FLEISCHINDUSTRIE +++ SCHLUSS MIT AUSBEUTUNG ALS GESCHÄFTSMODELL! +++ Wir stoppen WerkvertrĂ€ge und Leiharbeit in der Flei…

FLEISCHINDUSTRIE +++ SCHLUSS MIT AUSBEUTUNG ALS GESCHÄFTSMODELL! +++ Wir stoppen WerkvertrĂ€ge und Leiharbeit in der Fleischindustrie, machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel-UnterkĂŒnften. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von Hubertus Heil wird es bessere Arbeits- und Lebensbedingungen fĂŒr alle BeschĂ€ftigten der Branche geben.

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+++ DIE GRUNDRENTE KOMMT! +++ Da ist sie! Lange haben wir fĂŒr diesen sozialpolitischen Meilenstein gekĂ€mpft. In diesem J…

+++ DIE GRUNDRENTE KOMMT! +++ Da ist sie! Lange haben wir fĂŒr diesen sozialpolitischen Meilenstein gekĂ€mpft. In diesem Jahr haben wir die Grundrente endlich im Bundestag beschlossen. Wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet,

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No-Deal-Brexit wÀre ein Hochrisiko-Szenario gewesen

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrĂŒĂŸt, dass EU und UK sich auf einen Deal einigen konnten. Er kritisiert aber gleichzeitig den Ablauf der Verhandlungen.
“Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht fĂŒr Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wĂ€re ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst fĂŒr Großbritannien, aber auch fĂŒr die EU.
Dass das nun abgewendet wurde, ist Grund zur Erleichterung und Anlass fĂŒr Optimismus. Jetzt besteht die Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben.
NatĂŒrlich gilt es jetzt die Details der Einigung genau zu prĂŒfen. Und klar ist auch: Derartige Last-Minute-Deals, die das EuropĂ€ische Parlament unter extremen Entscheidungsdruck stellen, dĂŒrfen keine Blaupause fĂŒr kĂŒnftige Handelsabkommen der EU sein.
Alles in allem ist der heutige Tag aber ein guter Tag, an dem sich Vernunft und Partnerschaft durchgesetzt haben.”

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Brexit-Deal vorlĂ€ufig anwenden, dann genau prĂŒfen

Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
Die gefundene VerstĂ€ndigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EuropĂ€ischen Union und dem Vereinigten Königreich kann jetzt erst einmal nur vorlĂ€ufig zur Anwendung kommen. So verschaffen wir uns die nötige Zeit fĂŒr eine seriöse PrĂŒfung. Die EuropĂ€ische Union darf keine Katze im Sack kaufen.
ZunĂ€chst begrĂŒĂŸen wir, dass es ĂŒberhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Damit vermeiden wir, aus der Übergangsphase in einer ungeregelten No Deal Situation zu landen.  Das hĂ€tte auch ohne Covid-19 eine tiefe wirtschaftliche Krise ausgelöst. WĂ€hrend der gegenwĂ€rtigen Pandemie hĂ€tte der No Deal ein Desaster insbesondere fĂŒr das Vereinigte Königreich ausgelöst. Die EuropĂ€ische Union hat großes Interesse an soliden und freundschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Die beste Basis dafĂŒr ist das ins Auge gefasste Partnerschaftsabkommen. Aber diese Basis muss fĂŒr lange Zeit, wohlmöglich Jahrzehnte, halten.
Um ein vollstĂ€ndiges Chaos ab dem 31.12. zu vermeiden, mĂŒssen die essentiellen Teile des Vertrages jetzt vorlĂ€ufig angewendet werden, weil ein ordentliches Ratifizierungsverfahren in den verbleibenden sechs Tagen unmöglich ist. Allein in dieser einmaligen Sondersituation ist die vorlĂ€ufige Anwendung auch ohne Befassung des Europaparlaments hinnehmbar. Sie muss aber zeitlich befristet werden, um nicht vollendete Tatsachen zu schaffen. Mit einer Befristung verschaffen wir den demokratischen Institutionen Zeit, den Vertrag in Ruhe und sorgfĂ€ltig zu prĂŒfen. Neben den EU-Abgeordneten mĂŒssen auch die Regierungen der Mitgliedstaaten abwĂ€gen, ob das Abkommen den Anforderungen genĂŒgt. Und der Bundestag kann sich damit befassen, ob nur Themenfelder erfasst sind, die in die ZustĂ€ndigkeit der EuropĂ€ischen Union fallen.
Nach allem, was man aus den Verhandlungskreisen hören kann, ist der EuropĂ€ischen Union gelungen, ihre Kernanforderung zu verwirklichen: faire Wettbewerbsbedingungen, Beachtung von EU-Standards und ein einheitlicher vertraglicher Rahmen fĂŒr alle Felder der Kooperation. Die britische Regierung wird sicher ein Bild zeichnen wollen, sie hĂ€tte sich weitestgehend durchgesetzt. Wenn es hilft, das Abkommen im Unterhaus und in der britischen Öffentlichkeit in ein gutes Licht zu rĂŒcken, sollten wir damit großzĂŒgig umgehen.

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Gerade in schwierigen Zeiten besinnen wir uns auf das Wesentliche: auf die Menschen, die uns am wichtigsten sind. Wir ne…

Gerade in schwierigen Zeiten besinnen wir uns auf das Wesentliche: auf die Menschen, die uns am wichtigsten sind. Wir nehmen uns jetzt zurĂŒck, um unsere Liebsten nicht zu gefĂ€hrden und auch die nĂ€chsten Weihnachten gemeinsam feiern zu können. Lasst uns

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Whistleblower besser schĂŒtzen

Nina Scheer, zustÀndige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt neue MaßstĂ€be fĂŒr Rechtssicherheit, AufklĂ€rung und Whistleblower-Schutz. In ihrem Positionspapier benennt sie wesentliche Handlungsbedarfe und LösungsansĂ€tze fĂŒr einen umfassenden Whistleblower-Schutz.
„Mit dem Positionspapier ‘Whistleblower besser schĂŒtzen’ unterstĂŒtzt die SPD-Bundestagsfraktion den Whistleblowing-Gesetzentwurf, der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebracht wurde. Der Gesetzentwurf wird – mit Blick auf die noch in dieser Legislaturperiode umzusetzende EU-Whistleblowing-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 in den Bundestag eingebracht.
AuswĂŒchse von Wirtschaftsskandalen – seien es die kriminellen Luftbuchungen und Bilanzmanipulationen des Wirecard-Konzerns oder der Diesel-Skandal im Automobilsektor – hĂ€tten verhindert werden können, wenn Staat und Öffentlichkeit nur rechtzeitig ĂŒber das notwendige Insider-Wissen verfĂŒgt hĂ€tten.
Menschen, die aus GewissengrĂŒnden RechtsverstĂ¶ĂŸe und erhebliche MissstĂ€nde aufdecken, sogenannte Whistleblower, erweisen unserer Gesellschaft einen wertvollen Dienst. Sie mĂŒssen hierfĂŒr nicht nur mehr WertschĂ€tzung, sondern auch Rechtssicherheit erhalten, damit das schĂŒtzenswerte Offenlegen von BetrĂŒgereien und MenschenrechtsverstĂ¶ĂŸen nicht lĂ€nger kriminalisiert und verfolgt wird. Stattdessen werden sie immer wieder Opfer erheblicher Repressalien. Sie werden drangsaliert, gekĂŒndigt und mĂŒssen um ihre wirtschaftliche Existenz fĂŒrchten. Wir wollen diese Menschen besser schĂŒtzen.“

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2021 – Die elektronische Patientenakte startet

BĂ€rbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Zum Jahreswechsel haben Versicherte nun Anspruch auf eine elektronische Patientenakte ihrer Krankenkasse. Damit startet das moderne KernstĂŒck der digitalen Versorgung der Versicherten von heute und morgen.
„Es ist so weit, die elektronische Gesundheitsakte (ePA) steht auf individuellen Wunsch allen gesetzlich Versicherten ab der Jahreswende zur VerfĂŒgung. Der Versicherte wird mit der ePA zum SouverĂ€n seiner eigenen Gesundheitsdaten. Damit bricht in der Gesundheitsversorgung ein neues Zeitalter an. Die Sicherung der PatientInnendaten in der ePA erfolgt auf höchstem Datenschutzniveau.
In der elektronischen Akte können in Eigenregie Gesundheitsdaten sicher gesammelt und verwaltet werden. Inhaberinnen und Inhaber der digital bearbeitbaren e-Akte haben so zukĂŒnftig ihre Gesundheitsdaten selbst genau im Blick. Wichtige Informationen stehen mit der ePA immer dann zur VerfĂŒgung, wenn sie fĂŒr eine weitere Behandlung gebraucht werden. Und der Versicherte entscheidet selbst, wer seine Daten sehen darf. So gehört beispielsweise der leidige Verlust von Gesundheitsbescheinigen mit einer ePA der Vergangenheit an. Ärztinnen und Ärzte mĂŒssen die Versicherten bei der ErstbefĂŒllung der ePA unterstĂŒtzen.
Die ePA kommt in mehreren Ausbaustufen. WĂ€hrend sich in 2021 bereits Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder speichern lassen, werden in 2022 dann das e-Zahnbonusheft, der e-Mutterpass oder auch der e-Impfpass als Anwendungen in die ePA Einzug halten.“

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Was war das denn bitte fĂŒr ein Jahr?!? Lilly Blaudszun wagt den RĂŒckblick auf zwölf Monate, wie wir sie noch nie erlebt…

Was war das denn bitte fĂŒr ein Jahr?!? Lilly Blaudszun wagt den RĂŒckblick auf zwölf Monate, wie wir sie noch nie erlebt haben: Ein FDP-Mann lĂ€sst sich von der AfD zum Kurzzeit-MinisterprĂ€sidenten krönen, ein US-PrĂ€sident leugnet seine Abwahl, Nazis pöbeln

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Baustein fĂŒr mehr Gerechtigkeit in der Krise

Eine Art Corona-Abgabe von Online-HĂ€ndlern wie Amazon kann ein Baustein fĂŒr mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstĂŒtzen. 
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:
„Ich freue mich, dass endlich einmal auch aus der Union ein Vorschlag fĂŒr eine gerechtere Besteuerung der Digitalwirtschaft kommt. Eine Art Corona-Abgabe von Online-HĂ€ndlern wie Amazon kann ein Baustein fĂŒr mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstĂŒtzen. Zugleich muss aber klar sein: Eine solche zusĂ€tzliche Besteuerung des Online-Handels kann kein Ersatz fĂŒr eine grundlegend gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten sein, so wie sie Finanzminister Scholz in Europa und im internationalen Rahmen vorantreibt. In der Krise droht die Macht der Internet-Giganten weiter zu wachsen. Umso wichtiger ist, dass die Politik national, europĂ€isch und international Google, Amazon und Co Paroli bietet und sie noch viel stĂ€rker als bisher auf das Gemeinwohl verpflichtet.“

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FĂŒr Chancengleichheit mit dem stationĂ€ren Handel sorgen

Wir können es nur begrĂŒĂŸen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlĂ€gt, den Onlinehandel zusĂ€tzlich zu besteuern.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglieds des Finanzausschusses, Bernhard Daldrup, zum Vorschlag einer Onlinesteuer auf Produkte des Versandhandels:
„Wir können es nur begrĂŒĂŸen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlĂ€gt, den Onlinehandel zusĂ€tzlich zu besteuern, um so fĂŒr mehr Chancengleichheit mit dem stationĂ€ren Handel in den InnenstĂ€dten zu sorgen. Der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund (DSTGB) hat einen solchen Vorschlag kĂŒrzlich entwickelt, der die ausdrĂŒckliche UnterstĂŒtzung der SPD-Bundestagsfraktion findet. Aus kommunaler Sicht ist dieser Schritt nur zu begrĂŒĂŸen. Die InnenstĂ€dte leiden dramatisch unter den Folgen der Corona Pandemie, weil sich der Einkauf sehr stark auf den Onlinehandel verlagert hat.
Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang wĂ€re es, die kostenlosen „Retouren“ von Waren aus dem Onlinehandel kostenpflichtig zu machen. Das wĂŒrde sicherlich auch dazu beitragen, ĂŒberflĂŒssigen Verkehr zu reduzieren.“

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Jetzt ist der Weg frei fĂŒr den Beginn der Impfungen

Sobald der erste Impfstoff verfĂŒgbar ist, kann nun begonnen werden, Menschen mit besonders hohen Risiken fĂŒr eine schweren oder gar tödlichen Verlauf einer COVID-19-Erkrankung zu impfen. 
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zur heute vorgestellten Impf-Verordnung: 
„Mit Erlass der Coronavirus-Impfverordnung ist jetzt der Weg frei fĂŒr den Beginn der COVID-19-Impfungen in Deutschland. Sobald der erste Impfstoff verfĂŒgbar ist, kann nun begonnen werden, Menschen mit besonders hohen Risiken fĂŒr eine schweren oder gar tödlichen Verlauf einer COVID-19-Erkrankung zu impfen. Das ist angesichts der Ă€ußerst schwierigen Situation vor allem in den Pflegeeinrichtungen und KrankenhĂ€usern besonders dringlich.
Es ist absolut richtig, jetzt zuerst diejenigen zu schĂŒtzen, die das fĂŒr sich selbst nicht gut können oder die berufsbedingt einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Ich sehe die wissenschaftlich begrĂŒndeten Empfehlungen der StĂ€ndigen Impfkommission sehr gut umgesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Impfstoffversorgung nach Zulassung des ersten Impfstoffes schnell und gut anlĂ€uft und schrittweise weitere Impfstoffe hinzukommen.
Ich bitte diejenigen um Geduld, die nicht sofort eine Impfung angeboten bekommen können. Vielleicht wird der Start auch an der einen oder anderen Stelle holprig. Die Einrichtung und der Betrieb der Impfzentren und mobilen Teams ist eine enorme organisatorische und logistische Herausforderung. Es ist eine schwierige Zeit, die unserer verantwortungsvolles und solidarisches Handeln erfordert.“

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Die “Lage der Fraktion” – neue Podcast-Folge

Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie! Katja Mast erzÀhlt in einer neuen Folge unseres Podcasts, warum es diesmal endlich gelungen ist, der erfindungsreichen Branche neue und wirksame (!) Regeln zu verordnen.
Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die “Lage der Fraktion” ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)
In Folge 3 der “Lage der Fraktion”: Schluss mit Ausbeutung in der Fleischindustrie! Wir stoppen WerkvertrĂ€ge und Leiharbeit in der Branche. Warum ist es diesmal gelungen, die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen zu verbessern? Was waren die Knackpunkte auf dem Weg zum fertigen Gesetz? Warum kann man Leiharbeit nicht in allen (!) Branchen verbieten? Und: FĂŒhrt die SPD wirklich einen Kulturkampf gegen die Grillwurst? Das beantwortet unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
Wo findet man den Podcast?
Fast ĂŒberall, wo es Podcasts gibt: Spotify, iTunes, Google Podcasts, Deezer oder hier im RSS-Feed. Am besten gleich abonnieren – und keine Folge verpassen.

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Kein Kind darf in Armut aufwachsen

Dagmar Schmidt, zustÀndige Berichterstatterin:
Die Diakonie hat ein Modell fĂŒr eine alternative Regelbedarfsermittlung vorgestellt. FĂŒr die SPD-Bundestagfraktion ist in punkto Grundsicherung klar, dass damit nicht nur das Existenzminimum sichergestellt sein muss, sondern auch soziale Teilhabe fĂŒr alle, insbesondere Kinder.
„Die Höhe der Grundsicherung darf nicht nur zum Überleben reichen, sondern muss auch gesellschaftliche Teilhabe gewĂ€hrleisten. Neben einer Geldleistung gehören dazu immer auch Strukturen der UnterstĂŒtzung und Hilfe zur Selbsthilfe. Mit den Verbesserungen wie dem sozialen Arbeitsmarkt und begleitendem Coaching sind wir erste wichtige Schritte in diese Richtung gegangen.
Armut betrifft besonders die Kinder. Deswegen haben Kinder nichts in der Grundsicherung verloren. Wir wollen eine eigenstĂ€ndige Kindergrundsicherung, die Chancengleichheit garantiert und aus zwei SĂ€ulen besteht. Eine SĂ€ule der sozialen Infrastruktur mit beitragsfreien Ganztagsangeboten auch in den Schulen, einer MobilitĂ€tsgarantie und inklusive Freizeitangeboten. Und eine zweite SĂ€ule mit einer Geldleistung, die sich an der Mitte und nicht den Ärmsten in unserer Gesellschaft orientiert. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden und jedem Kind mĂŒssen alle TĂŒren offen stehen.“

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Guttenbergs Darstellung mutet geradezu bizarr an

Der ehemalige CSU-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich heute im Untersuchungsausschuss als Opfer des Wirecard-MÀrchens prÀsentiert.

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Wirecard Untersuchungsausschuss, Jens Zimmermann, zur heutigen bisherigen Zeugenvernehmung:
„Der ehemalige CSU-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich heute im Untersuchungsausschuss als Opfer des Wirecard-MĂ€rchens prĂ€sentiert. Auch er habe auf die uneingeschrĂ€nkten Testate der WirtschaftsprĂŒfer vertraut. Wirecard habe jedwede kritische Nachfragen zu Medienberichten immer ĂŒberzeugend ausrĂ€umen können.
Seine Darstellung des Kontakts zur Kanzlerin mutete geradezu bizarr an. Derartige AktivitĂ€ten seien ausdrĂŒcklich nicht Bestandteil seines Beratungsvertrags gewesen. Gleichwohl sei dieser Lobbyismus fĂŒr den Eintritt in den chinesischen Markt unerlĂ€sslich gewesen.
FĂŒr diesen finanziell sehr lukrativen Lobbyismus hat Herr zu Guttenberg jedenfalls seine offenbar immer noch exzellenten Kontakte zur Bundeskanzlerin genutzt.
Auf die Frage, warum er ausgerechnet im FrĂŒhjahr 2020 einen Namensartikel zum Thema LeerverkĂ€ufe veröffentlicht hat, wĂ€hrend er gleichzeitig in die Beratung zur Öffentlichkeitsarbeit Wirecards eingebunden war, blieb er eine ĂŒberzeugende Antwort schuldig.
Auch angesichts des aggressiven Lobbyings fĂŒr Wirecard fĂŒhlen wir uns als SPD-Fraktion bestĂ€tigt, endlich ein verbindliches Lobbyregister nicht nur fĂŒr den Bundestag, sondern auch fĂŒr die Bundesregierung einzufĂŒhren. Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und das Bundeskanzleramt ihre Blockadehaltung dazu aufgeben.“

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Dispozinsen dĂŒrfen nicht zur Schuldenfalle werden

In ihrem Positionspapier „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ wendet sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen hohe Zinsen bei KontoĂŒberziehungen. 
In ihrem Positionspapier „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ wendet sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen hohe Zinsen bei KontoĂŒberziehungen. Verbraucherinnen und Verbraucher mĂŒssten fĂŒr KontoĂŒberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Zinsen zahlen, kritisieren die SPD-Abgeordneten. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten sei das fĂŒr Banken ein lukratives GeschĂ€ftsmodell – fĂŒr viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch eine enorme Kostenbelastung.
„FĂŒr die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dispokredite dĂŒrfen nicht zur Schuldenfalle werden. Wir setzen uns deshalb dafĂŒr ein, dass Dispozinsen gesetzlich begrenzt werden. Wir wollen, dass der Zinssatz fĂŒr vereinbarte KontoĂŒberziehungen maximal sechs Prozentpunkte ĂŒber dem Bezugszinssatz liegen darf. Bezugszinssatz sollte dabei der Basiszinssatz oder auch der niedrigste Zinssatz fĂŒr Ratenfinanzierungen sein“, heißt es in dem Papier, das in dieser Woche beschlossen wurde. FĂŒr darĂŒberhinausgehende geduldete KontoĂŒberziehungen sollten Banken keine Zusatzzinsen mehr verlangen dĂŒrfen. Zudem mĂŒsse sichergestellt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst lĂŒckenlos ĂŒber Kosten und Alternativen aufgeklĂ€rt werden.
Gerade in der Corona-Pandemie mĂŒssten immer mehr Menschen auf einen Dispositionskredit zurĂŒckgreifen. Die hohen Kosten der KontoĂŒberziehung seien fĂŒr Kundinnen und Kunden auf den ersten Blick hĂ€ufig kaum einzuschĂ€tzen. Obwohl in vielen FĂ€llen gĂŒnstigere Finanzierungsmöglichkeiten beispielsweise durch Ratenkredite bestĂŒnden, wiesen Banken auf Alternativen meist erst zu spĂ€t hin. „Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass Banken schon nach dreimonatiger KontoĂŒberziehung auf gĂŒnstigere Alternativen hinweisen mĂŒssen. Zudem sollen Kreditinstitute kĂŒnftig schon bei EinrĂ€umung der KontoĂŒberziehung ĂŒbersichtlich darstellen, welchen Einfluss die Höhe und die Dauer der Inanspruchnahme auf die Zinskosten haben“, steht in dem Positionspapier.
DarĂŒber hinaus solle geprĂŒft werden, welche Auswirkungen das erste nach dem Zahlungskontengesetz zertifizierte Vergleichsportal auf die Höhe der Dispozinsen hat. Auf dieser Grundlage solle ĂŒberprĂŒft werden, ob noch weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Preistransparenz ergriffen werden mĂŒssen.

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Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europÀische Lösung beim Lieferkettengesetz warten.  Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen.
Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Viele verantwortungsvolle Unternehmen fordern ein Lieferkettengesetz, denn sie wollen faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Peter Altmaier muss endlich begreifen, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europĂ€ische Lösung warten. Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen. Da sich die Union stur stellt und nicht einmal zu Verhandlungen bereit ist, appelliere ich an die Kanzlerin und Vizekanzler Olaf Scholz, endlich eine Lösung zu finden.“
Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:
„Wir wollen keinen halbgaren Kompromisse, sondern ein Lieferkettengesetz, das wirkt. Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen sehr guten Vorschlag gemacht, der wirkt und nicht ĂŒberfordert. Das Gesetz muss ein klares Zeichen setzen: Nein zu Kinderarbeit, moderner Sklaverei; und Ja zu internationalen Menschenrechtsstandards. Doch von einem möglichen Konsens hin zur tatsĂ€chlichen Einhaltung geht Wirtschaftsminister Peter Altmaier in eine Fundamentalopposition und verhindert jede wirkungsvolle Einigung. Die Kanzlerin hat sich diese Woche zu einem Lieferkettengesetz bekannt. Jetzt muss sie sich zu einem Gesetz bekennen, das auch wirkt – der Ball liegt bei ihr und Vizekanzler Olaf Scholz.“
Gabriela Heinrich, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:
„Deutsche Unternehmen haben eine Verantwortung dafĂŒr, dass ihre Angestellten nicht ausgebeutet werden. Diese moralische Verantwortung endet selbstverstĂ€ndlich nicht an der deutschen Grenze, sondern gilt weltweit. Darum brauchen wir endlich ein Lieferkettengesetz. Wir können nicht zulassen, dass Millionen Kinder auf Kakao- oder Kaffeeplantagen oder in Bergwerken schuften. DafĂŒr steht die SPD-Fraktion und auch Teile unseres Koalitionspartners. Nur Peter Altmaier strĂ€ubt sich beharrlich, einen Kompromiss zu finden. Unterdessen geht das Schuften in den Bergwerken und Plantagen im globalen SĂŒden weiter.“

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Die Home-Office-Pauschale kommt

Das Jahressteuergesetz enthĂ€lt viele Änderungen, die BĂŒrger mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise entlasten. Verbesserungen gibt es auch fĂŒr Alleinerziehende.
Home-Office-Pauschale, mehr Entlastung fĂŒr Alleinerziehende, weniger Steuerschlupflöcher: Mit dem Jahressteuergesetz 2020, das in dieser Woche beschlossen wurde, werden wichtige steuerliche Verbesserungen eingefĂŒhrt.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 
1. Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Pandemie
1.1. EinfĂŒhrung einer Homeoffice-Pauschale
In der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch viele SelbstĂ€ndige im Homeoffice. Oft fehlen dabei die Voraussetzungen fĂŒr den Abzug der Aufwendungen fĂŒr ein hĂ€usliches Arbeitszimmern. Um auch diesen ErwerbstĂ€tigen einen Abzug ihrer beruflich veranlassten Mehrkosten zu ermöglichen, wird eine Homeoffice-Pauschale eingefĂŒhrt.
Auch wer kein echtes Arbeitszimmer hat, kann nun einen pauschalen Betrag von fĂŒnf Euro fĂŒr jeden Kalendertag als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen, wenn ausschließlich in der hĂ€uslichen Wohnung gearbeitet wird. Insgesamt ist der Abzug der Tagespauschale auf 120 Tage bzw. auf 600 Euro im Jahr beschrĂ€nkt.
FĂŒr die Tage im Homeoffice kann die Entfernungspauschale fĂŒr Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstĂ€tte natĂŒrlich nicht geltend gemacht werden.
Die Homeoffice-Pauschale wird, wie andere Werbungskosten auch, mit dem Arbeitnehmerpauschbetrag verrechnet. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirkt sich die Homeoffice-Pauschale somit erst aus, wenn sie neben den anderen Werbungskosten den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro pro Jahr ĂŒbersteigt. Die Anrechnung auf den Arbeitnehmerpauschbetrag ist gerecht, denn sonst wĂŒrden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice gegenĂŒber denjenigen, die nicht zu Hause arbeiten können, etwa Handwerker, Kassiererin, Krankenhauspersonal oder PflegekrĂ€fte, ungerechtfertigt bevorteilt.
Die Pauschale ist auf die Jahre 2020 und 2021 befristet.
1.2. VerlĂ€ngerung der Steuerfreiheit fĂŒr ArbeitgeberzuschĂŒsse zum Kurzarbeitergeld
Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz sind ZuschĂŒsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt worden. Diese Steuerbefreiung wurde bis Ende 2020 beschrĂ€nkt.  Sie wird nun bis Ende 2021 verlĂ€ngert.
1.3 Steuererleichterungen bei Corona-Sonderzahlungen
Aufgrund der Corona-Krise werden steuerfreie UnterstĂŒtzungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt. Diese Beihilfen und sind in der Zeit vom 1. MĂ€rz bis 31. Dezember 2020 bis zur Höhe von 1.500 Euro steuerfrei.
Da die Steuerbefreiung bis zum 31. Dezember 2020 befristet ist, wÀre eine im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlte Corona-Sonderzahlung nicht mehr steuerfrei.
Um die Steuerfreiheit auch von spÀter ausgezahlten Corona-Sonderzahlungen zu erhalten, wird die Zahlungsfrist bis zum 30. Juni 2021 verlÀngert.
2. Förderung ehrenamtlich TÀtiger und ihrer Vereine
Mit dem Jahressteuergesetz werden viele Entlastungen fĂŒr ehrenamtlich TĂ€tige und Vereinfachungen fĂŒr gemeinnĂŒtzige Vereine umgesetzt:
2.1. Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale
Um die ehrenamtlich Engagierten zu entlasten, werden der Übungsleiterpauschbetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro angehoben. Mit der Steuerbefreiung ist auch eine entsprechende Befreiung von den SozialversicherungsbeitrĂ€gen verbunden.
2.2. Vereinfachungen fĂŒr gemeinnĂŒtzige Vereine
Es werden eine ganze Reihe von Vereinfachungen fĂŒr gemeinnĂŒtzige Vereine eingefĂŒhrt.
Die Freigrenze, bis zu der gemeinnĂŒtzige Vereine Einnahmen aus einer wirtschaftlichen TĂ€tigkeit steuerfrei erzielen können, wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht. Das hilft den Vereinen bei der Mittelbeschaffung fĂŒr ihren gemeinnĂŒtzigen Zweck.
Die Grenze fĂŒr eine vereinfachte Spendenbescheinigung wird von 200 Euro auf 300 Euro angehoben.
Die Pflicht zur „zeitnahen Mittelverwendung“ fĂŒr kleine gemeinnĂŒtzige Vereine mit Einnahmen von weniger als 45.000 Euro wird abgeschafft. Das entlastet diese Vereine von BĂŒrokratie, da die Mittelverwendungsrechnung kĂŒnftig entfĂ€llt.
2.3. Erweiterung des Spektrums der gemeinnĂŒtzigen Zwecke
Der Katalog der gemeinnĂŒtzigen Zwecke in der Abgabenordnung wurde um wichtige Zielsetzungen erweitert. So werden kĂŒnftig auch Vereine und Organisationen als gemeinnĂŒtzig anerkannt, die sich fĂŒr die folgenden Zielsetzungen engagieren:
Klimaschutz;
Hilfe fĂŒr Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen IdentitĂ€t oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
Förderung der lokalen Kommunikation, der technischen Bildung sowie des Aufbaus und Betriebs eines lokalen freien Funknetzes (Freifunk).
2.4. Klarstellung zur politischen TĂ€tigkeit gemeinnĂŒtziger Organisationen
Die politische TĂ€tigkeit gemeinnĂŒtziger Vereine leistet einen wichtigen Beitrag fĂŒr ein lebendiges demokratisches Zusammenleben.
In den Beratungen ĂŒber das Jahressteuergesetz wollte die SPD-Fraktion deshalb fĂŒr die politische BetĂ€tigung von gemeinnĂŒtzigen Vereinen klare Regeln vereinbaren. Zwar wurden einige Verbesserungen erreicht, etwa dass kĂŒnftig auch der Klimaschutz als gemeinnĂŒtziger Zweck anerkannt wird. Der gewĂŒnschte grĂ¶ĂŸere Wurf fĂŒr mehr Rechtssicherheit politisch tĂ€tiger gemeinnĂŒtziger Vereine – Sportvereine, Kulturvereine, 
 Sozialvereine – war allerdings mit der Union unter keinen UmstĂ€nden konsensfĂ€hig. Damit bleibt diese Aufgabe auf der Tagesordnung.
3. Weitere Änderungen
3.1. Dauerhafte Erhöhung des Entlastungsbetrags fĂŒr Alleinerziehende
In vielen Lebenslagen haben es Alleinerziehende besonders schwer. Schon durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag fĂŒr Alleinerziehende von 1.908 Euro auf 4.008 Euro erhöht – aber befristet bis 2021.  Mit dem Jahressteuergesetz gilt der höhere Entlastungsbetrag nun dauerhaft.
3.2. Schließung des Steuerschlupfloches bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen
Anleger nutzen die bisher bestehende Möglichkeit, sonstige Kapitalforderungen (insbesondere Zertifikate) ohne Gewinnrealisation in andere Wertpapiere umzuwandeln. Sie konnten auf diese Weise bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen einerseits voll steuerlich abzugsfĂ€hige Verluste und andererseits steuerfreie Gewinne in Ă€hnlicher Höhe erzeugen. Dieser Missbrauch wird nun durch die Streichung der Umtauschmöglichkeit bei sonstigen Kapitalforderungen beendet.
3.3. VerlÀngerung der VerfolgungsverjÀhrung bei schwerer Steuerhinterziehung
Die VerfolgungsverjÀhrung in FÀllen schwerer Steuerhinterziehung wird von zehn auf 15 Jahre verlÀngert.
3.4 RĂŒckwirkende Einziehung bereits heute verjĂ€hrter SteueransprĂŒche
Außerdem wird die strafrechtliche Möglichkeit zu einer rĂŒckwirkenden Einziehung von bereits vor dem 1. Juli 2020 verjĂ€hrter SteueransprĂŒche eingefĂŒhrt. Eine rĂŒckwirkende Regelung ist nur unter ganz besonderen UmstĂ€nden, etwa einer erheblichen SchĂ€digung des Gemeinwesens, verfassungsrechtlich zulĂ€ssig. Die rĂŒckwirkende Einziehung von bereits vor dem 1. Juli 2020 verjĂ€hrten SteueransprĂŒchen muss deshalb auf FĂ€lle der besonders schweren Steuerhinterziehung “in großem Ausmaß“ beschrĂ€nkt werden. Dies sind FĂ€lle mit einem Steuerschaden von mehr als 50.000 Euro.
Damit wird sicher gestellt, dass Steuerhinterzieher, etwa Beteiligte an Cum-Ex-GeschÀften, auch dann nicht davonkommen, wenn ihre Taten erst nach lÀngerer Zeit aufgedeckt werden.

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Die Energiewende wird zum Mitmachprojekt

Die Einigung zur Novellierung des EEG mit der Union ist gelungen. Die SPD-Fraktion hat wichtige Punkte aus ihrem Zukunftspakt fĂŒr Erneuerbare Energien durchgesetzt, fĂŒr die sie seit Jahren gestritten hat.
Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus der Atom- und Kohle-Energieversorgung aus. Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen – dem der erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem Kraftwerk, sondern von Solarpanels auf den DĂ€chern und WindrĂ€dern auf den Feldern und auf dem Meer. Nur so können wir die Voraussetzungen fĂŒr die Einhaltung der Klimaziele und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam schaffen. Damit das gelingt, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden.
Das ist nun mit der Einigung zur Novellierung des EEG mit der Union gelungen. Das Gesetz ist am Donnerstag beschlossen worden. Dabei hat die SPD-Fraktion wichtige Punkte aus ihrem Zukunftspakt fĂŒr Erneuerbare Energien durchgesetzt, fĂŒr die sie seit Jahren gestritten hat.
Die Energiewende wird zu einem Mitmach-Projekt fĂŒr alle gemacht. Dazu gehören die Erleichterung des Eigenverbrauchs, angemessene Anschlussregelungen fĂŒr Altanlagen und ein verbindlicher Bund-LĂ€nder-Kooperationsmechanismus. In der Novelle des EEG konnten folgende Punkte verankert werden:
‱ Die Kommunen und ihre BĂŒrger*innen erhalten breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Gemeinden, die von der Errichtung einer Windenergieanlage im Umkreis von 2,5 km betroffen sind, können zukĂŒnftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde fĂŒr die eingespeiste Strommenge erhalten. ZusĂ€tzlich wird die Gewerbesteuerzerlegung noch einmal angepasst, damit die Kommune, in der ein Windparkt steht, auch tatsĂ€chlich profitiert und nicht der Standort der Projektgesellschaft.
‱ Mieterstrom wird entbĂŒrokratisiert und erleichtert. Mieterstrom-Modelle basieren auf dem Zusammenspiel zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Stromanbieter*innen. Der/die Vermieter*innen produziert Strom aus erneuerbaren Quellen und verkauft ihn direkt oder ĂŒber einen Stromanbieter*innen an seine Mieter*innen. KĂŒnftig können sich mehrere Parteien oder sogar ein ganzes Quartier eine Erneuerbaren Energien-Anlage unbĂŒrokratisch teilen. So können auch Mieter*innen endlich von der Energiewende profitieren. FĂŒr die/den Vermieter*innen wurden Erleichterungen bei der Befreiung von der Gewerbesteuer verankert. Damit wird das Modell unbĂŒrokratischer und attraktiver gemacht.
‱ Der Verbrauch von selbst produziertem Sonnenstrom wird gĂŒnstiger gemacht. DafĂŒr wurde die Leistung, ab der auf diesen Strom die Ökostrom-Umlage in vollem Umfang fĂ€llig wird, von 10 auf 30 Kilowatt Peak (Maß zur Messung der Leistung von Photovoltaikanlagen) erhöht. Diese Solaranlagen mit weniger als 30 Kilowatt Peak werden komplett von der EEG-Umlage befreit.
‱ Es wird sichergestellt, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen (Ü20-Anlagen), weiter betrieben werden können. DafĂŒr sind folgende Punkte wichtig:
Windkraftanlagen, die Ă€lter als 20 Jahre sind und keine EEG-VergĂŒtung mehr erhalten, bekommen die Möglichkeit, ĂŒber eine erhöhte MarktwertprĂ€mie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung (PPA-VertrĂ€ge), lĂ€nger am Netz zu bleiben.
Bei Ü20-Solaranlagen entfĂ€llt die Pflicht zur Installation teurer MessgerĂ€te (Smart-Meter). ZusĂ€tzlich werden fĂŒr diese Anlagen die Möglichkeiten zum Eigenverbrauch erleichtert. So lohnt es sich, am Netz zu bleiben.
‱ Es wird ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und LĂ€ndern eingerichtet. Jedes Jahr berichten die LĂ€nder ihren Stand beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das schafft Transparenz. So ist fĂŒr jeden ersichtlich, ob wir auf dem Weg sind, unsere Ausbauziele zu erreichen.
‱ Wasserstoff, der aus Erneuerbaren Energien hergestellt wird, wird von der EEG-Umlage befreit. Das ist ein wichtiger Schritt fĂŒr den Markthochlauf von grĂŒnem Wasserstoff.
Die SPD-Fraktion will mehr erreichen
Aber klar ist auch: Die SPD-Fraktion will mehr erreichen. Deshalb haben sich Sozialdemokraten und Union neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem sie weitere Maßnahmen vereinbart haben, die im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden.
Auch die KlimabeschlĂŒsse des EuropĂ€ischen Rates vom 11. Dezember 2020 machen es erforderlich, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch deutlicher als bisher vorgesehen zu forcieren. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken soll. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. GegenwĂ€rtig laufen die Verhandlungen mit dem EuropĂ€ischen Parlament, dass eine Minderung um 60 Prozent vorgeschlagen hat.
Anhebung der Ausbauziele
Notwendig ist die Anhebung der Ausbauziele fĂŒr die Windenergie an Land sowie die Photovoltaik gegenĂŒber der jetzigen EEG-Planung, ein verlĂ€sslicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor und die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage auf Null mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells.
Damit der Ausbau auch wirklich passieren kann, soll das Planungs- und Genehmigungsrecht insbesondere mit Blick auf das Repowering weiter reformiert werden. Zudem ist klar, dass das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsĂ€tzlich reformiert werden muss. Das geht nicht ĂŒber Nacht und nur mit sorgfĂ€ltiger Beratung. Die SPD-Fraktion ist bereit, die Weichen neu zu stellen und mit Nachdruck dafĂŒr zu sorgen, dass die Punkte aus dem Entschließungsantrag in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen werden.

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VerlĂ€ngerung der Abgabefristen fĂŒr JahressteuererklĂ€rungen

Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion;Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion;
Die Koalitionspartner haben sich heute auf eine Fristverschiebung fĂŒr die Abgabe der JahressteuererklĂ€rungen fĂŒr den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31. August 2021 geeinigt.
„Die Steuerberaterinnen und Steuerberater leisten in der Corona-Krise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatliche Hilfe bei den Corona-geschĂ€digten Unternehmen und SelbstĂ€ndigen ankommt. Dabei sollen sie nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-HilfsantrĂ€gen einerseits und der fristgerechten Abgabe von SteuererklĂ€rungen andererseits entscheiden zu mĂŒssen.
Deshalb schlagen die Koalitionsfraktionen vor, im nĂ€chsten Steuergesetz die VerlĂ€ngerung der Abgabefristen fĂŒr JahressteuererklĂ€rungen des Veranlagungszeitraums 2019 zu verlĂ€ngern. Diesen Vorschlag haben die Koalitionsfraktionen heute mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt. Dabei werden wir sicherstellen, dass es zu keinen ungerechtfertigten Zinsvorteilen in ErstattungsfĂ€llen kommt.
Bei den weiteren Beratungen werden wir auch darauf achten, dass eine qualifizierte und kontinuierliche Bearbeitung der SteuererklĂ€rungen bei den steuerberatenden Berufen und in den FinanzĂ€mtern sichergestellt ist und sich durch die FristverlĂ€ngerung keine SteuererklĂ€rungen bei den FinanzĂ€mtern anhĂ€ufen.“

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Wohnungspolitische Bilanz steht und fÀllt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher;Claudia Tausend, zustÀndige Berichterstatterin:
Der heutige VerbÀndedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass FachverbÀnde und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drÀngen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich ernst nehmen und die Verabschiedung des Regierungsentwurfes in seiner jetzigen Form nicht weiter blockieren.
„Die Koalition hat die Wohnungsfrage als eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit im Koalitionsvertrag verankert. Zentrale Ziele sind die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und die Mobilisierung von FlĂ€chen fĂŒr den Wohnungsbau. Ohne die Baugesetzbuchnovelle kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Mit ihr steht und fĂ€llt die wohnungspolitische Bilanz dieser Bundesregierung.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission fĂŒr ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik‘ hat das das Kabinett am 4. November einen Gesetzentwurf verabschiedet, der heute im Plenum hĂ€tte behandelt werden sollen. Allerdings blockierte die CDU/CSU-Fraktion die Debatte in der Vorweihnachtszeit, entgegen der vorgeschlagenen Zeitplanung ihres Ministers. Die SPD-Bundestagsfraktion lud daher heute zu einem VerbĂ€ndedialog zum Baulandmobilisierungsgesetz ein. Die Debatte hat eindeutig gezeigt, dass die FachverbĂ€nde eine zeitnahe Novelle des Baugesetzbuches und zĂŒgige Beratung und Beschlussfassung im Bundestag wollen.
Eine Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens durch die CDU/CSU-Fraktion entbehrt jeder/einer sachlichen Grundlage. Kaum ein Gesetz ist so intensiv vorbereitet und breit abgestimmt. Sowohl BundeslĂ€nder als auch FachverbĂ€nde waren in die Genese des Regierungsentwurfes eingebunden – sei es auf dem Wohngipfel im Kanzleramt 2018 oder in der Baulandkommission, auf deren Arbeit und Handlungsempfehlungen der Gesetzesentwurf basiert.
Wir fordern, dass das Gesetz in der zweiten Kalenderwoche 2021 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wird. Die Zeit drĂ€ngt und das Thema ist zu bedeutend, als dass es von der Union immer wieder auf das Abstellgleis geschoben wird.“

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Unternehmen zĂŒgig sanieren – Insolvenzantragspflicht vorĂŒbergehend teilweise ausgesetzt

Karl-Heinz Brunner, zustÀndiger Berichterstatter:
Nach zĂ€hen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Novellierung des Insolvenzrechts geeinigt, die heute im Bundestag beschlossen wird. Das Insolvenzrecht wird damit europarechtskonform angepasst und ein neues vorinsolvenzliches Verfahren eingefĂŒhrt.
„Mit dem Gesetz zur Sanierung- und Insolvenzfortentwicklung wird ein vorinsolvenzliches Verfahren geschaffen, das es Unternehmen ermöglichen wird, sich schneller wieder aufzurappeln. Mit der EinfĂŒhrung dieses Restrukturierungsverfahrens wird zugleich die europĂ€ische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie umgesetzt, die einen sehr flexiblen Restrukturierungsrahmen ermöglicht und damit die Möglichkeit außergerichtlicher Sanierungen deutlich stĂ€rkt. Nach dem neuen Gesetz können Unternehmen, wenn sie noch zahlungsfĂ€hig sind, im Rahmen des Restrukturierungsverfahrens, die Verhandlungen ĂŒber den Insolvenzplan mit den GlĂ€ubigern eigenstĂ€ndig fĂŒhren.
Gerade auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie geraten immer mehr Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Dieses Gesetz schließt die LĂŒcke zwischen dem Bereich der freien, ganz allein auf dem Konsens beruhenden Sanierung der Unternehmen einerseits und einer Sanierung im Insolvenzverfahren andererseits. Außerdem enthĂ€lt es weitere Regelungen, die die Folgen der Covid-19-Pandemie abwenden oder abfedern soll. So werden wir die Insolvenzantragspflicht erneut bis zum 31. Januar 2021 aussetzen, und zwar fĂŒr Unternehmen, die berechtigt sind, November- und Dezemberhilfen zu beantragen.
Ebenso hat die SPD-Bundestagsfraktion dafĂŒr gesorgt, dass bei der Konzentrierung von Insolvenzgerichten den Forderungen des Bundesrats entsprochen und die entsprechende Regelung in der Insolvenzordnung wieder gestrichen wird.“

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Josephine Ortleb zur Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrerin gewĂ€hlt

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung eine neue Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin gewĂ€hlt. Die Aufgabe ĂŒbernimmt:
Josephine Ortleb, MdB
Sie erhielt 78,1 Prozent der Stimmen und tritt die Nachfolge von Dagmar Ziegler an.

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Aktionsprogramm fĂŒr freie und unabhĂ€ngige Medien – gute Arbeit fĂŒr Journalistinnen und Journalisten

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm fĂŒr freie und unabhĂ€ngige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizziert. Ziel ist es, die Presse- und Medienfreiheit zu stĂ€rken und eine freie und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren.
„Unter dem Motto ‚Gute Arbeitsbedingungen fĂŒr Journalistinnen und Journalisten‘ stellen wir unsere Initiativen fĂŒr Auskunfts-, Freiheits- und Schutzrechte der Medienschaffenden dar. Insgesamt geht es um die Regelungen fĂŒr mehr Kommunikationsfreiheiten, besseren Datenschutz und den Schutz durch Behörden, eine Ausweitung der sozialen Rahmenbedingungen fĂŒr Medienschaffende sowie die Perspektiven durch die digitale Transformation der Medienwelt.
Bei einigen wichtigen Projekten hakt es noch an der Zustimmung des Koalitionspartners. Nicht nur beim von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenĂŒber den Medien (Medieninformationszugangs- und -auskunftsgesetz) fehlt es der Union an der nötigen Einsicht, damit die Rechte fĂŒr Journalistinnen und Journalisten zu stĂ€rken. Auch der SPD-Gesetzentwurf zur StĂ€rkung des journalistischen Quellenschutzes bleibt bislang ohne Zustimmung von CDU/CSU. Es ist sehr bedauerlich, dass diese wichtigen Anliegen bislang am Koalitionspartner scheitern.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten in vielfĂ€ltiger Weise zu unterstĂŒtzen. Diese UnterstĂŒtzung ist in Zeiten von zunehmender Digitalisierung im Rahmen der Globalisierung, der Verbreitung von Populismus, Fake-News und Hassreden in Medien ein Gebot des Respekts im gesellschaftlichen Miteinander. Denn eine Demokratie lebt vom wahrhaftigen, faktenbasierten und kritischen Diskurs.“

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Langfristige negative Ausbildungsbilanz verhindern

Yasmin Fahimi, zustĂ€ndige Berichterstatterin: Die Zahlen, die das Bundesinstitut fĂŒr Berufsbildung in der Ausbildungsbilanz 2020 vorgestellt hat, sind besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion begrĂŒĂŸt deshalb die Anpassungen am Programm „AusbildungsplĂ€tze sichern“ und sieht aber dennoch dringenden Handlungsbedarf, dass durch Corona keine langfristig

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Dispokredite dĂŒrfen nicht zur Schuldenfalle werden

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;Ingrid Arndt-Brauer, zustĂ€ndige Berichterstatterin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher mĂŒssen fĂŒr KontoĂŒberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten ist das

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Verbesserungen fĂŒr Schuldnerinnen und Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren

Karl-Heinz Brunner, zustÀndiger Berichterstatter:
Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten wir mit dem Koalitionspartner im Rechtausschuss den Gesetzentwurf zur weiteren VerkĂŒrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit weiteren Änderungen beschließen.
„Dies ist ein wichtiger Schritt fĂŒr die Schuldnerinnen und Schuldner. Wir verkĂŒrzen mit dem Gesetzentwurf die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre. Das nunmehr dreijĂ€hrige Verfahren steht allen redlichen Schuldnerinnen und Schuldner offen, die ihren Pflichten und Obliegenheiten wĂ€hrend des Insolvenzverfahrens und in der Wohlverhaltensphase nach dem Ende des Insolvenzverfahrens nachkommen. Die VerkĂŒrzung soll dabei rĂŒckwirkend fĂŒr alle Insolvenzverfahren gelten, die nach dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. FĂŒr den Zeitraum ab 17.12.2019 gelten abgestufte verkĂŒrzte Fristen. DarĂŒber hinaus konnten wir erreichen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Befristung dieser Regelungen von fĂŒnf Jahren fĂŒr Verbraucherinsolvenzen, gestrichen wurde.
Leider konnten wir uns mit der CDU/CSU-Fraktion nicht auf eine VerkĂŒrzung der Speicherfrist bei Auskunfteien wie zum Beispiel bei der Schufa einigen fĂŒr Daten aus Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren. Diese betrĂ€gt aktuell drei Jahre und sollte auf ein Jahr verkĂŒrzt werden, um den Schuldnerinnen und Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung schnell eine zweite finanzielle Chance zu ermöglichen. Durch die lange Speicherfrist bei Auskunfteien wird es Schuldnerinnen und Schuldnern weiterhin erschwert werden, neue VertrĂ€ge nach Abschluss des Insolvenzverfahrens abzuschließen zum Beispiel fĂŒr Energie und Miete. Denn durch die ĂŒbliche Abfrage bei Schufa und Ähnlichem erhĂ€lt der eigentlich entschuldete Schuldner weiterhin eine schlechte BonitĂ€tsauskunft, was sich nicht mit dem Verbraucherbild der SPD-Bundestagsfraktion vereinbaren lĂ€sst. Diesen Punkt werden wir aber auch zukĂŒnftig weiter fordern.“

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5 Jahre Pariser Abkommen – Klimaschutzmaßnahmen jetzt umsetzen

Nina Scheer, zustĂ€ndiger Berichterstatterin: Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der KlimaerwĂ€rmung. Fast auf den Tag genau fĂŒnf Jahre spĂ€ter beschließen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und –chefs eine Anhebung

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FĂŒr einen handlungsfĂ€higen Staat und sozialen Zusammenhalt

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;Michael Groß, zustĂ€ndiger Berichterstatter: Mit rund 165 Milliarden Euro fĂŒr das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales sorgen wir fĂŒr StabilitĂ€t in der Krise. Wir sichern in diesen schwierigen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, dass sich

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Wissenschaftsbarometer 2020: Wissenschaftskommunikation weiter stÀrken

Ernst Dieter Rossmann, zustĂ€ndiger Berichterstatter: Die heute vorgestellten Ergebnisse des Wissenschaftsbarometers 2020 zeigen, dass das Vertrauen in Wissenschaft und Forschung in der Corona-Krise stabil geblieben ist. Mit 60 Prozent spricht eine große Mehrheit der Deutschen der Wissenschaft ihr Vertrauen aus.

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Gesundheitshaushalt im Zeichen der PandemiebekÀmpfung

Sonja Steffen, zustĂ€ndige Berichterstatterin;Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin: Mit dem Bundeshaushalt 2021 stellt die Koalition zusĂ€tzlich 11 Milliarden zur VerfĂŒgung, um die Gesundheit unserer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in dieser schweren Zeit zu schĂŒtzen. „Der Haushalt des Gesundheitsministeriums wird im Jahr 2021

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Jahressteuergesetz: Entlastungen fĂŒr BeschĂ€ftigte, Alleinerziehende und Ehrenamtliche

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher: Das Jahressteuergesetz bringt Entlastungen fĂŒr Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Unternehmen und Vereine. Es wird insbesondere eine Homeoffice-Pauschale eingefĂŒhrt. Ehrenamtlich TĂ€tige werden durch eine Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale und der Ehrenamtspauschale entlastet. Durch die rĂŒckwirkende Einziehung bereits verjĂ€hrter SteueransprĂŒche

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Bundeshaushalt 2021: Sicherheit und Zusammenhalt

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Mit dem Bundeshaushalt 2021 werden Rekordinvestitionen von 61,9 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes gesteckt. In eine moderne Infrastruktur, den Umwelt- und Klimaschutz, die Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt. „Mit diesem Haushalt nehmen wir Geld

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Neue Coronahilfen der Koalition – Mehr Geld fĂŒr Zukunftsinvestitionen

Thomas Jurk, zustĂ€ndiger Berichterstatter;Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher: Mit dem Bundeshaushalt 2021 stellt die Koalition erheblich mehr Geld fĂŒr zukunftsfĂ€hige ArbeitsplĂ€tze, verbesserte Wirtschaftshilfen und die Förderung strukturschwacher Regionen zur VerfĂŒgung. “Insgesamt schaffen wir mit dem Haushalt ein wirksames System der Corona-Hilfen.

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Verbesserungen bei GemeinnĂŒtzigkeit und Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;Michael Schrodi, zustĂ€ndiger Berichterstatter: Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnĂŒtziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU und CSU gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes BĂŒndel wichtiger Verbesserungen im Bereich der

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Tag des Ehrenamts – Engagement so wertvoll wie niemals zuvor

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin: Seit 1985 ist der 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den mehr als 30 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland. Gerade die aktuelle Krisensituation zeigt, wie wichtig ihre Zeit,

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Gleichstellungspolitischer Erfolg fĂŒr die deutsche EU-RatsprĂ€sidentschaft

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;Leni Breymaier, zustĂ€ndige Berichterstatterin: Die EU-Ministerinnen und Minister fĂŒr Arbeit, Soziales und Gleichstellung haben heute die Ratsschlussfolgerungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und MĂ€nnern am Arbeitsmarkt einstimmig beschlossen. Konsequent wird so die EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 weiterverfolgt, die die

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Schutz indigener Völker: Ratifizierung der ILO 169 im Kabinett beschlossen

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher: Die Union hat ihre unverstĂ€ndliche Blockadehaltung aufgegeben und die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen ĂŒber eingeborene und in StĂ€mmen lebenden Völkern (ILO 169)

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FĂŒr eine stĂ€rkere Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand

Sönke Rix, kinder- und jugendpolitischer Sprecher;Ulrike Bahr, zustĂ€ndige Berichterstatterin: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf fĂŒr ein Kinder- und JugendstĂ€rkungsgesetz beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrĂŒĂŸt vor allem die VorschlĂ€ge fĂŒr besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, mehr Beteiligung und Hilfen aus

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Der Kampf gegen Doping ist noch lange nicht gewonnen

Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher;Florian Post, zustĂ€ndiger Berichterstatter: Das deutsche Anti-Doping-Gesetz vom 10. Dezember 2015 dient der BekĂ€mpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport. Heute hat das Bundeskabinett den Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion

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Menschenrechte in Deutschland: DIMR-Bericht legt Finger in die Wunde

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher: Das Deutsche Institut fĂŒr Menschenrechte (DIMR) hat heute seinen jĂ€hrlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2019/2020 vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf zwei, aus menschenrechtlicher Sicht, wichtige Themen: die Ausgrenzung und Benachteiligung von Behinderten

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Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen

Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfĂŒllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert MinisterprĂ€sident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden.
„Die EU-Botschafter bekrĂ€ftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfĂŒllt alle Kriterien fĂŒr den Beginn der Verhandlungen. Doch nun sperrt sich Nordmazedoniens Nachbarland Bulgarien, auf den letzten Metern gegen die erste, fĂŒr Dezember geplante Beitrittskonferenz.
Die bulgarische Regierung verlangt fĂŒr ihre Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, dass Nordmazedonien erklĂ€rt, die mazedonische Sprache sei ein bulgarischer Dialekt und die mazedonische nationale IdentitĂ€t bulgarischen Ursprungs. Dieser Versuch, Geschichtspolitik mit der Brechstange zu betreiben, ist ein ungehöriger Vorgang. Streitigkeiten ĂŒber historische Personen und Ereignisse zu klĂ€ren, ist alleine Aufgabe der Forschung. Die bulgarische Regierung muss aufhören, Nordmazedonien die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft zu verbauen.“

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25 Jahre Barcelona-Prozess: Mittelmeer-Partnerschaft vertiefen

Nezahat Baradari, zustÀndige Berichterstatterin:
Heute vor 25 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der ErklĂ€rung von Barcelona der Grundstein fĂŒr eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EU mit zwölf MittelmeerlĂ€ndern gelegt. Im Kampf gegen Terrorismus und irregulĂ€re Migration verfolgt die EuropĂ€ische Union im Mittelmeerraum heute aber vor allem sicherheitspolitische Interessen. Das ist kurzsichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass die EU einen umfassenderen Ansatz wĂ€hlt und die Idee des Barcelona-Prozesses wieder aufgreift.
„Ziel des Barcelona-Prozesses war eine engere politische Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Finanzfragen im Mittelmeerraum, ein sicherheitspolitischer Dialog sowie Kooperationen im sozialen und kulturellen Bereich. Auf diese Weise sollte ein Raum des Friedens, der StabilitĂ€t und des gemeinsamen Wohlstands entstehen. Der Mittelmeerraum ist heute jedoch geprĂ€gt von territorialen Konflikten, ausbleibenden wirtschaftlichen Reformen und begrenzten demokratischen Freiheiten.
Wir dĂŒrfen diese Region aber nicht nur einseitig als Konfliktherd wahrnehmen, sondern darĂŒber hinaus als europĂ€ische Nachbarschaft mit viel Potenzial, mit ganz heterogenen Voraussetzungen und Vorstellungen zur Zusammenarbeit mit der EU. Die EU muss das 25-jĂ€hrige JubilĂ€um zum Anlass nehmen, den wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Aspekten der Zusammenarbeit wieder mehr Gewicht zu verleihen. Nur dann kann sie helfen, den Menschen in der Region eine lebenswerte Perspektive zu geben. Dabei sollte die EU den Kontakt zu den Regierungen weitersuchen, aber auch zur Zivilgesellschaft. Denn um glaubwĂŒrdig zu bleiben, muss die EU die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zur Maßgabe ihres Handelns machen.“

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25 Millionen Euro fĂŒr Konzepte zur Zukunft unserer InnenstĂ€dte

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Martin Gerster; zustĂ€ndiger Berichterstatter: Digitaler und demografischer Wandel, Klimawandel und Urbanisierung –  und aktuell die COVID-19-Pandemie stellen unsere StĂ€dte vor große Herausforderungen. Auf Initiative der SPD hat die Koalition ein neues Programm im Bereich der StĂ€dtebauförderung beschlossen,

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