Frauen des Widerstands gegen NS-Diktatur würdigen

„Es gibt zahlreiche Frauen, die am Widerstand gegen den Nationalsozialismus aus Überzeugung aktiv beteiligt waren. Diese Frauen führen noch 77 Jahre nach dem Umsturzversuch ein Schattendasein. Sie sind die vergessenen Heldinnen der deutschen Geschichte. Ihre Leistung im Widerstand in besonderem Maße zu würdigen und sie in den Mittelpunkt der deutschen Erinnerungskultur zu rücken, ist längst überfällig. In Erinnerung an den deutschen Widerstand gedenken wir meist den Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Dietrich Bonhoeffer, Hans von Dohnanyi, Julius Leber und vielen mehr. Viele Namen von Widerstandkämpferinnen kennt man jedoch nicht. Neben den Ehefrauen Freya von Moltke und Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg möchten wir stellvertretend Elisabeth Abegg, Liselotte Herrmann, Lilo Gloeden und Frida Wesolek nennen. Viele der Frauen waren aktiv am Widerstand beteiligt: Sie haben z.B. Anschlagspläne mitdiskutiert und unterstützt, Nachrichten übermittelt, Treffen organisiert und Pläne für eine Zeit nach der Diktatur gemacht. Der Preis, den sie zahlen mussten, war hoch: Viele Frauen verloren nicht nur ihre Ehemänner. Sie kamen in Gefängnisse und Konzentrationslager. Ihre Kinder wurden in Heime verschleppt, ihrer Identität beraubt und umerzogen. In der Nachkriegszeit wurden sie lange Zeit dem Vorwurf des Verrats ausgesetzt. In der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gab es Frauen, die für unsere Generation Vorbild sein können. An sie zu erinnern, ist unsere Pflicht. Der Einsatz und die Bereitschaft, für die eigene Überzeugung im Ernstfall sein Leben einzusetzen, ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen wir diejenigen Frauen, die diese Kraft hatten, ehren. Die Frauen im Widerstand sind vergessene Heldinnen. Es ist Zeit, das zu ändern.“ 

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Motschmann: Frauen des Widerstands gegen NS-Diktatur würdigen

20.07.2021 – 14:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Heldinnen des 20. Juli dürfen nicht in Vergessenheit geraten Am heutigen Dienstag gedenken wir den Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944. An diesem wichtigen Tag dürfen wir jedoch nicht die Frauen im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur vergessen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: “Es gibt zahlreiche Frauen, die am Widerstand gegen den Nationalsozialismus aus Überzeugung aktiv beteiligt waren. Diese Frauen führen noch 77 Jahre nach dem Umsturzversuch ein Schattendasein. Sie sind die vergessenen Heldinnen der deutschen Geschichte. Ihre Leistung im Widerstand in besonderem Maße zu würdigen und sie in den Mittelpunkt der deutschen Erinnerungskultur zu rücken, ist längst überfällig. In Erinnerung an den deutschen Widerstand gedenken wir meist den Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Dietrich Bonhoeffer, Hans von Dohnanyi, Julius Leber und vielen mehr. Viele Namen von Widerstandkämpferinnen kennt man jedoch nicht. Neben den Ehefrauen Freya von Moltke und Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg möchten wir stellvertretend Elisabeth Abegg, Liselotte Herrmann, Lilo Gloeden und Frida Wesolek nennen. Viele der Frauen waren aktiv am Widerstand beteiligt: Sie haben z.B. Anschlagspläne mitdiskutiert und unterstützt, Nachrichten übermittelt, Treffen organisiert und Pläne für eine Zeit nach der Diktatur gemacht. Der Preis, den sie zahlen mussten, war hoch: Viele Frauen verloren nicht nur ihre Ehemänner. Sie kamen in Gefängnisse und Konzentrationslager. Ihre Kinder wurden in Heime verschleppt, ihrer Identität beraubt und umerzogen. In der Nachkriegszeit wurden sie lange Zeit dem Vorwurf des Verrats ausgesetzt. In der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gab es Frauen, die für unsere Generation Vorbild sein können. An sie zu erinnern, ist unsere Pflicht. Der Einsatz und die Bereitschaft, für die eigene Überzeugung im Ernstfall sein Leben einzusetzen, ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen wir diejenigen Frauen, die diese Kraft hatten, ehren. Die Frauen im Widerstand sind vergessene Heldinnen. Es ist Zeit, das zu ändern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Jongen: Die Tat Stauffenbergs ermahnt uns zum aufrechten Gang

Berlin, 20. Juli 2021. Heute vor 77 Jahren wollten deutsche Offiziere unter der Führung von Oberst i. G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg Deutschland von Hitler befreien und die verbrecherische NS-Politik beenden. Das Attentat scheiterte. Stauffenberg und etliche seiner Mitstreiter bezahlten ihre mutige Erhebung gegen den Diktator mit dem Leben, ihre Familien wurden unter Sippenhaft gestellt.
Hierzu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, wie folgt:
„Die Erinnerung an das Attentat vom 20. Juli 1944 ist auch ein Anlass, sich kritisch mit der deutschen Erinnerungskultur auseinanderzusetzen, in der die deutsche Schuld zum zentralen Bezugspunkt geworden ist, von dem aus die gesamte deutsche Geschichte betrachtet wird.
Den Männern und Frauen des 20. Juli 1944 hätte nichts ferner gelegen als eine solche perpetuierte Büßerhaltung. Sie standen nicht nur für das bessere Deutschland, sondern auch für einen aufrechten Gang. Zu erinnern ist an eine Aussage von Alexander Schenk Graf von Stauffenberg, einem älteren Bruder Claus Schenk Graf von Stauffenbergs.
Er sprach nach dem Krieg davon, dass nicht ,hunderte der edelsten Deutschen‘, gemeint waren die Männer und Frauen des 20. Juli, ‚für die Freiheit ihrer Heimat und Europas ungebrochen in einen grauenhaften Tod gegangen‘ seien, ,damit wir uns in flagellantenhafter Selbstbezichtigung ergehen‘.
Diese unmissverständlichen Worte gehören zum geistigen Erbe des 20. Juli 1944, werden aber in der schuldzentrierten deutschen Erinnerungskultur zumeist ausgeblendet. Es wird deshalb höchste Zeit, in den Vorgängen des 20. Juli auch eine Ermutigung dafür zu sehen, dass wir Deutsche uns als selbstbewusste Nation begreifen dürfen, die auf die Tat der Männer und Frauen um Stauffenberg und auf den Geist, dem diese entsprang, mit Stolz und Dankbarkeit blicken kann.“

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Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist.„Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht. Die EU muss rechtsstaatliche Grundregeln hart durchsetzen.“

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Connemann: 20. Juli mehr als Ritual – Mahnmal für Widerstand und Zivilcourage

20.07.2021 – 13:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Vermächtnis des Gedenktages ist hochaktuell Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt heute der mutigen Frauen und Männer, die am 20. Juli 1944 für Demokratie und Freiheit ihr Leben einsetzten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: “Der 20. Juli wirkt wie ein Mahnmal, eine Dokumentation der Zivilcourage. Denn er erinnert an den Mut von Menschen, gegen eine Diktatur zu kämpfen. Viele zahlten einen hohen Preis, manche mit ihrem Leben. Stauffenberg und seine Kameraden folgten ihrem Gewissen. Sie wagten den Aufstand. Sie setzten sich für das Ende des Tötens ein, ohne Rücksicht auf das eigene Leben. Damit legten sie das geistige Fundament der Bundeswehr. Der militärische Widerstand gegen Hitler bildet einen der Eckpfeiler unserer Parlamentsarmee. Deshalb muss der 20. Juli mehr als ein Ritual sein. Das Vermächtnis darf nicht verblassen. Der Auftrag des 20. Julis ist nämlich wieder hochaktuell. Die Demokratie muss wachsam sein. Denn es gibt wieder Kräfte, die diese zerstören wollen. Dazu gehören Rechts- und Linksextremismus. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass Extremismus keine Chance hat. Der Kampf für die Demokratie muss auf breiten Füßen stehen. So wie beim 20. Juli 1944. Deshalb darf auch der Beitrag der Frauen und Familien der Widerstandskämpfer nicht vergessen werden. Sie bestärkten ihre Männer, ihrem Gewissen zu folgen. Sie mussten die Konsequenzen des Widerstandes tragen. Ihre Ehemänner und Väter wurden hingerichtet. Die Familien wurden in Sippenhaft genommen. Kinder wurden in Heime gebracht, ihrer Identität beraubt und umerzogen. Dafür verdienen sie mehr öffentliche Anerkennung und Würdigung als bisher.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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20. Juli mehr als Ritual – Mahnmal für Widerstand und Zivilcourage

„Der 20. Juli wirkt wie ein Mahnmal, eine Dokumentation der Zivilcourage. Denn er erinnert an den Mut von Menschen, gegen eine Diktatur zu kämpfen. Viele zahlten einen hohen Preis, manche mit ihrem Leben.Stauffenberg und seine Kameraden folgten ihrem Gewissen. Sie wagten den Aufstand. Sie setzten sich für das Ende des Tötens ein, ohne Rücksicht auf das eigene Leben. Damit legten sie das geistige Fundament der Bundeswehr. Der militärische Widerstand gegen Hitler bildet einen der Eckpfeiler unserer Parlamentsarmee. Deshalb muss der 20. Juli mehr als ein Ritual sein.Das Vermächtnis darf nicht verblassen. Der Auftrag des 20. Julis ist nämlich wieder hochaktuell. Die Demokratie muss wachsam sein.  Denn es gibt wieder Kräfte, die diese zerstören wollen. Dazu gehören Rechts- und Linksextremismus. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass Extremismus keine Chance hat.Der Kampf für die Demokratie muss auf breiten Füßen stehen. So wie beim 20. Juli 1944. Deshalb darf auch der Beitrag der Frauen und Familien der Widerstandskämpfer nicht vergessen werden. Sie bestärkten ihre Männer, ihrem Gewissen zu folgen. Sie mussten die Konsequenzen des Widerstandes tragen. Ihre Ehemänner und Väter wurden hingerichtet. Die Familien wurden in Sippenhaft genommen. Kinder wurden in Heime gebracht, ihrer Identität beraubt und umerzogen. Dafür verdienen sie mehr öffentliche Anerkennung und Würdigung als bisher.“

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Heute stellt die European Commission ihre Pläne zur Bekämpfung von Geldwäsche vor. Dabei werden eine Obergrenze für Barg…

Heute stellt die European Commission ihre Pläne zur Bekämpfung von Geldwäsche vor. Dabei werden eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro und eine neue europäische Überwachungsbehörde erwartet. Dazu sagt Fabio De Masi: “Eine Bargeldobergrenze ist sinnvoll – auch wenn sie im Vergleich zu Ländern wie Italien noch relativ hoch ist. Es muss zwar möglich sein, alltägliche Einkäufe anonym zu tätigen. Es ist aber absurd, dass sich in Deutschland noch ganze Immobilien bar …aus dem Koffer statt über Notaranderkonten bezahlen lassen. Zudem muss im Geldwäscheparadies Deutschland mehr getan werden, damit eine europäische Behörde überhaupt sinnvoll funktionieren kann. Wir brauchen europäisch verknüpfte Immobilienregister und ein Transparenzregister mit niedrigeren Schwellenwerten zur Eintragung. Die Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die Financial Intelligence Unit sollte nicht ohne die Kriminalämter stattfinden!”

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Felser: Mangelhafte Vorsorge bei Katastrophenlagen schon 2019 aufgedeckt

Berlin, 20. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die mangelnde Vorsorge des Bundes bei Katastrophenlagen wie jetzt im Westen Deutschlands kritisiert:
„Bereits vor zwei Jahren haben wir mit einer Anfrage das offensichtliche Desinteresse der Bundesregierung am Thema Bevölkerungsschutz aufgedeckt. Nun rächt sich bitter, was bereits damals deutlich wurde: Es gibt keine Koordination zwischen Bundeswehr und zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Krankentransportfirmen. Es gibt keine Großübungen von Rettungskräften und Bundeswehr zum Zivilschutz. Und es gibt nicht einmal die Bereitschaft im Bund, sich einen Überblick über die Investitionen zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen zu verschaffen.
Diese Fakten in Kombination mit den Erkenntnissen der letzten Tage – unterschlagene Vorwarnung der Bürger; falsche Klimadebatte auf dem Rücken der Hilfebedürftigen; belustigter Kanzlerkandidat beim Vor-Ort-Wahlkampftermin – fördern die Realitätsferne der Altparteien zu Tage. Statt wirklich Konkretes für die Menschen zu leisten, versagt die kaputtgesparte Verwaltung im Ernstfall, verdrängt Ideologie echtes Anpacken und der Kampf um Posten lässt jedes Mitgefühl vergessen.
Die AfD-Fraktion fordert darum ein sofortiges und radikales Umdenken im Bevölkerungsschutz. Vorhandene Konzepte müssen endlich umgesetzt und Planungslücken umgehend geschlossen werden. Das Kaputtsparen der dafür notwendigen staatlichen Institutionen zu Gunsten von Gender-Gaga-Projekten oder Political-Correctness-Dienststellen und die damit verbundenen Personalverschiebungen sind umzukehren. Der Mensch muss wieder wichtiger sein als der linksgrüne Zeitgeist.“

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Soforthilfen des Bundes für die Hochwassergebiete: »In einer solchen Situation darf die Frage des Versicherungsschutzes…

Soforthilfen des Bundes für die Hochwassergebiete: »In einer solchen Situation darf die Frage des Versicherungsschutzes nicht im Vordergrund stehen. Hier muss jeder und jedem geholfen werden und danach können wir die anderen Fragen beantworten«, findet Dietmar Bartsch. Den ganzen Beitrag gibt es hier: https://www.daserste.de/…/v…/Finanzhilfen-Flutopfer-100.html

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AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe

20.07.2021 – 11:17

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt. Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver Maßnahmen sein. Darüber hinaus wird die AfD-Bundestagsfraktion die etwaige juristische Verantwortung der für den Schutz der Bevölkerung vor dieser Naturkatastrophe zuständigen Stellen und Personen prüfen. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilen dazu mit: “Angesichts dieser Katastrophe mit nach jetzigem Stand schon über 160 Todesopfern muss der Bundestag unverzüglich zusammenkommen. Zum einen müssen die Verantwortlichen für das tödliche Versagen im Vorfeld der Katastrophe benannt werden. Noch wichtiger aber ist es, so zeitnah wie nur möglich Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges Systemversagen nicht wiederholen kann. Dafür muss lückenlos aufgeklärt werden, wo genau es bei Politik, Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den folgenschweren Versäumnissen gekommen ist.” Pressekontakt:Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe

Berlin, 20. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt.
Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver Maßnahmen sein.
Darüber hinaus wird die AfD-Bundestagsfraktion die etwaige juristische Verantwortung der für den Schutz der Bevölkerung vor dieser Naturkatastrophe zuständigen Stellen und Personen prüfen.
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilen dazu mit:
„Angesichts dieser Katastrophe mit nach jetzigem Stand schon über 160 Todesopfern muss der Bundestag unverzüglich zusammenkommen. Zum einen müssen die Verantwortlichen für das tödliche Versagen im Vorfeld der Katastrophe benannt werden. Noch wichtiger aber ist es, so zeitnah wie nur möglich Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges Systemversagen nicht wiederholen kann. Dafür muss lückenlos aufgeklärt werden, wo genau es bei Politik, Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den folgenschweren Versäumnissen gekommen ist.“

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❤❤ DANKE ❤❤ Die Hochwasserkatastrophe geht uns allen unter die Haut. Das Leid der Betroffenen ist erschütternd. Die Zahl…

❤❤ DANKE ❤❤ Die Hochwasserkatastrophe geht uns allen unter die Haut. Das Leid der Betroffenen ist erschütternd. Die Zahl der Todesopfer nimmt zu, noch immer werden zahlreiche Menschen vermisst. Auch das Ausmaß der Zerstörung ist verheerend – viele haben alles

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Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folg…

Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs im Herbst bedeuten. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert. Weder Schüler noch Lehrer dürften während einer möglichen vierte Corona-Welle einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sein. Das Hin und Her der vergangenen eineinhalb Jahre dürfe nicht fortgesetzt werden. https://www.linksfraktion.de/…/linksfraktion-verlangt-sond…/

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Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an

Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden – ohne einen Antrag stellen zu müssen.„Heute ist es so weit – die ersten Grundrentenbescheide sind versandt. Die Grundrente ist damit endgültig kein abstrakter Rechtsanspruch mehr, sondern kommt Schritt für Schritt an. Sie ist Anerkennung von Lebensleistung. Sehr viele Menschen, vor allem Frauen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, werden künftig mehr Geld bekommen. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen – dank klarem Kurs der SPD-Fraktion und von unserem Minister Hubertus Heil haben wir uns durchgesetzt. 26 Millionen Rentenkonten werden ab jetzt automatisch durchgeprüft und die Grundrente dann schrittweise ausgezahlt. Diesen Kraftakt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung. Der Anspruch gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen.”

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Schnelltests sind ein wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie, sagt Achim Kessler im Interview mit dem…

Schnelltests sind ein wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie, sagt Achim Kessler im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ein Ende der kostenfreien Schnelltests für Ungeimpfte wäre eine indirekte Impfpflicht und absolut nicht hilfreich. Das komplette Interview gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/…/ende-der-kostenfreien-tests…/

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Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen.
Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung auf die Problematik einer rechtsstaatlich inakzeptablen Zusammenarbeit staatlicher Institutionen mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen hin. Diese kommen häufig auch aus Deutschland und Europa. Immer wieder konnten wir gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten nachweisen, dass ihre Programme auch in Unrechtsregimen zum Einsatz kommen und dort zu Verfolgung und schwersten Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Die Bundesregierung arbeitet bis heute mit diesen Unternehmen zusammen, die ihre – auch mit deutschen Steuergeldern gecodeten – Programme in alle Despotenhände dieser Welt exportieren. Trotz des Wissens, dass die Unternehmen bestehende Regelungen bewusst umgehen, hat die Bundesregierung eine Effektivierung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene über Jahre mit Hinweis auf hierdurch entstehende „bürokratische Hürden“ bewusst ausgebremst.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ ignoriert die Bundesregierung seit Jahren. Statt endlich die Eingriffsschwellen hinaufzusetzen und die parlamentarische Kontrolle der eingesetzten Software zu verbessern, hat die Bundesregierung all dies bewusst vermieden. Stattdessen hat sie den Einsatz auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet.
Eine zwingend notwendige, effektive parlamentarische Kontrolle des Einsatzes dieser Programme in einem verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld verunmöglicht die Bundesregierung bewusst. Dieses Vorgehen ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht höchstproblematisch. Durch ihr Vorgehen schafft die Bundesregierung auch neue, erhebliche Sicherheitsrisiken.
Antworten auf Kleine Anfragen der Opposition verweigert die Bundesregierung mit Hinweis darauf, dass die Firmen, sollten ihre Namen in Drucksachen des Parlaments erscheinen, die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen einstellen. Wer so agiert und sich in Ermangelung eigener Ressourcen und Kompetenzen erpressen lässt, ist Teil des Problems und macht sich zum Handlanger von Firmen, denen ihre schmutzigen Geschäfte wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten sind.
Die Bundesregierung muss endlich – dies fordern wir auch seit Jahren in parlamentarischen Initiativen – Abstand von der Zusammenarbeit mit derartigen Unternehmen nehmen. Sie muss den Handel mit Sicherheitslücken beenden und eine Meldepflicht für staatliche Stellen einführen. Sie muss nun umgehend, auch bezüglich möglicherweise bestehender Kooperationen mit der NSO Group, alle Karten auf den Tisch legen und eine rechtsstaatlich zwingende effektive parlamentarische Kontrolle endlich ermöglichen.
Es handelt sich bei Pegasus um einen Frontalangriff auf Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Wenn es den demokratischen Staaten dieser Welt nicht gelingt, diese Technik rechtsstaatlich einzuhegen, werden wir über die Digitalisierung unsere Freiheit verlieren.

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Motschmann: Deutschland öffnet seinen Hauptplatz für die Kultur

19.07.2021 – 12:21

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Humboldt-Forum endlich für das Publikum zugänglich Am morgigen Dienstag öffnet das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss für das Publikum. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: “Nach langer, pandemiebedingter Wartezeit kann das Humboldt-Forum nun endlich seine Pforten für die Besucherinnen und Besucher öffnen! Deutschland wird damit seiner Rolle als Kulturnation gerecht: Es widmet den zentralen Platz in der Hauptstadt der Kulturpräsentation und dem kulturellen Austausch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht der Eröffnung des größten Kulturprojekts der vergangenen Jahre mit großen Erwartungen entgegen. In Ergänzung zur Museumsinsel wird es als Haus der außereuropäischen Sammlungen das Bild der Kulturen der Welt abrunden. Als Museum neuen Typs muss das Humboldt-Forum viele Funktionen erfüllen. Es soll ein Begegnungsort für die Berliner und die Gäste aus aller Welt sein. Es muss zum intellektuellen Vorreiter in den internationalen gesellschaftlichen Debatten werden. Dazu zählt ein sensibler Umgang mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas. Andererseits gilt es, mit den Ausstellungen und Veranstaltungen breite Bevölkerungsschichten anzuziehen. Dazu gehören auch die kleinen Gäste. Mit einer großen und phantasievoll gestalteten Abteilung bietet das Humboldt-Forum auch einiges für Kinder. Außerdem bereichert es in den wiederaufgebauten Fassaden des Berliner Stadtschlosses die architektonische Mitte Berlins. Seine endgültige Rolle kann und wird das Humboldt-Forum erst im laufenden Betrieb, im Dialog mit dem Publikum, finden. Seine Gründungsidee und die Errichtung der historischen Fassaden waren ein Projekt des Staats und der Bürgergesellschaft gleichermaßen. Die Verantwortlichen haben einen Vertrauensvorschuss verdient. Nun ist zu hoffen, dass es eine große Aufmerksamkeit des Humboldt-Forums weit über Berlin hinaus geben wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Deutschland öffnet seinen Hauptplatz für die Kultur

„Nach langer, pandemiebedingter Wartezeit kann das Humboldt-Forum nun endlich seine Pforten für die Besucherinnen und Besucher öffnen! Deutschland wird damit seiner Rolle als Kulturnation gerecht: Es widmet den zentralen Platz in der Hauptstadt der Kulturpräsentation und dem kulturellen Austausch.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht der Eröffnung des größten Kulturprojekts der vergangenen Jahre mit großen Erwartungen entgegen. In Ergänzung zur Museumsinsel wird es als Haus der außereuropäischen Sammlungen das Bild der Kulturen der Welt abrunden.Als Museum neuen Typs muss das Humboldt-Forum viele Funktionen erfüllen. Es soll ein Begegnungsort für die Berliner und die Gäste aus aller Welt sein. Es muss zum intellektuellen Vorreiter in den internationalen gesellschaftlichen Debatten werden. Dazu zählt ein sensibler Umgang mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas. Andererseits gilt es, mit den Ausstellungen und Veranstaltungen breite Bevölkerungsschichten anzuziehen. Dazu gehören auch die kleinen Gäste. Mit einer großen und phantasievoll gestalteten Abteilung bietet das Humboldt-Forum auch einiges für Kinder. Außerdem bereichert es in den wiederaufgebauten Fassaden des Berliner Stadtschlosses die architektonische Mitte Berlins.Seine endgültige Rolle kann und wird das Humboldt-Forum erst im laufenden Betrieb, im Dialog mit dem Publikum, finden. Seine Gründungsidee und die Errichtung der historischen Fassaden waren ein Projekt des Staats und der Bürgergesellschaft gleichermaßen. Die Verantwortlichen haben einen Vertrauensvorschuss verdient. Nun ist zu hoffen, dass es eine große Aufmerksamkeit des Humboldt-Forums weit über Berlin hinaus geben wird.“ 

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Mehr Geld für Innenstädte

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen unsere Innenstädte vor große Herausforderungen. Gerade der örtliche Handel hat im vergangenen und in diesem Jahr stark gelitten. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren, um die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten.Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf bei der Beseitigung und Vermeidung von Leerstand sowie für Zwischennutzungsoptionen in unseren Zentren. Die jetzt von der Bundesregierung eingeplanten zusätzlichen Mittel in Höhe von 225 Millionen Euro sollen Modellprojekte finanzieren, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe, fachübergreifende, kommunale Strategien und Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Nachdem der Haushaltsausschuss heute der Aufstockung der Mittel zugestimmt hat, können noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen.Wir wollen zentrale Lagen attraktiv halten und wiederbeleben. Neben Zwischen- und Umnutzungen leerstehender Gebäude wollen wir Freiräume neugestalten und auch neue Funktionen in den Zentren ansiedeln.“Hintergrund: Im seinem am 23. Juni 2021 beschlossenen Antrag „Zukunft der Innenstädte – Perspektiven für lebendige Städte und Zentren zur Zukunft der Innenstädte“ (Drucksache 19/30978) fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Ansätzen und Ideen die Zentren der Städte als lebendige Orte für Austausch und Begegnung zu stärken. So soll dem Ladensterben entgegengewirkt und damit die Stabilisierung und Wiederbelebung der Innenstädte langfristig gewährleistet werden. Darüber hinaus sollen Städte und Gemeinden als multifunktionale Orte gestärkt werden – als Sozial-, Arbeits- und Erlebnisraum für Wohnen, Arbeiten, Begegnung, Bildung, Sport, medizinische Versorgung, Betreuung, Kultur und Veranstaltungen, Logistik, Gastgewerbe und Handel. Die Stadt der Zukunft soll die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu und zu veränderten Anteilen miteinander verknüpfen.

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Wegner: Mehr Geld für Innenstädte

19.07.2021 – 11:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Forderung aus dem Parlament zeigt Wirkung: Bundesregierung plant 225 Millionen Euro zusätzlich ein Der Haushaltsausschuss gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner letzten Sitzungswoche dazu aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. Jetzt plant die Bundesregierung für das Programm 225 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: “Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen unsere Innenstädte vor große Herausforderungen. Gerade der örtliche Handel hat im vergangenen und in diesem Jahr stark gelitten. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren, um die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf bei der Beseitigung und Vermeidung von Leerstand sowie für Zwischennutzungsoptionen in unseren Zentren. Die jetzt von der Bundesregierung eingeplanten zusätzlichen Mittel in Höhe von 225 Millionen Euro sollen Modellprojekte finanzieren, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe, fachübergreifende, kommunale Strategien und Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Nachdem der Haushaltsausschuss heute der Aufstockung der Mittel zugestimmt hat, können noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen. Wir wollen zentrale Lagen attraktiv halten und wiederbeleben. Neben Zwischen- und Umnutzungen leerstehender Gebäude wollen wir Freiräume neugestalten und auch neue Funktionen in den Zentren ansiedeln.” Hintergrund: Im seinem am 23. Juni 2021 beschlossenen Antrag “Zukunft der Innenstädte – Perspektiven für lebendige Städte und Zentren zur Zukunft der Innenstädte” (Drucksache 19/30978) fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Ansätzen und Ideen die Zentren der Städte als lebendige Orte für Austausch und Begegnung zu stärken. So soll dem Ladensterben entgegengewirkt und damit die Stabilisierung und Wiederbelebung der Innenstädte langfristig gewährleistet werden. Darüber hinaus sollen Städte und Gemeinden als multifunktionale Orte gestärkt werden – als Sozial-, Arbeits- und Erlebnisraum für Wohnen, Arbeiten, Begegnung, Bildung, Sport, medizinische Versorgung, Betreuung, Kultur und Veranstaltungen, Logistik, Gastgewerbe und Handel. Die Stadt der Zukunft soll die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu und zu veränderten Anteilen miteinander verknüpfen. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären

19.07.2021 – 11:02

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte mit der höchsten Warnstufe vor der sich anbahnenden Katastrophe. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt dazu mit: “Erst jetzt wird klar, wie groß das Versagen der Bundesregierung im Falle dieser Naturkatastrophe ist. Hätte man die Warnungen des DWD und des EFAS nicht ignoriert, sondern Vorsorge getroffen, wären viele Menschenleben gerettet worden. Die Vorlaufzeit wäre groß genug gewesen, um Vorsichtsmaßnahmen wie beispielsweise Evakuierungen einzuleiten. Die Menschen hätten sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können. Stattdessen tut man heute nicht nur so, als habe man das nicht ahnen können, sondern schiebt die eigene Verantwortung mit Hinweis auf den ‘Klimawandel’ von sich weg. Auch das ist ein weiterer Schlag für die Opfer, denn sowohl an den wissenschaftlichen Fakten, als auch an dem Leid der Betroffenen gehen solche Aussagen völlig vorbei. Es muss nun dringend aufgearbeitet werden, welche Stellen innerhalb der Bundesregierung versagt haben. Das ist auch deshalb wichtig, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden. Deshalb muss umgehend geprüft werden, ob die erforderliche Mehrheit für eine Sondersitzung des Bundestages zustande kommt, bevor dann die Sommerpause unterbrochen wird. Dabei sollte zudem eine umfangreiche Unterstützung für die betroffenen Regionen beschlossen werden. Die Menschen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe, das ist vor allem die Bundesregierung ihnen mehr als schuldig.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären

Berlin, 19. Juli 2021. Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte mit der höchsten Warnstufe vor der sich anbahnenden Katastrophe. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt dazu mit:
„Erst jetzt wird klar, wie groß das Versagen der Bundesregierung im Falle dieser Naturkatastrophe ist. Hätte man die Warnungen des DWD und des EFAS nicht ignoriert, sondern Vorsorge getroffen, wären viele Menschenleben gerettet worden. Die Vorlaufzeit wäre groß genug gewesen, um Vorsichtsmaßnahmen wie beispielsweise Evakuierungen einzuleiten. Die Menschen hätten sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können.
Stattdessen tut man heute nicht nur so, als habe man das nicht ahnen können, sondern schiebt die eigene Verantwortung mit Hinweis auf den ‚Klimawandel‘ von sich weg. Auch das ist ein weiterer Schlag für die Opfer, denn sowohl an den wissenschaftlichen Fakten, als auch an dem Leid der Betroffenen gehen solche Aussagen völlig vorbei.
Es muss nun dringend aufgearbeitet werden, welche Stellen innerhalb der Bundesregierung versagt haben. Das ist auch deshalb wichtig, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden. Deshalb muss umgehend geprüft werden, ob die erforderliche Mehrheit für eine Sondersitzung des Bundestages zustande kommt, bevor dann die Sommerpause unterbrochen wird. Dabei sollte zudem eine umfangreiche Unterstützung für die betroffenen Regionen beschlossen werden. Die Menschen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe, das ist vor allem die Bundesregierung ihnen mehr als schuldig.“

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Die Opfer der Hochwasserkatastrophe brauchen Hilfe – schnell, großzügig und unbürokratisch. Bundesfinanzminister Olaf Sc…

Die Opfer der Hochwasserkatastrophe brauchen Hilfe – schnell, großzügig und unbürokratisch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will diesen Mittwoch im Kabinett eine Soforthilfe und die Grundlage für ein Aufbauprogramm in Milliardenhöhe auf den Weg bringen, damit die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken

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Bundestagsfraktion der LINKEN spendet für Hochwasseropfer: Als Zeichen der Solidarität werden die Abgeordneten der Frakt…

Bundestagsfraktion der LINKEN spendet für Hochwasseropfer: Als Zeichen der Solidarität werden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag jeweils mindestens 1.000€ für die Hochwasseropfer spenden. Dies soll ein Beitrag sein, den Betroffenen vor Ort unbürokratisch und schnell zu helfen. Die Vorsitzenden der Fraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch , sowie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte , auf die diese Spendeninitiative zurückgeht, rechnen damit, dass durch den Aufruf an die Fraktionskolleginnen und -kollegen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion ein Betrag von mehr als 100.000€ zusammenkommen wird.

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Martin Hess: BBK-Präsident Schuster muss abberufen werden

Berlin, 17. Juli 2021. Laut Medienberichten haben gravierende Mängel im Katastrophenschutz während der Hochwasser-Katastrophe zur Verschlimmerung der Lage beigetragen. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Armin Schuster wurde als BBK-Präsident eingesetzt, weil beim bundesweiten Warntag erhebliche Probleme mit dem Probealarm zutage getreten waren. Jetzt hat im Notfall die komplette Alarmsystematik versagt. Und Schuster wirft den Opfern vor, Grundregeln ‚nicht beachtet‘ zu haben, um von seinem Versagen abzulenken. Der BBK-Präsident muss umgehend abberufen werden. Der Bevölkerungsschutz darf nicht missbraucht werden, um Abgeordneten Versorgungsposten zu verschaffen.“

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Schneider: Endlich umfassende und verlässliche Zahlen zu Intensivbetten erheben

Berlin, 17. Juli 2021. Seit Dienstag dieser Woche ist die erweiterte Meldeverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Kraft, welche die Meldung von genaueren Angaben zu allen behandelten Corona-Fällen in den Krankenhäusern festlegt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, erklärt dazu:
„Offenbar hat die anhaltende Kritik verschiedener Sachverständiger und nicht zuletzt des Bundesrechnungshofes Wirkung gezeigt. Auch zeigt sich, dass die auf Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag durchgeführte Aktuelle Stunde zum sogenannten ‚DIVI-Gate‘ absolut berechtigt war.
Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt daher grundsätzlich die Bestrebung, endlich für eine bessere Datenlage bei den Covid-19-Fällen in den Krankenhäusern sorgen zu wollen. Die bisherigen Datenerhebungen waren nach Aussage verschiedener Sachverständiger nicht ausreichend valide und daher nie geeignet, bevölkerungsweite Maßnahmen zu steuern oder Grundrechte einzuschränken. Großenteils wurden die Daten noch nicht einmal veröffentlicht. Dieser Umgang des RKI mit Corona-Informationen, die für die ganze Gesellschaft relevant sind, muss sofort beendet werden.
Die aktuelle Erweiterung der Meldepflicht kommt jedoch viel zu spät und ist zu umständlich und intransparent.
Wir fordern eine einfache zentrale Erfassung und eine transparente Veröffentlichung, aller relevanten nicht patientenbezogenen Rohdaten in Echtzeit. Die DIVI Intensivregisterverordnung muss daher sofort entsprechend erweitert werden.
Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung kann hier auf die Arbeit sachverständiger Bürger zurückgreifen (https://intensivstationen.net/bmg-soll-datenerfassung-verbessern/)“

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„Angela Merkels Treffen mit US-Präsident Joe Biden hat deutlich gemacht, dass der Tiefpunkt der Beziehungen zwischen de…

„Angela Merkels Treffen mit US-Präsident Joe Biden hat deutlich gemacht, dass der Tiefpunkt der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland überwunden ist”, sagt Gregor Gysi. Dadurch werden auch gemeinsame Lösungen wie etwa in der Frage der Einreise in die USA wieder möglich. “Man sollte sich aber keine Illusionen machen. Auch die Biden-Administration markiert ihre Interessen mit dem Fortbestehen von Strafzöllen, der Ablehnung von Nordstream 2 und den nach wie vor wahnwitzigen Aufrüstungsforderungen klar und offensiv. Die Bundesregierung muss endlich ihrerseits deutsche und europäische Interessen vertreten und ihr Duckmäusertum gegenüber den USA aufgeben. Nur so wird man zu einem für die Bevölkerungen spannenden Interessenausgleich kommen.”

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Eigentlich sollten am 26. September in Thüringen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Doch daraus wird nun nichts. Für die…

Eigentlich sollten am 26. September in Thüringen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Doch daraus wird nun nichts. Für die geplante Auflösung des Thüringer Landtags wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die Regierungsfraktionen LINKE und Grüne zogen ihre Unterschriften zu einem Antrag auf Landtagsauflösung zurück. Wegen vier Abweichlern aufseiten der CDU wären nur 57 statt der benötigten 60 Stimmen zusammengekommen. Ein Jahr nach dem Debakel um den Kurzzeitminister Kemme…rich (FDP) sollte verhindert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben. “Der Wortbruch in Thüringen zeigt einmal mehr, dass mit den Christdemokraten weder im Bund noch auf Landesebene eine verlässliche und seriöse Politik zu machen ist”, sagt Jan Korte , 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) muss deshalb als Minderheitenregierung weiterregieren und ist bei Entscheidungen auf Stimmen der CDU angewiesen. Mit der Union gab es einen Stabilitätspakt, der bis einschließlich der Neuwahl gelten sollte.

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Jürgen Braun: Aus Deutschland nur AfD-Fraktion beim wichtigsten Treffen für die Religionsfreiheit vertreten

Berlin, 16. Juli 2021. Morgen kehrt die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion von ihrer Reise nach Washington, D.C. zurück. Die drei Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Anton Friesen sind der Einladung zum IRF-Summit, der größten Veranstaltung zur Religionsfreiheit, gefolgt. Daneben führten sie zahlreiche politische Gespräche in den USA.
Zum Abschluss der Washington-Reise erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat viele politische Freunde in den USA. Wir sind auf großes Interesse bei unseren Gesprächen gestoßen, bei Politikern der Republikaner wie der Demokraten. Diese hochkarätigen Gesprächspartner erkennen, dass die AfD-Fraktion im Bundestag die konservative Lücke besetzt, die der Linksrutsch der Merkel-CDU aufgemacht hat.
Besonders erfreulich ist für uns, wie der permanente Einsatz der AfD-Fraktion gegen die weltweite Christenverfolgung im Ausland anerkannt wird.
Bei den amerikanischen Veranstaltern dieses wichtigsten Treffens für die Religionsfreiheit sorgte für Aufsehen, dass aus Deutschland allein die AfD-Fraktion beim IRF-Summit vertreten ist. Es ist beschämend vor allem für die CDU/CSU, dass sie mit ihrer Nichtteilnahme ihre Ignoranz gegenüber ihren früheren christlichen Kernthemen auch international dokumentiert.“

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Curio: Totschlagargument „Klimawandel“ soll von Verantwortung für politische Untätigkeit ablenken

Berlin, 16. Juli 2021. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio erklärt zur Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands stehe in Verbindung mit dem Klimawandel:
„Der Klimawandel – und natürlich auch immer gleich: der menschengemachte, obwohl dies zwei verschiedene Dinge sind – mutiert zur politischen Allzweckwaffe: Innenminister Seehofer verkündet kraft seiner geballten Kompetenz, niemand könne mehr ‚ernsthaft bezweifeln‘, dass diese Katastrophe mit dem Klimawandel zusammenhängt‘. Wie der Deutsche Wetterdienst in seinem aktuellen Klimareport jedoch mitteilt, gibt es in Deutschland bislang keinen Trend zu mehr Tagen mit Starkniederschlag, vor allem nicht im Sommer, wie auch die ‚Welt‘ berichtet. Laut Umweltbundesamt kommen Flusshochwasser hierzulande nicht häufiger vor als früher.
Möglicherweise sieht der Innenminister aber einfach nur zu viel öffentlich-rechtliche Nachrichten, wo man sich seit langem auf Fake-News-Verbreitung und grüne Wahlkampfhilfe spezialisiert hat, so etwa mit der kürzlich wieder im ZDF breit aufgelegten These vom abgeschwächten Jetstream, der Wetterlagen vor Ort stabilisiere, was dann zu Dauerregen führe. Daran ist so ziemlich alles falsch: Wie Klimaforscher berichten, gibt es keine Häufung verharrender Wetterlagen in Mitteleuropa; ein verstärktes Schlingern des Jetstream ist laut Studien nicht belegt, ein entsprechender Einfluss der globalen Erwärmung gar widerlegt.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Totschlag-Argument ‚Klimawandel‘ – und dann natürlich: menschengemachter, nach dem Motto ‚früher war alles besser‘ – zur  universalen Vertuschung eigener Verantwortung gebraucht wird. Bodenversiegelung, Bebauung, uralte Abwassersysteme – lauter Baustellen der Regierung, die auf eine höchst gefährliche Untätigkeit hinweisen. Das ewige ‚Wir sind’s nicht gewesen – das CO2 war es‘ darf man dieser Regierung nicht mehr durchgehen lassen. Nötig ist – in diesem wie in vielen anderen Politikfeldern – jetzt endlich eine Orientierung an den wirklichen Problemen statt einer immer fortlaufenden wohlfeilen Bespielung einer vorgegebenen Ideologie.“

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Anteilnahme und Unterstützung in der Katastrophe

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Nach verheerenden Regenfällen wurden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Ortschaften durch Wassermassen überflutet. Das extreme Wetter hat zahlreiche Menschenleben gekostet, Häuser und Existenzen zerstört. Nach wie vor gibt es zahlreiche Vermisste. Unsere Gedanken sind bei

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Familien müssen mitunter 30.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen, aber der Großkonzern Vonovia soll bei einem 18-Milliarden…

Familien müssen mitunter 30.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen, aber der Großkonzern Vonovia soll bei einem 18-Milliarden-Deal steuerfrei bleiben. Dietmar Bartsch und Klaus Lederer fordern die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl Steuerschlupflöcher zu schließen bei der Grunderwerbsteuerreform, durch die z.B. Vonovia für 18 Milliarden Euro seinen vormaligen Konkurrenten Deutsche Wohnen (500.000 Wohnungen) komplett steuerfrei übernehmen kann. Dem Land Berlin entgeht sonst eine Millarde! Die Berliner Zeitung berichtet.

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Wilhelm von Gottberg: Fahrlässiges Verhalten der Behörden im Umgang ASP-Seuche sofort beenden

Berlin, 16. Juli 2021. In Brandenburg wurde nunmehr erstmalig die Afrikanische Schweinepest (ASP) in zwei Hausschweinebeständen festgestellt. Dazu teilt der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wilhelm von Gottberg mit:
„Bei den betroffenen Betrieben handelt es sich um einen Biosauen-Zuchtbetrieb mit Auslaufhaltung für rund 200 Tiere und einem Kleinstbetrieb mit zwei Tieren. Beide Betriebe liegen nahe der deutsch-polnischen Grenze. Es ist ja bekannt, dass der Ausbruch der ASP-Seuche in den Wildschweinbeständen in Brandenburg im September vorigen Jahres vom Nachbarland Polen ausging. Dort grassierte die Seuche schon seit Jahren. In Deutschland wurde gleichwohl erst mit Ausbruch der Seuche in den Schwarzwildbeständen Brandenburgs ein Schutzzaun parallel zur Grenze erstellt, der den Wildwechsel von Polen nach Deutschland verhindern soll. Eine prophylaktische Maßnahme, die leider viel zu spät erfolgte.
Als grob fahrlässig ist es zu bezeichnen, dass die Behörden gleichwohl einen Bio-Schweinebetrieb mit Auslaufhaltung genehmigt haben. Jetzt ist eingetreten, was unbedingt hätte vermieden werden müssen, nämlich der Ausbruch der ASP in den Hausschweinebeständen. Für die Schweinehalter ist das eine Katastrophe. Hatte sich doch der Marktpreis für Schweinefleisch gerade erholt, nach der Halbierung der Preise nach Ausbruch der ASP in den Schwarzwildbeständen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert von den Behörden Brandenburgs ein Verbot der Schweine-Kleinsttierhaltung. In Betrieben mit nur wenigen Tieren werden in der Regel die Hygienevorschriften zum Schutz vor Ausbruch der Seuche nur ungenügend praktiziert. Unverzichtbar ist ein sofortiges Verbot der Auslaufhaltung für Schweine. Bei unveränderter Auslauferlaubnis ist der weiteren Verbreitung der ASP in Brandenburg und Deutschland Tür und Tor geöffnet.“

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Hilse: Statt sinnlosem Klimaschutz – Klimaanpassung

Berlin, 16. Juli 2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Katastrophe in Teilen Deutschlands erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:
„Wie die ‚Welt‘ am 15.07.2021 richtigerweise schrieb, nutzen Politiker der Altparteien das Klimaargument, um von der eigenen Verantwortung für die Katastrophe abzulenken. Vollkommen veraltete, für viel weniger Bewohner ausgelegte und teilweise marode Abwasseranlagen in Städten und Gemeinden, die in den letzten Jahrzehnten rapide gewachsen sind, können das Abwasser gerade noch so abführen, wobei Reserven für große Wassermengen bei Sturzfluten nicht mehr vorhanden sind. In Hochwasserschutzmaßnahmen wie Dämme, Polder und Flutrinnen kann ebenfalls kaum noch investiert werden, auch wegen sinnloser Klimaschutzmaßnahmen.
Statt in den aus wissenschaftlichen Gründen zum Scheitern verurteilten ‚Schutz des Klimas‘ Hunderte Milliarden Euro zu investieren, fordert die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit 2018 die Einrichtung eines sogenannten Klimawandelfolgenanpassungsfonds. Aus diesem könnten nicht nur eventuell erforderliche Anpassungsmaßnahmen, wie die Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten, sondern eben auch Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichbau, Polder und Flutrinnen finanziert werden.
Stattdessen werden die Mittel aus dem Klimafonds zum größten Teil missbräuchlich für die Befriedigung von Lobbyinteressen vor allem der Wind- und Solarindustrie verschleudert.
Die AfD-Fraktion fordert, endlich damit aufzuhören, die ganze Welt retten zu wollen und stattdessen die Menschen im eigenen Land zu schützen. Vor allem auch deshalb, weil Deutschland, wenn die Theorie stimmte, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen den Klimawandel maßgeblich beeinflusst, die Einstellung aller CO2-Emissionen die hypothetische Erderwärmung um gerade einmal 0,000653 Grad Celsius verringern würde. Für diesen aberwitzig geringen Wert wichtige Schutzmaßnahmen unserer eigenen Bürger zu vernachlässigen ist schon fast ein Verbrechen.“

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Dietmar Bartsch: “Wenn die Mindeststeuer nicht greift, weil sich Amazon & Co. ihre Bilanzen arm frisieren, dann gibt es…

Dietmar Bartsch: “Wenn die Mindeststeuer nicht greift, weil sich Amazon & Co. ihre Bilanzen arm frisieren, dann gibt es nur eines: Nachverhandeln, Olaf Scholz! Es ist eine Farce, dass der normale Steuerzahler ehrlich Steuern zahlt, während Bezos die Kohle für Luxus-Weltraumflügen verbrät.”

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Spaniel: Verbrenner-Aus – Medien stellen nur halbe Wahrheit dar

Berlin, 15. Juli 2021. Zur Berichterstattung über die Pläne der EU-Kommission, bis 2035 keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Die Schlagzeile ‚Das Aus für Verbrenner!‘ ist eine Mogelpackung. Entgegen der Darstellung in den bundesdeutschen Medien handelt es sich hierbei keineswegs um ein generelles Aus für den Verbrennungsmotor. Tatsächlich fordert die EU-Kommission das Ende des Verbrennungsmotors mit fossilen Kraftstoffen. Lediglich klassische Benziner und Dieselmotoren sollen davon betroffen sein. Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sind laut von der Leyen explizit davon ausgenommen. Synthetische Kraftstoffe werden ausdrücklich als CO2-neutral anerkannt.
Die Fixierung auf die Elektromobilität in Verbindung mit den gängigen Zeitungsenten ist daher unsachlich: Das Ende der fossilen Brennstoffe ist alles andere als ein Freibrief für Elektromobilität oder Wasserstoffantriebe. Die Bundesregierung und mittlerweile auch die EU-Kommission haben sich zudem mit der Akzeptanz synthetischer Kraftstoffe als CO2-neutrale Alternative eine alte Forderung der AfD-Fraktion zu eigen gemacht. Der Verbrenner ist nicht totzukriegen! Und das aus gutem Grund: Er ist nämlich die ökologisch und ökonomisch beste Technologie.“

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Dietmar Bartsch: “Die Bundeskanzlerin tritt ab und die Kinderarmut ist höher als zu Beginn ihrer Amtszeit. Diese Bilanz…

Dietmar Bartsch: “Die Bundeskanzlerin tritt ab und die Kinderarmut ist höher als zu Beginn ihrer Amtszeit. Diese Bilanz ist beschämend. Kinderarmut ist das größte Zukunftsrisiko für unser Land und bringt eine Ignoranz gegenüber den Kleinsten zum Ausdruck, die nicht hinnehmbar ist. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die kein Kind in Armut zurücklässt, höhere Löhne und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Alleinerziehende. Nötig ist eine Null-Toleranz-Politik beim Thema Kinderarmut.”

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Schön/Connemann: DSEE feiert Jubiläum mit 30 Millionen-Aufholpaket

15.07.2021 – 16:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt besteht seit einem Jahr Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt feiert am heutigen Donnerstag ihr einjähriges Bestehen und startet das Programm “ZukunftsMUT”. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Gitta Connemann: Nadine Schön: “Vor ungefähr einem Jahr wurde die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet und seitdem ist viel passiert: Es ist nicht nur gelungen die Stiftung bundesweit als Anlaufstelle für das Ehrenamt zu etablieren, es konnten auch rund 1.900 Vereine mit insgesamt 20 Millionen Euro unterstützt werden. Im Rahmen des Aktionsprogramms ‘Aufholen nach Corona’ erhält die Stiftung 30 Millionen Euro vom Bund zur Förderung des Engagements und Ehrenamts für Kinder, Jugendliche und Familien für die Jahre 2021 und 2022. Damit hat die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ein Dreierpack an Programmen aufgesetzt, mit dem nicht nur ein starker Neuanfang nach der Krise, sondern auch der nachhaltige Ausbau ehrenamtlicher Strukturen und Projekte gelingt.” Gitta Connemann: “Die Einschränkungen der Pandemie haben bei Kindern und Jugendlichen zu seelischen und körperlichen Belastungen geführt. Hier schafft die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit ihrem Programm ‘ZukunftsMUT’ Lösungsansätze. Dazu gehört insbesondere die Stärkung innovativer Bildungs-, Gesundheits-, Lern und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Nicht zuletzt dadurch will die DSEE dazu beitragen, pandemiebedingte Rückstände im Familienbereich aufzuholen. Das geht nicht ohne Helfer. Deshalb startet die Stiftung zusätzlich ein sogenanntes Mikroförderprogramm. Gemeinnützige Organisationen und Kirchen aus strukturschwachen und ländlichen Regionen können bis zu 2.500 Euro erhalten für Projekte, die es ehrenamtlich arbeitenden Organisationen erleichtern, Engagierte für ihre Organisationen zu gewinnen. Ehrenamt kann heute aber nicht mehr nur im klassischen Sinn gesehen werden. Es verlagert sich zunehmend in den digitalen Bereich. Genau das unterstützt die DSEE mit dem Förderprogramm ‘100xDigital’. Unter allen Bewerbern werden 25 gemeinnützige Organisationen mit einem innovativen Bildungsangebot in den Bereichen Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung oder Strukturstärkung ausgewählt. Dazu erhalten die Organisationen bis zu 75.000 Euro. Was die DSEE hier auf die Beine gestellt hat, ist einfach großartig. Programme wie diese geben den Menschen Hoffnung und ermutigen sie, sich zu engagieren. Ich freue mich sehr darauf, zu sehen, was sich daraus entwickelt und welche spannenden Projekte sich für die Fördergelder qualifizieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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DSEE feiert Jubiläum mit 30 Millionen-Aufholpaket

Nadine Schön: „Vor ungefähr einem Jahr wurde die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet und seitdem ist viel passiert: Es ist nicht nur gelungen die Stiftung bundesweit als Anlaufstelle für das Ehrenamt zu etablieren, es konnten auch rund 1.900 Vereine mit insgesamt 20 Millionen Euro unterstützt werden.Im Rahmen des Aktionsprogramms ‚Aufholen nach Corona‘ erhält die Stiftung 30 Millionen Euro vom Bund zur Förderung des Engagements und Ehrenamts für Kinder, Jugendliche und Familien für die Jahre 2021 und 2022.Damit hat die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ein Dreierpack an Programmen aufgesetzt, mit dem nicht nur ein starker Neuanfang nach der Krise, sondern auch der nachhaltige Ausbau ehrenamtlicher Strukturen und Projekte gelingt.“Gitta Connemann: „Die Einschränkungen der Pandemie haben bei Kindern und Jugendlichen zu seelischen und körperlichen Belastungen geführt. Hier schafft die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit ihrem Programm ‚ZukunftsMUT‘ Lösungsansätze. Dazu gehört insbesondere die Stärkung innovativer Bildungs-, Gesundheits-, Lern und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Nicht zuletzt dadurch will die DSEE dazu beitragen, pandemiebedingte Rückstände im Familienbereich aufzuholen.Das geht nicht ohne Helfer. Deshalb startet die Stiftung zusätzlich ein sogenanntes Mikroförderprogramm. Gemeinnützige Organisationen und Kirchen aus strukturschwachen und ländlichen Regionen können bis zu 2.500 Euro erhalten für Projekte, die es ehrenamtlich arbeitenden Organisationen erleichtern, Engagierte für ihre Organisationen zu gewinnen.Ehrenamt kann heute aber nicht mehr nur im klassischen Sinn gesehen werden. Es verlagert sich zunehmend in den digitalen Bereich. Genau das unterstützt die DSEE mit dem Förderprogramm ‚100xDigital‘. Unter allen Bewerbern werden 25 gemeinnützige Organisationen mit einem innovativen Bildungsangebot in den Bereichen Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung oder Strukturstärkung ausgewählt. Dazu erhalten die Organisationen bis zu 75.000 Euro.Was die DSEE hier auf die Beine gestellt hat, ist einfach großartig. Programme wie diese geben den Menschen Hoffnung und ermutigen sie, sich zu engagieren. Ich freue mich sehr darauf, zu sehen, was sich daraus entwickelt und welche spannenden Projekte sich für die Fördergelder qualifizieren.“

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Umsetzung der Agenda 2030: Viel Luft nach oben

Zum Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (High Political Forum) erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:
Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind ein Meilenstein hin zu mehr Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit. Dass die Mitgliedsstaaten nun beim Hochrangigen Forum ihre Fortschrittsberichte präsentieren, ist ein wichtiger Gradmesser, wie es um die Umsetzung der Agenda 2030 steht. Leider bleibt Deutschland auch mehr als fünf Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück.
Die Bundesregierung setzt sich weder auf nationaler Ebene noch global ausreichend für die Umsetzung der Agenda 2030 ein. Bei der Klimapolitik müssen inzwischen die Gerichte der Regierung Beine machen. Und wenn es um die Nitratbelastung des Grundwassers geht, weigern sich die Verantwortlichen – trotz deutlicher Worte aus Brüssel – Mensch und Umwelt angemessen zu schützen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hungernden weltweit an, auch weil die ungerechten Strukturen in den Bereichen Handel und Landwirtschaft nicht angepackt werden. Und das obwohl bekannt ist, wie sehr sie eine nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden behindern. Auch die Verweigerung, den Patentschutz für die COVID-Impfstoffe aufzuheben, um auch ärmeren Staaten Zugang zu den Vakzinen zu verschaffen, zeigt, dass wir von globaler Gerechtigkeit – der Triebfeder der SDGs – weit entfernt sind.
Es ist deshalb an der Zeit, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und an den Nachhaltigkeitszielen ausrichtet. Hierzu sollten künftig alle Gesetzentwürfe einem anspruchsvollen Nachhaltigkeits-TÜV unterzogen werden, bevor sie vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen müssen genauso intensiv geprüft werden wie die Auswirkungen auf andere Länder.

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„Abschlussgipfel“ Biden-Merkel ist Bekräftigung einer wunderbaren Freundschaft

„Der Rahmen, der Angela Merkel bei ihrem heutigen, mutmaßlich letzten Besuch als deutsche Bundeskanzlerin in Washington geboten wird, zeugt von großer Anerkennung für ihre Leistung in der internationalen Politik. Angela Merkel hat sich wie kaum jemand anderes für den Erhalt der werte- und regelbasierten Ordnung eingesetzt und damit den politischen Westen auch in turbulenten Zeiten gestärkt. Dies wissen unsere amerikanischen Freunde zu schätzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht im ‚Abschlussgipfel‘ die Bekräftigung einer wunderbaren Freundschaft, an die der Amtsnachfolger nahtlos anknüpfen kann.Bei den Gesprächen kommen eine Reihe schwieriger Themen zur Sprache. Wir erwarten aber, dass nicht nur der Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2, sondern auch andere, im strategischen Interesse beider Staaten liegende Themen angesprochen werden. Dazu gehört für uns die Handelspolitik. Es muss uns gelingen, bestehende Handelsbeschränkungen vollständig abzubauen. Die EU und die USA müssen einen ambitionierten Anlauf für einen transatlantischen Freihandelsraum starten. Gerade nach der Pandemie brauchen wir eine neue wirtschaftliche Entfesselung für Wachstum und Wohlstand. Noch engere Handelsbeziehungen mit Nordamerika würden unsere gemeinsame Resilienz gegenüber dem immer stärker auftretenden China stärken. Darauf weist der aktuelle Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz nachdrücklich hin.Die nach wie vor bestehenden Einreisebeschränkungen für EU-Bürger in die USA sind angesichts hoher Impfquoten nicht mehr verhältnismäßig. Sie beschränken den Wirtschaftsaustausch und verhindern den wichtigen zivilgesellschaftlichen Austausch. Wir hoffen, dass der Besuch auch Anlass dazu geben wird, den bisherigen travel ban zeitnah zu lockern.“

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Zum 5. Jahrestag des gescheiterten Militärputsches in der Türkei erklärt Sevim Dagdelen: “In den vergangenen fünf Jahr…

Zum 5. Jahrestag des gescheiterten Militärputsches in der Türkei erklärt Sevim Dagdelen: “In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos dabei zugesehen, wie sich die Türkei unter Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch in eine islamistisch-nationalistische Diktatur verwandelt hat, sondern dessen autoritären Kurs auch noch mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Das Bündnis aus islamistischer AKP und fasch…istischer MHP setzt auf Repressionen im Inland und Völkerrechtsbrüche im Ausland. Höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik!” Die komplette Mitteilung gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/…/fuenf-jahre-nach-dem-putsch…/

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Frohnmaier/Bystron: Steuerzahler entlasten, Entwicklungshilfe kürzen

Berlin, 15. Juli 2021. Entwicklungsminister Gerd Müller wurde als Generaldirektor der UNIDO nominiert. Traditionell wird dieses Amt seit 1966 durch Personen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika besetzt. Müllers Nominierung ist die erste einer Person aus einem Industrieland.
Müller kündigte an, die UNIDO zur „führenden UN-Agentur“ zu machen, um unter anderem die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„Minister Müller will nun auf globaler Ebene fortführen, was er in Deutschland begonnen hat: Mehr Umverteilung aus den Industrienationen in den globalen Süden; mehr ideologische Projekte im Namen von Klima, Vielfalt und Gender. Das lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen ein Ende der Agenda 2030 und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen.“
Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:
„Müller hat seit 2014 den deutschen Entwicklungsetat verdoppelt und deutsches Steuergeld für ineffektive Entwicklungspolitik verpulvert. Seine Verabschiedung aus der deutschen Politik wird leider nicht das Ende seiner Entwicklungspolitik bedeuten, sondern sie noch mehr ausweiten, auch finanziell zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine konsequente Kürzung der Entwicklungsmittel insbesondere auch der Leistungen an UN-Institutionen. Für die Dauer der Corona- und Lockdownkrise fordert die Fraktion ein Moratorium der Entwicklungshilfe.“

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Europas Fahrplan Richtung Klimaneutralität

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission Tempo beim Green Deal macht – mit konkreten Vorschlägen für einen schlagkräftigeren Emissionshandel, mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie für die Verkehrswende. Das „Fit for 55“-Paket ist nichts weniger als Europas Fahrplan für eine klimaneutrale Wirtschaft und ein wichtiges Signal für die nächste Klimakonferenz COP26. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass alle Maßnahmen mit dem 1,5 Grad-Pfad kompatibel und sozial gerecht sind. Das Fit for 55-Paket der EU-Kommission ist ein großer Wurf – trotz Verbesserungsbedarf im Einzelnen. Damit zeigt die Kommission: Klimaschutz geht nur konkret. Mit dem Bündel aus zwölf verschiedenen Maßnahmen stellt sie die Weichen, um Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent und Innovationstreiber zu machen und auf dem Weg dahin das neue Klimaziel für 2030 – mindestens 55 Prozent weniger Emissionen als 1990 – zu erreichen.
Klimaschutz geht nur sozial gerecht
Ein Kernstück des Klimapakets ist die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), der schlagkräftiger ausgestaltet werden soll. Dafür soll die Menge der verfügbaren und der kostenlos zugeteilten Verschmutzungszertifikate stärker als bisher vorgesehen reduziert werden. Steigende CO2-Preise werden dazu führen, dass Kohlestrom deutlich früher aus dem Markt verdrängt wird. Für Verkehr und Gebäude soll zudem ein eigenes Emissionshandelssystem eingeführt werden, ergänzt um einen Sozialfonds. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Das muss absolut sichergestellt sein und da liefert der vorgeschlagene Klima-Sozialfonds noch nicht die nötigen Antworten für einen gerechten Ausgleich. Die Klimawende darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die am wenigsten verbrauchen und am wenigsten im Geldbeutel haben. Hier muss in den Verhandlungen nachgebessert werden.
Ein Ziel ist: Der emissonsfreie Autoverkehr
Auch die Vorschläge zur Mobilitätswende sind wegweisend: Die Kommission schlägt das Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 vor. Der Vorschlag ist ein wichtiges Signal für die Planungssicherheit der Verbraucher*innen und Hersteller, die längst erkannt haben, dass der Verbrenner keine Zukunft hat. Auf dem Weg zum Verbrenner-Aus will die Kommission auch den bestehenden CO2-Flottengrenzwert für 2030 anschärfen. Zwar fehlen zusätzliche ambitionierte Zwischenziele, um den Pfad abzusichern, doch das Ziel des emissionsfreien Autoverkehrs ist glasklar. Deshalb muss es in Deutschland jetzt endlich darum gehen, diesen Weg zu beschreiten, anstatt die Transformation der Autoindustrie weiterhin infrage zu stellen. Zu den weiteren Vorschlägen zählt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit einem dichten Netz an einheitlichen Ladestationen in ganz Europa. Positiv ist auch: Mit der Empfehlung einer schrittweisen Besteuerung von Kerosin greift die Kommission eine grüne Forderung auf.
Mit mehr Energie sparen: Europa auf Paris-Kurs bringen
Die Kommission will auch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen: 2030 sollen 40 Prozent statt bisher nur 32 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Auch schlägt sie ambitionierte Ziele für mehr Energieeffizienz vor, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten fast doppelt so viel Energie einzusparen wie bisher. Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Auch hier geht noch mehr, um Europa auf Paris-Kurs zu bringen. Daher werden wir im weiteren Prozess für ambitioniertere Energieziele werben.
EU setzt auf ganz konkrete Maßnahmen
Zu den Vorschlägen der EU zählt auch ein Grenzausgleich, der klimaschädliche Importe in die EU in bestimmten Sektoren mit einem Preis belegen soll, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird – ein Instrument, das wir im Grundsatz begrüßen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU mit den Einnahmen aus diesem Grenzausgleich auch ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt.
Mit Fit for 55 macht die Kommission vor, was die Bundesregierung bislang verweigert: Sie handelt und geht mit konkreten Maßnahmen voran, statt sich wie die Bundesregierung nur Ziele zu setzen und im Konkreten zu bremsen. Jetzt geht es darum, den Prozess aktiv zu begleiten und ein Paris-konformes Klimapaket zu beschließen, das Europa zum weltweiten Motor für Zukunftstechnologien macht.

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Dietmar Bartsch: “Wir erleben in Teilen Deutschlands eine Flutkatastrophe ungeheuren Ausmaßes. Unsere Gedanken und Antei…

Dietmar Bartsch: “Wir erleben in Teilen Deutschlands eine Flutkatastrophe ungeheuren Ausmaßes. Unsere Gedanken und Anteilnahme sind bei den Hinterbliebenen der Opfer. Wir können nur hoffen, dass alle Vermissten gerettet werden. Unser Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort, die Übermenschliches leisten. Bund und Länder sollten zügig einen Hilfsfonds auflegen. Den betroffenen Regionen gebührt die Solidarität des gesamten Landes. Den Menschen und Kommunen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden.” RTL.de berichtet: https://www.rtl.de/…/linke-spitzenkandidat-bartsch-fordert-…

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Ausmaß der Unwetterschäden erschüttert uns

Die verherenden Unwetter in vielen Regionen Deutschlands betrachten wir mit Sorge. Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen und Rettungskräften.”Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen in allen betroffenen Regionen. Ich danke den Rettungskräften vor Ort. Wir müssen sie weiter unterstützen und schnelle Hilfen für die Menschen organisieren.”

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