Das Erste, Freitag, 22. Januar 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

21.01.2021 – 19:39

ARD Das Erste

Köln (ots) 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministern, Thema: Regierungsarbeit 7.10 Uhr, Markus Lewe, CDU, Oberbürgermeister Münster, Thema: Münster: Erfolgreich gegen Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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“Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Mensc…

“Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Menschen als Nebensache betrachtet, der sich in die von der Wirtschaft gesetzten Anforderungen und Regeln einfügen muss. Die Bevölkerung ist angewiesen auf gute Jobs, auf eine funktionierende Wirtschaft im Land”, schreibt Jan Korte in seinem Gastbeitrag für t-online.

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PIRATEN Niedersachsen fordern wirkliches Wahlrecht bei Grundschulöffnung

21.01.2021 – 19:08

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Die Landesregierung Niedersachsen hat angekündigt, aus dem generellen Wechselunterricht in Grundschulen ein Wahlrecht zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu machen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern, diese Wahl auch finanziell zu ermöglichen und bis dahin ausschließlich Distanzunterricht durchzuführen. “Vielfach hat sich im Netz unter #BildungAberSicher schon seit langem die Forderung gebildet, ein Wahlrecht zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu haben. Schön, dass es nun soweit ist. Aber das allein reicht nicht. Auch muss die Möglichkeit zur Wahl tatsächlich gegeben sein,” fordert Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und als deren Vertreter im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss, nachdrücklich. “Denn wo es keine Möglichkeit zum Homeoffice gibt, müssen Elternteile, die ihre Kinder betreuen wollen, arge Einkommenseinbußen hinnehmen. Weil Lohnersatzleistungen nach den Regeln aus dem Kinderkrankengeld oder auch aus dem Infektionsschutzgesetz nur dann in Frage kommen, wenn es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt. [2] [3] Hier muss also dringend nachgesteuert werden, wenn man letztendlich die Schuld bei einer Infektion nicht den Eltern zuschieben will. So wie es jetzt geregelt wird, ist es ein Punkt mehr, der zeigt, dass die Schulöffnungen primär im Interesse der Wirtschaft sind. [4] Und in diesem Fall auch der öffentlichen Hand, die diese Gelder letztendlich zahlen würde.” “Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, hat am 19.01. in der Sendung von Markus Lanz ausgesprochen, was schon lange erwartet ist: Die Mutation B1.1.7 wird viel häufiger von Kindern auf Erwachsene übertragen und ist sechs- bis achtmal ansteckender, als die Ursprungsvariante! [5] Was wir also brauchen, ist jetzt erst recht kompletter Distanzunterricht [6], dafür verweisen wir auf einen reichen Strauß an Hilfsmitteln [7]. Denn niemand sollte britische Verhältnisse wollen, die unser Gesundheitssystem nicht mehr verarbeiten könnte! Nicht umsonst werden ja die Testungen auf diese und andere Mutationen verstärkt [8],” ergänzt Uwe Kopec, Pflegefachkraft und Kandidat der PIRATEN Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 [9]. “Es hatte schon seinen Sinn, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine Aussetzung des Präsenzunterrichts bis zum 14. Februar beschlossen hatte. [10] Der jetzt angekündigte Weg in Niedersachsen ist ein Irrweg, der gesamtgesellschaftlich große Probleme bereiten kann.” Quellen: [1] https://ots.de/tAbzSc [2] https://www.kindergesundheit-info.de/themen/krankes-kind/recht/berufstaetigkeit/ [3] https://ots.de/26WidF [4] https://piraten-nds.de/2021/01/21/fehlende-transparenz-und-wohin-sie-fuehrt/ [5] https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-19-januar-2021-100.html [6] https://piraten-nds.de/2020/12/08/bildungseinrichtungen-in-den-harten-lockdown /[7] https://www.piratenpartei.de/digitales-lernen/ [8] https://ots.de/Xg9g6f [9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [10] https://ots.de/wpPLmk Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung

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@AfD: Wer die #Sprache beherrscht, beherrscht seine Mitmenschen: Die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ fordert in einem Bericht an #Merkel , dass der Begriff „#Migrationshintergrund“ abgeschafft wird!Mehr erfahren:

Wer die #Sprache beherrscht, beherrscht seine Mitmenschen: Die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ fordert in einem Bericht an #Merkel , dass der Begriff „#Migrationshintergrund“ abgeschafft wird!Mehr erfahren: https://t.co/k5jQp7VnGG pic.twitter.com/PIYxPHMbEn— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 21, 2021

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Piratenpartei kritisiert geplante Autofahrer-Überwachung scharf

21.01.2021 – 17:16

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik: “Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90% falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren. Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Die vom Grundgesetz garantierte Handlungsfreiheit geht verloren, wo permanent aufgenommen und abgeglichen wird, weil dadurch der Anschein einer permanenten Aufzeichnung und Kontrolle des eigenen Verhaltens erweckt wird. Autofahrer wissen eben nicht, ob ihr Kennzeichen im Fahndungsbestand verzeichnet ist und ob ihre Bewegungen gespeichert werden oder nicht – was durchaus auch irrtümlich erfolgen kann. Wer jederzeit damit rechnen muss, dass sein gesamtes Fahrverhalten aufgezeichnet und nachvollzogen werden kann, der wird möglicherweise sein Bewegungsverhalten ändern. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten.” Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt. Bayern etwa scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet. In Baden-Württemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch. 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich für verfassungswidrig und daher nichtig. Der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay gab daraufhin bekannt, er verzichte auf eine Neuregelung, denn das Kfz-Scanning binde Personal, das an anderen Stellen sinnvoller für operative Polizeiarbeit zum Schutze der Bürger eingesetzt werden könne. Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 vom Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. 1 BvR 1046/18). Außerdem unterstützt Breyer eine Klage gegen die Kennzeichenerfassung zur Geschwindigkeitsmessung in Niedersachsen (“Section Control”). Breyers Partei veröffentlicht geheim gehaltene Standorte der Kennzeichenscanner und eine Bauanleitung für ein Gerät zum Aufspüren solcher Anlagen: https://piratenpartei.de/kfzscan. Das umstrittene Verfahren des Kfz-Kennzeichenabgleichs steht seit Jahren in der Kritik: In vielen Ländern sind über 90% der Treffermeldungen falsch. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt werden, entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, besonders etwa im Vorfeld von Demonstrationen. Dem stehe ein unverhältnismäßig geringer Nutzen gegenüber. In Brandenburg klagt ein Mitglied der Piratenpartei gegen die Praxis, aus Anlass wechselnder Fahndungsersuchen dauerhaft und verdachtslos die Kfz-Kennzeichen sämtlicher Autofahrer aufzuzeichnen und monatelang auf Vorrat zu speichern. Der Fall liegt beim Landesverfassungsgericht. In Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden werden mithilfe von Kennzeichenscannern schon heute sämtliche Fahrzeugbewegungen bis zu zwei Jahre lang auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste haben europaweit über 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast 1 Mio. Kfz-Kennzeichen ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten (unbemerkten) Registrierung. Weitere Informationen zum Kfz-Massenabgleich: https://www.patrick-breyer.de/?tag=kfz-massenabgleich Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner: Bundespressestelle BundesgeschäftsstellePresse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Frömming: Deutschland droht eine verlorene Schülergeneration

Berlin, 21. Januar 2021. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming kritisiert die fortgesetzte Schließung von Schulen und Kindertagesstätten und die Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz zu diesem Thema: „Es hilft Kindern, Eltern und Pädagogen herzlich wenig, wenn die Bundeskanzlerin zwar einer Öffnung der Schulen ‚erste Priorität‘ einräumt, diese aber zugleich an die unrealistische […]
Der Beitrag Frömming: Deutschland droht eine verlorene Schülergeneration erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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BLLV-Präsidentin Fleischmann: Schuljahr soll nicht angerechnet werden

21.01.2021 – 16:16

PHOENIX

Bonn/München (ots) Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Simone Fleischmann hat angeregt das laufende Schuljahr nicht anzurechnen. “Dieses Schuljahr ist kein normales, und den Kindern fehlt im Distanz- oder Wechselunterricht die Möglichkeit, ihre Leistungen zu zeigen”, sagte Fleischmann bei phoenix. Sie gibt zu bedenken, dass es nicht möglich sei, im nächsten Schuljahr parallel die Lücken des Vorjahres und den Lernstoff des nächsten Schuljahres zu schaffen. Kinder dürften durch die Schulschließungen nicht zu Corona- und Bildungsverlierern werden. “Wir fordern jetzt ein enges soziales Netz aus aufsuchender Erziehungsarbeit und aufsuchender Bildungsarbeit”, so Fleischmann. Die Menschen sollten in die Familien gehen, um den Kindern dort zu helfen. Einige Eltern könnten die Lücken durch privat organisierte Nachhilfe füllen, in anderen Familien sei dies nicht möglich. Damit diese Kinder, die oft auch nicht an Online-Angeboten teilnehmen könnten, nicht durch das Netz fallen, müssten persönliche Begegnungen geschaffen werden. Für Fleischmann, die selbst Lehrerin ist und auch dem Bayerischen LehrerInnen-Verband vorsteht, ist es jetzt wichtig, finanziell und personell mehr in Bildung zu investieren, statt in der Pandemie das Haupt-Augenmerk auf die Wirtschaft zu legen. Es müssten bildungspolitische Konsequenzen gezogen werden. “Wir werden durch noch so tolle digitale Ausstattungen nie und nimmer die Erwartungen der Eltern, der Kinder und auch unsere eigenen befriedigen, weil es nicht so professionell ist wie der Live-Unterricht”, sagte Fleischmann. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

21.01.2021 – 16:10

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie: “Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen -, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‘Infektionsketten’ abgeleitet. Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‘infiziert’ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen. Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Böll-Stiftung muss klarstellen, wie sie zu Aufrüstungsaufruf steht

Knapp vor dem Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag erscheint ein Aufruf, der das Militärische zum "Glutkern der transatlantischen Partnerschaft" erklärt und massive Aufrüstung in Europa fordert. Europa, Deutschland ausdrücklich voran, solle die Armeen so weit aufrüsten, dass die europäischen

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Jörg Meuthen und Alexander Wolf zum Zwischenbericht des Berliner LfV zur Berliner AfD

21.01.2021 – 15:44

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020, der der AfD zugespielt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können”. Die Berliner Innenverwaltung bestreitet nicht die Authentizität des Berichts, kritisiert aber öffentlich, dass dieser “methodische Mängel” aufweise, und “die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien”. Zudem müsse vor einer abschließenden Bewertung “noch die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgewartet werden”. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: “Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Andreas Geisel offenbar unerträglich ist. Die Kritik seiner Behörde, der Zwischenbericht weise ‘methodische Mängel’ und eine ‘unangemessene Bewertung’ auf, macht dies überdeutlich. Wäre das Ergebnis des Berichts ein anderes, hätte es diese Kritik so nie gegeben. Dass der Berliner Verfassungsschutz jetzt durch Innensenator Geisel zu einer Korrektur seiner Bewertungen veranlasst wird, zeigt auf, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Realität vonstattengeht. Dafür, dass diese Praxis nur in Berlin üblich ist, gibt es leider keinerlei Hinweise – im Gegenteil.” Dr. Alexander Wolf, Beisitzer im Bundesvorstand und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz, ergänzt: “Das Berliner Beispiel zeigt, wie der Inlandsgeheimdienst für den Kampf gegen die AfD als Oppositionspartei im Superwahljahr 2021 parteipolitisch missbraucht wird. Das muss umgehend ein Ende haben. Eine Reform des Verfassungsschutzes, die diesen von politischer Einflussnahme unabhängig macht, ist dafür unabdingbar.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Digitales Denkmal für NS-Opfer

Das Crowdsourcing-Projekt “Jeder Name zählt” der Arolsen Archives ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Durch die Initiative sind bereits weitere 2,5 Millionen Dokumente in der Online-Datenbank der Arolsen Archives für Interessierte aus aller Welt recherchierbar.
Verfügbar gemacht haben sie Freiwillige, die die biographischen Daten von NS-Verfolgten aus Original-Dokumenten der Arolsen Archives und aus deutschen KZ-Gedenkstätten in die Datenbank übertrugen.
Direkter Weg des Erinnerns
Unter ihnen sind auch viele junge Menschen, die selbst keinen direkten Bezug mehr zur Zeit des Nationalsozialismus haben. Vor allem an sie wendet sich die Initiative der Arolsen Archives, die nun unter dem Titel #everynamecounts ausgeweitet werden soll.
Anders als viele bekannte Rituale des Erinnerns und Gedenkens eröffnet #everynamecounts einen sehr direkten Weg, sich anhand von Einzelschicksalen mit der NS-Vergangenheit auseinanderzusetzen. Außerdem bietet die Initiative gerade auch jungen Menschen die Möglichkeit, aktiv ein Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus zu setzen.
“Wir tragen Verantwortung dafür, dass die Keime menschenverachtender Ideologien in Deutschland nie wieder einen Nährboden finden”, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin. Als Schirmherrin des Projekts wünschte sie der Aktion #everynamecounts viele Mitwirkende, “damit die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten als immerwährende Warnung vor Rassismus und Antisemitismus lebendig bleibt.”
Projektion in den Stadtraum
Auch die Medieninstallation, die ab heute bis zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar jeden Abend auf der Fassade der Französischen Botschaft in Berlin gezeigt wird, ist den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet. Entwickelt wurde sie von der Künstlergruppe Urbanscreen auf der Basis von Dokumenten aus dem Archiv der Arolsen Archives.
Projiziert werden Namen von NS-Opfern und Bilder aus der Crowdsourcing-Initiative #everynamecounts, die so nicht nur in den Stadtraum, sondern überhaupt stärker in den Blick der Öffentlichkeit gerückt wird.
Kampagne wird ausgeweitet
In den kommenden Wochen soll die Kampagne mit einer professionellen Social-Media-Kampagne in fünf Sprachen international deutlich ausgeweitet werden und es sollen noch mehr Freiwillige zum Mitmachen motiviert werden. Die französische Botschaft ist Partnerin der Auftaktveranstaltung. Aber auch internationale Institutionen wie die UN und die UNESCO rufen ihre Mitarbeiter zur Teilnahme auf. Am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, sind besondere Social-Media-Aktionen geplant.
Bundesweit soll das Projekt ebenfalls noch an Fahrt aufnehmen: Geplant sind zunächst Kampagnen an mehreren tausend Schulen.
Weitere Informationen zur Initiative #everynamecounts finden Sie auf der Kampagnenseite.
In Bad Arolsen in Hessen befindet sich das weltweit größte Archiv zu den Opfern und den Überlebenden des NS-Regimes. Die Arolsen Archives bewahren rund 30 Millionen Originaldokumente über die Schicksale von rund 17,5 Millionen NS-Verfolgten auf, die zum Teil zum UNESCO-Weltdokumentenerbe “Memory of the World” gehören. Finanziert werden die Arolsen Archives aus dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

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Karliczek: In unseren Schulen die deutsch-französische Freundschaft pflegen

21.01.2021 – 15:26

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Bundesbildungsministerin Karliczek trifft am Deutsch-Französischen Tag gemeinsam Schulklassen aus Deutschland und Frankreich virtuell Am morgigen Freitag findet der Deutsch-Französische Tag statt. Dieser Tag ist vor allem in den Bildungseinrichtungen der beiden Länder den deutsch-französischen Beziehungen gewidmet. An diesem Tag bieten Institutionen, Behörden und Unternehmen Jugendlichen Einblick in ihren Arbeitsalltag und ihre Erfahrungen mit dem Partnerland. Aus diesem Anlass wird die Bundesbildungsministerin in einer Videokonferenz mit Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse aus Deutschland und aus Frankreich zusammenkommen und mit ihnen über die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft diskutieren. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: “Ich freue mich darauf, den morgigen Deutsch-Französischen Tag mit einem Deutsch-Französischen Entdeckungstag zu feiern und mit Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und Frankreich virtuell zusammen zu kommen. Wir wollen uns gemeinsam darüber austauschen, wie unsere beiden Länder aus Sicht der Jugendlichen noch enger zusammenwachsen können. Ich finde es sehr wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler über das jeweilige Partnerland informieren. Denn damit wird der Grundstein für eine gute Beziehung zwischen unseren beiden Ländern auch für die Zukunft gelegt. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig, zum Beispiel über einen Schüleraustausch, ein Praktikum oder ein Studium im Nachbarland. Deshalb wollen wir den Jugendlichen einen Einblick in die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich geben, die wir im Bundesministerium für Bildung Forschung seit vielen Jahrzehnten erfolgreich leben. Wir unterstützen mit unseren Programmen zum Beispiel Lernaufenthalte in der beruflichen Bildung und die Vernetzung von Schulen. Frankreich ist dabei eines der wichtigsten Partnerländer. Unsere Verbundenheit zu Frankreich hat eine lange Tradition. Besonders gefreut hat mich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, in Auftrag gegeben von der Deutschen Botschaft in Paris: Deutschland genießt in Frankreich ein ausgesprochen positives Image. Die Ergebnisse haben aber auch gezeigt, dass es vielen Menschen in Frankreich an Wissen zu Deutschland fehlt. Deswegen sind es Begegnungen wie die am Deutsch-Französischen Tag, die eine ideale Gelegenheit bieten, Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und Frankreich noch enger zusammenzubringen – auch wenn das in Pandemiezeiten leider nur virtuell möglich ist.” Hintergrund: Der Deutsch-Französische Tag wurde 2003 im Rahmen zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags geschaffen. Das am 22. Januar jedes Jahres stattfindende Ereignis soll an die deutsch-französische Freundschaft erinnern und vor allem in Bildungseinrichtungen beider Länder die bilateralen Beziehungen thematisieren und die Jugend mit dem jeweiligen Nachbarland bekannt machen. Beim Entdeckungstag des Deutsch-Französischen Jugendwerks können sich Jugendliche bei deutschen und französischen Institutionen informieren und sich im direkten Gespräch mit deren Vertreterinnen und Vertretern über die Zusammenarbeit mit dem Partnerland austauschen. Der deutsch-französische Entdeckungstag wurde 2006 auf Initiative der deutschen und französischen Regierung ins Leben gerufen und wird vom Deutsch-französischen Jugendwerk begleitet. Institutionen, Behörden und Unternehmen bieten Jugendlichen Einblick in ihren Arbeitsalltag und ihre Erfahrungen mit dem Partnerland. Der Entdeckungstag dient auch der Sensibilisierung von Jugendlichen, sich für das Partnerland im Hinblick auf ihre beruflichen Perspektiven und ihre Motivation zum Spracherwerb zu öffnen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beteiligt sich seit mehreren Jahren regelmäßig an den Entdeckungstagen. Das BMBF unterstützt seit vielen Jahren Mobilitäten, Lernaufenthalte in der beruflichen Bildung und die Vernetzung von Schulen. So fördert die Deutsch-Französische Agentur für den Austausch in der beruflichen Bildung – ProTandem seit 1980 berufliche Austausche von Jugendlichen und Erwachsenen mit jährlich rund 2.500 Teilnehmenden in über 50 Berufsgruppen. 2017 erreichte ProTandem den 100.000. Teilnehmenden des Austauschprogramms, 2019 konnten insgesamt 2.434 Teilnehmende gefördert werden. Der Austausch bietet einen Sprachkurs gepaart mit kulturellen Aktivitäten sowie eine Praxisphase in den Betrieben. Mit dem Programm Erasmus+ verbindet das eTwinning-Programm Schulen sowie vorschulische Einrichtungen in Europa für gemeinsame Lernaktivitäten. Auch deutsche Einrichtungen können miteinander kooperieren. Zurzeit nehmen ca. 890.000 Lehrer und 217.000 Schulen an e-Twinning teil. Über die Plattform wurden bereits ca. 117.000 Projekte durchgeführt. 2018 wurden 128.000 Schülerinnen und Schülern und 25.000 Lehrerinnen und Lehrern eine Mobilität ermöglicht. Weitere Informationen: https://ots.de/WdPshB https://www.france-allemagne.fr/Deutsch-Franzosischer-Tag,1342.html https://www.dfjw.org/programme-aus-und-fortbildungen/entdeckungstag.html https://www.france-allemagne.fr/82-Prozent-der-Franzosen-haben-ein,6513.html https://ots.de/tsyUm7 https://protandem.org/ https://www.etwinning.net/de/pub/index.htm https://www.na-bibb.de/erasmus-berufsbildung/ Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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PolizeiSaarland: RT @Polizei_KL: Die @PolizeiTrier sucht weiterhin #Zeugen im Fall eines Tötungsdelikts. Teilen erwünscht! ⬇️⬇️⬇️

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Förderung der drei Säulen der Nachhaltigkeit durch bessere Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere: Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen auf Aktionspläne

21.01.2021 – 15:07

Bundesverband für Tiergesundheit e.V.

Berlin / Brüssel / Washington DC (ots) Experten für Agrarökonomie, Nachhaltigkeit in der Tierhaltung, Management natürlicher Ressourcen und Politik, diskutierten auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture die Beiträge eines guten Gesundheitsstatus und Wohlbefindens von Nutztieren zur Nachhaltigkeit. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom deutschen, europäischen und dem Weltverband der Tiergesundheitsindustrie veranstaltet. Unter dem Motto “Wie man die Welt in Zeiten von Pandemien und Klimawandel ernährt” konzentrierte sich das GFFA stark auf das Thema Resilienz, das sich wie ein roter Faden durch die jüngsten politischen Strategien und Abkommen zieht, einschließlich des Pariser Klimaschutzabkommens und des europäischen Green Deal. Laut Anne Mottet, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) spielen Nutztiere eine zentrale Rolle für den Lebensunterhalt von einer Milliarde Menschen, die von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben. Verbesserungen der Tiergesundheit bringen klare wirtschaftliche Vorteile. Die Regierungen werden ermutigt, den Beitrag der Nutztierhaltung zum Lebensunterhalt und zur Armutsbekämpfung sowie zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftswachstum nicht außer Acht zu lassen. Auch in der Nutztierhaltung bieten sich wesentliche Möglichkeiten, einen positiven Beitrag zu den Säulen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zu leisten. Die Verbesserung der Tiergesundheit und des Krankheitsmanagements wird jedoch in Nachhaltigkeitsbewertungen selten berücksichtigt. Dr. Jude Capper, Nachhaltigkeitsexpertin für Nutztierhaltung, erläuterte die Reduktionspotenziale bei Ressourcennutzung und Treibhausgasemissionen durch eine verbesserte Produktivität basierend auf einem guten Tiergesundheitsstatus und verdeutlichte dies anhand einer Studie zum aktuellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP), der nun auch eine Reihe europäischer Länder erfasst hat. Mit bis zu 150 Millionen Schweinen, die 2019 durch ASP verloren gingen, belaufen sich Treibhausgasemissionen ohne Rendite auf bis zu 45 Millionen Tonnen, da Schweinefleischprodukte nicht die globale Lebensmittelversorgungskette erreichten. Insbesondere in Entwicklungsländern, in denen der Zugang zu Tiergesundheitsdiensten nicht immer gegeben ist, werden Nutztiere als zentrales Gut und Sicherheitsnetz angesehen, das für viele Existenzen und insbesondere für Frauen von grundlegender Bedeutung ist. Die Tiere spielen auch eine wesentliche Rolle für eine ausgewogene Ernährung und eine gute Gesundheit. Die einfache Maßnahme, ein Ei pro Tag zu Diäten hinzuzufügen, bietet die Möglichkeit, das Risiko des Zurückbleibens in der körperlichen und geistigen Entwicklung bei Kindern zu reduzieren. Shirley Tarawali, International Food Livestock Research Institute (ILRI) betonte, wie wichtig es ist, dass politische Entscheidungsträger die Vielfalt der Tierhaltungspraktiken erkennen und nutzen: vom Haltungssystem über Krankheiten bis zur Epidemiologie; von lokal zu global; von institutionellen zu High-Tech-Lösungen; unter Verwendung von Standards und Engagement-Anreizen. Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin der Direktion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei der Europäischen Kommission, sagte in ihrer Reaktion auf die vorgestellten Überlegungen: “Im Rahmen des Europäischen Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie wird die EU aktiv beitragen zum globalen Übergang hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und Nahrungsmittelsystemen im Einklang mit den strategischen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Dies schließt Maßnahmen zur Tiergesundheit und zum Tierschutz ein, die dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit [der Systeme] zu stärken und mögliche zukünftige Pandemien zu verhindern.” Die Diskussion machte deutlich, wie der Wechsel von Gesprächen auf “hoher Ebene” zur Analyse von Daten, die zur Entwicklung nationaler Aktionspläne genutzt werden können, zu messbaren Verbesserungen der Nachhaltigkeit führen kann. Dies kann die Bemühungen zur Erreichung der SDGs, des Europäischen Green Deals und letztlich zum Aufbau eines widerstandsfähigeren globalen Lebensmittelsystems deutlich voranbringen. Größere Investitionen in die Nachhaltigkeitsforschung und die Überwachung von Krankheiten seien ebenso erforderlich wie Investitionen in die Förderung des Herdengesundheitsmanagements und den Zugang zu den erforderlichen Instrumenten zur Unterstützung der Tiergesundheit. Über die Organisatoren: HealthforAnimals ist der Verband, der die Tierarzneimittelindustrie auf globaler Ebene vertritt. Zu seinen Mitgliedern zählen die weltweit größten Tiergesundheitsunternehmen sowie nationale Verbände in Industrie- und Entwicklungsländern auf fünf Kontinenten. www.healthforanimals.org AnimalhealthEurope vertritt die Tierarzneimittelindustrie auf europäischer Ebene. Der Verband vertritt sowohl Innovatoren als auch Generika. Zu seinen Mitgliedern zählen sowohl Unternehmen als auch nationale Verbände, die rund 90 % des europäischen Marktes für Tierarzneimittel abdecken. www.animalhealtheurope.eu Der Bundesverband für Tiergesundheit vertritt die Tierarzneimittelindustrie in Deutschland und deckt mit 22 Mitgliedern rund 95 % des deutschen Marktes für Tiergesundheitsprodukte ab. www.bft-online.de Pressekontakt: Abdruck Text und Foto (nur in Verbindung mit dieser Meldung)honorarfrei bei Quellenangabe.Weitere Informationen:Bundesverband für Tiergesundheit e.V.Dr. Sabine Schüller, Schwertberger Str. 14,53177 Bonn,Tel. 0228 / 31 82 96, E-Mail , www.bft-online.de

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Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom vergangenen Dienstag sind absolut notwendig. In dieser Ausnahmesituation kom…

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom vergangenen Dienstag sind absolut notwendig. In dieser Ausnahmesituation kommt es darauf an, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu wahren, ist es wichtig, dass kein Bundesland ausschert. Wie finden Sie die aktuellen Maßnahmen? 👇 👉Mehr dazu hier: https://www.cducsu.de/themen/homeoffice-noch-staerker-nutzen

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»Wir hätten uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht, wie mit den Schulen in der Pandemie verfahren werden soll«…

»Wir hätten uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht, wie mit den Schulen in der Pandemie verfahren werden soll«, kritisiert Dr. Birke Bull-Bischoff das Hin und Her und die Alleingänge der unterschiedlichen Länder bei den Schul- und Kitaschließungen. Die Bildungsexpertin fordert mehr Planungssicherheit, mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung der Schulen und mehr Unterstützung für Eltern, die Homeschooling und Homeoffice parallel bewältigen müssen. Wie das im einzelnen aussehen könnte, erklärt sie hier: https://www.linksfraktion.de/…/eltern-brauchen-jetzt-unter…/

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Hardt: Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft

21.01.2021 – 14:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: “Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns schreckliche Nachrichten aus Bagdad. Erstmals seit mehreren Jahren ist es wieder zu einem verheerenden Selbstmordanschlag mit vielen Toten und Verletzten gekommen. Dies führt uns die instabile Lage in dem Land und der Region erneut deutlich vor Augen. Der Anschlag zeigt auch: Wir haben unser Ziel, eine sich selbst tragende Stabilität im Irak zu schaffen, noch nicht erreicht. Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau professioneller Sicherheitskräfte. Deutschland hat hierbei Verantwortung übernommen und wird diese auch fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir rasch in einen Dialog mit der neuen US-Administration über das gemeinsame Engagement im Nahen und Mittleren Osten eintreten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft

21.01.2021

Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist
Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

„Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns schreckliche Nachrichten aus Bagdad. Erstmals seit mehreren Jahren ist es wieder zu einem verheerenden Selbstmordanschlag mit vielen Toten und Verletzten gekommen.
Dies führt uns die instabile Lage in dem Land und der Region erneut deutlich vor Augen. Der Anschlag zeigt auch: Wir haben unser Ziel, eine sich selbst tragende Stabilität im Irak zu schaffen, noch nicht erreicht. Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau professioneller Sicherheitskräfte. Deutschland hat hierbei Verantwortung übernommen und wird diese auch fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir rasch in einen Dialog mit der neuen US-Administration über das gemeinsame Engagement im Nahen und Mittleren Osten eintreten.“

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FREE NOW startet umfassende Unterstützerinitiative für Taxiunternehmer in der Corona-Krise

21.01.2021 – 14:40 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von FREE NOW” href=”https://www.presseportal.de/nr/135702″>FREE NOW</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Hamburg” title=”News ausHamburg “>Hamburg</a> (ots)</i> Der Mobilitätsvermittler appelliert an alle Bundesländer, die Taxibranche in der aktuellen

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Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig

FDPEntlastungDie Freien Demokraten fordern eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die sei dringend nötig und überfällig.

21.01.2021

Vielerorts erheben sich Stimmen, die sich für neue Steuern und Abgaben aussprechen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Die Große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Statt abzuwägen, was getan werden kann, um die Folgen der Pandemie abzufedern, werde darüber gestritten, welche finanziellen Bürden man Betrieben und Arbeitnehmern auferlegen könne. In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen fordern FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr “konsequente Sparmaßnahmen und kluge Prioritätensetzung.” Um die Pandemie zu bewältigen, müsse man außerdem zum kräftigen Wirtschaftswachstum zurückkehren. “Entlastungen sind dafür unentbehrlich.”

Jene, die sich für Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen als Reaktion auf höhere Ausgaben oder geringere Einnahmen stark machen, würden übersehen, dass diese nicht nur “durch neue Steuern ausgeglichen werden, sondern auch durch konsequente Sparmaßnahmen und kluge Prioritätensetzung”, sind Stark-Watzinger und Dürr sich einig. Sie sind überzeugt, dass wir nur mit Wachstum aus den Corona-Schulden herauskommen. Insbesondere die schleppenden Auszahlungen der Corona-Hilfen sei einer von vielen Belegen dafür, dass der Staat nicht länger die Wirtschaft finanzieren soll, sondern die Wirtschaft den Staat finanzieren muss. 

Entlastungen sind dringend erforderlich
“Steuersenkungen haben nicht nur eine individuelle Wirkung für die direkt Betroffenen, sondern immer auch eine positive Externalität,” erklären die FDP-Finanzexperten. Die Gesellschaft als Ganzes profitiere von Entlastungspolitik. Es sei eine Gerechtigkeitsfrage, dass kleine und mittlere Einkommen – bspw. der Pflegekräfte, Supermarktmitarbeiter und Busfahrer – steuerlich entlastet werden. Dürr betont: “Steuern senken macht nicht Reiche reicher – sondern es stärkt alle Arbeitnehmer in Deutschland.” 
Grund für die Forderung der Freien Demokraten nach Steuerentlastungen sei, dass diese immer auch ein Beitrag zum Gemeinwohl seien. Und zwar laut Stark-Watzinger und Dürr auf dreierlei Wegen: “Erstens fördert Entlastungspolitik Innovation. Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen, haben sie mehr Finanzspielraum, um in Forschung und neue Technologien zu investieren.” Als Beispiel führen sie Unternehmen wie Biontech und Curevac an, die oft jahrelang mit der Erforschung lebenswichtiger Arzneimittel beschäftigt seien. “Sie können nur erfolgreich arbeiten, wenn wir ihnen nicht mit Vermögensteuern und komplizierten Hürden bei der Verlustverrechnung Steine in den Weg legen”, sind die FDP-Finanzpolitiker überzeugt. 

Mit Steuersenkungen würde zweitens der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt. “Wenn es um steuerliche Belastung geht, belegt Deutschland in fast jedem Ranking den Spitzenplatz”, so die ernüchternde Bilanz von Stark-Watzinger und Dürr. Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW untermauert die Kritik der Freien Demokraten. Laut der ZEW-Analyse verliert Deutschland als Standort für Familienunternehmen zunehmend an Attraktivität. Daher müssten wir die Unternehmen jetzt Entlasten, um zu verhindern, dass Investitionen abwandern.
Als dritten Punkt führen Stark-Watzinger und Dürr an, dass die Entlastungspolitik der einzige Weg aus den Schulden sei. Wir können aus den Schulden nur herauswachsen, “wenn wir tatsächlich wachsen – das geht nur mit Steuersenkungen, nicht mit Steuererhöhungen”, meinen die Freien Demokraten. Zumal die Haltung, dass weniger Schulden gemacht werden, wenn die Menschen mehr Steuern zahlen, “der größte Widerspruch linker Politik” sei. “Am Ende geht es in der Steuererhöhungsdebatte schlicht darum, mehr Geld zur Verfügung zu haben, das der Staat ausgeben kann.” 

Für die FDP-Finanzexperten steht fest: “Entlastung sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für Unternehmen gehört gerade jetzt ganz oben auf die politische Agenda.” Entlastungen seien ein Dienst am Gemeinwohl. Studien würden nämlich zeigen, dass die Senkung der Unternehmenssteuern ganz besonders Arbeitnehmern zugutekommt. Denn: “Steuern senken macht nicht Reiche reicher, sondern stärkt alle Arbeitnehmer in Deutschland.”
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Das zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen

19.01.2021

Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen. “Budgetpolitik heißt, wenn man eine Krise hat, dann muss das zugesagte Geld für Hilfen auch fließen”, sagte Fricke der Passauer Neuen Presse: “Selbst wenn man die um gut 20 Milliarden Euro besseren Steuereinnahmen im vergangenen Jahr nimmt, so sind es immer noch weit über 60 Milliarden Euro, die nicht dahin geflossen sind, wo sie hätten helfen sollen – in Unternehmen, in Zukunftsfelder wie die Digitalisierung.” FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger moniert: “Geld im Schaufenster hilft niemandem.”

“Die Haushaltsabrechnung 2020 zeigt, dass Scholz’ Bazooka eine Schrotflinte ist”, wirft Fricke Finanzminister Olaf Scholz vor, dass er für 2021 mit fast 190 Milliarden Euro an neuen Krediten plant, obwohl er im Dezember schon genau gewusst habe, wo die Reise hingehe. “Scholz sollte zugeben, dass seine Politik im letzten Jahr nicht gut funktioniert hat.” Für ihn zeigt die geringere Schuldenaufnahme vor allem “das Organisationsversagen der Minister Scholz und Altmaier bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen für die Wirtschaft” auf.Der Finanzminister müsse sich ehrlich machen und zugeben, dass er für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt benötigt, “weil viel notwendiges Geld im vergangenen Jahr nicht abgeflossen ist, es nun aber, etwa in Form höherer Überbrückungshilfen zur Zahlung ansteht. Jeder, der zu Unternehmen geht, ahnt, was da noch kommt. Finanzminister Scholz wird also mehr Geld brauchen, als seine Reserven und Haushaltspläne hergeben.””Der schlechte Mittelabfluss bei den Investitionen von nur 70 Prozent macht auch deutlich, dass weitere Ankündigungen immer größerer Investitionsprogramme reine Schaufensterpolitik sind.” Die Hilfen müssten endlich ankommen. Um aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen sei stattdessen eine “spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen” notwendig, um ihnen mehr Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Zudem seien schlankere Strukturen mit klaren Zuständigkeiten und “möglichst nur einer Genehmigungsbehörde nötig, damit die Investitionsprogramme endlich Fahrt aufnehmen.”

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Deutsche Beteiligung an Frontex-Einsätzen muss auf den Prüfstand

Zur Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Trotz der erneuten Befassung des Frontex-Verwaltungsrates mit den Pushback-Vorwürfen sind wir in der Sache keinen Schritt weiter. Die Intransparenz der Agentur bleibt, die Vorwürfe sind nicht entkräftet, Konsequenzen lassen weiter auf sich warten. Das ist völlig unzureichend, auch weil Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Rahmen der Befragung im Innenausschuss des Bundestages letzten Mittwoch immer wieder auf die Relevanz des Verwaltungsratstreffens zur Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hat.
Im Innenausschuss letzte Woche haben wir uns um die Aufklärung der Widersprüche rund um die mutmaßliche Zurückweisung von Schutzsuchenden am 10. August 2020 vor Samos unter Beteiligung der Bundespolizei bemüht. Da auch das jetzige Verwaltungsratstreffen offensichtlich nichts zur Klärung beitragen konnte, liegt diese jetzt in der klaren Verantwortung des Bundesinnenministers hinsichtlich der Beteiligung der Bundespolizei.
Viele Fragen bleiben insbesondere auch zur Frontex-Mission in Ungarn offen. Im Rahmen der Befragung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, ebenfalls am vergangenen Mittwoch, musste der Frontex-Chef auf unsere Nachfrage einräumen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der ungarisch-serbischen Grenze die Frontex-Mission in Ungarn infrage stellt. Leggeri stellte eine mögliche Beendigung des Einsatzes in den Raum, von der nun nichts mehr zu hören ist.
Das Vertrauen in die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur und die Kontrollfähigkeit der Bundesregierung ist nachhaltig gestört. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind kein legitimes Mittel des europäischen Grenzschutzes  und dürfen von der Bundesregierung nicht ohne Konsequenzen geduldet werden. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die deutsche Beteiligung an den Frontex-Missionen ernsthaft auf den Prüfstand stellt.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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NRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für Selbstständige

21.01.2021

Schulen geschlossen, Kitas eingeschränkt – um ihre Kinder zu betreuen, bekommen Eltern mehr Kinderkrankentage.  Der Bund hat die Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern verdoppelt, die ihre Kinder zuhause betreuen. Selbstständige und Freiberufler sind aber in der aktuellen Regelung der Bundesregierung nicht berücksichtigt. NRW ändert das jetzt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Hilfsprogramm zur finanziellen Entschädigung privat versicherter Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren beschlossen, teilte Familienminister Joachim Stamp (FDP) mit. “NRW schließt die Lücke für freiberuflich oder selbstständig arbeitende Eltern bei den Kinderkrankentagen, die Union und SPD offen gelassen haben. Zu oft fallen in der Corona-Pandemie die Selbständigen durch das Rost”, lobte FDP-Chef Christian Lindner die NRW-Initiative.

Kann das Kind pandemiebedingt nicht in die Kita oder in die Schule, stehen berufstätige Eltern oft vor einem Problem. Um etwas mehr Spielraum zu bekommen, haben Bund und Länder beschlossen, Eltern mehr Kinderkrankentage zu gewähren – auch, wenn ihre Kinder gesund sind. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp hatte im Bundesrat kritisiert, dass privat Versicherte von der Regelung ausgenommen sind. Beamte, Selbstständige und Freiberufler gingen leer aus. Das sehe er ausgesprochen kritisch, sagte Stamp und forderte den Bund auf, an dieser Stelle nachzujustieren.Diese Lücke werde das Land NRW nun mit einem eigenen Hilfsprogramm schließen. Entschädigt würden auch gesetzlich versicherte Eltern, deren Kinder privat krankenversichert seien. Demnach werden laut Stamp für all diese Elterngruppen in NRW zehn Krankentage pro Kind und bei Alleinerziehenden 20 Tage angesetzt. Der Tagessatz für die Entschädigung betrage 92 Euro. Anträge könnten ab Februar bei den Bezirksregierungen gestellt werden.Stamp hält zugleich an der grundsätzlichen Öffnung von Kitas und Kindertagespflege fest. Im Schnitt sind die Kitas in NRW derzeit zu etwa 37 Prozent ausgelastet, mancherorts ist die Inanspruchnahme auch deutlich größer. Der Familienminister forderte die Eltern auf, “Eigenverantwortung und Solidarität” zu üben und immer dann, wenn es möglich sei, Kinder selbst zu betreuen.

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Neue Chancen für das Leben auf dem Lande

Das Zukunftsforum Ländliche Entwicklung diskutiert, wie ländliche Regionen sich weiter positiv entwickeln können.
In den letzten Monaten wurden auf dem Lande viele kreative und innovative digitale Ideen umgesetzt. Ob flexiblere Arbeitsmodelle, Kommunikationsplattformen oder Apps – all sie führen neben den Belastungen, die der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen mit sich bringen, auch zu neuen Möglichkeiten für ein attraktives Leben in den ländlichen Regionen. Das Ziel der Bundesregierung, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, wird durch den Digitalisierungsschub vorangebracht.
Für eine nachhaltige Entwicklung ist es notwendig, zu analysieren, was bleibt, wenn die Pandemie überwunden ist und analoge Alternativen wieder möglich sind. Es sind Lösungen aufzuzeigen, wie positive Entwicklungen beibehalten und etabliert werden können.
Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren diese aktuellen Fragen auf dem 14. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung, das unter dem Titel “Alles digital oder doch wieder ‘normal’? Neue Formen von Arbeit und Teilhabe als Chance für die Ländlichen Räume” virtuell stattfindet. Akteure aus Politik, Praxis, Verwaltung, Institutionen, Verbänden, Wissenschaft und den Regionen informieren sich über erfolgreiche Projekte und erarbeiten gemeinsam Lösungen, wie das Leben auf dem Land noch lebenswerter wird. Das Zukunftsforum ist eingebettet in die ebenfalls virtuell stattfindende Internationale Grüne Woche.
Ein Blick in die Fachforen – Zwei Beispiele

Der “Mobile Dorfladen” bringt regionale Produkte zu den Bürgern und ist Teil des Projekts “Digitales Dorf Bayern”.
Foto: Fraunhofer IESE / Matthias Koch
Dahoam verbunden – digital vernetztMithilfe digitaler Services und Anwendungen lassen sich deutliche Verbesserungen bei der Nahversorgung mit Lebensmitteln, der medizinischen Versorgung, mit innovativen Bildungsangeboten, Nachbarschaftshilfe und sonstigen Dienstleistungen erreichen. Dazu werden im Projekt “Digitales Dorf Bayern” in fünf Modellregionen digitale Lösungen entwickelt und implementiert. Erfahrungsaustausch und Übertragbarkeit in andere ländlichen Kommunen nehmen dabei eine bedeutende Rolle ein.
So stellte etwa das “Digitale Dorf” Spiegelau-Frauenau beim Thema Arbeit der Zukunft früh Weichen mit einem der ersten Co-Working-Spaces im Bayerischen Wald. Im “Digitalen Alpendorf” wird Teilhabe unter anderem mit dem “Digitalen Pflegekompass” neu gelebt, während ein anderes Teilprojekt die digitale Bildung der älteren Generationen in den Fokus stellt.

Die Genossenschaft “Münsterländer Bauernbox”  schafft digitale Absatzwege für Lebensmittel aus der Region.
Foto: Agrarheute/Timo Jaworr
Regional-digital: ein starkes Team!Regionalität hat bei der Nahrungsmittelversorgung in den letzten Monaten eine große Bedeutung und Wertschätzung erfahren. Diese gilt es zu erhalten, digital zu stützen und zu fördern sowie das Internet als Instrument für ein neues Miteinander zu nutzen. Am Beispiel der Münsterländer Bauernbox eG zeigt sich, wie regionale Versorgung und die Stärkung der heimischen Landwirtschaft gelingen kann.
Die Genossenschaft hat es sich zum Ziel gemacht, die regionale Vielfalt aus dem Münsterland zu fördern und Familienbetriebe zu erhalten. Über 20 Lebensmittelerzeuger, Logistiker, Onlineexperten und Konsumenten sind in der Vertriebs- und Distributionsgenossenschaft vereint. Es werden digitale Absatzwege für die Lebensmittel aus dem Münsterland geschaffen und diese mit hochleistungsfähiger, nachhaltiger Logistik kombiniert.
Von erfolgreichen Projekten lernen! In der Fotogalerie werden vier Initiativen vorgestellt, die zum Nachahmen anregen.

BMEL fördert weiterhin digitale Projekte
Mit dem Modellvorhaben “Smarte.Land.Regionen” unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium zukünftig einzelne Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Im Rahmen des 14. Zukunftsforums überreichte Ministerin Julia Klöckner die Förderurkunden an die Landräte von sieben Modellregionen. Für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie erhalten diese Landkreise jeweils bis zu einer Million Euro: Bernkastel-Wittlich, Coesfeld, Lörrach, Neustadt an der Waldnaab, Potsdam-Mittelmark, Vorpommern-Greifswald und Uelzen. Vor allem drei Bereiche werden gefördert: das Ehrenamt, die Nahversorgung und die Mobilität.

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Bund erweitert Hilfe für kleine Musikfestivals

Mit insgesamt sechs Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Neustart Kultur unterstützt der Bund künftig auch kleine und sogenannte “Umsonst & Draußen”-Musikfestivals aller Genres. Der Zuschuss beträgt bis zu 75.000 Euro.
Planungen für Saison 2021 laufen
“Gerade für noch unbekannte Talente sind die ‚Umsonst & Draußen‘- sowie die Kleinstfestivals in Deutschland ein wichtiges Sprungbrett für ihre Musikkarriere”, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Viele dieser Festivals planten bereits für die Saison 2021, in der Livemusik-Veranstaltungen hoffentlich wieder vor Publikum möglich sein werde. “Damit die Festivalmacherinnen und -macher die schwierige Zeit bis dahin überstehen, erweitern wir unsere bisherigen Hilfen für den Musikbereich und greifen auch ihnen nach Kräften unter die Arme.”
Hier finden Sie mehr Informationen zur Hilfe für kleine Musikfestivals.

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Gauland: Merkels Drohung mit Grenzkontrollen ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer

Berlin, 21. Januar 2021. Zur Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Nachbarländer bei der Pandemie-Bekämpfung einen anderen Weg als Deutschland einschlagen sollten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Was Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich als Drohung versteht, ist für viele in Deutschland aber auch in Europa ein Hoffnungsschimmer: Deutschland würde mit der Kontrolle seiner Grenzen endlich die Voraussetzungen für mehr innere Sicherheit in der gesamten EU schaffen.
Dass Merkel versucht, mit dieser Ankündigung von den europäischen Nachbarstaaten Gefolgschaft auf ihrem Weg der Pandemiebekämpfung zu erzwingen, lässt zugleich Zweifel daran aufkommen, dass sie tatsächlich davon überzeugt ist, dass der von ihr in Deutschland durchgesetzte harte Lockdown das gewünschte Ergebnis bringt. Sonst müsste sie nicht auf diplomatische Drohungen setzen, sondern könnte darauf vertrauen, dass der von ihr eingeschlagene Weg zu Erfolg führt.
Vielleicht hat die Pandemie neben all ihrem Schrecken am Ende zumindest etwas Brauchbares: Die Legende, dass die deutschen Grenzen nicht zu kontrollieren seien und wir daher jeden einreisen lassen müssen, der nach Deutschland kommen will, wie uns seit 2015 von Merkel immer wieder erzählt wurde, ist endgültig vom Tisch. Wir werden die Bundeskanzlerin und ihren Nachfolger jederzeit daran erinnern, wenn es notwendig ist.“

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Zweite Tarifverhandlung in der bayerischen M+E Industrie – Weg zum Kompromiss noch weit entfernt

21.01.2021 – 13:54

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft

München (ots) Die zweite Tarifverhandlung in der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie wurde heute in München ohne Ergebnis beendet. “Bis ein tragfähiger Kompromiss steht, ist es noch ein langer Weg. In vielen Details bestehen noch große Differenzen”, kommentiert die Verhandlungsführerin des vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V., Angelique Renkhoff-Mücke. Die vbm Verhandlungsführerin betont die in weiten Teilen übereinstimmende wirtschaftliche Lageeinschätzung mit der IG Metall: “Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft weiter fest im Griff und das Vorkrisenniveau werden wir vor 2022 nicht erreichen. Unsere Unternehmen werden einen langen Atem benötigen und der Tarifpartner ist aufgefordert, diesen Prozess tatkräftig zu unterstützen. Trotz des nun vorhandenen Impfstoffes sind das Ausmaß, die Tiefe und die Dauer der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie weiterhin nicht abschätzbar. Die Lage ist für unsere Unternehmen und die Beschäftigten sehr ernst”, so Renkhoff-Mücke. “Wir müssen daher schnell einen fairen Abschluss erreichen. Mehr Geld und weniger Arbeit, so wie es die IG Metall derzeit fordert, das kann mitten in der Krise nicht die Devise sein. Für 2021 sehen wir jedenfalls keinen Verteilungsspielraum. Unser Ziel ist ein tragfähiges Ergebnis innerhalb der Friedenspflicht, daran arbeiten wir”, erklärt Renkhoff-Mücke. Das Wirtschaftswachstum 2020 schätzt die bayerische Wirtschaft auf rund -6,5 Prozent. “Unterbrochene Lieferketten und beeinträchtigte Betriebsabläufe verursachen massiven und nicht wieder aufzuholenden Schaden. Wir müssen realistisch sein: Es gibt in diesem Jahr in der Tarifrunde keinen Verteilungsspielraum”, so Renkhoff-Mücke. Pressekontakt: Kontakt: Tobias Rademacher, Tel. 089-551 78-399, E-Mail:

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Alice Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

Berlin, 21. Januar 2021. Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie:
„Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen –, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‚Infektionsketten‘ abgeleitet.
Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‚infiziert‘ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen.
Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert heute in der #Bundespressekonferenz über die Beschlüsse von Bund und Ländern so…

Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert heute in der #Bundespressekonferenz über die Beschlüsse von Bund und Ländern sowie über die weitere Vorgehensweise bei der Bekämpfung des Corona-Virus. “Seit Beginn der Pandemie geht es darum, eine Belastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dieses Ziel dient allen: der Wirtschaft, den Menschen, der Bildung und der Kultur in unserem Land”, sagt Merkel zu Beginn der Pressekonferenz. ,,Die harten Maßnahmen & die Mühen der letzten Woc…hen lohnen sich. Deshalb danke ich von Herzen für die Bereitschaft der Menschen in 🇩🇪.” Aber die Lage ist ernst: ,,Wir haben hohe Todeszahlen. Das sind Schicksale & Familien, die um diese Menschen trauen. Wir können die Ausbreitung des mutierten Virus noch verhindern. Das leitet unser Handeln: Alle Maßnahmen dienen der Vorbeugung & sollen den Rückgang der Neuinfektionen beschleunigen. Das wird auch bei Beratungen der Staats-& Regierungschefs der EU im Mittelpunkt stehen.” Abschließend sagt #Merkel: ,,Wir handeln aus Vorsorge für unser Land. Aus Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in unserem Land & damit auch für unsere Wirtschaft, Bildung und Kultur. Alles dient dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und zu überwinden.” 👉🏼 https://www.cdu.de/…/merkel-pandemie-ist-eine-zumutung-fuer…

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@AfD: Streit und Spaltung in der CDU:Mitglieder befürchten „Untergang“!Nach der Wahl des #Merkel-Getreuen Armin #Laschet zum #CDU-Vorsitzenden gehen in der #Union die einzelnen Lager aufeinander los.Besonders im Osten kommt Laschet katastrophal an.Mehr dazu:

Streit und Spaltung in der CDU:Mitglieder befürchten „Untergang“!Nach der Wahl des #Merkel-Getreuen Armin #Laschet zum #CDU-Vorsitzenden gehen in der #Union die einzelnen Lager aufeinander los.Besonders im Osten kommt Laschet katastrophal an.Mehr dazu: https://t.co/2GiCy4qEua— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 21, 2021

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“Jede Hilfe ist so notwendig wie willkommen!” / bpa fordert stärkere Unterstützung der Pflegeeinrichtungen bei Ausweitung der Testpflichten

21.01.2021 – 13:30

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kiel (ots) Mit verstärkten Forderungen an die Pflegeheime, Schnelltests für Besucherinnen und Besucher anzubieten, kommen auf Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein erneut zusätzliche Belastungen zu. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): “Schon jetzt arbeiten die Teams am Limit, sichern die tägliche Pflege, koordinieren Besuche, halten die Schutz- und Hygienevorschriften hoch und testen regelmäßig das Personal und die Bewohner. Mehr geht nicht”, stellt der schleswig-holsteinische bpa-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck klar. Niemandem würden Regelungen helfen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien. Schnelltests für Besucher seien wichtig, aber nicht jederzeit und unbegrenzt möglich. “Wir brauchen Regeln, gegenseitige Disziplin und das gemeinsame Verständnis, dass nur verlangt werden darf, was auch geleistet werden kann. Dann hilft es sehr, wenn zum Beispiel Soldaten unterstützen und zu festen Zeiten Tests vorrangig für Mitarbeiter und Besucher durchführen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht jederzeit für beliebig viele Tests zur Verfügung stehen können”, so Steinbuck. Es müsse allen klar sein, dass neue Anforderungen selbstverständlich auch Auswirkungen auf die mögliche Zahl und die Frequenz der Besuche haben. “Es ist richtig, mit möglichst umfassenden Tests die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Pflegenden zu schützen. Weitere Vorgaben sind nur dann seriös, wenn auch die Unterstützung bei der Umsetzung gesichert wird. Wir arbeiten vor Ort schon lange weit über unsere Kapazitätsgrenzen hinaus”, so Steinbuck, der hinzufügt: “Ratschläge aus dem Homeoffice haben wir genug.” Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 600 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Kay Oldörp, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0431/66 94 70 60 oder 0174/332 78 60, www.bpa.de

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Meeresgrund weniger erforscht als Mondoberfläche

“Bisher ist das Ökosystem der Tiefsee weniger erforscht als die Oberfläche des Mondes”, so Expeditions-Leiterin Saskia Brix vom Institut Senckenberg am Meer. Schätzungen zufolge sind gerade einmal fünf Prozent der Tiefsee erforscht. Dabei handelt es sich bei der Tiefsee um den größten Lebensraum der Erde. Noch im 19. Jahrhundert glaubte man, dass es sich bei der Tiefsee um unbelebte, karge Flächen handele. “Ganz das Gegenteil ist der Fall”, so Brix.
Für die Erkundung steht den Wissenschaftlern neueste Technik zur Verfügung. Das im Jahr 2014 in Dienst gestellte Forschungsschiff “Sonne” deckt das gesamte wissenschaftliche Spektrum der Meeresforschung ab. Einen Großteil der Baukosten für das Schiff wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung übernommen. Das gegenwärtige Tiefsee-Forschungsprojet wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziert. 
Ein Team von 21 Forscherinnen und Forschern ist am 8. Januar 2021 zu einer fünfwöchigen Expedition mit dem Forschungsschiff “Sonne” in den Atlantik aufgebrochen. Sie werden dort in Tiefen bis zu 5.000 Metern die Vielfalt von Lebewesen in der Tiefsee erforschen. Um auch in Corona-Zeiten an Bord gehen zu können, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer Weihnachten und Neujahr in einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne verbracht. Vor dem Start wurden mehrere Corona-Tests gemacht.
Artenreichtum der Tiefsee
Erst Mitte des 20. Jahrhunderts entdeckte die Wissenschaft den unglaublichen Artenreichtum der Tiefsee. Zuvor waren die Netze und Fallen oft zu grobmaschig, als dass die winzigen Tiefseebewohner ins Netz gegangen wären. Moderne Messgeräte ermöglichen heute nicht nur eine Entnahme biologischer Proben, sondern auch eine zentimetergenaue Kartierung des Meeresbodens. “Wir untersuchen, ob Tiefseetäler oder Berge am Meeresboden eine natürliche Barriere für die Ausbreitung von Arten darstellen oder ob es dieselben Tierarten bei Island und auf Höhe der Azoren gibt“, sagt Brix.
Seegurken, Schlangensternen und Co.
Die Forschungsexpedition mit dem Schiff “Sonne” hat die Aufgabe, die Verbreitung von Tiefseeorganismen zu untersuchen. “Ich bin mir sehr sicher, dass wir auf dieser Fahrt neue Arten entdecken werden, da etwa 90 Prozent der Lebewesen in der Tiefsee noch unbekannt sind. Ich rechne mit bisher unbekannten Arten von Borstenwürmern, Schlangensternen, Schnecken und auch aus meinem Spezialgebiet der Tiefseeasseln. Hinzu kommt, dass wir in eine Region fahren, in der vor uns noch nie zuvor Proben aus der Tiefsee entnommen wurden”, so Brix.  
Brutverhalten der Tiefenasseln
Für Brix sind Tiefseeasseln “das perfekte Beispiel”, um die Mechanismen der Artausbreitung in der Tiefsee zu untersuchen: “Meeresasseln sind etwas ganz anderes als die bekannteren Kellerasseln”, so die Biologin. “Tiefseeasseln sind faszinierende Tiere: Sie brüten ihre Jungtiere in einem Brutbeutel aus”, ergänzt Brix. Das sei bei Krebstieren sonst unüblich. “Tiefseeasseln verbreiten sich nicht passiv über Meeresströmungen, sondern hopsen, krabbeln oder schwimmen. Anders als bei anderen Tierarten, bei denen Eier und Larven im Meer herumtreiben, sind es bei Asseln immer die erwachsenen Tiere, die sich verbreiten.”
Die Basis der Nahrungskette
Die aktuelle Forschung auf der “Sonne” hilft dabei, Vorhersagen über den zukünftigen Zustand des Lebensraums Ozean zu machen, erklärt Brix: “Wenn Veränderungen im Ozean stattfinden – sei es eine Erwärmung der Weltmeere oder sich ändernde Meeresströmungen – können wir anhand von Modellen bestimmen, wie sich diese Veränderungen auf die Verbreitung der unterschiedlichen Arten auswirkt. Unser Fokus liegt auf den Tieren, die am Anfang der Nahrungskette stehen.”
An der Expedition nehmen unter Leitung des Instituts Senckenberg am Meer 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Bundesanstalt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), des British Antarctic Survey, des GEOMAR sowie der Universitäten Hamburg und Oldenburg teil.

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UN-Jahr gegen Kinderarbeit – Bundesregierung muss handeln

Kinderarbeit zu beenden ist eine internationale Aufgabe. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten. Mit einem soliden Lieferketten-Gesetz müssen deutsche Unternehmen dafür haften, dass Arbeitsbedingungen und Umweltschutz bei der Herstellung und Beschaffung ihrer Produkte einem vernünftigen Standart entsprechen.  Dagegen spräche doch

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Bei uns ist das mutierte Virus schon nachgewiesen worden, aber es ist nicht dominant, jedenfalls bis jetzt nicht, so Kan…

Bei uns ist das mutierte Virus schon nachgewiesen worden, aber es ist nicht dominant, jedenfalls bis jetzt nicht, so Kanzlerin Merkel heute in der Bundespressekonferenz. „Trotzdem müssen wir die von dieser Mutation ausgehende Gefahr sehr ernst nehmen. (…) Wir müssen die Ausbreitung dieser Mutation so weit wie möglich verlangsamen. Das heißt ganz konkret: Wir dürfen nicht warten, bis die Gefahr bei uns auch greifbarer wird, sich also dann in den täglichen Infektionszahlen niederschlägt.“

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Klare Kante statt Kuschelkurs mit dem Autokraten Erdogan

„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. Dagdelen weiter:
„Der Autokrat Erdogan darf in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik nicht weiter bestärkt werden, wie zuletzt beim EU-Gipfel durch die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen. Angesichts der systematischen Ausschaltung der Opposition in der Türkei durch die islamistische AKP-Regierung und der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Norden Syriens und Iraks braucht es klare Kante und ein Ende des Kuschelkurses mit Erdogan.
Ein Stopp der Waffenexporte an die Türkei ist überfällig und zwingend. Bundesregierung und EU dürfen die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei nicht länger im Stich lassen und müssen sich mit Nachdruck für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen, darunter die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.“

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“Alles dient dem Ziel, die Pandemie dieses Jahr in den Griff zu bekommen”

Kanzlerin Merkel in der Bundespressekonferenz: Das Sinken der Neuinfektionen zeige, dass die Mühe sich lohnt.
“Diese Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe”, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei aber ermutigend, dass sich die Lage insgesamt zu entspannen beginne. “Das zeigt, dass die harten Einschnitte, die die Menschen in Deutschland seit Wochen auf sich nehmen müssen, sich auszuzahlen beginnen, und es zeigt im Grunde, dass sich die Mühe lohnt”, sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferent zu den Infektionszahlen mit dem Coronavirus.
Doch den Bemühungen drohe eine Gefahr: die Mutation des Virus. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass dies um ein Vielfaches ansteckender ist als das bisher bekannte. “Wir müssen die von dieser Mutation ausgehende Gefahr sehr ernst nehmen und wir müssen die Ausbreitung dieser Mutation so weit wie möglich verlangsamen”, sagte die Kanzlerin. Bei den beschlossenen Maßnahmen der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse gehe es deshalb um Vorsorge und darum, den Rückgang der Infektionen deutlich zu beschleunigen.

Video: Kanzlerin in der Bundespressekonferenz “Noch etwas Zeit, der Gefahr durch mutiertes Virus vorzubeugen”
Impfstoffproduktion unterstützen
Zum Thema Impfen sagte Merkel, dass es nicht darauf ankomme, wie viel Impfstoff bestellt worden sei, sondern wie viel in welchem Quartal komme. Die Bundesregierung werde alles tun, um zu unterstützen, dass die Impfstoffproduktion stattfinden könne. “Das Ziel ist, bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot gemacht zu haben”, betonte Merkel.
Auch europaweit handeln
Beim Gespräch der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie am Donnerstagabend soll es darum gehen, möglichst gleichwertige Maßnahmen in der EU zu erreichen. Wichtig sei bei den Gesprächen ein klarer Überblick über die Ausbreitung des Virus, seiner Mutationen sowie den Stand der Impfungen.
“Wir handeln aus Vorsorge für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und damit auch aus Vorsorge für Wirtschaft, Arbeitswelt, Bildung und Kultur”, erklärte die Kanzlerin. “Alles dient dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und sie dann schließlich auch zu überwinden.”

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Nasrin Sotoudeh: Freilassung mit Nachdruck fordern

Zur Haft-Rückkehr der renommierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die erneute Inhaftierung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh nach einem nur dreitägigen Hafturlaub, der ihr aufgrund eines allgemein schlechten Gesundheitszustands und insbesondere einer ernsthaften Herzrhythmusstörung gewährt wurde, ist schlicht unmenschlich.
Die gnadenlose Behandlung einer Anwältin, die sich friedlich und im Rahmen des eigenen iranischen Rechtsrahmens für Frauen, Kinder und andere marginalisierte Gruppen einsetzt sowie die unzähligen Missachtungen der iranischen Behörden der fundamentalen Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner gehören lautstark verurteilt.
Joe Bidens Amtsübernahme als U.S. Präsident muss für Europa als Gelegenheit genutzt werden, die verheerende Menschenrechtslage im Iran nicht aus den Augen zu verlieren und gemeinsam mit einem starken Partner neue Gesprächskanäle aufzubauen, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben.
Angesichts der zahlreichen politischen Gefangenen darunter Nasrin Sotoudeh, aber auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach wie vor akut einer Corona-Infektion mit möglichen fatalen Folgen ausgesetzt sind, muss die Forderung nach ihrer unverzüglichen Freilassung an erster Stelle stehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Mehr als eine Million Zuschauer sahen Joe Bidens Amtseinführung bei phoenix

21.01.2021 – 12:33

PHOENIX

Bonn (ots) Die Inauguration des US-Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten hat phoenix am Mittwoch einen großen Zuschauererfolg beschert. phoenix hat die mit Spannung erwartete Amtseinführung ab 14.00 Uhr live übertragen und insgesamt zehn Stunden lang begleitet. In der Spitze, als Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris den Amtseid ablegten, waren insgesamt 1,05 Millionen Zuschauer bei phoenix live dabei. Der Höchstwert beim Marktanteil lag zwischenzeitlich bei 5,9 Prozent. Insgesamt erzielte phoenix damit einen Tagesmarktanteil von 2,3 Prozent – einer der besten Tageswerte seit Bestehen des Senders. In der ARD-Mediathek erzielte die Sondersendung mit kumulierten 180.000 Livestream-Abrufen herausragende Werte. In der ZDF-Mediathek wurde der Livestream 120.000 Mal abgerufen. “Der überwältigende Zuspruch zeigt, dass phoenix bei historischen Großereignissen gesucht und gefunden wird. Wir haben den Zuschauerinnen und Zuschauern ein Politikereignis in Echtzeit geboten und dieses professionell analysiert und eingeordnet. Für dieses großartige Programm und Engagement danken wir unserem Team und den mitwirkenden Experten”, so die Programmgeschäftsführerinnen Michaela Kolster und Eva Lindenau. phoenix berichtete gestern von 14.00 bis 00.00 Uhr über die Amtseinführung. Den Auftakt machten phoenix-Moderatorin Sara Bildau gemeinsam mit Prof. Sabine Sielke, USA-Expertin der Uni Bonn, und dem Publizisten und Politologen Andrew B. Denison. Durch den Abend führte phoenix-Moderator Michael Krons zusammen mit Prof. Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin von der Universität Hannover, und Erik Kirschbaum, Journalist der Los Angeles Times. Ergänzt wurden die Analysen im Studio durch Gespräche mit den Korrespondenten von ARD und ZDF vor Ort. Die Redaktion der Sendung hatten Kristian Wiegand und Martin Richter. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Höchst: Die Zukunft der jungen Generation wird durch Coronamaßnahmen verspielt

Berlin, 21. Januar 2021. Mitarbeiter der Hamburger Arche berichten von besorgniserregenden Entwicklungen durch fehlenden Präsenzunterricht an Schulen. Kinder verlieren den Anschluss und Lehrer geben manche Schüler bereits auf.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst sagt dazu:
„Gerade Kinder aus benachteiligten Haushalten scheinen durch den Wegfall des Präsenzunterrichts weiter abgehängt zu werden. Digitale Bildungsangebote können den klassischen Unterricht eben nicht ersetzen. Der Unterricht zu Hause ist gerade für Grundschulkinder nur so gut wie die Betreuung zu Hause. Wie kann der Staat gleichzeitig die Schulpflicht aufrecht erhalten, wenn er seiner Bildungspflicht und seinem Bildungsmonopol nicht nachkommen kann oder will? Der Staat verbaut durch seine Maßnahmen die Zukunft unserer Kinder.
Dies geschieht auch noch sinnlos, denn der die Maßnahmen begründende Zweck wird nicht erreicht. Der angestrebte Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen wird völlig verfehlt, wie alle Daten zeigen. Wir sehen hier ein Staatsversagen erster Güte. Die Regierung muss endlich weitestgehenden Präsenzunterricht wieder gewährleisten. Wäre die Bildung nicht über Jahre kaputt gespart worden, stünden die hierfür nötigen Lehrerkapazitäten sowie die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen auch schon vor Corona zur Verfügung.“

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Von der Leyen begrüßt Zusammenarbeit mit Biden beim Klimaschutz

21.01.2021 – 12:16

PHOENIX

Bonn/ Brüssel (ots) Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist froh über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten Joe Biden. “Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden. Ganz großes Oberthema ist der Kampf gegen den Klimawandel”, sagte die CDU-Politikerin im phoenix-Interview. Biden teile die gleichen Grundvorstellungen wie sie im European Green Deal formuliert seien. Dazu gehöre unter anderem, die Wirtschaft dabei zu unterstützen, Vorreiter bei sauberen Technologien zu sein. “Nur so werden wir den Klimawandel tatsächlich stoppen können und gleichzeitig unsere Wirtschaft auf eine nachhaltige Ebene bringen”, so von der Leyen. Mit einem offenen Brief an die Vereinten Nationen leitete Joe Biden gestern, an seinem ersten Tag als US-Präsident, die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen ein. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Dr. Georg Kippels: “Rechtssicherheit und Planungssicherheit schaffen”

Rede zum Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO2 schrittweise zurückgefahren worden ist.
Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.
Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar 68! Stimmt!)
– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist älter als ich!)
Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kriegen nichts von dem Geld!)
Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.
Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialverträglich?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kippels!)
sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, auch das nicht.
(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.
Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.
Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU)
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