie hielt auch Sabine Poschmann (SPD). So erhielten derzeit fast zwei Millionen Menschen in Deutschland keinen Mindestlohn, weil sich Unternehmen nicht an die Regeln hielten. Ein Abbau von Dokumentationspflichten wie im FDP-Antrag gefordert würde diese Probleme noch verschärfen. Abgebaut werden müsse nur unnötige Bürokratie, und „da sind wir dran“, betonte Poschmann.
Falko Mohrs (SPD) nannte das von der Koalition vorgelegte Konjunkturprogramm „die richtige Antwort auf die Krise“. Der FDP-Antrag sei dagegen „in Wirklichkeit ein Konjunkturprogramm für Sozialabbau“.
Grüne: Alte Pillen neu verpackt
Auf Distanz zu den Anträgen von FDP und AfD gingen auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die FDP-Vorlage zum Bürokratieabbau „alte Pillen neu verpackt“. Das Thema sei „zu wichtig, um hier heiße Luft zu produzieren“.
Handlungsbedarf erkannte Müller bei Kleinunternehmern und Unternehmensgründern. Die Corona-Soforthilfen seien zu kompliziert und brächten für sie einen hohen Bürokratieaufwand.
Linke: Fleischindustrie zeigt Sinn von Kontrolle
Klaus Ernst (Die Linke) nannte die Forderungen im FDP-Antrag „unklar“ und „allgemein“. Er bestritt, dass es zu viele Kontrollen und Bürokratie gebe. „Hat nicht die Fleischindustrie gerade das Gegenteil bewiesen?“, fragte er.
Erst bezweifelte auch die Argumention von FDP und AfD, dass Bürokratieabbau zu mehr Investitionen führe. 2019 hätten die deutschen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften lediglich ein Viertel ihrer Gewinne wieder investiert, an Spielraum mangele es also nicht.
Erster Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag (19/20581) Unternehmen insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten vor erheblichen Belastungen durch unnötige Bürokratie schützen. Denn überbordende Bürokratie verursache Kosten, nehme Zeit in Anspruch und blockiere gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen knappe Ressourcen. Die Fraktion schlägt deshalb unter anderem in ihrem Antrag vor, Verwaltungsleistungen durch eine zeitnahe Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu digitalisieren und dieses auf die Digitalisierung von Verwaltungswegen auszuweiten, um die Einreichung notwendiger Anträge und Unterlagen zu erleichtern.
Auch soll eine (Online-)Anlaufstelle für sämtliche administrativen Vorgänge und Verwaltungsleistungen für Unternehmensgründungen eingerichtet werden. Ebenso seien zeitaufwendige und verzögernde Genehmigungs- und Antragsverfahren zu digitalisieren, um schnelle Investitionen in Verkehrs-, Energie und Dateninfrastruktur zu ermöglichen.
Zweiter Antrag der FDP
In ihrem zweiten Antrag (19/20556) fordert die FDP, Unternehmen bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Die Fälligkeit dieser Beiträge soll nach Ansicht der Liberalen wieder in den Folgemonat verlegt werden. Sie begründen dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen.
Außerdem würde es einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten, die aktuell wegen der Corona-Krise mögliche Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge wieder auf den drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Monats zu verlegen.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert ein Umsteuern bei der Verteilung von Corona-Hilfsgeldern an Startup-Firmen. In ihrem Antrag (19/20613) plädieren die Abgeordneten für Fördermittel für in Schwierigkeiten geratene Kleinunternehmer für sechs Monate, damit diese ihren Betrieb aufrechterhalten können. Außerdem müsse die Möglichkeit zur Kurzarbeit stärker in Betracht gezogen werden. In dringenden Fällen sollten Mietzahlungen bis zu einem halben Jahr garantiert werden.
Die bisherigen Maßnahmen zielten überwiegend darauf ab, „dass der Staat über Finanzintermediäre Risikokapitalgebern durch Matching-Fazilitäten im Gießkannenprinzip Finanzierungshilfen bereitstellt“, heißt es zur Begründung. Das Gießkannenprinzip leiste keine Anreize, um Startups über die schwierige Zeit zu helfen.
Zweiter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion möchte mit einer Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge, die bis zum 31.12.2005 galt, insbesondere die mittelständische Wirtschaft und Kleinbetriebe entlasten (19/20556). Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der außerdem die Fälligkeit der Beitragsnachweise in den Folgemonat verlegt und die Deckung der entsprechenden Liquiditätslücke aus der Nachhaltigkeitsrücklage vorsieht. (pst/hau/ste/vst/03.07.2020)

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Fraktionsübergreifender Antrag zu OSZE-Reform

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (19/24390) auf, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Um die OSZE zu einer handlungsfähigen, multilateralen Organisation und Dialogplattform weiterzuentwickeln, solle sie mit Nachdruck eine “umfassende strukturelle und administrative Reform der OSZE” weiter vorantreiben. Auch die Parlamentarische Versammlung sollte nach Ansicht der Abgeordneten strukturell und institutionell gestärkt werden.
Der Bundestag debattiert am Freitag anlässlich des 45. Jahrestags der Gründung der OSZE über diesen sowie drei weitere Anträge, davon zwei von der Linksfraktion (19/22917, 19/7121) und einen von der AfD-Fraktion (Drucksache liegt noch nicht vor).
Die OSZE sei die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der mit Ausnahme von Kosovo alle europäischen Staaten, Russland und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten seien, schreiben die Fraktionen in der Begründung des Antrags. Jedoch seien die gemeinsam erarbeitete Wertebasis und die daraus resultierenden Prinzipien in einem erheblichen Maß gefährdet. Dieser Trend müsse in Richtung kooperativer Sicherheit umgewandelt werden. “Die Agenda der OSZE insgesamt muss neu aufgestellt werden: Ziele, Lösungsvorschläge, Handlungen, Akteure, Zeitrahmen, Konsequenzen müssen beschrieben und eingehalten werden. Das erfordert mehr Verantwortung von allen”, schreiben Union, SPD, FDP und Grüne.

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AfD lehnt Harmonisierung der Sozialsysteme in EU ab

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass die EU-Kommission keine weiteren Richtlinien zur Harmonisierung beziehungsweise Gleichmachung der Sozialsysteme entwickelt. Die Europäische Säule Sozialer Rechte solle mit ausschließlich empfehlendem Charakter wahrgenommen werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/25306), über den der Bundestag heute erstmals zusammen mit einem Antrag (19/24433) von Bündnis 90/Die Grünen berät, in dem die Fraktion sich für eine Neuregelung der Freizügigkeit in der EU einsetzt. Bei einem weiteren Antrag (19/25307) der AfD, der sich auf den “Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessen Mindestlöhne in der Europäischen Union” bezieht, ist noch offen, ob er in die Ausschüsse überwiesen oder direkt abgestimmt wird.
Statt einer Harmonisierung der Sozialsysteme solle die EU-Kommission nach dem Willen der AfD einen Rahmen für die Dienstleistungs- und die Personenverkehrsfreiheit schaffen, “der vorsieht, dass EU-Mitgliedstaaten auf dem Gesetz- oder Verordnungsweg Regeln erlassen können”. Außerdem sollen sie es erlauben, Dienstleistungen, die das Lohnniveau oder das soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge des Mitgliedstaats einschränken, zu verbieten.

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Kooperation im Energiebereich mit Südafrika und Mosambik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort – 14.12.2020 (hib 1380/2020)
Berlin: (hib/JOH) Mit Botsuana, Mosambik und Südafrika besteht laut Bundesregierung in den Sektoren Wasser und Nahrung keine Entwicklungszusammenarbeit wie sie von der AfD-Fraktion im Rahmen von drei Kleinen Anfragen (19/24409, 19/24408, 19/24346) abgefragt wird. Sie verfüge daher über öffentlich zugängliche Quellen und Informationen hinaus über keine eigenen Erkenntnisse zu diesen Sektoren und nehme keine eigene entwicklungspolitische Beurteilung vor, schreibt sie in den entsprechenden Antworten (19/24875, 19/24898, 19/24897).
Im Energiebereich verweist die Bundesregierung auf Maßnahmen in Mosambik und Südafrika. 2019 seien in Mosambik nur rund 34 Prozent der Privathaushalte an das Stromnetz angeschlossen gewesen, in ländlichen Regionen nur rund acht Prozent. Zudem hätten mehr als 20 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberer Kochenergie und nutzten nicht nachhaltig gewonnene feste Biomasse zum Kochen.
Mit Südafrika sei der Schwerpunkt “Klima und Energie” für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit vereinbart worden. Im diesem Rahmen fokussiere die Bundesregierung auf die Unterstützung der südafrikanischen Energiewende und helfe beim Ausbau von erneuerbaren Energien und bei Maßnahmen zur Energieeffizienz.

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Nervenkampfstoff-Nachweis im Fall Nawalny

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff als einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ). Das geht aus der Antwort (19/24493) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/23352). Unter anderem verpflichte das CWÜ die Vertragsstaaten, unter keinen Umständen jemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern oder zurückzubehalten oder chemische Waffen an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben. Es untersage den Mitgliedsländer chemische Waffen einzusetzen, militärische Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen zu treffen oder irgendjemanden in irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, habe sie “nach dem zweifelsfreien Nachweis der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff” die dafür zuständige Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) eingeschaltet.
Bei dem Angriff zum Nachteil von Alexej Nawalny handle es sich um eine mutmaßlich in Russland begangene Tat gegen einen russischen Staatsangehörigen, heißt es in der Antwort weiter. Somit seien allein die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation zuständig, diese Straftat zu verfolgen. Die Bundesregierung habe Russland wiederholt dazu aufgerufen, sich zum Fall Nawalny zu erklären und darzulegen, “wie ein russischer Staatsangehöriger auf russischem Territorium mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet werden konnte”.

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Machen wir 2021 zu einem erfolgreichen Jahr! – Neujahrsansprache Alice Weidel – AfD-Fraktion

“Deutschland steht vor einer nie dagewesenen Wirtschaftskrise, in der die hart arbeitende Mittelschicht und der unternehmerische Mittelstand endgültig unter die Räder zu kommen drohen.Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, bürgerliche, politische und ökonomische Freiheitsrechte zu stärken, gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen, überzogene staatliche Eingriffe in Privatleben, Eigentum und Wirtschaft zurückzudrängen und zu einer demokratischen Normalität zurückzukehren, in der Argumente und die Achtung vor dem Andersdenkenden die Auseinandersetzung bestimmen und nicht Angstmache und autoritäre Ansagen. Alles Gute für 2021, setzen wir alles daran, es zu einem erfolgreichen Jahr zu machen.”
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Emotionen, Kurioses und klare Kante! – Best of Bundestag der AfD-Fraktion!

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die besten, kuriosesten, emotionalsten und lustigsten Momente unserer Abgeordneten für Sie zusammengestellt. Viel Spaß damit und einen guten Rutsch ins neue Jahr! #Bundestag
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Brandner: Wer von “Privilegien” für Geimpfte spricht, hat das Grundgesetz nicht verstanden

30.12.2020 – 12:36

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

BerlinBerlin (ots) Zur Diskussion über mögliche “Privilegien” für Bürger, die sich impfen lassen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit: “Abgesehen davon, dass damit ein faktischer Zwang zur Nutzung unausgereifter Impfstoffe geschaffen würde, der bislang vehement verneint wurde, ist auch der Begriff ‘Privilegien’ verräterisch. Es geht nämlich um nichts anderes als um die Rückkehr der Grundrechte für alle Bürger. Also um die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Normalität. Mit Privilegien hat das gar nichts zu tun. Wer das aber behauptet, hat entweder unser Grundgesetz nicht verstanden oder ignoriert es bewusst.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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Gauland: Europäische Integration ist nicht unumkehrbar

28.12.2020 – 13:46

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

BerlinBerlin (ots) Zum Brexit-Abkommen der EU mit Großbritannien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: “Allen Unkenrufen zum Trotz ist für den Brexit nun doch eine vernünftige Verhandlungslösung erzielt worden, ohne dass das große Chaos ausgebrochen ist und Großbritannien nun dem Untergang geweiht wäre. Der erfolgreiche Brexit zeigt: Obwohl EU-Politiker immer wieder davon reden, die ‘europäische Integration’ sei ‘unumkehrbar’, kann ein Land die Europäische Union durchaus wieder verlassen, wenn seine Bürger sich so entscheiden. Was zählt ist der gute Wille aller Beteiligten, eine solche demokratisch getroffene Entscheidung umzusetzen und eine vernünftige Lösung auszuhandeln. Großbritannien hat nun seine volle Souveränität zurückerlangt und kann im Wettbewerb mit der zusehends von der Bürokratie gelähmten EU beweisen, dass diese in ihrer derzeitigen Verfassung alles andere als alternativlos ist. Schon die Corona-Krise macht deutlich, dass Großbritannien als voll handlungsfähiger Nationalstaat im Vergleich mit der schwerfälligen EU nicht den Kürzeren ziehen muss – im Gegenteil: Im Vereinigten Königreich wurde bereits Anfang Dezember – und damit deutlich früher als in der EU – den Bürgern die Möglichkeit geboten, sich freiwillig gegen Corona impfen zu lassen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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Beratung von Anträgen zur Agroforstwirtschaft

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Recht
Internationale Luftfahrt: So soll nun etwa der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt federführend weiterberaten. Der Entwurf (19/24223) bezieht sich auch auf das Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen. Der Entwurf sieht vor, die Grundlagen für den Beitritt sowohl zu dem Übereinkommen als auch zu dem Zusatzprotokoll zu schaffen.
Inneres
Islamismus: Die FDP will mit einem Antrag, der im federführenden Innenausschuss beraten wird, den „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben“ (19/24369). Zu den zu treffenden Maßnahmen gehöre neben einer konsequenteren Überwachung von Gefährdern auch ein verbesserter Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und intensivere Ermittlungen im Bereich illegaler Waffenhandel, schreiben die Abgeordneten.
Islamistische Gefährder: Eine ähnliche Forderung kommt von den Grünen. Auch ihr Antrag mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383) soll im federführenden Innenausschuss weiterberaten werden. Demnach soll die Bundesregierung konsequent mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorgehen und sich dabei insbesondere auch im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) dafür einsetzen, dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden, um eine engmaschige und dort, wo es im Einzelfall nötig ist, eine Rundum-die-Uhr-Überwachung von sogenannten Gefährdern, solange sie sich in Deutschland aufhalten und auf freiem Fuß sind, sowie eine bessere Vernetzung bei polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.
Gesundheitsschutz für Geflüchtete: „Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen“ (19/24364) fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Zu den von der Linksfraktion geforderten Maßnahmen gehören etwa, dass Geflüchtete nach Möglichkeit dezentral untergebracht werden. Auch gelte es, praxisnahe Modelle zu entwerfen, wie Menschen ohne Aufenthaltsstatus einen sicheren und anonymen Zugang zu Test-, Behandlungs- und Quarantänemöglichkeiten bekommen können.
Gesundheit
Allergien: Die FDP fordert in einem Antrag, Allergien und Unverträglichkeiten „wirksam“ vorzubeugen und Therapien und Aufklärung zu verbessern (19/24373). Die Vorlage soll im federführenden Gesundheitsausschuss weitere Beratung finden. Zu den Forderungen der Fraktion zählen neben der Gewährleistung einer frühzeitigen Allergiediagnostik bei Kindern auch die Aufsetzung und Verbesserung von fachkundig begleiteten Ernährungsprogrammen während und nach der Schwangerschaft oder die die Stärkung des Bereichs Allergologie in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung.
Alkoholprävention: Bündnis 90/Die Grünen wollen eine „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386). Ein entsprechender Antrag wird ebenfalls im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Die Bundesregierung soll demnach eine Alkoholstrategie vorlegen, die unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise ein aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket enthält. Hierzu sollen neben Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung des Jugendschutzes insbesondere auch bessere Hilfen für suchtbelastete Familien und deren Kinder, niedrigschwellige Angebote der Schadensminderung und passgenaue Behandlungs- und Beratungsangebote ermöglicht werden.
Digitale Einreiseanmeldung: Im Gesundheitsausschuss außerdem federführend beraten werden soll ein Antrag der Liberalen mit dem Titel „Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten“ (19/24376). Danach soll die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, durch die bei der Verwendung von Daten durch die Webseite zur Einreiseanmeldung des Bundesministeriums der Gesundheit und des Robert-Koch-Instituts die Anmeldung durch die Einrichtung einer Authentifizierung der jeweiligen anmeldenden Person gewährleistet ist.
Verkehr
Abkommen über den Luftverkehr: Federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll der von der Bundesregierung eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr“ (19/24224). Der Entwurf sieht vor, den internationale Fluglinienverkehr „für die von den Vertragsparteien zu bezeichnenden Luftfahrtunternehmen zwischen beiden Staaten auf eine solide und zeitgemäße Rechtsgrundlage“ zu stellen.
Planungsbeschleunigung: „Planungsbeschleunigung – Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben“ lautet der Titel eines  Antrags der AfD-Fraktion (19/24419), der im Verkehrsausschuss federführend beraten werden soll. Laut der einbringenden Abgeordneten gelte es beim Ausbau von Gigabit-Netzen insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren sowie den privatwirtschaftlichen Ausbau zu fördern oder alternative Verlegungsmethoden zu prüfen.
Umwelt
Umweltrecht: Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das Umweltschadensgesetz, das Umweltinformationsgesetz und weiterer umweltrechtliche Vorschriften ändern. Der Entwurf (19/24230) soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. Mit dem Entwurf sollen Regelung eingeführt werden, die die Länder dazu verpflichten, dem Bund Informationen zu Umweltschadensfällen zu übermitteln, damit diese auf Bundesebene zentral gesammelt werden können. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Neufassung einer entsprechenden EU-Verordnung, nach der alle Mitgliedsländer verpflichtet werden, die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen über Umweltschadensfälle zu informieren.
Ernährung und Landwirtschaft
Agroforstwirtschaft: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen mit einem Antrag die Agroforstwirtschaft fördern und dabei die Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern (19/24389). Federführend soll die Initiative im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Demnach sollen durch die Bundesregierung Leistungen von Agroforstsystemen honoriert werden, indem eine Förderfähigkeit von Agroforstsystemen noch in der aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ermöglicht werden soll.
Verbot von Grünlandumbruch: „Verbot von Grünlandumbruch streichen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24326). Demnach soll sich die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dafür einsetzen, dass künftig als Grünland genutzte Ackerflächen nicht mehr umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus zu behalten. Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden.
Neonikotinoide: Die FDP fordert eine Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaatgut (19/24374). Ein entsprechender Antrag soll nun im federführenden Landwirtschaftsausschuss beraten werden. Seit einem Verbot von drei neonikotinoiden Wirkstoffen, die im Zuckerrübenanbau als Beizmittel verwendet wurden, durch die Europäische Union seien die Kulturen der Blattlaus und dem durch sie übertragenen sogenannten Vergilbungsvirus nahezu schutzlos ausgeliefert, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.
Finanzen
Bürokratieabbau: Die FDP will mit einem Antrag „Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern“ (19/24371). Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. In dem Antrag fordern die Abgeordneten, dass Nichtbeanstandungsregelung für einen zu hohen Steuerausweis in der Unternehmerkette sowohl rückwirkend als auch zukünftig für den verbliebenen Zeitraum der durch Corona eingeleiteten Niedrigsteuerphase gelten solle. Die Regelung war zum 1. August 2020 ausgelaufen.
Stromsteuerreform: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten werden soll ein weiterer Antrag der Liberalen für eine „Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger“ (19/24366). Demnach soll die Bundesregierung die Stromsteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf das europäische Mindestmaß absenken.
Menschenrechte
Polen: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen“ (19/24367) wird federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe weiterberaten werden. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die polnische Regierung dazu anzuhalten, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung für die Einhaltung von LSBTI-Rechten nachzukommen. Die Abkürzung LSBTI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.
Schutz der Menschenrechte: Ein weiterer Antrag der Liberalen, der ebenfalls im Menschenrechtsausschuss federführend beraten wird, trägt den Titel „Deutscher Vorsitz in Krisenzeiten – Deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen und den europaweiten Schutz der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stärken“ (19/24368). So soll sich Bundesregierung mit Nachdruck für die Stärkung des Europarats einsetzen, sodass seine Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Effektivität gesichert sind, und seine Organe den effektiven Schutz der Menschenrechte weiterentwickeln und gewährleisten können.
Saudi-Arabien: Ein dritter Antrag der FDP mit menschenrechtspolitischem Inhalt trägt den Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangenen fordern“ (19/24372). Unter anderem wird die Bundesregierung darin aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Errichtung eines Amtes eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien einzusetzen. Auch um diese Vorlage wird sich der Menschenrechtsausschuss federführend kümmern.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Abgesetzt: Einkaufszeiten für Risikogruppen: Die erste Lesung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag sollte ursprünglich an den Seniorenausschuss überwiesen werden.
Öffentliche Gräberpflege: Die Linke will mit einem Antrag eine „öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ (19/23996). Auch hier wird sich der Familienausschuss federführend weiterbefassen. Die Bundesregierung solle, so die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes vorlegen. So sollen Personen, die an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt waren, nicht mehr als „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ im Sinne des Gräbergesetzes gelten. Zudem soll eine Regelung für deutsche Kriegsgräber im Ausland gefunden werden, damit die Gräber von Kriegsverbrechern nicht mehr in die öffentliche Gräberpflege einbezogen werden.
Angelegenheiten der Europäischen Union
EU-Klimapolitik: Die Linksfraktion pocht darauf, den von der EU vorgeschlagenen Just Transition Fund, mit dem die Klimapolitik sozialverträglich ausgestaltet werden soll, wie geplant mit 40 Milliarden Euro auszustatten. Der größte Anteil davon müsse im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 enthalten sein, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/23734), der im federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union beraten werden soll. Die Mittel aus dem Fonds müssten an die Bedingung geknüpft werden, dass Akteure vor Ort in die den Klimaschutz betreffenden Planungen einbezogen werden, heißt es weiter. So könnten nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte entstehen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen – Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ (19/24327) soll im federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden. Die FDP fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Errichtung einer „Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ einzusetzen. Die Bank, die als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden soll, soll nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden. 
Haushalt
Digitalpolitisch relevante Haushaltsposten: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Jährlicher Bericht der Bundesregierung über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten“ (19/24402) soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden. Mit dem geforderten Bericht will die AfD einen „aussagekräftigen Überblick über den digitalpolitischen Haushalt und den damit einhergehenden Programmen und Strategien der Bundesregierung“ bekommen.
Europäische Mittelverwendung: „Keine deutschen Haftungen für Kredite aus Next Generation EU“ hat die AfD-Fraktion einen Antrag (19/24391) überschrieben, der federführend im Haushaltsausschuss beraten werden soll. Mit dem den mehrjährigen Finanzrahmen erweiternden Maßnahmenpaket „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro sollen die entstandenen Schäden durch die Corona-Pandemie und die nationalen Lockdowns abgefedert werden. Dieses Paket, so die Forderung der AfD, sei bei sämtlichen weiteren Verhandlungen auf allen einschlägigen Ebenen allerdings abzulehnen. 
Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung
Künstliche Intelligenz: Ein Antrag der AfD will eine „Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz (KI) durch die Bundesregierung“ erwirken (19/24421). Es gehe dabei insbesondere darum, so die Fraktion, das Vertrauen der Menschen in diese komplexe Technologie zu fördern. Auch bei dieser Vorlage ist die Federführung noch nicht entschieden. Weiterberaten werden soll sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
(ste/vom/19.11.2020)

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Bundesregierung will Netzausbau vorantreiben

Mit 357 Ja- zu 260 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet (EEG, 19/23482; 19/24234; 19/24535 Nr. 10). Ein Abgeordneter enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung. In zweiter Lesung hatten die Koalitionsfraktionen für, die Oppositionsfraktionen gegen das Regelwerk gestimmt. Die Gesetzesänderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft. 
Zur dritten Lesung des Entwurfs lagen auch Entschließungsanträge der FDP (19/25375) und der Grünen (19/25376) vor, die beide jedoch mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden.
CDU/CSU: Smart Meter sollen zur Regel und Pflicht werden 
Vertreter der Regierungsfraktionen lobten das Erreichte. Man stärke den Markt, steigere die Ausbauperspektive, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und treibe die Digitalisierung der Energiewende voran, bilanzierte Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU). Dazu komme eine „Entfesselung für den Wasserstoff“. Konkret erwähnte der Abgeordnete die Möglichkeit, für Solarprojekte auf großen Dachanlagen von 300 bis 750 Kilowattstunden neben dem EEG den Weg über Ausschreibungen wählen zu können.
Smart Meter im Verteilnetz sollten zur Regel und Pflicht werden, womit Transparenz und Anlagensteuerung vorangebracht würden. Zugleich stünden die Koalitionsfraktionen unmittelbar nach der Weihnachtspause vor weiteren großen Aufgaben. Pfeiffer hob auf den später angenommenen Entschließungsantrag ab, in den die Koalitionsfraktionen die bisher nicht geklärten Streitpunkte rund um die Novelle gepackt haben – zum Beispiel den Ausbaupfad für erneuerbare Energien. Im ersten Quartal 2021 sollen diese offenen Fragen geklärt werden.
SPD: Investitionsanreize für Kommunen
Dr. Matthias Miersch (SPD) stimmte dem zu. Man dürfe jetzt nicht stehen bleiben. Fragen von Finanzierung und Ausbaupfaden müssten zeitnah geklärt werden. Miersch würdigte ebenfalls die Änderungen, die im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium erreicht worden seien. Der Unsinn, Bürger bei älteren Anlagen übermäßig mit Bürokratie zu belasten, sei gestrichen worden.
Kommunen hätten neue Anreize, in erneuerbare Energien zu investieren – nicht zuletzt durch die neue Beteiligung an Windenergieprojekten auf ihrem Gemeindegebiet in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunden. Wertschöpfung bleibe so vor Ort, sagte Miersch. Die Errungenschaften im Mieterstrommodell machten die Energiewende zu einem „Mitmachprojekt für die Bevölkerung“. 
AfD: Stromkunden werden massiv belastet
Die Opposition kanzelte die Novelle aus unterschiedlicher Motivation ab. Steffen Kotré (AfD) hob massive Belastungen für Stromkunden hervor, die künftig noch steigen dürften. Der 320 Seiten dicke Änderungsantrag zum Ursprungsgesetz belege außerdem, dass das Gesetzgebungsverfahren von handwerklichen Fehlern durchzogen sei und auf Planwirtschaft hinauslaufe.
Daran schloss er ein Plädoyer an, zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukehren. Das EEG müsse abgeschafft werden.
FDP: Aus der EEG-Umlage schnell aussteigen
Michael Theurer (FDP) wollte mindestens eine Reform des EEG. Die darin festgeschriebene Umverteilung sei am Anfang gut gewesen, tauge aber jetzt nicht mehr. Der Abgeordnete zitierte eine Studie, nach der Kohlendioxid durch Emissionshandel weitaus günstiger hätte vermieden werden können.
Die FDP fordere einen schnellen Ausstieg aus der EEG-Umlage und eine Entbürokratisierung des Energierechts. Das Bundeswirtschaftsministerium setze auf Verteilen, Verwalten und Verschieben, das sei falsch.
Linke: Zu große Ausnahmen für die Industrie
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) bewertete das EEG hingegen als Erfolgsgeschichte. Nur sei der Gesetzesrahmen immer weiter durchlöchert worden – mit Ausnahmen für Industriekonzerne und  Ausschreibungen, die Bürgern eine Teilhabe erschweren. Dass die Reform nicht so schlecht geworden sei, wie sie sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewünscht habe, sei auch der SPD zu verdanken, sagte Beutin.
Indes gibt es seiner Ansicht nach immer noch zu große Ausnahmen für die Industrie und für fossile Energien, während Bürgerenergie ausgebremst werde. Beutin bezweifelte, dass der Koalition im Jahr der Bundestagswahl der Durchbruch bei den offenen Fragen gelingen wird.
Grüne: Keine Einigung auf Ziele bei den Ausbaupfaden
Das dürfte auch Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) so gehen, der in der Kritik an der jetzigen Novelle nachlegte. Dieses Gesetz werde dem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Nach Ansicht Krischers wird das am deutlichsten im Entschließungsantrag der Koalition: Es sei eine Bankrotterklärung, dass man sich nicht auf Ziele bei den Ausbaupfaden habe einigen können und dies auf das kommende Jahr vertagt habe.
Die SPD habe ein paar von den „Schikanen von Altmaier“ aus dem Entwurf genommen, pflichtete Krischer seinem Vorredner bei. „Das macht daraus aber noch kein gutes Gesetz.“ Angesichts des Stellenabbaus in der Windindustrie warf er der Union vor, zum Standortrisiko für Deutschland geworden zu sein.
Regierung will für 2050 Treibhausgasneutralität
In dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) wurde das Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Dies soll sowohl für den hier erzeugten Strom als auch für den hier verbrauchten Strom gelten. Auch Stromlieferungen nach Deutschland müssten treibhausgasneutral sein, wenn die Europäische Union insgesamt das Ziel der Treibhausgasneutralität erreichen will, heißt es in der Vorlage. Deutschland werde sich infolgedessen für entsprechende Regelungen im europäischen Kontext einsetzen.
Damit durch erneuerbare Energien im Jahr 2030 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs bereitgestellt werden können, sollen mit dem EEG 2021 zentrale Weichen gestellt werden. So legt dieses Gesetz laut Bundesregierung das Zielmodell des Klimaschutzprogramms 2030 verbindlich fest und regelt, in welchem Umfang die einzelnen Technologien zu dem 65-Prozent-Ziel beitragen sollen und mit welchen Ausbaupfaden dies erreicht werden kann.
Die Regelung sieht auch Maßnahmen vor, mit denen die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gestärkt werden soll. So können Windanlagenbetreiber die Kommunen künftig – wie im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat vereinbart – finanziell an den Erträgen neuer Anlagen beteiligen. Um die Kostenentwicklung zu dämpfen, wird die EEG-Umlage teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Änderungen im Wirtschaftsausschuss
Der federführende Wirtschaftsausschuss hatte am 15. Dezember zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Sie sollen unter anderem dem Ausbau von Solarenergie und der besseren Akzeptanz von Windenergieprojekten dienen. Mit einer Beteiligung von Kommunen von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet sollen solche Projekte mehr Zustimmung finden. Auch angrenzende Gemeinden können nun an den Erlösen aus der betreffenden Anlage beteiligt werden.
Um das Modell des Mieterstroms attraktiver zu machen, wurde der sogenannte Quartiersansatz in das Gesetz aufgenommen. Maßgeblich ist nun, dass der erzeugte Strom im Viertel verbraucht wird und nicht mehr nur im unmittelbar betroffenen Haus. Insgesamt sieht das Gesetz zahlreiche Änderungen bei Fördergrenzen und Ausbaumengen sowie Neuregelungen bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und bei Energieträgern wie Biomasse und Geothermie vor.
Entschließung angenommen
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, bei Enthaltung der FDP und gegen die Stimmen der AfD, der Linken und Grünen stimmte der Bundestag zudem einer von der Koalition initiierten Entschließung auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, in Anlehnung an das Vorgehen für die Jahre 2021/2022 ein Konzept zu erarbeiten, das die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells gewährleistet. Auch solle im ersten Quartal 2021 ein weitergehender Ausbaupfad der erneuerbaren Energien definiert werden, der die Kompatibilität mit dem neuen europäischen Klimaziel 2030 und den erwarteten europäischen Zielen zum Ausbau der Erneuerbaren sowie mit dem Ziel der Klimaneutralität in Europa im Jahr 2050 gewährleistet. Dabei sollen die ersten Ergebnisse des laufenden Monitoring-Prozesses nach Paragraf 98 des EEG so weit wie möglich berücksichtigt werden. Eine Erhöhung der EEG-Umlage müsse dabei ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass sich das Marktumfeld für die erneuerbaren Energien durch den Anstieg der Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel, vor allem auch aufgrund des neuen europäischen Klimaziels 2030, durch den Kohleausstieg und durch die Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels in Deutschland ständig verbessern werde, sodass der Förderbedarf sinkt.
Künftige Reformvorschläge sollten daher so ausgestaltet werden, dass ein schrittweises Zurückführen der Förderung von erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der gesetzlich vorgesehenen Beendigung der Kohleverstromung grundsätzlich möglich ist. Zu berücksichtigen sei dabei die Etablierung der erneuerbaren Energien am Markt und die Sicherstellung der Klimaziele. Ebenso müsse das Instrument der Innovationsausschreibung weiterentwickelt werden. Entsprechend seien die Ausbaupfade auszuweiten.
Bundesrat zeigt sich enttäuscht
Der Bundesrat zeigte sich in seiner Stellungnahme (19/24234) enttäuscht von der Novelle. Man hätte noch deutlicher die Weichen für die notwendige stärkere Marktintegration und eine gerechtere Finanzierung der erneuerbaren Energie stellen können, erklärt die Länderkammer. Außerdem hätte „mit einer Abkehr von der inzwischen überkomplexen Umlagefinanzierung des EEG“ ein signifikanter Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden können.
„Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen, die zwar in Teilen – im Hinblick auf das bestehende System – begrüßt werden können, findet dabei aber leider keine hinreichenden Antworten auf die grundsätzliche Frage, wie das Förderregime hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, Marktintegration und Systemverantwortung für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden kann“, bilanzierte der Bundesrat. Er schlug zahlreiche Änderungen vor, unter anderem Verbesserungen bezüglich des Mieterstroms. So sollte das Modell auf Quartiere ausgeweitet werden können und auch für Gewerbe anwendbar sein.
Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Bundesregierung erklärte in ihrer Gegenäußerung, sie begrüße das Engagement des Bundesrates für einen „beschleunigten und kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland“. Der Gesetzentwurf zum „EEG 2021“ verweise indes darauf, dass die Bundesregierung gegebenenfalls die Ausbauziele für die einzelnen Technologien anpassen wird. Viele konkrete Empfehlungen des Bundesrates lehnte die Bundesregierung gleichwohl ab. „An vielen Stellen schlagen die Länder höhere Vergütungen für erneuerbare Energien vor, die aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich sind, um den gewünschten Zubau zu erreichen“, hieß es beispielsweise dazu. Letztlich käme es aus Sicht der Bundesregierung zu einer höheren Belastung des Bundeshaushalts oder mittelfristig zu einer höheren EEG-Belastung der Stromverbraucher.
Zu den Mieterstrom-Vorschlägen hatte die Bundesregierung erklärt, sie denke nicht über eine Erweiterung auf die Quartiersebene nach.
Anträge der Opposition abgelehnt
Ebenfalls abschließend befassten sich die Abgeordneten mit mehreren Initiativen der Opposition. So wurden ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des EEG (19/23714) sowie ein Antrag der Fraktion mit dem Titel „Keine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (19/22427) mit allen übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit fanden Anträge der FDP und der Linken. Der Vorstoß der Liberalen, langfristige Stromlieferverträge zu nutzen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben (19/20532), stieß bei Enthaltung der AfD beim Rest des Hauses auf Ablehnung. Der Antrag der Linksfraktion, der bei Enthaltung der Grünen ebenfalls bei keiner anderen Fraktion auf Gegenliebe stieß, drang auf eine Anhebung der Ökostrom-Ausbauziele (19/23933). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte zur Abstimmung Beschlussempfehlungen und Berichte vorgelegt (Regierungsentwurf und AfD-Entwurf: 19/25302, 19/25326; AfD- und FDP-Antrag: 19/25301, 19/25346; Antrag der Linken: 19/25300, 19/25343).
Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „55+5 – Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen“ (19/25295). Er wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.
Abgelehnter Gesetzentwurf der AfD
Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Gesetzentwurf das Erneuerbare-Energien-Gesetz für Anlagen abschaffen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden. Zudem sollten für den Rückbau von Erneuerbaren- Energie-Anlagen benötigte finanzielle Mittel durch einen „Fonds für Rückbau, Rekultivierung und Renaturierung“ gedeckt werden, schrieben die Abgeordneten.
Dieser Fonds hätte von den Betreibern von Erneuerbaren-Energie-Anlagen neu gegründet und finanziert werden sollen.   
Abgelehnter Antrag der AfD
In ihrem abgelehnten Antrag (19/22427forderte die AfD, „Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten erneuerbaren Energien“ keine begünstigte Stellung einzuräumen. Sie sollten, so die Fraktion, genauso eingestuft und behandelt werden wie jede andere Industrieanlage in Deutschland.
Abgelehnter Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion wollte langfristige Stromlieferverträge nutzen, um dem Ausbau erneuerbarer Energien Vorschub zu leisten. In ihrem abgelehnten Antrag (19/20532) gingen die Abgeordneten auf Power Purchase Agreements ein; dabei wären, so die Fraktion, Abnehmer und Erzeuger langfristige Verträge eingegangen, um Strom physisch oder bilanziell zu einem vereinbarten Preis bereitzustellen beziehungsweise abzunehmen, erklärten die Abgeordneten.
Das Preisrisiko werde durch die Langfristigkeit der Verträge abgesichert, nicht über eine Einspeisevergütung. Damit würden auch Stromverbraucher entlastet, hieß es. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, rechtliche und administrative Hürden für diese langfristigen Verträge zu beseitigen.
Neuer Antrag der FDP
Die Liberalen fordern in ihrem neuen Antrag (19/25295) ein „ambitionierteres EU-Klimaziel“ für das Jahr 2030. Dieses solle aus zwei Komponenten bestehen. Zum einen aus der Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990. 
Zum anderen aus negativen Emissionen durch den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre mit anschließender sicherer geologischer CO2-Speicherung im Umfang von zusätzlichen fünf Prozent der Emissionen von 1990, heißt es in der Vorlage.
Abgelehnter Antrag der Linken
Die Linksfraktion forderte eine Anhebung der Ökostrom-Ausbauziele. In ihrem Antrag (19/23933) plädierten die Abgeordneten für eine Komplettumstellung der Stromerzeugung in Deutschland auf Ökostrom bis zum Jahre 2035. Das Gesamtausbauziel bis 2030 müsse auf einen Anteil von mindestens 80 Prozent erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch angehoben, die Ziele an installierter Anlagenleistung müssten entsprechend angepasst werden, hieß es. Die Ziele sollten in einem „Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021“ (EEG 2021) festgehalten werden, so die Abgeordneten weiter.    
Gleichzeitig schlugen sie vor, die EEG-Umlage auf dauerhaft zwei Cent pro Kilowattstunde abzusenken. Dies könne erreicht werden, indem ein Teil der Entgeltzahlungen an die Ökostrombetreiber nicht mehr aus dem EEG-Konto erfolgt, sondern aus dem Bundeshaushalt. Außerdem würden die „EEG-Industrieprivilegien“ auf ein für die Wettbewerbsfähigkeit notwendiges Maß abgesenkt; auch sie würden aus dem Bundeshaushalt finanziert. (pez/hau/pst/sas/ste/17.12.2020)

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AfD fordert Grundgesetz­änderung für Bundeswehr­einsätze

Liveübertragung: Donnerstag, 14. Januar, 14.35 Uhr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Grundgesetzänderung – Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffen“. Nach 30-minütiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Derzeit ist noch offen, ob dabei der Verteidigungsausschuss oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernimmt. (hau/21.12.2020)

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