Mehrweg fürs Essen zum Mitnehmen

Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung zunehmende Abfälle vermeiden und Rohstoffe schonen.
Für welche Getränkebehältnisse gilt künftig die Pfandpflicht?
Ab 2022 sollen Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu drei Litern) grundsätzlich pfandpflichtig sein. Auch Getränkedosen werden ausnahmslos pfandpflichtig. Ab 2024 wird die Pfandpflicht auch auf Plastikflaschen mit Milchgetränken ausgeweitet. Das Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen sorgt dafür, dass diese verwertet werden können. Es lassen sich neue Flaschen oder etwa Textilien hergestellen.
Bisher wird auf Einweg-Getränkeflaschen von Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränken und alkoholhaltigen Mischgetränken grundsätzlich ein Pfand von 25 Cent erhoben. Von der Einweg-Pfandpflicht ausgenommen sind bisher Milch, Wein, Spirituosen, Frucht- und Gemüsesäfte. Auch Nischenprodukte wie Apfelwein, Cider oder Energydrinks sind noch pfandfrei.
Was gilt außerdem künftig für Einweg-Plastikflaschen?
Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, enthalten. Ab 2030 wird diese Quote auf mindestens 30 Prozent für sämtliche Getränkeflaschen aus Einweg-Kunststoff erhöht.Bereits im Jahr 2015 enthielten PET-Getränkeflaschen durchschnittlich 26 Prozent Recyclingmaterial. Das Bundesumweltministerium sieht die technischen Voraussetzungen für das Produzieren von Getränkeflaschen aus 100 Prozent Rezyklat als gegeben. Der Anteil an wiederverwendbarem Material nehme jährlich um etwa ein Masseprozent zu.
Welche Regelungen gelten für Lieferdienste und die Gastronomie für Essen zum Mitnehmen?
Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Das gilt dann übrigens EU-weit. Eine Ausnahme soll es für kleine Betriebe geben – etwa Imbissbuden – mit maximal fünf Beschäftigten und maximal 80 Quadratmetern Verkaufsfläche. Sie sollen ihrer Kundschaft Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können. Auf diese Möglichkeit sollen sie ihre Kundschaft deutlich hinweisen.Für wiederverwendbare Kaffee-To-Go-Becher haben sich einige Systeme etabliert. Zur Mitnahme von Speisen werden bereits in geringem Maße Mehrwegverpackungssysteme oder Mehrwegverpackungen mit Pfand angeboten.Ab dem 3. Juli 2021 wird der Handel mit Wegwerfprodukten aus Plastik wie Einwegbesteck und-Tellern, Wattestäbchen, Strohhalmen und Rührstäbchen verboten. Das gilt ebenso für To-Go-Becher und Einweg-Lebensmittelbehälter aus Styropor.
Was unternimmt die Bundesregierung gegen den Export von Plastikmüll?
Seit dem 1. Januar 2021 gilt ein EU-weites Exportverbot für schwer recycelbare Kunststoffabfälle, die vermischt oder verschmutzt sind. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Im deutschen Verpackungsgesetz gelten seit 2019 verschärfte Regelungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwertung von Kunststoffverpackungen.Die Exporte von Kunststoffabfällen aus Deutschland nach China und Südostasien sind seit 2016 erheblich gesunken: 2019 wurden rund 2.600 Tonnen nach China exportiert, drei Jahre zuvor waren es noch 562.910 Tonnen. Der Export nach Südostasien ging um rund 58 Prozent auf 374.588 Tonnen zurück.
Welche Strategie verfolgt die Bunderegierung zur Abfallvermeidung?
2013 haben Bund und Länder das Abfallvermeidungsprogramm gestartet. Die erste Programmphase konzentrierte sich auf Maßnahmen der öffentlichen Hand. Auch wenn in Deutschland der überwiegende Anteil des Mülls recycelt und der Rest dem Stand der Technik entsprechend behandelt wird, sollen Abfälle möglichst vermieden werden. Der Ressourcenverbrauch und die Menge an Siedlungsabfällen nahmen seit 2014 weltweit zu: Die Müllmenge stieg um 700 Millionen auf 2,7 Milliarden Tonnen. Deutschland ist mit etwa 50 Millionen Tonnen Siedlungsabfall überproportional daran beteiligt.In den vergangenen Jahren wurde im Sinne der Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung einiges erreicht, aber es bleibt weiter viel zu tun. Dazu braucht es die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und anderen Institutionen. Im aktuellen Abfallvermeidungsprogramm bündelt das Bundesumweltministerium aktuelle Erkenntnisse, entwickelt neue Handlungsoptionen und greift aktuelle Trends auf.
Weitere Tipps und Informationen zum Thema gibt es auf “Wertschätzen statt Wegwerfen”.

Weiterlesen

Luczak/Hirte: Mehr Transparenz im Gesellschaftsrecht

20.01.2021 – 11:28

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Personengesellschaftsrecht wird modernisiert Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Heribert Hirte: Jan-Marco Luczak: “Das Recht der Personengesellschaften muss grundlegend reformiert werden. Es ist gut, dass wir das als Gesetzgeber jetzt auf den Weg bringen. Als Union haben wir das lange gefordert, weil wir die Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts nicht dauerhaft der Rechtsprechung überlassen können und wollen. So notwendig richterrechtliche Rechtsfortbildung ist, führt Nicht-Kodifizierung maßgeblicher gesellschaftsrechtlicher Prinzipien auf Dauer zu Intransparenz. Mit der Reform schaffen wir jetzt gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen klare und nachvollziehbare Strukturen sowie mehr Rechtssicherheit. Wir machen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts attraktiver, indem wir ihre Rechtsfähigkeit endlich auch gesetzlich festschreiben. Mit der Errichtung eines Gesellschaftsregisters schaffen wir deutlich mehr Publizität. Das bringt die nötige Klarheit zu Haftung und Verantwortlichkeiten und schafft Rechtssicherheit. Mit der grundsätzlichen Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler setzen wir langjährige Forderungen aus der Praxis um. Partnergesellschaften geben wir mit der Liberalisierung des Namensrechts zeitgemäße Vorgaben. Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf achten, dass die Erfolge einer Neuregelung nicht durch überhöhte Beratungskosten und bürokratischen Mehraufwand gleich wieder verspielt werden. Nur auf diese Weise kann die Grundsatzreform ihrem Anspruch gerecht werden.” Heribert Hirte: “Es ist an der Zeit, unser Personengesellschaftsrecht an die Bedürfnisse des modernen Geschäftslebens anzupassen. Unser Ziel als Unionsfraktionen ist es insbesondere, Rechtsklarheit herzustellen. Durch transparente Strukturen, wie beispielsweise das geplante Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, stärken und fördern wir unser vielfältiges Wirtschaftsleben nachhaltig. Selbstverständlich werden wir hierbei auf die Ausgewogenheit der Eintragungspflichten achten. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Entwurf zahlreiche Forderungen aus Wissenschaft und Praxis aufgreift, um nun ein modernes und passgenaues Personengesellschaftsrecht zu schaffen. Damit werden Überlegungen umgesetzt, die der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen auf meine Initiative vor der letzten Bundestagswahl angestoßen hatte. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat sich im Laufe der Zeit so weit von der Rechtsrealität entfernt, dass Bürgerinnen und Bürger das maßgebliche Recht dem Gesetz häufig nicht mehr entnehmen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Mehr Transparenz im Gesellschaftsrecht

20.01.2021

Personengesellschaftsrecht wird modernisiert
Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Heribert Hirte:

Jan-Marco Luczak: “Das Recht der Personengesellschaften muss grundlegend reformiert werden. Es ist gut, dass wir das als Gesetzgeber jetzt auf den Weg bringen. Als Union haben wir das lange gefordert, weil wir die Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts nicht dauerhaft der Rechtsprechung überlassen können und wollen. So notwendig richterrechtliche Rechtsfortbildung ist, führt Nicht-Kodifizierung maßgeblicher gesellschaftsrechtlicher Prinzipien auf Dauer zu Intransparenz. Mit der Reform schaffen wir jetzt gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen klare und nachvollziehbare Strukturen sowie mehr Rechtssicherheit.
Wir machen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts attraktiver, indem wir ihre Rechtsfähigkeit endlich auch gesetzlich festschreiben. Mit der Errichtung eines Gesellschaftsregisters schaffen wir deutlich mehr Publizität. Das bringt die nötige Klarheit zu Haftung und Verantwortlichkeiten und schafft Rechtssicherheit. Mit der grundsätzlichen Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler setzen wir langjährige Forderungen aus der Praxis um. Partnergesellschaften geben wir mit der Liberalisierung des Namensrechts zeitgemäße Vorgaben.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf achten, dass die Erfolge einer Neuregelung nicht durch überhöhte Beratungskosten und bürokratischen Mehraufwand gleich wieder verspielt werden. Nur auf diese Weise kann die Grundsatzreform ihrem Anspruch gerecht werden.”
Heribert Hirte: „Es ist an der Zeit, unser Personengesellschaftsrecht an die Bedürfnisse des modernen Geschäftslebens anzupassen. Unser Ziel als Unionsfraktionen ist es insbesondere, Rechtsklarheit herzustellen. Durch transparente Strukturen, wie beispielsweise das geplante Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, stärken und fördern wir unser vielfältiges Wirtschaftsleben nachhaltig. Selbstverständlich werden wir hierbei auf die Ausgewogenheit der Eintragungspflichten achten.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Entwurf zahlreiche Forderungen aus Wissenschaft und Praxis aufgreift, um nun ein modernes und passgenaues Personengesellschaftsrecht zu schaffen. Damit werden Überlegungen umgesetzt, die der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen auf meine Initiative vor der letzten Bundestagswahl angestoßen hatte. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat sich im Laufe der Zeit so weit von der Rechtsrealität entfernt, dass Bürgerinnen und Bürger das maßgebliche Recht dem Gesetz häufig nicht mehr entnehmen können.“

Weiterlesen

Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig

Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß.
“Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. 
Wir haben uns deshalb auch für mehr Homeoffice stark gemacht, um Ansteckungen am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin zu vermeiden. Daher ist es gut, dass die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hier ausgeweitet worden ist. Mehr Homeoffice schützt auch die, die die Möglichkeit dazu nicht haben. Es verringert zum Beispiel die Zahl der Kontakte in Bussen und Bahnen.
Auch die FFP2-Maskenpflicht für Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist absolut sinnvoll. Gerade dort müssen wir die Menschen besonders schützen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Für den Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften gilt nun die Pflicht, medizinische Masken zu tragen. Auch die sogenannten OP-Masken schützen besser als einfache Stoffmasken.”

Weiterlesen

NABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere

20.01.2021 – 11:15

NABU

Berlin (ots) Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU begrüßt die im Entwurf vorgesehene Pflicht, neben Einweg auch Mehrweg für To-Go-Angebote bereitstellen zu müssen, kritisiert aber gleichzeitig die Ausweitung der Ausnahmen im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem November 2020. “Die Einführung einer Mehrwegpflicht ist wichtig, um unsere Meere vor der Plastikflut zu schützen. Allerdings sollte diese nicht nur auf Geschäfte größer als 80m² beschränkt werden. Auch in kleinen gastronomischen Betrieben oder Kiosken fallen erhebliche Mengen an To-Go-Einwegverpackungen und Einweggetränkebechern an. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird hier eine Chance verpasst, einen großen Beitrag zur Vermeidung von Einwegkunststoff zu leisten. Deshalb muss das Mehrweggebot, von fallspezifischen Ausnahmen abgesehen, für alle Betriebe gelten”, mahnt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Genauso wichtig ist es nach Ansicht des NABU, mehr Anreize zu schaffen, um die Verbraucher zur Nutzung von Mehrweglösungen zu motivieren. Deshalb sollten auch steuerliche Begünstigungen für Mehrwegverpackungen entwickelt und eingeführt werden. Mehrweg sollte gesetzlich immer billiger sein als die Einwegvariante und nicht nur nicht teurer, wie im Gesetzesentwurf bisher vorgesehen. “Die Einwegplastik-Richtlinie der EU verpflichtet uns, die längst überfälligen Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere umzusetzen. Wir können uns angesichts des dramatisch schlechten Zustands auch der Nord- und Ostsee kein Zögern und Verwässern mehr erlauben. Jetzt ist die Zeit, Einwegprodukte vom Markt zu drängen, Mehrweg zu stärken und auch die Produzenten viel stärker in die Verantwortung zu nehmen”, sagte David Pfender, NABU-Referent für Meere ohne Plastik. Mehr Informationen: www.nabu.de/kunststoffkrise https://ots.de/CzEN8F Pressefotos: www.NABU.de/presse Pressekontakt: David Pfender, Referent für Meere ohne Plastik, Tel +49 (0)30.28 49 84 -16 34 E-Mail: Michael Jedelhauser, Referent Kreislaufwirtschaft, Tel: +49 (0) 30.28 49 84 -16 62, E-Mail: -PressestelleJulian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia TeichTel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail:

Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Karliczek: “Wir wollen die Bürgerforschung in Deutschland nachhaltig im Wissenschaftssystem verankern”

20.01.2021 – 11:05

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Bundesforschungsministerium fördert 15 neue Citizen Science-Projekte Mitte Januar sind die ersten der insgesamt 15 Citizen Science-Projekte gestartet, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über eine Laufzeit bis zu vier Jahren fördert. Bei Projekten der Bürgerforschung werden Bürgerinnen und Bürger selbst zu Forschenden, indem sie ihre Expertise und ihr Erfahrungswissen einbringen. Dabei erfahren sie aus erster Hand, wie Wissenschaft funktioniert. Gleichzeitig erhält die Wissenschaft Zugang zu neuen Ideen, Perspektiven und Daten. Zudem wird der Wissenstransfer in die Gesellschaft beschleunigt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Gerade in Zeiten der COVID-19 Pandemie zeigt sich, wie wichtig und ertragreich eine stabile Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sein kann. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wissenschaft und Forschung war noch nie so groß wie jetzt. Mit unserer neuen Förderung soll die Bürgerforschung weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt werden. Dazu gehen in diesem Monat 15 neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von neun Millionen Euro an den Start. Die Projekte bieten eine bunte Bandbreite: Die Bürgerinnen und Bürger analysieren zusammen mit der Wissenschaft den Permafrost anhand von Aufnahmen aus der Arktis, erarbeiten neue Erkenntnisse zu seltenen Krankheiten oder untersuchen Geschichtsbilder in den Sozialen Medien. Ich freue mich sehr, dass bei den ausgewählten Projekten viele unterschiedliche Akteure aus zivilgesellschaftlichen Organisationen als Projektleiter und Projektpartner dabei sind und wir somit einen weiteren Schritt hin zu einer nachhaltigen Verankerung der Bürgerforschung in Wissenschaft und Gesellschaft gehen können.” Eine elfköpfige Expertenjury hat dem BMBF die ausgewählten Projekte empfohlen, die ersten Projekte haben am 15. Januar mit ihrer Arbeit begonnen. “Uns hat die thematische Vielfalt der eingereichten Projektideen begeistert”, sagt Prof. Ortwin Renn, Juryvorsitzender. “Es zeigt uns, dass Bürgerforschung als Forschungsansatz in vielen wissenschaftlichen Disziplinen angekommen ist und auch die klassische Forschung qualitativ bereichert”. Hintergrund: Bei der aktuellen Förderrichtlinie konnten sich zivilgesellschaftliche Organisationen erstmals als Projektkoordinatoren bewerben. Außerdem wurde der Förderzeitraum der Projekte auf bis zu vier Jahre ausgeweitet. Denn Kooperationen zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft brauchen eine stabile Basis und Zeit, um nötige Strukturen der Zusammenarbeit aufzubauen. Um die Bürgerforschung weiter zu entwickeln und nachhaltig im Wissenschaftssystem zu verankern, hat das BMBF eine Begleitforschung zur Förderrichtlinie beauftragt. In den kommenden vier Jahren wird die technopolis Group die bisherigen Förderaktivitäten des BMBF zur Stärkung der Bürgerforschung analysieren und die Auswirkungen von bürgerwissenschaftlichen Projekten in der wissenschaftlichen Praxis, in den Strukturen der beteiligten Institutionen, bei den beteiligten Bürgerforscherinnen und Bürgerforschern und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchen. Weitere Informationen: https://www.bmbf.de/de/buergerforschung-225.html https://www.bmbf.de/de/wissenschaftskommunikation-und-buergerbeteiligung-12531.html Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

Original-Content von: Bundesministerium für Bildung und Forschung, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

FDP-Generalsekretär Wissing fordert breitere Debatte über Corona-Maßnahmen und Langzeitstrategie

20.01.2021 – 11:05

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Wissing sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, man könne nicht im Dauerlockdown bleiben. Er warf der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie zu haben. “Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte. Wir müssen mehr Experten hören, die auch Alternativvorschläge machen.” Wissing forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste. “Ansonsten laufen wir immer weiter Gefahr, dass wir riesige Schäden anrichten. Soziale Schäden, im Bildungsbereich, im wirtschaftlichen Bereich. Das geht auf Dauer nicht gut aus.” Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. “Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.” Wissing erneuerte die Forderung der FDP, den Bundestag in Corona-Entscheidungen einzubinden. Zwar müssten die Beschlüsse am Ende von den Ländern umgesetzt werden. Die gesetzliche Grundlage sei aber eine Bundesregelung. “Und deswegen wäre es richtig, dass der Bundestag diese Dinge auch stärker steuert, debattiert, für Transparenz sorgt.” Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/sk4bJD Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver kritisiert neue AWMF-Leitlinie zum Tabakkonsum scharf: “Chance für realitätsnahe Prävention vertan, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert”

20.01.2021 – 11:01

Prof. Dr. Heino Stöver – Sozialwissenschaftliche Suchtforschung

Frankfurt a.M. (ots) Der Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver hat die aktuelle Leitlinie “Screening, Diagnostik und Behandlung des schädlichen und abhängigen Tabakkonsums” scharf kritisiert: “Die AWMF-Leitlinien der Berufsverbände haben die Aufgabe, den Praktiker*innen im Gesundheitswesen, also den Ärztinnen und Ärzten, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse an die Hand zu geben, so dass sie die Patient*innen bestmöglich beraten und behandeln können. Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie es passieren konnte, dass ausgerechnet bei einem der zentralen Gesundheitsthemen der Republik, der Rauchentwöhnung, die jüngsten Erkenntnisse zur Schadensminimierung ignoriert wurden.” Stöver bedauert außerdem, dass sich die Arbeitsgemeinschaft nicht dem Appell der mitherausgebenden “Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin” (DGS e.V.) angeschlossen hat. Diese hatte gefordert, die E-Zigarette zur Unterstützung der Tabakabstinenz zu berücksichtigen. “Diese Empfehlung der DGS zu ignorieren, ist für mich einer der zentralen Schwachpunkte in der Leitlinie”, erklärt Stöver. “Den Schaden”, so Stöver weiter, “haben die Raucher*innen, die von der Zigarette loskommen wollen. Die Leitlinie fährt weiter den Kurs einer rückwärtsgewandten Antiraucherpolitik. Raucher*innen scheitern regelmäßig daran, von jetzt auf gleich aufzuhören. Die Abhängigkeit ist zu stark. Ihnen wäre aber zunächst sehr geholfen, wenn Ärztinnen und Ärzte ihnen zum Umstieg auf weniger schädliche Produkte, wie zum Beispiel E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder tabakfreie Nikotinprodukte, raten würden. Aber alles, was Ärztinnen und Ärzte in der Leitlinie finden, sind gutgemeinte, aber in der Praxis oft unwirksame, im Lebensalltag der Raucher*innen oft ungenutzte Hilfestellungen zur Rauchentwöhnung. Da die Leitlinien eine Gültigkeit für die nächsten 5 Jahre besitzen, wird deutlich, welche Chance vertan wurde.” “Wissenschaftliche Ergebnisse zeigen schon lange, dass es wahrscheinlicher ist, dass Menschen viele kleine Schritte unternehmen, als ein oder zwei große, besonders wenn es um süchtig machende Substanzen geht”, so Stöver. “Der sogenannte Tobacco Harm Reduction-Ansatz zielt nicht nur darauf ab, typische Gesundheitsrisiken und Schäden, die mit Rauchen verbunden sind, zu reduzieren, sondern versucht auch, die Ursachen dieser Risiken und Schäden zu verstehen und so stufenweise zu bekämpfen. Leider hat das Gremium, das für die überarbeitete Leitlinie eingesetzt wurde, diesem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt und damit wichtige wissenschaftliche Arbeiten wie beispielsweise den kürzlich erschienenen Cochrane Review zur Rauchentwöhnung mit E-Zigaretten ignoriert. Wenn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in die Leitlinien-Formulierung mit eingeflossen sind, dann müssen diese in den nächsten Jahren umso stärker in der Öffentlichkeit – parallel zu den Leitlinien – diskutiert werden.” Zur Person Heino Stöver ist Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences (ISFF). Er ist als Berater der WHO, von UNODC, der Europäischen Kommission, des Internationalen Roten Kreuzes, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, des Open Society Institute und von Gesundheits-/Sozialministerien (in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Litauen, Estland und Lettland) tätig. Er ist Mitgründer der internationalen peer-review-Zeitschrift International Journal of Prisoner Health sowie Mit-Herausgeber der Schriftenreihe Gesundheitsförderung im Justizvollzug. Seit 2008 ist er Vorsitzender des akzept e.V. (Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik). Er ist ebenfalls Mitglied des beratenden Arbeitskreises “Männergesundheit” der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Pressekontakt: Frankfurt University of Applied SciencesFachbereich 4: Soziale Arbeit und GesundheitProf. Dr. Heino StöverTelefon: +49 69 1533-2823 und mobil: 0162 133 45 Informationen zum Institut für Suchtforschung unter:www.frankfurt-university.de/isff

Original-Content von: Prof. Dr. Heino Stöver – Sozialwissenschaftliche Suchtforschung, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Elitepanel 2021: Deutsche Spitzen-Manager und Politiker setzen große Hoffnungen auf neuen US-Präsidenten

20.01.2021 – 11:00

Capital, G+J Wirtschaftsmedien

Berlin (ots) Überwältigende Mehrheit erwartet bessere Beziehungen zu den USA – und bessere Geschäftsaussichten / Kein Kurswechsel gegenüber China / Elitepanel 2021 des IfD Allensbach befragt über 500 Manager, Politiker und Leiter*innen von Bundesbehörden Die Top-Entscheider aus Wirtschaft und Politik in Deutschland blicken mit hohen Erwartungen und großem Optimismus auf den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dies zeigen die Ergebnisse der renommierten Umfrage Elitepanel des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Demnach erwarten 96 Prozent der befragten Manager und Spitzenpolitiker, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Biden verbessern wird. Für US-Unternehmen erwarten 40 Prozent der Befragten einen positiven Effekt durch Bidens Politik, nur 4 Prozent rechnen mit einer Belastung für US-Unternehmen. Gegenüber der Amtseinführung Donald Trumps vor vier Jahren ist dies eine deutliche Verbesserung, damals hatten immerhin 35 Prozent der befragten deutschen Manager und Politiker angegeben, die mutmaßlich nationalistischere Politik Trumps werde US-Unternehmen belasten, und nur 33 Prozent hatten erwartet, Trumps Politik werde US-Unternehmen nutzen. Auch für deutsche Unternehmen sind die befragten Entscheider ausgesprochen optimistisch: 63 Prozent erwarten, dass deutsche Unternehmen von Bidens Politik profitieren werden, bei Trump dachten dies nur vier Prozent. Umgekehrt ist der Anteil derer, die von der Agenda des künftigen US-Präsidenten Schaden für deutsche Unternehmen erwarten, von 43 Prozent Ende 2016 auf nur noch ein Prozent gefallen. Für die deutsche Konjunktur sind die Entscheider dagegen eher skeptisch gestimmt. Lediglich 16 Prozent der Befragten setzen auf einen schnellen, kräftigen und dauerhaften Aufschwung in den kommenden sechs Monaten, 40 Prozent dagegen auf einen eher schwachen Aufschwung. 28 Prozent der Befragten stellen sich sogar auf einen weiteren Abschwung ein. Mit 87 Prozent ist die große Mehrheit aller Befragten überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft das Niveau von vor der Corona-Pandemie erst im Jahr 2022 wieder erreichen wird. Dass die Corona-Pandemie die Unternehmen noch lange beschäftigen wird, zeigt sich auch an den konkreten Konsequenzen, die viele Manager aus der Pandemie ziehen wollen: So geben 82 Prozent der befragten Unternehmenslenker an, sie wollten die Anzahl von Dienstreisen auch langfristig reduzieren, 66 Prozent wollen bei einer stärkeren Nutzung des Homeoffice bleiben. 37 Prozent der befragten Chefs wollen deshalb auch Büroflächen reduzieren oder haben dies bereits getan. Das “Capital / F.A.Z. Elite-Panel” ist Europas am prominentesten besetzte Führungskräfte-Umfrage. Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) führt sie seit 1987 für das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ durch, seit 2015 ist die F.A.Z. als zweiter Auftraggeber dabei. Unter den aktuell 517 befragten Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind 100 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20 000 Mitarbeitern, 20 Minister und Ministerpräsidenten sowie 27 Behördenchefs. Die Interviews wurden von Anfang Dezember 2020 bis Anfang Januar 2021 geführt. Pressekontakt: Isabelle HaeslerPR / Kommunikation CapitalTel: 040-3703 3706Mail:

Original-Content von: Capital, G+J Wirtschaftsmedien, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Das Miteinander gestalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, bei der Übergabe des Integrationsberichtes.
Die Vorsitzenden der Fachkommission Integrationsfähigkeit, Derya Çağlar und Ashok Sridharan, haben am Mittwoch in einer virtuellen Zusammenkunft den Bericht “Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten” an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz übergeben. Anwesend waren auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Chancen und Gefahren
In ihrem Abschlussbericht gibt die unabhängige Fachkommission einen Überblick über den Stand und die Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Der Fokus liegt auf dem Zusammenhang von Migration und Integration sowie den Themenfeldern Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gefahren durch Rassismus, Rechtsextremismus und Terrorismus werden im Bericht angesprochen. Die Fachkommission hat eine eigene Webseite eingerichtet, auf der sie ihren Bericht und ihre fortlaufende Arbeit ausführlich darstellt. 
Die Empfehlungen werden innerhalb der Bundesregierung und im Kabinett beraten. Danach wird der Bericht an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat übergeben.
Integration ist eine Daueraufgabe für alle
Die Bundeskanzlerin erklärte, dass durch die sehr große Zuwanderung der letzten Jahre ein Aufgabenberg vor uns liege, wo viel Integrationsarbeit geleistet werden müsse. “Das geht sowohl an die staatlichen Ebenen als auch immer an die beteiligten Menschen”, so Merkel. Auf das Thema Integration und Zuwanderung sei ein großes Augenmerk zu legen, damit uns nicht die bereits erzielten Erfolge verloren gehen. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen. Integration ist ein Prozess, der die Gesellschaft als ganze betrifft und braucht daher die Anstrengungen aller. Zugleich ist Integration eine Daueraufgabe.
In Deutschland ein neues “Wir” schaffen
Nach Überzeugung der Fachkommission ist es erforderlich, ein offenes Selbstverständnis von “Deutschsein” mit Zugehörigkeitskriterien zu entwickeln. Damit soll die Diversität des Einwanderungslandes Deutschland unterstrichen und die Grundlage für ein gutes Miteinander geschaffen werden, ein neues “Wir”. Trotzdem werde es immer auch verschiedene Vorstellungen und kontroverse Debatten darüber geben, wie Migrations- und Integrationspolitik zu gestalten sind.
Der unabhängigen Kommission gehören 24 Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis an. Den Vorsitz haben Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister a.D. der Bundesstadt Bonn.
Migration als Chance begreifen
“Es werden gut ausgebildete Fachkräfte eine Chance haben, und insofern ist Bildung und Berufsausbildung dann natürlich ein zentraler Punkt, um geleichwertige Chancen auch wirklich zu ermöglichen”. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des Berichts. Die Fachommission ist der Auffassung: Der Anteil der Eingewanderten und ihrer Nachkommen an der Bevölkerung in Deutschland werde in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen.
Mit Migration verbinden sich viele Chancen. Offene Gesellschaften können von steigender kultureller und sozialer Vielfalt profitieren. Wenn die Integration in den Bildungs- und Arbeitsmarkt gelingt, können sich daraus erhebliche wirtschaftliche Gewinne und auch fiskalische Erträge für den Sozialstaat ergeben. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels.
Integration bedeutet Teilhabe
Einwanderung erhöht die Vielfalt, das wird im Bericht verdeutlicht. Inzwischen ist gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland selbst eingewandert oder stammt von Einwanderinnen und Einwanderern ab. Eine chancengleiche Teilhabe zu gewährleisten, bedeutet darauf hinzuarbeiten, dass Angehörige aller gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihree Qualifikationen und Fähigkeiten auf allen Hierarchieebenen adäquat vertreten sind. Das gilt für Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft.
Die Kommission vertritt die Meinung, in diesem Sinne eine Öffnung staatlicher Institutionen zu forcieren, die sich an der gesellschaftlichen Diversität orientiert. Denn staatliches Handeln hat eine Signalwirkung für die Gesamtgesellschaft. Dies gilt für Eingewanderte und ihre Nachkommen ebenso wie für andere tendenziell benachteiligte gesellschaftliche Gruppen.
Bereits im Koalitionsvertag wurde festgelegt, dass eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt wird, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet.

Weiterlesen

Altmaier: “Noch eine Schippe drauflegen”

Erste Abschlagszahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III sollen schon im Februar direkt durch den Bund erfolgen.
“Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauflegen”, das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekanntgegeben. Zukünftig gibt es nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antragsberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum. Es gibt keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit. 
Höhere Fördersummen, schnellere Abschlagszahlungen
Die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III liegt jetzt bei bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen (bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro), sofern es beihilferechtlich zulässig ist. Erste Abschlagszahlungen, die auch erhöht werden, sollen schon im Februar direkt durch den Bund erfolgen damit keine Zeit verloren geht. Im März werden dann die Länder die regulären Zahlungen leisten.
Auch an die besondere Lage des Einzelhandels durch den Ausfall des Weihnachtsgeschäfts wurde gedacht. Wertverluste für unverkäufliche oder saisonale Ware sind nun Teil der erstattungsfähigen Fixkosten. Auch können Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten oder Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops als Kosten geltend gemacht werden.
Die Anträge auf Wirtschaftshilfen können von allen Betroffenen über eine gemeinsame Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Noch bis zum 31. Januar 2021 können online Anträge für die Überbrückungshilfe II gestellt werden. Noch im Januar soll die Beantragung für die Überbrückungshilfe III möglich sein.

Weiterlesen

Ja zur EU-Türkei Annäherung, aber nur menschenrechtsbasiert und demokratisch

Zum Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel erklären Cem Özdemir MdB und Claudia Roth MdB:
Erdoğan ist Opportunist durch und durch. Es dämmert ihm, dass der Türkei unter Biden härtere Zeiten drohen als unter seinem Beschützer Trump, sodass er weitere EU-Sanktionen durch politisches Einlenken abzuwenden versucht. Darum hat die türkische Regierung ihre Charmeoffensive gegenüber Brüssel gestartet. Doch einem Erdoğan, der sich in den vergangenen Jahren so antieuropäisch gezeigt hat, können wir nicht ohne weiteres Glauben schenken. Die türkische Regierung muss erst zeigen, dass sie zu konkreten Schritten im Gasstreit, aber auch bei der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei bereit und in der Lage ist. Der nun von oben angekündigte Kuschelkurs der Türkei ist nichts als Show. Davon zeugen allein die neue, von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte NGO-Gesetzgebung, weitere Massenverhaftungen und die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für eine echte, wertebasierte Annäherung mit der EU macht. Davon würden die Menschen in der EU und in der Türkei profitieren. Nur dann kann eine Annäherung zur Debatte stehen.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Weiterlesen

Ab 12:30 Uhr live 📺▶ Das #Statement unseres Fraktionschefs Ralph Brinkhaus vor der #Fraktionssitzung. Außerdem mit dabe…

Ab 12:30 Uhr live 📺▶ Das #Statement unseres Fraktionschefs Ralph Brinkhaus vor der #Fraktionssitzung. Außerdem mit dabei: Alexander Dobrindt, Vorsitzender von CSU im Bundestag 🔴📽 #Livestream unter http://cducsu.de #JetztZukunft

Weiterlesen

“Schon im letzten Sommer haben Experten und Opposition im Bundestag Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime gefordert….

“Schon im letzten Sommer haben Experten und Opposition im Bundestag Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime gefordert. Dort ist nicht entschlossen agiert worden. Bei Kitas und Schulen wird mit vergleichsweise großer Härte entschieden. Ein Widerspruch”, kritisiert Dietmar Bartsch in den ARD-tagesthemen. [Quelle: tagesschau. Das vollständige Interview in der ARD Mediathek & Das Erste: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-811815.html]

Weiterlesen

Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert s…

Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert sich etwas. Das bedeutet, dass die harten Einschnitte seit Mitte Dezember Wirkung zeigen, betonte Bundeskanzlerin Angela #Merkel in der Pressekonferenz nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Disziplin. Diesen Bemühungen drohe aber „ernsthafte Gefahr“, die man heute klarer sehe. Mit Blick auf die #Mutati…on des Virus machte Merkel klar, dass es nun noch Zeit sei, der Gefahr vorzubeugen. Bund und Länder legen deswegen jetzt nach. Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert, Unternehmen sollen deutlich mehr Homeoffice ermöglichen und in Nahverkehr und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. 👉🏽 Die Beschlüsse im Überblick: www.cdu.de/corona/mpk-beschluesse-19-1

Weiterlesen

Strengere Regeln für Tierversuche

Die Bundesregierung verstärkt den Schutz von Versuchstieren.
Durch Änderungen des Tierschutzgesetzes soll der Schutz von Versuchstieren erhöht und das Prinzip der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren im Rahmen von Tierversuchen stärker verankert werden. Folgende Änderungen sind vorgesehen:
Bisher war für Tierversuche, die zum Zweck der Aus-, Fort- und Weiterbildung erfolgen, eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend. Für diese Tierversuche ist künftig eine behördliche Genehmigung erforderlich.
Auch für weitere Varianten von Tierversuchen, wie zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche bei der Arzneimittelzulassung oder zu diagnostischen Zwecken, ist künftig eine Anzeige bei der Behörde nicht mehr ausreichend. Vielmehr ist auch hier eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung erfolgt in diesen Fällen in einem – im Vergleich zu den übrigen Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen – vereinfachten Verfahren.
Darüber hinaus wird der behördliche Prüfprozess von Tierversuchsanträgen ausgeweitet.
Ebenso sieht der Gesetzentwurf detaillierter ausgestaltete Regelungen für die Kontrolle von Tierversuchseinrichtungen vor. So wird zum Beispiel festgelegt, dass Einrichtungen, in denen Tierversuche mit Primaten stattfinden, mindestens einmal jährlich zu kontrollieren sind.
Durch die Neuregelungen werden gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung im Bereich der Tierversuche auf europäischer Ebene harmonisiert.
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung zugleich im Rahmen des von der EU-Kommission eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens eine Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland verhindern. Es soll eine zweifelsfreie, vollständige Umsetzung der “EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere” sichergestellt werden.
Die Bundesregierung setzt sich intensiv für die Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche ein. Dazu initiiert und unterstützt sie verschiedene Projekte, um Tierversuche möglichst schnell durch alternative Methoden zu ersetzen beziehungsweise die Anzahl verwendeter Versuchstiere zu reduzieren. Weitere Informationen beim BMEL und beim BMBF.

Weiterlesen

Homeoffice überall da, wo es möglich ist

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Gezielte Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz weiter zu reduzieren, ohne dass die wirtschaftliche Aktivität eingestellt oder beschränkt werden muss. Mit der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung setzt die Bundesregierung eine Verabredung aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sie am Mittwoch dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt.
Gesundheitsschutz der Beschäftigten wird ausgeweitet
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung umfasst unter anderem folgende Punkte:
Arbeitgeber werden verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen.
Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. 
Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf ein Minimum zu reduzieren
In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sollen möglichst kleine Arbeitsgruppen gebildet und wenn möglich zeitversetzt gearbeitet werden.
Für das Arbeiten im Betrieb müssen Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können.
In vielen Lebensbereichen sind weitere Kontaktbeschränkungen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen kaum mehr möglich. Daher sind zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten unbedingt notwendig. Dies dient auch dem Schutz der Gesamtbevölkerung sowie derjenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Die Verordnung gilt befristet bis 15. März.

Weiterlesen

“Arbeitnehmer brauchen in der Pandemie den besten Schutz”

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
“Leben und Gesundheit haben immer Priorität”, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Verordnung verpflichtet die Bundesregierung Arbeitgeber Homeoffice anzubieten, soweit dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen. Heil fordert sie jedoch dringend auf, es in Anspruch zu nehmen.
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird gestärkt
Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. So müssen sie für das Arbeiten im Betrieb medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können. “Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in der Pandemie den besten Schutz”, so der Arbeitsminister. Deshalb seien auch die bereits bestehenden Arbeitsschutzregeln weiterhin einzuhalten, insbesondere hinsichtlich des Abstandes und der Maskenpflicht.
Mit der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung setzt die Bundesregierung eine Verabredung aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um. Die Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten und gilt zunächst befristet bis 15. März. Mehr Informationen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier.

Weiterlesen

ILO-Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit: / Schluss mit ausbeuterischer Kinderarbeit!

20.01.2021 – 10:00

terre des hommes Deutschland e.V.

Osnabrück (ots) Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat das Jahr 2021 zum Internationalen Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit ausgerufen. Sie fordert Regierungen, Wirtschaft und Gesellschaft auf, sich stärker gegen Kinderarbeit zu engagieren. “Es geht vor allem darum, die Ausbeutung von weltweit 73 Millionen Kindern zu stoppen, die unter gefährlichen und der UN-Kinderrechtskonvention widersprechenden Bedingungen schuften”, sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes. “Aktuell machen vor allem Kriege und Konflikte sowie die Folgen der Corona-Pandemie bisher erzielte Fortschritte im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zunichte.” Partnerorganisationen von terre des hommes beobachten, dass gegenwärtig Millionen Familien in Armut geraten und als Folge die Zahl arbeitender Kinder wieder steigt. “Die Ausbeutung von Kindern ist kein Gesetz der Natur, sondern Folge politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen”, so Kötter. “Wir brauchen deshalb grundlegende Reformen und wirksame Maßnahmen wie die verbindliche Schulpflicht für alle Kinder sowie existenzsichernde Löhne und soziale Sicherung für erwachsene Arbeiter*innen. Das sind Forderungen, die arbeitende Kinder uns gegenüber selbst immer wieder erheben. Außerdem fordern wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Ausbeutung, die in Lieferkettengesetzen und internationalen Handelsverträgen verbindlich festgeschrieben sein muss.” Pressekontakt: Kontakt: Barbara Küppers, Tel. 01 71 / 572 43 61, E-Mail: /kinderarbeit

Original-Content von: terre des hommes Deutschland e.V., übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Das Impfen ist das Wichtigste

FDPBund-Länder-BeschlüsseVolker Wissing fordert klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen.

20.01.2021

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. “Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden”, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. “Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen”, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. “Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer”, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Er forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste.

Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: “Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.”
Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: “Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen”, kritisierte er. “Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff-Beschaffung sorgfältiger befasst.”
Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. “Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.”

Die erneute Verlängerung des Lockdwons sieht Wissing kritisch, auch wenn angesichts der Infektionszahlen keine Lockerungen möglich seien. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Strategie. “Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte”. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen. Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.

In Zeiten von #Corona, in denen schwerste Grundrechtseingriffe stattfinden, sollte das Parlament nicht außen vor sein, so @Wissing. Aktivieren wir die Stärke unseres Parlaments. Deswegen hatte die @fdpbt eine Sondersitzung zum erneuten Lockdown beantragt.https://t.co/BA4qbU2WWL
— FDP (@fdp) January 19, 2021

Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für “parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte”, führte Wissing aus. In einer solchen Situation, “wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt”, sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: “Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein.”
Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: “Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen ‘Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen’.” Es brauche eine klare Strategie, “wie wir da wieder rauskommen.” Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: “Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen.”

Bund und Länder haben sich vor den Beratungen über die Corona-Maßnahmen von Experten beraten lassen. Der FDP-Politiker Wissing kritisiert die Zusammensetzung der Runde.https://t.co/zftqz3clkW
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) January 19, 2021

Mehr zum Thema:

Weiterlesen

Der Corona-Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz

20.01.2021

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. “Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden”, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. “Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen”, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. “Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer”, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen.

Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für “parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte”, führte Wissing aus. In einer solchen Situation, “wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt”, sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: “Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein.”Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: “Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen.” Es brauche eine klare Strategie, “wie wir da wieder rauskommen.” Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: “Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen.”Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: “Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.” Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: “Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen”, kritisierte er. “Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff Beschaffung sorgfältiger befasst.”

Weiterlesen

Was in Puncto Home office beschlossen wurde, ist richtig

Mehr Home office ist ein weiterer entscheidender Beitrag, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wer jetzt so tut, als sei das der Untergang der sozialen Marktwirtschaft, verkennt den Ernst der Lage.
„Was in Puncto Homeoffice beschlossen wurde, ist richtig. Es ist ein weiterer entscheidender Beitrag, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wer jetzt so tut, als sei das der Untergang der sozialen Marktwirtschaft, verkennt den Ernst der Lage. Klar ist, dass wir gerade alles dafür tun, um einen schärferen Lockdown – auch in der Wirtschaft – zu vermeiden. Dazu gehört auch mehr Arbeitsschutz dort, wo kein Homeoffice möglich ist. Natürlich wird die geplante Verordnung befristet werden.“

Weiterlesen

Felser: Söder hat den Bogen überspannt

Berlin, 20. Januar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayerische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt:
„Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht zulässig. Damit bestätigt das Gericht die Position der AfD-Fraktion. Wir bekräftigen darum unsere Forderung an die Altparteien, ihre hilflose Verbotspolitik zu Lasten von Familien und Wirtschaft endlich zu beenden. Die AfD-Fraktion setzt dagegen auf die Eigenverantwortung der Bürger, den Schutz der Risikogruppen und des Mittelstandes.“

Weiterlesen

Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

Berlin, 20. Januar 2021. Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Alice Weidel:
„Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine nicht in der Verfassung vorgesehene Kungelrunde darf nicht länger hingenommen werden.
In dreister Regelmäßigkeit maßen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich an, nach Gutsherrenart über die Parlamente hinweg weitreichende Eingriffe in bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten zu beschließen
Wieder werden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu Hauptleidtragenden der verfehlten Lockdown- und Verbotspolitik gemacht.
Statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen müssen Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt stehen.“
Alexander Gauland:
„Über Grundrechtseingriffe von dieser Tragweite und mit solch enormen ökonomischen und finanziellen Folgen muss der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht eine Art ‚Fürstengremium‘, das seine Beschlüsse allenfalls nachträglich den Parlamenten zum Abnicken vorlegt. Statt immer abstrusere Verbotsideen in die Tat umzusetzen, muss die Regierung endlich eine verlässliche Strategie zur Beendung des Ausnahmezustands vorlegt.
Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung.
Die Regierung hat sowohl beim Schutz der Risikogruppen als auch bei der Impforganisation versagt. Statt die Bürger kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, muss die Bundesregierung endlich ihr Versagen auf diesem Gebiet korrigieren und dafür sorgen, dass genügend Impfstoff für alle Impfbereiten zur Verfügung steht.
Die deutsche Corona-Politik braucht umgehend eine Kurswende unter der Maxime: Lockdown beenden, vulnerable Gruppen schützen, Impfungen ermöglichen.“

Weiterlesen

Jan Korte: “Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht aufgegriffen hat…

Jan Korte: “Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht aufgegriffen hat. Das hätte schon viel früher kommen müssen. Nach dieser zähen Nummer kann man nur hoffen, dass es nicht auch etliche Wochen dauert, bis Arbeitsminister Heil endlich für einen deutlichen Corona-Aufschlag auf Hartz IV sorgt. Wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennt, läuft etwas gewaltig schief im Land. Und auch der Wegfall öffentlicher Inf…rastruktur und von Hilfsangeboten wie den Tafeln trifft arme Familien und ihre Kinder am härtesten. Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein. DIE LINKE bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik an dem Verfahren: Wer eine hohe Akzeptanz von Schutzmaßnahmen erreichen will, muss sie öffentlich zur Diskussion stellen und sich den Rückhalt des Parlaments dafür geben lassen, und zwar am besten vorher, nicht erst wenn alles gelaufen ist.”

Weiterlesen

Kükentöten wird verboten

Warum werden Küken bislang getötet?
Jedes Jahr werden allein in Deutschland etwa 45 Millionen Hühnerküken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Dabei handelt es sich um die männlichen Geschwister der Legehennen. Die weiblichen Küken werden zu den Legehennen, die unsere Konsumeier legen. Da Hähne jedoch keine Eier legen, werden die männlichen Küken aus ökonomischen Gründen aussortiert. Denn meist eignen sich die Hähne aus diesen Zuchtlinien kaum als Masthähnchen, denn sie setzen weniger Fleisch an und es dauert länger, sie zu mästen. Aus diesem Grund wird die große Mehrheit der männlichen Küken derzeit kurz nach dem Schlupf in den Brütereien getötet.
Wie sieht das Verbot konkret aus?
Mit dem Verbot des Kükentötens setzt die Bundesregierung Vorgaben des Koalitionsvertrages um und trägt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Juni 2019 Rechnung. Das hatte nämlich entschieden, dass das Töten männlicher Küken nur noch Übergangsweise erlaubt sei.
Der Gesetzentwurf sieht nun folgende stufenweise Regelungen vor:
Ab dem 1.1.2022 wird das Töten von geschlüpften Eintagsküken verboten.
Ab dem 1.1.2024 wird zudem das Töten von Hühnerembryonen im Ei nach dem 6. Bebrütungstag untersagt. Nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist der Hühnerembryo vor dem siebten Bebrütungstag noch nicht in der Lage, Schmerzen zu empfinden. Ab dem siebten Bebrütungstag ist dagegen die beginnende Entwicklung des Schmerzempfindens nicht auszuschließen.
Das Tierschutzgesetz gibt in § 1 Satz 1 vor, dass Leben und Wohlbefinden von Tieren als Mitgeschöpfe des Menschen zu schützen sind. Laut Tierschutzgesetz darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Welche Alternativen wurden entwickelt?
Damit das Kükentöten rasch beendet werden kann, förderte die Bundesregierung seit 2008 mit mehr als acht Millionen Euro alternative Verfahren und Initiativen. Durch Forschungsvorhaben ist es gelungen, praxistaugliche Methoden zu entwickeln, mit denen bereits vor dem Schlupf des Kükens sein Geschlecht bestimmt werden kann.
Mit dem Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei werden Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen, aussortiert und lediglich weibliche Küken ausgebrütet. Eine weitere Alternative ist die Aufzucht, Mast und Schlachtung männlicher Küken als sogenannte Bruderhähne sowie die Verwendung von “Zweinutzungshühner”.
Wie funktioniert das Verfahren zur Geschlechterbestimmung im Ei?
Es gibt zwei Verfahren. Das so genannte “endokrinologische Verfahren” wird bereits angewandt. Dabei werden die Eier etwa neun Tage lang bebrütet. Dann wird von jedem Ei etwas Flüssigkeit gewonnen, ohne dass dabei das Innere des Eis beschädigt wird. An diesen Proben wird das Geschlecht innerhalb kurzer Zeit bestimmt. Verbraucher können mittlerweile in einigen Supermärkten Eier kaufen, die das Verfahren durchlaufen haben.
Eine weitere Möglichkeit ist das “spektroskopische Verfahren”. Hier werden die Eier etwa vier Tage lang bebrütet. Dann wird ein spezieller Lichtstrahl durch ein Loch in der Schale in das Ei-Innere geschickt. Das Geschlecht wird durch eine Analyse des reflektierten Lichts bestimmt. Wird im Brutei ein weiblicher Embryo festgestellt, wird die Bebrütung fortgesetzt, sodass nach insgesamt 21 Tagen Bebrütung die Küken schlüpfen und anschließend zu Legehennen heranwachsen können. Von der Geschlechtsbestimmung bekommen die sich entwickelnden Küken nichts mit.
Was sind die Bruderhahn-Initiative und Zweitnutzungshühner?
Bei der “Bruderhahn-Initiative” werden die Brüder der Legehennen aufgezogen und gemästet, das Fleisch wird weiterverarbeitet. Die Tiere setzen weniger Fleisch an und benötigen mehr Zeit als Masthähnchen. Die Aufzucht wird über einen Aufpreis auf die Eier mitfinanziert. Derzeit beliefern Bruderhahn-Initiativen in erster Linie den ökologischen Markt.
Unter “Zweinutzungshühnern” versteht man eine Hühnerrasse, die sowohl zur Ei- als auch zur Fleischerzeugung genutzt werden kann. Hennen dieser Rasse legen weniger und teilweise kleinere Eier als konventionelle Legehennen. Die Hähne werden gemästet, wachsen aber langsamer und weisen einen kleineren Brustmuskel auf als konventionelle Masthühner.

Weiterlesen

stern: Neue Indizien für Rüstungsdeal im Zusammenhang mit dem Fall Yücel

20.01.2021 – 09:00

Gruner+Jahr, STERN

Hamburg (ots) Im Fall der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel im Februar 2018 gibt es neue Indizien, dass es doch Gegenleistungen von deutscher Seite gab. Das berichtet das Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Bisher hatten Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Sigmar Gabriel versichert, dass man der Türkei im Gegenzug nicht wie dort erhofft Schutzsysteme für Leopard-Panzer zugesagt habe. Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, orderte jedoch die türkische Firma FNSS, die Rad- und Kettenpanzer baut, im April 2018 hunderte Schutzplatten bei einer Rheinmetall-Tochter in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere vertrauliche Unterlagen und jüngst von türkischen Behörden veröffentlichtes Videomaterial legen den Verdacht nahe, dass die Türkei sich bei einem Upgrade ihrer Leopard-2-Panzer auf das Wissen einer mit Rheinmetall verbundenen Firma stützen konnte. Ein von den türkischen Behörden und der Firma Roketsan im August 2020 vorgestellter modernisierter Leopard-Panzer trägt zusätzliche Schutzmodule, die in mehreren Details auffallend den Schutzsystemen der Firma IBD Deisenroth ähneln. Diese Firma aus Lohmar bei Bonn kooperierte seit 2007 mit Rheinmetall und wurde im Juni 2019 von dem Konzern ganz übernommen, einschließlich einer Tochterfirma im türkischen Istanbul. Laut Unterlagen, die dem stern vorliegen, hatte IBD Deisenroth bereits im Jahr 2014 Datensätze für Schutzsysteme für Panzer in die Türkei verbracht, offenbar mit Genehmigung der deutschen Behörden. Abgeordnete der Opposition forderten jetzt gegenüber dem stern Aufklärung. “Sollte die Nachrüstung mit deutscher Technologie erfolgen, wäre das eine direkte Hilfestellung für Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien”, sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. “Die Bundesregierung muss schnellstens klären, auf welchem Weg die Türkei ihre Leopard-Panzer modernisieren konnte”, verlangte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Laut dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium wird die Technologie hinter der neuen Zusatzpanzerung bisher “von türkischer Seite geheim gehalten”. Der Rheinmetall-Konzern ließ Fragen des stern zu den Vorgängen unbeantwortet. Die türkische Regierung und die beteiligten türkischen Firmen reagierten nicht auf Fragen. Der damalige Außenminister Gabriel bekräftigte auf Anfrage, dass es in Zusammenhang mit der Freilassung von Deniz Yücel keinerlei Deal gegeben habe. “Gegen falsche Tatsachenbehauptungen oder entsprechende Vermutungen” werde er “rechtlich vorgehen”. Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. Pressekontakt: Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,Telefon: 040 – 3703 2468, E-Mail:

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Früherer US-Botschafter in Deutschland Kornblum: “Europa steht vor einem großen Erwachen”

20.01.2021 – 08:30

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, geht davon aus, dass der neue US-Präsident Joe Biden auf mehr Zusammenarbeit setzt, gleichzeitig aber auch er US-amerikanische Interessen vertreten wird. Kornblum sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das werde den Dialog auch mit ihm für Europa schwierig machen. “Europa steht vor einem großen Erwachen. (…) Die Stimmung wird gut sein, die Vorsätze werden sehr positiv sein. Aber in der Realität haben die Europäer sehr viele Ängste über die Zukunft. Und die Amerikaner haben eigentlich sehr große Hoffnungen für die Zukunft.” Kornblum geht davon aus, dass auch Biden wegen der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise unter Druck steht. Aber er werde deutlich professioneller und positiver agieren als Donald Trump. “Joe Biden ist seit über 50 Jahren in der Politik aktiv. Die Stimmung wird ganz anders sein. Nicht mehr so theatralisch. Biden ist ein sehr zurückhaltender, sehr religiöser und empfindsamer Mensch.” Kornblum rechnet mit Auseinandersetzungen bei den Republikanern. Führende Mitglieder der Partei wollten Trump offensichtlich loswerden. Dieser werde seine Anhänger, 25 bis 35 Prozent der Bevölkerung, gegen die eigene Partei instrumentalisieren, so Kornblum. “Es wird jetzt in den nächsten zwei Jahren, vor den nächsten Wahlen, bestimmt eine Art Bürgerkrieg geben bei den Republikanern.” Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/n46IYm Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

So werden die Überbrückungshilfen verbessert

Die Förderung wird einfacher und großzügiger. Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige wird insbesondere für Schauspieler verbessert, und für den Einzelhandel gibt es besondere Entschädigungen.
Mit den Impfstoffen gibt es Grund zur Hoffnung. Dennoch sind die Zahlen der Neuinfektionen weiterhin zu hoch, so dass es nötig bleibt, das wirtschaftliche und soziale Leben einzuschränken. Wir wollen, dass trotzdem möglichst alle gut durch diese Krise kommen. Deshalb haben wir die umfangreichen Wirtschaftshilfen stetig ausgebaut und auf neue Entwicklungen reagiert. Angesichts der länger andauernden Einschränkungen haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Bundeswirtschaftsminister Verbesserungen der Hilfe vereinbart.
Durch die Anpassungen wird die Überbrückungshilfe III und deren Beantragung deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und steht einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels werden berücksichtigt.
Die Überbrückungshilfe III wird vereinfacht
Die bisher vorgesehenen unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden vereinfacht. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.
Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Damit haben auch größeren mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe, was insbesondere auch im Einzelhandel wichtig ist.
Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.
Wir erhöhen die monatlichen Maximalbeträge und die Abschläge
Wir haben die monatlichen Höchstbeträge deutlich erhöht und vereinheitlicht. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt 200.000 bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Nach den Beihilfevorschriften sind derzeit insgesamt maximal 4 Millionen Euro an staatlichen Hilfen pro Unternehmen über die Kleinbeihilfe- und Fixkostenregelung möglich. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, die beihilferechtlichen Rahmen deutlich auszuweiten.
Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (Zuschusshöhe 1 bis 4 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert.
Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können. Erste Abschlagszahlungen sind im Februar zu erwarten, die endgültige Bescheidung durch die Länder ab März. Wie bisher: Fixkostenerstattung abhängig vom Umsatzrückgang
Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Um das Verfahren möglichst unbürokratisch und einfach auszugestalten, gibt es einen Musterkatalog fixer Kosten, die berücksichtigt werden können: insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
Für die besonders von der Krise betroffenen Branchen wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige gibt es weitere Möglichkeiten.
Wir passen die Überbrückungshilfe an die Bedürfnisse des Einzelhandels an
Da die Corona-Pandemie die Existenz vieler Einzelhändler in den Innenstädten bedroht, werden nun auch besondere Regeln für diese Branche geschaffen. Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben, die aufgrund der angeordneten Geschäftsschließung nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft werden konnte.
Wir führen daher für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 eine Sonderregelung für Einzelhändler ein. Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
Einzelhändler können daher unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
Die Regelung betrifft Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegender Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021), die im Jahr 2020 eingekauft wurden.
Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand.
Missbrauch soll so weit wie möglich ausgeschlossen und eine effektive Kontrolle gewährleistet werden. Voraussetzung ist daher, dass das Unternehmen im Jahr 2019 aus ihrer regulären Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust erwirtschaftet hat und direkt von Schließungsanordnungen betroffen ist. Für Unternehmen, die erst 2020 gegründet wurden gelten Sonderregeln.
Die Unternehmen haben Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen. Insbesondere müssen sie für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für den Warenbestand und seine Veränderungen vorgelegen. Eine eidesstattliche Versicherung und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zu den Angaben ist vorzulegen. Wir erweitern den Katalog der förderfähigen Kosten
Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.
Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Ausfall des Sylvesterfeuerwerks gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.
Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen wird die Branchenbelastung deutlich abgefedert. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
Wir verbessern die „Neustarthilfe“ für Soloselbständige
Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen.
Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
Auch sog. unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Damit helfen wir insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern, die häufig sowohl Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt.
Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro).
Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.
Es handelt sich – wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen steuerbaren Zuschuss.

Weiterlesen

Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

20.01.2021 – 07:43

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: “Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine nicht in der Verfassung vorgesehene Kungelrunde darf nicht länger hingenommen werden. In dreister Regelmäßigkeit maßen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich an, nach Gutsherrenart über die Parlamente hinweg weitreichende Eingriffe in bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten zu beschließen. Wieder werden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu Hauptleidtragenden der verfehlten Lockdown- und Verbotspolitik gemacht. Statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen müssen Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt stehen.” Alexander Gauland: “Über Grundrechtseingriffe von dieser Tragweite und mit solch enormen ökonomischen und finanziellen Folgen muss der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht eine Art ‘Fürstengremium’, das seine Beschlüsse allenfalls nachträglich den Parlamenten zum Abnicken vorlegt. Statt immer abstrusere Verbotsideen in die Tat umzusetzen, muss die Regierung endlich eine verlässliche Strategie zur Beendung des Ausnahmezustands vorlegt. Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung. Die Regierung hat sowohl beim Schutz der Risikogruppen als auch bei der Impforganisation versagt. Statt die Bürger kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, muss die Bundesregierung endlich ihr Versagen auf diesem Gebiet korrigieren und dafür sorgen, dass genügend Impfstoff für alle Impfbereiten zur Verfügung steht. Die deutsche Corona-Politik braucht umgehend eine Kurswende unter der Maxime: Lockdown beenden, vulnerable Gruppen schützen, Impfungen ermöglichen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen 03:08

“Corona-freie Räume” schaffen und versuchen, in schwierigen Zeiten auch das Positive zu sehen – das kann helfen, optimistischer durch die Pandemie zu kommen, sagt Professor Klaus Lieb, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des LIR und Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Außerdem könne die Pandemie auch eine Chance für Kreativität sein.

Weiterlesen

Bund-Länder-Beschluss “Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang”

“Corona-freie Räume” schaffen und versuchen, in schwierigen Zeiten auch das Positive zu sehen – das kann helfen, optimistischer durch die Pandemie zu kommen, sagt Professor Klaus Lieb, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des LIR und Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Außerdem könne die Pandemie auch eine Chance für Kreativität sein.

Weiterlesen

Reinhardt: “Bemühen um Langfriststrategie erkennbar”

19.01.2021 – 23:41

Bundesärztekammer

Berlin (ots) Zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom 19.01.2021 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: “Der im Dezember beschlossene harte Lockdown wirkt. Das sehen wir an der allmählich zurückgehenden Zahl der Neuinfektionen und an der sich etwas stabilisierenden Lage auf den Intensivstationen. Die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns kann diese positive Entwicklung weiter verstärken und ist aus ärztlicher Sicht sinnvoll und richtig. Ebenso wichtig ist, dass auch die vereinbarten flankierenden Maßnahmen schnell und umfassend umgesetzt werden. Vor allem müssen wir die Gesundheitsämter durch moderne Technik und ausreichend Personal wieder in die Lage versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Schon in der ersten Welle haben sich Tausende Medizinstudierende für den freiwilligen Einsatz im Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeldet. Die Hilfsbereitschaft der angehenden Ärztinnen und Ärzte ist ungebrochen groß. Die Entscheidung von Bund und Ländern, diese freiwilligen Helfer systematisch im Umgang mit digitalen Programmen zur Kontaktnachverfolgung zu schulen und die Technik bundesweit zur Verfügung zu stellen kommt spät, aber nicht zu spät. Hervorzuheben ist das Bemühen um eine Langfriststrategie im Umgang mit dem Virus. Die angekündigte Einberufung einer Bund-Länder-AG zur Entwicklung von Öffnungsstrategien für die Zeit nach dem Lockdown ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen tatsächlich wirksame und konsequente Schutzkonzepte für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere für die Bewohner in Seniorenheimen und für Pflegebedürftige in ihrem häuslichen Umfeld. Wir müssen die Teststrategie weiterentwickeln und auf einen breiten Einsatz von Antigen-Schnelltests in der Bevölkerung ausrichten. Und wir müssen den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für die Jüngsten in unserer Gesellschaft sicherstellen. Das sind Grundvoraussetzungen dafür, dass alle Menschen in unserem Land ein möglichst normales Leben in diesen unnormalen Zeiten führen können. Die Vorbereitung und Umsetzung dieser und weiterer Konzepte bedarf einer breiten wissenschaftlichen Expertise. Bund und Länder sollten deshalb einen ständigen multiprofessionellen Pandemierat einberufen, in dem unter anderem Ärzte, Ethiker, Soziologen und Fachleute weiterer Disziplinen ihre Expertise einbringen können. Das würde die Entscheidungen der Politik auf eine solide wissenschaftliche Grundlage stellen und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung stärken.” Pressekontakt: Samir RabbataPressesprecher BundesärztekammerStabsbereich Politik und KommunikationHerbert-Lewin-Platz 110623 BerlinFon +49 30 400 456 – 700Fax +49 30 400 456 –

Original-Content von: Bundesärztekammer, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

“Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang”

“Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart”, betonte Kanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Ländern.
Die derzeit sinkenden Zahlen der Neuinfektionen “sind für uns alle Anlass zur Hoffnung, sie machen uns Mut”, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es spreche alles dafür, dass die harten Einschnitte der vergangenen Wochen sich auszahlten.  
Zugleich kamen Bund und Länder vorzeitig zu erneuten Beratungen zusammen. Der Grund: Die vor allem in Großbritannien und Irland aufgetauchte Mutation des SARS-CoV-2-Virus sei eine “ernsthafte Gefahr” für “all unsere Bemühungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen”, so Merkel. Auch in Deutschland wurde das mutierte Virus bereits nachgewiesen. “Wir müssen jetzt handeln” – noch sei Zeit, dieser Gefahr vorzubeugen, unterstrich Merkel. Wenn sich die Mutation ausbreite, könnten sich die Infektionszahlen explosiv erhöhen.
Lesen Sie hier den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 PDF, 117 KB, nicht barrierefrei im Wortlaut.
Bund und Länder weisen darauf hin, dass die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sehr alarmiert seien, “weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuteten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus”, heißt es im Beschluss. Man sei sich daher einig, dass in Deutschland jetzt zwingend ein vorsorgendes Handeln erforderlich sei, sagte die Kanzlerin.

Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen”, erklärte Merkel. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs fassten bei ihren vorgezogenen Beratungen daher folgende Beschlüsse:
Kontaktbeschränkungen gelten weiter
Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern gelten zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 fort. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten.
Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Die Zahl der Kontakt-Haushalte sollte zudem “möglichst konstant und möglichst klein gehalten” werden. Generell sind Kontakte unverändert auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.
“Wir erweitern die Pflicht zum Tragen von Masken”
Zusätzlich wurde vereinbart, dass künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gilt. Das sind OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2. Generell empfehlen Bund und Länder das Tragen medizinischer Masken auch bei engeren oder längeren Kontakten zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen.

Bund und Länder haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlängert.

Barrierefreie Beschreibung anzeigen

Titel: Aktueller Bund-Länder-Beschluss
Überschrift: Die bisherigen Beschlüsse gelten zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 fort. Stand: 19. Januar 2021. 
Punkt 1: Medizinische Masken: In Bus und Bahn sowie in Geschäften gilt die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken (zum Beispiel OP- oder FFP2-Masken).
Punkt 2: Homeoffice: Arbeitgeber müssen künftig überall, wo es möglich ist, Arbeiten im Homeoffice ermöglichen.
Punkt 3: Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren Person gestattet. Die Zahl der Kontakt-Haushalte sollte konstant und klein sein. 
Fußzeile: Bitte beachten Sie die Regeln in Ihrem Bundesland.

Foto: Bundesregierung
Homeoffice ermöglichen
Um Kontakte im öffentlichen Personenverkehr zu reduzieren, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus weitgehend ermöglichen. Überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, soll Homeoffice angeboten werden. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen. Diese solle mindestens bis zum 15. März gelten
Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sollen die Unternehmen den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.
Schulen bis Mitte Februar geschlossen
Über das Thema Schule sei lange gerungen worden, und alle seien sich bewusst, dass dies “unglaubliche Einschränkungen” seien, sagte Merkel zu den Beschlüssen im Bereich Schule und Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Virus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. “Diese Hinweise müssen wir ernst nehmen”, erklärte Merkel.
Deshalb sei eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig sowie eine restriktive Umsetzung, sagte Merkel. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen und die Präsenzpflicht ausgesetzt. Weiterhin wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten werde analog verfahren.
Schutz in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Behinderte
Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind, gilt für das Personal und Besuchende eine Verpflichtung zu Schnelltests. Ähnliches gilt auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Gesundheitsämter stärken
Die Länder werden die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter verstärken, damit eine flächendeckende Kontaktnachverfolgung wieder möglich ist, bis die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen wieder erreicht ist.
Der Bund unterstützt die Länder dabei mit bei der bundesweiten Erfassung und Nachverfolgung von Infektionsketten. “Wichtig ist doch, dass wir schnell auf die 50 kommen, damit wir dann über Öffnungen reden können”, sagte Merkel.
Überbrückungshilfen III weiter verbessern
Der Bund wird die Zugangsvoraussetzungen vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Die Insolvenzantragspflicht wird für betroffene Unternehmen bis Ende April ausgesetzt.
Einheitliches europäisches Vorgehen nötig
Die Kanzlerin betonte, sie werde sich dafür einsetzen, dass auch die Nachbarländer Deutschlands ähnlich agierten. Deutschland hätte in der Pandemiebekämpfung keinen Erfolg, wenn die Nachbarländer “nicht synchron” arbeiteten. Sollte es kein einheitliches Vorgehen geben, müssten Vorkehrungen getroffen werden, so Merkel. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

Weiterlesen

Worauf man beim Einkaufen jetzt achten sollte

Die deutsche Landwirtschaft produziert genug, um die Bevölkerung ernähren zu können. Gradmesser dafür ist der Selbstversorgungsgrad. Dieser zeigt an, wie viel Prozent des Verbrauchs durch heimische Landwirtschaft gedeckt werden können. Bei Weizen, Kartoffeln, Fleisch, Zucker und Milcherzeugnissen liegt er beispielsweise bei mehr als 100 Prozent. Das bedeutet: Deutschlandweit werden mehr von diesen Gütern produziert, als hierzulande eingekauft, verzehrt oder weiterverarbeitet werden. Kartoffeln oder Fleisch können zum Beispiel exportiert oder gelagert werden.

Weiterlesen

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:Zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Genau dies war auch von Anfang an das Ziel von Bund und Ländern: Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, gibt es eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen.Ferner zeigt sich deutlich, dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken und Neuinfektionszahlen zurück gehen. Mit Erleichterung nehmen Bund und Länder zur Kenntnis, dass damit auch die Belastung der Krankenhäuser und Intensivstation auf immer noch hohem Niveau jetzt leicht rückläufig ist. Das hat auch viel mit dem besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachtsfeiertage zu tun. Dafür sind die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Herzen dankbar.Zu Beginn dieses neuen Jahres gibt es aber auch große Herausforderungen: Die Impfstoffmengen werden – bei allen Bemühungen um frühzeitige Impfstofflieferungen und zusätzliche Produktionskapazitäten – in den kommenden Monaten noch knapp sein, sodass eine Entspannung der Lage durch Impfimmunität in der Bevölkerung noch nicht zu erwarten ist. Allerdings wird es durch die laufenden Impfungen einen zunehmenden Schutz der besonders vulnerablen Gruppen geben. Der Winter ist außerdem ohnehin eine Zeit, in der Atemwegserkrankungen sich leicht ausbreiten, was die Bekämpfung des Virus erschwert. Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger von den langen Monaten des Lebens in der Pandemie angestrengt und wünschen sich eine baldige Entlastung von den pandemiebedingten Einschränkungen.Ganz wesentliche Sorgen machen aber vor allem die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gibt es jetzt hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland nachgewiesen wurde, sind Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde. Deshalb gebietet es das Vorsorgeprinzip, den weiteren Eintrag nach Deutschland und die Verbreitung der Mutationen in Deutschland möglichst weitgehend zu unterbinden.Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind daher heute vorgezogen zu einer Konferenz  zusammengetreten, um zur Abwendung der Risiken, die durch die Mutation hinzugetreten sind, den Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland noch einmal deutlich zu beschleunigen. Bei einer niedrigen Reproduktionszahl wird auch die Reproduktion einer möglichen ansteckenderen Mutation stärker gehemmt. Dazu ist es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Eine schnelle Senkung der Infektionszahlen führt dazu, dass die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder kontrollieren können, um ein erneutes exponentielles Ansteigen der Neuinfektionen zu verhindern.Wesentlicher Erfolgsfaktor für alle Maßnahmen ist dabei die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen in ihrem Alltag so umzusetzen, dass das Virus wirklich keine Chance zur Verbreitung hat. Die weit überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland tut dies seit fast einem Jahr mit großer Disziplin. Allerdings zeigen die Mobilitätsdaten, dass das öffentliche Leben im März und April 2020 stärker zurückgegangen war. Deshalb appellieren Bund und Länder jetzt noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger: Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an. Wir müssen die Infektionszahlen jetzt wieder dauerhaft unter eine 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner senken, damit wir ähnlich wie im Sommer des letzten Jahres bei niedrigem Infektionsniveau wieder Normalität zurückgewinnen können.Wenn die Virusmutationen sich tatsächlich als deutlich ansteckender erweisen, ist eine weitere deutliche Verschärfung der Situation wahrscheinlich. Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, um schnell die Neuinfektionszahlen zu senken.Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:
1. Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Die zusätzlichen bzw. geänderten Maßnahmen aus diesem Beschluss werden Bund und Länder zügig umsetzen. Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.2. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben. Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“).3. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Gerade vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen weisen Bund und Länder darauf hin, dass medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken, die keiner Normierung in Hinblick auf ihre Wirkung unterliegen. Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert. Generell wird in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, die Nutzung medizinischer Masken angeraten.4. Das Ziel von Bund und Ländern ist es, die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht und so in der Regel Abstände gewahrt werden können. Dieses Ziel soll durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs und – wo möglich und nötig – durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden. Ergänzend dazu wird eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt.5. Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist. Deshalb ist eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig, sowie eine restriktive Umsetzung. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie. Ihr Arbeits- und Gesundheitsschutz hat hohe Priorität.6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch einmal verdeutlicht. Für das Personal in Altenund Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für alle Besucherinnen und Besucher angeordnet. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen, obwohl die Finanzierung sowohl der Anschaffung als auch der Testdurchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt ist. Die  Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Unterstützend haben Bund und Länder aufbauend auf bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen.Die Hilfsorganisationen in Deutschland übernehmen die entsprechenden Schulungen. Die kommunalen  Spitzenverbände koordinieren, um den regionalen Bedarf zu erfassen und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Neben den Pflege- und Altenheimen sind auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Daher ist es wichtig, dass auch in diesen Einrichtungen ausreichende Testungen vorgenommen werden können. Für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe übernimmt der Bund die Personalkosten für die Testung. Für die Sachkosten gilt die bereits getroffene Regelung in der CoronavirusTestverordnung.7. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt, Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmenden sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern keine generellen Absprachen mit den entsprechenden Behörden getroffen wurden.
8. Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19- Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuellich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im HomeOffice arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.9. Das Infektionsgeschehen entwickelt sich regional unterschiedlich. Das Ziel der 7-Tages-Inzidenz von 50 wurde in weiten Teilen bisher nicht erreicht. In Landkreisen und Ländern mit hohen Inzidenzen werden die Länder weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen. Auch bei regional sinkenden Inzidenzen ist darauf zu achten, dass unterschiedliche Maßnahmen in den verschiedenen Landkreisen und Ländern nicht zu Ausweichbewegungen der Bürgerinnen und Bürger und einem erneuten Anstieg der Inzidenz führen. Dabei müssen die regionalen Maßnahmen vor dem Hintergrund der zu vermeidenden Ausbreitung der Virusmutation so angepasst werden, dass ein Erreichen einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche bis Mitte Februar auch in Regionen mit derzeit noch besonders hoher Inzidenz realistisch wird. Dabei soll bei Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auch berücksichtigt werden, dass -wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann- vor dem Hintergrund der Virusmutation eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erheblich gefährdet wäre und damit umfassende Schutzmaßnahmen erforderlich sind.10. Seit dem Start der Impfungen in Deutschland am 27. Dezember 2020 wurden in Deutschland über eine Million Bürgerinnen und Bürger geimpft. Die ersten Zweitimpfungen im Abstand von mindestens drei Wochen zur Erstimpfung haben begonnen. Fast 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen wurden bereits geimpft. Bund und Länder halten an ihrem Ziel fest, bis spätestens Mitte Februar allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot zu machen.Nachdem die Lieferungen bis zum 18./19. Januar 2021 nach Plan erfolgten, wurde unerwartet und viel zu kurzfristig letzten Freitag dem Bund und den Ländern über die EU-Kommission mitgeteilt, dass Pfizer / BioNtech wegen Umbauten im Werk Puurs die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten zwei bis drei Wochen nicht werden vollständig einhalten können. Nach Angaben von Pfizer dienen die Umbauten dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen.Zugesagt worden ist nunmehr, dass die für das erste Quartal angekündigten Mengen trotz dieser Umbauten vollständig im ersten Quartal geliefert werden.Bund und Länder bitten die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.Bund und Länder setzen darauf, dass nach den Zulassungen der Impfstoffe von Pifzer / BioNTech und Moderna auch der von der EMA angekündigte Zeitplan bis Ende Januar zu einer Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca führt, sofern sich keine unerwarteten Ergebnisse bei der Prüfung der eigereichten Daten ergeben. Die Zulassung dieses dritten Impfstoffes für die Europäische Union ermöglichte noch im ersten Quartal eine signifikante Steigerung des Impfangebots. Bund und Länder begrüßen die enorme  Kooperationsbereitschaft, die sich in der deutschen und europäischen Pharmaindustrie zeigt. Nachdem die Bundesregierung seit dem Frühjahr derartige Kooperation fördert und begleitet, entwickeln sich nun nach der Zulassung erster Impfstoffe noch weiter verstärkte Anstrengungen vom Maschinenbau über die Hersteller von Vorprodukten in der chemischen Industrie bis hin zum Ausbau von Kapazitäten zur Abfüllung, um schnellstmöglich die Produktions- und Abfüllkapazitäten zu erhöhen. Eine besondere Herausforderung dabei ist, dass mit der mRNA-Technologie eine völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, die eine spezielle Fachexpertise und Produktionsumgebung braucht. In diesem Sinn ist auch die angekündigte Zusammenarbeit von CureVac und Bayer zu begrüßen. Die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden von Bund und den jeweiligen Standortländern werden die notwendigen Verfahren durch eine Bündelung von Ressourcen und eine Verkürzung der formalen Abläufe beschleunigen. Dies trägt dazu bei, dass das gemeinsame Ziel, allen Impfwilligen in Deutschland spätestens bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, erreicht werden kann. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn die geplanten Zulassungen und die zugesagten Liefermengen termingerecht erfolgen. Der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder werden gebeten, das Logistikkonzept für die Impfkampagne ständig aktuell abzustimmen.Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Dazu ist ein Planungshorizont von sechs Wochen erstrebenswert.11. Es ist wesentlich, durch vermehrte Sequenzierung einen Überblick über die Verbreitung von Mutationen in Deutschland zu erhalten. Deshalb hat das Bundesministerium der Gesundheit am 18. Januar 2021 erstmalig eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen, die die Voraussetzungen (Struktur, Vergütung, Meldewege etc.) dafür schafft, dass im Rahmen der KrankheitserregerSurveillance kurzfristig mehr Genomsequenzdaten der in Deutschland zirkulierenden Varianten des Virus für Analysen zur Verfügung stehen und dem RKI gemeldet werden, um relevante bekannte und vor allem auch neue Mutationen und deren Verbreitung schnell zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten. Der Bund wird bis Anfang Februar eine erste Auswertung über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse vorlegen.12. Bund und Länder danken den Beschäftigten in den Gesundheitsämtern für die wichtige Arbeit, die sie nunmehr seit fast einem Jahr unter hohem Arbeitsdruck zur Kontrolle der Pandemie leisten. Angesichts des hohen  Infektionsgeschehens musste in den letzten Monaten vielfach die Arbeit priorisiert werden und eine vollständige Kontaktnachverfolgung war nicht mehr möglich. Grundlage der Öffnungsstrategie ist die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen durch eine vollständige Kontaktnachverfolgung. Dazu ist es erforderlich, die Gesundheitsämter organisatorisch und personell in die Lage zu versetzen, dies leisten zu können. Deshalb werden die Länder – wo notwendig – die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Bund unterstützt die Länder dabei durch eine gemeinsame Initiative, bei der Studierende auf das System SORMAS geschult werden und für die bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April gewonnen werden sollen, die Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.13. Um die engagierten Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt, auch in Umsetzung der geltenden Datensicherheits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, in Kürze wieder eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter sicherzustellen ist insbesondere der flächendeckende Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten erforderlich. Die Länder werden durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcen bereitstellen. Bis Ende Februar soll SORMAS in allen  Gesundheitsämtern installiert werden. Die Länder werden mit den SORMAS-Entwicklern ein Verfahren zur Anbindung bzw. Integration ihrer derzeit genutzten Softwaresysteme verabreden.14. Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen  Höchstsätze ein.Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden. Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.15. Die WHO hat wiederholt festgestellt, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Freizügigkeit auch epidemisch als ein Gebiet anzusehen ist. Bereits in den zurückliegenden Monaten haben immer wieder ein unterschiedliches Infektionsgeschehen und unterschiedliche Beschränkungsmaßnahmen dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten sich trotz der ergriffenen Maßnahmen wechselseitig beeinflusst hat. Vor dem Hintergrund möglicher Mutationen, die sich dominant ausbreiten, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie gegen die Ausbreitung des Virus und zur Bekämpfung der Mutanten von allergrößter Bedeutung. Deshalb wird Deutschland auf dem Europäischen Rat am 21. Januar 2021 dafür werben, dass in den europäischen Staaten vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen zur Erkennung und Eindämmung von Virusmutanten und zur Reduzierung des Infektionsgeschehens insgesamt ergriffen werden, um weitergehende Beschränkungen bei der Einreise zu vermeiden. Bereits in dieser Woche hat der Bund eine Einreiseverordnung erlassen, die die bestehenden kurzfristig vor Weihnachten ergriffenen Einreisebeschränkungen bezüglich des Vereinigten Königsreichs und Südafrika ablösen und nunmehr generell bei Einreisenden aus Ländern, die als Verbreitungsgebiet problematischer Virusvarianten eingestuftwerden, greifen und neben Auflagen für die Beförderer von Reisenden auch verschärfte Test- und Quarantänepflichten vorsehen. Darüber hinaus hat Deutschland bei Einreisen aus Risikogebieten zusätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-TestStrategie). Auch im Rahmen dieser neuen Strategie wurde die besondere Situation der Grenzregionen (Grenzpendler) berücksichtigt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Bei Mutationsgebieten ist der Test vor Einreise obligatorisch. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.Protokollerklärungen:TH zu Punkt 8: Der Bund wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Teststrategie für Betriebe, öffentlichen Dienst und Bildungs- und Betreuungseinrichtungen einen Beitrag zu einem dauerhaften Infektionsschutz leisten kann.TH zu Punkt 9: Der Freistaat Thüringen spricht sich dafür aus, dass die Länder ihre bisherige langfristige Strategie präzisieren, wie auf die verschiedenen Inzidenzwerte bundeseinheitlich zu reagieren ist (gemeinsame Ausrichtung auf ein Ampelsystem): Eine Inzidenz bis 35 bedeutet, das keine besonderen Maßnahmen notwendig sind: Grün. Ab 35 werden Maßnahmen wie Abstandsund Hygiene regeln umgesetzt: Gelb. Ab einer Inzidenz von 50 werden die Maßnahmen umgesetzt, wie das Schließen von Einzelhandel und Gaststätten u.ä., die sich bewährt haben, um die Inzidenz zu senken (rot). Der Katastrophenfall träte bei der Überschreitung von einer 400er Inzidenz jeweils im landesweiten Durchschnitt ein.BB zu Punkt 15: Das Land Brandenburg geht davon aus, dass nach dem zwischenzeitlichen Inkrafttreten der  Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes für Grenzpendler/Grenzgänger, insbesondere in systemrelevanten Bereichen (kritische Infrastruktur, Gesundheit/Pflege, Lebensmittellogistik), mit dem Bund eine praktikable Lösung zur Umsetzung der Testpflicht, auch nach Einreise, gefunden werden kann.

Weiterlesen

Beschlossene Maßnahmen sozialverträglich gestalten

„Der Staat muss dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzbar und finanziell abgesichert sind, damit alle denselben Schutz erhalten. Das heißt, dass jetzt allen kostenlos medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Kosten dafür sind niedriger als die Milliardenhilfen für Konzerne. Eine Einzelfallprüfung wäre zu langwierig und bedürftige Menschen könnten übersehen werden”, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Achim Kessler weiter:
„Wir brauchen mehr und gezieltere Arbeitsschutzkontrollen in Ergänzung zum Homeoffice: Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland leistet tatsächlich Büroarbeit, gleichzeitig setzen etwa 20 Prozent der Arbeitgeber keine speziellen Regelungen zum Arbeitsschutz um. Solange der Staat hier nicht kontrollierend eingreift, bleibt die Wirtschaft der zentrale Infektionstreiber.
Zugleich müssen wir den Zugang zu Impfstoffen massiv ausweiten: Es darf doch nicht sein, dass auf dem Höhepunkt der Pandemie vertraglich zugesicherte Lieferungen vom Hersteller einseitig gecancelt werden. Die Bundesregierung muss endlich Zwangslizenzen erteilen und einen Technologietransfer sicherstellen, um die Produktionskapazitäten auszuweiten und uns so von einzelnen Herstellern unabhängig zu machen.”

Weiterlesen

Dietmar Bartsch: “Wenn die Bundesregierung eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken beschließt, müssen diese kostenl…

Dietmar Bartsch: “Wenn die Bundesregierung eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken beschließt, müssen diese kostenlos abgegeben werden. Ansonsten führt diese Maskenpflicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.” [Quelle: ZDF heute. Die vollständige Sendung: https://www.zdf.de/…/h…/210119-heute-sendung-19-uhr-102.html]

Weiterlesen

AfD: RT @gfd_grundgesetz: Alle reden über unsere #Verfassung, aber viel zu wenige lesen sie und die Urteile des @BVerfG. Unser #Grundgesetz ist…

Alle reden über unsere #Verfassung, aber viel zu wenige lesen sie und die Urteile des @BVerfG. Unser #Grundgesetz ist ein zeitloser Schatz, der unsere Nation als ideologiefreien, demokratischen, föderalen und sozialen #Rechtsstaat bewahrt. #gemeinsamfuerdasGrundgesetz pic.twitter.com/7jWFkI93kq— Gemeinsam für das Grundgesetz (@gfd_grundgesetz) March 30, 2020

Weiterlesen

AfD: RT @gfd_grundgesetz: Krankenschwester Olga kennt aus eigenem Erleben den Unterschied zwischen #Diktatur und #Demokratie, wie sie unser #Gru…

Krankenschwester Olga kennt aus eigenem Erleben den Unterschied zwischen #Diktatur und #Demokratie, wie sie unser #Grundgesetz vorsieht, aber sie bemerkt auch Veränderungen zum Schlechten hin. Die Lehre aus der Vergangenheit lautet für sie ganz klar: Nie wieder #Sozialismus! pic.twitter.com/X18qLCOHvC— Gemeinsam für das Grundgesetz (@gfd_grundgesetz) April 17, 2020

Weiterlesen

AfD: RT @Joerg_Meuthen: Guten Morgen 🇩🇪! Die Wahl v. Merkels Wunschkandidaten ist der letzte Sargnagel für die CDU als konservat. Partei. Bereit…

Guten Morgen 🇩🇪!Die Wahl v. Merkels Wunschkandidaten ist der letzte Sargnagel für die CDU als konservat. Partei. Bereits 2018 stellte Laschet klar: „Unser Markenkern ist eben nicht das Konservative.“ Exakt – wer konservative Politik will, muss AfD wählen!https://t.co/M3vopaTpV2 pic.twitter.com/WXDoa4sba1— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) January 18, 2021

Weiterlesen

AfD: RT @Beatrix_vStorch: #lockdown #migration #Euro #Energiewende #Islam: die einzigen,die diesen Staat noch verteidigen,sollen zum Staatsfeind…

#lockdown #migration #Euro #Energiewende #Islam: die einzigen,die diesen Staat noch verteidigen,sollen zum Staatsfeind erklärt werden.Aber die Regierung liefert ihn an die linksextremen Staatszersetzer aus.Haldenwang – der willige Vollstrecker.ABER:IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN! #VS— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 19, 2021

Weiterlesen

PIRATEN Niedersachsen fordern sicherere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten

Piratenpartei Deutschland: Hannover/Berlin (ots) – Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur …

Weiterlesen

AfD: RT @StBrandner: Der sogenannte #Verfassungsschutz🥳🥱 entwickelt sich mehr und mehr zu einer kriminellen Vereinigung. Ob dessen Mitarbeiter u…

Der sogenannte #Verfassungsschutz🥳🥱 entwickelt sich mehr und mehr zu einer kriminellen Vereinigung. Ob dessen Mitarbeiter und Zuträger das und auch merken, wie plump sie politisch mißbraucht werden?#AfD #jetzterstrechtAfD— 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 (@StBrandner) January 19, 2021

Weiterlesen