Podolay: Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt, Impfung von Kindern ist fahrlässig

Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts konstatiert, dass Herzmuskelentzündungen bei jungen Geimpften, die den mRNA-Impfstoff erhielten, häufiger vorkommen, als bisher bekannt. Impf-Vorreiter Israel äußerte sich bereits im April dazu, dass die Herzmuskelentzündung überwiegend nach der zweiten Impfung mit dem BioNtech-Impfstoff auftrete und dies bei jungen Männern im Alter von 16-30. Als weitere schwerwiegende Impfnebenwirkung des Impfstoffes von AstraZeneca wird die Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom aufgeführt.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die experimentellen Impfstoffe entfalten langsam ihre volle Wirkung. Meldungen über Herzmuskelentzündungen, Thrombosen, Aussetzen der Menstruation und plötzlichem Auftreten von Autoimmunerkrankungen häufen sich erschreckend mit Zunahme der Geimpften.Hierbei handelt es sich nicht mehr ‚nur‘ um eine lokale Schwellung an der Einstichstelle, sondern um wirklich schwerwiegende Nebenwirkungen, die junge Menschen betreffen, die ein äußerst geringes Risiko haben, an COVID zu erkranken, gar zu sterben.Wer nun mit einem potentiellen ‚Long-Covid‘-Syndrom auffährt, um die Impfung für junge Menschen und Kinder zu rechtfertigen, sollte verstehen, dass eine Autoimmunerkrankung oder sogar der Tod, verursacht durch eine Herzmuskelentzündung im Zusammenhang mit der Impfung, ein viel größeres Gesundheitsrisiko darstellen.Diese Echtzeitstudie zeigt auf, wie fahrlässig es ist, dass Bundesminister Spahn sich gegen die STIKO-Empfehlung stellt und wie wichtig es ist, unsere Kinder zu schützen und nicht impfen zu lassen.“

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Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

Antje Tillmann: „Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.“Dr. Carsten Brodesser: „Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen.Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.“

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Vorfälle mit Bundeswehrsoldaten in Litauen

Die Vorwüfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen müssen dringend aufgeklärt werden. Dazu muss die Verteidigungsministerin vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.„Ich bin sehr bestürzt über die Entgleisungen einiger Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen. Die Vorwürfe reichen von schlechtem Benehmen bis hin zu Straftaten. Soldaten der Bundeswehr in Uniform repräsentieren unser Land. Ein solches Betragen ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sanktioniert werden. Gerade vor dem Hintergrund der KSK-Ermittlungen gibt mir das erneute Verschwinden von Munition sehr zu denken. Wie kann es sein, dass der Verbleib von Munition nicht mehr nachzuvollziehen ist? Warum muss ein ganzer Zug abgezogen werden? Wir wissen nicht, gegen wie viele Soldaten tatsächlich ermittelt wird. Deshalb fordern wir von der Ministerin eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle vor dem Verteidigungsausschuss am kommenden Dienstag.“

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Global Peace Index 2021: Auswirkungen der Pandemie auf Gewaltkonflikte abfedern

Zum Global Peace Index 2021 erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:
Zum neunten Mal in 13 Jahren hat sich die Friedens- beziehungsweise Konfliktsituation weltweit verschlechtert, so der Global Peace Index 2021. Genauer gesagt verzeichneten 73 Länder eine Verschlechterung in Bezug auf Militarisierung, häusliche Gewalt, Sicherheit und soziale Absicherung. Besonders gefährlich sind die Konsequenzen der Pandemie, die als Konfliktmultiplikator und zusätzlicher Unsicherheitsfaktor in vielen Regionen der Welt für eine Zunahme der Gewalt und der politischen Instabilität sorgen. Insgesamt wird auch eine größere Zahl an Demonstrationen beobachtet, in denen staatliche Kräfte gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgehen. Gerade die Länder, die auf den hintersten Plätzen des Index rangieren, sind leider weiterhin von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Flucht und Gewalt geprägt, unter anderen Afghanistan, Jemen, Syrien, Südsudan, Irak, Somalia und die Demokratische Republik Kongo.
Deutschland muss sein internationales Engagement endlich deutlicher ausbauen und sich gerade im Bereich der Krisenfrüherkennung, Krisenprävention und Friedensmediation stärker aufstellen, sowohl personell als auch finanziell. Auch die Beteiligung Deutschlands mit zivilem Personal an internationalen Missionen ist weiterhin beschämend gering. Wir fordern eine stärkere Kohärenz der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, wozu auch die Auswirkungen der deutschen Rüstungsexporte gehören, sowie die Umsetzung einer feministischen Außenpolitik. Besonders wichtig ist aber eine noch stärkere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Beseitigung der Pandemieauswirkungen.

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Felser: 17. Juni 1953 – unvergessen!

Berlin, 17. Juni 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat am heutigen Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR der Opfer sozialistischer Gewalt gedacht:
„Damals waren es die Panzerketten der sowjetischen Besatzer, die die Freiheit niederwalzten. Heute sollen Political Correctness und Antifa-Gewalt dafür sorgen, kritische bürgerliche Stimmen zum Schweigen zu bringen.Heute wie damals sind es Sozialisten, denen alle Mittel recht sind, die politische Deutungshoheit alleine zu kontrollieren.
Die AfD-Fraktion steht für die Freiheit. Darum gedenken wir am heutigen 17. Juni aller Opfer linker Gewalt und bekräftigen unsere Forderung: Nie wieder Sozialismus!“

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30 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Ein Tag der Freude

Zum 30. Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags am 17. Juni erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe:
Der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist ein Tag der Freude. Der Vertrag schaffte die Grundlagen für unsere festen, freundschaftlichen und zugewandten Beziehungen. Er schaffte aber noch viel mehr: Ohne die deutsch-polnische Freundschaft hätte die europäische Integration, wie wir sie heute kennen, nicht stattfinden können.
Der Vertrag schaffte viele Städtepartnerschaften, Bildungskooperationen, starke Wirtschaftsbeziehungen und einen engagierten Austausch unserer Gesellschaften. Doch dieser Feiertag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei der Umsetzung unserer Aufgaben noch immer mangelt. Zum Beispiel bei gemeinsamen Zugverbindungen, die unsere Städte und Regionen stärker verbinden sollen, aber auch beim Unterricht der polnischen Sprache hier bei uns in Deutschland.
Wir wünschen uns einen neuen Mut, in Fragen der gemeinsamen Geschichtspolitik noch mehr zu machen. Die Entwicklung eines Gedenkorts für die Opfer der deutschen Besatzung ist ein Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen. Doch er beendet nicht die Debatte über unsere schwierige und traurige Vergangenheit. Es muss klar sein: Deutsche Sprachlosigkeit zu geschichtspolitischen Perspektiven mindert das Vertrauen in unsere Freundschaft. Hier braucht es mehr Engagement seitens der Bundesrepublik. Die deutsch-polnische Versöhnungsgeschichte ist einzigartig. Doch zur Versöhnung gehört, am Bewusstsein zu arbeiten, weiße Flecken aufzuarbeiten und ungesühnte Verbrechen anzugehen. Das haben Generationen vor uns begonnen; aber diese Herausforderung ist noch nicht vollendet.
Die bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung für Nord Stream 2 hat das Verhältnis zu unseren polnischen Partner beeinträchtigt. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass das polnische Parlament nahezu einstimmig gegen die russische Prestige-Pipeline ist.

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„Wir brauchen eine intelligente und effektive Klimaschutzpolitik, die alle Menschen mitnimmt“, sagt Amira Mohamed Ali. „…

„Wir brauchen eine intelligente und effektive Klimaschutzpolitik, die alle Menschen mitnimmt“, sagt Amira Mohamed Ali. „Eine sozial ungerechte Klimapolitik, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner benachteiligt, ist Gift für die Demokratie und wird zu Recht auf Widerstand stoßen. Um die sozialen Voraussetzungen dafür zu schaffen und für eine solide Finanzierung einer Investitionsoffensive in die Infrastruktur, in einen sauberen Technologiemix, in Bildung und die Rückkehr zu einem funktionierenden Sozialstaat zu sorgen, ist eine gerechte Besteuerung der Multimillionäre und Milliardäre unumgänglich.“ Den kompletten Artikel in der neuen Klar, der Zeitung der Linksfraktion, lesen: https://klar.linksfraktion.de/…/politikwechsel-hin-zu-eine…/

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Tillmann/Brodesser: Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

17.06.2021 – 13:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: “Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.” Dr. Carsten Brodesser: “Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen. Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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Hampel: Nach dem russisch-amerikanischen Gipfel – Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!

Berlin, 17. Juni 2021. Zum Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA in Genf äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Schon im Vorfeld waren von beiden Seiten die Erwartungen an das Treffen gering, aber wichtig ist, dass dieses persönliche Treffen überhaupt stattgefunden hat. Nach der vorher in Washington verbreiteten heißen Luft gegen Russland wurde jetzt gerade auch dank der pragmatischen Herangehensweise von Präsident Putin das Gespräch sachlich und mit kühlem Kopf geführt. Immer klarer wird aber auch, dass Washingtons Hauptsorge nicht Russland, sondern China gilt. An zwei Fronten gleichzeitig würden sich die USA überheben. Das ist auch Biden klar und die nun vereinbarte Rückkehr der Botschafter nach Washington und Moskau sowie die geplanten Expertengespräche über die strategische Sicherheit, mögliche neue Verträge zur Begrenzung der Atomwaffenrüstung, die Arktis oder die Sicherheit im Cyberraum sind zu begrüßen. Sie sind besser als weitere gegenseitige Sanktionen oder diplomatische Funkstille.
Im deutschen und auch im amerikanischen Interesse wäre es nun, wenn sich die sicherheitspolitische Lage in Europa und unser Verhältnis zu Russland verbessern ließe. Das war aber nicht Thema in Genf und hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert. Angesichts der Konzentration Washingtons auf China und der Position Deutschlands öffnet sich jetzt eine Chance, die Initiative zu ergreifen für den Abschluss eines Abkommens zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vom europäischen Kontinent. Und hierzu fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung und ganz konkret Kanzlerin Merkel anlässlich ihres für den 15. Juli geplanten Besuches in Washington auf. Setzen Sie dies auf die Tagesordnung. Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!“

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60 Prozent der Bevölkerung fürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. “Deutschland geht mit seinen Rentner…

60 Prozent der Bevölkerung fürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. “Deutschland geht mit seinen Rentnern schon heute so schlecht um wie kaum ein anderes vergleichbares Land”, kritisiert Sahra Wagenknecht: “Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwirbt man aktuell Rentenansprüche auf Hartz-IV-Niveau.” Sie fordert “eine Anhebung der Löhne, vor allem des äußerst mageren Mindestlohns, sowie die Einführung von Gesetzen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse”. Ein Blick zu Deutschlands Nachbarn lohnt: “Das Geheimnis des österreichischen Modells liegt in seiner Finanzierungsbasis. In Österreich sind nahezu sämtliche Erwerbstätige in die Renten einbezogen – auch Selbständige und Beamte. Selbst Politiker zahlen ganz normal in die Rente ein”, wirbt Wagenknecht.

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+++ MÜTZENICH: UNION LÄSST MIETER:INNEN IM STICH +++ Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeini…

+++ MÜTZENICH: UNION LÄSST MIETER:INNEN IM STICH +++ Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeinigt haben, dass sich Mieter:innen und Vermieter:innen die Mehrkosten der CO2-Bepreisung beim Heizen fair teilen, lässt die Union Mieter:innen jetzt eiskalt im Stich. “Offensichtlich

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„Sommer der Berufsbildung“

Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.Heute findet der erste Aktionstag der Initiative „Sommer der Berufsbildung“ der Allianz für Aus- und Weiterbildung statt. Unter dem Motto „Berufliche Lernorte – echt.nachhaltig.digital“ besuchen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer online die Handwerkskammer Koblenz, die als Kompetenzzentrum und digital ausgestattete Überbetriebliche Berufsbildungsstätte (ÜBS) einen beruflichen Lernort der Zukunft repräsentiert. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht, und der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Peter Weiß, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

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Versorgungsposten im Bundestag? Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und Bundesbeauftragten – meist mit den…

Versorgungsposten im Bundestag? Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und Bundesbeauftragten – meist mit den entsprechenden Entgelten – stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Jan Korte ist das ein Dorn im Auge, er forderte bereits im April 2018 in einem Reformpapier die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre und einen Kassensturz: »Leider sind die anderen Fraktionen bislang noch nicht zu einer Reduzierung bereit gewesen. DIE LINKE. im Bundestag wird dessen ungeachtet gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode einen neuen Anlauf unternehmen.«

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Bauliche Barrieren für alle Menschen abbauen

Wo stehen wir bei der Barrierefreiheit und wie kommen wir schneller voran?
Alle Menschen haben das Recht, gleichberechtigt und umfassend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Stärkung der Barrierefreiheit ist daher von hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Von baulicher Barrierefreiheit profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch ältere Menschen oder junge Familien. Das im Mai im Bundestag beschlossene „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ schafft erstmalig Barrierefreiheitsanforderungen für private Anbieter. Der Anwendungsbereich des Gesetzes bleibt jedoch ausgesprochen eng.
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Anforderungen und Instrumente zur Stärkung baulicher Barrierefreiheit ein und wollen gemeinsam mit Selbstvertreter*innen und Expert*innen aus dem Bereich Bauen, Wirtschaft und Barrierefreiheit den Fragen nachgehen: Wo stehen wir bei der Barrierefreiheit und wie kommen wir schneller voran? Welche Lücken hat das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ gelassen? Wie lassen sich Barrierefreiheit und andere bauliche Zielsetzungen wie nötige energetische Sanierung besser verbinden und der Abbau von baulichen Barrieren damit schneller voranbringen?
Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

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Biden-Putin-Gipfel öffnet Tür für neuen Dialog

US-Präsident Biden hat mit dem frühen Treffen mit Wladimir Putin politischen Mut und Weitsicht bewiesen. Zu wichtigen internationalen Fragen, darunter die Bewältigung akuter außenpolitischer Krisen, kommen wir an einem Dialog mit Russland nicht vorbei. Dies hat Biden richtigerweise unterstrichen. Die gegenseitige Wiederentsendung der Botschafter folgt dieser Logik.Mit diesen Gesprächen zeigt Präsident Biden auch, dass er es ernst meint mit der engen Partnerschaft mit Europa. Denn positive Impulse in der US-russischen Zusammenarbeit wirken sich unmittelbar positiv auf die Sicherheit Europas aus.Es ist richtig, dass Präsident Biden im Vorfeld des Treffens den engen Schulterschluss mit den Partnern aus G7 und EU und den Verbündeten der NATO gesucht hat. Wirkungsvoll werden wir unsere Interessen gegenüber Russland, wie auch China, nur gemeinsam durchsetzen können.Mit Gesprächen zu Cybersicherheit, nuklearer Abrüstung und einer Beilegung der Krisen in Syrien, Libyen und den Verhandlungen mit dem Iran werden jetzt die kritischsten Fragen angesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass es zu diesen Schlüsselfragen im Rahmen des ‚strategischen Dialogs‘ rasch zu Fortschritten kommt. Hierfür hat die US-Administration die volle Unterstützung Deutschlands und der EU. Der Schlüssel liegt letztlich bei Putin. Russland muss seine aggressive Außenpolitik beenden und sich zu Stabilität und Berechenbarkeit bekennen.Es bleibt zu hoffen, dass die Tür des Dialogs auch dringend notwendige Fortschritte im Rahmen des Normandie-Formats zur Ukraine erbringt. Dass sich Putin zu diesem Prozess und den Minsker Vereinbarungen bekannt hat, ist ein gutes Zeichen, auf das es aufzubauen gilt. Der Status Quo, bei dem immer noch Menschen regelmäßig an der Front sterben, gefährdet die Sicherheit Europas und untergräbt die territoriale Einheit der Ukraine. Fortschritte bei der Lösung dieses Konflikts werden sich langfristig auch positiv auf Russland auswirken. Zu dieser Erkenntnis sollte Putin endlich gelangen.Wichtig ist auch, dass Präsident Biden sehr kritisch den Umgang des Kremls mit Regimekritikern und kritischen zivilgesellschaftlichen Institutionen angesprochen hat. Auch dies ist ein wichtiges Anliegen der EU. Solange diese Repressionen anhalten, kann es keinen umfassenden Dialog und Austausch geben. Auch dies muss Putin wissen.“

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Feindeslisten, Missbrauchsanleitungen und kriminelle Handelsplattformen werden unter Strafe gestellt

„Es ist skandalös, dass bislang sogenannte Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, straflos im Internet veröffentlicht werden konnten. Hier schaffen wir mit dem neuen Gesetz Abhilfe. Das ist gleichzeitig ein deutliches Signal gegen die Verrohung im Netz.Besonders froh bin ich, dass wir sogenannte Missbrauchsanleitungen unter Strafe stellen. Mit diesen widerwärtigen Pamphleten informieren sich Pädokriminelle, wie sie noch leichter und noch unauffälliger Kinder missbrauchen können. Dabei schaffen wir gleichzeitig eine eng begrenzte Strafausnahme für Ermittler, damit Kinderschänder nicht künftig die Missbrauchsanleitungen für den Zutritt zu geschlossenen Foren im Netz fordern. Denn die Erfahrung zeigt, dass diese Kriminellen immer gerade das zum Zutritt fordern, was Ermittler nicht legal verwenden dürfen.Schließlich schaffen wir endlich eine Strafbarkeit für kriminelle Handelsplattformen. Wer Waffen oder Drogen im Darknet verkauft, kann sich nicht mehr damit herausreden, dass die Website alles automatisch erledigt. Hier schließen wir eine wichtige Lücke, um auch denjenigen zu erfassen, der eine kriminelle Infrastruktur im Netz bereitstellt.“

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Union setzt strafrechtliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen und Kindern durch

„In harten Verhandlungen hat die Union der SPD zum Ende der Legislaturperiode noch ein umfassendes strafrechtliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen und Kindern abgerungen.Frauen werden künftig besser vor Stalking geschützt. Der Straftatbestand der Nachstellung wird praxistauglicher ausgestaltet, damit die Betroffenen auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Strafverschärfungen können Täter nun auch schneller in Untersuchungshaft genommen werden.Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt. Für uns als Union ist es nicht hinnehmbar, dass insbesondere Frauen zum Sexobjekt degradiert und ihre Nacktaufnahmen Netz gestellt werden. Diesem krassen Eingriff in die Intimsphäre schieben wir einen Riegel vor.Der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, unserer Kinder, liegt der Union in besonderer Weise am Herzen. Nach dem umfangreichen Gesetzespaket zum Schutz vor sexuellen Kindesmissbrauch konnten wir mit dem Verbot von Missbrauchsanleitungen einen weiteren wichtigen Punkt durchsetzen. Im Internet kursierende Anleitungen zum Missbrauch von Kindern, die den Tätern das Begehen und Verdecken von Straftaten erleichtern, werden strafbar.Zudem werden wir für den verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit einerseits die sogenannten Feindeslisten und andererseits die kriminellen Handelsplattformen unter Strafe stellen. Als Union wollen wir konsequent und hart gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Die Freiheit der Rede und der Meinung muss auch im Internet geschützt werden. Deswegen haben wir das Verbot so genannter Feindeslisten durchgesetzt. Diese Listen mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten Bürgern werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen hat sich diese widerliche Praxis in den vergangenen Jahren immer stärker etabliert. Es ist gut, dass wir dem jetzt klare Grenzen aufzeigen und die Veröffentlichung von Feindeslisten zukünftig unter Strafe stellen. Zusammen mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität geben wir dem Rechtsstaat damit ein scharfes Schwert in die Hand. Die Täter im Netz müssen wissen, wir werden hart und konsequent gegen Hass und Hetze und die Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgehen.Klar ist endlich auch, dass bei den schwersten, unverjährbaren Straftaten wie Mord oder Völkermord die Wiederaufnahme von Mordprozessen nach einem Freispruch möglich wird, wenn nach Abschluss des Gerichtsverfahrens neue, belastende Beweismittel aufgefunden werden, aus denen sich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zuvor Freigesprochenen ergibt. Wir waren es den Angehörigen von Mordopfern schuldig, dass die Gerechtigkeit der Rechtskraft eines Urteils vorgeht.“

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Stasi-Akten dauerhaft gesichert

Seitdem die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen im Januar 1992 ihre Arbeit aufgenommen hatte, konnten die Opfer des SED-Regimes schwarz auf weiß nachlesen, welche Informationen die Stasi-Schergen über sie widerrechtlich gesammelt und gehortet hatten. Eine neue Institution für die Aufarbeitung der Vergangenheit war entstanden.Mutige BürgerrechtlerAll das war nur möglich, weil mutige DDR-Bürgerrechtler nach dem Mauerfall die weitere Vernichtung von Stasi-Akten stoppen konnten: Millionen Blätter, Tausende Fotos und Tonträger wurden zur Basis der neuen Behörde. Am 17. Juni wird die Bundesbehörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit nun aufgelöst – ihre Akten kommen stattdessen ins Bundesarchiv.Weltweit einmaligDie Unionsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit der Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen mit dem Umzug ins Bundesarchiv erhalten bleibt. Schließlich handelt es sich dabei um eine weltweit einmalige Errungenschaft in der Aufarbeitungsarbeit einer Diktatur.Nationales GedächtnisGitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont: „Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‚für immer‘ gesichert bleiben.“ Das Stasiunterlagenarchiv bleibt innerhalb des Bundesarchivs eigenständig. Akten-Einsicht in West-DeutschlandElisabeth Motschmann, die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, weist auf die Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung durch den Umzug der Akten hin: „Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen.“Spuren in ganz DeutschlandMotschmann unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit nicht allein ein ostdeutsches Thema sei: „Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland.“4000 Anträge pro MonatAneinandergereiht nehmen die Stasi-Unterlagen eine Länge von 111 Kilometern ein. Noch immer gibt es monatlich über 4.000 Anträge auf Akteneinsicht. Insgesamt wurden bisher fast 3,5 Millionen Anträge gestellt.Neue SED-OpferbeauftragteAm 17. Juni endet auch die Amtszeit Roland Jahns als Stasiunterlagenbeauftragter. Stattdessen wird sich nun Evelyn Zupke als neugewählte Beauftragte für SED-Opfer im Deutschen Bundestag um die Anliegen der Geschädigten der Diktatur kümmern. Als Oppositionelle und Angehörige des Friedenskreises Berlin-Weißensee hatte Zupke ganz persönlich einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen und damit auch zur Überwindung der SED-Diktatur geleistet. 

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Pohl: Nein zur bedingungslosen Stillhalteprämie der Grünen

Berlin, 16. Juni 2015. Wie FOCUS online berichtet, plädieren die Grünen dafür Hartz IV zugunsten einer Garantie-Sicherung abzuschaffen. Demnach erhält künftig jeder Bürger eine Geldzahlung in Höhe von monatlich 500,- Euro vom Staat, an die keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist. Genau das führt zu weit, warnen Forscher. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:
„Kaum ist Lebenslauf-Hochstaplerin Annalena entzaubert und die Umfragewerte purzeln, schon greifen die Grünen zu ihrer letzten Wahlkampf-Wunderwaffe: Das bedingungslose Grundeinkommen soll jüngst verschreckte Wähler final einfangen. Die stark nach taktischer Verzweiflung riechende ‚Garantie-Sicherung‘ ist dabei das pure Gift für eine wirtschaftlich und mental angeschlagene Arbeitsgesellschaft wie Deutschland. Statt einer grünen Stillhalteprämie über dem heutigen Hartz-IV-Regelsatz, die an keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist, bauchen all jene Menschen, die von einer desaströsen Lockdown-Politik in die Grundsicherung gedrängt wurden, wirkliche Förderung und kein bloßes Existenzgeld. Schlimmer noch, lädt der Verzicht auf jegliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten Trittbrettfahrer und Sozialschmarotzer zum Missbrauch staatlicher Unterstützungsleistungen ein. Derweil verbringt der geistige Urheber der un-sozialdemokratischen Agenda-Politik, Norbert Walter-Borjans, laut Medienbeichten seine letzten Wochen in der Rolle als Vorkämpfer für deutsche Arbeiterinteressen bei exzellentem Rotwein bildhauernd in der Toskana. Die spätrömische Dekadenz rot-grüner Sozialingenieure lässt grüßen und den immer öfter armutsbedrohten deutschen Arbeitnehmer fragend zurück. Eine unverdiente Versorgungspauschale für Freelancer jeder Couleur wird es mit uns nicht geben. Als AfD-Fraktion fordern wir stattdessen die Wiederbelebung des Leistungsprinzips im Sozialstaat sowie die Orientierung an versicherten Beschäftigungszeiten und nicht etwa ein pauschales Garantie-Geld für jedermann.“

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Innenministerkonferenz darf nicht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Behörden schweigen und muss Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von einem Alarmzustand spricht und die herausragende Bedrohung durch Rechtsextremismus und Antisemitismus anerkennt, die IMK aber vor Missständen in den Behörden, die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen, die Augen verschließt.
Menschenverachtende Ideologien dürfen keinen Platz in deutschen Behörden haben. Sie sind ein Sicherheitsproblem und müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Diese Aufgabe kann und darf nicht aufgeschoben werden. Es braucht ein klareres Problembewusstsein und ein konsequenteres Vorgehen. Nur mit einer kohärenten Strategie werden wir diesem relevanten Sicherheits- und Vertrauensproblem gerecht.
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Wir erwarten, dass die Innenministerinnen und -minister einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen. Weder Syrien noch Afghanistan sind sicher. Die Entscheidung der letzten Innenministerkonferenz, den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern, war ignorant und gefährlich. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. In Syrien kommt es landesweit immer wieder zu willkürlicher Gewalt sowie zu Folter und Misshandlungen. Das bestätigt der Lagebericht des Auswärtigen Amtes.
Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. Die Sicherheitslage in dem Land ist verheerend und verschlechtert sich aufgrund des Truppenabzugs noch weiter. Die Coronapandemie grassiert in Afghanistan sehr stark. Besonders Rückkehrer sind der Gewalt und der Verelendung schutzlos ausgeliefert. Deswegen muss jetzt ein bundesweiter Abschiebestopp her.

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Rüstungsexportbericht 2020: Kriegsschiffe und U-Boote sind keine Entschuldigung für hohe Exportzahlen

Zum Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2020 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mit dem Rüstungsexportbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass sie ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (50,01 Prozent) als an Bündnispartner (49,9 Prozent) genehmigt hat. Von einem Regel-Ausnahmeprinzip kann hier jedenfalls nicht die Rede sein.
Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Gesamtsumme der Rüstungsexporte insgesamt gesunken ist, da es sich mit einer Exportsumme von acht Milliarden Euro in 2019 ohnehin um einen traurigen Rekordwert gehandelt hat. Außerdem dürfen die Zahlen auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2020 Kriegswaffen im Wert von fast 1,38 Milliarden Euro ausgeführt wurden und die Werte sich im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 fast verdoppelt haben.
Die Bundesregierung will uns zwar weismachen, dass mehr als die Hälfte der Exporte an Drittstaaten vor allem auf die Ausfuhr maritimer Güter zurückführbar sei. Gerade die letzten Monate zeigten doch, dass diese vermeintlich ungefährlichen maritimen Güter eben nicht so harmlos sind, wie die Bundesregierung immer tut. Die Bedrohung der EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern durch türkische Schiffe im Mittelmeer macht doch gerade deutlich, dass die Argumentation der Bundesregierung hanebüchen und schlichtweg falsch ist. Auch die Lieferung von U-Booten und Schiffen an Ägypten verschärft die ohnehin angespannte Lage im Mittelmeer und zu seinen Nachbarstaaten. Auch die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien in der Vergangenheit, die anschließend im Jemen-Konflikt eingesetzt wurden und die Lage dort erheblich verschärft haben, zeigt die Gefährlichkeit der Lieferung maritimer Güter.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung ebenso wie im letzten Jahr die Höhe der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren an fast alle Empfängerländer geschwärzt hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die Bundesregierung die Höhe der Kriegswaffenlieferungen an einzelne Länder verschleiern will. Rückschritte bei der Transparenz darf es nicht geben. Die Bundesregierung muss die Zahlen zu den tatsächlichen Kriegswaffenexporten umgehend wieder offen mitteilen, wie dies in den vergangenen Legislaturperioden selbstverständlich war.
Wir fordern seit langem ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem sicherheitspolitische und humanitäre Kriterien gesetzlich verankert werden und endlich mehr Transparenz und gesetzliche, nachprüfbare Kriterien für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen werden.

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Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin soll der Sicherheit in der Welt dienen

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten substantielle Fortschritte auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt. Es liegt an Russland, sein destruktives Handeln zu beenden und zu einer Kultur des Vertrauens und der Verständigung zurückzukehren. Mit der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine war es Russland, das die europäische Friedensordnung aufgekündigt hat. Moskau sucht seit Jahren nach innen und nach außen die Konfrontation. Die Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Desinformation, Cyberangriffe auf Parlamente, Regierungsbehörden oder zuletzt kritische Infrastrukturen beweisen das aggressive Handeln der russischen Führung. Es hat zu einer Spirale gegenseitigen Misstrauens geführt, dessen vorläufiger Höhepunkt der Abzug der Botschafter der USA und Russlands aus Moskau und Washington gewesen ist.Eine wachsende Welt des 21. Jahrhunderts erfordert Verständnis, Rücksichtnahme und Vertrauen. Alles andere führt zu unkontrollierter Aufrüstung, Stellvertreterkriegen und wirtschaftlichem Niedergang. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie, gegen Terrorismus und Instabilität in zahlreichen Weltregionen kann es nur gemeinsame Antworten geben. Hierzu muss das heutige Treffen der beiden Präsidenten einen substanziellen Beitrag leisten. Aus europäischer Sicht ist vor allem die Rückkehr zum INF-Vertag zum Verzicht landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen oder der open-skies-Vertrag von zentraler Bedeutung. Ein Scheitern wäre eine Enttäuschung, die zu wirtschaftlichem und politischem Schaden führt und den Erwartungen der Menschen in den USA, in Russland aber auch in Europa und weiten Teilen der Welt nicht gerecht wird.“

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Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für unsere Gesundheit – und für die unserer Kinder. Aber welche Auswirkungen ha…

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für unsere Gesundheit – und für die unserer Kinder. Aber welche Auswirkungen haben Klimawandel, der Verlust natürlicher Lebensräume und der Artenvielfalt nicht nur auf die globalen Ökosysteme, sondern ganz unmittelbar auf unsere Gesundheit und

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Beatrix von Storch: Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich

Berlin, 16. Juni 2021. Ein Aktivist von Greenpeace sprang in München beim EM-Spiel der DFB-Elf gegen Frankreich mit einem Gleitschirm ins Stadion und verletzte bei dieser Aktion zwei Männer. Diese erlitten nach Polizei-Angaben Kopfverletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Greenpeace muss man endlich die Gemeinnützigkeit entziehen: Den selbsternannten Rettern der Umwelt muss man nach dem gefährlichen Angriff auf ein friedliches Fußballspiel den staatlichen Geldhahn abdrehen: Greenpeace-Spender dürfen nicht länger steuerlich belohnt werden.
Greenpeace wirbt mit Aussagen wie: ‚Tragen Sie zusammen mit Greenpeace dazu bei, die Umwelt aktiv zu schützen! Lebensgrundlagen erhalten. Natur schützen. Lebewesen retten.’ Das ist blanker Hohn, wenn bei Greenpeace-Aktionen wie in München Menschenleben gefährdet werden.
Der Zwischenfall beim Spiel der DFB-Elf gegen Frankreich in München hat gezeigt: Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich.“

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Brandner: Hilferuf der Richterschaft belegt das Versagen des Projekts „Pakt für den Rechtsstaat“

Berlin, 16. Juni 2021. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der Deutsche Richterbund sowohl die Personalnot in der Justiz als auch gravierende Mängel bei der Digitalisierung angeprangert.
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses, erklärt dazu:
„Seit Jahren hören wir insbesondere von der Strafjustiz, dass dort am Limit gearbeitet werde. Dabei war vor etwas mehr als zwei Jahren mit großem Getöse ein ‚Pakt für den Rechtsstaat’ verkündet worden, mit dem der Personalnot und dem Digitalisierungsstau entgegengewirkt werden sollte. Wir von der Fraktion der AfD hatten damals schon die Befürchtung geäußert, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nur zum Stopfen anderer Löcher herangezogen werden könnten. Der Hilferuf der Richterschaft bestätigt nun diese Befürchtungen.
Wenn letzte Woche die Justizministerin eine positive Bilanz zur Initiative ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ gezogen hat, ist das nichts anderes als Hohn in den Ohren aller in der Justiz Beschäftigten. Viele Millionen Euro wurden für ein Museum des Rechts und für eine Kampagne ‚Wir sind Rechtsstaat‘ verschleudert, Millionen, die anderweitig sinnvoll eingesetzt werden könnten. Ja, der Rechtsstaat kostet Geld – aber dieses Geld wäre bei den Kernaufgaben der Justiz gut angelegt. Es steht nämlich nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als die Akzeptanz unseres Rechtsstaats – und das sollte es auch den Verantwortlichen in Bund und Ländern wert sein.“

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Neumann/Spaniel: Mit dem Fahrrad in den Sozialismus

Berlin, 16. Juni 2021. Zum „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ erklärt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion, Christoph Neumann:
„Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 liest sich über weite Strecken, wie ein Sammelsurium von Modebegriffen, Allgemeinheiten und Phrasen. Eins jedoch durchzieht den Bericht wie ein roter Faden: mehr Steuergeld für staatliche und halbstaatliche Organisationen, die es zum größten Teil noch zu schaffen gilt. Aufgabe dieser Organisationen soll es sein, den Bürger zu erziehen und zu belehren.Niemand hat etwas gegen Fahrräder oder Fahrradfahrer. Gerade im Tourismus bietet das Fahrrad viele Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten, die es in konkreten Vorhaben zu nutzen gilt. Schriftstücke wie der Nationale Radverkehrsplan 3.0 schaden einem gesunden Beförderungsmittel wie dem Fahrrad durch ihre Weltfremdheit und ideologische Aufladung.“
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, erklärt:
„Die schöne Märchenwelt des Nationalen Radverkehrsplans ist nicht ohne Nebenwirkungen. Die Umsetzung der vollmundigen Versprechen erfordert eine erhebliche Bündelung der Planungskapazitäten bei Infrastrukturplanern. Diese Prioritätenverschiebung geht zu Lasten des dringend benötigten Ausbaus von Straßen. Hier werden ideologische Ziele höher priorisiert als die Lösung echter verkehrspolitischer Notwendigkeiten – hier liegt die Gefahr.Das Fahrrad ist keine seriöse Option als vollwertiger Verkehrsmittelersatz für das privat genutzte Auto. Soll die 60-jährige Krankenschwester aus dem Schwarzwald tatsächlich im Januar bei 10 cm Schnee über mehrere hundert Höhenmeter zur Arbeit und nach Hause mit dem Fahrrad fahren? – Soll ein Bankangestellter in Schleswig-Holstein tatsächlich im Anzug über 40 Kilometer wahlweise bei strömendem Regen oder sommerlicher Hitze mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren? – Die Priorisierung dieses Planes ist eine Zumutung für alle, die Radfahren nicht als Option für den Arbeitsweg nutzen können oder wollen.“
Neumann und Spaniel stimmen überein, dass man im „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ konkrete Punkte wie etwa Anmerkungen zur Geografie und Bevölkerungsdichte einzelner Länder und Landstriche vergeblich sucht und mit diesem Plan kein Verkehrsmittel, sondern eine grün-sozialistische Ideologie auf Kosten der Steuerzahler angepriesen wird. Besonders ärgerlich und gefährlich sei, dass man heutzutage Pläne zur Indoktrination von Kindern und Umerziehung von Erwachsenen in Berichten zu Verkehrsmitteln finde.

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Wer zahlt die Kosten der Krise? Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Die Deutschen sollen mehr ar…

Wer zahlt die Kosten der Krise? Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Die Deutschen sollen mehr arbeiten und weniger Urlaub machen. Dietmar Bartsch hält dagegen: “Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben. Viele Monate Einschränkungen von Grundrechten und als Dank Sozialabbau? Das gefährdet den sozialen Frieden. Wir brauchen eine Beitrag der Superreichen und keine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.” noz.de berichtet: https://www.noz.de/…/laenger-arbeiten-und-weniger-urlaub-li…

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Witt: Bundesregierung muss alle Daten zur Erreichung von Herdenimmunität berücksichtigen

Berlin, 16. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30046) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur Erreichung der Herdenimmunität durch natürliche Immunität nach einer durchgestandenen Infektion. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass einzelne Beobachtungsstudien die Schutzwirkung einer durch natürliche Infektion erworbenen Immunität mit 79%-84% beziffern. Zur Dauer der Immunität nach natürlicher Infektion kann die Bundesregierung jedoch keine Kenntnisse vorbringen. Weiterhin kann die Bundesregierung gegenwärtig keine Aussage darüber treffen ob und wann eine zweite COVID-19-Impfung bei Genesenen notwendig ist.
Witt erklärt dazu:
„Zur Bewältigung der Coronakrise setzt die Bundesregierung vor allem auf die Impfung möglichst großer Teile der Bevölkerung. Studien des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und des National Cancer Institute (NCI) bestätigen, dass eine überstandene Infektion mit COVID-19 in 95 Prozent der Fälle eine dauerhafte und natürliche Immunität gegen SARS-CoV-2 hervorrufe. Immer noch ist unklar, ob Menschen auch mit vollständigem Impfschutz Überträger sein können. Eine Herdenimmunität ist nur zu erreichen, wenn immunisierte Personen auch keine Überträger mehr sein können. Möglich ist indes, dass Menschen, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert und eine natürliche Immunität entwickelt haben, keine Überträger mehr sein können. Die Bundesregierung hat eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, möglichst schnell wieder zur Normalität zurückzukehren und muss entsprechend alle verfügbaren Daten sammeln und berücksichtigen.“

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Transatlantisches Bündnis ist zurück

„Eine Einigung zum Einfrieren des Konflikts um Staatsbeihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ist ein wichtiges und überfälliges Signal an die eigene Wirtschaft beiderseits des Atlantiks und an die globalen Mitbewerber: Das transatlantische Bündnis ist zurück, in allen Bereichen. Die Gefahr eines eskalierenden Handelskrieges zwischen den Partnern ist gebannt.Nun müssen auch alle anderen Handelshemmnisse fallen: Politisch motivierte Strafzölle und Vergeltungszölle sind Instrumente von vorgestern, die zwischen so engen Partnern keinen Platz finden. Der Wunsch nach Schutz für bedrohte Industriezweige ist verständlich. Was den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesen Bereichen aber wirklich hilft, sind gemeinsame Reformen des Handelssystems und daraus entstehende Jobs in Zukunftsbranchen. Dafür braucht es auch eine Reform der WTO und einen transatlantischen Datenmarkt.Rücken die EU und die USA wirtschaftlich endlich wieder enger zusammen, kann sich die transatlantische Partnerschaft den Herausforderungen widmen, die ihre ganze Aufmerksamkeit fordern werden: Der Kampf gegen den Klimawandel, gegen russische Aggressionen und für ein neues Miteinander mit dem systemischen Rivalen China.“

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Bundesarchiv sichert Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis – historischer Schritt an einem historischen Tag

Gitta Connemann: „Morgen, am 17. Juni 2021, vollziehen wir in Deutschland einen historischen Schritt. Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‚für immer‘ gesichert bleiben. Wir stellen zudem sicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in der DDR weiterhin aufgearbeitet werden können. Denn der Zugang zu den Akten bleibt erhalten und wird zusätzlich digital möglich. Gerade für die vielen älteren Opfer, die mittlerweile in Westdeutschland leben, ist dies ein große Erleichterung.Dieser historische Schritt erfolgt an einem ebenso historischen Tag. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand in der DDR durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Über eine Millionen Menschen demonstrierten in über 500 Städten und Gemeinden der DDR. Erst durch die Friedliche Revolution 1989 erfüllte sich ihre Forderung nach freien Wahlen und deutscher Einheit.Die Möglichkeit der Akteneinsicht ist eine weltweit einmalige Errungenschaft. Sie hat eine enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten entwickelt. Es ist uns als Unionsfraktion sehr wichtig, die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs zu erhalten. Dies wird auch durch die sechs Außenstellen ermöglicht, an denen Akteneinsicht, Beratung und Information sowie Bildungsarbeit stattfindet.Für die Unionsfraktion stehen die Interessen der Opfer an erster Stelle. Denn noch immer leiden viele Menschen an den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen geben wir mit Evelyn Zupke als neugewählter Beauftragten für SED-Opfer im Deutschen Bundestag eine glaubwürdige, authentische und unabhängige sowie wahrnehmbare Stimme.“Elisabeth Motschmann: „Der heutige Tag markiert nicht ein Ende, sondern einen Beginn. Ab heute sind die Stasiakten als unser kulturelles Erbe dauerhaft geschützt und zugänglich. Mit der Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv schlagen wir eine Brücke in die Zukunft. Wir stärken die gesamtdeutsche Erinnerung und Aufarbeitung. Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen.Die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit und ihre Folgen dürfen nicht allein ein ostdeutsches Thema sein. Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland.Die gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Stasiakten an das Bundesarchiv haben wir in einem jahrelangen Diskussions- und Entscheidungsprozess geschaffen, an dem viele beteiligt waren: Opferverbände, Aufarbeitungseinrichtungen, Landesbeauftragte, die Mitglieder der Expertenkommission, Abgeordnete. Die Zusammenführung von Stasiunterlagenbehörde und Bundesarchiv war und ist aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Behörden ein Kraftakt. Ihnen gilt unser besonderer Dank.Unser Dank gilt auch Roland Jahn für seine jahrelangen Verdienste als Stasiunterlagenbeauftragter. Er war das öffentliche Gesicht für die Opfer der Staatssicherheit. Auch Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, danken wir heute für die konstruktive fachliche Zusammenarbeit beim Überführungsprozess. Ihm wünschen wir für den weiteren Übergang die notwendige Unterstützung durch sein Haus und die Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die weitere Entwicklung positiv begleiten.“

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Connemann/Motschmann: Bundesarchiv sichert Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis – historischer Schritt an einem historischen Tag

16.06.2021 – 09:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) 17. Juni 2021 markiert Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung und Aufarbeitung Am 17. Juni 2021 erfolgt die rechtliche Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: “Morgen, am 17. Juni 2021, vollziehen wir in Deutschland einen historischen Schritt. Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‘für immer’ gesichert bleiben. Wir stellen zudem sicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in der DDR weiterhin aufgearbeitet werden können. Denn der Zugang zu den Akten bleibt erhalten und wird zusätzlich digital möglich. Gerade für die vielen älteren Opfer, die mittlerweile in Westdeutschland leben, ist dies ein große Erleichterung. Dieser historische Schritt erfolgt an einem ebenso historischen Tag. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand in der DDR durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Über eine Millionen Menschen demonstrierten in über 500 Städten und Gemeinden der DDR. Erst durch die Friedliche Revolution 1989 erfüllte sich ihre Forderung nach freien Wahlen und deutscher Einheit. Die Möglichkeit der Akteneinsicht ist eine weltweit einmalige Errungenschaft. Sie hat eine enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten entwickelt. Es ist uns als Unionsfraktion sehr wichtig, die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs zu erhalten. Dies wird auch durch die sechs Außenstellen ermöglicht, an denen Akteneinsicht, Beratung und Information sowie Bildungsarbeit stattfindet. Für die Unionsfraktion stehen die Interessen der Opfer an erster Stelle. Denn noch immer leiden viele Menschen an den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen geben wir mit Evelyn Zupke als neugewählter Beauftragten für SED-Opfer im Deutschen Bundestag eine glaubwürdige, authentische und unabhängige sowie wahrnehmbare Stimme.” Elisabeth Motschmann: “Der heutige Tag markiert nicht ein Ende, sondern einen Beginn. Ab heute sind die Stasiakten als unser kulturelles Erbe dauerhaft geschützt und zugänglich. Mit der Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv schlagen wir eine Brücke in die Zukunft. Wir stärken die gesamtdeutsche Erinnerung und Aufarbeitung. Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen. Die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit und ihre Folgen dürfen nicht allein ein ostdeutsches Thema sein. Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland. Die gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Stasiakten an das Bundesarchiv haben wir in einem jahrelangen Diskussions- und Entscheidungsprozess geschaffen, an dem viele beteiligt waren: Opferverbände, Aufarbeitungseinrichtungen, Landesbeauftragte, die Mitglieder der Expertenkommission, Abgeordnete. Die Zusammenführung von Stasiunterlagenbehörde und Bundesarchiv war und ist aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Behörden ein Kraftakt. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Unser Dank gilt auch Roland Jahn für seine jahrelangen Verdienste als Stasiunterlagenbeauftragter. Er war das öffentliche Gesicht für die Opfer der Staatssicherheit. Auch Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, danken wir heute für die konstruktive fachliche Zusammenarbeit beim Überführungsprozess. Ihm wünschen wir für den weiteren Übergang die notwendige Unterstützung durch sein Haus und die Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die weitere Entwicklung positiv begleiten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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Kein Ausstieg in Sicht

Wir setzen uns weiterhin für einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg ein. Denn Glyphosat gefährdet die menschliche Gesundheit und die biologische Vielfalt. Um den Ausstieg einzuleiten, braucht es jetzt strikte Beschränkungen auf nationaler Ebene, 2022 ein Verbot auf EU-Ebene – und endlich eine Verantwortungsübernahme der Glyphosat-Hersteller, allen voran des deutschen Unternehmens Bayer. Es wird Zeit, endlich Schluss zu machen mit Glyphosat. Im ersten Schritt muss die scheidende Bundesregierung dafür jetzt wenigstens ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr machen und Anwendungsbeschränkungen festschreiben. Der Bundesrat soll nun am 25. Juni 2021 darüber entscheiden. Er täte gut daran, die vorgeschlagenen Regelungen nicht noch weiter zu verwässern. Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen eine klare Roadmap bis zum Ausstieg, um sich darauf einstellen zu können – und angemessene flankierende Maßnahmen.
ein Glyphosat-Ausstieg: Der keiner ist
Das Ausstiegsdatum in der sogenannten Pflanzenschutzanwendungsverordnung hat die Bundesregierung vorsichtshalber auf nach die Wahl und nach die EU-Entscheidung gelegt. Es wäre also nicht mehr als ein Pseudo-Ausstieg, was Ende Juni 2021 beschlossen werden könnte – wenn überhaupt. Klar ist: Die Weichen für den tatsächlichen Ausstieg müssen 2021/22 in Brüssel gestellt werden. Unser Ziel ist ein EU-weites Auslaufen der Glyphosat-Anwendung. Lässt sich das nicht erreichen, müssen wenigstens nationale Verbote rechtlich abgesichert werden.
Wahrscheinlich krebserregend beim Menschen
Glyphosat tötet erst alles Grün auf dem Acker, dann gelangt es in unsere Luft, Gewässer und Lebensmittel. Neuere Untersuchungen zeigen, dass es fast überall in der Umwelt zu finden ist. Auch wenn deutsche und europäische Behörden das anders sehen: Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) stufte das Ackergift bereits 2015 gut begründet als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ein. Trotzdem haben die EU-Mitgliedsstaaten mit Zustimmung des damaligen CSU-Landwirtschaftsministers die Genehmigung für Glyphosat Ende 2017 nach langem Zögern um fünf Jahre verlängert.
15 weitere Jahre Glyphosat auf Acker und Teller?
Nun steht eine erneute Genehmigung für weitere 15 Jahre konkret im Raum. Wieder ignorieren die zuständigen Behörden die offensichtlich vorhandene wissenschaftliche Unsicherheit und bescheinigen Glyphosat im ersten Schritt fast völlige Harmlosigkeit – offenbar ohne dass neue Krebsstudien durchgeführt worden wären und wie immer basierend auf Herstellerunterlagen. Nur hinter die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt machen sie ein großes Fragezeichen. Aber diese sind nicht Teil des EU-Bewertungsverfahrens. Als nächster Schritt folgt – im Rahmen neuer Transparenzbemühungen – eine öffentliche Konsultation, die im September beginnt. Unabhängige Wissenschaftler:innen, weitere Behörden und die Zivilgesellschaft sind aufgerufen, sich hier mit klarer Stimme einzubringen!
Bürger:innen ernst nehmen: Glyphosat stoppen
2022 müssen die EU-Mitgliedsstaaten neu entscheiden, ob Glyphosat in der EU erlaubt bleibt. Mehr als eine Million Bürger:innen haben ihr Votum bereits abgegeben und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop Glyphosat“ zu einem großen Erfolg geführt. Dieser hat allerdings bisher nur punktuelle Verbesserungen bei den allgemeinen Pestizidprüfungen nach sich gezogen hat. Die Agrarlobby will das europaweite Verbot unbedingt verhindern. Wir dagegen wollen nicht zulassen, dass dieses Gift weiterhin auf unsere Äcker und Teller kommt.
Glyphosat: Pflanzenschutz? Pflanzengift!
Glyphosat gilt als der meistverwendete Pestizidwirkstoff der Welt und tötet jede Pflanze – es sei denn, sie ist entsprechend gentechnisch verändert oder durch jahrelangen massiven Glyphosateinsatz gegen den Stoff resistent geworden. Der Begriff „Pflanzenschutzmittel“ könnte nicht weniger passend sein. Auf dem totgespritzten Acker bleibt für Insekten und andere Feldbewohner keine Nahrung mehr. Der hemmungslose Glyphosat-Einsatz wurde deshalb beispielsweise vom Umweltbundesamt als ein wesentlicher Treiber des dramatischen Biodiversitätsrückgangs in der Agrarlandschaft eingestuft.
Unabhängige Studien aussortiert
Die Hersteller – allen voran Monsanto, das inzwischen durch den deutschen Bayer-Konzern übernommen wurde – und Zulassungsbehörden betonen seit der Markteinführung in den 1970er Jahren die Harmlosigkeit des Gifts, obwohl es schon lange Hinweise auf massive Gesundheitsgefahren gibt. Unabhängige Wissenschaftler haben den umfangreichen EU-Bewertungsbericht, der vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung als Grundlage für die letzte Zulassungsentscheidung verfasst wurde, kritisch unter die Lupe genommen. Fazit: Die Behörde hat – auf Vorschlag der Glyphosat-Hersteller – eine ganze Reihe Studien nicht berücksichtigt. Vor allem solche, die Hinweise auf das Krebsrisiko von Glyphosat geben. Wiederholt haben angesehene Wissenschaftler:innen aus aller Welt Bedenken formuliert. Diese wurden, ebenso wie kritische Politiker:innen und Aktivist:innen von Bayer auf eine „schwarze Liste“ gesetzt. Zudem finanzierte der Hersteller verdeckt Studien, um die Bewertung zu beeinflussen.
Hintergrund ist ein Zulassungsverfahren, das dringend reformiert werden muss, damit Risiken für Mensch und Natur nicht erst nach Jahrzehnten erkannt beziehungsweise in politisches Handeln umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere die Entkoppelung von Finanzierung und Vergabe der vorgeschriebenen Zulassungsstudien, die bisher sogar in konzerneigenen Laboren durchgeführt werden dürfen, sowie die bessere Berücksichtigung von industrieunabhängigen Studien.
Gesundheitsgefahr: Glyphosat
Glyphosatrückstände sind inzwischen in vielen Lebensmitteln und sogar in unseren Körpern nachweisbar. Das Umweltbundesamt hat gezeigt, dass die Glyphosatbelastung der Bevölkerung in den letzten 15 Jahren erheblich gestiegen ist. Am meisten sind allerdings die Anwender:innen betroffen. Und diese kämpfen in den USA nun zu Tausenden erfolgreich um Entschädigungszahlungen für ihre Krebserkrankungen. Der Versuch des Glyphosat-Herstellers Bayer, zukünftige Klagen mittels eines „ExpertInnen-Gremiums“ zu begrenzen und die Milliardenkosten so zu deckeln, wurde vom zuständigen Richter als nachteilig für die Betroffenen bewertet und abgelehnt. Glyphosat wäre nicht das erste Pestizid, das wegen solcher Haftungsrisiken freiwillig vom US-Markt genommen wird. Im Moment denkt Bayer aber erstmal über einen Krebs-Warnhinweis nach, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir sagen: Gemäß dem Vorsorgeprinzip gilt es, die Belastung beziehungsweise Exposition der Bevölkerung gegenüber dem Wirkstoff soweit wie möglich zu minimieren. Dies ist durch ein entsprechendes Human-Biomonitoring zu begleiten.
Neuzulassung oder nicht? So geht es weiter
Die Glyphosat-Galgenfrist läuft bis Ende 2022. Bis dahin muss entschieden werden, ob Glyphosat eine EU-Neuzulassung bekommt oder nicht. Maßgebliche Grundlage dafür werden zwei Berichte sein, die diesmal nicht von der deutschen Behörde, sondern von einem Konsortium aus vier EU-Mitgliedsstaaten erstellt werden: Frankreich, Niederlande, Schweden und Ungarn. Ein Bewertungsbericht geht an die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und befasst sich mit der (Nicht-)Wiedergenehmigung nach EU-Pestizidrecht. Der andere geht an die Europäisch Chemikalienagentur ECHA und enthält gegebenenfalls einen neuen Vorschlag für die zukünftige Einstufung nach EU-Chemikalienrecht, zum Beispiel als „wahrscheinlich krebserregend“. In diesem Fall dürfte das Ackergift nach geltendem Recht nicht mehr zugelassen werden. Es gibt allerdings aktuell Bestrebungen auf EU-Ebene, diese Regeln so neu auszulegen, dass eine Zulassung dennoch weiter möglich wäre. Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass das nicht geschieht.
Kein Glyphosat-Ausstieg ohne Pestizidreduktion
Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat ist möglich, das sagen selbst überzeugte Glyphosat-BefürworterInnen. Mechanische Bodenbearbeitung, vielfältige Fruchtfolgen und angepasste Wahl von Kulturen und Sorten können den Chemieeinsatz ganz verzichtbar machen. Das beweisen Öko-Landwirte Jahr für Jahr – auch dank hoher Fortbildungs- und Innovationsbereitschaft. Glyphosat gilt aufgrund seines geringen Preises als Innovationsbremse. Doch der Mehraufwand für nicht-chemische Alternativen ist überschaubarer als oft behauptet. Wir wollen Forschung und Wissenstransfer in den Fokus nehmen – und die Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht länger den Pestizidherstellern überlassen. Eine konsequente Pestizidreduktionsstrategie soll dazu beitragen, die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz insgesamt zu beenden.

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Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen

Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin;Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen.
„Es ist schön von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach über acht Wochen wieder ein Lebenszeichen bezüglich des Bundesjagdgesetzes zu hören. Überraschend ist allerdings, dass die zwischen Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium geeinte Fassung nicht mehr zur Diskussionsgrundlage steht. Es ist fraglich, was diese Rolle rückwärts soll.
Wir haben uns aktiv für die erfolgreiche Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingesetzt und stand die letzten Wochen für Verhandlungen mit der Union bereit. Doch die Union war mit Konflikten innerhalb der eigenen Reihen zwischen Waldbesitzern und der Jägerschaft beschäftigt. Auch ein Spitzentreffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten konnte die Konflikte innerhalb der Union nicht auflösen. Die von Union vorgeschlagene 3+1 Lösung ist bei weitem unzureichend und verantwortungslos gegenüber den aktuellen Herausforderungen der Waldbesitzer. Denn die Lage im Wald ist weiterhin kritisch, die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Waldzustandserhebung gehören zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984. In den letzten zwei Jahren wurden durch Bund und Länder über die GAK und dem Konjunkturpaket 1,5 Milliarden Euro als kurzfristige und unbürokratische Hilfe für den Wald bereitgestellt. Ohne eine nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände durch die Neuregelung der Abschussplanung, um die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, werden diese Gelder regelrecht aufgefressen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin zum Regierungsentwurf und ist nicht bereit aufgrund vereinzelter Lobbyinteressen innerhalb der Union, diesen zurechtzustutzen. Der vorliegende Regierungsentwurf ist ein gemeinsamer Kompromiss, der die Eigenverantwortung der Jagd vor Ort durch die Verständigung der Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan stärkt. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich, die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen. Es ist zu bedauern, dass die Union ihre Ministerin Julia Klöckner im Stich lassen und die Bundesjagdnovelle scheitert.“

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„Der inklusive Arbeitsmarkt wurde einem besonderen Stresstest ausgesetzt“

„Wir haben viele Hilfspakete geschnürt, um die Folgen abzufedern“Fest steht: Der inklusive Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist vielfältig – dazu gehören Menschen mit Behinderungen, die eine betriebliche Ausbildung machen oder in einem DAX-Konzern arbeiten, genauso wie diejenigen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einem Inklusionsbetrieb beschäftigt sind oder eine außerbetriebliche Ausbildung in einem Berufsbildungswerk machen. „Durch die Corona-Pandemie wurde auch der inklusive Arbeitsmarkt einem besonderen Stresstest ausgesetzt“, betonte Oellers. Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist von März 2020 bis Januar 2021 von 157.500 auf 180.000 gestiegen. Einrichtungen der beruflichen Reha mussten zeitweilig schließen. Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Inklusionsbetriebe gerieten in wirtschaftliche Existenznot. Dazu Oellers: „Als CDU/CSU-Fraktion haben wir viele Hilfspakete geschnürt, um die Folgen abzufedern – vom Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis zum Corona-Teilhabefonds.“ Dennoch würden sich nun drängende Fragen stellen: Wie lässt sich die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sichern? Wie können WfbM, Inklusionsbetriebe und Reha-Einrichtungen nachhaltig gestärkt werden? Und die Potentiale der Digitalisierung nutzen?Arbeitgeber können sich von der Lotsenstelle leiten lassenAnna Robra, Abteilungsleiterin Arbeitsmarkt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hob hervor, dass sich die Beschäftigungslage gerade auch für Menschen mit Behinderungen als robust erwies. Bei der Gelegenheit erläuterte Robra auch das Teilhabestärkungsgesetz und die Bedeutung der Lotsenstelle, die die Arbeitgeber über die Fördermöglichkeiten für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beraten soll.Jürgen Thewes, Vorstand der „Werkstatträte Deutschland e.V.“ beschrieb eindrucksvoll, wie die Pandemie die WfbM und ihre Beschäftigten getroffen hatte. Um die Arbeitsentgelte für die Beschäftigten für die Dauer der Pandemie zu sichern, wurden den Integrationsämtern auf Initiative der Regierungskoalition unter anderem zusätzliche Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung gestellt. Dennoch habe es Corona-bedingt viele besondere Herausforderungen in den Werkstätten gegeben. Steffen Pietsch wiederum, Gesamtvertrauensperson für die Schwerbehinderten bei der Deutschen Bahn AG, wies darauf hin, dass es trotz der enormen Einschränkungen gelungen sei, die Beschäftigten zu halten – und sogar Neueinstellungen vorzunehmen. Obwohl der Fahrbetrieb zeitweise nur zu 10 oder 15 Prozent ausgelastet gewesen sei, sei die Belegschaft von größeren Umbrüchen verschont geblieben.Digitalisierung und Homeoffice können Schwerbehinderten den Arbeitsalltag erleichternEine Brücke zwischen den Themen der Veranstaltung schlug am Ende Peter Aumer, Mitglied der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich für die vielen Impulse bedankte, die für die Fraktion sehr wertvoll seien. Trotz aller Einbrüche durch die Pandemie seien letztlich die Digitalisierung und das Arbeit im Homeoffice gestärkt worden – wovon letztlich auch Schwerbehinderte in besonderem Maße profitieren könnten. Die Erkenntnis des CSU-Abgeordneten: „Die Maßnahmen müssen am Schluss den Menschen mit Behinderungen nutzen.“

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Extremisten bedrohen unsere Demokratie von allen Seiten

„Extremisten und Terroristen lassen sich auch in der Pandemie nicht davon abhalten, unser Land destabilisieren zu wollen. Im Gegenteil: Unsere Demokratie wird jeden Tag von rechts, links, von `Reichsbürgern`, `Selbstverwaltern` und dem islamistischen Terrorismus bedroht. Mit 44.692 politisch motivierten Straftaten hat der Verfassungsschutz 2020 den höchsten Stand seit dem Beginn der Statistik registriert. Klar ist: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Die rechtsextremistischen Straftraten sind um rund 5 % gestiegen, die der Gewalttaten sogar um 10 %. Dieser Befund muss uns besorgen und deshalb haben wir gehandelt: Die Sicherheitsbehörden wurden massiv personell und finanziell gestärkt, das Waffenrecht verschärft, mehrere rechtsextremistische Vereine verboten. Außerdem ist inzwischen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft getreten.Aber auch von links wird unsere freiheitliche Lebensweise bedroht: Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist um 34,3 % gestiegen und linksextremistisch motivierte Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Auf der extremen linken Seite hat sich eine neue, brutale Gewaltbereitschaft entwickelt, die planvoller angewandt wird, der zunehmend gezielt auch Einzelpersonen zum Opfer fallen und vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen. Auch der islamistische Terrorismus ist weiterhin eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft.Wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen die menschenverachtenden Ideologien – egal, ob sie rechts, links oder religiös geprägt sind. Der Bundestag hat deshalb in der vergangenen Woche eine Modernisierung der Befugnisse des Verfassungsschutzes verabschiedet, mit der unter anderem in streng begrenzten Einzelfällen Nachrichten über Messenger-Dienste wie Facebook und Whats-App vom Verfassungsschutz mitgelesen werden dürfen. Außerdem darf der Verfassungsschutz künftig Einzelpersonen beobachten, um Anschläge zu verhindern. Diese Instrumente stärken den Verfassungsschutz in Zeiten vielfältiger Bedrohungen der Demokratie aus allen ideologischen Richtungen. Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen: Wir hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht, über die der bayerische Verfassungsschutz bereits verfügt und mit deren Hilfe in einem Fall der Verdacht einer Anschlagsplanung so verdichtet werden konnte, dass der Gefährder festgenommen und die Tat verhindert wurde. Leider gab es dafür nicht die Zustimmung der SPD”.  

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Dr. Franziska Brantner und Jürgen Trittin: EU und USA sollten eine transatlantische Klima-Allianz bilden

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zu den Ergebnissen des EU-USA-Gipfeltreffens in Brüssel erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade

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+++ VOTE: Vermögen besteuern statt Urlaub streichen? +++ Da mussten wir gerade echt zweimal hinsehen: Das Institut der d…

+++ VOTE: Vermögen besteuern statt Urlaub streichen? +++ Da mussten wir gerade echt zweimal hinsehen: Das Institut der deutschen Wirtschaft hat eine Studie veröffentlicht, in der sie nahelegt, dass Arbeitnehmer:innen mehr arbeiten und weniger Urlaub machen sollten, um die Kosten

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Armin Laschet will höhere Abschläge, wenn Menschen früher in Rente gehen. Amira Mohamed Ali: „Armin Laschet und seine CD…

Armin Laschet will höhere Abschläge, wenn Menschen früher in Rente gehen. Amira Mohamed Ali: „Armin Laschet und seine CDU wollen den Renten-Kürzungshammer schwingen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wie will Herr Laschet das z.B. einem Dachdecker, einer Altenpflegerin oder einem Fliesenleger erklären? Mit dieser Rentenkürzungspolitik muss endlich Schluss sein! Wir brauchen ein früheres Renteneintrittsalter und eine Anhebung des Rentenniveaus. Zur Finanzierung müssen alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete!“ Mehr zu unserem Rentenkonzept: https://www.linksfraktion.de/…/laenger-einzahlen-und-kuerz…/

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Beatrix von Storch: Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher, weil Merkels GroKo Migrantengewalt importiert

Berlin, 15. Juni 2021. Laut Bild gehen Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen mehrheitlich auf das Konto von Migranten. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger überproportional hoch – und nimmt immer weiter zu. Die Zeitung beruft sich auf Daten der Bundespolizei. Bei den Delikten handelt es sich um Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Belästigung, exhibitionistische Handlungen und andere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:
„Der öffentliche Raum ist spätestens seit Merkels illegaler Grenzöffnung nicht mehr sicher. Junge Männer aus Kriegsgebieten wie Syrien und Afghanistan, die gewaltbereit und gewalttätig sind, gehören mittlerweile zum Alltag auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Die Folge: Die Bewegungsfreiheit von Bürgern wird eingeschränkt, weil man sich unkalkulierbaren Risiken und den Bedrohungen und Gefahren, die von diesen Migrantengruppen ausgehen, nicht aussetzen will. Das betrifft vor allem Mädchen und Frauen. Und jetzt beweist der Bericht der Bundespolizei, dass mehr als die Hälfte der Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen von Ausländern begangen werden, häufig von Afghanen und Syrern. Dabei geht es nicht um Taschendiebstähle, sondern um Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, sexuelle Belästigung. Danke, Frau Merkel. Wir schaffen das nicht. Jedenfalls nicht mit einer CDU-Kanzlerin und einem CSU-Innenminister. Als AfD-Fraktion fordern wir, solche Täter umgehend abzuschieben und den Import von Gewalt durch die Bundesregierung zu beenden.“

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Bundesjagdgesetz muss verabschiedet werden

„Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD zugleich die vorgesehene Aufhebung des Verbots der Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest blockiert. Dies stellt eine völlig unnötige anhaltende Gefährdung des Seuchengeschehens in unserem Land dar.Wir fordern die SPD auf, sich der ‚3+1‘-Lösung bei der Gesetzesnovelle anzuschließen. Diese beinhaltet die drei im Koalitionsvertrag genannten gesetzlichen Regelungen (1. einheitliche Regelungen für die Zertifizierung von Büchsenmunition bei gleichzeitiger Bleiminimierung; 2. Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden; 3. Höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung) sowie die Aufhebung des jagdrechtlichen Verbots für Nachtzieltechnik und des waffenrechtlichen Verbots für Infrarotaufheller bei der Jagd auf Schwarzwild.“Hintergrund:Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 wird zur Jagdrechtsnovelle festgehalten „(…) Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.“ 

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Stegemann: Bundesjagdgesetz muss verabschiedet werden

15.06.2021 – 15:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union drängt auf Abschluss der Gesetzesnovelle Vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen zum Bundesjagdgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD zugleich die vorgesehene Aufhebung des Verbots der Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest blockiert. Dies stellt eine völlig unnötige anhaltende Gefährdung des Seuchengeschehens in unserem Land dar. Wir fordern die SPD auf, sich der ‘3+1’-Lösung bei der Gesetzesnovelle anzuschließen. Diese beinhaltet die drei im Koalitionsvertrag genannten gesetzlichen Regelungen (1. einheitliche Regelungen für die Zertifizierung von Büchsenmunition bei gleichzeitiger Bleiminimierung; 2. Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden; 3. Höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung) sowie die Aufhebung des jagdrechtlichen Verbots für Nachtzieltechnik und des waffenrechtlichen Verbots für Infrarotaufheller bei der Jagd auf Schwarzwild.” Hintergrund: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 wird zur Jagdrechtsnovelle festgehalten “(…) Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.” Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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Union und SPD gegen eine Reform

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern soll die  Integrität und Sachlichkeit parlamentarischer Entscheidungsprozesse schützen. Damit soll die Legitimität politischer Entscheidungen gesichert werden. Die wäre in den Grundfesten erschüttert, wenn ein bestechlicher Abgeordneter nicht

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Verfassungsschutzbericht: Weiterhin steigende Gefahren für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt erneut: Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat steht von vielen Seiten unter massivem Druck. Die größte Gefahr geht in Deutschland vom Rechtsextremismus und Antisemitismus aus. Der enorme Anstieg des rechtsextremistischen Gewalttatpotenzials sowie die Vernetzungsmechanismen sind hochgradig besorgniserregend.
Rechtsextreme, Querdenker, Anhänger der Neuen Rechten und Reichsbürger sind Teil der Corona-Protestbewegungen und nutzen gezielt Soziale Medien, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Sie wollen mit teilweise demokratiezersetzenden, rassistischen und antisemitischen Inhalten bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken und den öffentlichen Diskurs und die Grenzen des Sagbaren zu ihren Gunsten verschieben.
Insgesamt rächt sich bis heute, dass man bei der Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke und rassistischer und antisemitischer Taten, seit Jahrzehnten und vor allem mit Blick auf den NSU-Komplex, nicht präzise genug in der Beobachtung und Aufklärung war. Die bestehenden Strukturen und Vernetzungen wurden jahrelang verkannt, missinterpretiert und unterschätzt, statt diese konsequent zu bekämpfen.
Auch die zunehmende Gewalt im Bereich des Linksextremismus ist beunruhigend. Hier braucht es Wachsamkeit und eine ernsthafte und wissenschaftlich fundierte Analyse der Entwicklungen in diesem Phänomenbereich. Weiterhin besteht auch erhebliches Gefahrenpotenzial im extremistischen Islamismus.
Die Große Koalition beweist dem Verfassungsschutz gerade in diesen Zeiten einen Bärendienst, wenn sie einmal mehr ineffektive und verfassungsrechtlich hoch problematische Instrumente wie die Quellen-TKÜ plus zu legalisieren versucht. Dabei bräuchte es klare Befugnisse, gute personelle und sachliche Ausstattung und einen grundlegenden Neustart. Klare rechtsstaatliche Befugnisse sowie die Einführung eines längst überfälligen Goldstandards bei der Rechts- und Fachaufsicht sind dringend erforderlich, um den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem endlich tatsächlich zu stärken und Verfassungsfeinde aus allen Phänomenbereichen mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit zu bekämpfen, statt Symbolpolitik zu betreiben. 

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In der phoenix-Sendung “unter den linden” kritisierte Alexander Soranto Neu die deutschen Militärausgaben, die angesicht…

In der phoenix-Sendung “unter den linden” kritisierte Alexander Soranto Neu die deutschen Militärausgaben, die angesichts des Bedrohungsszenarios nicht erforderlich seien. “Was da verschwendet wird, fehlt, um den sozialen Frieden in Deutschland zu gewähren”, so der Beauftragte für Osteuropa. https://www.phoenix.de/…/gipfeldiplomatie–biden-putin-und-…

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Curio: Verfassungsschutzbericht von ideologischen Blickwinkeln geprägt

Berlin, 15. Juni 2021. Zu der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Neuerlich werden diffuse rechtsextremistische Unterwanderungen angeführt, um die Demonstrationen der Kritiker der überzogenen Lockdown-Maßnahmen zu diskreditieren. Der Vorwurf, dass dortige Demonstranten sich gar unzureichend von verschiedenen Teilnehmern dieser – öffentlich zugänglichen – Demonstrationen abgegrenzt hätten, zeigt erneut, dass Hebel zur Einschüchterung von allgemein Teilnahmewilligen an solchen Demonstrationen gesucht werden.
Erneut werden auch die bekannt falschen Zuordnungen antisemitischer Vorfälle nach ‚rechts‘ verkündet, obwohl der fehlerhafte Charakter entsprechender Zuschreibungen bei Nicht-Vorliegen von klaren Zuordnungsmerkmalen lange bekannt ist, ebenso wie die eindeutigen Zuordnungen ins religiös motivierte islamistische Milieu von Betroffenen und Studien dargelegt wurden.
Dass selbst bei so eindeutigen Fällen wie den antisemitischen Exzessen anlässlich der jüngsten Demonstrationen im Zusammenhang des Nahost-Konflikts wiederum nicht explizit Ross und Reiter – bei den Hauptakteuren – genannt werden, zeigt, dass ideologische Blickwinkel auch in diesem Bereich die Wahrnehmung beherrschen.“

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Gute Versorgung geht nur mit Transparenz

Zur Vorstellung der Umfrage zum Umgang der Krankenkassen mit Transparenz durch die Patientenbeauftragte Prof. Dr. Claudia Schmidtke erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Patient*innen und Versicherte müssen auf den ersten Blick erkennen können, welche Krankenkassen sich in Service und Versorgung engagieren. Das betrifft etwa die Bewilligung von Antragsleistungen wie Hilfsmittel oder die Verordnung von Heilmitteln, aber auch die Frage, ob es eine*n persönliche*n Ansprechpartner*in, klare Aussagen und unkomplizierte Verfahren gibt.
Ein Qualitätsvergleich zwischen Krankenkassen funktioniert nur, wenn alle Kassen teilnehmen und die Angaben so aufbereitet werden, dass Versicherte die Krankenkassen anhand der für sie relevanten Kriterien miteinander vergleichen können. Die Bundesregierung hat hier wertvolle Zeit verspielt, spätestens mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hätte sie eine Berichtspflicht für alle Krankenkassen über deren Genehmigungsverhalten und die Versichertenzufriedenheit einführen müssen. Stattdessen haben die Koalitionsfraktionen – und damit auch die Patientenbeauftragte – unseren Antrag für mehr Qualitätstransparenz bei den Kassen abgelehnt.
Umfragen allein reichen nicht aus. Wir fordern, ein unabhängiges und qualitätsgesichertes Monitoring zu etablieren, das durch geeignete Kriterien eine Bewertung und den Vergleich der Versorgungsleistung und -qualität von Krankenkassen ermöglicht. Auf dieser Basis sollen künftig alle Kassen bestimmte Angaben, insbesondere zu ihrem Genehmigungsverhalten und zur Versichertenzufriedenheit, veröffentlichen müssen.
Solche Informationen sind besonders hilfreich für Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderung. Sie könnten auf einen Blick erkennen, bei welcher Kasse sie gut aufgehoben sind. Denn sie sind besonders auf gute Versorgung und guten Service angewiesen, weil sie regelmäßig Leistungen wie Hilfsmittel brauchen. Ihre Krankheit oder Behinderung allein kostet schon genug Kraft. Sie sollten nicht auch noch mit ihrer Krankenkasse über jede Leistung verhandeln müssen.
Zusätzlich wollen wir, dass die Kassen, die sich besonders für ihre Versicherten ins Zeug legen und zum Beispiel chronisch kranke Menschen gut versorgen, für ihr Engagement belohnt werden.
Unseren Antrag „Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen“, Drs. 19/26889, finden Sie hier.

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Hampel: Nichts ist nach Bidens Europareise wirklich geregelt

Berlin, 15. Juni 2021. Zum NATO-Gipfel und dem heutigen Treffen von US-Präsident Biden mit den Spitzen der EU äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel:
„Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, die Europareise von Biden verlaufe auf einer rosa Wolke, alles werde harmonisch diskutiert und im herzlichen Konsens entschieden. Fakt ist aber, dass Biden knallharte US-Interessen im Reisegepäck mit dabeihatte und sich beim NATO-Gipfel mit der Positionierung gegen China weitgehend durchgesetzt hat. Dabei kritisiert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ganz klar die schwache Durchsetzungskraft der Bundeskanzlerin. Hier wurden die deutschen Interessen an einem guten Verhältnis zu China viel zu wenig berücksichtigt.
Ich bezweifle, dass dies heute beim Treffen von Biden mit den Spitzen der EU anders sein wird. Der größte Knackpunkt werden die seit Jahren wechselseitig verhängten Strafzölle sein. Vielleicht wird es eine Lösung bei den Subventionen für die jeweiligen Luftfahrtkonzerne Airbus und Boing geben. Aber innenpolitisch wichtig ist in den USA die Wählerschaft im sogenannten Rust Belt und genau dort konnte sein Vorgänger Trump 2016 die entscheidenden Stimmen holen. Wenn die EU von Biden ein Entgegenkommen erwartet, dürfte sie falsch liegen. Ich ahne, dass zu Weihnachten die Frage, ob der Zoll für Harley Davidson Motorräder kommt, sich doch stellen wird. Die anscheinend beabsichtige Bildung eines Handels- und Technologierates zeigt doch klar: Nichts ist nach der Biden-Reise wirklich geregelt. Man darf gespannt sein, ob wenigstens der Abschluss der Europareise, nämlich das Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin, politische Klarheit bringen wird.“

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Alice Weidel: Inflation und Steuerwucher nehmen die Bürger in die Zange

Berlin, 15. Juni 2021. Laut Statistischem Bundesamt hat die Inflation der Verbraucherpreise in Deutschland im Mai mit 2,5 Prozent ein Zehnjahreshoch erreicht. Steigende Energiekosten haben sich als wesentlicher Preistreiber erwiesen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Geldbeutel der Bürger werden von zwei Seiten in die Zange genommen. Auf der einen Seite schlägt die Nullzins- und Geldschwemme-Politik der Europäischen Zentralbank nach dem Immobilienmarkt jetzt auch unaufhaltsam auf die Verbraucherpreise durch. Diese Entwicklung wird durch die Folgen der Corona-Politik noch beschleunigt und verschärft.
Auf der anderen Seite lässt der CO2-Steuerwucher die ohnehin viel zu hohen Energiekosten explodieren und schmälert die verfügbaren Haushaltseinkommen von Mittelschicht und Durchschnittsverdienern, denen immer weniger Netto vom Brutto in der Tasche bleibt. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlicher Raubbau am Wohlstand der Bürger, dass sowohl die Regierungsparteien als auch die Grünen über das Drehen an der CO2-Steuerschraube die Preise noch weiter in die Höhe treiben wollen.Die Bürger werden durch Nullzins und exzessive Geldschöpfung im großen Stil enteignet, um die aus dem Ruder gelaufenen Staatsschulden in der Eurozone zu begleichen. Diese Entwicklung ist bereits in vollem Gange und ist durch die verfehlte Corona-Maßnahmenpolitik rasant beschleunigt worden. Ohne eine finanzpolitische Wende, die Szenarien zum Ausstieg aus der Euro-Falle einschließt, droht die Zerstörung der Mittelschicht und die dauerhafte Verarmung großer Teile der Bevölkerung.“

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