Weltflüchtlingstag: 70-Jahre Genfer Flüchtlingskonvention ist gleichermaßen Grund zum Feiern und zur Mahnung

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zum morgigen Weltflüchtlingstag und dem 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Angesichts

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Weltflüchtlingstag – an der Seite der Menschen in größter Not

„Nahezu 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit zählt der aktuelle Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für das Jahr 2020. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor zehn Jahren und vier Prozent mehr als im Jahr davor. 42 Prozent von ihnen sind Kinder. Hinter den Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil Kriege und Konflikte, Verfolgung oder die Folgen des Klimawandels und von Umweltzerstörung ihnen das Bleiben unmöglich machen. Sie verlassen ihre Heimat nicht freiwillig.Laut UNHCR sind fünf Staaten besonders betroffen. So stammen aus Syrien 6,7 Millionen Flüchtlinge, aus Venezuela 4 Millionen, aus Afghanistan 2,6 Millionen, aus Südsudan 2,2 Millionen und aus Myanmar 1,1 Millionen.Neue und langandauernde Konflikte sind gleichermaßen Gründe für wachsende Flüchtlingszahlen. Fest steht außerdem: 86 Prozent der flüchtenden Menschen bleiben in einem angrenzenden Nachbarland. Die meisten dieser Staaten zählen zu den am wenigsten entwickelten Ländern. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation der Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, erheblich. Fluchtursachen zu bekämpfen und solidarisch an der Seite der Flüchtlinge zu stehen, bleibt das Gebot der Stunde und die Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft. Dafür bedarf es weiterhin größter Anstrengungen und vor allem des politischen Willens zur Lösung der Krisen.Für die deutsche Entwicklungspolitik hat die Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmeländern höchste Priorität. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im vergangenen Jahr rund 5,5 Milliarden Euro für die Minderung von Fluchtursachen sowie irregulärer Migration, die Unterstützung von Flüchtlingen, für die Stabilisierung der Aufnahmeregionen und die Reintegration von Rück­kehrenden in ihre Herkunftsregionen zur Verfügung gestellt.Für humanitäre Hilfsmaßnahmen stehen im Haushalt des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr regulär 2,11 Milliarden Euro zur Verfügung – auch wegen des großen Bedarfs in aktuellen regionalen Krisen und durch die COVID-19-Pandemie. Deutschland ist zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe und gestaltet das internationale humanitäre System aktiv mit, u.a. durch innovative Ansätze und vorausschauende humanitäre Hilfe. Auch im Jahr 2021 bildet Syrien einen Schwerpunkt humanitärer Hilfe. Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Mittel um 140 Millionen Euro erhöht.Vorrangig bleibt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Lösung der weltweiten Konflikte zu intensivieren.“

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@Tino_Chrupalla: Grüne und Linke lassen ihre Masken fallen! Linksextreme Gewalt soll nicht als linksextreme Gewalt bezeichnet werden und ca 60 verletzte Polizisten sind Opfer dieser katastrophalen rot-grünen Senatspolitik!

Grüne und Linke lassen ihre Masken fallen! Linksextreme Gewalt soll nicht als linksextreme Gewalt bezeichnet werden und ca 60 verletzte Polizisten sind Opfer dieser katastrophalen rot-grünen Senatspolitik! https://t.co/yqieII9vfM— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) June 18, 2021

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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla reist nach Moskau

Berlin, 18. Juni 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, reist am Sonntag (20.06.) auf Einladung der russischen Regierung nach Moskau. Chrupalla wird am Mittwoch (23.06.) auf der 9. Internationalen Sicherheitskonferenz des russischen Verteidigungsministeriums eine Rede halten. Daneben sind während des bis Freitag (25.6.) dauernden Besuches zahlreiche Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft geplant, darunter auch Repräsentanten deutscher Unternehmen in Russland.
Für Mittwoch ist um 19:30 Uhr eine Pressekonferenz in Moskau geplant, zu der noch eingeladen wird.
Tino Chrupalla:„Die Einladung der russischen Regierung zeigt, dass unsere Bemühungen um einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen in Moskau auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Ich freue mich darauf, unsere zahlreichen Gesprächsfäden, die während meines ersten Besuchs und des Besuchs von Frau Weidel in der russischen Hauptstadt entstanden sind, wieder aufzunehmen. Eine besondere Ehre ist es, dass der Besuch in die Zeit des für die russische Seite sehr wichtigen 80. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion vom 22. Juni 1941 fällt. Das zeugt von dem Vertrauen, dass sich mittlerweile im Verhältnis zu unseren russischen Gesprächspartnern entwickelt hat.“

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@AfD: Kemmerich-Wahl: Verhandlung am #Verfassungsgericht für den 21. Juli angesetzt!Die Einmischung #Merkels in die Landespolitik #Thüringen s hat Konsequenzen: Sie wird zum Thema für das Verfassungsgericht.

Kemmerich-Wahl: Verhandlung am #Verfassungsgericht für den 21. Juli angesetzt!Die Einmischung #Merkels in die Landespolitik #Thüringen s hat Konsequenzen: Sie wird zum Thema für das Verfassungsgericht. https://t.co/hUO1ibg4lV pic.twitter.com/afa4j8dXso— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 18, 2021

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Aufklärung über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei lässt weiter auf sich warten

Das Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden bleibt leider auch nach der Innenministerkonferenz eine große Leerstelle. Dass wir es nicht nur mit Einzelfällen zu tun haben, hat zuletzt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt. Die Notwendigkeit wissenschaftlicher Untersuchungen ist elementar. Die Verweigerungshaltung des Bundesinnenministers ist nicht länger tragbar. Wir brauchen endlich Untersuchungen über das Ausmaß und mögliche Ursachen verfassungsfeindlicher, sprich rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Einstellungsmuster in den Reihen der Sicherheitsbehörden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat genau dazu eine Anhörung beantragt, die am kommenden Montag im Innenausschuss stattfinden wird.
Die jüngsten Erkenntnisse über das rechtsextreme Netzwerk beim hessischen SEK sind erschreckend. Hier gilt es jetzt jeden Stein umzudrehen. Wir brauchen eine unabhängige und lückenlose Aufklärung rechter Vorfälle – nicht nur bei der Polizei in Hessen, sondern bundesweit. Das gilt natürlich auch für die Beteiligung von unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden SEK-Beamten bei dem Einsatz in der Anschlagsnacht in Hanau. Jegliche Bedenken gegenüber dem polizeilichen Einsatz müssen hier aufgearbeitet werden.
Dass die Innenminister der Länder und des Bundes sich dem drängenden Thema der Bekämpfung von Antisemitismus angenommen haben, ist ein wichtiges Signal. In einer engen Abstimmung zwischen den Ländern muss nun endlich bundesweit der Schutz der Synagogen und jüdischer Einrichtungen vorangetrieben werden und dem Kampf gegen Antisemitismus die angemessene Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Auch die bessere Erfassung von Straf- und Gewalttaten gegen Frauen begrüßen wir und haben dazu bereits im November vergangenen Jahres einen Antrag vorgelegt. Schade, dass die Große Koalition damals ihre Zustimmung im Innenausschuss und im Plenum verweigert hat. Wenn die von uns geforderten Maßnahmen damals bereits aufgenommen worden wären, wären wir jetzt schon einen ganzen Schritt weiter.

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Klimaziele, Feindeslisten, Verbraucherschutz

Ehrgeizige KlimazieleDeutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür stellt der Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche mit der Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes die Weichen. Darin werden die Jahresemissionen für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2023 bis 2030 neu festgelegt. Mit dieser ambitionierten Klimaschutzpolitik trägt Deutschland dazu bei, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.Feindeslisten werden strafbarDer Bundestag setzt ein klares Zeichen gegen Verrohung im Netz: Bisher konnten so genannte Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, straflos im Internet veröffentlicht werden. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste. Mit einem neuen Gesetz, dass das Parlament in der aktuellen Sitzungswoche beschließt, werden Feindeslisten endlich strafbar.Faire VerbraucherverträgeWenn der Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschließt, bringt das Parlament einen neuen Meilenstein für den Verbraucherschutz auf den Weg: Verbraucher werden zukünftig deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Die Kunden können auch weiterhin frei entscheiden, ob sie sich langfristig, aber dafür preisgünstig binden wollen, oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten. Außerdem wird auf Initiative der Union ein verpflichtender Kündigungsbutton eingeführt, der es ermöglicht, elektronisch geschlossene Verträge auch unkompliziert mit wenigen Klicks zu kündigen.Mehr Schutz für Cyberstalking-OpferDie Dunkelziffer ist bei allen Formen des Stalkings hoch, offiziell gezählt hat das Bundeskriminalamt 28.653 Anzeigen (2019). Jetzt sorgt der Bundestag dafür, dass Betroffene im Internet künftig besser geschützt werden. Durch ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wird der Straftatbestand der Nachstellung praxistauglicher ausgestaltet, damit die Opfer auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Strafverschärfungen können Täter nun schneller in Untersuchungshaft genommen werden. Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt. Es ist für die Union nicht hinnehmbar, dass insbesondere Frauen zum Sexobjekt degradiert und ihre Nacktaufnahmen ins Netz gestellt werden. Diesem krassen Eingriff in die Intimsphäre schieben wir einen Riegel vor.Schutz für InsektenIm September 2019 verabschiedete das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz, das durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes umgesetzt werden soll. Das sog. Insektenschutzgesetz hat das Ziel, die zentralen Ursachen des Insektensterbens zu bekämpfen und die Lebensbedingungen für Insekten wieder zu verbessern. Der Unionsfraktion war wichtig, dass dies nicht zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte geht. Durch einen Erschwernisausgleich werden zukünftig betroffene landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützt.

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@AfD: Nach #Mautdesaster und explodierenden Kosten der #Autobahn GmbH: #Scheuer unter Korruptionsverdacht?Der #Bund investiert verdächtig viel Geld in den #Straßenbau in Scheuers Wahlkreis. Vergleichbare Wahlkreise kommen weitaus schlechter weg. #afd

Nach #Mautdesaster und explodierenden Kosten der #Autobahn GmbH: #Scheuer unter Korruptionsverdacht?Der #Bund investiert verdächtig viel Geld in den #Straßenbau in Scheuers Wahlkreis. Vergleichbare Wahlkreise kommen weitaus schlechter weg. https://t.co/R34ZDkIzTC #afd— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 18, 2021

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@AfD: Unsere #AfD-Spendenrakete hebt dank ihrer Unterstützung weiter ab! #abernormal Wir sagen DANKE! #btw21 💙Stand 18.06.21: 361.390 €!Jetzt unterstützen:

Unsere #AfD-Spendenrakete hebt dank ihrer Unterstützung weiter ab! #abernormal Wir sagen DANKE! #btw21 💙Stand 18.06.21: 361.390 €!Jetzt unterstützen:https://t.co/YGkdai3MHk pic.twitter.com/Mo4Yv3dLAo— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 18, 2021

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Beatrix von Storch: Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen

Berlin, 18. Juni 2021. Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, kann die Unentschlossenheit der Innenminister nicht nachvollziehen und kommentiert wie folgt:„Die deutschen Regierungen in Bund und Länder sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte Migration entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert beziehungsweise nicht verlängert wurden. Allein in Deutschland leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet.Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte Migration möchte, kann nur der Alternative für Deutschland seine Stimme geben. Die AfD fordert: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die ‚Grüne Grenze‘ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“

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Anschlag auf HDP schockiert und alarmiert

Zum Anschlag auf das Büro der türkischen Oppositionspartei HDP in der Stadt Izmir erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:
Die Nachricht über den terroristischen Anschlag auf das Büro der HDP in Izmir ist schockierend und alarmierend. Opfer ist eine Mitarbeiterin der Partei. Wir trauern mit ihrer Familie und unseren Freund*innen in der HDP. Der Täter wusste offenbar von einem Termin der Parteigremien, an dem 40 Personen hätten teilnehmen sollen. Wohl nur durch den Zufall einer Terminverschiebung müssen wir nicht noch mehr Opfer beklagen.
Dieses Attentat und dieser Mord sind bittere Folgen der seit Jahren laufenden politischen Verfolgung und medialen Verhetzung der HDP durch Erdogans AKP-MHP-Regierung. Mit ihren religiös-konservativen und ultranationalistischen Ideologien schüren AKP und MHP gezielt eine repressive Stimmung. Ein solch vergiftetes gesellschaftspolitisches Klima motiviert ideologisch fanatisierte Einzelpersonen, der nationalistischen Hetze von ganz oben mörderische Taten folgen zu lassen.
Dieses Attentat ist ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte in der Türkei. Es sollte der Anlass für die türkische Regierung werden, ihre Politik im Umgang mit der HDP und der demokratischen Opposition gründlich zu überdenken und in einem ersten Schritt alle politischen Gefangenen freizulassen, die unter anderem nur wegen ihrer Parteimitgliedschaft inhaftiert worden sind.
Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung  eine klare Haltung in der Türkei-Politik einnimmt und alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und wirtschaftspolitischen Instrumente einsetzt, um die Wahrung von elementaren Sicherheitsbedürfnissen der Menschen und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu erwirken.

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Veranstaltet von den Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin »Without community, there is no lib…

Veranstaltet von den Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin »Without community, there is no liberation.« Audre Lorde… black, lesbian, feminist, mother, poet, warrior Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden Sie und Euch herzlich zum Queer-Livestream aus dem Berliner SchwuZ ein. An diesem Abend werden wir mit unseren Gästen über queere Solidarität, Vielfalt in der Community, queeres Leben im Alter, Clubs und Kultur, Verfolgung in Ghana sowie über solidarische Verhältnisse sprechen. Wir freuen uns über rege Beteiligung, eine bunte Diskussion und Anregungen auf YouTube und facebook. Carsten Schatz Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus Doris Achelwilm Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Anne Helm Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus, Sprecher für Antidiskriminierung Doris Achelwilm Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Dr. Klaus Lederer Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin Aktivist*innen aus Ghana berichten Kommentar zum Programm Gisela Sommer und Inge Borg Moderation Sigrid Grajek und Gloria Viagra Der Queer-Empfang wird live auf YouTube (https://youtu.be/9gb1uMQWUpE) und Facebook (https://fb.me/e/3NXGcTvvp) übertragen. Sofern Sie künftig weitere Einladungen zum Thema Queerpolitik erhalten möchten, melden Sie sich bitte über das nachstehende Formular dafür an. Anwesende MdB: Amira Mohamed Ali, Doris Achelwilm

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Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, d…

Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden.„Wir werden gebraucht“, sagt Janine Wissler (Die Linke), Parteivorsitzende, im #zdfmoma vor dem Parteitag der Linken, auf dem das neue Wahlprogramm beschlossen werden soll.

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Alice Weidel: Schuldenrausch ohne Maß und Ziel

Berlin, 18. Juni 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Der Ausgabenrausch dieser Bundesregierung hat jedes Maß und Ziel verloren. Neben der verfehlten Corona-Politik muss jetzt auch der ‚Klimaschutz‘ als Generalschlüssel für immer neue Schuldenorgien herhalten. Solide Haushaltspolitik und die Rückkehr zur im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse ist von Union und SPD offenkundig nicht mehr zu erwarten. Die Finanzpolitik der Koalition erinnert zunehmend an einen Alkoholiker, der die Tür zum Schnapslager aufgebrochen hat.
Der Schuldenberg, den diese Regierung in nur wenigen Jahren zusätzlich aufgetürmt hat, bedeutet eine erdrückende Hypothek für die nächsten Generationen. Steuerzahler, Sparer und Rentner werden für diese hemmungslose Ausgabenpolitik einen hohen Preis entrichten müssen. Über steigende Inflation bei marktwidrig nach unten manipulierten Zinsen bezahlen die Bürger schon jetzt die Zeche. Der Bundesfinanzminister ignoriert die Warnschüsse und verprasst die Grundlagen unseres Wohlstands, als gebe es kein Morgen.“

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@JoanaCotar: So lächerlich ist die @CDU. Die #AfD übernimmt einen #CDU-Antrag aus Hamburg und stellt ihn in Hessen zur Abstimmung. Alle anderen Fraktionen im Landtag lehnen ihn ab, inkl. der CDU, die den Antrag als sogar anmaßend bezeichnet. 😂😂 #Gendergaga #CDUgaga

So lächerlich ist die @CDU. Die #AfD übernimmt einen #CDU-Antrag aus Hamburg und stellt ihn in Hessen zur Abstimmung. Alle anderen Fraktionen im Landtag lehnen ihn ab, inkl. der CDU, die den Antrag als sogar anmaßend bezeichnet. 😂😂 #Gendergaga #CDUgaga https://t.co/zDsibRSF7J— Joana Cotar (@JoanaCotar) June 18, 2021

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“Leistung muss sich für die wahren Leistungsträger in diesem Land mehr lohnen. Es darf keine Löhne geben, die Hartz IV i…

“Leistung muss sich für die wahren Leistungsträger in diesem Land mehr lohnen. Es darf keine Löhne geben, die Hartz IV im Alter bedeuten. Daher muss der Mindestlohn in Richtung 13 Euro steigen. Das ist aber nur ein Punkt. Wir brauchen insgesamt höhere Löhne. Beenden wir Lohndumping und Altersarmut, werden 17 Milliarden Euro jedes Jahr frei”, schreibt Dietmar Bartsch in der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung KLAR: https://klar.linksfraktion.de/…/gerechte-einkommen-ermoegl…/

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Mit Innovationen zur Klimaneutralität im Luftverkehr

„Der Weg zur Klimaneutralität im Luftverkehr wird vor allem durch technologische Innovationen und marktbasierte Instrumente erreicht werden. Bis 2030 werden mit dem Fahrplan für klimafreundliche Flugkraftstoffe 200.00 Tonnen nachhaltiges Kerosin produziert werden können. Auf EU-Ebene brauchen wir verbindliche Zielvorgaben für nachhaltiges Kerosin.Der Luftverkehrsstandort Deutschland kommt gestärkt aus dem Pandemie-Tief, wenn er sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Deswegen sollte sich Brüssel bei der anstehenden Überarbeitung des europäischen Emissionshandelsregimes für den Luftverkehr darauf konzentrieren, Doppelbelastungen zu vermeiden und die EU-Regeln mit dem internationalen Rahmen CORSIA zu verzahnen.“

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Bundesrechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung

Der Bundesrechnungshof hat ein neuerliches Managementversagen des CDU-Gesundheitsministers aufgedeckt. Jens Spahn ist leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen.„Der BRH-Bericht zur Beschaffung der Corona-Schutzmasken ist ein erneuter Beleg für das Managementversagen im Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ich habe Verständnis dafür, dass in den ersten Monaten der Pandemiebekämpfung ein gewisses Chaos herrschte, kann aber nicht nachvollziehen, wie offenbar monatelang leichtfertig mit Steuermitteln in Milliardenhöhe umgegangen wurde. Die letzten Monate haben leider auch gezeigt, dass man bei CDU und CSU teilweise die Frage stellen muss: wer hat von der Geldverschwendung genau profitiert?
Es wurde zu viel, zu teuer und unter Missachtung von Vergaberegelungen bestellt. Der Bund sitzt nun auf mehreren hundert Millionen minderwertigen Corona-Schutzmasken fest, die wahrscheinlich am Ende des Tages vernichtet werden müssen.
Wenn dem Bundesrechnungshof über Monate, trotz mehrfacher Aufforderung, Unterlagen zur Beschaffung von 5 Milliarden Schutzmasken vorenthalten wurden, werde ich als Haushaltspolitiker hellhörig. Das gilt auch für die Frage, warum das Haushaltsreferat des Gesundheitsministeriums angewiesen wurde, Beschaffungsvorgänge zu einem Zeitpunkt mitzuzeichnen, als die eingegangenen Verpflichtungen bereits die vom Parlament bewilligten Haushaltsmittel überschritten hatten.
Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt mal wieder schnell viele Fragen beantworten. Ich sehe mittlerweile Parallelen zu den Verfehlungen bei den Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Hier droht dem deutschen Steuerzahler eine neue Steuergeldverschwendung.“

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Boehringer/Glaser: Ablehnung des AfD-Eilantrags in Karlsruhe erscheint fragwürdig

Berlin, 18. Juni 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss von heute den Eilantrag der AfD-Fraktion zum Eigenmittelbeschluss der EU abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf ein fehlendes Rechtschutzbedürfnis, da der Bundespräsident das Eigenmittelbeschlussgesetz bereits ausgefertigt habe. Die AfD-Fraktion hatte geltend gemacht, dass die Schuldenaufnahme der EU nicht von den EU-Verträgen gedeckt sei und die gemeinschaftliche Haftung für diese Schulden die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestags verletze.
Peter Boehringer und Albrecht Glaser kommentieren den Gerichtsbeschluss wie folgt:
„Die Reaktion aus Karlsruhe kommt reichlich spät. Zum Zeitpunkt der Antragstellung, am 3. April 2021, lag sehr wohl ein Rechtschutzbedürfnis der AfD-Fraktion vor. Dass dieses inzwischen durch die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes am 15. April erloschen ist, ist ein Versäumnis des Gerichts. Das Gericht hat sich, indem es den Antrag der AfD liegen ließ, den Ablehnungsgrund selbst geschaffen.
Auch der schlichte Verweis auf das Parallelverfahren ist als Ablehnungsgrund völlig unzureichend, da die Organklage der AfD-Fraktion sowohl prozessual als auch materiell anders gelagert ist als die Verfassungsbeschwerde des Bündnisses Bürgerwille. Insbesondere die Verweise auf die Sperrfunktion des Artikel 136 Absatz 3 AEUV und die fehlende Ermächtigungsgrundlage des Artikel 122 AEUV, die von der AfD-Fraktion vorgebracht wurden, nicht aber vom Bündnis Bürgerwille, wurden vom Gericht letztlich ignoriert.
Zu den Chancen im Hauptsacheverfahren hat das Gericht keine Äußerung gemacht. Die AfD-Fraktion hält an ihrer Rechtsauffassung fest, wonach das Konstrukt NGEU verfassungswidrig ist und einen Ultra-Vires-Akt der EU darstellt.“

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Bei der Digitalisierung alle mitnehmen

Union beim zweiten bundesweiten Digitaltag dabeiAm heutigen Freitag findet der zweite bundesweite Digitaltag unter dem Motto „Digitalisierung gemeinsam gestalten“ statt. Bei der virtuellen Veranstaltung werden aus allen Teilen des Landes dezentral Veranstaltungen organisiert, die für alle Menschen zugänglich sind. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski:

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Schipanski: Bei der Digitalisierung alle mitnehmen

18.06.2021 – 09:03

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union beim zweiten bundesweiten Digitaltag dabei Am heutigen Freitag findet der zweite bundesweite Digitaltag unter dem Motto “Digitalisierung gemeinsam gestalten” statt. Bei der virtuellen Veranstaltung werden aus allen Teilen des Landes dezentral Veranstaltungen organisiert, die für alle Menschen zugänglich sind. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski: “Auch die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir müssen bei der Digitalisierung alle Menschen mitnehmen und die Digitalisierung gemeinsam gestalten. Erst wenn alle Menschen digital partizipieren, können wir das volle Potenzial ausschöpfen. Für eine gemeinsame Digitalisierung steht der Digitaltag 2021, der – getragen von 27 Partnerorganisationen – mit verschiedenen Veranstaltungen zu Gesprächen und Diskussionen einlädt. Von der digitalen Schnitzeljagd bis hin zur Künstlichen Intelligenz gibt es ein breites Angebot an spannenden Veranstaltungen. Auch Unionspolitiker machen beim Digitaltag mit, zum Beispiel bei der Debatte zur digitalen Daseinsvorsorge.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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Stephan Protschka: Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung

Berlin, 17. Juni 2021. Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft. Es ist nicht die erste fragwürdige Aktion der Umwelt-NGO. Zuletzt fiel der gemeinnützige Verein vor allem mit Provokationen wie illegalen Stalleinbrüchen oder der Entwendung hunderter Autoschlüssel von VW-Fahrzeugen negativ auf.Dazu Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand und Bundestagsabgeordneter:„Ich fordere, dass Greenpeace umgehend die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Verein überschreitet mit seinen geschmacklosen und teilweise gemeingefährlichen Aktionen regelmäßig die Grenzen des politischen Anstands. Das hat in meinen Augen nichts mehr mit Aktivismus zu tun!Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung. So sollen unsere wunderschönen Kulturlandschaften mit Windkraftanlagen zugebaut, die Verbrennerautos verboten und die Tierhaltung abgeschafft werden.Dass die ‚Umweltorganisation‘ nicht an inhaltlich fundierten und ausgewogenen Sachdiskussionen interessiert ist, bewies sie zuletzt mit dem Verlassen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Organisationen wie diese, denen es nur um ihre politischen Ideologien geht, dürfen nicht als gemeinnützig gelten.“

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@AfD: Nach der #Stiko hat sich nun auch der Kassenärzte-Chef gegen ein Impfen gesunder Kinder gewandt. Breite Impfungen von gesunden Kindern bezeichnete #Gassen gar als „rücksichtslos“. #abernormal #afd #corona

Nach der #Stiko hat sich nun auch der Kassenärzte-Chef gegen ein Impfen gesunder Kinder gewandt. Breite Impfungen von gesunden Kindern bezeichnete #Gassen gar als „rücksichtslos“. #abernormal #afd #corona pic.twitter.com/tIu8Cndxbg— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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Alexander Wolf: Bismarck ist und bleibt herausragend – er ist der Kanzler der deutschen Einheit!

Berlin, 17. Juni 2021. Ein Kulturkampf wird derzeit geführt – von Linken aller Couleur unter dem Begriff „Neukontextualisierung“: So möchte Hamburgs Kultursenator Carsten Brozda (SPD) Bismarcks „vielschichtig verflochtene Bezüge zu Nationalismus, Kolonialismus und Nationalsozialismus sowie zu Fragen von Verfolgung, Diskriminierung und sozialer Gerechtigkeit deutlich machen“. So heißt es in der Ankündigung zu einer heute Abend stattfindenden Diskussionsveranstaltung.Die Zielrichtung ist klar – „Neukontextualisierung“ ist nichts anderes als eine Umdeutung und Umwertung unserer Geschichte, um uns Deutschen ein ganz überwiegend negativ geprägtes Bild unserer Geschichte einzubläuen. Schuldbekenntnisse wie zuletzt gegenüber Namibia sind die direkte Folge.Dazu Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand:„Otto von Bismarck zählt zu den herausragenden Gestalten der deutschen Geschichte. Daran lassen wir nicht rütteln. Er ist der große Kanzler der Einheit, die er vor 150 Jahren verwirklichte. Er gilt als Urvater des deutschen Sozialstaates und gestaltete eine europäische Ordnung maßgeblich mit, die Frieden und Wohlstand über mehrere Jahrzehnte sicherte. Kolonialen Bestrebungen stand er eher reserviert gegenüber. Seriöse historische Forschungen lassen daran auch keinen Zweifel.All das ist aber schwer erträglich für die links-grünen Deutschlandverächter, die die deutsche Geschichte insgesamt kriminalisieren und zu einem düsteren Alptraum-Szenario verfälschen wollen.Das aber ist mit der AfD nicht zu machen. Bismarck kann man nicht einfach durch die Brille eines sozialdemokratischen Schullehrers des Jahres 2021 betrachten. Wir lassen uns kein schlechtes Gewissen einreden und stehen zur deutschen Geschichte – mit all ihren Höhen und Tiefen.  Wir wehren uns zugleich entschieden gegen Verfälschungen der Geschichte.“

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Bei Digitalisierung jetzt den Turbo zünden

17.06.2021Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung ist nach einer Umfrage in der Corona-Pandemie deutlich gewachsen. Denn die Pandemie hat die Defizite bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt. 94 Prozent der Bürger spürten „gravierende Defizite“, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. „Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Auftrag für die nächste Bundesregierung ist klar: Sie muss dringend das Digitalchaos, dass die große Koalition hinterlassen wird, aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.“ Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem solle eine universelle ‚Deutschland-App‘ sämtliche Behördengänge für alle Bürger möglich machen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung unzufrieden. 94 Prozent der Befragten gaben an, „gravierende Defizite“ zu spüren, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. Fast neun von zehn Deutschen haben demnach den Eindruck, dass die Politik zu wenig tut, um die Bevölkerung auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Mehr als die Hälfte der Internetnutzer ist mit Online-Dienstleistungen der Behörden nicht so zufrieden oder unzufrieden. Im Vorjahr waren es lediglich 44 Prozent.„Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. So wurden unter anderem gravierende Mängel im Gesundheitswesen sichtbar: „Kontakte werden analog per Telefon und Fax nachverfolgt, Impftermine über Telefonhotlines angeboten, und der versprochene digitale Impfausweis ließ lange auf sich warten“, schreibt Buschmann in einem Gastbeitrag. Diese Mängel entgehen auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr.Die Ergebnisse des diesjährigen Digitalisierungsmonitors zeigen deutlich, dass „bei der Digitalisierung unseres Landes die Schere zwischen Erwartungen und Realität weit auseinander geht”, so Buschmann. Denn seit 2018 erwarten sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom digitalen Wandel mehr Vor- als Nachteile. Das gelte insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung. “Mehr als zwei Drittel der Menschen erhofft sich bessere Lebensverhältnisse durch eine gute Digitalisierung des Staates und der Verwaltung”, führt Buschmann aus.Die neue Bundesregierung müsse daher ab Herbst den Digitalisierungsturbo anwerfen. “Aus der Privatwirtschaft sind wir es längst gewöhnt, online Verträge abzuschließen, Konten zu eröffnen oder Autos zu mieten. Da ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Millionen von Menschen jährlich für einfache Behördengänge wie eine Ummeldung des Wohnorts oder die Beantragung von Kindergeld praktisch Urlaub nehmen müssen”, kritisiert Buschmann.„Viele Ideen und Forderungen zur Digitalisierung der Verwaltung haben wir in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag eingebracht. Doch die staatlichen Ebenen blockieren sich gegenseitig“, schreibt der Liberale. „Die durchgehend CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Digitalisierung des Staats in den vergangenen 16 Jahren bestenfalls systematisch verschlafen oder sogar mutwillig verschleppt.“Damit müsse endlich Schluss sein, fordern die Freien Demokraten. Dazu brauche es einen Politikwechsel, der das Digitalchaos aufräumt und den Digitalisierungsturbo zündet. Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dafür wollen die Freien Demokraten eine universelle „Deutschland-App“ einsetzen, mit der alle Behördengänge unmittelbar und unkompliziert von Smartphone, Tablet oder Laptop erledigt werden können. „So könnten die riesigen Potenziale der Digitalisierung für unsere Gesellschaft endlich gehoben werden“, erklärt Buschmann. Die Freien Demokraten sind bereit: „Unser digitalpolitisches Betriebssystem braucht ein Update: Gehen wir es an.“

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Podolay: Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt, Impfung von Kindern ist fahrlässig

Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts konstatiert, dass Herzmuskelentzündungen bei jungen Geimpften, die den mRNA-Impfstoff erhielten, häufiger vorkommen, als bisher bekannt. Impf-Vorreiter Israel äußerte sich bereits im April dazu, dass die Herzmuskelentzündung überwiegend nach der zweiten Impfung mit dem BioNtech-Impfstoff auftrete und dies bei jungen Männern im Alter von 16-30. Als weitere schwerwiegende Impfnebenwirkung des Impfstoffes von AstraZeneca wird die Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom aufgeführt.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die experimentellen Impfstoffe entfalten langsam ihre volle Wirkung. Meldungen über Herzmuskelentzündungen, Thrombosen, Aussetzen der Menstruation und plötzlichem Auftreten von Autoimmunerkrankungen häufen sich erschreckend mit Zunahme der Geimpften.Hierbei handelt es sich nicht mehr ‚nur‘ um eine lokale Schwellung an der Einstichstelle, sondern um wirklich schwerwiegende Nebenwirkungen, die junge Menschen betreffen, die ein äußerst geringes Risiko haben, an COVID zu erkranken, gar zu sterben.Wer nun mit einem potentiellen ‚Long-Covid‘-Syndrom auffährt, um die Impfung für junge Menschen und Kinder zu rechtfertigen, sollte verstehen, dass eine Autoimmunerkrankung oder sogar der Tod, verursacht durch eine Herzmuskelentzündung im Zusammenhang mit der Impfung, ein viel größeres Gesundheitsrisiko darstellen.Diese Echtzeitstudie zeigt auf, wie fahrlässig es ist, dass Bundesminister Spahn sich gegen die STIKO-Empfehlung stellt und wie wichtig es ist, unsere Kinder zu schützen und nicht impfen zu lassen.“

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Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

Antje Tillmann: „Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.“Dr. Carsten Brodesser: „Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen.Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.“

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Vorfälle mit Bundeswehrsoldaten in Litauen

Die Vorwüfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen müssen dringend aufgeklärt werden. Dazu muss die Verteidigungsministerin vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.„Ich bin sehr bestürzt über die Entgleisungen einiger Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen. Die Vorwürfe reichen von schlechtem Benehmen bis hin zu Straftaten. Soldaten der Bundeswehr in Uniform repräsentieren unser Land. Ein solches Betragen ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sanktioniert werden. Gerade vor dem Hintergrund der KSK-Ermittlungen gibt mir das erneute Verschwinden von Munition sehr zu denken. Wie kann es sein, dass der Verbleib von Munition nicht mehr nachzuvollziehen ist? Warum muss ein ganzer Zug abgezogen werden? Wir wissen nicht, gegen wie viele Soldaten tatsächlich ermittelt wird. Deshalb fordern wir von der Ministerin eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle vor dem Verteidigungsausschuss am kommenden Dienstag.“

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Global Peace Index 2021: Auswirkungen der Pandemie auf Gewaltkonflikte abfedern

Zum Global Peace Index 2021 erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:
Zum neunten Mal in 13 Jahren hat sich die Friedens- beziehungsweise Konfliktsituation weltweit verschlechtert, so der Global Peace Index 2021. Genauer gesagt verzeichneten 73 Länder eine Verschlechterung in Bezug auf Militarisierung, häusliche Gewalt, Sicherheit und soziale Absicherung. Besonders gefährlich sind die Konsequenzen der Pandemie, die als Konfliktmultiplikator und zusätzlicher Unsicherheitsfaktor in vielen Regionen der Welt für eine Zunahme der Gewalt und der politischen Instabilität sorgen. Insgesamt wird auch eine größere Zahl an Demonstrationen beobachtet, in denen staatliche Kräfte gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgehen. Gerade die Länder, die auf den hintersten Plätzen des Index rangieren, sind leider weiterhin von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Flucht und Gewalt geprägt, unter anderen Afghanistan, Jemen, Syrien, Südsudan, Irak, Somalia und die Demokratische Republik Kongo.
Deutschland muss sein internationales Engagement endlich deutlicher ausbauen und sich gerade im Bereich der Krisenfrüherkennung, Krisenprävention und Friedensmediation stärker aufstellen, sowohl personell als auch finanziell. Auch die Beteiligung Deutschlands mit zivilem Personal an internationalen Missionen ist weiterhin beschämend gering. Wir fordern eine stärkere Kohärenz der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, wozu auch die Auswirkungen der deutschen Rüstungsexporte gehören, sowie die Umsetzung einer feministischen Außenpolitik. Besonders wichtig ist aber eine noch stärkere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Beseitigung der Pandemieauswirkungen.

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Felser: 17. Juni 1953 – unvergessen!

Berlin, 17. Juni 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat am heutigen Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR der Opfer sozialistischer Gewalt gedacht:
„Damals waren es die Panzerketten der sowjetischen Besatzer, die die Freiheit niederwalzten. Heute sollen Political Correctness und Antifa-Gewalt dafür sorgen, kritische bürgerliche Stimmen zum Schweigen zu bringen.Heute wie damals sind es Sozialisten, denen alle Mittel recht sind, die politische Deutungshoheit alleine zu kontrollieren.
Die AfD-Fraktion steht für die Freiheit. Darum gedenken wir am heutigen 17. Juni aller Opfer linker Gewalt und bekräftigen unsere Forderung: Nie wieder Sozialismus!“

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30 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Ein Tag der Freude

Zum 30. Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags am 17. Juni erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe:
Der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist ein Tag der Freude. Der Vertrag schaffte die Grundlagen für unsere festen, freundschaftlichen und zugewandten Beziehungen. Er schaffte aber noch viel mehr: Ohne die deutsch-polnische Freundschaft hätte die europäische Integration, wie wir sie heute kennen, nicht stattfinden können.
Der Vertrag schaffte viele Städtepartnerschaften, Bildungskooperationen, starke Wirtschaftsbeziehungen und einen engagierten Austausch unserer Gesellschaften. Doch dieser Feiertag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei der Umsetzung unserer Aufgaben noch immer mangelt. Zum Beispiel bei gemeinsamen Zugverbindungen, die unsere Städte und Regionen stärker verbinden sollen, aber auch beim Unterricht der polnischen Sprache hier bei uns in Deutschland.
Wir wünschen uns einen neuen Mut, in Fragen der gemeinsamen Geschichtspolitik noch mehr zu machen. Die Entwicklung eines Gedenkorts für die Opfer der deutschen Besatzung ist ein Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen. Doch er beendet nicht die Debatte über unsere schwierige und traurige Vergangenheit. Es muss klar sein: Deutsche Sprachlosigkeit zu geschichtspolitischen Perspektiven mindert das Vertrauen in unsere Freundschaft. Hier braucht es mehr Engagement seitens der Bundesrepublik. Die deutsch-polnische Versöhnungsgeschichte ist einzigartig. Doch zur Versöhnung gehört, am Bewusstsein zu arbeiten, weiße Flecken aufzuarbeiten und ungesühnte Verbrechen anzugehen. Das haben Generationen vor uns begonnen; aber diese Herausforderung ist noch nicht vollendet.
Die bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung für Nord Stream 2 hat das Verhältnis zu unseren polnischen Partner beeinträchtigt. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass das polnische Parlament nahezu einstimmig gegen die russische Prestige-Pipeline ist.

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Sylvia Limmer: Fahrlässige EU-Pläne bedeuten Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035!

Berlin, 17. Juni 2021. Laut einem Artikel von ,,Politico‘‘ plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico‘‘ beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine öffentliche Aussprache zur Post-Euro6-Abgasnorm statt. Die Mehrheit der Redner sprach sich für eine möglichst strenge neue Abgasnorm aus. Doch die Pläne der Kommission toppen diese Überlegungen in negativer Hinsicht.Die CO2-Reduktionsziele für Autos sollen demnach bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden – bisher lag das Reduktionsziel bei 37,5 Prozent. Bis 2035 soll das CO2-Reduktionsziel 100 Prozent betragen – das bedeutet die Abschaffung des klassischen Verbrennungsmotors. Dass der zusätzliche Strom für die politisch forcierte E-Mobilität aus den ungeliebten fossilen Energieträgern stammen wird und sich deren Beitrag zur Stromerzeugung damit vergrößert, wird selbstredend ignoriert.Die Verwirklichung dieser Pläne wäre ein Anschlag auf die Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige brächen weg. Und dies, obwohl es derzeit keine Technologie gibt, die dem Verbrennungsmotor ebenbürtig wäre – auch nicht E-Autos, die bei schlechterer Leistung bereinigt eine ungünstigere Umweltbilanz aufweisen. Das wissen auch die Kunden, bei denen sich das E-Auto trotz Prämienzahlung nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Unter diesen Voraussetzungen innerhalb der nächsten 14 Jahre den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, ist die Definition des Wahnsinns.‘‘

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„Wir brauchen eine intelligente und effektive Klimaschutzpolitik, die alle Menschen mitnimmt“, sagt Amira Mohamed Ali. „…

„Wir brauchen eine intelligente und effektive Klimaschutzpolitik, die alle Menschen mitnimmt“, sagt Amira Mohamed Ali. „Eine sozial ungerechte Klimapolitik, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner benachteiligt, ist Gift für die Demokratie und wird zu Recht auf Widerstand stoßen. Um die sozialen Voraussetzungen dafür zu schaffen und für eine solide Finanzierung einer Investitionsoffensive in die Infrastruktur, in einen sauberen Technologiemix, in Bildung und die Rückkehr zu einem funktionierenden Sozialstaat zu sorgen, ist eine gerechte Besteuerung der Multimillionäre und Milliardäre unumgänglich.“ Den kompletten Artikel in der neuen Klar, der Zeitung der Linksfraktion, lesen: https://klar.linksfraktion.de/…/politikwechsel-hin-zu-eine…/

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Sylvia Limmer: Fahrlässige EU-Pläne bedeuten Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035

17.06.2021 – 14:05

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Laut einem Artikel von ,,Politico” plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico” beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine öffentliche Aussprache zur Post-Euro6-Abgasnorm statt. Die Mehrheit der Redner sprach sich für eine möglichst strenge neue Abgasnorm aus. Doch die Pläne der Kommission toppen diese Überlegungen in negativer Hinsicht. Die CO2-Reduktionsziele für Autos sollen demnach bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden – bisher lag das Reduktionsziel bei 37,5 Prozent. Bis 2035 soll das CO2-Reduktionsziel 100 Prozent betragen – das bedeutet die Abschaffung des klassischen Verbrennungsmotors. Dass der zusätzliche Strom für die politisch forcierte E-Mobilität aus den ungeliebten fossilen Energieträgern stammen wird und sich deren Beitrag zur Stromerzeugung damit vergrößert, wird selbstredend ignoriert. Die Verwirklichung dieser Pläne wäre ein Anschlag auf die Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige brächen weg. Und dies, obwohl es derzeit keine Technologie gibt, die dem Verbrennungsmotor ebenbürtig wäre – auch nicht E-Autos, die bei schlechterer Leistung bereinigt eine ungünstigere Umweltbilanz aufweisen. Das wissen auch die Kunden, bei denen sich das E-Auto trotz Prämienzahlung nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Unter diesen Voraussetzungen innerhalb der nächsten 14 Jahre den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, ist die Definition des Wahnsinns.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute – Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes

Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt FCAS, das Beschaffungsamt der Bundeswehr und der Bundesrechnungshof kritisieren die vorliegenden Unterlagen. Das Verteidigungsministerium meint, dass die Verträge aus dem Einzelplan 14 nicht zu finanzieren seien. Das Finanzministerium weist darauf

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Tillmann/Brodesser: Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

17.06.2021 – 13:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: “Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.” Dr. Carsten Brodesser: “Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen. Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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@AfD: Die Äußerungen #Merkel s, mit welcher sie die Annullierung der Wahl #Kemmerich s forderte, werden zum Fall fürs Verfassungsgericht! #Thueringen #afd #abernormal

Die Äußerungen #Merkel s, mit welcher sie die Annullierung der Wahl #Kemmerich s forderte, werden zum Fall fürs Verfassungsgericht! #Thueringen #afd #abernormalhttps://t.co/rZJTDTNpTe— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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50. Jahrestag des gescheiterten “Kriegs gegen Drogen”

17.06.2021 – 12:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der seit 50 Jahren geführte “Krieg gegen Drogen” ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer “drogenfreien” Gesellschaft nicht erreicht werden. Jährlich werden hunderttausende Menschen allein in Deutschland Opfer der Prohibition, ohne, dass diese anderen Menschen Schaden zugefügt haben. In immer mehr Ländern der Welt erkennen Regierungen, dass der “Krieg gegen Drogen” ein Krieg gegen Menschen ist, und den strukturellen Rassismus massiv gefördert hat. Jahrzehntelang wurde durch diese Politik die Organisierte Kriminalität gestärkt und Jugend- sowie Verbraucherschutz verantwortungslos vernachlässigt. Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: “Die Piratenpartei Deutschland fordert das sofortige Ende der Prohibition. Menschenrechte sind zu wahren und zu stärken. Die Würde des Menschen ist zu schützen.” Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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@AfD: 13-fach zu viel! #Spahn verschwendete Abermilliarden Euro für viel zu viele #Masken: Es ist erschreckend, mit welchen groben Verfehlungen unsere Politiker heute noch im Amt bleiben dürfen, ohne auch nur an einen Rücktritt zu denken. #afd #abernormal

13-fach zu viel! #Spahn verschwendete Abermilliarden Euro für viel zu viele #Masken: Es ist erschreckend, mit welchen groben Verfehlungen unsere Politiker heute noch im Amt bleiben dürfen, ohne auch nur an einen Rücktritt zu denken.https://t.co/fCD0upcaHM #afd #abernormal— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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@AfD: #Doppelmoral: Der gegen #VW protestierende #Greenpeace-Ideologe fährt selbst einen #Polo.Der Täter ist polizeibekannt und muss sich nun vor Gericht verantworten. #abernormalWir sagen: Greenpeace ist gemeingefährlich – nicht gemeinnützig! #afd

#Doppelmoral: Der gegen #VW protestierende #Greenpeace-Ideologe fährt selbst einen #Polo.Der Täter ist polizeibekannt und muss sich nun vor Gericht verantworten. #abernormalWir sagen: Greenpeace ist gemeingefährlich – nicht gemeinnützig! #afdhttps://t.co/pkkZ7jXZxa— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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@Tino_Chrupalla: Das Treffen auf Augenhöhe der beiden Präsidenten #Biden und #Putin in Genf begrüßen wir als #AfD nachdrücklich. Es ist die Rückkehr zum Dialog – Grundvoraussetzung für ein friedliches Europa. #BidenPutinSummit

Das Treffen auf Augenhöhe der beiden Präsidenten #Biden und #Putin in Genf begrüßen wir als #AfD nachdrücklich. Es ist die Rückkehr zum Dialog – Grundvoraussetzung für ein friedliches Europa. #BidenPutinSummit— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) June 17, 2021

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