“Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Mensc…

“Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Menschen als Nebensache betrachtet, der sich in die von der Wirtschaft gesetzten Anforderungen und Regeln einfügen muss. Die Bevölkerung ist angewiesen auf gute Jobs, auf eine funktionierende Wirtschaft im Land”, schreibt Jan Korte in seinem Gastbeitrag für t-online.

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Frömming: Deutschland droht eine verlorene Schülergeneration

Berlin, 21. Januar 2021. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming kritisiert die fortgesetzte Schließung von Schulen und Kindertagesstätten und die Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz zu diesem Thema: „Es hilft Kindern, Eltern und Pädagogen herzlich wenig, wenn die Bundeskanzlerin zwar einer Öffnung der Schulen ‚erste Priorität‘ einräumt, diese aber zugleich an die unrealistische […]
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Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

21.01.2021 – 16:10

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie: “Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen -, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‘Infektionsketten’ abgeleitet. Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‘infiziert’ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen. Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom vergangenen Dienstag sind absolut notwendig. In dieser Ausnahmesituation kom…

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom vergangenen Dienstag sind absolut notwendig. In dieser Ausnahmesituation kommt es darauf an, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu wahren, ist es wichtig, dass kein Bundesland ausschert. Wie finden Sie die aktuellen Maßnahmen? 👇 👉Mehr dazu hier: https://www.cducsu.de/themen/homeoffice-noch-staerker-nutzen

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»Wir hätten uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht, wie mit den Schulen in der Pandemie verfahren werden soll«…

»Wir hätten uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht, wie mit den Schulen in der Pandemie verfahren werden soll«, kritisiert Dr. Birke Bull-Bischoff das Hin und Her und die Alleingänge der unterschiedlichen Länder bei den Schul- und Kitaschließungen. Die Bildungsexpertin fordert mehr Planungssicherheit, mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung der Schulen und mehr Unterstützung für Eltern, die Homeschooling und Homeoffice parallel bewältigen müssen. Wie das im einzelnen aussehen könnte, erklärt sie hier: https://www.linksfraktion.de/…/eltern-brauchen-jetzt-unter…/

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Hardt: Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft

21.01.2021 – 14:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: “Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns schreckliche Nachrichten aus Bagdad. Erstmals seit mehreren Jahren ist es wieder zu einem verheerenden Selbstmordanschlag mit vielen Toten und Verletzten gekommen. Dies führt uns die instabile Lage in dem Land und der Region erneut deutlich vor Augen. Der Anschlag zeigt auch: Wir haben unser Ziel, eine sich selbst tragende Stabilität im Irak zu schaffen, noch nicht erreicht. Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau professioneller Sicherheitskräfte. Deutschland hat hierbei Verantwortung übernommen und wird diese auch fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir rasch in einen Dialog mit der neuen US-Administration über das gemeinsame Engagement im Nahen und Mittleren Osten eintreten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft

21.01.2021

Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist
Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

„Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns schreckliche Nachrichten aus Bagdad. Erstmals seit mehreren Jahren ist es wieder zu einem verheerenden Selbstmordanschlag mit vielen Toten und Verletzten gekommen.
Dies führt uns die instabile Lage in dem Land und der Region erneut deutlich vor Augen. Der Anschlag zeigt auch: Wir haben unser Ziel, eine sich selbst tragende Stabilität im Irak zu schaffen, noch nicht erreicht. Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau professioneller Sicherheitskräfte. Deutschland hat hierbei Verantwortung übernommen und wird diese auch fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir rasch in einen Dialog mit der neuen US-Administration über das gemeinsame Engagement im Nahen und Mittleren Osten eintreten.“

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Jetzt braucht es europäisches Teamplay

Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.
„Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. Drohungen helfen in dieser Lage nicht weiter, jetzt braucht es mehr denn je europäisches Teamplay. In jedem Fall darf es nicht wieder zu einem Wirrwarr von einseitigen Grenzschließungen kommen, wie dies zeitweilig im Frühjahr des letzten Jahres der Fall war.Europa hat sich seitdem zusammengerauft und mit dem Wiederaufbauprogramm ein beispielloses Bündnis der Solidarität geschmiedet. In diesem Geist der Partnerschaft und des Teamplays müssen wir jetzt auch eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Virusausbreitung und insbesondere die Mutationen finden. Hierbei geht es zuallererst um gemeinsame Ziele und Strategien bei Tests und Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten sowie um eine europäisch besser koordinierte Analyse der Virus-Varianten. Gerade bei der Virus-Analyse muss Gesundheitsminister Spahn erst einmal dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger meilenweit hinter unseren europäischen Partnern zurückhängt.“

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Deutsche Beteiligung an Frontex-Einsätzen muss auf den Prüfstand

Zur Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Trotz der erneuten Befassung des Frontex-Verwaltungsrates mit den Pushback-Vorwürfen sind wir in der Sache keinen Schritt weiter. Die Intransparenz der Agentur bleibt, die Vorwürfe sind nicht entkräftet, Konsequenzen lassen weiter auf sich warten. Das ist völlig unzureichend, auch weil Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Rahmen der Befragung im Innenausschuss des Bundestages letzten Mittwoch immer wieder auf die Relevanz des Verwaltungsratstreffens zur Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hat.
Im Innenausschuss letzte Woche haben wir uns um die Aufklärung der Widersprüche rund um die mutmaßliche Zurückweisung von Schutzsuchenden am 10. August 2020 vor Samos unter Beteiligung der Bundespolizei bemüht. Da auch das jetzige Verwaltungsratstreffen offensichtlich nichts zur Klärung beitragen konnte, liegt diese jetzt in der klaren Verantwortung des Bundesinnenministers hinsichtlich der Beteiligung der Bundespolizei.
Viele Fragen bleiben insbesondere auch zur Frontex-Mission in Ungarn offen. Im Rahmen der Befragung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, ebenfalls am vergangenen Mittwoch, musste der Frontex-Chef auf unsere Nachfrage einräumen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der ungarisch-serbischen Grenze die Frontex-Mission in Ungarn infrage stellt. Leggeri stellte eine mögliche Beendigung des Einsatzes in den Raum, von der nun nichts mehr zu hören ist.
Das Vertrauen in die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur und die Kontrollfähigkeit der Bundesregierung ist nachhaltig gestört. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind kein legitimes Mittel des europäischen Grenzschutzes  und dürfen von der Bundesregierung nicht ohne Konsequenzen geduldet werden. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die deutsche Beteiligung an den Frontex-Missionen ernsthaft auf den Prüfstand stellt.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Gauland: Merkels Drohung mit Grenzkontrollen ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer

Berlin, 21. Januar 2021. Zur Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Nachbarländer bei der Pandemie-Bekämpfung einen anderen Weg als Deutschland einschlagen sollten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Was Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich als Drohung versteht, ist für viele in Deutschland aber auch in Europa ein Hoffnungsschimmer: Deutschland würde mit der Kontrolle seiner Grenzen endlich die Voraussetzungen für mehr innere Sicherheit in der gesamten EU schaffen.
Dass Merkel versucht, mit dieser Ankündigung von den europäischen Nachbarstaaten Gefolgschaft auf ihrem Weg der Pandemiebekämpfung zu erzwingen, lässt zugleich Zweifel daran aufkommen, dass sie tatsächlich davon überzeugt ist, dass der von ihr in Deutschland durchgesetzte harte Lockdown das gewünschte Ergebnis bringt. Sonst müsste sie nicht auf diplomatische Drohungen setzen, sondern könnte darauf vertrauen, dass der von ihr eingeschlagene Weg zu Erfolg führt.
Vielleicht hat die Pandemie neben all ihrem Schrecken am Ende zumindest etwas Brauchbares: Die Legende, dass die deutschen Grenzen nicht zu kontrollieren seien und wir daher jeden einreisen lassen müssen, der nach Deutschland kommen will, wie uns seit 2015 von Merkel immer wieder erzählt wurde, ist endgültig vom Tisch. Wir werden die Bundeskanzlerin und ihren Nachfolger jederzeit daran erinnern, wenn es notwendig ist.“

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Alice Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

Berlin, 21. Januar 2021. Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie:
„Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen –, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‚Infektionsketten‘ abgeleitet.
Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‚infiziert‘ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen.
Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.“

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Klare Kante statt Kuschelkurs mit dem Autokraten Erdogan

„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. Dagdelen weiter:
„Der Autokrat Erdogan darf in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik nicht weiter bestärkt werden, wie zuletzt beim EU-Gipfel durch die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen. Angesichts der systematischen Ausschaltung der Opposition in der Türkei durch die islamistische AKP-Regierung und der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Norden Syriens und Iraks braucht es klare Kante und ein Ende des Kuschelkurses mit Erdogan.
Ein Stopp der Waffenexporte an die Türkei ist überfällig und zwingend. Bundesregierung und EU dürfen die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei nicht länger im Stich lassen und müssen sich mit Nachdruck für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen, darunter die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.“

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Nasrin Sotoudeh: Freilassung mit Nachdruck fordern

Zur Haft-Rückkehr der renommierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die erneute Inhaftierung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh nach einem nur dreitägigen Hafturlaub, der ihr aufgrund eines allgemein schlechten Gesundheitszustands und insbesondere einer ernsthaften Herzrhythmusstörung gewährt wurde, ist schlicht unmenschlich.
Die gnadenlose Behandlung einer Anwältin, die sich friedlich und im Rahmen des eigenen iranischen Rechtsrahmens für Frauen, Kinder und andere marginalisierte Gruppen einsetzt sowie die unzähligen Missachtungen der iranischen Behörden der fundamentalen Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner gehören lautstark verurteilt.
Joe Bidens Amtsübernahme als U.S. Präsident muss für Europa als Gelegenheit genutzt werden, die verheerende Menschenrechtslage im Iran nicht aus den Augen zu verlieren und gemeinsam mit einem starken Partner neue Gesprächskanäle aufzubauen, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben.
Angesichts der zahlreichen politischen Gefangenen darunter Nasrin Sotoudeh, aber auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach wie vor akut einer Corona-Infektion mit möglichen fatalen Folgen ausgesetzt sind, muss die Forderung nach ihrer unverzüglichen Freilassung an erster Stelle stehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Höchst: Die Zukunft der jungen Generation wird durch Coronamaßnahmen verspielt

Berlin, 21. Januar 2021. Mitarbeiter der Hamburger Arche berichten von besorgniserregenden Entwicklungen durch fehlenden Präsenzunterricht an Schulen. Kinder verlieren den Anschluss und Lehrer geben manche Schüler bereits auf.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst sagt dazu:
„Gerade Kinder aus benachteiligten Haushalten scheinen durch den Wegfall des Präsenzunterrichts weiter abgehängt zu werden. Digitale Bildungsangebote können den klassischen Unterricht eben nicht ersetzen. Der Unterricht zu Hause ist gerade für Grundschulkinder nur so gut wie die Betreuung zu Hause. Wie kann der Staat gleichzeitig die Schulpflicht aufrecht erhalten, wenn er seiner Bildungspflicht und seinem Bildungsmonopol nicht nachkommen kann oder will? Der Staat verbaut durch seine Maßnahmen die Zukunft unserer Kinder.
Dies geschieht auch noch sinnlos, denn der die Maßnahmen begründende Zweck wird nicht erreicht. Der angestrebte Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen wird völlig verfehlt, wie alle Daten zeigen. Wir sehen hier ein Staatsversagen erster Güte. Die Regierung muss endlich weitestgehenden Präsenzunterricht wieder gewährleisten. Wäre die Bildung nicht über Jahre kaputt gespart worden, stünden die hierfür nötigen Lehrerkapazitäten sowie die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen auch schon vor Corona zur Verfügung.“

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Dr. Georg Kippels: “Rechtssicherheit und Planungssicherheit schaffen”

Rede zum Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO2 schrittweise zurückgefahren worden ist.
Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.
Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar 68! Stimmt!)
– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist älter als ich!)
Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kriegen nichts von dem Geld!)
Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.
Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialverträglich?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kippels!)
sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, auch das nicht.
(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.
Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.
Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Thomas Bareiß: “Die Klimaschutzmaßnahmen greifen”

Rede zum Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in unserer Energieversorgung, um zu einer klimafreundlichen Energiepolitik zu kommen.
Der Umbau geht voran. 2020 war ein Erfolgsjahr für die Energiewende. Zur Erinnerung: Wir haben in der Stromversorgung einen Anteil von 50 Prozent der erneuerbaren Energien erreicht. Das ist Spitze für ein Industrieland. Damit haben wir das Ziel, das wir uns vor ein paar Jahren vorgenommen haben, sogar übererfüllt. Das war ein ganz großer Erfolg, der in der Berichterstattung leider ein bisschen unterging. Trotzdem sind wir darauf gemeinsam stolz.
Wir haben im letzten Jahr unsere Klimaschutzziele erreicht. Wir haben bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 erreicht, und das nicht nur wegen der Coronapandemie, sondern auch, weil die Klimaschutzmaßnahmen greifen und wir wirklich vorangeschritten sind. Und deshalb sind wir hier auch in der Zielerfüllung über dem, was wir uns vorgenommen haben.
Des Weiteren – und das ist auch sehr erfreulich – haben wir im letzten Jahr viel Geld investiert in erneuerbare Energien, in die Bereiche Energieeffizienz und Sparsamkeit der Gebäude – auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag, nicht nur zum Thema Klimaschutz –, auch im Gebäudebestand. Deshalb haben wir auch da einen ganz, ganz großen Erfolg gemeinsam erzielt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. René Röspel [SPD])
Parallel zu den Investitionen in erneuerbare Energien in Verbindung mit Energieeffizienz und Sparsamkeit gestalten wir auch den Ausstieg aus den konventionellen Energien: Bis 2022 werden wir aus der Kernenergie aussteigen – immerhin ein Energieträger, der noch 14 Prozent unserer Stromversorgung sicherstellt.
Und – und darum geht es heute Abend – wir werden auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht nur beschließen, sondern Stück für Stück verlässlich und rechtssicher umsetzen und so gestalten,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Blackout!)
dass auch die Regionen, in denen die Menschen von diesem Energieträger nach wie vor leben, nicht vergessen werden. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den wir hier heute Abend, wie gesagt, mit beschließen werden.
Die Steinkohlekraftwerke, die mit einem Anteil von knapp 10 Prozent immer noch eine wichtige Säule unserer Energieversorgung darstellen, werden durch ein Ausschreibungsregime, durch eine marktorientierte Ausschreibung Stück für Stück aus dem Markt der Energieerzeugung genommen. Allein letztes Jahr, im Wechsel von 2020 auf 2021 haben wir über die Ausschreibung Steinkohlekraftwerke im Umfang von 5 GW Leistung aus dem Markt genommen. Auch das ist ein Erfolg, der zeigt, dass das marktorientierte Modell wirklich das richtige war und einen günstigen Pfad zum Ausstieg aus der Steinkohle gewährleistet.
Bei Braunkohle, um die es heute Abend geht, haben wir einen Weg gewählt, der verlässlich und planbar für die Erzeuger, aber auch für die Regionen ist. Wir haben uns, auch aufgrund dessen, dass wir nur noch zwei große und, ich sage mal, relevante Betreiber von Braunkohlekraftwerken haben, dafür entschieden, mit einem Vertrag zu versuchen, auch hier Planbarkeit und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Der zweite Grund, warum wir diesen Weg der vertraglichen Vereinbarung gegangen sind, ist der, dass die Braunkohlekraftwerke mit dem Tagebau, dem Wassermanagement, dem Logistikbereich und der Rekrutierung ein ganz komplexes Gebilde sind, weshalb wir nur durch die vertragliche Vereinbarung über einen langjährigen Stilllegungspfad auch hier wirklich ein Ausstieg finden, der für alle Seiten befriedigend ist.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht für alle Seiten! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, auch das war ganz wichtig. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht dies auch so, hat es bestätigt und diesen Weg ganz explizit so empfohlen.
Grundlage des heutigen Beschlusses wird ein Vertrag sein, den wir die letzten Monate gemeinsam mit den Betreibern ausgearbeitet haben, vorrangig mit den Unternehmen RWE und LEAG, die gemeinsam mit uns diesen Stilllegungspfad entsprechend garantieren. Diese einvernehmliche Lösung bekommt nun mit dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag durch die Zustimmung des Bundestages die notwendige und richtige Grundlage und wird dann auch ganz konkret umgesetzt.
Der Vertrag schafft, wie gesagt, Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Er hat drei entscheidende Vorteile, die ich einfach noch einmal nennen will, weil ich glaube, dies ist wichtig, um den Weg zu verstehen:
Erstens. Der Vertrag regelt eine Gegenleistung für die Entschädigung: Der Bund bekommt die Garantie in der Form, dass die Unternehmen einen Klageverzicht erklären, dass also nicht geklagt wird gegen irgendwelche Ausstiegspfade, wie es beispielsweise beim Ausstieg aus der Kernenergie der Fall war.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn wir den Ausstiegspfad verändern würden, gäbe es wieder Klagen!)
Wir haben hier auch die Gewährleistung, dass keine nationalen Gerichte oder internationalen Schiedsgerichte angerufen werden. Das schafft Rechtsfrieden, Rechtssicherheit; das ist an sich schon ein Wert, der für uns ganz entscheidend ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens wird mit der Entschädigung auch eine Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung des Tagebaus gesichert. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Tagebau spielt bei der Braunkohle eine ganz entscheidende Rolle. Wir schaffen da einen verlässlichen Rekultivierungspfad. Der Rekultivierungspfad wird dadurch finanziell gesichert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe bisher immer gedacht, dass das die Unternehmen machen!)
Die Entschädigung für die LEAG fließt gar nicht an das Unternehmen, sondern in ein Sondervermögen und wird damit für die Zukunft gesichert. Im Fall der RWE sorgt eine Stärkung der Konzernhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz für ein ausreichend hohes Niveau an Sicherheit für die Zukunft. Wir stellen damit sicher, dass die Entschädigung für die Wiederherstellung der Landschaften tatsächlich zur Verfügung steht und dafür dann auch genutzt wird.
Drittens und letztens hat die Entscheidung gebracht, dass wir, wenn wir 2030 und folgende feststellen, dass wir die Braunkohle früher verlassen können, den Ausstieg dann beispielsweise von 2038 auf 2035 vorziehen können, ohne dass die Betreiber noch mehr Entschädigung bekommen. Auch das ist ein wichtiger Punkt für mehr Klimaschutz, wenn es hier eine entsprechende Sicherheit gibt.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das ist, glaube ich, ein Erfolg, nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für einen sicheren und guten Ausstiegspfad aus dem CO2-Verstromungsbereich.
All diese Punkte bringen entscheidende Vorteile für den Bund, die er ohne diesen Vertrag nicht hätte. Deshalb sind der Weg und das Instrument richtig. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Vertrag; dafür herzlichen Dank.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eher fällt mir die Hand ab!)
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Thomas Bareiß: “Die Klimaschutzmaßnahmen greifen”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in unserer Energieversorgung, um zu einer klimafreundlichen Energiepolitik zu kommen.
Der Umbau geht voran. 2020 war ein Erfolgsjahr für die Energiewende. Zur Erinnerung: Wir haben in der Stromversorgung einen Anteil von 50 Prozent der erneuerbaren Energien erreicht. Das ist Spitze für ein Industrieland. Damit haben wir das Ziel, das wir uns vor ein paar Jahren vorgenommen haben, sogar übererfüllt. Das war ein ganz großer Erfolg, der in der Berichterstattung leider ein bisschen unterging. Trotzdem sind wir darauf gemeinsam stolz.
Wir haben im letzten Jahr unsere Klimaschutzziele erreicht. Wir haben bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 erreicht, und das nicht nur wegen der Coronapandemie, sondern auch, weil die Klimaschutzmaßnahmen greifen und wir wirklich vorangeschritten sind. Und deshalb sind wir hier auch in der Zielerfüllung über dem, was wir uns vorgenommen haben.
Des Weiteren – und das ist auch sehr erfreulich – haben wir im letzten Jahr viel Geld investiert in erneuerbare Energien, in die Bereiche Energieeffizienz und Sparsamkeit der Gebäude – auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag, nicht nur zum Thema Klimaschutz –, auch im Gebäudebestand. Deshalb haben wir auch da einen ganz, ganz großen Erfolg gemeinsam erzielt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. René Röspel [SPD])
Parallel zu den Investitionen in erneuerbare Energien in Verbindung mit Energieeffizienz und Sparsamkeit gestalten wir auch den Ausstieg aus den konventionellen Energien: Bis 2022 werden wir aus der Kernenergie aussteigen – immerhin ein Energieträger, der noch 14 Prozent unserer Stromversorgung sicherstellt.
Und – und darum geht es heute Abend – wir werden auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht nur beschließen, sondern Stück für Stück verlässlich und rechtssicher umsetzen und so gestalten,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Blackout!)
dass auch die Regionen, in denen die Menschen von diesem Energieträger nach wie vor leben, nicht vergessen werden. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den wir hier heute Abend, wie gesagt, mit beschließen werden.
Die Steinkohlekraftwerke, die mit einem Anteil von knapp 10 Prozent immer noch eine wichtige Säule unserer Energieversorgung darstellen, werden durch ein Ausschreibungsregime, durch eine marktorientierte Ausschreibung Stück für Stück aus dem Markt der Energieerzeugung genommen. Allein letztes Jahr, im Wechsel von 2020 auf 2021 haben wir über die Ausschreibung Steinkohlekraftwerke im Umfang von 5 GW Leistung aus dem Markt genommen. Auch das ist ein Erfolg, der zeigt, dass das marktorientierte Modell wirklich das richtige war und einen günstigen Pfad zum Ausstieg aus der Steinkohle gewährleistet.
Bei Braunkohle, um die es heute Abend geht, haben wir einen Weg gewählt, der verlässlich und planbar für die Erzeuger, aber auch für die Regionen ist. Wir haben uns, auch aufgrund dessen, dass wir nur noch zwei große und, ich sage mal, relevante Betreiber von Braunkohlekraftwerken haben, dafür entschieden, mit einem Vertrag zu versuchen, auch hier Planbarkeit und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Der zweite Grund, warum wir diesen Weg der vertraglichen Vereinbarung gegangen sind, ist der, dass die Braunkohlekraftwerke mit dem Tagebau, dem Wassermanagement, dem Logistikbereich und der Rekrutierung ein ganz komplexes Gebilde sind, weshalb wir nur durch die vertragliche Vereinbarung über einen langjährigen Stilllegungspfad auch hier wirklich ein Ausstieg finden, der für alle Seiten befriedigend ist.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht für alle Seiten! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, auch das war ganz wichtig. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht dies auch so, hat es bestätigt und diesen Weg ganz explizit so empfohlen.
Grundlage des heutigen Beschlusses wird ein Vertrag sein, den wir die letzten Monate gemeinsam mit den Betreibern ausgearbeitet haben, vorrangig mit den Unternehmen RWE und LEAG, die gemeinsam mit uns diesen Stilllegungspfad entsprechend garantieren. Diese einvernehmliche Lösung bekommt nun mit dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag durch die Zustimmung des Bundestages die notwendige und richtige Grundlage und wird dann auch ganz konkret umgesetzt.
Der Vertrag schafft, wie gesagt, Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Er hat drei entscheidende Vorteile, die ich einfach noch einmal nennen will, weil ich glaube, dies ist wichtig, um den Weg zu verstehen:
Erstens. Der Vertrag regelt eine Gegenleistung für die Entschädigung: Der Bund bekommt die Garantie in der Form, dass die Unternehmen einen Klageverzicht erklären, dass also nicht geklagt wird gegen irgendwelche Ausstiegspfade, wie es beispielsweise beim Ausstieg aus der Kernenergie der Fall war.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn wir den Ausstiegspfad verändern würden, gäbe es wieder Klagen!)
Wir haben hier auch die Gewährleistung, dass keine nationalen Gerichte oder internationalen Schiedsgerichte angerufen werden. Das schafft Rechtsfrieden, Rechtssicherheit; das ist an sich schon ein Wert, der für uns ganz entscheidend ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens wird mit der Entschädigung auch eine Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung des Tagebaus gesichert. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Tagebau spielt bei der Braunkohle eine ganz entscheidende Rolle. Wir schaffen da einen verlässlichen Rekultivierungspfad. Der Rekultivierungspfad wird dadurch finanziell gesichert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe bisher immer gedacht, dass das die Unternehmen machen!)
Die Entschädigung für die LEAG fließt gar nicht an das Unternehmen, sondern in ein Sondervermögen und wird damit für die Zukunft gesichert. Im Fall der RWE sorgt eine Stärkung der Konzernhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz für ein ausreichend hohes Niveau an Sicherheit für die Zukunft. Wir stellen damit sicher, dass die Entschädigung für die Wiederherstellung der Landschaften tatsächlich zur Verfügung steht und dafür dann auch genutzt wird.
Drittens und letztens hat die Entscheidung gebracht, dass wir, wenn wir 2030 und folgende feststellen, dass wir die Braunkohle früher verlassen können, den Ausstieg dann beispielsweise von 2038 auf 2035 vorziehen können, ohne dass die Betreiber noch mehr Entschädigung bekommen. Auch das ist ein wichtiger Punkt für mehr Klimaschutz, wenn es hier eine entsprechende Sicherheit gibt.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das ist, glaube ich, ein Erfolg, nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für einen sicheren und guten Ausstiegspfad aus dem CO2-Verstromungsbereich.
All diese Punkte bringen entscheidende Vorteile für den Bund, die er ohne diesen Vertrag nicht hätte. Deshalb sind der Weg und das Instrument richtig. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Vertrag; dafür herzlichen Dank.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eher fällt mir die Hand ab!)

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Dr. Georg Kippels: “Rechtssicherheit und Planungssicherheit schaffen”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO2 schrittweise zurückgefahren worden ist.
Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.
Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar 68! Stimmt!)
– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist älter als ich!)
Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kriegen nichts von dem Geld!)
Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.
Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialverträglich?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kippels!)
sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, auch das nicht.
(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.
Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.
Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Gregor Gysi: “Ich möchte, dass die Bundesregierung nicht dabei mitmacht, zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts für R…

Gregor Gysi: “Ich möchte, dass die Bundesregierung nicht dabei mitmacht, zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben – bloß weil dass erst Herr Trump und dann auch vielleicht Herr Biden fordert -, sondern dass sie sagt: Nein, das ist nicht in unserem Interesse.” [Quelle: tagesschau. Die vollständige Sendung: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8029.html]

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Julia Klöckner: “Nahrungsmittel wachsen nicht einfach im Supermarktregal”

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Künast, das Interessante ist ja nicht, was in Ihrem Antrag steht, sondern was überhaupt nicht drinsteht. Deshalb haben Sie wahrscheinlich auch nicht über den Antrag reden wollen: weil Sie eben selber ein bisschen unstrukturiert gewesen sind. Sie haben vorhin gesagt: Alles muss zusammenpassen. – Am Ende hat man gar nicht gewusst, was Sie gerade wollten.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nicht mal Ihre Arroganz im ersten Satz wenigstens weglassen?)
Um es mal konkret zu sagen: In diesem Antrag, in dem es um die Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und auch weltweit geht, kommt auf sieben Seiten ein Wort kein einziges Mal vor: Ernährung. Das Wort „Ernährungssouveränität“ in Bezug auf Entwicklungsländer ja; aber ansonsten kommt „Ernährung“ nicht vor. Eines will ich hier deutlich sagen, nämlich was Sie und uns massiv unterscheidet: Für uns sind Landwirte diejenigen, die unsere Nahrungsmittel erzeugen, und sie werden von uns nicht zu reinen Landschaftsgärtnern umerzogen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es ist, glaube ich, ganz wichtig, das hier noch einmal hervorzuheben.
Man weiß gar nicht, wo man bei Ihrem Antrag oder auch Ihrem Vortrag anfangen soll. Vielleicht nehme ich Sie einfach noch mal mit in die Realität, dahin, wo wir uns gerade befinden.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht in Ihre! Da will ich nicht hin!)
Auf der einen Seite sagen Sie, Ihnen geht der Umbau der Landwirtschaft nicht schnell genug. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir lassen uns nicht drängen. – Also, ein bisschen entscheiden müssen Sie sich schon, weil mittlerweile Fakten geschaffen worden sind. Wir haben viel erreicht in Europa. Das mag Ihnen nicht passen; aber wenn ich Ihre Pressemitteilung als Ministerin damals zur GAP, die Sie bejubelt haben, durchlese, stelle ich fest: Da haben Sie die Schaffung der Flächenprämie, die Cross-Compliance-Regelung als einen totalen Systemwechsel, als eine absolute Umweltregelung, als die Umweltleistung schlechthin bezeichnet. Davon haben wir uns verabschiedet. Wir sind nämlich jetzt weggekommen von der klassischen Prozessorientierung, weggekommen von der klassischen Hektar-Bezahlung.
Frau Künast, wir haben einen Systemwechsel eingeleitet. Und dieser Systemwechsel wird jetzt Folgendes mit sich bringen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wissen auch, was vor 2003 war? Das wissen Sie schon? Was für Regeln es damals gab, wissen Sie schon?)
– Ja, es passt jetzt nicht ins Konzept; aber Fakten müssen in einem Parlament schon genannt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was ist die Folge? Die Folge wird sein, dass es keinen Euro an Direktzahlungen mehr ohne – –
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Also, Sie hatten eben Zeit, zu reden – hat nicht so geklappt –, aber jetzt müssen Sie doch nicht die ganze Zeit reinrufen, wenn ich doch jetzt rede.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Parlament! Da kann man auch mal dazwischenrufen!)
Da müssen wir doch mal ordentlich miteinander umgehen. Mensch, das muss man doch ein bisschen ertragen können!
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Gut. – Also, wie wird die neue Agrarpolitik sein?
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beruhigen Sie sich. Es wird alles gut.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht die CDU-Fraktion! Das ist der Deutsche Bundestag! – Beifall des Abg. Rainer Spiering [SPD])

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Also, um es noch mal aufzugreifen: Ja, ich bin engagiert, weil ich mich für die Landwirte einsetze. Bei Ihnen hat nur Ökologie eine Rolle gespielt. Ökologie ist wichtig; aber wer Nachhaltigkeit herunterdekliniert, der muss sie komplett herunterdeklinieren. Und dazu gehören die Ökologie, aber auch die Ökonomie und die soziale Frage.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das geht doch nicht, dass es überhaupt keine Rolle spielen soll, ob Landwirte überhaupt von ihrer Arbeit leben können.
Sie malen doch immer ein Bild von kleinen, schönen, schnuckeligen Höfen. In Ihrem Antrag sprechen Sie zwar die neuen Techniken im Bereich Precision Farming, also Präzisionslandwirtschaft, an, aber lehnen explizit deren Förderung ab.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Da frage ich mich: In welcher Welt leben Sie? Im Jahre 1900 hat ein Landwirt fünf Leute ernährt; da hatten wir aber ganz andere Probleme. Heute ernährt er 150 Personen. Das ist für Sie wahrscheinlich schwierig, weil es eine Abkehr von dem schönen romantischen Bild ist.
Ich will mal eines deutlich machen: In der Coronazeit ist doch klargeworden, was es für die Bevölkerung heißt, wenn die Regale halbleer sind. Nahrungsmittel wachsen nicht einfach im Supermarktregal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD] und Karlheinz Busen [FDP])
Wenn ich sehe, dass wir einen Selbstversorgungsgrad von nur 83 Prozent in Deutschland haben, und ich mir dann Ihre Positionierung zum Welthandel anschaue, dann kann ich nur sagen: Das ist ja purer Konsumnationalismus, was Sie hier predigen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Wir selbst sind doch angewiesen auf Handel. Wir selbst tragen dazu bei und umgekehrt. Es gibt in vielen Ländern dieser Welt landwirtschaftliche Gegebenheiten, die es überhaupt nicht ermöglichen, auf dieser Grundlage die Menschen dort zu ernähren. Es wäre doch arrogant, zu sagen: Jeder macht vor seiner Hütte nur sein eigenes Ding.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es muss doch zusammenpassen, was Sie hier fordern.
Was machen wir im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik? Jeder Euro aus der ersten Säule wird konditionalisiert, also an Umwelt- und Klimaschutzleistungen geknüpft. Dann kommen 20 Prozent an Ökoleistungen drauf. Das hat weder die Kommission vorgeschlagen, noch hat jemals jemand geglaubt, dass wir das verbindlich für alle einführen werden. Und das haben wir gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Stattdessen fordern Sie, Deutschland hätte all das ignorieren sollen. Was ist das für eine Arroganz angesichts einer demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidung auf europäischer Ebene! Deutschland ist Deutschland, aber Sie schreiben – –
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Frau von der Leyen, was die davon hält!)
– Na ja, passen Sie mal auf, Sie haben das in Ihrem Antrag geschrieben.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich passe immer auf!)
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Deutschland hätte sich durchsetzen müssen. Sie haben ja GLÖZ und vieles andere genannt. Es ist vieles enthalten – das sind auch Dinge, die ich teile –,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
wo wir schon längst auf dem Weg sind. Beim Thema Grünlandumbruch sage ich: Guten Morgen! Das ist doch alles in unseren Papieren enthalten. – Ich habe das Gefühl, Sie haben sie gar nicht gelesen. Deshalb braucht auch Ihr Minister Günther noch ein bisschen Zeit, bis er meinem Brief antworten kann.
Aber ich will eines deutlich sagen: Die EU-Agrarpolitik wartet nicht auf Sie Grüne, bis Sie irgendwie mal austariert haben, ob Sie neue Pflanzenzüchtungsmethoden wollen oder nicht wollen. Da ist Ihnen ja die Debatte untersagt worden bzw. in Baden-Württemberg das Forschungsprojekt gestoppt worden.
Lassen Sie uns noch einmal zu dem Hauptpunkt kommen, der mir wichtig ist. Wir sind mit der Landwirtschaft auf dem Weg, dass sie umweltgerechter wird, dass mehr Tierschutz gefördert wird, dass wir vor allen Dingen Nahrungsmittel sichern und den jungen Landwirten eine Chance geben, in die Zukunft zu schauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das geht nicht ohne Landwirte. Das geht nicht, indem wir in Klein und Groß, in Gut und Schlecht unterteilen. Das geht auch nicht, wenn wir ökologische Landwirte gegen konventionelle ausspielen. Wir als CDU/CSU und als Bundesregierung machen im Rahmen der Großen Koalition ein Angebot. Das Angebot heißt: Zielkonflikte lösen, in Innovationen, Forschung und in Technik investieren. Dann können wir Pflanzenschutzmittel reduzieren, aber auch Ernten sichern.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen auch den Acker nicht vergessen!)
Das muss der Geist sein, den das Ganze atmet, sonst werden wir Lebensmittel importieren. Und dann haben wir auf deren Standards gar keinen Einfluss mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das freut Ihre Agrarpolitiker, wenn Sie ein solches Bekenntnis abgeben!)

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Hermann Färber: “An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei ganz unterschiedliche Anträge der Opposition zum Thema Landwirtschaft. Eines haben diese drei Anträge allerdings gemeinsam: Sie zeigen ganz deutlich: An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt. Zum einen geht es um die Erzeugung von gesunden, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln, zum anderen geht es um die Themen Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz.
Um die Umsetzung dieser Themen in die Praxis zu begleiten, hat das Kabinett im vergangenen Jahr die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt. Dieses Gremium erarbeitet nun bis voraussichtlich diesen Sommer Empfehlungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Themen Ökonomie, Ökologie und Soziales, Weiterentwicklung der GAP und zukünftige Handlungsperspektiven. Gleichzeitig soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Gesellschaft und den Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes geschaffen werden.
Die Europäische Union hat mit der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie sehr konkrete Ziele erarbeitet, zum Beispiel die pauschale Reduktion von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent. Meine Damen und Herren, ich bin selber Landwirt, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da rennt man bei den Landwirten in der Tat offene Türen ein. Wenn das so einfach funktionieren würde, würden sie nämlich nur noch halb so viel Geld dafür aufwenden müssen.
Aber wie es so oft bei europäischen Themen der Fall ist: Die Lösung wird nicht mitgeliefert. Wie Ziele umgesetzt werden sollen, das lässt man offen. Beide Strategien sollen eng mit der GAP 2020 verbunden werden. Die GAP ist nun einmal – ganz anders als man das hier und heute gehört hat – wesentlich stärker als bisher an ökologische Bedingungen geknüpft. Dazu kommt, dass nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union die Auszahlung an ökologische Bedingungen geknüpft ist.
Die Grünen waren vor Weihnachten sehr fleißig mit ihrem Antrag. Sie haben 42 Forderungen an die Ausgestaltung der GAP gestellt. Auf alle kann ich jetzt nicht eingehen – das würde ich gerne, aber der Präsident wird mir vorher das Mikrofon abschalten –, aber ein paar wesentliche Punkte möchte ich doch herausgreifen.
An der Verzahnung von Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie mit der GAP, meine Damen und Herren, wird doch schon längst gearbeitet. Wobei man ehrlicherweise sagen muss: Die Farm-to-Fork-Strategie, Frau Künast, geht uns nicht weit genug. Es ist zwar genau festgelegt, was die Landwirtschaft alles leisten muss, wie viel sie wo reduzieren muss. Im Bereich Verarbeitung müsste der Handel bis hin zum Verbraucher stärker eingebunden werden. Er ist aber komplett ausgespart. Man begnügt sich mit Selbstverpflichtungen und vielleicht noch mit irgendwelchen Verhaltenskodexen. Hier muss die EU noch nacharbeiten.
Eine starke Konditionalität und wirkungsvolle Eco-Schemes werden im nationalen Strategieplan momentan erarbeitet. Sie wurden aber nicht hier erarbeitet, sondern von den Ländern.
Rainer Spiering, du hast den Kommissar Hogan genannt, der 40 Prozent Konditionalität gefordert hat. Da musst du noch mal nachgucken; das wäre mir jetzt so nicht bekannt. Vielleicht ist irgendetwas durcheinandergekommen. Ich weiß nur, dass Herr Hogan den Systemwechsel eingeleitet hat, die Förderung nicht mehr an bestimmten Kriterien festzumachen, sondern die neun Ziele und die Erreichung der Ziele einfach als Maß der Dinge festzulegen.
(Rainer Spiering [SPD]: Ja, aber als Zwischenbemerkung – nicht böse gemeint –: 60 Prozent in der ersten Säule hat er festgelegt!)
– Ja, okay, aber nicht 40 Prozent Konditionalität.
Dann befürworten die Grünen in ihrem Antrag die Vergütung von klima- und naturschutzwirksamen Leistungen, lehnen aber gleichzeitig die Förderung von Technologien, die die Präzision verbessern, ab.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht als Umweltmaßnahme! In der zweiten Säule haben wir es nicht abgelehnt!)
– Okay, darüber müssen wir im Ausschuss noch beraten.
(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen, lesen!)
Denn eines ist klar: GPS-gesteuerte, sensorgesteuerte und kameragesteuerte Technik ist für kleine Betriebe unerschwinglich. Deshalb ist es wichtig, dass sie auch wirklich gefördert werden.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht Technologieförderung draus! – Weiterer Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das tierschutzpolitische Ziel mit einer verbindlichen vierstufigen Haltungskennzeichnung in der gesamten EU wurde im Rat befürwortet und wird derzeit bearbeitet. Einer meiner Vorredner – ich glaube, Herr Hocker war es – hat gesagt: Es ist nichts passiert. – Lesen Sie noch mal nach: Das ist auf europäischer Ebene von Deutschland in der Ratspräsidentschaft gesetzt worden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es spricht nichts dagegen, den ökologischen Landbau in den nächsten zehn Jahren auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Frage ist nur, ob man die Märkte dafür schaffen kann.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Es hilft alles nichts, die Zeit ist um.

Hermann Färber (CDU/CSU):
Ich komme zum Schluss.
Leider Gottes hat auch der FDP-Antrag nicht viel Neues enthalten. Wir werden die beiden Anträge an den Ausschuss überweisen. Der Antrag der Linken wurde schon beraten. Ihn lehnen wir ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das ist aber ein Fehler!)

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Keuter: EU darf nicht den Gesundheitsschutz deutscher Staatsbürger vereiteln

Berlin, 21. Januar 2021. Die unzulängliche Lieferung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer führt laut NRW-Gesundheitsministerium dazu, dass Krankenhäuser Impfungen gestoppt haben. Ebenso wurde der Start der Impfzentren verschoben. Nach den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf die Schriftlichen Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, verwundert dies nicht. Keuter wollte von der Bundesregierung wissen, an welchem Datum die Lieferung der zusätzlichen 30 Millionen Impfdosen für Deutschland – hierüber berichteten die Medien am 19.12.2020 als „klares nationales Signal“ – zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Firmen BioNTech/Pfizer, neben den Bestellungen über die EU-Kommission, vertraglich vereinbart wurden. 
Hierauf antwortete das Bundesministerium für Gesundheit wie folgt: „Diejenigen deutschen Impfstoffhersteller, die im Rahmen eines Sonderprogramms zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wurden, haben mittels vorvertraglicher Vereinbarungen jeweils zugesagt, zusätzliche Impfstoffdosen für die Versorgung der deutschen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch das Unternehmen BioNTech. Die Umsetzung in Lieferverträge ist noch Gegenstand laufender Verhandlungen, die auch mit den europäischen Verträgen in Einklang bleiben sollen. Derzeit beteiligt sich Deutschland an der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufstockung der Kontingente auf europäischer Ebene (…).“
Keuter: „Die Antwort ist in mehrerer Hinsicht unbefriedigend. Zum einen wird das konkrete Datum der Bestellung der zusätzlichen 30 Millionen Impfdosen für Deutschland nicht genannt und zum anderen scheitert die Auslieferung mal wieder an der Europäischen Union. Nationale Vereinbarungen müssen, so sie denn tatsächlich getroffen worden sind, uneingeschränkt eingehalten werden. Die Europäische Union hat den Gesundheitsschutz Millionen deutscher Staatsbürger nicht zu vereiteln.“

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Artur Auernhammer: “Die Förderung der Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken”

Rede zur Agroforstwirtschaft

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Jahr, 2021, beginnt mit Zuversicht: Einmal läuft die Impfung gegen Corona an, und nächste Woche bekommen die USA wieder einen vernünftigen Präsidenten.
(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] – Rainer Spiering [SPD]: Hoffen wir!)
Eine seiner ersten Amtshandlungen wird sein, dem Klimaschutzabkommen von Paris wieder beizutreten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist eine gute Entscheidung; denn die Erderwärmung und der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der auch wir in der Land- und Forstwirtschaft begegnen müssen. Gerade die Land- und Forstwirtschaft hat die besten Antworten auf den Klimawandel. Sie ist vom Klimawandel betroffen, hat aber auch den Lösungsansatz.
Ein großer und wichtiger Lösungsansatz ist die Verbindung von Forst- und Landwirtschaft in sogenannten Agroforstsystemen. Jetzt könnte man meinen, das ist eine neue Erfindung dieser erfolgreichen Regierungskoalition. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon seit Jahrhunderten gibt es Streuobstwiesen, gibt es Hutewälder, gibt es Hecken in den Feldrainen. Alles das ist schon vorhanden; das müssen wir wieder zurückholen und reaktivieren.
Solche Agroforstsysteme sind ein gutes Beispiel, wie man biologische Vielfalt auch in der Fläche leben kann. Es ist ein Beitrag zur Kulturlandschaft, und es hat auch hervorragende Auswirkungen auf die Biodiversität, was das Wild, was die Hasen- und Rebhuhnpopulation anbelangt. Es ist eine gute Sache. Hier müssen wir endlich vorankommen. Agroforstsysteme müssen auch gepflegt werden. Das heißt nicht nur pflanzen und wachsen lassen, sondern irgendwann auch wieder auf den Stock zurücksetzen. Das heißt, ich kann durch Holz in Form von Hackschnitzeln und dergleichen Holzenergie generieren. Deshalb ist das eine gute Sache.
Der Antrag der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion will jetzt endlich auch die Möglichkeiten der Förderung dieser Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken, damit wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ersten und zweiten Säule diese Systeme fördern können, was bisher ein Hindernis in der Förderung und auch ein Hindernis für die Betriebe draußen war. Das wollen wir wieder bewerkstelligen.
Deutschland muss also Agroforstsysteme als förderfähige landwirtschaftliche Landnutzung anerkennen.
Deutschland muss auch eine klare und kontrollfähige Definition dieser Agroforstflächen vorlegen; denn hier gibt es sehr viele Voraussetzungen, sehr viele Kontrollmöglichkeiten. Das muss alles praxisgerecht geregelt sein.
Deutschland muss den Bäuerinnen und Bauern für diese Agroforstsysteme auch Rechtssicherheit geben. Wenn sich heute Landwirte entscheiden, etwas anzupflanzen, etwas anzulegen, dann darf nicht in fünf oder in zehn Jahren jemand daherkommen und sagen: Das ist jetzt ein Biotop; da machen wir jetzt die Ausweisung von einem Biotop oder einem Naturschutzgebiet. – Deshalb brauchen wir hier Rechtssicherheit, um Agroforstsysteme in der Zukunft lukrativ für unsere Bäuerinnen und Bauern zu machen.
Ich bin mir sicher, dass diese Systeme in der Fläche draußen, gerade wenn es um große Flächen geht, Potenzial haben. Gerade wenn ich in die neuen Länder schaue, in die Regionen in Sachsen-Anhalt, wo riesige Flächen sind, sehe ich sehr großes Potenzial für solche Agroforstsysteme, und ich kann nur dazu ermuntern, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich hoffe und ich bin auch überzeugt, dass die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten wird, dass wir bei diesem Thema weiter vorankommen – im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne einer Zuversicht im Jahr 2021.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Die Freiheit stirbt und wir sind live dabei! – Dr. Michael Espendiller – AfD-Fraktion im Bundestag

Dr. Michael Espendiller, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, sieht die Meinungsfreiheit im Netz durch Big-Tech-Unternehmen massiv bedroht: “In der frisch gebackenen GWB-Novelle geht es nicht darum, den großen Tech-Giganten an den Kragen zu gehen. Nein.Denn die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, diese Internetriesen zu zerschlagen und ihre Macht zu brechen.”
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Artur Auernhammer: “Die Förderung der Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken”

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Jahr, 2021, beginnt mit Zuversicht: Einmal läuft die Impfung gegen Corona an, und nächste Woche bekommen die USA wieder einen vernünftigen Präsidenten.
(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] – Rainer Spiering [SPD]: Hoffen wir!)
Eine seiner ersten Amtshandlungen wird sein, dem Klimaschutzabkommen von Paris wieder beizutreten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist eine gute Entscheidung; denn die Erderwärmung und der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der auch wir in der Land- und Forstwirtschaft begegnen müssen. Gerade die Land- und Forstwirtschaft hat die besten Antworten auf den Klimawandel. Sie ist vom Klimawandel betroffen, hat aber auch den Lösungsansatz.
Ein großer und wichtiger Lösungsansatz ist die Verbindung von Forst- und Landwirtschaft in sogenannten Agroforstsystemen. Jetzt könnte man meinen, das ist eine neue Erfindung dieser erfolgreichen Regierungskoalition. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon seit Jahrhunderten gibt es Streuobstwiesen, gibt es Hutewälder, gibt es Hecken in den Feldrainen. Alles das ist schon vorhanden; das müssen wir wieder zurückholen und reaktivieren.
Solche Agroforstsysteme sind ein gutes Beispiel, wie man biologische Vielfalt auch in der Fläche leben kann. Es ist ein Beitrag zur Kulturlandschaft, und es hat auch hervorragende Auswirkungen auf die Biodiversität, was das Wild, was die Hasen- und Rebhuhnpopulation anbelangt. Es ist eine gute Sache. Hier müssen wir endlich vorankommen. Agroforstsysteme müssen auch gepflegt werden. Das heißt nicht nur pflanzen und wachsen lassen, sondern irgendwann auch wieder auf den Stock zurücksetzen. Das heißt, ich kann durch Holz in Form von Hackschnitzeln und dergleichen Holzenergie generieren. Deshalb ist das eine gute Sache.
Der Antrag der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion will jetzt endlich auch die Möglichkeiten der Förderung dieser Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken, damit wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ersten und zweiten Säule diese Systeme fördern können, was bisher ein Hindernis in der Förderung und auch ein Hindernis für die Betriebe draußen war. Das wollen wir wieder bewerkstelligen.
Deutschland muss also Agroforstsysteme als förderfähige landwirtschaftliche Landnutzung anerkennen.
Deutschland muss auch eine klare und kontrollfähige Definition dieser Agroforstflächen vorlegen; denn hier gibt es sehr viele Voraussetzungen, sehr viele Kontrollmöglichkeiten. Das muss alles praxisgerecht geregelt sein.
Deutschland muss den Bäuerinnen und Bauern für diese Agroforstsysteme auch Rechtssicherheit geben. Wenn sich heute Landwirte entscheiden, etwas anzupflanzen, etwas anzulegen, dann darf nicht in fünf oder in zehn Jahren jemand daherkommen und sagen: Das ist jetzt ein Biotop; da machen wir jetzt die Ausweisung von einem Biotop oder einem Naturschutzgebiet. – Deshalb brauchen wir hier Rechtssicherheit, um Agroforstsysteme in der Zukunft lukrativ für unsere Bäuerinnen und Bauern zu machen.
Ich bin mir sicher, dass diese Systeme in der Fläche draußen, gerade wenn es um große Flächen geht, Potenzial haben. Gerade wenn ich in die neuen Länder schaue, in die Regionen in Sachsen-Anhalt, wo riesige Flächen sind, sehe ich sehr großes Potenzial für solche Agroforstsysteme, und ich kann nur dazu ermuntern, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich hoffe und ich bin auch überzeugt, dass die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten wird, dass wir bei diesem Thema weiter vorankommen – im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne einer Zuversicht im Jahr 2021.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Alois Gerig: “Die Politik die Landwirtschaft stärken”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin, schön, dass Sie bei diesem Thema hier vor Ort sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschäftigung mit Agroforst ist in der Tat ein schöner Einstieg in ein agrarpolitisches Jahr, das sicherlich noch viele Herausforderungen für uns bereithalten wird. Ich wünsche Ihnen für dieses Jahr alles erdenklich Gute, insbesondere Gesundheit. Fast noch wichtiger sind – wenn wir es weltweit betrachten – genügend Nahrungsmittel. Für die Menschen bei uns eine Selbstverständlichkeit: Die Regale sind voll; die Lebensmittel sind zum Leidwesen der Bäuerinnen und Bauern viel zu günstig. Aber in der Welt verhungern die Menschen.
Klimawandel, Wetterextreme, Ernteausfälle, Heuschreckenplage – das sind die Sorgen, die die Menschen begleiten. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass hier wieder manche versuchen, Greenwashing zu betreiben oder die Welt schönzureden. Das funktioniert definitiv nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss die Politik die Landwirtschaft stärken. Und sie muss bei uns in Deutschland insbesondere für Nahrungsmittelsicherheit sorgen, das heißt, die Produktion im Land halten und nicht wie jetzt, täglich Marktanteile verlieren; auch das ist wichtig im Zusammenhang mit Agrarpolitik. In diesem Sinne handeln wir und treiben das voran.
Dennoch kann die Landwirtschaft ohne Zweifel – das wissen auch unsere Bauern draußen – durchaus ökologischer werden, wenn auch zuallererst selbstverständlich Lebensmittelproduktion im Fokus steht. Und das wird sie auch. Deswegen haben wir gemeinsam mit der SPD – danke, liebe Isabel Mackensen, dass wir so konstruktiv zusammengearbeitet haben – diesen Antrag erarbeitet. In der Koalition klappt es nicht bei allen Themen gleichermaßen, aber bei uns in der Agrarwirtschaft sehr wohl.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja, für mich ist der Bauer der Zukunft derjenige, der eine multifunktionale Landwirtschaft betreibt, das heißt Lebensmittelproduktion plus Klimaschutz plus Biodiversität, das heißt, Klima-, Insekten-, Umweltschutz und Artenschutz und Bodenschutz in seiner Produktion miteinander zu vereinen. Das geht sehr wohl. Dazu braucht er einen großen Werkzeugkasten mit vielen Instrumenten. Diese Instrumente muss die Politik anbieten, und sie muss sie mit Fördergeldern bespeisen. Eines dieser Instrumente ist eben der Agroforst.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wurde technisch vieles dazu gesagt, deswegen kann ich mich da etwas kürzer fassen. Ich freue mich über die breite Zustimmung aus den unterschiedlichen Parteien. Und ja, dass die Grünen immer noch eine Agrarwende wollen und die Welt schlechtreden, kennen wir, und dass die FDP – auch das ist gängige Praxis – zunächst mal dagegen ist, beobachtet und nachher weiß, was alles falsch war, erleben wir auch alle Tage.
(Zurufe von der FDP)
Das hat beim Nichtregierenwollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch schon angefangen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der ökologische Mehrwert von Agroforst ist unumstritten.
(Karlheinz Busen [FDP]: Ist null!)
Da geht es um Artenschutz, um Bodenschutz. Wir fordern deswegen, Agroforst in die Förderkulisse einzubauen. Deswegen brauchen wir gar nicht unbedingt riesige Haushaltsansätze – Kollege Ebner, hören Sie mir bitte zu –, sondern wir wollen, dass dieses Instrument mit Mitteln aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern, mit Mitteln der GAP und der GAK gespeist wird. Das ist eine gute Möglichkeit für die Bauern, passgenau Landwirtschaft zu betreiben. Die konkreten Richtlinien werden sicher noch ausformuliert. Das System Agroforst passt auch hervorragend zum Green Deal und zur Farm-to-Fork-Strategie. Deswegen sage ich: Danke schön. Miteinander geht es, miteinander kriegen wir das hin.
Agroforst fördern heißt für mich, ackerbauliche Vorteile wie Verhinderung von Erosion, wie Wasser- und Bodenschutz mit ökologischen Vorteilen zu kombinieren. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, solche Agroforstsysteme zu implementieren, die Förderprogramme auszubauen; sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule sollen sie sich wiederfinden. Es braucht Planungssicherheit. Möglichst bald müssen auch die Details feststehen, damit unsere Landwirte wissen, auf was sie sich einstellen können. Natürlich braucht es Umbruchbeschränkungen, damit die Pachtflächen und ‑verträge gesichert sind. Aber all das ist gut möglich.
Agroforst ist ein wichtiges Instrument. Ich freue mich über die breite Zustimmung.
Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. Hänsel weiter:
„Es ist schlicht ungeheuerlich, dass die Bundesregierung, um die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO aufrechterhalten zu können, sich einer Unterzeichnung weiter verweigert. Wenn Deutschland wirklich eine bedeutendere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielen will, sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und auch ihre Partner zu einer Ratifizierung drängen. Es besteht dadurch auch die historische Chance, sich endgültig von Atomwaffen auf deutschem Boden zu verabschieden. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas könnten einen historischen Beitrag leisten, damit die Gefahr eines atomaren Krieges in Europa endlich der Vergangenheit angehört.“

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Sebastian Brehm: “Problem muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gelöst werden”

Rede zu Dispozinsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen kommt ein Antrag der Linken zur Deckelung der Dispozinsen. Das letzte Mal haben wir im Februar 2019 – das wurde erwähnt – im Bundestag darüber diskutiert. Jetzt kommt er neu im Lichte der Coronapandemie.
Auch die SPD – das haben wir heute schon in der Debatte gehört – hat im Herbst 2020 ein Positionspapier wohl im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl auf den Weg gebracht und fordert die gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen. Dieses Thema verschafft schnell Öffentlichkeit und klingt in einem ersten Schritt gut. Aber es ist ein süßes Gift.
Viele Kolleginnen und Kollegen – der Kollege Schäffler hat es ja angesprochen – sitzen als Kommunalpolitiker bei den Sparkassen in den Aufsichtsräten, Linke, Grüne, aber auch welche von der SPD
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Von der CDU!)
– von der CDU und der CSU natürlich auch –, aber von ihnen wurden keinerlei Anträge wie von der Ihnen gestellt. Ich kenne es aus meiner Sparkasse: Da habe ich keinen von den anderen Parteien gehört, der sich mit dieser Herabsetzung der Zinsen beschäftigt. Insofern ist es ein reiner Schaufensterantrag, den Sie hier stellen,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)
wahrscheinlich im Lichte der Bundestagswahl.
Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für die Berechnung der Dispozinsen gilt eben nicht der Leitzinssatz der EZB wie bei ganz normalen Darlehen. Es gibt vielmehr preisbestimmende Faktoren.
Erstens kann das benötigte Geld – das ist wiederum falsch gemacht worden – nicht von der EZB geliehen werden. Es muss aus den Kundeneinlagen, also aus dem Eigenkapital, mit erbracht werden.
Zweitens. Die Kontokorrentlinien führen zu massiven Kostensteigerungen und Mehrkosten aufgrund der Regulatorik und zu wesentlich höheren Eigenkapitalkosten der Banken.
Drittens. Die Kreditlinie muss vorgehalten werden, unabhängig von der Inanspruchnahme. Es muss also Geld hinterlegt werden, ob es beansprucht wird oder nicht. Es muss schnell verfügbar sein, und es gibt eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit.
Alle diese Punkte fließen in die Preisberechnung der Dispositionszinsen mit ein. Deswegen kann man eine Begrenzung nicht so pauschal fordern wie Sie, sondern es braucht eine differenzierte Betrachtung für die Bemessung der Zinsen für Dispositionskredite.
Aber natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch in unserem Interesse, dass die Zinsen nicht zu hoch sind und dass die Verbraucher nicht unnötig oder gar unüblich hoch belastet werden. Deswegen gibt es ja schon eine gesetzliche Begrenzung in § 138 BGB zu dem Thema Wucherzins. Aber ich sage klar: Das Problem muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und darf nicht mit planwirtschaftlichen Denkspielen gelöst werden.
Wir haben das 2018 im Zahlungskontengesetz gesetzlich geregelt. Da waren wesentliche Punkte – sie wurden heute ja in der Debatte erwähnt – die Transparenz und die Vergleichbarkeit. Ein zweiter wesentlicher Punkt in diesem Gesetz ist, dass bei einem Kontowechsel auch die Überweisungsdaten und Einziehungsaufträge mitgenommen werden können. Ich war in Vorbereitung auf die Rede heute gestern auf verschiedenen Vergleichsportalen, auch auf dem TÜV-gesteuerten Vergleichsportal. Hier variieren die Zinsen von 0 Prozent bis 11 Prozent, also hat jeder Kunde die Wahl.
In einem zweiten Gesetz haben wir mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie die wichtigen Beratungspflichten für die Banken bei einer langfristigen Inanspruchnahme ebenfalls gesetzlich geregelt, nämlich bei der Möglichkeit oder der Notwendigkeit, umzuschulden. Es ist richtig: In der Pandemie werden viele Berufsgruppen, gerade auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen unternehmen wir jeden Tag große Anstrengungen, um diese schwierigen Situationen zu beseitigen und Mängeln abzuhelfen.
Aber es sind andere Maßnahmen als die Dispositionszinsen, die wirken: Kurzarbeitergeld bis 2021 in Höhe von 80 bzw. 87 Prozent des Verdienstausfalls. Kinderbonus: 300 Euro pro Kind. Steuerfreier Coronabonus: 1 500 Euro im letzten Jahr. Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende – wo waren Sie da? den haben wir nach vorne gebracht –: zunächst befristet, jetzt verlängert. Einführung der Homeoffice-Pauschale für diejenigen, die belastet sind. Wir haben die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen; wir würden uns ja wünschen, dass er für alle Einkommen abgeschafft wäre.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Reichen!)
Wir haben den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.
(Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Wir haben Hilfsprogramme für Künstlerinnen und Künstler, also gerade für die kleineren und mittleren Einkommen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Maßnahmen, die ankommen, das sind Maßnahmen, die wirken, und das sind auch wirkliche Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen. Deswegen haben wir diesen Weg beschritten. Wir wollen eben noch keinen Wahlkampf machen wie Sie, insbesondere auch die Kollegen der SPD. Wir wollen sachorientiert an den Fragen arbeiten, und wir wollen Lösungen finden. Diese Lösungen haben wir gefunden.
Deswegen sage ich: Raus aus dem Schaufenster, ran an den Schreibtisch! Lassen Sie uns jeden Tag aufs Neue prüfen, wie wir die Pandemie und die Folgen der Pandemie sinnvoll bekämpfen und gerade denjenigen helfen können, die unter der Pandemie extrem leiden. Das sind natürlich auch die Bezieher der kleineren und mittleren Einkommen. Dafür arbeiten wir jeden Tag ganz hart, und wir werden es auch in den nächsten Wochen und Monaten tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Matthias Hauer: “Volle Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Deckelung von Dispozinsen“. So oft, wie Die Linke hier ähnliche Anträge gestellt hat – stets mit derselben staatsgläubigen Forderung, dass die Dispozinsen durch einen staatlichen Eingriff gedeckelt werden sollen –, ist der Antrag ja schon ein Klassiker. Zuletzt haben wir im Februar 2019 hierüber diskutiert, und natürlich wollen Sie auch im Wahljahr nicht auf diesen Klassiker verzichten.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie können Ihr Mandat auch niederlegen! Sie müssen nicht im Bundestag sein, Herr Hauer, wenn Sie nichts regulieren wollen und keine Gesetze machen wollen!)
– Wir stellen zumindest ab und zu mal unterschiedliche Anträge; Sie beschränken sich ja darauf, immer dasselbe zu beantragen. Dazu aber gleich im Detail mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Einige politische Mitbewerber scharren jetzt mit den Hufen, zum Beispiel gehen das Positionspapier der SPD von Mitte Dezember und auch die Forderung der Grünen in der „Bild“-Zeitung vom 29. Dezember ja in ähnliche Richtungen. Neu daran ist ausschließlich, dass Sie das diesmal mit der Coronapandemie begründen.
Viele Menschen bangen in der Pandemie um ihre wirtschaftliche Existenz. Wir haben im Bundestag beispielsweise mit der Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch mit Hilfen für mittelständische Betriebe tatkräftige Hilfen beschlossen. Wir alle hier schauen sehr genau hin, welche Hilfen ankommen und wie existenzielle Nöte verhindert werden können.
Gerade in einer solchen schweren Zeit klingen „Bild“-Schlagzeilen wie „Grünen-Chef will Dispo-Abzocke stoppen“ auf den ersten Blick natürlich erst mal recht sympathisch.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind auch richtig!)
Schauen wir uns das aber mal im Detail an.
Das Volumen dieser Überziehungskredite ist in den zurückliegenden Monaten keinesfalls gestiegen, wie man nach der Lektüre des Antrags der Linken vermuten könnte. Im Gegenteil erleben wir seit Langem einen kontinuierlichen Rückgang. Aktuell haben wir in diesem Bereich sogar das niedrigste Kreditvolumen seit fast 20 Jahren. Ein Coronaeffekt ist jedenfalls derzeit nicht erkennbar und sollte daher auch nicht zur Aufwärmung Ihrer altbekannten Forderung angeführt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber auch unabhängig von der Pandemie gibt es vieles zu Ihrem Antrag zu sagen:
Wozu dient ein Dispokredit? Er muss nicht gesondert beantragt werden und ist meist bereits im Girovertrag enthalten. Er ist erst mal eine bequeme und flexible Möglichkeit, einen kurzfristigen finanziellen Engpass aufzufangen. Niemand fragt nach der Verwendung des Geldes, nach den zusätzlichen Sicherheiten oder nach einer aktuellen Bonitätsprüfung. Dass diese Flexibilität und das höhere Ausfallrisiko über den Zins vergütet werden müssen, dürfte Konsens sein.
Der Wettbewerb bringt auch Ausreißer nach oben mit sich. Eine Grenze dafür wird schon durch § 138 BGB gezogen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir sind in einer Minuszinsphase, Herr Kollege!)
Auch Dispozinsen dürfen nicht gegen das Wucherverbot verstoßen. Das wissen auch Sie. Eine darüber hinausgehende Deckelung der Dispozinsen durch staatlichen Eingriff lehnen wir deshalb auch ab.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unverständlich!)
Vizepräsident in Claudia Roth:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Liebich?

Matthias Hauer (CDU/CSU):
Sehr gerne.
Vizepräsident in Claudia Roth:
Gut. – Herr Liebich, bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Hauer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt ja im Moment bei minus 0,5 Prozent, und ich habe vorhin gesagt, der Durchschnittssatz der Dispozinsen – der Durchschnitt; es geht nicht um Exzesse – liegt im Moment bei 10 Prozent.
(Stefan Keuter [AfD]: 9,72!)
Mich interessiert ganz konkret: Finden Sie das angemessen?
(Beifall bei der LINKEN)

Matthias Hauer (CDU/CSU):
Das war schon die Frage? – Da hätte ich jetzt mehr von Ihnen erwartet; denn das geht ja nicht über das hinaus, was Sie schon in Ihrer Rede gesagt haben. Ich werde jetzt einfach das, was ich gleich sagen wollte, in meine Antwort einbauen; so spare ich Redezeit.
Ich kann Ihnen sagen, dass niedrige Dispozinsen nur eine Seite der Medaille sind, was Verbraucherinnen und Verbraucher interessiert. Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich dafür, aber sie interessieren sich zum Beispiel auch für niedrige Kontoführungsgebühren, für kostenloses Geldabheben oder das Vorhandensein vieler Geldautomaten. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden sollen, welche Kriterien bei ihrer Kontoauswahl maßgeblich sind; da sollte man sich nicht auf nur ein Kriterium konzentrieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Anstatt in die Vertragsfreiheit einzugreifen, wollen wir volle Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, damit sie die für sie günstigsten und passendsten Angebote herausfinden können. Sie hatten es schon erwähnt, Herr Kollege Liebich: Für diese Transparenz gibt es bekanntlich seit August letzten Jahres ein Angebot, nämlich eine TÜV-zertifizierte Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz, das wir hier beschlossen hatten, über Check24; Sie haben das gerade angesprochen. Ich habe das für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf meiner Homepage und meinen Seiten der sozialen Netzwerke entsprechend verlinkt, sodass sie direkt zu dieser Seite kommen können.
Natürlich muss man genau hinschauen. Sie haben es gerade schon angesprochen: Es gibt auch Vergleichswebsites, wo entsprechende Vergütungen gezahlt werden und wo auch nicht immer das beste Angebot oben steht. Es gibt aber auch eine TÜV-zertifizierte Seite,
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch keine private Aufgabe! Das ist staatliche Aufgabe!)
und anstatt Unklarheit zu säen, sollten Sie lieber darauf hinweisen und zur Transparenz beitragen. Das haben Sie mit Ihrem Beitrag gerade jedenfalls nicht getan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie können diese Vergleichswebsite im Übrigen auch gut per Suchmaschine finden, und Sie werden feststellen, dass es auch zahlreiche Institute gibt, die moderate Dispozinsen anbieten. Warum es allerdings zwei Jahre dauern musste, bis wir eine solche Vergleichswebsite – 2018 trat dieser Teil des Zahlungskontengesetzes in Kraft – endlich auf den Weg gebracht haben, müssen Sie den Bundesfinanzminister fragen.
Die Verschuldung und die Überschuldung von Menschen ist ein ernsthaftes Problem, das leider zu viele Menschen in Deutschland betrifft. Die staatliche Deckelung der Dispozinshöhe ist jedoch kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung dieses Problems. Wenn Sie durch Deckelung der Dispozinsen dafür sorgen, dass Banken die Kontoführungsgebühren erhöhen oder Bargeldabhebungen verteuern, erweisen Sie den meisten Kunden, auch denen mit kleinem Geldbeutel, einen Bärendienst.
Überziehungskredite dienen ausschließlich dazu, einen kurzfristigen Liquiditätsengpass auszugleichen, und so nutzen die allermeisten Bankkunden den Dispo entweder gar nicht oder nur ganz wenige Male im Jahr, jedenfalls nur für eine kurze Zeitspanne, und für Beträge von wenigen 100 Euro. Meist wird die Überziehung noch im selben Monat ausgeglichen, und die Zinsen, die dafür anfallen, liegen bei wenigen Euro.
Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den Banken Informations- und Beratungspflichten auferlegt, falls Kundinnen und Kunden mehrere Monate den Überziehungskredit beanspruchen. Damit können die kostengünstigeren Alternativen zum Überziehungskredit aufgezeigt werden. Es kann auch auf entsprechende Beratungseinrichtungen hingewiesen werden.
Diese Transparenz, die freie Kundenentscheidung und die Beratungspflichten der Bank sind der richtige Weg.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Sebastian Brehm: “Problem muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gelöst werden”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen kommt ein Antrag der Linken zur Deckelung der Dispozinsen. Das letzte Mal haben wir im Februar 2019 – das wurde erwähnt – im Bundestag darüber diskutiert. Jetzt kommt er neu im Lichte der Coronapandemie.
Auch die SPD – das haben wir heute schon in der Debatte gehört – hat im Herbst 2020 ein Positionspapier wohl im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl auf den Weg gebracht und fordert die gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen. Dieses Thema verschafft schnell Öffentlichkeit und klingt in einem ersten Schritt gut. Aber es ist ein süßes Gift.
Viele Kolleginnen und Kollegen – der Kollege Schäffler hat es ja angesprochen – sitzen als Kommunalpolitiker bei den Sparkassen in den Aufsichtsräten, Linke, Grüne, aber auch welche von der SPD
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Von der CDU!)
– von der CDU und der CSU natürlich auch –, aber von ihnen wurden keinerlei Anträge wie von der Ihnen gestellt. Ich kenne es aus meiner Sparkasse: Da habe ich keinen von den anderen Parteien gehört, der sich mit dieser Herabsetzung der Zinsen beschäftigt. Insofern ist es ein reiner Schaufensterantrag, den Sie hier stellen,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)
wahrscheinlich im Lichte der Bundestagswahl.
Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für die Berechnung der Dispozinsen gilt eben nicht der Leitzinssatz der EZB wie bei ganz normalen Darlehen. Es gibt vielmehr preisbestimmende Faktoren.
Erstens kann das benötigte Geld – das ist wiederum falsch gemacht worden – nicht von der EZB geliehen werden. Es muss aus den Kundeneinlagen, also aus dem Eigenkapital, mit erbracht werden.
Zweitens. Die Kontokorrentlinien führen zu massiven Kostensteigerungen und Mehrkosten aufgrund der Regulatorik und zu wesentlich höheren Eigenkapitalkosten der Banken.
Drittens. Die Kreditlinie muss vorgehalten werden, unabhängig von der Inanspruchnahme. Es muss also Geld hinterlegt werden, ob es beansprucht wird oder nicht. Es muss schnell verfügbar sein, und es gibt eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit.
Alle diese Punkte fließen in die Preisberechnung der Dispositionszinsen mit ein. Deswegen kann man eine Begrenzung nicht so pauschal fordern wie Sie, sondern es braucht eine differenzierte Betrachtung für die Bemessung der Zinsen für Dispositionskredite.
Aber natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch in unserem Interesse, dass die Zinsen nicht zu hoch sind und dass die Verbraucher nicht unnötig oder gar unüblich hoch belastet werden. Deswegen gibt es ja schon eine gesetzliche Begrenzung in § 138 BGB zu dem Thema Wucherzins. Aber ich sage klar: Das Problem muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und darf nicht mit planwirtschaftlichen Denkspielen gelöst werden.
Wir haben das 2018 im Zahlungskontengesetz gesetzlich geregelt. Da waren wesentliche Punkte – sie wurden heute ja in der Debatte erwähnt – die Transparenz und die Vergleichbarkeit. Ein zweiter wesentlicher Punkt in diesem Gesetz ist, dass bei einem Kontowechsel auch die Überweisungsdaten und Einziehungsaufträge mitgenommen werden können. Ich war in Vorbereitung auf die Rede heute gestern auf verschiedenen Vergleichsportalen, auch auf dem TÜV-gesteuerten Vergleichsportal. Hier variieren die Zinsen von 0 Prozent bis 11 Prozent, also hat jeder Kunde die Wahl.
In einem zweiten Gesetz haben wir mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie die wichtigen Beratungspflichten für die Banken bei einer langfristigen Inanspruchnahme ebenfalls gesetzlich geregelt, nämlich bei der Möglichkeit oder der Notwendigkeit, umzuschulden. Es ist richtig: In der Pandemie werden viele Berufsgruppen, gerade auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen unternehmen wir jeden Tag große Anstrengungen, um diese schwierigen Situationen zu beseitigen und Mängeln abzuhelfen.
Aber es sind andere Maßnahmen als die Dispositionszinsen, die wirken: Kurzarbeitergeld bis 2021 in Höhe von 80 bzw. 87 Prozent des Verdienstausfalls. Kinderbonus: 300 Euro pro Kind. Steuerfreier Coronabonus: 1 500 Euro im letzten Jahr. Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende – wo waren Sie da? den haben wir nach vorne gebracht –: zunächst befristet, jetzt verlängert. Einführung der Homeoffice-Pauschale für diejenigen, die belastet sind. Wir haben die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen; wir würden uns ja wünschen, dass er für alle Einkommen abgeschafft wäre.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Reichen!)
Wir haben den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.
(Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Wir haben Hilfsprogramme für Künstlerinnen und Künstler, also gerade für die kleineren und mittleren Einkommen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Maßnahmen, die ankommen, das sind Maßnahmen, die wirken, und das sind auch wirkliche Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen. Deswegen haben wir diesen Weg beschritten. Wir wollen eben noch keinen Wahlkampf machen wie Sie, insbesondere auch die Kollegen der SPD. Wir wollen sachorientiert an den Fragen arbeiten, und wir wollen Lösungen finden. Diese Lösungen haben wir gefunden.
Deswegen sage ich: Raus aus dem Schaufenster, ran an den Schreibtisch! Lassen Sie uns jeden Tag aufs Neue prüfen, wie wir die Pandemie und die Folgen der Pandemie sinnvoll bekämpfen und gerade denjenigen helfen können, die unter der Pandemie extrem leiden. Das sind natürlich auch die Bezieher der kleineren und mittleren Einkommen. Dafür arbeiten wir jeden Tag ganz hart, und wir werden es auch in den nächsten Wochen und Monaten tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Michael Kuffer: “Verwendungszwecke der Daten noch enger eingrenzen”

Rede zur Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz fassen wir einzelne Regelungen zur Erhebung und Verarbeitung von Bestandsdaten im Telekommunikationsbereich neu. Wir setzen damit bekanntermaßen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 um. Entscheidend dabei war und ist: Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst einmal eindeutig klargestellt, dass die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist. Es hat in seinem Beschluss lediglich Modifizierungen erbeten, und zwar, wie es das Gericht beschreibt, nach dem Bild einer „Doppeltür“. Das heißt, es geht um noch weiter auszudifferenzierende Tatbestandsvoraussetzungen sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch unsere Sicherheitsbehörden. Letztlich geht es darum, die Verwendungszwecke der Daten noch enger einzugrenzen, und zwar explizit auf die Fälle konkreter Gefahren. Für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu den dazugehörigen Daten des Anschlussinhabers sieht das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus als legitimen Zweck nur – so die Formulierung des Gerichts – „die Bewehrung von Rechtsgütern von hervorgehobenem Gewicht“ vor.
Es ist wichtig, sich das noch einmal zu verdeutlichen; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns als Gesetzgeber damit lediglich mikrochirurgische Eingriffe. Es hat deshalb die Regelungen auch vorläufig weiter gelten lassen. Das ist auch deshalb wichtig, weil somit zu keiner Zeit eine Sicherheitslücke entstehen konnte.
Deshalb, lieber Herr Kollege von Notz, sind Ihre Äußerungen dazu natürlich durchaus verräterisch. Sie haben in der Pressemitteilung von der „strukturellen Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten“ gesprochen.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, stimmt! Da hat er recht!)
Sie haben solche blamablen Formulierungen heute wiederholt, indem Sie von „Scherbenhaufen“ gesprochen haben. Drunter ging es also offensichtlich nicht.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundespräsident unterzeichnet Ihre Gesetze nicht, Herr Kuffer! Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!)
Damit sind Sie natürlich nicht nur über das Ziel hinausgeschossen, sondern Sie zeigen wieder etwas, was man von Ihnen kennt, was Sie neuerdings aber zu kaschieren versuchen – da bricht es halt wieder hervor –: Es ist Ihre Schadenfreude über jede mögliche oder vielleicht sogar von Ihnen gewünschte Schwächung unseres Sicherheitsapparats.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich, Herr Kuffer!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie können natürlich hier schon mit Wahlkampf beginnen;
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Machen Sie doch mal verfassungsgemäße Gesetze! Das wäre doch mal ein Anfang!)
aber dieser Spagat wird im Jahr 2021 nicht gut gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wenn der Bundespräsident das nicht unterzeichnet, ist das ein Skandal!)
Die Schreierei zeigt, dass wir Sie da auf dem richtigen Fuß erwischt haben.
Insofern ist es vielleicht wichtig für Sie, zu erfahren, dass wir mit den Reparaturen jetzt sehr gründlich vorgehen. Wir nehmen uns sowohl das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz, die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des BKA-Gesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes als auch die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen und die Strafprozessordnung vor. Insofern ist das eine gründliche Reparatur im graduellen Bereich.
Sie können aufhören, sich aufzuregen. Es ist alles in Ordnung, und die Lage ist absolut im Griff.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war Selbstironie! – Stefan Keuter [AfD]: Sagte der Kapitän der Titanic! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alles klar auf der Andrea Doria!)
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Nina Warken: “Wir halten uns inhaltlich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts”

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft setzen wir die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 um.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, so!)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss wesentliche Befugnisnormen und polizeiliche Abrufregelungen zur sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft beanstandet und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben, und zwar insbesondere im Telekommunikationsgesetz, im Bundeskriminalamtgesetz, im Bundespolizeigesetz, im Zollfahndungsdienstgesetz sowie in den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes. Karlsruhe hat ausgeführt, dass die Regelung einer Bestandsdatenauskunft zwar nicht per se verfassungswidrig sei, doch die aktuelle Ausgestaltung in verschiedenen Gesetzen die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletze.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)
Die manuelle Bestandsdatenauskunft gibt ja den Sicherheitsbehörden das Recht, von den Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder aber einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu verlangen. Sowohl für die präventive als auch die repressive Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist das von großer Bedeutung; da dürften wir uns doch alle einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Unternehmen müssen den Behörden dann personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen, mitteilen. Nicht mitzuteilen sind dagegen sogenannte Verkehrsdaten zu einzelnen Kommunikationsvorgängen.
Mit dem Gesetzentwurf, sehr geehrte Damen und Herren, differenzieren wir nun entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die jeweiligen Normen deutlich stärker aus. Sie enthalten zudem jeweils eigene Regelungen zum Abruf und zur Übermittlung der Daten, das sogenannte Doppeltürmodell, und die jeweiligen Verwendungszwecke werden begrenzt. Mit den vorgeschlagenen Regelungen halten wir uns inhaltlich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, und in der Umsetzung der erwähnten Doppeltürrechtsprechung schafft der Gesetzentwurf im Telekommunikationsgesetz und im Telemediengesetz Übermittlungsvorschriften für die Dienstanbieter – das ist die erste Tür – und damit korrespondierende Erhebungsvorschriften für die Strafverfolgungsbehörden, für die Polizeien des Bundes sowie die Nachrichtendienste; das ist die zweite Tür.
Die Übermittlungs- und Erhebungszwecke werden dem Bestimmtheitsgebot entsprechend normenklar geregelt. Die Übermittlung an das Bundeskriminalamt sowie das Zollkriminalamt als Zentralstellen wird zudem ausdrücklich normiert, und die Eingriffsvoraussetzungen werden am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet: Je weiter die Befugnisausübung im Vorfeld einer konkreten Gefahr ermöglicht wird, desto gewichtiger muss dann das zu schützende Rechtsgut oder desto schwerer die zu verhütende Straftat sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei zwei anderen bereits von Bundestag und Bundesrat vor der Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts beschlossenen Gesetzentwürfen hat ja der Bundespräsident die Ausfertigung ausgesetzt, da sie Vorschriften enthalten, die inhaltlich mit den beanstandeten Regeln übereinstimmen, zum Beispiel beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Ich glaube, wir sollten deshalb eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs in den Gremien anstreben. Wir haben ja bereits eine öffentliche Anhörung für den 25. Januar terminiert. Ich denke, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass insbesondere auch der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität alsbald dann auch ausgefertigt werden und in Kraft treten kann.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Axel Müller: “Die Weitergabe von Bestandsdaten brauchen eine eigene Rechtsgrundlage”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als der Kollege Dr. Wirth von der AfD möchte ich keine Büttenrede halten, sondern mich in der Debatte über die Anpassung der Bestandsdatenauskunft an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai des vergangenen Jahres auf vier Punkte beschränken: Erstens. Was ist da geschehen? Zweitens. Aus welchem Grund ist es geschehen? Drittens. Was muss beachtet werden? Viertens. Erreichen wir das mit dem vorgelegten Gesetzentwurf?
Das Erste – die Kollegin Warken hat es schon erläutert –: Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung § 113 des Telekommunikationsgesetzes und verschiedene Fachgesetze, die die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden begünstigen, für verfassungswidrig erklärt. Es geht dabei um den Zugriff auf die sogenannten Bestandsdaten, die einerseits das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter betreffen und andererseits die beweglichen IP-Adressen, die insbesondere bei strafrechtlichen Ermittlungen von großer Bedeutung sind.
Daher liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der „Reparaturgesetz“ genannt wird. Ich finde, das ist ein guter Begriff, Herr Kollege von Notz; denn wir haben es nicht mit einem Totalschaden zu tun, wie Sie ihn hier dargestellt haben.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur mit einem kaputten Gesetz!)
Vielmehr sagt das Bundesverfassungsgericht, bei den begehrten Auskünften handele es sich um ein Auskunftsrecht von „gemäßigtem Eingriffsgewicht“.
Warum ist das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt worden? Die Kollegin Warken hat auch darauf hingewiesen, dass wir seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 wissen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit dem Grundrecht auf den Schutz der Menschenwürde auch die Selbstbestimmung des Menschen beinhaltet, über seine Daten selbst zu entscheiden, also darüber, ob er sie preisgibt oder der Verwendung zugänglich macht, spezialgesetzlich geregelt gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Der bisherige § 113 TKG und die genannten Fachgesetze haben das zu wenig berücksichtigt; das war nicht ausreichend. Die Weitergabe von Bestandsdaten bzw. ein Auskunftsanspruch der Sicherheitsbehörden brauchen eine eigene Rechtsgrundlage, die sich am Maßstab des betroffenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung orientiert.
Was muss man also bei der Reparatur beachten? Da hat das Bundesverfassungsgericht eine ganz konkrete Reparaturanleitung gegeben. „Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sind … durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen“, heißt es in der Entscheidung. Deshalb muss man auch nicht darüber hinausgehen, Herr Kollege Höferlin, sondern man muss sich an diese Vorgabe halten. Das Ganze muss natürlich verhältnismäßig sein.
Wir sind vom ursprünglichen Zweck des Bestandsdatengesetzes natürlich abgewichen – das muss man wissen –; denn die Daten zur Gestaltung des Vertragsverhältnisses sind ja weniger als das, was wir wollen. Wir wollen darüber hinausgehend Informationen für die Sicherheitsbehörden gewinnen. Das heißt dann ganz konkret, dass man sich hinsichtlich des Eingriffsanlasses auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen muss, um diese Auskünfte einholen zu können. Einen Datenvorrat ohne einen konkreten Verdacht, eine konkrete Gefahr darf es nicht geben. Es ist deshalb in diesen Neufassungen die konkrete Gefahr benannt, die bestehen muss, um einen Eingriff vorzunehmen. Es muss bei einer Straftat ein Anfangsverdacht bestehen.
Nun die Schlussfrage: Erreichen wir das alles mit dem vorgelegten Gesetzentwurf? Ich habe es bereits beantwortet: Ja, das machen wir. TKG und Fachgesetze schaffen nun die Grundlage für eine verfassungskonforme Anwendung. Das gilt auch für das hier bereits genannte und gescholtene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
Es bedarf dazu auch keines zweistufigen Verfahrens, wie die Grünen das wollen. Das geht an der Praxis auch vorbei, da ein solches zweistufiges Verfahren wegen der in Anspruch genommenen Dauer zu einem unwiederbringlichen Verlust an Informationen und Daten führen würde.
Dazu kann ich nur den Schlusssatz anmerken. Herr Habeck hat auf der letzten Klausur der Grünen gesagt, dass man einen Staat wolle, in dem sich die Menschen wohlfühlen – einen Wohlfühlstaat wollen die Grünen. Dazu möchte ich angesichts dieser Gesetzesfassung, die Ihnen vorschwebt, sagen: Vielleicht hat er da ganz unbewusst leider Gottes auch die Straftäter einbezogen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Michael Kuffer: “Verwendungszwecke der Daten noch enger eingrenzen”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz fassen wir einzelne Regelungen zur Erhebung und Verarbeitung von Bestandsdaten im Telekommunikationsbereich neu. Wir setzen damit bekanntermaßen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 um. Entscheidend dabei war und ist: Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst einmal eindeutig klargestellt, dass die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist. Es hat in seinem Beschluss lediglich Modifizierungen erbeten, und zwar, wie es das Gericht beschreibt, nach dem Bild einer „Doppeltür“. Das heißt, es geht um noch weiter auszudifferenzierende Tatbestandsvoraussetzungen sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch unsere Sicherheitsbehörden. Letztlich geht es darum, die Verwendungszwecke der Daten noch enger einzugrenzen, und zwar explizit auf die Fälle konkreter Gefahren. Für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu den dazugehörigen Daten des Anschlussinhabers sieht das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus als legitimen Zweck nur – so die Formulierung des Gerichts – „die Bewehrung von Rechtsgütern von hervorgehobenem Gewicht“ vor.
Es ist wichtig, sich das noch einmal zu verdeutlichen; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns als Gesetzgeber damit lediglich mikrochirurgische Eingriffe. Es hat deshalb die Regelungen auch vorläufig weiter gelten lassen. Das ist auch deshalb wichtig, weil somit zu keiner Zeit eine Sicherheitslücke entstehen konnte.
Deshalb, lieber Herr Kollege von Notz, sind Ihre Äußerungen dazu natürlich durchaus verräterisch. Sie haben in der Pressemitteilung von der „strukturellen Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten“ gesprochen.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, stimmt! Da hat er recht!)
Sie haben solche blamablen Formulierungen heute wiederholt, indem Sie von „Scherbenhaufen“ gesprochen haben. Drunter ging es also offensichtlich nicht.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundespräsident unterzeichnet Ihre Gesetze nicht, Herr Kuffer! Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!)
Damit sind Sie natürlich nicht nur über das Ziel hinausgeschossen, sondern Sie zeigen wieder etwas, was man von Ihnen kennt, was Sie neuerdings aber zu kaschieren versuchen – da bricht es halt wieder hervor –: Es ist Ihre Schadenfreude über jede mögliche oder vielleicht sogar von Ihnen gewünschte Schwächung unseres Sicherheitsapparats.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich, Herr Kuffer!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie können natürlich hier schon mit Wahlkampf beginnen;
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Machen Sie doch mal verfassungsgemäße Gesetze! Das wäre doch mal ein Anfang!)
aber dieser Spagat wird im Jahr 2021 nicht gut gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wenn der Bundespräsident das nicht unterzeichnet, ist das ein Skandal!)
Die Schreierei zeigt, dass wir Sie da auf dem richtigen Fuß erwischt haben.
Insofern ist es vielleicht wichtig für Sie, zu erfahren, dass wir mit den Reparaturen jetzt sehr gründlich vorgehen. Wir nehmen uns sowohl das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz, die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des BKA-Gesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes als auch die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen und die Strafprozessordnung vor. Insofern ist das eine gründliche Reparatur im graduellen Bereich.
Sie können aufhören, sich aufzuregen. Es ist alles in Ordnung, und die Lage ist absolut im Griff.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war Selbstironie! – Stefan Keuter [AfD]: Sagte der Kapitän der Titanic! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alles klar auf der Andrea Doria!)

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“Ein weiterer Schritt zur digitalen Souveränität”

Zur Förderung des Netzstandards Open-RAN durch die Bundesregierung sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

“Auf dem Weg zur digitalen Souveränität gehen wir nun einen weiteren Schritt. Ich freue mich, dass die im Zukunftspaket enthaltene Förderung von Open-RAN durch die Bundesregierung nun ausgearbeitet wurde. Zwei Milliarden Euro sind viel Geld – aber kein Cent zu wenig für die Sicherheit der Herzschlagader unserer digitalen Zukunft.
Das Kernproblem der 5G-Debatte besteht in der mangelnden herstellerübergreifenden Interoperabilität von Zugangsnetzkomponenten. Aus dieser Struktur erben wir eine Pfadabhängigkeit, die wir überwinden müssen. Dies ist mittelfristig nur durch mehr Innovationen möglich. Open-RAN ermöglicht dabei eine weniger herstellerbasierte Netzstruktur. Zudem können Unternehmen neu in die Entwicklung und Herstellung der Netze der Zukunft einsteigen. Darin bergen sich Chancen für Europas Wirtschaft und einen innovativen Wettbewerb.
Wer glaubt, allein mit Verboten von Herstellern Abhängigkeit überwinden zu können, der irrt. Wie groß die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Firmen in der digitalen Welt ist, wurde in der Corona-Pandemie ein ums andere Mal deutlich. Doch egal ob bei der Novelle des Wettbewerbsrechts oder bei Projekten wie Gaia-X, das Gegenmittel ist stets dasselbe: Interoperabilität! Es ist auch im Sinne eines pluralistischen Europas, die Vielfalt digitaler Produkte zu stärken, um Wahlfreiheit zu ermöglichen und damit die Grundlage der Ausübung von Souveränität zu schaffen.”
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Zeit des Aufbruchs in den USA

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Amtsübernahme von Joe Biden und Kamala Harris erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter: Herzlichen Glückwunsch, Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris! Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Wir

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Dr. Georg Nüßlein: “Sicherheit in einer unsicheren Situation anbieten”

Rede zum Impfbeginn in Deutschland und in Europa

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Spangenberg, ich habe mir fest vorgenommen: Sie können mich heute mal nicht aufregen.
(Heiterkeit der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das ist immer derselbe wirre Vortrag. Die Menschen in diesem Land sind ohnehin schon genug verunsichert.
(Zuruf von der AfD: Ja, durch Sie!)
Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Sicherheit in einer unsicheren Situation anzubieten. Das ist – das merkt man an diesem Widerspruch in sich – eine ganz schwer erfüllbare Aufgabe. Das geht aber gar nicht, meine Damen und Herren, wenn Teile der Politik zu früh und zur Unzeit in den Wahlkampfmodus wechseln.
Ich will das an der Stelle nicht vertiefen, obwohl auch ich eine innere Neigung habe, das zu tun; das gebe ich ganz offen zu. Nur so viel, meine Damen und Herren: Wer als Regierungsmitglied einem Ministerkollegen einen Fragebogen schickt, dokumentiert entweder mangelnden Überblick oder eine innere Pilatushaltung. Es geht hier eben nicht darum, die Hände in Unschuld zu waschen: weder für Minister noch, liebe Bärbel Bas, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch als Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Schneider, tut man sich an der Stelle denkbar schwer; denn natürlich sind wir alle miteinander in der Großen Koalition an dieser Stelle mitverantwortlich, was hier läuft. Und wenn Sie sich vertieft in diese Diskussion einbringen wollen, dann rate ich, das wirklich konstruktiv zu tun und nicht durch öffentlich gemachte Fragebögen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Spaltung in der Gesellschaft geht für mich an die Grenze des Erträglichen. Es muss hier jeder überlegen, welchen Beitrag er an der Stelle leisten möchte. Impfen ist da ein ganz kritischer Punkt, sage ich Ihnen ganz ehrlich. Viele Redner haben das vorhin qualifiziert als Licht am Ende des Tunnels, und deshalb muss man mit diesem Licht auch sinnvoll umgehen. Man muss sich schon mal fragen, warum wir uns nicht darüber freuen konnten, dass die Zulassung so früh gekommen ist. Da geht dann sofort wieder das Aber los.
Wir haben hier miteinander eine Priorisierung diskutiert, wer zuerst drankommt. Es kann doch keiner sagen, dass er angesichts dieser Diskussion nicht gewusst hat, dass der Impfstoff zumindest am Anfang knapp ist. Bei der ganzen Diskussion, meine Damen und Herren, geht der Respekt für die Leute, die jetzt das Impfen organisieren und durchführen, aus meiner Sicht unter. Das finde ich extrem bedauerlich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Christian Lindner hat recht, dass es wichtig ist, dass wir Biotechnologien und auch die Gentechnik nicht einer allgegenwärtigen Technikskepsis in diesem Land geopfert haben. Vielleicht sollten wir nach der Pandemie noch ein bisschen intensiver über solche Themen nachdenken.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] – Christian Lindner [FDP]: Richtig!)
Nur wenn ich dann in der gleichen Debatte höre, dass die Linke fordert, den Patentschutz aufzuheben, dann frage ich mich, wie man in Zukunft Innovationsanreize setzen will.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Es ist eine Ausnahmesituation, in der wir sind! Ist doch absurd!)
Das ist etwas, was für mich überhaupt nicht zusammenpasst.
Zu der Diskussion über die Beschaffung sage ich Ihnen ganz offen: Ich bin nun kein bekennender Fan der europäischen Bürokratie, das wissen viele hier. Aber eines muss man schon anerkennen: Europa hat an der Stelle richtig mitfinanziert, die Weichen richtig gemeinsam gestellt. Wir alle miteinander haben ein klares Interesse an offenen Grenzen. Deshalb ist es richtig, europäisch vorzugehen. Nationale Alleingänge, nationale Egoismen haben Deutschland noch nie weitergebracht. Noch nie!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn man weiß, dass Produktionskapazitäten der Engpass sind, kann man doch nicht sagen: Da muss man nur mit mehr Geld reingehen und mehr bieten. – Das führt doch auch nur dazu, dass im Wettbewerb die Preise steigen, und es wird nicht dazu führen, dass am Schluss Europa sinnvoll besser versorgt ist.
Was das Thema Impfbereitschaft angeht, so stelle ich fest, dass sie unterschiedlich ausgeprägt ist, was jetzt anfänglich bei knappen Impfdosen durchaus nicht problematisch ist. Aber ich appelliere schon leidenschaftlich gerade an die Leute aus dem Pflegebereich, aus dem ärztlichen und medizinischen Umfeld, sich impfen zu lassen. Das gebietet die Verantwortung gegenüber vulnerablen Patienten, aber auch die Solidarität gegenüber den Kollegen; denn derjenige, der nicht geimpft ist, fällt dann irgendwann aus. Ich glaube, dass das in dieser Gruppe verstanden wird, dass man dafür Aufklärung und Überzeugungsarbeit einsetzen kann. Und es bleibt dabei: Es wird in diesem Land niemand über eine gesetzliche Impfpflicht gezwungen. Niemand!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das Herrn Söder!)
Aber es wäre nicht Deutschland, sage ich Ihnen ganz offen, wenn wir nicht von Anfang an – die AfD hat es gerade wieder versucht –, schon vor der ersten Spritze, die Diskussion führen würden, ob der Geimpfte Privilegien haben soll – das wäre nicht Deutschland. Natürlich hat der Geimpfte ein Privileg zuallererst, nämlich dass er einen entsprechenden Impfschutz genießt, einen gesundheitlichen Vorteil.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Den wollen wir ja erreichen, den wollen wir nicht verhindern, und wir wollen dafür Sorge tragen, dass durch viel Impfen es möglichst schnell kein Privileg mehr ist.
Dann ist die Frage, ob man auch Grundrechte von Immunisierten einschränken darf, zum Beispiel in Form von Verdachtsquarantäne. Diese Diskussion kann man in Form von juristischen Seminaren führen, meine Damen und Herren. Aber Fakt ist natürlich, dass wir dahin kommen müssen, dass wir alle miteinander zügig und schnell geimpft werden.
Ich meine, wir sollten die Zeit jetzt nutzen, trotz Mutation und trotz Risiken noch etwas zielgenauer mit den Restriktionen umzugehen. Natürlich stimmt auch das, was hier gesagt wurde: Auf lange Sicht werden wir einen Lockdown nach dem anderen finanziell nicht durchhalten. – Und deshalb muss man in der Phase sehr genau analysieren, was etwas gebracht hat und wie man sich dann auch auf die wichtigen und richtigen Mittel konzentriert. Denn eines steht fest: Der Virus braucht den Kontakt der Menschen untereinander. Aber, meine Damen und Herren, die Menschen brauchen diesen Kontakt untereinander eben auch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Karin Maag: “Es gibt kein Impfchaos”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Münzenmaier, Ihre Fraktionsvorsitzende hat heute Morgen im „ZDF-Morgenmagazin“ auf die Frage, ob sie sich denn persönlich impfen lassen wolle, ausweichend geantwortet; sie konnte sie schlicht nicht beantworten. Ihre Rede reiht sich jetzt in diesen verheerenden Eindruck ein;
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
sie war frei von jeder Fach- und Sachkenntnis.
Herr Lindner, ganz ehrlich: Vielleicht geben Sie uns die Ehre, einmal den Gesundheitsausschuss zu besuchen. Das würde bei der Argumentation tatsächlich helfen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ansteckungs- und Sterbezahlen sind – das ist fürchterlich – weiterhin sehr hoch, und, ja, auch Mutationen, so wie sie in Großbritannien aufgetreten sind, sind noch mal eine neue Gefahrenquelle. Deshalb haben wir im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz den Gesundheitsminister beauftragt, die Labore nicht nur zur Sequenzierung zu verpflichten, sondern vor allem auch die Daten an das RKI zu melden.
In vielen Regionen sind die Belastungsgrenzen erreicht. Kurz: Die Fallzahlen müssen runter. Deswegen ist es nicht nur richtig und unvermeidbar, dass wir den Lockdown bis zum 31. Januar aufrechterhalten und dass die Ministerpräsidentenkonferenz das Ganze sogar noch mal verschärft hat. Umso wichtiger – das ist ein Thema, das uns wirklich beschäftigt – ist doch, dass wir innerhalb eines Jahres schon zwei wirksame Impfstoffe zur Verfügung haben – ein großartiger Erfolg von Wissenschaft und Forschung. Ehrlich gesagt, finde ich es jammerschade, dass hier im Parlament der Versuch gemacht wird, solche Erfolge zu zerreden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für mich und meine Fraktion geht es jetzt vor allem ums Impfen. Frau Bas, natürlich kann man Fragen stellen; es kommt aber immer auf den Kontext an, es kommt darauf an, wer sie stellt und in welchem Zusammenhang. Ich gehe davon aus, dass im Kabinett wirklich ausreichend Möglichkeit bestand, dies zu diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt kein Impfchaos. Im Gegenteil: Wir sind in der Union unserem Gesundheitsminister Jens Spahn für seine Weitsicht dankbar. Es war sein Weg, gemeinsam mit Europa zu bestellen. Die 26 anderen EU-Staaten haben doch in den nächsten zehn Jahren im Gedächtnis, wie sich das wirtschaftsstarke Deutschland in der Not verhalten hat. Bulgarien, Kroatien und Portugal würden heute nicht impfen ohne die europäische Initiative. Und er war es, der die Impfstoffallianz mit Frankreich, Italien und den Niederlanden bereits im April ins Leben gerufen hat, um der „America First“-Politik etwas entgegenzusetzen und auch für Europa gute Bestellergebnisse zu erzielen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn alle Bestellungen bedient werden, dann verfügen wir in Deutschland über 300 Millionen Dosen Impfstoff und können – das wurde mehrfach schon gesagt – allen Deutschen bis zum Sommer ein Impfangebot machen. Wir haben also, Herr Lindner, kein Bestellproblem; aber der Impfstoff muss nach der Zulassung auch hergestellt werden. Und auch da unternimmt der Bundesgesundheitsminister alles, damit schnell mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Bereits genehmigt hat die EMA, die EU-Arzneimittelbehörde, die Ausweitung der regelhaften Entnahme auf sechs statt fünf Dosen aus den Behältnissen; das sind 20 Prozent mehr. Die Länder wissen seit dem 27. Dezember 2020 Bescheid.
Dass BioNTech und Pfizer auch in Marburg produzieren können, hat ebenfalls sehr viel mit dem Gesundheitsminister zu tun. Er hat sich bereits im August, als sonst noch niemand daran gedacht hat, um weitere Produktionsmöglichkeiten bemüht.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Das muss ein Genie sein!)
BioNTech kann nicht zuletzt deshalb die Verdopplung seiner Produktionskapazitäten ankündigen. Der Bund und das Land Hessen streben einen Produktionsstart im Februar an. 2 Milliarden Dosen Impfstoff, das ist doch ein Wort! Der Gedanke jedenfalls, dass überall dort, wo Kopfschmerztabletten hergestellt werden, auch Impfstoff produziert werden kann, geht jedenfalls sehr entspannt mit Sach- und Fachkenntnis um und schlicht an der Realität vorbei.
Kurz: Wir sind im internationalen Vergleich nicht an der Spitze, aber auch bei Weitem nicht Schlusslicht.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist Afrika! Das kann man ja nicht vergleichen!)
Bislang sind in Deutschland – der Minister hat es gesagt – 700 000 Impfungen gegen Covid-19 registriert. Wir werden täglich besser, und ich empfehle allen Nörglern, sich nur einmal mit den Bürgern in Frankreich oder in Holland zu unterhalten; das erdet ganz bestimmt. Und übrigens: Dort, wo geimpft wird, funktioniert es. Ich kann die Organisatoren und die Mitarbeiter zum Beispiel im Impfzentrum am Robert-Bosch-Krankenhaus bei mir in Stuttgart nur ausdrücklich loben. Ich war mit meiner 84-jährigen Mutter dort. Wir haben einen Impftermin für sie ergattert; es lief wie am Schnürchen.
(Jan Korte [DIE LINKE]: „Ergattert“ ist das richtige Wort! Das ist nämlich das Problem!)
Was offensichtlich nicht funktioniert, ist das Einladungsmanagement. Da hätte ich mir gewünscht, dass die Länder auf ein bundeseinheitliches Angebot unserer Kassenärztlichen Bundesvereinigung zurückgegriffen hätten. Nicht jedes Land muss sein eigenes Modell fahren; den tatsächlich mehr oder weniger erzielten Erfolg kann man an den unterschiedlichen Länderimpfquoten ablesen. Klar ist für mich: Die Menschen wollen einfach und schnell einen Termin. Dabei kommt es nicht auf zwei Tage mehr oder weniger an; es geht um die Sicherheit, dass sie tatsächlich einen Termin erhalten.
Unser wichtigstes Etappen- und Zwischenziel heißt jetzt, die über 80-Jährigen in den Pflegeheimen zu impfen und dann sukzessive auch den über 70-Jährigen ein Impfangebot zu machen. Wir können im Februar/März damit schon sehr weit sein. Das wird nicht nur unser Gesundheitssystem, die Krankenhäuser deutlich entlasten; es wird einen entscheidenden Sprung in der Bekämpfung der Pandemie geben. Ich bin dankbar für jeden, der sich impfen lässt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Scheint alles gut zu laufen! – Gegenruf des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

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Jens Spahn: “Wichtig ist, dass wir realistisch bleiben”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns seit Monaten in einer permanenten Ausnahmesituation. Vor fast genau einem Jahr, am 27. Januar 2020, wurde der erste Coronafall in Deutschland gemeldet. Kurze Zeit danach, Anfang Februar, haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als 100 deutsche Reiserückkehrer aus Wuhan zentral unter Quarantäne gestellt, in einer Bundeswehrkaserne im pfälzischen Germersheim. Wir haben die Situation bereits damals sehr ernst genommen. Doch kaum jemand konnte sich vorstellen, was dieses Virus für unser Land und die ganze Welt bedeuten würde.
Seit rund einem Jahr kämpft die Welt gegen dieses Virus. Für uns hier im Parlament, für die Bundesregierung, für die Landesregierungen waren seither Entscheidungen nötig, die schwere Konsequenzen für Millionen von Deutschen haben. Nie war das Abwägen zwischen Alternativen so schwierig. Nie war jede Entscheidung für so viele Menschen so folgenreich.
Wir mussten gerade wieder solche Entscheidungen treffen und das private und öffentliche Leben erneut einschränken. Der Ernst der Lage zwingt uns dazu. Wir müssen die noch immer zu hohen Infektions- und Todeszahlen senken.
Wir erleben jetzt im Januar 2021 eine Zeit der Gegensätze. Einerseits sind wir in einer der schwersten Phasen der Pandemie. Hinter den täglichen Zahlen stecken Schicksale, Familien, die trauern. Andererseits ist so schnell wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte ein sicherer Impfstoff gegen ein neues Virus verfügbar. Das ist ein großer Erfolg, auch ein deutscher Erfolg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir erleben deshalb auch eine Zeit der Zuversicht. Mit Start der Impfkampagne am 27. Dezember letzten Jahres sind wir jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie. Die Impfung bringt Licht ans Ende des Tunnels. Mehr als 750 000 Menschen wurden inzwischen in Deutschland geimpft.
Ich will zunächst einmal allen Danke sagen, die mithelfen, dass die größte Impfkampagne in der Geschichte unseres Landes so gut bei uns angelaufen ist. Da, wo geimpft wird, wird sehr professionell mit guter Aufklärung, Unterstützung und Hilfe geimpft, so wie wir es in Deutschland gewohnt sind, und genau so soll es auch sein. Deswegen ein herzliches Dankeschön an alle, die es tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ganz besonders möchte ich auch den mobilen Teams danken, die in den Pflegeheimen im Einsatz sind, den Pflegekräften, die sich zum Schutz der Verwundbarsten impfen lassen.
Es gibt verständlicherweise ein großes Informationsbedürfnis. Es gibt berechtigte Fragen, und es gibt Kritik. Wer regiert, muss sich erklären. Das ist die Stärke unserer Demokratie. Genau das macht unsere demokratische Kultur aus: dass wir Fragen beantworten, dass wir die Dinge debattieren, dass wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen.
Wir glauben in unserer Demokratie nicht an absolute Wahrheiten. Wir setzen auf den Austausch von Argumenten auf der Basis von Fakten. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Austausch heute hier in diesem Parlament, bei uns im Bundestag, stattfindet. Diese Debatten stärken uns, wenn wir sie konstruktiv führen. Das haben wir seit nunmehr fast einem Jahr in der Pandemie immer wieder bewiesen.
Kein Land, keine Partei, keine Regierung allein kann dieses Virus besiegen. Es geht nur gemeinsam,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
indem wir im Alltag aufeinander achtgeben, indem wir Abstand halten, Maske tragen, so wie es Millionen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag tun, und indem wir hier im Parlament zusammenarbeiten, im Kabinett, mit den Landesregierungen und unseren europäischen Partnern über Parteigrenzen und Parteiinteressen hinweg. Denn eines ist doch klar: Diese größte Impfaktion unserer Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
27 EU-Staaten beschaffen, 16 Bundesländer verimpfen, Tausende Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Notfallsanitäter und viele andere helfen mit. Nur wenn über das Jahr hinweg die allermeisten der Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen – im Miteinander von EU-Staaten, Bundesländern, Kommunen, betroffenen Ressorts in der Bundesregierung und allen, die mit anpacken, und mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze, der die Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise vertrauen wie kaum einer Regierungschefin oder einem Regierungschef auf der Welt. Wir krempeln zusammen die Ärmel hoch, damit diese Pandemie ihren Schrecken verliert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Manche haben in den letzten Tagen die Frage gestellt, ob es richtig war, bei der Impfstoffbeschaffung den europäischen Weg zu gehen. Lassen Sie mich deutlich sagen: Ja, es ist richtig, dass wir europäisch handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir dürfen Europa nicht nur in Sonntagsreden beschwören. Wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen, gerade, wenn es darauf ankommt. Mit Verlaub, in dieser Jahrhundertpandemie und der größten Impfaktion der Geschichte kommt es darauf an. Den europäischen Weg zu gehen, liegt im nationalen Interesse Deutschlands und unserer Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben über Europa genügend Impfstoff für alle Deutschen bestellt. Allein die Mengen der beiden bereits zugelassenen Impfstoffe reichen, um allen Deutschen in diesem Jahr ein Impfangebot zu machen. Das war möglich, weil wir schon sehr früh mit der Impfstoffbeschaffung begonnen haben, nämlich im April, zunächst als Impfallianz zusammen mit Frankreich, Italien und den Niederlanden, dann ab Juni 2020 über die EU-Kommission.
Die EU und Deutschland haben die Impfstoffproduzenten zu einem Zeitpunkt unterstützt, als lange noch nicht klar war, wer einen wirkungsvollen Impfstoff entwickelt und wer dafür auch eine Zulassung bekommt. BioNTech etwa hat über die EU schon Mitte des vergangenen Jahres Fördergelder für Produktionskapazitäten erhalten, und der Bund hat das Unternehmen zu dieser Zeit ebenfalls massiv mit fast 400 Millionen Euro Forschungsgeldern unterstützt. Ohne diese Hilfe wäre der Impfstart in Deutschland und in Europa kaum möglich gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Zusammenhänge sind manchmal sogar noch etwas komplizierter: Weil Deutschland sehr früh zugesagt hat, bis zu 100 Millionen Dosen etwa von BioNTech über EU-Verträge abzunehmen, war es überhaupt erst möglich, dass die EU einen Vertrag mit dem Unternehmen schließen konnte. So konnten wir kleineren Mitgliedstaaten ermöglichen, Teil des Vertrages zu sein.
Ja, Frankreich und Deutschland hätten vermutlich auch alleine Verträge schließen können. Beide sind eine große Marktmacht auf dem Pharmamarkt, aber viele weniger starke EU-Länder eben nicht.
Hätte uns ein Alleingang wirklich mittel- und langfristig weitergebracht? Was nützt es uns, wenn wir in wenigen EU-Staaten etwas mehr impfen könnten und andere weiter voll von der Pandemie betroffen wären? Die Tatsache jedenfalls, dass die Produktionskapazitäten jetzt zu Beginn begrenzt sind, hätte ein Alleingang nicht verändert, und ich habe großen Zweifel daran, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt dann deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung hätten.
Gleichzeitig hätte ein Alleingang handfeste negative Folgen für unser Land gehabt. Die deutsche Wirtschaft braucht offene Binnengrenzen und den freien Güterverkehr. Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht einzelne Nationen, sondern ganz Europa impfen. Erst so kommen wir wirtschaftlich wieder auf die Beine.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ich frage auch all diejenigen, die den deutschen Alleingang bevorzugt hätten: Welches Signal hätten wir damit an unsere europäischen Partner gesandt?
(Zuruf von der AfD: Ein gutes!)
Hätten wir so das Vertrauen in Europa und in Deutschland gestärkt? Welche Konsequenzen hätte das für unsere Zusammenarbeit in der Zukunft, erst recht für Situationen, in denen wir mal auf Unterstützung und Zusammenarbeit angewiesen sind?
In dieser Jahrhundertpandemie den europäischen Weg zu gehen, wird Europa stärken. Gemeinsam sind wir als Europäer von der Pandemie betroffen, gemeinsam werden wir sie überwinden.
Während in anderen Staaten der Nationalismus wächst, rückt Europa zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das liegt in unserem Interesse: ökonomisch, politisch, sozial. Ein Blick in die USA zeigt uns doch, dass die europäische Handlungsfähigkeit dringlicher ist denn je. Die USA werden auf Jahre hinaus stark mit sich selbst beschäftigt sein. Ihre Rolle als globale Schutzmacht liberaler Interessen verblasst. Die EU wird daher eine viel größere Rolle einnehmen müssen, um für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzutreten, und dafür brauchen wir Vertrauen und Geschlossenheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Spielen wir es einmal durch: Wenn unsere osteuropäischen und südeuropäischen Partner keinen Impfstoff über die Europäische Union erhalten hätten, wer wäre vermutlich eingesprungen? China? Russland? Wäre uns das lieber gewesen?
(Zuruf von der LINKEN: Ja!)
Wollen wir, dass unsere engsten Partner in Krisen nicht nach Brüssel, Paris, Berlin blicken, sondern nach Peking oder Moskau?
(Zuruf von der AfD: Nach London!)
Ich verstehe gut, dass man in der aktuellen Lage lieber auf das schaut, was kurzfristig im nationalen Interesse liegen könnte. Aber das vermeintlich kurzfristige nationale Interesse ist oftmals nicht unser langfristiges.
(Zuruf von der AfD: Nicht Ihres!)
Wir müssen nicht abwägen, ob wir aus europäischer Verantwortung oder aus nationalem Interesse handeln; denn unser Vorgehen ermöglicht beides gleichermaßen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hätte manches schneller gehen können? Hätten manche Abläufe zwischen EU, Bund und Ländern besser funktionieren können? Mit Sicherheit: Ja.
Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte, gemeinsam mit 27 Mitgliedstaaten, 16 Ländern und dem Bund. Natürlich stellt sich in der Rückschau heraus, dass nicht jede Entscheidung in den letzten Monaten richtig gewesen ist. Wir lernen aus den Erfahrungen, und wir machen besser, was wir besser machen können.
(Zuruf von der LINKEN: Das haben wir gemerkt!)
Dass der Impfstoff gerade weltweit ein knappes Gut ist, ist aber eine Tatsache, die wir nicht ändern können. Da geht es uns wie fast allen anderen Ländern in der EU und auf der Welt. Grund für diese Knappheit zu Beginn der Impfkampagne sind fehlende Produktionskapazitäten, nicht fehlende Verträge. Deshalb müssen wir priorisieren und Reihenfolgen festlegen, deshalb müssen wir große Teile der Bevölkerung um Geduld bitten, deshalb sind auch die AHA-Regeln weiterhin wichtiger denn je.
Auch was manche als zu langsam im Vergleich zu anderen Ländern empfinden, hat Gründe. Aufgrund der Priorisierung werden zunächst vor allem Pflegeheimbewohnerinnen und ‑bewohner durch mobile Teams geimpft. Diese Impfungen sind aufwendiger als Impfungen in Impfzentren. Aber nach und nach werden die Bundesländer jetzt auch die Impfzentren in Betrieb nehmen und ihre Terminvergabe online und per Telefon optimieren. Die Zahl der täglich verabreichten Impfungen wird Zug um Zug steigen.
Bund und Länder haben gemeinsam entschieden, zunächst allen Bewohnern in den Pflegeeinrichtungen bis Mitte Februar ein Impfangebot zu machen. Schon dieses Zwischenziel der Impfung der Schutzbedürftigsten wird in dieser Pandemie einen entscheidenden Unterschied machen, und es wird dann nach und nach genug Impfstoff für alle in Deutschland geben. Wir können – Stand heute – voraussichtlich im Sommer allen ein Impfangebot machen.
(Zuruf von der AfD: Da hat die Kanzlerin aber etwas anderes gesagt!)
Das haben wir über die europäischen Bestellungen bei mehreren Herstellern sichergestellt. Allein von BioNTech und Moderna bekommt Deutschland mehr als 140 Millionen Impfstoffdosen, den neuen Vertrag noch gar nicht eingerechnet. Dazu kommen von CureVac mindestens 60 Millionen Dosen, von AstraZeneca mindestens 56 Millionen Dosen, von Johnson & Johnson mehr als 37 Millionen Dosen. Wohlgemerkt nicht alles sofort, aber in diesem Jahr. Schon im zweiten Quartal wird die Situation spürbar besser sein als jetzt zu Beginn im ersten Quartal.
Wir tun weiterhin alles, um die Verfügbarkeit von Impfstoffen zu erhöhen. Das Ziel zum Beispiel, dass BioNTech so schnell wie möglich einen weiteren Produktionsstandort in Marburg eröffnen kann, unterstützen wir nach Kräften. Wenn alles gut geht, wird das bereits im Februar der Fall sein. Das gelingt übrigens auch deshalb so schnell, weil wir bereits ab August aus unserem Ministerium heraus dieses Projekt unterstützt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dann könnte das Unternehmen seine Impfstoffproduktion massiv hochfahren. Das hilft Europa, und das hilft Deutschland.
Kurzfristig hilft jetzt auch die mögliche Verimpfung von sechs statt fünf Dosen aus einer Ampulle von BioNTech/Pfizer. Das kann die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen um bis zu 20 Prozent erhöhen.
(Zuruf von der AfD: Ich denke, wir haben genug?)
Der Impfstoff des zweiten Herstellers Moderna kommt gerade in den Bundesländern an, der dritte Impfstoff von AstraZeneca steht, so die EMA, vor der Zulassung, und uns stehen zusätzliche Impfdosen durch den neuen EU-Vertrag mit BioNTech zur Verfügung. All das heißt mehr Impfstoff, mehr Schutz, weniger Angriffsfläche für das Virus.
Bereits im letzten Jahr haben wir bei uns vor Ort die notwendigen Strukturen aufgebaut, immer nach dem einfachen Grundsatz: Besser sind die Impfzentren zu früh einsatzbereit und stehen eine Weile teilweise leer, als dass Impfstoff da wäre und wir keine einsatzbereiten Impfzentren hätten. Ich halte diese Reihenfolge immer noch für die bessere.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt haben wir dank des großen Einsatzes der Bundesländer, der Städte und der Landkreise eine Struktur, die funktioniert und die hochfahren kann und wird.
Nach wie vor richtig ist auch, dass wir uns für eine ordentliche europäische Zulassung entschieden haben. Lassen wir uns von den aktuellen Schlagzeilen nicht täuschen: Wenn wir das Virus besiegen wollen, wird es bald um die Impfbereitschaft gehen. Wirklich besiegen können wir dieses Virus nur, wenn sehr, sehr viele bereit sind, sich impfen zu lassen.
Ja, man kann Europa, den Zulassungsbehörden oder auch der Bundesregierung Kritik nahebringen, dass die Zulassung in anderen Ländern etwas früher erfolgt; das stimmt. Doch wir werden auf der Strecke merken, dass wir das Vertrauen in die Sicherheit des Impfstoffes noch sehr brauchen werden, und zu diesem Vertrauen trägt eine ordentliche Zulassung bei.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe es bereits eingangs gesagt: Wir erleben eine Zeit der Gegensätze. Einerseits hat uns das Virus in den letzten Wochen härter getroffen als in der gesamten Zeit davor. Überall in Deutschland trauern Menschen, die Angehörige verloren haben. Überall in Deutschland sind Menschen gerade an Corona erkrankt. Überall in Deutschland sind Menschen in Quarantäne.
Die Maßnahmen, die wir ergreifen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, sind hart. Das verlangt uns allen viel ab. Das ist eine bittere Medizin. Es stellt das Leben in den Familien, in den Unternehmen, in den Schulen, in der Politik weiter auf den Kopf. Aber wir müssen da jetzt gemeinsam durch. Wir müssen füreinander durchhalten und auch einander unter Stress vertrauen, damit wir uns nicht auseinandertreiben lassen von Ängsten und solchen, die sie schüren. Nur so werden wir die Pandemie bezwingen und unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Denn es gibt ja eben auch Grund zur Zuversicht. Unser Gesundheitssystem hat sich trotz der hohen Belastungen als widerstandsfähig erwiesen. Von vielen Intensivstationen wird berichtet, dass die Situation sich langsam bessert. Wir können heute sagen: Hunderttausende Menschen wurden bereits geimpft, und es werden jeden Tag mehr. Die deutsche Erfolgsgeschichte von BioNTech, den Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin und ihrem Team, hat uns und der Welt Hoffnung gemacht. Wir können stolz auf all diese Leistungen sein, genauso wie auf unsere engagierten Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, die Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdiensts und alle anderen, die jeden Tag im deutschen Gesundheitswesen mithelfen, dass wir gut durch diese Pandemie kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schritt für Schritt kommen wir dahin, dass wir unser Leben nicht mehr von der Pandemie kontrollieren lassen, sondern wir die Pandemie zu kontrollieren lernen. 2020 bedeutete durch Corona viele schreckliche Nachrichten. 2021 wird ein Jahr auch guter Nachrichten sein können: neue Impfstoffe, die wir dem Virus entgegensetzen können, und die Möglichkeit für alle Deutschen, sich impfen zu lassen. Ich kann verstehen, dass das viel Ungeduld erzeugt. Aber wir werden für unsere Geduld belohnt. Wir haben für dieses Jahr ein klares Ziel: die Rückgewinnung unserer gesundheitlichen Sicherheit und unserer gesellschaftlichen Freiheit.
Wichtig ist in diesen Wochen, dass wir realistisch bleiben. Wir werden auf unserem Weg raus aus der Pandemie noch einige Zeit mit den gewohnten Mitteln aufeinander achtgeben müssen. Abstand, Hygiene, die Alltagsmaske, FFP2-Masken, reduzierte Kontakte bleiben eine Notwendigkeit. Ich habe es oft gesagt, und es ist immer noch richtig: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt den Kampf gegen die Pandemie und hilft mit. Die Pandemie hat an vielen Stellen das Beste in uns zum Vorschein gebracht: eine große Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit im Umgang miteinander, Kreativität und Forschergeist. Das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes wurde in dieser Krise gestärkt, von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. Damit das so bleibt, müssen wir, die Verantwortung tragen, unsere Entscheidungen immer wieder neu erklären. Wo nötig, müssen und werden wir nachbessern. Wir müssen in der Sache klar und kontrovers, aber konstruktiv miteinander diskutieren. So entsteht Vertrauen, und Vertrauen ist das höchste Gut in dieser Pandemie. Das war in den letzten zwölf Monaten so, das wird im weiteren Verlauf der Impfkampagne so sein. Tragen wir alle unseren Teil dazu bei! Geben wir weiter aufeinander acht!
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Scheint ja alles gut zu laufen!)

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Dr. Georg Nüßlein: “Sicherheit in einer unsicheren Situation anbieten”

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Spangenberg, ich habe mir fest vorgenommen: Sie können mich heute mal nicht aufregen.
(Heiterkeit der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das ist immer derselbe wirre Vortrag. Die Menschen in diesem Land sind ohnehin schon genug verunsichert.
(Zuruf von der AfD: Ja, durch Sie!)
Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Sicherheit in einer unsicheren Situation anzubieten. Das ist – das merkt man an diesem Widerspruch in sich – eine ganz schwer erfüllbare Aufgabe. Das geht aber gar nicht, meine Damen und Herren, wenn Teile der Politik zu früh und zur Unzeit in den Wahlkampfmodus wechseln.
Ich will das an der Stelle nicht vertiefen, obwohl auch ich eine innere Neigung habe, das zu tun; das gebe ich ganz offen zu. Nur so viel, meine Damen und Herren: Wer als Regierungsmitglied einem Ministerkollegen einen Fragebogen schickt, dokumentiert entweder mangelnden Überblick oder eine innere Pilatushaltung. Es geht hier eben nicht darum, die Hände in Unschuld zu waschen: weder für Minister noch, liebe Bärbel Bas, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch als Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Schneider, tut man sich an der Stelle denkbar schwer; denn natürlich sind wir alle miteinander in der Großen Koalition an dieser Stelle mitverantwortlich, was hier läuft. Und wenn Sie sich vertieft in diese Diskussion einbringen wollen, dann rate ich, das wirklich konstruktiv zu tun und nicht durch öffentlich gemachte Fragebögen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Spaltung in der Gesellschaft geht für mich an die Grenze des Erträglichen. Es muss hier jeder überlegen, welchen Beitrag er an der Stelle leisten möchte. Impfen ist da ein ganz kritischer Punkt, sage ich Ihnen ganz ehrlich. Viele Redner haben das vorhin qualifiziert als Licht am Ende des Tunnels, und deshalb muss man mit diesem Licht auch sinnvoll umgehen. Man muss sich schon mal fragen, warum wir uns nicht darüber freuen konnten, dass die Zulassung so früh gekommen ist. Da geht dann sofort wieder das Aber los.
Wir haben hier miteinander eine Priorisierung diskutiert, wer zuerst drankommt. Es kann doch keiner sagen, dass er angesichts dieser Diskussion nicht gewusst hat, dass der Impfstoff zumindest am Anfang knapp ist. Bei der ganzen Diskussion, meine Damen und Herren, geht der Respekt für die Leute, die jetzt das Impfen organisieren und durchführen, aus meiner Sicht unter. Das finde ich extrem bedauerlich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Christian Lindner hat recht, dass es wichtig ist, dass wir Biotechnologien und auch die Gentechnik nicht einer allgegenwärtigen Technikskepsis in diesem Land geopfert haben. Vielleicht sollten wir nach der Pandemie noch ein bisschen intensiver über solche Themen nachdenken.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] – Christian Lindner [FDP]: Richtig!)
Nur wenn ich dann in der gleichen Debatte höre, dass die Linke fordert, den Patentschutz aufzuheben, dann frage ich mich, wie man in Zukunft Innovationsanreize setzen will.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Es ist eine Ausnahmesituation, in der wir sind! Ist doch absurd!)
Das ist etwas, was für mich überhaupt nicht zusammenpasst.
Zu der Diskussion über die Beschaffung sage ich Ihnen ganz offen: Ich bin nun kein bekennender Fan der europäischen Bürokratie, das wissen viele hier. Aber eines muss man schon anerkennen: Europa hat an der Stelle richtig mitfinanziert, die Weichen richtig gemeinsam gestellt. Wir alle miteinander haben ein klares Interesse an offenen Grenzen. Deshalb ist es richtig, europäisch vorzugehen. Nationale Alleingänge, nationale Egoismen haben Deutschland noch nie weitergebracht. Noch nie!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn man weiß, dass Produktionskapazitäten der Engpass sind, kann man doch nicht sagen: Da muss man nur mit mehr Geld reingehen und mehr bieten. – Das führt doch auch nur dazu, dass im Wettbewerb die Preise steigen, und es wird nicht dazu führen, dass am Schluss Europa sinnvoll besser versorgt ist.
Was das Thema Impfbereitschaft angeht, so stelle ich fest, dass sie unterschiedlich ausgeprägt ist, was jetzt anfänglich bei knappen Impfdosen durchaus nicht problematisch ist. Aber ich appelliere schon leidenschaftlich gerade an die Leute aus dem Pflegebereich, aus dem ärztlichen und medizinischen Umfeld, sich impfen zu lassen. Das gebietet die Verantwortung gegenüber vulnerablen Patienten, aber auch die Solidarität gegenüber den Kollegen; denn derjenige, der nicht geimpft ist, fällt dann irgendwann aus. Ich glaube, dass das in dieser Gruppe verstanden wird, dass man dafür Aufklärung und Überzeugungsarbeit einsetzen kann. Und es bleibt dabei: Es wird in diesem Land niemand über eine gesetzliche Impfpflicht gezwungen. Niemand!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das Herrn Söder!)
Aber es wäre nicht Deutschland, sage ich Ihnen ganz offen, wenn wir nicht von Anfang an – die AfD hat es gerade wieder versucht –, schon vor der ersten Spritze, die Diskussion führen würden, ob der Geimpfte Privilegien haben soll – das wäre nicht Deutschland. Natürlich hat der Geimpfte ein Privileg zuallererst, nämlich dass er einen entsprechenden Impfschutz genießt, einen gesundheitlichen Vorteil.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Den wollen wir ja erreichen, den wollen wir nicht verhindern, und wir wollen dafür Sorge tragen, dass durch viel Impfen es möglichst schnell kein Privileg mehr ist.
Dann ist die Frage, ob man auch Grundrechte von Immunisierten einschränken darf, zum Beispiel in Form von Verdachtsquarantäne. Diese Diskussion kann man in Form von juristischen Seminaren führen, meine Damen und Herren. Aber Fakt ist natürlich, dass wir dahin kommen müssen, dass wir alle miteinander zügig und schnell geimpft werden.
Ich meine, wir sollten die Zeit jetzt nutzen, trotz Mutation und trotz Risiken noch etwas zielgenauer mit den Restriktionen umzugehen. Natürlich stimmt auch das, was hier gesagt wurde: Auf lange Sicht werden wir einen Lockdown nach dem anderen finanziell nicht durchhalten. – Und deshalb muss man in der Phase sehr genau analysieren, was etwas gebracht hat und wie man sich dann auch auf die wichtigen und richtigen Mittel konzentriert. Denn eines steht fest: Der Virus braucht den Kontakt der Menschen untereinander. Aber, meine Damen und Herren, die Menschen brauchen diesen Kontakt untereinander eben auch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Rudolf Henke: “Den Mangel an Impfstoff können wir jedoch nicht weghexen”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich bin nicht übermäßig glücklich mit der Art, wie die Debatte verläuft. Eigentlich haben wir gedacht, wir machen hier eine gemeinsame Bestandsaufnahme und nutzen diese Bestandsaufnahme, um möglichst übereinstimmend und einvernehmlich an die Bürgerinnen und Bürger zu adressieren, wie es weitergeht und vor allem auch, dass es Gründe für Zuversicht gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ohne jetzt auf jeden Einzelnen, der vorgetragen hat, einzugehen: Mein Eindruck ist ein bisschen, jeder dreht das Rad weiter, das er auch in den vergangenen Monaten gedreht hat: Ja, natürlich muss ein Pandemierat eingerichtet werden. Ja, natürlich muss gesagt werden: Lasst das doch alles laufen und hebt den Lockdown auf. Natürlich muss gesagt werden: Wir brauchen mehr Verstaatlichung, weniger Patente, wir brauchen im Grunde mehr Sozialismus in der pharmazeutischen Industrie.
(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ach Gott!)
Aber helfen alle diese Botschaften uns in der aktuellen Situation tatsächlich weiter?
Dabei gibt es doch Gründe zur Zuversicht. Reinhard Sager aus Schleswig-Holstein, der Landrat des Kreises Ostholstein und der Präsident des Deutschen Landkreistages, hat Anfang Januar ein bemerkenswertes Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegeben. Ich zitiere ihn:
Wir schwanken in der Diskussion von einem Extrem ins andere. Vor wenigen Wochen hatten wir noch eine Diskussion darüber, ob es zulässig ist, so schnell einen Impfstoff überhaupt zu genehmigen. Da war auch noch die Rede davon, dass frühestens erst im kommenden März mit dem Beginn der Impfkampagne zu rechnen sei. Das hielt man schon für flott. Jetzt streiten wir darüber, warum es nicht so viel früher mehr Impfstoffe gegeben hat. Das befremdet mich offen gesagt.
So Reinhard Sager. – Ja, mich befremdet das auch. So Rudolf Henke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Ich glaube, dass wir heute stehen, wo wir stehen, hat auch damit zu tun, dass sich die ruckelnden Prozesse besser einspielen. Wir haben derzeit am Tag eine Steigerung der Zahl Geimpfter um ungefähr 8 bis 10 Prozent. Laut RKI-Zahlen Stand heute wurden bisher 758 093 Personen geimpft. Ich habe nachgeguckt, ob es noch Meldeverzug gibt. – Nein, die Zahl stimmt mit der Zahl von Nordrhein-Westfalen von gestern mit einer Abweichung von 10 000 fast überein. Das heißt, wir machen Fortschritte, und wir werden in der Organisation besser.
Den Mangel an Impfstoff können wir jedoch nicht weghexen. Ist er neu? Ist er unerwartet? Ich habe hier einen Beschluss der 93. Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Antragsteller waren alle Länder – alle Länder! –, und deswegen gab es auch das Votum 16 : 0 : 0. Im Beschluss vom 6. November heißt es:
Wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 werden zur Bewältigung der Pandemie und für den Umgang mit dem Virus von entscheidender Bedeutung sein. Nach Zulassung eines Impfstoffs ist zunächst von einer begrenzten Anzahl verfügbarer Impfdosen auszugehen.
Es war ein Glück, dass der BioNTech/Pfizer-Impfstoff mit 50 Millionen Einheiten zum Zeitpunkt der Zulassung vorproduziert war und uns deswegen akut zur Verfügung gestellt werden konnte. Es hätte auch irgendeinen anderen Hersteller geben können, der das Rennen gemacht, aber nicht vorproduziert hätte. Dann wären wir jetzt in der Situation, dass wir vielleicht erst im März starten könnten.
Insofern: Ich finde, wir können aufgrund der schnellen Entwicklung des Impfstoffs und des Impfstarts – das hat geruckelt; es gibt immer noch Leute, die rufen irgendwo an und kriegen keine gute Nachricht – ein Stück weit Zuversicht, Optimismus und Hoffnung verbreiten; denn ohne Sinn durchhalten, das kann keiner. Deswegen, glaube ich, ist die Perspektive, jetzt die Menschen in den Pflegeheimen zu impfen und ihnen dadurch dort, wo die Krankheit am schlimmsten zuschlägt, Schutz zu gewähren. Dann folgen die Gruppen derer, die beruflich besonders exponiert sind, sowie die Gruppe der über 80-Jährigen.
Danach wird in der Bevölkerung nach und nach die Impfquote anwachsen. Wir werden, wenn zusätzliche Impfstoffe von AstraZeneca, vielleicht auch von Johnson & Johnson oder von CureVac zugelassen werden, im Sommer in der Tat die Chance haben, jedem ein Impfangebot zu machen. Das ist die Perspektive. Darüber bin ich froh. Ich finde, der Deutsche Bundestag darf das auch zeigen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Erwin Rüddel: “Wir haben gegenüber der Bevölkerung eine große Verantwortung”

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der langersehnte Impfstoff ist da. Ich habe das Gefühl, wir diskutieren Probleme und haben verlernt, uns über diese gute Perspektive zu freuen. Wenn man im Spätsommer/frühen Herbst als Optimist gesagt hat: „Ich glaube, wir werden dieses Jahr noch impfen“, dann hat man ungläubige Blicke geerntet. Und wenn man dann gefragt hat: „Was glauben Sie denn, mit welchem Impfstoff?“, dann wurde als Erstes hier bei uns CureVac genannt und nicht BioNTech. Das zeigt, dass es Entwicklungen gab und wir Entscheidungen treffen mussten zu einem Zeitpunkt, wo noch viel Ungewissheit war. Ich bin froh, dass wir Entscheidungen hier getroffen haben und Entscheidungen getroffen wurden, die auf Risikostreuung gesetzt haben. Das war der richtige Weg.
Und aller Anfang ist schwer: Sie können nicht einfach einen Schalter umlegen und dann haben Sie morgen mehr Impfstoff.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Im November!)
Wir haben gegenüber der Bevölkerung eine große Verantwortung im Hinblick auf das Thema Sicherheit, Qualität, Vertrauen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man hier keine Verkürzungen macht. Die Produktionsprozesse sind sehr, sehr kompliziert. Der Impfstoff muss im Rahmen des Produktionsprozesses mindestens zweimal geprüft sein, bevor er dann der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird. Wenn hier der Eindruck erweckt wird, als wenn man dem Produzenten nur sagen müsste: „Ich hätte gern mehr“, und dann bekommt man mehr, dann muss ich sagen: Das ist nicht möglich, zumindest nicht in der Qualität, die wir hier für unsere Bürger in Deutschland erwarten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich denke, wir sollten stolz sein auf die Leistung der Wissenschaft und uns freuen über die Entwicklungen, über diesen besonders schönen Prozess.
Tatsächlich können die Länder den Impfstoff, den wir ihnen liefern, derzeit nicht verimpfen. Der Job des Gesundheitsministers ist, Impfstoff zu liefern. Der wird geliefert. Das, was geliefert ist, wird aber nicht in allen Ländern in der Dynamik verimpft, wie sie sein könnte. Ich will das gar nicht kritisieren, ich will damit nur deutlich machen, dass jeder sein Päckchen zu tragen hat und dass wir die Leistungen und Erfolge nur gemeinsam einfahren werden, Bund und alle Länder zusammen.
Wir haben auf Europa gesetzt. Das halte ich für den richtigen Weg. Das ist nicht sentimental, das ist ein Gebot der Vernunft; denn Deutschland ist allein nicht in der Lage, die Pandemie zu bekämpfen. Deutschland hat eine andere Lage als Großbritannien oder die USA: Wir haben sehr viele Nachbarn. Wir können hier nicht isoliert handeln, sondern wir müssen gemeinsam mit den Nachbarn diese Pandemie bekämpfen. Grenzüberschreitend müssen wir wieder zur Normalität kommen.
Sorge macht mir die Impfbereitschaft, auch bei den Pflegekräften. Aber eine Impfpflicht ist der falsche Weg. Wir müssen die Menschen überzeugen, aufklären, dass der beste Gesundheitsschutz ein Impfschutz ist, und deutlich machen, dass hier bei der Zulassung der Impfstoffe alle Kriterien berücksichtigt worden sind. Impfstoffe in Deutschland sind sicher. Wir haben, was Wissenschaft, Sicherheit und Qualität angeht, keine Abstriche gemacht – wir haben Verwaltungsprozesse dynamisiert.
Impfen ist der Hoffnungsanker im Jahr 2021; es ist der Weg, um die Todeszahlen zu senken, die Infektionen einzudämmen, Überlastungen im Gesundheitssystem zu bremsen, die Schließung von Kitas, Schulen, Geschäften, Fitnesseinrichtungen oder Restaurants zu beenden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wenn im Februar die Menschen in den Heimen größtenteils ihre Impfchance erhalten haben, werden sich die Einschränkungen unseres Zusammenlebens sicherlich wieder reduzieren.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zur Arbeit im Gesundheitsausschuss, der sich in den vergangenen Monaten als ein zentrales Gremium bei der Bewältigung der Pandemie bewährt hat. Der zuständige Minister hat sich in dieser Zeit als ebenso kompetenter wie souveräner und selbstkritischer Ressortchef erwiesen. Jens Spahn war bei allen regulären Sitzungen wie den zahlreichen Sondersitzungen des Ausschusses präsent,
(Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])
ist keiner Diskussion ausgewichen und hat immer zur Verfügung gestanden, bis auch die letzte Frage beantwortet war. Einen besseren Austausch zwischen Parlament und Regierung kann ich mir nicht vorstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das hat fraktionsübergreifend zu konzentrierter, guter und sachbezogener Arbeit beigetragen in einer Zeit, die den Ausschuss herausgefordert hat wie vielleicht niemals zuvor. An dieser Stelle möchte ich auch allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Gesundheit einen ganz herzlichen Dank für das großartige Miteinander bei der Bekämpfung der Pandemie aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Tino Sorge: “Dieser Impfstoff ist so gut getestet, wie selten ein Impfstoff zuvor”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja nun in der Debatte hier schon eine ganze Menge gehört. Aber besonders bemerkenswert fand ich in dieser Debatte den Kollegen Müller, der ja von der Bundesratsbank hier zuhört und auch eine Rede gehalten hat. Dass sich ein Regierender Bürgermeister hier an dieses Rednerpult stellt, der es in seinem eigenen Bundesland nicht mal hinbekommt, die Impfdosen zu verimpfen – in Treptow mussten Impfdosen verworfen werden –, ist schon echt eine dreiste Nummer, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Aber worüber reden wir hier in der ganzen Debatte? Ich glaube – dazu neigen wir Deutschen ja –, wir sehen immer nur, dass das Glas halbleer ist, und nicht, dass es halbvoll ist. Wir reden hier über einen Impfstoff, der innerhalb eines Jahres – vom Beginn der Pandemie bis zum Start der Impfung – entwickelt wurde. Ich glaube, da können wir hier in diesem Haus auch mal stolz sein und sagen: Das ist ein Meilenstein, das ist eine wissenschaftliche Sensation, und das ist so in der Geschichte noch nie vorgekommen.
Wenn so getan wird, als könne man bei der Impfstoffentwicklung – der Kollege Kessler hat ja wieder die feuchten Träume eines Enteignungsajatollahs hier zum Besten gegeben –
(Heiterkeit der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Jan Korte [DIE LINKE]: Das haben Sie in Ihr Gesetz geschrieben!)
einen Schalter umlegen, als könne man Impfstoffe innerhalb kürzester Zeit entwickeln, dann zeugt das von relativ wenig Fachkenntnis.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Das steht in Ihrem Gesetz, Sie Vogel!)
Wenn ich mir andere Impfstoffe anschaue, egal ob gegen Kinderlähmung, Hepatitis B oder Tetanus, dann sehe ich, dass es von der Entwicklung bis zur entsprechenden Impfeinführung Jahrzehnte gedauert hat. Insofern sollten wir hier auch mal wieder ein bisschen den Fokus in die richtige Richtung lenken. Wir als Deutschland können stolz sein.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Die Wissenschaft!)
Insofern müsste die Debatte heute heißen: Danke an Forscherinnen und Forscher, danke an diejenigen, die an diesem Impfstoff geforscht haben, aber auch ein ganz großes Dankeschön an die Industrie, die das möglich gemacht hat, und in diesem Sinne auch ein ganz großes Dankeschön an das Bundesgesundheitsministerium mit Jens Spahn; das möchte ich hier auch mal sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben ja in der Debatte auch immer die Kritik gehört: Warum ging das nicht schneller? Warum hat die Zulassung so lange gedauert? – Aber worüber sprechen wir denn? Wir sprechen über Impfakzeptanz. Im Fokus der Diskussion steht jetzt nicht die Frage, ob die Leute sich sofort impfen lassen wollen. Vielmehr stand noch vor einigen Tagen, vor einigen Wochen eher die Frage im Fokus, ob die Menschen sich überhaupt impfen lassen wollen. Und ich glaube, da wäre es völlig kontraproduktiv gewesen, mit Notfallzulassungen zu arbeiten, sie in einem Hauruckverfahren über die Rampe zu heben. Insofern bin ich auch wirklich dankbar, dass wir dem Druck standgehalten haben und das in einem ordentlichen EMA-Zulassungsverfahren, einem geordneten Verfahren, gemacht haben; denn nur so werden wir in der Bevölkerung Akzeptanz erreichen, weil wir sagen können: Dieser Impfstoff ist so gut getestet wie selten ein Impfstoff zuvor. – Insofern nehmen wir die Befürchtungen derjenigen, die vielleicht überlegen, ob sie sich impfen lassen wollen, ernst und räumen sie aus.
Zur Frage: Wie verimpfen wir? Es ist ja schon gesagt worden: Das ist eine Mammutaufgabe gewesen. Wir reden nicht nur über die Frage der Impfstoffbeschaffung innerhalb der Europäischen Union. Natürlich kann man sagen, Deutschland hätte sich den Impfstoff – koste es, was es wolle – auch zulasten anderer Nationen besorgen sollen. Aber ich will nur noch mal daran erinnern: Der Bundesgesundheitsminister hat schon sehr frühzeitig mit anderen Ländern Verhandlungen geführt, Vereinbarungen geschlossen, sodass wir in Deutschland relativ schnell den Impfstoff bekommen. Und es herrschte in den Diskussionen, sowohl im Gesundheitsausschuss als auch in anderen fraktionsübergreifenden Diskussionen, immer die klare Meinung, dass wir als Deutschland auch an einer europäischen Lösung mitarbeiten werden. Diejenigen, die sich jetzt hinstellen und suggerieren, als sei diese europäische Lösung der falsche Weg gewesen, verkennen, dass dieses Coronavirus und die Pandemie nur mit einer europaweiten Lösung bekämpft werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam die Diskussionen führen, lassen Sie uns doch die Widerstände, die Befürchtungen, die es in der Bevölkerung in Bezug auf das Impfen gibt, ausräumen, lassen Sie uns doch darüber sprechen, welche Kritik es da gibt, auch über die Frage, welche Vor-, welche Nachteile es beispielsweise bringt, bestimmte Kohorten, bestimmte Gruppen früher impfen zu lassen. Natürlich kann man sich darüber streiten, ob die Festlegung der Personengruppen, die früher, prioritär geimpft werden können, die richtige ist. Aber es war doch immer klar, dass wir am Anfang nicht gleich genügend Impfstoff für alle zur Verfügung haben werden. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auf die Gruppen, die am gefährdetsten sind, auf die vulnerablen Gruppen, auf ältere Menschen, auf Menschen in Pflegeheimen, in Senioreneinrichtungen fokussieren, weil gerade dort das Ausmaß der Pandemie, die Mortalitätsrate am höchsten ist. Insofern ist das doch der richtige Weg.
Ich glaube, wir alle sollten das Motto der Impfkampagne ernst nehmen: „Deutschland krempelt die Ärmel hoch“. Wir sollten das im doppelten Sinne sehen: Einerseits krempeln wir die Ärmel hoch, um dieses Virus weiterhin so stark zu bekämpfen, andererseits krempeln wir gemeinsam die Ärmel hoch, damit bald jeder eine Impfung bekommen kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Prof. Dr. Claudia Schmidtke: “Die Impfung ist besser als die Krankheit”

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute einen Blick in den Kalender geworfen, auf die erste Sitzungswoche des vergangenen Jahres vor ziemlich genau einem Jahr. Wir sprachen über die Neuregelung der Organspende, führten eine hochemotionale Debatte und stimmten ab – mit körperlicher Nähe. Die Woche war gefüllt mit Neujahrsempfängen und vielen Veranstaltungen, persönlichen Begegnungen; ich hatte eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast. Das vermisse ich sehr, Ihnen geht es wahrscheinlich ähnlich.
Aus China erreichten uns beschwichtigende Meldungen über das neuartige Virus, von dem wir im Dezember erstmalig hörten. Am 13. Januar, also auf den Tag genau vor einem Jahr, gab es dennoch das erste Vorkommen außerhalb Chinas, nämlich in Thailand. Von der Entwicklung eines Impfstoffes war noch keine Rede. Erst am 11. März sollte Covid-19 zur Pandemie erklärt werden.
Die auf diese Tage im Januar 2020 folgenden Monate sollten uns in eine völlig andere Welt katapultieren, in der wir uns immer noch befinden. Wir trauern um Zehntausende Tote allein bei uns in Deutschland.
Hunderte Milliarden Euro zur Stützung der Wirtschaft haben wir bewilligt, und wir haben den Menschen im Land Kontaktbeschränkungen auferlegt. Die ganze Welt fuhr herunter – zunächst mit wenig Hoffnung auf rasche Besserung und viel Skepsis, ob es überhaupt gelingen wird, einen Impfstoff zu entwickeln.
Und nun zurück ins Heute: Bereits heute, im Januar 2021, wird weltweit ein revolutionärer Stoff verimpft, der vor dieser Krankheit, die die ganze Welt in Bann hält, effektiv schützt. Er ist gründlich getestet und regulär zugelassen, und er kommt aus Deutschland. Was ist das für eine Erfolgsgeschichte!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben: Auch ich habe Anfang des vergangenen Jahres eine derart schnelle Impfstoffentwicklung nicht für möglich gehalten. In einem anderen Punkt habe ich aber recht behalten: dass nämlich diese Rekordentwicklung mit dem neuen mRNA-Verfahren zu einer großen weltweiten Knappheit in den ersten Monaten führen wird und dass einige Länder schneller impfen können, die meisten Länder der Erde dagegen noch lange warten müssen.
Deutschland gehört zu denen, die schneller impfen können, nicht schnell genug, um ganz an der Spitze zu sein, aber schneller als etwa 170 andere Länder auf der Welt. Auch diese Wahrheit sollte man zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben noch einige schwere Monate vor uns. Wir müssen angesichts der Bedrohung durch die in Großbritannien erkannte Mutationsform noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um durch Kontaktbeschränkungen und geordnete Kontaktverfolgung überall dort, wo das möglich ist, die Infektionszahlen einzudämmen.
(Karsten Hilse [AfD]: Wie in der DDR! Durchhalteparolen habe ich schon in der DDR gehört!)
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich gönne Großbritannien diesen Impfstoff wirklich. Denn ich habe Kollegen dort vor Ort, und deren Geschichten sind wirklich ganz anders als bei uns in Deutschland. Dort gibt es über 83 000 Todesfälle. Das muss man sich auch noch mal verdeutlichen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eindringlich an die Kommunen appellieren: Verwenden Sie bitte das Helmholtz-Nachverfolgungsprogramm SORMAS in Ihren Gesundheitsämtern!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Verzichten Sie auf Insellösungen! Schon allein dieser Schritt kann Leben retten.
Was die Beschleunigung des Impferfolges angeht, brauchen wir neben der Optimierung der Infrastruktur vor allem die Bereitschaft, sich auch impfen zu lassen. Ich will mich daher mit einem Wort an die Gesundheitsberufe, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte in unserem Land wenden: Ich habe in der vergangenen Woche bei mir in Lübeck selbst mitgeholfen beim Impfen. Ich habe die Ärmel im wahrsten Sinne des Wortes hochgekrempelt, und ich sage Ihnen mal was, Herr Müller – der Kollege hat es schon gesagt –: In Schleswig-Holstein klappt das.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Wir müssen auch keine Impfdosen verwerfen. Wir packen dort gemeinsam an.
Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist die Bereitschaft enorm hoch. Über 80 Prozent wollen sich impfen lassen. Die Entscheidungsprozesse der Impflinge, mit denen ich gesprochen habe, waren überlegt und reflektiert. Man hat darüber nachgedacht, sich mit der Familie beraten und war sich doch vor allem bewusst, dass man an vorderster Front, im Umgang mit Patientinnen und Patienten, nicht nur ausgeliefert ist, sondern auch selbst ein Risiko darstellen kann.
Ich weiß aber auch, dass die Impfbereitschaft nicht überall gleich ist. Meine Überzeugung ist: Jetzt ist keine Zeit für Impfpflichtdebatten, jetzt ist Zeit für wissenschaftliche Vernunft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drei Dinge möchte ich hervorheben, bevor ich gleich zum Schluss komme:
Erstens. Das Zulassungsverfahren ist der reguläre Goldstandard.
Zweitens. Wir sehen nach den ersten millionenfachen Impfungen weiterhin keine schwerwiegenden Nebenwirkungen.
Drittens. Die Impfung ist damit nicht nur intensiv geprüft, sondern sie ist vor allem eines: besser als die Krankheit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich wünsche mir von uns allen die Solidarität, die wir im vergangenen Jahr zu Beginn der Pandemie bewiesen haben. In unserer Zuversicht liegt unsere Kraft. Bleiben Sie gesund!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Coworking & Co. Potenziale für ländliche Räume eröffnen!

Neue Formen der Arbeit, Home Office, Pendeln, Coworking, Worcation, all das ist nicht erst seit der Corona-Krise in der Diskussion, die Diskussion hat jetzt aber nochmal Fahrt aufgenommen.
In diesem Zusammenhang hat Coworking in ländlichen Räumen einen besonderen Blick verdient, weil es einen Daseinsvorsorge-Faktor darstellen kann, über den reinen Arbeitsplatz hinaus. Es kann zur Attraktivität ländlicher Räume beitragen, mit der Belebung von Ortskernen, als Knotenpunkt für Nahversorgung, als Ort des Austausches oder für kulturelle Veranstaltung, in Verbindung mit Wohnprojekten, als Brennpunkt für Innovationen und als Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch durch die Verbindung von Arbeit und Tourismus, wie bei Worcation, können ländliche Regionen doppelt profitieren.
Coworking auf dem Land ist Standortpolitik! Gleichzeit bestehen für Coworking-Spaces in ländlichen Räumen besondere Herausforderungen, die anders sind als in Städten.
Gemeinsam mit den Referent*innen und Teilnehmer*innen wollen wir gesetzlichen Hindernissen für die Errichtung von Coworking-Spaces, Worcation-Camps, Pop-up-Projekten und auch Co-Living Konzepten auf den Grund gehen. Wenn wir davon ausgehen, dass Coworking-Spaces einen Ermöglichungsraum für Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen darstellt, dann lohnt es sich, gesetzliche Hürden abzubauen und eine gezielte Förderung auszugestalten. Darüber wollen wir in diesem Fachgespräch diskutieren.
Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

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Startschuss für eine neue Phase der transatlantischen Zusammenarbeit

21.01.2021

Präsident Biden und sein Team sind in Deutschland und Europa seit Jahren enge Gesprächspartner
Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:
 

„Der Amtsantritt Bidens ist für Deutschland der Startschuss für eine neue Phase der transatlantischen Zusammenarbeit. Die Lage weltweit braucht transatlantische Partner, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, um ihre Werte und Interessen zu wahren. Präsident Biden und sein außen- und sicherheitspolitisches Team sind für uns keine Unbekannten, sondern seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, enge Gesprächspartner. Wir wissen darum, dass wir von der neuen Administration echtes Teamplay erwarten können. Aber wir wissen auch, dass von uns erwartet wird, uns an der Seite der USA mehr zu engagieren. Nicht zuletzt, um die USA zu entlasten, die in den kommenden Monaten wenn nicht Jahren sehr viel Energie und Aufmerksamkeit auf die innenpolitische Versöhnung und die Überwindung der COVID-Krise und ihrer wirtschaftspolitischen Folgen werden aufbringen müssen. Wir setzen viel Hoffnung auf den neuen Präsidenten und sichern ihm gleichzeitig zu, dass Deutschland es sich nicht auf dem Lehnstuhl gemütlich machen wird, sondern weltpolitisch mit anpacken will.“

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Homeoffice noch stärker nutzen

20.01.2021

Brinkhaus: Angesichts der Pandemie mobiles Arbeiten weitestgehend ermöglichen
Eindringlich appelliert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an die Arbeitgeber, mobiles Arbeiten noch stärker zu ermöglichen. Angesichts der anhaltend hohen Zahl an Neuinfektionen und der Herausforderungen durch das mutierte Coronavirus bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. 

Einen Rechtsanspruch auf das sogenannte Homeoffice soll es dagegen nicht geben: „Wir müssen aufpassen, dass wir kein Bürokratiemonster bekommen.“
Den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens stimmt der Fraktionschef ausdrücklich zu. Allerdings komme es in dieser Ausnahmesituation darauf an, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Das gelte insbesondere auch mit Blick auf die Schulschließungen: „Wir hoffen und wir bitten, dass auch die Ministerpräsidenten stringent bleiben.“ Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu wahren, sei es wichtig, dass kein Bundesland ausschere. 
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Unmittelbar vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lenkte der Fraktionsvorsitzende den Blick auch auf die Situation in den Alten- und Pflegeheimen: „Wir haben noch eine Zeit zu überwinden, bis die Impfung dort durch ist.“ Nun komme es darauf an, im Zweifelsfall den Bevölkerungsschutz auch anzufordern, um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Es müsse unbedingt Hilfe angefordert werden, sollte es mit den Schnelltests noch nicht so recht funktionieren. 
Gesundheitsämter besser ausstatten
Eine besondere Bedeutung komme zudem den Gesundheitsämtern zu. Sobald der Inzidenzwert wieder auf unter 50 gedrückt sei und die Einzelverfolgung wieder in ihren Händen liege, seien sie gefordert. Daher komme es nunmehr darauf an, dass die Ämter mit der entsprechenden Software ausgestattet sind und ihre Personalstärke entsprechend vorhanden ist. 
Überbrückungshilfen nochmals geändert
Vor „Ermüdungen“ warnte der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Angesichts der Lage sind wir dankbar, dass es Änderungen bei der Überbrückungshilfe III gibt.“ Vor allem Soloselbständige und Einzelhändler bräuchten eine spezielle Unterstützung. „Das ist notwendig, auch um die Akzeptanz bei denjenigen zu halten, die wirtschaftlich besonders betroffen sind.“
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Schulschließungen notwendig
Um Verständnis warb Dobrindt mit Blick auf die Schulschließungen: Die Entwicklungen in den Nachbarländern hätten deutlich gezeigt, dass die dynamische Verbreitung des mutierten Virus insbesondere durch den Schulbetrieb möglich geworden sei. Für Dobrindt steht daher fest: „Die Notwendigkeit, dass die Schulen weiter geschlossen bleiben, ist gegeben.“ Von umso größerer Bedeutung sei es, dass sich die Bundesländer an die vereinbarten Regelungen halten. 

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Dietmar Bartsch: “In einer Krise zeigt sich, wie handlungsfähig eine Demokratie ist. Dass die Parlamente weitgehend auße…

Dietmar Bartsch: “In einer Krise zeigt sich, wie handlungsfähig eine Demokratie ist. Dass die Parlamente weitgehend außen vor gelassen werden und viele Abgeordnete Entscheidungen aus den Medien erfahren, geht so nicht. Wir sind die legitimierten Volksvertreter.” [Quelle: tagesschau. Das vollständige Interview in der ARD Mediathek & Das Erste: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-811815.html

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Eigentlich würden wir jetzt gemeinsam mit unseren Agrarpolitikern die Internationale Grüne Woche besuchen. Eigentlich. D…

Eigentlich würden wir jetzt gemeinsam mit unseren Agrarpolitikern die Internationale Grüne Woche besuchen. Eigentlich. Denn Corona macht aus der #IGW in diesem Jahr die #igwdigital2021. Fraktionsvize @Gitta Connemann erklärt, welche Höhepunkte auf dem (digitalen) Programm stehen. Sie spricht heute u.a. auf einem Panel zum Thema Insektenschutz. Weitere Programmhighlights in diesem Jahr sind u.a. die Themen globale Agrarpolitik, Ländliche Entwicklung und Afrika. Hier gibt es weitere Infos: https://www.gruenewoche.de/IGWDigital/

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