50. Jahrestag des gescheiterten “Kriegs gegen Drogen”

17.06.2021 – 12:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der seit 50 Jahren geführte “Krieg gegen Drogen” ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer “drogenfreien” Gesellschaft nicht erreicht werden. Jährlich werden hunderttausende Menschen allein in Deutschland Opfer der Prohibition, ohne, dass diese anderen Menschen Schaden zugefügt haben. In immer mehr Ländern der Welt erkennen Regierungen, dass der “Krieg gegen Drogen” ein Krieg gegen Menschen ist, und den strukturellen Rassismus massiv gefördert hat. Jahrzehntelang wurde durch diese Politik die Organisierte Kriminalität gestärkt und Jugend- sowie Verbraucherschutz verantwortungslos vernachlässigt. Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: “Die Piratenpartei Deutschland fordert das sofortige Ende der Prohibition. Menschenrechte sind zu wahren und zu stärken. Die Würde des Menschen ist zu schützen.” Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen

17.06.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. [1] Aber auch wenn die Inzidenzzahlen und die Todesfälle in der Pandemie hier in Deutschland rückläufig sind, bleibt die Lage ernst. Ein Blick nach Großbritannien, wo nun die SARS-CoV-2-Variante Delta grassiert, zeigt deutlich: Diese Variante ist nicht nur deutlich ansteckender, sondern führt wohl auch zu schwereren Verläufen, als bisher vom Coronavirus bekannt. Mit circa 90% hat Delta in Großbritannien bereits den größten Anteil an den aktuell auftretenden Infektionen, womit Alpha, die vorher dominante “britische” Variante, fast verdrängt ist. Zudem war jeder Dritte der in Großbritannien an Delta erstorbenen komplett geimpft. Die weitaus meisten Fälle traten bei Ungeimpften auf, und die Gruppe der 10- bis 19-Jährigen in Großbritannien war am stärksten betroffen. [2] In Deutschland wird die Virusvariante Delta noch relativ selten, aber zunehmend diagnostiziert. Etwa 6 Prozent der positiv untersuchten Proben wiesen gemäß RKI-Situationsbericht vom 16.6.2021 eine Delta-Mutation auf. [3] Dem gegenüber stehen aber zuletzt zahlreiche Meldungen aus einzelnen Landkreisen. Schon Ende Mai hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) mitgeteilt, dass dies durchaus bereits besorgniserregend sei, da auch Delta rasch exponentiell steigen könne. Jeweils mittwochs veröffentlicht das RKI Berichte über die Anteile von VoCs (Variants of Concern, besorgniserregende Varianten). [4] Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: “Bei der Alpha-Variante war es ebenso, heute macht sie ca. 95 Prozent der untersuchten Proben in Deutschland aus. Daher wäre es gut, nichts zu übereilen, erst abzuwägen und erst dann weiter zu öffnen, statt jetzt bereits als erstes auf Masken zu verzichten. Nur weil die Kanzlerin nicht mehr an den Konferenzen teilnimmt, dürfen die Ministerpräsidenten:innen nicht sorglos werden, sondern müssen weiter Vorsicht walten lassen.” In der Diskussion geschieht dies aber im Moment nicht: In den Ländern fällt die Maskenpflicht – in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Außenbereichen oder in den Schulen. Auch Kontaktbeschränkungen werden reduziert. In Deutschland haben derzeit knappe 50 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten, und etwas über 25 Prozent sind vollständig geimpft. Wie aber in Großbritannien festgestellt wurde, erkranken auch vollständig Geimpfte und erleiden teilweise einen schweren Verlauf bis hin zum Tod, trotz einer hohen Impfquote von über 80%. [5] Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland: “Der Leichtsinn in der Politik greift um sich. Der gleiche Fehler, der im Februar diesen Jahres schon unnötigerweise für die dritte Welle sorgte, wird mit frühzeitigen Öffnungen wiederholt. Die Lernkurve der Verantwortlichen ist erschreckend flach. Wir laufen Gefahr, dass uns die Delta-Variante schon im Sommer auf die Füße fällt, womit uns wertvolle Zeit für weitere Fortschritte in der Impfkampagne fehlt. Es ist nicht angezeigt, Lockerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens in Deutschland zu beschließen, während die SARS-CoV-2-Delta-Variante den Fuß schon in der Haustür hat. Auch wenn die etablierte Politik es anders sieht: Wir müssen eine Niedriginzidenzstrategie beibehalten, wie sie die Piratenpartei in einem Meinungsbild mehrheitlich begrüßt hat. [6] Sonst geht dies wieder nach hinten los. Spätestens im Herbst werden vor allem die Kinder und Jugendlichen den Preis für den rücksichtslosen Öffnungskurs zahlen. [7] Cave! Es gibt keinen Grund, die aufgenommenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz jetzt zu lockern oder gar auszusetzen.” In Folge der Neubenennung der ‘Variants of Concern’ (VoC) seitens der WHO bezeichnet Delta die zunächst in Indien entdeckte Virusvariante B.1.617.2, Alpha die “britische” B.1.1.7, Beta die “südafrikanische” B.1.135, und Gamma die “brasilianische” P.1. [8] Quellen: [1] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692 [2] www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-freedom-day-grossbritannien-delta-variante-100.html [3] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-06-16.pdf?__blob=publicationFile [4] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Berichte-VOC-tab.html [5] www.tagesschau.de/inland/impfen-169.html [6] www.piratenpartei.de/2021/04/08/wege-aus-der-corona-krise-umfrage-in-der-piratenpartei/ [7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-delta-ansteckungen-impfzentren-101.html [8] www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/weltgesundheitsorganisation-benennt-virusvarianten-um-a-edcb73fe-246e-42d9-8c93-9af3c1436f1e Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN: Landesregierung verschläft Mobilitätswende

16.06.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Düsseldorf (ots) +++ Bayer kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung +++ Klimawandel kann nur durch politisches Handeln vermindert werden +++ Verkehrswende braucht ein Konzept +++ PIRATEN fordern mutige Visionen +++ Am Donnerstag bringt die Laschet-Regierung einen Antrag zur Mobilität der Zukunft in NRW in den Landtag [1] und dieser beginnt mit einer Erkenntnis: Mobilität ist wichtig für alles und “sie steht vor weitreichenden Veränderungen” durch sich verändernde Anforderungen der Menschen (Mobilitätsbedürfnisse) und der Politik (Klimaschutzziele) sowie durch die technische Entwicklung. Es ist die allgemein akzeptierte Erkenntnis, die 2014 zur Initiierung der ÖPNV-Enquetekommission “im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels” [2] durch die PIRATEN und bereits zu sehr konkreten Anträgen zur Digitalen Verkehrswende führten [3]. Oliver Bayer, MdL für die Piratenpartei NRW von 2012 bis 2017, Initiator und Leiter der ÖPNV-Enquetekommission kommentiert: “Das größte Problem unserer politischen Landschaft ist, dass Visionen verpönt sind. CDU und FDP vermeiden vorbildlich, den Eindruck zu erwecken, eine Vision von der Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu haben. Sie präsentieren keinen Plan, formulieren keine Ziele. Sie wollen gar nicht steuern, sondern nur zusehen, was passiert. Dass die Landesregierung nur in der Zukunft herumstochert und eine rein beobachtende Position einnimmt, gefällt den Fraktionen so gut, dass sie in den Beschlussteil schreiben, dass genau dies zu tun sei. Was der Antrag nach der anfänglichen Erkenntnis präsentiert, ist eine unzusammenhängende Liste von Dingen, die in NRW passieren und irgendwie mit dem Thema zu tun haben. Sicherlich im Einzelnen keine schlechten Projekte und hätten sich die Fraktionen darauf beschränkt, den Ausbau des Datenraums Mobilität zu fordern, wäre das alles nicht so peinlich geworden. Bei der Mobilität der Zukunft darf die Politik kein neutraler Beobachter sein. Sie muss eine Vision von dieser Zukunft haben und sich große Ziele setzen. Sie muss uns alle damit motivieren, die Chancen für eine Verkehrswende zu nutzen, die die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen bieten.Wir brauchen ganz dringend mutige Utopien in der Politik und keine Parteien, die sich selbst auf die Schulter klopfen, wenn sie mal wieder “ergebnisoffen” abgewartet haben.” Die PIRATEN NRW kritisieren diese abwartende Haltung der Landesregierung auf das Schärfste. Der Klimawandel oder Emissionen in den Städten lassen sich nur durch politische Steuerung vermindern. Der Staat bestimmt die Verkehrsinfrastruktur, bestimmt wer Bus und Bahn fahren darf und wer vom ÖPNV-Netz abgeschnitten bleibt. Der Staat hat es in der Hand, ob Fahrradfahren gefährlich oder üblich ist. Der Staat kann steuern, welche Verkehrsmittel attraktiv genug für die tägliche Nutzung breiter Bevölkerungsgruppen sind und ob es überhaupt eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln gibt oder das eigene Auto die einzige Alternative darstellt. Konzepte liegen auf dem Tisch, die Landesregierung muss jetzt dringend handeln. Quellen: [1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14068.pdf [2] https://ots.de/PpE7Mh [3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13028.pdf Pressekontakt: Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:Presseteam NRWFrank HerrmannPiratenpartei DeutschlandLandesverband Nordrhein-WestfalenSelbecker Str. 2240472 DüsseldorfTelefon: +49 (0)151-21552166E-Mail: : http://www.piratenpartei-nrw.de/

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Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente

11.06.2021 – 10:12

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das “Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite” feststellen [1]. Damit sollen der Bundesregierung, und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch weiterhin erweiterte Entscheidungsmöglichkeiten in der Pandemiebekämpfung eingeräumt werden. Normalerweise ist der Infektionsschutz in Deutschland eine Länderangelegenheit. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass neue Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2, vor allem die potenziell gefährlicheren Varianten B.1.1.7 (Alpha), B.1.351 (Beta), P.1. (Gamma) und B.1.617 (Delta/Kappa), auch in Deutschland beobachtet werden. Warum der Bundesgesundheitsminister diese Varianten aus Berlin heraus besser bekämpfen können soll als eine dezentrale Infektionsbekämpfung der Länder und deren Gesundheitsinstitutionen, erschließt sich Vertretern der Piratenpartei nicht. Gemäß des SARS-CoV-2 Situationsberichtes des Robert Koch Instituts (RKI) vom 9. Juni sind alle Bundesländer unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Nur vereinzelte Landkreise in Deutschland bewegen sich oberhalb dieser Schwelle [2]. Die Pandemie ist hiermit zwar noch nicht vorüber, jedoch aktuell soweit eingedämmt, dass den Gesundheitsinstitutionen der Länder ihre ureigene Aufgabe – die Bekämpfung und Abwehr übertragbarer Krankheiten – auch bezüglich des Coronavirus wieder übertragen werden kann. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente. Das momentane Infektionsgeschehen kann man unmöglich als von nationaler Tragweite sehen. Nur noch vereinzelte Landkreise liegen oberhalb der Schwelle einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Das heißt, die Kommunen sind derzeit in einer deutlich besseren Situation, Ausbrüche vor Ort und lokal zu bekämpfen beziehungsweise ihrer Herr zu werden, und auch die Gesundheitsämter sollten wieder in der Lage sein, für eine Nachverfolgung von Infektionen zu sorgen – insbesondere, wenn zwischenzeitlich digital aufgerüstet worden ist. Die Entscheidungen für weitere Maßnahmen, oder gar Einschränkungen, können und müssen wieder in die Hand des Bundestags gelegt werden.” Wolf Vincent Lübcke, stellv. Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland: “Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist zweifelsohne ein wichtiges Ziel der politischen Institutionen. Die Bevölkerung hat hierbei große Einschränkungen ihrer Freiheiten hingenommen. Das war und ist ein großer Vertrauensvorschuss, und die Politik steht dabei in der Verantwortung, Freiheitseinschränkungen gering zu halten und effektive Pandemiemaßnahmen zu ergreifen. Von einer Notfall-Erklärung in die Nächste zu gehen schmälert das öffentliche Vertrauen. Deshalb müssen bei dem momentan niedrigen Infektionsgeschehen zwangsläufig Freiheiten zurückgegeben und die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung wieder hergestellt werden.” Quellen: [1] dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930398.pdf [2] https://ots.de/q3wNov Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit

10.06.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) +++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++ Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutigen Donnerstag sollen diese im Bundestag beschlossen werden [1,2]. Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne Verdacht einer Straftat erfolgenden Überwachung ist ein massiver Eingriff in die freiheitlichen Bürgerrechte und erzeugt zudem unnötige Sicherheitslücken für die online-Kommunikation. Stefano Tuchscherer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: “Wir PIRATEN fordern die Digitalisierung, und wollen diese gestalterisch begleiten. Diese Staatstrojaner aber sind eine Sicherheitslücke, ein Einfallstor, die zu Hacker-Angriffen geradezu einlädt. Wenn die digitale Umgebung von staatlicher Seite zerlöchert und unsicher gemacht wird, erzeugt das ein Misstrauen, das ein positives Nutzen der Vorteile aus der Digitalisierung unmöglich macht.” Patrick Breyer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments: “In der EU diskutiert man Chatkontrolle zur flächendeckenden verdachtslosen Durchleuchtung privater Nachrichten [3] und Deutschland setzt noch eins drauf. Maßgebliche Überwachungsfundamentalisten scheinen sich Stasi-Methoden zum Vorbild genommen zu haben. Kurz vor der Bundestagswahl scheint die angezählte GroKo einen Grundrechte-Schlussverkauf zu betreiben, diese Parteien sind völlig unwählbar.” Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Durch die Erlaubnis eines Einsatzes von Staatstrojanern ohne dass Erkenntnisse vorliegen, die einen Tatverdacht begründen, ist erneut eine Schwelle überschritten. Ich frage mich ernsthaft, wo die Große Koalition noch eine rote Linie zieht, bevor sie die Grundrechte der Menschen beschneidet. Darüber hinaus kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, die Bürger zu schützen, nicht nach. Durch die notwendigen Sicherheitslücken für den Einsatz einer Trojanersoftware setzt sie bereitwillig die Smartphones und Computer einer ihnen bekannten Sicherheitslücke aus. So werden auch weiterhin Hacker ein Einfallstor haben, um bei Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern oder sogar Gerichten Erpressersoftware aufzuspielen und Festplatten zu verschlüsseln.” Für ausführliche Diskussionen zur Position der Piratenpartei zu Staatstrojanern wird auf frühere Veröffentlichungen aus der Partei verwiesen [4,5]. Quellen: [1] dserver.bundestag.de/btd/19/247/1924785.pdf [2] dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf [3] www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/ [4] piraten-rhn.de/staatstrojaner-ich-hoer-dir-trapsen/ [5] www.piratenpartei-nrw.de/2021/06/05/innere-sicherheit-vs-innere-sicherheit/ Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Piraten in Sachsen-Anhalt zurück an Bord – Achtungserfolg bei den Landtagswahlen

09.06.2021 – 09:05

Piratenpartei Deutschland

Magdeburg (ots) Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ist bei der Landtagswahl am 6. Juni 2021 angetreten und konnte im Wahlkampf mehrere tausend Stimmen für sich gewinnen. Im Vorfeld zur Bundestagswahl ist es den PIRATEN damit gelungen, nach zehn Jahren Pause wieder einen ersten Achtungserfolg zu erringen. “Wir wollten vor allem zeigen, dass es die Piraten noch gibt in Sachsen-Anhalt und das haben wir geschafft.” kommentiert die Landesvorsitzende Sophie Bendix das Wahlergebnis. “Nun lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für digitale Bürgerrechte, Überwachungsstopp und direkte Demokratie”. “Das Gros der Wählerinnen und Wähler wollte wohl eine taktische Entscheidung treffen, um Schlimmeres von unserem Bundesland abzuwenden”, ergänzt Landesvize Denis Rothhardt. “So blieben eben Inhalte auf der Strecke, die unserem Bundesland eine freiheitlichere, nachhaltigere und basisdemokratischere Zukunft ermöglichen könnten. Mit unseren Kampagnen konnten wir dennoch Themensignale setzen, auf denen wir nun im Bundestagswahlkampf aufbauen wollen.” Die Piraten waren mit einer fünfköpfigen Landesliste ohne Direktkandidaten angetreten. Neben Plakaten, Flyern und Social Media – Kampagnen hatte der Landesverband auch einen TV- und Rundfunkspot platziert. Zentrale Forderungen im Wahlprogramm waren die Absenkung der Hürden und Zustimmungsquoren für Volks- und Bürgerentscheide, der Ausbau und die Erweiterung eines Lobbyregisters auf kommunaler und parlamentarischer Ebene, ein Stopp für Staatstrojaner sowie ein regional begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen des Landes. Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Piratenpartei DeutschlandLandesverband Sachsen-Anhalt- Pressestelle -Große Klausstraße 1106108 Halle (Saale)E-Mail: : https://lsa-piraten.de/Telefon: 0157 78799453Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung

09.06.2021 – 09:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) +++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++ Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen “bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken” dürfen [1,2]. Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist schon seit 2013 beschrieben, dass “Bildungsprozesse bundesweit einheitlich sein sollten”, deswegen streben wir auch eine Aufhebung des Kooperationsverbotes an. Gerade die aktuelle pandemische Lage zeigt die weitreichenden Lücken des derzeitigen föderalistischen Systems, wie z.B. beim Aufbau von digitalen Strukturen (Digitalpakt) sowie der Verteilung von Geldern an hilfsbedürftige Haushalte [3]. Schulen einheitlich für alle zu gestalten ist ein wichtiges Anliegen, um sowohl Generationengerechtigkeit, als auch Regionengerechtigkeit zu schaffen. Schon in Vorpandemiezeiten war das Abitur in Bayern nicht vergleichbar mit dem in Hamburg [4]. Ebenso werden z.B. ErzieherInnen in der Ausbildung in Niedersachsen deutlich besser gestellt, als in Nordrhein-Westfalen [5]. Dazu Wilk Spieker von der AG Bildung: “Alle Lernenden haben ein Recht auf Chancengleichheit in der Bildung, egal aus welchen finanziellen Verhältnissen oder aus welcher Region beziehungsweise welchem Bundesland sie kommen. Hierbei stellt die Aufspaltung der Bildungspolitik auf die Bundesländer mit jeweils eigenen Bildungssystemen und Abschlussprüfungen ein großes Hindernis dar. Ein bundesweit einheitliches Bildungs- und Schulsystem ist hier die einzige Lösung für mehr Gerechtigkeit in der Bildung, und damit mehr Chancengleichheit.” Quellen: [1] www.deutschlandfunk.de/das-kooperationsverbot.724.de.html?dram:article_id=207223 [2] www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91b.html [3] www.deutschlandfunk.de/streit-zwischen-bund-und-laendern-der-digitalpakt-als.724.de.html?dram:article_id=43966 [4] www.weiterbildungsinitiative.de/themen/ausbildung-zur-erzieherin-und-zum-erzieher [5] taz.de/Ungleiche-Bildungschancen/!5546736/ Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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COVAX: Gemeinsame Krisenlösung zur Festigung der internationalen Kooperation

09.06.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) +++ Ende der Pandemie nur durch globale Impfkampagne +++ Kooperation bei Impfstoffverteilung fördert internationales Vertrauen +++ EU-Erfolgskonzept der gemeinsamen Beschaffung weltweit umsetzen +++ Das “COVID-19 Vaccines Global Access” (COVAX) Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist der richtige Weg, global Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bereitzustellen – unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke der beteiligten Staaten. Während westliche Länder mit der Impfung ihrer Bevölkerungen in deutlichen Schritten voranschreiten, haben in vielen Teilen der Welt Impfkampagnen noch nicht einmal begonnen, und die Pandemie greift in einigen Ländern bedrohlich um sich. Die WHO drängt seit Längerem auf bessere finanzielle Ausstattung von COVAX, um gerade Hotspots mit Impfstoffen ausstatten zu können und Bevölkerungen auch wirtschaftlich schwächerer Länder effizient zu impfen. Allerdings gehen einige Staaten nun einen individuellen Weg, und versorgen einzelne, bevorzugte Partner direkt mit Impfstoffen [1], während COVAX für die Schwerpunkt-Versorgung nach Bedarf gedacht ist. PIRATEN erachten dies als falsch und fordern stattdessen, verfügbare Mittel COVAX zuzuführen. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Eine globale Krise wie die Coronavirus-Pandemie braucht eine globale Antwort. Die Vereinten Nationen, und insbesondere die WHO, sind die richtige Institution, um Erfahrungen der Krisenbewältigung zu teilen, zu bündeln, und umzusetzen. Gönnerhafte bilaterale Konzepte haben hier keinen Platz, wir brauchen Kooperation auf Augenhöhe und gemeinsame Expertise.” Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter Europapolitik: “Die EU hat mit ihrem gemeinsamen Impfstoff-Kaufprogramm Vertrauen zwischen ihren Mitgliedsländern erzeugt, dass niemand in der Impfstoffversorgung übervorteilt wird. Dieses Erfolgskonzept hat die EU gestärkt, und sollte auch weltweit angewandt werden. Die EU muss sich mit dieser Erfahrung besonders deutlich hinter die COVAX-Initiative stellen.” Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege: “Gerade Deutschland mit seinem entwickelten Gesundheitssystem und seiner wirtschaftlichen Stärke hatte Bewegungsspielraum in der Pandemie. Viele andere Länder sahen und sehen überlastete Gesundheitssysteme, während sich die Menschen nur schlecht vor Infektion schützen können. Die Pandemie endet aber erst dann wirklich, wenn die Gefährlichkeit des Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit eingedämmt wurde.” Quellen: [1] https://ots.de/QJFqiq Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern: Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte

06.06.2021 – 10:02

Piratenpartei Deutschland

Brüssel (ots) +++ Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem “erheblichen wirtschaftlichen Schaden” sperren lassen +++ PIRATEN: Meinungsfreiheit muss vor Profitinteresse stehen +++ Nicht Rechteinhaber, sondern die EU muss Kriterien festlegen +++ Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht [1]. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres [2] versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 bestätigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzer:innen hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden muss und in Zweifelsfällen nicht erfolgen darf. Die Empfehlung sieht jedoch die Möglichkeit für Rechteinhaber:innen vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen “erheblichen wirtschaftlichen Schaden” zufügen könnten. Diese Inhalte müssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie. Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt zum Leitfaden: “Wieder wurde in einer letzten Wendung den Interessen der Rechteverwerter:innen weiter nachgegeben und die Rechte der Nutzer:innen eingeschränkt – trotz aller vorheriger Beteuerungen, diese zu schützen. Nun kann vermeintlich jeder Inhalt als rechteverletzend gekennzeichnet werden, indem man sich auf einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden beruft. Damit erklärt die Kommission in aller Deutlichkeit, dass die Rechte der Nutzer:innen nicht universell gelten, sondern sie von der wirtschaftlichen Bedeutung auf Seiten der Rechteverwerter abhängen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Freiheiten und Rechte von der Willkür der Unternehmen abhängen. So etwas verspielt die Sympathie für die Staatengemeinschaft bei den Menschen: Der europäische Gedanke wird auf den Schutz von Wirtschaftsinteressen reduziert.” Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die Leitlinie: “Kurz gefasst sagt die EU-Kommission: Im Zweifel für den Profit und gegen die Meinungsfreiheit. Diese Empfehlung ist unter massivem Lobbyeinfluss zustande gekommen. Die Zivilgesellschaft, die in Europa zu Tausenden gegen diese radikale Einschränkung der Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen ist, wird hier erneut vor den Kopf gestoßen. Die versprochene menschliche Überprüfung wird in den meisten Fällen, gerade bei Kommentaren zu aktuellen Ereignissen, zu spät kommen. Es ist nicht akzeptabel, dass fehleranfällige Zensurmaschinen von Internetkonzernen darüber entscheiden, was wir im Netz noch sagen und lesen dürfen. Unsere Meinungsfreiheit ist zu wertvoll, um dem Profitinteresse geopfert zu werden. Dafür müssen wir auch bei dem anstehenden Digitale-Dienste-Gesetz kämpfen.” Hintergrund: Im Jahr 2019 verabschiedete das Europäische Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie, mit der fehleranfällige Uploadfilter eingeführt wurden, um vermeintlich urheberrechtsverletzende Inhalte auf Online-Plattformen automatisch zu sperren. Die Verhandlungen veranlassten Hunderttausende europäische Bürger:innen, in EU-weiten Demonstrationen gegen das Gesetz zu mobilisieren, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet zu schützen. Die Richtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof verhandelt derzeit eine Klage der polnischen Regierung gegen den umstrittenen Artikel 17. Die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts des Europäischen Gerichtshofes wird für diesen Monat erwartet. Quellen [1] Europäische Kommission: Leitfaden zu Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Englisch): digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/guidance-article-17-directive-2019790-copyright-digital-single-market [2] copyrightblog.kluweriplaw.com/2020/11/11/cjeu-hearing-in-the-polish-challenge-to-article-17-not-even-the-supporters-of-the-provision-agree-on-how-it-should-work/ Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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02.06.2021 – Internationaler Hurentag – Frankfurter PIRATEN fordern Selbstbestimmung im sexorientierten Gewerbe

01.06.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Die Piratenpartei Frankfurt am Main macht am Welthurentag auf die Forderung nach der Selbstbestimmung der Beschäftigten im sexorientierten Gewerbe aufmerksam. Die Corona-Pandemie hat die Rahmenbedingungen zur Ausübung dieses Gewerbes deutlich erschwert. Seit über einem Jahr sind die Bordelle in Frankfurt am Main bereits geschlossen. Der Straßenstrich entwickelt sich zum neuen florierenden Schwarzmarkt. Wo es vorher Grenzen gab, breitet sich der Straßenstrich mittlerweile in Wohngebiete aus.[1] Auch Unklarheiten in der Auslegung der Corona-Verordnung führten mehr als einmal dazu, dass die Ordnungsämter nicht wussten, wie sie zu agieren hatten. Lange galt die Annahme, dass Prostitution im Land Hessen vollumfänglich verboten sei. Anfang dieses Jahres stellt das Ministerium jedoch klar, dass es sich nicht um das Verbot von Prostitution, sondern um das Verbot zum Betreiben von Prostitutionsstätten (Bordellen) handelt. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht Bordelle eher in der Lage sind, geforderte Hygienekonzepte umzusetzen als einzelne Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die sich mit Freiern in privaten Räumlichkeiten treffen.[2] Die Rechtslage in Deutschland: 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz der Großen Koalition in Kraft getreten. Dies führte bereits zu verschärften Regularien für das sexorientierte Gewerbe. Der Union ist dies nicht genug, sie fordert eine weitere Verschärfung dieses Gesetzes und will sich die Option eines Sexkaufverbotes einräumen lassen, sofern die neuen Regelungen nicht den gewünschten Effekt erzielen. Auch einzelne Abgeordnete der SPD setzen darauf, dass mit Ende der Pandemie die Bordelle erst gar nicht wieder öffnen dürfen und man sich so des unbeliebten Themas entledigen kann.[3] “Ich finde es ist das völlig falsche Signal, die Corona-Pandemie dafür nutzen zu wollen, ein Sexkaufverbot in Deutschland durchzusetzen. Das Frankfurter Rotlichtmilieu hat bereits jetzt durch die geschlossenen Bordelle mit dem entstandenen Schwarzmarkt zu kämpfen. Diesen gilt es einzugrenzen und Sexarbeit unter humanen und vor allem medizinischen Rahmenbedingungen wieder möglich zu machen. Hierbei können auch nach der Pandemie gute Hygienekonzepte und das Einhalten entsprechender Regeln dazu beitragen, diesen Berufszweig zu unterstützen und mehr Selbstbestimmung der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zu ermöglichen”, so Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Frankfurt am Main. [1] https://ots.de/FrTY84 [2] https://ots.de/slQ7tx [3] https://ots.de/th2Sv5 Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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PIRATEN wählen neuen Bundesvorstand

30.05.2021 – 10:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der erste hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begann am 08. und 09. Mai und erstreckte sich über vier Wochenenden. Es galt nicht nur, einen neuen Bundesvorstand zu wählen, sondern auch das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu beschließen. An den ersten Veranstaltungstagen hatten alle Kandidaten die Möglichkeit, sich online oder vor Ort vorzustellen und konnten von den überwiegend online anwesenden Mitgliedern befragt werden. Die Auszählung der anschließenden Briefwahl fand am vergangenen Samstag statt. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: – Vorsitzender: Sebastian Alscher
– Stellvertretender Vorsitzender: Markus Barenhoff
– Politischer Geschäftsführer: Frank Grenda
– Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Stefano Tuchscherer
– Generalsekretär: Joachim Rotermund
– Stellvertretender Generalsekretär: Manuel Wolf
– 2. stellvertretender Generalsekretär: Wolf Vincent Lübcke
– Schatzmeister: Detlef Netter
– Stellvertretender Schatzmeister: Andreas Lange Sebastian Alscher (43) aus Frankfurt zu seiner Wiederwahl: “Ich freue mich über die Bestätigung im Amt und das damit ausgedrückte Vertrauen der Partei. Wir haben spannende Monate vor uns: Mit dem Wahlprogramm, das wir in den vergangenen Wochen erarbeitet haben, können wir gut gewappnet in den Wahlkampf für die Bundestagswahl ziehen. Nicht nur verteidigen wir die Freiheiten, die uns als Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Wir machen auch deutlich, dass wir gestalten wollen. Wir erklären, was in unseren Augen im Bereich Digitalisierung passieren muss, und wir liefern eine Perspektive, wie man unserer Meinung nach die dringenden Probleme angehen kann, im Bereich Umweltpolitik und für eine Energiewende, oder auch bei den Themen, wo die Defizite zur Zeit der Corona-Pandemie deutlich wurden, wie Bildung und Katastrophenschutz.” Markus Barenhoff (40) aus Boos im Unterallgäu, neuer stellvertretender Vorsitzender: “Der online Bundesparteitag der PIRATEN hat mir wieder gezeigt, dass ich in der richtigen Partei bin. Mit engagierten Debatten und guten Beschlüssen für unser Wahlprogramm haben wir gezeigt, dass wir selbstbewusst in die Bundestagswahl 2021 gehen, und für alle, die an eine pluralistische Gesellschaft glauben, eine gute Wahlalternative bieten können. Ich denke, dass die politischen Karten dieses Jahr seit langem wirklich mal neu gemischt werden und die Piraten dazu einen wichtigen Beitrag leisten können.” “Mit dem heute neuen, gut gemischten Team aus sechs Bundesländern heißt es jetzt, sich mit gemeinsamer Kraft auf die Wahlen im September 2021 vorzubereiten, um bei den Bürgern als PIRATEN wieder ins Gespräch zu kommen und mit unserem neuen Programm zu punkten,” kommentiert der neu gewählte politische Geschäftsführer Frank Grenda (53) aus Düsseldorf. Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen

28.05.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) +++ Veranstaltung zur Lage in China +++ Journalist:innen berichten aus erster Hand über Schikanen und Überwachung +++ auch Auslandskorrepondent:innen werden in ihrer Arbeit behindert +++ Am Freitag, den 28. Mai um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit veranstalten die europäischen PIRATEN eine Onlineveranstaltung zur Entwicklung der Pressefreiheit in China. Um über aktuelle Entwicklungen und eigene Erfahrungen zu berichten, sind China-Korrespondent:innen aus unterschiedlichen Ländern eingeladen: – Megha Rajagopalan, leitende Chinakorrespondentin für BuzzFeed News[1]
– Ursula Gauthier von L’Obs, die selbst aus China ausgewiesen wurde[2]
– William Yang, Ostasien-Korrespondent von DW News[3] Eingeladen haben die Europaabgeordneten der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová und Mikulás Peksa. Markéta Gregorová kommentiert: “Die Pressefreiheit ist für uns in Europa von zentraler Bedeutung für unser tägliches Leben. Wir dürfen die Situation in anderen Ländern nicht aus den Augen verlieren. Leider häufen sich Berichte, dass in China ansässige Auslandskorrespondent:innen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tibet oder Xinjiang berichten, in letzter Zeit Schikanen, Diskriminierung und Überwachung durch das kommunistische Regime erleben. Viele Journalist:innen haben bereits aus Angst um ihr Leben China verlassen. Dies hat zur Folge, dass wir nicht mehr erfahren, was in diesem Land vor sich geht. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. ” Mikulás Peksa ergänzt: “Undemokratische Regime haben viel zu verlieren, wenn ihre Geheimnisse, wie Menschenrechtsverletzungen und Missachtung des Völkerrechts, an die Öffentlichkeit gelangen. Journalist:innen, die über die Situation in anderen Staaten berichten, erweisen dem Rest der Welt einen gewaltigen Dienst. Oft sind es eben diese Berichte, die Menschenrechtsverletzungen überhaupt erst aufdecken. Wir werden mit drei Auslandskorrespondent:innen sprechen, die über ihre persönlichen Erfahrungen berichten. Wir Abgeordnete möchten damit den Austausch zu diesem so wichtigen Thema fördern. Wir werden versuchen, etwas Licht in die Situation der Pressefreiheit in China zu bringen. Journalist:innen müssen ungestört ihre notwendige Aufgabe erfüllen können, die Welt darüber zu informieren, was Regime hinter verschlossenen Türen tun.” Die Veranstaltung in englischer Sprache wird live auf Youtube gestreamt: https://youtu.be/xyaIRt8sZcY Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Bildung verträgt auch eine Bundes-Präsenz-Notbremse

26.05.2021 – 15:05

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) +++ Präsenzschule nur mit Niedriginzidenz +++ Digitales Distanzlernen vorantreiben +++ Studie bestätigt Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jungendlichen +++ Bisherige Erfolge nicht verspielen +++ Bereits im Herbst 2020 forderte die AG Bildung der Piratenpartei, die Coronavirus-Situation als Ansporn zu nehmen, um das Bildungssystem zu reformieren. [1] Wie begleitetes digitales Lernen aussehen kann, zeigt uns das PerLenWerk (Personalisierte Lernumgebung mit Werkstätten) [2] eindrucksvoll. Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN zur Bundestagswahl warnt: “Bei Inzidenzen von über 100 sollten die Schulen nicht in den Präsensunterricht gehen. Die Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jugendlichen ist nicht zu unterschätzen. Sie sind öfter asymptomatisch, können aber ihre Eltern und Geschwister anstecken.” Nach seiner kürzlich im “Science” veröffentlichte Studie [3] sieht Prof. Christian Drosten seine Einschätzung, dass die Ansteckungsgefahr bei Kindern und Jungendlichen etwa gleich groß ist, wie bei Erwachsenen, bestätigt. Die Piratenpartei vertritt Niedriginzidenz-Strategien wie NoCovid [4] und fordert die Einführung einer Notbremse für die Öffnung von Bildungseinrichtungen. Präsenzunterricht erst ab einem Inzidenzwert von unter 35. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion sprechen sich zwar 65 % der Befragten für eine Öffnung beziehungsweise für eine Rückkehr in den Präsenzunterricht ‘unter Einhaltung von Test- und Hygienekonzepten’ aus [5], aber, kritisiert Jonas Wessel, Mitglied der AG Bildung:”Wie diese Studie zustande gekommen ist wissen wir nicht, aber die Rückmeldung der Eltern zeigt ein gegenteiliges Bild. Die Aktion der FDP kann daher nur als Wahlkampfgetöse betrachtet werden. Kinder bei einem Inzidenzwert um die 100 in den Präsenzunterricht zu schicken ist unverantwortlich.” Der DEW Thüringen ist ebenso für sichere Bildung und warnt, dass hier Erfolge nicht leichtfertig aufgegeben werden sollten. [6] Gerade unter dem Aspekt, dass eine Impfung noch nicht flächendeckend für 12+ Kinder möglich sei, und von der Ständigen Impfkommission (STIKO) aktuell auch nicht empfohlen wird.[7] Quellen: [1] https://www.piratenpartei.de/2020/09/04/corona-als-ansporn-fuer-digitale-bildung/ [2] https://youtu.be/34-noz6TgAs [3] https://science.sciencemag.org/content/early/2021/05/24/science.abi5273.full [4] https://ots.de/wxQ2Ft [5] https://ots.de/csetpl [6] https://ots.de/sSempr [7] https://ots.de/16clpM Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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25.05.2021 – Afrikatag – PIRATEN erinnern an die koloniale Vergangenheit der Stadt Frankfurt

21.05.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Anlässlich des Afrikatages machen die Frankfurter PIRATEN erneut auf die koloniale Vergangenheit der Stadt Frankfurt am Main aufmerksam. Die deutsche Kolonialgeschichte ist eher kurz gewesen, was das Leid der Kolonialisierten in dieser Epoche allerdings nicht schmälert und die Rolle der Stadt Frankfurt in diesem Kapitel bedeutend macht. Immerhin wurde 1882 der Deutsche Kolonialverein hier gegründet, aus dem nur fünf Jahre später die Deutsche Kolonialgesellschaft hervorging und die zeitweise bis zu 600 Mitglieder in Frankfurt hatte.[1] Mit Ende des 1. Weltkrieges musste Deutschland auf seine Kolonien verzichten, die an die Alliierten fielen. Unruhige Zeiten für den Kontinent, den nur 22 Jahre später die Nationalsozialisten erneut zur deutschen Kolonie machen wollten und damit nach knapp drei Jahren Krieg in Nordafrika erneut an alliiertem Widerstand scheiterten.[2] Der Afrikatag wurde am 25.05.1963 als Erinnerungstag an die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit, die als Vorgängerin der Afrikanischen Union gilt, festgelegt.[3] Seit 2002 besteht die Organisation aus dem Zusammenschluss aller 55 afrikanischen Staaten, um Frieden, Sicherheit und Stabilität innerhalb des Kontinentes zu bewahren[4]. Bereits während des Kommunalwahlkampfes 2021 haben sich die Frankfurter PIRATEN mit der kolonialen Vergangenheit der Stadt Frankfurt am Main kritisch auseinandergesetzt. Da dieses Thema für die Stadt und ihre Reputation unbequem zu sein scheint, wird offensichtlich versucht, ihm nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei wurde erst in den letzten Jahren damit begonnen die Kolonialgeschichte ausführlich und vor allem wissenschaftlich zu erforschen.[5] In der Stadt sind es die Frankfurter Museen, die als wichtige Mittler der Kolonialgeschichte gelten. Deshalb fordern die Frankfurter PIRATEN erneut die Organisation und Förderung einer systematischen, effektiven und transparenten Darstellung der Herkunft und Geschichte von Kulturgütern aus ehemaligen Kolonialgebieten in den Frankfurter Museen und Sammlungen. Des Weiteren die Pflege und den Ausbau von Städtepartnerschaften in Ländern, die vormals deutsche Kolonien waren.[6] “Die deutsche Kolonialgeschichte wird erst seit wenigen Jahren aktiv wissenschaftlich aufgearbeitet. Statt sich der Aufarbeitung zu verschließen, sollte die Stadt Frankfurt dies fördern und für dieses Kapitel Stadtgeschichte die gebotene Verantwortung übernehmen. Es ist ein schwieriger, zumeist unschöner Teil der langen Historie unserer Mainmetropole und die Bürgerinnen und Bürgern wie auch die Nachfahren der Betroffenen haben ein Recht darauf, Zugang zu allen Kenntnissen darüber zu erhalten. Gemeinsam mit den PIRATEN setze ich mich für die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Frankfurts ein!”, so Pawel Borodan, Generalsekretär der Piratenpartei Frankfurt am Main und Kandidat auf Platz 3 der hessischen Liste zur Bundestagswahl 2021. [1] https://senioren-zeitschrift-frankfurt.de/wp-content/uploads/2019/03/02_2019_42_43.pdf [2] https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/deutsche_kolonien/index.html [3] https://welcher-tag-ist-heute.org/gedenktage/afrikatag [4] https://www.giz.de/de/weltweit/68537.html [5] https://senioren-zeitschrift-frankfurt.de/wp-content/uploads/2019/03/02_2019_42_43.pdf [6] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/ Pressekontakt: Diese Pressemitteilung wurde veröffentlicht durchLisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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Piratenpartei Hessen unterstützt Petition: Geben Sie die NSU-Akten frei!

17.05.2021 – 19:10

Piratenpartei Deutschland

Wiesbaden (ots) Bis 2044 noch sollen sie unter Verschluss gehalten werden: Die Akten aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Eine Petition fordert ihre Freigabe – nun schließt sich auch die Piratenpartei Hessen öffentlich dieser Petition an. Vergangene Woche lehnte der Petitionsausschuss die Forderung ab, kommenden Mittwoch jedoch erfolgt eine erneute Abstimmung im Plenum des Landtags. Die PIRATEN fordern die Landesregierung dazu auf, die Akten nicht länger unter Verschluss zu halten. “Es ist gut, dass das Thema wieder mediale Aufmerksamkeit erhält”, kommentiert Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. “Umso wichtiger aber ist es, dass unsere schwarz-grüne Regierung ihre Intransparenz bei diesem Thema endlich beendet. Alle Argumente, die gegen eine Veröffentlichung sprächen, sind widerlegbar. Vor allem das Verhalten der Grünen zeigt, dass sie nicht fähig sind, ihrer politischen Agenda treu zu bleiben. Wer Transparenz an anderer Stelle fordert, muss konsequent danach handeln – wie PIRATEN! Deswegen unterstützten wir die Petition.” “Wir schauen gespannt auf die Sitzung des Landtags am Mittwoch”, ergänzt die Vorsitzende der hessischen Piratenpartei, Martina Scharmann. “CDU und Grüne haben eine Chance, endlich offensichtlichem Bürgerwillen nachzukommen und ein Stück Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Egal, ob in diesem Dossier Fehler vom Verfassungsschutz und der Polizei aufgezeigt werden oder nicht – die Bevölkerung hat ein Recht darauf, es zu erfahren!” Pressekontakt: Yasmin Schulze- Pressesprecherin -Landesverband HessenPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: -Mail: .: +49 176 955 03471Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/

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PIRATEN zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter

16.05.2021 – 10:13

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) +++ Transfeindliche Gesetze in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten als Antwort auf Bidens Vorstoß +++ PIRATEN fordern das verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich zu reformieren +++ Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für trans Menschen muss im Vordergrund stehen Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt [1]. Für uns PIRATEN bedeutet der IDAHOBIT 2021 leider wenig Grund zum Feiern. Die Lage von trans Menschen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2021 insbesondere im englischsprachigen Raum verschlechtert. Nach US-Präsident Bidens Anordnung zur “Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung” direkt nach seiner Wahl verabschiedeten 20 republikanisch dominierte US-Bundesstaaten in den letzten Monaten eine Reihe von transfeindlichen Gesetzen, die der Beratung, Medikation und Behandlung von trans Jugendlichen unnötig hohe Hürden auferlegen oder sie völlig verhindern [2]. Zudem sorgte in Großbritannien eine höchstrichterliche Entscheidung dafür, dass trans Jugendlichen die Einnahme von Pubertätsblockern praktisch untersagt ist, da sie ihr Einverständnis zu einer solchen Behandlung nicht selbst erteilen können [3]. “Ein erschwerter Zugang zu Pubertätsblockern schadet trans Jugendlichen mehr, als er nützt. Mit dieser Medikation können Jugendliche ihre Pubertät hinauszögern, bis sie sich ihrer Identität sicher sind. Der erschwerte Zugang zu einer Behandlung soll vorgeblich verhindern, dass junge Menschen das Trauma erfahren, im falschen Körper zu stecken. Doch gerade diese Hindernisse können dafür sorgen, dass solche Traumata häufiger auftreten; nämlich, wenn trans Jugendliche dadurch gezwungen werden, die falsche Pubertät zu durchleben,” erklärt Jonathan Schmid, stellv. Koordinatory der AG Queeraten. Leider hakt es auch in Deutschland noch mit den verfassungsgemäßen Rechten von trans Menschen. Die derzeitige Regierungskoalition hat es immer noch nicht geschafft, das eindeutig verfassungswidrige Transsexuellengesetz zu reformieren. Die Reformvorschläge der Regierungsparteien bedeuten sogar neue bürokratische Hürden, etwa eine Beratungspflicht [4]. “Ich bin sehr entäuscht, dass der Bundestag sich nicht auf einen Gesetzesentwurf einigen konnte, der die Situation für trans Menschen in Deutschland verbessert hätte, statt weitere Hürden aufzubauen. Wenn ich bedenke, dass die Mehrheit der Parlamentarys Parteien angehören, die dieser Änderung theoretisch zustimmen, ist das um so bitterer für mich,” kommentiert Lydia Riesterer, Kordinatory der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland. Für die PIRATEN sind diese Probleme jedoch ein Ansporn. Denn es gibt auch ermutigende Nachrichten. Wir freuen uns sehr, dass sich mehrere hundert katholische Geistliche gegen die offizielle katholische Linie stellten und sich dafür aussprachen, gleichgeschlechtliche Paare zu segnen. Wir halten das für einen guten Anfang. Dazu Christian Dersch, Membery der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland: “Ein Mensch ist ein Mensch, mit unantastbarer Würde, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität. Wir haben leider noch einen weiten Weg vor uns, bis dies überall und für alle zur Selbstverständlichkeit wird. Wir PIRATEN werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass endlich die Vernunft den Ton angibt und nicht Bauchgefühle oder veraltete Menschen- und Gesellschaftsbilder. Jetzt erst recht!” Quellen: [1] https://ots.de/MP3eHZ [2] https://ots.de/7m5feA [3] https://www.bbc.com/news/uk-england-cambridgeshire-55144148 [4] https://www.siegessaeule.de/magazin/transsexuellengesetz-wann-kommt-die-reform/ Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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15.05.2021 – Frankfurter PIRATEN erinnern an den internationalen Tag der Familie

14.05.2021 – 07:15

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Die Frankfurter PIRATEN nutzen den internationalen Tag der Familie, um besonders in Zeiten der Pandemie an die Bedeutung der Familien zu erinnern. Viele Väter, Mütter und Kinder, aber auch alle anderen Familienmitglieder stehen seit vielen Monaten durch die Corona-Pandemie unter Druck, sei es durch Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung oder alles in einem. All das müssen die Familien auffangen. Sie werden nicht gefragt, wie sie das bewerkstelligen. Sie haben zu funktionieren. Eher fallen Förderungen weg, als das Unterstützung kommt und das Impfen von Kindern liegt noch in der Ferne. Sie sind somit die Letzten in der Gesellschaft, die wieder einen geordneten Familienalltag erleben dürfen. Umso wichtiger ist es, an diesem Tag auf die Familien aufmerksam zu machen, weil sie seit Monaten über sich hinauswachsen und Unglaubliches leisten. Der Tag der Familie ist 1993 von den Vereinten Nationen ausgerufen worden, um die Bedeutung der Familie nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für den Staat hervorzuheben.[1] Familien sind ein wichtiger Pfeiler der Gesellschaft. Zu häufig wird die Familie zu klein gedacht, ist sie doch so wichtig für die persönliche Entwicklung der jeweiligen nachfolgenden Generationen. Familie ist mehr als nur die Personen, die in einem Haushalt leben. Familie als Ideal ist Leben, Liebe und Geborgenheit. Die Stadt Frankfurt am Main versucht den Familien ebenfalls eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen. Neben einem vielfältigen kulturellen Angebot [2], stehen zahlreiche Unterstützungsprogramme wie zum Beispiel dieBeratungsstellen der kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zur Verfügung.[3] Für die Frankfurter PIRATEN sind die Rahmenbedingungen, in denen Familien in Frankfurt leben, ein wichtiges Anliegen in ihrer Kommunalpolitik. Bereits zur Kommunalwahl 2021 hatten sie sich einige Punkte auf ihre Agenda geschrieben, die Familien zu Gute kommen sollen: – Ausreichende kostenfreie Betreuungsangebote für Kinder aller Altersgruppen, die wohnort- oder arbeitsplatznah, qualitativ hochwertig, rund um die Uhr verfügbar sind – Kostenloses qualitativ hochwertiges Mittagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen – Bezahlbarer Wohnraum für alle Frankfurter:innen – mehr sozialer Wohnungsbau [4] “Mir als Familienvater ist es sehr wichtig, dass in unserem schönen Frankfurt ausreichend Angebote für Familien zur Verfügung stehen. Beispielsweise ist die Personalsituation in den Krippen und Kindergärten überaus unbefriedigend, sodass eine Betreuung nicht immer gewährleistet werden kann. Ebenso machen sich viele Eltern Sorgen, wenn es um die Ausstattung und den Zustand der Schulen ihrer Kinder geht. Wir wünschen uns, dass an dieser Stelle noch mehr getan wird und die Rhein-Main-Metropole für Familien ein attraktiver Wohnort sein kann”, so Sebastian Alscher, Beisitzer im Vorstand der Frankfurter PIRATEN und Spitzenkandidat der hessischen Liste zur Bundestagswahl 2021. [1] https://www.hanisauland.de/node/1265 [2] https://www.frankfurt-tourismus.de/Frankfurt-fuer/Familien-und-Kinder [3] https://kinderbuero-frankfurt.de/index.php/info-beratung/beratung/23-adressen/beratung/164-familien-erziehungs-jugend-eltern-und-lebensberatung [3] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/ Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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3. Ökumenischer Kirchentag in Frankfurt am Main – Frankfurter PIRATEN kritisieren die hohen Zuschüsse der öffentlichen Hand

14.05.2021 – 07:05

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Vom 13. bis 16. Mai 2021 findet der 3. Ökumenische Kirchentag in Frankfurt am Main statt.[1] Die Frankfurter PIRATEN kritisieren, dass bisher keine Offenlegung über die tatsächliche Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt stattgefunden hat. Laut Schätzung sollen sich die Gesamtkosten der Veranstaltung auf ca. 20 Mio. Euro belaufen.[2] Ein Aktionsteam des Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V. – Für eine aufgeklärte und humanistisch orientierte Gesellschaft setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Kostenbeteiligungen der öffentlichen Hand für die Ausrichtung der ökumenischen Kirchentage transparent gemacht werden müssen. Dies ist für den 3. ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main bisher nicht passiert, da angeblich die Höhe des Eigenanteils noch nicht feststehe und die Gesamtkosten vermutlich unter den veranschlagten 20 Mio. Euro bleiben würden. Das Aktionsbündnis kommt nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass die Stadt Frankfurt am Main, das Land Hessen und der Bund ca. 52 % der Gesamtkosten übernehmen. Allein die Stadt möchte 3,9 Mio. Euro für die Veranstaltung aufwenden (dieser Barzuschuss wurde bereits 2018 als Förderung bewilligt).[3] “Ich finde es absurd, wie viele Steuergelder für dieses Treffen der christlichen Konfessionen zur alljährlichen Selbstbeweihräucherung ausgegeben werden sollen. Allein, dass die Stadt Frankfurt sich wohl mit 3,9 Mio. Euro beteiligt, ist in meinen Augen eine absolute falsche Prioritätensetzung von öffentlichen Geldern zu einer Zeit, wo wir auf klamme Kassen durch die Coronakrise blicken. Es ist vollkommen absehbar, dass durch solche Wahlgeschenke viele drängende Investitionen der Stadtpolitik, wie die Digitalisierung der Schulen oder die Verbesserung des ÖPNV mal wieder zurückgestellt werden”, so Dr. Aljoscha Kreß, Mitglied der Piratenpartei Frankfurt. Die Frankfurter PIRATEN unterstützen die Forderung nach der Offenlegung der tatsächlichen Gesamtkosten und deren Verteilungsschlüssel. Nach wie vor setzen sich die PIRATEN gemäß ihrem Grundsatzprogramm für die Trennung von Kirche und Staat ein: “Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.” [4] [1] https://www.oekt.de/ [2] https://twitter.com/11tesGebotDE/status/1391382991528763392/photo/1 [3] https://11tes-gebot.de/node/277 [4] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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Verbrechen in Potsdamer Pflegewohnheim: PIRATEN kritisieren Versäumnisse in der Pflege

02.05.2021 – 10:15

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Am 28. April kam es zu einem vierfachen Tötungsdelikt und einer schweren Körperverletzung in einer Potsdamer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Die Piratenpartei verurteilt diese Vorfälle auf das Schärfste, auch wenn es derzeit so aussieht, dass die Tatverdächtige zum Zeitpunkt der Tat als schuldunfähig einzustufen ist. “Seit der Doku ‘Team Wallraff’ oder spätestens der Corona-Pandemie sind die absolut katastrophalen Zustände in Pflegeeinrichtungen bekannt und man hätte es vermutlich verhindern können. Menschen mit Behinderung sind tagtäglich mehrfach bei den unterschiedlichsten Dingen auf Hilfe von außen angewiesen und es kann nicht sein, dass Bewohner sich dort nicht sicher fühlen können. Eine Pflegeeinrichtung ist, wenn auch kein inklusives, immernoch aktuell ein Zuhause für ganz viele Beeinträchtigte. Die Schutzwürdigkeit dieser Menschen ist hier mit Füßen getreten worden,” sagt Antonia M. Hörster, Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Inklusion sowie Gesundheit und Pflege der Piratenpartei. “Gut ausgebildetes Pflegepersonal ist nicht ausreichend vorhanden, aber nur gut ausgebildetes ist auch gut geprüftes Pflegepersonal und in der Lage, diese schwere köperliche und psychische Aufgabe zu meistern. Im Gegenteil dazu wird immernoch von der Politik propagiert, dass “PFLEGE JEDER KANN”. So werden nach wie vor viele ungelernte Kräfte in Pflegeeinrichtungen eingesetzt. Das geht unserer Meinung nach nicht,” ergänzt Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheits- und Pflegepolitik. Tatjana Kordic Aguiar, Beisitzerin im Landesvorstand NRW und Koordinatorin der AG Inklusion, fügt hinzu: “Die Piratenpartei spricht sich für die selbstständige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen aus. Aus unserer Sicht ist dieser Vorfall nur ein weiterer Beleg dafür, dass sich dringend etwas an unserem System ändern muss und Menschen mit Behinderungen in die Mitte der Gesellschaft gehören. Eine menschenrechtliche Unterscheidung von Behinderten und Nicht-Behinderten ist absolut inakzeptabel.” Die Piratenpartei spricht allen Mitarbeitern, Bewohnern und Familienmitgliedern ihr aufrichtiges Beileid aus. Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig

02.05.2021 – 10:13

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der nur eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55% gegenüber 1990 vorsieht , ist vollkommen unzureichend. Denn damit bleibt unklar, wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll [2] . Dies ist jedoch unerlässlich. Je länger gewartet wird, desto drastischer müssen die Maßnahmen ausfallen, und eine Transformation kann nicht von heute auf morgen geschehen. Das braucht Zeit. Das Bundesverfassungsgericht bringt die Bundesregierung mit seinem Urteil nun in Zugzwang. Julian Häffner, Koordinator der AG Junge PIRATEN, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz: “Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind für uns zentrale Themen. Freiheit und Gerechtigkeit kann es für nachfolgende Generationen nur geben, wenn wir ihnen eine intakte, lebenswerte Umwelt hinterlassen. Was die Bundesregierung mit dem bestenfalls halbherzigen Klimaschutzgesetz gemacht hat, ist ein Abwälzen des Problems auf folgende Generationen.Das Versäumnis, sofort und wirkungsvoll gegen den Klimawandel vorzugehen, verschiebt nicht nur das Problem in die Zukunft, es macht das Problem größer und teurer. Je früher wir handeln, so mehr sind wir in der Lage die Folgen zu reduzieren.Es besteht mit dem Urteil nun die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung ein konsequentes und wirkungsvolles Klimaschutzgesetz verabschiedet, denn Klimaneutralität schaffen wir nicht bis 2050, wenn es in diesem Schneckentempo weiter geht.” Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl 2021, ergänzt: “Besonders erstaunt konnte man über die Reaktionen der Regierungsparteien sein, die dieses Fiasko erst 2019 beschlossen haben. Schon damals war absehbar, dass die Ergebnisse nicht reichen werden, um effektive Reaktionen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels zu erzielen. Jetzt so zu tun, als würde man das Urteil begrüßen, ist entweder die größte Lüge der Neuzeit oder das Eingeständnis, ein wirkungsloses Gesetz auf Drängen Dritter verabschiedet zu haben, mit denen man es sich nicht verscherzen wollte. Einmal mehr zeigt sich somit, dass es einer wirkungsvollen Kontrolle der Einflüsterer von Ministerien und Abgeordneten bedarf. Schon lange fordern wir daher ein effektives Lobbyregister.” Quellen: [1] Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: https://ots.de/YQCpfc [2] Kurzfassung für die Presse: https://ots.de/NAzooW Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

02.05.2021 – 10:11

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) +++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus+++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung+++ Keine guten Noten für die Luca-App Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die digitale Kontaktnachverfolgung. Hierbei wurde betont, dass für personenbezogene Daten eine enge Zweckbindung gilt. Demnach muss die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zwischen den Gesundheitsämtern und den Dienstanbietern klar geregelt und abgegrenzt sein [1]. Diesen Anforderungen genügt die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes. Deshalb wurde am vergangenen Donnerstag von der Datenschutzkonferenz folgende Empfehlung an die Länder gegeben: Die Nutzung der CWA soll ausgebaut und die Weiterentwicklung unterstützt werden. Mit der Version 2.0 sind die Weichen für die nächste Stufe der digitalen Kontaktnachverfolgung gestellt worden. Die App hat jetzt eine anonyme Check-in-Funktion erhalten und Eventregistrierungen sind möglich. Bis zum Sommer, voraussichtlich Ende Juli 2021, sollen zudem die Anzeige von Schnelltestergebnissen und ein digitales Impfzertifikat integriert werden. Jetzt müssen nur noch die Infektionsschutzgesetze der Länder so angepasst werden, dass auch zum Beispiel der Restaurantbesuch ohne Erfassen von Name und Telefonnummer möglich ist [2, 3]. Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalen Wandel der Piratenpartei betont: “Die PIRATEN empfehlen nach wie vor die Nutzung der Corona-Warn-App. Mit mehr als 27 Millionen Downloads genießt die App eine hohe Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Corona-Warn-App 2.0 ist nun auch die lange gewünschte Funktion zur Eventregistrierung datensparsam, dezentral und anonym umgesetzt worden. Sie steht für uns alle kostenfrei zur Verfügung.” Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei, ergänzt: “Die Corona-Warn-App wird aus guten Gründen sogar vom Chaos Computer Club explizit empfohlen. Sie ist eine Open Source-Entwicklung, die Datenschutz-konform agiert. Nicht wie beispielsweise die Luca-App, die in meinen Augen mit ihren Datenschutz- und IT- Pannen eher ein Problem statt Lösung ist. Ich sehe es als weiteres positives Zeichen, dass sich die Datenschützer-Konferenz hier so klar für die Nutzung der Corona-Warn-App ausgesprochen hat.” Quellen: [1] https://ots.de/Hi4mPN [2] https://ots.de/YmNYq6 [3] https://www.coronawarn.app/de/blog/2021-04-21-corona-warn-app-version-2-0/ Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN Niedersachsen befürchten Zerstörung des Bürgerfunks / Die Landesmedienanstalt Niedersachsen löscht gegen Beschlüsse des Rates und der Regionsversammlung die Bürgerfunkfrequenz in Hannover

28.04.2021 – 11:55

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Mit einem Beschluss im Haushalts- und Rechtsausschuss der Landesmedienanstalt Niedersachsen (NLM) vom 19.04.2021 hat dieselbe still und heimlich die Frequenz 106,5 Mhz. für das Bürgerradio in Hannover zur Abschaltung vorgesehen. Dies soll am heutigen Tag ohne Diskussion im Umlaufverfahren aus Coronagründen anstelle der Hauptversammlung durchgewunken werden. Die Landeshauptstadt Hannover sowie die Regionsversammlung haben beide in den letzten Tagen für das neue Bürgerradio eine Anschubfinanzierung von jeweils 20.000 Euro pro Jahr für zwei Jahre ab 2022 beschlossen. Dazu kommen feste Sponsorenzusagen von 120.000 Euro. [1] [2] Die Landesmedienanstalt begründet die Frequenzlöschung dennoch mit finanziellen Argumenten. Es könnten weitere Kosten dabei auf sie zukommen. “Dass diese Anstalt kein privatwirtschaftliches Unternehmen darstellt, sondern aus Gebühren finanziert wird und einen klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag hat, wird dabei still und heimlich vergessen. Ist die Landesmedienanstalt denn überhaupt ein demokratisches Konstrukt? Tagt sie doch in vertraulicher Runde und die Verflechtungen innerhalb dieses Gremiums sind auch nicht sehr transparent. Wer kungelt da mit wem? Ist Transaprenz und Beteiligung nicht ein Grundpfeiler unserer offenen Demokratie?” fragt Dr. Christopher Carlson, Radiomoderator und Experte auf dem Gebiet des Bürgerfunks und für die PIRATEN Hannover Vertreter im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld. Stellvertretender Vorsitzender der Landesmedienanstalt ist mit Gerald Heere ein Grüner Parteigenosse von Oberbürgermeister Onay in Hannover, dessen Fraktion die Anschubfinanzierung auch mitträgt und befürwortet. [3] “Dieser Beschluss wurde gefasst, ohne die Partner in Stadt und Region darüber zu informieren. Allein das ist ein Skandal erster Klasse. Nicht einmal die zuständige Dezernentin in der Stadt Hannover wurde informiert. Der Rat und die Regionsversammlung fassen Beschlüsse, die im Vorfeld schon duirch vertrauliche Sitzungen der Landesmedienanstalt konterkariert werden. Das Bürgerradio ist wichtig für eine ausgewogene Medienlandschaft in Niedersachsen und unserer Region. Und es ist auch ein gesetzlicher Hauptauftrag der Landesmedienanstalt, dafür zu sorgen, dass diese Form von Beteiligung der Menschen am Medienleben breit gestreut wird. Wir fassen in Region und Stadt Beschlüsse, die die NLM einfach im Hinterzimmer “wegmacht”? Ich dachte, wir sind demokratisch gewählte Volksvertreter und beschließen für die Menschen! Ist das die “neue Demokratie” der GroKo in Land und Bund? Dann gute Nacht, Republik,” beklagt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Mitglied des Rates der Stadt und der Regionsversammlung der Region Hannover – und Journalist, der die Bürgerradioinitiative seit Jahren in allen Gremien überzeugt unterstützt und die Anschubfinanzierung auf beiden Ebenen mitverantwortet und beschlossen hat. “Weiterhin können hier auch und grade Gruppen, die sonst nicht zu Wort kommen, eine Plattform finden. Das ist Sinn des Bürgerradios: Eine Stärkung von Demokratie und Meinungsvielfalt. Auch sind Ausbildung und Praktika ein wichtiger Teil dieser Form von Rundfunk. Im Laufe der Jahre wurde hunderte gut ausgebildeter Fachkräfte von den Bürgerfunkstationen in die Deutsche Medienlandschaft entlassen. Einige von ihnen sind heute wichtige Medienvertreter in allen Sparten. Der Beschluss der Landesmedienanstalt muss sofort revidiert und die Frequenz an die antragstellenden Gruppen vergeben werden. Niedersachsen braucht eine bunte und vielfältige Radiolandschaft. Denn wenn das nicht mehr gefördert wird, wird es still im Äther,” so Wolf weiter. “Die Struktur und Grundlage der Landesmedienanstalt an sich in Niedersachsen muss bei solchen intransparenten Vorgängen und Abläufen vielleicht grundsätzlich neu gedacht und die bestehenden Strukturen in Frage gestellt werden. Demokratie lebt von Vielfalt und Offenheit, und beides ist durch solche Vorgänge entscheidend blockiert!” [1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0745-2021 [2] https://ots.de/pVfSfH [3] https://www.nlm.de/organe/versammlung Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenHaltenhoffstrasse 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

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Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik

28.04.2021 – 07:05

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov[1] unter 10.265 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben. Zur Suche nach möglicher Kinderpornografie plant die EU, die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert zu durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten zu lassen (sog. Nachrichten- und Chatkontrolle). Eine aktuell verhandelte EU-Übergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten zunächst die Erlaubnis dafür erteilen, ein für Sommer angekündigter zweiter Gesetzentwurf der EU-Kommission soll dann alle Anbieter zur Chatkontrolle verpflichten und womöglich auch Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verlangen. Der Entwurf der Übergangsverordnung wird zurzeit im Trilogverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission verhandelt. Der nächste Trilog findet am 29. April statt. Im Zuge der repräsentativen Meinungsumfrage wurden Bürger*innen aus den Niederlanden, Polen, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Irland gefragt, wie sie zur automatisierten Durchsuchung aller persönlichen elektronischen Mails und Nachrichten nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zur Suche nach kinderpornografischen Inhalten stehen. In Deutschland hat sich eine große Mehrheit von 69% der Befragten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen, nur 19% waren dafür. Im gesamteuropäischen Schnitt waren sogar 72% der Befragten dagegen und nur 18% unterstützen die EU-Pläne. In Auftrag gegeben hatte die Umfrage der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der für die Grünen/EFA-Fraktion am Verhandlungstisch sitzt. Zum Resultat erklärt Breyer: “Das Umfrageergebnis ist ein Aufschrei gegen die geplante totale Durchleuchtung privater Nachrichten mit fehleranfälliger Strafanzeigeautomatik. Sogenannte Kinderschützer*innen haben kein Recht, sich zum Sprachrohr junger Menschen aufzuschwingen, ohne sie jemals gefragt zu haben. Gerade die Antworten der jüngsten Umfrageteilnehmer*innen zeigen, dass junge Menschen eine verdachtslose Durchsuchung ihrer Privatnachrichten strikt ablehnen (73% Ablehnung in der Altersgruppe 18-24). Die geplante Totaldurchleuchtung droht in der Tat Jugendlichen besonders zu schaden, weil selbst aufgenommene Nacktbilder (Sexting) dadurch in die falschen Hände geraten können und 40% der Ermittlungsverfahren aufgrund der Chatkontrolle Minderjährige ins Visier nehmen. EU-Innenkommissarin Johannson, EU-Regierungen und die EU-Parlamentsmehrheit müssen jetzt Konsequenzen ziehen und ihren beispiellosen Angriff auf das digitale Briefgeheimnis aufgeben. Anstelle von Massenüberwachung ins Blaue hinein müssen Kinder online und offline gezielt geschützt werden durch verstärkte Prävention, öffentliche Aufklärung, Therapie- und Unterstützungsangebote sowie Abbau der Ermittlungsrückstände!” EU-Pläne zur Chatkontrolle sind verfassungswidrig Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com durchsuchen bereits die private elektronische Post und Nachrichten aller Bürger*innen automatisch nach vermeintlich verdächtigen Inhalten. Nach Angaben der Schweizer Bundespolizei werden wegen des unzuverlässigen Verfahrens in 86% der Fälle unschuldige Bürger*innen angezeigt. Kürzlich hat die ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofes Prof. Dr. Ninon Colneric die Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle begutachtet[2] und festgestellt, dass die EU-Gesetzesvorhaben nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen und die Grundrechte aller EU-Bürger*innen auf Achtung der Privatsphäre, auf Datenschutz und auf freie Meinungsäußerung verletzen. Quellen: [1] Ergebnisse der YouGov-Umfrage: https://nextcloud.pp-eu.eu/index.php/s/5bkdRGyxnAciNBz [2] Rechtsgutachten: https://ots.de/Qe9ZFV Informationsportal zur Chatkontrolle: www.chatkontrolle.de Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 Berlin E-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN Niedersachsen sehen Landesregierung als Demokratiefeind

27.04.2021 – 16:05

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die darin festzulegende Demokratiefeindlichkeit. “Mit dem Einfügen eines neuen Gegenstandes, der von Bürgerbegehren ausgeschlossen sein soll, begibt sich die Landesregierung auf verdammt dünnes Eis. Ohne Not Entscheidungen über Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes – und somit auch über Standorte – als solchen Inhalt zu benennen, ist an Demokratiefeindlichkeit und Hörigkeit gegenüber dem Kapital der Krankenhauskonzerne kaum mehr zu überbieten. Gerade Krankenhäuser gehören zu den Elementen der elementaren Daseinsvorsorge und dürfen nicht noch mehr zum Spielball von gewinnorientierten Konzernen werden, als sie es ohnehin schon sind. Im Gegenteil, es müssen alle Krankenhäuser wieder in die Verantwortung der Kommunen überführt werden [2]” fordert Uwe Kopec, Pflegefachkraft und Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [3] erzürnt. “Offenbar hat man Angst davor, dass bei der primären Verfolgung der Interessen von Parteispendern oder aber auch von Kommunen, die in Zeiten des finanziellen Engpasses ihr Tafelsilber verschleudern wollen, die Bürgerinnen und Bürger im Weg sein könnten. Die Erfahrung eines erfolgreichen Bürgerentscheids in diesem Zusammenhang, der aus einem Bürgerbegehren hervorgegangen ist [4], hat die Regierung wohl das Fürchten gelehrt,” ergänzt Christian Ameln, Mitglied im Regionsvorstand Hannover der PIRATEN Niedersachsen. “Dass genau dieses Verhalten zu Politikverdrossenheit führt und in die Arme vermeintlicher Schützer am politisch rechten Rand treibt, hat man wohl immer noch nicht verstanden. Dabei zeigt doch die aktuelle Situation, wie wichtig es ist, funktionsfähige Kliniken in allen Teilen des Landes zu haben. Nimmt man den Menschen diese Sicherheit, muss man sich nicht wundern, wenn sie in die Fänge derer tappen, die Sicherheit versprechen und von Unsicherheit leben. Was wir also brauchen, ist mehr direkte Demokratie und nicht weniger. [5] Das zu verstehen kann doch nicht so schwer sein. Außer man ist die Landesregierung Niedersachsen.” Quellen: [1] https://ots.de/86qkUQ Punkt 5 [2] https://ots.de/JqAPzh [3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [4] https://ots.de/3K64A8 [5] https://ots.de/RSY79L Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenHaltenhoffstrasse 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

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“KI-Video-Lügendetektor”: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet

27.04.2021 – 07:05

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts “iBorderCtrl” diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen “KI-Video-Lügendetektors” an Reisenden zu ermöglichen. Dies versuchte die EU in einem teilweise geschwärzten Dokument zu verbergen [1], das nun mit technischen Mitteln rekonstruiert werden konnte.[2] Während die EU-Kommission öffentlich behauptet, iBorderCtrl sei lediglich “ein Forschungsprojekt, bei dem es nicht darum ging, ein tatsächlich funktionierendes System zu erproben oder einzuführen”[3], enthüllen die bislang geschwärzten Teile des “Kommunikationsplans”, dass das iBorderCtrl-Konsortium bereits mit der Industrie zusammenarbeitete, um das System als “Grundlage vieler anderer Anwendungen für andere Zielgruppen und sogar andere Anwendungsbereiche” einsetzen zu lassen. Im Dokument heißt es weiter, dass eine gesetzliche Grundlage erforderlich sein werde, um den “Video-Lügendetektor” und ähnliche Technologien an Landesgrenzen einsetzen zu können. Um auf solche Gesetzesänderungen “hinzuwirken”, plante das Konsortium “Kommunikationsaktivitäten” gegenüber Abgeordneten, EU-Kommission und Grenzbehörden. Bezüglich der öffentlichen Kommunikation über das Projekt war das Konsortium der Ansicht, dass es “schwierig sein könnte, die breite Öffentlichkeit zu nutzen, um eine Umsetzung von iBorderCtrl zu erreichen”, da “andere die Meinung vertreten könnten, dass die von iBorderCtrl vorgeschlagenen Technologien aufgrund ethischer Bedenken nicht genutzt werden sollten”. “Es ist unwahrscheinlich, dass […] eine robuste Mehrheit der Bürger für die Einführung / Umsetzung von iBorderCtrl-Technologien […] erreicht werden könnte”, und “eine kontroverse öffentliche Debatte könnte die Umsetzung der für iBorderCtrl erforderlichen Maßnahmen sogar behindern”.[2] Während das Konsortium ursprünglich mehrere Dokumente über das umstrittene Forschungsprojekt veröffentlichen wollte, entschied es sich nach öffentlicher Kritik, diese der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer verklagt die EU-Forschungsexekutivagentur wegen ihrer Weigerung, Dokumente zu dem Projekt offenzulegen, darunter eine ethische Bewertung und einen Bericht über die Zulässigkeit der Technologie.[4] “Ich bin schockiert darüber, dass EU-Forschungsgelder verwendet werden, um für Gesetzesänderungen zu lobbyieren, die unsere Grundrechte beschneiden”, kommentiert Breyer. “Ich erwarte von der Kommission, dass sie offenlegt, wie weit verbreitet diese Praxis ist, und dass sie den skandalösen Missbrauch von Forschungsgeldern für Lobbyarbeit sofort stoppt! Es ist kaum zu glauben, dass die EU-Forschungsexekutivagentur den Versuch der Industrie unterstützt, die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu instrumentalisieren, indem sie den Bürger*innen wesentliche Fakten über dystopische Technologien vorenthält. Wir müssen der Forschung an Überwachungs- und Kontrolltechnologien, die sowohl unethisch als auch illegal sind, dringend Einhalt gebieten. So etwas wie harmlose Forschung gibt es nicht.” Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das nächste Horizon-Forschungsprogramm ab. Das iBorderCtrl-Forschungsprojekt zum Einsatz eines “KI-Video-Lügendetektors” an Reisenden wird dafür kritisiert, dass die unzuverlässige Technologie unzählige Reisende zu Unrecht der Lüge bezichtigen würde und Minderheiten dabei besonders diskriminiert werden könnten. Quellen: [1] Geschwärztes Dokument wie von der EU herausgegeben: https://ots.de/WyVLn1 [2] Rekonstruiertes Dokument: https://ots.de/BGCHIp [3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-000152-ASW_DE.html [4] https://ots.de/ZL4SJj Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

20.04.2021 – 18:13

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Mit mehr als 200.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden bei ca. 1,4 Milliarden Einwohnern hat Indien einen neuen Corona-Höchststand. Die neue Variante #B.1.617 breitet sich rasant aus. Im indischen Bundesstaat Maharashtra zeigt sich bei 60% der infizierten Menschen die neue Virusvariante, berichtet der “Indian Express” [1,2]. Diese Variante trägt zwei Mutationen in sich. Beide Mutationen wurden auch separat voneinander in anderen Corona-Varianten gefunden: zum Beispiel bei der britischen oder der südafrikanischen sowie der sich schnell ausbreitenden kalifornischen Variante [3]. Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei und Spitzenkandidatin des Landesverbands NRW für den Deutschen Bundestag, warnt: “Was wir jetzt brauchen ist weltweite und gut finanzierte Forschung, um das Coronavirus und seine neuen Varianten engmaschig zu überwachen. Wir dürfen auch eine globale Lockdown-Perspektive nicht ausschließen.Das würde bedeuten, sämtliche interkontinentale Flüge zur Personenbeförderung, zu geschäftlichen wie privaten Zwecken, einzustellen, und uns ausschließlich auf den Lufttransport von Impfstoffen oder anderen benötigten medizinischen Gütern zu konzentrieren. Eine weltweite Koordination der Impfkampagne ist dringend erforderlich, denn auch in ärmeren Ländern muss so schnell wie möglich geimpft werden.Auch muss die Produktion von zugelassenen Impfstoffen beschleunigt werden. Hersteller müssen kooperieren. Und Patentschutz darf hierbei nicht über dem Schutz von Menschenleben stehen.” Die Europaabgeordneten der tschechischen PIRATEN haben bereits im März die EU aufgerufen, geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen aufzuheben, sodass die Pharma-Industrie ihre Produktionsmöglichkeiten für Impfstoffe vollständig ausschöpfen kann [4]. Eine globale Pandemie kann nur durch Solidarität gelöst werden. Quellen: [1] https://ots.de/1ZdFyt [2] https://ots.de/NrZyEd [3] https://ots.de/GE92Hp [4] https://ots.de/QSub8i Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

20.04.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Die bisherige Kriminalisierung der Hanfkonsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen. “Wir fordern, die Prohibition sofort zu beenden! PIRATEN stehen für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik,” erklärt Swen Schmidt, Koordinator der AG Dorgen- und Suchtpolitik der Piratenpartei. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. “Wöchentlich erlebt die Welt, dass verantwortungsvolle Regierungen von der Lüge des “War on Drugs” Abstand nehmen. Politiker entschuldigen sich bei ihrer Bevölkerung für jahrzehntelanges Unrecht, heben Strafen auf und/oder starten finanzielle Entschädigungen. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf und muss die Prohibition endlich beenden!” so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland. Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wirUnterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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20.04.2021 – Der Cannabis-Tag – Zeit für neue Wege in der Frankfurter Drogenpolitik

20.04.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Knapp einen Monat nach der Frankfurter Kommunalwahl nehmen die Frankfurter PIRATEN den weltweiten Cannabis-Tag (auch Welt-Marihuana-Tag genannt) zum Anlass, um auf die Frankfurter Drogenpolitik aufmerksam zu machen. Schon seit vielen Jahren setzt sich die Piratenpartei Deutschland für die Legalisierung von Cannabis ein und hat die Neue Drogenpolitik in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm verankert.[1] Doch bis zur endgültigen Legalisierung ist noch ein weiter Weg zu gehen. Erst Anfang November 2020 hat der Deutsche Hanfverband eine Pressemitteilung veröffentlicht, um aufzuzeigen, dass sich immer mehr deutsche Prominente für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen.[2] Über einen weiteren kleinen internationalen Teilerfolg wurde Anfang Dezember 2020 informiert. Demnach zählt, gemäß den Vereinten Nationen, Cannabis nun nicht mehr mit zu den als am gefährlichsten eingestuften Drogen und die medizinische Wirksamkeit wird anerkannt. Dies ändert jedoch in Deutschland nach wie vor nichts an dem Beschluss, dass Cannabis als Genussmittel verboten ist.[3] Auch in der Frankfurter Drogenpolitik besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Das Ziel muss klar bessere Prävention und Verbraucherschutz sein und nicht die Einführung weiterer Verbote. Die Stadt darf nicht zulassen, dass sich dieser Zustand noch mehr verschlechtert. Die andauernde Pandemie ist auch am Frankfurter Bahnhofsviertel nicht spurlos vorbeigegangen, eher das Gegenteil ist der Fall. Durch weniger Pendelnde und Passierende wird die Problematik viel präsenter und zeigt den akuten Handlungsdruck. Der berühmte “Frankfurter Weg” muss neugedacht werden, vor allem um nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen zu bekämpfen. Deshalb fordern die Frankfurer PIRATEN: – Frühstmögliche, kompetente und nicht verurteilende Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention, insbesondere als Aufgabe in der Jugendarbeit in Frankfurt.
– Drug-Checks (Überprüfung der Inhaltsstoffe von Drogen) für mehr Sicherheit – Schutz der Verbraucher:innen vor gefährlichen Beimischungen und Verunreinigungen und als Chance zur niederschwelligen Suchtberatung
– Modellprojekt “Coffee-Shop” – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Beseitigung des Schwarzmarktes.
– Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau im Rahmen eines Modellprojekts
– Information der Ärzteschaft durch das Gesundheitsamt über die Möglichkeiten der Verschreibung von Cannabis bei medizinischer Indikation.
– Information von Patient:innen durch das Gesundheitsamt, welche Ärzt:innen Cannabis und Cannabis-Präparate verschreiben sowie welche Apotheken solches führen [4] “Ein städtisches Modellprojekt vom Anbau bis zum kontrollierten Verkauf durch die Stadt kann nicht nur die Cannabis-Verbraucher entkriminalisieren und vor körperlichen Schäden durch unerwünschte Beimengungen schützen, sondern auch durch nicht verurteilende Aufklärung eine erfolgreiche Suchtprävention unterstützen. Nebenbei können die Einnahmen aus dem Verkauf das Projekt selbst finanzieren”, so Herbert Förster, Stadtverordneter im Römer für die Piratenpartei Frankfurt am Main. [1] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Neue_Drogenpolitik [2] https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/promis-fuer-die-legalisierung [3] https://ots.de/eA4M6M [4] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/ Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig

19.04.2021 – 08:05

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Jeder Mensch soll sich barrierefrei und unzensiert über Drogen informieren können.”Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente”, so die Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland Angelika Saidi. Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Verbote sind kein wirksamer Jugendschutz. Besser ist es, den offenen und sachlichen Umgang und die Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen zu stärken. Auch Eltern sollen verantwortungsbewusst ihre Kinder umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums aufklären können. Ein informierter Mensch begegnet den Reizen von Drogen selbstbestimmt und charakterstark. Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 Berlin E-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Das Wahlprogramm steht! Erster Onlineparteitag der Piraten in Sachsen-Anhalt erfolgreich beendet

19.04.2021 – 06:56

Piratenpartei Deutschland

Magdeburg (ots) Die Mitglieder des Landesverbandes der Piraten in Sachsen-Anhalt haben am 17. April ihr Wahlprogramm für die anstehenden Landtagswahlen beschlossen. Beim ersten reinen Online-Parteitag standen viele Änderungsanträge zur Debatte, die wahlweise per Video – oder Audiokonferenz gemeinsam diskutiert werden konnten. Für die anschließenden Abstimmungen nutzen die Teilnehmenden erstmals die freie Software OpenSlides, ein webbasiertes Präsentations- und Versammlungssystem. Das neue Wahlprogramm enthält mehr als 100 politische Forderungen aus 16 gesellschaftlichen Themenfeldern. Die Schwerpunkte liegen im Bereich der politischen Teilhabe, der Bildungspolitik sowie der Grund- und Bürgerrechte. Weitere klassische PIRATEN-Themen wie Transparenz, Datenschutz oder das Verhältnis von Staat und Bürgergesellschaft fanden ebenfalls Eingang ins aktuelle Programm. “Um direkte politische Teilhabe in Sachsen-Anhalt zu stärken, wollen wir die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide deutlich senken. Außerdem fordern wir ein verbessertes Lobbyregister für den Landtag. Denn Transparenz ist das Gebot der Stunde.” sagt Denis Rothhardt, stellvertretender Landesvorsitzende und Platz zwei der Landesliste. Sophie Bendix, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, kommentiert: “Piraten stehen für Freiheit, Würde und Teilhabe. Das drückt auch unser Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt aus, das wir heute gemeinsam und digital auf den Weg gebracht haben. Die gute Vorarbeit im inhaltlichen und technischen Bereich haben einen reibungsfreien Ablauf ermöglicht. Wir sind sehr stolz darauf das wir innerhalb der Partei ein solches Know-How aufbringen können.” Die Piratenpartei tritt in Sachsen-Anhalt mit einer fünfköpfigen Landesliste an und kann am 6. Juni 2021per Zweitstimme gewählt werden. Das Wahlprogramm ist online vollständig einsehbar. Pressekontakt: Pressekontakt:Piratenpartei DeutschlandLandesverband Sachsen-Anhalt- Pressestelle -Große Klausstraße 1106108 Halle (Saale)E-Mail: : https://lsa-piraten.de/Telefon: 0157 78799453Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Auch Luca-App ersetzt keinen Infektionsschutz

09.04.2021 – 13:11

Piratenpartei Deutschland

Stuttgart (ots) Neben einigen Bundesländern die bereits Lizenzen für die Luca-App erworben haben macht sich jetzt auch der baden-württembergische Sozialminister stark für die Kontaktverfolgungs-App. [1] “Wir werden diese Pandemie nicht mit der App auf dem Smartphone bekämpfen. Das hat die Corona-Warn-App bereits gezeigt”, so Philip Köngeter, Kreis- und Gemeinderat für die Piraten. “Solche Angebote können bis zu einem gewissen Grad bei der Kontaktnachverfolgung helfen. Allerdings sind sie kein Ersatz für weitreichende Infektionsschutzmaßnahmen.” Die Piratenpartei hat erst kürzlich eine “ZeroCovid”-Politik gefordert. Also Infektionsschutzmaßnahmen die die Corona-Infektionen auf null zurückfahren. “Nur wenn wir Maßnahmen ergreifen, die das Infektionsgeschehen auf Null bringen, ersparen wir, zehntausenden Menschen die Infektion, Schädigungen, die sie davon tragen können oder sogar den Tod”, erläutert Köngeter. “Mit einer App werden wir das sicher nicht erreichen.” Die Luca-App weckt Kritik, unter anderem für die zentrale Datenspeicherung und das Missbrauchspotenzial. [2] Unlängst haben die Entwickler:innen der Corona-Warn-App angekündigt, dass auch diese eine Event-Funktion erhält und das datenschutzfreundlich. [3] “Mir scheint man hat sich da nicht so viele Gedanken darum gemacht wie die App genutzt wird und was sie tut. Mit der Corona-Warn-App gibt es bereits eine öffentliche App, die auch gut nachvollzogen wurde und die nun auch für Events genutzt werden kann”, so Philip Köngeter. “Mit noch einer App mehr wird es für die Bevölkerung sicher nicht übersichtlicher. Ich hätte mir hier ein einheitlicheres Vorgehen gewünscht und gerade auch eine Koordinierung mit anderen Maßnahmen. So sehe ich nur einen weiteren hilflosen Vorstoß. Ich hoffe sehr, dass sich der Rems-Murr-Kreis das nochmal überlegt.” Quellen/Fußnoten [1] https://ots.de/pJxdbq [2] https://www.tagesschau.de/inland/luca-app-111.html [3] https://ots.de/Rr0C1v Pressekontakt: Alexander EbhartLandespresseE-Mail: SobieskiLandesvorstandE-Mail: : 0175 9549187

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Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

05.04.2021 – 10:01

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen [1]. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen im eigenen Land anlasslos zu überwachen. Schon vor etwa acht Jahren veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden geheime Informationen über Überwachungsmaßnahmen westlicher Geheimdienste. Mehrfach wurde versucht, diese unerlaubten Maßnahmen zu legalisieren, doch bisher wurden die BND-Gesetze immer wieder als verfassungswidrig gekippt. Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern. “Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest”, betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei. Seit Gründung der Piratenpartei 2006 haben die PIRATEN immer wieder vor derartigen Überwachungsgesetzen gewarnt. “Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal war, wird heute als normal angesehen. Momentan müssen wir machtlos zusehen, wie immer mehr Überwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, um mögliche terroristische Handlungen abzuwehren,” ergänzt Hirschel. Quellen: [1]https://ots.de/EFSW69 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-nachrichtendienst-830120 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Ostern 2021 – Kirche und Staat: Keine Trennung in Sicht

01.04.2021 – 07:06

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Noch nie wurde so sehr über den Gründonnerstag diskutiert wie in der vergangenen Woche. Ein Anlass für die Frankfurter PIRATEN, erneut das Thema “Trennung von Staat und Kirche” in die öffentliche Diskussion zu bringen. Die Idee, dass der Gründonnerstag ein Ruhetag wird, ist eine Sache, immerhin sollte eine Art “Oster-Lockdown” die dritte Welle brechen, dass jedoch die Bitte des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, nur virtuelle Gottesdienste zu veranstalten, zurückgenommen wurde, gewährt dagegen einen tiefen Einblick in die “Neutralität” der Beziehungen des Staates und der christlichen Kirchengemeinden. Da kommt selbst eine Pandemie nicht dazwischen! Die Landesregierung schlägt sich gegen jede epidemiologische Notwendigkeit auf die Seite der Kirchen, lässt die Menschen in die Gottesdienste gehen und gefährdet damit Gesundheit und Leben der überwiegend älteren Kirchenbesucher.[1] Der Staat hat sich in der Verfassung auferlegt, dass er Weltanschauungen und Religionen neutral begegnet. Dies mag auf den ersten Blick so sein, doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass das Christentum viele Privilegien genießt. Unter dem Begriff der “fördernden Neutralität” wird zum Beispiel verstanden, dass die christlichen Feiertage Weihnachten, Ostern und Pfingsten durch die Verfassung geschützt sind.[2] Dies hat wenig mit Offenheit bzw. Neutralität gegenüber allen Religionen, geschweige denn mit Gleichbehandlung zu tun. Die Piratenpartei Deutschland fordert deshalb explizit in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm die Trennung von Staat und Kirche: “Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.”[3] Diese Form der Neutralität des Staates geht im Kontext von Ostern sogar noch einen Schritt weiter: In den Feiertagsgesetzen der einzelnen Bundesländer ist auch noch das Tanzverbot gesetzlich festgeschrieben. Hier hat das Land Hessen 1971 jeden der Ostertage entweder ganztägig oder zumindest stundenweise mit einem Tanzverbot belegt: – Gründonnerstag: 4 bis 24 Uhr
– Karfreitag: ganztägig
– Karsamstag: ganztägig
– Ostersonntag: 4 bis 12 Uhr
– Ostermontag: 4 bis 12 Uhr [4] “In meinen Augen gibt es hier aktuell einen großen Widerspruch. Seit vielen Jahrzehnten wird an einem Tanzverbot festgehalten, aber die physische Teilnahme an einem Gottesdienst in Zeiten der Pandemie ist wichtiger, als Menschenleben zu schützen. Die PIRATEN fordern nicht ohne Grund seit Jahren die strikte Trennung von Staat und Kirche, um endlich die Bevorzugung jeglicher Glaubensrichtung zu beenden!”, so Pawel Borodan, Generalsekretär des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Piratenpartei. [1] https://ots.de/EcQnWt [2] https://ots.de/vk4PTa [3] https://ots.de/U6agLI [4] https://ots.de/g3RVUT Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen

31.03.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert die deutsche Politik weiter herum, ohne sich auf Eindämmungsmaßnahmen zu einigen. In dieser Situation warnen wir PIRATEN insbesondere vor den noch wenig erforschten Langzeitfolgen der Coronavirus-Infektion, oft unter dem Begriff “Long Covid” zusammengefasst. Erkrankte zeigen wiederkehrende Symptome, auch nach Abklingen der Virusinfektion, oft einhergehend mit chronischen Ermüdungssymptomen. Weder der Mechanismus noch die Inzidenz dieser Erkrankung sind genau aufgeklärt. Allerdings gehen gängige Schätzungen davon aus, dass nach Abklingen der Infektion bei 10-20% der Infizierten noch nach drei Wochen Symptome auftreten, während bei mindestens 1-3% selbst nach drei Monaten noch Symptome bestehen [1]. Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und designierte NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, merkt an: “Das SARS-CoV-2 Virus breitet sich jetzt seit etwas über einem Jahr aus, und wir sehen bereits, dass manche, die sich vor einem Jahr infiziert hatten, noch immer Symptome zeigen. Wie lange ‘Long Covid’ andauern kann, werden wir erst in weiteren Studien erfahren. Bis dahin müssen wir den Betroffenen unmittelbare Hilfe zukommen lassen. Wegen der oft auftretenden chronischen Ermüdung können viele Betroffene kaum ihrem Leben nachgehen und oftmals auch nicht arbeiten. Wenn wir jetzt nicht die Dritte Welle zähmen, wird ‘Long Covid’ uns noch lange herausfordern.” Zur zitierten Studie [1]: Wissenschaftler in Großbritannien haben Interviews mit ‘Long Covid’ Betroffenen geführt, auf Initiative zweier Betroffener und durch Kontakt via Selbshilfegruppen. Ziel dieser Arbeit war es, die Konsequenzen von ‘Long Covid’ für Betroffene qualitativ zu verstehen. Es zeigte sich insbesondere, dass Erkrankte belastet sind von chronischer Erschöpfung und einem Fehlen von medizinischer Unterstützung, da ‘Long Covid’ wenig erforscht und daher schlecht diagnostizierbar ist. Viele Betroffene, auch in Deutschland, teilen ihre Erfahrungen auf Twitter unter dem Hashtag #longcovid, oder auch #meawarenesshour mittwochs Abends. Mehr Informationen hierzu im Blog der Piratenpartei [2,3]. Quellen: [1] doi.org/10.1186/s12913-020-06001-y [2] www.piratenpartei.de/2020/12/03/15-jahre-bis-zur-diagnose-mecfs/ [3] http://ots.de/cuLXwm Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN Niedersachsen lehnen Ausnahmen für Gottesdienste von Ausgangssperren strikt ab

29.03.2021 – 18:54

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Mit der heute in Kraft getretenen neuen Version der Corona-Schutzverordnung Niedersachsen wurden die Grundlagen für die Verhängung nächtlicher Ausgangssperren geschaffen. In den Schlussbestimmungen ab § 18 werden dabei Ausnahmetatbestände definiert. Dazu gehört der Besuch von Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen lehnen diese Bevorzugung strikt ab. “Erst eine Bitte nach der Teilnahme an Gottesdiensten in Kirchen auszusprechen, dann darauf zu verzichten [2] und nun genau deren Besuch ausgerechnet zu nachtschlafender Zeit zu unterstützen, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Wann wird dieser Staat, dieses Land, endlich nicht mehr vor der Kirche buckeln und sie als etwas anderes behandeln, als jeden Sport- oder Kaninchenzüchterverein?”, fragt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4] entrüstet. “Dass die Wirkung von nächtlichen Ausgangssperren ohnehin mehr als fraglich ist, haben wir bereits gesagt [5]. Und sie zu verhängen ist allein schon ein überflüssiger Grundrechtseingriff, da es seit langem die Kontaktbeschränkungen gibt. Hier nun für Gottesdienste das Zusammenkommen von Menschen aus verschiedenen Haushalten sogar noch zu privilegieren, schlägt dem Fass den Boden aus und lässt stark am Willen zweifeln, tatsächlich alles zu tun, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Insofern muss die stetige Bevorzugung der Kirchen auch hier ein Ende haben!” “Es ist wahrlich schwer zu vermitteln, warum jegliche Art von Freizeitaktivität mit mehreren Personen streng reglementiert ist, ausgerechnet Gottesdienstbesuche aber nur den allgemeinen Hygieneregeln unterliegen. Wenn man derartige Ausnahmen von der Regel zulässt, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen die Corona-Politik der Regierenden nicht weit genug geht [6]”, beklagt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. “Fast könnte man glauben, dass da auch die Angst vor den Maßnahmen-Gegnern eine Rolle spielt. Gerade in Zeiten von anstehenden Wahlen spielen derartige Gedanken eine größere Rolle, als es wissenschaftliche Erkenntnisse tun. Das ist fatal und keine Politik für Menschen, sondern nur für den eigenen Machterhalt. Auf jeden Fall ist es einer Demokratie in einem angeblich säkularen Staat unwürdig.” Quellen: [1] https://punkt-linden.de/news/region-plant-naechtliche-ausgangssperre/ [2] https://ots.de/T7dvV9 [3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [5] https://piraten-nds.de/2021/03/26/ausgangssperren-sind-augenwischerei/ [6] https://ots.de/KikbHn Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://wiki.piratenpartei.de/Unterst%C3%BCtzerunterschriften

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PIRATEN Niedersachsen warnen erneut vor übereilter Schulöffnung

28.03.2021 – 12:52

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Am 27.03. verkündete Kultusminister Grant Hendrik Tonne seine Pläne für Zeit nach den Osterferien. Diese sehen den allgemeinen Wechselunterricht (Szenario B) in allen allgemeinbildenden Schulen Niedersachsens in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 vor, unterstützt von zwei wöchentlichen Schnelltests für Lehrende und Lernende. [1] Die PIRATEN Niedersachsen warnen erneut [2] [3] vor einer übereilten Festlegung zu derartiger Schulöffnung. “Wie schon für die Zeit nach den Sommer- und Weihnachtsferien 2020 scheint Minister Tonne eine Glaskugel zu haben, die ihm sagt, wie die Rahmenbedingungen nach den Osterferien aussehen. Jedoch deutet nichts, aber auch gar nichts, darauf hin, dass sie dieses Mal weniger falsche Bilder liefert, als damals. Aber offensichtlich besteht beim Minister genau das nicht, was er von den Lernenden verlangt: Wille zum Lernen, auch aus Fehlern. Niemand kann heute schon sagen, dass die Zahlen nach dem 12.04. es zulassen, dass derartig unsicherer Schulbesuch möglich ist. Vielmehr deutet alles [4] darauf hin, dass bei dem schleppenden Impffortschritt einerseits und der mittlerweile vorherrschenden südafrikanischen Mutante B 1.1.7. des Corona-Virus [5] andererseits die Gefahr einer Infektion während des Schulbesuchs steigt”, kritisiert Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [7] zur Bundestagswahl 2021, scharf. “Mal ganz abgesehen davon, dass es an größeren Schulen illusorisch ist, alle Lernenden zweimal wöchentlich zu testen. Bei geteiltem Unterricht raubt das schon mal an vier Tagen wenigstens die erste Unterrichtsstunde. Geschieht das dann, wie aktuell, freiwillig [8], ist das Gesamtergebnis alles andere, als valide. Und dann noch mittels Schnelltest, der aus verschiedensten Gründen [9] eine nicht unerhebliche Gefahr einer Fehldiagnose bei falsch-negativen Ergebnissen aufweist. [10] ” Durchseuchung geplant? “Hier spielt der Minister wissentlich mit dem Leben von Lehrenden, Lernenden und deren Angehörigen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Zahlen der Infektionen von Kindern und Jugendlichen stark ansteigen [11] und sich die LongCovid-Fälle mehren [12]. Das ist nicht mehr nur kurzsichtig, das ist vorsätzliche Gefährdung. Eine Frage der Zeit, wann es zu ersten Prozessen kommt”, ergänzt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und als Abgeordnerter im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss. “Es kommt einem so vor, als würde hier auf Biegen und Brechen eine Durchseuchung der Gesellschaft versucht. Das alles ist so derart menschenverachtend, dass man es mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehen kann. Wenn Lehrende, die an der vordersten Front stehen, ungeimpft und ungeschützt Testungen vornehmen müssen, werden sie regelrecht verheizt. Dabei ist es wahrlich kein Geheimnis, dass während der Inkubationsphase die Möglichkeit der Weitergabe des Virus besteht, auch wenn noch gar keine Infektion nachgewiesen werden kann. [13] Der Kultusminister als Dienstherr verletzt hier ganz klar seine Fürsorgepflicht. Und verstößt zudem gegen seinen Diensteid, seine Arbeit zum Wohl der Menschen dieses Landes einzusetzen. Wann endlich zieht er die Konsequenz und tritt zurück? Ministerpräsident Weil entlässt ihn doch ohnehin nur deshalb nicht, weil er noch einen Sündenbock braucht, wenn diese Öffnung, wie zu erwarten, schief geht. Aber daran ist Herr Tonne selber Schuld. Er tut alles, was dazu führen muss.” Quellen: [1] https://ots.de/fnVhn8 [2] https://piraten-nds.de/2020/12/15/desastroese-aussichten-fuer-den-schulbetrieb-2021/ [3] https://ots.de/HQkOex [4] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/ [5] https://ots.de/NxJAq2 [6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [7] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [8] https://ots.de/eitl2R [9] https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/Fehler_Ergebnisse_Corona-Tests/index.html [10] https://ots.de/T74oen [11] https://ots.de/KKeCey [12] https://ots.de/AGsHLz [13] https://ots.de/gTj4DC Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://wiki.piratenpartei.de/Unterst%C3%BCtzerunterschriften

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PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich

25.03.2021 – 16:55

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im “Aufzeichnungsmodus” alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen Zwischenerfolg errungen. Das Landesverfassungsgericht hat die Abweisung von Tittels Klage durch das Landgericht Frankfurt (Oder) aufgehoben (Az. VerfGBbg 62/19) [1]. Laut Urteil habe Tittel “ein Abwehrrecht gegen den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung und in der Folge erst recht auch gegen die Speicherung der mittels automatischer Kennzeichenerfassung gewonnenen Daten […], wenn sich der Einsatz nicht auf eine Ermächtigungsgrundlage der Strafprozessordnung stützen lässt.” Nun muss das Landgericht entscheiden, ob die Strafprozessordnung die Vorratsdatenspeicherung abdeckt. Piratenpartei und Landesdatenschutzbeauftragte sind sich sicher, dass dies nicht der Fall ist. Der Bundestag berät derzeit erst über die Einführung einer Ermächtigung zum Kfz-Massenabgleich in der Strafprozessordnung. Die Länder fordern über einen Abgleich hinaus sogar die Vorratsspeicherung sämtlicher Fahrzeugbewegungen. Kläger Tittel begrüßt die Verfassungsgerichtsentscheidung: “Das Landgericht Frankfurt (Oder) muss diesen Fall nun erneut behandeln. Das freut mich sehr, zeigt es doch, dass meine Beschwerde, die zuvor vom Landgericht generell abgewiesen wurde, doch ihre Berechtigung hat. Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.” Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik:”Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90 Prozent falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren.Die permanente, massenhafte, und automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung, und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten.” Hintergrund: Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neun Standorten im Land. Die meisten davon veröffentlicht die Piratenpartei im Internet in einer Karte [2] und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach den weiteren Standorten auf. Brandenburgs Polizei und Staatsanwaltschaften speichern mithilfe von Kennzeichenscannern auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt. Bayern etwa scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet. In Baden-Württemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch. Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 vom Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. 1 BvR 1046/18). Quellen: [1] https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/03/VerfGBbg_62-19.pdf [2] https://www.piratenpartei.de/kfzscan Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://wiki.piratenpartei.de/Unterst%C3%BCtzerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

25.03.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken. Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, erklärt: “Nicht oft genug kann gesagt werden, dass es beim Datenschutz nicht um Backups oder Datensicherungen geht, sondern darum, wie ich mit den persönlichen Daten Anderer umgehe, beziehungsweise wie Andere mit meinen personenbezogenen Daten umgehen. Und da kommt dann ganz schnell die Transparenz ins Spiel, denn ich will wissen, was eine Person und insbesondere eine Firma mit meinen Daten macht. Hierzu hat die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schon vor Jahren wichtige Regeln aufgestellt. Aber noch immer beschweren sich Unternehmen, dass sie mitteilen müssen, was sie alles mit den Daten ihrer Besucher und Kunden machen. Seitenlange Datenschutzerklärungen und Cookie-Listen sind dabei das Gegenteil von Transparenz, denn meistens versuchen Unternehmen damit zu verschleiern, was der eigentliche Zweck ihrer Datensammlung ist. Wir PIRATEN treten schon lange dafür ein, dass die Pflicht, die geplante Verwendung unserer Daten einfach und verständlich zu erklären, besser durchgesetzt wird und fordern dafür eine angemessenere Ausstattung der Datenschutzbehörden. Auch soll bei Geräten mit Internetverbindung, beispielsweise Smart-TV oder Fitnesstracker, schon auf der Verpackung angegeben werden, mit welchen Diensten sich die Geräte verbinden und ob sich diese Funktionen auch abschalten lassen. Denn nur die Transparenz über die Verwendung unserer Daten ermöglicht uns, unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch wirklich auszuüben. Für ein Leben in Freiheit, heute und in Zukunft.” Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte Digitaler Wandel ergänzt: “Je weiter der digitale Wandel voran schreitet, desto tiefgreifender ist seine Auswirkung auf alle Aspekte des täglichen Lebens. Gerade deshalb ist es so wichtig, mehr Transparenz einzufordern. Automatisierte Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein, denn gerade bei Sonderfällen stößt die Technik an Grenzen, die wir genau im Blick behalten müssen. Denn Algorithmen sind per se nicht zu Empathie fähig und nur so diskriminierungsfrei, wie wir sie gestalten und trainieren. Um den Verbraucherschutz zu stärken ist es notwendig, Systeme evaluieren zu können. Dies umfasst die Hardware, Software, die Verarbeitung und den Umgang mit Daten sowie die Aktualisierbarkeit eines Produktes oder einer Dienstleistung.Die Bereitstellung von offenen Daten, zum Beispiel seitens Behörden, ermöglicht wiederum die Entwicklung neuer Anwendungen und Dienstleistungen. Zusammen mit dem Grundsatz “public money public code” kommen so Investitionen nachhaltig der Allgemeinheit zugute.Daher setzen wir Piraten uns für die Förderung quelloffener Software, konsequenten Verbraucherschutz und offene Daten ein. Transparente Systeme statt transparente Menschen” Die Piratenpartei ist Unterstützer und Befürworter von “Open Source” Software. Niemand verwendet gerne Programme, bei denen man nicht weiß, was diese noch heimlich im Hintergrund machen. Offene Quellcodes bieten dem Verbraucher die Möglichkeit, Programme ruhigen Gewissens zu nutzen. “Open Source” Software bietet zudem den Vorteil, dass jeder, der bei der Weiterentwicklung dieser Software mithelfen möchte, oder eine Sicherheitslücke findet, sofort mit einsteigen kann. Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Piraten in Sachsen-Anhalt unterstützen ABSTIMMUNG 21

16.03.2021 – 12:00

Piratenpartei Deutschland

Magdeburg (ots) Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt das Projekt ABSTIMMUNG 21. Im Superwahljahr 2021 rufen die PIRATEN die Menschen in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich an der selbstorganisierten direkten und bundesweiten Abstimmung zu vier brisanten gesellschaftlichen Kernfragen zu beteiligen. “Dieses wichtige Pilotprojekt – die erste bundesweite Volksabstimmung – findet unsere vollste Zustimmung. Zu richtungsweisenden Entscheidungen sollen Bürgerinnen und Bürger verbindlich mitbestimmen dürfen, wie PIRATEN es seit langem fordern.” Sophie Bendix, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl “Mit den aktuellen Skandalen um Korruption und Lobbyismus im Parlament verspielen Berufspolitiker das Vertrauen in die Demokratie. Volksabstimmungen können ein wichtiges Korrektiv sein, weil sie direkte politische Teilhabe ermöglichen.” Denis Rothhardt, stellvertretender Landesvorsitzender und Platz zwei der Landesliste Im September wird es die Möglichkeit geben, bei dieser außergewöhnlichen Aktion über vier Themen abzustimmen. Ein Thema muss aus unserer Sicht unbedingt dabei sein: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)! Allein die Erfahrung der jetzigen Krise zeigt uns, wie dringend nötig diese Absicherung gerade hier und heute sowie für zukünftige Herausforderungen ist. Wir rufen dazu auf, aktiv zum Erfolg des BGE in der Themenauswahl beizutragen unter https://abstimmung21.changeverein.org/. Ronny Meier, Themenbeauftragter BGE im Landesvorstand und Platz drei der Landesliste Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt wird am 17. April das Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen beschließen. Eine Hauptforderung im Entwurf ist die Absenkung der Hürden und Zustimmungsquoren für Volks- und Bürgerentscheide. Pressekontakt: Piratenpartei DeutschlandLandesverband Sachsen-Anhalt- Pressestelle -Große Klausstraße 1106108 Halle (Saale)E-Mail: : https://lsa-piraten.de/Telefon: 0157 78799453

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Landtagswahl: Köngeter kann Bürger im ländlichen Raum überzeugen und erreicht in Welzheim über 11% der Stimmen

15.03.2021 – 16:54

Piratenpartei Deutschland

Stuttgart (ots) Die Piratenpartei hat auf eine flächendeckende Teilnahme zur Landtagswahl Baden-Württemberg verzichtet und ist nur vereinzelt angetreten. Jedoch konnte der Stadt- und Kreisrat Philip Köngeter die Bürger im ländlichen Raum überzeugen und überholte dort teilweise sogar die FDP. In Welzheim erreichte der Piraten-Kandidat über 11 Prozent [1] und auch im Nachbarort Kaisersbach konnte er die 5% knacken. “Ich freue mich, in Welzheim und den Nachbarkommunen eine so hohe Stimmenanzahl erreicht zu haben” erklärt Köngeter. “Piraten können die Bürger vertreten, die Bevölkerung muss uns nur die Chance dazu geben. Mit der kleinen Piratenfraktion in Welzheim durften wir uns beweisen und die Ideen der Piraten scheinen anzukommen. Auch wenn es diesesmal nicht für ein Direktmandat gereicht hat, werde ich jede Stimme aktiv in unserem Kreis vertreten und mich weiterhin für mehr Demokratie, Transparenz und für die Anliegen aller Bürger einsetzen.” Köngeter, Listenplatz 3, möchte gestärkt in den Bundestagswahlkampf ziehen “Ich habe gesehen, dass wir im Bereich Alfdorf und Richtung Backnang viel mehr machen müssen, um zur Bundestagswahl ein besseres Ergebnis in der Fläche zu erhalten. Die ersten Ideen und Vorschläge dazu werden gerade gesammelt und mit dem Landesvorstand und den Mitgliedern besprochen. Nun müssen wir aber auch erst die benötigten 2000 Unterschriften für die Wahlteilnahme in ganz Baden-Württemberg sammeln.” Quellen: [1] https://ots.de/279ehq Pressekontakt: Alexander EbhartLandespressesprecherE-Mail: : 0176 47127628Borys SobieskiLandesvorstandE-Mail: : 0175 9549187

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Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen

14.03.2021 – 10:15

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong [1] kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: “Als Joshua Wong zu Besuch in Europa war, standen namhafte Politiker gerne an seiner Seite und haben sich für das Pressefoto ablichten lassen. Heute sitzt der gleiche Joshua Wong im Gefängnis, weil er sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hat. Die gleichen Politiker, die damals gerne Bilder gemacht haben, schweigen heute. Wir fordern alle anderen demokratischen Parteien dazu auf, sich klar mit den Menschen in Hongkong zu solidarisieren, das Vorgehen der kommunistischen Partei in Hongkong zu verurteilen und sich für die Freilassung inhaftierter Aktivisten einzusetzen. Mit der Entscheidung das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, hat der Chinesische Volkskongress das Schicksal von Hongkong besiegelt. Alle, die den Versprechungen der kommunistischen Partei Chinas noch Glauben geschenkt haben, wurden mit dem heutigen Tag eines besseren belehrt. Die internationale Gemeinschaft, aber insbesondere Deutschland, muss endlich passende Antworten für das rücksichtslose Vorgehen Chinas finden. Wir erinnern uns, dass Verteidigungsminister Heiko Maas China mit Konsequenzen drohte, wenn die Versprechen im Bezug auf Grundrechte der Bürger von Hongkong nicht eingehalten werden. Mit der Entscheidung, nur noch “Patrioten” zur Wahl zuzulassen, sind alle Aussichten “ein Land zwei Systeme” aufrecht zu erhalten, Geschichte. Herr Maas, handeln Sie! Appeasement ist im Umgang mit Diktatoren die menschenverachtende Systeme betreiben immer die falsche Antwort. Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei Chinas aufkündigen, jede andere Reaktion ist unglaubwürdig.” Quellen: [1] https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-wahlreform-hongkong-101.html Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp

14.03.2021 – 10:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März [1] mitgeteilt hat, habe die “Clearingstelle Urheberrecht im Internet” (CUII) die Sperrung einer ersten Website auf Grund von urheberrechtsverletzenden Inhalten veranlasst. Bei besagter Sperre handelt es sich um eine so genannte Domain-Name-System-Sperre (DNS-Sperre), bei der eine Domain nicht mehr der IP-Adresse des Webseiten-Servers zugeordnet werden kann. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass eine solche DNS-Sperre im Einklang mit den deutschen Gesetzen und der Netzneutralität durchgesetzt werden soll. Dies habe sich die Bundesnetzagentur zur Aufgabe gemacht. Das Bundeskartellamt ließ seinerseits verlauten, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände gegen den Start der Clearingstelle vorliegen, man “die Entwicklung der Praxis jedoch beobachten” wolle [2]. PIRATEN für sofortiges Ende von diese unverhältnismäßigen Internetzensurmaßnahmen Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für die Netzneutralität ein und fordert daher, die manipulativen Eingriffe in den Internetverkehr, egal ob von privater oder staatlicher Seite, grundsätzlich und ausnahmslos zu verbieten. “Wir wissen seit der Zensursula-Debatte vor über zehn Jahren, dass das bewährte “Löschen statt Sperren” funktioniert – hierbei werden Inhalte lediglich gelöscht, anstatt sie im Internet vollständig unzugänglich zu machen. Es ist weder zielführend noch wünschenswert, in einer liberalen Demokratie eine digitale Zensurinfrastruktur für die Durchsetzung von Urheberrechten zu schaffen. Damit wird ein massives Missbrauchspotential geschaffen, mit katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Begehrlichkeiten entstehen. Dann werden diese Möglichkeiten gegen beliebige weitere Inhalte eingesetzt und der Zugang ebenfalls gesperrt. Den Einsatz dieser Methode kann man regelmäßig bei totalitären Regimen beobachten, er ist Alltag in China und Russland,”mahnt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Schon jetzt sind einzelne Provider gerichtlich verpflichtet, bestimmte Webseiten auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zu sperren. [3] Der massive Eingriff in die Grundprinzipien eines freien Internets ist an dieser Stelle nach Ansicht der Piratenpartei nicht gegeben. Alscher führt weiter aus:”DNS-Sperren, also das Verhindern, dass Datenpakete im Internet die gewünschte Ziel-Adresse erreichen, ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Beim Versuch, einzelne unlizenzierte Inhalte vor den Nutzern zu verbergen, werden im Zweifelsfall viele legitime Inhalte auf einer Website gesperrt. Deshalb sollte von gesetzgeberischer Seite auf ein komplettes Verbot von Netzsperren hingewirkt werden.” Auch den Einschätzungen der Bundesnetzagentur, dass Internetsperren mit der Netzneutralität zu vereinbaren sind, widerspricht Alscher klar: “Entweder wir haben Netzneutralität, oder es gibt manipulative Eingriffe in den Internetverkehr. Dann haben wir keine völlige Netzneutralität im ursprünglichen Sinne, wie wir sie fordern. Sonst wäre die staatlich angeordnete ‘Große Firewall von China’ auch mit der Netzneutralität zu vereinbaren. Wenn wir bei so einer absurden Definition von Netzneutralität angekommen sind, dann sind ernsthafte Sorgen um die Grundpfeiler unserer Demokratie angebracht.” Jetzt aktiv werden und technische Gegenmaßnahmen ergreifen Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich gegen diese Form der Internetzensur zu schützen und alternative DNS-Server in Routern bzw. auf Endgeräten einzurichten. Beispielsweise den zensurfreien DNS-Server von Digitalcourage [4], der unter den IP-Adressen 46.182.19.48 (IPv4) bzw. 2a02:2970:1002::18 (IPv6) erreichbar ist.Einige Browser nutzen derzeit bereits DNS over HTTPS (DoH), was providerseitige DNS-Sperren ebenfalls ins Leere laufen lassen würde. Auch hier können aus Gründen der Privatsphäre alternative DoH-Server in den Browsereinstellungen sinnvoll sein. Quellen [1] https://ots.de/yqNOhR [2]https://ots.de/cD6M6g [3]https://ots.de/ZKWSmX [4]https://digitalcourage.de/support/zensurfreier-dns-server Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Korruption im Bundestag – Mehr Transparenz statt “Ehrenerklärung”

12.03.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an: “Die aktuell durch die Presse gehenden Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der CDU/CSU sind erschreckend. In einer der schwersten globalen Krisen der Geschichte aus der Not der Bevölkerung persönliche Vorteile zu ziehen, ist menschlich verwerflich und wird hoffentlich auch mit aller Kraft des Gesetzes verfolgt. Dieses skupellose Verhalten ist aber keine Ausnahme, sondern die Regel für viele Abgeordnete und Minister. Die jetzt Überführten haben sich bei ihrer Vorteilsnahme nur sehr viel ungeschickter angestellt als ihre Kollegen. Ein Blick auf die Nebeneinkünfte derzeitiger Abgeordneter, oder die neuen Jobs vergangener Abgeordneter und Minister, zeigt, dass es sich hier keinesfalls um Einzelfälle handelt. Nach Ausscheiden aus ihren Ämtern werden dann, dank ihrer politischen Vernetzung, eben gut bezahlte Reden gehalten, ein Buch geschrieben, oder es gibt einen hoch dotierten Beraterjob. Diese Mitnahmekultur ist auch bei anderen Fraktionen verbreitet – bei keiner aber in gleichem Maße. Politiker nutzen gezielt das Vertrauen aus, das sie in Teilen der Bevölkerung haben, um Geschäfte zum eigenem Vorteil zu betreiben. Bei den aktuellen Fällen sind Schaden und Vorteilsnahme besonders offensichtlich und daher auch strafrechtlich gut zu verfolgen. Dass es aber überhaupt soweit kommen konnte und Abgeordnete selbst bei persönlichen Vorteilen in sechsstelliger Höhe kein Fehlverhalten sehen, zeigt, wie sehr sich das tägliche Geschäft bereits in der Grauzone befindet. Dass der selbst in Schwarzgeldaffären verwickelte Wolfgang Schäuble seit Jahren Präsident des Deutschen Bundestages ist ohne die Spender je benannt zu haben, ist ein fatales Signal an alle Abgeordneten. Das Angebot der CDU/CSU, jetzt einen Verhaltenskodex und ein Lobbyregister einzurichten, ist Augenwischerei. Die “Ehrenerklärung”, die CDU Abgeordnete jetzt gerade unterzeichnen, fragt explizit nach “finanziellen Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie”. Die Frage nach Vorteilnahme im Amt wird durch diese Eingrenzung entstellt. Hätte die CDU die Formulierung allgemein gehalten, wäre vermutlich kein Abgeordneter in der Lage gewesen, guten Gewissens seine Unterschrift unter die Erklärung zu setzen. Dass Philipp Amthor so kurz nach seinen eigenen Verwicklungen in eine Lobbyismusaffäre wieder als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nominiert wird, zeigt die fehlende Bereitschaft der CDU/CSU, auch nur ansatzweise irgendetwas zu verändern. Das Vertrauen in die Politik kann nur durch gnadenlose Transparenz für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückgewonnen werden. Prozesse müssen so gestaltet werden, dass jede Einflussnahme Dritter sofort publik wird. Eine solche Häufung von Korruptionsfällen hat schon den Schein krimineller Strukturen, und dieser Zweifel muss dringend ausgeräumt werden.” Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit jeher für Transparenz im Staatswesen ein. So heißt es im Grundsatzprogramm unter Anderem: “Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.” [1] Dies bedeutet auch die konsequente Offenlegung von Nebeneinkünften, denn wie der neuste Fall der CDU/CSU bewiesen hat, haben diese unmittelbaren Einfluss auf staatliche Beschaffungsmaßnahmen und parlamentarische Entscheidungen. Quellen: [1] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützunghttps://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

11.03.2021 – 18:14

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der Plan der EU-Kommission, einen “Digitalen Grünen Pass” für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, fordern der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Die EU-Kommission wird am 17. März ein Gesetz vorschlagen, das die Reisefreiheit in der EU garantieren soll, indem Impfdaten der Bevölkerung digital erfasst werden. Obwohl sich die PIRATEN für die rasche Impfung aller dazu bereiten EU-Bürger*innen und Wiederherstellung des Grundrechts der Freizügigkeit einsetzen, birgt der digitale Impfpass enorme Risiken. Neben der Diskriminierungsgefahr für Europäer*innen, die noch keine Impfung erhalten konnten, würde ein solches digitales Zertifikat mit sensiblen medizinischen Daten unter Umständen zentralisiert gespeichert werden. Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen PIRATEN, kommentiert: “Während in Deutschland erfreulicherweise eine dezentrale Datenspeicherung in den Händen jedes Bürgers und ihres Impfarztes geplant ist, dürfte der EU-Vorstoß in anderen Ländern zur Einrichtung elektronischer nationaler zentralisierter Impfregister führen. Diese könnten zu leicht für andere Zwecke genutzt oder gehackt werden. Sensible medizinische Informationen gehören nur in die Hände des Patienten und des medizinischen Personals seines Vertrauens. Es reicht aus, wenn Reisende einen Impf- oder Testnachweis in Papierform vorlegen, mit der zusätzlichen Option eines digitalen Zertifikats. Die EU-Bürger*innen sollen die volle Kontrolle darüber behalten, wer Zugang zu ihren Gesundheitsdaten hat. Die Aufbewahrung oder Zweckentfremdung der Impfpassdaten durch private Unternehmen muss gesetzlich verboten werden. Alternativ zu einer Impfung muss immer auch ein negatives Testergebnis akzeptiert werden.” Auch Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht keinen Grund für eine digitale Lösung: “Da der “Grüne Pass” als Smartphone-Anwendung gedacht ist, müssen Reisende ohnehin zusätzlich eindeutig per Personalausweis identifiziert werden. Andernfalls können ja die Daten beliebiger Dritter abgerufen beziehungsweise vorgelegt werden. Wenn man also ohnehin auf eine analoge Identifikation zurückgreift, dann kann man gleichermaßen auch die analoge Version des Testergebnisses oder Impfnachweises vorlegen. Ein digitales Impfregister, das mit weiteren persönlichen Daten wie etwa SIM- und Telefonnummern verknüpft ist, kann ein Türöffner für die Aufhebung der Anonymität und weiteren Datenmissbrauch sein.” Wissenschaftliche Studien warnen bereits davor, den Zugriff auf sensible medizinische Daten mit der Reisefreiheit innerhalb der EU zu verknüpfen.[1] Zudem hat der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, kürzlich in einem Interview große Zweifel an der medizinischen Sinnhaftigkeit eines Impfpasses geäußert. Es könne noch nicht belegt werden, ob eine Impfung auch die Übertragung des Covid-19-Virus stoppt.[2] Quellen: [1] https://royalsociety.org/-/media/policy/projects/set-c/set-c-vaccine-passports.pdf [2] https://ots.de/nwurne Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN Niedersachsen verurteilen Kita-Gesetzentwurf als Rückschritt

11.03.2021 – 15:52

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen erweitern die Kritik daran [2]: “Viel versprochen, nichts gehalten. Das ist die Quintessenz aus diesem stolz von Kultusminister Tonne präsentiertem Gesetzesentwurf, der weit hinter den Erwartungen und den Forderungen derer zurück bleibt, die täglich den Kopf dafür herhalten, die Jüngsten zu betreuen. Dafür erntet er berechtigte Kritik von vielen Seiten. Denn die versprochene Verbesserung der Qualität wird so nichts, sie wird in ihr Gegenteil verkehrt” resümiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4]: “Wahrscheinlich hat man gemerkt, dass die bisherige Gesetzgebung und Tarifierung nicht zu einem Run auf Ausbildungsplätze geführt hat [5] – und versucht nun, den sich daraus ergebenden Mangel mit einer bewussten Überlastung der durch die Pandemie eh schon schwer angeschlagenen Pädagogen zu kompensieren. Wieder einmal keine guten Noten für diesen völlig unfähigen Minister und eine arbeitsrechtliche Todsünde.” Neue Probleme statt neuer Lösungen Alexandra Paul, Kita-Erzieherin und Expertin für frühkindliche Pädagogik, ergänzt: “Während die Kinderbetreuung von 10 Stunden täglich garantiert werden soll, wird der Personalschlüssel nur minimal erhöht, was am Ende bedeutet, dass in der Kita weiterhin 2 Fachkräfte für 25 Kinder die Verantwortung tragen. Eine Erklärung, warum die bisherige Gesetzgebung, die eine Anhebung der Fachkräftezahl ab 11 betreuten Kindern auf drei ab dem 1. August 2025 vorsieht, aufgehoben wird, bleibt Minister Tonne schuldig. Stattdessen soll nun zusätzlich in dieser Zeit sämtliche Verfügungszeit, also Dokumentation, Vor- und Nachbereitung für Lernangebote, Portfolio u.ä. darin untergebracht werden. Diese Arbeiten neben der Betreung mit 7,5 Stunden pro Gruppe anzusetzen ist ohnehin viel zu gering, um all diese Aufgaben für 25 Kinder zu erledigen. Die Qualität der Arbeit in der Kita leidet an allen Ecken und Enden – von einer Verbesserung kann also nicht die Rede sein. Die Folgen einer weiteren Änderung sind noch gar nicht absehbar. Denn ohne Begründung soll selbst die zweite Fachkraft durch eine wesentlich günstigere Hilfskraft ersetzt werden können. Das lässt nichts Gutes erwarten. Besonders frustrierend für uns Fachkräfte in den Kindertagesstätten: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hat die im letzten Jahr mühsam ausgehandelten Tarifverhandlungen gekippt – die minimale Lohnerhöhung zum 01.04.2021 kommt vorerst nicht. [6] Auch das wird den Fachkräftemangel ganz sicher nicht verbessern und die Fachkräfte werden weiterhin auf Wertschätzung und angemessene Arbeitsbedingungen verzichten müssen! In der Schule, für die Minister Tonne auch zuständig ist, würde man sagen: Thema verfehlt, setzen, 6!” [1] https://ots.de/ywVRxq [2] https://ots.de/S17JVE [3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [4] https://ots.de/CHNNj9 [5] https://ots.de/8wIe99 [6] https://ots.de/thRbQb Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://wiki.piratenpartei.de/Unterst%C3%BCtzerunterschriften

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Kommunalwahl 2021: Ein PIRAT im Römer war gut, mehr PIRATEN im Römer sind besser

09.03.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Am kommenden Sonntag, 14. März 2021, findet die Frankfurter Kommunalwahl statt. Für Herbert Förster geht damit bereits die zweite Amtszeit als Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankurt am Main zu Ende. Seinen Einsatz für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und seine Arbeit in zahlreichen Ausschüssen wie dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau möchte er gerne in einer weiteren Amtszeit fortführen. Das Wahlkampfziel in diesem Jahr ist dabei klar: Mit guten Themen im Kommunalwahlprogramm soll es nach der Wahl Unterstützung aus den Reihen der eigenen Partei geben. Mit Pawel Borodan (Listenplatz 2) und Sebastian Alscher (Listenplatz 3) soll er zukünftig Unterstützung bekommen. Das Ziel der Frankfurter PIRATEN ist es, in den kommenden 5 Jahren im Stadtparlament die Vision einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt umzusetzen, denn es ist “Dein Frankfurt. Deine Zukunft”. Deshalb stehen die folgenden Themen auf der Agenda: – Digitales Frankfurt
– Transparentes Frankfurt statt gläserner Bürgerinnen und Bürger
– Klimaschutz in Frankfurt – Globale Verantwortung vor Ort
– Mobiles Frankfurt
– Wohnen in Frankfurt
– Drogen – Prävention und Verbraucherschutz statt Prohibition
– Bildung und Kultur in Frankfurt
– Frankfurt übernimmt Verantwortung für die koloniale Vergangenheit [1] Wer bisher noch nicht per Briefwahl gewählt hat, macht dann hoffentlich im Wahllokal seine Kreuze, denn die Kommunalwahl ist die demokratischste aller Wahlen in Deutschland. Es gibt keine 5%-Hürde, wie bei der Landtags- oder Bundestagswahl. Alle Parteien haben somit eine Chance, am demokratischen Gestaltungsprozess im Stadtparlament teilzunehmen. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Wählerinnen und Wählern zusätzlich ihre präferierten Parteien oder auch gezielt einzelne Personen zu wählen, wodurch eine hohe Diversität erreicht werden kann. Jede Stimme zählt! “Seit fast 10 Jahren sind wir durch Herbert Förster nun schon in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vertreten. Jetzt ist es Zeit! Frankfurt braucht mehr PIRATEN im Stadtparlament, um erfolgreich die Trendwende bei der Digitalisierung herbeizuführen und eine lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Jede Stimme für die Frankfurter PIRATEN ist eine Stimme für Deine Zukunft in einem modernen Frankfurt!”, so Martina Scharmann, Vorsitzende des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Piratenpartei. [1] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/ Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht

03.03.2021 – 15:53

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten “Zukunftsprogramm” wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht durch die Hintertür. Auch die SPD kommt nun im Jahr 2021 während einer wütenden Pandemie auf die Idee, sich verstärkt mit digitalen Themen zu beschäftigen. Das ist zunächst erfreulich. So wurden die Versorgung mit schnellen Internetanbindungen sogar als Grundrecht, die Interoperabilität von Social-Media-Plattformen oder die Förderung von freien öffentlichen Lehrinhalten in das Papier übernommen. Dies sind alles seit langem Forderungen der Piratenpartei. Leider liegt, wie so oft, das Problem im Detail. Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: “Anstatt endlich rechtssichere Möglichkeiten für Interaktionen mit staatlichen Stellen online zu schaffen, um viele Prozesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, will die SPD Nutzer zwangsidentifizieren. Die in dem Papier geforderte Identifizierungspflicht gegenüber Plattformen ist eine “Klarnamenspflicht light”. Nutzer sollen auf Plattformen weiter anonym auftreten können, aber sich gegenüber Plattformen mit ihrem vollen Namen identifizieren müssen. Diese Pläne sind aus Sicht der Piratenpartei gleich mehrfach problematisch. Durch die Identifizierung auch gegenüber zum Beispiel Spieleplattformen fallen gewaltige Mengen an zusätzlichen Daten an. Im analogen Leben wäre das gleichbedeutend damit, sich gegenüber jedem Kaugummiautomaten oder Spielplatz, den man nutzt, mit dem Personalausweis identifizieren zu müssen. Dass solche Informationen dann nur von Ermittlungsbehörden abgefragt und genutzt werden sollen, zeigt die erschreckende Naivität, mit der die SPD das Thema Internet angeht. Selbstverständlich werden diese neu anfallenden Daten online mit weiteren bereits bestehenden Informationen über Nutzer verbunden. Das bedeutet, dass Profile, die bereits heute bestehen, sehr viel vollständiger und immer auch mit dem bürgerlichen Namen verbunden werden. Zahlreiche Datenleaks, auch bei großen Plattformen, haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Plattformen die von ihnen gesammelten Daten nicht hinreichend schützen können. Vielleicht ist es noch möglich, große Plattformen wie Facebook oder Twitter unter Strafe dazu zu verpflichten, ansatzweise sorgsam mit den Daten um zu gehen. Dieser Ansatz scheitert aber bereits bei allen Diensten, die nicht aus der EU oder aus den USA kommen. Das Internet besteht nicht aus zwei bis drei Unternehmen, für die diese Regelung dann gelten würde, sondern es sind hunderte Anbieter und Plattformen, mit denen ein Internetnutzer in Kontakt kommt. Neben den semi-legalen Geschäften mit den Informationen der Nutzer würde der Vorschlag der SPD auch das Risiko für klar kriminelle Machenschaften erheblich erhöhen. Nutzer aus Deutschland, die dann per Gesetz verpflichtet wären, sich unter ihrem Passnamen zu registrieren, würden damit ein profitables Ziel für Identitätsdiebstahl. Auch ist es sehr fraglich, ob der von der SPD erhoffte Beruhigungseffekt der Debatte online tatsächlich wirksam ist. Über zahllose Berichte ist bekannt, dass ein Großteil von Hass im Netz unter Klarnamen stattfindet. Viele schicken Hass-Postings mit dienstlichen E-Mail-Adressen oder unterschreiben diese sogar. Ein weiteres Problem ist die Signalwirkung, die eine solche Regelung im “liberalen-westlichen” Deutschland auf andere Regierungen weltweit hätte. Diktatoren, die schon lange Internetnutzer in ihren Ländern überwachen wollen, haben mit dieser Idee der SPD jetzt den geeigneten Vorwand. Liebe SPD, liebe Saskia Esken, wenn es etwas Digitales sein soll, vielleicht mal Menschen fragen, die etwas davon verstehen!” Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Unverantwortliche Identifizierungszwang-Pläne stoppen!

03.03.2021 – 14:18

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw. sozialen Medien. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt dazu: “Diese Angriffe auf unsere Sicherheit im Netz sind absolut unverantwortlich: Wie ständige Datenskandale zeigen, sind unsere Identität und Privatanschrift nicht sicher in den Händen von Facebook, Google und Co. Nur Anonymität im Netz schützt wirksam vor Datenklau und Datenverlust, Stalking und Identitätsdiebstahl, Doxxing und “Todeslisten”. Besonders unverzichtbar ist das Recht auf Anonymität im Netz zum Beispiel für Frauen, Kinder, Minderheiten und gefährdete Personen, Missbrauchs- und Stalkingopfer.[1] Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not verstummen ohne den Schutz der Anonymität. Nur Anonymität verhindert die Verfolgung und Benachteiligung mutiger und hilfsbedürftiger Menschen und gewährleistet den freien Austausch mitunter lebenswichtiger Informationen. Deswegen hat sich auch das Europäische Parlament 2020 mit breiter Mehrheit zum Recht auf Anonymität bekannt. Dieses Recht muss im geplanten Digitale-Dienste-Gesetz ausdrücklich verankert werden.” Hintergrund: Breyer hat vergeblich vor Bundesverfassungsgericht und Europäischem Menschenrechtsgerichtshof gegen den deutschen Identifizierungszwang für Nutzer von Prepaid-Handykarten geklagt.[2] Der Menschenrechtsgerichtshof ließ die Vereinbarkeit mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung allerdings offen. Quellen: [1] https://geekfeminism.wikia.org/wiki/Who_is_harmed_by_a_%22Real_Names%22_policy%3F [2] https://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/ Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Kommunalwahl 2021: Frankfurt und seine Drogen – Prävention und Verbraucherschutz statt Prohibition

02.03.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Seit vielen Jahren engagieren sich die Frankfurter PIRATEN in der Drogenpolitik auf kommunaler Ebene gegen die Kriminalisierung der Konsumenten. Auch Herbert Förster, Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankfurt am Main, hat sich diesem Thema verschrieben. Erst Anfang November 2020 hat der Deutsche Hanfverband eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich immer mehr deutsche Prominente für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen.[1] Über einen weiteren kleinen internationalen Teilerfolg wurde Anfang Dezember 2020 informiert. Demnach zählt, gemäß den Vereinten Nationen, Cannabis nun nicht mehr mit zu den als am gefährlichsten eingestuften Drogen und die medizinische Wirksamkeit wird dadurch anerkannt. Dies ändert jedoch in Deutschland nach wie vor nichts an dem Beschluss, dass Cannabis als Genussmittel verboten ist.[2] Im Kontext der Coronapandemie gewinnt die Drogenpolitk in Frankfurt am Main an neuer Bedeutung. In einem Artikel von Ende September 2020 schrieb die Frankfurter Neue Presse, dass im Frankfurter Bahnhofsviertel die Drogenszene zu wachsen scheine, es wird von einer förmlichen Eroberung der Straße gesprochen.[3] Hier bedarf es dringender Handlungen, die nicht durch Verbote gestützt werden sollen, sondern durch Prävention und Verbraucherschutz. Es hat sich in den letzten Jahren eindeutig nicht genug getan, sonst würde die aktuelle Schieflage nicht existieren. Es hilft nichts die Symptome zu bekämpfen, wenn nicht an die Ursachen herangegangen wird. Deshalb fordern die Frankfurter PIRATEN in ihrem Kommunalwahlprogramm unter anderem: – Frühstmögliche, kompetente und nicht verurteilende Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention, insbesondere als Aufgabe in der Jugendarbeit in Frankfurt
– Drug-Checks (Überprüfung der Inhaltsstoffe von Drogen) für mehr Sicherheit – Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Beimischungen und Verunreinigungen und als Chance zur niederschwelligen Suchtberatung
– Modellprojekt “Coffee-Shop” – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Beseitigung des Schwarzmarktes[4] “Es wird Zeit die Verbotspolitik zu beenden. Die Aufklärung über die Wirkung von Drogen muss Priorität in Jugend- und Sozialarbeit bekommen. Der vielbeachtete “Frankfurter Weg” darf keine Sackgasse werden. Er muss konsequent weitergeführt werden. Lasst uns den Drückerstuben noch “Coffee-Shops” hinzufügen. Dort kann der Verkauf an Erwachsene und Beratung für alle Interessierten sinnvoll und wertfrei stattfinden”, so Herbert Förster, Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankfurt am Main und Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 für die Piratenpartei für die Wahl der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.[5] [1] https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/promis-fuer-die-legalisierung [2] https://ots.de/XQOaqC [3] https://ots.de/0h99wW [4] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/ [5] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/kandidierende-stvv/ Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

01.03.2021 – 09:59

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist. [1] Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ungeprüften Informationen der Polizei, insbesondere solche ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Kontrollen müssen endlich diskriminierungsfrei stattfinden. Der Richtervorbehalt muss wieder eingeführt werden, um der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen. Die ärztliche Hoheit bei der Verschreibung von Medikamenten und deren Gebrauch ist wieder herzustellen, um polizeiliche Maßnahmen gegen Patienten einzuschränken und ihnen ein Mindestmaß an Lebensqualität und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. [2] “Die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ist völlig unverhältnismäßig und muss dringend an die Erkenntnisse der Wissenschaft angepasst werden”, so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren führt Saidi im Hinblick auf einen Kommentar aus der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss [3] aus: “Der Willkür und Diskriminierung durch viele Polizisten werden kaum Grenzen gesetzt. Betroffene fühlen sich durch die gängige Praxis, bei Kontrollen in der Öffentlichkeit, ohne jegliche Diskretion von der Polizei dazu gedrängt zu werden, eine Urinprobe abgeben zu müssen, diskriminiert.” Infolge einer Untersuchung des Bundesamtes für Straßenwesen (DRUID-Projekt) [4] wurde festgestellt, dass es bei einem Wert von 3,8 ng/ml THC im Blutserum keine messbare Unfallerhöhung gibt. So sagte die Leiterin der DRUID Studie, Dr. Knoche, im Verkehrsausschuss aus, dass eher von einem mit 0,5% Blutalkohlkonzentration vergleichbaren Wert von 5 ng/ml auszugehen sei. Bereits im September 2015 empfahl die Grenzwertkommission den Grenzwert für die Trennung von Konsum und Fahren anzuheben. “Wir wollen alle, dass Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, einen klaren Kopf haben. Deshalb sollte auch der Verkehrsausschuss einen klaren Kopf behalten und vernünftige Regeln beschließen. Denn derzeit werden Verkehrsteilnehmer auch für schon lange zurückliegenden Konsum bestraft”, merkt Swen Schmidt, Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei, an. Die “Führerscheinkampagne” [5] des Deutschen Hanfverbandes (DHV) stellte Ungerechtigkeiten des Verkehrsrechts im wissenschaftlichen und menschlichen Kontext dar. Trotz der Trennung von Konsum und Fahren, führen diese bei den Betroffenen zu hohen Kosten und Führerscheinentzug. Dass in Deutschland derzeit noch der niedrigste Grenzwert der Welt gilt, wurde durch den Beitrag von Georg Wurth vom DHV als Sachverständiger in der Anhörung nachvollziehbar kritisiert. Anders als die Stellungnahmen der MPU-Dienstleister von DEKRA und TÜV, die am Leid der Betroffenen viel Geld verdienen. Wir lehnen die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Wir fordern die Beendigung der ideologischen Repressionspolitik und das Ende des “Krieges gegen Drogen”. [6] Der Schaden, der sowohl an den Menschen, als auch an der Wirtschaft, sowie an der Bundesrepublik Deutschland angerichtet wird, steht in keinem Verhältnis dazu. Quellen: [1] https://hanfseite.de/thc-grenzwerte-im-strassenverkehr/ [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm [3] https://ots.de/iNIPOo [4] https://www.bast.de/Druid/EN/deliverales-list/deliverables-list-node.html [5] https://fuehrerscheinkampagne.de/ [6] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung:https://wiki.piratenpartei.de/UnterstützerunterschriftenAlle Pressemitteilungen finden Sie online unter:www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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