AfD-Politiker Gnauck vom MAD als Extremist eingestuft

27.07.2021 – 17:11

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Potsdam (ots) Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. Gnauck tritt für die AfD im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I) als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren dauerten an. Mit der veränderten Einstufung des MAD in die Stufe Rot scheinen sich die Erkenntnisse nun zu verdichten – nach rbb-Informationen war Gnauck wegen Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue zunächst der Stufe Orange zugeordnet worden. Wegen des laufenden Verfahrens ist er seit dem vergangenen Jahr vom Dienst freigestellt. Die Kaserne darf Gnauck nur nach Aufforderung betreten und auch keine Uniform mehr tragen. Seine Bezüge erhalte er aber weiter bis das Verfahren abgeschlossen sei – das hatte Gnauck dem rbb bereits im Frühjahr bestätigt. Die Einstufung als Extremist ist das deutlichste Signal, das der Militärische Abschirmdienst in diesem Bereich setzen kann: Bei einem entsprechenden Verdacht nutzt die Behörde ein Ampelsystem: Von Gelb über Orange bishin zu Rot wie im Fall von Hannes Gnauck. Im Jahr 2019 benannte der MAD insgesamt 19 Soldaten als Extremisten in Stufe Rot; bei 38 weiteren fand das Amt Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue (Stufe Orange). Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgLandespolitik BrandenburgChef vom DienstTel.: +49 (0)331 979 93-22 Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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@AfD: +++ Explosion in #Leverkusen: Tiefe Anteilnahme und Dank an #Rettungskräfte +++Die #AfD-Landtagsfraktion NRW spricht ihre tiefe Anteilnahme und schnellen Genesungswünsche aus. Außerdem dankt sie den Rettungskräfte. #ChemparkMehr dazu:

+++ Explosion in #Leverkusen: Tiefe Anteilnahme und Dank an #Rettungskräfte +++Die #AfD-Landtagsfraktion NRW spricht ihre tiefe Anteilnahme und schnellen Genesungswünsche aus. Außerdem dankt sie den Rettungskräfte. #ChemparkMehr dazu:https://t.co/Wj2xBIabcF pic.twitter.com/0ShvQyYoML— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 27, 2021

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SWR / “SWR Aktuell Sommerinterview” mit Bernd Gögel (AfD) im Hörfunk, Fernsehen und Internet

27.07.2021 – 15:51

SWR – Südwestrundfunk

Stuttgart (ots)AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Dienstag, 27. Juli 2021 in “SWR Aktuell Baden-Württemberg” im Fernsehen, Hörfunk und online unter SWR.de/bwIm heutigen “SWR Aktuell Sommerinterview äußerte sich Bernd Gögel, zwei Monate vor der Bundestagwahl; zu den Themen Klimaschutz, der Querdenker-Bewegung und steigenden Corona-Infektionszahlen. Das Thema Kilmaschutz werde insgesamt mit “zu großer Hektik angegangen”, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Gögel. Er räumte aber ein: “Das Klima verändert sich, die Katastrophen werden häufiger, die Extreme werden stärker und da hat der Mensch sicher einen Anteil daran.” Es gebe aber auch Menschen in seiner Partei, der AfD, die dies bezweifelten. “Da gehöre ich aber nicht dazu”, so Gögel. In seiner Jugend habe es zwei Milliarden Menschen auf der Erde gegeben, mittlerweile seien es acht Milliarden “Da kann niemand behaupten, dass das keinen Einfluss auf die Umwelt hat. Von daher ist es zu begrüßen, wenn weniger schädliche Stoffe oder Gase in die Atmosphäre ausgeblasen werden.” “Querdenker-Bewegung ist ins Extreme abgeglitten” Auf die Frage, ob er sich von der Querdenken-Bewegung distanziere, meinte Gögel: “Ja, weil sie ins Extreme abgeglitten ist und damit kann sie die Bürger, die normalen Bürger, nicht mehr vertreten.” Noch vor der Landtagswahl hatte Gögel seine Partei als den verlängerten Arm der Bewegung ins Parlament gesehen. Inzidenzwerte allein sind nicht mehr aussagekräftig Für den Herbst rechnet auch Gögel wieder mit steigenden Infektionszahlen. Allerdings seien Inzidenzwerte allein nicht mehr aussagekräftig: “Wir müssen auch die Verläufe in den Krankenhäusern und Arztpraxen berücksichtigen.” Er sei davon überzeugt, dass mit einer “Durchimpfung die schweren Verläufe” auch deutlich zurück gehen werde. Das “SWR Aktuell Sommerinterview” mit Bernd Gögel ist am heutigen Dienstag, 27. Juli 2021, ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen und auf SWR.de/bw abrufbar. Die nächsten Sommerinterviews im Überblick: Freitag, 30. Juli 2021, Hans-Ulrich Rülke (FDP), Fraktionsvorsitzender. Moderation: Georg Bruder Dienstag, 3. August 2021, Thomas Strobl (CDU), Innenminister, Moderation: Stephanie Haiber Freitag, 6. August 2021, Andreas Stoch (SPD), Landes- und Fraktionsvorsitzender, Moderation: Stephanie Haiber Das am 23. Juli geführte SWR Aktuell Sommerinterview findet sich unter SWR.de: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident Moderation: Stephanie Haiber Weitere Informationen auf http://swr.li/swraktuell-sommerinterview-gögel Fotos über ARD-Foto.de Pressekontakt:Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034,

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@AfD: +++ Brandenburg: 1,2 Millionen Schulstunden im 1. Halbjahr 2020/21 fanden faktisch nicht statt +++Eine parlamentarische Anfrage zeigt das Ausmaß der nicht in Präsenz abgehaltenen Unterrichtsstunden in Brandenburg. #AfDMehr dazu:

+++ Brandenburg: 1,2 Millionen Schulstunden im 1. Halbjahr 2020/21 fanden faktisch nicht statt +++Eine parlamentarische Anfrage zeigt das Ausmaß der nicht in Präsenz abgehaltenen Unterrichtsstunden in Brandenburg. #AfDMehr dazu:https://t.co/QvUhxICyKw pic.twitter.com/UeXJoWuLpH— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 27, 2021

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Erwin Rüddel (CDU) zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung: “Das ist die Quadratur des Kreises”

27.07.2021 – 15:28

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Erwin Rüddel, nennt die Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige und deren Finanzierung das große Thema in den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode. “Wir haben auf der einen Seite einen belasteten Haushalt aber auch belastete Sozialkassen, auf der anderen Seite müssen wir die Pflegekräfte, sei es also hier im Inland oder ob sie aus dem Ausland kommen, ordentlich, gut bezahlen, aber es muss für die Pflegebedürftigen bezahlbar sein. Das ist die Quadratur des Kreises”, so Rüddel im ARD-Mittagsmagazin. “Diese Aufgabe müssen wir aber lösen und wir werden unsere Pflege in Deutschland nicht lösen können oder zufriedenstellend lösen können, wenn wir auch nicht zusätzlich diese Pflegekräfte aus dem osteuropäischen Ausland haben und hier darf es nicht dazu kommen, dass wir mehr prekäre Arbeitsbedingungen schaffen, sondern wir müssen hier Rahmenbedingungen schaffen, mit denen alle zufrieden sind und die bezahlbar sind.” Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgARD-MittagsmagazinTel.: 030 – 97993 –

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BVMW-Gesundheitsbeirat: Beschränkung des öffentlichen Lebens für nicht Geimpfte ist vertretbar

27.07.2021 – 15:22

BVMW

Berlin (ots) Der neu gegründete Beirat Gesundheit des BVMW ist zu seiner konstituierenden Sitzung unter der Leitung seines Sprechers Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander Ehlers zusammengetroffen. Nach der Begrüßung durch BVMW-Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz wurden namhafte Mitglieder aus dem Gesundheitssektor als Beiratsmitglieder berufen. Diese sind Daniel Bahr, Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Dr. Klaus Reinhardt, Jürgen Stihl, Andreas Storm, Johannes Weith, Walter Reithmaier und Dr. Johannes Zwick.* Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen in der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Befürchtung eines weiteren Lockdowns, appelliert der Beirat an ein verantwortungsvolles Verhalten der Gesellschaft und die Einhaltung geltender Abstands- und Hygieneregeln. Der BVMW schließt aus der Diskussion des Beirats Gesundheit, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das sich verschärfende Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Befolgung der AHA-Formel ist daher anzuraten. Die Tatsache, dass auch geimpfte Personen das Virus weitergeben können, verdeutlicht die Dringlichkeit, diese Maßnahmen bis zur Erreichung der Herdenimmunität zu verlängern. Darüber hinaus sollte die Incentivierung der SARS-CoV-2-Impfung das Gebot der Stunde sein, um den weiteren Verlauf der Pandemie zu regulieren. Impfanreize, wie niedrigschwellige Impf-Angebote ohne Anmeldung, sollten zu diesem Zweck entwickelt werden. Zudem sollte perspektivisch die Beschränkung diverser Bereiche des öffentlichen Lebens für nicht Geimpfte in Betracht gezogen werden. Juristisch ist dies vertretbar, auch in Hinblick auf die Gleichheit vor dem Gesetz. Ungeimpfte stellen für sich und andere Personen ein höheres Risiko dar, weshalb ein differenziertes Vorgehen gerechtfertigt wäre. Auch ethisch wäre eine solche Entscheidung unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vertretbar. In Bereichen, in denen besonders enger Körperkontakt vorherrscht, wie beispielsweise bei Festivals oder Konzerten, sollte eine Impflicht in Erwägung gezogen werden. “Höchste Priorität ist und bleibt es”, so BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, “einen weiteren Lockdown zu verhindern und der Wirtschaft keine weiteren Belastungen mehr aufzuerlegen. Denn eine gesunde Bevölkerung braucht eine gesunde Wirtschaft”. Gesundheitsaspekten ist stets in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Der BVMW behält sich vor, aufgrund der sich verändernden Infektionslage, angepasste Handlungsempfehlungen zu geben. Der Beirat Gesundheit des BVMW steht dem Präsidium, dem Vorstand und der Bundesgeschäftsführung des Verbandes zu allen gesundheitspolitischen Herausforderungen mit Bezug zum Mittelstand beratend zur Seite. Ihm gehören erfahrene, hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an, die über profunde Kenntnisse aus dem Gesundheitssektor verfügen und sich in besonderer Weise den gesundheitspolitischen Belangen kleiner und mittelständischer Betriebe in Deutschland verbunden fühlen. *Daniel Bahr (Bundesgesundheitsminister a.D., Vorstandsmitglied Allianz Krankenversicherung), Dr. Hans-Ulrich Holtherm (Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit im Bundesministerium für Gesundheit), Dr. Klaus Reinhardt (Präsident der Bundesärztekammer), Jürgen Stihl (Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG), Andreas Storm (Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Vorstands DAK Gesundheit), Johannes Weith (Bereichsleiter Politik und Beziehungen zu Kostenträgern, Fresenius Kabi AG), Walter Reithmaier (Managing Director, CEO, TÜV SÜD Product Service GmbH), Dr. Johannes Zwick (Aufsichtsratsvorsitzender Johannesbad Gruppe) Pressekontakt:BVMW PressesprecherEberhard VogtTel.: 030 53320620Mail:

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Johannes Fechner (SPD) für Pflichtversicherung: “Es kann jeden treffen!”

27.07.2021 – 15:09

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen plädiert der rechtspolitische Sprecher der SPD für eine Gesetzesänderung. “Es kann jeden treffen und das spricht dafür, eine Pflichtversicherung in Deutschland einzuführen”, so Fechner im ARD-Mittagsmagazin und verweist darauf, dass es diese “in Baden-Württemberg bis in die 90er Jahre schon gab”. Durch den Klimawandel werde es mehr Starkregenereignisse dieser schrecklichen Art geben und deswegen müsse der Gesetzgeber handeln. Als Vorbild diene die Kfz-Haftpflichtversicherung, ohne die man nicht Auto fahren dürfe. “Das könnte eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür sein, dass jeder eine solche Versicherung abschließen muss”, meint der SPD-Politiker. Man müsse dies nun mit den Versicherern und Bürgern beraten, denn “eine Versicherungspflicht bringt ja nichts, wenn wir astronomische Versicherungsbeiträge haben, die sich viele Bürger nicht leisten können, und deswegen müssen wir sehr sorgfältig prüfen, durchaus zügig.” Als Modell bringt Fechner eine “öffentlich-rechtliche Organisationsform” ins Spiel. Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgARD-MittagsmagazinTel.: 030 – 97993 –

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@AfD: +++ 924.000 Menschen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug +++ Eine Kleine Anfrage der #AfD-Bundestagsfraktion fördert beunruhigende Zahlen zu Tage. Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss.Mehr dazu:

+++ 924.000 Menschen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug +++ Eine Kleine Anfrage der #AfD-Bundestagsfraktion fördert beunruhigende Zahlen zu Tage. Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss.Mehr dazu:https://t.co/xEbL8hu7wY pic.twitter.com/2wTad5cFU0— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 27, 2021

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70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Schutz von Geflüchteten heute wichtiger denn je

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten für Schutzsuchende weltweit zu erneuern und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum dieser Bemühungen zu stellen.Die Genfer Flüchtlingskonvention zählt auch siebzig Jahre nach ihrer Verabschiedung zu den bedeutendsten Errungenschaften internationaler Diplomatie. Ursprünglich entworfen, um den Schutz von Flüchtlingen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sicherzustellen, dient sie heute als Grundlage zahlreicher nationaler und internationaler Asylgesetzgebungen weltweit und ist handlungsleitend für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.Doch obwohl die Notwendigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention angesichts von 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht heute offensichtlicher denn je ist, werden die in ihr verbrieften Rechte zunehmend ausgehöhlt und untergraben. Besonders katastrophal zeigt sich dies an der tödlichsten Grenze der Welt: im Mittelmeer, wo Schutzsuchenden systematisch der Zugang zu Asyl in der EU verwehrt wird und sie zum Teil durch sogenannte Pushbacks zurückgewiesen oder gar in libysche Folterlager verschleppt werden.Solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden in Länder, in denen den Menschen Folter und Menschenrechtsverletzungen drohen, verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und sind damit völkerrechtswidrig. Obwohl alle 27 EU-Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert haben, finden diese Zurückweisungen an Europas Außengrenzen tagtäglich statt. Zu Recht stellt sich angesichts der Situation an den europäischen Außengrenzen die Frage, welchen Stellenwert die universellen Werte der EU für das Handeln der europäischen Regierungen noch haben. Siebzig Jahre Genfer Flüchtlingskonvention müssen angesichts dieser Entwicklungen Grund zur Mahnung sein: Der Schutz von Menschenrechten muss dringend wieder zur Grundlage europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik werden.

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“Uns ist das Ding entglitten” – Robin Alexander berichtet bei einer Veranstaltung im INSA-Haus über das dramatische Ende der Ära Merkel

27.07.2021 – 13:44

INSA-CONSULERE GmbH

Erfurt (ots) Am Freitag, 23. Juli 2021 lud die INSA-Stiftung zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Bestseller-Autoren und stellvertretenden WELT- und WELT AM SONNTAG-Chefredakteur Robin Alexander ins INSA-Haus in Erfurt ein. Neben dem bekannten Berliner Journalisten, der im Ruhrgebiet aufwuchs, bei der TAZ volontierte und seit 13 Jahren für die WELT-Gruppe arbeitet, konnte INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert mehrere Abgebordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Thüringer Landtags begrüßen. Rund hundert Leute lauschten der Buchlesung Robin Alexanders. In drei Abschnitten, denen jeweils eine lebhafte Diskussion folgte, trug der Autor aus seinem Buch vor. Dabei ging es um den demoskopischen Blick auf Wählerinnen, die persönliche Corona-Angst der Kanzlerin sowie die Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet. In der Aussprache ging es vor allem um das Erbe Merkels. Dabei war neben der Corona-Pandemie und Alexanders neuestem Buch “Machtverfall” auch sein Werk “Die Getriebenen”, bei dem es um die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und deren Folgen ging, ein wichtiges Thema. Alexander berichtete um den harten, langen Kampf in den inneren Machtzirkeln der Republik und vom Showdown um Merkels Nachfolge, der die Union fast zerriss. Dabei zitierte er auch die Kanzlerin mit der dramatischen Aussage zur Corona-Pandemie: “Uns ist das Ding entglitten.” Im Buch “Die Getriebenen” dokumentiert er die 180 Tage, die Deutschland verändert haben. Er recherchierte, wie die folgenreichen Entscheidungen zustande kamen und was die Verantwortlichen antrieb. Zu ihrer nächsten Veranstaltung lädt die INSA-Stiftung am Freitag, 27. August 2021. Dann beschäftigt sich die Autorin und Journalistin, Oberbürgermeisterin a. D., Dr. Susanne Gaschke, mit dem Thema: “Robert Habeck – der bessere Kandidat?” Pressekontakt:Yvonne BlumertTelefon: (0361)-38 03 95 7-0Mail:

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Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen sich digital anmelden. Doch während die Gesundheitsämter vor Ort seit M…

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen sich digital anmelden. Doch während die Gesundheitsämter vor Ort seit Monaten mit der Prüfung der Daten überfordert sind, hat sich Gesundheitsminister Spahn offenbar überhaupt keine Gedanken darum gemacht, wie seine Verordnungen überhaupt von den heruntergesparten Kommunen umgesetzt werden sollen. Jan Korte von der Linksfraktion stellt klar: „Nicht immer nur die Verantwortung, sondern die finanziellen Mittel müssen nach unten durchgereicht werden. Wer einen Staat lenkt, muss sich um die Bevölkerung kümmern und in funktionierende Kommunen investieren, in Behörden, Schulen oder Krankenhäuser. Das kann man auch bezahlen, wenn man sich traut, Superreiche in diesem Land endlich vernünftig zu besteuern, statt sie zu beschenken.”

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Wahlkampf lohnt sich! / rheingold-Studie von Philip Morris Wie wir wirklich leben untersucht die Haltung der Bürger:innen zur Bundestagswahl 2021

27.07.2021 – 12:41

Philip Morris GmbH

Ein DokumentPhilipMorris_Wiewirwirklichleben_GrafikenPressemitteilung.pdfPDF – 652 kB

Gräfelfing (ots)Kernbefunde Demokratie in der Krise? Keine Krise der Demokratie in der Wahrnehmung der Bürger:innen erkennbar Inhalte machen sich bezahlt! Programmatische Ausrichtung der Parteien richtungsweisend für die konkrete Wahlentscheidung von Bürger:innen Corona-Effekt! Wahrnehmbare Politisierung von unentschlossenen Wähler:innengruppen durch die Corona-Krise Social Media First? Klassische Medien als Informationsquelle deutlich wichtiger als Social Media Taktisches Wählen! Mehrheit wählt (auch), um bestimmte Parteien durch eine Enthaltung nicht zu stärken Die repräsentative Studie des rheingold instituts im Auftrag von Philip Morris Deutschland beleuchtet die Lebenswirklichkeit der Deutschen im Superwahljahr 2021. Die zentralen Fragen der diesjährigen Untersuchung lauten: Warum wählen Bürgerinnen und Bürger, wie sie wählen? Was motiviert sie, wählen zu gehen? Und was hält einige von der Wahl ab? Die Studienreihe “Wie wir wirklich leben” ist Teil des gesellschaftspolitischen Engagements von Philip Morris in Deutschland. “Wir wollen mit einer Fortsetzung der Studie ´Wie wir wirklich leben` auch in diesem Jahr dazu beitragen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in demokratische Institutionen und Akteure zu stärken”, sagt Claudia Oeking, Geschäftsführerin und Director External Affairs der Philip Morris GmbH. “Wir von Philip Morris sind davon überzeugt, dass Unternehmen heute selbst in der Verantwortung stehen, durch unternehmensinterne wie -externe Initiativen aktiv für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und Gesellschaft einzutreten.”Keine Krise der Demokratie Diagnosen einer Krise von Gesellschaft und Demokratie sowie eine politische Polarisierung und Spaltung können auf Basis der Studienergebnisse nicht gestützt werden. Allgemein ergab die Stichprobe eine hohe Bereitschaft unter den Befragten, zur Wahl zu gehen. Durchschnittlich liegt die bekundete Wahlbeteiligung sogar bei ungefähr 80 Prozent – mit leichten Differenzen zwischen den Altersklassen: Je älter die Befragten, desto regelmäßiger wählen sie. Das Vertrauen in das demokratische System ist mehrheitlich fest verankert. Auch von Politikverdrossenheit in Form von ausgeprägtem Nichtwählertum ist wenig zu spüren. Überforderung, Verwirrung und Frustration sind im Verhältnis zu politischem Gestaltungswillen bei den Wähler:innen gering ausgeprägt. Vielmehr ergibt sich der Eindruck, dass durch die Corona-Krise eine zunehmende Politisierung der Wähler:innen stattfindet. Wahlkampf lohnt sich Die Studie zeigt zudem, dass das Informationsverhalten der Befragten vor der Wahlentscheidung vor allen Dingen einer inhaltlichen Logik folgt. Die Information durch Wahlprogramme ist bei den 18- bis 34-jährigen mit 64 Prozent am stärksten ausgeprägt. Diese junge Wähler:innengruppe benutzt ebenfalls verstärkt den Wahlomaten (56 Prozent), um ihre Wahlentscheidung zu treffen. Beides spricht für eine stark programmatische Orientierung der jüngsten Altersgruppe der Stichprobe. Auch die verbreitete Annahme, Nichtwähler:innen oder Unentschlossene seien eher affin für radikale Positionen oder Parteien, konnte durch die Ergebnisse nicht bestätigt werden. Während Sahra Wagenknecht unter den Unentschlossenen und Nichtwähler:innen als eine der beliebtesten Politikerinnen eingestuft wird, neigen diese Gruppen hinsichtlich der Parteipräferenz trotzdem am ehesten der SPD und CDU/CSU zu. Auch die Befürchtung einer Radikalisierung von Nichtwähler:innen und Unentschlossenen kann an dieser Stelle ausgeräumt werden, denn auch in diesen Gruppen wird die stärkste Ablehnung gegenüber der AfD angegeben. Diese Ergebnisse zeigen, dass es sich für alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – lohnt, im Wahlkampf auch um Stimmen aus diesen Gruppen zu werben und den Schwerpunkt auf konkrete gesellschaftliche Inhalte und politische Konzepte zu setzen, um potenzielle Wähler:innen in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen. Klassisches Mediennutzungsverhalten statt Social Media First Überraschenderweise spielen Soziale Medien – wenn auch in der jüngsten Altersgruppe noch etwas intensiver genutzt – allgemein eine untergeordnete Rolle als Informationsquelle für die Wahlentscheidung. Die Berichterstattung traditioneller Medien hat hier über alle Altersgruppen hinweg einen höheren Stellenwert. Während Befragte über 55 mit nur 10 Prozent, 35- bis 54-Jährige mit 18 Prozent und 18- bis 34-Jährige mit 30 Prozent angaben, Soziale Medien als Informationsquelle zu nutzen, sind es bei klassischen Medien in allen Altersgruppen über 50 Prozent. Dies widerspricht nach Ansicht der Marktforscher:innen zum einen dem angenommenen Einfluss Sozialer Medien auf den Ausgang politischer Wahlen und betont gleichzeitig die Relevanz klassischer Medien im politischen Diskurs. Taktisches Wählen, um bestimmte Parteien durch Enthaltung nicht zu stärken Die Mehrheit (über 50 Prozent) wählt auch, um zu verhindern, dass andere Parteien von ihrer Enthaltung profitieren. Mit Ausnahme der Befragten, die angaben, vermutlich nicht wählen zu gehen, stimmten alle Befragten mehrheitlich der Aussage zu, sie würden auch deshalb wählen, damit eine bestimmte Partei ihre Stimme nicht bekäme. Hier zeigt sich bei allen Wählerinnen und Wählern neben dem Wunsch, Politik mitzugestalten, auch ein taktisches Kalkül. Dieses beeinflusst die Wahlentscheidung gegebenenfalls, wirkt aber zumindest wahlmobilisierend. Dieses Verhalten ist in allen Altersgruppen ähnlich stark ausgeprägt zu beobachten. Corona scheint Desinteressierte zu politisieren Wie bereits 2020 wurden auch in diesem Jahr politische Erwartungstypen auf Basis ähnlichen Antwortverhaltens der Befragten erstellt. Und wie im letzten Jahr stechen auch bei der aktuellen Studie zwei größere Gruppen heraus, die etwa 60 Prozent der Gesellschaft abbilden: die Erwartungstypen der Zufrieden-Moderaten sowie der Engagierten Optimisten. Diese beiden Gruppen zeigen sich insgesamt persönlich zufrieden, politisch konstruktiv und überdurchschnittlich gut informiert. Demgegenüber stehen rund 40 Prozent, deren Einstellung zu Politik und Gesellschaft durch tiefsitzende Gefühle von Verunsicherung, Überforderung, Ängsten oder Desinteresse geprägt wird: die so genannten Überforderten Ängstlichen, Enttäuschten Radikalen und Desinteressierten-Zurückgezogenen. Im Vergleich zu letztem Jahr hat sich der Anteil des letzteren Erwartungstypus jedoch von 12 % auf 8% reduziert. Ein Grund für die Politisierung könnte laut der Analyse der Studie in den Folgen und den politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie liegen, welche die Lebenswirklichkeit der Bürger:innen unmittelbar beeinflusst haben. Demokratie stärken – Dialog und Aufklärung fördern Philip Morris Deutschland ist davon überzeugt, dass moderne Unternehmen und Wirtschaftslenker in der Verantwortung stehen, für eine starke liberale Demokratie und eine diskursfähige Gesellschaft einzutreten. Aus diesem Selbstverständnis heraus ist der Leitgedanke der ‘Corporate Democratic Responsibility’ entstanden. Antrieb hierfür ist der Dreiklang aus idealistischer Grundüberzeugung, Unternehmenstradition und unternehmerischem Eigeninteresse an einem weiterhin langfristig stabilen und vitalen, politischen System als Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften. Neben der Studienreihe “Wie wir wirklich leben” engagiert sich das Unternehmen für weitere gesellschaftspolitische Projekte. So wird in diesem Jahr erstmals der von Philip Morris initiierte Award Power for Democracyverliehen. Der mit insgesamt 60.000 Euro dotierte Preis geht an Projekte, Organisationen und Initiativen, die durch ihr Engagement einen Beitrag zur Förderung und Stärkung der Demokratie leisten. Und bereits im fünften Jahr findet der Kunst- und Kulturförderpreis The Power of the Arts statt, der die Förderung demokratischer Vielfalt und Integration und Inklusion mit den Mitteln der Kultur zum Ziel hat. Über die Studie Die von rheingold erhobene Studie basiert auf einem zweistufigen Untersuchungsdesign und ist für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland repräsentativ. Das rheingold institut ist ein renommiertes Marktforschungsinstitut aus Köln, welches in seinen Projekten einen Fokus auf die psychologische Wirkungsforschung legt. Die qualitative Erhebung umfasste 40 psychologische Tiefeninterviews zur Wahlmotivation im März 2021. Für die quantitative Befragung wurde im April 2021 auf Bundesebene eine Zufallsstichprobe gezogen, die groß genug war, um nicht nur bundesweit für die wahlberechtigte Bevölkerung repräsentativ zu sein, sondern ebenfalls noch aussagekräftige Rückschlüsse auf die bevölkerungsreichsten Bundesländer zuzulassen (NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen). Zudem wurden in Sachsen und Thüringen bewusst mehr Personen befragt, um so einen repräsentativen Ost-West-Vergleich zu ermöglichen. Die gesamten Studienergebnisse stehen unter folgenden Link zum Download bereit: https://www.wiewirwirklichleben.de/2021-ergebnisse/Über Philip Morris International Inc. (PMI) PMI ist ein international führendes Tabakunternehmen, das außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika tätig ist. Über die Philip Morris GmbH Die 1970 in Deutschland gegründete Philip Morris GmbH ist ein Unternehmen von Philip Morris International Inc. (PMI). Mit einem Marktanteil von 39 Prozent im Jahr 2020 ist das Unternehmen bereits seit 1987 Marktführer auf dem deutschen Zigarettenmarkt. Pressekontakt:Philip Morris GmbHPressestelleTel.: +49 89 7247 2275E-Mail:

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Iran: Bundesregierung darf brutale Unterdrückung der Proteste nicht ignorieren

Zur jüngsten Niederschlagung von Protesten im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die erneute brutale Unterdrückung der Proteste im Iran ist inakzeptabel. Seit Wochen gehen besonders in der südwestlichen Provinz Khuzestan die Menschen wegen Wasser- und Stromknappheit sowie Missmanagement der Behörden auf die Straße. Die einzigen Antworten, die Irans Regierende bisher darauf gefunden haben, sind scharfe Munition gegen verzweifelte Zivilist*innen und das Abschalten von Internet und Mobilfunk, so dass die hässlichen Bilder nicht an die Weltöffentlichkeit dringen.
Die Bevölkerung leidet nicht nur unter der Dürre, sondern auch unter dem Versagen der Behörden, was bereits die Corona-Pandemie schmerzlich deutlich gemacht hat. Das System kann längst nicht mehr die Verantwortung auf Sanktionen abschieben, auch nicht Hardliner Ebrahim Raisi, der nach einer weithin unglaubwürdigen Wahl in Kürze als Präsident vereidigt wird.
Die iranische Krise hat bereits regionale Ausmaße erreicht: Auch der Irak leidet inzwischen unter den Stromabschaltungen des Iran.
Die Bundesregierung darf dem nicht länger zusehen. Umso mehr, wenn die Brutalität verheimlicht werden soll, darf sie nicht schweigen und die schweren Menschenrechtsverletzungen unbeantwortet lassen. Sie muss endlich dem interfraktionellen Beschluss des Deutschen Bundestages (von CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht) nachkommen (Drs. 19/30979 vom 22.06.2021). Darin fordert das Hohe Haus, Menschenrechte ins Zentrum der deutschen Iran-Politik zu stellen und diese regelmäßig kritisch zu überprüfen.
Davon ist von der Bundesregierung bisher nichts zu sehen. Stattdessen nimmt sie hin, dass sich der Iran in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt.

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EU-Kommission zur SWM Wärmewende: “A good example of long term planning”

27.07.2021 – 12:26

Stadtwerke München

München (ots) Die Wärmewende der Stadtwerke München findet europaweit Anerkennung. Sogar bei der Vorstellung des Fit-for-55-Pakets, des zentralen Maßnahmenpakets der EU im Rahmen des European Green Deal, wurde positiv auf die Stadtwerke München Bezug genommen. So verweist die EU-Kommission in der überarbeiteten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie auf das kommunale Unternehmen der Landeshauptstadt München und sein Engagement bei der Wärmewende. Laut Kommission seien die SWM ein gutes Beispiel für langfristige Planung bei der Umsetzung ihrer selbst gesetzten Klimaziele, nämlich den Bedarf an Fernwärme in München bis spätestens 2040 klimaneutral zu decken, vor allem mit Wärme aus Geothermie. Für die Stadtwerke München ist diese Würdigung Bestätigung und Ansporn zugleich. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung, dazu: “Es freut uns, nach der positiven Erwähnung beim Pariser Klimagipfel 2015, nun erneut europaweit als best practice bei der Wärmewende herausgestellt zu werden. Dies gibt uns Rückenwind bei unseren Anstrengungen. Wichtig ist jetzt, dass die politischen Rahmenbedingungen auf allen politischen Ebenen unsere ambitionierten Ziele unterstützen.” Hier gelte es nun beispielsweise den EU-Beihilferahmen so zu gestalten, dass der beträchtliche Investitionsbedarf auch umgesetzt werden kann. Es brauche zielgerichtete Förderprogramme, die sich an den CO2-Einsparungen orientieren und gleichzeitig auch die Versorgungssicherheit berücksichtigen. Zudem seien nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren die sehr ambitionierten EU-weiten und nationalen Klimaziele erreichbar. “Wir müssen jetzt den Erneuerbaren-Energien-Turbo einlegen. Nach den Zielen müssen die Maßnahmen ähnlich ambitioniert ausfallen.”, so der Stadtwerke-Chef. Pressekontakt:Bettina Hess, SWM Pressesprecherin, 089/2361-5042,

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ZKR legt Studie und Handlungsempfehlungen für das Bauen und Planen der Zukunft vor – Hatz: “Anforderungen an Gebäude und Infrastrukturen verändern sich rasant”

27.07.2021 – 12:25

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft

München (ots) Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft hat seine diesjährigen Handlungsempfehlungen vorgelegt. Auf Basis der von der Prognos AG, dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) sowie dem Leonhard Obermeyer Center der TUM im Auftrag der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erstellten Studie “Constructing Our Future. Planen. Bauen. Leben. Arbeiten” formuliert der Rat seine Empfehlungen an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und legt dar, wie sich in Zukunft gleichermaßen bedarfsgerecht, kostengünstig und nachhaltig planen und bauen lässt. Wolfram Hatz, Vorsitzender des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft und Präsident der vbw erklärt: “Die Anforderungen an Gebäude und Infrastrukturen verändern sich mit Blick auf den Klimaschutz, den Wandel in der Arbeitswelt, die Digitalisierung und die demografische Entwicklung gerade rasant.” Prof. Thomas F. Hofmann, Co-Vorsitzender des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft und Präsident der TU München erläutert: “Die gebaute Umwelt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in den kommenden Jahren aufgrund von Klimawandel, wachsenden Städten und neuen Ansprüchen an die Infrastruktur besonders herausfordernd ist. Forschung und Lehre sind hier aufgerufen, Grundlagen für das Zusammenleben der Menschen und die Gesunderhaltung unseres Planeten zu schaffen. Der Einsatz von modernster Computertechnologie, Künstlicher Intelligenz und Maschinellem Lernen bietet völlig neue Möglichkeiten, das Entwerfen, Bauen und Betreiben von Gebäuden wirtschaftlich, effizient und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Damit diese auch zum Tragen kommen, müssen wir begrenzte Denksilos aufbrechen, Wissen, Werkzeuge und Arbeitsweisen verschiedener Disziplinen zusammenführen und in partnerschaftlichen Ökosystemen von Universitäten, Wirtschaftsunternehmen, Technologiefirmen und Start-ups Innovationen effektiver in den Markt bringen.” Der Umsatz im Bauhauptgewerbe hat in Deutschland im Jahr 2020 mit einem Plus von 6,6 Prozent auf annähernd 100 Milliarden Euro ein neues Allzeithoch erreicht. “Die Baubranche ist gut durch das erste Jahr der Corona-Pandemie gekommen und hat sich als Stütze der Konjunktur erwiesen”, betont Hatz und ergänzt: “Der Bausektor ist mit 66.000 Betrieben, 317.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro von zentraler Bedeutung für die bayerische Wirtschaft.” Als größte Herausforderung für das Bauen der Zukunft sieht der Zukunftsrat das Thema Nachhaltigkeit, denn der Bau und Betrieb von Gebäuden sind für etwa 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Um im Bausektor Klimaneutralität zu erreichen, dürfen nach Ansicht des Rats aber nicht nur Neubauten in den Fokus genommen werden. “Mehr als drei Viertel der Wohngebäude im Freistaat sind älter als 30 Jahre. Unsere klare Aufgabe ist es deshalb, nicht nur klimagerecht zu bauen, sondern klimagerecht zu sanieren. Wir müssen den Gebäudebestand von heute an die Anforderungen von morgen und übermorgen anpassen. Unsere vielen vorhandenen Bauten stehen für eine Zukunft, wie man sie in der Vergangenheit gesehen hat”, erklärt Hatz. Da der Bausektor zu den Branchen mit dem größten Verbrauch an Primärressourcen gehört, sind eine deutliche Steigerung der Ressourceneffizienz und mehr Kreislaufwirtschaft notwendig. Ökonomisches und ökologisches Bauen erfordert zudem wesentlich bessere Datengrundlagen. Hier fordert der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft eine umfassende Digitalisierung des aktuellen Gebäudebestands. “Nur wenn wir den genauen Zustand des derzeitigen Gebäudebestands kennen, können wir konkret und zielgerichtet bei der Sanierung bestehender und Planung neuer Gebäude- und Infrastrukturprojekte vorgehen”, stellt Hatz klar. Ein wichtiger Impulsgeber für die Digitalisierung im Bauwesen ist dabei das Building Information Modeling (BIM), das alle Phasen im Lebenszyklus eines Bauwerks in digitalen Modellen abbildet, Wertschöpfung schafft und dem Bau-Fachkräftemangel entgegenwirkt. Hatz weiter: “Unsere heutigen Gebäude sind in der Regel Einzelanfertigungen. Das serielle Bauen mit industriell vorgefertigten Modulen nach dem Baukastenprinzip erlaubt uns, effizienter und damit kostengünstiger zu bauen und zu sanieren. Hier muss das technologische Potenzial gezielt genutzt werden – gerade am Hightech-Standort Bayern.” Eine weitere Automatisierung am Bau würde auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Nach Berechnungen der Prognos AG wird sich die potenzielle Arbeitskräftelücke im Baugewerbe in Deutschland bis 2030 auf rund 210.000 Personen belaufen. Eine zentrale Rolle bei der Planung neuer Gebäude spielt die demografische Entwicklung und die sich verändernde Arbeitswelt. “Auf der einen Seite brauchen wir mehr barrierefreie und altersgerechte Wohnungen und auf der anderen Seite müssen wir darauf reagieren, dass durch vermehrtes Arbeiten im Homeoffice Wohnen und Arbeiten in vielen Fällen nicht mehr klar voneinander abzugrenzen ist. Corona verändert unsere Lebensweise nachhaltig und macht gerade den ländlichen Raum immer attraktiver. Darauf müssen wir reagieren, zum Beispiel mit einem zuverlässigen ÖPNV und einer besseren Versorgungsinfrastruktur”, so Hatz. Über den Zukunftsrat der Bayerischen WirtschaftDer Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft versteht sich seit seiner Gründung im Jahr 2014 als Impulsgeber für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Technologie- und Innovationsstandorts Bayern. Er analysiert die großen technologischen Trends, die Bayern und Deutschland in den nächsten fünf bis zehn Jahren prägen und zeigt auf, welche Rahmenbedingungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und auch Gesellschaft erforderlich sind, um Innovationen zu fördern und in Wertschöpfung am Standort umzusetzen.Die Studie sowie die Handlungsempfehlungen des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft stehen unter www.vbw-zukunftsrat.de zum Download zur Verfügung.Pressekontakt:Maximilian Stoib, Tel. 089-551 78-335, E-Mail:

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“Die Versicherungen versichern die, wo kaum Schäden auftreten”, sagte Dr. André Hahn heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin….

“Die Versicherungen versichern die, wo kaum Schäden auftreten”, sagte Dr. André Hahn heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin. “Und da wo Schäden wiederholt stattfinden, sagen sie, interessiert uns nicht.” In dem Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen ging es um die Frage, ob eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen eingeführt werden soll. André Hahn plädiert dafür. “Wir brauchen hier ein solidarisches Prinzip”, sagte Hahn. Wenn alle Hauseigentümer einen überschaubaren Obolus zahlen müssten, dann könnten aus diesem Betrag sogenannten Elementarschäden nach einer Naturkatastrophe bezahlt werden. Das ganze Gespräch: https://www.zdf.de/…/moma-duell-hochwasser-versicherung-100…

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Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige in Nordrhein-Westfalen / Kostenlose Beratung und Schulung für Familien pflegebedürftiger Menschen

27.07.2021 – 11:02

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Düsseldorf (ots)Erfahrene Pflegeberater*innen privater Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen bauen in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der AOK Nordwest ihr flächendeckendes Netz zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen aus. Die über 500 speziell qualifizierten Berater*innen setzen genau da an, wo Hilfe benötigt wird: mit Wissen und praktischer Anleitung, gemeinsamem Üben in Kursen, bei der Überleitung aus dem Krankenhaus und direkt zu Hause.”Mitglieder der AOK Nordwest in Nordrhein-Westfalen können jetzt kostenlos die ‘individuelle häusliche Schulung’ oder ‘Pflegekurse’ in Anspruch nehmen”, erklärt der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Bernhard Rappenhöner: “Sie können diese Leistungen mit einem privaten Pflegedienst vor Ort vereinbaren, der dann direkt mit der Kasse abrechnet.” Der bpa hat dazu einen entsprechenden Vertrag mit der AOK Nordwest geschlossen.”Über 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden von ihren Familien oder nahestehenden Personen gepflegt. Häufig gehen diese bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Sie mit Beratung und Fachwissen zu unterstützen, durch das Dickicht der Ansprüche, Leistungen und Möglichkeiten zu lotsen und konkrete Hilfestellung zu geben, ist immer schon eine wichtige Aufgabe unserer Mitgliedspflegedienste gewesen”, ergänzt Rappenhöner. “Pflegende Angehörige fühlen sich nicht selten überfordert, müssen sich mit diversen neuen Herausforderungen befassen und brauchen Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags. Deshalb schulen unsere Pflegeberater*innen zum Beispiel zum Umgang mit Demenzerkrankungen oder bei der Pflege von Schlaganfallpatienten.”In Nordrhein-Westfalen ist die Vereinbarung zur Pflegeberatung der erste Vertrag dieser Art des bpa mit der AOK Nordwest. Neben den Ersatzkassen hat der bpa bundesweit mit vielen Orts- sowie Betriebskrankenkassen für seine Mitgliedsunternehmen bereits ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen. Mitgliedsdienste mit ausgebildeten Pflegeberater*innen können ab sofort dem neuen Rahmenabkommen beitreten und die Beratungen gegenüber der AOK abrechnen.Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.900 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.Pressekontakt:Für Rückfragen: Norbert Grote, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0211/311 39 30, www.bpa.de

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Auch Kinder und Jugendliche können sich gegen das Coronavirus impfen lassen, sagt Dr. Burkhard Rodeck, Generalsekretär d…

Auch Kinder und Jugendliche können sich gegen das Coronavirus impfen lassen, sagt Dr. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. Eine allgemeine Empfehlung der STIKO gibt es zwar nicht, Eltern und Kinder ab 12 Jahre können sich dennoch jederzeit für eine Impfung entscheiden. Hier rät Dr. Burkhard Rodeck zu enger Absprache mit dem behandelnden Kinderarzt.

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Mit den Freien Demokraten wird es keine Mehrbelastung geben

FDPSommerinterviewFDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview deutlich gemacht, warum die nächste Regierung eine liberale Handschrift braucht.
27.07.2021FDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview klar gemacht, dass es mit den Freien Demokraten keine Mehrbelastung geben wird. Im Gegenteil: Die FDP wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten.
FDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview klar gemacht, dass es mit den Freien Demokraten keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Im Gegenteil: Die FDP wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten. „Wer sich in unserem Land durch die eigene Schaffenskraft etwas aufbauen möchte, wer private Vorsorge betreiben und sich Lebensträume erfüllen möchte, diejenige oder derjenige muss auch in die Lage versetzt werden. Kurz: Höchste Zeit, dass das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft erneuert wird“, erklärt Lindner. Anders als andere würden die Freien Demokraten nicht verkennen, dass unser Land attraktiver werden müsse für private Investitionen. Denn nur wenn Deutschland für Investitionen attraktiver werden, würden wir neue Jobs in neuen und zukunftssicheren Technologien und damit Chancen für unsere Gesellschaft schaffen. 
„Manche wollen den Klimaschutz isolieren von der wirtschaftlichen Grundlage. Manche wollen auch die sozialen Ziele unserer Gesellschaft isolieren von der wirtschaftlichen Grundlage. Wir aber sagen: Die wirtschaftliche Grundlage ist die Voraussetzung für alle sozialen und wirtschaftlichen Ziele“, verdeutlicht der FDP-Chef die Position der Liberalen. Für Lindner ist klar: „Wer klare Verhältnisse in Deutschland will, wer will, dass unser Land weiter aus der Mitte regiert wird, der darf Schwarz und Grün nicht allein lassen.“ Der FDP-Bundesvorsitzende betont, dass für die Freien Demokraten die Entscheidung über den Eintritt in mögliche Koalitionen von inhaltlichen Schnittmengen abhängig sei: „Für uns zählen Inhalte und nicht Positionen und Karrieren.“ 
Freue mich über die klaren Ansagen von @c_lindner im #Sommerinterview: Für eine #Finanzpolitik, die nicht nur auf die öffentlichen Haushalte schaut, sondern auch private Investitionen mobilisiert. Und die von der @fdp gestaltet wird.
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) July 25, 2021
Bei der Bundestagswahl gehe es um die Entscheidung darüber, wem die Bürgerinnen und Bürger zutrauten, die großen Herausforderungen der Zeit, wie etwa die Bewältigung des Klimawandels, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft oder auch den Erhalt eines freiheitlichen Lebenswandels zu meistern. Neben der Frage, wer nächste Kanzlerin oder nächster Kanzler werde, gehe es auch darum, wer die weiteren wichtigen Politikfelder künftig verantworten solle, zum Beispiel für die Finanzen. „Die Menschen müssen entscheiden: Soll das ein Robert Habeck von den Grünen sein? Er will die Schuldenbremse aufweichen, er möchte die Steuern erhöhen. Er hat eine Orientierung nur auf öffentliche Investitionen. Oder soll das ein Finanzminister der FDP sein?“
„Die Aufgabe des zukünftigen Finanzministers wird sein, die immer steigenden Ausgabenwünsche von Politikerinnen und Politikern zurückzuweisen”, so @c_lindner beim #Sommerinterview. #vielzutun #btw21
— FDP (@fdp) July 25, 2021
Lindner selbst warf für die Schlüsselposition Finanzminister seinen Hut in den Ring, wenn die Inhalte stimmten: „Mit dem Respekt vor der Schuldenbremse, mit der klaren Ansage, Steuern sollten im Höchststeuersatz nicht erhöht werden, wenn wir Jobs und private Investitionen wollen. Die Menschen können jetzt urteilen, was sie für das Land für eine bessere Lösung halten.“
“Verzicht auf Steuererhöhungen ist kein Selbstzweck, sondern dient einem Zweck. Wir sind ein Höchststeuerland. Schon jetzt werden private Investitionen, Möglichkeiten der privaten Vorsorge und dass Menschen sich Träume erfüllen können, gebremst”, so @c_lindner im #Sommerinterview
— FDP (@fdp) July 25, 2021
Der Verzicht auf Steuerhöhungen sei ebenso eine „rote Linie“, wie die Einhaltung der Schuldenbremse. Zwischen diesen beiden Leitplanken werde sich eine Finanzpolitik, wie sie von Freien Demokraten gestaltet würde, bewegen. „Die Aufgabe des zukünftigen Finanzministers wird auch sein, die immer steigenden Ausgabenwünsche von Politikerinnen und Politikern zurückzuweisen“, verdeutlichte Lindner.
„Wir haben in den letzten Jahren immer mehr staatliche Aufgaben und Ausgaben gehabt, aber nicht da, wo wir sie brauchten. Stichwort Katastrophenschutz oder Bildung, Digitalisierung oder Justiz und Bundeswehr.“ Stattdessen habe es Umverteilung und Subventionen gegeben. „Da sehen Sie die Aufgabe, die, wie ich glaube, vor allen Dingen von einem liberalen Finanzminister gut geleistet werden könnte: den Ausgabenpolitikern zu sagen, erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann.“
“Erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er danach verteilt werden kann”, so @c_lindner beim #Sommerinterview. #vielzutun #btw21
— FDP (@fdp) July 25, 2021
Auf den Vorwurf, die Freien Demokraten entlasteten lediglich die ‚Besserverdienenden‘ konterte der FDP-Bundesvorsitzende: „Wir entlasten ja nicht diejenigen, die Jachten in Südfrankreich besitzen, Villen oder Sportwagen“, so Lindner. „Wir entlasten unter anderem die Familienbetriebe. Weil sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, weil sie in Klimaschutz investieren sollen. Dafür müssen sie aber auch die Möglichkeiten bekommen. Und da ist auf die Freien Demokraten Verlass: Höhere Belastungen gibt’s nicht. Und wir laden auch nicht dazu ein, angesichts von Inflationsrisiken einfach so die öffentliche Verschuldung zu erhöhen, wofür zum Beispiel Herr Habeck und teilweise Herr Laschet plädieren.“ Die FDP erkenne die Wirkungszusammenhänge zwischen zu viel Staat, zu wenig privaten Investitionen, zu wenig neuen Jobs. „Das unterstreicht ja die besondere Rolle der wirtschaftlichen Vernunft, die die FDP einnimmt“, betonte Lindner.
Mit mehr Vernunft müsse auch die Klimapolitik gestaltet werden, so der FDP-Bundesvorsitzende. „Es gibt in der Klimapolitik einen großen Handlungsbedarf. Nur diesen Handlungsbedarf würde ich anders beschreiben als etwa die Grünen. Nicht mit zusätzlichen Verboten und Symboldebatten, wie ein Tempolimit. Im globalen Maßstab betrachtet, ist klar, dass sie nichts bringen“, so Christian Lindner.
„Was wir erreichen müssen, ist im industriellen Maßstab schnell das Klima zu schützen. Zum Beispiel wollen BASF und RWE vor der Nordseeküste einen Wasserstoffwindpark bauen, um den größten Energieverbraucher, den Chemiepark Ludwigshafen, klimaneutral zu machen. Das Einzige, was sie fordern, sind schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da sehe ich die Aufgabe der FDP, in einer Regierung dafür zu sorgen, dass schnell in Deutschland gebaut wird, vom Wohngebäude bis zur Energieinfrastruktur. Im Zweifel brauchen wir auch Planungsverfahren, die per Bundesgesetz abgeschlossen werden, damit wir schnell vorankommen. Denn unser Problem in Deutschland ist, dass gerade in der Energie- und Klimapolitik ein Labyrinth von Regeln, Bürokratismus, Subventionen und Verboten entstanden ist. Darin haben wir uns verloren. Jetzt brauchen wir einen marktwirtschaftlich organisierten, technologieoffenen Klimaschutz. Der wird dann auch zum Exportschlager für die Welt.“
Im #Sommerinterview sagt @c_lindner: „Deutschland braucht endlich schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit Geschwindigkeit in die Energie- und #Klimapolitik kommt!“ Recht hat er! #Sommerinterview #FDP #vielzutun
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) July 25, 2021
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Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein / Kostenlose Beratung und Schulung für Familien pflegebedürftiger Menschen

27.07.2021 – 10:42

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kiel (ots)Erfahrene Pflegeberater*innen privater Pflegedienste in Schleswig-Holstein bauen in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der AOK Nordwest ihr flächendeckendes Netz zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen aus. Die fast 250 speziell qualifizierten Berater*innen setzen genau da an, wo Hilfe benötigt wird: mit Wissen und praktischer Anleitung, gemeinsamem Üben in Kursen, bei der Überleitung aus dem Krankenhaus und direkt zu Hause.”Mitglieder der AOK Nordwest in Schleswig-Holstein können jetzt kostenlos die ‘individuelle häusliche Schulung’ oder ‘Pflegekurse’ in Anspruch nehmen”, erklärt der schleswig-holsteinische bpa-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck: “Sie können diese Leistungen mit einem privaten Pflegedienst vor Ort vereinbaren, der dann direkt mit der Kasse abrechnet.” Der bpa hat dazu einen entsprechenden Vertrag mit der AOK Nordwest geschlossen.”Über 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden von ihren Familien oder nahestehenden Personen gepflegt. Häufig gehen diese bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Sie mit Beratung und Fachwissen zu unterstützen, durch das Dickicht der Ansprüche, Leistungen und Möglichkeiten zu lotsen und konkrete Hilfestellung zu geben, ist immer schon eine wichtige Aufgabe unserer Mitgliedspflegedienste gewesen”, ergänzt Steinbuck. “Pflegende Angehörige fühlen sich nicht selten überfordert, müssen sich mit diversen neuen Herausforderungen befassen und brauchen Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags. Deshalb schulen unsere Pflegeberater*innen zum Beispiel zum Umgang mit Demenzerkrankungen oder bei der Pflege von Schlaganfallpatienten.”Neben den Ersatzkassen hat der bpa bundesweit mit vielen Orts- und Betriebskrankenkassen für seine Mitgliedseinrichtungen bereits ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen. Mitgliedsdienste mit ausgebildeten Pflegeberater*innen können ab sofort dem neuen Rahmenabkommen beitreten und die Beratungen gegenüber der AOK abrechnen.Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 600 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.Pressekontakt:Für Rückfragen: Kay Oldörp, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0431/66 94 70 60 oder 0174/332 78 60, www.bpa.de

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Neue Akademie und neuer Preis für Popmusik – Kulturstaatsministerin Grütters: “Wichtige Impulse für die deutsche Musikszene”

Kulturstaatsministerin Monika Grütters fördert einen neuen Preis für Popmusik, der 2022 erstmals verliehen werden soll. Zugleich wird eine neue Akademie für Popmusik gegründet, die nach dem Vorbild der Filmakademie über die Preisvergabe entscheidet. Sie wird ebenfalls aus dem Bundeskulturhaushalt finanziert. Die Akademie soll neben der Vergabe des Preises als offenes Forum die Entwicklung der deutschen Musikszene begleiten und mitgestalten. Zu ihren Gründungsmitgliedern zählen unter anderem Herbert Grönemeyer, Shirin David, Nura, Roland Kaiser sowie verschiedene Branchenvertreterinnen und -vertreter.Monika Grütters: „Popmusik in Deutschland zeichnet sich durch künstlerische Vielfalt und enorme Kreativität aus. Es ist nun an der Zeit für einen Preis, der frei von kommerziellen Aspekten ausschließlich künstlerische Leistungen würdigt. Der neue Preis wird die Musikerinnen und Musiker in den Mittelpunkt stellen und ein großes Spektrum an musikalischen Genres abdecken. Zugleich gründen wir nach dem Vorbild der Deutschen Filmakademie eine neue Akademie für Popmusik, die sich für die Branche stark machen soll. Ich bin mir sicher: Sowohl der Preis als auch die Akademie für Popmusik werden wichtige Impulse für die Musikszene setzen.“Die Initiative Musik wird die Preisverleihung realisieren und eng mit der Akademie zusammenarbeiten. Weitere Informationen zur Gründung Akademie und den „Start25“ finden Sie auf der Website der Initiative Musik – www.Initiative-Musik.de. Hier besteht auch die Möglichkeit, sich für einen Newsletter anzumelden, um die nächsten Schritte bei der Entwicklung der Akademie, die ab September 2021 ihre Arbeit aufnehmen soll, weiter zu verfolgen.Die Gründungsmitglieder der Akademie, die sogenannten „Start25“, sind:•    Balbina, Sängerin/Songwriterin•    Lex Barkey, Mixing & Mastering Engineer•    Birgit Böcher, Geschäftsführerin Deutscher Musikverleger-Verband e.V.•    Benjamin Budde, Inhaber/Geschäftsführer Budde Music•    Shirin David, Rapperin•    Ebow, Rapperin•    Sarah Farina, DJ/Produzentin und Aktivistin•    Markus Ganter, Produzent•    Dieter Gorny, Aufsichtsratsvorsitzender Initiative Musik•    Herbert Grönemeyer, Sänger/Komponist und Texter•    Alex Grube, Bassist/Gitarrist•    Roland Kaiser, Sänger/Komponist und Texter•    Reiner “Kallas” Hubert, Studio- und Tour-Schlagzeuger•    Jenniffer Kae, Sängerin und Songschreiberin•    Eric Krüger, Musical Director/Keyboarder/Produzent•    Michelle Leonard, Sängerin/Songwriterin•    Katja Lucker, Geschäftsführerin Musicboard Berlin GmbH•    Nura, Rapperin•    Johannes Oerding, Sänger/Songwriter•    RIN, Rapper•    Moses Schneider, Produzent•    Karo Schrader, Songwriterin/Sängerin•    Lillo Scrimali, Pianist MD/Arrangeur/Producer•    Suena, Produzentin/Songwriterin•    Sara Torchani, Künstlermanagement und Creative Consultant

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@AfD: Genial! Schon 110.000 Abonnenten folgen unserem #YouTube-Kanal! Im Rahmen der #btw21 haben wir unseren #Video-Angebot massiv ausgebaut! Jetzt reinschauen! Noch kein Fan unseres YouTube-Kanals? JETZT ABONNIEREN!▶️ ️

Genial! Schon 110.000 Abonnenten folgen unserem #YouTube-Kanal! Im Rahmen der #btw21 haben wir unseren #Video-Angebot massiv ausgebaut! Jetzt reinschauen! Noch kein Fan unseres YouTube-Kanals? JETZT ABONNIEREN!▶️ https://t.co/kJfJGtfQxd️ pic.twitter.com/fgTSAYO8PJ— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 27, 2021

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+++ MILLIONEN JOBS GERETTET! +++ Eine Studie hat erst vor Kurzem gezeigt: Das Kurzarbeitergeld konnte 2,2 Millionen Jobs…

+++ MILLIONEN JOBS GERETTET! +++ Eine Studie hat erst vor Kurzem gezeigt: Das Kurzarbeitergeld konnte 2,2 Millionen Jobs in der Krise retten. Das Konzept ist ein Erfolg „Made in Germany“, den viele andere Länder kopieren. Denn die Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze

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Lob-Hüdepohl gegen Impfpflicht und Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

27.07.2021 – 09:34

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Das Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Hüdepohl, lehnt eine Impfpflicht derzeit ab. Wegen der derzeitigen Impfbereitschaft sei sie noch nicht erforderlich, um eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte der Berliner Moraltheologe am Dienstag im Inforadio vom rbb. Lob-Hüdepohl lehnte auch Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab. Für solche Sanktionen müsse es eine gesetzlich geregelte Impfpflicht geben. Ansonsten seien solche Maßnahmen nur denkbar, wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gebe: “Derzeit gehen Immunologen davon aus, dass eine negative Testung eine ähnlich vergleichbare Sicherheit bietet wie die doppelte Impfung (und) wieder genesen (zu) sein. Und dann kann man getestete Ungeimpfte nicht ausschließen – nur dann, wenn ich zeige, dass es eine große Differenz in den Sicherheitslagen gibt. Und dann ist das durchaus legitim, denn es gibt ja für alle ein Impfangebot. Das unterscheidet sich von der Lage noch von vor drei, vier Monaten.” Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail:

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THW-Vizechefin: Das föderale System hat sich bewährt

27.07.2021 – 09:17

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, lehnt es ab, dass im Katastrophenschutz mehr Kompetenzen auf den Bund verlagert werden. Lackner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: “Das föderale System auch im Katastrophenschutz hat sich grundsätzlich bewährt – das möchte ich sagen. Wir haben immer ein Aufwachsen einer Lage. Das fängt lokal an und sollte auch an dieser Stelle abgearbeitet werden.” Um den Katastrophenschutz zu verbessern, setzt die THW-Vizechefin auf einen Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster: “Präsident Schuster vom BBK hat ein Kompetenzzentrum beim BBK vorgeschlagen, wo Bund und Länder gemeinsam in einem Stab dann koordiniert vorgehen. Ich halte das für eine gute Idee, ohne dass wir massive Grundgesetzänderungen bräuchten.” Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail:

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70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention / Genfer Flüchtlingskonvention ist Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts

27.07.2021 – 09:00

Deutsches Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) Anlässlich des 70. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli 2021 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: “Die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung von zentraler Bedeutung für den internationalen Flüchtlingsschutz. Kurz nach Ende des 2. Weltkriegs verfasst, ist sie eine historische Mahnung und zugleich von hoher Aktualität. Als verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag legte sie den Grundstein dafür, dass Menschen, die aus anderen Ländern vor Verfolgung fliehen, nicht ihrem Schicksal überlassen und an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Ihnen ist Zuflucht und eine langfristige Perspektive im Aufnahmeland zu gewähren, sie erhalten Ausweis- und Reisedokumente und haben Anspruch auf Zugang zu Arbeit und Bildung. Über die Jahrzehnte hinweg hat sich der Anwendungsbereich der Konvention weiterentwickelt und erweitert. Durch das Zusatzprotokoll von 1969 wurde die Begrenzung auf den europäischen Raum und auf Ereignisse vor 1951 aufgehoben. Die Verfolgungsgründe wurden mit der Zeit näher bestimmt, so dass beispielsweise auch die Verfolgung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität heute explizit erfasst werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat ihren Ursprung in der massenhaften Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus. Deutschland steht daher in einer besonderen Pflicht, die in ihr verankerten Rechte aktiv zu verteidigen und umzusetzen. Heute ist Deutschland ein Ort, an dem eine Vielzahl von Geflüchteten Schutz und Sicherheit finden. Diese Entwicklung ist eine große Errungenschaft und sollte nicht durch rassistische und nationalistische Debatten aufs Spiel gesetzt werden.” WEITERE INFORMATIONEN Stellungnahme. Abschiebungen nach Syrien. Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte (06/2021). https://ots.de/yeeUPOPressekontakt:Bettina Hildebrand, PressesprecherinTelefon: 030 259 359 – 14E-Mail: : @DIMR_Berlin

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Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Mit Kindergrundsicherung die Kinderarmut in Deutschland besiegen

27.07.2021 – 08:00

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Berlin (ots) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 695 Euro für jedes Kind direkt nach der Bundestagswahl. Mit einer Kindergrundsicherung soll der bestehende Familienlastenausgleich abgelöst, bestehende kindbezogene Leistungen transparent gebündelt und das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bedarfsgerecht gewährleistet werden, und zwar unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem. Um die Kindergrundsicherung sozial gerecht und entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern auszugestalten, soll sie langsam mit steigendem Einkommen abgeschmolzen werden. Im Ergebnis erhalten Kinder und ihre Familien einen Mindestbetrag von 330 Euro, der der maximalen Entlastung durch die derzeitigen Kinderfreibeträge entspricht. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher fällt der Betrag der Kindergrundsicherung aus. “Wir müssen endlich das strukturelle Problem der Kinderarmut nachhaltig beseitigen. Dafür ist das bisherige Nachjustieren kleinerer Stellschrauben unseres Sozialsystems nicht geeignet. Arme Kinder sollten nicht über eine Unterstützung durch Hartz-IV-Leistungen stigmatisiert werden. Und wir dürfen es nicht mehr länger hinnehmen, dass Kinder aus ärmeren Familien häufiger einen schlechten Gesundheitszustand haben, oder öfter von Entwicklungsverzögerungen, psychischen Auffälligkeiten und Übergewicht betroffen sind, als Kinder aus gut situierten Haushalten. Das Statistische Bundesamt hat unlängst festgestellt, dass reiche Familien dreimal mehr für den Lebensunterhalt und die Teilhabe ihrer Kinder ausgeben als arme. Der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums hat im letzten Jahr ein Gutachten vorgelegt, nach dem die derzeitige Grundsicherung ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht ausreicht, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren. Diese Befunde müssen Konsequenzen nach sich ziehen, deshalb braucht es endlich eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland mit einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung”, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. “Nach der Verabschiedung der EU-Kindergarantie durch den Europäischen Rat Mitte Juni, die auch die Bekämpfung von Kinderarmut durch die Mitgliedsstaaten als Ziel festlegt, ist jetzt Tempo gefragt. In der Kindergarantie ist vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten eine nationale Koordination für die Kindergarantie benennen und der Kommission bis März nächsten Jahres einen Aktionsplan für den Zeitraum bis 2030 vorlegen sollen. Diese Chance muss genutzt werden, um Leistungen und Infrastrukturen zur Armutsprävention grundlegend in den Blick zu nehmen und entsprechende Neuausrichtungen anzugehen”, so Krüger weiter. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sind die in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Kinderzuschlag oder das “Starke-Familien-Gesetz” wichtige Verbesserungen für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche. Zugleich fehlen aber nach wie vor eine umfassende Priorisierung der Förderung armer Familien und ihrer Kinder, unbürokratische Zugänge zu den Leistungen sowie weitere umfassende Maßnahmen, um der zunehmenden Verfestigung von Armut zu begegnen und Bildungsaufstiege zu befördern. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes liegt der Anteil der unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften derzeit bei rund 33 Prozent, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei rund 16 Prozent liegt. Damit sind Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in besonderem Maße von Armut betroffen. Allein das unterstreicht aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die dringende Notwendigkeit, endlich entschlossen gegen die Kinderarmut in Deutschland vorzugehen. Anlässlich der Bundestagswahlen in diesem Jahr legt das Deutsche Kinderhilfswerk einen Katalog mit zehn Forderungen für den “Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland” vor. Diese werden sukzessive unter https://www.dkhw.de/kernforderungen veröffentlicht. Ein Kernforderungspapier des Deutschen Kinderhilfswerkes zur Kinderarmut findet sich unter https://www.dkhw.de/kernforderungen/kinderarmut, weitere Informationen unter https://www.dkhw.de/schwerpunkte/kinderarmut-in-deutschland/. Weitere Informationen und Rückfragen:Frederike Borchert, stv. PressesprecherinTelefon: 030-308693-52Mail: : www.dkhw.deFacebook: www.facebook.com/dkhw.deTwitter: @DKHW_deInstagram: deutscheskinderhilfswerk_e.v

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Weltweites Schutzschild für Flüchtlinge

Flucht und Vertreibung sind auch sieben Jahrzehnte nach Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention große Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Die Bundesregierung engagiert sich auf vielfältige Weise dafür, Fluchtursachen zu mindern und die Situation von Flüchtlingen zu verbessern.Bis heute ist die Genfer

Flüchtlingskonvention das wichtigste internationale Dokument zum Schutz von Flüchtlingen und hochaktuell: Denn die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist den vergangenen Jahren weiter gestiegen.Neue Höchstzahl von Menschen auf der FluchtFür 2020 meldete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit ca. 82,4 Millionen Flüchtlingen einen neuen Höchststand. Die Zahl von Menschen auf der Flucht hat sich binnen einer Dekade verdoppelt – und mehr als 40 Prozent der Flüchtlinge sind inzwischen minderjährig.Für eine Flucht gibt viele Gründe: Viele Menschen verlassen ihre Heimat wegen kriegerischer Auseinandersetzungen oder Gewalt, andere werden politisch, ethnisch oder religiös verfolgt.Fast die Hälfte aller Menschen, die sich auf der Flucht befinden, sind Binnenflüchtlinge oder Vertriebene, die sich weiterhin in ihrem Heimatland aufhalten. Etwa 20,7 Millionen Menschen sind temporär in ein Nachbarland geflohen, und über vier Millionen Menschen sind Asylsuchende, die im Ausland dauerhaft Aufnahme und Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung suchen.Am 28. Juli 1951 wurde das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ in Genf verabschiedet. Sieben Jahrzehnte später gilt die so genannte „Genfer Flüchtlingskonvention“ – inhaltlich erweitert um das 1967 entstandene „Protokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention“ – noch immer. Sie regelt den Flüchtlingsbegriff und legt Pflichten für die Aufnahmeländer fest. Viele Millionen Menschen haben über die Jahre hinweg Schutz unter Konvention gefunden. Bis heute sind über 140 Staaten dem Abkommen beigetreten.Die Bundesregierung engagiert sich internationalDeutschland hat bereits am 19. November 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und bekennt sich bis heute zum Abkommen. Die Bundesregierung unterstützt weltweit Flüchtlinge und Asylsuchende und gehört zu den international wichtigsten Aufnahmeländern.2018 trat Deutschland außerdem dem

Globalen Pakt für Flüchtlinge (GCR) bei. Er soll die globale Zusammenarbeit bei Flüchtlingsfragen verbessern und zu einer gerechteren Lastenverteilung beitragen. Anders als die Genfer Flüchtlingskonvention ist der Globale Pakt eine politische Absichtserklärung – ohne direkte rechtliche Verpflichtungen.Finanzielle UnterstützungUm die von Flüchtlingsströmen besonders betroffenen Aufnahmeländer finanziell zu unterstützen, stellte die Bundesregierung dem UN-Flüchtlingshilfswerk im Jahr 2020 fast eine halbe Milliarde US-Dollar zur Verfügung und ist damit zweitgrößter Geber des UNHCR.Deutschland gehört außerdem zu den größten Geberländern für die von dem Syrien-Krieg betroffene Region und stellte in den vergangenen Jahren über zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Im Rahmen der letzten

Syrien-Geberkonferenz im Frühjahr 2021 sagte die Bundesregierung weitere 1,7 Mrd. Euro zu.Auch über das Welternährungsprogramm unterstützt die Bundesregierung die betroffenen Länder seit 2016 mit mehr als 1,4 Milliarden Euro und war Mitveranstalter des ersten Globalen Flüchtlingsforums 2019 in Genf. Fluchtursachen mindernIm Rahmen ihrer internationalen Unterstützung für Flüchtlinge verfolgt die Bundesregierung insbesondere das Ziel, die Ursachen von Flucht und Vertreibung global zu mindern.Dazu setzte das Kabinett im Juli 2019 die

Fachkommission „Fluchtursachen“ ein, die 15 zentrale Empfehlungen erarbeitete: darunter mehr Engagement beim Ausbau von Basisgesundheitsstrukturen in Entwicklungsländern oder die Unterstützung von Ländern des Globalen Südens beim klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft.Was regelt die Genfer Flüchtlingskonvention?In ihrem Kern regelt die Genfer Flüchtlingskonvention, wer als Flüchtling zählt: nämlich alle Menschen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung fliehen müssen. Außerdem verbietet die Konvention dem Aufnahmeland, bedrohte Flüchtlinge zurückzuschicken oder abzuweisen.

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Der Innenausschuss des Bundestages hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwas…

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen sind. Dr. André Hahn dankte in seinem Statement nach der gut dreistündigen Sitzung zunächst den Hilfskräften vor Ort. “Dort wird eine riesige Arbeit geleistet”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dann macht Hahn auf die Pannen aufmerksam, die es gegeben habe. https://tinyurl.com/57pnke8s

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@AfD: #Corona-Demo verboten, aber Regenbogen- und #BLM-#Demo ohne Abstand finden statt? Wir bleiben dabei: Die Corona-Hysterie muss endlich beendet und die #Grundrechte müssen wieder vollumfänglich hergestellt werden! #abernormal #afd

#Corona-Demo verboten, aber Regenbogen- und #BLM-#Demo ohne Abstand finden statt? Wir bleiben dabei: Die Corona-Hysterie muss endlich beendet und die #Grundrechte müssen wieder vollumfänglich hergestellt werden! #abernormalhttps://t.co/78QjpIqg26 #afd pic.twitter.com/Y4OzwET4O8— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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„Es war zu erwarten, dass die Impfbereitschaft mit zunehmender Impfquote zurückgehen wird. Die Bundesregierung hat völli…

„Es war zu erwarten, dass die Impfbereitschaft mit zunehmender Impfquote zurückgehen wird. Die Bundesregierung hat völlig verschlafen, dafür Maßnahmen vorzubereiten. Wenn sie weiter untätig bleibt, trägt sie die Verantwortung, wenn im Herbst wegen einer vierten Welle wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen ergriffen werden“, kommentiert Achim Kessler. „Wir brauchen jetzt unkomplizierte Impfmöglichkeiten ohne Anmeldung für alle Menschen, deren schwerer Alltag umständliche bür…okratische Verfahren nicht zulässt. Wir brauchen mobile Impfteams überall dort, wo die Menschen sowieso hinkommen. Das gilt insbesondere für wirtschaftsschwache Regionen und Stadtteile, in denen es oft auch eine Unterversorgung mit Ärztinnen und Ärzten gibt. Und wir brauchen sofort eine flächendeckende Informationskampagne, die in klarer Sprache erklärt, warum es so wichtig ist, sich jetzt impfen zu lassen. Eine – auch nur indirekte – Impfpflicht würde aber das genaue Gegenteil erreichen. Unsicherheit und Sorge kann man nicht mit Zwang ausräumen.“ Mehr lesen: https://www.linksfraktion.de/…/unsicherheit-kann-man-nicht…/

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BIG direkt gesund legt 1. Transparenzbericht vor

26.07.2021 – 16:23

BIG direkt gesund

Dortmund (ots)Wie es um Reaktionszeiten bei Anrufen und Mails, um Genehmigungs- und Ablehnungsquoten sowie Widersprüche und Beschwerden bestellt ist, hat BIG direkt gesund in ihrem 1. Transparenzbericht rund um Beratungs-, Service- und Leistungsangebote zusammengestellt. Daten und Fakten basieren auf den Zahlen des Jahres 2020. “Eine gute gesetzliche Krankenkasse zeichnet sich durch einen fairen Beitragssatz und ein über dem Durchschnitt liegendes Leistungsangebot aus. Doch für die Kundinnen und Kunden ist darüber hinaus entscheidend, wie schnell auf ihre Anfragen reagiert und wie mit Widersprüchen verfahren wird, welche Leistungen bewilligt oder auch abgelehnt werden und wie lange das dauert”, sagt Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der BIG. “In unserem Transparenzbericht kann man diese Kennzahlen nun erfahren”, so Peter Kaetsch weiter. Schnelle Leitung und Bearbeitung Ein kleiner Ausschnitt aus dem Bericht: Bei insgesamt 424.488 Anrufen im Jahr bekamen 93 Prozent der Versicherten direkt eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ans Telefon, in 7 Prozent der Fälle mussten sie ein zweites Mal zum Telefon greifen. Nicht einmal einen Tag mussten Kundinnen und Kunden warten, bis Krankengeld oder die Kosten für die Professionelle Zahnreinigung ausgezahlt wurden. 98 Prozent der Anträge auf Kinderkrankengeld wurden genehmigt. Die Genehmigungs- und Ablehnungsquoten hat die BIG für diejenigen Leistungen zusammengestellt, die von den Versicherten besonders häufig nachgefragt werden. Ansporn zur weiteren Verbesserung “Unsere Zahlen belegen, dass wir schnell und verlässlich für unsere Kundinnen und Kunden da sind. Das heißt aber nicht, dass wir keinen Verbesserungsbedarf sehen. So gehört die Bearbeitungsdauer trotz aller Bemühungen immer noch zu den Beschwerdegründen, die am häufigsten genannt werden. Unser Ansporn ist es, dass wir in diesem Bereich noch bessere Werte erzielen”, sagt Markus Bäumer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BIG. Vergleichbarkeit wichtig Das Thema Transparenz geht die BIG zudem mit mehreren Innungskrankenkassen an. Diese haben die Forderung nach größerer Qualitätstransparenz aller Krankenkassen an den Anfang ihres Positionspapiers zur Bundestagswahl gestellt. “Wichtig ist, dass alle Kassen dieselben Kennzahlen nutzen und sie in gleicher Weise erheben, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten”, betont Markus Bäumer. Den Transparenzbericht der BIG finden Sie hier. Pressekontakt:Bettina KiwittLeiterin 0231.5557-1016 Mobil 0151 18568532

Original-Content von: BIG direkt gesund, übermittelt durch news aktuell

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Mix aus allen zur Verfügung stehenden Warnmitteln nötig

Heute hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags über die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten beraten sowie die Abläufe der Alarmierungsverfahren analysiert. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:„Der Bericht der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat hat gezeigt: Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Bundesländern. Das gilt auch für die Warnung der Bevölkerung.Auf Bundesebene tun wir natürlich alles dafür, die Länder bei ihrer Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen. Das passiert derzeit bereits durch den Einsatz von THW, Bundespolizei und Bundeswehr vor Ort. Zusätzlich werden die Länder massiv finanziell unterstützt werden, sowohl beim Wiederaufbau als auch beim Ausbau und der Modernisierung des Sirenen-Netzwerkes. Als Folge der Flutkatastrophe werden wir auf Bundes-, aber euch auf Landesebene genau analysieren müssen, was gut funktioniert hat und was nicht. Bereits jetzt können wir aber sagen: Für eine möglichst breite Warnung der Bevölkerung brauchen wir einen Mix aus allen zur Verfügung stehenden Warnmitteln, also die NINA-Warn-App, TV und Rundfunk, Sirenen und Lautsprecherdurchsagen. Zusätzlich sollte die Warn-SMS als weiteres Mittel eingeführt werden. Auch die Aufklärung der Bevölkerung müssen wir weiter vorantreiben, damit auch jeder weiß, was zu tun ist, wenn die Warnung kommt.“

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“Die Wahlrechtsreform ist Sinnbild dafür, wie schlecht die Bundesregierung aus Union und SPD gearbeitet hat und wie sehr…

“Die Wahlrechtsreform ist Sinnbild dafür, wie schlecht die Bundesregierung aus Union und SPD gearbeitet hat und wie sehr sie auf ihren eigenen Vorteil bedacht ist,” sagt Friedrich Straetmanns. Der Bundestag sollte in dieser Legislatur verkleinert werden, ohne dass das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform wieder kassiert. Damit war die Aufgabe klar. Eigentlich. Die Bertelsmannstiftung hat aber vor wenigen Tagen durchgerechnet, dass der Bundestag durch die letzte Wahlr…echtsreform der Großen Koalition sogar auf knapp 1.000 Abgeordnete anschwellen könnte. Die Reform sieht vor, dass drei Direktmandate nicht mehr ausgeglichen werden müssen. Dies wird den Bundestag nicht nur nicht verkleinern, sondern auch dafür sorgen, dass die Sitzverteilung nicht mehr den abgegebenen Zweitstimmen entspricht. Davon würden erstens aktuell ausschließlich die Unionsparteien profitieren, zweitens widerspricht das eindeutig einem Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren gefällt hat. Deshalb klagen wir nun gemeinsam mit der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und der FDP Fraktion Bundestag gegen die Wahlrechtsreform. Alle Infos dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/…

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@AfD: +++ Landesregierung Rheinland-Pfalz gibt geschützte Tiere für Windräder zum Abschuss frei +++Wieder wird der vermeintliche #Klimaschutz zum grün-roten Freibrief für alles, kritisiert die #AfD. #RheinlandPfalz Mehr dazu:

+++ Landesregierung Rheinland-Pfalz gibt geschützte Tiere für Windräder zum Abschuss frei +++Wieder wird der vermeintliche #Klimaschutz zum grün-roten Freibrief für alles, kritisiert die #AfD. #RheinlandPfalz Mehr dazu:https://t.co/ykTAR5yJzb pic.twitter.com/zLTYcR5dVR— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ #Freiluft-Veranstaltungen auch ohne #Corona-Auflagen ermöglichen! +++Aerosol-Forscher haben schlüssig belegt, dass es an der frischen Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt- #AfDMehr dazu:

+++ #Freiluft-Veranstaltungen auch ohne #Corona-Auflagen ermöglichen! +++Aerosol-Forscher haben schlüssig belegt, dass es an der frischen Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt- #AfDMehr dazu: https://t.co/ajZrPtTeJU pic.twitter.com/4qBaoBd1YD— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ Systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür! +++Mit seinen drohenden Aussagen spaltet Kanzleramtsminister #Braun die Gesellschaft. #Impfen muss eine freie Entscheidung bleiben. #AfD #ImpfdiskriminierungMehr dazu:

+++ Systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür! +++Mit seinen drohenden Aussagen spaltet Kanzleramtsminister #Braun die Gesellschaft. #Impfen muss eine freie Entscheidung bleiben. #AfD #ImpfdiskriminierungMehr dazu: https://t.co/hclyiMsWEx pic.twitter.com/weW2yqaaG7— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ #Corona-Impfungen „im Vorbeigehen“ sind unverantwortlich +++Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung nicht unbedenklich ist und deshalb eine individuelle Entscheidung bleiben muss. #AfDMehr dazu:

+++ #Corona-Impfungen „im Vorbeigehen“ sind unverantwortlich +++Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung nicht unbedenklich ist und deshalb eine individuelle Entscheidung bleiben muss. #AfDMehr dazu:https://t.co/WyGAgI2Zve pic.twitter.com/aMX6jEYz31— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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Springer: 924.000 Personen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug

Berlin, 26. Juli 2021. Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt beziehen. Das sei mehr als jeder sechste Leistungsempfänger. Etwa 467.000 Menschen erhielten Hartz IV bereits seit der Einführung im Jahr 2005. Dabei sei auffällig, dass Frauen vom Langzeitbezug etwas häufiger betroffen seien als Männer. Zwar hätten letztes Jahr mehr als zwei Millionen Menschen den Sprung heraus aus Hartz IV geschafft, jeder fünfte von ihnen habe jedoch innerhalb der ersten drei Monate wieder staatliche Hilfe beantragen müssen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/staatliche-langzeithilfe-470-000-arbeitslose-bekommen-seit-2005-hartz-iv/27451690.html
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss. Die von Linken und Grünen geforderte Abschaffung von Sanktionen ist dabei der völlig falsche Weg. Statt Hartz IV brauchen wir eine umfassende Weiterbildungsförderung und eine Aktivierende Grundsicherung, mit deutlich verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Aufnahme einer Arbeit muss sich wieder lohnen.“

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Politische Eskalation in Tunesien: Deutschland und EU müssen dringend helfen

Zur aktuellen Regierungskrise in Tunesien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Der über Monate eskalierte Machtkampf in Tunesien führt die fragile Demokratie nun an den Rand einer massiven Krise. Die politische Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten Kais Saied auf der einen Seite und dem Ministerpräsidenten Hichem Mechichi auf der anderen Seite hat mit der Absetzung Mechichis und der Aussetzung der Parlamentsarbeit einen kritischen Punkt erreicht.
Beide Lager müssen jetzt Besonnenheit zeigen und die Lage deeskalieren, bevor sie außer Kontrolle gerät. Die wertvollen demokratischen Fortschritte nach dem Arabischen Frühling dürfen nicht verspielt werden. Die Verfassung des Landes muss strikt geachtet, und die Machtkämpfe dürfen nicht auf die Straße verlagert werden.
Tunesien, das als einzige arabische Demokratie aus den Volksaufständen des vergangenen Jahrzehnts hervorgegangen ist, braucht jetzt die volle Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Denn hier geht es um das Überleben demokratischer und rechtstaatlicher Ansätze in unmittelbarer südlicher Nachbarschaft Europas. Und es geht darum, ein politisches Vakuum zu verhindern, in das regionale und internationale Mächte vorstoßen und das Land weiter spalten.
Besonders Deutschland und die EU müssen ihrer Verantwortung nachkommen, und in der aktuellen Krise zu vermitteln versuchen. Aber sie müssen Tunesien auch verstärkt unterstützen, die große wirtschaftliche sowie pandemiebedingte Not zu meistern. Ein Scheitern Tunesiens wäre auch angesichts der instabilen Nachbarschaft fatal. Die aktuellen Ereignisse haben gezeigt: Es bleibt nicht viel Zeit, um zu handeln und das Schlimmste zu verhindern.
 

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Neue Mittel zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts – Kulturstaatsministerin Grütters: “Wertvolle Originale für die Zukunft sichern”

Mit rund zwei Millionen Euro unterstützt der Bund in diesem Jahr Projekte zur Rettung historischer Akten, Handschriften und Büchern in Archiven oder Bibliotheken in ganz Deutschland. Dazu gehört unter anderem ein Vorhaben der Stiftung Niedersächsisches Wirtschaftsarchiv zur Reinigung und Restaurierung des Archivs der Göttinger Orgelbaufirma Ott. Im Jahr der Orgel werden damit unersetzliche Pläne und Zeichnungen zu über 1.100 Orgelbauprojekten nachhaltig gesichert. Ein weiteres Projekt der Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg der Goethe-Universität in Frankfurt am Main widmet sich dem Erhalt zentraler Quellen zur Erforschung der Kolonialgeschichte: Von Säurefraß bedrohte Bestände der Deutschen Kolonialgesellschaft sollen entsäuert und in neuen Schutzverpackungen fachgerecht aufbewahrt werden.Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärt: „Der Erhalt unseres schriftlichen Kulturerbes ist ein nationaler Kraftakt, den unsere kulturellen Einrichtungen aufgrund des Umfangs der Schäden nicht allein stemmen können. Wir wollen wertvolle Originale für die Zukunft sichern. Mit dem Sonderprogramm des Bundes bieten wir gezielt unsere Unterstützung an, indem wir Ländern, Kommunen, Kirchen und anderen Trägern die Rettung wichtiger Bestände ermöglichen.“Insgesamt wurden mit dem Sonderprogramm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts seit 2017 bereits mehr als 465 Projekte mit Bundesmitteln in Höhe von rund 13,7 Millionen Euro ermöglicht. Förderschwerpunkte sind vor allem Maßnahmen zur Entsäuerung, zur Trockenreinigung oder zur Verpackung großvolumiger Bestände historischen Schriftguts. Dieses ist vielerorts bedroht durch alterungsbedingten Papierzerfall und Tintenfraß sowie durch unzureichende Lagerungsbedingungen.Die Vorhaben sind grundsätzlich durch die Einrichtungen, Länder und Kommunen zu mindestens 50 Prozent mitzufinanzieren. Ausgewählt werden sie auf Basis entsprechender Empfehlungen des Fachbeirats der Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts (KEK), die gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird.Das Sonderprogramm des Bundes ist eine von zwei Förderlinien zum Erhalt schriftlicher Originale. Die KEK-Modellprojektförderung nimmt in einer zweiten Schiene, die gemeinsam mit der Kulturstiftung der Länder (KSL) gefördert wird, vor allem exemplarische Maßnahmen in den Blick.Weitere Informationen finden Sie unter:

www.kek-spk.de.

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Vielfach wird Klimaschutz als Bedrohung für Arbeitsplätze und die Interessen der Beschäftigten gesehen. Das muss nicht s…

Vielfach wird Klimaschutz als Bedrohung für Arbeitsplätze und die Interessen der Beschäftigten gesehen. Das muss nicht sein. Um wirksamen Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen, klimagerechten Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen zu verbinden, ist allerdings gezieltes politisches Handeln notwendig. DIE LINKE schlägt ein umfangreiches Investitionsprogramm vor, mit dem in den kommenden Jahren mindestens eine Million guter Arbeitsplätze entstehen, auch in der Industrie.

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Brinkhaus: Momentum zur Staatsmodernisierung ist da

Corona hat den Modernisierungsbedarf der staatlichen Institutionen offenbart, die Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ließ Fragen über das Katastrophenmanagement aufkommen. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, umriss im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung nun seine Vorstellungen zur Staatsmodernisierung.Zusammenspiel hinterfragenBrinkhaus mahnte eine schnelle Analyse der Aufteilung der Zuständigkeiten sowie des Zusammenspiels zwischen den Ebenen an: „Das gilt im Übrigen nicht nur für den Katastrophenschutz, sondern ganz grundsätzlich für den Staat insgesamt. Das ist einer der wesentlichen Punkte für ein Modernisierungsjahrzehnt.“InformationsbasisEine essentielle Rolle komme dabei der Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben zu, wie der Fraktionschef betonte: „Die Datenbestände der Behörden müssen vernetzt werden, um eine vernünftige Informationsbasis zu haben.“ In diesen Prozess müssten auch die Kommunen miteinbezogen werden, die verfassungsrechtlich ein Bestandteil der Länder sind. Folge der PandemieDie jetzige Diskussion, so Brinkhaus, sei nicht zuletzt der Pandemie geschuldet. Für eine völlig grundlegende Modernisierung brauche man „einen Anlass, ein Fenster, ein Momentum. Dieses Momentum ist jetzt da“.Aus Sicht des BürgersDer Fraktionschef mahnte einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung an: „Wir müssen die Sache vom Bürger her denken und nicht von den Strukturen, die in den vergangenen 200 Jahren gewachsen sind.“

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+++ DIE GRUNDRENTE IST DA! +++ Wir haben lange für die Grundrente gekämpft, jetzt sind die ersten Bescheide angekommen!…

+++ DIE GRUNDRENTE IST DA! +++ Wir haben lange für die Grundrente gekämpft, jetzt sind die ersten Bescheide angekommen! Insgesamt erhalten 1,3 Millionen Bürger:innen bis spätestens Ende 2022 ihre Grundrenten-Bescheide. “Ihr Anspruch wird geprüft, und zwar ohne, dass Sie zum

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@AfD: #Grundrechte für #Alle: Auch #Geimpfte sind infektiös, Herr #Braun! #abernormalDie totalitäre Katze ist aus dem Sack: #afd

#Grundrechte für #Alle: Auch #Geimpfte sind infektiös, Herr #Braun! #abernormalDie totalitäre Katze ist aus dem Sack: https://t.co/NtCDIOFXoz #afd pic.twitter.com/MB8Us7FOw7— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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