70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Schutz von Geflüchteten heute wichtiger denn je

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten für Schutzsuchende weltweit zu erneuern und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum dieser Bemühungen zu stellen.Die Genfer Flüchtlingskonvention zählt auch siebzig Jahre nach ihrer Verabschiedung zu den bedeutendsten Errungenschaften internationaler Diplomatie. Ursprünglich entworfen, um den Schutz von Flüchtlingen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sicherzustellen, dient sie heute als Grundlage zahlreicher nationaler und internationaler Asylgesetzgebungen weltweit und ist handlungsleitend für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.Doch obwohl die Notwendigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention angesichts von 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht heute offensichtlicher denn je ist, werden die in ihr verbrieften Rechte zunehmend ausgehöhlt und untergraben. Besonders katastrophal zeigt sich dies an der tödlichsten Grenze der Welt: im Mittelmeer, wo Schutzsuchenden systematisch der Zugang zu Asyl in der EU verwehrt wird und sie zum Teil durch sogenannte Pushbacks zurückgewiesen oder gar in libysche Folterlager verschleppt werden.Solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden in Länder, in denen den Menschen Folter und Menschenrechtsverletzungen drohen, verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und sind damit völkerrechtswidrig. Obwohl alle 27 EU-Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert haben, finden diese Zurückweisungen an Europas Außengrenzen tagtäglich statt. Zu Recht stellt sich angesichts der Situation an den europäischen Außengrenzen die Frage, welchen Stellenwert die universellen Werte der EU für das Handeln der europäischen Regierungen noch haben. Siebzig Jahre Genfer Flüchtlingskonvention müssen angesichts dieser Entwicklungen Grund zur Mahnung sein: Der Schutz von Menschenrechten muss dringend wieder zur Grundlage europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik werden.

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Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen sich digital anmelden. Doch während die Gesundheitsämter vor Ort seit M…

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen sich digital anmelden. Doch während die Gesundheitsämter vor Ort seit Monaten mit der Prüfung der Daten überfordert sind, hat sich Gesundheitsminister Spahn offenbar überhaupt keine Gedanken darum gemacht, wie seine Verordnungen überhaupt von den heruntergesparten Kommunen umgesetzt werden sollen. Jan Korte von der Linksfraktion stellt klar: „Nicht immer nur die Verantwortung, sondern die finanziellen Mittel müssen nach unten durchgereicht werden. Wer einen Staat lenkt, muss sich um die Bevölkerung kümmern und in funktionierende Kommunen investieren, in Behörden, Schulen oder Krankenhäuser. Das kann man auch bezahlen, wenn man sich traut, Superreiche in diesem Land endlich vernünftig zu besteuern, statt sie zu beschenken.”

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Iran: Bundesregierung darf brutale Unterdrückung der Proteste nicht ignorieren

Zur jüngsten Niederschlagung von Protesten im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die erneute brutale Unterdrückung der Proteste im Iran ist inakzeptabel. Seit Wochen gehen besonders in der südwestlichen Provinz Khuzestan die Menschen wegen Wasser- und Stromknappheit sowie Missmanagement der Behörden auf die Straße. Die einzigen Antworten, die Irans Regierende bisher darauf gefunden haben, sind scharfe Munition gegen verzweifelte Zivilist*innen und das Abschalten von Internet und Mobilfunk, so dass die hässlichen Bilder nicht an die Weltöffentlichkeit dringen.
Die Bevölkerung leidet nicht nur unter der Dürre, sondern auch unter dem Versagen der Behörden, was bereits die Corona-Pandemie schmerzlich deutlich gemacht hat. Das System kann längst nicht mehr die Verantwortung auf Sanktionen abschieben, auch nicht Hardliner Ebrahim Raisi, der nach einer weithin unglaubwürdigen Wahl in Kürze als Präsident vereidigt wird.
Die iranische Krise hat bereits regionale Ausmaße erreicht: Auch der Irak leidet inzwischen unter den Stromabschaltungen des Iran.
Die Bundesregierung darf dem nicht länger zusehen. Umso mehr, wenn die Brutalität verheimlicht werden soll, darf sie nicht schweigen und die schweren Menschenrechtsverletzungen unbeantwortet lassen. Sie muss endlich dem interfraktionellen Beschluss des Deutschen Bundestages (von CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht) nachkommen (Drs. 19/30979 vom 22.06.2021). Darin fordert das Hohe Haus, Menschenrechte ins Zentrum der deutschen Iran-Politik zu stellen und diese regelmäßig kritisch zu überprüfen.
Davon ist von der Bundesregierung bisher nichts zu sehen. Stattdessen nimmt sie hin, dass sich der Iran in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt.

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“Die Versicherungen versichern die, wo kaum Schäden auftreten”, sagte Dr. André Hahn heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin….

“Die Versicherungen versichern die, wo kaum Schäden auftreten”, sagte Dr. André Hahn heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin. “Und da wo Schäden wiederholt stattfinden, sagen sie, interessiert uns nicht.” In dem Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen ging es um die Frage, ob eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen eingeführt werden soll. André Hahn plädiert dafür. “Wir brauchen hier ein solidarisches Prinzip”, sagte Hahn. Wenn alle Hauseigentümer einen überschaubaren Obolus zahlen müssten, dann könnten aus diesem Betrag sogenannten Elementarschäden nach einer Naturkatastrophe bezahlt werden. Das ganze Gespräch: https://www.zdf.de/…/moma-duell-hochwasser-versicherung-100…

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Sturzfluten und Hochwasser – Vorsorge in der Klimakrise

Was kommt auf uns zu – was können und müssen wir tun?
Nach den schrecklichen Unwettern und Hochwassern geht es jetzt vorrangig darum, zu retten und zu helfen. Und wieder aufzubauen.Die Katastrophe zeigt aber auch, dass wir dringend eine bessere Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise treffen müssen. Damit beschäftigt sich auch der Bundestag.Wir müssen die Bürger*innen besser schützen vor den zunehmenden Extremwettern und Klimaschäden. Es geht hier um Gefahr für Leib und Leben und enorme Schäden, wir müssen dieses Thema sehr viel ernster nehmen. Ausreden und abwiegeln, wie wir es zum Beispiel mit genügend zeitlichem Abstand zu den letzten Hochwasserkatastrophen immer wieder erlebt haben, damit muss es jetzt endgültig vorbei sein. Es braucht hier eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten 10 Jahren.
Schäden durch so extreme Starkregen und Hochwässer, wie sie an Ahr, Erft und z. T. kleinen Zuflüssen aufgetreten sind, werden sich auch durch beste Hochwasserprävention nie vollständig vermeiden lassen. Dennoch kann und müssen die Hochwasserprävention und die Klimafolgenvorsorge deutlich gestärkt werden, um Tote, Verletzte und Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und der Natur künftig so gut wie irgend möglich zu verhindern. Darüber diskutieren wir mit Expert*innen und mit Ihnen.
Die Veranstaltung wird live auf unserer Website und YouTube gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Den Link zum Livestream erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.
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Mit den Freien Demokraten wird es keine Mehrbelastung geben

FDPSommerinterviewFDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview deutlich gemacht, warum die nächste Regierung eine liberale Handschrift braucht.
27.07.2021FDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview klar gemacht, dass es mit den Freien Demokraten keine Mehrbelastung geben wird. Im Gegenteil: Die FDP wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten.
FDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview klar gemacht, dass es mit den Freien Demokraten keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Im Gegenteil: Die FDP wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten. „Wer sich in unserem Land durch die eigene Schaffenskraft etwas aufbauen möchte, wer private Vorsorge betreiben und sich Lebensträume erfüllen möchte, diejenige oder derjenige muss auch in die Lage versetzt werden. Kurz: Höchste Zeit, dass das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft erneuert wird“, erklärt Lindner. Anders als andere würden die Freien Demokraten nicht verkennen, dass unser Land attraktiver werden müsse für private Investitionen. Denn nur wenn Deutschland für Investitionen attraktiver werden, würden wir neue Jobs in neuen und zukunftssicheren Technologien und damit Chancen für unsere Gesellschaft schaffen. 
„Manche wollen den Klimaschutz isolieren von der wirtschaftlichen Grundlage. Manche wollen auch die sozialen Ziele unserer Gesellschaft isolieren von der wirtschaftlichen Grundlage. Wir aber sagen: Die wirtschaftliche Grundlage ist die Voraussetzung für alle sozialen und wirtschaftlichen Ziele“, verdeutlicht der FDP-Chef die Position der Liberalen. Für Lindner ist klar: „Wer klare Verhältnisse in Deutschland will, wer will, dass unser Land weiter aus der Mitte regiert wird, der darf Schwarz und Grün nicht allein lassen.“ Der FDP-Bundesvorsitzende betont, dass für die Freien Demokraten die Entscheidung über den Eintritt in mögliche Koalitionen von inhaltlichen Schnittmengen abhängig sei: „Für uns zählen Inhalte und nicht Positionen und Karrieren.“ 
Freue mich über die klaren Ansagen von @c_lindner im #Sommerinterview: Für eine #Finanzpolitik, die nicht nur auf die öffentlichen Haushalte schaut, sondern auch private Investitionen mobilisiert. Und die von der @fdp gestaltet wird.
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) July 25, 2021
Bei der Bundestagswahl gehe es um die Entscheidung darüber, wem die Bürgerinnen und Bürger zutrauten, die großen Herausforderungen der Zeit, wie etwa die Bewältigung des Klimawandels, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft oder auch den Erhalt eines freiheitlichen Lebenswandels zu meistern. Neben der Frage, wer nächste Kanzlerin oder nächster Kanzler werde, gehe es auch darum, wer die weiteren wichtigen Politikfelder künftig verantworten solle, zum Beispiel für die Finanzen. „Die Menschen müssen entscheiden: Soll das ein Robert Habeck von den Grünen sein? Er will die Schuldenbremse aufweichen, er möchte die Steuern erhöhen. Er hat eine Orientierung nur auf öffentliche Investitionen. Oder soll das ein Finanzminister der FDP sein?“
„Die Aufgabe des zukünftigen Finanzministers wird sein, die immer steigenden Ausgabenwünsche von Politikerinnen und Politikern zurückzuweisen”, so @c_lindner beim #Sommerinterview. #vielzutun #btw21
— FDP (@fdp) July 25, 2021
Lindner selbst warf für die Schlüsselposition Finanzminister seinen Hut in den Ring, wenn die Inhalte stimmten: „Mit dem Respekt vor der Schuldenbremse, mit der klaren Ansage, Steuern sollten im Höchststeuersatz nicht erhöht werden, wenn wir Jobs und private Investitionen wollen. Die Menschen können jetzt urteilen, was sie für das Land für eine bessere Lösung halten.“
“Verzicht auf Steuererhöhungen ist kein Selbstzweck, sondern dient einem Zweck. Wir sind ein Höchststeuerland. Schon jetzt werden private Investitionen, Möglichkeiten der privaten Vorsorge und dass Menschen sich Träume erfüllen können, gebremst”, so @c_lindner im #Sommerinterview
— FDP (@fdp) July 25, 2021
Der Verzicht auf Steuerhöhungen sei ebenso eine „rote Linie“, wie die Einhaltung der Schuldenbremse. Zwischen diesen beiden Leitplanken werde sich eine Finanzpolitik, wie sie von Freien Demokraten gestaltet würde, bewegen. „Die Aufgabe des zukünftigen Finanzministers wird auch sein, die immer steigenden Ausgabenwünsche von Politikerinnen und Politikern zurückzuweisen“, verdeutlichte Lindner.
„Wir haben in den letzten Jahren immer mehr staatliche Aufgaben und Ausgaben gehabt, aber nicht da, wo wir sie brauchten. Stichwort Katastrophenschutz oder Bildung, Digitalisierung oder Justiz und Bundeswehr.“ Stattdessen habe es Umverteilung und Subventionen gegeben. „Da sehen Sie die Aufgabe, die, wie ich glaube, vor allen Dingen von einem liberalen Finanzminister gut geleistet werden könnte: den Ausgabenpolitikern zu sagen, erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann.“
“Erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er danach verteilt werden kann”, so @c_lindner beim #Sommerinterview. #vielzutun #btw21
— FDP (@fdp) July 25, 2021
Auf den Vorwurf, die Freien Demokraten entlasteten lediglich die ‚Besserverdienenden‘ konterte der FDP-Bundesvorsitzende: „Wir entlasten ja nicht diejenigen, die Jachten in Südfrankreich besitzen, Villen oder Sportwagen“, so Lindner. „Wir entlasten unter anderem die Familienbetriebe. Weil sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, weil sie in Klimaschutz investieren sollen. Dafür müssen sie aber auch die Möglichkeiten bekommen. Und da ist auf die Freien Demokraten Verlass: Höhere Belastungen gibt’s nicht. Und wir laden auch nicht dazu ein, angesichts von Inflationsrisiken einfach so die öffentliche Verschuldung zu erhöhen, wofür zum Beispiel Herr Habeck und teilweise Herr Laschet plädieren.“ Die FDP erkenne die Wirkungszusammenhänge zwischen zu viel Staat, zu wenig privaten Investitionen, zu wenig neuen Jobs. „Das unterstreicht ja die besondere Rolle der wirtschaftlichen Vernunft, die die FDP einnimmt“, betonte Lindner.
Mit mehr Vernunft müsse auch die Klimapolitik gestaltet werden, so der FDP-Bundesvorsitzende. „Es gibt in der Klimapolitik einen großen Handlungsbedarf. Nur diesen Handlungsbedarf würde ich anders beschreiben als etwa die Grünen. Nicht mit zusätzlichen Verboten und Symboldebatten, wie ein Tempolimit. Im globalen Maßstab betrachtet, ist klar, dass sie nichts bringen“, so Christian Lindner.
„Was wir erreichen müssen, ist im industriellen Maßstab schnell das Klima zu schützen. Zum Beispiel wollen BASF und RWE vor der Nordseeküste einen Wasserstoffwindpark bauen, um den größten Energieverbraucher, den Chemiepark Ludwigshafen, klimaneutral zu machen. Das Einzige, was sie fordern, sind schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da sehe ich die Aufgabe der FDP, in einer Regierung dafür zu sorgen, dass schnell in Deutschland gebaut wird, vom Wohngebäude bis zur Energieinfrastruktur. Im Zweifel brauchen wir auch Planungsverfahren, die per Bundesgesetz abgeschlossen werden, damit wir schnell vorankommen. Denn unser Problem in Deutschland ist, dass gerade in der Energie- und Klimapolitik ein Labyrinth von Regeln, Bürokratismus, Subventionen und Verboten entstanden ist. Darin haben wir uns verloren. Jetzt brauchen wir einen marktwirtschaftlich organisierten, technologieoffenen Klimaschutz. Der wird dann auch zum Exportschlager für die Welt.“
Im #Sommerinterview sagt @c_lindner: „Deutschland braucht endlich schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit Geschwindigkeit in die Energie- und #Klimapolitik kommt!“ Recht hat er! #Sommerinterview #FDP #vielzutun
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) July 25, 2021
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+++ MILLIONEN JOBS GERETTET! +++ Eine Studie hat erst vor Kurzem gezeigt: Das Kurzarbeitergeld konnte 2,2 Millionen Jobs…

+++ MILLIONEN JOBS GERETTET! +++ Eine Studie hat erst vor Kurzem gezeigt: Das Kurzarbeitergeld konnte 2,2 Millionen Jobs in der Krise retten. Das Konzept ist ein Erfolg „Made in Germany“, den viele andere Länder kopieren. Denn die Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze

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Tunesien darf nicht in autoritäre Verhaltensmuster zurückfallen

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher:
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt.
„Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der Verfassung ist höchst problematisch und gefährdet die Errungenschaften der demokratischen Revolution Tunesiens. Die friedliche Durchführung der letzten Präsidentenwahlen wie auch der Parlamentswahlen haben gezeigt, dass die Demokratie in Tunesien funktioniert. Die Antwort auf die gegenwärtige innenpolitische Krise kann nicht sein, die verfassungsgemäße Ordnung auszuhebeln. Das würde das Land um viele Jahre zurückwerfen. Ein Staatspräsident darf sich nicht selbst zum obersten Verfassungsrichter ausrufen und sich auch nicht anmaßen, über die Rechtmäßigkeit des Parlaments und die Immunität einzelner Abgeordneter zu urteilen.
Staatspräsident Saied muss jetzt die Rechte des Parlaments wahren und sein Zusammentreten gemäß der Verfassung garantieren. Er muss unverzüglich einen breiten nationalen Dialog aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte ohne Vorbedingungen ermöglichen.
Die verfassungsmäßige Ordnung muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Die Stabilität Tunesiens ist entscheidend für den Frieden und die Sicherheit im südlichen Mittelmeerraum. Die EU würde stark in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn sich die Lage in Tunesien nicht verbessert. Die internationale Gemeinschaft muss sich dafür einsetzen, dass dieser prodemokratische Übergang nicht in Gefahr gerät.
Tunesien als Ausgangsland des sogenannten Arabischen Frühlings 2010/11 ist es als einzigem arabischen Land gelungen, eine demokratische Regierungsform zu etablieren. Tunesien hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Weg zurückgelegt. Gleichwohl befindet sich das Land seit langem in einer schweren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise, nicht zuletzt durch die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Einbruch beim Tourismus, einer der wichtigsten Einnahmequellen des Landes.“

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Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren.
„Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen und feste Vereinbarungen stehen, die den Bevölkerungsschutz dauerhaft stärken. Das bedeutet auch, bisherige Zuständigkeiten und Kompetenzabgrenzungen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet jede Verbesserung. Auch eine Grundgesetzänderung, um dem Bund bei länderübergreifenden Krisen stärkere Koordinierungskompetenzen einzuräumen, erscheint sinnvoll. Unsere Vorschläge liegen seit langem vor.
Die Bundesländer sind beim Katastrophenschutz sehr unterschiedlich aufgestellt. In Stadtstaaten stellen sich beispielsweise die Kompetenzen und Vorbereitungen anders dar als in großen Flächenländern mit vielen Millionen Einwohnern. Größere Bundeskompetenzen wären für alle Schadenslagen sinnvoll, die vor Ländergrenzen nicht Halt machen, zum Beispiel Pandemien, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen.
Alle staatlichen Ebenen müssen zudem mehr in die Vorbereitung, Planung und in Übungen investieren. Zentral ist die Frage, wie Menschen optimal gewarnt werden können. Ich befürworte einen breiten Mix aus verschiedenen Warnmitteln. Dazu gehört zum Beispiel der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in ganz Deutschland. Warnungen müssen unabhängig von digitalen Mitteln und Endgeräten erfolgen können. Untrennbar verbunden ist das entscheidende Thema Sensibilisierung. Möglichst jede und jeder sollte wissen, was in einer bestimmten Katastrophenlage zu tun ist. Das war bei diesem Hochwasser dramatischerweise nicht der Fall.”

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Der Innenausschuss des Bundestages hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwas…

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen sind. Dr. André Hahn dankte in seinem Statement nach der gut dreistündigen Sitzung zunächst den Hilfskräften vor Ort. “Dort wird eine riesige Arbeit geleistet”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dann macht Hahn auf die Pannen aufmerksam, die es gegeben habe. https://tinyurl.com/57pnke8s

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@AfD: #Corona-Demo verboten, aber Regenbogen- und #BLM-#Demo ohne Abstand finden statt? Wir bleiben dabei: Die Corona-Hysterie muss endlich beendet und die #Grundrechte müssen wieder vollumfänglich hergestellt werden! #abernormal #afd

#Corona-Demo verboten, aber Regenbogen- und #BLM-#Demo ohne Abstand finden statt? Wir bleiben dabei: Die Corona-Hysterie muss endlich beendet und die #Grundrechte müssen wieder vollumfänglich hergestellt werden! #abernormalhttps://t.co/78QjpIqg26 #afd pic.twitter.com/Y4OzwET4O8— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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„Es war zu erwarten, dass die Impfbereitschaft mit zunehmender Impfquote zurückgehen wird. Die Bundesregierung hat völli…

„Es war zu erwarten, dass die Impfbereitschaft mit zunehmender Impfquote zurückgehen wird. Die Bundesregierung hat völlig verschlafen, dafür Maßnahmen vorzubereiten. Wenn sie weiter untätig bleibt, trägt sie die Verantwortung, wenn im Herbst wegen einer vierten Welle wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen ergriffen werden“, kommentiert Achim Kessler. „Wir brauchen jetzt unkomplizierte Impfmöglichkeiten ohne Anmeldung für alle Menschen, deren schwerer Alltag umständliche bür…okratische Verfahren nicht zulässt. Wir brauchen mobile Impfteams überall dort, wo die Menschen sowieso hinkommen. Das gilt insbesondere für wirtschaftsschwache Regionen und Stadtteile, in denen es oft auch eine Unterversorgung mit Ärztinnen und Ärzten gibt. Und wir brauchen sofort eine flächendeckende Informationskampagne, die in klarer Sprache erklärt, warum es so wichtig ist, sich jetzt impfen zu lassen. Eine – auch nur indirekte – Impfpflicht würde aber das genaue Gegenteil erreichen. Unsicherheit und Sorge kann man nicht mit Zwang ausräumen.“ Mehr lesen: https://www.linksfraktion.de/…/unsicherheit-kann-man-nicht…/

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Mix aus allen zur Verfügung stehenden Warnmitteln nötig

Heute hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags über die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten beraten sowie die Abläufe der Alarmierungsverfahren analysiert. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:„Der Bericht der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat hat gezeigt: Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Bundesländern. Das gilt auch für die Warnung der Bevölkerung.Auf Bundesebene tun wir natürlich alles dafür, die Länder bei ihrer Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen. Das passiert derzeit bereits durch den Einsatz von THW, Bundespolizei und Bundeswehr vor Ort. Zusätzlich werden die Länder massiv finanziell unterstützt werden, sowohl beim Wiederaufbau als auch beim Ausbau und der Modernisierung des Sirenen-Netzwerkes. Als Folge der Flutkatastrophe werden wir auf Bundes-, aber euch auf Landesebene genau analysieren müssen, was gut funktioniert hat und was nicht. Bereits jetzt können wir aber sagen: Für eine möglichst breite Warnung der Bevölkerung brauchen wir einen Mix aus allen zur Verfügung stehenden Warnmitteln, also die NINA-Warn-App, TV und Rundfunk, Sirenen und Lautsprecherdurchsagen. Zusätzlich sollte die Warn-SMS als weiteres Mittel eingeführt werden. Auch die Aufklärung der Bevölkerung müssen wir weiter vorantreiben, damit auch jeder weiß, was zu tun ist, wenn die Warnung kommt.“

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“Die Wahlrechtsreform ist Sinnbild dafür, wie schlecht die Bundesregierung aus Union und SPD gearbeitet hat und wie sehr…

“Die Wahlrechtsreform ist Sinnbild dafür, wie schlecht die Bundesregierung aus Union und SPD gearbeitet hat und wie sehr sie auf ihren eigenen Vorteil bedacht ist,” sagt Friedrich Straetmanns. Der Bundestag sollte in dieser Legislatur verkleinert werden, ohne dass das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform wieder kassiert. Damit war die Aufgabe klar. Eigentlich. Die Bertelsmannstiftung hat aber vor wenigen Tagen durchgerechnet, dass der Bundestag durch die letzte Wahlr…echtsreform der Großen Koalition sogar auf knapp 1.000 Abgeordnete anschwellen könnte. Die Reform sieht vor, dass drei Direktmandate nicht mehr ausgeglichen werden müssen. Dies wird den Bundestag nicht nur nicht verkleinern, sondern auch dafür sorgen, dass die Sitzverteilung nicht mehr den abgegebenen Zweitstimmen entspricht. Davon würden erstens aktuell ausschließlich die Unionsparteien profitieren, zweitens widerspricht das eindeutig einem Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren gefällt hat. Deshalb klagen wir nun gemeinsam mit der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und der FDP Fraktion Bundestag gegen die Wahlrechtsreform. Alle Infos dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/…

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@AfD: +++ Landesregierung Rheinland-Pfalz gibt geschützte Tiere für Windräder zum Abschuss frei +++Wieder wird der vermeintliche #Klimaschutz zum grün-roten Freibrief für alles, kritisiert die #AfD. #RheinlandPfalz Mehr dazu:

+++ Landesregierung Rheinland-Pfalz gibt geschützte Tiere für Windräder zum Abschuss frei +++Wieder wird der vermeintliche #Klimaschutz zum grün-roten Freibrief für alles, kritisiert die #AfD. #RheinlandPfalz Mehr dazu:https://t.co/ykTAR5yJzb pic.twitter.com/zLTYcR5dVR— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ #Freiluft-Veranstaltungen auch ohne #Corona-Auflagen ermöglichen! +++Aerosol-Forscher haben schlüssig belegt, dass es an der frischen Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt- #AfDMehr dazu:

+++ #Freiluft-Veranstaltungen auch ohne #Corona-Auflagen ermöglichen! +++Aerosol-Forscher haben schlüssig belegt, dass es an der frischen Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt- #AfDMehr dazu: https://t.co/ajZrPtTeJU pic.twitter.com/4qBaoBd1YD— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ Systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür! +++Mit seinen drohenden Aussagen spaltet Kanzleramtsminister #Braun die Gesellschaft. #Impfen muss eine freie Entscheidung bleiben. #AfD #ImpfdiskriminierungMehr dazu:

+++ Systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür! +++Mit seinen drohenden Aussagen spaltet Kanzleramtsminister #Braun die Gesellschaft. #Impfen muss eine freie Entscheidung bleiben. #AfD #ImpfdiskriminierungMehr dazu: https://t.co/hclyiMsWEx pic.twitter.com/weW2yqaaG7— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ #Corona-Impfungen „im Vorbeigehen“ sind unverantwortlich +++Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung nicht unbedenklich ist und deshalb eine individuelle Entscheidung bleiben muss. #AfDMehr dazu:

+++ #Corona-Impfungen „im Vorbeigehen“ sind unverantwortlich +++Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung nicht unbedenklich ist und deshalb eine individuelle Entscheidung bleiben muss. #AfDMehr dazu:https://t.co/WyGAgI2Zve pic.twitter.com/aMX6jEYz31— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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Springer: 924.000 Personen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug

Berlin, 26. Juli 2021. Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt beziehen. Das sei mehr als jeder sechste Leistungsempfänger. Etwa 467.000 Menschen erhielten Hartz IV bereits seit der Einführung im Jahr 2005. Dabei sei auffällig, dass Frauen vom Langzeitbezug etwas häufiger betroffen seien als Männer. Zwar hätten letztes Jahr mehr als zwei Millionen Menschen den Sprung heraus aus Hartz IV geschafft, jeder fünfte von ihnen habe jedoch innerhalb der ersten drei Monate wieder staatliche Hilfe beantragen müssen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/staatliche-langzeithilfe-470-000-arbeitslose-bekommen-seit-2005-hartz-iv/27451690.html
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss. Die von Linken und Grünen geforderte Abschaffung von Sanktionen ist dabei der völlig falsche Weg. Statt Hartz IV brauchen wir eine umfassende Weiterbildungsförderung und eine Aktivierende Grundsicherung, mit deutlich verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Aufnahme einer Arbeit muss sich wieder lohnen.“

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Politische Eskalation in Tunesien: Deutschland und EU müssen dringend helfen

Zur aktuellen Regierungskrise in Tunesien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Der über Monate eskalierte Machtkampf in Tunesien führt die fragile Demokratie nun an den Rand einer massiven Krise. Die politische Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten Kais Saied auf der einen Seite und dem Ministerpräsidenten Hichem Mechichi auf der anderen Seite hat mit der Absetzung Mechichis und der Aussetzung der Parlamentsarbeit einen kritischen Punkt erreicht.
Beide Lager müssen jetzt Besonnenheit zeigen und die Lage deeskalieren, bevor sie außer Kontrolle gerät. Die wertvollen demokratischen Fortschritte nach dem Arabischen Frühling dürfen nicht verspielt werden. Die Verfassung des Landes muss strikt geachtet, und die Machtkämpfe dürfen nicht auf die Straße verlagert werden.
Tunesien, das als einzige arabische Demokratie aus den Volksaufständen des vergangenen Jahrzehnts hervorgegangen ist, braucht jetzt die volle Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Denn hier geht es um das Überleben demokratischer und rechtstaatlicher Ansätze in unmittelbarer südlicher Nachbarschaft Europas. Und es geht darum, ein politisches Vakuum zu verhindern, in das regionale und internationale Mächte vorstoßen und das Land weiter spalten.
Besonders Deutschland und die EU müssen ihrer Verantwortung nachkommen, und in der aktuellen Krise zu vermitteln versuchen. Aber sie müssen Tunesien auch verstärkt unterstützen, die große wirtschaftliche sowie pandemiebedingte Not zu meistern. Ein Scheitern Tunesiens wäre auch angesichts der instabilen Nachbarschaft fatal. Die aktuellen Ereignisse haben gezeigt: Es bleibt nicht viel Zeit, um zu handeln und das Schlimmste zu verhindern.
 

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Vielfach wird Klimaschutz als Bedrohung für Arbeitsplätze und die Interessen der Beschäftigten gesehen. Das muss nicht s…

Vielfach wird Klimaschutz als Bedrohung für Arbeitsplätze und die Interessen der Beschäftigten gesehen. Das muss nicht sein. Um wirksamen Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen, klimagerechten Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen zu verbinden, ist allerdings gezieltes politisches Handeln notwendig. DIE LINKE schlägt ein umfangreiches Investitionsprogramm vor, mit dem in den kommenden Jahren mindestens eine Million guter Arbeitsplätze entstehen, auch in der Industrie.

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Brinkhaus: Momentum zur Staatsmodernisierung ist da

Corona hat den Modernisierungsbedarf der staatlichen Institutionen offenbart, die Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ließ Fragen über das Katastrophenmanagement aufkommen. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, umriss im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung nun seine Vorstellungen zur Staatsmodernisierung.Zusammenspiel hinterfragenBrinkhaus mahnte eine schnelle Analyse der Aufteilung der Zuständigkeiten sowie des Zusammenspiels zwischen den Ebenen an: „Das gilt im Übrigen nicht nur für den Katastrophenschutz, sondern ganz grundsätzlich für den Staat insgesamt. Das ist einer der wesentlichen Punkte für ein Modernisierungsjahrzehnt.“InformationsbasisEine essentielle Rolle komme dabei der Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben zu, wie der Fraktionschef betonte: „Die Datenbestände der Behörden müssen vernetzt werden, um eine vernünftige Informationsbasis zu haben.“ In diesen Prozess müssten auch die Kommunen miteinbezogen werden, die verfassungsrechtlich ein Bestandteil der Länder sind. Folge der PandemieDie jetzige Diskussion, so Brinkhaus, sei nicht zuletzt der Pandemie geschuldet. Für eine völlig grundlegende Modernisierung brauche man „einen Anlass, ein Fenster, ein Momentum. Dieses Momentum ist jetzt da“.Aus Sicht des BürgersDer Fraktionschef mahnte einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung an: „Wir müssen die Sache vom Bürger her denken und nicht von den Strukturen, die in den vergangenen 200 Jahren gewachsen sind.“

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+++ DIE GRUNDRENTE IST DA! +++ Wir haben lange für die Grundrente gekämpft, jetzt sind die ersten Bescheide angekommen!…

+++ DIE GRUNDRENTE IST DA! +++ Wir haben lange für die Grundrente gekämpft, jetzt sind die ersten Bescheide angekommen! Insgesamt erhalten 1,3 Millionen Bürger:innen bis spätestens Ende 2022 ihre Grundrenten-Bescheide. “Ihr Anspruch wird geprüft, und zwar ohne, dass Sie zum

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@AfD: #Grundrechte für #Alle: Auch #Geimpfte sind infektiös, Herr #Braun! #abernormalDie totalitäre Katze ist aus dem Sack: #afd

#Grundrechte für #Alle: Auch #Geimpfte sind infektiös, Herr #Braun! #abernormalDie totalitäre Katze ist aus dem Sack: https://t.co/NtCDIOFXoz #afd pic.twitter.com/MB8Us7FOw7— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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FDP wählt Hüskens mit überwältigender Mehrheit zur Landeschefin

FDPLandesparteitagAm Samstag wurde Lydia Hüskens beim Parteitag der FDP Sachsen-Anhalt mit überwältigender Mehrheit zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.
26.07.2021Die FDP Sachsen-Anhalt hat Lydia Hüskens auf ihrem Parteitag in Magdeburg zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Liberale erhielt ein fulminantes Ergebnis.
Mit insgesamt 97 Prozent der Stimmen haben die Freien Demokraten aus Sachsen-Anhalt auf ihrem Landesparteitag die bisher amtierende Co-Vorsitzende Lydia Hüskens zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die 57-Jährige hat damit nun als einzige Politikerin in Sachsen-Anhalt sowohl Partei- als auch Fraktionsvorsitz inne. „Ich bin schlicht überwältigt“, sagt Hüskens nach ihrer Wahl am Samstag. „Das ist ein enormer Vertrauensvorschuss, ich bin der Partei wahnsinnig dankbar.“ Hüskens hatte die Liberalen bei der Landtagswahl am 6. Juni als Spitzenkandidatin nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Landtag von Sachsen-Anhalt geführt. Bei der Wahl im Juni holten die Freien Demokraten 6,4 Prozent und landeten damit noch vor den Grünen.
dpa: Hüskens mit 97 Prozent zur FDP-Landeschefin gewählt https://t.co/x5YH5IWvCf
— FDP Sachsen-Anhalt (@FDP_LSA) July 24, 2021
Hüskens wurde eindrucksvoll ins Amt der Parteichefin gewählt. Für die Magdeburgerin votierten 100 Delegierte, es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Damit gab ihr die Partei viel Rückenwind für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD. „Ich bin mir sicher, dass wir mit beiden Partnern gute Politik machen“, ist Hüskens überzeugt. „Wir sind auf dem Weg, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen.“ Als Hüskens ersten Stellvertreter wählten die Delegierten Andreas Silbersack. Der Rechtsanwalt aus Halle ist bereits Hüskens Stellvertreter an der Spitze der Landtagsfraktion und gilt intern wie Hüskens als potentieller Kandidat für ein Amt in der neuen Landesregierung. Mit 81 Prozent wurde der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber zum zweiten Stellvertreter gewählt.
Ich danke den Delegierten des Landesparteitages für dieses unglaubliche Wahlergebnis. Das ist echt Ansporn für die kommenden Jahre.
— Lydia Hüskens (@LydiaHueskens) July 24, 2021
In der Partei will die neue Vorsitzende nun die Euphorie aus der Landtagswahl nutzen, um auch in der Fläche zu wachsen. Es gebe noch weiße Flecken auf der kommunalpolitischen Landkarte Sachsen-Anhalts, die wolle sie „tief gelb“ färben, ist Hüskens hoch motiviert. Das wolle sie vor allem durch Präsenz erreichen. Besonders erfolgreich seien zuletzt die FDP-Kreisverbände gewesen, die mit ihren Veranstaltungen eine möglichst breite Öffentlichkeit angesprochen und auch Nicht-Mitgliedern das Mitmachen ermöglicht haben. In Ideen-Werkstätten und anderen interaktiven Formaten will Hüskens außerdem auch Menschen für die FDP begeistern, die die Liberalen bisher nicht erreicht haben.
Hüskens: „Ideenwerkstätten waren der Anfang, wir müssen uns noch stärker zur Mitmachpartei entwickeln und die digitalen Formate für mehr Partizipation und Austausch nutzen.Wir wollen uns in SkilCamps weiter fit machen für die ehrenamtliche&hauptamtliche Arbeit auf allen Ebenen.“
— FDP Sachsen-Anhalt (@FDP_LSA) July 24, 2021
Hüskens nach ersten Koalitionsverhandlungen optimistisch
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen äußert Hüskens zuversichtlich: „Ich bin im Augenblick deutlich optimistischer als am Wahlabend“, sagt sie über die mögliche Zusammenarbeit mit CDU und SPD. „Uns eint das Ziel, Politik für Sachsen-Anhalt zu machen und das Land voranzubringen.“ Unmittelbar nach der Wahl hatte sich Hüskens zunächst skeptisch über ein Bündnis mit CDU und SPD geäußert, da beide auch ohne die FDP schon auf eine knappe Mehrheit kämen.
In den Verhandlungsrunden sei ausgesprochen ernsthaft und zielorientiert gearbeitet worden, erklärt Hüskens. Sie merke in ihren Arbeitsgruppen, dass es den Teilnehmern nicht um kurzfristige Erfolge für ihre Parteien gehe. Hüskens verhandelt für die FDP unter anderem einzelne Fragen in den Bereichen Soziales und Wirtschaft sowie das Thema Finanzen, das als größter Brocken auf dem Weg zu einer schwarz-rot-gelben Koalition gilt. „Das sind noch offene Punkte, da haben wir noch einiges zu tun, aber auch da merkt man, dass alle drei Parteien an Lösungen interessiert sind und daran, aufeinander zuzugehen.“ Bis zum 8. August wollen sich die Parteien auf einen Vertragsentwurf einigen.
Der Leitantrag des Landesvorstands wurde mit zwei Enthaltungen angenommen. pic.twitter.com/Lmta0eh2Cm
— FDP Sachsen-Anhalt (@FDP_LSA) July 24, 2021
FDP will Sachsen-Anhalt „entfesseln“
Beim Landesparteitag wurden zudem mehrere inhaltliche Anträge beschlossen. So wurde mit übergroßer Mehrheit ein Leitantrag beschlossen, der vorsieht, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Infrastruktur zu fördern, unter anderem durch eine Entschlackung der Planungs- und Bauvorschriften. Außerdem soll der Flughafen Leipzig-Halle nach dem ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher benannt werden. Der Liberale war in Halle aufgewachsen.
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Alice Weidel: Diskriminierung Ungeimpfter spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse

Berlin, 25. Juli 2021. Zur Forderung von Kanzleramtsminister Helge Braun und anderer Spitzenpolitiker, Ungeimpfte dürften „weniger Freiheiten“ haben als Geimpfte, und zu Brauns Drohung mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Kanzleramtsminister Braun spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse. Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. In Artikel 1 des Grundgesetzes und den darauffolgenden Grundrechtsartikeln steht nichts von einer Beschränkung auf geimpfte Bürger.
Grundrechte stehen jedem Bürger von Geburt an zu und werden nicht von der Regierung nach Gutdünken zugeteilt. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken bleiben. Ein indirekter Impfzwang durch selektiven Grundrechtsentzug ist unethisch und verfassungswidrig.Die Argumente, die Kanzleramtsminister Braun, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere für ihre Forderung nach faktischer ‚Impf-Apartheid‘ anführen, sind auch sachlich fragwürdig. Durch eine Impfung kann weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden.
Der ‚Inzidenzwert‘, an dem Braun seine Forderungen festmacht, ist erwiesenermaßen eine untaugliche Größe für die Bewertung des Infektionsgeschehens. Statt mit Panikmache und Fake News Radikalkuren zu Lasten der Bevölkerung zu verordnen, muss die Corona-Politik künftig an vernünftigen Messwerten ausgerichtet werden, die die reale Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und die tatsächliche Gefährlichkeit kursierender Virusvarianten im Hinblick auf das Risiko schwerer Erkrankungen und Verläufe in den Vordergrund stellen.“

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Spangenberg: Impfungen „im Vorbeigehen“ und ohne sorgfältige ärztliche Beratung sind unverantwortlich

Berlin, 24. Juli 2021. Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus anderen Ländern zeigen, dass es zahlreiche Nebenwirkungen und Komplikationen bis hin zu Todesfällen durch eine Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe gibt. Bis zum 30.06.2021 wurden lauf PEI-Sicherheitsbericht in der Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich Instituts insgesamt 106.835 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach Impfung mit COVID-19- Impfstoffen in Deutschland registriert, darunter 10.578 schwerwiegende. (PEI-Sicherheitsbericht „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 30.06.2021“).
Dazu erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Detlev Spangenberg:
„Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung alles andere als unbedenklich ist und bislang weltweit eine Vielzahl von starken Nebenwirkungen durch die Impfung beobachtet wurde. Durch Nicht-Meldung einer erheblichen Anzahl von Verdachtsfällen ist auch noch eine entsprechende Dunkelziffer möglich. Bekannte Nebenwirkungen sind Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündungen, Thrombosen oder Blutungen sowie Zyklusstörungen bei Frauen. Bei einigen der gemeldeten scherwiegenden Folgen kam es im Zusammenhang beziehungsweise infolge der Impfung zum Tode. Daraus folgt, dass eine Impfung allein eine individuelle Entscheidung bleiben muss, da auch das Risiko eines Impfschadens individuell ist.
In Anbetracht der Gefahren und des Beratungsbedarfs ist eine Impfung-im-Vorbeigehen, wie sie in vielen Bundesländern inzwischen angeboten wird, unverantwortlich. Um die Impfquote hochzutreiben, greifen viele Landesregierungen oder Landkreisen mit ihren Kampagnen und Maßnahmen zu absurden und unvertretbaren Mitteln. So will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Konzept unter anderem mit ‚Impfen to go‘ und Impfungen an ‚ungewöhnlichen Orten‘ verwirklichen. Begründet wird das mit einem ‚Wettlauf mit der Zeit‘ bzw. ‚mit der Delta-Variante‘ und damit, dass das Angebot noch näher an die Menschen kommen müsse. Auch in anderen Bundesländern, wie etwa Niedersachsen, wird derart unverantwortlich mit dieser schwerwiegenden Frage um die Entscheidung für eine Impfung umgegangen.
Die AfD-Fraktion hält es für bedenklich, Impfungen ohne ausführliche ärztliche Beratung und außerhalb einer qualifizierten Praxis durchzuführen. Des weiteren ist eine gezielte Benachteiligung von Nichtgeimpften durch Einschränkung und fortdauernden Entzug von Grundrechten in Anbetracht dieser Erkenntnisse eines Rechtsstaates unwürdig. Wer so etwas fordert, hat das Wesen einer freiheitlichen Grundordnung nicht verstanden.“

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Dobrindt fordert „ständigen Krisenstab“

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Alexander Dobrindt einen Umbau des Warnsystems im Katastrophenfall.

Ist Deutschland für Katastrophenfälle, wie die jüngsten Überflutungen, ausreichend gewappnet?
Die schrecklichen Bilder stecken uns allen noch in den Knochen. Man muss sicherlich die Frage stellen, ob die Warn- und Hilfsstrukturen den neuen Bedrohungslagen, die auch durch den Klimawandel mitverursacht sind, genügen. Klar ist, Naturkatastrophen wird man nie ganz vermeiden können. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Aber es muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um den Dreiklang aus Vermeidung, Warnung und Wiederaufbau zu organisieren.
Ist es nötig, etwas an den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden in solchen Fällen zu ändern?
Ich halte die föderalen Strukturen im Katastrophenschutz für richtig. Naturkatastrophen wie die aktuellen Unwetter wirken oft lokal. Deshalb ist die Kompetenz vor Ort das Entscheidende. Aber auch die Bündelung aller Informationen ist sehr wichtig. Deshalb will ich das Bundesamt für Katastrophenschutz stärken. Es braucht gute Warnmechanismen, von SMS- bis zu Sirenen-Warnungen. Es sollte ein ständiger Krisenstab Naturkatastrophen in Kombination von Bund und Ländern eingesetzt werden. Es ist erkennbar, dass das Wiederherstellen von Kommunikation vor Ort viel zu lange gedauert hat. Mobilfunknetze müssen aber gerade im Krisenfall funktionieren. Eine mobile Aufbautruppe „Kommunikation“ muss eingerichtet werden und muss sofort zum Einsatz kommen, zum Beispiel mit Drohnen und mobilen Funkzellen, wenn in Krisensituationen die Handynetze zusammenbrechen.   
Brauchen wir ein permanentes Finanzpolster, einen Vorsorgefonds, um notfalls rasch handeln zu können?
Es braucht kein neues Finanzierungsinstrument und auch keine Sonderabgaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus, Bund und Länder können und werden das über ihre Haushalte finanzieren.
Es geht grundsätzlich um Folgen des Klimawandels. Muss die die Union, muss auch die Bundesregierung, nach der jüngsten Katastrophe ihre Klimaschutz-Pläne erneut nachsteuern?
Klimaschutz ist eine Daueraufgabe, die immer wieder überprüft und angepasst werden muss. Das haben wir genau so erst vor wenigen Wochen im Klimaschutzgesetz festgelegt. Ich glaube, dass die Argumente überwiegen, beim Klimaschutz schneller zu werden. Dazu gehört, dass man das Kohleausstiegsziel 2038 noch einmal genau betrachtet, ob es mit Blick auf die neuen Klimaschutz-Vorgaben auch aus Europa angepasst werden müsste. Man könnte den Kohleausstieg beschleunigen, wenn man den betroffenen Regionen im Gegenzug noch bessere wirtschaftliche Perspektiven verschafft. Ich schlage vor, dass wir den Strukturwandel in den Kohleregionen damit verbinden, dort wirtschaftliche Aktivitäten anzusiedeln, die wir aus strategischen Gründen unter dem Stichwort Souveränität aus anderen Regionen der Welt zurückholen wollen. Ich denke zum Beispiel an neue Forschungs- und Produktionsstandorte für Medikamente, die wir stärker rückverlagern sollten, um die einseitigen Abhängigkeiten zu einer einzelnen Region in Asien zu verringern.
Im CSU-Wahlprogramm spielen Steuerentlastungen eine zentrale Rolle. Angesichts der Riesen-Kosten als Folge der Überflutungs-Katastrophe und durch die Corona-Pandemie: Müssen solche Entlastungen nun erst einmal zurückstehen?
Nein. CDU und CSU spielen gemeinsam im Team Entlastungen. Gesunde Haushalte kann man nur mit Wachstum und wirtschaftlicher Dynamik, Innovationen und Investitionen erreichen. Dazu gehört die Entlastung der Mitte der Gesellschaft – von Familien, Alleinerziehenden und Müttern genauso wie die Stärkung der Unternehmen durch die Entlastung des Mittelstandes und die Abschaffung des Soli. Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung: Familien mehr geben, oder mehr nehmen!
SPD und Grüne wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeutet Steuererhöhungen für Millionen Familien in Deutschland. Auch höhere Erbschafts- und Substanzsteuern sind Gift für unsere Wettbewerbsfähigkeit und dürfen nicht reale Politik werden.
Wie zufrieden sind Sie mit dem Auftreten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf?
Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat und hat unsere volle Unterstützung. Er steht vor schweren Herausforderungen und hat neben einem intensiven Wahlkampf die Auswirkungen einer der schlimmsten Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland zu bewältigen. Ich stelle fest, dass er mit aller Kraft dafür arbeitet, das Leid, das durch diese Flutkatastrophe entstanden ist, zu lindern, die Krise zu managen und im Sinne der Bürger den notwendigen Wiederaufbau zu organisieren. Ich weiß, wie schwer die Aufgabe für ihn in diesen Tagen ist. Deshalb gilt umso mehr, dass CDU und CSU zusammenhalten, damit wir bei der Bundestagswahl am 26. September erfolgreich durchs Ziel gehen. 
Laut der Umfragezahlen wäre derzeit nicht nur eine Schwarz-Grüne Koalition möglich, sondern auch einer der Union mit der SPD und der FDP. Welche würden sie bevorzugen?
Ich bin froh, dass sichtbar wird, dass es kein Abonnement der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung gibt. Eine Deutschland-Koalition von CDU/CSU, SPD und FDP ist aus meiner Sicht eine spannende Variante, der ich persönlich sehr viel abgewinnen könnte. 

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@Joerg_Meuthen: Guten Morgen 🇩🇪!Wenn Polizisten & Soldaten, aber auch ganz normale Schüler in „Antirassismus-Seminaren“ auf Staatskosten systematisch fertiggemacht werden, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass unser Land verrückt geworden ist. Zeit für 🇩🇪, aber normal!

Guten Morgen 🇩🇪!Wenn Polizisten & Soldaten, aber auch ganz normale Schüler in „Antirassismus-Seminaren“ auf Staatskosten systematisch fertiggemacht werden, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass unser Land verrückt geworden ist. Zeit für 🇩🇪, aber normal!https://t.co/kgTWXeTalG pic.twitter.com/1sOaoEMi0d— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) July 26, 2021

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@JoanaCotar: Braun: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“ #Impfzwang -> Einfach gut überlegen, wen man wählt! #AfD #btw21

Braun: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“ #Impfzwang – > Einfach gut überlegen, wen man wählt! #AfD #btw21 https://t.co/2mwb6ZTgMk— Joana Cotar (@JoanaCotar) July 25, 2021

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@AfD: ++ Heute vor 5 Jahren: Islamistischer #Anschlag ins #Ansbach! ++Auch diese Tat hätte verhindert werden können, wenn die Bundes- und Landesregierungen ihren Pflichten in punkto #Abschiebungen nachgekommen wären. #abernormal #afd

++ Heute vor 5 Jahren: Islamistischer #Anschlag ins #Ansbach! ++Auch diese Tat hätte verhindert werden können, wenn die Bundes- und Landesregierungen ihren Pflichten in punkto #Abschiebungen nachgekommen wären. #abernormal #afdhttps://t.co/CzXt9Bp1nU pic.twitter.com/BAVKIJvKba— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 24, 2021

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„Wir brauchen dringend eine große Steuerreform, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Nachfrage zu erhöhen. Außerdem sind dringend massive Investitionen in die Infrastruktur notwendig“, sagt Dietmar Bartsch im Themencheck der ARD-Tagesthemen „Wer will was“: Wirtschaftspolitik. Die komplette Sendung können Sie in der ARD Mediathek & Das Erste ansehen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-894459.html

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„Jahr für Jahr steigt die Anzahl traumatisierter Soldatinnen und Soldaten. Auch diese bedrückende Wahrheit gehört zur Bilanz der Einsätze in Afghanistan und anderswo“, kommentiert Matthias Höhn die Antwort des Verteidigungsministeriums auf seine Anfrage. „In Mali droht ein zweites Afghanistan. Die Bundesregierung sollte sich genau überlegen, welche Konsequenzen solche gefährlichen Einsätze haben. Wir brauchen eine breite Debatte in Politik und Gesellschaft, wie wir mit der steigenden Anzahl an erkrankten Soldatinnen und Soldaten umgehen. Betroffene brauchen Gehör, Sichtbarkeit und Hilfe. Vor allem haben sie Anspruch darauf, dass Bundesregierung und Bundestag den Sinn von Auslandseinsätzen genau überprüfen.“ https://www.tagesspiegel.de/…/deutsche-soldat…/27450276.html

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Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Schutz – queere Solidarität hier und überall!Selbstbestimmung, soziale Sicherheit,…

Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Schutz – queere Solidarität hier und überall!Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Schutz – queere Solidarität hier und überall! Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 3. Juli 2021 Gut 50 Jahre nach …dem Compton Cafeteria Riot und Stonewall, etwa 40 Jahre nach den ersten Christopher Street Days hierzulande spitzen sich die Kämpfe queerer Menschen international wieder zu. Weltweit steigt die Zahl gewalttätiger Übergriffe oder Morde an LGBTIQA* massiv an – sei es in Teilen des globalen Südens oder in den USA. In Ländern wie der Türkei, Russland und dem Iran wenden sich die allgemeinen antidemokratischen Zustände auch und gerade gegen Frauen und/oder queere Menschen, teils mit tödlichem Ausgang. In einigen afrikanischen Staaten gelingt es LGBTIQA*, aus ihrer lang andauernden Unsichtbarkeit hinaus zu gelangen, in wieder anderen nimmt die Unterdrückung zu. Besonders im globalen Süden, in Südostasien hat die Covid19-Pandemie den Zugang queerer Menschen zu essentiellen Angeboten der Gesundheitsversorgung so gut wie verunmöglicht. In Polen versuchen kirchliche Kreise und die rechtsnationale Regierung im Schulterschluss mit Faschisten queeren Menschen und Frauen* das Leben zur Hölle zu machen. So genannte “LGBT-freie Zonen” und ein weitgehendes Abtreibungsverbot werden völlig zu Recht von linken, liberalen und feministischen Gruppen bekämpft. In Ungarn hat die rechte Orbàn-Regierung am 15. Juni gegen den Protest tausender Menschen in Budapest ein regelrechtes Anti-LGBTIQA*-Gesetz beschlossen, dass homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen unsichtbar macht und in die Nähe von Pädosexualität rückt. Und Deutschland? Two steps forward, one step back. Mit der Einführung der “Ehe für Alle” und der Anerkennung einer dritte Geschlechtsoption hat die queere Community in den letzten Jahren überfällige rechtliche Verbesserungen erkämpft, wenngleich wichtige Zielmarken wie die Verwirklichung eines Selbstbestimmungsgesetzes anstelle des “Transsexuellengesetzes” oder die Reform des Abstammungsrechtes zugunsten von Regenbogenfamilien noch ausstehen. Mancherorts haben queere Gruppen und solidarische Verbündete Fortschritte in der Gesundheitsversorgung, der Beratungsstruktur oder auch im Kulturbereich erreicht. Jedoch gilt auch hier: die soziale Spaltung und die geschlechtsspezifische Gewalt sind noch lange nicht überwunden. Der Vorstand der Partei DIE LINKE. erklärt daher: 1. Solidarität ist unteilbar. Wir sind unbedingt solidarisch mit queerfeministischen Bewegungen weltweit. 2. Kein Mensch ist illegal. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sexistische und/oder queerfeindliche Gewalt endlich uneingeschränkt als Fluchtursache anzuerkennen und die entsprechenden Asylverfahren zu vereinfachen. Dies umfasst die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ebenso den Verzicht auf Abschiebungen in angeblich “sichere Herkunftsstaaten”. 3. My body, my choice. Selbstbestimmung über den eigenen Körper steht für DIE LINKE im Vordergrund. Dies gilt auch und gerade bei einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und bei einem Selbstbestimmungsgesetz für transgeschlechtliche und genderdiverse Menschen. 4. Die Gesundheitsversorgung queerer Menschen muss endlich bedarfsgerecht und umfassend gewährleistet werden. Dies erfordert verstärkte Anstrengungen in den Strukturen vor Ort, aber auch die Festschreibung des Rechtes auf medizinische Versorgung in der Sozialgesetzgebung. DIE LINKE setzt sich für queersensible Gesundheitszentren auch jenseits der großen Metropolregionen ein. 5. Unsere Antwort auf prekäre Arbeitsverhältnisse und soziale Ausgrenzung queerer Menschen sind passgenaue Arbeitsmarktprogramme und höhere Investitionen in die queeren Beratungsstrukturen und Kultureinrichtungen. DIE LINKE steht an der Seite queerer Beschäftigter, die sich u.a. in gewerkschaftlichen Kontexten organisieren, um betriebsintern für ihre Rechte einzutreten. 6. Es ist Zeit für eine nationale Kraftanstrengung gegen Wohnungslosigkeit. Für queere Menschen stellt sich diese Gefahr oft konkret dar: Sei es für die lesbische Tochter, die nach ihrem Outing verstoßen wird oder für den migrantischen Sexarbeiter ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Wir brauchen eine verbesserte Erkenntnisgrundlage über die Situation wohnungsloser LGBTIQ* durch Forschung und einen wirksamen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. 7. DIE LINKE will ein gutes Leben für alle und gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Die Bundespolitik scheint den ländlichen Raum beinahe aufgegeben zu haben, vor allem im Osten. Viele queere Menschen hängen trotz fehlender Infrastruktur an ihrem Wohnort. Das Kaputtsparen der Kommunen muss beendet werden, es braucht u.a. mehr Geld für zivilgesellschaftliche Träger vor Ort oder für Kulturangebote, um eine Verödung des ländlichen Raums zu verhindern. Das Konzept der LINKEN für mehr Nahverkehr, kostenlos und überall, ist darüber hinaus nicht nur ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, sondern verhindert auch, dass z.B. auch mal ein Ausflug auf die nächste queere Party in der Großstadt möglich ist, ohne, dass man die restliche Nacht auf dem Bahnhof zubringt, weil kein Zug zurückfährt. https://www.die-linke.de/…/selbstbestimmung-soziale-sicher…/

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„Wir bauen die Heimat wieder auf“

Seit Tagen steht die Bundeswehr in den Hochwassergebieten im Dauereinsatz. Mit ihrem schweren Gerät hilft sie gerade in den Gemeinden, in denen die zivilen Kräfte an ihre Grenzen stoßen. „Insgesamt stehen drei Heeresdivisionen und alle Pionierbataillone bereit“, hebt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hervor. Er sagt:„Danke für Euren Dienst für unser Land!“Die Truppe schiebt Geröll und Schutt von den Straßen, legt Keller trocken und zieht Lastwagen aus dem Schlamm. Wie vielfältig sich die Amtshilfe für die besonders betroffenen Regionen gestaltet, zeigt sich nicht zuletzt am Einsatz der Luftwaffe: Um die Schäden nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands genauer zu erkunden, kommt sowohl eine Tornado-Aufklärungsmaschine zum Einsatz wie auch die Spezialmaschine „A3190H“, die sonst als Überwachungsflugzeug für die Rüstungskontrolle dient. Dank ihrer hochsensiblen Kameras an Bord können diese Maschinen weitere Details für das allgemeine Lagebild zuliefern.Zusammenarbeit neu austarieren”Die Zusammenarbeit aller Kräfte und der Zusammenhalt vor Ort zeigen aber deutlich, dass unsere Gesellschaft auch in schweren Zeiten zusammensteht und einander hilft”, damit würdigt Otte die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Zivilgesellschaft sowie die unabdingbare Arbeit aller Rettungskräfte. Die Balance zwischen institutioneller Zuständigkeit, der Vorsorge des Staates und dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürgerinnen und Bürger müsse neu austariert werden. “Dazu gehört auch die zivil-militärische Zusammenarbeit”, stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion fest.Die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil, deren Wahlkreis Ahrweiler zu den am schwersten betroffenen Regionen zählt, ist zurzeit täglich vor Ort und stellt fest: „Die Hilfe kommt.“ Erste mobile Brücken sind an mehreren Stellen im Ahrtal aufgebaut, damit Einsatzfahrzeuge möglichst schnell alle Gebiete erreichen können. Weitere Brücken werden folgen.Zerstörung links und rechts der AhrGleichwohl ist die Lage nach wie vor dramatisch.  „Eigentlich ist das hier die herrlichste Landschaft, die man sich vorstellen kann. Jetzt ist hier im Umkreis von 400 Metern rechts und links der Ahr alles kaputt und es werden noch viele Menschen vermisst“, sagt die langjährige Abgeordnete. Für sie steht dennoch fest:„Die Katastrophe macht uns sprachlos, aber nicht tatenlos. Wir werden unsere Heimat wieder aufbauen.“Jetzt sei nicht die Stunde gegenseitiger Schuldzuweisungen, vielmehr sei konkrete Mithilfe gefragt. Bundeswehr macht ihrem Wahlspruch alle EhreBeeindruckt von den Hilfen der Bundeswehr zeigt sich auch Johann David Wadephul. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kommentiert den Einsatz kurz und knapp mit dem Leitspruch der Truppe:„Wir. Dienen. Deutschland.“ Wir.dienen.Deutschland. Danke an die Frauen und Männer unserer @bundeswehrInfo ! https://t.co/zA0VjIJLND— Johann Wadephul (@JoWadephul) July 15, 2021

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@AfD: +++ Gelder aus dem europäischen #Flut- und #Katastrophenfonds schnell beantragen! +++Die Antragsfrist des Fonds endet sechs Wochen nach dem Ereignis. Rheinland-Pfalz und #Bundesregierung müssen sich daher sputen, fordert die #AfD.Mehr dazu:

+++ Gelder aus dem europäischen #Flut- und #Katastrophenfonds schnell beantragen! +++Die Antragsfrist des Fonds endet sechs Wochen nach dem Ereignis. Rheinland-Pfalz und #Bundesregierung müssen sich daher sputen, fordert die #AfD.Mehr dazu: https://t.co/oqr1N27hYu pic.twitter.com/BTFrUu9ZLD— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 23, 2021

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Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen

23.07.2021FDP-Chef Christian Lindner diskutierte bei “Für & Wider – Die ZDF-Wahlduelle” mit dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir über die Klimawende und ihre Auswirkungen.
Die aktuelle Flutkatastrophe, bei der mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen sind, hat die Klimafragen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. Im neuen ZDF-Format „Für & Wider — Die ZDF-Wahlduelle“ diskutierte FDP-Chef Christian Lindner mit dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir bei Dunja Hayali und Andreas Wunn zum Thema „Flutkatastrophe und Hitzewelle: Brauchen wir die radikale Klimawende?“. Lindner stellte gleich zu Beginn des ZDF-Wahlduells klar, dass „die Klimapolitik der Bundesregierung die gesetzten Ziele nicht erreicht“. Er sehe im Klimaschutz den nächsten Fortschrittsmotor: „Ich wünsche mir einen doppelten Neustart: In Deutschland wirksame Klimapolitik und zugleich den deutschen Klimaschutz als den Klimaschutz einer Nation von Technikerinnen und Ingenieuren zu einem Exportthema zu machen“. Seiner Ansicht nach würde Deutschland, wenn eine Technologie zum Klimaschutz gefunden werden würde, einen Beitrag für die ganze Welt leisten und so auch die anderen Länder motivieren, nachzuziehen. „Andere auf der Welt wollen jedes Jahr noch mehr CO2 ausstoßen. Auf den Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen — auf den, der wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung verbindet allerdings schon. Leisten wir also einen Betrag für unsere Gesellschaft zur Erreichung unserer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aufgaben und gleichzeitig in globaler Verantwortung“. lautet sein Appell. Er meint: „Die deutsche Klimapolitik führt seit einigen Jahren zu kleinteilige Diskussionen, die stark bürokratisch und abhängig von Einzelentscheidungen sind und Ziele nicht erreichen. In der Bilanz haben wir oftmals ehrgeizige und ambitionierte Ziele, die regelmäßig verschärft werden, aber auf dem Papier stehen bleiben und in der Praxis nicht erreicht werden. Gleichzeitig verkennen wir, dass der globale Klimaschutz das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt sein kann.“Er ist fest überzeugt, dass die bestehenden Konflikte „auflösbar“ seien. Er forderte einen systemischen Ansatz. „Man darf nicht nur schauen, ob das E-Auto lokal im Tank klimaneutral ist, sondern muss auch die Batterie und ihre Klimabilanz im Blick haben“, erklärte er. Die Diskussion ums Tempolimit bezeichnete er als „Werteentscheidung, die wenig mit Klimaschutz zu tun hat“. Auch Inlandsflüge werde es weiterhin geben. Als Begründung nannte er das Fehlen von Hochgeschwindigkeitszügen in Deutschland: „Man kann nicht eine Sache verbieten, ohne kostengünstige Alternativen anzubieten“. Um Alternativen wie Hochgeschwindigkeitstrassen anbieten zu können, forderte Lindner für deren Umsetzung schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

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@AfD: +++ CDU und FDP blockieren Stabilisierung der politischen Lage in Thüringen +++ Erneut haben #CDU und #FDP den Verbleib des linken Thüringer Ministerpräsidenten #Ramelow im Amt ermöglicht. Die Chance auf einen Neuanfang wurde verpasst. #AfDMehr dazu:

+++ CDU und FDP blockieren Stabilisierung der politischen Lage in Thüringen +++ Erneut haben #CDU und #FDP den Verbleib des linken Thüringer Ministerpräsidenten #Ramelow im Amt ermöglicht. Die Chance auf einen Neuanfang wurde verpasst. #AfDMehr dazu:https://t.co/guKS2Kcl4u pic.twitter.com/t1uaYxJJw6— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 23, 2021

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@AfD: +++ Schwere #Impfreaktionen müssen endlich systematisch analysiert werden +++Angesichts des Sicherheitsberichts des Paul-Ehrlich-Instituts muss endlich ein genauerer Blick auf mögliche #Impfschäden gerichtet werden.#AfD Mehr dazu:

+++ Schwere #Impfreaktionen müssen endlich systematisch analysiert werden +++Angesichts des Sicherheitsberichts des Paul-Ehrlich-Instituts muss endlich ein genauerer Blick auf mögliche #Impfschäden gerichtet werden.#AfD Mehr dazu:https://t.co/0WVrAFzjxc pic.twitter.com/GDQRaSgban— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 23, 2021

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