60 Prozent der Bevölkerung fürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. “Deutschland geht mit seinen Rentner…

60 Prozent der Bevölkerung fürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. “Deutschland geht mit seinen Rentnern schon heute so schlecht um wie kaum ein anderes vergleichbares Land”, kritisiert Sahra Wagenknecht: “Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwirbt man aktuell Rentenansprüche auf Hartz-IV-Niveau.” Sie fordert “eine Anhebung der Löhne, vor allem des äußerst mageren Mindestlohns, sowie die Einführung von Gesetzen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse”. Ein Blick zu Deutschlands Nachbarn lohnt: “Das Geheimnis des österreichischen Modells liegt in seiner Finanzierungsbasis. In Österreich sind nahezu sämtliche Erwerbstätige in die Renten einbezogen – auch Selbständige und Beamte. Selbst Politiker zahlen ganz normal in die Rente ein”, wirbt Wagenknecht.

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Brasilien: Caritas kritisiert Corona-Politik der Regierung scharf / Marke von 500.000 Corona-Toten wird dieser Tage überschritten – “Humanitäre Katastrophe” aufgrund von verfehlter Regierungsarbeit

17.06.2021 – 09:45

Caritas international

Freiburg/Brasilia (ots) Brasilien wird in diesen Tagen die traurige Marke von 500.000 Toten erreichen, die infolge der Covid-19-Pandemie gestorben sind. Der südamerikanische Staat ist damit aktuell weltweit der Brennpunkt der Corona-Pandemie. Nur in den USA starben weltweit noch mehr Menschen an Covid-19. Während dort die Zahl der Toten jedoch stark rückläufig ist, stagniert die Entwicklung in Brasilien auf hohem Niveau. Aktuell weist die Statistik 494.000 Tote aus. Die Caritas Brasilien, lokaler Partner von Caritas international, macht dafür in einer aktuellen Stellungnahme die brasilianische Regierung verantwortlich. Grund für die humanitäre Katastrophe sei die verfehlte Corona-Politik. Zunächst sei die Pandemie verharmlost, dann unzureichend Aufklärung betrieben und schließlich der Kauf von Impfstoff verschleppt worden. Unter anderem heißt es in der Erklärung des Präsidenten der Caritas Brasilien, Bischof Mário Antônio da Silva: “Die brasilianische Regierung zeigt sich vollkommen unsensibel und gleichgültig gegenüber dem Leid, das die Corona-Pandemie über die Menschen gebracht hat. Bislang gibt es kein offizielles Wort des Bedauerns über die menschlichen Verluste. Mindestens drei von fünf Todesfällen hätten mit einer angemessenen Corona-Politik der Regierung vermieden werden können. Die alarmierende Zahl der Todesfälle offenbart die Vernachlässigung und das völlige Unverständnis im Umgang mit der Pandemie seitens der Regierung: Eine konsequente Pandemie-Strategie fehlt vollkommen. Hingegen wurden entgegen den Empfehlungen der Wissenschaft und den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) große Summen in Medikamente und Behandlungen investiert, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist (…). Diese Politik der Regierung ist ein gewaltsamer Angriff auf das Recht auf Leben. Es kann keine Amnestie für Verbrechen wie dieses geben, denn es gibt 500.000 Familien, die ihre Angehörigen verloren haben; es sind 500.000 Menschen, die nicht mehr unter uns sind und mit ihnen gingen Träume, Projekte, Wissen, Errungenschaften. Diese Todesfälle schreien nach Gerechtigkeit!” Die Corona-Pandemie offenbart auch gravierende Mängel des vernachlässigten brasilianischen Gesundheitssystems. So sterben im weltweiten Vergleich in brasilianischen Kliniken beispielsweise unverhältnismäßig viele an schwerer Atemnot leidende Patienten, die akut intubiert werden mussten. Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie und einem damit einhergehenden akuten Mangel an Sauerstoff sowie Schmerz- und Beruhigungsmitteln hatten diverse brasilianische Gouverneure im April die Vereinten Nationen um “humanitäre Hilfe” gebeten. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, hat unter anderem im Norden und Nordosten in diversen Bundesstaaten Corona-Hilfen der Caritas Brasilien unterstützt. Aktuell wird insbesondere Hilfe für die besonders stark betroffenen indigenen Gemeinschaften im Amazonas geleistet. Caritas international, Freiburg Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe IBAN: DE88 6602 0500 0202 0202 02 BIC: BFSWDE33KRL oder online unter: https://www.caritas-international.de/spenden/ Diakonie Katastrophenhilfe, Berlin Evangelische Bank IBAN: DE68 5206 0410 0000 5025 02 BIC: GENODEF1EK1 oder online unter: www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spenden/ Caritas international ist das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Dieser gehört zum weltweiten Netzwerk der Caritas mit 162 nationalen Mitgliedsverbänden. Pressekontakt: Herausgeber: Deutscher Caritasverband, Caritas international,Öffentlichkeitsarbeit, Karlstraße 40, 79104 Freiburg. Telefon0761/200-0. Dariush Ghobad (verantwortlich -293), Achim Reinke (Durchwahl -515).www.caritas-international.de

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+++ MÜTZENICH: UNION LÄSST MIETER:INNEN IM STICH +++ Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeini…

+++ MÜTZENICH: UNION LÄSST MIETER:INNEN IM STICH +++ Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeinigt haben, dass sich Mieter:innen und Vermieter:innen die Mehrkosten der CO2-Bepreisung beim Heizen fair teilen, lässt die Union Mieter:innen jetzt eiskalt im Stich. “Offensichtlich

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„Sommer der Berufsbildung“

Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.Heute findet der erste Aktionstag der Initiative „Sommer der Berufsbildung“ der Allianz für Aus- und Weiterbildung statt. Unter dem Motto „Berufliche Lernorte – echt.nachhaltig.digital“ besuchen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer online die Handwerkskammer Koblenz, die als Kompetenzzentrum und digital ausgestattete Überbetriebliche Berufsbildungsstätte (ÜBS) einen beruflichen Lernort der Zukunft repräsentiert. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht, und der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Peter Weiß, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

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Rupprecht/Weiß: “Sommer der Berufsbildung”

17.06.2021 – 09:27

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise. Heute findet der erste Aktionstag der Initiative “Sommer der Berufsbildung” der Allianz für Aus- und Weiterbildung statt. Unter dem Motto “Berufliche Lernorte – echt.nachhaltig.digital” besuchen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer online die Handwerkskammer Koblenz, die als Kompetenzzentrum und digital ausgestattete Überbetriebliche Berufsbildungsstätte (ÜBS) einen beruflichen Lernort der Zukunft repräsentiert. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht, und der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Peter Weiß, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Albert Rupprecht: “Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft. Auf sie kommt es an, wenn die Wirtschaft nach der Pandemie wieder richtig Fahrt aufnimmt. Daher haben wir uns bewusst bereits im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass die berufliche Ausbildung gerade in diesen schwierigen Zeiten vom Bund besser unterstützt wird und das Förderprogramm ‘Ausbildungsplätze sichern’ eingerichtet. Jetzt kommt es darauf an, in den kommenden Monaten kräftig auf die Chancen einer beruflichen Ausbildung aufmerksam zu machen. Wir wollen wieder mehr Berufsorientierung anbieten, damit möglichst viele junge Menschen 2021 ihre Berufsausbildung in dem passenden Betrieb beginnen können. Daher rufen wir zu einer regen Beteiligung an der Initiative ‘Sommer der Berufsbildung’ auf. Die spannenden Einblicke in die Welt der dualen Berufsausbildung können sichere Perspektiven für das Berufsleben eröffnen.” Peter Weiß: “Wegen der Corona-Krise kommt es mehr denn je auf Berufsorientierung und -beratung an. Der ‘Sommer der Berufsbildung’ bietet gerade für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen zusätzliche Angebote, um deren Motivation zur Aufnahme einer Berufsausbildung in der Berufswahlphase zu fördern. Auch die Arbeitsagentur unterstützt die Berufsorientierung mit der Kampagne #AusbildungKlarmachen und Angeboten vor Ort. Es kommt jetzt auf unser aller Engagement an, um genug Fachkräfte für morgen zu mobilisieren und einen ‘Corona-Jahrgang’ zu verhindern. Wir wollen Betriebe motivieren, an ihrer Ausbildungsbereitschaft festzuhalten und Jugendlichen neue Chancen aufzeigen. Wichtig ist, Ausbildungsverträge können noch das ganze Jahr abgeschlossen werden.” Hintergrund: Die Unionsfraktion hat sich für zusätzliche Aktivitäten zur Stärkung der beruflichen Bildung in der Pandemie eingesetzt. Mit Aktionstagen im Rahmen der Initiative “Sommer der Berufsausbildung” macht die Allianz für Aus- und Weiterbildung unter dem Hashtag #AusbildungSTARTEN bis Oktober 2021 bei jungen Menschen und Betrieben auf die Chancen der beruflichen Ausbildung aufmerksam. Informationen zum “Sommer der Berufsausbildung” und zum ersten Aktionstag finden Sie hier: https://www.aus-und-weiterbildungsallianz.de/AAW/Navigation/DE/Home/home.html Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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So fördert der Bund den MINT-Bereich

Der Begriff MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – und damit für Unterrichts- und Studienfächer sowie Berufe aus den vier Bereichen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die MINT-Bildung von Kindern und Jugendlichen zu fördern und die Chancen von Mädchen und Frauen in MINT-Berufen zu steigern. Dies sind die wichtigsten Initiativen: 

MINT Aktionsplan: Der MINT-Aktionsplan wurde 2019 ins Leben gerufen und soll die MINT-Bildung stärken. Ziele sind es, die MINT-Bildung für Kinder und Jugendliche zu fördern, dem Fachkräftemangel in den entsprechenden Berufen entgegenzuwirken, die Chancen von Mädchen und Frauen zu steigern und der Gesellschaft die hohe Bedeutung von MINT aufzuzeigen.  55 Millionen Euro stehen aus dem Aktionsplan bis 2022 für Investitionen in die MINT-Bildung bereit. Ein wichtiges, bereits umgesetztes Projekt aus dem MINT-Aktionsplan ist die

zentrale Geschäftsstelle „MINTvernetzt“. Seit Mai 2021 gibt es damit eine zentrale Anlaufstelle für die MINT-Bildung in ganz Deutschland.

Nationaler Pakt für Frauen in MINT-Berufen – „Komm, mach MINT.“: Bereits seit 2008 gibt es den Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen – „Komm, mach MINT“. Dafür haben sich inzwischen mehr als 360 Partner aus Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Sozialpartnern, Medien und Politik zusammengeschlossen, um Mädchen und Frauen für MINT-Berufe zu begeistern und den Anteil an Studienanfängerinnen in MINT-Fächern zu steigern.

„Erfolg mit MINT – Neue Chancen für Frauen“: Dieses Förderprogramm soll mit neuen Projektansätzen Mädchen und jungen Frauen aufzeigen, dass ihnen alle Wege in der vielfältigen MINT-Berufswelt offen stehen. Seit 2016 haben – mit einem Gesamtbudget von mehr als 20 Millionen Euro – insgesamt 55 Projekte vielfältige Strategien entwickelt, um MINT-Karrierewege von Mädchen und Frauen auch im Kontext der Digitalisierung zu befördern.

Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag: Beim jährlich in ganz Deutschland stattfindenden Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag können Schülerinnen Einblicke in MINT-Berufsfelder erhalten. Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren öffnen ihre Türen für den Girls’ Day und geben Einblicke in ihren Berufsalltag. Dieses Jahr hat der Aktionstag am 22. April 2021 Corona-bedingt digital stattgefunden.Für eine Berufswahl abseits von überholten Rollenmustern engagiert sich die

Bundesinitiative „Klischeefrei“. Geschlechterstereotype spielen auch heute noch in die Berufs- und Studienwahl hinein. Dabei sollten junge Menschen Berufe finden, die zu ihren Stärken passen und ihnen Spaß machen – frei von Klischees und Geschlechterzuweisungen. Dies zu erreichen, ist das Ziel der Initiative Klischeefrei.

„Wir bleiben schlau“ – Allianz für MINT-Bildung für zu Hause: Diese Allianz wurde im vergangenen Jahr in einer spontanen Initiative durch das Bundesbildungsministerium und die MINT-Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz ins Leben gerufen. Die Initiative wurde gegründet für Kinder und Jugendliche, die in ihrer Freizeit und in Zeiten von Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie zu Hause bleiben mussten. Sie will den Spaß an MINT mit ausgewählten Angeboten zum Experimentieren, Programmieren und Dazulernen auch für daheim vermitteln. Mittlerweile hat sich die Initiative zu einer erfolgreichen Vermittlungsplattform für MINT-Bildungsangebote für zu Hause entwickelt.  Die 

gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ fördert schon früh das natürliche Interesse von Mädchen und Jungen an MINT-Themen. Gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern vor Ort bietet die Stiftung bundesweit ein Bildungsprogramm an, das pädagogische Fach- und Lehrkräfte dabei unterstützt, Kinder im Kita- und Grundschulalter qualifiziert beim Entdecken, Forschen und Lernen zu begleiten. Gefördert wird das „Haus der kleinen Forscher“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 11,9 Millionen Euro jährlich.

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Versorgungsposten im Bundestag? Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und Bundesbeauftragten – meist mit den…

Versorgungsposten im Bundestag? Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und Bundesbeauftragten – meist mit den entsprechenden Entgelten – stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Jan Korte ist das ein Dorn im Auge, er forderte bereits im April 2018 in einem Reformpapier die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre und einen Kassensturz: »Leider sind die anderen Fraktionen bislang noch nicht zu einer Reduzierung bereit gewesen. DIE LINKE. im Bundestag wird dessen ungeachtet gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode einen neuen Anlauf unternehmen.«

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Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen

17.06.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. [1] Aber auch wenn die Inzidenzzahlen und die Todesfälle in der Pandemie hier in Deutschland rückläufig sind, bleibt die Lage ernst. Ein Blick nach Großbritannien, wo nun die SARS-CoV-2-Variante Delta grassiert, zeigt deutlich: Diese Variante ist nicht nur deutlich ansteckender, sondern führt wohl auch zu schwereren Verläufen, als bisher vom Coronavirus bekannt. Mit circa 90% hat Delta in Großbritannien bereits den größten Anteil an den aktuell auftretenden Infektionen, womit Alpha, die vorher dominante “britische” Variante, fast verdrängt ist. Zudem war jeder Dritte der in Großbritannien an Delta erstorbenen komplett geimpft. Die weitaus meisten Fälle traten bei Ungeimpften auf, und die Gruppe der 10- bis 19-Jährigen in Großbritannien war am stärksten betroffen. [2] In Deutschland wird die Virusvariante Delta noch relativ selten, aber zunehmend diagnostiziert. Etwa 6 Prozent der positiv untersuchten Proben wiesen gemäß RKI-Situationsbericht vom 16.6.2021 eine Delta-Mutation auf. [3] Dem gegenüber stehen aber zuletzt zahlreiche Meldungen aus einzelnen Landkreisen. Schon Ende Mai hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) mitgeteilt, dass dies durchaus bereits besorgniserregend sei, da auch Delta rasch exponentiell steigen könne. Jeweils mittwochs veröffentlicht das RKI Berichte über die Anteile von VoCs (Variants of Concern, besorgniserregende Varianten). [4] Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: “Bei der Alpha-Variante war es ebenso, heute macht sie ca. 95 Prozent der untersuchten Proben in Deutschland aus. Daher wäre es gut, nichts zu übereilen, erst abzuwägen und erst dann weiter zu öffnen, statt jetzt bereits als erstes auf Masken zu verzichten. Nur weil die Kanzlerin nicht mehr an den Konferenzen teilnimmt, dürfen die Ministerpräsidenten:innen nicht sorglos werden, sondern müssen weiter Vorsicht walten lassen.” In der Diskussion geschieht dies aber im Moment nicht: In den Ländern fällt die Maskenpflicht – in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Außenbereichen oder in den Schulen. Auch Kontaktbeschränkungen werden reduziert. In Deutschland haben derzeit knappe 50 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten, und etwas über 25 Prozent sind vollständig geimpft. Wie aber in Großbritannien festgestellt wurde, erkranken auch vollständig Geimpfte und erleiden teilweise einen schweren Verlauf bis hin zum Tod, trotz einer hohen Impfquote von über 80%. [5] Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland: “Der Leichtsinn in der Politik greift um sich. Der gleiche Fehler, der im Februar diesen Jahres schon unnötigerweise für die dritte Welle sorgte, wird mit frühzeitigen Öffnungen wiederholt. Die Lernkurve der Verantwortlichen ist erschreckend flach. Wir laufen Gefahr, dass uns die Delta-Variante schon im Sommer auf die Füße fällt, womit uns wertvolle Zeit für weitere Fortschritte in der Impfkampagne fehlt. Es ist nicht angezeigt, Lockerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens in Deutschland zu beschließen, während die SARS-CoV-2-Delta-Variante den Fuß schon in der Haustür hat. Auch wenn die etablierte Politik es anders sieht: Wir müssen eine Niedriginzidenzstrategie beibehalten, wie sie die Piratenpartei in einem Meinungsbild mehrheitlich begrüßt hat. [6] Sonst geht dies wieder nach hinten los. Spätestens im Herbst werden vor allem die Kinder und Jugendlichen den Preis für den rücksichtslosen Öffnungskurs zahlen. [7] Cave! Es gibt keinen Grund, die aufgenommenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz jetzt zu lockern oder gar auszusetzen.” In Folge der Neubenennung der ‘Variants of Concern’ (VoC) seitens der WHO bezeichnet Delta die zunächst in Indien entdeckte Virusvariante B.1.617.2, Alpha die “britische” B.1.1.7, Beta die “südafrikanische” B.1.135, und Gamma die “brasilianische” P.1. [8] Quellen: [1] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692 [2] www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-freedom-day-grossbritannien-delta-variante-100.html [3] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-06-16.pdf?__blob=publicationFile [4] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Berichte-VOC-tab.html [5] www.tagesschau.de/inland/impfen-169.html [6] www.piratenpartei.de/2021/04/08/wege-aus-der-corona-krise-umfrage-in-der-piratenpartei/ [7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-delta-ansteckungen-impfzentren-101.html [8] www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/weltgesundheitsorganisation-benennt-virusvarianten-um-a-edcb73fe-246e-42d9-8c93-9af3c1436f1e Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Sicher reisen mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU

Was ist das digitale COVID-Zertifikat der EU?Das Zertifikat ist ein digitaler Nachweis dafür, dass man entwedergegen COVID-19 geimpft wurde,von Corona genesen ist odernegativ auf Corona getestet wurde.Die digitale Version kann auf einem mobilen Gerät gespeichert werden. Man kann auch eine Papierfassung anfordern. Beide Versionen weisen einen QR-Code mit zentralen Informationen sowie eine digitale Unterschrift auf, um die Echtheit des Zertifikats zu bestätigen. Das kostenlose COVID-Zertifikat gibt es in der jeweiligen Landessprache und in Englisch.Das Zertifikat gilt in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen.Wie erhalte ich das Zertifikat?Für die Ausstellung sind die nationalen Behörden zuständig. In Deutschland kann derzeit nur ein Impfnachweis ausgestellt werden. Er kann in der Arztpraxis, Apotheke oder in einem Impfzentrum generiert werden. Nach Eingabe oder Übernahme der Daten wird ein QR-Code erstellt. Die Geimpften können ihn dann entweder mit der

CovPass-App oder der

Corona-Warn-App scannen, um den Impfnachweis in die App zu integrieren und somit per QR-Code ihren Impfstatus nachweisen.Inwiefern erleichtert es das Reisen innerhalb der EU?Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass vollständig geimpfte Personen und Genesene von reisebedingten Beschränkungen befreit werden sollen.Die Reiseanforderungen für Personen mit einem negativen Test wurden vereinfacht: Von Reisenden aus orange eingestuften Gebieten könnte nur verlangt werden, dass sie vor der Ausreise einen negativen Test vorweisen, während Reisenden aus rot eingestuften Gebieten eine Quarantänepflicht auferlegt werden könnte, sofern sie keinen Test vor der Abreise durchgeführt haben.Die die Farbeinstufung der Gebiete nimmt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vor. Die

Karte wird wöchentlich aktualisiert.Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer „Notfallbremse“ Reisemaßnahmen für geimpfte und genesene Personen wiedereinführen, falls sich die epidemiologische Lage rasch verschlechtert.Welche Informationen enthält das digitale COVID-Zertifikat der EU?Das digitale COVID-Zertifikat der EU enthält nur notwendige Informationen wie Name, Geburtsdatum, ausstellende Stelle und eine eindeutige Zertifikatskennung. Zudem umfasst es folgende Angaben:Impfzertifikat: Impfstoff und Hersteller, Anzahl der verabreichten Dosen, Datum der Impfung;Testzertifikat: Art des Tests, Datum und Uhrzeit des Tests, Testzentrum und Ergebnis;Genesungszertifikat: Datum des positiven Testergebnisses, Geltungsdauer.Welche Daten werden gespeichert? Sind meine Daten sicher?Das Zertifikat enthält nur die unbedingt notwendigen Informationen. Sie dürfen von den Behörden der bereisten Länder nicht gespeichert werden. Bei der Prüfung werden nur die Gültigkeit und die Echtheit des Zertifikats kontrolliert. Dabei werden keine personenbezogenen Daten weitergegeben. Alle Gesundheitsdaten verbleiben bei dem Mitgliedstaat, der das digitale COVID-Zertifikat ausgestellt hat.In Deutschland verbleiben alle Informationen und Daten auf dem jeweiligen Smartphone des Nutzers oder der Nutzerin. Zur Erstellung des Impfzertifikats ist es notwendig, dass die Daten einmalig durch die Impfstelle erhoben und zur Unterzeichnung an das RKI übermittelt werden. Diese Daten werden dort sofort wieder gelöscht.Benötige ich das Zertifikat, um Reisen zu können?Nein, Reisen ist auch ohne Zertifikat möglich. In diesem Fall gelten jeweils die nationalen Anforderungen an Reisende ohne Zertifikat.

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Bauliche Barrieren für alle Menschen abbauen

Wo stehen wir bei der Barrierefreiheit und wie kommen wir schneller voran?
Alle Menschen haben das Recht, gleichberechtigt und umfassend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Stärkung der Barrierefreiheit ist daher von hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Von baulicher Barrierefreiheit profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch ältere Menschen oder junge Familien. Das im Mai im Bundestag beschlossene „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ schafft erstmalig Barrierefreiheitsanforderungen für private Anbieter. Der Anwendungsbereich des Gesetzes bleibt jedoch ausgesprochen eng.
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Anforderungen und Instrumente zur Stärkung baulicher Barrierefreiheit ein und wollen gemeinsam mit Selbstvertreter*innen und Expert*innen aus dem Bereich Bauen, Wirtschaft und Barrierefreiheit den Fragen nachgehen: Wo stehen wir bei der Barrierefreiheit und wie kommen wir schneller voran? Welche Lücken hat das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ gelassen? Wie lassen sich Barrierefreiheit und andere bauliche Zielsetzungen wie nötige energetische Sanierung besser verbinden und der Abbau von baulichen Barrieren damit schneller voranbringen?
Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

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Stephan Brandner: AfD stellt weiter den Stadtratsvorsitzenden in Gera

Berlin, 16. Juni 2021. Sieg der Vernunft über rotrotgrünen Hass und Hetze.Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle. Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein verdienter Geraer Arzt, auch weiterhin den Vorsitz inne haben wird. Etzrodt ist bundesweit der erste AfD-Politiker, der dieses Amt ausfüllt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und selbst Mitglied des Geraer Stadtrates, bewertet dieses Ergebnis als einen Sieg der geratypischen Vernunft. Für plumpe ideologische Grabenkämpfe, wie heute von den Grünen angezettelt, sei kein Platz in Gera, dessen Bürger die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben.„Linksgrüne Ideologen aus einer Splitterpartei wollten aus rein politischen Gründen, ohne jeden Zweifel an der Person Etzrodt und seiner Sitzungsleitung ein undemokratisches Exempel statuieren. Das ist ihnen nicht gelungen und das darf ihnen nicht gelingen.Wir als AfD stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dazu gehört es auch, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“

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Biden-Putin-Gipfel öffnet Tür für neuen Dialog

US-Präsident Biden hat mit dem frühen Treffen mit Wladimir Putin politischen Mut und Weitsicht bewiesen. Zu wichtigen internationalen Fragen, darunter die Bewältigung akuter außenpolitischer Krisen, kommen wir an einem Dialog mit Russland nicht vorbei. Dies hat Biden richtigerweise unterstrichen. Die gegenseitige Wiederentsendung der Botschafter folgt dieser Logik.Mit diesen Gesprächen zeigt Präsident Biden auch, dass er es ernst meint mit der engen Partnerschaft mit Europa. Denn positive Impulse in der US-russischen Zusammenarbeit wirken sich unmittelbar positiv auf die Sicherheit Europas aus.Es ist richtig, dass Präsident Biden im Vorfeld des Treffens den engen Schulterschluss mit den Partnern aus G7 und EU und den Verbündeten der NATO gesucht hat. Wirkungsvoll werden wir unsere Interessen gegenüber Russland, wie auch China, nur gemeinsam durchsetzen können.Mit Gesprächen zu Cybersicherheit, nuklearer Abrüstung und einer Beilegung der Krisen in Syrien, Libyen und den Verhandlungen mit dem Iran werden jetzt die kritischsten Fragen angesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass es zu diesen Schlüsselfragen im Rahmen des ‚strategischen Dialogs‘ rasch zu Fortschritten kommt. Hierfür hat die US-Administration die volle Unterstützung Deutschlands und der EU. Der Schlüssel liegt letztlich bei Putin. Russland muss seine aggressive Außenpolitik beenden und sich zu Stabilität und Berechenbarkeit bekennen.Es bleibt zu hoffen, dass die Tür des Dialogs auch dringend notwendige Fortschritte im Rahmen des Normandie-Formats zur Ukraine erbringt. Dass sich Putin zu diesem Prozess und den Minsker Vereinbarungen bekannt hat, ist ein gutes Zeichen, auf das es aufzubauen gilt. Der Status Quo, bei dem immer noch Menschen regelmäßig an der Front sterben, gefährdet die Sicherheit Europas und untergräbt die territoriale Einheit der Ukraine. Fortschritte bei der Lösung dieses Konflikts werden sich langfristig auch positiv auf Russland auswirken. Zu dieser Erkenntnis sollte Putin endlich gelangen.Wichtig ist auch, dass Präsident Biden sehr kritisch den Umgang des Kremls mit Regimekritikern und kritischen zivilgesellschaftlichen Institutionen angesprochen hat. Auch dies ist ein wichtiges Anliegen der EU. Solange diese Repressionen anhalten, kann es keinen umfassenden Dialog und Austausch geben. Auch dies muss Putin wissen.“

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Feindeslisten, Missbrauchsanleitungen und kriminelle Handelsplattformen werden unter Strafe gestellt

„Es ist skandalös, dass bislang sogenannte Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, straflos im Internet veröffentlicht werden konnten. Hier schaffen wir mit dem neuen Gesetz Abhilfe. Das ist gleichzeitig ein deutliches Signal gegen die Verrohung im Netz.Besonders froh bin ich, dass wir sogenannte Missbrauchsanleitungen unter Strafe stellen. Mit diesen widerwärtigen Pamphleten informieren sich Pädokriminelle, wie sie noch leichter und noch unauffälliger Kinder missbrauchen können. Dabei schaffen wir gleichzeitig eine eng begrenzte Strafausnahme für Ermittler, damit Kinderschänder nicht künftig die Missbrauchsanleitungen für den Zutritt zu geschlossenen Foren im Netz fordern. Denn die Erfahrung zeigt, dass diese Kriminellen immer gerade das zum Zutritt fordern, was Ermittler nicht legal verwenden dürfen.Schließlich schaffen wir endlich eine Strafbarkeit für kriminelle Handelsplattformen. Wer Waffen oder Drogen im Darknet verkauft, kann sich nicht mehr damit herausreden, dass die Website alles automatisch erledigt. Hier schließen wir eine wichtige Lücke, um auch denjenigen zu erfassen, der eine kriminelle Infrastruktur im Netz bereitstellt.“

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Union setzt strafrechtliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen und Kindern durch

„In harten Verhandlungen hat die Union der SPD zum Ende der Legislaturperiode noch ein umfassendes strafrechtliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen und Kindern abgerungen.Frauen werden künftig besser vor Stalking geschützt. Der Straftatbestand der Nachstellung wird praxistauglicher ausgestaltet, damit die Betroffenen auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Strafverschärfungen können Täter nun auch schneller in Untersuchungshaft genommen werden.Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt. Für uns als Union ist es nicht hinnehmbar, dass insbesondere Frauen zum Sexobjekt degradiert und ihre Nacktaufnahmen Netz gestellt werden. Diesem krassen Eingriff in die Intimsphäre schieben wir einen Riegel vor.Der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, unserer Kinder, liegt der Union in besonderer Weise am Herzen. Nach dem umfangreichen Gesetzespaket zum Schutz vor sexuellen Kindesmissbrauch konnten wir mit dem Verbot von Missbrauchsanleitungen einen weiteren wichtigen Punkt durchsetzen. Im Internet kursierende Anleitungen zum Missbrauch von Kindern, die den Tätern das Begehen und Verdecken von Straftaten erleichtern, werden strafbar.Zudem werden wir für den verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit einerseits die sogenannten Feindeslisten und andererseits die kriminellen Handelsplattformen unter Strafe stellen. Als Union wollen wir konsequent und hart gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Die Freiheit der Rede und der Meinung muss auch im Internet geschützt werden. Deswegen haben wir das Verbot so genannter Feindeslisten durchgesetzt. Diese Listen mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten Bürgern werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen hat sich diese widerliche Praxis in den vergangenen Jahren immer stärker etabliert. Es ist gut, dass wir dem jetzt klare Grenzen aufzeigen und die Veröffentlichung von Feindeslisten zukünftig unter Strafe stellen. Zusammen mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität geben wir dem Rechtsstaat damit ein scharfes Schwert in die Hand. Die Täter im Netz müssen wissen, wir werden hart und konsequent gegen Hass und Hetze und die Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgehen.Klar ist endlich auch, dass bei den schwersten, unverjährbaren Straftaten wie Mord oder Völkermord die Wiederaufnahme von Mordprozessen nach einem Freispruch möglich wird, wenn nach Abschluss des Gerichtsverfahrens neue, belastende Beweismittel aufgefunden werden, aus denen sich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zuvor Freigesprochenen ergibt. Wir waren es den Angehörigen von Mordopfern schuldig, dass die Gerechtigkeit der Rechtskraft eines Urteils vorgeht.“

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rbb-exklusiv: BerlinTREND: Grüne weiter stärkste Kraft

16.06.2021 – 18:18

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Wenn am kommenden Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, gingen die Grünen daraus als stärkste Kraft hervor. Im aktuellen BerlinTREND von rbb-Abendschau und “Berliner Morgenpost” kommt die Partei bei der Sonntagsfrage auf 22 Prozent. Das sind fünf Punkte weniger als bei der letzten Befragung im April. Direkt dahinter folgt mit 21 Prozent die CDU. Sie hat im Vergleich zur letzten Befragung drei Punkte hinzugewonnen. Auf Platz Drei liegt die SPD, unverändert mit 17 Prozent. Die Linke käme auf zwölf (-2 Punkte) Prozent, die AfD auf zehn (+1 Punkt) und die FDP auf neun (+2 Punkte). Betrachtet man die Ergebnisse getrennt nach ehemaligem Westen und Osten der Stadt, entsprechen sie in Berlin West annähernd den Werten für Gesamt-Berlin. In Berlin Ost hingegen gehen die Grünen klar als Verlierer hervor. Sie haben im Vergleich zur letzten Befragung sieben Punkte verloren und liegen bei 19 Prozent. Damit liegen sie gleichauf mit der Linken. Dahinter folgen CDU (18 Prozent, +4 Punkte), SPD (14 Prozent, -1 Punkt), AfD (13 Prozent, +1 Punkt) und FDP (8 Prozent, +2 Punkte). Bei den Politikerpersönlichkeiten halten die Befragten trotz der Affäre um ihre Dissertation zur SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. 45 Prozent haben angegeben, mit ihrer politischen Arbeit zufrieden zu sein. Das sind 4 Punkte mehr als bei der letzten Befragung. 40 Prozent waren hingegen weniger bis gar nicht zufrieden mit Giffeys Leistungen als Politikerin. Hinzugewonnen hat auch der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Er kommt auf 30 Prozent Zustimmungswerte, drei Punkte mehr als im April. Einen positiven Trend ergibt die Befragung auch für den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner (17 Prozent, +3 Punkte) und Bettina Jarasch von den Grünen (10 Prozent, +1 Punkt). Sebastian Czaja (FDP) und Kristin Brinker (AfD) wurden erstmals in die Befragung zur Politikerzufriedenheit aufgenommen. Mit Czajas Arbeit sind demnach 22 Prozent zufrieden, mit Brinkers Leistungen sechs Prozent. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgAbendschauChef vom DienstTel.: 030 – 97993 – 222

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@StBrandner: Gelebte bunte Vielfalt, Toleranz und Rechtstreue sowie aktiver Klimaschutz im Berlin der #Altparteien…#AAS #IDZ #Linksextremismus#AfD #Thüringen#wirholendasDirektmandat#Deutschlandabernormal🇩🇪 #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Gelebte bunte Vielfalt, Toleranz und Rechtstreue sowie aktiver Klimaschutz im Berlin der #Altparteien…#AAS #IDZ #Linksextremismus#AfD #Thüringen#wirholendasDirektmandat#Deutschlandabernormal🇩🇪 #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner pic.twitter.com/0ZYhNcIH9d— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) June 16, 2021

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Aktionsplan für Long Covid entwickeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer haben am Mittwoch bei einer virtuellen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie gesprochen. Im Fokus des digitalen Austauschs lagen dabei die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Kontext der Corona-Pandemie und die Langzeitwirkungen einer Corona-Erkrankung, Long Covid.Kinder und Jugendliche unterstützen„Für ein Kind, das sechs Jahre alt ist, ist jetzt mehr als ein Sechstel des Lebens Pandemiezeit. Das ist etwas, das prägt – was uns alle prägt“, so Gesundheitsminister Spahn bei der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der GMK, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, und Sachsen-Anhalts zugeschalteter Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach der Konferenz gab. In der Videoschalte seien Fragen besprochen worden, wie sich eine gewisse Leichtigkeit für Kinder und Jugendliche wieder kurzfristig realisieren lasse – und wie etwaige psychische und physische Folgeschäden mittel- und langfristig behandelt werden könnten. Es müsse jetzt geschaut werden wie man die durch die Pandemie entstandenen Probleme in den 20er Jahren im Sinne der Kinder und Jugendlichen auflösen könne. „Diese Pandemie hat schon genug Chancen, genug Möglichkeiten genommen, sie soll sie nicht auch für Kinder und Jugendliche auf längere Sicht nehmen können. Dafür müssen wir bestmöglich unterstützen“, so Spahn.Langzeitfolgen behandelnEin weiterer Schwerpunkt der Konferenz war Long Covid, die Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung. Man sehe mittlerweile, dass nicht wenige der Covid19-Patienten auch längere gesundheitliche Folgeschäden haben, so der Bundesgesundheitsminister. Bei einigen bessere sich die Lage nach einigen Monaten, bei vielen drohe eine lebenslange Beeinträchtigung. Daher sei es wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen: Eine Rehabilitation, die darauf ausgerichtet ist den Weg zurück in einen normalen Alltag möglich zu machen, gehöre genauso dazu wie Forschung für Behandlungen und Therapien, und auch die Zusammenarbeit mit der Rentenversicherung – eben viele verschiedene Bereiche. Auf Ebene der Bundesregierung sei hierfür bereits eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, an der verschiedene Bundesressorts beteiligt seien. Bei der virtuellen Gesundheitsministerkonferenz habe man sich jetzt darauf geeinigt, in diesen Fragen eng miteinander zusammenzuarbeiten – mit dem Ziel einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln, der verschiedene Maßnahmen für Long Covid enthält, auch über die akute Pandemie hinaus.Jederzeit wieder hochfahren könnenNeben diesen beiden grundsätzlichen Themen standen auch aktuelle Punkte auf der Agenda. Zum Stichwort Impfzentren betonte Spahn, dass diese neben Arztpraxen und Betriebsärzten von Beginn an der Impfkampagne auch das Rückgrat gewesen seien – jetzt gehe es darum, die richtige Balance zu finden. „Wir wollen vorbereitet sein für alles, was kommen kann“, so Spahn. Gleichzeitig wollten er und die Landeskollegen vermeiden, dass eine sehr große Infrastruktur mit entsprechenden Beschäftigungsverträgen möglicherweise ungenutzt über viele Wochen oder Monate da sei. „Und ich denke, es ist klug, dass wir vereinbart haben, dass Bund und Länder – auch die Länder miteinander – schauen, wie man so ein Konzept, ein Bereitschaftskonzept, schaffen kann für die Impfzentren. Dass man einen Mindestbetrieb hat und gleichzeitig bei Bedarf auch wieder hochfahren kann. In diesem Falle sei der Bund zur weiteren finanziellen Unterstützung bereit.Sommerreisen mit Vor- und UmsichtDas gute Wetter und die anstehenden Reisen nahm Jens Spahn dann schließlich nochmal zum Anlass, um auf die geltenden Reiseregelungen hinzuweisen. Bei der GMK sei es auch um Einreisen und den Sommerreiseverkehr gegangen. Vor- und Umsicht seien weiterhin geboten. „Die Maßnahmen zur Einreise sind immer zeitlich begrenzt, aktuell bis in den Juli hinein“, so der Minister. Man habe sich in der GMK jetzt darauf verständigt, dass die Reiseregelungen bis mindestens Mitte September weiter gelten sollen, bis der Rückreiseverkehr aus dem Sommerurlaub stattgefunden habe. „Das ist eine sehr wichtige Entscheidung“, so Spahn. Man wolle weiter dafür werben, dass sich Reiserückkehrer auch weiter testen lassen. Die Situation sei anders als vor einem Jahr, als es teilweise zu wenig Tests gegeben habe. Spahn betonte, dass ihm das gemeinsame Verständnis, dass die Einreiseregelungen trotz geringer Inzidenz mindestens bis zum Ende der Reisezeit verlängert werden, sehr wichtig sei.

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Stasi-Akten dauerhaft gesichert

Seitdem die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen im Januar 1992 ihre Arbeit aufgenommen hatte, konnten die Opfer des SED-Regimes schwarz auf weiß nachlesen, welche Informationen die Stasi-Schergen über sie widerrechtlich gesammelt und gehortet hatten. Eine neue Institution für die Aufarbeitung der Vergangenheit war entstanden.Mutige BürgerrechtlerAll das war nur möglich, weil mutige DDR-Bürgerrechtler nach dem Mauerfall die weitere Vernichtung von Stasi-Akten stoppen konnten: Millionen Blätter, Tausende Fotos und Tonträger wurden zur Basis der neuen Behörde. Am 17. Juni wird die Bundesbehörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit nun aufgelöst – ihre Akten kommen stattdessen ins Bundesarchiv.Weltweit einmaligDie Unionsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit der Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen mit dem Umzug ins Bundesarchiv erhalten bleibt. Schließlich handelt es sich dabei um eine weltweit einmalige Errungenschaft in der Aufarbeitungsarbeit einer Diktatur.Nationales GedächtnisGitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont: „Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‚für immer‘ gesichert bleiben.“ Das Stasiunterlagenarchiv bleibt innerhalb des Bundesarchivs eigenständig. Akten-Einsicht in West-DeutschlandElisabeth Motschmann, die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, weist auf die Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung durch den Umzug der Akten hin: „Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen.“Spuren in ganz DeutschlandMotschmann unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit nicht allein ein ostdeutsches Thema sei: „Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland.“4000 Anträge pro MonatAneinandergereiht nehmen die Stasi-Unterlagen eine Länge von 111 Kilometern ein. Noch immer gibt es monatlich über 4.000 Anträge auf Akteneinsicht. Insgesamt wurden bisher fast 3,5 Millionen Anträge gestellt.Neue SED-OpferbeauftragteAm 17. Juni endet auch die Amtszeit Roland Jahns als Stasiunterlagenbeauftragter. Stattdessen wird sich nun Evelyn Zupke als neugewählte Beauftragte für SED-Opfer im Deutschen Bundestag um die Anliegen der Geschädigten der Diktatur kümmern. Als Oppositionelle und Angehörige des Friedenskreises Berlin-Weißensee hatte Zupke ganz persönlich einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen und damit auch zur Überwindung der SED-Diktatur geleistet. 

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@AfD: ➡️ Wir werden unsere #Landwirte verlieren!Der #AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs macht deutlich: Wenn wir unsere kleinen #Bauern und landwirtschaftliche #Familienbetriebe nicht stützen, dann werden sie untergehen. Wir werden 80 Prozent unserer Landwirte verlieren. #abernomal

➡️ Wir werden unsere #Landwirte verlieren!Der #AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs macht deutlich: Wenn wir unsere kleinen #Bauern und landwirtschaftliche #Familienbetriebe nicht stützen, dann werden sie untergehen. Wir werden 80 Prozent unserer Landwirte verlieren. #abernomal pic.twitter.com/7KqfkjMnYT— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: ➡️3 Gründe gegen die #ARD!Drei Gründe, die gegen die ARD sprechen. Die stellvertretende #AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch klärt auf: der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zwingt zum Bezahlen und sendet Propaganda. Wir haben einen Gegenvorschlag! #abernormal

➡️3 Gründe gegen die #ARD!Drei Gründe, die gegen die ARD sprechen. Die stellvertretende #AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch klärt auf: der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zwingt zum Bezahlen und sendet Propaganda. Wir haben einen Gegenvorschlag! #abernormal pic.twitter.com/6SpFQobtlW— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: Wir stehen zur #Meinungsfreiheit! #abernormal #Allensbach-Umfrage: Noch nicht einmal die Hälfte der Deutschen glaubt, man könne seine politische #Meinung frei äußern. #afd

Wir stehen zur #Meinungsfreiheit! #abernormal #Allensbach-Umfrage: Noch nicht einmal die Hälfte der Deutschen glaubt, man könne seine politische #Meinung frei äußern. #afdhttps://t.co/zc3D1lHQsa pic.twitter.com/DTu9nZEZMj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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Wie sich die Bundesrepublik auf der documenta neu erfand / „documenta. Politik und Kunst” ab dem 18. Juni 2021 im Deutschen Historischen Museum

16.06.2021 – 16:38

Deutsches Historisches Museum

Berlin (ots) Die documenta verdankt ihren Aufstieg zur erfolgreichsten deutschen Kunstausstellung nicht zuletzt der politischen Dimension: der Absetzung vom Nationalsozialismus und der Blockbildung im Kalten Krieg. Sie versuchte sich zwar von der NS-Kulturpolitik abzugrenzen, verweigerte sich aber einer offenen Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Zugleich bedeutete die politisch motivierte Westorientierung eine entschiedene Distanzierung vom sozialistischen Kunstbegriff des „Ostblocks”. Das Deutsche Historische Museum zeigt mit „documenta. Politik und Kunst” (18. Juni 2021 – 9. Januar 2022) die erste Ausstellung, die anhand der berühmten Kassler Großausstellung die vielfältigen Wechselwirkungen von Politik und Kunst in der bundesrepublikanischen Gesellschaft nach 1945 in den Blick nimmt. Prof. Dr. Raphael Gross, Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum: „Die documenta ist stets weit mehr als eine glänzende Kunstschau gewesen. Mit ihr stieg die bis 1945 verfemte Moderne zur Lieblingsepoche der jungen Bundesrepublik auf. Die moderne Kunst diente den frühen Machern der documenta als willkommene Abgrenzung von der NS-Vergangenheit. Dabei gibt es auch Kontinuitäten: Der Historiker Carlo Gentile zeigt etwa Verstrickungen Werner Haftmanns – einer der Schlüsselfiguren der frühen documenta – in Kriegsverbrechen im Sommer 1944. Werke ermordeter jüdischer Künstlerinnen und Künstler hatten nicht zufällig in dem von Haftmann inszenierten Bild der Moderne keinen Platz. Mit unserer Ausstellung vollziehen wir jetzt erstmals systematisch nach, wie mit Kunst auf der documenta Politik gemacht wurde. Damit eröffnen wir, so hoffe ich, eine neue Perspektive auf die Geschichte der Bundesrepublik.“ Langversion Pressemitteilung: https://www.dhm.de/pressemitteilung/wie-sich-die-bundesrepublik-auf-der-documenta-neu-erfand/ Pressekontakt: Abteilungsdirektor KommunikationDr. Stephan AdamUnter den Linden 210117 BerlinT +49 30 ‐ und ÖffentlichkeitsarbeitDaniela LangeUnter den Linden 210117 BerlinT +49 30

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Zwischen Feiern und Krawall: Die Stimmung nach dem Lockdown. “Zur Sache Baden-Württemberg!”, SWR Fernsehen Baden-Württemberg

16.06.2021 – 16:36

SWR – Südwestrundfunk

Stuttgart (ots) Das landespolitische Magazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” live am 17. Juni 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Alexandra Gondorf Nach der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Jahr hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mehr Polizeipräsenz und weiträumige Videoüberwachung versprochen, um Städte abends sicherer zu machen. Dennoch kam es vor wenigen Wochen beispielsweise in Stuttgart, Heidelberg, Tübingen und Ulm erneut zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Erwachsenen und der Polizei. Während hunderte Menschen friedlich die lauen Sommernächte auf den öffentlichen Plätzen im Land genießen, herrscht anscheinend bei einigen Jugendlichen eine aggressive Stimmung. Woher kommt die Wut und was hat die Pandemie damit zu tun? Was muss vor Ort getan werden, um die Situation junger Menschen, die vom Lockdown besonders betroffen waren, zu verbessern? Diese und andere Fragen stellt “Zur Sache Baden-Württemberg!” dem Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf Matthias Klopfer (SPD). Er ist zu Gast in der Live-Sendung am Donnerstag, 17. Juni 2021, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Nach Ausstrahlung steht die Sendung ein Jahr lang in der ARD Mediathek. Tatort Bauernhof – Diebe ernten Felder ab Ausgesät hat Landwirt Martin Linser noch selbst – doch die Ernte fahren immer wieder andere ein: Unbekannte, die nachts auf seinen Feldern bei Freiburg kiloweise Spargel stechen. Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband vermutet kriminelle Banden hinter den Nacht-und-Nebel-Aktionen. Denn so wie Martin Linser geht es vielen Landwirt*innen in ganz Baden-Württemberg. Gemüse ernten, Weinblätter abzupfen und ganze Obstbäume auf Ladeflächen verschwinden lassen: Die Diebe wissen offenbar genau, was zu tun ist – und sie sind schnell. Einige bringen sogar ihre eigenen Erntemaschinen mit aufs Feld. Mit dem harmlosen “Mundraub” von früher habe das nichts mehr zu tun, sagt auch die Freiburger Polizei. Wer sind die Diebe und wie können Landwirt*innen ihre Ernte schützen? Unsichtbare Gefahr von unten – Gemeinden müssen Radon-Vorsorge betreiben Nachdem die Landesregierung nun 29 Kommunen zu so genannten Radon-Vorsorgegebieten erklärt hat, sind viele Gemeinden verunsichert. Die Bürgermeister*innen fühlen sich mit den Kosten und Sorgen allein gelassen und die betroffenen Bürger*innen haben Angst um ihre Gesundheit. Expert*innen kritisieren die Festlegung der Gebiete. Sie sagen, messen müsse man eigentlich überall. Denn das radioaktive Gas Radon sei die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs und es gebe keinen Schwellenwert, unter dem das Gas unbedenklich ist. Brücke ohne Zweck – die “So-da-Brücke” von Ladenburg In Ladenburg gibt es mitten auf dem freien Feld eine Brücke, über die keine Straße führt und die auch nichts überbrückt. Sie hat keine Funktion und ist einfach “so da”. Die Landesstraße, die über die sogenannte “So-da-Brücke” führen soll, wird erst in ein paar Jahren angebunden, und die Gleise darunter wurden bereits zurückgebaut. Eine Brücke für 1,4 Millionen Euro ohne Sinn und Zweck? Nicht nur der Bund der Steuerzahler hält das für eine eindeutige Verschwendung von Steuergeldern. “Zur Sache Baden-Württemberg!” Das SWR Politikmagazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der “Wohnzimmer-Konferenz” diskutieren jeden Donnerstag Menschen aus Baden-Württemberg via Webcam von zu Hause aus live mit. ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung von 17. Juni 2021 bis 17. Juni 2022 unter www.ARDmediathek.de verfügbar, außerdem unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg. Pressefotos unter www.ARD-foto.de. Informationen, kostenloses Bildmaterial und weiterführende Links unter http://swr.li/stimmung-nach-lockdown Die Pressestelle des SWR auf Twitter: twitter.com/SWRpresse Der Newsletter des SWR unter http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter Pressekontakt: Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034,

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Pohl: Nein zur bedingungslosen Stillhalteprämie der Grünen

Berlin, 16. Juni 2015. Wie FOCUS online berichtet, plädieren die Grünen dafür Hartz IV zugunsten einer Garantie-Sicherung abzuschaffen. Demnach erhält künftig jeder Bürger eine Geldzahlung in Höhe von monatlich 500,- Euro vom Staat, an die keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist. Genau das führt zu weit, warnen Forscher. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:
„Kaum ist Lebenslauf-Hochstaplerin Annalena entzaubert und die Umfragewerte purzeln, schon greifen die Grünen zu ihrer letzten Wahlkampf-Wunderwaffe: Das bedingungslose Grundeinkommen soll jüngst verschreckte Wähler final einfangen. Die stark nach taktischer Verzweiflung riechende ‚Garantie-Sicherung‘ ist dabei das pure Gift für eine wirtschaftlich und mental angeschlagene Arbeitsgesellschaft wie Deutschland. Statt einer grünen Stillhalteprämie über dem heutigen Hartz-IV-Regelsatz, die an keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist, bauchen all jene Menschen, die von einer desaströsen Lockdown-Politik in die Grundsicherung gedrängt wurden, wirkliche Förderung und kein bloßes Existenzgeld. Schlimmer noch, lädt der Verzicht auf jegliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten Trittbrettfahrer und Sozialschmarotzer zum Missbrauch staatlicher Unterstützungsleistungen ein. Derweil verbringt der geistige Urheber der un-sozialdemokratischen Agenda-Politik, Norbert Walter-Borjans, laut Medienbeichten seine letzten Wochen in der Rolle als Vorkämpfer für deutsche Arbeiterinteressen bei exzellentem Rotwein bildhauernd in der Toskana. Die spätrömische Dekadenz rot-grüner Sozialingenieure lässt grüßen und den immer öfter armutsbedrohten deutschen Arbeitnehmer fragend zurück. Eine unverdiente Versorgungspauschale für Freelancer jeder Couleur wird es mit uns nicht geben. Als AfD-Fraktion fordern wir stattdessen die Wiederbelebung des Leistungsprinzips im Sozialstaat sowie die Orientierung an versicherten Beschäftigungszeiten und nicht etwa ein pauschales Garantie-Geld für jedermann.“

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Ein Ort der Wissenschaft, Kultur und Begegnung

Das vorgeschlagene Transformationszentrum werde ein kreativer Ort der Begegnung, des Wissens und des Austausches, sagte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck.Platzeck und Wanderwitz hatte in den letzten Monaten eine Arbeitsgruppe geleitet, die sich mit der konkreten Ausgestaltung eines „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ beschäftig hat.Danach soll bis 2027 in den neuen Ländern ein Zentrum geschaffen werden, dass sowohl Wissenschaft als auch Kultur und Dialog Platz bietet.  Es gebe immer noch Menschen im Osten, die sich nicht hinreichend angekommen oder angenommen fühlten, sagt Platzeck. „Ich wünsche mir, dass wir aus diesem Identitätsgefühl, ein Gefühl des Stolzes, des Zupackens, des Mutes machen.“ Deshalb werde das Zentrum auch ein Ort sein, an dem man Fragen der Demokratiestabilisierung und der weiteren Ausgestaltung der Demokratie bearbeite.Auch der Ostbeauftrage hofft, dass mit dem Zentrum und insbesondere mit der Bürgerbeteiligung, die in einigen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung vorhandene „kritisch-pessimistische Haltung zur parlamentarischen Demokratie und zur sozialen Marktwirtschaft“ geändert werden kann.Kommissionsvorschlag „Zukunftszentrum“Die Idee zur Schaffung eines „Zukunftszentrums“ geht auf eine Empfehlung der „Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ zurück.Die Bundesregierung hatte die Kommission im April 2019 eingesetzt und sie beauftragt, das Jubiläumsjahr zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit vorzubereiten und auszugestalten. Im Dezember 2020 hat die Kommission mit ihrem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen zur künftigen Stärkung der Deutschen Einheit unterbreitet. Im Mittelpunkt stand dabei die Einrichtung eines „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“.Im März dieses Jahres hat die Bundesregierung die Arbeitsgruppe „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ eingesetzt und mit der Erarbeitung eines detaillierten Konzepts für das Zentrum beauftragt.Die Bundesregierung plant, am 7. Juli 2021 ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag wie auch zu den weiteren Empfehlungen der Kommission im Bundeskabinett zu beraten.

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@AfD: +++ Eine Erdogan-Türkei darf nicht zu Europa gehören +++Die Zahlungen der sogenannten EU-Heranführungshilfen an die Türkei sollten unverzüglich gestoppt werden, fordert die #AfD.#abernormalMehr dazu:

+++ Eine Erdogan-Türkei darf nicht zu Europa gehören +++Die Zahlungen der sogenannten EU-Heranführungshilfen an die Türkei sollten unverzüglich gestoppt werden, fordert die #AfD.#abernormalMehr dazu:https://t.co/BVu13eMCyj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: +++ Linken-Spitzenkandidatin Wissler verharmlost Linksextremismus +++Erneut äußert sich eine #Linke-Politikerin verharmlosend über den #Linksextremismus. Die #AfD bleibt dabei: Jede Gewalt muss geächtet werden.#abernormalMehr dazu:

+++ Linken-Spitzenkandidatin Wissler verharmlost Linksextremismus +++Erneut äußert sich eine #Linke-Politikerin verharmlosend über den #Linksextremismus. Die #AfD bleibt dabei: Jede Gewalt muss geächtet werden.#abernormalMehr dazu:https://t.co/OCAT8B91Uj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

16.06.2021 – 16:08

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. “Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‘Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.’ Andererseits steht seine Partei wie keine andere eine Klima- und Energiepolitik, die Diesel- und Benzinautos für den heiligen Gottseibeiuns hält – und gegen VW als Autoproduzent richtete sich die Aktion. Damit entsprach sie genau den grünen Weltrettungsphantasien, denen jedes Opfer auf dem Weg dahin egal ist. Das lässt tief in die Seele von Kretschmann, Hermann & Co. blicken. Eine beigeordnete Organisation für ihre Ziele zu funktionalisieren und dann gespielt zu erschrecken, wenn sie über das Ziel hinausschießt, ist scheinheilig.” Gögel entsetzt sich vor allem über das fatale sicherheitspolitische Signal. “Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bereits eingeräumt, dass der 38jährige Pilot, der auch noch aus meiner Kreisstadt Pforzheim kommt, nur darum noch lebt, weil die Polizei die Aktion nicht als Terroranschlag einstufte. Die eingesetzten Scharfschützen hätten ihn bereits im Visier gehabt. Und jetzt stellen wir uns vor, was ein Islamist unter dem Greenpeace-Label hätte anrichten können! Ich unterstütze Forderungen, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace auf den Prüfstand zu stellen: Schon mit Diebstahl von über tausend Autoschlüsseln, der vom NDR als ‘gewiefte Aktion’ verniedlicht wurde, hatte sie sich disqualifiziert. Und den beiden Verletzten dieser sinnlosen Münchner Aktion wünsche ich gute Besserung.” Pressekontakt: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-WürttembergDr. Thomas Hartung; PressesprecherKonrad-Adenauer-Straße 370173

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@AfD: +++ Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion klagt gegen Nachtragshaushalt +++Die #AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine #Organklage vor dem #Landesverfassungsgericht gegen den zweiten #Nachtragshaushalt eingereicht.Mehr dazu:

+++ Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion klagt gegen Nachtragshaushalt +++Die #AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine #Organklage vor dem #Landesverfassungsgericht gegen den zweiten #Nachtragshaushalt eingereicht.Mehr dazu:https://t.co/CpWhQskquU— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: +++ Herdenimmunität: #Bundesregierung muss alle Daten berücksichtigen +++Der #AfD-Bundestagsabgeordnete @Witt_Uwe fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur #Herdenimmunität.Mehr dazu:

+++ Herdenimmunität: #Bundesregierung muss alle Daten berücksichtigen +++Der #AfD-Bundestagsabgeordnete @Witt_Uwe fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur #Herdenimmunität.Mehr dazu:https://t.co/PDwpZHSsiM— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: +++ Merkels #Groko importiert Migrantengewalt: Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher +++ Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen gehen mehrheitlich auf das Konto von Migranten.Mehr dazu:

+++ Merkels #Groko importiert Migrantengewalt: Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher +++ Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen gehen mehrheitlich auf das Konto von Migranten.Mehr dazu:https://t.co/xJMSde2Oqj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: +++ Hilferuf der Richterschaft: Projekt „Pakt für den Rechtsstaat“ gescheitert +++Vor der Frühjahrskonferenz der #Justizminister und Senatoren des Bundes hat der Deutsche Richterbund die Personalnot in der Justiz angeprangert. #AfDMehr dazu:

+++ Hilferuf der Richterschaft: Projekt „Pakt für den Rechtsstaat“ gescheitert +++Vor der Frühjahrskonferenz der #Justizminister und Senatoren des Bundes hat der Deutsche Richterbund die Personalnot in der Justiz angeprangert. #AfDMehr dazu:https://t.co/8LXS0MV2Yz— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: #Greenpeace die #Gemeinnützigkeit entziehen! Ein offenbar lebensmüder „Greenpeace“-Ideologe dringt mit einem Gleitschirmflieger in ein Stadion ein und verletzt 2 Personen, die daraufhin in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Wir fordern Konsequenzen!

#Greenpeace die #Gemeinnützigkeit entziehen! Ein offenbar lebensmüder „Greenpeace“-Ideologe dringt mit einem Gleitschirmflieger in ein Stadion ein und verletzt 2 Personen, die daraufhin in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Wir fordern Konsequenzen!https://t.co/PnKjDMCOLZ— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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Carsten Hütter: Die AfD bleibt bei ihrer Rechtsauffassung – Bundesvorstand wird Berufung empfohlen

Berlin, 16. Juni 2021. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der Vorwurf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage der AfD zurück.Dazu äußert sich Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Partei, wie folgt:„Die Alternative für Deutschland bleibt bei ihrer stichhaltig begründeten Rechtsauffassung, dass es sich in der Angelegenheit um eine persönliche Kandidatenspende für die Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 im Bodensee-Wahlkreis 293, Frau Dr. Alice Weidel, gehandelt hat. Aus diesem Grund ist unsere Partei in keinster Weise davon betroffen, weshalb hier die Vorgaben des Parteiengesetzes auch nicht angewendet werden können.“Bundesschatzmeister Carsten Hütter wird dem Bundesvorstand der AfD daher empfehlen, gegen das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin Berufung einzulegen.

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Carsten Hütter: Die AfD bleibt bei ihrer Rechtsauffassung, Bundesvorstand wird Berufung empfohlen

16.06.2021 – 15:11

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der Vorwurf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Dazu äußert sich Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Partei, wie folgt: “Die Alternative für Deutschland bleibt bei ihrer stichhaltig begründeten Rechtsauffassung, dass es sich in der Angelegenheit um eine persönliche Kandidatenspende für die Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 im Bodensee-Wahlkreis 293, Frau Dr. Alice Weidel, gehandelt hat. Aus diesem Grund ist unsere Partei in keinster Weise davon betroffen, weshalb hier die Vorgaben des Parteiengesetzes auch nicht angewendet werden können.” Bundesschatzmeister Carsten Hütter wird dem Bundesvorstand der AfD daher empfehlen, gegen das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin Berufung einzulegen. Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Innenministerkonferenz darf nicht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Behörden schweigen und muss Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von einem Alarmzustand spricht und die herausragende Bedrohung durch Rechtsextremismus und Antisemitismus anerkennt, die IMK aber vor Missständen in den Behörden, die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen, die Augen verschließt.
Menschenverachtende Ideologien dürfen keinen Platz in deutschen Behörden haben. Sie sind ein Sicherheitsproblem und müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Diese Aufgabe kann und darf nicht aufgeschoben werden. Es braucht ein klareres Problembewusstsein und ein konsequenteres Vorgehen. Nur mit einer kohärenten Strategie werden wir diesem relevanten Sicherheits- und Vertrauensproblem gerecht.
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Wir erwarten, dass die Innenministerinnen und -minister einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen. Weder Syrien noch Afghanistan sind sicher. Die Entscheidung der letzten Innenministerkonferenz, den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern, war ignorant und gefährlich. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. In Syrien kommt es landesweit immer wieder zu willkürlicher Gewalt sowie zu Folter und Misshandlungen. Das bestätigt der Lagebericht des Auswärtigen Amtes.
Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. Die Sicherheitslage in dem Land ist verheerend und verschlechtert sich aufgrund des Truppenabzugs noch weiter. Die Coronapandemie grassiert in Afghanistan sehr stark. Besonders Rückkehrer sind der Gewalt und der Verelendung schutzlos ausgeliefert. Deswegen muss jetzt ein bundesweiter Abschiebestopp her.

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Kanzlerin besucht innovatives Bildungszentrum

Der digitale Wandel verändert unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen grundlegend und mit rasanter Geschwindigkeit. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig digitale Kompetenzen sind. Die Frage, welche Kompetenzen in der Arbeitswelt künftig gebraucht werden und wie diese vermittelt werden, ist dabei nur eine unter vielen. In der Initiative Digitale Bildung besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 17. Juni, deshalb zunächst das TUMO-Bildungszentrum in Berlin. Es vermittelt Kindern und Jugendlichen kostenlos digitale Kompetenzen und den Umgang mit verschiedenen digitalen Technologien. Anschließend wird die Bundeskanzlerin in einem Online-Dialog mit Fachleuten und Akteuren aus dem Bereich MINT-Bildung über das Thema Kompetenzen für die digitale Zukunft sprechen.Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Karliczek haben gemeinsam die „Initiative Digitale Bildung“ ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, das digitale Lernen, Unterrichten, Lehren und Ausbilden über den gesamten Bildungsweg hinweg zu verbessern. Nach ersten Terminen zur Datenkompetenz, zum Digitalen Lernen in der Schule und zum Digitalen Wandel in der beruflichen Bildung geht es am Donnerstag um Kompetenzen für die digitale Zukunft.Armenisches ErfolgskonzeptDas Lernkonzept TUMO wurde 2011 in Armenien entwickelt und wird dort seitdem erfolgreich umgesetzt. Entsprechende Zentren gibt es inzwischen auch in Paris, Moskau, Beirut – und seit November 2020 in Berlin. Finanziert wird das Berliner Zentrum durch die KfW.Das Angebot der

TUMO-Bildungszentren richtet sich an Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren und ist kostenlos. Jugendliche können sich dort Fähigkeiten in digitalen Technologien und kreativen Methoden aneignen, unter anderem Animation, Programmierung, 3D-Modellierung und Robotics, aber auch Musik, Film und Fotografie. Die Schüler begeben sich in Selbstlernsessions und Workshops auf ihre eigene, digital unterstützte Lernreise. Dabei werden digitale Kompetenzen und der Umgang mit verschiedenen digitalen Technologien praxisnah in Workshops vermittelt.Online-Dialog zu Kompetenzen für die digitale ZukunftNach einem virtuellen Rundgang durch das TUMO-Zentrum Berlin wird Bundeskanzlerin Merkel unter anderem mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, Digital-Staatsministerin Dorothee Bär und verschiedenen Experten und Akteuren aus dem MINT-Bereich über die Frage sprechen, was die wichtigen Fähigkeiten sind, die künftig in Arbeitswelt und Gesellschaft benötigt werden und wie erfolgreiche Ansätze umgesetzt werden können.Den Dialog können Sie am Donnerstag, 17. Juni, ab 10 Uhr live hier auf bundesregierung.de verfolgen.

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Rüstungsexportbericht 2020: Kriegsschiffe und U-Boote sind keine Entschuldigung für hohe Exportzahlen

Zum Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2020 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mit dem Rüstungsexportbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass sie ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (50,01 Prozent) als an Bündnispartner (49,9 Prozent) genehmigt hat. Von einem Regel-Ausnahmeprinzip kann hier jedenfalls nicht die Rede sein.
Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Gesamtsumme der Rüstungsexporte insgesamt gesunken ist, da es sich mit einer Exportsumme von acht Milliarden Euro in 2019 ohnehin um einen traurigen Rekordwert gehandelt hat. Außerdem dürfen die Zahlen auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2020 Kriegswaffen im Wert von fast 1,38 Milliarden Euro ausgeführt wurden und die Werte sich im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 fast verdoppelt haben.
Die Bundesregierung will uns zwar weismachen, dass mehr als die Hälfte der Exporte an Drittstaaten vor allem auf die Ausfuhr maritimer Güter zurückführbar sei. Gerade die letzten Monate zeigten doch, dass diese vermeintlich ungefährlichen maritimen Güter eben nicht so harmlos sind, wie die Bundesregierung immer tut. Die Bedrohung der EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern durch türkische Schiffe im Mittelmeer macht doch gerade deutlich, dass die Argumentation der Bundesregierung hanebüchen und schlichtweg falsch ist. Auch die Lieferung von U-Booten und Schiffen an Ägypten verschärft die ohnehin angespannte Lage im Mittelmeer und zu seinen Nachbarstaaten. Auch die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien in der Vergangenheit, die anschließend im Jemen-Konflikt eingesetzt wurden und die Lage dort erheblich verschärft haben, zeigt die Gefährlichkeit der Lieferung maritimer Güter.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung ebenso wie im letzten Jahr die Höhe der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren an fast alle Empfängerländer geschwärzt hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die Bundesregierung die Höhe der Kriegswaffenlieferungen an einzelne Länder verschleiern will. Rückschritte bei der Transparenz darf es nicht geben. Die Bundesregierung muss die Zahlen zu den tatsächlichen Kriegswaffenexporten umgehend wieder offen mitteilen, wie dies in den vergangenen Legislaturperioden selbstverständlich war.
Wir fordern seit langem ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem sicherheitspolitische und humanitäre Kriterien gesetzlich verankert werden und endlich mehr Transparenz und gesetzliche, nachprüfbare Kriterien für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen werden.

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Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin soll der Sicherheit in der Welt dienen

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten substantielle Fortschritte auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt. Es liegt an Russland, sein destruktives Handeln zu beenden und zu einer Kultur des Vertrauens und der Verständigung zurückzukehren. Mit der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine war es Russland, das die europäische Friedensordnung aufgekündigt hat. Moskau sucht seit Jahren nach innen und nach außen die Konfrontation. Die Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Desinformation, Cyberangriffe auf Parlamente, Regierungsbehörden oder zuletzt kritische Infrastrukturen beweisen das aggressive Handeln der russischen Führung. Es hat zu einer Spirale gegenseitigen Misstrauens geführt, dessen vorläufiger Höhepunkt der Abzug der Botschafter der USA und Russlands aus Moskau und Washington gewesen ist.Eine wachsende Welt des 21. Jahrhunderts erfordert Verständnis, Rücksichtnahme und Vertrauen. Alles andere führt zu unkontrollierter Aufrüstung, Stellvertreterkriegen und wirtschaftlichem Niedergang. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie, gegen Terrorismus und Instabilität in zahlreichen Weltregionen kann es nur gemeinsame Antworten geben. Hierzu muss das heutige Treffen der beiden Präsidenten einen substanziellen Beitrag leisten. Aus europäischer Sicht ist vor allem die Rückkehr zum INF-Vertag zum Verzicht landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen oder der open-skies-Vertrag von zentraler Bedeutung. Ein Scheitern wäre eine Enttäuschung, die zu wirtschaftlichem und politischem Schaden führt und den Erwartungen der Menschen in den USA, in Russland aber auch in Europa und weiten Teilen der Welt nicht gerecht wird.“

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Прививкой вы защищаете себя, свою семью, близких и родных! Врач травматологической больницы Берлина Мария Былина также п…

Прививкой вы защищаете себя, свою семью, близких и родных! Врач травматологической больницы Берлина Мария Былина также призывает русскоязычных жителей Германии вакцинироваться от коронавирусной инфекции: «Пожалуйста, обратитесь к вашему терапевту, обратитесь в прививочный центр – там вам помогут дальше». — Mit einer Impfung schützen Sie sich, Ihre Familie, Verwandten und Mitmenschen! Auch Maryia Bylina, Ärztin am Unfallkrankenhaus Berlin, ruft die russischsprachigen Menschen in Deutschland zum Impfen gegen das Coronavirus auf. „Wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt, wenden Sie sich an das Impfzentrum: Da hilft man Ihnen weiter.“ Das Video hat deutsche Untertitel.

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Abschlussbericht der Arbeitsgruppe “Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit”

Die regierungsunabhängige Arbeitsgruppe „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit” hat unter der Leitung von Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz, MdB, einen konkreten Vorschlag für die Gründung eines solchen Zukunftszentrums erarbeitet.Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe steht unter “Weitere Informationen” als pdf zum Download zur Verfügung.

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Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für unsere Gesundheit – und für die unserer Kinder. Aber welche Auswirkungen ha…

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für unsere Gesundheit – und für die unserer Kinder. Aber welche Auswirkungen haben Klimawandel, der Verlust natürlicher Lebensräume und der Artenvielfalt nicht nur auf die globalen Ökosysteme, sondern ganz unmittelbar auf unsere Gesundheit und

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Bundeskabinett beschließt Medienbericht 2021 – Kulturstaatsministerin Grütters: “Impulse für kooperative Medienplattformen”

Das Bundeskabinett hat heute den von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beschlossen. Der Bericht skizziert die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext neuer kooperativer Medienplattformen und die medienpolitischen Leitlinien der Bundesregierung.Die Marktdominanz einiger großer Plattformen führt dazu, dass diese immer mehr Funktionen auch im Medienbereich übernehmen. Als inzwischen maßgebliche Mitgestalter öffentlicher Kommunikationsräume setzen solche Plattformen die Geschäftsmodelle klassischer Medien massiv unter Druck. Laut Bericht könnten kooperative Medienplattformen dem entgegenwirken, indem sie die digitalen Fernseh-, Radio- und Printangebote verschiedener klassischer Medienunternehmen oder -sparten miteinander verknüpfen und ihnen so zu größerer Sichtbarkeit im Netz verhelfen. Da es solche Plattformen bisher kaum gibt, geht der Medienbericht der Frage nach, inwiefern staatliche Anreize zu ihrer Schaffung gesetzt werden könnten.Die Staatsministerin für Kultur und Medien: „Die Vielfalt der Medien ist oberster Grundsatz unserer Medienordnung in Deutschland und in Europa, denn sie ist Garant für die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Der gesellschaftliche Diskurs darf daher nicht allein den Entscheidungen einzelner marktmächtiger Plattformen überlassen werden. Deshalb müssen wir auch in der digitalen Welt sicherstellen, dass der ‚klassische‘ Journalismus, der einordnet, recherchiert und aufbereitet, weiterhin ausreichend Gehör findet. Hierfür gibt der aktuelle Medienbericht mit seinem Fokus auf kooperative Medienplattformen wichtige Impulse.“Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Medienbericht, der über die Fortschritte bei der Verwirklichung einer trag- und zukunftsfähigen Medien- und Kommunikationsordnung informiert. Grundlage des Berichts ist ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten zum Thema „Neue kooperative Medienplattformen in einer künftigen Medienordnung“. Es untersucht das Thema aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der Medienforschung, der Kommunikationswissenschaft, der Medienökonomik sowie der Rechtswissenschaft.Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 ist online abrufbar unter:

www.kulturstaatsministerin.de

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Hardt: Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin soll der Sicherheit in der Welt dienen

16.06.2021 – 13:40

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Russland muss sein destruktives Handeln beenden Zum heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten substantielle Fortschritte auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt. Es liegt an Russland, sein destruktives Handeln zu beenden und zu einer Kultur des Vertrauens und der Verständigung zurückzukehren. Mit der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine war es Russland, das die europäische Friedensordnung aufgekündigt hat. Moskau sucht seit Jahren nach innen und nach außen die Konfrontation. Die Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Desinformation, Cyberangriffe auf Parlamente, Regierungsbehörden oder zuletzt kritische Infrastrukturen beweisen das aggressive Handeln der russischen Führung. Es hat zu einer Spirale gegenseitigen Misstrauens geführt, dessen vorläufiger Höhepunkt der Abzug der Botschafter der USA und Russlands aus Moskau und Washington gewesen ist. Eine wachsende Welt des 21. Jahrhunderts erfordert Verständnis, Rücksichtnahme und Vertrauen. Alles andere führt zu unkontrollierter Aufrüstung, Stellvertreterkriegen und wirtschaftlichem Niedergang. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie, gegen Terrorismus und Instabilität in zahlreichen Weltregionen kann es nur gemeinsame Antworten geben. Hierzu muss das heutige Treffen der beiden Präsidenten einen substanziellen Beitrag leisten. Aus europäischer Sicht ist vor allem die Rückkehr zum INF-Vertag zum Verzicht landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen oder der open-skies-Vertrag von zentraler Bedeutung. Ein Scheitern wäre eine Enttäuschung, die zu wirtschaftlichem und politischem Schaden führt und den Erwartungen der Menschen in den USA, in Russland aber auch in Europa und weiten Teilen der Welt nicht gerecht wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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Beatrix von Storch: Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich

Berlin, 16. Juni 2021. Ein Aktivist von Greenpeace sprang in München beim EM-Spiel der DFB-Elf gegen Frankreich mit einem Gleitschirm ins Stadion und verletzte bei dieser Aktion zwei Männer. Diese erlitten nach Polizei-Angaben Kopfverletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Greenpeace muss man endlich die Gemeinnützigkeit entziehen: Den selbsternannten Rettern der Umwelt muss man nach dem gefährlichen Angriff auf ein friedliches Fußballspiel den staatlichen Geldhahn abdrehen: Greenpeace-Spender dürfen nicht länger steuerlich belohnt werden.
Greenpeace wirbt mit Aussagen wie: ‚Tragen Sie zusammen mit Greenpeace dazu bei, die Umwelt aktiv zu schützen! Lebensgrundlagen erhalten. Natur schützen. Lebewesen retten.’ Das ist blanker Hohn, wenn bei Greenpeace-Aktionen wie in München Menschenleben gefährdet werden.
Der Zwischenfall beim Spiel der DFB-Elf gegen Frankreich in München hat gezeigt: Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich.“

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Umfassendes Bild über Rüstungsexportpolitik

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag jährlich vor der Sommerpause einen

Rüstungsexportbericht vor, in dem die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik im vorangegangenen Kalenderjahr aufgezeigt sowie die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlüsselt werden. So entfiel ein Anteil von 49,9 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz). Ausfuhrgenehmigungen für diesen Länderkreis sind Ausdruck der Bündnis- und Gemeinschaftstreue, die für die Bundesregierung. außer Frage steht.Für Drittländer (alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den Nato-gleichgestellten Staaten angehören) wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 2,92 Milliarden Euro erteilt. 2019 betrug der Wert 3,53 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des auf die Drittländer entfallenden Wertes ist auf Ausfuhrvorhaben für den maritimen Bereich zurückzuführen. Für das Land Ägypten, das mit 763,8 Millionen Euro den höchsten Wert unter den Drittländern aufweist, machen die Ausfuhrgenehmigungen betreffend Schiffe und U-Boote 99 Prozent des Genehmigungswertes aus. Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich im Jahr 2020 auf 37,62 Millionen Euro. Im Jahr 2019 lag der Wert bei 69,49 Millionen Euro.Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet sie im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation – nach sorgfältiger Prüfung, bei der außen- und sicherheitspolitische Erwägungen einbezogen werden.Sicherheitspolitische HerausforderungenAngesichts zahlreicher internationaler Krisen und terroristischer Bedrohungen sehen sich Deutschland und seine Verbündeten mit großen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Bei ihren Entscheidungen im Rahmen der Ausübung der Exportkontrollpolitik steht die Bundesregierung zu ihren Bündnisverpflichtungen und zu ihrer Verantwortung für die europäische und internationale Sicherheit. Ausfuhren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit Bündnispartnern oder deren Ausstattung dienen, erfolgen auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Dies gilt ebenso für Ausfuhren in Drittländer, mit denen beispielsweise Beiträge zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet werden.Zu Rüstungsgütern gehören beispielsweise auch Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzausrüstung sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Fahrzeuge, die unter anderem dem Personen- und Selbstschutz von Botschaften und Organisationen der Vereinten Nationen dienen. Mit den periodisch veröffentlichten Rüstungsexportberichten leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Rüstungsexporte.

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Hitzewellen und stärkere Trockenheit, die Folgen des Klimawandels bleiben für Deutschland spürbar – das zeigen auch aktu…

Hitzewellen und stärkere Trockenheit, die Folgen des Klimawandels bleiben für Deutschland spürbar – das zeigen auch aktuelle Berechnungen des Deutschen Wetterdienstes. Demnach geht der Trend bis 2030 zu höheren Temperaturen und mehr Trockenheit. Ein weiterer Beleg dafür, warum Maßnahmen für den Klimaschutz und Anpassungsstrategien an den Klimawandel jetzt wichtig sind: 👉 Mehr zum Klimaschutzprogramm: bpaq.de/Klimaschutz2030. 👉 Mehr zur Klimaanpassungsstrategie: bpaq.de/Anpassungsstrategie 👉 Mehr zur DWD-Klimavorhersage: bpaq.de/DWD_Klimavorhersage

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