Nach Halle-Attentat: Union will Messengerdienste entschlüsseln

Nach dem „rechtsterroristischen“ Attentat in Halle auf eine Synagoge fordert die Unionsfraktion im Bundestag, dass Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram etc. via Entschlüsselung durchsuchen können sollten. Im einem am […] Der Beitrag Nach Halle-Attentat: Union will Messengerdienste entschlüsseln erschien zuerst auf Politaia.org.

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Wasserversorgung: Doch stabil?

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat am 3. Oktober ein wichtiges Urteil zum Thema „öffentliche Wasserversorgung“ gefällt – diesmal im Sinn des Umwelt- bzw. Gesundheitsschutzes. Öffentliche Wasserversorger oder Gemeinden bzw. sogar einzelne Bürger können demnach das […] Der Beitrag Wasserversorgung: Doch stabil? erschien zuerst auf Politaia.org.

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Claudia Roth in der Vielflieger-Lounge ertappt

Dass die Grünen die Vielfliegerpartei Deutschlands sind, hat sich inzwischen herumgesprochen. Wie doppelbödig die Moral der Grünen ist, zeigte ein Bericht der „Bild“, wonach die Abgeordneten der Grünen seit Beginn der Legislaturperiode so viel geflogen […] Der Beitrag Claudia Roth in der Vielflieger-Lounge ertappt erschien zuerst auf Politaia.org.

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Bezahlte „Aktivisten“ „demonstrieren“ mit den Todeskult-Anhängern „Extinction Rebellion“

In Berlin haben sogenannte „Aktivisten“ am Dienstag den Autoverkehr lahmgelegt. Die Polizei sprach von rund 1.300 Menschen vor Ort. Nach eigenen Angaben wollte die Polizei die Demonstration „vorerst nicht räumen“. In London und anderen Großstädten […] Der Beitrag Bezahlte „Aktivisten“ „demonstrieren“ mit den Todeskult-Anhängern „Extinction Rebellion“ erschien zuerst auf Politaia.org.

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Bahn: Einfach mal kassieren – der Beraterskandal

Auch die Deutsche Bahn hat – wie das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen – einen Beratungsskandal produziert, meinen Beobachter. Nun berichtete der „Spiegel“ über einen besonders pikanten Fall. Dieser hat, so meint diese Redaktion, […] Der Beitrag Bahn: Einfach mal kassieren – der Beraterskandal erschien zuerst auf Politaia.org.

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Netzwerkbetreiber stärker in die Pflicht nehmen: Sozialdemokratische Antworten auf den Halle-Mord

Kritiker hatten befürchtet, der Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale würde wie einige andere Taten zuvor instrumentalisiert. Zu Recht: Schon am Donnerstag äußerte sich Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD, dass die […] Der Beitrag Netzwerkbetreiber stärker in die Pflicht nehmen: Sozialdemokratische Antworten auf den Halle-Mord erschien

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Regierungsgegner stürmen Parlament in Ecuador

Was in Deutschland nicht gelingt, funktioniert in Ecuador spielend. Seit einigen Tagen herrscht in Ecuador der Ausnahmezustand. Regierungsgegner protestieren seit Tagen mit Gewalt in den Straßen von Ecuador. Etwa 10.000 Ureinwohner Ecuadors, die von anderen […] Der Beitrag Regierungsgegner stürmen Parlament in Ecuador erschien zuerst auf Politaia.org.

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Das neue Betätigungsfeld des „Internationalen Währungsfonds“: Klimawandel verhindern

Auch der „Internationale Währungsfonds“ wartete jetzt mit einer Studie zum Klimawandel und dessen Verhinderung auf. Der Plan: Wir alle sollten etwa 75 Dollar pro Tonne CO-2-Ausstoß zahlen. Dann könnte die Erderwärmng auf 2 Grad reduziert […] Der Beitrag Das neue Betätigungsfeld des „Internationalen Währungsfonds“: Klimawandel verhindern erschien zuerst auf Politaia.org.

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MH-17: Jetzt wird es noch einmal spannend…

Der Fall des 2014 abgestürzten Fluges MH 17 wird noch einmal spannend. Jahrelang waren Kritiker der offiziellen Sichtweisen als Verschwörungstheoretiker bezeichnet worden. Nun hat das niederländische Parlament „einstimmig“ beschlossen, dass die Regierung die Rolle der […] Der Beitrag MH-17: Jetzt wird es noch einmal spannend… erschien zuerst auf Politaia.org.

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Verschwörung? Hillary Clinton soll durch Putsch US-Präsidentin werden

Britische und US-Medien wie die Daily Mail berichten, dass Hillary Clinton offenbar durch einen Putsch mit Hilfe der Demokraten versuchen will, 2020 Präsident zu werden. Joe Biden, der eigentliche Präsidentschaftskandidat soll im Zuge des geplanten Amtsenthebungsverfahrens durch die […] Der Beitrag Verschwörung? Hillary Clinton soll durch Putsch US-Präsidentin werden erschien zuerst auf Politaia.org.

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Islamistischer Anschlag in Paris: „Vertuschung auf höchsten Befehl“

Am Donnerstag wurden vor dem Hauptquartier der Pariser Polizei vier Polizisten mit einem Messer getötet, eine fünfte Kollegin schwer verletzt. Der Polizeibeamte, der die Kollegen tötete, hat nach den jüngsten Verdachtsmomenten möglicherweise aus religiösen Motiven […] Der Beitrag Islamistischer Anschlag in Paris: „Vertuschung auf höchsten Befehl“ erschien zuerst auf Politaia.org.

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Frankreich führt Gesichtserkennung ein

Als erstes europäisches Land führt Frankreich ein elektronisches Identifikationssystem (eID) unter Einsatz automatischer Gesichtserkennung ein. Der Startschuss für das Verfahren „Authentification en ligne certifiée sur mobile“ (Alicem) soll bereits im November erfolgen, so der Plan […] Der Beitrag Frankreich führt Gesichtserkennung ein erschien zuerst auf Politaia.org.

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„Seenot-Deal“: Kritik an Seehofer wächst

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am 23. September mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Verteilung von Bootsmigranten aus dem Mittelmeer geeinigt. Der Deal sieht vor, ein Viertel aller Migranten in Deutschland aufzunehmen. Im Gegenzug […] Der Beitrag „Seenot-Deal“: Kritik an Seehofer wächst erschien zuerst auf Politaia.org.

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Scheuer als Verkehrsminister in Not: Korruptionsmaßnahmen verschlampt?

Der Bundesrechnungshof hat der „Welt“ nach die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die vorgeschlagen worden sind, bis dato nicht hinreichend umgesetzt. „Die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen (seien) teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert“ worden, heißt […] Der Beitrag Scheuer als Verkehrsminister in Not: Korruptionsmaßnahmen verschlampt? erschien zuerst auf Politaia.org.

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