SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Lage an den Schulen brenzlig, niedrigere Grenzwerte nötig – Warnung an die Wirtschaft

16.04.2021 – 20:20

PHOENIX

Bonn (ots) SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht den für Schulen im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Schwellenwert von 200 als zu hoch an, ab dem dann Präsenzunterricht verboten ist. “Ich halte die Situation an den Schulen für so brenzlig, dass das Ganze begrenzt werden müsste auf Inzidenzen unter 100”, sagte Lauterbach im Fernsehsender phoenix (Freitag, 16. April). Trotz der vorgesehenen Tests müsse man mit einer starken Verbreitung des Corona-Virus an Schulen und in den Familien rechnen. “Eltern gehen massiv ins Risiko”, so der SPD-Politiker. Schließlich sei in der dritten Welle neu, dass sich auch viele Jüngere ansteckten und an der Krankheit versterben könnten. Lauterbach plädierte dafür, das Lehrpersonal vorrangig zu impfen. “Selbstverständlich müssen die Lehrer und Erzieher geimpft werden, sonst ist die Teilnahme am Unterricht zu gefährlich.” Deutliche Worte richtete Lauterbach an die Wirtschaft, die man stärker in den Fokus nehmen müsse, denn zahlreiche Infektionen würden am Arbeitsplatz stattfinden. “Die Betriebe haben sich bislang zu wenig an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt. Wir werden sie stärker herannehmen müssen.” Sowohl eine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie häufigeres Testen hielt der SPD-Gesundheitsexperte für sinnvoll. “Wir haben uns viel zu lange von den Betrieben sagen lassen, was alles nicht geht”, machte Lauterbach Druck und warnte schließlich: “Das wird zum Schluss darauf hinauslaufen, dass uns nichts anderes übrigbleibt wie in Irland, wo man die Betriebe dicht machen musste.” Die in der Politik umstrittene Ausgangssperre befürwortete Lauterbach nochmals mit Nachdruck. Studien zeigten, dass die Ansteckungen durch diese Maßnahme um 15 Prozent sinken würden. “Das wird alleine nicht ausreichen, aber ohne würde es sehr schwer, die Inzidenz unter 100 zu bekommen.” Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Mutmacher: Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern

16.04.2021 – 19:50

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienst

Berlin (ots) Mit einer Buchübergabe startete am 16.04.2021 das Projekt “Mutmacher – stark für Bundeswehrfamilien”, eine Initiative der Katholischen Familienstiftung für Soldaten (KFS) und der Deutschen Härtefallstiftung (DHS). Ziel des Projekts ist es, der Betreuung von Kindern psychisch kranker Patientinnen und Patienten eine erhöhte Aufmerksam zu schenken. Als ersten Schritt erhalten Behandlungseinrichtungen des Sanitätsdienstes 18 Pakete aus 15 Fachbüchern zur Arbeit mit Betroffenen und Angehörigen in den Krankheitsbildern Angst und Depression. Unter der Schirmherrschaft der beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verteidigungsausschusses Gisela Manderla (CDU) und Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) soll das Projekt in den nächsten Jahren ein ergänzendes Angebot darstellen, das die Arbeit mit Angehörigen in den Mittelpunkt stellt. Eine Besonderheit psychischer Erkrankungen ist, dass gerade das nähere soziale Umfeld in ausgeprägtem Maße mit unter der Erkrankung und ihren Folgen leidet, so dass eine enge Wechselbeziehung zwischen den Betroffenen und ihrem Umfeld besteht. Ohne diese Interaktion zu berücksichtigen, ist eine Heilung nicht möglich. “Mutmacher soll in der Zukunft einen Beitrag dazu leisten, dass Soldatinnen und Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes oder auch in allgemeinen Lebenslagen besondere psychische Belastungen durchleben mussten, gut aufgefangen und betreut werden, wobei in diese Fürsorge auch ihre Partner und Kinder mit eingebunden werden”, erklärte Manderla. Ich hoffe, dass die Krankheitsbilder, um die es bei Mutmacher geht, mehr zu einer Selbstverständlichkeit in der Gesellschaft werden”, ergänzte Brunner. “Menschen oder Familien, die mit psychosozialen Probleme zu kämpfen haben, müssen als Teil der gesellschaftlichen Realität wahrgenommen werden. Ihnen müssen wir Hilfe zukommen lassen.” Stellvertretend für die Bundeswehr nahm der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, die Fachbücher in Empfang. Er würdigte das Engagement auch der Katholischen Familienstiftung für Soldaten und der Deutschen Härtefallstiftung bei dem Projekt: “Die Zusammenarbeit der zwei Stiftungen mit dem Sanitätsdienst der Bundewehr und dem Psychotraumazentrum am Bundeswehrkrankenhaus Berlin zeigt, welch hohen Stellenwert gerade die psychische Betreuung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien hat.” Im nächsten Schritt wollen die Stiftungen ein eigenes Buch herausgeben, das speziell auf die Bedürfnisse von Angehörigen von Soldatinnen und Soldaten angepasst ist. Pressekontakt: Presse- und Informationszentrum des SanitätsdienstTelefon: 0261 896

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Gleiche Arbeit, falscher Ort: „Eine Ostbiographie bleibt ein Renten-Nachteil“, kritisiert Matthias Höhn. „30 Jahre nach…

Gleiche Arbeit, falscher Ort: „Eine Ostbiographie bleibt ein Renten-Nachteil“, kritisiert Matthias Höhn. „30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das Thema leider weiterhin aktuell. Höchste Zeit, die Lücken für Ostdeutsche im Rentenrecht zu schließen!“ In unserem Antrag fordern wir, die in der DDR erworbenen Rentenansprüche endlich anzuerkennen: https://www.bundestag.de/…/kw15-de-ddr-rentenueberleitung-8… Die komplette Rede können Sie hier ansehen: https://youtu.be/Zb-DrcvZXJk

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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

16.04.2021Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur “Bundes-Notbremse” sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, “dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. “Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte”, kündigte Lindner an.
Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. “Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird”, so Lindner. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich “hochproblematisch”. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, “den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen”, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.Der FDP-Parteivorsitzende verweist zudem darauf, die Wirkung der Ausgangssperre sei umstritten. Als Beispiel nennt er eine aktuelle Studie aus Toulouse, die sogar einen gegenteiligen Effekt der dort verhängten Ausgangssperren beobachtet. Das Problem, das er mit dem Instrument der Ausgangssperren habe, sei zum einen, dass es sich nicht an gesicherten Inzidenzwerten ausrichte, und zum anderen kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde: “In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang“. Hier drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.Christian Lindner fordert schnelle, sichere und wirksame Maßnahmen. Die FDP werde Änderungen am Gesetzentwurf beantragen, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu sichern. Das Debakel der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen. Als konkrete Maßnahmen schlägt der FDP-Chef vor, Tests massiv auszuweiten, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einzuschränken sowie mehr Tempo beim Impfen, indem die Bundesländer jetzt alle Reserven verimpfen.Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt das geplante Gesetz: “Die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch nicht wirksam. Der Vorschlag ignoriert quasi jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung seit einem Jahr: nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen“. Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen.Wissing hält fest: “Die FDP wird das Gesetz so jedenfalls nicht mittragen“. Sollte die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhalten, werde die FDP im Deutschen Bundestag diesen geschlossen ablehnen.

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Du bist in den sozialen Netzwerken zuhause und kennst immer die neuesten Social-Media-Trends? Du hast ein gutes Gespür f…

Du bist in den sozialen Netzwerken zuhause und kennst immer die neuesten Social-Media-Trends? Du hast ein gutes Gespür für Gestaltung und Storytelling, bist kreativ und kommunikativ? Politik und LINKE Themen begeistern Dich und Du hast Lust, die Linksfraktion mit originellen Beiträgen, Sharepics und Videos zu unterstützen? Dann bewirb Dich bei uns! Wir suchen für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum 01.07.2021 eine Elternzeitvertr…etung als Social-Media-Redakteur/in in Vollzeit. Bewerbungsfrist: 26.04.2021. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung! Alle Informationen zur Ausschreibung: https://www.linksfraktion.de/…/social-media-redakteurin-al…/

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@AfD: #Bewegungsfreiheit auch in #Corona-Zeiten erhalten! #abernormal„#Notbremse“: Nicht nur die eigene #CDU-Fraktion und die MP, auch die Juristen in #Merkel s #Kanzleramt sind entsetzt und zerreißen die Pläne in einem Geheimpapier in der Luft:

#Bewegungsfreiheit auch in #Corona-Zeiten erhalten! #abernormal„#Notbremse“: Nicht nur die eigene #CDU-Fraktion und die MP, auch die Juristen in #Merkel s #Kanzleramt sind entsetzt und zerreißen die Pläne in einem Geheimpapier in der Luft:https://t.co/TAhXw1Utdn pic.twitter.com/NgqSBAMDSR— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) April 16, 2021

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Pressemitteilung zur Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selensky

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky, ausgetauscht.Die Videokonferenz war Teil des Arbeitsbesuchs des ukrainischen Präsidenten in Paris.Die Bundeskanzlerin, Präsident Macron und Präsident Selensky erörterten insbesondere die Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. Sie teilten die Sorge über den Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim. Sie forderten den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen.Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident unterstrichen ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.Sie betonten die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen auf beiden Seiten vollständig umzusetzen, und erklärten, dass Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen im Normandie-Format weiter fortsetzen werden.

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Kein nationaler Alleingang

Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen KontextBundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière:

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Tillmann/ de Maizière: kein nationaler Alleingang

16.04.2021 – 16:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen Kontext Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière: “Wir sind erstaunt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang durchdrücken möchte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir klar festgehalten, dass die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext zu erfolgen hat. Einen nationalen Alleingang Deutschlands lässt unsere Vereinbarung nicht zu. Er würde schaden und nicht nutzen. Der Bundesfinanzminister sollte sich vielmehr die Frage stellen, warum er eine Finanztransaktionsteuer bei seinen EU-Kollegen nicht durchsetzen konnte.” Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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„Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe. Ich danke allen, die sich in der Impfkamp…

„Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe. Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren – und allen, die sich impfen lassen. Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden“, so Kanzlerin Merkel zu ihrer Corona-Schutzimpfung.

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Gröhe: Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

16.04.2021 – 15:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Zentraler Gedenkakt für die Opfer der Corona-Pandemie kann den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben An diesem Sonntag wird der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: “Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen. Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen. Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

„Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen.Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen.Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.“

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 19. April Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen. Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier. Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im “Digitalen Kompass” formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden. Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier. Dienstag, 20. April Online: EU-PubQuiz Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: “Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien”? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier. Mittwoch, 21. April Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine “grüne Liste” von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen. Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema “Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA”. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 22. April Brüssel: EU-Kommission berät über “Fit for 55”-Paket EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum “Fit for 55”-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April) US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April) Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier. Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier. Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Freitag, 23. April Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein. Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen. Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation? Unter dem Titel “Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet”, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können. Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in DeutschlandPressestelle BerlinUnter den Linden 7810117 BerlinTel.: 030 – 2280 2250

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Der Arbeitskreis Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stellt sich vor

Deutschlands wichtigster Rohstoff sind die Köpfe seiner Bürger. Die einstige Weltgeltung unserer Nation beruhte fast ausschließlich auf deren geistigen Fähigkeiten und Talenten. Entsprechendes Gewicht hat der fünfköpfige Arbeitskreis für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Wie in anderen Bereichen der Fraktion wird auch hier der Praxisbezug großgeschrieben. Mit Götz Frömming leitet ein erfahrener Studiendirektor eines Berliner Gymnasiums den Arbeitskreis, der zugleich Obmann im Bildungsausschuss des Bundestags ist. Ihm zur Seite steht Nicole Höchst, die vor ihrer Abgeordnetentätigkeit als Studienrätin an einem Berufskolleg arbeitete.
Weitere Mitglieder sind Marc Jongen, zuvor Hochschuldozent für Philosophie und Ästhetik, Michael Espendiller, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Mathematik, und Martin Reichardt, Angestellter eines Gleisbauunternehmens, der während seiner langjährigen Laufbahn als Berufsoffizier ein Pädagogikstudium absolvierte.
Die Leistungsbilanz des Arbeitskreises kann sich sehen lassen. Die fünf ordentlichen Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter haben im Parlament bisher insgesamt 34 Anträge, 43 Kleine Anfragen, eine Große Anfrage und einen Gesetzentwurf erarbeitet, 106 Reden im Plenum gehalten und 76 Pressemitteilungen herausgegeben. Damit legt der Arbeitskreis den Grundstein für eine kommende Bildungsreform.
Leitbild ist dabei das Humboldtsche Bildungsideal, das der Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt 1792 in die Worte fasste: „Der wahre Zweck des Menschen, nicht der, welchen die wechselnde Neigung, sondern welche die ewig unveränderliche Vernunft ihm vorschreibt, ist die höchste und proportionierlichste Bildung seiner Kräfte zu einem Ganzen. Zu dieser Bildung ist Freiheit die erste und unerlässliche Bedingung.“

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Der Bürger fragt – Ulrike Schielke-Ziesing antwortet

Viele Bürger sorgen sich um die Zukunft der Rente, wie an zahlreichen Fragen an das Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ersichtlich ist. Das Rentenniveau liegt gegenüber den europäischen Nachbarn auf einem niedrigen Stand. Als ungerecht wird auch die Rentenbesteuerung empfunden. Wie gedenkt die Fraktion das in Zukunft zu regeln? Für die AfD-Fraktion antwortet die rentenpolitische Sprecherin Ulrike Schielke-Ziesing:
„Wir lehnen als AfD die Doppelbesteuerung der Renten ab!
Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde 2004 die sogenannte nachgelagerte Rentenbesteuerung stufenweise eingeführt. Dieses Gesetz war die Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002. Dort wurde verfügt, dass auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nachgelagert zu versteuern sind. Es wurde in diesem Urteil aber auch festgehalten, dass eine Doppelbesteuerung unbedingt und in jedem Fall zu vermeiden sei.
Das Alterseinkünftegesetz war eine Übergangslösung mit einem Stufenmodell zur Freistellung der Beiträge und zur Besteuerung der Renten. Diese Übergangslösung entspricht aber nicht der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, da sie von einer zu kurzen Übergangsphase ausgeht. Wenn man einen Eckrentner mit einer Beitragszeit von 45 Jahren zugrunde legt, dann dürfte ausgehend von einer vollen steuerlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge ab 2025, eine volle Rentenbesteuerung erst bei einem Rentenbeginn im Jahr 2070 vorgenommen werden. Der Gesetzgeber hat diese Übergangsphase aber um 30 Jahre verkürzt!
Die Folge ist, dass Rentner, eine Rente erhalten, bei der die Beiträge teilweise versteuert wurden und nun auf diese Renten auch wieder Steuern gezahlt werden müssen. Das ist ganz eindeutig eine Doppelbesteuerung und steht im Gegensatz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das doch verfügt hatte, dass eine Doppelbesteuerung eindeutig zu vermeiden sei.
Klagen gegen die Doppelbesteuerung der Renten liegen dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor. Ein Urteil wird höchstwahrscheinlich noch im ersten Halbjahr 2021 gefällt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass der oberste Finanzhof in Kürze hier wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage eine klare Linie ziehen wird. Das Urteil hat einige Brisanz, denn, wenn der Kläger hier erfolgreich wäre, hätte der Bundesfinanzminister erhebliche Steuerausfälle zu verkraften für die aber im Haushalt keine Rückstellungen für den Fall der wahrscheinlichen Niederlage vor Gericht gebildet wurden.
Was das niedrige Rentenniveau betrifft, so ist es sehr schwer, bei diesem Problem eine kurze Antwort zu finden. Als eine Ursache sehen wir die jahrelange Zweckentfremdung der Beitragsmittel für versicherungsfremde Leistungen. Beispielsweise betrugen im Jahr 2017 die nichtgedeckten versicherungsfremden Leistungen über 31 Milliarden Euro. Gelder, mit denen die Deutsche Rentenversicherung gestärkt werden könnte, wenn sie auch korrekt erstattet werden. Das geschieht derzeit leider nicht.
Auch die Anzahl der Beitragszahler ist wichtig, denn es kommt ja bei einem Umlagesystem darauf an, wie viele Beitragszahler am Ende zur Verfügung stehen, um die Renten zu finanzieren. Wir haben auf unserem Sozialparteitag in Kalkar im letzten Jahr ein umfassendes Sozial- und Rentenkonzept beschlossen, auf das ich hier gerne verweisen würde. Damit sind wir in der Lage, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu gestalten.“

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Caren Lay: Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro Spenden von der Immobilienwirtschaft kassiert…

Caren Lay: Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel! Die vollständige Rede: https://www.youtube.com/watch?v=ZQy4v45ZUCs

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Witt/Spaniel: Gefahren von E-Autos nicht ignorieren

Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge nicht oder nicht ausreichend getestet werden können.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt stellte gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu den Brandgefahren, die von Elektrofahrzeugen ausgehen und kommentiert dies wie folgt:
„Unsere Feuerwehren sehen sich immer größeren Risiken ausgesetzt, wenn es um den Umgang mit E-Autos geht. Neue Technologien sind oftmals schon lange im Umlauf, bevor die Sicherheitskonzepte der Hersteller ausreichend geprüft werden konnten. In Brand geratene Elektrofahrzeuge haben eine erheblich höhere Brandlast als herkömmliche Verbrenner, sind also viel aufwendiger zu löschen. Dazu kommen weitere Faktoren wie hohe Spannungen, erhebliche Explosionsgefahr und sehr hohe Temperaturen. Dies erhöht den Löschmittelbedarf erheblich und erfordert den Einsatz von Spezialequipment, der bei kleineren Feuerwehren gegebenenfalls nicht immer zur Verfügung steht. Es muss seitens der Industrie stärker mit unseren Einsatzkräften zusammengearbeitet und Sicherheitskonzepte erstellt werden, die in Zukunft die Sicherheit bei Löscheinsätzen erhöhen. Unsere Nachfrage bei der Bundesregierung blieb in diesem Punkt insofern ergebnislos, dass diese anmerkt, weder detaillierte Kenntnis über die Brandgefahr von E-Autos zu haben, noch Anhaltspunkte sehe, die auf eine höhere Brandlast dieser Fahrzeuge hindeuten. Damit zeigt die Bundesregierung wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist konkreten Gefährdungslagen sachgerecht zu begegnen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, erklärt:„Es ist geradezu erschreckend, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zwar alles Mögliche vor der Zulassung zum Straßenverkehr voraussetzt aber etwas wesentliches, wie eine potenzielle von E-Fahrzeugen ausgehende Gefährdung speziell im Brandfall ist nicht ausreichend untersucht. Erstaunlich ist auch die offensichtliche Unkenntnis der Bundesregierung über diese Gefahr. Zahlreiche Tiefgaragenbetreiber verweigern bereits heute die Zufahrt für E-Fahrzeuge aus genau diesem Grund. In Leitfäden von Feuerwehren wird davor gewarnt, dass Brände ‚nicht löschbar‘ seien. Wir fragen uns: Will die Bundesregierung die von E-Autos ausgehenden Gefahren ignorieren? Hersteller von E-Fahrzeugen können an dieser Stelle nur unzureichend reagieren, es fehlen konkrete Zulassungsvorschriften.“

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PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf luca-App

16.04.2021 – 12:44

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits eingegangene Zusagen zurückzunehmen. Gleichzeitig muss das Land Niedersachsen alles unternehmen, um den Vertrag mit dem Entwicklerunternehmen rückabzuwickeln. Dazu Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Kreistag Stade: “Unsere örtliche Verwaltung haben wir diesbezüglich schon konkret aufgefordert. [1] Nun ist es an der Zeit, dass dieses unter Vortäuschung falscher Tatsachen als Wunderwerk der “Rückkehr zur Normalität” gehypte Produkt überall in Niedersachsen aus dem Verkehr gezogen wird. Der Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel [2] schließen wir uns nahtlos an und erweitern diese um die Punkte, die der ChaosComputerClub benannt hat [3]. Hier nicht einfach auf die Erweiterung der datenschutzrechtlich weitestgehend unbedenklichen Corona-Warn-App zu vertrauen [4] [5], die ohne großen Aufwand, um eine automatische Einbuchungsfunktion erweitert werden kann, ist wieder einmal ein Zeichen der völligen Inkompetenz in der Verwaltung. Und ein Blick in die Schweiz zeigt, wie man es macht [6].” Werbung muss nicht der Realität entsprechen “Die Idee, Veranstaltungen und Restaurantbesuche wieder durch eine Kontaktnachverfolgungsapp zu ermöglichen, ist gut und richtig. Leider ist die technische Umsetzung in der luca-App misslungen. Der Hersteller der App, die culture4life GmbH, die zu 22 % der Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG der Fantastischen Vier um den Rapper Smudo gehört [7], ist ein weiterer Covid-19 Glücksritter, der sich auf Steuerzahlerkosten an einem gut präsentierten, aber untauglichen Produkt bereichern will. Dass Niedersachsen wieder einmal sämtliche Vergaberegeln über den Haufen wirft [8], zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger aus der Maskenaffäre gelernt haben. Hier sollte der Landesrechnungshof mal ganz genau hinschauen. Dass bereits mehrere Bundesländer auf die professionell vermarktete App, von der weder die einwandfreie Funktion noch der Datenschutz nachgewiesen ist, hereingefallen sind, lässt für die weitere Bekämpfung der Pandemie nichts Gutes erahnen,” so Klaus weiter, der auch Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [9] ist. “Gute Werbung muss eben nicht bedeuten, dass ein gutes Produkt dahinter steht.” 3 Millionen hätten sinnvoller investiert werden sollen “Die drei Millionen, die sich das Land Niedersachsen diesen fragwürdigen Spaß hat kosten lassen [10], wären besser in den Erwerb von Luftreinigungsgeräten in Schulen oder, wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, die vollständige Kostenübernahme für Schnelltests in Kitas [11] investiert gewesen, wenn man diese schon auf Teufel komm raus offen halten möchte”, beklagt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, abschließend. Quellen [1] https://www.facebook.com/125212510880837/posts/3768840263184692/ [2] https://ots.de/H9JCMq [3] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse [4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html [5] https://ots.de/WQWNQt [6] https://ots.de/f5odAb [7] https://ots.de/5aSON6 [8] https://ots.de/g7nA6Z [9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [10] https://ots.de/EDYtN8 [11] http://www.nlt.de/magazin/artikel.php?artikel=684&menuid=19&topmenu=19 [12] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenHaltenhoffstrasse 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

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Bundeskanzlerin Merkel spricht mit den Staatspräsidenten von Frankreich und China, Emmanuel Macron und Xi Jinping

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Rahmen einer Videokonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich und China, Emmanuel Macron und Xi Jinping, gesprochen.Im Vorfeld des für 22./23. April geplanten virtuellen Klimagipfels „Climate Leaders‘ Summit“ auf Einladung der USA tauschten sich die drei insbesondere zum Thema Klimaschutz und Biodiversität aus. Die Bundeskanzlerin und Präsident Macron begrüßten, dass Staatspräsident Xi das Ziel der CO2-Neutralität Chinas vor 2060 bekräftigt hat. Sie unterstützten den Ansatz Chinas, auch kurzfristige Einsparziele anzupassen. Darüber hinaus warben sie für zusätzliche gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität bei der für Oktober geplanten 15. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention in der chinesischen Stadt Kunming.Weitere Themen des Austauschs waren die Covid-19-Pandemie und die globale Impfstoffversorgung, Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit sowie eine Reihe internationaler und regionaler Themen.

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@AlternativeNRW: Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Merkel gestoppt werden muss. Einer Regierung, die auf allen Ebenen versagt hat, gibt man nicht noch mehr Macht. #Bundestag #Merkel #Lauterbach

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Merkel gestoppt werden muss. Einer Regierung, die auf allen Ebenen versagt hat, gibt man nicht noch mehr Macht. #Bundestag #Merkel #Lauterbach pic.twitter.com/xyBC1fSrhb— AfD NRW (@AlternativeNRW) April 16, 2021

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Debatte um europäische Einlagensicherung geht in die falsche Richtung / Die bewährte genossenschaftliche Institutssicherung muss erhalten bleiben – GVB mahnt zu Stabilität

16.04.2021 – 12:04

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

München (ots) Mit Unverständnis hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die in Brüssel wieder erstarkten Bemühungen um die Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes durch eine europäisches Einlagensicherungsystem (EDIS) reagiert. “Diese Debatte ist unnötig und läuft in die falsche Richtung”, mahnte GVB-Präsident Jürgen Gros am Freitag in München. “Nötig ist eine Stabilitätsdiskussion”, sagte Gros. “Stattdessen geht es bei den Gesprächen über die Einlagensicherung in erster Linie um das Verteilen von Ressourcen und die Vergemeinschaftung von Risiken. Das widerspricht allen Erfahrungen aus der Finanzkrise”, ergänzte der GVB-Präsident. Denn durch die Vergemeinschaftung der Risiken fiele jeder Anreiz zu deren Abbau sowie weiteren Reformen weg. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügen über ein stabiles, auf Prävention ausgerichtetes Institutssicherungssystem. “Dieses bewährt sich seit Jahrzehnten”, betonte Gros. “Anstatt funktionierende Systeme und damit die Einlagen deutscher Sparer der angeblichen europäischen Solidarität zu opfern, sollten klare Kriterien aufgestellt werden, unter denen stabile nationale Sicherungssysteme erhalten bleiben können.” “Die jetzige Debatte wirft alle Banken Europas in einen Topf, ohne auf die besondere Situation regional tätiger Bankengruppen zu achten”, kritisierte Gros. Mit ihren regional diversifizierten Mitgliedern aus vorrangig kleinen und nicht-komplexen Banken ist die genossenschaftliche Institutssicherung besonders stabil aufgestellt. Der Anteil notleidender Forderungen ist gering und die Ausstattung der Institutssicherung übertrifft die gesetzlichen Anforderungen. “Wer derart hohe Maßstäbe erfüllt, muss die Möglichkeit haben, bei einer europäischen Einlagensicherung außen vor zu bleiben”, forderte Gros. “Es kann nicht sein, dass regionale Institute wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Versäumnisse anderer einstehen sollen.” Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.181 Mitgliedern zählen 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 959 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2020). Pressekontakt: Dr. Gerald SchneiderPressesprecherTelefon: +49 89 / 2868 – 3402Telefax: +49 89 / 2868 – 3405E-Mail:

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Corona: „Auf die Hilferufe der Mediziner hören“

Ärzte und Pfleger nicht alleine lassenSeit Wochen steigt die Zahl der Neuinfektionen, die Auslastung der Intensivstationen nimmt zu. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und Stephan Stracke, forderten mit eindringlichen Worten, „die Hilferufe der Intensivmediziner nicht in den Wind zu schlagen“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte: „Wir dürfen die Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen.“ Sie brauchten die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.Notbremse greift automatischDer Entwurf des geänderten Infektionsschutzgesetzes, den der Bundestag in erster Lesung beriet, sieht vor, dass ab einer Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche bundeseinheitliche Regelungen in Kraft treten. Somit sei die Notbremse „nicht mehr Auslegungssache, sie greift automatisch“, betonte Merkel.100er-Inzidenz als SchwelleLandkreise und kreisfreie Städte, die über dieser Marke liegen, müssen dann ein Bündel von Maßnahmen umsetzen, zu denen die strenge Begrenzung privater Treffen, die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie des Einzelhandels zählen. Von der Schließung ausgenommen sind unter anderem Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs, Apotheken und Tankstellen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre ist Gesetzentwurf vorgesehen. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden.Sozialkontakte reduzieren„Wir haben zehn nach zwölf“, sagte Frei. Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens, angesichts der Ausbreitung der aggressiveren Virusmutanten müsse jetzt die Mobilität gesenkt werden. Er fügte hinzu: Nicht die einzelne Maßnahme zähle, sondern auf den Mix komme es an. Stracke verwies auf eine Vielzahl von Studien, die besagen, dass gerade die umstrittene Ausgangssperre ein wichtiges Instrument für die Beschränkung von Sozialkontakten sei.Auf die Kombination kommt es anWie erheblich der Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen ausfalle, sei ihr bewusst, unterstrich die Kanzlerin. Bei den Ausgangsbeschränkungen gehe es um die Reduzierung von Besuchskontakten und von Mobilität generell. Sie seien kein Allheilmittel, könnten aber in Kombination mit anderen Maßnahmen Wirkung entfalten, sagte Merkel. Das habe sich in anderen EU-Ländern, die mit extrem hohen Inzidenzen kämpften, gezeigt.„Alles verimpfen, was geht“Frei und Stracke zeigten sich offen für Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Ziel sei es aber, Leben zu schützen, Menschen zu retten, betonte Stracke: „Wir müssen handeln, wir müssen Kontakte reduzieren und Infektionsketten durchbrechen. Gleichzeitig verimpfen wir, was geht.“ Frei verwies darauf, dass sich dank der Impfkampagne, die täglich mehr Fahrt aufnimmt, Licht am Ende des Tunnels abzeichne. „Impfen ist das Mittel, die Pandemie zu überwinden“, betonte auch Merkel. Bis ausreichend Menschen geimpft seien, gelte aber: „Jeder Tag früher, an dem die Notbremse angewandt wird, ist ein gewonnener Tag.“

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Lehrieder: Insolvenzschutz für Pauschalreisen praxisgerecht gestalten

16.04.2021 – 11:44

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Kleine und mittelständische Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belasten Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: “Mit diesem Gesetzentwurf wird ein besserer Insolvenzschutz für Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Thomas Cook-Pleite im September 2019 hat die unzureichende Wirksamkeit der bisherigen Regelung gezeigt. Der Großteil der Reiseveranstalter soll künftig durch einen Fonds abgesichert werden, den die Unternehmen selbst finanzieren. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir keine unerfüllbaren Regelungen für die ohnehin schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisebranche schaffen. Kleine und mittelständische Veranstalter dürfen nicht das deutlich höhere Schadensrisiko von Großveranstaltern mitfinanzieren. Außerdem sollten die Vorgaben für den Fonds die Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigen. Auch aus Gründen des Verbraucherschutzes wollen wir eine vielfältige Reisewirtschaft in Deutschland erhalten, die am Urlaubsort eine persönliche Betreuung auch bei Problemen garantiert.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Bericht der Deutschen Umwelthilfe belegt Risiko von Entwaldung durch Ledersitze der deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und VW

16.04.2021 – 11:42

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Zerstörung des brasilianischen Regenwalds auf Rekordhoch, ein Großteil davon für die Rinderzucht
– Bericht analysiert Lieferkette von Schlachthöfen über Gerbereien und Zwischenhändler bis zu Autobauern in Deutschland und Europa
– DUH fordert Konzerne auf, sofort umzusteuern und verlangt von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz, das Umweltzerstörungen wirksam verhindert Millionen Menschen setzen sich regelmäßig darauf – Ledersitze in Autos. Doch kaum jemand dürfte sich dabei bewusstmachen, dass für den Sitz möglicherweise wertvoller brasilianischer Regenwald abgeholzt wurde. Wie erheblich dieses so genannte Entwaldungsrisiko unter anderem bei den Sitzen der deutschen Hersteller Daimler, BMW und der VW-Gruppe ist, zeigt nun erstmals ein Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Rainforest Foundation Norway (RFN). Demnach wurde allein bei der größten zuliefernden Gerberei JBS Couros Leder verarbeitet, das aus Gebieten stammt, in denen in den vergangenen zwei Jahren bis zu 1,15 Millionen Hektar Natur zerstört wurden – eine Fläche etwa vier Mal so groß wie das Saarland. “Es darf nicht sein, dass brasilianischer Regenwald für deutsche Autositze geopfert wird. Das im Bericht enthüllte gigantische Entwaldungsrisiko zeigt, dass die deutschen Automobilkonzerne die Zerstörung in Kauf nehmen, denn es fehlen zuverlässige Instrumente, um Naturzerstörung sicher auszuschließen. Wir fordern sie deshalb auf, umgehend ihre Zulieferung umzustellen und Rückverfolgbarkeit und Entwaldungsfreiheit sicherzustellen”, sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. Die Zerstörung des brasilianischen Regenwalds ist auf einem traurigen Rekordhoch. Seit Amtsantritt des nationalistischen Präsidenten Jair Bolsonaro steigt sie stark an. Allein 2020 wurden mehr als eine Million Hektar vernichtet. Ein Großteil der Rodungen erfolgt für die Haltung von Rindern, also die Fleisch- und Lederindustrie. Der Bericht von DUH und RFN untersucht die Bezugs- und Lieferstrukturen von insgesamt sieben Gerbereien: von den gerodeten Flächen über die dort befindlichen Rinderfarmen zu den Schlachtereien und dann den Gerbereien. Von dort geht das Leder über Zwischenhändler und Verarbeiter bis zu den europäischen und deutschen Autokonzernen. Neben der VW-Gruppe, Daimler und BMW konnte auch die Verbindung zu den französischen Konzernen PSA sowie der Renault Gruppe nachvollzogen werden. Die Autobauer schließen dabei laut einem Bericht der Organisation EarthSight Entwaldung im Zusammenhang mit der Lederproduktion nicht einmal in ihren Beschaffungsrichtlinien aus. Deshalb sind die Lieferketten auch weitgehend intransparent. Welches Rind aus welchem Gebiet stammt, ob mit illegaler Entwaldung oder ohne, ist schon in Schlachthöfen und Gerbereien nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen. Hier braucht es dringend sichere und unabhängige Zertifizierungssysteme. Die Automobilindustrie könnte diese mit ihrer Marktmacht durchsetzen, hat dies bislang aber in keiner Weise getan. “Die Autohersteller nehmen in Kauf, dass für ihr Leder Regenwald zerstört wird. Und nicht nur das. Seit Jahren lobbyiert die Industrie gegen ein wirksames Lieferkettengesetz, das dies verhindern könnte. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung handelt – spätestens eine neu gewählte im Herbst. Wir brauchen dringend ein Lieferkettengesetz, das diesen Namen verdient hat und das konsequent, sicher und mit klaren Sanktionen Menschenrechts- und Umweltverbrechen und die Zerstörung wichtiger Lebensräume durch unseren Konsum in Deutschland und Europa ausschließt”, so Peer Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz der DUH. Hintergrund: Brasilien verfügt mit 214,7 Millionen Tieren über die größte Rinderherde der Welt, gefolgt von Indien (193,5 Millionen) und den Vereinigten Staaten von Amerika (94,8 Millionen). Fast die Hälfte des brasilianischen Rinderbestandes wird in der Verwaltungseinheit Amazônia Legal gezüchtet, in der neun Bundesstaaten zusammengefasst sind und in der auch die größten Schlachthofkapazitäten des Landes konzentriert sind. Zwischen 2018 und 2020 exportierte Brasilien insgesamt 1,26 Millionen Tonnen Leder. Rund 50 Prozent der brasilianischen Lederexporte nach Europa gehen dabei in die Autositzproduktion. Link: Zum Bericht “Nächste Ausfahrt Entwaldung” von DUH und RFN: http://l.duh.de/lederlieferkette Pressekontakt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer0160 90354509, Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz030 2400867-892, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Kanzlerin Merkel heute in der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz: Die dritte Welle hat unser Land fest im Grif…

Kanzlerin Merkel heute in der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz: Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff. Alleine können die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen. Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen.

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Insolvenzschutz für Pauschalreisen praxisgerecht gestalten

Kleine und mittelständische Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belastenAm heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder:

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Mit dem Kommunikationsdesaster der letzten Wochen verlieren wir die Menschen im Kampf gegen die Pandemie. Sagt Jan Korte…

Mit dem Kommunikationsdesaster der letzten Wochen verlieren wir die Menschen im Kampf gegen die Pandemie. Sagt Jan Korte und kritisiert die harten Eingriffe in private Bereiche, während es für die Wirtschaft keine verpflichtenden Maßnahmen geben wird. Das komplette Interview gibt es hier: https://www.phoenix.de/…/erei…/phoenix-vor-ort-s-121501.html [Quelle: Phoenix vor Ort, 16.4.21]

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Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

16.04.2021 – 11:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.” Sebastian Steineke: “Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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In den Urlaub – aber sicher

Jan-Marco Luczak: “Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.”Sebastian Steineke: “Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.”

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Joachim Kuhs zum Luther-Jubiläum

Berlin, 16. April 2021. Ein epochaler Streiter für Glaubens- und Gewissensfreiheit.Am Sonntag, dem 18. April, gedenken wir eines wahrhaft mutigen Mannes. Martin Luther sprach vor 500 Jahren auf dem Reichstag in Worms zu Kaiser Karl V. folgende, ins kollektive Gedächtnis eingegangene Worte: „… wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde, denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, daß sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben, so bin ich durch die Stellen der heiligen Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen!“Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Parlamentarier, anlässlich des Jubiläums:„Die Worte ‚Hier stehe ich. Ich kann nichts anders‘ mögen von anderen hinzugefügt worden sein. Sie fassen das Zitierte allerdings schön zusammen und drücken sehr gut aus, was Martin Luther sagen wollte. Mit seiner geradezu kühnen Aussage stellte er sich offen gegen die kirchliche und die weltliche Autorität. Er wiederholte gewissermaßen die biblischen Worte der Apostel vor dem Hohen Rat, die in einer ähnlich verzwickten Lage sagten: ‚Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen‘.Ohne es zu ahnen, hat der deutsche Reformator damit dem Primat der Heiligen Schrift und des persönlichen Gewissens über die bisher unantastbaren Autoritäten von Kirche und Staat zur Geltung verholfen. Bis heute schätzen und genießen wir die Früchte seines mutigen Auftretens, wie beispielsweise die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Religionsausübung. Auch die in vom Christentum geprägten Gesellschaften selbstverständlich gewordene Trennung von Kirche und Staat sowie die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip wie auch die von der biblischen Gottesebenbildlichkeit hergeleitete Menschenwürde mit allen Menschenrechten sind ohne Luthers mutiges Auftreten vor Kaiser und Reich kaum denkbar.Es verwundert daher, dass unser Bundespräsident heute, am Freitag, lediglich eine Videoansprache bei einem digitalen Festakt für dieses bedeutende Ereignis geplant hat. Ich hätte mir mehr gewünscht, denn Martin Luthers Auftreten gegenüber Kaiser und Reich vor 500 Jahren in Worms war ein epochales Ereignis.“Joachim Kuhs zu 500 Jahre Martin Luther vor Kaiser und Reich:Video FacebookVideo VK

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Ex-Bundestagspräsident Thierse: SPD darf als Volkspartei nicht nur auf Minderheiten schauen

16.04.2021 – 11:02

PHOENIX

Bonn (ots) Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in ihre Politik stärker Überzeugungen und Bedürfnisse der Breite der Bevölkerung aufzunehmen. “Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir nicht nur auf die verschiedenen einzelnen Minderheitsgruppen schauen, die ja ihre legitimen Interessen vertreten und die wir auch ernst nehmen, sondern müssen auch auf ein breites Spektrum achten”, sagte Thierse im phoenix-Interview (Freitag, 16. April). Wichtig sei es, Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum sozialdemokratischer Politik zu rücken, weil dies von vielen Menschen als elementar erachtet werde. Thierse, der kürzlich wegen Äußerungen zur Identitätspolitik von führenden Parteigenossen kritisiert worden war, sprach sich erneut für eine Gesellschaft der Vielfalt aus, die nicht nur das Verbindende betonen, sondern auch wechselseitigen Vorwürfen entgegentreten müsse. “Wir haben hinzuhören, wenn Bürger anderer Herkunft, Einstellung und Orientierung ihre Betroffenheit artikulieren. Die Betroffenen sollten das erste Wort haben, aber sie müssen nicht das letzte Wort haben”, meinte der SPD-Politiker. Wichtig sei, dass man von allen Seiten daran arbeite, zu Gemeinsamkeiten zu kommen. “Wer etwas für Minderheiten erreichen will, muss dafür Mehrheiten erreichen”, sagte Thierse, der zugleich vor einem Klima der Konfrontation warnte. Mehrheiten gewinne man aber nicht, indem man sie dauernd Verdächtigungen aussetze. Thierse äußerte sich besorgt über den derzeitigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union. “Was mich erstaunt, ist, dass CDU und CSU nicht schon längst ein Verfahren entwickelt haben, um diesen Streit zu vermeiden, den man ja kommen sah. Dass man sich in diese Ausweglosigkeit hat führen lassen, ist schon beunruhigend”, so der frühere Bundestagspräsident. Wer auch immer nach der Wahl im September die Geschicke des Landes als Kanzler führe, stehe aufgrund von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise jedenfalls vor enormen Herausforderungen. Das gesamte Gespräch mit Wolfgang Thierse sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/Ca Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Kongo, Herrn Denis Sassou Nguesso

Sehr geehrter Herr Präsident,zu Ihrer Wiederwahl übermittle ich Ihnen meine Glückwünsche.Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, insbesondere auch im Hinblick auf multilaterale Fragen wie den Klimawandel und die Bewältigung der Corona-Pandemie. Auch die Lösung regionaler Konflikte bedarf internationaler Kooperation. In diesem Zusammenhang denke ich gerne an unser persönliches Zusammentreffen in Berlin im Rahmen der Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 zurück.Für Ihre neue Amtszeit und die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg.Mit freundlichen GrüßenAngela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Dietmar Bartsch: “Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das…

Dietmar Bartsch: “Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik.”

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@AfD: #BTW21: Beim #AfDBPT in #Dresden spricht #AfD-Bundessprecher @Tino_Chrupalla Wahlkampagne „#Deutschland. Aber normal!“ und zur bevorstehenden Bundestagswahl. #abernormal

#BTW21: Beim #AfDBPT in #Dresden spricht #AfD-Bundessprecher @Tino_Chrupalla Wahlkampagne „#Deutschland. Aber normal!“ und zur bevorstehenden Bundestagswahl. #abernormalhttps://t.co/qUakv1pyIn— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) April 16, 2021

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@Alice_Weidel: Die geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens. Wohl noch nie hat es eine Regierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und #Freiheitsrechte unterzubringen, wie in diesem Gesetzentwurf.

Die geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens. Wohl noch nie hat es eine Regierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und #Freiheitsrechte unterzubringen, wie in diesem Gesetzentwurf. pic.twitter.com/uY6akcRC8B— Alice Weidel (@Alice_Weidel) April 16, 2021

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@StBrandner: Spitzenklasse:unsere Alice Weidel👍👏👏👏 👏👉 NEIN👎zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz!#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Spitzenklasse:unsere Alice Weidel👍👏👏👏 👏👉 NEIN👎zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz!#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner pic.twitter.com/8655wuYr8B— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) April 16, 2021

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Für alle solidarisch – die Bürgerversicherung für Gesundheit

Die Folgen der Pandemie und vor allem die teuren Gesetze von Union und SPD haben zu einer Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Zudem werden der medizinische Fortschritt und zum Teil auch der demographische Wandel die Ausgaben in unserem Gesundheitswesen weiter ansteigen lassen.
Damit auch künftig alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel die Versorgung bekommen, die sie brauchen, benötigt unser Gesundheitswesen eine solide und verlässliche finanzielle Basis: die Bürgerversicherung. Alle gesetzlich und privat Versicherten beteiligen sich solidarisch und gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Und alle Versicherten haben die Absicherung, die sie benötigen.
Zusammenhalt lohnt sich
Solidarität lohnt sich für alle. Das zeigt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit vielen Jahren. Die GKV schultert bislang die Hauptlast in unserem Gesundheitswesen. Ihre Versicherten sorgen mit ihren Beiträgen dafür, dass es für alle zuverlässig und gut vorangeht, das Boot auch bei starkem Wind nicht kentert und niemand über Bord geht.
In der privaten Krankenversicherung (PKV) ist sozialer Ausgleich bislang Mangelware. Sie belastet ihre Versicherten nach deren Krankheitsrisiko. Die Absicherung richtet sich danach, was man sich gerade leisten kann und nicht danach, was man im Krankheitsfall wirklich benötigt.
Bürgerversicherung für Solidarität, Wahlfreiheit und Gerechtigkeit
Unser Ziel ist die Bürgerversicherung als Versicherungssystem, das auf wesentlichen Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung basiert und in dem alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen verlässlich abgesichert und qualitativ hochwertig versorgt sind. Prävention und Gesundheitsförderungen haben einen hohen Stellenwert.
Die Bürgerversicherung steht für Solidarität und Gerechtigkeit, Vielfalt und Qualität. Sie ist ein Krankenversicherungssystem, das mitwächst und sich den unterschiedlichen Lebensphasen, den Höhen und Tiefen im Leben der Versicherten anpasst. Niemand muss bei Krankheit oder im Alter unbezahlbare Beiträge und eine schlechtere Versorgung befürchten.
Warum es besser werden muss
Im heutigen Krankenversicherungssystem gibt es zwei Zweige, die voneinander abgeschottet sind: die gesetzliche und die private Versicherung. Dieses getrennte System ist doppelt unfair: Es ist unsolidarisch, weil nicht alle Versicherten zur Finanzierung beitragen. Und es ist ungerecht, weil nicht alle Versicherten qualitativ hochwertig versorgt werden.
Das führt zu ungleichen Bedingungen im Wettbewerb der Krankenversicherungen um gute Qualität und begünstigt Rosinenpickerei, durch die sich ein Teil der Versicherungen auf die Absicherung guter Risiken konzentrieren kann.
Schrittweise zur Bürgerversicherung
Mit der Bürgerversicherung wollen wir die Spaltung der Krankenversicherung schrittweise überwinden und sie zu einem integrierten System weiterentwickeln. Mit dem ersten Schritt zielen wir auf mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Wahlfreiheit vor allem in der PKV. Zudem wollen wir eine bessere Absicherung in den PKV-Sozialtarifen sowie in der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen. Die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamter wollen wir beenden und PKV-Versicherte sollen ohne Verlust nennenswerter Teile ihrer Altersrückstellung zu einem anderen Versicherer wechseln können. In einem zweiten Schritt beziehen wir alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung ein. Dazu zahlen privat Versicherte einen einkommensabhängigen Beitrag an den Gesundheitsfonds und erhalten im Gegenzug einen Zuschuss zu ihrer privaten Versicherungsprämie. Zudem erhält jeder gesetzlich und privat Versicherte einen individuellen Anspruch auf eine Krankenversicherung. Kinder und Versicherte mit sehr geringen Einkommen sind beitragsfrei versichert. Im dritten Schritt werden wir die Gerechtigkeit bei den Beiträgen weiter ausbauen und auch andere Einkunftsarten einbeziehen. So sorgen wir für eine größere finanzielle Stabilität unseres Krankenversicherungssystems und reduzieren die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern. Außerdem wollen wir in diesem Schritt auch einen Spurwechsel zwischen dem privaten und dem gesetzlichen Zweig der Krankenversicherung ermöglichen. So bauen wir die Souveränität der Versicherten aus. Alle Versicherten, die mit den Leistungen ihrer Krankenversicherung nicht (mehr) zufrieden sind, sollen diese wechseln können. Dies trägt dazu bei, dass alle Versicherer sich um kluge Lösungen für eine gute Versorgung bemühen müssen. Damit stärken wir den Wettbewerb um gute Qualität auch in der Krankenversicherung.

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Wohin steuert die Weltwirtschaft nach der Coronakrise? / GTAI informiert über wirtschaftliche Lage in über 100 Ländern

16.04.2021 – 09:00

Germany Trade & Invest

Bonn, Berlin (ots) Die Coronapandemie hat die Weltwirtschaft vor bisher ungeahnte Herausforderungen gestellt. Doch während die wirtschaftliche Situation in einigen Ländern weiterhin kritisch bleibt, zeichnet sich in anderen Staaten bereits eine Erholung ab. Manche Märkte haben bereits sogar ein Vorkrisenniveau erreicht. Als Exportnation steht Deutschland vor besonderen Herausforderungen: “Gerade jetzt braucht der exportorientierte Mittelstand aktuelle Informationen, um besser auf die dynamischen Entwicklungen in den einzelnen Märkten reagieren zu können. Aus diesem Grund haben wir mit unserem weltweiten Netzwerk an Auslandsbeschäftigten eine Sonderseite ins Leben gerufen, die wir mit umfassenden Informationen zu den neuesten Entwicklungen vor Ort befüllen,” sagt Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer von Germany Trade & Invest (GTAI). Die interaktive Karte “Wege aus der Krise” zeigt aktuelle Lageeinschätzungen zu rund 100 Ländern. In die Länderbewertung fließen unter anderem die aktuellen und absehbaren Entwicklungen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), des heimischen Konsums, Investitionen, Importen sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten im Vergleich zu dem jeweiligen Vorkrisenstand mit ein. “Ob Maschinenbau, Gesundheitswirtschaft oder Energiebranche – auch die Betrachtung einzelner Branchen vor Ort, das dazugehörige Entwicklungs- und Nachfragepotenzial sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten fließen in unsere Analysen”, so Friedrich weiter. Die Sonderseite wird ebenfalls am Mittwoch, den 21. April 2021 im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 in einem digitalen Forum mit dem Titel “Wege aus der Coronakrise – Perspektiven für deutsche Firmen weltweit” vorgestellt. Auslandsbeschäftigte der GTAI werden anhand ausgewählter Länder berichten, welche Hilfsmaßnahmen vor Ort zur Anwendung kommen, welche Trends sich andeuten und welche Chancen sich für deutsche Firmen ergeben. Interessierte können sich zum Forum kostenfrei anmelden. Hier geht es zur interaktiven Karte “Wege aus der Coronakrise” Anmeldung zum Forum “Wege aus der Coronakrise” am Mittwoch, den 21. April (12:30 – 14:00 Uhr) im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland. Pressekontakt: Esad FazlicT +49 (0)30 200 ://twitter.com/gtai_dehttp://youtube.com/gtai

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Polenz (CDU): Laschet hat klaren Kurs

16.04.2021 – 08:56

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, seine Unterstützung für CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Polenz am Freitag: “Ich glaube, dass es sehr darauf ankommt zusammenzuführen. Und ich finde auch wichtig, einen Politiker an der Spitze zu haben, der einen geraden Kurs über eine längere Zeit fährt und damit auch ein gewisses Maß an Berechenbarkeit hat. Laschet war pro-Europa in der Finanzkrise, er war pro-Humanität in der Flüchtlingskrise und er ist pro-Integration und Zusammenhalt mit den Eingewanderten – also da hat er eine klare Linie und unterscheidet sich doch etwas von seinem Mitbewerber.” Über die schlechteren Umfragewerte Laschets im Vergleich zu CSU-Chef Markus Söder sagte Polenz: “Was die Umfragen angeht, sind sie natürlich wichtig. Aber man muss auch sehen, unter welchen Voraussetzungen sie gegenwärtig stattfinden. Gegenwärtig steht alles, was von Politik erwartet wird, unter der Überschrift Pandemiebekämpfung. Und das wird, denke ich doch, sich ab Sommer etwas verändern. Da werden wir durch das Impfen den gesundheitlichen Teil der Pandemie hinter uns haben; es werden andere Fragen in den Vordergrund rücken: Wie geht es weiter? Wie sind die wirtschaftlichen Folgen; die sozialen, die psychologischen? Und es werden die anderen Fragen, die sowieso auf der Tagesordnung stehen – Modernisierung unserer Gesellschaft – dazu kommen. Und vor diesem Hintergrund werden dann auch die Meinungsumfragen gemacht werden. Und ich bin sicher: Wenn sich die CDU geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellt, wird Armin Laschet dann auch in den Umfragen deutlich zulegen.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551236.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Infektionsschutzgesetz, Feindeslisten & Wald

Einheitliche Maßnahmen gegen CoronaDie dritte Welle der Corona-Pandemie ist noch immer ungebrochen. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant. Kliniken und Pflegepersonal droht akute Überlastung. In dieser Situation braucht es bundesweit einheitliche Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Aller Voraussicht nach wird der Bundestag am Mittwoch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, die dafür die Voraussetzungen schafft. Das Gesetz sieht Eingriffsmöglichkeiten für den Bund vor, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Bürger in der Woche überschreitet. Dann sollen private Treffen stark eingeschränkt und alle Geschäfte bis auf Läden des täglichen Bedarfs – darunter der Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Tankstellen – geschlossen werden. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gehört zu den Instrumenten. Ab einer 200er-Inzidenz soll in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden.Mehr finanzielle Mittel gegen Epidemie-FolgenDie wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie müssen abgefedert werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt, um noch mehr finanzielle Mittel bereitstellen zu können. Dies hat zur Folge, dass die Neuverschuldung in 2021 weiter ansteigen wird. Wie hoch das Volumen des Nachtragshaushalts schlussendlich sein wird, wird im Haushaltsausschuss beraten. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist dann in der kommenden Sitzungswoche vorgesehen.Feindeslisten werden strafbarDer Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden – sein Name stand auf einer so genannten „Feindesliste“ von Rechtsradikalen. Solche Listen mit Namen und Adressen politischer Gegner oder auch von Journalisten werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. In der kommenden Woche diskutiert der Bundestag nun in erster Lesung eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs, nach der es in bestimmten Fällen strafbar sein soll, personenbezogene Daten zu verbreiten: Voraussetzung ist, dass die Verbreitung in ihrer Art und Weise dazu geeignet ist, den Betroffenen oder ihm nahestehende Personen in die Gefahr zu bringen, Opfer einer Straftat zu werden.Unterstützung für den WaldumbauUnserem Wald geht es schlecht. Drei Dürrejahre, Sturmschäden und Schädlingsbefall haben zu massiven Verlusten geführt: Bis Mitte 2020 kumulierte sich der Schadholzanfall bundesweit bereits auf 178 Millionen Kubikmeter Holz. Klar ist: Der Umbau der Wälder zu klimastabilen Waldökosystemen muss weiter vorangetrieben werden. Doch der Waldumbau ist mit hohen Investitionen verbunden, die im Wesentlichen von den Waldbesitzern getragen werden müssen.Mit einem Koalitionsantrag, den der Bundestag kommende Woche beraten wird, soll die Bundesregierung jetzt aufgefordert werden, Ökosystemleistungen des Waldes auf wissenschaftlicher Grundlage darzustellen und Modelle zu entwickeln, wie diese Leistungen in einen Wert gesetzt werden können. Darauf aufbauend soll ein System etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen finanziell zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese für die Gesellschaft und die Umwelt wichtigen Leistungen zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Stabilität für die Sahel-StaatenDer EU-Einsatz EUTM („European Union Training Mission“) und die VN-Mission MINUSMA werden in der kommenden Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten: Die Stabilisierung Malis und der übrigen Sahel-Staaten ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Fragilität der Sahel-Region hat Auswirkungen über Afrika hinaus, denn schwache staatliche Strukturen eröffnen Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten. In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle zu. Der EU-Einsatz in Mali soll die malischen Streitkräfte befähigen, die territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren.  

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Wir haben unserer Gesundheitsexpertin und Ärztin Sabine Dittmar, MdB die wichtigsten Fragen zur Bundesnotbremse gestellt…

Wir haben unserer Gesundheitsexpertin und Ärztin Sabine Dittmar, MdB die wichtigsten Fragen zur Bundesnotbremse gestellt. Schaut rein, wenn Ihr wissen wollt, wie wichtig die Inzidenz 100 ist, wie sich Testen und Homeoffice auf das Infektionsgeschehen auswirkt – und was passieren

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Giffey für bundesweiten Schutz vor “Wuchermieten”

16.04.2021 – 08:08

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: “Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden. Und natürlich geht es darum, dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind.” Instrumente wie die Mietpreisbremse müssten geschärft werden, so Giffey: “Wir fallen jetzt ja nicht ins Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels – das muss zum Einsatz gebracht werden. Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden. Und das heißt, dass wir ja hier durch das Urteil nicht eine Situation haben, in der das Problem weg ist. Sondern es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden.” In Berlin müsse nun der Wohnungsbau vorangetrieben werden, so Giffey. Der Regierende Bürgermeister Müller habe die städtischen Wohnungsbaugesellschafen, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen schon zu einem Runden Tisch eingeladen: “Es geht darum, jetzt wirklich einen neuen Weg für Berlin zu finden. Das geht nur gemeinsam. Die Berliner SPD hat sich bis 2030 den Neubau von 200.000 Wohnungen – also 20.000 pro Jahr – vorgenommen. Und da müssen alle zusammenarbeiten. Und deshalb ist es auch wichtig, alle an einen Tisch zu holen und zu überlegen, wie jetzt verantwortungsvoll mit diesem Gerichtsurteil umgegangen werden kann.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551650.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Wir brauchen jetzt die Bundesnotbremse

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von bundeseinheitlichen Regeln zur Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig hat sie die Erhöhung der Kinderkrankentage durchgesetzt.Die Bundesregierung will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bundeseinheitliche Regelungen einführen. Mit einer bundesweit verpflichtenden „Notbremse“ sollen die Infektionszahlen gesenkt werden. „Hohe Inzidenzwerte und immer mehr Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser – die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Wir müssen die dritte Welle der Corona-Pandemie jetzt brechen“, sagt Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Seit Beginn der Krise wissen wir: Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen“, so Mützenich.
Ziel ist, das Krisenmanagement insgesamt auf eine rechtssichere, einheitliche und für die Bevölkerung nachvollziehbare Grundlage zu stellen. In den Verhandlungen mit der Union konnte die SPD-Bundestagsfraktion bereits wichtige Punkte durchsetzen: Rechtsverordnungen der Bundesregierung stehen immer unter einem Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. Darüber hinaus wird die Zahl der Kinderkrankentage erhöht und in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine Testangebotspflicht für Unternehmen festgelegt.
Laut Gesetzentwurf, der sich jetzt in den parlamentarischen Beratungen befindet, soll die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten, bezogen auf den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt. Als Schutzmaßnahmen, die dann eingeführt werden müssen, sind unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr und weitreichende Schließungen des Einzelhandels vorgesehen. Präsenzunterricht darf nur stattfinden, wenn Schüler und Schülerinnen zweimal pro Woche getestet werden. Ab der Inzidenz von 200 sollen die Schulen in den Fernunterricht wechseln.
Zudem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus mit Zustimmung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages zu erlassen. Es können besondere Regelungen für Personen vorgesehen werden, bei denen aufgrund einer Immunisierung oder eines Testergebnisses hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie als Überträger des Coronavirus nicht mehr in Frage kommen.
Das Bundeskabinett hat diese Formulierungshilfe zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Dienstag beschlossen, am Freitag hat der Bundestag über das Gesetz in Erster Lesung debattiert. Nun folgen intensive Beratungen im Parlament, bevor das Gesetz am kommenden Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden soll, am Donnerstag geht es dann in den Bundesrat.
Die Notbremse soll nur solange greifen können, wie der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt hat.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz in der nächsten Woche mit „klugen Feinjustierungen“ vom Bundestag beschlossen werde. Für die Bürgerinnen und die Bürger sei dies dann „auch ein Zeitpunkt, wo sie erlöst werden von der verwirrenden Debatte, dass jede Stunde irgendjemand was Neues sagt“.

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Die Gleichstellungsstiftung kommt

Die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Bundesstiftung für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll forschen, beraten, und vernetzen – und so den Kulturwandel vorantreiben.  Die Ursachen für die Ungleichbehandlung der Geschlechter haben Struktur. Deshalb ist es wichtig, die strukturelle Benachteiligung von Frauen durch eine strukturelle Stärkung in den Blick zu nehmen. Aus diesem Grund wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag die Gründung einer neuen Bundesstiftung festgeschrieben. Das dazugehörige Gesetz wurde am Donnerstag verabschiedet.
Die Einrichtung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen. Mit der Stiftung wird ein neuer Weg in der Gleichstellungspolitik beschritten. „Die Stiftung hat das Potenzial, den Kulturwandel für eine geschlechtergerechte Gesellschaft herbeizuführen“, sagte Josephine Ortleb, Mitglied des Familienausschusses.
Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wissenschaftlich aufarbeiten, so die bereits vorhandene Datenlage ausbauen und anschaulich aufbereiten. Darüber hinaus sollen Forschungslücken geschlossen werden.
Außerdem soll die Bundesregierung bei der Umsetzung und dem Ausbau ihrer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten werden. Hierfür werden Evaluationen in Auftrag gegeben, die Zivilgesellschaft einbezogen und Kennzahlen, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, als Indikatoren genutzt.
Darüber hinaus soll die Stiftung Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürger:innen, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Dafür werden bereits in diesem Jahr drei Millionen Euro investiert.
Die Stiftung wird die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen beschleunigen. Sie ist ein Meilenstein für die Gleichstellungspolitik in Deutschland.

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Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Um die Folgen der Pandemie weiter abzufedern und Impfkampagne sowie Testsstrategie finanzieren zu können, will die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.Die verschiedenen Hilfen für Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft haben den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen während der Corona-Pandemie bereits deutlich ansteigen lassen. Nun sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und eine umfassende Teststrategie nötig. Diese sind zentrale Voraussetzungen, um die Pandemie zu bewältigen.
Der Nachtragshaushalt enthält daher unter anderem Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, davon sind 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen vorgesehen.
Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie sind weitere Finanzmittel notwendig. Um 25,5 Milliarden Euro werden die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige aufgestockt. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen.
Mit dem Nachtragshaushalt werden darüber hinaus weitere, bereits beschlossene Hilfen finanziell umgesetzt, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere deutliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes als unerlässlich zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wir müssen noch durchhalten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung eines Nachtragshaushalts, der insgesamt 60,4 Milliarden Euro zusätzliche Kreditaufnahme vorsieht. „Das gilt natürlich auch für das, was wir finanziell stemmen müssen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Krise nicht so negativ sind, wie sie ohne aktive Fiskalpolitik, ohne aktive Politik des Haushaltsgesetzgebers wären.“
Pandemiebedingt verringern sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.
Darüber hinaus wird Geld bereit gestellt, um im weiteren Jahresverlauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Die bereits existierende Vorsorge soll um weitere acht Milliarden Euro auf dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Hilfen solange zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden.

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So sieht unsere Öffnungsstrategie aus

Die dritte Welle muss gebrochen werden. Aber es geht auch um die Zeit danach. Die Impfstoffproduktion muss ausgebaut werden. Für Kinder und Jugendliche fordert die SPD-Fraktion ein großes Corona-Aufholpaket.Die SPD-Bundestagsfraktion setzt darauf, dass die Infektionszahlen mit einem einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern und nachvollziehbaren Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gesenkt werden können. Dafür ist es dringend notwendig, die Notbremse im Infektionsschutzgesetz zu verankern, damit sie bundeseinheitlich umgesetzt wird.
Gleichzeitig wollen die SPD-Abgeordneten den Menschen eine Perspektive für eine transparente und verantwortungsvolle Öffnung des kulturellen und wirtschaftlichen Bereichs geben.
Entscheidend für den Erfolg von Öffnungsstrategien ist der SPD-Fraktion zufolge eine effektive Nachverfolgung von Corona-Kontakten. Digitale Lösungen zur Übertragung von Kontaktinformationen an die Gesundheitsämter können helfen, die Kontaktnachverfolgung im Alltag zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Gesundheitsämter zu entlasten.
Darüber hinaus ist ein effektiver Ausbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Tests sowie das Vorantreiben der Forschung an Medikamenten gegen COVID notwendig. Benötigt wird zudem zeitnah eine bundeseinheitliche Klarstellung, dass Geimpfte bei den Öffnungsstrategien gleich behandelt werden wie Personen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können.
Für die SPD-Bundestagfraktion steht fest, dass angesichts der weiteren Einschränkungen die Hilfsprogramme für Familien, Betriebe und Beschäftigte unter anderem in Gastronomie, Kultur und Tourismus aufgestockt und bis zum Jahresende verlängert werden müssen.
Kinder und Jugendliche brauchen ein großes Corona-Aufhol-Paket, das aufgetretene Lernrückstände in den Blick nimmt, aber nicht dabei stehen bleibt. Mit zwei Milliarden Euro müssen neben der Nachhilfeunterstützung auch zusätzliche soziale Arbeit gerade bei Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote in den Schulferien finanziert werden.

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Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin:
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig.
„Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische Forderung. Befristungen mit und ohne Sachgrund schaffen besonders für junge Menschen massive Unsicherheiten. Sie erschweren die eigene Lebens- und Familienplanung. 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Das können wir nicht hinnehmen.
Der Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil setzt den Koalitionsvertrag um. In Zukunft sollen sachgrundlose Befristungen auf eine Dauer von maximal 18 Monate begrenzt werden. Die Befristung kann dabei maximal einmal verlängert werden. Zudem dürfen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen. Auch die problematischen Kettenbefristungen sollen angegangen werden: Bei Befristungen mit Sachgrund soll eine Höchstgrenze von fünf Jahren eingeführt werden.
Wir haben das Vorhaben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart. Hubertus Heil hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt nun zur Prüfung im Kanzleramt. Die Corona-Krise hat für massive Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen nun Sicherheit. Daher setzen wir uns für eine rasche Umsetzung des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Prozess ein.“

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