Kommunalwahl 2021: Nur Frankfurter PIRATEN bringen die Verkehrswende

19.01.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Mobilität, Umweltschutz und Verkehrswende: Drei Begriffe, die für die Frankfurter PIRATEN eng verbunden sind. Deshalb haben sie den Punkt “Mobiles Frankfurt” in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen.[1] Die Stadt Frankfurt wird nicht zukunftsfähig sein, wenn diese Themen nicht engagiert angegangen werden. Insbesondere Mobilität ist ein Wort, das mehr beschreibt als nur die Beweglichkeit von Menschen. Mobilität ist Lebensqualität und Selbstbestimmung, unabhängig vom Einkommen und sonstigen Rahmenbedingungen. Mobilität bedeutet auch, einen barrierefreien Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes umzusetzen. Und was die PIRATEN seit Jahren fordern: Einen fahrscheinfreien ÖPNV.[2] Es gibt Studien, z.B. aus NRW und Berlin.[3] Und es gibt Städte und Länder, die dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt haben. Auch hier muss die Stadt Frankfurt zukunftsweisende Lösungen schnell umsetzen. Für ein mobiles Frankfurt muss es eine Verkehrswende mit mehr verkehrsberuhigten Zonen, aber auch eine sinnvolle Planung von autofreien Stadtteilen geben. “Als Mitglied im Ortsbeirat 2 setze ich mich intensiv mit dem Thema Mobilität auseinander. Ohne die Verkehrswende wird es in Frankfurt nicht funktionieren. Die Stadt muss ihren Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger Mobilität auf neuen Wegen erleben können. Dazu gehört, allen Personen die Nutzung des ÖPNV fahrscheinfrei zu ermöglichen. Viel Handlungsbedarf, der ohne die Frankfurter PIRATEN im Römer und in den Ortsbeiräten nicht umgesetzt werden wird”, so Lothar Krauß, Mitglied im Ortsbeirat 2 für die Piratenpartei Frankfurt am Main und Kandidat auf Listenplatz 1 für den Ortsbeirat 2 bei der Kommunalwahl 2021.[4] Quellen: [1] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/ [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm [3] http://www.fahrscheinfrei.de/ [4] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/kandidierende-obr/ Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

13.01.2021 – 14:52

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der “Bestandsdatenauskunft”, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdiensten ermöglichen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Beschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der Autorin Katharina Nocun und 6.000 weiterer Bürgerinnen und Bürgern das bislang geltende Gesetz für verfassungswidrig erklärt; auch das Gesetz zur “Hasskriminalität” liegt seither auf Eis. “Unser Surfverhalten und die Passwörter zu unseren Diensten gewähren Einblick in unsere intimsten Vorlieben und Laster, unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben”, warnt Breyer. “Selbst höchste Amtsträger kann man mit so sensiblen Daten erpressen. Wer Polizei und Geheimdiensten seine Geheimnisse blauäugig anvertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem hat das Bundeskriminalamt schon seine bisherigen Befugnisse zur Auskundschaftung Unverdächtiger und ihrer Meldung an ausländische Behörden missbraucht.[1] Dass die Behörden nun auch noch unsere Internetnutzung durchleuchten dürfen sollen, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen.” Breyer hält den im Gesetz zur “Hasskriminalität” vorgesehenen Zugriff auf die Nutzung von Internetdiensten trotz der jetzt geplanten Nachbesserungen für verfassungswidrig. Eine Verfassungsbeschwerde Breyers gegen ein vergleichbares Landesgesetz aus Schleswig-Holstein liegt dem Bundesverfassungsgericht bereits vor.[2] Auch gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft will Breyer nach Karlsruhe ziehen. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt: “Die Bundesregierung hat ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erlassen. Es mussten viele Jahre vergehen, bis das Verfassungsgericht nun die Regierung zur Korrektur zwingt. Dies zeigt erneut, dass die Bundesregierung immer mehr Möglichkeiten schaffen will, um in unsere Privatsphäre vorzudringen. Wir werden beobachten, in wieweit sich hoffentlich der bisherige Kurs ändert oder ob nun lediglich das Nötigste getan wird. Denn bisher scheint das Vorgehen zu sein, die Grenzen unseres Grundgesetzes als Richtlinie zu verstehen, bei der immer wieder versucht wird, den Fuss auf die andere Seite zu setzen!” Hintergrund: Internet-Nutzungsdaten (Metadaten) sind: Welche Internetseiten oder Videos wir ansehen, was wir geschrieben haben, wonach wir suchen. Mithilfe der IP-Adresse kann unsere Internetnutzung auch dann zurück verfolgt werden, wenn wir nicht namentlich angemeldet sind.Internet-Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum und im Klartext gespeicherte Passwörter zu unseren Online-Konten und Datenspeichern. Die Gesetze zur “Hasskriminalität” und “Bestandsdatenauskunft” sehen vor, dass Polizei, Geheimdienste und viele weitere Behörden diese Daten leichter und in größerem Umfang einsehen können.[3] Die Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Mit dem Urteil erklärte das Gericht Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Das Urteil folgte einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Diese wurde 2013 von den Bürgerrechtlern Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhoben. Das Bundesverfassungsgericht begründete das Urteil damit, dass die manuelle Bestandsdatenauskunft das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen verletze. Quellen/Fußnoten: [1] www.tagesschau.de/inland/datenschutz-bka-101.html [2] https://ots.de/6aKk1m [3] https://ots.de/sIN9ot Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Kommunalwahl 2021: Frankfurter PIRATEN wollen die Stadt in ihre digitale Zukunft führen

12.01.2021 – 12:07

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Wer als Partei für die Kommunalwahl 2021 die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt für sich gewinnen will, wird aufgrund der besonderen Umstände nahezu vollständig digitalen Wahlkampf betreiben müssen. Der Frankfurter Kreisverband der PIRATEN ist dafür seit 10 Jahren gut aufgestellt. Unter dem Titel “Digitales Frankfurt” fordern sie unter anderem die Etablierung von Digitalisierungsbeauftragten, um den Prozess der Digitalisierung effizient umzusetzen. Auch geht es darum, Digitalisierung als Chance für eine diskriminierungsfreie Stadt zu begreifen, in der ein umfangreicher Informationszugang für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Dies deckt das Themengebiet jedoch noch nicht vollständig ab: Smarte Parkbänke, freies Internet durch Freifunk und die Schaffung eines unabhängigen Datenschutzbüros zählen neben anderen Punkten ebenfalls zum Wahlprogramm der PIRATEN in Frankfurt. [1] “Digitalisierung ist eine unserer Kernkompetenzen. Die PIRATEN haben seit ihrer Gründung dazu umfangreiche Gedanken und Ideen im Grundsatzprogramm [2] der Partei stehen. Die Gestaltung des Wandels zu einer digitalen Gesellschaft muss in der Politik, in den Parlamenten, viel breiter stattfinden. Es ist unser erklärtes Ziel, die Stadt Frankfurt zukunftsfähig zu machen. Deshalb ist dieses gesellschaftlich bedeutende Thema auch ein Schwerpunkt in unserem Kommunalwahlprogramm. Frankfurt soll eine Stadt der digitalen Teilhabe werden”, so Pawel Borodan, Generalsekretär der Piratenpartei Frankfurt am Main und Kandidat auf Listenplatz 2 für die Frankfurter Kommunalwahl 2021 [3]. [1] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/ [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm [3] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/kandidierende-stvv/ Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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PIRATEN Niedersachsen fordern effektive Maßnahmen für Kitas bei der Corona-Eindämmung

23.12.2020 – 14:09

Piratenpartei Deutschland

HannoverHannover (ots) #Hannover Aufgrund einer Studie durch das wissenschaftliche Institut der AOK [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen den zuständigen Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf, praktikable, die Verbreitung des Corona-Virus verhindernde, Konzepte für den Weiterbetrieb von Kitas und Kindergärten zu erstellen. “Diese Studie, die eine mehr als doppelt so hohe Rate an Krankschreibungen für betreuendes Kita-Personal aus Corona-Gründen feststellt, wie im Durchschnitt, muss ein Weckruf sein. Ein “Weiter so”, wie noch am 15.12. für die Zeit ab dem 4.1.21 angekündigt [2], darf es nicht mehr geben. Es ist für Herrn Tonne an der Zeit, endlich die Erkenntnisse aus der Praxis anzuerkennen, dass auch kleine Kinder Infektionen haben und verteilen können. Denn da Kinder unter 6 Jahren im Regelfall weder Mund-Nasen-Masken tragen noch getestet werden, allerdings auch selten Symptome zeigen, ist hier eines der letzten großen Dunkelfelder. Das könnte mit einfachen Mitteln beleuchtet und sogar bearbeitet werden, wenn man es denn nur wollte. Wobei das Feld so dunkel gar nicht ist, sieht man sich an, wie viele Kitas bundesweit von Teil- oder Komplettschließungen betroffen waren und sind [3]”, so Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [5] “Hier bietet sich die Kombination einer auch für die Winterzeit geeigneten Lüftung außerhalb der geöffneten Fenster und der Installation von UV-C-Licht-Reinigern [6] für die Desinfektion von Oberflächen an. Zumindest, wenn man denn schon unbedingt Kitas und Kindergärten offen halten möchte. Die Zeit bis zum angepeilten Start für Kitas ist dafür zu nutzen, entsprechende Geräte zu beschaffen und zu installieren. Die Hände in den Schoß zu legen und zu hoffen, dass bald mittels Impfungen das Problem erledigt ist, kostet Menschenleben.” Verlängerung der Ferien zur Beschaffung und Installation der Technik “Am Sinnvollsten wäre natürlich, nicht nur, wie vom Deutschen Kinderschutzbund gefordert [7], die Weihnachtsferien bis Ende Januar zu verlängern, sondern dies auch bei den Kitas zu tun. Das dürfte auch die Urlaubsplanungen für die allermeisten Menschen nicht durcheinander bringen. Mal abgesehen von den finanziellen Coronafolgen ist auch unsicher, wann man tatsächlich für eine Impfung dran ist, wenn man nicht zu den bevorzugten Gruppen gehört. Gerade mal 35 % der Niedersachsen werden bis Ende Juni geimpft werden können [8]. Da muss man fast froh sein, wenn die Ferien erst später beginnen, als dem 22. Juli. Kitas haben ohnehin nur drei Wochen im Sommer bis auf eine Notbetreuung geschlossen, Krippen sogar nur zwei. Dann wäre dies auch auf Familien abgestimmt mit Kindern in Kita und Schule”, ergänzt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. “Wenigstens aber sollte auch das im direkten Kontakt mit Kindern stehende Personal in Schulen und Kitas zu denen gehören, die prioritär eine Impfung erhalten können. Hier muss Bundesgesundheitsminister Spahn die Vorgaben ändern. Denn auch, wenn schon bekannt ist, dass der Impfstoff wohl nur mit Anpassungen auch gegen alle Mutationen wirksam ist [9], ist das besser, als nichts. Auch wenn somit fraglich ist, dass eine früh empfangene Impfung auch dauerhaft funktioniert. Denn wenn schon immer wieder betont wird, dass die Kinder unsere Zukunft sind, dann muss auch die Fähigkeit erhalten bleiben, ihnen Werte und Wissen zu vermitteln, diese Zukunft zu gestalten. Und das geht eben neben der Familie nur mit gesundem und motiviertem Betreuungs- und Lehrpersonal.” Quellen: [1] https://ots.de/Bvm2U9 [2] https://ots.de/KDIyr0 [3] https://ots.de/DTPe5P [4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [6] https://medizinio.de/blog/news/corona-desinfektion-uv-licht [7] https://ots.de/99GBbU [8] https://ots.de/7i1B5x [9] https://ots.de/OiHG8G Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599

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EEG Novelle, das Gemurxe geht weiter

17.12.2020 – 19:03

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BerlinBerlin (ots) Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen. Auf keinen Fall ist sie ein großer Wurf oder gar ein Durchbruch, sondern eher ein Herumdoktern, um den bestehenden Status Quo weitgehend zu erhalten. Immerhin konnte man sich noch dazu durchringen, die Bagatellgrenze für den Eigenverbrauch von Erneuerbare Energien (EE)-Strom auf 30 kWP anzuheben. Damit folgt man letztlich nur einer gesetzlichen Vorgabe der EU, der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie von 2018 – eine hautsächlich minimale Novelle, denn alles andere hätte zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt. Zumindest wurden einige der bürokratischen Hürden für den Weiterbetrieb von ausgeförderten Photovoltaik (PV)-Anlagen beseitigt. Wichtige Themen, wie die ebenfalls von der EU untersagte Abgaben-Doppelbelastung von Speichern, oder das Problem der Personenidentität beim Eigenverbrauch, werden in der EEG-Novelle 2021 nicht einmal erwähnt. Somit bleiben Speicher weiterhin per Gesetz unwirtschaftlich, und der Anlagenbetreiber wird absurderweise formell zum Stromversorger, wenn im Firmengebäude die Kantine verpachtet ist. “Insgesamt ein sehr enttäuschendes Ergebnis”, konstatiert Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu: “Zur Bewältigung der Krise durch die Pandemie, und für den enorm wichtigen Klimaschutz, hätte man ein rasantes Wachstum der Erneuerbaren Energien stimulieren müssen. Stattdessen wurde erneut sicher gestellt, dass die EE nicht zu schnell wachsen, damit die alten fossilen Anlagenbetreiber noch etwas länger Geld verdienen können.” Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519

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Digital Services Act muss vor Überwachungskapitalismus und Internetzensur schützen!

16.12.2020 – 13:41

Piratenpartei Deutschland

BerlinBerlin (ots) Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) vorgelegt.[1] Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren. Patrick Breyer (Piratenpartei), Berichterstatter der Stellungnahme des Rechtsausschusses, sieht massiven Änderungsbedarf: “Der industrienahe Vorschlag der EU-Kommission lässt das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell des lückenlosen Ausspähens und Auswertens der Internetnutzung der Menschen unangetastet. Zum Schutz vor Identitätsdiebstahl brauchen Nutzerinnen und Nutzer auch ein Recht auf anonyme Internetnutzung – dieser Entwurf aber deklariert legitime Anonymität sogar als Risikofaktor. Dem Kommissionsvorschlag fehlt nicht nur ein Verbot fehleranfälliger Uploadfilter-Zensurmaschinen, sie könnten für große Plattformen sogar verpflichtend vorgeschrieben werden. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz sind auch grenzüberschreitende Löschbefehle ohne richterliche Anordnung, mit denen autoritäre Regierungen ihre grundrechtswidrigen Zensurgesetze EU-weit anwenden könnten. Die EU-Kommission versäumt es, das Kommunikationsmonopol der Internetgiganten zu brechen und die übermächtigen ‘sozialen Netzwerke’ interoperabel mit alternativen Anbietern zu machen. Der Schutz von Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, für die das Europäische Parlament in den anstehenden Verhandlungen kämpfen muss.” Quellen/Fußnoten: [1] Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum Digital Services Act: https://ots.de/Y4Pzcm Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519

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Piratenpartei unterstützt Kampagne #Privacyisnotacrime für verschlüsselte Kommunikation

16.12.2020 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

BerlinBerlin (ots) Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu korrumpieren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, verurteilt. “Während Angela Merkel [1] und Saskia Esken [2] öffentlich auf die Vorzüge von Verschlüsselung und die Wichtigkeit von Privatsphäre hinweisen, wird durch die deutsche Ratspräsidentschaft der nächste Angriff auf sichere Kommunikation vorbereitet. Der vom Europäischen Rat beschlossene Text “Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung” [3] ist gerade deswegen so gefährlich, da er sehr deutlich aufzeigt, wie wenig Sachkenntnis bei europäischen Entscheidungsträgern vorhanden ist. Wer Verschlüsselung angreifbar macht, ganz egal ob mit technologischen, regulatorischen oder legislativen Mitteln, macht das gesamte System verwundbar. Diese selbst zugefügte Wunde kann sich eine digitalisierte Gesellschaft nicht leisten. Weil es bei sicherer Verschlüsselung keinen Kompromiss geben darf, rufen wir PIRATEN zur Unterstützung der Kampagne #Privacyisnotacrime [4] auf. Verschlüsselung ist die Basis der Digitalisierung, denn sie schafft Vertrauen und Sicherheit. Ob finanzielle Transaktionen, persönliche Informationen wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, oder private Gespräche: All das und vieles mehr wird durch Verschlüsselung geschützt. Der Versuch, Verschlüsselung zu brechen, ist ein Angriff auf unser aller Privatsphäre, und damit einhergehend auf unsere Demokratie. Quellenschutz, Whistleblowing, Geschäftsgeheimnisse sind notwendig für politische Arbeit. An einen Ausbau von digitalen Angeboten und einer virtuellen Identität ist unter solchen Umständen kaum zu denken. Vorhaben wie der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft, denn wie soll man den Regierungen in Sicherheitsfragen vertrauen, wenn sie mit solchen Vorstößen unsere Sicherheit massiv gefährden? Europa muss sich entscheiden, ob es auch in Zukunft auf dem Weltmarkt relevant bleiben will als Anbieter sicherer Digitalisierung, oder ob Europa sich lieber autoritären Machtillusionen hingibt, welche die Grundfeste unserer Demokratie, die sichere, private Kommunikation, zerstören.” Wir müssen heute für den Erhalt der Privatsphäre eintreten, sodass die europäische Digitalisierung im Sinne seiner EinwohnerInnen vorangeht. Der EU-Ministerrat hat sich für eine Resolution ausgesprochen, die Hintertüren für verschlüsselte Messenger erlauben würde. PIRATEN europaweit sehen dies als Angriff auf die Privatsphäre und unterstützen daher die Kampagne #Privacyisnotacrime [4,5]. Wir rufen andere Organisationen ebenfalls zur Unterstützung auf. Quellen/Fußnoten: [1] Angela Merkel zu Verschlüsselung twitter.com/andre_meister/status/1334443260740296710 [2] Saskia Esken zu Verschlüsselung twitter.com/EskenSaskia/status/1338538749353979911 [3] Resulutionstext EU-Rat data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13084-2020-REV-1/de/pdf [4] Kampagnenseite privacyisnotacrime.eu/de [5] Unterstützer privacyisnotacrime: privacyisnotacrime.eu/de#unterstuetzende Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519

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PIRATEN Niedersachsen bezeichnen Schulausblick als desaströs

15.12.2020 – 19:11

Piratenpartei Deutschland

HannoverHannover (ots) Mit heutigem Datum teilt Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Aussicht auf das Schulgeschehen ab 11. Januar 2021 mit. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren diesen scharf. “So richtig und wichtig es ist, einen verlässlichen Planungshorizont zu geben, so falsch und geradezu desaströs ist doch dessen Inhalt. Die Grundschulen unter Maßgabe der Abstandregeln mit Maskenpflicht zu öffnen, was allerdings nicht mal als Voraussetzung benannt wurde, ist nach wie vor realitätsfern. Denn keine Schule ist in ihrer Bauzeit darauf ausgerichtet gewesen, derartige Abstände zu gewährleisten. Und die Dynamik ist in Grundschulen vielfach ähnlich der in Kitas und Kindergärten. Funktionieren würde dies sowieso nur, wenn von der Fensteröffnung im Januar abgesehen und die Zeit bis zum Ferienende mit Anschaffung und Einbau effektiver Lüftungssysteme genutzt würde. Aber die sind ja immer noch Teufelswerk in Augen des Ministers”, stellt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] erbost fest. “Einmal mehr beweist er, dass ihm das Wohl von Lehrenden und Lernenden keinen Pfifferling wert ist. Insofern stellt sich nur noch die Frage, wie lange Ministerpräsident Weil dieses Spiel mitmacht, will er sich nicht länger schuldig machen an Langzeitschäden und Todesfällen.” Von Klasse 5 – 12 soll im Wechselunterricht erfolgen “Wechselunterricht ist schön, gut und richtig, wenn er denn sinnvoll und zielgerichtet erfolgen kann. Schon jetzt, in der Zeit vor den Ferien, weisen die Vertretungen der Lehrkräfte auf die Probleme damit hin. Wo es den Einsatz derselben Kräfte für Präsenz- und Fernunterricht gibt, führt dies nun mal zu doppelter Belastung. Aber das sind ja Landesbedienstete, mit denen kann man es ja machen, denkt sich Minister Tonne wohl”, ergänzt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses im Rat der Stadt Hannover. “Ganz abgesehen davon, dass noch immer nicht alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind, von den Lernenden mal ganz zu schweigen. Gerade in den Familien, die Leistungen nach dem BUT erhalten, wird das eng, wenn nicht ausreichend für alle Anspruchsberechtigten die Geräte vorhanden sind. Richtig ist, den Wechselunterricht im zweiten Schulhalbjahr von Inzidenzwerten abhängig zu machen. Die können aber keine höhere Grenze als 50 haben, wie vom RKI empfohlen [4]. Es braucht allerdings keine Glaskugel, um zu erwarten, dass dieser Wert nicht genommen wird. Schließlich lag die Grenze dafür bisher bei 200. Und wenn Minister Tonne eines nicht kann, dann zuzugeben, dass diese viel zu hoch gegriffen war.” Keine Perspektiven für Kitas “Bei den Perspektiven für Kitas herrscht lautes Schweigen. Was eigentlich nur bedeuten kann, dass dort alles weiterlaufen soll wie bisher. Und das ist keine Perspektive, das ist ein stetiger Tanz auf der Rasierklinge. Dabei geht es nicht nur um die Kinder, dabei geht es insbesondere um deren Eltern, die Hygieneregeln hin oder her, das Virus persönlich in die Einrichtungen tragen können”, ergänzt Ullrich Slusarczyk stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. “Denn eins ist doch mal klar wie Kloßbrühe: Bis alle Menschen in Niedersachsen ausreichend geimpft sind, die Familie haben, wird noch viel Wasser die Weser runterlaufen. Und solange muss es auch sicher sein, seine Kinder den Einrichtungen zu überantworten. Das gilt für Kitas, aber auch für Schulen.” [1] https://ots.de/WYwCgY [2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [4] https://ots.de/rnsxr5 Seite 10 Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599

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PIRATEN Niedersachsen rufen auf zu Unterstützung von “FreedomToShare”

14.12.2020 – 10:38

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Hannover, BrüsselHannover, Brüssel (ots) Am vergangenen Samstag, dem 12.12.2020, startete die neue, europaweite Bürgerinitiative “FredomToShare”, die sich für das verbindlche Recht einsetzt, bislang durch Rechtsakte geschützte Internetinhalte im Netz verteilen zu dürfen, solange dies nicht kommerziellen Zwecken dient. [1] Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen dies und rufen zur Unterzeichnung auf. “Der freie Zugang zu jeglichen Inhalten des Internets war die Grundidee dessen Erschaffung. Und es ist ein Kernanliegen der PIRATEN, dieser Idee Geltung zu verschaffen. [2] Stattdessen wurden mit einer Vielzahl von Rechtsakten, zuletzt mit der EU-Urheberrechtsreform, immer neue Hürden aufgebaut, die alle privaten Nutzer in ständiger Ungewissheit halten, was nun erlaubt ist und was nicht”, erklärt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4]. “Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ berührt. Insofern ist es uns eine Ehre, dahingehend angesprochen worden zu sein, diese neue Initiative zu unterstützen, die letztendlich auch dem unseligen Abmahnwesen bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen ein Ende setzen würde.” Phil Höfer, Nummer 2 der Landesliste der PIRATEN Niedersachsen mit dem Themenschwerpunkt Wissenschaft und Kultur, ergänzt: “Wissenschaft und Kultur haben nur dann einen Wert, wenn sie auch verfügbar sind. Das Internet ermöglicht es endlich, die weltweite Verfügbarkeit von Wissen und Kulturgütern sicherzustellen. Ein Urheberrecht, das die Verfügbarkeit einschränkt, verringert zwangsläufig auch den Wert dieser Werke für unsere Gesellschaft. Neue Werke sind persönliche geistige Schöpfungen ihrer Urheber und müssen auch als solche honoriert werden. Sie entstehen aber nie in Isolation und bauen fast immer auf einem Schatz an bestehenden öffentlich zugänglichen Werken auf, sei es als Cover, Inspiration oder Homage. Nur, wenn Werke in diesen Gemeinschatz an verfügbaren Werken aufgenommen werden, können weitere Werke daraus entstehen und darauf verweisen. Damit neue Kulturgüter entstehen können, müssen Urheber wirtschaftlich abgesichert sein; damit Kultur sich entfalten kann, muss sie verfügbar sein. Die heutige Regelung sieht darin einen Widerspruch. Eine Regelung, wie die Initiative FreedomToShare sie fordert, kann beide Ziele vereinen, indem Urheber eben für das Teilen ihrer Werke finanziell vergütet werden. Schon heute wird auf Leermedien wie USB-Sticks oder CD-Roms eine Abgabe erhoben, die der Vergütung von Urhebern dient. [5] Deren Erweiterung auf Internetanschlüsse kann eine Lösung sein.” Quellen: [1] https://freesharing.eu/de [2] https://ots.de/24xlWN [3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Privatkopie Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren unzureichenden “Harten Lockdown”

13.12.2020 – 15:52

Piratenpartei Deutschland

Hannover, BerlinHannover, Berlin (ots) Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das als unzureichend. “Erneut eine halbherzige Lösung. Dieses rumeiern bei den Einschnitten in die Wirtschaft ist nicht mehr akzeptabel. Appelle, wie sie auch der Marburger Bund zur Ausweitung von Home-Office fordert [2], sind da schon lange nicht mehr ausreichend. Aber lieber setzt man die Beschäftigten weiterhin den vollen öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Arbeitsweg aus und vertraut auf die Regelung, dass am Arbeitsplatz die AHA-Regel funktioniert. Die Hoffnung darauf stirbt wahrscheinlich zuletzt. An oder mit Corona”, stellt Wolf Vincent Lübcke, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und Kandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] fest. “Aber warum muss eigentlich alles am Laufen gehalten werden? Gerade das, was nicht lebensnotwendig ist, muss auch nicht bereit gestellt werden. [4] Würde beispielsweise VW die Produktion einstellen, auch weil Autohändler nicht zu denen zählen, die offen bleiben, dann wäre gerade in Niedersachsen schon einiges weniger an Menschen in den Betrieben [5]. Alle Tätigkeiten, die nicht aus dem Home-Office erledigt werden können, bei denen ein Kontakt zu anderen Menschen erforderlich ist und die nicht in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen, müssen vorübergehend eingestellt werden. Denn eins ist doch mal klar: Die 70-80% der nicht nachverfolgbaren Infektionen sind logischerweise nicht auf die nun runter zu fahrenen Bereiche beschränkt. [6] Wenn man den steigenden Inzidenzzahlen einen wirksamen Riegel vorschieben will, dann muss man wirklich einschneidende Maßnahmen treffen. Aber leider ist Politik nur bereit, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Und nicht den, der am erfolgversprechendsten ist.” Herausschieben der Ladenschließungen kontraproduktiv “Geradezu kontraproduktiv ist zudem, jetzt noch den erst ab Mittwoch schließenden Einzelhandel offen zu lassen”, prophezeit Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. “Das wird bundesweit dazu führen, dass sich die Menschen schnell noch in den Innenstädten drängeln, um das zu kaufen, was sie sonst in der letzten Woche vor Weihnachten erledigt hätten. Die vollen Innenstädte der vergangenen Tage haben dazu schon ein Bild abgegeben. Aber das hat die Regierungspolitik in ihrem Elfenbeinturm wohl nicht mitbekommen. Das, was nun als “Harter Lockdown” bezeichnet wird, ist nur ein leicht gestärkter “Lockdown light”. Wirkung erzielen wird er nur in geringem Maß, aber nicht so, wie es notwendig wäre.” Gesundheitssystem wird überlastet “Nun laufen wir sehendes Auges auf eine endgültige Überlastung des Gesundheitssystems zu, welches ohnehin seit Jahren kaputt gespart wird und nun dramatisch droht zu kollabieren. Weil die wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich denen der Menschen vorgezogen werden. Jeder einzelne Mensch, der nun nach einem Herzinfarkt, einem Schlaganfall oder einem Unfall nicht mehr adäquat versorgt werden kann, weil immer mehr Coronapatienten die Intensivstationen und andere Bereiche belegen [8], geht auf das Konto dieser Politik,” ergänzt Uwe Kopec, Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zu Bundestagswahl 2021 mit dem Schwerpunkt Pflegepolitik. “Aber so etwas wird offenbar als Kollateralschaden abgetan, dabei sind auch diese Menschen Opfer der Pandemie. Denn nicht nur durch das Virus tötet, sondern eben auch, dass es nicht genügend Personal für die belegten Betten gibt [9]. Einmal mehr wirkt Corona wie ein Brennglas, unter dem die dauerhaft vernachlässigten gesellschaftlich wichtigsten Themen sichtbar werden. Leider bestehen berechtigte Zweifel, dass dies nach Abschluss dieser Pandemie noch eine Rolle spielt in der täglichen Politik. Daher: Massive Änderungen im Bereich Gesundheitsvor- und Versorgung. Jetzt!” [1] https://ots.de/jnB69u [2] https://ots.de/zShANA [3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [4] https://ots.de/Q78Ovi [5] https://ots.de/yACKb0 [6] https://ots.de/rZeehZ [7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [8] https://www.swr.de/swraktuell/corona-lage-auf-den-intensivstationen-100.html [9] https://ots.de/MoOBaA Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599

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Lückenschluss der U-Bahnlinie U4: Frankfurter PIRATEN fordern kritische Prüfung des Gutachtens und eine schnelle Entscheidung

13.12.2020 – 10:10

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am MainFrankfurt am Main (ots) Bereits im Februar 2020 hatte der Magistrat die in Betracht gezogenen Varianten für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 dem Ortsbeirat 2 präsentiert. Insgesamt sind 10 verschiedene Streckenvarianten in der engeren Auswahl. Mit Hilfe eines Gutachtens, beauftragt durch das Umweltdezernat und von der VGF bezahlt, soll die bestmögliche Variante ausgewählt werden. Wichtigster Bestandteil ist die Bewertung der Umweltverträglichkeit der Unterquerung des Grüneburgparks. Mehr als ein halbes Jahr später kommt es erneut zu Verzögerungen im Vorhaben. Das Gutachten liegt noch nicht vor, jedoch wurde mittlerweile eine elfte Strecken-Variante von den Grünen zur Überprüfung vorgelegt. Diese zusätzliche Anforderung zu prüfen, wird erneut mehrere Monate in Anspruch nehmen. Schon jetzt ist klar, dass eine Entscheidung für eine Streckenvariante nicht mehr vor der Kommunalwahl im März 2021 fallen wird. Auch der Antrag OF 1203/2 von die LINKE im Ortsbeirat 2 von Anfang Oktober, der einen sofortigen Planungsstop bestimmter Streckenvarianten vorsieht, trägt nicht zum Vorankommen im Gesamtprozess bei. Ungünstig ist zusätzlich, wenn der verkehrspolitische Sprecher der die LINKE-Fraktion eine Meinungsposition veröffentlicht, die dem Antrag des Ortbeiratsmitgliedes widerspricht. “Wir sollten das Gutachten abwarten und dann kritisch bewerten, bevor wir mit weiteren Ideenprüfungen noch mehr kostbare Zeit verlieren. Wenn eine Unterquerung des Grüneburgparkes ohne Gefahr für den Park möglich ist, sollte eine entsprechende Strecken-Variante bevorzugt werden. Besteht eine Gefahr, sollte eine Variante, die nicht den Park tangiert, gewählt werden. Allein die neue zeitliche Verzögerung führt dazu, dass keine Entscheidung mehr vor der Kommunalwahl im März 2021 getroffen werden kann. Wie viele Jahre wollen wir die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger noch mit einer Verlängerung der U4 hinhalten? Für die Verkehrswende braucht Frankfurt ein leistungsfähiges U-Bahn-Netz”, so Lothar Krauß, Mitglied im Ortsbeirat 2 für die Piratenpartei Frankfurt am Main. Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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Wieder ein toter Radfahrer – PIRATEN Frankfurt fordern die Stadt auf, endlich zu handeln

11.12.2020 – 14:04

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Frankfurt am MainFrankfurt am Main (ots) Im Frankfurter Stadtteil Ginnheim kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 73-jähriger Radfahrer tödlich verletzt wird. Gemäß vorläufigem Bericht wurde der Radfahrer von einem abbiegenden LKW übersehen. Die Ursachen für solche Unfälle sind vielfältig. Lastwagen verfügen über Bespiegelungsarten, die den toten Winkel unterschiedlich für den Fahrzeugführer reduzieren. Dazu müssen die Spiegel jedoch korrekt eingestellt und der Mensch am Lenkrad sehr aufmerksam sein. Vor allem die richtige Einstellung ist bei wechselnden Fahrern häufig kaum gewährleistet. Unabhängig davon muss sichergestellt sein, dass zu Beginn eines Abbiegemanövers das Umfeld überblickt werden kann. Wer nichts sieht, fährt nicht, sonst ist am Ende der schwächere Unfallbeteiligte oft das Opfer. Wie auch am vergangenen Mittwoch in Ginnheim. Erst im Januar 2020 stellte die “DIE FRAKTION” (aus Die PARTEI, PIRATEN und Freie Wähler) den Etat-Antrag E 212 für den Haushalt 2020/2021, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließen möge, dass an den wichtigen Verkehrsknotenpunkten der Stadt, insbesondere Stellen, an denen LKW rechts abbiegen müssen, so genannte Trixie-Spiegel installiert werden sollen, die den toten Winkel verhindern können. Dieser Antrag wurde jedoch Ende März 2020 abgelehnt. Traurigerweise reagiert die Stadt in Sachen Verkehrsführung immer erst dann, wenn wieder ein Todesopfer zu beklagen ist. Ein Beispiel hierfür ist der Unfall am Börneplatz 2018, es musste erst ein Radfahrer sterben, dass die Verkehrsführung dort auch für diese Verkehrsteilnehmenden sicherer gemacht wurde. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, unterm Strich bleibt es eine traurige Bilanz für die Stadt. Die PIRATEN wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass sich die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sicherer im Straßenverkehr fühlen und fordern deshalb: – Einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte; und das am besten “fahrscheinfrei”.
– Eine stärkere Überwachung bei der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch die Polizei.
– Fußgänger- und fahrradfreundliche Innenstädte mit z.B. räumlich getrennten Fahrradwegen oder in engen Straßen das Parken von Fahrzeugen nur auf einer Seite zu erlauben, damit der Sicherheitsabstand zum Radfahrenden eingehalten wird.
– Abbiegeassistenten verpflichtend in LKW, die den Innenstadtbereich befahren. “Ein trauriger Anlass, um erneut auf ein so wichtiges Thema aufmerksam zu machen. Was muss noch alles passieren, damit die Stadt Frankfurt endlich agiert und nicht mehr nur reagiert, nachdem etwas passiert ist. Die Stadt München hat beispielsweise seit Ende 2019 ein Pilot-Projekt mit 100 Trixi-Spiegeln laufen und wird im kommenden Jahr über weitere Installationen entscheiden. Bei dieser Problematik Zeit zu verlieren, gefährdet Menschenleben!” kritisiert Pawel Borodan, Generalsekretär der Piratenpartei Frankfurt am Main und Kandidat auf Listenplatz 2 für die Frankfurter Kommunalwahl. Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

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Tödliche Inkompetenz: Frau Eisenmann muss zurücktreten! / Piraten fordern Schulschließungen und harten Lockdown

10.12.2020 – 19:33

Piratenpartei Deutschland

StuttgartStuttgart (ots) Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) [1] fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann hatte die Leopoldina als “nicht ganz auf der Höhe der Zeit” bezeichnet und möchte offenbar deren Empfehlungen ignorieren. Die Piratenpartei fordert stattdessen, dem Appell der Wissenschaftler zu folgen und den Präsenzunterricht an Schulen ab der kommenden Woche vollständig einzustellen, um einen zusätzlichen Anstieg der Todeszahlen zu verhindern. Oliver Burkardsmaier, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg: “Frau Eisenmann hat es den Sommer über versäumt, die Schulen im Land auf die vorherzusehende zweite Welle vorzubereiten. Weder wurde die räumliche Ausstattung verbessert noch wurden Vorbereitungen für eine rasche Umstellung auf Fernunterricht getroffen. Stattdessen wiederholt sie immer wieder die widerlegte Behauptung, Schülerinnen und Schüler würden quasi nichts zur Verbreitung der Pandemie beitragen. Die Äußerungen vieler Wissenschaftler, die möglichst schnelle Schulschließungen empfehlen, zeigen nun sehr deutlich die Fehler das baden-württembergischen Kultusministeriums auf. Aber anstatt zu diesen Fehlern zu stehen und die Empfehlungen möglichst schnell umzusetzen, hält Frau Eisenmann sich für schlauer als die Nationale Akademie der Wissenschaften und diskreditiert die Leopoldina als ‘nicht auf der Höhe der Zeit’. [1] Dieses Verhalten zeugt von krasser Inkompetenz und Selbstüberschätzung. Die Empfehlungen zu ignorieren wird Menschenleben kosten. Frau Eisenmann muss zurücktreten!” Die Piratenpartei spricht sich für möglichst schnelle Schulschließungen aus, um Ansteckungen an Weihnachten zu verhindern. “Schüler werden an Weihnachten mit ihren Großeltern zusammentreffen. Wir dürfen nicht riskieren, dass hier in großem Maße Infektionen aus der Schule in die älteren Bevölkerungsgruppen weitergetragen werden, sonst werden die Todeszahlen noch viel höher steigen. Das absolut mindeste, was passieren muss, ist, dass die Schulen ab kommender Woche den Präsenzbetrieb einstellen. Nur so können mögliche Infektionen noch vor Weihnachten abklingen oder entdeckt werden.” Um einen exponentiellen Anstieg an den Feiertagen und die damit einhergehende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, fordern die Piraten einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. “Ein harter Lockdown nach Weihnachten ist zu spät. Die Infektionszahlen sind aktuell einfach viel zu hoch – ein weiteres exponentielles Wachstum können wir nicht mehr verkraften. Wir müssen deshalb unbedingt erreichen, dass die Infektionen noch vor den Feiertagen gesenkt werden. Schulschließungen und ein harter Lockdown sind leider unausweichlich – ansonsten werden wir im Januar ein Vielfaches der täglichen Todeszahlen von heute haben und der Lockdown wird sich bis weit ins Jahr 2021 ziehen.” Quellen/Fußnoten [1] https://ots.de/pUxYXD Pressekontakt: LandespressestelleAlexander BurkardsmaierLandesvorstandE-Mail: : 01520 2821123Borys SobieskiStellv. LandesvorstandE-Mail: : 0175 9549187

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PIRATEN Niedersachsen missbilligen gekürzte Hochschulfinanzierung

10.12.2020 – 19:00

Piratenpartei Deutschland

HannoverHannover (ots) Im Anschluss an die Haushaltsberatungen im Landtag Niedersachsen hat Wissenschaftsminister Björn Thümler im Rahmen einer Anfrage zur Exzellenzinitiative der niedersächsischen Hochschulen ausgeführt [1]. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren in diesem Zusammenhang die zukünftige Hochschulfinanzierung. “Natürlich kann man sich seiner Leuchtturmprojekte wegen lobend auf die eigene Schulter klopfen und so tun, als wäre alles in Butter. Dem ist aber nicht so. Mit Kürzungen in einer Gesamthöhe von 25 Mio. wird es teilweise sehr dunkel um die Leuchttürme herum. Allein an den Hochschulen in Hannover könnten bis zu zwei Dutzend oder knapp 7% der Professuren wegfallen oder nicht neu geschaffen werden [2]. An den anderen Standorten sieht das nicht wesentlich besser aus. Wenn man dann noch zulässt, dass im Rahmen der Klimaforschung wichtige Bereiche wie die Meteorologie komplett eingestellt werden könnten [3], dann zeigt das einmal mehr, dass dieser Landesregierung der Weitblick für ihre Entscheidungen abhanden gekommen ist, wenn er denn jemals existiert hat,” bemängelt Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [5] die Entscheidung. “Da ist es an Zynismus kaum zu überbieten, wenn Minister Thümler dann auch noch bestätigt, dass derartige Kürzungen nicht nur schmerzhaft sind, sondern auch lange spürbare Nachwirkungen haben. Und den Universitäten zu unterstellen, sie hätten nicht an der Zunkunftsfähigkeit ihrer Anstalten gearbeitet, setzt dem Fass dann noch die Krone auf.” Auskömmliche Finanzierung muss gesichert sein “Öffentliche Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Doch wenn diese von einem zunehmendem Zwang zum Sparen geplagt werden, müssen Universitäten ihre Forschung aus Drittmitteln finanzieren – oft aus den finanzstarken Bereichen der Rüstung, der fossilen Energiegewinnung oder der Chemie. Diese Bereiche haben in der Regel kein Interesse an, der Öffentlichkeit zugänglicher, objektiver Forschung. In unserem Grundsatzprogramm [6] fordern wir Piraten, dass alle Forschungsergebnisse, die zumindest teilweise durch öffentliche Gelder finanziert werden, auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies ist aber nur möglich, wenn eine öffentliche Forschungsförderung auch in plausibler Höhe gegeben ist”, so Phil Höfer, ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 mit dem Schwerpunkt Wissenschaft und Kultur. “Um einen Forschungsbetrieb zu erhalten, der auch tatsächlich der Öffentlichkeit zu gute kommt, ist es also unbedingt notwendig, mehr Geld in die niedersächsischen Hochschulen zu investieren. Allein der Sanierungsstau macht wenigstens vier Milliarden aus. [7] Diese Defizite werden zur Zeit mit Geldern ausgeglichen, die eigentlich für Forschung und die nicht minder wichtige Lehre vorgesehen sind und sich jetzt durch unbesetzte Professuren bemerkbar machen. [8] Mit so grundlegenden Mängeln in der Absicherung der niedersächsischen Bildungseinrichtungen wundert es nicht, dass Versuche, neue Kompetenzen im Bereich Digitalisierung aufzubauen, an fehlender Nachfrage scheitern. [9] Ohne eine grundlegende Aufstockung der Finanzierung von Forschung und Lehre wird das öffentliche Bildungswesen nicht überleben,” so Höfer weiter. Quellen: [1] https://ots.de/CopWWJ [2] https://ots.de/tfPs3y [3] https://ots.de/LD3f9z [4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [6] https://ots.de/rrRhVg [7] https://ots.de/vuZcrI [8] https://ots.de/MlcTGR [9] https://ots.de/XaoTK3 Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599

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Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht

10.12.2020 – 18:37

Piratenpartei Deutschland

BerlinBerlin (ots) Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: “Das Coronavirus ist verantwortlich für hunderttausende Tote weltweit. Mit harten Einschnitten in das persönliche und öffentliche Leben konnte das Virus teilweise eingedämmt werden. Insbesondere ist hier den tausenden Pflegekräften und Ärzten zu danken, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Familien dem Virus die Stirn geboten und damit unzählige Leben gerettet haben. Leider erreicht auch unser gut ausgebautes Gesundheitssystem in Deutschland langsam seine Grenzen. Es häufen sich Berichte, dass Menschen mit positiven Befunden weiter in den Dienst geschickt werden, was zu einer weiteren Verbreitung des Virus führt. Der seit Wochen andauernde Trend steigender Fallzahlen ist deutliches Indiz dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren. Daher unterstützen wir PIRATEN die Forderung nach dem sofortigen harten Lockdown. Als Partei sind uns die Grundrechte sehr wichtig und daher fällt uns diese Entscheidung nicht leicht. Wir sehen im Lockdown leider momentan die einzige Chance, einen Kollaps des Gesundheitssystems und die damit verbundenen tragischen Folgen noch zu verhindern.” Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, führt aus:”Als Wissenschaftspartei haben wir die Corona Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr schnell und konsequent reagiert und ist bei Maßnahmen den Empfehlungen von Virologen gefolgt. Sogar Bonuszahlungen für Pflegekräfte waren in Diskussion, ein willkommenes Angebot aus der Politik für einen Bereich, der seit Jahren kaputtgespart wird. AltenpflegerInnen bekamen den Bonus, die KrankenpflegerInnen im Krankenhaus erstmal nicht. Ein Bonus steht allen zu, die hier gegen die Pandemie den größten Einsatz zeigen. Dazu gehören auch RettungssanitäterInnen oder die Pflegekräfte aus der häuslichen Pflege. Stattdessen bekommen die MitarbeiterInnen der AbgeordnetInnen im Bundestag einen Corona Bonus. Das ist mehr als ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich aufopfern und ihre Gesundheit tagtäglich für das Gemeinwohl aufs Spiel setzten. Menschen, die sich in der Pflege engagieren, tun das nicht, um dabei reich zu werden, sondern weil sie anderen helfen wollen. Zahllose Überstunden, Nachtdienste und harten Arbeitsbedingungen bei geringem Verdienst sind auch ohne tödliches Virus kein Zuckerschlecken. Während der Pandemie stellen Pflegekräfte unsere letzte Verteidigungslinie dar; sobald sie ausfallen, sterben Menschen. Diese Verteidigungslinie brökelt zurzeit. Es stehen zwar Intensivpflegebetten und Beatmungsgeräte bereit, aber keine ausreichend ausgebildeten Pflegeintensivfachkräfte. Das könnte auch Menschenleben kosten, in Zukunft. Daher fordern wir PIRATEN zusätzliches Monatsgehalt für das Jahr 2020 für alle, die sich in systemrelevanten Berufsgruppen weiter dem Risiko einer Infektion aussetzen müssen, sowie einen Risikozuschlag für das Jahr 2021, solange die Pandemie anhält. Mittelfristig muss das Gesundheitssystem robuster aufgestellt werden. Das Coronavirus hat die Schwachstellen eines Systems, das auf Effizienz und niedrige Kosten getrimmt wurde, aufgezeigt. Daher muss neben mehr Bezahlung auch in Ausbildung und weitere Qualifikation für Pflegekräfte investiert werden. ” Die Pandemie führt auch dazu, dass in der ganzen Bevölkerung psychische Belastungen entstehen. Auch hier bekommen wir, wie unter einem Brennglas, die Versäumisse zu sehen. Beratungsstellen wie Elternberatungen wurden die finanziellen Mittel gekürzt. Das ist seit Jahren gängige Praxis. SozialarbeiterInnen, Psycho- und PhysiotherapeutInnen und viele andere Berufe, die für eine physisch wie psychisch gesunde Gesellschaft sorgen, werden an der Pandemiefront benötigt. Valentin Ott, bildungspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: “Auch die Situation an den Schulen spitzt sich immer weiter zu. In der AG Bildung der Piratenpartei sind viele von uns selbst Lehrer, daher konnten wir sehr gut den Flickenteppich an Maßnahmen für den Schulbetrieb während der Pandemie verfolgen. Unsere Forderung nach möglichst viel Freiraum für Schulen, individuell Digital- oder Hybridunterricht anzubieten, wurde leider von den Kultusministerien nicht gehört. Viele Schulen haben den Hybridunterricht leider nicht oder nur schlecht umgesetzt. In der Folge wurden inzwischen bundesweit Schulen geschlossen und Klassenstufen in Quarantäne geschickt. Daher plädieren wir analog zum Lockdown für verlängerte Winterferien ab sofort bis zum fünfzehnten Januar. Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im nächsten Jahr ein besseres digitaleres Bildungsangebot machen zu können und einen guten Wechselunterricht vorzubereiten. Daher müssen so schnell wie möglich Fortbildungen für Lehrkräfte organisiert werden, die auch während dem laufenden Schulbetrieb weitergeführt werden. Viele Lehrer sind bei der Erstellung von digitalen Lehrangeboten und Konzepten allein gelassen und überfordert. Hier sollte es ein Rahmenangebot geben, an dem sich Lehrkräfte für den Unterricht orientieren können. Was bei der Einführung von Digital- und Hybridunterricht nicht vergessen werden darf, ist, dass die Voraussetzungen für junge Menschen, von digitaler Bildung zu profitieren, sehr unterschiedlich sind. Daher besteht die Gefahr, dass einige SchülerInnen abgehängt werden. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit muss hier unbedingt gegengesteuert werden. Denkbar sind zusätzliche Betreuung und Lehrangebot sowie die Ausstattung mit Laptops. Insbesondere für zusätzliches Personal und Ausstattung muss es einfacher werden, Mittel aus dem Bildungsfonds zu bekommen. ” Bildungsferne Familien brauchen Unterstützung von den Sozialeinrichtungen, allein erziehende Mütter und Väter benötigen ein soziales Netz.Auszubildende, Studenten und auch Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg ihre berufliche Situation stärken wollen, dürfen wir nicht aus dem Fokus verlieren. Denn sie sind unsere Zukunft. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass diese Menschen ein zeitlich begrenztes bedingloses Grundeinkommen beziehen können. Auch die Menschen, die auf die Bezüge vom Jobzenter angewiesen sind, dürfen nicht verloren gehen in unserem System.Der soziale Frieden ist wichtiger denn je. Unsere Gesellschaft muss lernen, dass der Eine ohne den Anderen nicht existieren kann. Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner:Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle, Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt: Uploadfilter raus, ausländische Löschanordnungen drin

10.12.2020 – 18:18

Piratenpartei Deutschland

Berlin, BrüsselBerlin, Brüssel (ots) Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden. Die Einigung bedroht die Meinungsfreiheit im Netz. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: “Dass Victor Orban künftig in Deutschland direkt Internetseiten löschen lassen kann, öffnet politisch motivierter Internetzensur Tür und Tor. Die Meinungsfreiheit in Europa wird auf den kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert. Es fehlt ein Richtervorbehalt für Löschanordnungen. Und der Terrorismusbegriff ist bedenklich weit und missbrauchsanfällig. Damit dürfte diese beispiellose Anti-Terror-Internetverordnung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig weit einschränken und vor Gericht keinen Bestand haben. Immerhin konnten wir nach harter Arbeit und Protesten der Zivilgesellschaft wichtige Teilerfolge erringen: Eine Pflicht zum Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter haben wir verhindert, Journalismus, Kunst und Wissenschaft werden gesondert geschützt und für kleine und nichtkommerzielle Plattformen konnte eine Ausnahme von der 1-Stunden-Löschfrist durchgesetzt werden.” Problematisch sind im Einzelnen folgende Punkte: Behörden in allen EU-Mitgliedsstaaten (einschließlich denjenigen mit rechtsstaatlichen Problemen wie Ungarn und Polen) werden strafbewehrt und ohne Richtervorbehalt die Löschung angeblich “terroristischer Inhalte” innerhalb einer Stunde von beliebigen Website-Betreibern auch im Ausland anordnen können. So könnte etwa Ungarns Regierungschef Orban künftig die Löschung von Internetveröffentlichungen in Deutschland anordnen. Anti-Terror-Gesetze wurden in der Vergangenheit bereits gegen katalanische Separatisten, gegen Einwanderer in Ungarn und soziale Proteste in Frankreich eingesetzt, was das Missbrauchsrisiko unterstreicht. Der Staat der Veröffentlichung und dessen Gerichte können nur eingeschränkt und in aufwändigen Verfahren gegen unrechtmäßige ausländische Löschanordnungen einschreiten. Immerhin kann gegen ausländische Löschanordnungen im Land der Veröffentlichung geklagt werden. Die EU-Regierungen im Rat stimmen immerhin wichtigen Schutzvorkehrungen, die das Europäische Parlament forderte, zu: 1. Es gibt eine Einigung darauf, Inhalte, die zu Bildungs-, Kunst-, journalistischen oder Forschungszwecken oder zur Sensibilisierung gegen terroristische Aktivitäten verbreitet werden sowie Inhalte, die Ausdruckpolemischer oder kontroverser Ansichten im Rahmen einer öffentlichen Debatte sind, von Löschungen auszunehmen. 2. Es gibt einen eindeutig formulierten Verzicht auf den verpflichtenden Einsatz fehleranfälliger Uploadfiltern. Die fehleranfälligen Zensuralgorithmen, die terroristische Propaganda nicht zuverlässig von der legitimen Nutzung von Bildern/Videos unterscheiden können, werden aber verbreitet freiwillig eingesetzt. 3. Es gibt eine Verständigung darauf, Geldstrafen für Anbieter auszuschließen, die aus technischen oder betrieblichen Gründen einer Löschanordnung nicht innerhalb einer Stunde nachkommen können (z.B. private Webseitenbetreiber zur Nachtzeit). Breyer abschließend: “Ich habe hart daran gearbeitet, dass die Grundrechte eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Verordnung von Gerichten für nichtig erklärt wird, wie es bei einem ähnlichen französischen Gesetz (AVIA) geschehen ist, das vom französischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde. Leider ist das nicht gelungen. Eine vor Gericht gescheiterte Verordnung ist das untauglichste Mittel, um gegen terroristische Online-Inhalte vorzugehen. Insgesamt ist unwahrscheinlich, dass durch die geplante Verordnung terroristische Anschläge verhindert werden. Um die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen zu verhindern, wäre es sinnvoller, legitime Missstände wie die Diskriminierung von Muslimen und Menschenrechtsverletzungen anzugehen. Es wäre notwendig, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Hassideologie und Islamismus sowie Programme zur Entradikalisierung und Aussteigerprogramme stabil zu finanzieren. Schließlich ist die entschlossene Verfolgung des Terrorismus und der zu ihm aufstachelnden Inhalte wichtig. Zu oft waren Terroristen der Polizei schon lange bekannt, aber ihre Spuren wurden nicht weiterverfolgt. Auch bei den Verhandlungen über die EU-Verordnung verweigerten die Regierungen eine Anzeigepflicht für strafbare terroristische Veröffentlichungen, weil ihnen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zu viel Arbeit ist.” Interessant für Sie könnten auch die Ergebnisse einer Meinungsumfrage dazu sein: https://www.patrick-breyer.de/?p=592773 Weitere Informationen rund um die Verhandlungen finden Sie hier:https://www.patrick-breyer.de/?p=590542 Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner: Bundespressestelle BundesgeschäftsstellePresse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Erfolg für Europäische Piraten: UN streicht Cannabis von Liste gefährlicher Drogen

10.12.2020 – 16:12

Piratenpartei Deutschland

Berlin, BrüsselBerlin, Brüssel (ots) Cannabis ist laut Vereinten Nationen (UN) nicht mehr als genauso gefährlich wie Heroin einzustufen. Die Suchstoffkommission der UN hat Cannabis und Haschisch für medizinische Zwecke von der Liste der gefährlichsten Drogen gestrichen, auf der sie seit 1961 geführt wurden. Die Entscheidung steht in Einklang mit der Linie der Europäischen Piratenpartei (PPEU), die eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit der Regulierung von Drogen in der Europäischen Union fordert. “Diese Änderung der Vereinten Nationen ist ein großer Erfolg für viele Piratenparteien in Europa, die sich für einen rationalen, datenbasierten Zugang zur Drogenpolitik einsetzen”, sagt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen Piratenpartei: “Ich glaube, diese Entscheidung wird zukünftige Versuche der Europäischen Kommission, bestimmte Substanzen zu stigmatisieren, stoppen und neue Möglichkeiten für europäische Produzenten auf internationalen Märkten etablieren.” Die Entscheidung der in Wien ansässigen UN-Kommission folgt einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie wird als Kickstarter für eine ernste Auseinandersetzung und Intensivierung der Forschung an Marihuana für medizinische Zwecke gesehen und erfolgte nur zwei Wochen nachdem der EU-Gerichtshof (EuGH) den französischen Bann des Cannabinoids CBD gekippt hat, ein weiterer Schritt in Richtung einer faktenbasierten Diskussion über Drogen. CBD weist laut Forschung nämlich keinen psychotropen oder schädigenden Effekt für Menschen auf. Daher wird es in der Medizin zur Therapie eingesetzt. Wie das Programm der Europäischen Piraten [1] festhält, sind die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Veränderung und den Konsum psychoaktiver Substanzen veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Wissenschaftliche Beweise legen zum Beispiel nahe, dass die Legalisierung von Cannabis den Menschen und der Gesellschaft weniger schadet als das Verbot. Darum schlagen die PIRATEN folgendes vor: – Auf eine Änderung der internationalen Bestimmungen über psychoaktive Substanzen in Richtung einer wissenschaftsbasierten Sichtweise hinzuarbeiten.
– Einen Rahmen zu schaffen, der den wissenschaftlichen Ansatz erleichtert, innerhalb dessen unter anderem Informationen ausgetauscht und ein Beitrag zur Erforschung psychoaktiver Substanzen geleistet werden kann.
– Sich für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in den einzelnen Mitgliedstaaten einzusetzen, um den Schwarzmarkt einzuschränken. Quellen/Fußnoten: [1] https://ots.de/S4A6tk Ihr Ansprechpartner: Bundespressestelle BundesgeschäftsstellePresse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos

10.12.2020 – 11:59

Piratenpartei Deutschland

BerlinBerlin (ots) Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: “Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember immer noch schutzsuchende Menschen von der Europäischen Union in Zeltlagern beherbergt werden. Nach dem Brand im Lager Moria versprach die EU schnelle Hilfe für alle, die im Feuer von Moria auch das Letzte verloren haben. Das eilig errichtete Zeltlager Kara Tepe sollte als Übergangslösung dienen. Statt diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen, sitzen immer noch tausende Menschen auf den griechischen Inseln fest. Nachdem es im Lager Kara Tepe auch noch eine Überschwemmung gab, verbreiten sich Krankheiten. Trotzdem will die Regierung in Griechenland weiter an dem Zeltlager festhalten und Menschen dort bis weit ins Jahr 2021 unterbringen. Dieser Umgang mit Schutzsuchenden durch die Europäische Union ist heuchlerisch und grausam und verrät alle Werte und Ideale, die sich die Union gegeben hat. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union legt die “Würde des Menschen, die Freiheit, die Gleichheit und die Solidarität” als wesentliche Grundsätze fest. Wenn diese Worte noch eine Bedeutung haben, dann muss das Lager Kara Tepe sofort aufgelöst werden!” Die Piratenpartei steht für eine humane Migrations- und Asylpolitik, welche die Achtung der Menschenrechte als zentralen Punkt und Aufgabe sieht. EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson zu Moria: https://www.youtube.com/watch?v=CX49DQsbrzg Bericht zu Kara Tepe im Deutschlandfunk https://ots.de/isUUBt Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner: Bundespressestelle BundesgeschäftsstellePresse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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