Stephan Protschka: Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung

Berlin, 17. Juni 2021. Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft. Es ist nicht die erste fragwürdige Aktion der Umwelt-NGO. Zuletzt fiel der gemeinnützige Verein vor allem mit Provokationen wie illegalen Stalleinbrüchen oder der Entwendung hunderter Autoschlüssel von VW-Fahrzeugen negativ auf.Dazu Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand und Bundestagsabgeordneter:„Ich fordere, dass Greenpeace umgehend die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Verein überschreitet mit seinen geschmacklosen und teilweise gemeingefährlichen Aktionen regelmäßig die Grenzen des politischen Anstands. Das hat in meinen Augen nichts mehr mit Aktivismus zu tun!Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung. So sollen unsere wunderschönen Kulturlandschaften mit Windkraftanlagen zugebaut, die Verbrennerautos verboten und die Tierhaltung abgeschafft werden.Dass die ‚Umweltorganisation‘ nicht an inhaltlich fundierten und ausgewogenen Sachdiskussionen interessiert ist, bewies sie zuletzt mit dem Verlassen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Organisationen wie diese, denen es nur um ihre politischen Ideologien geht, dürfen nicht als gemeinnützig gelten.“

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Der erste Corona-Impfstoff ist für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren zugelassen, die Ständige Impfkommission (STIKO) gibt…

Der erste Corona-Impfstoff ist für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren zugelassen, die Ständige Impfkommission (STIKO) gibt jedoch keine generelle Impfempfehlung. Rüdiger von Kries, Mitglied des STIKO, erläutert im Podcast „Aus Regierungskreisen“ die Hintergründe und berichtet, für welche Risikopatienten eine ausdrückliche Empfehlung gilt: bpaq.de/AusRegierungskreisen_Coronaimpfung_Kinder

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Die Zukunft des Lernens

Wie das Lernen in Zukunft aussehen kann– diese Frage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Besuch im Bildungszentrum TUMO beschäftigt. Innerhalb der Initiative Digitale Bildung stattete sie dem innovativen Bildungszentrum in Berlin einen digitalen Besuch ab. Hier können Jugendliche den Umgang mit verschiedenen digitalen Technologien kostenlos und in einem hochmodernen Umfeld erlernen.Kanzlerin Merkel sagte, ihr sei das Konzept „nicht aus dem Kopf gegangen“ – denn sie hatte im Jahr 2018 ein entsprechendes Zentrum in Jerewan (Armenien) besucht und die Idee mit nach Deutschland gebracht. Seit November 2020 gibt es ein erstes TUMO-Lernzentrum in Berlin, finanziert durch die KfW. Merkel zeigte sich insbesondere überzeugt von dem Ansatz, dass die Jugendlichen zwar gemeinschaftlich lernen könnten, aber jeder in seinem individuellen Tempo. Das habe sie beindruckt, sagte sie.Das Lernkonzept

TUMO wurde 2011 in Armenien entwickelt. Es richtet sich an Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren und ist kostenlos. Das Konzept sieht vor, dass Jugendliche selbstständig digitale Themen erlernen können. Sie begeben sich in Selbstlernsessions und Workshops auf ihre eigene – digital unterstützte – Lernreise. Die Themenpalette ist breit und reicht von Programmieren und Robotics über Grafik, Musik oder Film.Inhalte werden spielerisch vermitteltBeim virtuellen Besuch gab der 16-jährige Karl der Kanzlerin Recht: „Das Coole“ an TUMO sei, dass die Inhalte spielerisch vermittelt würden und es auch viele Lernvideos gebe. „Das hat mir persönlich sehr geholfen, Dinge schnell zu verstehen“, so Karl. Manchmal wiederum berate man sich mit anderen Jugendlichen, wie sie an bestimmte Fragestellungen herangehen. Das Interessante sei, „dass es für manche Probleme auch ganz verschiedene Lösungen“ gebe. Das sei spannend, findet er. Die 17-jährige Felicitas spricht noch einen weiteren Vorteil von TUMO an. Sie konzentriert sich bei der Auswahl ihrer Themengebiete derzeit auf Robotics und Programmieren, weil das „eine Super-Ergänzung zum Informatikunterricht in der Schule“ sei.Interesse für MINT weckenBundesbildungsministerin Anja Karliczek betonte bei der Diskussionsrunde im Anschluss, dass die digitalen Fähigkeiten die Kernkompetenz seien, die alle jungen Leute für die Zukunft brauchen. Da auch viele Fachkräfte gebraucht würden, stelle sich die Frage, wie man junge Menschen für die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik begeistern können, gerade auch Mädchen.Dafür sei das TUMO-Zentrum gut geeignet. Die Bundesregierung verfolge mit den

MINT-Clustern einen ganz ähnlichen Ansatz. Insgesamt gehe es darum, die Angebote, die bereits da seien, sichtbar zu machen, so Karliczek. MINT-Freizeitangebote müssten beispielsweise „genauso selbstverständlich angeboten werden wie der Sportverein“.Wie die Bundesregierung die MINT-Bildung bereits fördert, können Sie in dieser Übersicht lesen.Schulischer und außerschulischer Bereich müssen sich ergänzenBundeskanzlerin Merkel forderte, dass man die verschiedenen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Stiftungen – besser miteinander vernetzen müsse, um voneinander lernen zu können. „Für diese Formen der Zusammenarbeit geben uns die Plattformen ein einzigartiges Mittel“, so Merkel.All die verschiedenen Angebote sollen auch in der Nationalen Bildungsplattform eingehen, die der Bund derzeit aufbaue. Es gebe ja viele Konzepte, so Merkel. „Im außerschulischen Bereich sehen wir gerade, dass es voran geht, ganz viele Möglichkeiten geschaffen werden. Und dann muss man schauen, dass man das langsam auch in die Schulbildung mit hineinnimmt.“Auch Staatsministerin Dorothee Bär betonte, dass man den außerschulischen Bereich bei der digitalen Bildung ganz dringend brauche. Ähnlich der Mehrgenerationenhäuser brauche es digitale Bildungszentren in der Fläche, damit alle Kinder gleiche Chancen hätten.Ziel der Initiative Digitale Bildung ist es, das digitale Lernen, Unterrichten, Lehren und Ausbilden über den gesamten Bildungsweg hinweg zu verbessern. Es gab bereits drei Termine: zur Datenkompetenz, zum Digitalen Lernen in der Schule und zum Digitalen Wandel in der beruflichen Bildung. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Karliczek haben die Initiative gemeinsam ins Leben gerufen.

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rbb-exklusiv: Geisel: Kein Verständnis für Gewalttaten

17.06.2021 – 17:26

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. “Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (…) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen sich weder politisch noch mit sonst irgendwelchen Begründungen rechtfertigen.” Geisel erläuterte, dass es den Beamten sehr schwer gemacht wurde, dem Brandschutzgutachter den Zutritt zum Gebäude zu ermöglichen. Polizistinnen und Polizisten seien erneut heftig angegriffen worden. “Wir haben leider wieder 22 verletzte Polizisten zu beklagen”, sagte der SPD-Politiker. “Aus dem gestrigen Tag haben wir 12 Strafermittlungen wegen versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung und besonders schwerem Fall von Landfriedensbruch.” Geisel führte aus: “Da flogen schwere Pflastersteine auf die Polizistinnen und Polizisten, deshalb kam es zu den Verletzungen. (…) Auch Baumaterial wurde von den Dächern auf die Polizisten geworfen. Deshalb die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags.” Das Interview können Sie hier nachhören: Geisel (SPD): Kein Verständnis für Gewalt in Rigaer Straße | Inforadio Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail:

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@AfD: Nach der #Stiko hat sich nun auch der Kassenärzte-Chef gegen ein Impfen gesunder Kinder gewandt. Breite Impfungen von gesunden Kindern bezeichnete #Gassen gar als „rücksichtslos“. #abernormal #afd #corona

Nach der #Stiko hat sich nun auch der Kassenärzte-Chef gegen ein Impfen gesunder Kinder gewandt. Breite Impfungen von gesunden Kindern bezeichnete #Gassen gar als „rücksichtslos“. #abernormal #afd #corona pic.twitter.com/tIu8Cndxbg— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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Alexander Wolf: Bismarck ist und bleibt herausragend – er ist der Kanzler der deutschen Einheit!

Berlin, 17. Juni 2021. Ein Kulturkampf wird derzeit geführt – von Linken aller Couleur unter dem Begriff „Neukontextualisierung“: So möchte Hamburgs Kultursenator Carsten Brozda (SPD) Bismarcks „vielschichtig verflochtene Bezüge zu Nationalismus, Kolonialismus und Nationalsozialismus sowie zu Fragen von Verfolgung, Diskriminierung und sozialer Gerechtigkeit deutlich machen“. So heißt es in der Ankündigung zu einer heute Abend stattfindenden Diskussionsveranstaltung.Die Zielrichtung ist klar – „Neukontextualisierung“ ist nichts anderes als eine Umdeutung und Umwertung unserer Geschichte, um uns Deutschen ein ganz überwiegend negativ geprägtes Bild unserer Geschichte einzubläuen. Schuldbekenntnisse wie zuletzt gegenüber Namibia sind die direkte Folge.Dazu Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand:„Otto von Bismarck zählt zu den herausragenden Gestalten der deutschen Geschichte. Daran lassen wir nicht rütteln. Er ist der große Kanzler der Einheit, die er vor 150 Jahren verwirklichte. Er gilt als Urvater des deutschen Sozialstaates und gestaltete eine europäische Ordnung maßgeblich mit, die Frieden und Wohlstand über mehrere Jahrzehnte sicherte. Kolonialen Bestrebungen stand er eher reserviert gegenüber. Seriöse historische Forschungen lassen daran auch keinen Zweifel.All das ist aber schwer erträglich für die links-grünen Deutschlandverächter, die die deutsche Geschichte insgesamt kriminalisieren und zu einem düsteren Alptraum-Szenario verfälschen wollen.Das aber ist mit der AfD nicht zu machen. Bismarck kann man nicht einfach durch die Brille eines sozialdemokratischen Schullehrers des Jahres 2021 betrachten. Wir lassen uns kein schlechtes Gewissen einreden und stehen zur deutschen Geschichte – mit all ihren Höhen und Tiefen.  Wir wehren uns zugleich entschieden gegen Verfälschungen der Geschichte.“

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Bei Digitalisierung jetzt den Turbo zünden

17.06.2021Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung ist nach einer Umfrage in der Corona-Pandemie deutlich gewachsen. Denn die Pandemie hat die Defizite bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt. 94 Prozent der Bürger spürten „gravierende Defizite“, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. „Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Auftrag für die nächste Bundesregierung ist klar: Sie muss dringend das Digitalchaos, dass die große Koalition hinterlassen wird, aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.“ Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem solle eine universelle ‚Deutschland-App‘ sämtliche Behördengänge für alle Bürger möglich machen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung unzufrieden. 94 Prozent der Befragten gaben an, „gravierende Defizite“ zu spüren, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. Fast neun von zehn Deutschen haben demnach den Eindruck, dass die Politik zu wenig tut, um die Bevölkerung auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Mehr als die Hälfte der Internetnutzer ist mit Online-Dienstleistungen der Behörden nicht so zufrieden oder unzufrieden. Im Vorjahr waren es lediglich 44 Prozent.„Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. So wurden unter anderem gravierende Mängel im Gesundheitswesen sichtbar: „Kontakte werden analog per Telefon und Fax nachverfolgt, Impftermine über Telefonhotlines angeboten, und der versprochene digitale Impfausweis ließ lange auf sich warten“, schreibt Buschmann in einem Gastbeitrag. Diese Mängel entgehen auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr.Die Ergebnisse des diesjährigen Digitalisierungsmonitors zeigen deutlich, dass „bei der Digitalisierung unseres Landes die Schere zwischen Erwartungen und Realität weit auseinander geht”, so Buschmann. Denn seit 2018 erwarten sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom digitalen Wandel mehr Vor- als Nachteile. Das gelte insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung. “Mehr als zwei Drittel der Menschen erhofft sich bessere Lebensverhältnisse durch eine gute Digitalisierung des Staates und der Verwaltung”, führt Buschmann aus.Die neue Bundesregierung müsse daher ab Herbst den Digitalisierungsturbo anwerfen. “Aus der Privatwirtschaft sind wir es längst gewöhnt, online Verträge abzuschließen, Konten zu eröffnen oder Autos zu mieten. Da ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Millionen von Menschen jährlich für einfache Behördengänge wie eine Ummeldung des Wohnorts oder die Beantragung von Kindergeld praktisch Urlaub nehmen müssen”, kritisiert Buschmann.„Viele Ideen und Forderungen zur Digitalisierung der Verwaltung haben wir in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag eingebracht. Doch die staatlichen Ebenen blockieren sich gegenseitig“, schreibt der Liberale. „Die durchgehend CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Digitalisierung des Staats in den vergangenen 16 Jahren bestenfalls systematisch verschlafen oder sogar mutwillig verschleppt.“Damit müsse endlich Schluss sein, fordern die Freien Demokraten. Dazu brauche es einen Politikwechsel, der das Digitalchaos aufräumt und den Digitalisierungsturbo zündet. Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dafür wollen die Freien Demokraten eine universelle „Deutschland-App“ einsetzen, mit der alle Behördengänge unmittelbar und unkompliziert von Smartphone, Tablet oder Laptop erledigt werden können. „So könnten die riesigen Potenziale der Digitalisierung für unsere Gesellschaft endlich gehoben werden“, erklärt Buschmann. Die Freien Demokraten sind bereit: „Unser digitalpolitisches Betriebssystem braucht ein Update: Gehen wir es an.“

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Podolay: Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt, Impfung von Kindern ist fahrlässig

Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts konstatiert, dass Herzmuskelentzündungen bei jungen Geimpften, die den mRNA-Impfstoff erhielten, häufiger vorkommen, als bisher bekannt. Impf-Vorreiter Israel äußerte sich bereits im April dazu, dass die Herzmuskelentzündung überwiegend nach der zweiten Impfung mit dem BioNtech-Impfstoff auftrete und dies bei jungen Männern im Alter von 16-30. Als weitere schwerwiegende Impfnebenwirkung des Impfstoffes von AstraZeneca wird die Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom aufgeführt.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die experimentellen Impfstoffe entfalten langsam ihre volle Wirkung. Meldungen über Herzmuskelentzündungen, Thrombosen, Aussetzen der Menstruation und plötzlichem Auftreten von Autoimmunerkrankungen häufen sich erschreckend mit Zunahme der Geimpften.Hierbei handelt es sich nicht mehr ‚nur‘ um eine lokale Schwellung an der Einstichstelle, sondern um wirklich schwerwiegende Nebenwirkungen, die junge Menschen betreffen, die ein äußerst geringes Risiko haben, an COVID zu erkranken, gar zu sterben.Wer nun mit einem potentiellen ‚Long-Covid‘-Syndrom auffährt, um die Impfung für junge Menschen und Kinder zu rechtfertigen, sollte verstehen, dass eine Autoimmunerkrankung oder sogar der Tod, verursacht durch eine Herzmuskelentzündung im Zusammenhang mit der Impfung, ein viel größeres Gesundheitsrisiko darstellen.Diese Echtzeitstudie zeigt auf, wie fahrlässig es ist, dass Bundesminister Spahn sich gegen die STIKO-Empfehlung stellt und wie wichtig es ist, unsere Kinder zu schützen und nicht impfen zu lassen.“

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Die Stasi-Unterlagen werden Teil des Bundesarchivs. Die frühere Stasi-Zentrale in Berlin wird zum „Campus für Demokratie…

Die Stasi-Unterlagen werden Teil des Bundesarchivs. Die frühere Stasi-Zentrale in Berlin wird zum „Campus für Demokratie“, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn geht in Rente. Am Zugang zu den Akten ändert sich nichts, es kommen sogar Standorte für die Akteneinsicht hinzu.

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#rosenfeld/feldenkirchen – Der neue Wochendiskurs mit Dagmar Rosenfeld und Markus Feldenkirchen / Sendestart: Donnerstag, 17. Juni. 2021, 21.30 Uhr

17.06.2021 – 15:34

PHOENIX

Bonn (ots) Beide sind ganz nah am Politgeschehen Berlins dran. Als Journalisten sind sie es gewohnt Fragen zu stellen. Im neuen phoenix-Talk #rosenfeld/feldenkirchen beziehen sie Position. Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der Tageszeitung “Die Welt” und Markus Feldenkirchen, Autor im “Spiegel”-Hauptstadtbüro, haben ab sofort eine regelmäßige Verabredung im Berliner phoenix-Studio. #rosenfeld/feldenkirchen ist der neue Polit-Talk der Woche bei phoenix: analytisch, schnell und auf den Punkt gebracht. Das 15-Minuten-Format startet am Donnerstag, 17. Juni 2021, um 21.30 Uhr. In dem Format geht es immer um das politische Top-Thema der Woche. Einer der beiden darf sich das für sie/ihn wichtigste Thema aussuchen. Der Konterpart darf sich der Debatte nicht entziehen. Markus Feldenkirchen hat den Aufschlag in der Premieren-Sendung, mit der Frage: “Wieviel Unaufrichtigkeit verträgt ein Wahlkampf?” Im zweiten Teil des phoenix-Polit-Talks riskieren beide ebenso konsequent wie kritisch den Seitenblick auf Fundstücke der Woche: einen Tweet, ein Posting, ein Bild, eine Situation. Musste das sein? Wie kam es dazu? Welche Auswirkung hat das? Was bleibt aus Sicht des Chronisten? Gab es historische Momente? Was gilt es weiter zu beobachten, was kann getrost außer Acht gelassen werden und wird sowieso in Vergessenheit geraten? Mit diesen Abschlussfragen schließen Rosenfeld und Feldenkirchen ihren phoenix-Wochendiskurs – bis zur nächsten Ausgabe von #rosenfeld/feldenkirchen am folgenden Donnerstag, um 21.30 Uhr. Protagonist:in Dagmar Rosenfeld begann ihre journalistische Laufbahn beim Berliner TAGESSPIEGEL. 2009 wechselte sie ins Hauptstadtbüro der Wochenzeitung DIE ZEIT. Seit 2019 ist sie Chefredakteurin der Tageszeitung DIE WELT. Markus Feldenkirchen ist seit 2004 für den SPIEGEL tätig, mittlerweile als Autor im Hauptstadtbüro. Seine journalistische Arbeit wurde vielfach ausgezeichnet. Außerdem ist er als Dokumentarfilmer und Buchautor bekannt. Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

Antje Tillmann: „Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.“Dr. Carsten Brodesser: „Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen.Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.“

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Global Peace Index 2021: Auswirkungen der Pandemie auf Gewaltkonflikte abfedern

Zum Global Peace Index 2021 erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:
Zum neunten Mal in 13 Jahren hat sich die Friedens- beziehungsweise Konfliktsituation weltweit verschlechtert, so der Global Peace Index 2021. Genauer gesagt verzeichneten 73 Länder eine Verschlechterung in Bezug auf Militarisierung, häusliche Gewalt, Sicherheit und soziale Absicherung. Besonders gefährlich sind die Konsequenzen der Pandemie, die als Konfliktmultiplikator und zusätzlicher Unsicherheitsfaktor in vielen Regionen der Welt für eine Zunahme der Gewalt und der politischen Instabilität sorgen. Insgesamt wird auch eine größere Zahl an Demonstrationen beobachtet, in denen staatliche Kräfte gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgehen. Gerade die Länder, die auf den hintersten Plätzen des Index rangieren, sind leider weiterhin von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Flucht und Gewalt geprägt, unter anderen Afghanistan, Jemen, Syrien, Südsudan, Irak, Somalia und die Demokratische Republik Kongo.
Deutschland muss sein internationales Engagement endlich deutlicher ausbauen und sich gerade im Bereich der Krisenfrüherkennung, Krisenprävention und Friedensmediation stärker aufstellen, sowohl personell als auch finanziell. Auch die Beteiligung Deutschlands mit zivilem Personal an internationalen Missionen ist weiterhin beschämend gering. Wir fordern eine stärkere Kohärenz der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, wozu auch die Auswirkungen der deutschen Rüstungsexporte gehören, sowie die Umsetzung einer feministischen Außenpolitik. Besonders wichtig ist aber eine noch stärkere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Beseitigung der Pandemieauswirkungen.

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Felser: 17. Juni 1953 – unvergessen!

Berlin, 17. Juni 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat am heutigen Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR der Opfer sozialistischer Gewalt gedacht:
„Damals waren es die Panzerketten der sowjetischen Besatzer, die die Freiheit niederwalzten. Heute sollen Political Correctness und Antifa-Gewalt dafür sorgen, kritische bürgerliche Stimmen zum Schweigen zu bringen.Heute wie damals sind es Sozialisten, denen alle Mittel recht sind, die politische Deutungshoheit alleine zu kontrollieren.
Die AfD-Fraktion steht für die Freiheit. Darum gedenken wir am heutigen 17. Juni aller Opfer linker Gewalt und bekräftigen unsere Forderung: Nie wieder Sozialismus!“

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30 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Ein Tag der Freude

Zum 30. Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags am 17. Juni erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe:
Der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist ein Tag der Freude. Der Vertrag schaffte die Grundlagen für unsere festen, freundschaftlichen und zugewandten Beziehungen. Er schaffte aber noch viel mehr: Ohne die deutsch-polnische Freundschaft hätte die europäische Integration, wie wir sie heute kennen, nicht stattfinden können.
Der Vertrag schaffte viele Städtepartnerschaften, Bildungskooperationen, starke Wirtschaftsbeziehungen und einen engagierten Austausch unserer Gesellschaften. Doch dieser Feiertag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei der Umsetzung unserer Aufgaben noch immer mangelt. Zum Beispiel bei gemeinsamen Zugverbindungen, die unsere Städte und Regionen stärker verbinden sollen, aber auch beim Unterricht der polnischen Sprache hier bei uns in Deutschland.
Wir wünschen uns einen neuen Mut, in Fragen der gemeinsamen Geschichtspolitik noch mehr zu machen. Die Entwicklung eines Gedenkorts für die Opfer der deutschen Besatzung ist ein Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen. Doch er beendet nicht die Debatte über unsere schwierige und traurige Vergangenheit. Es muss klar sein: Deutsche Sprachlosigkeit zu geschichtspolitischen Perspektiven mindert das Vertrauen in unsere Freundschaft. Hier braucht es mehr Engagement seitens der Bundesrepublik. Die deutsch-polnische Versöhnungsgeschichte ist einzigartig. Doch zur Versöhnung gehört, am Bewusstsein zu arbeiten, weiße Flecken aufzuarbeiten und ungesühnte Verbrechen anzugehen. Das haben Generationen vor uns begonnen; aber diese Herausforderung ist noch nicht vollendet.
Die bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung für Nord Stream 2 hat das Verhältnis zu unseren polnischen Partner beeinträchtigt. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass das polnische Parlament nahezu einstimmig gegen die russische Prestige-Pipeline ist.

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HPI-Direktor Meinel bei Potsdamer Sicherheitsgesprächen: “Deutschland muss digital souveräner werden, um international auf Augenhöhe agieren zu können.”

17.06.2021 – 14:49

HPI Hasso-Plattner-Institut

Potsdam (ots) Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) bringt heute im Rahmen der “Potsdamer Gespräche zur Nationalen CyberSicherheit” einen kleinen exklusiven Kreis an Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Schwerpunktthemen der Gespräche sind die steigende Bedrohung durch Cyberangriffe und die notwendige Stärkung der IT-Sicherheit und der digitalen Souveränität Deutschlands, aber auch die besonderen Risiken im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl oder Schadprogrammen wie Emotet. Die Gespräche sind nicht öffentlich, aber wir konnten einige Zitate für Sie zusammenstellen: Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – “Die COVID-19-Pandemie hat zu einer nie dagewesenen Nutzung des Digitalen geführt. Damit werden Angriffsvektoren im digitalen Raum noch relevanter. Dieser Bedrohungslage müssen wir uns entgegenstellen: indem wir Informationssicherheit als Voraussetzung einer erfolgreichen Digitalisierung begreifen und in die Tat umsetzen.” Michael Niemeier, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – “Im Wahljahr 2021 geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von einem erhöhten Gefährdungspotenzial durch illegitime ausländische Einflussnahme aus. Doch unsere Cyber- und Spionageabwehr ist gut aufgestellt und ressortübergreifend vernetzt, um die Sicherheitsinteressen unserer Demokratie zu schützen.” Prof. Claudia Eckert, Direktorin Fraunhofer AISEC – “Die Pandemie verdeutlicht unsere starke Abhängigkeit von verlässlicher IT. Die gleichzeitige große Zunahme der Cyberangriffe zeigt, dass erhebliche Investitionen erforderlich sind, um diese Abhängigkeit zu reduzieren und die Cybersicherheit zu verstärken. Erforderlich sind u.a. Werkzeuge zur automatisierten Beurteilung von Sicherheitsrisiken beim IT-Einsatz und die Entwicklung vertrauenswürdiger Hardware, mobiler Plattformen oder Datenräume.” Thomas Fetten, Chief Executive Officer Deutsche Telekom Security GmbH – “Die Digitalisierung hat während der Pandemie einen starken Schub erhalten. Deutschland und Europa haben nun die Chance im Bereich der Digitalen Souveränität entscheidende Schritte einzuleiten: Self-Souverän-IDs, Europäische Cloud Lösungen wie GaiaX, Künstliche Intelligenz, aber auch eine verstärkte Kompetenz im Bereich Cyber-Security werden essenziell sein, um in der globalen Digitalisierungswelle eine führende Rolle zu übernehmen.” Wilfried Karl, Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) – “Um in der digitalen Welt Cybercrime wirksam bekämpfen zu können, benötigen die Sicherheitsbehörden effektive Instrumente. Die ZITiS unterstützt mit entsprechenden Technologien und Methoden. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Cyberfähigkeit der Sicherheitsbehörden und deren digitaler Souveränität.” Prof. Christoph Meinel, Gastgeber und Direktor des Hasso-Plattner-Instituts – “Als ein führendes Industrieland muss Deutschland digital souveräner werden, um seine eigenen Normen und Werte auch im Cyberraum durchsetzen und international auf Augenhöhe kooperieren und agieren zu können.” Kurzprofil Hasso-Plattner-Institut Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam ist Deutschlands universitäres Exzellenz-Zentrum für Digital Engineering (https://hpi.de). Mit dem Bachelorstudiengang “IT-Systems Engineering” bietet die gemeinsame Digital-Engineering-Fakultät des HPI und der Universität Potsdam ein deutschlandweit einmaliges und besonders praxisnahes ingenieurwissenschaftliches Informatikstudium an, das von derzeit rund 700 Studierenden genutzt wird. In den vier Masterstudiengängen “IT-Systems Engineering”, “Digital Health”, “Data Engineering” und “Cybersecurity” können darauf aufbauend eigene Forschungsschwerpunkte gesetzt werden. Bei den CHE-Hochschulrankings belegt das HPI stets Spitzenplätze. Die HPI School of Design Thinking, Europas erste Innovationsschule für Studierende nach dem Vorbild der Stanforder d.school, bietet jährlich 240 Plätze für ein Zusatzstudium an. Derzeit sind am HPI 21 Professorinnen und Professoren sowie über 50 weitere Gastprofessoren, Lehrbeauftragte und Dozenten tätig. Es betreibt exzellente universitäre Forschung – in seinen IT-Fachgebieten, aber auch in den HPI Research Schools für Doktoranden mit ihren Forschungsaußenstellen in Kapstadt, Irvine, Haifa und Nanjing. Schwerpunkt der HPI-Lehre und -Forschung sind die Grundlagen und Anwendungen großer, hoch komplexer und vernetzter IT-Systeme. Hinzu kommt das Entwickeln und Erforschen nutzerorientierter Innovationen für alle Lebensbereiche. Pressekontakt: Rosenbach, Tel. 0331 5509-119, undCarina Kretzschmar-Weidmann, Tel. 0331 5509-177,

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Anti-Cloud-Politik: Förderprogramm “Digital Jetzt” schließt Digitalisierung teils aus / IP-basierte Telekommunikation und digitale Arbeitsplätze helfen in der Pandemie und für die Zukunft

17.06.2021 – 14:15

toplink GmbH

Darmstadt (ots) Das “Digital Jetzt”-Förderprogramm des Bundes kommt nicht in Gang. Trotz des mit 203 Millionen Euro gefüllten Topfes und mehr als 1.650 gestellten Förderanträgen sind bisher laut Bundesregierung noch keine Mittel abgeflossen, ergab eine Anfrage der Grünen an die Regierung. “Kaum eine Situation hat so deutlich die Bedeutung flexibler und digitaler Arbeitsplätze gezeigt wie die durch die Pandemie nötigen Maßnahmen. Ein Förderprogramm setzt die richtigen Zeichen und ist auch nötig – das vom Bund vorgelegte Tempo ist jedoch indiskutabel und benachteiligt zudem verschiedene Konzepte, die dennoch unmittelbar die Digitalisierung fördern”, sagt Jens Weller, Geschäftsführer des Telekommunikations-Unternehmens toplink. Der Betreiber eines der größten digitalen Telefonnetze – sogenannter SIP Trunks – hat während der vergangenen Monate zahlreiche Firmen an das digitale Telefonnetz angeschlossen und macht Festnetz-Erreichbarkeit ortsunabhängig möglich. Darüber hinaus bieten die Dienste einen kompletten Digitalarbeitsplatz aus der Cloud – mit Anwendungen wie Microsoft 365 oder Collaboration Lösungen wie zum Beispiel Teams – der auf allen Plattformen wie Notebooks, Tablets oder Smartphones funktioniert. Erste Stufe der Digitalisierung: Der Arbeitsplatz Beim Thema Digitalisierung fallen schnell Stichworte wie Industrie 4.0 oder das Internet of Things. Während dieser Bereich kostenaufwendig ist und intensive Anpassungen von Maschinen und ganzen Fabriken erfordert, ist die Digitalisierung eines Arbeitsplatzes und damit die Abnabelung von einem physischen Büro problemlos möglich. Die Regeln zur Auszahlung seien allerdings wenig förderlich, kritisiert Weller weiter: “Eine Auszahlung der Fördermittel ist nur dann möglich, wenn das Vorhaben ‘vollständig’ abgeschlossen ist und ein Verwendungsnachweis beigebracht wird. Damit sind laufende Maßnahmen wie die Nutzung von Cloud-Lösungen fast ausgeschlossen. Gefördert wird quasi ausschließlich das Hardware- und Lizenzgeschäft, nicht aber monatliche Digitalisierungsdienste”, sagt toplink-Geschäftsführer Weller. Zumal eine Fördersumme von 203 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein seien in Anbetracht eines kompletten Bundeshaushaltes von veranschlagten 547 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die toplink GmbH (www.toplink.de) bietet einen kompletten digitalen Arbeitsplatz aus der Cloud. toplink betreibt eines der größten Cloud-Telefonsysteme in Deutschland und bringt IP-Telefonie auf eine Vielzahl von Endgeräten – vom Laptop bis zum Smartphone. Hinzu kommen alle wesentlichen Office-Anwendungen von Microsoft 365 und die umfassende Integration von Microsoft Teams. Das digitale Cloud-Büro mit Telekommunikation, Collaboration und Office-Tools ist in mehr als 60 Ländern nutzbar und ermöglicht auch grenzübergreifende Zusammenarbeit und sichere Erreichbarkeit über das toplink-eigene SIP-Trunk-Netz. Sämtliche Dienste werden ausschließlich in deutschen Rechenzentren betrieben und unterliegen den deutschen Datenschutzbestimmungen. toplink schützt zudem die Kundenanschlüsse vor Gebührenmissbrauch. Neben den Lösungen für Großunternehmen und Mittelständler bietet toplink unter www.toplink-xpress.de ein Online-Portal für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen an, über das sich vollautomatisiert ein IP-basierter Telefonanschluss einrichten lässt. Mit MyTelco bietet toplink zudem einen in wenigen Minuten konfigurier- und nutzbaren Dienst für Telefonkonferenzen. Pressekontakt: Weitere Informationen: toplink GmbH,Robert-Bosch-Str. 20, 64293 Darmstadt,E-Mail: , Web: www.toplink.dePR-Agentur: euromarcom public relations GmbH,Tel.: 0611/973150,E-Mail: ,Web: www.euromarcom.de

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Sylvia Limmer: Fahrlässige EU-Pläne bedeuten Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035!

Berlin, 17. Juni 2021. Laut einem Artikel von ,,Politico‘‘ plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico‘‘ beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine öffentliche Aussprache zur Post-Euro6-Abgasnorm statt. Die Mehrheit der Redner sprach sich für eine möglichst strenge neue Abgasnorm aus. Doch die Pläne der Kommission toppen diese Überlegungen in negativer Hinsicht.Die CO2-Reduktionsziele für Autos sollen demnach bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden – bisher lag das Reduktionsziel bei 37,5 Prozent. Bis 2035 soll das CO2-Reduktionsziel 100 Prozent betragen – das bedeutet die Abschaffung des klassischen Verbrennungsmotors. Dass der zusätzliche Strom für die politisch forcierte E-Mobilität aus den ungeliebten fossilen Energieträgern stammen wird und sich deren Beitrag zur Stromerzeugung damit vergrößert, wird selbstredend ignoriert.Die Verwirklichung dieser Pläne wäre ein Anschlag auf die Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige brächen weg. Und dies, obwohl es derzeit keine Technologie gibt, die dem Verbrennungsmotor ebenbürtig wäre – auch nicht E-Autos, die bei schlechterer Leistung bereinigt eine ungünstigere Umweltbilanz aufweisen. Das wissen auch die Kunden, bei denen sich das E-Auto trotz Prämienzahlung nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Unter diesen Voraussetzungen innerhalb der nächsten 14 Jahre den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, ist die Definition des Wahnsinns.‘‘

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„Wir brauchen eine intelligente und effektive Klimaschutzpolitik, die alle Menschen mitnimmt“, sagt Amira Mohamed Ali. „…

„Wir brauchen eine intelligente und effektive Klimaschutzpolitik, die alle Menschen mitnimmt“, sagt Amira Mohamed Ali. „Eine sozial ungerechte Klimapolitik, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner benachteiligt, ist Gift für die Demokratie und wird zu Recht auf Widerstand stoßen. Um die sozialen Voraussetzungen dafür zu schaffen und für eine solide Finanzierung einer Investitionsoffensive in die Infrastruktur, in einen sauberen Technologiemix, in Bildung und die Rückkehr zu einem funktionierenden Sozialstaat zu sorgen, ist eine gerechte Besteuerung der Multimillionäre und Milliardäre unumgänglich.“ Den kompletten Artikel in der neuen Klar, der Zeitung der Linksfraktion, lesen: https://klar.linksfraktion.de/…/politikwechsel-hin-zu-eine…/

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Sylvia Limmer: Fahrlässige EU-Pläne bedeuten Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035

17.06.2021 – 14:05

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Laut einem Artikel von ,,Politico” plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico” beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine öffentliche Aussprache zur Post-Euro6-Abgasnorm statt. Die Mehrheit der Redner sprach sich für eine möglichst strenge neue Abgasnorm aus. Doch die Pläne der Kommission toppen diese Überlegungen in negativer Hinsicht. Die CO2-Reduktionsziele für Autos sollen demnach bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden – bisher lag das Reduktionsziel bei 37,5 Prozent. Bis 2035 soll das CO2-Reduktionsziel 100 Prozent betragen – das bedeutet die Abschaffung des klassischen Verbrennungsmotors. Dass der zusätzliche Strom für die politisch forcierte E-Mobilität aus den ungeliebten fossilen Energieträgern stammen wird und sich deren Beitrag zur Stromerzeugung damit vergrößert, wird selbstredend ignoriert. Die Verwirklichung dieser Pläne wäre ein Anschlag auf die Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige brächen weg. Und dies, obwohl es derzeit keine Technologie gibt, die dem Verbrennungsmotor ebenbürtig wäre – auch nicht E-Autos, die bei schlechterer Leistung bereinigt eine ungünstigere Umweltbilanz aufweisen. Das wissen auch die Kunden, bei denen sich das E-Auto trotz Prämienzahlung nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Unter diesen Voraussetzungen innerhalb der nächsten 14 Jahre den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, ist die Definition des Wahnsinns.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung

17.06.2021 – 14:04

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ein DokumentAntrag-AttraktivereRahmenbedingungenfürFreiwilligendienste.pdfPDF – 301 kB

München (ots) Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden. Mit dem Antrag, der heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen wurde, wird die Staatsregierung zudem aufgefordert, einen breiten Dialog auf Bundesebene über die Einführung eines umfassenden Gesellschafts- oder Bürgerjahres anzustoßen. Dazu Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: “Freiwillige verdienen unsere Wertschätzung und Anerkennung – gerade für ihren weiteren Lebensweg. Deshalb wollen wir, dass praktische Zeiten in Ausbildung und Studium sowie bei Wartesemestern für Studienplätze einfacher angerechnet werden können. Auch eine Berücksichtigung bei der Rente oder eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung für Freiwillige und Hilfsdienste sind für mich denkbar. Zudem brauchen wir genug Stellen, damit jeder, der möchte, in einen Pflege- oder sozialen Beruf hineinschnuppern kann. Schließlich sind die Freiwilligen von heute oft die Fachkräfte von morgen – und bleiben der Dienststelle erhalten. Außerdem stärkt dieser Einsatz den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hierzu kann auch ein Gesellschafts- oder Bürgerjahr einen Beitrag leisten. Uns ist wichtig, dass die Ausgestaltung in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen Dialog entwickelt wird.” Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik, ergänzt: “Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurde die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Der freiwillige Wehrdienst ermöglicht heute ein Kennenlernen der Truppe ohne sich gleich für mehrere Jahre als Soldat verpflichten zu müssen. Ein umfassendes Pendant für die Einsatzbereiche der früheren Zivis fehlt jedoch bislang. Gerade ein praktisches Gesellschafts- oder Bürgerjahr könnte jungen Menschen weitere Perspektiven eröffnen und die bestehenden Angebote sinnvoll ergänzen. Uns ist wichtig, dass gerade unsere jungen Menschen den Staat nicht als anonymes wesenloses Bürokratie-Gebilde sehen, sondern dass wir uns alle für unser lebendiges Zusammenleben verantwortlich einbringen.” Bundesweit gibt es derzeit mehr Interessierte für Freiwilligendienste als Plätze. Von etwa 150.000 Interessierten pro Jahr finden nur 100.000 Menschen einen Platz. Pressekontakt: Ursula HoffmannPressesprecherinTelefon: 089/4126-2496Telefax: 089/4126-69496E-Mail: SchneiderStellv. PressesprecherTelefon: 089/4126-2489Telefax: 089/4126-69489E-Mail: EscherPressereferent und Referent für Social MediaTelefon: 089/4126-2452Telefax: 089/4126-69452E-Mail :

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Gedenken an Opfer vom 17. Juni 1953

Die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum 68. Jahrestag fand am Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 auf dem Friedhof Seestraße in Berlin statt. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nahmen in diesem Jahr keine weiteren Gäste an der Zeremonie teil.„Der 17. Juni 1953 bleibt unvergessen“In seiner Rede würdigte der Kanzleramtsminister die Freiheitsbewegung vom 17. Juni 1953. „Aus Unmut wurde ein Lauffeuer“ schilderte Braun den Beginn der Aufstände. Diese wurden allerdings bald mit Hilfe von Panzern der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben, genaue Todeszahlen sind bis heute nicht bekannt. Allerdings wurden bis Ende Juli 1953 in der DDR im Zusammenhang mit dem Volksaufstand fast 13.000 Personen verhaftet.„Wir erkennen in Dankbarkeit, dass das Geschehen des 17. Juni 37 Jahre später in einer friedlichen Revolution der Bürgerinnen und Bürger der DDR, dem Mauerfall und historischem Glück im friedlichen Feuerwerk der Wiedervereinigung sein Ziel erreicht hat. Der Wille zur Freiheit und Selbstbestimmung hat gesiegt“, würdigte Braun die Ereignisse. „Ohne den Mut und die Zielstrebigkeit, die die Bürgerinnen und Bürger 1989 unter erneutem Einsatz ihres Lebens auf den Straßen der ostdeutschen Städte aufgebracht haben, wäre das nicht möglich gewesen.“Kampf war nicht vergebensBraun betonte, dass das Feuer des 17. Juni nicht erloschen sei sondern auch heute weiter brenne, „in unserem demokratischen Gemeinwesen, in Ausübung und in hoher Wertschätzung der Freiheit, für die die Aufständischen am 17. Juni noch zunächst vergebens gekämpft hatten.“Mit Blick auf die Aufstände vom 17. Juni verdeutlichte er, dass wir heute die Freiheit haben, unseren Weg in eigener Verantwortung zu wählen. „Und jeder darf seine Meinung äußern und einbringen. Wir müssen keine Unterdrückung und keine Panzer fürchten. Den Wert der Demokratie kann man gar nicht hoch genug schätzen. Für sie müssen wir uns einsetzen, für ihren Erhalt aktiv kämpfen, gegen extremistische oder totalitäre Kräfte, gleichgültig, ob von rechts oder links, innen oder außen.“Wertschätzung der ZeitzeugenBerlins Regierender Bürgermeister Müller gedachte in seinem Grußwort der Opfer des Aufstandes und dankte der Erinnerungsarbeit der Vereinigung „17. Juni 1953“. Müller betonte: „Die Bedeutung der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen kann kaum überschätzt werden, gehören sie doch oft selbst zu jenen unerschrockenen Frauen und Männern, die sich den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Großbaustelle der Stalinallee anschlossen.“Zum Gedenktag des Volksaufstandes 1953 in der ehemaligen DDRNicht einmal vier Jahre nach ihrer Gründung steht die DDR kurz vor ihrem Ende: Eine knappe Lebensmittelversorgung, lange Schlangen vor den Geschäften und kein Strom in der Nacht machen die Menschen unzufrieden. Die Verbitterung wächst, als das SED-Regime Arbeitsnormen erhöht, was einer Lohnkürzung gleichkommt.Ausgerechnet die Bauarbeiter in der Ost-Berliner Stalinallee, dem Prestigeprojekt der SED, beginnen zu streiken. Binnen Stunden greift der Aufstand auf mehr als 700 Orte über, weitet sich zum Generalstreik und schließlich zum Volksaufstand aus. Nur mit Hilfe sowjetischer Panzer gelingt es dem SED-Regime, den Aufstand niederzuschlagen – und damit die Rufe nach freien Wahlen und einer Wiedervereinigung Deutschlands zu ersticken.Bedeutender Tag seit 1953 Im Gedenken an den Aufstand in der DDR erklärt die damalige Bundesrepublik Deutschland den 17. Juni als “Tag der deutschen Einheit” zum gesetzlichen Feiertag. Schon am 4. August 1953 wird ein entsprechendes Gesetz erlassen. Der 17. Juni soll an die Menschen erinnern, die für ihre Rechte und ihre Freiheit gekämpft und unter der Niederschlagung des Aufstands gelitten haben. Vor allem aber soll er daran erinnern, dass die beiden deutschen Staaten, dass Ost und West, zusammengehören.Entscheidend für die GeschichteDer Einigungsvertrag, der am 29. September 1990 in Kraft tritt, erklärt den 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit, zum staatlichen Feiertag. Der 17. Juni bekommt den Status eines Gedenktages. Der Feiertag wird aufgehoben. Auch wenn der 17. Juni kein Feiertag mehr ist: Der Aufstand in Ost-Berlin und der DDR gehört zu den prägendsten und bedeutendsten Ereignissen der jüngeren deutschen Geschichte. Ohne ihn lässt sich die deutsche Geschichte der vergangenen Jahrzehnte nicht erklären.Die Fluchtbewegung in den Folgejahren, die “Abstimmung mit den Füßen”, lässt sich ebenso wenig nachvollziehen wie der Bau der Mauer, die systematische Verfolgung Andersdenkender, die Proteste gegen das Regime oder die Friedliche Revolution. Schon deshalb muss der 17. Juni ein Gedenktag bleiben. Aber auch, weil er das Bewusstsein dafür schärft, was Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie bedeuten.

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RHÖN-KLINIKUM AG zum Rekorddefizit der gesetzlichen Krankenkassen / Krankenkassen kürzen überall – außer bei sich selbst

17.06.2021 – 13:53

RHÖN-KLINIKUM AG

Bad Neustadt a.d. Saale (ots)- Dringender Reformbedarf bei Krankenkassen wird ignoriert
– CEO Dr. Christian Höftberger schlägt Reduzierung der Versicherungen vor
– Kliniken werden seit Jahren mit Kürzungen und Vorwürfen überzogen Nachdem schon vor Wochen Gesundheitsminister Jens Spahn nach Presseberichten einen Rekordzuschuss von 27 Mrd. Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2022 plante, um deren Defizite auszugleichen, haben sich gemäß einer aktuellen Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit zur mittelfristigen Finanzlage der GKV weitere massive Finanzlücken aufgetan. Demnach solle der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Mrd. auf dauerhaft 41,3 Mrd. Euro steigen, um künftig alle Ausgaben bezahlen zu können. Ansonsten sei die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen bedroht oder es käme zum “historisch größten Beitragssprung”. “Statt in den finanziellen Abgrund zu starren und zu erwarten, dass hier jemand mit Steuermitteln einspringt, sollten die Krankenkassen als Erstes prüfen, was sie selbst zur Kostensenkung beitragen könnten”, sagt Dr. Christian Höftberger, CEO der RHÖN-KLINIKUM AG. Zwar sieht Höftberger auch den Einfluss von versicherungsfremden Leistungen, der demographischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts, doch von jedem Unternehmen werde erwartet, dass es in einer solchen Situation erstmal seine eigene Struktur und die Prozesse auf den Prüfstand stellt. Besonders absurd findet Höftberger, dass all diejenigen, die Patienten behandeln und deren Gesundheit wiederherstellen, mit immer neuen Sparaktionen und Vorwürfen konfrontiert werden, während die Krankenversicherungen mit ihrer rein verwaltenden Tätigkeit keinem ökonomischen Druck ausgesetzt sind, da sie ihre Defizite bislang weiterreichen können. Höftberger sieht im deutschen Krankenkassensystem, das allein mehr als 100 gesetzliche Kassen hat, dringenden Reformbedarf. “Warum haben wir überhaupt so viele Krankenkassen, alle jeweils mit eigenen Strukturen, Verwaltungen, Vorständen und Verwaltungspalästen”, fragt er und verweist auf andere Länder wie Israel, in denen man mit einem halben Dutzend Versicherungen auskommt und diese digital bestens strukturiert sind. Bei der Bürokratisierung sieht der CEO der RHÖN-KLINIKUM AG erhebliche Einsparpotenziale. “Der zunehmende Dokumentationsaufwand beschäftigt sowohl auf Kassenseite wie in den Kliniken – unabhängig von ihrer Trägerschaft und Einrichtungsgröße – immer mehr Mitarbeitende und bindet damit wertvolle Ressourcen, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden können”, weiß Höftberger, der auch Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft e. V. ist und diesen Aspekt trägerübergreifend und unabhängig von der Größe der Kliniken wahrnimmt. “44 Prozent der Arbeitszeit der Ärzte entfallen auf die Bürokratie, beim Pflegepersonal sind es 36 Prozent.” Auch im Marketing der Krankenversicherungen kann gespart werden. Dazu zählen für ihn beispielsweise Behandlungsformen, für deren Wirksamkeit es keinen medizinischen Beleg gibt, die dennoch oft übernommen werden, um Versicherte an sich zu binden. “Stattdessen sparen die Kassen seit Jahren bei den Klinikleistungen, so dass das Personal in Deutschland doppelt so viele Patienten behandeln muss als in allen anderen vergleichbaren Ländern”, beklagt Höftberger. Da politische Strukturreformen nicht angegangen werden, sind inzwischen viele Kliniken in Deutschland auf Subventionen angewiesen. “Wenn den Kassen dann trotzdem die Kosten aus dem Ruder laufen, obwohl sie die Pandemiekosten gar nicht stemmen müssen, viele Behandlungen und Operationen coronabedingt zurückgestellt oder abgesagt werden mussten und Patienten auf notwendige Behandlungen sogar verzichtet haben, die Ausgaben der Krankenkassen für Kliniken, Reha und Vorsorge gesunken sind, besteht offenbar dringender Reformbedarf, um sich selbst zu überdenken und überflüssige Ausgaben zu senken”, so Höftberger. Die RHÖN-KLINIKUM AG ist einer der größten Gesundheitsdienstleister in Deutschland. Die Kliniken bieten exzellente Medizin mit direkter Anbindung zu Universitäten und Forschungseinrichtungen. An den fünf Standorten Campus Bad Neustadt, Klinikum Frankfurt (Oder), Universitätsklinikum Gießen und Universitätsklinikum Marburg (UKGM) sowie der Zentralklinik Bad Berka werden jährlich rund 809.000 Patienten behandelt. Rund 18.450 Mitarbeitende sind im Unternehmen beschäftigt. Das innovative RHÖN-Campus-Konzept für eine sektorenübergreifende und zukunftsweisende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, die konsequente Fortsetzung des schrittweisen digitalen Wandels im Unternehmen sowie die strategische Partnerschaft mit Asklepios sind wichtige Säulen der Unternehmensstrategie. Die RHÖN-KLINIKUM AG ist ein eigenständiges Unternehmen unter dem Dach der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. www.rhoen-klinikum-ag.com Pressekontakt: RHÖN-KLINIKUM AG | Unternehmenskommunikation und MarketingHeike OchmannT. +49 9771 65-12130 |

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Einladung: “Sag's dem Horst”: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Mitmachaktion an Bauminister Seehofer und fordert nationalen Kraftakt für klimafreundliche Sanierung von Schulen

17.06.2021 – 13:40

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) Der energetische Zustand der Gebäude in Deutschland ist desaströs. Ausgerechnet in diesem wichtigen Bereich hat die Bundesrepublik bereits 2020 die Klimaziele verfehlt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit dem Klima-Gebäude-Check im Mai 2021 enthüllt, dass insbesondere die öffentlichen Gebäude in einem katastrophalen Zustand sind. Darunter gibt es vor allem eine Kategorie, in der die Versäumnisse sich schon Jahrzehnte stauen: Schulen. Das weiß jeder Elternteil, der seine Kinder in schimmeligen, zugigen oder baufälligen Schulgebäuden abgeben muss. Es braucht jetzt eine bundesweite Kraftanstrengung, damit unsere Kinder in energetisch vernünftigen und baulich wie gesundheitlich einwandfreien Gebäuden lernen können. So lassen sich bei zehntausenden großen Gebäuden in gewaltigem Ausmaß CO2-Emissionen einsparen und gleichzeitig verbessert sich die Lernumgebung der Generation, die vom Klimawandel maßgeblich betroffen sein wird. Verantwortlich für die katastrophale Lage im Gebäudebereich ist allen voran Bundesbauminister Horst Seehofer. Er kann und muss jetzt den richtigen Impuls für die nächsten Generationen setzen. Deshalb startet die DUH am 25. Juni die bundesweite Mitmachaktion “Sag’s dem Horst”. Der Auftakt der Aktion findet vor der besonders sanierungsbedürftigen Anna-Lindh-Schule in Berlin statt. Gemeinsam mit Elternvertretern und einer Energieberaterin erklärt die DUH, welche Hürden bei der Sanierung von Schulen bestehen, wer die politischen Bremser sind, welche Rolle Behörden spielen und warum die Problematik von ganz oben auf Bundesebene angegangen werden kann und muss. Wir bitten Sie, sich per Mail über anzumelden. O-Töne vor Ort oder separate Interviews organisiert gerne ebenfalls die Pressestelle. Datum: Freitag, 25. Juni 2021 um 10 Uhr Ort: Haupteingang der Anna-Lindh-Schule, Guineastraße 17, 13351 Berlin Teilnehmende: – Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin DUH
– Norman Heise, ehrenamtlicher Vorsitzender des Landeselternausschusses Schule und stellvertretender Vorsitzender des Landesbeirates Schulbau von Berlin
– Stefanie Koepsell, Landessprecherin Sachsen des Deutsches Energieberater-Netzwerks Pressekontakt: 030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe, www.linkedin.com/company/umwelthilfe

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Pflegereform produziert zu viele Verlierer / bpa Thüringen fordert Landesregierung auf: Im Bundesrat Einspruch einlegen

17.06.2021 – 13:34

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Erfurt (ots) Wenn die aktuelle Pflegereform nicht korrigiert wird, können sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Thüringen nicht mehr auf eine sichere Versorgung verlassen. Anders als behauptet, garantiert die Pflicht zum Tarifvertrag auch keine höheren Gehälter für Pflegefachkräfte, sie könnten sogar sinken. Darauf macht der bpa Thüringen, der mitgliederstärkste Verband im Bereich Pflege in Thüringen, aufmerksam. Dessen Landesvorsitzende Margit Benkenstein, selbst Unternehmerin mit einem Pflegedienst und einem Heim in Gerstungen, fordert die Landesregierung auf, sich am 25. Juni im Bundesrat gegen das Gesetz stark zu machen. Margit Benkenstein: “Erst ist es der Bundesregierung nicht gelungen, einen zweifelhaften Einheitstarif durchzusetzen. Jetzt kommt ein Konstrukt durch die Hintertür, das bei allen Beteiligten maximale Verunsicherung bewirkt. Versprochen werden höhere Löhne, um mit den Kassen abrechnen zu können. Für Thüringen bedeutet die im Gesetz verankerte Lohndeckelung vermutlich Lohnkürzungen.” Die Arbeitgeber im bpa in Thüringen legen Wert auf das hohe Einstiegsgehalt von 3.200 Euro im Monat. Nur so lassen sich im Wettbewerb mit Krankenhäusern junge Menschen für die Altenpflege gewinnen. Nach Benkensteins Worten zahlen die Thüringer bpa-Einrichtungen unter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) des Verbandes Fachkräften ein Einstiegsgehalt, das rund 450 Euro höher liegt als das von Pflegekräften anderer Träger, die nach Tarif bezahlen. Pflegedienste und Heime hätten größtes Interesse daran, ihre Teams noch besser zu bezahlen. “Wir können aber nur das ausgeben, was wir mit den Kostenträgern, also in der Regel den Pflegekassen, als Pflegevergütung aushandeln können. Die Steigerungen gehen zu Lasten der Pflegebedürftigen”, warnt Benkenstein. In Thüringen leben mehr als 115.000 Pflegebedürftige. Rund die Hälfte der stationären und ambulanten Einrichtungen im Freistaat werden privat geführt. Den Betreibern werden Wagniszuschläge und die betrieblichen Risiken strittig gemacht. Dies sei nicht existenzsichernd, so Benkenstein, weder für private noch für kommunale oder kirchliche Einrichtungen: “Wir müssen investieren und modernisieren. Wenn das nicht in die Kalkulation einbezogen wird, werden Familienunternehmen vom Markt verschwinden und die Engpässe noch größer.” Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 360 in Thüringen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Thomas Engemann, bpa-Landesbeauftragter, Tel.:0361/653 86 88, www.bpa.de

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Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute – Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes

Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt FCAS, das Beschaffungsamt der Bundeswehr und der Bundesrechnungshof kritisieren die vorliegenden Unterlagen. Das Verteidigungsministerium meint, dass die Verträge aus dem Einzelplan 14 nicht zu finanzieren seien. Das Finanzministerium weist darauf

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Tillmann/Brodesser: Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

17.06.2021 – 13:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: “Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.” Dr. Carsten Brodesser: “Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen. Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Tag der offenen Tür der Bundesregierung – Absage

In diesem Jahr wird es bedauerlicherweise keinen Tag der offenen Tür der Bundesregierung geben.Die Infektionszahlen in Deutschland sind stark rückläufig. Immer mehr Menschen sind geimpft und gegen das Virus geschützt. Dennoch ist die Pandemie noch nicht überwunden und wird es auch im August noch nicht sein.Der Tag der offenen Tür, so wie die Bundesregierung ihn seit dem Jahr 1999 durchführt, lebt vom Austausch vieler Menschen untereinander sowie mit Politikerinnen und Politikern und von der nahen Begegnung. Eine solche Veranstaltung mit an die 100.000 Besucherinnen und Besuchern kommt daher für diesen Sommer zu früh. Digitale oder hybride Formate würden dem Charakter eines Tages der offenen Tür nicht gerecht werden.

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Ein großer Teil der pflegerischen Versorgung in Hamburg wackelt / bpa warnt vor den Auswirkungen der Pflegereform auf große Teile der Pflegedienste und Heime in der Hansestadt

17.06.2021 – 12:11

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Hamburg (ots) Private Pflegedienste und stationäre Einrichtungen verantworten über zwei Drittel der ambulanten und über die Hälfte der stationären Pflegeangebote in Hamburg. Sie müssen langfristig wirtschaftlich arbeiten können, damit die pflegerische Versorgung in der Hansestadt gesichert ist. Das hat der neugewählte Landesvorstand des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) klargestellt: “Wenn unseren Mitgliedsunternehmen die Umsetzung der tariflichen Entlohnung verweigert wird, wie das im ambulanten Bereich in Hamburg der Fall ist, und die betrieblichen Risiken sowie das unternehmerische Wagnis nicht anerkannt werden, sind nicht nur Investitionen gefährdet, sondern ein großer Teil der pflegerischen Versorgung in Hamburg gerät ins Schwanken. Nur wenn wir private Pflegeunternehmen stabil sind, sind die Pflegebedürftigen in der Stadt gut versorgt”, sagte die stellvertretende bpa-Landesvorsitzende Karin Kaiser. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) sei aber die Basis dafür verloren gegangen. Ab September 2022 sollen nur noch die Träger Leistungen von den Pflegekassen erhalten, die einen Tarifvertrag anwenden oder eine tarifähnliche Vergütung zahlen. “Gute Löhne für Pflegende sind ein wichtiger Schritt. Jetzt muss der Gesetzgeber aber den zweiten notwendigen Schritt gehen und von den Kostenträgern die Refinanzierung der Gehälter sowie die Berücksichtigung der erforderlichen Betriebsrisiken und des Wagnisses oder Gewinns einfordern”, so Kaiser, die hinzufügt: “Als verantwortliche Arbeitgeber wissen wir um die Bedeutung unserer Beschäftigten, die jeden Tag die Versorgung unserer Kundeninnen und Kunden sicherstellen und so wesentlich zum Erfolg unserer Mitgliedsunternehmen beitragen. Deshalb ist es für uns nicht erst seit der Pandemie selbstverständlich, eine attraktive, leistungsgerechte und nachvollziehbare Vergütung anzubieten.” In den vergangenen zehn Jahren seien die Vergütungen in der Pflege um rund 40 Prozent und damit beinahe doppelt so stark gestiegen wie in allen anderen Branchen. Wenn die Politik Gehaltsversprechungen mache, müsse sie die Refinanzierung und die Existenz der Einrichtungen sichern. Der bpa-Landesvorstand geht deshalb in intensive Gespräche mit Vertretern der Hamburger Sozialbehörde und den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 400 in Hamburg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Uwe Clasen, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 040/25 30 71 60, www.bpa.de

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@AfD: Die Äußerungen #Merkel s, mit welcher sie die Annullierung der Wahl #Kemmerich s forderte, werden zum Fall fürs Verfassungsgericht! #Thueringen #afd #abernormal

Die Äußerungen #Merkel s, mit welcher sie die Annullierung der Wahl #Kemmerich s forderte, werden zum Fall fürs Verfassungsgericht! #Thueringen #afd #abernormalhttps://t.co/rZJTDTNpTe— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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Eine stabile Brücke aus schwerer Vergangenheit in eine gutnachbarliche Zukunft: Heute feiern wir 30 Jahre Deutsch-Polnis…

Eine stabile Brücke aus schwerer Vergangenheit in eine gutnachbarliche Zukunft: Heute feiern wir 30 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag 🇩🇪 🇵🇱 Freunde in einem geeinten Europa: bpaq.de/DeutschPolnischeNachbarschaft — Stabilny most z trudnej przeszłości do dobrosąsiedzkiej przyszłości. Świętujemy dziś 30 lat polsko-niemieckiego Traktatu o dobrym sąsiedztwie i przyjaznej współpracy 🇩🇪 🇵🇱 przyjaciele w zjednoczonej Europie: bpaq.de/DeutschPolnischeNachbarschaft

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50. Jahrestag des gescheiterten “Kriegs gegen Drogen”

17.06.2021 – 12:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der seit 50 Jahren geführte “Krieg gegen Drogen” ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer “drogenfreien” Gesellschaft nicht erreicht werden. Jährlich werden hunderttausende Menschen allein in Deutschland Opfer der Prohibition, ohne, dass diese anderen Menschen Schaden zugefügt haben. In immer mehr Ländern der Welt erkennen Regierungen, dass der “Krieg gegen Drogen” ein Krieg gegen Menschen ist, und den strukturellen Rassismus massiv gefördert hat. Jahrzehntelang wurde durch diese Politik die Organisierte Kriminalität gestärkt und Jugend- sowie Verbraucherschutz verantwortungslos vernachlässigt. Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: “Die Piratenpartei Deutschland fordert das sofortige Ende der Prohibition. Menschenrechte sind zu wahren und zu stärken. Die Würde des Menschen ist zu schützen.” Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Ministerpräsident Woidke für Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Polen

17.06.2021 – 11:52

PHOENIX

Bonn (ots) Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen aufgerufen und seine Erwartungen an den Bundespräsidenten geäußert: “Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Warschau und Berlin”, sagte Woidke im phoenix-tagesgespräch. “Ich wäre sehr froh, wenn Frank-Walter Steinmeier heute mit seinem Besuch in Polen zu einem Neuanfang beiträgt.” Steinmeier sei “der Richtige”, für einen Neuanfang zu sorgen. Er wünsche sich sehr, dass es demnächst wieder offizielle Regierungskonsultationen zwischen Polen und Deutschland auf Ministerebene gebe, wie beispielsweise mit Frankreich. Woidke stellte zudem die guten Beziehungen zum Nachbarland heraus. Die Verbindung zwischen beiden Ländern gehe über ein nachbarschaftliches Verhältnis hinaus. “Was wir heute in der Grenzregion erleben, ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit, es ist einfach Freundschaft gewachsen. Ich glaube, dass wir uns diesen Nachbarschaftsvertrag, der vor 30 Jahren geschlossen worden ist, nochmal anschauen und in die Zukunft entwickeln sollten, dass wir mit Polen vielleicht auch zu einem Freundschaftsvertrag kommen.” Der brandenburgische Ministerpräsident appellierte an die Bundesregierung, “auf die Polen zuzugehen”. Auf beiden Seiten gebe es Dinge zu kritisieren, “manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht -, aber das sollte uns nicht davon abhalten, die Beziehungen enger zu binden und eine ausgestreckte Hand zu ergreifen”, so Woidke. Woidke rief zu mehr Dankbarkeit gegenüber dem Nachbarland auf. “Für das, was Polen uns an Vertrauen entgegenbringt, müssen wir Deutsche immer noch dankbar sein. Weil die Zeit des Zweiten Weltkriegs und die Zeit von fünf, sechs Millionen toten Polen ist eben nicht vergessen und sie darf auch nicht vergessen sein. Dass wir heute mit Polen freundschaftlich zusammenleben können in einer Grenzregion, gemeinsam arbeiten in einem demokratischen und freien Europa, das ist schon ein kleines Wunder.” Das ganze Interview können Sie sehen unter: https://youtu.be/ssGQum-Xxf8 . Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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@AfD: 13-fach zu viel! #Spahn verschwendete Abermilliarden Euro für viel zu viele #Masken: Es ist erschreckend, mit welchen groben Verfehlungen unsere Politiker heute noch im Amt bleiben dürfen, ohne auch nur an einen Rücktritt zu denken. #afd #abernormal

13-fach zu viel! #Spahn verschwendete Abermilliarden Euro für viel zu viele #Masken: Es ist erschreckend, mit welchen groben Verfehlungen unsere Politiker heute noch im Amt bleiben dürfen, ohne auch nur an einen Rücktritt zu denken.https://t.co/fCD0upcaHM #afd #abernormal— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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@AfD: #Doppelmoral: Der gegen #VW protestierende #Greenpeace-Ideologe fährt selbst einen #Polo.Der Täter ist polizeibekannt und muss sich nun vor Gericht verantworten. #abernormalWir sagen: Greenpeace ist gemeingefährlich – nicht gemeinnützig! #afd

#Doppelmoral: Der gegen #VW protestierende #Greenpeace-Ideologe fährt selbst einen #Polo.Der Täter ist polizeibekannt und muss sich nun vor Gericht verantworten. #abernormalWir sagen: Greenpeace ist gemeingefährlich – nicht gemeinnützig! #afdhttps://t.co/pkkZ7jXZxa— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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@Tino_Chrupalla: Das Treffen auf Augenhöhe der beiden Präsidenten #Biden und #Putin in Genf begrüßen wir als #AfD nachdrücklich. Es ist die Rückkehr zum Dialog – Grundvoraussetzung für ein friedliches Europa. #BidenPutinSummit

Das Treffen auf Augenhöhe der beiden Präsidenten #Biden und #Putin in Genf begrüßen wir als #AfD nachdrücklich. Es ist die Rückkehr zum Dialog – Grundvoraussetzung für ein friedliches Europa. #BidenPutinSummit— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) June 17, 2021

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@AfD: 60 (!) verletzte Beamte bei Ausschreitungen in #KreuzbergWir sagen: Schluss mit der Verharmlosung des #Linksextremismus! #Extremisten dürfen keine rechtsfreien Räume in unserem Land schaffen! #rigaer94 #afd #abernormal

60 (!) verletzte Beamte bei Ausschreitungen in #KreuzbergWir sagen: Schluss mit der Verharmlosung des #Linksextremismus! #Extremisten dürfen keine rechtsfreien Räume in unserem Land schaffen! #rigaer94 #afd #abernormal pic.twitter.com/YPsEsEaF7j— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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Hampel: Nach dem russisch-amerikanischen Gipfel – Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!

Berlin, 17. Juni 2021. Zum Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA in Genf äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Schon im Vorfeld waren von beiden Seiten die Erwartungen an das Treffen gering, aber wichtig ist, dass dieses persönliche Treffen überhaupt stattgefunden hat. Nach der vorher in Washington verbreiteten heißen Luft gegen Russland wurde jetzt gerade auch dank der pragmatischen Herangehensweise von Präsident Putin das Gespräch sachlich und mit kühlem Kopf geführt. Immer klarer wird aber auch, dass Washingtons Hauptsorge nicht Russland, sondern China gilt. An zwei Fronten gleichzeitig würden sich die USA überheben. Das ist auch Biden klar und die nun vereinbarte Rückkehr der Botschafter nach Washington und Moskau sowie die geplanten Expertengespräche über die strategische Sicherheit, mögliche neue Verträge zur Begrenzung der Atomwaffenrüstung, die Arktis oder die Sicherheit im Cyberraum sind zu begrüßen. Sie sind besser als weitere gegenseitige Sanktionen oder diplomatische Funkstille.
Im deutschen und auch im amerikanischen Interesse wäre es nun, wenn sich die sicherheitspolitische Lage in Europa und unser Verhältnis zu Russland verbessern ließe. Das war aber nicht Thema in Genf und hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert. Angesichts der Konzentration Washingtons auf China und der Position Deutschlands öffnet sich jetzt eine Chance, die Initiative zu ergreifen für den Abschluss eines Abkommens zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vom europäischen Kontinent. Und hierzu fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung und ganz konkret Kanzlerin Merkel anlässlich ihres für den 15. Juli geplanten Besuches in Washington auf. Setzen Sie dies auf die Tagesordnung. Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!“

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Stasi-Unterlagen künftig in Zuständigkeit des Bundesarchivs

Gut 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung werden die Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs eingegliedert, und das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU ) endet. Damit wird das im November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen umgesetzt.Das Ereignis wird am 17. Juni 2021, dem Gedenktag an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR, in einem Festakt gewürdigt, und Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen verabschiedet. Neben Kulturstaatsministerin Grütters werden der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der von 1990/1991 bis 2000 erster Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war, und der Präsident des Bundesarchivs Michael Hollmann an der Veranstaltung im Zeughaushof des Deutschen Historischen Museums teilnehmen.Festakt am 17. Juni 2021 im Deutschen Historischen Museum in BerlinVerfolgen Sie den Livestream der Veranstaltung ab 19 Uhr auf dem

Youtube-Kanal des Bundesarchivs.Stasi-Akten bleiben weiterhin zugänglichDie Eingliederung der Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs sichert diese Zeugnisse der SED-Diktatur dauerhaft und bewahrt sie damit für künftige Generationen. Bürgerinnen und Bürger erhalten weiterhin Einsicht in ihre Akten – an den bisherigen Standorten sowie künftig auch an den Standorten des Bundesarchivs und in digitaler Form. Grundlage für den Zugang zu den Akten ist weiterhin das Stasi-Unterlagen-Gesetz.Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-DiktaturMit dem Gesetz zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen ging auch die Einrichtung einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur einher. Für das Amt wurde die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke vom Deutschen Bundestag am 10. Juni 2021 gewählt. Ihre zentrale Aufgabe wird es sein, für die Anliegen der Betroffenen in Politik und Öffentlichkeit einzutreten und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen.

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Zoos weisen Tierarzneimittelgesetz als ungeeignet zurück / Präsident Junhold: “Bewusster Rückschritt für den Tierschutz”

17.06.2021 – 11:00

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Berlin (ots) Der Verband der Zoologischen Gärten kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums massiv und weist ihn als fachlich unausgereift zurück. “Wenn das neue Tierarzneimittelgesetz so kommt, wie momentan vom Ministerium vorgeschlagen, ist das ein ganz bewusst in Kauf genommener Rückschritt für den Tierschutz”, sagt der Präsident des Verbandes, Jörg Junhold, selbst promovierter Tierarzt und Zoodirektor in Leipzig. “Angesichts der zahlreichen und über viele Jahre formulierten Hinweise seitens der Veterinäre und verschiedener Verbände fehlt mir jedwedes Verständnis für die Nichtberücksichtigung der Fachexpertise seitens der Regierung.” Bei dem Gesetzentwurf, der wahrscheinlich in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt werden soll, entzündet sich die Kritik der Zoogemeinschaft an zwei entscheidenden Punkten. Zum einen geht es um den Zugang zu hochwirksamen Narkosemitteln für Tiere. “Wenn wir Tiere betäuben müssen, funktioniert das generell wie bei Menschen: Die schnelle Einleitung einer Tiefschlafphase ist die schonendste Variante für den Patienten”, sagt Verbandspräsident Junhold. “Anders als in der Humanmedizin haben wir aber eine enorme Bandbreite an Spezies mit den unterschiedlichsten Rezeptoren. Das heißt, was für ein Rind zu einer sofortigen Betäubung führt, kann selbst ein kleineres Schwein noch nicht einmal verlangsamen.” Vor dem Hintergrund von rund 200.000 Wirbeltieren allein in den Zoos des Verbandes sei es wichtig, immer genau die richtigen Mittel parat zu haben, um Tiere und Mitarbeiter nicht unnötigen Gefahren auszusetzen. Allerdings wird das neue Gesetz dies im großen Umfang verhindern, denn oft genug kommen die fachlich anerkannten Mittel aus sogenannten Drittländern – also von außerhalb der EU. Nicht wegen ihrer Eignung, die fachlich überhaupt nichts zur Diskussion steht, sondern allein wegen ihrer Herkunft dürften sie mit der Gültigkeit des neuen Gesetzes nicht nach Deutschland eingeführt werden. “Wenn ich zum Beispiel an unsere Elefanten denke, gibt es eigentlich nur ein Mittel, was nach unserer jahrzehntelangen Expertise und evaluierter Lehrmeinung sicher wirkt – Etorphin”, sagt Jörg Junhold. “Läuft alles wie es soll, liegt der Dickhäuter je nach Dosierung nach zwei bis zehn Minuten im Tiefschlaf am Boden. Durch diese kurze Phase ist die Zeit, in der er irritiert agieren und mit seiner Masse und seiner Kraft sich oder auch die Pfleger unter Umständen in Gefahr bringen kann, überschaubar. Leider wird Etorphin in Südafrika produziert und wird für deutsche Tierärzte auch nach der Gesetzesnovelle nicht zu beschaffen sein.” Besonders frappierend: Während es auf EU-Ebene ähnlich vorgegeben ist, wird dort aber ab dem 1. Januar der sogenannte Therapienotstand anerkannt werden. Das heißt, dass im Falle von Mitteln ohne wirksame Alternativen aus EU-Ländern dennoch auf die Produkte aus Drittländern zurückgegriffen werden darf. “Dass wir das im vorliegenden Gesetzentwurf nach jahrelangen Hinweisen nicht hinbekommen, ist in meinen Augen ein Armutszeugnis für das Zooland Deutschland”, sagt Verbandspräsident Jörg Junhold. “Statt – wie weltweit üblich – die besten und sichersten Medikamente für unsere Tiere einsetzen zu können, sollen wir es mit hohen Dosen anderer Mittel probieren? Um zu riskieren, dass das Tier nur halb betäubt ist, unter Umständen bei langwieriger Einleitung krampft oder gleich gar nicht mehr aus der Narkose aufwacht, da auch die bekannten Gegenmittel nicht importiert werden dürfen? Eine sichere und schnelle Betäubung von Zootieren ist absolut im Sinne des Tieres und hat für uns Experten einen hohen Stellenwert, der offenbar in der politischen Betrachtung keine Berücksichtigung fand.” Die Zoogemeinschaft ist frustriert, weil der beschriebene Zustand schon ein paar Jahre anhält und mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz – wie immer wieder in Aussicht gestellt – endlich ein Ende finden sollte. “Das heißt also, entweder handelt der Tierarzt nach bestem Wissen und Gewissen und steht damit mit mindestens einem Bein im Gefängnis oder er riskiert ganz bewusst das Wohlbefinden und Leben seiner Patienten und Mitarbeiter”, sagt Jörg Junhold. “Und ich dachte, der Tierschutz wäre seit fast 20 Jahren im Grundgesetz als Staatsziel festgeschrieben.” Der zweite große Kritikpunkt entzündet sich an der Einordnung von Zootieren durch den Gesetzesentwurf als potenzielle Lebensmittel. “Man will verständlicherweise verhindern, dass Tiere, denen bestimmte Medikamente gegeben wurden, verzehrt werden”, sagt Sven Hammer, Präsident des Verbands der Zootierärzte und Tierparkdirektor in Görlitz. “Und natürlich sind auch unsere Wisente, Yaks und Bisons letzten Endes Rinder, aber selbstverständlich werden diese niemals auf einem Teller landen.” Weil sie dennoch vom Ministerium als potenzielle Nahrung eingestuft werden, bleibt eigentlich nur der Rückgriff auf für Nutztiere zugelassene Mittel mit beschränkter Wirkung. “Das beeindruckt dann einen Bison eher kaum”, sagt Sven Hammer. “Was der Entwurf des Ministeriums auch negiert: Natürlich werden unsere Tiere in der Regel deutlich älter als normale Nutztiere, das heißt wir müssen auch typische Alterserscheinungen behandeln. Und es tut in der Seele weh, wenn man ein Yak mit Arthrose eben nicht behandeln darf, wie es vollkommen richtig wäre, sondern unnötiges Leiden beobachten muss.” Vor dem Hintergrund einer bereits lange funktionierenden Ausnahmeregelung für Pferde und Kaninchen fragen sich Jörg Junhold und Sven Hammer, warum die Zootiere derartig anders behandelt werden. “Wir haben hierzulande den sogenannten Equidenpass”, erklärt Junhold. “Damit sind alle Pferdebesitzer ausgestattet und können darin festlegen, dass das Tier als nichtlebensmittelliefernd gilt. Denn natürlich wird die übergroße Mehrheit ihrer Tiere nicht verzehrt, selbst wenn es einen kleinen Markt für Pferdefleisch gibt. Und wer den Pass entsprechend ausgefüllt hat, kann sein Tier auch bestmöglich versorgen lassen, sprich: mit allen zugelassene Tierarzneimitteln. Bei Kaninchen ermöglicht die sogenannte Haltererklärung die Behandlung mit allen Medikamenten. Es gibt also schon Ausnahmen von der Lebensmittelregelung, warum nicht auch für unsere seltenen und teilweise bedrohten Tiere?” Die Botschaft der zoologischen Gärten ist eindeutig. “Überarbeiten Sie den Entwurf bitte mit Augenmaß”, sagt Junhold in Richtung des Ministeriums. “Wir wollen nur das Beste für unsere Tiere, also lassen Sie bitte international gültige Therapiestandards auch in Deutschland zu.” Über den VdZ Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. mit Sitz in Berlin ist die führende Vereinigung wissenschaftlich geleiteter Zoologischer Gärten mit Wirkungsschwerpunkt im deutschsprachigen Raum. Der 1887 gegründete VdZ ist der weltweit älteste Zoo-Verband und gab den Anstoß zur Gründung des Weltzooverbandes (WAZA). Aktuell gehören zum VdZ 71 Mitgliedszoos in Deutschland, Schweiz, Österreich und Spanien. Pressekontakt: Sebastian Scholze, Leiter Kommunikation(; 0175-2731955)

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Merkel: Biodiversitätsverlust bis 2030 stoppen

„Der rasante Verlust an biologischer Vielfalt hat katastrophale Auswirkungen“ – so eröffnete Bundeskanzlerin Merkel den digitalen

Dialog zur weltweiten Biodiversität. Die Artenvielfalt ist grundlegend für unsere Existenz. Doch trotz nationaler, europäischer und internationaler Gegenmaßnahmen schwindet die Biologische Vielfalt weltweit in dramatischem Ausmaß. Artenschutz ist ZukunftssicherungBei der 15. Biodiversitätskonferenz im chinesischen Kunming soll ein ambitionierter globaler Rahmen für wirksamen Schutz der biologischen Vielfalt beschlossen werden. Bundeskanzlerin Merkel forderte eine Trendwende: „weg von der Zerstörung, hin zu nachhaltigem Schutz der Natur“. Der Verlust der Biodiversität soll bis 2030 gestoppt werden. Deswegen setzt sich die Bundesregierung verstärkt für den weltweiten Schutz der Arten ein.

Video

Grußwort der Bundeskanzlerin zur Biodiversität

Seit 2013 stellt Deutschland jährlich mehr als 500 Millionen Euro für den Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen weltweit bereit. Damit hat Deutschland sein Engagement seit 2007 mehr als vervierfacht. Perspektivisch will die Bundesregierung den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis spätestens 2025 auf sechs Milliarden Euro jährlich erhöhen. „Denn um Moore zu schützen und zu renaturieren, Wälder zu erhalten und wieder aufzuforsten oder Meeresverschmutzung und Überfischung zu verringern, gilt es, Klima- und Naturschutz, sowie die hierfür erforderliche Finanzierung, gleichermaßen in den Blick zu nehmen.“ so Bundeskanzlerin Merkel.Der Dialog zur weltweiten Biodiversität im Bundesumweltministerium ist eine Vorbereitungskonferenz mit Gästen aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, Wirtschaft, Jugendbewegung, lokaler Ebene und des Parlamentes.

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„Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte“

Ausgefallene Ausbildungsmessen, weniger Möglichkeiten für Praktika in Betrieben, eine wirtschaftlich unsichere Lage: Die Pandemie hat auf dem Ausbildungsmarkt deutliche Spuren hinterlassen. Oft finden Interessenten und Betriebe derzeit nur schwer zusammen. Damit sich dies ändert, wirbt der „Sommer der Berufsausbildung“ für die guten Perspektiven des dualen Systems. Bund, Länder und Sozialpartner wollen gemeinsam junge Leute, ihre Eltern und Betriebe ansprechen – mit acht Aktionstagen, die verschiedene Aspekte der Berufsausbildung beleuchten.Die heutige teils virtuelle Veranstaltung bildete den Auftakt einer Reihe von insgesamt acht Aktionstagen zum „

Sommer der Berufsausbildung“. Dabei werben die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung für das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung. Der Allianz gehören Bund, Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften an. Ihr Ziel ist es, dass möglichst viele junge Menschen in diesem Jahr ihre Berufsausbildung im Betrieb beginnen können – trotz Corona-Pandemie.Beim Auftakt der Reihe machte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek den Wert einer Ausbildung deutlich – gerade in der aktuell schwierigen Zeit. „Denn wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, damit Deutschland auch in Zukunft innovativ und international wettbewerbsfähig bleibt“, so die Ministerin.Gute Ausbildungschancen im Handwerk  Beim ersten Aktionstag standen die Ausbildungschancen im Handwerk im Mittelpunkt. „Die berufliche Ausbildung im Handwerk ist zukunftsorientiert und bietet jungen Menschen eine moderne und solide Grundlage für den Start ins Berufsleben“, erklärte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer. Aktuell seien noch rund 32.000 Ausbildungsstellen im Handwerk frei.        Wie innovativ eine Handwerks-Ausbildung sein kann, wurde bei dem teils virtuellen Aktionstag unter dem Motto „Lernorte der Zukunft – echt.nachhaltig.digital“ deutlich. Ein Tischlermeister und zwei Auszubildende gaben einen kurzen Einblick in eine sogenannte überbetriebliche Lehrlings-Unterweisung der Handwerkskammer Koblenz. In dem Ausbildungszentrum bekommen die Lehrlinge die Möglichkeit, weitere praktische Seiten des Berufs kennenzulernen – insbesondere auch digitale High-Tech. Der Tischler-Auszubildende Tim zeigte sich beispielsweise beeindruckt von der digitalen CNC-Fräse. „So etwas kannte ich aus meinem Betrieb noch nicht“.Bund fördert AusbildungszentrenNicht jedes Unternehmen könne sich große, digitale Geräte leisten, betonte Handwerks-Präsident Wollseifer. Umso wichtiger seien diese überbetrieblichen Orte für eine hochwertige Ausbildung. Das Bundesbildungsministerium unterstützt die Modernisierung überbetrieblicher Ausbildungs- und Kompetenzzentren aktuell jährlich mit 72 Millionen Euro.  Innovative und digitale Technik kommt mittlerweile in den allermeisten der etwa 130 Handwerksberufe zum Einsatz – beispielsweise bei Dachdeckern, im Hochbau oder im KFZ-Gewerbe. Die Digitalisierung spreche auch zunehmend Abiturientinnen und Abiturienten an, erklärte Wollseifer. Diese „brauchen wir auch im Handwerk, weil sie die komplexe Technik durchdringen können“.Ausbildung auch für Gymnasiasten interessantAus diesem Grund wirbt das Handwerk auch in Gymnasien um Nachwuchs. Beim Aktionstag schaltete sich eine Klasse des Gymnasiums Bad Kreuznach dazu. In einer Schulstunde innerhalb der Berufsorientierung stellte sich ein junger Handwerksmeister den Fragen der Jugendlichen. Besonders interessierten die möglichen Karrierechancen.„Handwerker sind Zukunftsgestalter“Hierzu hoben Karliczek und Wollseifer die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung hervor. Durch die stark zunehmende Bedeutung der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung seien viele Berufe in einem Transformationsprozess, betonte die Ministerin. Und dass sich die ganze Arbeitswelt gerade weiterentwickle, empfinde sie als „super spannend“. Für Wollseifer sind Handwerker „Zukunftsgestalter“. Sie seien tagtäglich mit Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Emissionseinsparungen oder der E-Mobilität beschäftigt.      Zum Abschluss des ersten Aktionstags zum „Sommer der Berufsausbildung“ stellte Ministerin Karliczek klar: Der Wertebegriff „Made in Germany“ sei zum großen Teil auf die “tolle Ausbildung“ in Deutschland zurückzuführen. Das Berufsbildungssystem sei eines der besten – in der ganzen Welt.       In ihremVideo-Podcast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am 11. Juni auf den „Sommer der Berufsausbildung“ aufmerksam gemacht. Junge Menschen auf dem Weg ins Berufsleben seien besonders hart von den Folgen der Pandemie betroffen. „Deshalb müssen wir alles daransetzen, Ausbildungs- und Berufschancen zu sichern – für die jungen Menschen selbst und auch zur Fachkräftesicherung unserer Wirtschaft“, so die Kanzlerin.      

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Mehr Förderung für landwirtschaftliche Museen

Ob bauliche Maßnahmen, die Schaffung von Barrierefreiheit oder die Neuanschaffung digitaler Medien für mehr Interaktion – bereits 2020 förderte die Bundesregierung mit dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ 149 Projekte. Die geförderten Einrichtungen reichten dabei von der Heimatstube über den Archäologiepark bis zum Museumsschiff. 2,5 Millionen Euro standen 2020 dafür aus dem Etat der Kulturstaatsministerin zur Verfügung, ab 2021 sind es 1,5 Millionen Euro.Zwei Millionen Euro mehr für landwirtschaftliche MuseenBundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Kulturstaatsministerin Monika Grütters haben das erfolgreiche Programm im April 2021 gemeinsam um die Förderung landwirtschaftlicher Museen erweitert. Aufgrund der seitdem zu verzeichnenden großen Resonanz hat Ministerin Klöckner nun die Fördersumme dafür verdoppelt: Statt der geplanten zwei Millionen Euro stehen jetzt vier Millionen Euro bereit.Die Höhe der gesamten Förderung für Heimat- und landwirtschaftliche Museen im Programm „Kultur in ländlichen Räumen“ aus Mitteln des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des BMEL beträgt 2020 bis 2022 somit insgesamt acht Millionen Euro.
Wer kann sich für die Förderung bewerben?Mit dem Programmteil „Heimatmuseen“ werden regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern beim Betrieb ihrer Einrichtung und bei der Weiterentwicklung ihres kulturellen Angebots gefördert.Die Einrichtungen können bis zu 25.000 Euro Fördermittel beantragen, um Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitende Investitionen durchzuführen. Der Eigenanteil beträgt mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten.Der Programmteil „Landwirtschaftliche Museen“ richtet sich an regionale Museen in ländlichen Räumen mit bis zu 30.000 Einwohnern, die sich schwerpunktmäßig den Themen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Ernährung, Gartenbau, Weinbau oder Fischerei widmen.Hier können jeweils bis zu 50.000 Euro für Modernisierungen und programmbegleitende Investitionen beantragt werden. Der Eigenanteil beträgt ebenso mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten.Weitere Informationen zu dem Förderprogramm sowie Antragsunterlagen sind beim

Deutschen Verband für Archäologie e.V. (DVA) sowie auf der

Webseite des Bundeslandwirtschaftsministeriums erhältlich.

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Für einen Neustart im Gesundheitssystem – Robert Bosch Stiftung präsentiert Zukunftsagenda in Berlin

17.06.2021 – 10:00

Robert Bosch Stiftung GmbH

Berlin (ots)- Die Agenda kritisiert den Reformstau im Gesundheitswesen und die fehlende Förderung von Gesundheit.
– Die Robert Bosch Stiftung fordert eine Stärkung von Prävention, regionaler Versorgung und Beteiligung.
– Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren beim Neustart! Gesundheitsgipfel am 18. Juni. Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen des deutschen Gesundheitssystems offenbart. Massiven Reformbedarf gab es jedoch schon vorher. Um eine grundlegende Erneuerung des Gesundheitssystems anzustoßen, präsentiert die Robert Bosch Stiftung am morgigen Freitag ihre “Neustart! Zukunftsagenda – für Gesundheit, Partizipation und Gemeinwohl” bei einem hybriden Gesundheitsgipfel am Berliner Standort der Stiftung. Die Vorschläge sind in den vergangenen drei Jahren zusammen mit Bürgern und Experten aus Wissenschaft und Praxis erarbeitet worden. Sie zielen ab auf ein solidarisches, zukunftsfähiges und patientenorientiertes Gesundheitswesen. Zugleich enthält das Grundsatzpapier Kritik am bisherigen Vorgehen der Politik. Das Gesundheitssystem sei eingemauert in Partikularinteressen und geradezu immun gegen Impulse für seine Weiterentwicklung, so die Analyse. Statt großer Weichenstellungen führe die Bearbeitung von Einzelfragen zu kleinteiligen, in manchen Bereichen selbst für Fachleute nicht mehr überschaubaren Regulierungen. “Die Pandemie sollte uns aufrütteln, die Schwächen unseres Gesundheitssystems ernst zu nehmen und eine Weiterentwicklung zu wagen. Unser Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die beim Einzelnen anfängt, in den Regionen verankert ist und im internationalen Vergleich Vorbildcharakter hat”, sagt Joachim Rogall, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung GmbH. Mit dem Gesundheitsgipfel am 18. Juni widmet sich die Robert Bosch Stiftung ausführlich den Ergebnissen der Neustart!-Initiative und lässt dazu Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik zu Wort kommen. Vorgestellt wird u.a. ein Handlungskatalog zur Weiterentwicklung der Sozialgesetzgebung, der im Rahmen der Initiative erarbeitet wurde. Die Veranstaltung wird live übertragen unter https://www.neustart-fuer-gesundheit.de/veranstaltungen. Paradigmenwechsel: Hin zu einem echten Gesundheitssystem Das deutsche Gesundheitssystem ist zwar leistungsfähig bei der Bekämpfung von Krankheiten, jedoch nicht bei der Erhaltung und Förderung von Gesundheit. Eine zentrale Empfehlung der Neustart! Zukunftsagenda ist die radikale Neuausrichtung des Systems auf Prävention und soziale Gesundheit im Sinne einer vorsorgenden Gesundheitspolitik. Nur wenn Gesundheitsförderung und Prävention den gleichen Stellenwert erhalten wie die Behandlung, gelingt ein Paradigmenwechsel von einem “Krankheitssystem” zu einem echten Gesundheitssystem. Öffentliche Gesundheit: Mehr Verantwortung für die Regionen Die öffentliche Gesundheit hat durch die Corona-Pandemie einen neuen Stellenwert erlangt. Die Agenda rät dazu, die Verantwortung für öffentliche Gesundheit stärker bei Kreisen, Städten und Gemeinden anzusiedeln. Ein “Nationales Zentrum für öffentliche Gesundheit” könnte hier unterstützen und die Vernetzung aller Beteiligten koordinieren. Die Digitalisierung eröffne alle Chancen, Gesundheitsdaten zu generieren, um die Versorgung auf die spezifischen Bedürfnisse der Bevölkerung in den Regionen zuzuschneiden. Großes Potenzial sehen die Experten in Primärversorgungszentren. Sie verknüpfen Gesundheitsförderung und Behandlung, fangen den Haus- und Facharztmangel ab und können Aufgaben von kleineren Krankenhäusern übernehmen, die in den kommenden Jahren schließen. Bürger befähigen und mitreden lassen Bürger, Versicherte und Patienten sind ein aktiver Teil des Gesundheitssystems. Um die bestmögliche Versorgung zu erhalten, müssen Menschen Verantwortung für die eigene Gesundheit übernehmen und im Heilungsprozess mitwirken. Die Neustart! Zukunftsagenda fordert daher mehr Investitionen in Gesundheitskompetenz und Partizipation. Wie das aussehen kann, hat die Neustart!-Initiative vorgemacht: Ihren Kern bildeten Veranstaltungen mit fast 700 zufällig ausgewählte Bürgern aus ganz Deutschland und rund 40 gewählten Botschaftern, die ihre Anliegen in Bürger-Experten-Dialogen vertraten. Um mehr Mitbestimmung zu ermöglichen, sollten Bürger in die Planung und Gestaltung kommunaler und regionaler Gesundheitsversorgung einbezogen werden, zum Beispiel über Gesundheitskonferenzen. Mehr Beteiligung brauche es auch in anderen Bereichen, beispielsweise in Bürger- oder Forschungsbeiräten. Weitere Empfehlungen der “Neustart!-Zukunftsagenda – für Gesundheit, Partizipation und Gemeinwohl” finden Sie in der Publikation: www.bosch-stiftung.de/neustart-zukunftsagenda Weitere Informationen zur Initiative “Neustart! Reformwerkstatt für das Gesundheitswesen”: www.neustart-fuer-gesundheit.de Über die Robert Bosch Stiftung Die Robert Bosch Stiftung GmbH gehört zu den großen, unternehmensverbundenen Stiftungen in Europa. Sie arbeitet in den Fördergebieten Gesundheit, Bildung und Globale Fragen. Mit ihrer gemeinnützigen Tätigkeit trägt sie zur Entwicklung tragfähiger Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen bei. Dazu setzt sie eigene Projekte um, geht Allianzen mit Partnern ein und fördert Initiativen Dritter. Zentrale Themen im Fördergebiet Globale Fragen sind Frieden, Ungleichheit, Klimawandel, Demokratie, Migration und Einwanderungsgesellschaft. Im Bereich Bildung steht das Lernen des Individuums und der Organisationen im Fokus. Mit ihrer Gesundheitsförderung engagiert sich die Stiftung für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, das den Menschen stärker in den Mittelpunkt rückt. Die Robert Bosch Stiftung bekennt sich zu den Werten und dem Vorbild ihres Stifters, Robert Bosch, und setzt dessen philanthropisches Wirken zeitgemäß fort. Sie profitiert in ihrer Arbeit von einer mehr als 50-jährigen Erfahrung und einem umfangreichen Netzwerk von Praktikern und Experten weltweit. Sie unterstützt den interdisziplinären Austausch zwischen Entscheidungsträgern und Meinungsbildern in der Robert Bosch Academy und fördert die Arbeit profilierter, praxisnaher Thinktanks. Die Robert Bosch Stiftung ist alleinige Trägerin des Robert-Bosch-Krankenhauses in Stuttgart und der zugehörigen Forschungseinrichtungen, Dr. Margarete Fischer-Bosch-Institut für Klinische Pharmakologie (IKP), Robert Bosch Centrum für Tumorerkrankungen (RBCT) und Institut für Geschichte der Medizin (IGM). Sie ist außerdem Gesellschafterin des UWC Robert Bosch Colleges in Freiburg, der Deutschen Schulakademie in Berlin und des International Alumni Center (iac) in Berlin. Die Robert Bosch Stiftung hält rund 94 Prozent der Geschäftsanteile an der Robert Bosch GmbH und finanziert sich aus den Dividenden, die sie aus dieser Beteiligung erhält. Seit ihrer Gründung 1964 hat die Robert Bosch Stiftung rund 1,9 Milliarden Euro für ihre gemeinnützige Arbeit ausgegeben. Pressekontakt: Michael HermPressereferent, KommunikationSenior Manager Media Relations, CommunicationsRobert Bosch Stiftung GmbHHeidehofstr. 31 · 70184 Stuttgart · GermanyPostfach 10 06 28 · 70005 StuttgartP.O. Box 10 06 28Tel. +49 711

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60 Prozent der Bevölkerung fürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. “Deutschland geht mit seinen Rentner…

60 Prozent der Bevölkerung fürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. “Deutschland geht mit seinen Rentnern schon heute so schlecht um wie kaum ein anderes vergleichbares Land”, kritisiert Sahra Wagenknecht: “Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwirbt man aktuell Rentenansprüche auf Hartz-IV-Niveau.” Sie fordert “eine Anhebung der Löhne, vor allem des äußerst mageren Mindestlohns, sowie die Einführung von Gesetzen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse”. Ein Blick zu Deutschlands Nachbarn lohnt: “Das Geheimnis des österreichischen Modells liegt in seiner Finanzierungsbasis. In Österreich sind nahezu sämtliche Erwerbstätige in die Renten einbezogen – auch Selbständige und Beamte. Selbst Politiker zahlen ganz normal in die Rente ein”, wirbt Wagenknecht.

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Brasilien: Caritas kritisiert Corona-Politik der Regierung scharf / Marke von 500.000 Corona-Toten wird dieser Tage überschritten – “Humanitäre Katastrophe” aufgrund von verfehlter Regierungsarbeit

17.06.2021 – 09:45

Caritas international

Freiburg/Brasilia (ots) Brasilien wird in diesen Tagen die traurige Marke von 500.000 Toten erreichen, die infolge der Covid-19-Pandemie gestorben sind. Der südamerikanische Staat ist damit aktuell weltweit der Brennpunkt der Corona-Pandemie. Nur in den USA starben weltweit noch mehr Menschen an Covid-19. Während dort die Zahl der Toten jedoch stark rückläufig ist, stagniert die Entwicklung in Brasilien auf hohem Niveau. Aktuell weist die Statistik 494.000 Tote aus. Die Caritas Brasilien, lokaler Partner von Caritas international, macht dafür in einer aktuellen Stellungnahme die brasilianische Regierung verantwortlich. Grund für die humanitäre Katastrophe sei die verfehlte Corona-Politik. Zunächst sei die Pandemie verharmlost, dann unzureichend Aufklärung betrieben und schließlich der Kauf von Impfstoff verschleppt worden. Unter anderem heißt es in der Erklärung des Präsidenten der Caritas Brasilien, Bischof Mário Antônio da Silva: “Die brasilianische Regierung zeigt sich vollkommen unsensibel und gleichgültig gegenüber dem Leid, das die Corona-Pandemie über die Menschen gebracht hat. Bislang gibt es kein offizielles Wort des Bedauerns über die menschlichen Verluste. Mindestens drei von fünf Todesfällen hätten mit einer angemessenen Corona-Politik der Regierung vermieden werden können. Die alarmierende Zahl der Todesfälle offenbart die Vernachlässigung und das völlige Unverständnis im Umgang mit der Pandemie seitens der Regierung: Eine konsequente Pandemie-Strategie fehlt vollkommen. Hingegen wurden entgegen den Empfehlungen der Wissenschaft und den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) große Summen in Medikamente und Behandlungen investiert, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist (…). Diese Politik der Regierung ist ein gewaltsamer Angriff auf das Recht auf Leben. Es kann keine Amnestie für Verbrechen wie dieses geben, denn es gibt 500.000 Familien, die ihre Angehörigen verloren haben; es sind 500.000 Menschen, die nicht mehr unter uns sind und mit ihnen gingen Träume, Projekte, Wissen, Errungenschaften. Diese Todesfälle schreien nach Gerechtigkeit!” Die Corona-Pandemie offenbart auch gravierende Mängel des vernachlässigten brasilianischen Gesundheitssystems. So sterben im weltweiten Vergleich in brasilianischen Kliniken beispielsweise unverhältnismäßig viele an schwerer Atemnot leidende Patienten, die akut intubiert werden mussten. Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie und einem damit einhergehenden akuten Mangel an Sauerstoff sowie Schmerz- und Beruhigungsmitteln hatten diverse brasilianische Gouverneure im April die Vereinten Nationen um “humanitäre Hilfe” gebeten. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, hat unter anderem im Norden und Nordosten in diversen Bundesstaaten Corona-Hilfen der Caritas Brasilien unterstützt. Aktuell wird insbesondere Hilfe für die besonders stark betroffenen indigenen Gemeinschaften im Amazonas geleistet. Caritas international, Freiburg Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe IBAN: DE88 6602 0500 0202 0202 02 BIC: BFSWDE33KRL oder online unter: https://www.caritas-international.de/spenden/ Diakonie Katastrophenhilfe, Berlin Evangelische Bank IBAN: DE68 5206 0410 0000 5025 02 BIC: GENODEF1EK1 oder online unter: www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spenden/ Caritas international ist das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Dieser gehört zum weltweiten Netzwerk der Caritas mit 162 nationalen Mitgliedsverbänden. Pressekontakt: Herausgeber: Deutscher Caritasverband, Caritas international,Öffentlichkeitsarbeit, Karlstraße 40, 79104 Freiburg. Telefon0761/200-0. Dariush Ghobad (verantwortlich -293), Achim Reinke (Durchwahl -515).www.caritas-international.de

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