Nach „Hirntod“-Aussage: Macron wirft Kritikern „Zimperlichkeit und Scheinheiligkeit“ vor©

Im Pariser Friedensforum hat der französische Präsident nach der scharfen Kritik an seinen Äußerungen zum „Hirntod“ der Nato nachgelegt. Er warf den Kritikern am Dienstag „Zimperlichkeit und Scheinheiligkeit“ vor. Während seiner Eröffnungsrede am Dienstag beim Pariser Friedensforum vor Staats-und Regierungschefs aus rund 30 Ländern, äußerte Macron, er habe womöglich einige

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Nimmt illegale Migration über den Balkan wieder zu? – Balkan-Experte: „Sie kommen, um zu bleiben“

In einem „Welt“-Artikel warnte der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann vor Tausenden Migranten, die angeblich über die neue Balkanroute nach Mittel- und Westeuropa gelangen wollen. Der bosnische Sicherheitsexperte Dževad Galijašević sieht eine solche Gefahr jedoch nicht. Die Grenzen Kroatiens und Sloweniens sollen streng kontrolliert werden. Aktuell würden sich 12.000 Migranten

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„Rechte Terror-Serie“ in Berlin-Neukölln?: Linke contra AfD und FDP

Medien berichten über „rechtsextreme Anschlagsserien“ in Berlin-Neukölln. „Keine ‚Terror-Serie‘“, so FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. „Taten sind zu verurteilen, das Problem ist aber komplexer“, sagt Innenexperte Karsten Woldeit (AfD) im Sputnik-Interview. Beide Politiker sind schon Opfer von Beleidigungen und Hausfriedensbruch gewesen. Am Montag beriet der Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit Vertretern

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Anti-Islam-Anschläge vorbereitet: Mutmaßliche Terroristen in Polen festgenommen

Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW hat zwei Männer in Warschau und Stettin wegen des Verdachts der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen festgenommen. Die Festnahmen seien am Sonntag im Rahmen von Ermittlungen gegen eine extremistische Gruppe erfolgt, die Anschläge gegen Muslime geplant habe, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur PAP. Ihnen

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Abschiebung aus Türkei: IS-Anhänger bleiben in Deutschland auf freiem Fuß – Medien

Die mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“*, die am Donnerstag und Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollen, bleiben offenbar vorerst auf freiem Fuß. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach liegen gegen die insgesamt neun Personen (eine siebenköpfige Familie aus Niedersachsen und zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern) keine

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Ärger im Paradies: Konservative Katholiken werfen Papst „Götzenverehrung“ vor

Dunkle Wolken brauen sich über dem Vatikan zusammen und schuld daran soll der Papst sein. In einem am Dienstag erschienenen Protestschreiben wirft ihm eine internationale Gruppe von konservativen Katholiken „frevlerische und abergläubische“ Taten und „schwere Sünden“ vor. Grund für die Empörung der 100 Unterzeichner ist die Toleranz von Papst Franziskus gegenüber Andersgläubigen.

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CDU-Experten für verpflichtende Deutschtests schon in Kita

Die CDU-Politiker wollen in der Zukunft in Kitas vier Jahre alte Kinder auf ihre Deutschkenntnisse testen. Falls bei ihnen mangelndes Wissen festgestellt wird, werden sie Sprachkurse besuchen müssen, berichtete die Zeitung „Kieler Nachrichten“ am Dienstag. Laut der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, liegt dem CDU Bundesparteitag in Leipzig (22./23. November) ein entsprechender

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„Keine Gaststätte“: Türkei fordert EU erneut zu Aufnahme von IS-Anhängern auf

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die Heimatländer ausländischer Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat* aufgefordert, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. „Wenn wir alle zusammen den Terror bekämpfen wollen, dann – nichts für ungut – muss sich jeder seiner Terroristen annehmen“, sagte Süleyman Soylu am Mittwoch. Zwei deutsche IS-Frauen Am Freitag will die

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So arbeitet die Lebensmittelindustrie

Die Herstellung von Lebensmitteln und Getränken liegt in Deutschland überwiegend in der Hand von einigen großen Konzernen. Diese nutzen Skaleneffekte und können die Herstellungskosten deshalb bis auf ein Minimum reduzieren. Kaum eine andere Branche gilt als so hart umkämpft. Das macht es gerade für junge Unternehmen sehr schwer, in diesem

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Bundespolizei geht gegen Schleuser vor – Durchsuchungen in sechs Bundesländern

Die deutscheBundespolizei ist am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen Schleuser vorgegangen und hat zahlreiche Wohnungen und Gewerbeobjekte durchsucht. Die Aktion im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück richte sich gegen das Einschleusen von Ausländern aus dem osteuropäischen Raum, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Hannover. Gegen einen Verdächtigen sei Haftbefehl beantragt worden. Die Durchsuchungen betrafen den

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BfV und MI5 sehen Mängel bei österreichischem Geheimdienst

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 und das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuften das Antivirus-Programm der russischen Software-Firma „Kaspersky“ als Sicherheitsgefahr für das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein. Dies berichteten österreichische Medien. So sollen die beiden Geheimdienste die Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) überprüft haben, stand im

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AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Verweis auf Ausschusskreise mit. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus

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Frankreich übernimmt Führung bei Vorbereitung von EU-Militäreinsätzen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag ein gemeinsames Rüstungs- und Verteidigungsprojekt beschlossen, welches die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit und die operative Angleichung von Kampfsystemen vorsieht. Der Europäische Rat hat am Dienstag eine zusätzliche Liste mit 13 gemeinsamen EU-Verteidigungsprojekten verabschiedet, die den Schutz vor biologischen und chemischen Waffen sowie Weltraum- und Cybersicherheit umfassen. Darunter

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Lambsdorff: Kramp-Karrenbauer setzt falsche Prioritäten

Berlin – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Problematisch sei, dass Kramp-Karrenbauer offenbar die Priorität habe, in der CDU als Parteipolitikerin erfolgreich zu sein, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Sie hat ja auch überhaupt keine Vorkenntnisse der Bundeswehr, der

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Grüne werfen Altmaier „mutwillige Zerstörung“ der Windkraft vor

Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. „Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker

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Roth will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen

Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat deutlich gemacht, dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen will, zugleich aber ein härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. „Natürlich geht es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexualisierte Gewaltphantasien auf dich niederprasseln, wenn du Morddrohungen erhältst“,

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CDU-Wirtschaftspolitiker gegen Begrenzung von Managergehältern

Berlin – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), stellt sich gegen die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen. „Von einer gesetzlichen Deckelung der Managergehälter halte ich schlicht und ergreifend gar nichts und lehne sie ab“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die

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Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ würden zur Bedrohung hierzulande. „Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Wenn

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