Gleiche Arbeit, falscher Ort: „Eine Ostbiographie bleibt ein Renten-Nachteil“, kritisiert Matthias Höhn. „30 Jahre nach…

Gleiche Arbeit, falscher Ort: „Eine Ostbiographie bleibt ein Renten-Nachteil“, kritisiert Matthias Höhn. „30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das Thema leider weiterhin aktuell. Höchste Zeit, die Lücken für Ostdeutsche im Rentenrecht zu schließen!“ In unserem Antrag fordern wir, die in der DDR erworbenen Rentenansprüche endlich anzuerkennen: https://www.bundestag.de/…/kw15-de-ddr-rentenueberleitung-8… Die komplette Rede können Sie hier ansehen: https://youtu.be/Zb-DrcvZXJk

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Du bist in den sozialen Netzwerken zuhause und kennst immer die neuesten Social-Media-Trends? Du hast ein gutes Gespür f…

Du bist in den sozialen Netzwerken zuhause und kennst immer die neuesten Social-Media-Trends? Du hast ein gutes Gespür für Gestaltung und Storytelling, bist kreativ und kommunikativ? Politik und LINKE Themen begeistern Dich und Du hast Lust, die Linksfraktion mit originellen Beiträgen, Sharepics und Videos zu unterstützen? Dann bewirb Dich bei uns! Wir suchen für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum 01.07.2021 eine Elternzeitvertr…etung als Social-Media-Redakteur/in in Vollzeit. Bewerbungsfrist: 26.04.2021. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung! Alle Informationen zur Ausschreibung: https://www.linksfraktion.de/…/social-media-redakteurin-al…/

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Kein nationaler Alleingang

Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen KontextBundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière:

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Tillmann/ de Maizière: kein nationaler Alleingang

16.04.2021 – 16:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen Kontext Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière: “Wir sind erstaunt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang durchdrücken möchte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir klar festgehalten, dass die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext zu erfolgen hat. Einen nationalen Alleingang Deutschlands lässt unsere Vereinbarung nicht zu. Er würde schaden und nicht nutzen. Der Bundesfinanzminister sollte sich vielmehr die Frage stellen, warum er eine Finanztransaktionsteuer bei seinen EU-Kollegen nicht durchsetzen konnte.” Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Gröhe: Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

16.04.2021 – 15:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Zentraler Gedenkakt für die Opfer der Corona-Pandemie kann den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben An diesem Sonntag wird der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: “Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen. Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen. Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

„Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen.Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen.Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.“

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Der Arbeitskreis Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stellt sich vor

Deutschlands wichtigster Rohstoff sind die Köpfe seiner Bürger. Die einstige Weltgeltung unserer Nation beruhte fast ausschließlich auf deren geistigen Fähigkeiten und Talenten. Entsprechendes Gewicht hat der fünfköpfige Arbeitskreis für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Wie in anderen Bereichen der Fraktion wird auch hier der Praxisbezug großgeschrieben. Mit Götz Frömming leitet ein erfahrener Studiendirektor eines Berliner Gymnasiums den Arbeitskreis, der zugleich Obmann im Bildungsausschuss des Bundestags ist. Ihm zur Seite steht Nicole Höchst, die vor ihrer Abgeordnetentätigkeit als Studienrätin an einem Berufskolleg arbeitete.
Weitere Mitglieder sind Marc Jongen, zuvor Hochschuldozent für Philosophie und Ästhetik, Michael Espendiller, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Mathematik, und Martin Reichardt, Angestellter eines Gleisbauunternehmens, der während seiner langjährigen Laufbahn als Berufsoffizier ein Pädagogikstudium absolvierte.
Die Leistungsbilanz des Arbeitskreises kann sich sehen lassen. Die fünf ordentlichen Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter haben im Parlament bisher insgesamt 34 Anträge, 43 Kleine Anfragen, eine Große Anfrage und einen Gesetzentwurf erarbeitet, 106 Reden im Plenum gehalten und 76 Pressemitteilungen herausgegeben. Damit legt der Arbeitskreis den Grundstein für eine kommende Bildungsreform.
Leitbild ist dabei das Humboldtsche Bildungsideal, das der Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt 1792 in die Worte fasste: „Der wahre Zweck des Menschen, nicht der, welchen die wechselnde Neigung, sondern welche die ewig unveränderliche Vernunft ihm vorschreibt, ist die höchste und proportionierlichste Bildung seiner Kräfte zu einem Ganzen. Zu dieser Bildung ist Freiheit die erste und unerlässliche Bedingung.“

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Der Bürger fragt – Ulrike Schielke-Ziesing antwortet

Viele Bürger sorgen sich um die Zukunft der Rente, wie an zahlreichen Fragen an das Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ersichtlich ist. Das Rentenniveau liegt gegenüber den europäischen Nachbarn auf einem niedrigen Stand. Als ungerecht wird auch die Rentenbesteuerung empfunden. Wie gedenkt die Fraktion das in Zukunft zu regeln? Für die AfD-Fraktion antwortet die rentenpolitische Sprecherin Ulrike Schielke-Ziesing:
„Wir lehnen als AfD die Doppelbesteuerung der Renten ab!
Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde 2004 die sogenannte nachgelagerte Rentenbesteuerung stufenweise eingeführt. Dieses Gesetz war die Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002. Dort wurde verfügt, dass auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nachgelagert zu versteuern sind. Es wurde in diesem Urteil aber auch festgehalten, dass eine Doppelbesteuerung unbedingt und in jedem Fall zu vermeiden sei.
Das Alterseinkünftegesetz war eine Übergangslösung mit einem Stufenmodell zur Freistellung der Beiträge und zur Besteuerung der Renten. Diese Übergangslösung entspricht aber nicht der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, da sie von einer zu kurzen Übergangsphase ausgeht. Wenn man einen Eckrentner mit einer Beitragszeit von 45 Jahren zugrunde legt, dann dürfte ausgehend von einer vollen steuerlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge ab 2025, eine volle Rentenbesteuerung erst bei einem Rentenbeginn im Jahr 2070 vorgenommen werden. Der Gesetzgeber hat diese Übergangsphase aber um 30 Jahre verkürzt!
Die Folge ist, dass Rentner, eine Rente erhalten, bei der die Beiträge teilweise versteuert wurden und nun auf diese Renten auch wieder Steuern gezahlt werden müssen. Das ist ganz eindeutig eine Doppelbesteuerung und steht im Gegensatz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das doch verfügt hatte, dass eine Doppelbesteuerung eindeutig zu vermeiden sei.
Klagen gegen die Doppelbesteuerung der Renten liegen dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor. Ein Urteil wird höchstwahrscheinlich noch im ersten Halbjahr 2021 gefällt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass der oberste Finanzhof in Kürze hier wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage eine klare Linie ziehen wird. Das Urteil hat einige Brisanz, denn, wenn der Kläger hier erfolgreich wäre, hätte der Bundesfinanzminister erhebliche Steuerausfälle zu verkraften für die aber im Haushalt keine Rückstellungen für den Fall der wahrscheinlichen Niederlage vor Gericht gebildet wurden.
Was das niedrige Rentenniveau betrifft, so ist es sehr schwer, bei diesem Problem eine kurze Antwort zu finden. Als eine Ursache sehen wir die jahrelange Zweckentfremdung der Beitragsmittel für versicherungsfremde Leistungen. Beispielsweise betrugen im Jahr 2017 die nichtgedeckten versicherungsfremden Leistungen über 31 Milliarden Euro. Gelder, mit denen die Deutsche Rentenversicherung gestärkt werden könnte, wenn sie auch korrekt erstattet werden. Das geschieht derzeit leider nicht.
Auch die Anzahl der Beitragszahler ist wichtig, denn es kommt ja bei einem Umlagesystem darauf an, wie viele Beitragszahler am Ende zur Verfügung stehen, um die Renten zu finanzieren. Wir haben auf unserem Sozialparteitag in Kalkar im letzten Jahr ein umfassendes Sozial- und Rentenkonzept beschlossen, auf das ich hier gerne verweisen würde. Damit sind wir in der Lage, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu gestalten.“

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Caren Lay: Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro Spenden von der Immobilienwirtschaft kassiert…

Caren Lay: Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel! Die vollständige Rede: https://www.youtube.com/watch?v=ZQy4v45ZUCs

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Witt/Spaniel: Gefahren von E-Autos nicht ignorieren

Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge nicht oder nicht ausreichend getestet werden können.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt stellte gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu den Brandgefahren, die von Elektrofahrzeugen ausgehen und kommentiert dies wie folgt:
„Unsere Feuerwehren sehen sich immer größeren Risiken ausgesetzt, wenn es um den Umgang mit E-Autos geht. Neue Technologien sind oftmals schon lange im Umlauf, bevor die Sicherheitskonzepte der Hersteller ausreichend geprüft werden konnten. In Brand geratene Elektrofahrzeuge haben eine erheblich höhere Brandlast als herkömmliche Verbrenner, sind also viel aufwendiger zu löschen. Dazu kommen weitere Faktoren wie hohe Spannungen, erhebliche Explosionsgefahr und sehr hohe Temperaturen. Dies erhöht den Löschmittelbedarf erheblich und erfordert den Einsatz von Spezialequipment, der bei kleineren Feuerwehren gegebenenfalls nicht immer zur Verfügung steht. Es muss seitens der Industrie stärker mit unseren Einsatzkräften zusammengearbeitet und Sicherheitskonzepte erstellt werden, die in Zukunft die Sicherheit bei Löscheinsätzen erhöhen. Unsere Nachfrage bei der Bundesregierung blieb in diesem Punkt insofern ergebnislos, dass diese anmerkt, weder detaillierte Kenntnis über die Brandgefahr von E-Autos zu haben, noch Anhaltspunkte sehe, die auf eine höhere Brandlast dieser Fahrzeuge hindeuten. Damit zeigt die Bundesregierung wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist konkreten Gefährdungslagen sachgerecht zu begegnen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, erklärt:„Es ist geradezu erschreckend, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zwar alles Mögliche vor der Zulassung zum Straßenverkehr voraussetzt aber etwas wesentliches, wie eine potenzielle von E-Fahrzeugen ausgehende Gefährdung speziell im Brandfall ist nicht ausreichend untersucht. Erstaunlich ist auch die offensichtliche Unkenntnis der Bundesregierung über diese Gefahr. Zahlreiche Tiefgaragenbetreiber verweigern bereits heute die Zufahrt für E-Fahrzeuge aus genau diesem Grund. In Leitfäden von Feuerwehren wird davor gewarnt, dass Brände ‚nicht löschbar‘ seien. Wir fragen uns: Will die Bundesregierung die von E-Autos ausgehenden Gefahren ignorieren? Hersteller von E-Fahrzeugen können an dieser Stelle nur unzureichend reagieren, es fehlen konkrete Zulassungsvorschriften.“

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Corona: „Auf die Hilferufe der Mediziner hören“

Ärzte und Pfleger nicht alleine lassenSeit Wochen steigt die Zahl der Neuinfektionen, die Auslastung der Intensivstationen nimmt zu. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und Stephan Stracke, forderten mit eindringlichen Worten, „die Hilferufe der Intensivmediziner nicht in den Wind zu schlagen“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte: „Wir dürfen die Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen.“ Sie brauchten die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.Notbremse greift automatischDer Entwurf des geänderten Infektionsschutzgesetzes, den der Bundestag in erster Lesung beriet, sieht vor, dass ab einer Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche bundeseinheitliche Regelungen in Kraft treten. Somit sei die Notbremse „nicht mehr Auslegungssache, sie greift automatisch“, betonte Merkel.100er-Inzidenz als SchwelleLandkreise und kreisfreie Städte, die über dieser Marke liegen, müssen dann ein Bündel von Maßnahmen umsetzen, zu denen die strenge Begrenzung privater Treffen, die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie des Einzelhandels zählen. Von der Schließung ausgenommen sind unter anderem Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs, Apotheken und Tankstellen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre ist Gesetzentwurf vorgesehen. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden.Sozialkontakte reduzieren„Wir haben zehn nach zwölf“, sagte Frei. Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens, angesichts der Ausbreitung der aggressiveren Virusmutanten müsse jetzt die Mobilität gesenkt werden. Er fügte hinzu: Nicht die einzelne Maßnahme zähle, sondern auf den Mix komme es an. Stracke verwies auf eine Vielzahl von Studien, die besagen, dass gerade die umstrittene Ausgangssperre ein wichtiges Instrument für die Beschränkung von Sozialkontakten sei.Auf die Kombination kommt es anWie erheblich der Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen ausfalle, sei ihr bewusst, unterstrich die Kanzlerin. Bei den Ausgangsbeschränkungen gehe es um die Reduzierung von Besuchskontakten und von Mobilität generell. Sie seien kein Allheilmittel, könnten aber in Kombination mit anderen Maßnahmen Wirkung entfalten, sagte Merkel. Das habe sich in anderen EU-Ländern, die mit extrem hohen Inzidenzen kämpften, gezeigt.„Alles verimpfen, was geht“Frei und Stracke zeigten sich offen für Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Ziel sei es aber, Leben zu schützen, Menschen zu retten, betonte Stracke: „Wir müssen handeln, wir müssen Kontakte reduzieren und Infektionsketten durchbrechen. Gleichzeitig verimpfen wir, was geht.“ Frei verwies darauf, dass sich dank der Impfkampagne, die täglich mehr Fahrt aufnimmt, Licht am Ende des Tunnels abzeichne. „Impfen ist das Mittel, die Pandemie zu überwinden“, betonte auch Merkel. Bis ausreichend Menschen geimpft seien, gelte aber: „Jeder Tag früher, an dem die Notbremse angewandt wird, ist ein gewonnener Tag.“

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Insolvenzschutz für Pauschalreisen praxisgerecht gestalten

Kleine und mittelständische Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belastenAm heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder:

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Mit dem Kommunikationsdesaster der letzten Wochen verlieren wir die Menschen im Kampf gegen die Pandemie. Sagt Jan Korte…

Mit dem Kommunikationsdesaster der letzten Wochen verlieren wir die Menschen im Kampf gegen die Pandemie. Sagt Jan Korte und kritisiert die harten Eingriffe in private Bereiche, während es für die Wirtschaft keine verpflichtenden Maßnahmen geben wird. Das komplette Interview gibt es hier: https://www.phoenix.de/…/erei…/phoenix-vor-ort-s-121501.html [Quelle: Phoenix vor Ort, 16.4.21]

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In den Urlaub – aber sicher

Jan-Marco Luczak: “Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.”Sebastian Steineke: “Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.”

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Dietmar Bartsch: “Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das…

Dietmar Bartsch: “Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik.”

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Für alle solidarisch – die Bürgerversicherung für Gesundheit

Die Folgen der Pandemie und vor allem die teuren Gesetze von Union und SPD haben zu einer Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Zudem werden der medizinische Fortschritt und zum Teil auch der demographische Wandel die Ausgaben in unserem Gesundheitswesen weiter ansteigen lassen.
Damit auch künftig alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel die Versorgung bekommen, die sie brauchen, benötigt unser Gesundheitswesen eine solide und verlässliche finanzielle Basis: die Bürgerversicherung. Alle gesetzlich und privat Versicherten beteiligen sich solidarisch und gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Und alle Versicherten haben die Absicherung, die sie benötigen.
Zusammenhalt lohnt sich
Solidarität lohnt sich für alle. Das zeigt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit vielen Jahren. Die GKV schultert bislang die Hauptlast in unserem Gesundheitswesen. Ihre Versicherten sorgen mit ihren Beiträgen dafür, dass es für alle zuverlässig und gut vorangeht, das Boot auch bei starkem Wind nicht kentert und niemand über Bord geht.
In der privaten Krankenversicherung (PKV) ist sozialer Ausgleich bislang Mangelware. Sie belastet ihre Versicherten nach deren Krankheitsrisiko. Die Absicherung richtet sich danach, was man sich gerade leisten kann und nicht danach, was man im Krankheitsfall wirklich benötigt.
Bürgerversicherung für Solidarität, Wahlfreiheit und Gerechtigkeit
Unser Ziel ist die Bürgerversicherung als Versicherungssystem, das auf wesentlichen Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung basiert und in dem alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen verlässlich abgesichert und qualitativ hochwertig versorgt sind. Prävention und Gesundheitsförderungen haben einen hohen Stellenwert.
Die Bürgerversicherung steht für Solidarität und Gerechtigkeit, Vielfalt und Qualität. Sie ist ein Krankenversicherungssystem, das mitwächst und sich den unterschiedlichen Lebensphasen, den Höhen und Tiefen im Leben der Versicherten anpasst. Niemand muss bei Krankheit oder im Alter unbezahlbare Beiträge und eine schlechtere Versorgung befürchten.
Warum es besser werden muss
Im heutigen Krankenversicherungssystem gibt es zwei Zweige, die voneinander abgeschottet sind: die gesetzliche und die private Versicherung. Dieses getrennte System ist doppelt unfair: Es ist unsolidarisch, weil nicht alle Versicherten zur Finanzierung beitragen. Und es ist ungerecht, weil nicht alle Versicherten qualitativ hochwertig versorgt werden.
Das führt zu ungleichen Bedingungen im Wettbewerb der Krankenversicherungen um gute Qualität und begünstigt Rosinenpickerei, durch die sich ein Teil der Versicherungen auf die Absicherung guter Risiken konzentrieren kann.
Schrittweise zur Bürgerversicherung
Mit der Bürgerversicherung wollen wir die Spaltung der Krankenversicherung schrittweise überwinden und sie zu einem integrierten System weiterentwickeln. Mit dem ersten Schritt zielen wir auf mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Wahlfreiheit vor allem in der PKV. Zudem wollen wir eine bessere Absicherung in den PKV-Sozialtarifen sowie in der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen. Die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamter wollen wir beenden und PKV-Versicherte sollen ohne Verlust nennenswerter Teile ihrer Altersrückstellung zu einem anderen Versicherer wechseln können. In einem zweiten Schritt beziehen wir alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung ein. Dazu zahlen privat Versicherte einen einkommensabhängigen Beitrag an den Gesundheitsfonds und erhalten im Gegenzug einen Zuschuss zu ihrer privaten Versicherungsprämie. Zudem erhält jeder gesetzlich und privat Versicherte einen individuellen Anspruch auf eine Krankenversicherung. Kinder und Versicherte mit sehr geringen Einkommen sind beitragsfrei versichert. Im dritten Schritt werden wir die Gerechtigkeit bei den Beiträgen weiter ausbauen und auch andere Einkunftsarten einbeziehen. So sorgen wir für eine größere finanzielle Stabilität unseres Krankenversicherungssystems und reduzieren die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern. Außerdem wollen wir in diesem Schritt auch einen Spurwechsel zwischen dem privaten und dem gesetzlichen Zweig der Krankenversicherung ermöglichen. So bauen wir die Souveränität der Versicherten aus. Alle Versicherten, die mit den Leistungen ihrer Krankenversicherung nicht (mehr) zufrieden sind, sollen diese wechseln können. Dies trägt dazu bei, dass alle Versicherer sich um kluge Lösungen für eine gute Versorgung bemühen müssen. Damit stärken wir den Wettbewerb um gute Qualität auch in der Krankenversicherung.

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Infektionsschutzgesetz, Feindeslisten & Wald

Einheitliche Maßnahmen gegen CoronaDie dritte Welle der Corona-Pandemie ist noch immer ungebrochen. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant. Kliniken und Pflegepersonal droht akute Überlastung. In dieser Situation braucht es bundesweit einheitliche Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Aller Voraussicht nach wird der Bundestag am Mittwoch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, die dafür die Voraussetzungen schafft. Das Gesetz sieht Eingriffsmöglichkeiten für den Bund vor, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Bürger in der Woche überschreitet. Dann sollen private Treffen stark eingeschränkt und alle Geschäfte bis auf Läden des täglichen Bedarfs – darunter der Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Tankstellen – geschlossen werden. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gehört zu den Instrumenten. Ab einer 200er-Inzidenz soll in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden.Mehr finanzielle Mittel gegen Epidemie-FolgenDie wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie müssen abgefedert werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt, um noch mehr finanzielle Mittel bereitstellen zu können. Dies hat zur Folge, dass die Neuverschuldung in 2021 weiter ansteigen wird. Wie hoch das Volumen des Nachtragshaushalts schlussendlich sein wird, wird im Haushaltsausschuss beraten. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist dann in der kommenden Sitzungswoche vorgesehen.Feindeslisten werden strafbarDer Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden – sein Name stand auf einer so genannten „Feindesliste“ von Rechtsradikalen. Solche Listen mit Namen und Adressen politischer Gegner oder auch von Journalisten werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. In der kommenden Woche diskutiert der Bundestag nun in erster Lesung eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs, nach der es in bestimmten Fällen strafbar sein soll, personenbezogene Daten zu verbreiten: Voraussetzung ist, dass die Verbreitung in ihrer Art und Weise dazu geeignet ist, den Betroffenen oder ihm nahestehende Personen in die Gefahr zu bringen, Opfer einer Straftat zu werden.Unterstützung für den WaldumbauUnserem Wald geht es schlecht. Drei Dürrejahre, Sturmschäden und Schädlingsbefall haben zu massiven Verlusten geführt: Bis Mitte 2020 kumulierte sich der Schadholzanfall bundesweit bereits auf 178 Millionen Kubikmeter Holz. Klar ist: Der Umbau der Wälder zu klimastabilen Waldökosystemen muss weiter vorangetrieben werden. Doch der Waldumbau ist mit hohen Investitionen verbunden, die im Wesentlichen von den Waldbesitzern getragen werden müssen.Mit einem Koalitionsantrag, den der Bundestag kommende Woche beraten wird, soll die Bundesregierung jetzt aufgefordert werden, Ökosystemleistungen des Waldes auf wissenschaftlicher Grundlage darzustellen und Modelle zu entwickeln, wie diese Leistungen in einen Wert gesetzt werden können. Darauf aufbauend soll ein System etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen finanziell zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese für die Gesellschaft und die Umwelt wichtigen Leistungen zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Stabilität für die Sahel-StaatenDer EU-Einsatz EUTM („European Union Training Mission“) und die VN-Mission MINUSMA werden in der kommenden Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten: Die Stabilisierung Malis und der übrigen Sahel-Staaten ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Fragilität der Sahel-Region hat Auswirkungen über Afrika hinaus, denn schwache staatliche Strukturen eröffnen Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten. In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle zu. Der EU-Einsatz in Mali soll die malischen Streitkräfte befähigen, die territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren.  

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Wir haben unserer Gesundheitsexpertin und Ärztin Sabine Dittmar, MdB die wichtigsten Fragen zur Bundesnotbremse gestellt…

Wir haben unserer Gesundheitsexpertin und Ärztin Sabine Dittmar, MdB die wichtigsten Fragen zur Bundesnotbremse gestellt. Schaut rein, wenn Ihr wissen wollt, wie wichtig die Inzidenz 100 ist, wie sich Testen und Homeoffice auf das Infektionsgeschehen auswirkt – und was passieren

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Wir brauchen jetzt die Bundesnotbremse

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von bundeseinheitlichen Regeln zur Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig hat sie die Erhöhung der Kinderkrankentage durchgesetzt.Die Bundesregierung will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bundeseinheitliche Regelungen einführen. Mit einer bundesweit verpflichtenden „Notbremse“ sollen die Infektionszahlen gesenkt werden. „Hohe Inzidenzwerte und immer mehr Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser – die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Wir müssen die dritte Welle der Corona-Pandemie jetzt brechen“, sagt Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Seit Beginn der Krise wissen wir: Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen“, so Mützenich.
Ziel ist, das Krisenmanagement insgesamt auf eine rechtssichere, einheitliche und für die Bevölkerung nachvollziehbare Grundlage zu stellen. In den Verhandlungen mit der Union konnte die SPD-Bundestagsfraktion bereits wichtige Punkte durchsetzen: Rechtsverordnungen der Bundesregierung stehen immer unter einem Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. Darüber hinaus wird die Zahl der Kinderkrankentage erhöht und in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine Testangebotspflicht für Unternehmen festgelegt.
Laut Gesetzentwurf, der sich jetzt in den parlamentarischen Beratungen befindet, soll die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten, bezogen auf den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt. Als Schutzmaßnahmen, die dann eingeführt werden müssen, sind unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr und weitreichende Schließungen des Einzelhandels vorgesehen. Präsenzunterricht darf nur stattfinden, wenn Schüler und Schülerinnen zweimal pro Woche getestet werden. Ab der Inzidenz von 200 sollen die Schulen in den Fernunterricht wechseln.
Zudem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus mit Zustimmung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages zu erlassen. Es können besondere Regelungen für Personen vorgesehen werden, bei denen aufgrund einer Immunisierung oder eines Testergebnisses hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie als Überträger des Coronavirus nicht mehr in Frage kommen.
Das Bundeskabinett hat diese Formulierungshilfe zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Dienstag beschlossen, am Freitag hat der Bundestag über das Gesetz in Erster Lesung debattiert. Nun folgen intensive Beratungen im Parlament, bevor das Gesetz am kommenden Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden soll, am Donnerstag geht es dann in den Bundesrat.
Die Notbremse soll nur solange greifen können, wie der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt hat.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz in der nächsten Woche mit „klugen Feinjustierungen“ vom Bundestag beschlossen werde. Für die Bürgerinnen und die Bürger sei dies dann „auch ein Zeitpunkt, wo sie erlöst werden von der verwirrenden Debatte, dass jede Stunde irgendjemand was Neues sagt“.

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Die Gleichstellungsstiftung kommt

Die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Bundesstiftung für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll forschen, beraten, und vernetzen – und so den Kulturwandel vorantreiben.  Die Ursachen für die Ungleichbehandlung der Geschlechter haben Struktur. Deshalb ist es wichtig, die strukturelle Benachteiligung von Frauen durch eine strukturelle Stärkung in den Blick zu nehmen. Aus diesem Grund wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag die Gründung einer neuen Bundesstiftung festgeschrieben. Das dazugehörige Gesetz wurde am Donnerstag verabschiedet.
Die Einrichtung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen. Mit der Stiftung wird ein neuer Weg in der Gleichstellungspolitik beschritten. „Die Stiftung hat das Potenzial, den Kulturwandel für eine geschlechtergerechte Gesellschaft herbeizuführen“, sagte Josephine Ortleb, Mitglied des Familienausschusses.
Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wissenschaftlich aufarbeiten, so die bereits vorhandene Datenlage ausbauen und anschaulich aufbereiten. Darüber hinaus sollen Forschungslücken geschlossen werden.
Außerdem soll die Bundesregierung bei der Umsetzung und dem Ausbau ihrer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten werden. Hierfür werden Evaluationen in Auftrag gegeben, die Zivilgesellschaft einbezogen und Kennzahlen, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, als Indikatoren genutzt.
Darüber hinaus soll die Stiftung Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürger:innen, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Dafür werden bereits in diesem Jahr drei Millionen Euro investiert.
Die Stiftung wird die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen beschleunigen. Sie ist ein Meilenstein für die Gleichstellungspolitik in Deutschland.

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Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Um die Folgen der Pandemie weiter abzufedern und Impfkampagne sowie Testsstrategie finanzieren zu können, will die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.Die verschiedenen Hilfen für Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft haben den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen während der Corona-Pandemie bereits deutlich ansteigen lassen. Nun sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und eine umfassende Teststrategie nötig. Diese sind zentrale Voraussetzungen, um die Pandemie zu bewältigen.
Der Nachtragshaushalt enthält daher unter anderem Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, davon sind 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen vorgesehen.
Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie sind weitere Finanzmittel notwendig. Um 25,5 Milliarden Euro werden die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige aufgestockt. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen.
Mit dem Nachtragshaushalt werden darüber hinaus weitere, bereits beschlossene Hilfen finanziell umgesetzt, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere deutliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes als unerlässlich zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wir müssen noch durchhalten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung eines Nachtragshaushalts, der insgesamt 60,4 Milliarden Euro zusätzliche Kreditaufnahme vorsieht. „Das gilt natürlich auch für das, was wir finanziell stemmen müssen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Krise nicht so negativ sind, wie sie ohne aktive Fiskalpolitik, ohne aktive Politik des Haushaltsgesetzgebers wären.“
Pandemiebedingt verringern sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.
Darüber hinaus wird Geld bereit gestellt, um im weiteren Jahresverlauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Die bereits existierende Vorsorge soll um weitere acht Milliarden Euro auf dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Hilfen solange zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden.

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So sieht unsere Öffnungsstrategie aus

Die dritte Welle muss gebrochen werden. Aber es geht auch um die Zeit danach. Die Impfstoffproduktion muss ausgebaut werden. Für Kinder und Jugendliche fordert die SPD-Fraktion ein großes Corona-Aufholpaket.Die SPD-Bundestagsfraktion setzt darauf, dass die Infektionszahlen mit einem einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern und nachvollziehbaren Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gesenkt werden können. Dafür ist es dringend notwendig, die Notbremse im Infektionsschutzgesetz zu verankern, damit sie bundeseinheitlich umgesetzt wird.
Gleichzeitig wollen die SPD-Abgeordneten den Menschen eine Perspektive für eine transparente und verantwortungsvolle Öffnung des kulturellen und wirtschaftlichen Bereichs geben.
Entscheidend für den Erfolg von Öffnungsstrategien ist der SPD-Fraktion zufolge eine effektive Nachverfolgung von Corona-Kontakten. Digitale Lösungen zur Übertragung von Kontaktinformationen an die Gesundheitsämter können helfen, die Kontaktnachverfolgung im Alltag zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Gesundheitsämter zu entlasten.
Darüber hinaus ist ein effektiver Ausbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Tests sowie das Vorantreiben der Forschung an Medikamenten gegen COVID notwendig. Benötigt wird zudem zeitnah eine bundeseinheitliche Klarstellung, dass Geimpfte bei den Öffnungsstrategien gleich behandelt werden wie Personen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können.
Für die SPD-Bundestagfraktion steht fest, dass angesichts der weiteren Einschränkungen die Hilfsprogramme für Familien, Betriebe und Beschäftigte unter anderem in Gastronomie, Kultur und Tourismus aufgestockt und bis zum Jahresende verlängert werden müssen.
Kinder und Jugendliche brauchen ein großes Corona-Aufhol-Paket, das aufgetretene Lernrückstände in den Blick nimmt, aber nicht dabei stehen bleibt. Mit zwei Milliarden Euro müssen neben der Nachhilfeunterstützung auch zusätzliche soziale Arbeit gerade bei Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote in den Schulferien finanziert werden.

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Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin:
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig.
„Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische Forderung. Befristungen mit und ohne Sachgrund schaffen besonders für junge Menschen massive Unsicherheiten. Sie erschweren die eigene Lebens- und Familienplanung. 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Das können wir nicht hinnehmen.
Der Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil setzt den Koalitionsvertrag um. In Zukunft sollen sachgrundlose Befristungen auf eine Dauer von maximal 18 Monate begrenzt werden. Die Befristung kann dabei maximal einmal verlängert werden. Zudem dürfen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen. Auch die problematischen Kettenbefristungen sollen angegangen werden: Bei Befristungen mit Sachgrund soll eine Höchstgrenze von fünf Jahren eingeführt werden.
Wir haben das Vorhaben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart. Hubertus Heil hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt nun zur Prüfung im Kanzleramt. Die Corona-Krise hat für massive Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen nun Sicherheit. Daher setzen wir uns für eine rasche Umsetzung des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Prozess ein.“

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StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden.
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:
„Mit dem heutigen Kompromiss geht ein der Sache unwürdiges Kräftemessen zwischen Grünen und Union zu Ende, die jeweils in den vergangenen Monaten einer Lösung im Weg gestanden haben.
Wir haben von Anfang an auf eine schnelle Lösung gesetzt, um die dringend notwendigen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit auf den Weg bringen zu können. Auch ohne die ursprünglich vorgesehenen Fahrverbote wird es durch die teils deutlich höheren Bußgelder künftig eine größere abschreckende Wirkung geben. Damit ist heute ein guter Tag für die Verkehrssicherheit.“
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
„Vernunft setzt sich nicht immer durch, manchmal braucht es die abschreckende Wirkung hoher Bußgelder, die wirklich schmerzen. Nur so können vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende besser geschützt werden. Das zeigen auch die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Durch die politische Blockade wurden auch längst unstrittige Bußgelderhöhungen – etwa für das Befahren von Rettungsgassen oder das Parken auf Geh- und Radwegen – aufgehalten. Das Bundesverkehrsministerium muss nun schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen einen Verordnungsvorschlag vorlegen.“

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Brauchen Forschung zu häuslicher Gewalt und Missbrauch

Nicht nur pandemiebedingt ist die Zahl der Straftaten auch im vergangenen Jahr wieder auf ein Rekordtief gesunken, stellt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uli Grötsch, mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 fest. Was die Statistik indes nicht zeige, sei das große Dunkelfeld der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten wie häusliche Gewalt oder Missbrauch.„Nicht nur pandemiebedingt sinkt die Zahl der Straftaten auch in 2020 wieder auf ein Rekordtief. Das zeigt: Unsere Polizeien sind bestens aufgestellt. Bedenklich und inakzeptabel ist jedoch, dass 2020 die Gewalt gegen Polizeibeamte insbesondere auf Anti-Corona-Demos gestiegen ist.  
Was die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2020 indes nicht zeigt, ist das große Dunkelfeld der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten wie häusliche Gewalt oder Missbrauch. Wir brauchen eine evidenzbasierte Dunkelfeldforschung inklusive Opferbefragungen, die Licht ins kriminelle Dunkel bringt, um tatsächliche Kriminalität zu erfassen und nicht nur die, die angezeigt wird. Wir fordern ein regelmäßiges Erscheinen des Periodischen Sicherheitsberichts, den wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen wollen. So können Kriminalitätstrends schnell erfasst und mit gezielten Maßnahmen bekämpft werden.“

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»Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen ›Dritten Goldenen Plan Sportstätten‹, und als er nicht liefe…

»Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen ›Dritten Goldenen Plan Sportstätten‹, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Bundestag im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch«, betont Dr. André Hahn. »Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für alle an Schulen sowie in Vereinen ermöglicht werden.« Ganze Rede hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=VNzxqjtVjNM

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Ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in Deutschland zu Armutslöhnen. Sie erhalten weniger als 13 Euro in der Stunde, e…

Ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in Deutschland zu Armutslöhnen. Sie erhalten weniger als 13 Euro in der Stunde, ein Viertel sogar weniger als 12 Euro, und sind damit armutsgefährdet. Wir fordern deshalb, den gesetzlichen Mindestlohn jetzt in einem Schritt auf wenigstens 12 Euro anzuheben und die Lage der vielen Niedriglohnbeschäftigten damit nachhaltig zu verbessern und einen wirksamen Schritt gegen die sich verfestigende Armut in Deutschland zu tun: »Die Erhöhung des Mindestlohnes wäre ein längst überfälliges Signal«, stellt Susanne Ferschl klar.

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Ein Meilenstein für die Gleichstellung

Heute ist ein wichtiger Tag für die Gleichstellungspolitik in Deutschland. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen.„Heute ist ein wichtiger Tag für die Gleichstellungspolitik in Deutschland. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen.
Wir als SPD-Bundestagfraktion haben uns über lange Zeit stark gemacht für eine Bundesstiftung für Gleichstellung. Jetzt haben wir diesen Meilenstein für die Gleichstellung in Deutschland erreicht. Die Stiftung wird die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen beschleunigen: durch ihre Informationsarbeit, durch die Stärkung der Gleichstellungspraxis und durch die Entwicklung innovativer Ideen. Besonders wichtig war uns, Zivilgesellschaft und Wissenschaft fest in der Stiftung zu verankern. Wir haben erreicht, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft einen festen Platz im Stiftungsbeirat haben und dem Stiftungsrat beratend zur Seite stehen. Ich freue mich sehr, dass diese wichtige Stiftung nun bald ihre Arbeit aufnehmen kann.“

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Der Schutz unserer Soldat*innen hat oberste Priorität

Wir fordern Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, alles zu unternehmen, um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in jeder Phase des Abzuges aus Afghanistan zu gewährleisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, zum angekündigten Truppenabzug der NATO aus Afghanistan:
„Wir haben gestern die Erklärung von US-Präsidenten Joe Biden zum Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan ab dem 1. Mai 2021 zur Kenntnis genommen. Formal gilt weiterhin das unter US-Präsident Donald Trump mit den Taliban geschlossene Abkommen, das einen Abzug aller internationalen Truppen schon zum 1. Mai vorsah. Jetzt steht zu befürchten, dass die Taliban auf den späteren Abzug wieder mit Gewalt gegen die internationalen Truppen im Land reagieren werden.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, alles zu unternehmen, um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in jeder Phase des Abzuges zu gewährleisten.
Nach 20 Jahren wird das Mandat ‚Resolute Support‘ beendet. Die NATO-Mitglieder haben zugesagt, den Truppenabzug geordnet, koordiniert und überlegt durchzuführen. Das bedeutet, dass das Motto ‚Gemeinsam rein – gemeinsam raus‘ für alle gilt und nicht der Letzte einsam das Licht ausmacht. Wir dürfen keine weiteren Verluste durch Anschläge der Taliban riskieren. Jetzt ist die Verteidigungsministerin zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen am Zug, einen gesicherten Abzug in die Wege zu leiten. Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten hat für uns oberste Priorität.“

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Curio: Kriminalstatistik zeigt Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen

Berlin, 15. April 2021. Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 offenbaren sich die Kollateralschäden einer Politik überzogener Lockdown-Maßnahmen, für die die Regierung verantwortlich zeichnet. Gerade vor derartigen Folgen der Holzhammerpolitik der Regierung wurde frühzeitig gewarnt.
Obwohl viele Tatgelegenheiten wegfielen, weist die Polizeiliche Kriminalstatistik tatsächlich nur einen geringen Rückgang der Kriminalität auf. Kontakt und Ausgangsbeschränkungen verursachten aber mehr Fälle häuslicher Gewalt (das Dunkelfeld in diesem Bereich ist zudem als besonders hoch anzunehmen, weil die soziale Kontrolle wegfiel), vermehrt versuchten Trickbetrüger vor allem Senioren zu Zahlungen zu bewegen (etwa um bei der Impfreihenfolge nach oben zu rutschen), auch die Corona-Soforthilfen hatten eine hohe Missbrauchsquote.
Eine Politik des Generalverdachts und mangelnden Respekts gegenüber den deutschen Polizeibeamten dürfte schließlich auch mit dazu beigetragen haben, dass zunehmend Sicherheitskräfte attackiert wurden.“

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+++ UNION UND FDP SIND ANWÄLTE DER IMMOBILIENLOBBY +++ Das Bundesverfassungsgericht hat heute nicht inhaltlich gegen den…

+++ UNION UND FDP SIND ANWÄLTE DER IMMOBILIENLOBBY +++ Das Bundesverfassungsgericht hat heute nicht inhaltlich gegen den Berliner Mietendeckel entschieden. Das Gericht urteilt lediglich über die Zuständigkeit für Mietrechtsfragen in unserem Land. Dieses Urteil respektieren wir. Aber: Die Probleme für

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Herdt: Keine Atomwaffen in die Hand der Ukraine

Berlin, 15. April 2021. Der Vertreter der Ukraine in Deutschland forderte am 15. April 2021 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Ausstattung der Ukraine mit modernsten Waffensystemen und über einen „nuklearen Statuts“ der Ukraine nachzudenken. AfD-Außenpolitiker Waldemar Herdt erklärt dazu:
„Aufgrund der innenpolitischen Lage in der Ukraine ist diese derzeit leider ein unsicherer Partner für den Westen. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages weise ich die ukrainischen Forderungen nach Atomwaffen zurück. Die AfD-Bundestagsfraktion ist ein Friedensfaktor in der europäischen Außenpolitik. Die Forderung von Regierungsvertretern der Ukraine nach Aufrüstung, modernsten Waffensystemen und nun sogar nach einem nuklearen Status ist abzulehnen. Ich erwarte von Außenminister Heiko Maas eine sofortige Zurückweisung der ukrainischen Forderung nach Atomwaffen.
Als AfD-Außenpolitiker fürchtet ich einen Flächenbrand in Europa, die deutsche Außenpolitik ist gefordert, als Friedensfaktor zu wirken. Die AfD-Fraktion steht nicht für Forderungen nach weiterer atomarer Aufrüstung. Wer den Frieden liebt und atomare Bedrohungsszenarien abbauen möchte, kann nicht irgendeinen nuklearen Status der Ukraine befürworten.“

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Wir legen kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk

Dr. Jan-Marco Luczak: „Waffen, Drogen oder Kinderpornografie sind im Internet mit ein paar Klicks frei verfügbar. Das ist für uns als Union nicht akzeptabel. Diejenigen, die solche Handelsplattformen betreiben, nehmen wir daher jetzt konsequent in die Verantwortung. Mit dem neuen Gesetz werden Strafbarkeitslücken geschlossen, denn auch im Netz darf es keinen Freibrief für kriminelle Machenschaften geben. Das gilt vor allem auch für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen. Deswegen haben wir mit dem Gesetz einen Verbrechenstatbestand für Plattformen durchgesetzt, auf denen mit Wissen und Willen des Betreibers unter anderem Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon – egal ob als Haupttäter, Gehilfe oder Wegbereiter. Mit dem Gesetz verbessern wir damit auch den Schutz unserer Kinder. Die Kultur der Straflosigkeit von Mitwissern wird nun endlich gebrochen.“Ingmar Jung: „Was analog verboten ist, darf digital nicht erlaubt sein. Kriminelle Straftäter besorgen sich ihre Waffen in der Regel auf einschlägigen Plattformen im Dark- oder sogar im Clearnet. Mit dem neuen Straftatbestand reagieren wir auf die Möglichkeiten Krimineller, die sich das Internet für ihre Machenschaften zu Nutze machen.Durch die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung bei dem Verdacht des gewerbs- oder bandenmäßigen Betreibens krimineller Handelsplattformen oder der gezielten Förderung von Verbrechen, wie z.B. Auftragsmorden, geben wir den Ermittlungsbehörden außerdem effektive Instrumente zur Strafverfolgung an die Hand. Ein entschlossenes Vorgehen der Strafjustiz, um die Straflosigkeit der Täter zu beseitigen und Verbrechen wie den Menschenhandel zu einer Aktivität mit hohem Risiko und niedrigem Profit zu machen – das ist unser Ziel.“

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Luczak/Jung: Wir legen kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk

15.04.2021 – 15:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Mit der Anpassung strafrechtlicher Regelungen machen wir klar: Recht und Gesetz gelten – sowohl real als auch digital Der Deutsche Bundestag debattiert am kommenden Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: “Waffen, Drogen oder Kinderpornografie sind im Internet mit ein paar Klicks frei verfügbar. Das ist für uns als Union nicht akzeptabel. Diejenigen, die solche Handelsplattformen betreiben, nehmen wir daher jetzt konsequent in die Verantwortung. Mit dem neuen Gesetz werden Strafbarkeitslücken geschlossen, denn auch im Netz darf es keinen Freibrief für kriminelle Machenschaften geben. Das gilt vor allem auch für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen. Deswegen haben wir mit dem Gesetz einen Verbrechenstatbestand für Plattformen durchgesetzt, auf denen mit Wissen und Willen des Betreibers unter anderem Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon – egal ob als Haupttäter, Gehilfe oder Wegbereiter. Mit dem Gesetz verbessern wir damit auch den Schutz unserer Kinder. Die Kultur der Straflosigkeit von Mitwissern wird nun endlich gebrochen.” Ingmar Jung: “Was analog verboten ist, darf digital nicht erlaubt sein. Kriminelle Straftäter besorgen sich ihre Waffen in der Regel auf einschlägigen Plattformen im Dark- oder sogar im Clearnet. Mit dem neuen Straftatbestand reagieren wir auf die Möglichkeiten Krimineller, die sich das Internet für ihre Machenschaften zu Nutze machen. Durch die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung bei dem Verdacht des gewerbs- oder bandenmäßigen Betreibens krimineller Handelsplattformen oder der gezielten Förderung von Verbrechen, wie z.B. Auftragsmorden, geben wir den Ermittlungsbehörden außerdem effektive Instrumente zur Strafverfolgung an die Hand. Ein entschlossenes Vorgehen der Strafjustiz, um die Straflosigkeit der Täter zu beseitigen und Verbrechen wie den Menschenhandel zu einer Aktivität mit hohem Risiko und niedrigem Profit zu machen – das ist unser Ziel.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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Brandner: Verfassungsgericht bestätigt Position der AfD-Fraktion zum Berliner Mietendeckel

Berlin, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute verkündeten Entscheidung den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb nichtig erklärt. Anlass für diese Entscheidung war eine Normenkontrollklage, die im Mai 2020 von 284 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Reihen von CDU/CSU und FDP eingereicht worden war.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Justiziar der Fraktion, meint dazu:
„So sehr es zu begrüßen ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieses unsägliche Bevormundungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat, so deutlich darf darauf hingewiesen werden, dass es die Fraktion der AfD war, die als erste – und zwar schon Monate vor CDU/CSU und FDP – einen Antrag zu einem Normenkontrollverfahren in den Bundestag eingebracht hatte. Wie nicht anders zu erwarten, schloss sich kein Abgeordneter der anderen Fraktionen der Initiative an – nur um dann etwas ‚Eigenes‘ zu präsentieren. Wieder einmal ist die Feststellung erlaubt: AfD wirkt – und sei es nur, indem unsere Ideen und Initiativen zunächst abgelehnt, und dann abgekupfert als der Weisheit letzter Schluss präsentiert werden. Wenn CDU/CSU und FDP diesen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt feiern mögen, sollte nicht vergessen werden, wer zuerst auf der Matte stand – die AfD-Fraktion.“

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Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Auf dem Grund von Nord- und Ostsee befinden sich 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste – gefährliche Hinterlassenschaften aus dem Zweiten Weltkrieg Munitionsreste sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in ihren Netzen, Sprengstoffreste verteilen sich in der Ostsee und gelangen in die Nahrungskette Die Bundesregierung ignoriert die Gefahr seit Langem: Der gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden sich noch immer circa 1.6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese erschreckende Zahl an Bomben, Granaten und chemischer Munition in unseren Meeren nennt der Bericht Munitionsbelastung der deutschen Gewässer: Bestandsaufnahme und Empfehlungen einer Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt das enorme Ausmaß der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.
Munitionsreste im Meer: Eine Gefahr für Mensch und Natur
Von diesen Munitionsresten geht eine erhebliche Gefahr für Menschen und Ökosysteme aus: Immer wieder finden Fischer verrostete Kampfmittel in ihren Netzen, Bauprojekte (Kabelverlegungen, Windenergieparks) werden durch Munitionsfunde regelmäßig ausgebremst. Die gesamte deutsche Ostsee ist mit Sprengstoff kontaminiert, in besonders belasteten Gebieten erhöht das Tumorraten bei z.B. Plattfischen. Auch in Muscheln ist bereits gelöster TNT-Sprengstoff nachgewiesen. Sprengstoffe gelangten somit in die Nahrungskette und schädigen die fragilen Ökosysteme von deutscher Nord- und Ostsee mit unabsehbaren Folgen. Bei Räumungsarbeiten und Sprengungen alter Munition werden zudem immer wieder bedrohte Tiere, wie Schweinswale, mitten in Meeresschutzgebieten getötet.
Die Bundesregierung ignoriert das Problem: Doch die Zeit drängt
Munitionsreste sind im wahrsten Sinne eine Zeitbombe: Durch zunehmende Korrision und den Einfluss der Gezeiten verschlechtert sich ihr Zustand immer weiter dramatisch, das macht die Bergung immer teurer und gefährlicher. Wissenschaftler:innen gehen davon aus, dass die Munition in den nächsten 10 bis 20 Jahren vollständig geborgen werden muss, um größeren Schaden abzuwenden. Die bisherigen Bemühungen gehen aber viel zu langsam: Jahrelang hat die Bundesregierung die Länder mit diesem riesigen Umweltproblem alleingelassen. Durch die Initiative des grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein Jan-Philip Albrecht hat zuletzt auch die Umweltministerkonferenz (UMK) eindringlich eine Priorisierung der Munitionsbergung eingefordert. Die Bundesregierung ignoriert diese Gefahr aber weiterhin und ignoriert Landesregierungen, Wirtschaft und Wissenschaft die mit Lösungsansätzen bereitstehen.
Gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP: Munition jetzt bergen
In unserem interfraktionellen Antrag setzen wir uns gemeinsam mit der FDP dafür ein, dass die großflächige Räumung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten endlich höchste Priorität bekommt. Wir fordern die Bundesregierung auf, politische Verantwortung zu übernehmen, eine umfassende Strategie mit Landesregierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden zu entwickeln und die Räumung auch finanziell zu unterstützen. Dazu braucht es auch gemeinsam getragene, neue Institutionen und eine Erhöhung der Vernichtungskapazitäten. Unvermeidbare Sprengungen soll es nur mit strengen Schutzmaßnahmen für die Meeresnatur geben. Noch in 2021 braucht es zudem Pilotprojekte zur großflächigen Bergung in den besonders belasteten Versenkungsgebieten.
Es ist schnelles, gezieltes Handeln nötig, um Nord- und Ostsee von den Munitionsresten zu befreien und so Mensch und Natur zu schützen.

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Jetzt zügig Mietpreisbremse nachbessern

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Mietendeckels im Land Berlin erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
Es ist gut, dass es nun Rechtssicherheit zur Frage gibt, ob ein Bundesland eigene Regelungen zur Mietpreisbegrenzung erlassen kann. Das Urteil nimmt den Bund in die Pflicht. Dieser ist zuständig dafür, rechtssichere Abhilfe gegen die ständig steigenden Mieten zu schaffen. Die Bundesregierung sieht jedoch seit Jahren tatenlos zu, wie in den Städten die Mieten rasant steigen. Sie hat dabei versagt, die Mieten im Land bezahlbar zu halten. Wohnen ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Hierfür braucht es Lösungen. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, jetzt zügig die Mietpreisbremse zu verbessern und die Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bestehenden Mietverträgen wirksam zu begrenzen.
Der Berliner Mietendeckel war ein Notnagel. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dieser Notnagel nicht trägt. Wir Grüne wollen das Problem der steigenden Mieten umfassend angehen und haben dafür eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die ineinander greifen sollen. Wir haben uns gegenüber der Bundesregierung immer wieder mit Anträgen und Gesetzentwürfen dafür eingesetzt, den sozialen Zusammenhang zu schützen und den Mietenanstieg in Deutschland zu begrenzen.

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Jetzt Perspektive für wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen

Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
 Ein Ausweg aus der Krise ist nur möglich, wenn die Bundesregierung das bisherige Impfdesaster in den Griff kriegt bekommt und das Tempo deutlich erhöht. Mit ihrem chaotischen und erratischen Krisenmanagement hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt. Auch ein Jahr nach Pandemiebeginn fehlt immer noch ein echter Stufenplan, der der Wirtschaft Planungssicherheit und Perspektiven gibt. Das Grundproblem fehlender Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie übergroßer Komplexität bei den Überbrückungshilfen bleibt trotz Nachbesserungen bestehen. Die Unternehmen brauchen einfache Hilfen, die flexibles Agieren in der Pandemie erleichtern. Das betrifft insbesondere einen unbürokratischen Unternehmerlohn sowie eine bessere Übernahme von Person alkosten, damit sich Möglichkeiten wie Click & Collect auch lohnen. Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis gefährlich ausgezehrt. Ihr Neustart nach der Krise ist gefährdet. Der angekündigte Eigenkapitalzuschuss ist hier nur ein erster Schritt; es muss sichergestellt werden, dass auch Solo-Selbständige Zugang haben. Für mehr neuen finanziellen Spielraum muss der Verlustrücktrag zeitlich ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung muss eine Perspektive für die wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen. Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den lokalen Handel in unseren Innenstädten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung mit einer klimaverträglichen Transformation der Wirtschaft einhergeht und neue, digitale Geschäftsmodelle fördern. Bisher hat die Bundesregierung keine Lösungen für diese gewaltigen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat keine Strategie für die Transformation der Industrie und hat Milliardeninvestitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien oder digitaler Infrastruktur verschlafen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. Angesichts dieses massiven Aufholbedarfs ist es kurzsichtig, dass die Union sich einer Diskussion um die Reform der Schuldenbremse verweigert. Heute unterlassene Investitionen hemmen das wirtschaftliche Potenzial in der Zukunft. Auch im internationalen Vergleich investiert der deutsche Staat viel weniger als andere Industrienationen. Wir fordern daher, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen, um Zukunftsinvestitionen verlässlich zu ermöglichen.

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Geordneter Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist mutig und richtig

„Nach internen Beratungen haben die NATO-Partner beschlossen, ihr 20-jähriges militärisches Engagement zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stabilisierung Afghanistans im September zu beenden. Die Entscheidung ist richtig, sie ist in dieser Phase zugleich mutig. Denn entscheidend für die Zukunft Afghanistans ist, dass es in den kommenden Monaten gelingt, einen innerafghanischen Frieden zu verhandeln. Hierauf muss jetzt alle diplomatische Energie gerichtet sein. Der Verhandlungsprozess in Doha hat das ehrgeizige Ziel, innerhalb von 90 Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. Dieses Vorhaben ist nur mit einer breiten internationalen Unterstützung erreichbar.Die Soldatinnen und Soldaten der internationalen Allianz haben in den vergangenen 20 Jahren mit ihrem Einsatz für erhebliche Fortschritte gesorgt. Das Hauptziel, dass Afghanistan nicht wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen ist, wurde erreicht. Auch im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und humanitären Bereich wurden erhebliche Fortschritte erzielt, beispielsweise mit Blick auf die Lebenserwartung der Bevölkerung, die deutliche Verminderung der Kindersterblichkeit, die Bildungschancen für Kinder, gerade auch für Mädchen, oder bei der deutlichen Steigerung des Durchschnittseinkommens.Jetzt wird ein neues Kapitel in den Beziehungen der westlichen Staatengemeinschaft zu Afghanistan aufgeschlagen, wie der NATO-Rat es gestern richtig formuliert hat. In der nächsten Stufe wird die Sicherheitsverantwortung für Afghanistan in die Hände des afghanischen Staates gelegt. Die Verhandlungsführer des innerafghanischen Friedensprozesses in Doha und letztlich das afghanische Volk stehen in der Verantwortung, für einen langfristigen und stabilen Frieden zu sorgen.Das nächste Kapitel bedeutet gleichwohl keine Abkehr von Afghanistan. Das Land ist weiterhin auf Beistand angewiesen. Deutschland und die EU werden dieser Region deshalb auch weiterhin mit umfangreicher wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Unterstützung helfen, um die wirtschaftliche Entwicklung auf einem guten Weg fortzusetzen und erreichte Erfolge zu konsolidieren. Afghanistan bleibt ein wichtiger Partner in einer strategisch wichtigen Region. Gerade die deutsch-afghanischen Beziehungen blicken auf eine jahrzehntelange enge und freundschaftliche Geschichte zurück, die Basis für die zukünftige Zusammenarbeit ist. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler völkerrechtlicher Standards durch die jetzige und künftige afghanische Regierungen.“

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Lucassen: Afghanistan-Abzug überfällig, Sicherung durch zusätzliche Kampftruppen notwendig

Berlin, 15. April 2021. Die NATO hat den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ab 1. Mai beschlossen. Bis zum 11. September soll der letzte Soldat Afghanistan verlassen haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt dazu:
„Der Afghanistan-Einsatz ist bereits seit langem gescheitert. Bis zuletzt hat die Bundesregierung an völlig utopischen Zielen festgehalten und dafür deutsche Soldaten und Steuergelder in Milliardenhöhe geopfert. Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss zum Abzug. Auslandseinsätze brauchen von Anfang an eine klare Exit-Strategie. Weil es die für Afghanistan nie gab, droht jetzt ein unkoordinierter Rückzug.
Die Sicherheit unsere Soldaten beim Abzug muss jetzt oberste Priorität haben. Sollte dazu die kurzfristige Entsendung von Kampftruppen notwendig sein, wird dies von der AfD-Bundestagsfraktion unterstützt. Wir wollen alle Angehörigen der Bundeswehr unversehrt zurück in unserer Heimat begrüßen können.“

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Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise

Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen weiter fließen.„Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen auch in den kommenden Monaten fließen. Jetzt müssen aber auch insbesondere Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier eine ordentliche Schippe drauf legen, um diese Mittel schneller und effektiver als bisher umzusetzen. Angesichts der überaus ernsten Krisenlage muss vernünftiges und effektives Regieren auch bei der Union oberste Priorität haben. Wer dagegen meint, sich inmitten der Krise einen erbitterten Machtkampf liefern zu müssen, der hat den Schuss nicht gehört. Dieses Schauspiel ist in höchstem Maße unverantwortlich.“

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Abzug aus Afghanistan – Bundesregierung ist am Zug

Zum Abzug der NATO aus Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die Bundesregierung hat stets bekräftigt, dass sie auf einen Abzug aus Afghanistan vorbereitet sei. Auch wenn ein geordneter militärischer Abzug innerhalb weniger Monate zu organisieren ist, bleiben viele Fragen offen. Denn Deutschland trägt weiterhin eine enorme Verantwortung für Afghanistan. Es gilt, die Rechte von Frauen weiterhin zu schützen und die Zivilgesellschaft zu stärken. In den letzten Jahren wurden in diesen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt.
Die Bundesregierung muss daher dringend erläutern, wie solche Errungenschaften geschützt werden können, auch wenn es nicht zu einem Friedensschluss mit den Taliban kommen sollte. Sie muss außerdem ein Konzept vorlegen, wie die Fortsetzung deutscher Entwicklungszusammenarbeit vor Ort ohne Schutzpersonal für Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer gewährleistet werden kann. Und sie muss darstellen, wie die finanzielle Unterstützung für Afghanistan fortgesetzt werden soll.
Zudem ist vor dem Hintergrund des Abzugs der Bundeswehr umso klarer, dass die Sicherheitslage keine Abschiebungen nach Afghanistan erlaubt. Diese müssen sofort aufhören. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine große Verantwortung für diejenigen Afghan*innen, die als lokale Kräfte der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit geholfen haben. Diesen muss unverzüglich das Angebot unterbreitet werden, mit der Bundeswehr nach Deutschland gebracht zu werden, um sich den absehbar drohenden Racheaktionen der Taliban zu widersetzen.
Unsere Solidarität mit den Menschen in Afghanistan darf nicht nur abhängig von der deutschen militärischen Präsenz sein und muss auch nach dem Abzug bleiben. In welcher Form dies möglich ist, hängt davon ab, welche Vorbereitung die Bundesregierung für den Tag danach nun vollzieht.
 

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Mietendeckel verfassungswidrig – Verfassung geht vor Ideologie

„Der Mietendeckel ist verfassungswidrig. Selten sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes so klar und eindeutig wie hier. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht nun endlich wieder Rechtssicherheit. Karlsruhe bestätigt damit, Ideologie kann und darf niemals der Verfassung vorgehen.Es ist gut, dass der Mietendeckel nun Geschichte ist. Für die Berliner Mieter waren es leider zwei verlorene Jahre. Das Angebot an Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen, noch nie war es in Berlin so schwierig, eine Wohnung zu finden. Energetische Modernisierungen und altersgerechter Umbau haben kaum noch stattgefunden, auf Kosten des Klimas und älterer Menschen. Die Baugenehmigungszahlen sind deutlich zurückgegangen, weniger Neubau entsteht.Rot-rot-grün hat sich mit dem Mietendeckel entgegen massivster Bedenken auf verfassungsrechtliches Niemandsland begeben und den Berliner Mietern bewusst alle Risiken seiner ideologischen Verbohrtheit aufgebürdet. Das war und ist verantwortungslos.Die Entscheidung aus Karlsruhe muss ein Weckruf sein. Wir müssen weg von Ideologie und dem Ausspielen von Vermietern und Mietern. Nicht gegeneinander, sondern nur im Miteinander können wir die Probleme steigender Mieten in den Griff bekommen. Deswegen brauchen wir ein breites Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum. Alle müssen an einen Tisch, um eine radikale Entschlackung der Bauordnung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für mehr Wohnungen mit fairen Mieten hinzubekommen.Wir haben im geltenden Mietrecht zurecht starke soziale Leitplanken. Anstatt diese mit populistischen Scheinlösungen wie dem Mietendeckel auszuhebeln, muss der Senat alle Kraft darauf verwenden, diese auch wirklich durchzusetzen.Wichtig ist mir, dass die Berliner Mieter jetzt nicht die Leidtragenden der verkorksten Mietendeckelpolitik sind. Für etwaige Mietnachzahlungen brauchen wir daher einen Sicher-Wohnen-Fonds. Den muss das Land Berlin auflegen, um soziale Härten zu verhindern. Ich habe aber auch die Erwartung an die deutsche Wohnungswirtschaft, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Kein Mieter soll wegen Mietrückständen aufgrund des verfassungswidrigen Mietendeckels seine Wohnung verlassen müssen.“

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Hemmelgarn: Berliner Mietendeckel zeigt Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik

Berlin, 15. April 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären, teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn, mit:
„Man muss dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass es diesen Spuk jetzt beendet hat. Am Beispiel des Berliner Mietendeckels zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik. Der Berliner Senat hat den Bruch geltenden Rechts bewusst in Kauf genommen.
Die Folgen des Desasters müssen jetzt die Berliner Mieter ausbaden, die auf die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels vertraut haben und sich zum Teil erheblichen Nachforderungen ausgesetzt sehen.
Der links-rot-grüne Berliner Senat hat es dabei geschafft, für viele Mieter einen ‚perfekten Sturm‘ zu erzeugen, denn die Nachzahlungen dürften gerade jetzt für viele von ihnen, die von Kurzarbeit und anderen Folgen der Corona-Maßnahmen betroffen sind, zur Unzeit kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die aufgelaufenen Mietrückstände nicht zu vermehrten Kündigungen führen.
Die Verantwortlichen dieses Desasters wenden sich – wie befürchtet – mit einem Schulterzucken ab, während die betroffenen Mieter um den Erhalt der Wohnung kämpfen müssen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Politik wird auf diese Weise in einer ohnehin angespannten Situation leichtfertig verspielt.“

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Hampel: Es gilt aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu lernen

Berlin, 15. April 2021. Nachdem der amerikanische Präsident Biden das Datum für den Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan festgelegt hatte, erklärt auch die NATO, bis zum 1. Mai mit dem Abzug der Streitkräfte der Mission „Resolute Support“ zu beginnen. Nach US-Vorstellungen soll der Abzug bis zum 11. September 2021 abgeschlossen sein.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Dieses Datum könnte symbolträchtiger nicht sein. Genau zwanzig Jahre nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center und dem dann folgenden NATO-Einsatz in Afghanistan soll nun dieser sinnlose Krieg am Hindukusch endlich beendet werden. Der Abzug liegt voll im deutschen Interesse und je eher unsere Soldaten vom Hindukusch abziehen, desto besser. Zugleich erwarten wir von der Bundesregierung und vor allem von Außenminister Maas nicht nur die Antworten nach den ‚lessons learned‘ aus der gescheiterten Mission in Afghanistan, bei der 59 deutsche Soldaten der Bundeswehr in ihrer Pflichterfüllung fielen, abgesehen von den versenkten Milliarden Euro. Wir erwarten auch Folgerungen für die weitere deutsche Außenpolitik. Schauen wir nach Syrien, wo seit 10 Jahren Krieg herrscht und die Bundesregierung weiterhin ein Gespräch mit der Regierung Assad verweigert.“

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Friedensmediation aufwerten und ausbauen

Mit unserem Antrag legen wir einen Fahrplan für den weiteren Ausbau dieses außenpolitischen Instrumentes vor. Zentrale Punkte des Antrags sind: Wir erwarten von der Bundesregierung, zügig für eine stärkere Verankerung der Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik zu sorgen und dies gleichzeitig durch einen deutlichen finanziellen und personellen Ausbau sichtbar zu machen. Hier braucht es eine verlässliche, langfristige Finanzierung. Wir brauchen mehr Kapazitäten für die Analyse der Gegebenheiten vor Ort, die Bundesregierung muss besser mit Wissenschaftseinrichtungen, Zivilgesellschaft und lokalen Akteuren zusammenarbeiten. Wir möchten die breite Expertise besser sammeln und austauschen. Besonders wichtig ist die Stärkung weiblicher Mediatorinnen und Mediationsunterstützerinnen. Wir fordern eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für die Friedensmediation, um die Erfolge und Chancen besser sichtbar und verständlich zu machen. Mediationsinfrastruktur stärken
In Mediationsprozessen können verschiedene gesellschaftliche Ebenen involviert sein: etwa die Führungspersonen der verfeindeten Gruppen, beispielsweise Regierungen, oder einflussreiche Persönlichkeiten, die kleinere gesellschaftliche Gruppen repräsentieren, oder auch Akteur*innen der zivilgesellschaftlichen Ebene. Mischformen sind ebenfalls möglich.
Wichtig ist auch die Unterstützung von Mediationsprozessen im Hintergrund, das so genannte Mediation Support. Hier geht es etwa um Recherchetätigkeiten, technische Hilfe bei der Durchführung der Sitzungen und Training von beteiligten Akteur*innen. Weltweit gibt es schon seit langem Projekte und Prozesse, ihre Zahl und auch ihre Bedeutung nimmt in letzter Zeit zu. Sowohl die Vereinten Nationen als auch Regionalorganisationen wie die EU oder die Afrikanische Union haben ihre Kapazitäten in den letzten Jahren ausgebaut.
Die Bundesregierung hat sich in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ von 2017 und im „Konzept Friedensmediation“  von 2019 verpflichtet, sich stärker im Bereich Friedensmediation zu engagieren. Im Auswärtigen Amt wurde entsprechend ein Mediationsteam eingerichtet. Auch der Zivile Friedensdienst führt viele Projekte mit Mediationsanteilen durch.
Mehrere Mediationsorganisationen haben sich zur Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) zusammengeschlossen, darunter auch das Forschungszentrum zur Friedensmediation an der Europa-Universität Viadrina. Diese Infrastruktur gilt es auszubauen und zu stärken.

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