Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen

23.07.2021FDP-Chef Christian Lindner diskutierte bei “Für & Wider – Die ZDF-Wahlduelle” mit dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir über die Klimawende und ihre Auswirkungen.
Die aktuelle Flutkatastrophe, bei der mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen sind, hat die Klimafragen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. Im neuen ZDF-Format „Für & Wider — Die ZDF-Wahlduelle“ diskutierte FDP-Chef Christian Lindner mit dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir bei Dunja Hayali und Andreas Wunn zum Thema „Flutkatastrophe und Hitzewelle: Brauchen wir die radikale Klimawende?“. Lindner stellte gleich zu Beginn des ZDF-Wahlduells klar, dass „die Klimapolitik der Bundesregierung die gesetzten Ziele nicht erreicht“. Er sehe im Klimaschutz den nächsten Fortschrittsmotor: „Ich wünsche mir einen doppelten Neustart: In Deutschland wirksame Klimapolitik und zugleich den deutschen Klimaschutz als den Klimaschutz einer Nation von Technikerinnen und Ingenieuren zu einem Exportthema zu machen“. Seiner Ansicht nach würde Deutschland, wenn eine Technologie zum Klimaschutz gefunden werden würde, einen Beitrag für die ganze Welt leisten und so auch die anderen Länder motivieren, nachzuziehen. „Andere auf der Welt wollen jedes Jahr noch mehr CO2 ausstoßen. Auf den Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen — auf den, der wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung verbindet allerdings schon. Leisten wir also einen Betrag für unsere Gesellschaft zur Erreichung unserer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aufgaben und gleichzeitig in globaler Verantwortung“. lautet sein Appell. Er meint: „Die deutsche Klimapolitik führt seit einigen Jahren zu kleinteilige Diskussionen, die stark bürokratisch und abhängig von Einzelentscheidungen sind und Ziele nicht erreichen. In der Bilanz haben wir oftmals ehrgeizige und ambitionierte Ziele, die regelmäßig verschärft werden, aber auf dem Papier stehen bleiben und in der Praxis nicht erreicht werden. Gleichzeitig verkennen wir, dass der globale Klimaschutz das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt sein kann.“Er ist fest überzeugt, dass die bestehenden Konflikte „auflösbar“ seien. Er forderte einen systemischen Ansatz. „Man darf nicht nur schauen, ob das E-Auto lokal im Tank klimaneutral ist, sondern muss auch die Batterie und ihre Klimabilanz im Blick haben“, erklärte er. Die Diskussion ums Tempolimit bezeichnete er als „Werteentscheidung, die wenig mit Klimaschutz zu tun hat“. Auch Inlandsflüge werde es weiterhin geben. Als Begründung nannte er das Fehlen von Hochgeschwindigkeitszügen in Deutschland: „Man kann nicht eine Sache verbieten, ohne kostengünstige Alternativen anzubieten“. Um Alternativen wie Hochgeschwindigkeitstrassen anbieten zu können, forderte Lindner für deren Umsetzung schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

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Alle Kräfte für Rheinland-Pfalz mobilisieren

FDPFlutkatastropheAuch in Rheinland-Pfalz war der Landkreis Ahrweiler von massiven Überschwemmungen betroffen.
22.07.2021Nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat die FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt Hilfsmaßnahmen angeordnet, um die Aufräumarbeiten und den Wiederaufbau in der Region zu beschleunigen.
Nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Hilfsmaßnahmen angeordnet, um die Aufräumarbeiten und den Wiederaufbau in der Region zu beschleunigen. Man werde alle Kräfte für den Infrastrukturaufbau mobilisieren. Schmitt betont aber auch, dass man bei dieser Mammutaufgabe auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sei. „Wir müssen schauen, dass wir es gemeinsam schaffen – Geld ist das eine, wir brauchen aber auch dringend Material, wir brauchen personelle Kapazitäten und wir brauchen vor allem Schnelligkeit, insbesondere auch in den Genehmigungsprozessen“, so die Wirtschaftsministerin.
Mit einer #Soforthilfe von 400 Millionen Euro will der Bund den Wiederaufbau in den Überschwemmungsgebieten unterstützen. “Es ist eine Mammutaufgabe, die hier vor uns steht”, sagt die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, @Schmitt_FDP. https://t.co/dbJd8UhQXk
— inforadio (@rbbinforadio) July 21, 2021
Als eine der ersten Maßnahmen hat Schmitt das Haushaltsvergaberecht für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen rheinland-pfälzischen Kommunen zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit können öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden; förmliche Vergabeverfahren entfallen. „Mit diesen Erleichterungen im Vergaberecht können viele Aufträge, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur notwendig sein werden, schnell und unbürokratisch vergeben werden“, unterstreicht die Liberale. „Damit leisten wir einen Beitrag zur schnellen Beseitigung der Schäden und einem zügigen Wiederaufbau.“
Es gehe jetzt darum, alle Kräfte für die Aufräumarbeiten und die Zulieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern zur Versorgung der Bevölkerung in den schwer getroffenen Gebieten zu mobilisieren, so die Ministerin. Um das zu ermöglichen, wurde das Sonntags-Fahrverbot für LKW zum Zwecke von Aufräumarbeiten und zur Versorgung der Bevölkerung aufgehoben.
Heute morgen im Gespräch mit dem @DLF über die Lage in RLP und die besonderen infrastrukturellen Herausforderungen. https://t.co/jM8yUFRsAd
— Daniela Schmitt (@Schmitt_FDP) July 19, 2021
„Neben der Ausnahmegenehmigung für Sonntags-LKW-Fahrten sind alle Straßenmeistereien in Rheinland-Pfalz seit Freitag in Sonderbereitschaft. Ziel ist die möglichst schnelle Freigabe von Straßen mit nur kleinen Schäden“, erklärt Schmitt. Um einen Überblick über die Schadenslage an Bundes-, Landes- sowie kommunalen Straßen und Brücken zu erhalten, müssten Aufräumarbeiten jetzt zügig vorankommen.
Die Wiederherstellung der Straßen und Brücken habe absolute Priorität. Schmitt dankt allen Helferinnen und Helfern „für ihren Einsatz und die Sonderschichten rund um die Uhr, die auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Mobilität derzeit leisten. Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort versichern, wir sind mit allem unterwegs, was verfügbar ist.“
Die Liberale verdeutlicht, dass man dringend auf Unterstützung in Form von Geld, Material und Personal angewiesen sei. „Der Wiederaufbau wird enorme Summen kosten. Die Regionen und die Länder werden das allein nicht stemmen können.“ Die Bundesregierung hat unterdessen ein erstes Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen, zu dem die am schlimmsten vom Hochwasser getroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz weitere 200 Millionen Euro dazugeben.
Darüber hinaus hatte das Land Rheinland-Pfalz ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht, das Hilfsgelder in Höhe von 3.500 Euro für betroffene Haushalte vorsieht und unbürokratisch ausgezahlt werden soll. „Vermutlich auch in bar“, so Daniela Schmitt. Wichtig sei, dass den geschädigten Personen schnell geholfen werde.
Die Aktion Deutschland Hilft und die Landesregierung Rheinland-Pfalz (@rlpnews) haben Spendenkonten eingerichtet. Jeder Euro hilft den Opfern der #Hochwasserkatastrophe. https://t.co/RI99eazdjP pic.twitter.com/d9tLUIYxqa
— FDP-Fraktion RLP (@FDPFraktionRLP) July 16, 2021
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Wir brauchen einen langfristigen Aufbaufonds

21.07.2021Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig bräuchten wir einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013, meint FDP-Chef Christian Lindner.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch 400 Millionen Euro Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig plädiert FDP-Chef Christian Lindner für einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für so einen Aufbaufonds habe die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag bereits vorbereitet. „Der orientiert sich am Aufbauhilfegesetz des Jahres 2013“, erklärt Lindner. Denn das Rad müsse nicht immer neu erfunden werden. „Wir sollten uns an den Methoden der Fluthilfe 2013 orientieren“. Das verkürze die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, zugleich könnten praktisch erprobte Verfahren genutzt werden. „Menschen erwarten schnell eine wirksame Hilfe. Die Orientierung einer früher erfolgreichen Maßnahme könnte da hilfreich sein“, ist er überzeugt. Geld allein werde allerdings nicht reichen, gibt Lindner zu bedenken. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, Straßen und Autobahnen wurden zerstört. Auf den Neubau von Wohnhäusern und den Wiederaufbau von Infrastruktur können die Menschen nicht lange warten. Deswegen plädiert der FDP-Chef dafür, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. „Die Bundesregierung hat hier richtigerweise eine Absichtserklärung abgegeben, die aber mit Leben gefüllt werden muss.“ Bei der Frage nach der Finanzierung des Wiederaufbaus kamen Steuererhöhungen als Option ins Spiel. Lindner betont, dies sei nicht der richtige Weg. „Um soziale und ökologische Ziele umzusetzen, um den Wiederaufbau zu finanzieren und den Staat aus den Schulden zu befreien, gibt es eine Voraussetzung: Eine starke Wirtschaft mit Millionen motivierten Menschen in guten Jobs sowie Gründergeist für neue Unternehmen und private Investitionen. Nur damit schaffen wir Zukunft“, erklärt der FDP-Chef. „Steuererhöhungen wären Sabotage am Aufschwung.“

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Bundesregierung muss Überwachung durch Staatstrojaner stoppen

FDPPegasusMit der Späh-Software “Pegasus” wurden zahlreiche Menschen illegal ausspioniert. Ursprünglich war die Software zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung entwickelt worden.
20.07.2021Weltweit sind tausende Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle Opfer illegaler staatlicher Abhöraktionen mit der Späh-Software „Pegasus“ geworden. Die Freien Demokraten fordern Konsequenzen.
Weltweit sind tausende Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle Opfer umfassender illegaler staatlicher Abhöraktionen geworden. Genutzt wurde dafür die Späh-Software „Pegasus“ des israelischen Herstellers NSO. Ursprünglich war sie zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung entwickelt worden. Auch im EU-Mitgliedsstaat Ungarn wurden Journalisten damit systematisch überwacht. „Schockierend“, kommentiert Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen die Berichte über die Abhöraktionen. Sie fordert: „In Gesellschaft und Politik muss endlich ein stärkeres Bewusstsein dafür entstehen, welche große Rolle moderne Technologien für Autokraten bei Überwachung und Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen spielen.“
Verstörend, dass -Land #Ungarn Journalisten/Regierungskritiker ausspäht, als wären sie Terroristen.Brauchen gemeinsame Linien für Rüstungskontrolle in der , um verbindliches Zeichen zu setzen. BReg muss Cybersicherheit ernster nehmen. #PegasusProject https://t.co/Beb1LZ2cFf
— Gyde Jensen (@GydeJ) July 20, 2021
Dass mit Ungarn auch ein EU-Land Journalisten und Regierungskritiker ausspähe, als seien sie Terroristen, müsse Konsequenzen nach sich ziehen. „Die Enthüllungen zeigen, auf welchen gefährlichen Holzweg sich die Bundesregierung mit den eigenen Staatstrojaner begeben hat: Sicherheitslücken können mutige Menschenrechtsverteidiger die Freiheit kosten und sollten sofort geschlossen werden“, erklärt Jensen.
Der Bundestag hatte erst im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen, die es der Bundespolizei und den deutschen Geheimdiensten ermöglichen, Staatstrojaner einzusetzen, um Nachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp mitzulesen, bevor sie verschlüsselt werden. Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. Deshalb haben 64 Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag gegen den Staatstrojaner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Die Recherchen zu #Pegasus zeigen, wie gefährdet Privatsphäre und #Pressefreiheit auch in Europa sind und dass europäische Grundwerte in Ungarn unter die Räder kommen. Meine Einschätzung bei ⁦@netzpolitik_org⁩ https://t.co/bSXGGgHOZD
— Moritz Körner (@moritzkoerner) July 20, 2021
Auch Moritz Körner, Mitglied des EU-Parlaments und Berichterstatter der Renew Europe Fraktion für die Verordnung zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen (E-Evidence), kritisiert die illegalen Abhöraktionen, besonders aber das Vorgehen Ungarns scharf. „Wir sehen, wie gefährdet Privatsphäre und Pressefreiheit auch in Europa sind“, so der FDP-Europaabgeordnete. Europäische Grundwerte seien in Ungarn unter die Räder gekommen.
„Der Fall zeigt außerdem, dass bei weiteren Sicherheitsinstrumenten auf europäischer Ebene wie zum Beispiel E-Evidence mit Blick auf Ungarn große Vorsicht geboten ist.“ Die E-Evidence-Verordnung sieht vor, dass Behörden in der ganzen EU grenzüberschreitenden Datenzugriff in Ermittlungsverfahren erhalten. Verhandelt wird noch, inwiefern es dabei Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch durch Behörden etwa in Ungarn und Polen geben kann.
Für den Europapolitiker Körner und die Menschenrechtspolitikerin Jensen ein gravierender Punkt. „Die Bundesregierung muss eine Strategie vorlegen, wie sie Menschenrechtsverteidiger, die im deutschen Exil leben, vor solchen Angriffen schützt, die erst durch Sicherheitslücken möglich werden.“ Gyde Jensen ergänzt: „Gleichzeitig sollte die EU gemeinsame Linien in der Rüstungskontrolle festlegen, zu denen auch der Export von Überwachungstechnologien als kritischer Bereich gehören muss.“
Respekt für die wichtige Rechercheleistung zum #PegasusProject – Autokraten wie Viktor Orbán setzen mitten in Europa Spähsoftware ein, um Journalisten und Oppositionelle auszuspionieren. Die Integrität digitaler Kommunikation muss besser geschützt werden!https://t.co/u6KO4qNtzO
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) July 19, 2021
Hintergrund
Das Programm Pegasus wird von der NSO Group Technologies, einem israelischen Technologieunternehmen, nur an staatliche Behörden und für den Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verkauft. Unter Fachleuten gilt Pegasus als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft. Es kann infiltrierte Smartphones in Echtzeit ausspähen und die Verschlüsselung von Chatprogrammen wie WhatsApp oder Signal umgehen. 
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Bundesnothilfe als schnelle und unbürokratische Hilfe

FDPFlutkatastropheDas Hochwasser hat Teile Deutschlands stark getroffen. Wir brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe.
19.07.2021Die Folgen der Flut in Teilen Deutschlands sind unvorstellbar: Menschen werden vermisst, zerstörte Gebäude, Schutt auf der Straße. Mit einer Bundesnothilfe soll jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Die Folgen der Flut in Teilen Deutschlands sind unvorstellbar: Menschen werden vermisst, zerstörte Gebäude, Schutt auf der Straße. “Eine solche Katastrophe übersteigt die Kräfte eines jeden. Deshalb ist die staatliche Solidargemeinschaft gefordert“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Die Bundesregierung sei jetzt in der Pflicht, schnell und unbürokratisch zu helfen. Dafür gebe es mit dem Aufbauhilfefonds aus dem Jahr 2013 ein bewährtes Instrument als unbürokratische Nothilfe, das genutzt werden könne, erinnert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. „Der Deutsche Bundestag könnte das bei einer baldigen Sondersitzung auf den Weg bringen“, ist er überzeugt. „Dies wäre zusätzlich auch ein deutliches Signal an die vielen betroffenen Menschen, dass das Parlament ihnen zur Seite steht.“
Katastrophenschutz stärken
Die Bundesnothilfe „sollte diese Woche verbindlich beschlossen werden. Die Betroffenen brauchen Perspektiven“, verdeutlicht Lindner den Ernst der Lage. Die akute Krisenhilfe stehe jetzt im Zentrum. Danach müssten Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen werden. Ein wichtiger Bestandteil: Der Zivil- und Katastrophenschutz müsse gestärkt werden. „Wir müssen uns zudem mit der Realität vertraut machen, dass es bereits Klimafolgen gibt, die bewältigt werden müssen. Von Frühwarnsystemen für die Bevölkerung bei Stromausfall über den Hochwasserschutz bis zum Baumbestand in den Wäldern und den Umgang mit der Ressource Wasser besteht Handlungsbedarf“, bilanziert der FDP-Chef.
Auch Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert bessere Vorsorgemaßnahmen. Durch den Klimawandel würden sich Extremwetterlagen vermutlich häufen. „Deswegen muss neben der sofortigen Hilfe und den notwendigen Anstrengungen, den Klimawandel aufzuhalten, auch eine starke Anpassungsstrategie stehen“, sagt er. Deutschland sei mit dem Krisenmanagement, wie etwa dem Technischen Hilfswerk, sehr gut aufgestellt. „Aber natürlich müssen wir noch mehr tun, um Menschen direkt Hilfe zu leisten und uns anzupassen an die Folgen des Klimawandels“, fordert Köhler. Das könne auf vielen Ebenen passieren, etwa durch Frühwarnsysteme und schnelleren Informationsaustausch zwischen digital vernetzten Behörden, leistungsfähigere Abwassersysteme und Überflutungsflächen oder auch besseren Versicherungsschutz, damit Unwetter nicht ganze Existenzen vernichten.
Die Bilder des #Hochwasser|s sind schockierend. Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden Großes. Die Opfer verdienen unsere Solidarität. Eine Bundesnothilfe sollte jetzt von der Bundesregierung beschlossen werden- niemand kann sich gegen diesen Schicksalsschlag allein schützen. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) July 15, 2021
Für einen Neustart in der Klimapolitik
Eine neue Klimastrategie sollte marktwirtschaftlichen Klimaschutz in Deutschland, die Bewältigung von heimischen Klimafolgen und internationale Kooperation bei Technologien verbinden. Doch stattdessen „verkantet man sich bei kleinteiligen Symbolforderungen“, kritisiert Lindner und fordert einen echten Neustart. Erstens sollte ein verbindlicher CO2-Deckel mit weniger Bürokratismus im Einzelnen verbunden werden. Zweitens könnte CO2 auch gespeichert werden. Doch „solche Anwendungen werden in unserem Land gesetzlich ausgebremst“, meint der Liberale. Drittens dürfte der Ausbau von Clean-Tech-Infrastruktur nicht mehr „an übermöblierten Planungs- und Genehmigungsverfahren scheitern.“ Und viertens sollte Deutschland seine Rolle als Importland bei der Energie neu interpretieren. “Porsche arbeitet bei synthetischen Kraftstoffen mit Chile zusammen. Das könnte für die Volkswirtschaft Schule machen“, wagt Lindner einen Blick in eine mögliche Zukunft.
Die Flutkatastrophe habe noch einmal deutlich gemacht: „Wenn wir keine klaren und guten Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen, dann werden solche Phänomene, solche Bilder, aber auch vor allem diese schweren Schicksale sich noch weiter häufen“, erklärt Köhler. Daher sei es jetzt Zeit für eine Politik, die den Klimawandel so stark wie möglich eindämme.
Weckruf der Natur ist das eine. Ein schnellerer Warnruf an die betroffenen Regionen das andere. Statt Maßnahmen gegeneinander auszuspielen, brauchen wir ein Bündel: 1) Schnelle Hilfe UND 2) besseren Katastrophenschutz UND3) Klimaanpassungspolitik UND 4) Klimaschutz.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) July 19, 2021
Daniela Schmitt, Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie Vize-Chefin der FDP Rheinland-Pfalz, zeigt sich bestürzt und betroffen angesichts der gewaltigen Auswirkungen des Hochwassers auch in ihrem Bundesland. „Es gibt kaum Bürgerinnen und Bürger, die nicht betroffen sind.“ Die Solidarität vor Ort sei aber groß, das gebe Hoffnung. Hangrutsche und Unterspülungen seien nun große Gefahren. Hier gehe es darum, die Sicherheit zu wahren, erklärt Schmitt. Man habe die Leute dafür, notwendige Entscheidungen seien in die Wege geleitet worden. Es müssten aber viele Aufgaben gleichzeitig angegangen werden. „Wir brauchen einen langen Atem“, meint die Liberale. „Die erste Hilfe ist wichtig, aber wir müssen auch zueinander stehen in einem Vierteljahr, in einem Jahr. Denn die Dinge wieder aufzubauen, braucht Geld, Zeit, Kraft und personelle Kapazitäten“, ist sie überzeugt.
Heute morgen im Gespräch mit dem @DLF über die Lage in RLP und die besonderen infrastrukturellen Herausforderungen. https://t.co/jM8yUFRsAd
— Daniela Schmitt (@Schmitt_FDP) July 19, 2021
❗++Bitte Spenden & Retweeten Sie diesen Beitrag ++❗Das verheerende #Hochwasser hat massive Schäden hinterlassen. Aus der Bevölkerung kommt überwältigende Unterstützung. #RLP steht zusammen. Auch Sie können direkt mit einer Spende unterstützen: https://t.co/H2HTw272OM pic.twitter.com/ewn0uF18fh
— Landesregierung Rheinland-Pfalz (@rlpNews) July 16, 2021
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Schnelle Unterstützung für die Opfer der Unwetterkatastrophe

FDPHochwasserDie Bilder der schweren Unwetterkatastrophe im Südwesten sind schockierend: Viele Menschen haben Angehörige, Freunde, ihre Häuser oder ihren Besitz verloren.
15.07.2021Die Bilder der schweren Unwetterkatastrophe im Südwesten sind schockierend und machen betroffen. Viele Menschen haben Angehörige, Freunde, ihre Häuser oder ihren Besitz verloren. Nun kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch zu helfen.
Die Bilder der schweren Unwetterkatastrophe im Südwesten sind schockierend und machen betroffen. Viele Menschen haben entsetzliche Verluste erlitten, Angehörige, Freunde, ihre Häuser und ihren Besitz verloren. FDP-Chef Christian Lindner sprach angesichts der Katastrophe allen Rettungskräften seinen Dank aus und forderte Solidarität mit den Opfern: „Die Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden Großes. Die Opfer verdienen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.“ Dafür könne etwa der Aufbauhilfefonds neu aktiviert werden, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. „Sollte dafür ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig sein, so wäre die FDP jederzeit zu einer Sondersitzung bereit.“ Aus Sicht der Freien Demokraten muss es nun schnelle und vor allem unbürokratische Hilfen von Seiten des Bundes geben. „Wir dürfen die Menschen in den betroffenen Regionen in dieser Situation nicht allein lassen“, erklärte FDP-Generalsekretär Volker Wissing aus Mainz, denn es handelt sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes.
FDP-Chef Christian Lindner hat schnelle Unterstützung des Bundes für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Südwesten gefordert. «Dafür kann der Bundesfinanzminister den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. Damit stünden erprobte und bereits eingeführte Instrumente bereit, die schnell und unkompliziert wirken können», so Lindner. „Sollte dafür ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig sein, so wäre die FDP jederzeit zu einer Sondersitzung bereit.“ 
Die Bilder der Katastrophe sind «schockierend und machen uns betroffen“, sagte der Parteivorsitzende, der sich am Donnerstag in Leichlingen in seinem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis über die Lage informierte und mit Mitarbeitern der örtlichen Feuerwehr sprach.
„Die Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden Großes. Die Opfer verdienen unser Mitgefühl und unsere Solidarität“, sagte er zuvor. Auch nach der akuten Not dieser Stunden dürften die Betroffenen nicht allein gelassen werden. „Gegen einen solchen Schicksalsschlag kann sich niemand allein schützen, weshalb wir als staatliche Solidargemeinschaft gefordert sind“, so Lindner. „Hier steht auch der Bund in der Verantwortung, denn es handelt sich um eine Katastrophe nationaler Dimension. Eine Bundesnothilfe sollte umgehend von der Bundesregierung beschlossen werden.“
Hochwassergeschädigte nicht im Stich lassen
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten, Volker Wissing, zeigte sich schockiert von dem Ausmaß der Schäden in den von dem Hochwasser betroffenen Regionen. „Viele Menschen haben entsetzliche Verluste erlitten, Angehörige, Freunde, ihre Häuser, ihren Besitz verloren. Unsere Anteilnahme, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern des Hochwassers“, sagte der FDP-Generalsekretär. Er dankte den Einsatzkräften für ihren entschlossenen Einsatz in dieser schwierigen Situation, der dazu beigetragen habe, noch Schlimmeres zu verhindern. Wissing bezeichnete das Hochwasser als Katastrophe nationalen Ausmaßes und forderte die Bundesregierung auf, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Wir dürfen die Menschen in den betroffenen Regionen in dieser Situation nicht allein lassen“, so Wissing.
Entscheidend sei die Erkenntnis, dass solche Extremwetterlagen wegen des Klimawandels immer häufiger auftreten werden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. Um die Schäden künftig so gering wie möglich zu halten, müssten nun Vorkehrungen getroffen werden. „Zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik gehört daher neben den Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels auch eine starke Strategie zur Anpassung an seine Folgen.“

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FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

FDPDatenschutzDie Freien Demokraten haben am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Staatstrojaner eingereicht.
15.07.2021Nachdem der Bundestag im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen hat, haben die Freien Demokraten nun Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Denn der Staatstrojaner ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.
Der Bundestag hat im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen. Dadurch können die deutschen Geheimdienste und die Bundespolizei künftig Staatstrojaner einsetzen, um Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitzulesen, bevor sie verschlüsselt werden. Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit, der Staatstrojaner „gefährdet Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum“, kritisiert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Denn der Einsatz von Staatstrojanern funktioniere nur, wenn Sicherheitslücken auf den digitalen Endgeräten aller Bürger offen gelassen würden. Das öffne Cyber-Attacken Tür und Tor. „Für eine liberale Wirtschaftsnation wie Deutschland sind solche Experimente fahrlässig“, meint auch Stephan Thomae, FDP-Fraktionsvize. Nun haben 64 Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag gegen den Staatstrojaner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Die Geheimdienste könnten nun heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen aufspielen, um Nachrichten beispielsweise bei WhatsApp mitzulesen, bevor sie verschlüsselt werden. Dies stelle „einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar“, begründen die Buschmann, Thomae und Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Verfassungsbeschwerde.
Der Einsatz des Staatstrojaners in der jetzt geplanten Form sei unverhältnismäßig und eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes. Im Vorfeld einer konkreten Gefahr agierende Dienste wie der Verfassungsschutz sollten derart „schwerwiegende und risikoreiche“ Befugnisse nicht erhalten, fordern die Freien Demokraten. Nach dem neuen Staatstrojaner-Gesetz seien die Hürden viel zu niedrig. Es genüge schon, dass ein Mensch bloß im Verdacht stehe, eine Straftat zu planen. Bei dieser Straftat müsse es sich nach dem neuen Gesetz auch nicht um eine schwerwiegende Tat wie einen Terroranschlag handeln, um mit dem Staatstrojaner in die Privatsphäre einzudringen.
Der Einsatz eines Staatstrojaners könne zudem nur funktionieren, wenn Sicherheitslücken auf den digitalen Endgeräten aller Bürger offen gelassen würden. Dies lade auch „Kriminelle und fremde Mächte zu Cyberangriffen, Datenklau, Ransomware-Attacken und Spionage ein“, erklären die Freien Demokraten. Der Staat verletze seine Pflicht zum Schutz von Bürgern und seine Schutzpflicht zur Gewährleistung von IT-Sicherheit. Statt die Sicherheitslücken zum Ausspähen zu nutzen, müsse er diese melden und schließen, fordert Thomae. „Im Moment ist noch nicht einmal gewährleistet, dass jede Behörde die Sicherheitslücken meldet, die ihr bekannt werden“, beklagt der Liberale. Hier brauche es bessere Regeln beispielsweise in Form eines sogenannten Schwachstellenmanagement. Der Staat habe dies bislang allerdings „noch nicht einmal versucht“.
Verfassungsbeschwerde gegen #Staatstrojaner für die Nachrichtendienste (BND, MAD, #Verfassungsschutz) – Pressekonferenz der @fdpbt. Später mehr dazu in Eurem öffentlich-rechtlichen Radiosender des Vertrauens. #BVerfG #ARD @KonstantinKuhle @MarcoBuschmann @StephanThomae pic.twitter.com/GtaLQwU1WJ
— Philipp Eckstein (@PhilippEckstein) July 15, 2021
Besonders vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen in der Strafprozessordnung zum Staatstrojaner, hätte man die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten müssen, bevor der nächste Staatstrojaner eingeführt wird, kritisiert Thomae. Denn beiden Staatstrojaner-Gesetze greifen sogar im Gefahrenvorfeld ein, bevor überhaupt Straftaten verübt worden sind.
Heute um 10 Uhr stellen @StephanThomae, @KonstantinKuhle und ich die Verfassungsbeschwerde von 64 Abgeordneten der @fdpbt gegen den #Staatstrojaner für die Geheimdienste in der #Bundespressekonferenz vor. Denn der gefährdet #Freiheit und #Sicherheit im digitalen Raum.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) July 15, 2021
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Die Freien Demokraten wollen Taten sprechen lassen

FDPLandtagswahlSpitzenkandidat René Domke will seine Partei unter dem Kampagnen-Motto „Taten sprechen lassen“ wieder zurück in den Landtag führen.
14.07.2021Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kampagne zur Landtagswahl 2021 präsentiert. Der Anspruch sei es, „nicht nur zu schnacken, sondern endlich die Probleme des Landes anzupacken.“
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern ist seit 10 Jahren in der außerparlamentarischen Opposition. Das soll sich dieses Jahr ändern. Unter dem Motto „Taten sprechen lassen“ wollen die Freien Demokraten den Auftakt für den Wiedereinzug in das Schweriner Schloss machen und die Probleme des Landes anpacken. „Der Digitalisierung, dem Breitbandausbau und der Mobilfunknetzabdeckung wollen wir Schwung geben. Seit über zehn Jahren Ankündigungen und Beteuerungen, ist es jetzt Zeit zu liefern“, so der Spitzenkandidat René Domke. Das Land brauche endlich eine Wirtschaftspolitik, die Innovation fördert, Freiräume für Investitionen schafft und Jobs sichert. Doch auch in der Bildungspolitik und der Bürokratie wollen die Freien Demokraten aufräumen. „Mit lebensnahen Inhalten und Ideen für die Zukunft; die ausspricht, was wir Freie Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern wollen: Taten sprechen lassen.“ Dafür werben die Liberalen in ihrer Kampagne, die klare Kante zeigt.
Die Freien Demokraten sind in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 10 Jahren in der außerparlamentarischen Opposition. Es sei ein Trauerspiel, „dass wir oft vom Spielfeldrand zuschauen müssen, wie hier gespielt wird im Land. Viele Chancen werden vergeben. Das Land steht aus unserer Sicht still und ich glaube viele haben im Rahmen der Pandemie auch bemerkt, wo überall die Probleme im Land liegen“, erklärt der Spitzenkandidat René Domke in seiner Ansprache bei der Kampagnenpräsentation. Daher wollen die Liberalen alles darauf setzen, wieder in den Landtag einzuziehen. „Wir wollen vor allem eine Partei sein, die nicht nur schnackt, sondern eine Partei, die anpackt“, betont Domke.
Für die Freien Demokraten ist klar: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient. „Wir müssen es schaffen, dass die Menschen wieder verstehen, dass eine starke Wirtschaft notwendig ist, damit Arbeitsplätze erhalten werden“, so der Spitzenkandidat. Das oberste Ziel sei dabei, Innovation zu fördern, Freiräume für Investitionen zu schaffen und Jobs zu sichern. „Wir müssen Freiräume schaffen. Wir müssen es erreichen, dass tatsächlich wieder Luft zum Atmen zum Entwickeln in dieses Land kommt.“ Dafür wollen die Freien Demokraten alles in Bewegung setzen.
Doch besonders die Bildung und Chancengerechtigkeit habe höchste Priorität. „Wir wollen keinen Unterrichtsausfall mehr, denn Ausfall heißt immer, verlorene Chancen, die schwer aufzuholen sind. Und wir haben gerade in der Pandemie gemerkt, wie weit unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder und Jugendlichen abgehängt wurden.“ Eklatant sei vor allem der sich seit Jahren verschärfende Lehrkräftemangel. „Wir sehen seit Jahren, dass die Landesregierung nichts gegen den Lehrkräftemangel unternimmt“, so Domke. „Wir wollen daher 108% Lehrkräfte, damit Unterricht auch wirklich zu 100% stattfindet. Denn Unterrichtsausfall und hohe Abbruchquoten dürfen nicht zum Normalzustand werden.“
Starke Kampagne! Jetzt kann es richtig losgehen! #TatenSprechenLassen https://t.co/AnTZ8weISc
— Hagen Reinhold, MdB (@reinholdmdb) July 13, 2021
Auch die Digitalisierung, der Breitbandausbau und die Mobilfunknetzabdeckung müssen endlich in Schwung kommen. „Seit über zehn Jahren Ankündigungen und Beteuerungen, ist es Zeit zu liefern. Wir alle werden davon profitieren und es gibt keinen Grund oder keine Rechtfertigung, warum Mecklenburg-Vorpommern den Anschluss verloren hat“, fordern die Freien Demokraten.
In Bezug auf die Bürokratie sehen die Liberalen großen Verbesserungsbedarf und fordern daher: Weg mit jeder dritten Verordnung. „Als Verwaltungsinsider weiß ich wovon ich spreche, wenn ich einen konsequenten Abbau der Bürokratie fordere“, so der Spitzenkandidat. „Und jeder von uns weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr Unternehmen und alle Bürgerinnen und Bürger aber auch die Verwaltungsmitarbeiter selbst unter behördlichen Zwängen leiden.“
„Veränderung braucht einen Anfang und beginnt mit jeder Stimme für die Freien Demokraten.“ Dafür werben die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer Kampagne, die klare Kante zeigt. „Hier ist viel zu tun in Mecklenburg-Vorpommern und das ist unser Motto für diesen Wahlkampf: Taten sprechen lassen.“
So werden die Plakate unseres Spitzenkandidaten René Domke aussehen. #TatenSprechenLassen pic.twitter.com/t4vJupm1ys
— FDP Mecklenburg-Vorpommern (@FDP_MV) July 13, 2021
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Entlastungen sind das beste Rezept

13.07.2021Rechnerisch haben Arbeitnehmer in Deutschland bis Dienstag für den Staat gearbeitet. Ab jetzt verdienen sie für sich. Die FDP fordert Entlastungen.
Der „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler fällt in diesem Jahr auf den 13. Juli. Danach arbeiten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, bis zu diesem Stichtag mussten sie ihr gesamtes Einkommen, das sie erwirtschaftet haben, an die öffentlichen Kassen abführen. „Es ist bedrückend, dass der Steuerzahlergedenktag weiterhin deutlich in die zweite Jahreshälfte fällt“, meint FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Fraktionsvize Dürr kritisiert, dass der Steuerzahler-Gedenktag seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) um acht Tage nach hinten gerückt sei — das heißt, die Abgabenlast ist gestiegen. „Das ist ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspartei Union“, sagt Dürr. Die Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand bleibe inmitten der Corona-Krise „auf Rekordniveau“. Die FDP fordert nun Steuerentlastungen.„Spürbare Entlastungen gehören ganz oben auf die Agenda“, sagt FDP-Finanzexperte Christian Dürr. „Wir müssen den Menschen mehr finanziellen Spielraum ermöglichen und Deutschland wieder zu einem attraktiven Standort für Unternehmen machen.“ FDP-Chef Christian Lindner kündigt im Falle einer Regierungsbeteiligung der seiner Partei eine „Trendwende“ bei der Steuerbelastung an. „Die Grenze ist längst erreicht, ab der der Staat Investitionen, sozialen Aufstieg und private Vorsorge durch zu hohe Belastungen erschwert“, kommentiert Lindner den Steuerzahlergedenktag. „Wir wollen beispielsweise den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abtragen und den verfassungswidrigen Soli vollständig abschaffen.“Nachdem die Parteien links der Mitte allesamt noch Steuererhöhungen forderten, habe immerhin die Union Entlastungen ins Programm aufgenommen. „Es ist eine Enttäuschung, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet sich im ersten Sommerinterview vom eigenen Wahlprogramm sofort wieder distanziert hat. Niemand weiß nun, was die Union vertritt. Möglicherweise ist damit auch die Zusage nicht verlässlich, dass weitere Belastungen für die CDU nach der Wahl ausgeschlossen sind.“Mit der FDP sei klar, dass Mehrbelastungen ausgeschlossen seien, so Lindner. „Als Realisten wissen auch wir, dass die Entlastung eine finanzpolitische Herausforderung ist. Aber anders als die Union halten wir am Ziel fest und wollen uns Spielräume erarbeiten, indem kostenträchtige Versprechen zurückgestellt werden“, sagte er. Gerade weil es nach der Corona-Krise einen kräftigen Aufschwung brauche, dürften Menschen und Betriebe nicht weiter belastet werden.

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FDP lehnt generelles Tempolimit ab

FDPTempolimitStatt eines Tempolimits schlagen die Freien Demokraten unter anderem intelligente Verkehrssysteme vor, um Staus, das Unfallrisiko und CO2-Emissionen zu verringern.
13.07.2021Die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen wird zum Wahlkampf-Thema. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält nichts von einem generellen Tempolimit.
Die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Straßen wird vor der Bundestagswahl zum Wahlkampfthema. Die Freien Demokraten lehnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung entschieden ab. Statt auf Verbote setzen die Liberalen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit in der Mobilität. Ein häufig bemühter Grund für ein Tempolimit ist die angebliche Reduzierung von Verkehrsunfällen. Ein Trugschluss, „denn die Autobahnen in Deutschland zählen zu unseren sichersten Straßen. Wir haben eher ein Sicherheitsproblem auf Landesstraßen als auf den Autobahnen“, erklärt Volker Wissing, FDP-Generalsekretär. Tatsächlich lässt sich im internationalen Vergleich kein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen feststellen. 
Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Ja, meint @Oliver_Krischer (B‘90/Grüne). Volker @Wissing (FDP) dagegen hält nichts von einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung. Unser #momaDuell. #ZDFmoma pic.twitter.com/PUWNz1bqX1
— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) July 13, 2021
Deutschland hat anders als unsere Nachbarländer keine Tempo-Beschränkungen — und das aus gutem Grund, meint Wissing. Denn „wir haben ein anderes Verkehrsnetz als etwa unser Nachbarland Frankreich. Wer sich die Autobahnen in Frankreich anschaut und sie vergleicht mit den Autobahnen in Deutschland, stellt fest: Das ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen“, findet der Liberale deutliche Worte. Das Argument, dass alles auf der ganzen Welt gleich sein müsste, obwohl die Lebensbedingungen und auch das Verkehrsnetz unterschiedlich sind, halte er für ein „sehr, sehr schwaches Argument“. Außerdem trage monotones Fahren mit einer Geschwindigkeit über längere Strecken ebenso zu einem höheren Unfallrisiko bei. 
Statt pauschaler Tempolimits müssen wir die Chancen der Digitalisierung ergreifen. Intelligente Leitsysteme und eine vernetzte Infrastruktur ermöglichen situative Beschränkungen, etwa nach Unfällen, bei viel Verkehr oder Extremwetterlagen. https://t.co/GxizW6pNWF
— Oliver Luksic (@OlliLuksic) July 12, 2021
Neben der Verkehrssicherheit wird auch häufig behauptet, das Tempolimit habe positive Auswirkungen auf den Klimaschutz. Statt mit Verboten das Klima zu schützen, setzen die Freien Demokraten allerdings auf Innovationen und neue Technologie. Mit intelligenten Systemen und moderner Technik lasse sich zudem auch mehr Sicherheit erreichen, ist der Generalsekretär überzeugt. 
Das sieht auch FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic so:  “Statt pauschaler Tempolimits müssen wir die Chancen der Digitalisierung ergreifen. Intelligente Leitsysteme und eine vernetzte Infrastruktur ermöglichen situative Beschränkungen, etwa nach Unfällen, bei viel Verkehr oder Extremwetterlagen.“ Bei gut ausgebauten, freien Autobahnen ohne Verkehr brauche es hingegen kein Tempolimit. 
Des Weiteren hätten wir in Deutschland sehr viele Unfälle und auch CO2-Emissionen durch Staus auf Autobahnen, durch vieles Anfahren und durch Stop-and-go-Verkehr, gibt Wissing zu bedenken. „Wenn wir die Lücken in unserem Autobahnnetz schließen würden, etwa der A1, dann hätten wir eine Entlastung anderer Strecken und hätten auch eine CO2-Einsparung“, führt er aus und verdeutlicht die paradoxe Argumentation der Grünen: Mit einem Tempolimit will man CO2 einsparen, beim Lückenschluss von Autobahnen, um das Netz zu entlasten und den Verkehrsfluss zu fördern, blockiere man und nehme CO2-Emissionen in Kauf.
Die liberale Bundestagsabgeordnete Nicola Bauer kommt daher zu dem Schluss, dass das Tempolimit nur etwas mit Ideologie zu tun habe “und relativ wenig mit Wissenschaft. Da nur rund ein Drittel der Pkw-Fahrstrecken auf Autobahnen zurückgelegt werden, läge die tatsächliche Minderung an CO2-Ausstoß laut Umweltbundesamt (2009) durch ein Tempolimit bei nur drei Prozent“, erklärt sie.
Für sichere und klimafreundliche Mobilität, die auch bezahlbar ist, „brauchen wir weder Tempolimit noch Verbrennerverbot, sondern ein intaktes Infrastrukturnetz und eine intelligente Steuerung des Verkehrs mithilfe neuester Technologien zum Beispiel in Metropolregionen“, ist die Freie Demokratin überzeugt. Damit sei den Autofahrern und dem Klima mehr geholfen als mit „unnötiger Gängelei, politisch gesehener Besserwisserei und einer Verbotskultur“, bringt Bauer es auf den Punkt.
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Beim Impfen muss jetzt Gas gegeben werden

FDPImpftempoDie Freien Demokraten fordern Anreize und Aufklärungsarbeit beim Impfen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
12.07.2021Das Impftempo in Deutschland hat nach Angaben des Robert-Koch-Instituts zuletzt nachgelassen. Die FDP fordert daher mehr Tempo mit mobilen Impfteams, Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie niederschwellige Impfmöglichkeiten.
Angesichts des nachlassenden Impftempos und der Verbreitung der Delta-Variante, die nun auch in Deutschland vorherrschend ist, werden Rufe nach unkomplizierten Angeboten und extra Anreizen lauter, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die FDP fordert bereits seit Monaten, dass beim Impfen viel mehr passieren muss. „Wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen im Sommer, sondern es muss jetzt Gas gegeben werden“, erklärt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Es brauche insgesamt mehr niederschwellige Angebote, wie etwa wohnortnahe mobile Impfteams und Impfstationen in Einkaufszentren und Fußgängerzonen, um Unentschlossene von einer Impfung zu überzeugen. Doch besonders für Schülerinnen und Schüler sei die Impfung ein „sehr wichtiger Schritt“, damit im Herbst Präsenzunterricht garantiert werden könne. „Sobald die Stiko Impfungen für 12- bis 17-Jährige empfiehlt, muss es schnell Angebote durch mobile Impfteams geben“, meint Wissing.
Sanktionen gegen Personen, die nicht gegen #Corona geimpft sind, sind keine Lösung. Statt auf Drohungen sollten wir auf Argumente und Anreize setzen.In der Sendung #Frühstart auf @ntvde. https://t.co/Rn4G7Oal1E pic.twitter.com/PjnLxL1NGE
— Volker Wissing (@Wissing) July 12, 2021
Um das Impftempo in Deutschland wieder anzukurbeln, sollten Menschen an Stelle von offenem oder verdecktem Zwang motiviert werden, findet der FDP-Generalsekretär. „Wir haben sehr viele Kinder, Jugendliche, die unter dieser Pandemie erheblich gelitten haben. Und allein um jetzt einen Regelbetrieb in der Schule möglich zu machen, sollte doch jeder darüber nachdenken, ob er nicht einen Beitrag leisten kann, indem er sich impfen lässt“, sagte Wissing beim „N-tv Frühstart“. Denn je höher die Impfquote ist, umso schneller gebe es wieder Regelunterricht und Normalität an den Schulen. „Menschen zu motivieren, ihnen zu erklären, warum das für unsere gesamte Gesellschaft, auch für junge Menschen, so wichtig ist“, sei der bessere Weg. „Das Argument sollte in der Demokratie überzeugen und nicht der erhobene Zeigefinger“, findet der Liberale deutliche Worte.
Immer häufiger werden Impftermine ohne Absage nicht wahrgenommen. Hieraus ist eine Debatte um #Bußgelder für Impftermin-Schwänzer entstanden. Terminausfälle sind ärgerlich. Gerade mit Blick auf die Delta-Variante ist die Verabreichung der 2. Impfdosis entscheidend.
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) July 5, 2021
Von Strafen für Nicht-Geimpfte und einem indirekten Zwang hält der FDP-Generalsekretär hingegen nichts. „Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn es notwendig ist, sie einzuschränken. Das kann man aber nicht machen, um quasi eine verdeckte Sanktion für Nicht-Geimpfte einzuführen.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, spricht sich gegen mögliche Bußen für Personen aus, die einen Impftermin nicht wahrnehmen. „Eine Strafe ist das Falsche. Es handelt sich um einen medizinischen Eingriff. Wir brauchen ja die Einwilligung der Menschen. Und wenn ich die Menschen jetzt einem Strafrisiko aussetze, wenn die sich anmelden, dann sorge ich möglicherweise dafür, dass sich weniger Menschen anmelden. Und das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir brauchen ja möglichst viele geimpfte Menschen.“
Man sollte stattdessen darüber nachdenken, wie man Menschen motivieren könne, sich impfen zu lassen. Besonders wichtig sei dabei die Aufklärung, denn „die Impfung ist ein wichtiger Schritt zur Normalität, und die Normalität ist notwendig. Wir haben große Verluste im sozialen, im kulturellen und im wirtschaftlichen Bereich. Und deswegen ist die Impfung eben auch ein Beitrag, um unsere Gesellschaft insgesamt zu schützen“, erklärt Wissing.
Die FDP fordert bereits seit Monaten mehr Tempo beim Impfen. Denn was Deutschland nun dringend benötigt, sei eine Herdenimmunität im Eiltempo, „sodass die Bürgerinnen und Bürger wieder ihr normales Leben führen können.“ Der Sommer und die aktuell niedrigen Inzidenzzahlen müssten unbedingt genutzt werden, um dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, fordern die Freien Demokraten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, erklärt dazu: „Gerade jungen Erwachsenen und Menschen in sozialen Brennpunkten muss eine wohnortnahe und unkomplizierte Impfung ermöglicht werden. Mobile Impfteams müssen auch zu Studenten auf den Campus und in Einkaufsstraßen.“ Man brauche insgesamt mehr niederschwellige Angebote, um Unentschlossene von einer Impfung zu überzeugen.
Vor kurzem gaben die Impfstoffhersteller Biontech und Pfizer bekannt, dass sie eine dritte Corona-Impfung für wahrscheinlich nötig halten. Die Liberalen fordern daher Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, jetzt schnell zu handeln. „Wichtig ist, dass sich bei etwaig notwendigen Auffrischungsimpfungen gegen das Corona-Virus das Bestelldesaster vom letzten Jahr nicht wiederholt“, mahnt Aschenberg-Dugnus. Spahn müsse jetzt mit seinen europäischen Amtskollegen die Bestellung von Impfdosen für Auffrischungsimpfungen koordinieren und anstoßen. „Sollte es auf europäischer Ebene erneut nicht zu einem schnellen Bestellvorgang kommen, muss Deutschland nationale Vorbestellungen tätigen. Damit die Impfkampagne auf lange Sicht nicht ins Stocken gerät, muss jetzt entschlossen gehandelt werden“, erklärt die Gesundheitspolitikerin.
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FDP entlastet alle Einkommensgruppen

09.07.2021Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es auch ums finanzielle Eingemachte. Aber was bedeutet das Programm der FDP tatsächlich für den Geldbeutel?
Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es auch ums finanzielle Eingemachte. Aber was bedeutet das Programm der FDP tatsächlich für den Geldbeutel? Die Süddeutsche Zeitung hat das ZEW rechnen lassen, was die Wahlprogramme finanziell bedeuten. Das hat zuvor auch schon das Institut der deutschen Wirtschaft getan. Und: Wenig überraschend fallen die Bewertungen sehr unterschiedlich aus. FDP-Geralsekretär Volker Wissing lässt sich davon nicht beeindrucken. Er weiß: „Tatsächlich steht die FDP von allen demokratischen Partei für die stärksten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Damit sind die Freien Demokraten der stärkste Anwalt für all diejenigen, die noch viel erreichen und aufsteigen wollen.“Die Vorstellungen der Parteien zur Steuer-Entlastung der Bürger weisen große Unterschiede auf. Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zur Bundestagswahl 2021. Danach würden die Vorschläge von CDU/CSU und FDP vor allem die höheren Einkommensklassen ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro deutlich entlasten. Dagegen würden die Programme von SPD, Linken und Grünen besonders die verfügbaren Einkommen aus Nettolohn und Sozialtransfers für untere und mittlere Einkommensgruppen erhöhen, heißt es in der ZEW-Studie im Auftrag der Süddeutschen Zeitung. Zugleich konstatieren die Volkswirte aber auch: „Überraschend aber ist, dass die FDP in der Klasse bei 20.000 bzw. 40.000 Euro die jeweils größten Steuer-Entlastungen vorschlägt. Auch bei den höheren Einkommensgruppen (60.000, 120.000 und 300.000) wären die Liberalen vorn.“Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat die Wahlprogramme aller Parteien unter die Lupe genommen und ausgerechnet, was sie für unterschiedliche Haushalte bedeuten. Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 50.000 hätte demnach durch die FDP-Pläne 2500 Euro mehr auf dem Konto. Ein Geringverdiener mit 25.000 Jahreseinkommen hätte 600 Euro mehr zur Verfügung. In der Studie sticht heraus; Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro werden laut den Plänen der SPD nicht so stark entlastet wie die Bezieher mittlerer Einkommen – 64 Euro würde ein Single durch die SPD sparen, 98 Euro durch die Grünen. Bei den Linken wären es knapp 1.100 Euro, bei der FDP rund 600 Euro und bei der Union knapp 300 Euro.Volker Wissing sieht seine Partei zudem als „einzige seriöse politische Kraft, die ganz gezielt diejenigen entlasten will, deren Investitionen den größten Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leisten. Davon profitieren am Ende alle Einkommensgruppen.“ Er werde weiter „vehement dafür streiten, dass die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nicht mehr nur ein Lippenbekenntnis ist. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Unternehmen in Taten und nicht nur in Worten entlastet werden, damit die Folgen der Pandemie gut und schnell überwunden werden.“

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Mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Sachsen-Anhalt

09.07.2021Nach zehn Jahren hat die FDP Sachsen-Anhalt wieder den Sprung ins Parlament geschafft. Die Parteichefs von CDU, SPD und FDP wollen jetzt über eine mögliche Deutschlandkoalition verhandeln.
Lydia Hüskens hat nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition die FDP Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidatin zurück in den Landtag geführt – jetzt führt sie die siebenköpfige Fraktion an. Im Juni wurde Hüskens bereits zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Andreas Silbersack, Zweiter auf der Landesliste, zum Stellvertreter. Jetzt streben CDU, SPD und FDP Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Deutschlandkoalition an. „Die Menschen haben uns vor allem gewählt, um Entbürokratisierung, Unternehmensförderung und die Digitalisierung voranzubringen sowie die schulische Bildung und die öffentlichen Infrastrukturen im ländlichen Raum zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft“, erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Daran wollen wir uns auch messen lassen.“Nach zehn Jahren hat die FDP mit 6,4 Prozent am 6. Juni wieder den Sprung ins Parlament geschafft und landete letztlich sogar vor den Grünen (5,9 Prozent), die unter ihren Erwartungen blieben. Einen Monat nach der Landtagswahl hat sich nun Sachsen-Anhalts neuer Landtag konstituiert. Er ist von 87 auf 97 Mandate angewachsen, nach dem Wiedereinzug der FDP sitzen nun sechs Fraktionen in dem Hohen Haus.In den vergangenen fünf Jahren regierte in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Jetzt will der Wahlsieger CDU (37,1 Prozent) mit SPD (8,4 Prozent) und FDP über die Bildung einer Koalition verhandeln. Das gaben die Landesvorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch in Magdeburg nach dem Abschluss mehrerer vertraulicher Sondierungsrunden bekannt. CDU und SPD hätten zwar gemeinsam bereits eine Mehrheit –  allerdings nur von einer Stimme.Hüskens erklärt: „Grundsätzlich kann eine Koalition aus CDU und SPD mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag regieren.“ Die FDP habe aber ernst gemeinte Signale aus CDU und SPD erhalten, „die uns gebeten haben, mit ihnen über die Möglichkeit einer Drei-Parteien-Koalition zu reden.“ Die FDP sei daher bereit zu solchen Gesprächen. Man müsse aber ausloten, ob es eine tragfähige Zusammenarbeit mit beiden potenziellen Partnern für die Dauer von fünf Jahren geben könne, so Hüskens. „Wie weit die inhaltlichen Schnittmengen einer sogenannten Deutschlandkoalition sind, wird man dann sehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Es gebe in vielen Feldern Überschneidungen und manche schwierigen Punkte, wie beispielsweise „die Forderung der SPD nach einem Tariftreue-Gesetz bei öffentlichen Aufträgen mit zusätzlichen Regelungen für das Vergaberecht.“ Darüber werde zu reden sein, meint Hüskens.Auf die neue Landesregierung müssen die Sachsen-Anhaltiner allerdings noch eine Weile warten. Die nächste Sitzung ist erst in zwei Monaten für den 16. September geplant. Sollten die Koalitionsgespräche Erfolg haben, müssten CDU und Sozialdemokraten dann jeweils noch ihre Basis befragen, was etwa vier Wochen dauern dürfte.

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Wahlkampf-Auftakt der Freien Demokraten in München

FDPBundestagswahl 2021Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, beim Wahlkampf-Auftakt auf dem Münchner Marktplatz.
06.07.2021Die Freien Demokraten sind erfolgreich in den Bundestagswahlkampf gestartet: FDP-Chef Christian Lindner war zum Wahlkampf-Auftakt zu Gast bei der FDP Bayern und ihrem Generalsekretär, Lukas Köhler.
Die Freien Demokraten sind erfolgreich in den Bundestagswahlkampf gestartet: FDP-Chef Christian Lindner war zum Wahlkampf-Auftakt zu Gast bei der FDP Bayern und ihrem Generalsekretär, Lukas Köhler. Gemeinsam haben sie über Wege in eine generationengerechte Zukunft diskutiert — sowohl im Bereich Klimaschutz als auch hinsichtlich solider Finanzen und weltweiten Menschenrechten. Die Freien Demokraten wollen Deutschland moderner, digitaler und freier machen. „Wir kämpfen für weltbeste Bildung, schnelle Digitalisierung und einen starken Mittelstand für sichere Arbeitsplätze.“ Mit ihrem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“ haben sie hierfür den Grundstein gelegt.
Christian Lindner betont zudem, dass Inhalte im Fokus stünden und die Menschen sich auf die Freien Demokraten verlassen könnten. „Ja, man kann sich darauf verlassen, dass wir nach Wahlen unser Wort halten. Aber es gehört ein zweiter Satz dazu: Wenn man gut regieren kann, darf man das Land nicht anderen überlassen“, so der FDP-Chef. Fest stehe: Die FDP will „ab Herbst mitregieren.“
„Wir haben die Chance, in den nächsten vier Jahren in einer Bundesregierung unter gelber Beteiligung dafür zu sorgen, dass dieses Land, dass Bayern, dass München vorwärtskommen, dass wir die richtigen Schritte gehen in die Zukunft“, ist Köhler überzeugt. Das gelinge aber nur, „wenn wir den Mut haben, auch mal neue Ideen auszuprobieren“, beispielsweise bei der Verwendung von E-Fuels oder Negativemissionstechnologien. 
Was die Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten nach dem 26. September betrifft, erklärt FDP-Chef Lindner, dass ihm die Fantasie für eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD fehle: „Die FDP schließt Steuererhöhungen aus und will die Menschen entlasten. Die Grünen wollen Steuern erhöhen. Wir sehen Bildung als soziale Herausforderung, die Grünen Umverteilung. Wir wollen Schulden bremsen, die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen. Wir wollen Klimaschutz mit Erfindergeist und Technologie, die Grünen mit Subventionen und Verboten.“

Die Corona-Lage hat sich in Deutschland zwar in den letzten Wochen entspannt, allerdings ist noch offen, ob es im Herbst zu einer vierten Welle kommen wird. Lindner geht mit dem staatlichen Krisenmanagement der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert, endlich Vorbereitungen für eine mögliche rasante Ausbreitung der Delta-Variante zu treffen: “Die Kunst nun ist, meine Damen und Herren, dass wir einmal bitte nicht von einer Pandemiewelle überrascht werden, sodass wir einmal nicht nur reagieren, sondern dass wir einmal vorbereitet in eine erwartbare Situation gehen.“ Ein weiterer Kritikpunkt: Die Fixierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz: Sie sei nicht der richtige Maßstab, um Maßnahmen daraus abzuleiten. Hinzukommen müsste „zum Beispiel die Auslastung der Krankenhäuser und die Positivquote der Tests“, regt der Liberale an. 
Im Herbst müssten unbedingt neue Schulschließungen verhindert werden, fordert der FDP-Chef. Das sei möglich etwa durch umfassende Testangebote, Hygienekonzepte und das Angebot von Impfungen durch mobile Teams, wenn die Ständige Impfkommission das empfiehlt.
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Schulschließungen im Herbst verhindern

FDPBildungDie Freien Demokraten rufen die Bundesregierung dazu auf, die Sommerferien zu nutzen, um ein Konzept zu entwickeln, damit Schulschließungen im Herbst verhindert werden können.
06.07.2021Die FDP fordert, jetzt alle Vorbereitungen zu treffen und eine Strategie zu entwickeln, um erneute Schulschließungen bei einer drohenden vierten Corona-Welle zu vermeiden.
In einigen Bundesländern haben bereits die Sommerferien begonnen, aber wie es danach im Herbst an den deutschen Schulen weitergehen soll, ist noch lange nicht geklärt. Die Freien Demokraten fordern, bereits jetzt alle Vorbereitungen und Maßnahmen einzuleiten, um erneute Schulschließungen bei einer drohenden vierten Corona-Welle zu verhindern. „Wir brauchen in der Bildungspolitik mehr Tempo“, macht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, deutlich. FDP-Chef Christian Lindner erklärt den Ernst der Lage: Die Kinder und Jugendlichen hätten sehr unter der Pandemie gelitten und viele bereits den Anschluss verloren. „Ein neuerlicher Lockdown und Schließungen von Schulen bei einer möglichen vierten Welle müssen ausgeschlossen werden“, ist er überzeugt. Deswegen sollte die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Bundesregierung schon im Juli zusammen kommen, um eine Strategie zu beraten – und nicht erst im Oktober, wenn es bereits zu spät sei.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich laut einer Civey-Umfrage, dass das neue Schuljahr so beginnt, wie das alte geendet hat: mit Präsenzunterricht. Das sei auch das erklärte Ziel der Kultusministerkonferenz (KMK). Eine Strategie, wie erneute Schulschließungen auch angesichts einer möglichen vierten Welle im Herbst und der Ausbreitung der Delta-Variante verhindert werden sollen, fehle aber bisher, kritisieren die Liberalen. Dabei breitet sich die neue Delta-Variante des Coronavirus stetig weiter in Deutschland aus. Die Sommerferien dürften daher nicht ungenutzt verstreichen.
Die Freien Demokraten fordern daher, den Sommer zu nutzen, um die Logistik für den Infektionsschutz vorzubereiten. „Im Zentrum müssen die Ausdehnung der Lolli-Tests, Hygienekonzepte, Luftreiniger und Impfangebote stehen“, erklärt Lindner. Auch mobile Luftfilter könnten das Infektionsrisiko in den Klassenzimmern senken und sollten daher jetzt schnell und unbürokratisch angeschafft werden können. Die Genehmigungsverfahren hierfür müssen entbürokratisiert und beschleunigt werden, meint der FDP-Chef.
Natürlich könne man Schulschließungen nicht pauschal ausschließen, erklärt Buschmann. „Bei Cluster-Ausbrüchen, die in Schulen stattfinden können, müssen wir dieses Instrument in der Hand behalten.“ Insgesamt müsse allerdings der Grundsatz gelten, Schulen so lange wie vertretbar offenzuhalten. Es müsse alles unternommen werden, damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und sich Chancenungleichheiten nicht weiter verstärken.
Als Vorbereitung auf eine vierte Corona-Welle sollten Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. In der Corona-Krise standen immer wieder die unterschiedlichen Schul-Regeln in den Ländern zur Debatte. Die Freien Demokraten fordern daher in der Bildungspolitik mehr Kooperation der Länder untereinander und eine aktivere Rolle des Bundes. „Das Bildungssystem steht vor enormen Herausforderungen in einer vernetzten globalen und digitalen Welt. Gleichzeitig sehe ich, dass sich etliche Länder schwer tun beim Abruf von Digitalisierungsmitteln. Wir brauchen mehr Tempo. Für den Bund wünsche ich mir die Rolle als Schrittmacher bei der Modernisierung des Bildungssystems“, führt Buschmann aus.
Wir brauchen in der #Bildungspolitik mehr Tempo. Für den Bund wünsche ich mir die Rolle als Schrittmacher bei der #Modernisierung des Bildungssystems. https://t.co/4CcOYQf0vk
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) July 2, 2021
Zum Vorschlag von Winfried Kretschmann, dem grünen Regierungschef Baden-Württembergs, das Bundesbildungsministeriums abzuschaffen, haben die Freien Demokraten eine klare Haltung: Kretschmanns Vorschlag sei „völlig falsch“, findet Buschmann deutliche Worte. „Wir schulden unseren Kindern maximale Kooperation, um schnell besser zu werden. Wir sollten uns nicht hinter den Länderzuständigkeiten verschanzen. Es ist nicht die Zeit für ehrpusselige Abwehrdebatten und provinzielle Schlafmützigkeit, wie sie Herr Kretschmann betreibt.“
Wenn Winfried Kretschmann das @BMBF_Bund infrage stellt, geht das völlig an den Herausforderungen unseres Bildungssystems vorbei. Die Digitalisierung der Schulen wird nur mit einer echten Kooperation von Bund, Ländern & Kommunen gelingen. Das denkt auch eine große Mehrheit in D. https://t.co/nevVYhJsdu
— KatjaSuding (@KatjaSuding) June 29, 2021
Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, äußerte sich zu den Kultusministerkonferen. Die Kultusminister sollten „zeitnah zusammenkommen, nicht erst wieder wie geplant im Oktober“. Suding warnte davor, die Fehler aus dem vergangenen Sommer zu wiederholen. Es müsse unbedingt eine „Garantie für Präsenzunterricht“ im Herbst geben. Es sei daher „vollkommen klar, was dringend zu tun ist: Jetzt müssen die Weichen für bessere Hygienekonzepte, Luftreiniger und inzidenzabhängige Lolli-Tests gestellt werden“, so die FDP-Politikerin.
Die Auswirkungen von #Distanzunterricht sind dramatisch. Besonders Schüler aus finanziell benachteiligten Haushalten haben den Anschluss verloren. Die vollständige Rückkehr zum #Präsenzunterricht nach den #Sommerferien darf deswegen nicht mehr in Frage gestellt werden. https://t.co/Rk6DyejUTq
— KatjaSuding (@KatjaSuding) June 21, 2021
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KUBICKI-Interview: Natürlich wollen wir regieren

FDP28.06.2021Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montags-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Frage stellte Michael Stifter:
Frage: Herr Kubicki, die FDP steht in Umfragen so gut da wie selten. Haben Sie das Corona zu verdanken?
Kubicki: Das ist schwer zu beantworten. Aber ich glaube schon, dass die Menschen in der Pandemie wieder stärker begriffen haben, dass unsere Freiheit gar nicht so selbstverständlich ist, wie wir dachten. Und wir tragen diese Freiheit im Namen.
Frage: War es ein Glücksfall, während der Pandemie nicht regieren zu müssen und anderen die unangenehmen Entscheidungen zu überlassen?
Kubicki: Ja und nein. Ich glaube, wenn wir im Bund mitregiert hätten, wären einige Entscheidungen anders ausgefallen. Wir hätten jedenfalls verhindert, dass die Corona-Politik von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am Bundestag vorbei gemacht wird. Abgesehen davon: In drei Landesregierungen sind wir vertreten. Dass Schleswig-Holstein die Pandemie mit geringeren Freiheitsbeschränkungen besser bewältigt hat als andere, ist auch uns zu verdanken.
Frage: In Nordrhein-Westfalen regiert die FDP aber auch mit, dort gibt es die meisten Corona-Toten.
Kubicki: Ähnlich viele wie in Bayern, obwohl doch dort Markus Söder mit seinem „Team Vorsicht“ angeblich alles besser gemacht hat. Wir sollten uns also fragen: Hilft martialisches Auftreten gegen eine Pandemie oder sollten wir vielleicht eher auf Nachdenken setzen?
Frage: Sind Sie froh, dass nicht Söder Kanzlerkandidat geworden ist, er scheint ja nicht so große Lust auf die FDP als Koalitionspartner zu haben?
Kubicki: Das wäre mir relativ egal gewesen, weil wir auch nicht so viel Lust auf ihn haben. Andererseits: Für mich als Norddeutschen wäre Markus Söder ein Gottesgeschenk gewesen, denn sein großmäuliges Auftreten hätte der FDP in Schleswig-Holstein mächtig Stimmen gebracht.
Frage: Sie selbst sind ja nicht gerade für einen Mangel an Testosteron bekannt, wie haben Sie den Machtkampf zwischen Söder und Laschet empfunden?
Kubicki: Er hat mich erstaunt. Wer bei einer Wahl erfolgreich sein will, führt keinen solchen öffentlichen Schaukampf. Söders Versuch, Teile der CDU gegen den eigenen, gerade erst gewählten Parteichef in Stellung zu bringen, konnte nicht gut gehen. Das war für mich ein Beleg dafür, dass ihm gelegentlich der politische Instinkt abhandenkommt.
Frage: Seiner Popularität in Bayern hat es offenbar nicht geschadet.
Kubicki: In Bayern ist Markus Söder ein König, in Berlin wäre er ein Zwerg. Und sein Verhalten gegenüber Laschet hat dazu geführt, dass in der Union künftig nur noch geringer Wert auf die Befindlichkeiten der CSU gelegt werden wird. Er hat die Karten überreizt.
Frage: Sie hatten Jens Spahn als Kanzlerkandidaten der Union favorisiert. Als Gesundheitsminister gab er zuletzt kein gutes Bild ab. Haben Sie ihn überschätzt?
Kubicki: Ja, das war eine meiner großen Fehleinschätzungen – und auch eine persönliche Enttäuschung. Ich habe ein freundschaftliches Verhältnis zu Jens Spahn, aber er ist ein Opfer der eigenen Hybris geworden. In vielen zentralen Punkten hat das Ministerium versagt, an dessen Spitze er steht.
Frage: Halten Sie die aktuellen Corona-Maßnahmen für angemessen?
Kubicki: Bei den aktuellen Inzidenzwerten sind aus rechtlicher Sicht eigentlich gar keine Maßnahmen mehr zulässig, die in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Nur weil Herr Lauterbach oder Herr Wieler vermuten, dass es bald eine neue Variante geben könnte, die an Gefährlichkeit alles andere in den Schatten stellt, dürfen wir nicht die Rechte der Bürger einschränken.
Frage: Aber solche Risiken – etwa durch die Delta-Variante – hat sich ja niemand einfach ausgedacht.
Kubicki: Wir können nicht mit Schreckensszenarien, deren Eintrittswahrscheinlichkeit nicht feststeht, Politik machen. Keine Frage: Wir müssen sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Das war der Ausgangspunkt der Corona-Politik. Der Staat kann nicht garantieren, dass sich ein Bürger nicht infiziert, aber er muss dafür Sorge tragen, dass Infizierte die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen. Nur um all das geht es ja momentan gar nicht mehr.
Frage: Wie finden Sie das Wahlprogramm der Union?
Kubicki: Es ist lesenswert, allerdings wird sich die Union an ihr Wahlprogramm ohnehin nicht halten. Auch Koalitionsverträge gelten für sie ja nur so lange, bis sie unterschrieben sind. Aber erst einmal bin ich natürlich freudig erregt, dass die Union zur Schuldenbremse steht und keine Steuern erhöhen will.
Frage: Die FDP hat so viele Koalitionsoptionen wie nie. Dieses Mal wollen Sie auch wirklich regieren, oder?
Kubicki: Natürlich wollen wir regieren. Wir treten nicht an, um stärkste Oppositionspartei zu werden.
Frage: Ich frage nur, weil das bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 ein bisschen anders wirkte.
Kubicki: Wir werden auch dieses Mal nicht alles mitmachen – das erwarten wir umgekehrt auch weder von der Union noch von den Grünen oder der SPD. Aber die Kompromissfähigkeit der handelnden Personen ist stark ausgebildet. Und es gibt ja mit der sogenannten Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP eine neue Variante, an die bisher noch keiner gedacht hat.
Frage: Wäre das Ihre favorisierte Lösung?
Kubicki: Nein, am besten fände ich natürlich eine Regierung nur mit uns allein. Ich habe in Schleswig-Holstein erlebt, dass auch Jamaika funktionieren kann. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Option einer Deutschland-Koalition meine Freunde bei den Grünen in erhebliche Unruhe versetzt, weil sie sich bisher nicht vorstellen konnten, dass sie in der nächsten Regierung womöglich gar keine Rolle spielen. Und da wir uns ja im Wahlkampf befinden, werde ich alles unterlassen, was diese Unruhe dämpft.
Frage: Die Deutschland-Koalition wäre aber doch auch nichts anderes als die bisherige Regierung plus FDP. Nach Neuanfang klingt das nicht gerade.
Kubicki: Erstens: Ein Neuanfang ist ja kein Wert an sich. Wenn er in die falsche Richtung läuft, hat man auch nichts gewonnen. Zweitens: Eine Koalition auf Augenhöhe, in der FDP und SPD zusammen genauso stark wären wie die Union, stünde auch für eine neue Politik.
Frage: Dann könnten Sie auf der Zielgeraden Ihrer politischen Laufbahn ja doch noch Minister werden.
Kubicki: Ich wollte noch nie in meinem Leben in ein Kabinett und verstehe auch nicht, warum immer alle glauben, das sei das Nonplusultra.
Frage: Als Bundestagsvizepräsident führen Sie mit klarer Kante, aber auch mit Humor durch die Debatten. Ist das die bessere Rolle für Sie?
Kubicki: Ich habe als Vizepräsident des Deutschen Bundestags meinen Traumjob gefunden. Der Einfluss ist nicht geringer als der eines Ministers, aber die Freiheit ist deutlich größer. Sie kennen mich ja nun auch schon eine Weile und wissen, dass ich äußerst schwer in eine Kabinettsdisziplin einzubinden bin. Das wäre für Sie als Journalist vielleicht unterhaltsam, aber für eine Regierung nicht ganz so ideal.
Frage: Das bringt uns zu Ihrem Buch, das den Titel trägt „Sagen, was Sache ist“. Haben Sie den Eindruck, dass Politiker das zu selten tun?
Kubicki: Es gibt viele Politiker, die bei jedem Wort an einen drohenden Shitstorm auf Facebook oder Twitter denken. Aber soziale Netzwerke sind nicht die Wirklichkeit. Die meisten Menschen halten sie weder für relevant noch nehmen sie daran teil. Wir müssen diese Ängstlichkeit ablegen. Man muss Meinungen offen austauschen können, ohne dass ein im Affekt hingeworfener Satz gleich eine ganze Karriere ruinieren kann.
Frage: Eine Umfrage ergab gerade, dass viele Deutsche das Gefühl haben, nicht mehr alles sagen zu dürfen, was sie denken. Woher kommt das?
Kubicki: In öffentlichen Debatten entsteht oft der Eindruck, dass eine bestimmte Sichtweise quasi gesetzt ist – von Politikern, aber auch von Medien. Wer dann einen anderen Standpunkt einnimmt, muss befürchten, moralisch diskreditiert zu werden.
Frage: Immer mehr Menschen scheinen Meinungsfreiheit aber mit dem Anspruch zu verwechseln, dass ihnen nicht widersprochen werden soll, wenn sie ihre Meinung sagen. Haben wir verlernt, andere Standpunkt auszuhalten?
Kubicki: Meinungsstreit lebt davon, dass man verschiedene Meinungen aufeinanderprallen lässt. Das ist ja der Sinn der Veranstaltung. Und ich kann nicht erwarten, dass das, was ich sage, komplett widerspruchlos hingenommen wird. Aber niemand sollte den Anspruch erheben, dass seine Meinung anderen moralisch überlegen ist. Mir ist es zum Beispiel völlig egal, wenn andere Gender-Sternchen verwenden. Aber ich will mir auch von niemandem sagen lassen, dass ich den Herrschaftsanspruch der alten, weißen Männer propagiere, wenn ich das nicht tue.
Frage: Es gibt hinter den Kulissen Treffen zwischen Grünen und FDP beim Italiener – von der „Pasta-Connection“ ist die Rede, in Anlehnung an die legendäre „Pizza-Connection“ aus Bonner Zeiten. Würden Sie mit Annalena Baerbock Pasta essen gehen?
Kubicki: Selbstverständlich. Ich gehe regelmäßig auch mit Kolleginnen und Kollegen von den Grünen essen. Das gehört sich einfach so. Es dient auch dazu, einander besser zu verstehen – erst recht, wenn eine Zusammenarbeit ja durchaus möglich ist. Manchmal verwenden wir die gleichen Begriffe, meinen aber etwas ganz anderes.

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WISSING-Statement: Die FDP wirkt

Über das Wahlprogramm der CDU01.07.2021Zur Vorstellung des Wahlprogramms der CDU gab der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Mit der Feststellung des dringenden Reformbedarfs in Deutschland zieht die CDU eine verheerende Bilanz über die 16 Jahre ihrer eigenen Regierungsverantwortung. Deutschland ist reformbedürftig. Was mangelnde Modernisierung, insbesondere im Bereich der Digitalisierung bedeutet, haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes während der Pandemie bitter erfahren müssen.
Es gab Defizite im Bereich des Gesundheitsschutzes und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, weil Deutschland nicht über die technologischen Möglichkeiten verfügte, die auf der Höhe der Zeit möglich gewesen wären. Wer ein Land modernisieren will, sollte allerdings konkrete Vorstellungen davon haben, was er genau anpacken möchte. Das Programm der CDU bleibt an entscheidender Stelle leider sehr vage.
Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Union eine Steuerreform in Angriff nehmen möchte. Sie will den Solidaritätszuschlag abbauen und die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft entlasten. Das erstaunt, weil genau diese Vorhaben in den letzten 16 Jahren wiederholt am Widerstand der Union gescheitert sind.
Wer Deutschland modernisieren möchte, sollte nicht mit einem Programm in Light-Version antreten. Wir bleiben bei unseren ambitionierten Reformvorschlägen. Deutschland muss dringend digitalisiert werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung. Und wir brauchen eine Steuerreform, damit nicht nur auf öffentlicher Seite, sondern auch auf privater Seite investiert werden kann und unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit sichert und wir weiter eine wirtschaftlich starke Rolle in Europa spielen können.
Vieles, was die Union in ihrem Programm andeutet, finden die Wählerinnen und Wähler in konkreter Ausformulierung bei den Freien Demokraten. Nachdem wir konsequent gesagt haben, dass wir uns an Steuererhöhungen nicht beteiligen werden und man uns erst dafür kritisiert hat, finden sich solche Forderungen nun auch im Programm der Union. Die FDP wirkt ganz offensichtlich. Die Attraktivität des Programms der Freien Demokraten und der Zuspruch, den wir in den letzten Monaten erfahren haben, hat offensichtlich auch auf politische Mitbewerber Eindruck gemacht. Die FDP kann damit schon aus der Opposition heraus wesentliche Dinge in Deutschland antreiben.

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Nur die FDP steht für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben

FDPFinanzenLindner prognostiziert, dass CDU/CSU in einer Konstellation mit den Grünen Kompromisse nach links eingehen würden. „Die FDP könnte dagegen Beiträge für eine Politik der Mitte mit wirtschaftlicher Vernunft und Freiheit leisten“, so der FDP-Chef.02.07.2021FDP-Chef Christian Lindner kann sich ein Dreierbündnis mit CDU und Grünen vorstellen – aber nur, wenn letztere nicht für die Staatsfinanzen verantwortlich sind. Denn nur die FDP steht für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben.
Eine Bundesregierung, gebildet aus Schwarz und Grün? Davor warnt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Erfahrungsgemäß ist die Union nach Wahlen bereit, Überzeugungen zu opfern oder angekündigte Steuersenkungen zu vergessen“, so der FDP-Bundesvorsitzende. Er prognostiziert, dass CDU/ CSU in einer Konstellation mit den Grünen Kompromisse nach links eingehen würden. „Schwarz-Grün ist wie Lakritz mit Spinat. Die FDP könnte dagegen Beiträge für eine Politik der Mitte mit wirtschaftlicher Vernunft und Freiheit leisten.“ Denn trotz pandemiebedingter herausfordernder Haushaltslage brauche Deutschland nun wirtschaftliche Dynamik, damit der Staat aus seinen Schulden herauswachsen könne. “Dazu müssen wir Wettbewerbsfähigkeit, private Investitionen und private Vorsorge stärken“, so Lindner. Das Ziel der Freien Demokraten für die Bundestagswahl sei daher, “so stark zu werden, dass es keine schwarz-grüne Mehrheit gibt.“
Lindner betont im Interview, dass das Ziel der Freien Demokraten laute, in Regierungsverantwortung zu gelangen. „Ich halte es für nahezu sicher, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die CDU geht. Mit Armin Laschet und Friedrich Merz zu verhandeln, hätte einen anderen Charakter als mit Angela Merkel und Peter Altmeier. Deshalb ist unser Wahlziel, so stark zu werden, dass es keine schwarz-grüne Mehrheit gibt.“

Wer will, dass die Union ihre finanziellen Versprechen einhalte, muss die @FDP an der Regierung beteiligen – so die selbstbewusste Botschaft von @c_lindner im #FAZ-Gespräch mit @HGoebel und Manfred Schäfers. Schwarz-Grün sei „Lakritz mit Spinat“. https://t.co/Za9cmHW0FJ
— FAZ Wirtschaft (@FAZ_Wirtschaft) June 27, 2021

Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung wollen die Freien Demokraten Steuerentlastungen durchsetzen – trotz der pandemiebedingt herausfordernden Haushaltslage. Denn: „Wir brauchen wirtschaftliche Dynamik, damit der Staat aus seinen Schulden herauswachsen kann. Dazu müssen wir Wettbewerbsfähigkeit, private Investitionen und private Vorsorge stärken“, so Lindner.
Der Staat halte zudem direkte Unternehmensbeteiligungen, die man für die Stärkung der Investitionen nutzen könne, erklärt Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Nach Vorstellung des FDP-Chefs soll es aber keine einfache Veräußerung der Staatsbeteiligungen geben, da dies auf die Schuldenbremse angerechnet würde und den Finanzspielraum der Bundesregierung kaum vergrößern würde.
„Wir müssen eine smartere Lösung finden, wie wir aus dem Asset der Telekom-Aktien ein Asset Glasfaser-Infrastruktur machen“, sagte Lindner. „Eine zukünftige Bundesregierung sollte sich öffnen für Asset-Deals.“
Der FDP-Vorsitzende betonte, dass er die Schuldenbremse möglichst schnell wieder einhalten wolle. Die schwarze Null hat für Lindner hingegen „fiskalisch nur eine geringe Bedeutung“. Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse müsse „noch länger genutzt werden“.
Mit der FDP werde es keine Steuererhöhungen für Beschäftigte und Betriebe geben. Bei der Steuerentlastung werde man zudem Vorschläge unterbreiten, die mit Koalitionspartnern und den fiskalischen Möglichkeiten erarbeitet werden müssten. Aussagen der Union, man lehne Steuererhöhungen ab, sei jedenfalls nicht zu trauen. „Neulich war Friedrich Merz noch offen dafür.“
Im Interview äußert der FDP-Bundesvorsitzende Zweifel an der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Er hat Luftbuchungen im Etat. Eine Evaluation von Subventionen fehlt.“ Bei den Investitionen seien die Haushaltsmittel nie ganz abgeflossen. „Eine neue Regierung muss eine neue Finanzplanung vorlegen“, so Lindner. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich gestrafft werden. Die Verantwortung für die Staatsfinanzen den Grünen überlassen? „Das würden wir gewiss nicht zulassen“, so der FDP-Bundesvorsitzende. Wenn es die Möglichkeit zur Gestaltung gäbe, scheue er schwierige Aufgaben nicht und stünde auch selbst zur Verfügung.
Angesprochen auf die Zustimmung der Freien Demokraten zum EU-Aufbaufonds, antwortet Christian Lindner, man habe einen Kompromiss gebilligt. „Es ist dem liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu verdanken, dass der EU-Aufbaufonds an Reformen gebunden ist und dass er eine pandemiebedingte Ausnahme bleibt. Jetzt muss der Europäische Rat seine Möglichkeiten dafür nutzen, dass die Mittel für realwirtschaftlichen Fortschritt genutzt werden und nicht alte Reformdefizite mit neuem Geld verdeckt werden.“
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode, in der es um die Frage gehe, ob das Projekt verlängert werde, sagte Lindner: „Im Kern geht es darum, ob Deutschland auf Stabilität setzt und auf finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion besteht. Angesichts von Inflationsraten halte ich das für essenziell. Armin Laschet hat dazu gesagt, er wolle nicht mit dem Taschenrechner nach Brüssel fahren. Ich sage: Den Taschenrechner behält dann die FDP im Blick.“
Dass die Freien Demokraten für die finanzpolitische Eigenverantwortung in der Eurozone stehen, kommt nicht überall gut an. Finanzinvestoren äußern sich denn auch kritisch zu einer Regierungsbeteiligung der FDP. Sie sehen das Risiko, dass große, gemeinsame Finanzierungsprogramme auf Euro-Ebene gedrosselt oder nicht fortgeführt würden, wären die Freien Demokraten Teil einer Bundesregierung. FDP-Chef Christian Lindner: „Wie vor vier Jahren: Bestimmte Investoren warnen vor der FDP als „Risiko“ für ihre Rendite. Diese Warnung ist ein Kompliment. Liberale sind Anwälte der Marktwirtschaft, nicht von Big Business.“
Wer sich mit der Haushaltslage Deutschlands beschäftige, müsse zwangsläufig auch die Rentenpolitik in den Blick nehmen. Rente mit 68? „Wir favorisieren ein anderes Modell“, erläutert der FDP-Bundesvorsitzende. „Wir wollen den Zeitpunkt des Renteneintritts individualisieren. Alle entscheiden ab dem 60. Geburtstag, wann sie oder er in die Rente eintritt. Längeres Arbeiten wird keine Pflicht, aber attraktiver. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass die Menschen durch eine gesetzliche Aktienrente von der Entwicklung der Kapitalmärkte profitieren.“ Der Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente sei die einzige Möglichkeit, Renten- und Staatsfinanzen nachhaltig aufzustellen. „CDU, SPD und Grüne bleiben diese Antwort schuldig.“
Diese wiege umso schwerer, weil Union und SPD in allen Säulen der Sozialversicherung neue Ansprüche geschaffen hätten, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten. „Uns Freien Demokraten geht es um die solide Neuaufstellung der Systeme.“

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Grundrente ist und bleibt extrem ungenau und unfair

06.07.2021Seit Jahresbeginn gilt die Grundrente – mit der Auszahlung begonnen wird jedoch erst jetzt, mit einem halben Jahr Verspätung. Zusätzlich würden alle Menschen mit einem Anspruch erst 2023 erreicht. „Das ist schlichtweg keine gute und verlässliche Politik”, kritisiert Johannes Vogel.
Seit Jahresbeginn gilt die Grundrente – mit der Auszahlung begonnen wird jedoch erst jetzt, mit einem halben Jahr Verspätung. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sprach von einem „verwaltungstechnischen Chaos“ bei der neuen Sozialleistung. Erst 2023 würden alle Menschen mit einem Anspruch auch erreicht, sagte Vogel. „Das ist schlichtweg keine gute und verlässliche Politik.“ Die Grundrente bleibe für die Freien Demokraten ein schlechtes Modell, da sie weder Altersarmut zielgenau bekämpfe noch generationenfest sei. „Denn von den rund 500 000 Menschen, die trotz Rentenansprüchen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, gehen bei der Grundrente etwa drei Viertel komplett leer aus. Zugleich sind über 90 Prozent der möglichen Grundrentenempfänger überhaupt nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen.“ Mit den Konzepten der FDP-Fraktion für eine Basisrente und eine gesetzliche Aktienrente ließe sich beides sicherstellen.Mehr als ein halbes Jahr nach Einführung der Grundrente sollen nun die ersten Rentnerinnen und Rentnern den Aufschlag bald auf ihr Konto ausgezahlt bekommen. Diese Verspätung gleicht für Rentenexperte Johannes Vogel einem verwaltungstechnischen Chaos. Denn: „Bis Mitte 2021 wollte die Bundesregierung liefern, nun werden erst 2023 alle Menschen mit Anspruch erreicht“, kritisiert Vogel.Insgesamt wolle die Rentenversicherung in diesem Jahr bei sieben bis acht Millionen Rentnerinnen und Rentnern prüfen, ob sie den Aufschlag bekommen. Bis Ende 2022 sollen alle 26 Millionen Renten daraufhin überprüft werden. Ausgezahlt werde dann rückwirkend ab 1. Januar. Das Geld zur Grundrente kommt dabei aus dem Bundeshaushalt – und damit nicht wie die gesetzliche Rente aus der Rentenkasse.Das sei schlichtweg keine gute und verlässliche Politik, findet Vogel. „Dabei brauchen wir dringend eine bessere Rentenpolitik, die Altersarmut zielgenau bekämpft und die Rente generationenfest macht.“ Die Zukunft der Altersvorsorge sehen die Freien Demokraten in der gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild, die vormache, wie man risikoarm in Aktien investieren könne. „Mit der Einführung einer gesetzlichen Aktienrente wollen wir einen echten Systemwechsel schaffen. Die Menschen sollen am Wachstum der Aktienmärkte teilhaben können“, so der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Dürr.Gerade auch für Geringverdiener sei das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente ein großer Vorteil, weil sie so Eigentum aufbauen könnten. So sollen Erwerbstätige künftig zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in eine „gesetzliche Aktienrente“ investieren. Aufgeteilt ist die Summe in einen Arbeitnehmer — und einen Arbeitgeberbeitrag – zu gleichen Teilen. Das Geld soll dann von einem staatlichen Fonds verwaltet und am Kapitalmarkt gewinnbringend angelegt werden. Im Gegenzug reduziert sich der Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung um diese zwei Prozentpunkte.

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FDP präsentiert ihre Kampagne zur Bundestagswahl

06.07.2021Die Freien Demokraten wollen zur Bundestagswahl so stark werden, dass sie mitregieren können. Das machten FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär bei der Vorstellung der FDP-Wahlkampagne deutlich.
Die Freien Demokraten wollen zur Bundestagswahl so stark werden, dass sie mitregieren können. Das machte FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung der Wahlkampagne deutlich. „Wir gehen in diesen Wahlkampf mit dem Anspruch, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir wollen so stark zweistellig werden, dass ohne die FDP keine Regierungsbildung möglich ist.“ Er gehe davon aus, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an CDU und CSU gehen werde, so Lindner. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Armin Laschet der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Die eigentliche Auseinandersetzung ist deshalb nicht schwarz oder grün. Die Auseinandersetzung ist Schwarz-Grün oder eine Regierungsbeteiligung mit der FDP.“Ziel der Freien Demokraten sei es, dass Deutschland eine neue Regierung bekomme, die aus der politischen Mitte heraus gebildet werde — und zwar mit starken Freien Demokraten. Lindner: „Mit dieser Motivation gehen wir in den Wahlkampf. Mit wachsenden Mitgliederzahlen, mit guten Umfrageergebnissen im Rücken und vor allen Dingen mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, die mit großem Engagement ihren Wahlkampf in ihren Wahlkreisen führen werden.“Die Kerninhalte für den Bundestagswahlkampf liegen für die Freien Demokraten bei den Themen Bildung und Digitalisierung, beim Abbau von Bürokratie, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einem moderneren Rollenverständnis von Frauen und Männern. „Wir führen diesen Wahlkampf sachorientiert“, gibt Lindner die Richtung vor. „Wir arbeiten uns nicht an unseren Gegnern ab. Wir arbeiten uns an Sachfragen und dem unzureichenden Status quo ab. Wir gehen in diesen Wahlkampf mit realistischen Vorschlägen. Die immer aus der Perspektive einer möglichen Umsetzung in Regierungsverantwortung formuliert werden. Wir wissen aber auch, dass es noch viel zu tun ist, Menschen zu überzeugen davon, die Freien Demokraten so stark zu machen, dass wir tatsächlich für eine Regierungsbildung gebraucht werden.“Wer nicht wolle, dass die Versprechen der Union in einem grünen Sumpf untergingen, müsse die Freien Demokraten stark machen, ergänzte FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei der Kampagnenpräsentation. „Es macht einen entscheidenden Unterschied, ob die FDP dabei ist oder nicht, weil wir ein Alleinstellungsmerkmal haben. Keine Partei widmet dem Thema Freiheit ein so großes Gewicht wie die Freien Demokraten. Das haben die Bürgerinnen und Bürger auch in der Pandemie deutlich gesehen.“Wissing präsentierte die grafischen Elemente der Wahlkampagne unter dem Claim „Nie gab es mehr zu tun“. Zentrale Person dabei: Spitzenkandidat Christian Lindner. „Er hat eine sehr starke Reichweite, eine sehr starke Wahrnehmung. Und es ist für die FDP ein Glücksfall, ihn an der Spitze zu haben. Das nutzen wir in diesem Wahlkampf natürlich.“ Es gehe aber nicht nur um Personen und die bundesweit vielen Kandidatinnen und Kandidaten. „Es geht um Inhalt. Es geht um unser Land. Wir wollen etwas bewegen. Wir wollen unser Land nach vorne bringen“, so Wissing.Der FDP-Generalsekretär erteilte Spekulationen um mögliche Koalitionen bei der Kampagnenvorstellung eine Absage. „Für uns steht jetzt das Bewerben des Angebots der Freien Demokraten im Vordergrund.“ Je stärker die FDP werde, umso wahrscheinlicher sei es, dass am Ende ohne sie keine Regierung gebildet werden könne. „Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass das Land einen Linksruck erlebt. Wir wollen nicht am Ende Grün-Rot-Rot sehen.“ Es gehe vielmehr darum, dass sich in Deutschland wirklich etwas in Richtung Modernisierung und auch Stärkung der sozialen Marktwirtschaft tue. „Wir fokussieren uns auf unsere Inhalte. Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl. Wir wollen anpacken.“ Die Bildsprache der FDP-Kampagne drücke deshalb aus: „Wir arbeiten für dieses Land und für die Inhalte, von denen wir überzeugt sind, dass sie Deutschland guttun.“

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NRW-Koalition als Vorbild für den Bund

06.07.2021In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP vor vier Jahren ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Diesen Jahrestag nutzten sie, um ihre harmonisch funktionierende NRW-Koalition als Vorbild für den Bund zu loben.
Vor vier Jahren wurde der Koalitionsvertrag der NRW-Koalition, der den Politikwechsel in NRW eingeleitet hat, unter anderem von Christian Lindner und Armin Laschet unterschrieben: Seitdem treibt die NRW-Koalition mit Nachdruck die Modernisierung des Landes voran und macht es freier, fairer und moderner. Wie damals zur Unterzeichnung sind sie auch am Freitag am Rheinufer zusammengekommen, um den Jahrestag gemeinsam zu feiern. Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, sein Stellvertreter Joachim Stamp und FDP-Chef Christian Lindner lobten beim Grillfest zum vierjährigen Bestehen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags die harmonisch funktionierende schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für den Bund – im Stil und in der Sache. Sein Wunsch sei, dass „ein bisschen dieses Geistes auch in eine künftige Berliner Koalition einfließen wird“, sagte Laschet.FDP-Chef Christian Lindner lobte nicht nur die nordrhein-westfälische Koalition der vergangenen vier Jahre, sondern auch die Oppositionspolitik, die er mit Laschet gegen die damalige rot-grüne Koalition unter dessen Vorgängerin Hannelore Kraft betrieben hatte. Nach einem „sportlichen Wahlkampf“ habe sich damals die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit durchgesetzt. „Wir sind nicht deckungsgleich als Parteien“, betonte Lindner. „Jeder bringt seine eigenen Akzente ein.“ Die gute Zusammenarbeit habe vor allem am Ministerpräsidenten gelegen, lobte er: „Armin Laschet mit seinem großen integrativen Talent.“Mit Blick auf die Bundestagswahl zog auch Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eine klare Linie zwischen Bundes- und Landespolitik. Die Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren mit der CDU hätten gezeigt, wie „wir menschlich und fair miteinander umgegangen sind“, so der FDP-Chef.Laschet betonte, er könne sich eine schwarz-gelbe Koalition im Bund „sich sehr gut“. Die FDP stehe der CDU in vielem am nächsten, wenn auch nicht deckungsgleich, aber in den Grundüberzeugungen. Jeder werbe aber für sich. „Eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist, ist eine bessere als ohne FDP — jedenfalls aus Sicht der CDU“, sagte Laschet. Lindner zeigte sich sicher, dass der Auftrag zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 26. September an die Union gehen werde. Die FDP werbe auch auf Bundesebene dafür, „dass wir als FDP eine Politik der Erneuerung mitgestalten.“FDP-Generalsekretär Johannes Vogel versicherte: „Wir werden weiterhin gemeinsam in der NRW-Koalition konzentriert zusammenarbeiten. Und auch auf Bundesebene werben wir Freien Demokraten dafür, nach den Jahren des Stillstands wieder eine Politik der Erneuerung mitzugestalten.“Die Landesregierung hat zu vier Jahren NRW-Koalition auch einen aktuellen Arbeitsbericht vorgelegt. Darin werden die Schwerpunkte und Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit vorgestellt, unter anderem zu den Themen Kindern und Familie, Schule und Bildung, Flüchtlinge und Integration sowie Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung.

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Abschied aus der Herzkammer der Demokratie

06.07.2021In der letzten Plenarwoche schwang unter der Reichstagskuppel Wehmut mit, als der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms seine letzte Rede hielt. Der heute 80-Jährige, der die Wahlperiode als Alterspräsident eröffnet hatte, verabschiedete sich nach fast vier Jahrzehnten aus der “Herzkammer der Demokratie”.
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms verabschiedet sich nach 37 Jahren als Abgeordneter vor der Sommerpause des Parlaments mit einer bewegenden Rede aus dem Bundestag. Der 80-Jährige blickt auf seine beeindruckende Karriere als liberaler Parlamentarier zurück: „Es war eine aufregende Zeit mit Siegen und Niederlagen,Überraschungen und Enttäuschungen, aber immer herausfordernd und begeisternd“. Für vier Legislaturperioden war Solms zudem Vizepräsident des Bundestages. Seinen politischen Überzeugungen ist Solms sein Leben lang treu geblieben. Der Liberalismus war immer seine politische Heimat.Über Jahrzehnte war der profilierte Finanzexperte Schatzmeister der FDP und wurde 2020 zum Ehrenvorsitzenden der Partei ernannt. Sein erstes Mandat im Bundestag begann 1980 als in der Bundesrepublik gerade der NATO Doppelbeschluss kontrovers diskutiert wurde. Die Nachricht vom Fall der Mauer und das spontane Anstimmen der deutschen Nationalhymne durch die Abgeordneten im Bundestag sieht Solms rückblickend als den bewegendsten Moment seiner langen parlamentarischen Tätigkeit. „Die deutsche Einheit war und ist das bedeutendste Ereignis der Nachkriegszeit“, so der FDP-Politiker.Die größte Enttäuschung dagegen war das Scheitern der FDP an der 5% Hürde bei der Bundestagswahl im Jahr 2013. Solms merkt an: „Wir haben schnell erkannt, in jeder Niederlage liegt auch eine Chance“. Und so sieht er die FDP gut gewappnet für den anstehenden Wahlkampf: „Wir sind zufrieden“. In seiner langen Karriere als Abgeordneter streitet Solms stets für die Freiheit der Bürger und gegen die Zentralisierung der Macht beim Staat: „Unser Land hat sich selbst gefesselt mit zahllosen überflüssigen Vorschriften und Auflagen, Geboten und Verboten“. Solms ist überzeugt, dass die Menschen die Chance haben sollen, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen: „Was Millionen von Bürgerinnen und Bürgern freiwillig mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft bewirken können, kann der Staat niemals leisten“. Denn: Gute Ideen seien millionenfach vorhanden, es bräuchte aber Freiräume, um sie zu verwirklichen.Hermann Otto Solms nutzte seine letzte Rede im Bundestag auch, um die Parlamentarier zu ermahnen, denn auf sie kämen riesige Aufgaben zu: „Das zentrale Versprechen der jungen Bundesrepublik lautet ‚Wohlstand für alle‘. Es ist an Ihnen dieses Versprechen zu erneuern. Lassen Sie dabei den Gedanken an die Generationengerechtigkeit Grundlage Ihres Handelns sein“. Der FDP-Abgeordnete gab den zukünftigen Parlamentariern noch einen Rat an die Hand: „Der Deutsche Bundestag gibt die Grundlinien der Politik vor und bedient sich der Regierung zu ihrer Umsetzung. Nicht umgekehrt. Diese Aufgabe erfordert Demut vor dem Volk, aber auch Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung“.Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, für den Solms scherzhaft „immer ein eher jüngerer Kollege“ war, verabschiedete ihn noch mit den Worten: „Sie haben sich um den Bundestag und unsere Demokratie wirklich verdient gemacht, alle guten Wünsche für das, was kommt“.

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Abschied aus der Herzkammer der Demokratie

06.07.2021In der letzten Plenarwoche schwang unter der Reichstagskuppel Wehmut mit, als der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms seine letzte Rede hielt. Der heute 80-Jährige, der die Wahlperiode als Alterspräsident eröffnet hatte, verabschiedete sich nach fast vier Jahrzehnten aus der “Herzkammer der Demokratie”.
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms verabschiedet sich nach 37 Jahren als Abgeordneter vor der Sommerpause des Parlaments mit einer bewegenden Rede aus dem Bundestag. Der 80-Jährige blickt auf seine beeindruckende Karriere als liberaler Parlamentarier zurück: „Es war eine aufregende Zeit mit Siegen und Niederlagen,Überraschungen und Enttäuschungen, aber immer herausfordernd und begeisternd“. Für vier Legislaturperioden war Solms zudem Vizepräsident des Bundestages. Seinen politischen Überzeugungen ist Solms sein Leben lang treu geblieben. Der Liberalismus war immer seine politische Heimat.Über Jahrzehnte war der profilierte Finanzexperte Schatzmeister der FDP und wurde 2020 zum Ehrenvorsitzenden der Partei ernannt. Sein erstes Mandat im Bundestag begann 1980 als in der Bundesrepublik gerade der NATO Doppelbeschluss kontrovers diskutiert wurde. Die Nachricht vom Fall der Mauer und das spontane Anstimmen der deutschen Nationalhymne durch die Abgeordneten im Bundestag sieht Solms rückblickend als den bewegendsten Moment seiner langen parlamentarischen Tätigkeit. „Die deutsche Einheit war und ist das bedeutendste Ereignis der Nachkriegszeit“, so der FDP-Politiker.Die größte Enttäuschung dagegen war das Scheitern der FDP an der 5% Hürde bei der Bundestagswahl im Jahr 2013. Solms merkt an: „Wir haben schnell erkannt, in jeder Niederlage liegt auch eine Chance“. Und so sieht er die FDP gut gewappnet für den anstehenden Wahlkampf: „Wir sind zufrieden“. In seiner langen Karriere als Abgeordneter streitet Solms stets für die Freiheit der Bürger und gegen die Zentralisierung der Macht beim Staat: „Unser Land hat sich selbst gefesselt mit zahllosen überflüssigen Vorschriften und Auflagen, Geboten und Verboten“. Solms ist überzeugt, dass die Menschen die Chance haben sollen, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen: „Was Millionen von Bürgerinnen und Bürgern freiwillig mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft bewirken können, kann der Staat niemals leisten“. Denn: Gute Ideen seien millionenfach vorhanden, es bräuchte aber Freiräume, um sie zu verwirklichen.Hermann Otto Solms nutzte seine letzte Rede im Bundestag auch, um die Parlamentarier zu ermahnen, denn auf sie kämen riesige Aufgaben zu: „Das zentrale Versprechen der jungen Bundesrepublik lautet ‚Wohlstand für alle‘. Es ist an Ihnen dieses Versprechen zu erneuern. Lassen Sie dabei den Gedanken an die Generationengerechtigkeit Grundlage Ihres Handelns sein“. Der FDP-Abgeordnete gab den zukünftigen Parlamentariern noch einen Rat an die Hand: „Der Deutsche Bundestag gibt die Grundlinien der Politik vor und bedient sich der Regierung zu ihrer Umsetzung. Nicht umgekehrt. Diese Aufgabe erfordert Demut vor dem Volk, aber auch Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung“.Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, für den Solms scherzhaft „immer ein eher jüngerer Kollege“ war, verabschiedete ihn noch mit den Worten: „Sie haben sich um den Bundestag und unsere Demokratie wirklich verdient gemacht, alle guten Wünsche für das, was kommt“.

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Deutschland sollte wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft sein

24.06.2021Angela Merkel hat ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag gehalten. Es ging um Corona, die Krisen Europas und der Welt. FDP-Chef Christian Lindner nutzte die Aussprache, um die Kanzlerkandidaten Laschet, Baerbock und Scholz ins Visier zu nehmen.
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag gehalten. Es ging um Corona, die Krisen Europas und der Welt. FDP-Chef Christian Lindner dankte ihr für politische Leistungen an der Spitze mehrerer Bundesregierungen. „Sie haben in den vergangenen 16 Jahren ihre Kraft und ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas gestellt. Und damit haben Sie sich große Verdienste erworben.“ Für die FDP sei klar, was der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher gesagt habe: „Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere“, sagte Lindner. Er nutzte die Aussprache zugleich, um die Kanzlerkandidaten ins Visier zu nehmen: Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) müssten sich nun daran messen lassen, was sie für die Zukunft konzeptionell sagen, forderte der FDP-Chef. Scholz warf er vor, in seiner Rede das „Schuldenmachen zur neuen Staatsphilosophie zu verklären“.Laschet solle beantworten, wo Deutschland künftig in der Finanzpolitik stehe. „Werden wir Vertreter einer eher mediterran geprägten Fiskalpolitik in Europa sein, oder wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft in Europa sein“, fragte Lindner. Er kritisierte, mit dem Wiederaufbaufonds das Prinzip des Schuldenmachens als Leitlinie wirtschaftspolitischen Handels wieder einzuführen. Die Folgen der Finanzkrise seien noch nicht überwunden. “Die Europäische Zentralbank ist seit der Krise von vor 10 Jahren bisher nicht in den normalen Modus zurückgekommen. Inflationsgefahren drohen.” Dabei sei finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Garant für Stabilität und Solidität.Für die FDP sei klar: „Staatsschulden sind eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion.“ Zudem seien Probleme und Konflikte der Migrationspolitik weitgehend ungelöst. “Das bezeugt die Tatsache, dass es neue Verabredungen mit der Türkei geben muss, die sich allerdings inzwischen nun wirklich augenscheinlich in eine autoritäre Präsidialdiktatur gewandt hat.” Baerbock müsse erklären, ob ihre Partei weiter die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren wolle: “Sie versuchen ja, mit ihrer Kampagne erkennbar von links in die politische Mitte zu zielen. Also müssen Sie aber auch eine Politik der politischen Mitte machen.” Und da gelte: “Die Kontrolle des Zugangs zu einer Gesellschaft ist die Voraussetzung für soziale Stabilität und für jede öffentliche Ordnung.Auch der Klimaschutz sei eine große gemeinsame Aufgabe. Hier merkt Lindner an: “Die Bundesregierung hat gerade ein Klimapaket beschlossen. Dieses Klimapaket verschärft die Ziele für Deutschland zu einer Zeit, als die neue Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union, die sich aus den 55-Prozent-Ziel ergibt, noch gar nicht beschlossen ist.” Einseitig setze sich Deutschland also Ziele, ohne sie europäisch abzustimmen. “Mit dem Ergebnis, dass wir es uns schwerer machen, aber für das Weltklima im Zweifel gar nichts erreichen”. Hier stellt sich für den FDP-Chef die Frage: “Wird Deutschland das zukünftig weiter fortsetzen? Gerade in der Klimapolitik?” Er meint: ” Wir brauchen mehr europäische Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge.”

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FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

24.06.2021Die Europäische Fußball-Union UEFA hat am Dienstag den Antrag des Münchner Stadtrats, das Stadion beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen, abgelehnt, da der Antrag in einem politischen Kontext stehe. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das nicht überzeugend: „Auf dem Fußballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger sieht das ähnlich: „Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an.“ Als Reaktion haben die Freien Demokraten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt und ihre Parteizentrale in Berlin bunt leuchten lassen. „Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch”, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner.
Die Stadion-Beleuchtungsaktion war als Protest gegen ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplant, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt worden war. So verbiete das Gesetz beispielsweise „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen. Das sei ein riesiges Problem, erklärt FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in einem Interview mit dem RBB.„Wir reden hier wirklich darüber, ob wir in ein paar Jahren keinerlei NGO-Organisationen mehr haben, die sich um die Rechte von queeren Menschen in Ungarn kümmern können“, sagt Körner. Das sei ein zentraler Angriff auf Vielfalt und queere Menschen innerhalb Europas. „Dagegen müssen wir ganz konkret auch etwas tun. Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch.”Doch nicht nur bei LGBTQ+-Personen werde gegen EU-Recht verstoßen. Denn gegen Ungarn laufen bereits über 100 Vertragsverletzungsverfahren. Der Rechtstaat in Ungarn werde insgesamt immer mehr auseinander gebaut und erodiert. Deshalb habe das Europäische Parlament eine Klage eingereicht, damit der neue Rechtstaatsmechanismus endlich angewendet wird. „Das ist ein neues Instrument, das wir verhandelt haben, als Euopäisches Parlament, sodass wir auch tatsächlich EU-Gelder zurückhalten können, wenn Rechtstaatlichkeit nicht eingehalten wird und das muss jetzt endlich kommen“, fordert der Freie Demokrat.Zwar habe die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das ungarische Gesetz eine Schande genannt und rechtliche Konsequenzen gegen Ungarn angekündigt, doch habe sich das Körner bereits vor einer Woche von ihr gewünscht. „Es hat offensichtlich Diskussionen um beleuchtete Fußballstadien gebraucht und viel öffentlichen Druck, damit sie jetzt zu diesem Schritt geht. Aber der ist trotzdem richtig und erstmal ein gutes Zeichen.“ Denn Ungarn sei auf dem Weg zu einem autokratischen Staat, die EU dürfe nicht weiter zuschauen.

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GroKo hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen

07.07.2021Die Große Koalition hinterlässt der nächsten Bundesregierung eine riesige finanzpolitische Baustelle. Die FDP vermisst sinnvolle Antworten auf die drei großen Herausforderungen der Zukunft.
100 Milliarden Neuschulden – das sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor, den die Bundesregierung jetzt vorgestellt hat. „Das ist abenteuerlich, angesichts der unverändert unangetasteten Rücklagen, über die der Bundeshaushalt verfügt“, so Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorsitzende kritisiert den Entwurf als „finanzpolitisches Täuschungsmanöver“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, kann nur noch mit dem Kopf schütteln: „Damit plant die Bundesregierung das größte Finanzloch, das jemals eine aus dem Amt scheidende Bundesregierung ihren Nachfolgern hinterlassen hat.“Fricke bezeichnete den vorliegenden Haushaltsentwurf als endgültigen Abgesang auf die Große Koalition. „Mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf lässt die Große Koalition den Budgetplan ganz bewusst zur parteipolitischen Wahlkampf-Wunschliste verkommen“, so der liberale Haushaltsexperte. „Sinnvolle Antworten auf die drei großen Herausforderungen der Zukunft, Dekarbonisierung, Demografie und Digitalisierung, bleibt sie dabei schuldig.“Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass der Etat enorm aufgebläht worden sei. „Die Schulden sind viel höher als nötig“, sagt Lindner. Die Bundesregierung hat die hohe Neuverschuldung mit Mehrausgaben als Folge der Corona-Pandemie etwa für Unternehmenshilfen und zur Stabilisierung der Sozialbeiträge begründet. „Die wahre Finanzlage wird durch diesen Etat aber gar nicht abgebildet, sondern eher verschleiert.“ So sei die sogenannte Asylrücklage von bald 50 Milliarden Euro unverändert im Haushalt bestehen geblieben.Zugleich seien Sparziele nicht sauber definiert worden. „Die Ressorts haben eine globale Minderausgabe von 1,5 Prozent, die sie jeweils erbringen müssen“, erläutert Lindner. „Man geht also nicht an die einzelnen Haushaltsposten heran, sondern fiktiv auf dem Papier wird eine globale Minderausgabe für die einzelnen Häuser ausgegeben.“ Das führe dazu, dass es „Ausgabenreste“ gebe, die auf die Rekordhöhe von 67 Milliarden Euro anwachsen könnten.Der Haushaltsentwurf ist für Lindner zudem eindeutiger Beleg für die verfehlte Politik der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU. Als Folge dieser Politik wachse beispielsweise der Anteil des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Haushalt immer mehr – von derzeit 31 Prozent auf 43 Prozent bis 2025. „Da bildet sich die nicht nachhaltige Rentenpolitik auch der CDU/CSU ab mit einer enorm anwachsenden Dynamik beim Steuerzuschuss in die Sozialversicherungen“, so Lindner.Für Otto Fricke ist der Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 „ein Erbe, das wohl jede kommende Regierung am liebsten ausschlagen würde.“ Eine Rückkehr zur Schuldenbremse werde dadurch zur Mammutaufgabe. Auch die inzwischen wieder steigenden Zinsen würden den finanziellen Gestaltungsspielraum künftiger Regierungen zusätzlich einschränken. Für Fricke ist klar: „Dieser Haushalt ist so noch nicht einmal die Dateien wert, in denen er gespeichert wurde. Denn diese Vorlage ignoriert vollkommen die zentralen Haushaltsgrundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.“

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Die FDP wirkt

FDPBundestagswahlVolker Wissing staunt über die lernfähigkeit der Unions-Parteien22.06.2021CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. Im Zentrum des Programms steht ein Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt der Union, sie habe etwa mit ihrer Absage an Steuererhöhungen Positionen seiner Partei übernommen. “Die FDP wirkt ganz offensichtlich”, fasst FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Inhalt zusammen. “Vieles, was die Union in ihrem Programm andeutet, finden die Wählerinnen und Wähler in konkreter Ausformulierung bei den Freien Demokraten.” Die suchen bei der Union noch den Unterschied zur Merkel-Ära, die Abgrenzung, den Neustart, den Aufbruch. “Wer Deutschland modernisieren möchte, sollte nicht mit einem Programm in Light-Version antreten. Wir bleiben bei unseren ambitionierten Reformvorschlägen”, so Wissing.

FDP bleibt bei ambitionierten Reformvorschlägen
Bei einem Statement am Rande von Gremiensitzungen bringt Wissing das Wahlprogramm seiner Partei auf den Punkt: “Deutschland muss dringend digitalisiert werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung. Und wir brauchen eine Steuerreform, damit nicht nur auf öffentlicher Seite, sondern auch auf privater Seite investiert werden kann und unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit sichert und wir weiter eine wirtschaftlich starke Rolle in Europa spielen können.”
Die Attraktivität dieses Programms und der Zuspruch, den die FDP in den letzten Monaten erfahren habe, habe offensichtlich auch auf politische Mitbewerber Eindruck gemacht. “Die FDP kann damit schon aus der Opposition heraus wesentliche Dinge in Deutschland antreiben”, sagt er mit Blick auf die Windungen, die Union vollzogen hat.  “Die Union verspricht genau das, was sie schon immer versprochen und in der Regierung nie umgesetzt hat”, moniert Wissing.
Für Lindner ist das Programm der Union “eine positive Überraschung”. Denn: “Nach zehn Jahren, in der die Union ja nur Wohlstand verteilt hat und den Stillstand, den Status quo verwaltet hat, gibt es jetzt die Bereitschaft zu einem Modernisierungsjahrzehnt. Und es gibt das Bekenntnis dazu, dass unsere wirtschaftliche Stärke überhaupt einmal erneuert werden muss.”

Eindrucksvoller Beleg von politischer Tatenlosigkeit der CDU
Keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer, Unternehmenssteuerreform, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Erleichterung für mittlere und untere Einkommen, Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Das alles sind Forderungen, die die Freien Demokraten mit Erstaunen zur Kenntnis genommen haben: Genau diese Vorhaben der FDP seien in den letzten 16 Jahren wiederholt am Widerstand der Union gescheitert, führt Wissing aus. “Nachdem wir konsequent gesagt haben, dass wir uns an Steuererhöhungen nicht beteiligen werden und man uns erst dafür kritisiert hat, finden sich solche Forderungen nun auch im Programm der Union”, wundert sich der Generalsekretär.
Für ihn stellt das Wahlprogramm “eine verheerende Bilanz” über die 16 Jahre Unions-Regierungsverantwortung dar. “Dass unser Land laut Kanzlerkandidat Laschet ein Modernisierungsjahrzehnt benötigt, ist auch eine Folge der konsequenten Modernisierungsverweigerung der CDU. Die CDU hat für sehr viel Stagnation gesorgt.”
Deutschland sei reformbedürftig. Und wer ein Land modernisieren wolle, solle konkrete Vorstellungen davon haben, was er genau anpacken möchte. “Das Programm der CDU bleibt an entscheidender Stelle leider sehr vage.”

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Lindner konstatiert: “Die Union hat sich ein Stück der FDP in diesen Fragen angenähert. Der wachsende Zuspruch zur FDP verfehlt also vor der Wahl bereits seine Wirkung auf die Union nicht. Wir können absolut damit leben, dass die Union im Ideenwettbewerb mit der FDP jetzt bestimmte Festlegungen und Positionen übernimmt.” Das sei sehr gut fürs Land. Die Vergangenheit habe ja ohnehin gezeigt, “dass in der Regel die FDP das halten muss, was die Union verspricht, weil es nach der Wahl insbesondere im Bereich der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gelegentlich zu Vergesslichkeit bei der Union kommt.”  Er betont: “Welchen Willen zur Umsetzung es wirklich gibt, werden wir nach der Wahl sehen.” 

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FDP für ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

22.06.2021Weiterbildung gilt angesichts der schrumpfenden Bevölkerung als zentraler Schlüssel für die Wirtschaft im Digitalzeitalter und um den steigenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Doch das System der Weiterbildung in Deutschland zeigt laut einer OECD-Studie zufolge im internationalen Vergleich Schwächen. Die FDP schlägt dazu in ihrem Wahlprogramm ein „Midlife-Bafög“, mit speziellen Bildungskonten und einer Online-Plattform für Weiterbildungsangebote, vor, um Menschen in der Mitte des Lebens bei der beruflichen Weiterbildung zu unterstützen. Der für das Thema zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg fordert „ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben“. Denn jede und jeder solle an den Veränderungen durch die Digitalisierung teilhaben können. Brandeburg nimmt dabei auch
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 in Sachen Weiterbildung verglichen. Während es bei anderen Parteien viel Kritik hagelt, kommt die FDP ziemlich gut weg. Positiv wertet das IW beispielsweise den Plan der FDP, Langzeitkonten mit Bildungssparen zu kombinieren: Dabei bringen Beschäftigte eigenes Einkommen ein, Unternehmen können im Rahmen einer Entgeltumwandlung steuer- und abgabenfrei Einzahlungen leisten. Für Geringverdiener solle dazu ein einkommensabhängiges, staatliches Guthaben eingerichtet werden.Jens Brandenburg erläutert: „Vor zwei Jahren haben Johannes Vogel und ich ein umfassendes Konzept vorgestellt, wie jeder Mensch auch in der Mitte des Lebens bessere Bildungschancen erhalten soll. Mit Bildungssparen und einem Midlife-BAföG sollen auch Bildungszeiten finanzierbar sein. Schön, dass diese Vorschläge hier so starke Unterstützung finden.“Konkret will die FDP ein „Midlife-Bafög“ von bis zu 1000 Euro im Jahr einführen, das angespart werden kann und rückzahlungsfrei ist. Daneben will sie unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglichen und so ein „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ schaffen. Brandenburg erklärt: „Es geht darum, dass wir auch in der Mitte des Lebens den Zugang zu Bildung für alle Menschen ermöglichen. Wir sehen, dass ja insbesondere die Digitalisierung unsere Arbeits-, aber auch Lebenswelt immer schneller verändert und gleichzeitig insbesondere Geringqualifizierte und Geringverdiener kaum an Weiterbildungen teilnehmen. Das wollen wir ändern, indem wir sie vor allen Dingen auch finanziell unterstützen, wenn sie Weiterbildungen nutzen wollen.”Brandenburg hat dabei auch die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ fest im Blick. Hinter deren Abschlussbericht stecken etwa 600 Seiten, 3 Jahre intensive Arbeit in rund 200 Sitzungen und Anhörungen.  Doch die Freien Demokraten bemängeln,  dass die Kommission die umfassenden Auswirkungen der Digitalisierung oft unterschätzt hat. „Viel zu oft war manchen die gesetzliche Regulierung wichtiger als Innovation und Freiräume vor Ort”, sagt Brandenburg.

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Bei Digitalisierung jetzt den Turbo zünden

17.06.2021Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung ist nach einer Umfrage in der Corona-Pandemie deutlich gewachsen. Denn die Pandemie hat die Defizite bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt. 94 Prozent der Bürger spürten „gravierende Defizite“, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. „Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Auftrag für die nächste Bundesregierung ist klar: Sie muss dringend das Digitalchaos, dass die große Koalition hinterlassen wird, aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.“ Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem solle eine universelle ‚Deutschland-App‘ sämtliche Behördengänge für alle Bürger möglich machen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung unzufrieden. 94 Prozent der Befragten gaben an, „gravierende Defizite“ zu spüren, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. Fast neun von zehn Deutschen haben demnach den Eindruck, dass die Politik zu wenig tut, um die Bevölkerung auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Mehr als die Hälfte der Internetnutzer ist mit Online-Dienstleistungen der Behörden nicht so zufrieden oder unzufrieden. Im Vorjahr waren es lediglich 44 Prozent.„Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. So wurden unter anderem gravierende Mängel im Gesundheitswesen sichtbar: „Kontakte werden analog per Telefon und Fax nachverfolgt, Impftermine über Telefonhotlines angeboten, und der versprochene digitale Impfausweis ließ lange auf sich warten“, schreibt Buschmann in einem Gastbeitrag. Diese Mängel entgehen auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr.Die Ergebnisse des diesjährigen Digitalisierungsmonitors zeigen deutlich, dass „bei der Digitalisierung unseres Landes die Schere zwischen Erwartungen und Realität weit auseinander geht”, so Buschmann. Denn seit 2018 erwarten sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom digitalen Wandel mehr Vor- als Nachteile. Das gelte insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung. “Mehr als zwei Drittel der Menschen erhofft sich bessere Lebensverhältnisse durch eine gute Digitalisierung des Staates und der Verwaltung”, führt Buschmann aus.Die neue Bundesregierung müsse daher ab Herbst den Digitalisierungsturbo anwerfen. “Aus der Privatwirtschaft sind wir es längst gewöhnt, online Verträge abzuschließen, Konten zu eröffnen oder Autos zu mieten. Da ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Millionen von Menschen jährlich für einfache Behördengänge wie eine Ummeldung des Wohnorts oder die Beantragung von Kindergeld praktisch Urlaub nehmen müssen”, kritisiert Buschmann.„Viele Ideen und Forderungen zur Digitalisierung der Verwaltung haben wir in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag eingebracht. Doch die staatlichen Ebenen blockieren sich gegenseitig“, schreibt der Liberale. „Die durchgehend CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Digitalisierung des Staats in den vergangenen 16 Jahren bestenfalls systematisch verschlafen oder sogar mutwillig verschleppt.“Damit müsse endlich Schluss sein, fordern die Freien Demokraten. Dazu brauche es einen Politikwechsel, der das Digitalchaos aufräumt und den Digitalisierungsturbo zündet. Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dafür wollen die Freien Demokraten eine universelle „Deutschland-App“ einsetzen, mit der alle Behördengänge unmittelbar und unkompliziert von Smartphone, Tablet oder Laptop erledigt werden können. „So könnten die riesigen Potenziale der Digitalisierung für unsere Gesellschaft endlich gehoben werden“, erklärt Buschmann. Die Freien Demokraten sind bereit: „Unser digitalpolitisches Betriebssystem braucht ein Update: Gehen wir es an.“

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Die Freien Demokraten freuen sich auf ihr 70.000stes Mitglied

16.06.2021Nach dem Neu-Mitglieder-Rekord im Januar, der mit über 1000 Neumitgliedern der erfolgreichste Monat für die FDP seit dem September 2017 ist, freuen sich die Freien Demokraten nun ihr 70.000stes Mitglied aufnehmen zu dürfen. Auf Sozialen Netzwerken meldet sich der FDP-Chef Christian Lindner dazu: “Wenn Du schon überlegt hast, ob Du mit uns Deutschland moderner, digitaler und freier machen willst – jetzt wäre der richtige Zeitpunkt.” Denn für diejenige oder denjenigen, die/der Nummer 70.000 ist, lassen sich die Liberalen als Reaktion auf den Zuwachs auch eine Überraschung einfallen.
Die Freien Demokraten freuen sich in den nächsten Tagen ihr 70.000stes Mitglied aufnehmen zu dürfen. Für FDP-Chef Christian Lindner stellt das eine ganz besondere, symbolische Marke dar: “Das zeigt nämlich, dass wir Freien Demokraten Zulauf haben, von Menschen, die unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen stärken wollen, die Deutschland moderner, digitaler machen wollen.”Daher lädt Lindner alle herzlich dazu ein, Mitglied bei den Freien Demokraten zu wernden. Mit ein bisschen Glück, “bist Du dann die Nummer 70.000!” Für das 70.000ste Mitglied lassen sich die Liberalen auch eine Überraschung einfallen.

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In der Lösung der Klimafrage stecken viele Chancen

FDPUmwelt- und KlimaschutzFür FDP-Chef Christian Lindner ist Klimaschutz Wachstumsmotor14.06.2021Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gehen wir die Suche nach Lösungen dafür richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die ‚Welt am Sonntag‘. Statt „reflexartig auf Verzicht und Verbote zu setzen“, wie es Parteien links der Mitte tun, verweist er auf neue Denkansätze. Wie kann der Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen? Dieser Frage geht Christian Lindner in seinem Gastbeitrag nach. „Tatsächlich stecken in der Lösung der Klimafrage großartige Möglichkeiten für Tausende Unternehmen in den USA, Deutschland und Europa. Und damit Chancen für Hunderttausende neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze“, ist Lindner überzeugt.
Zu den Komponenten, die weltweit im Transformationsprozess hin zu einem CO2-freien Wirtschaftskreislauf benötigt würden, gehörten insbesondere innovative Anlagen, neue chemische Produkte, emissionsfreie Mobilität und hocheffiziente Energienetze und Energiespeicher.
„Maschinen- und Automobilbau, Chemie, Energie – vier Bereiche, in denen sich in den kommenden Jahren gewaltige Nachfrage entwickeln wird. Vier Bereiche, in denen deutsche Unternehmen schon heute führend sind.“
Um die Chancen Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland zu heben und Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen, brauche es laut Lindner eine kluge Balance zwischen Staat und Markt. „Wir benötigen eine effiziente Verwaltung, den Abbau von Bürokratiehürden, die Förderung von Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien und viel schnellere Genehmigungsverfahren für neue Anlagen“, so Lindner.
Technologiewechsel, die im Interesse der Gesellschaft seien, die aber ohne das Eintreten der Solidargemeinschaft betriebswirtschaftlich nicht zu realisieren seien, sollten zudem mit Investitionen staatlich unterstützt werden. „Ich denke hier zum Beispiel an die Dekarbonisierung* einer heimischen Stahlproduktion, die als Basis vieler Wertschöpfungsketten erhalten bleiben sollte.

Stärker als bisher solle Politik auf dezentralen Wettbewerb, Forschergeist und privates Kapital setzen. Denn: „Eine Politik, die den Menschen und den Betrieben en détail vorschreiben will, wie sie zu leben und was sie zu produzieren haben, und die dies mit Steuern, Subventionen und Verboten durchsetzt, begrenzt das Entdeckungsverfahren für neue Problemlösungen“, so der FDP-Bundesvorsitzende.
Lindner mahnt die Vorgabe konkreter Ziele an: „Der Staat darf sich nicht im Mikromanagement verzetteln. Es genügt eine zentrale Vorgabe: wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Bis 2050 wird diese Vorgabe schrittweise auf null gesenkt.“ Wer CO2 ausstoßen wolle, müsse im CO2-Emissionshandel Erlaubnisscheine erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer würden. Wer hingegen besonders viel CO2 spare, müsse weniger Zertifikate kaufen und spare Geld.
„Der große Vorteil des CO2-Emissionshandels: Er ist bereits erprobt und bewährt. Energieunternehmen, Industrie oder Fluggesellschaften in Europa müssen für ihren CO2-Ausstoß bereits heute Erlaubnisscheine kaufen. Es entsteht ein Marktpreis für CO2-Emissionen, der Lenkungswirkung entfaltet. So ist die Kohleverstromung in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen, weil sie sich für die Energieunternehmen nicht mehr lohnt. Dafür werden Investitionen der Industrie in emissionsarme Verfahren immer wirtschaftlicher.“

Der Klimawandel als Treiber einer sozialen Spaltung unserer Gesellschaft? Dieser These erteilt Christian Lindner eine Absage. „Für Menschen mit geringem Einkommen soll die Klimaneutralität bezahlbar bleiben“, so der FDP-Chef. Er verweist darauf, dass die Einnahmen aus dem staatlichen Verkauf von CO2-Erlaubnisscheinen als „Klimadividende“ pro Kopf an die Menschen zurückgezahlt werden sollen. „Das schützt Familien und Geringverdiener erstens vor Überforderung. Zweitens wird ein Anreizsystem geschaffen: Wer wenig CO2 verbraucht, könnte unter dem Strich ein Plus haben. Und drittens wird ausgeschlossen, dass die Politik sich eine neue Einnahmequelle eröffnet, die für was auch immer genutzt wird.“
Die Chancen, dass sich auch über Deutschlands Grenzen hinaus etwas bewege, stünden gut, meint Lindner. Mit der neuen US-amerikanischen Administration etwa gebe es eine historische Chance für einen globalen klimapolitischen Neustart. Das müsse auch die Bundesregierung erkennen. „Was wir brauchen sind weniger nationale Alleingänge, weniger technologische Denkverbote“, so der FDP-Bundesvorsitzende und skizziert die Vision eines globalen Emissionshandels für die Zukunft. „Dieser würde weltweit einen Wettbewerb um die besten Ideen beim Klimaschutz auslösen. Er würde auch der Speicherung von CO2 einen Wert geben und damit zum Beispiel dem Erhalt der Regenwälder dienen.“

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Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

11.06.2021Deutsche Geheimdienste und die Bundespolizei können künftig Staatstrojaner einsetzen, um Nachrichten in Messengerdiensten wie Whatsapp mitlesen, bevor sie verschlüsselt werden. Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Dies erlaubt allen 19 Geheimdiensten Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern zu hacken. Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. “Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft”, so der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Denn der Staatstrojaner lasse IT-Sicherheitslücken offen, die wiederum auch von Kriminellen genutzt werden können. Solche Lücken gehörten geschlossen “und nicht für den Staatstrojaner genutzt”. “Diese Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko”, kritisiert Thomae.
Durch die Gesetze kann nun auch die Bundespolizei künftig die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nutzen. Für die Freien Demokraten ist die Einführung der Quellen-TKÜ für Bundespolizei und Verfassungsschutz sei “ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit”, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Denn der Umgang mit Sicherheitslücken sei gänzlich. Zudem bringe der Staatstrojaner Nachteile für alle Menschen, die digital kommunizierten.In einem Antrag der FDP schlagen die Freien Demokraten eine “Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte” vor. Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, “beim Vorschlag neuer Überwachungsbefugnisse Zurückhaltung walten zu lassen”. Denn das Zeil müsse sein, das “Gesamtmass staatlicher Überwachung, dem die Bürgerinnen und Bürger durch Eingriffsbefugnisse und Zugriffspraxis der Sicherheitsbehörden täglich ausgesetzt sind”, so gering wie möglich zu halten.Der Beschluss der Staatstrojaner-Gesetze entspreche dagegen einem Generalangriff auf die Bürgerrechte. Besonders vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen in der Strafprozessordnung zum Staatstrojaner, hätte man “aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten müssen, bevor hier der nächste Staatstrojaner eingeführt wird, der sogar noch weiter geht als der Staatstrojaner für die Polizei”, kritisiert Thomae. Denn dieser greife sogar im Gefahrenvorfeld ein, bevor überhaupt Straftaten verübt worden sind oder ein Verdacht aufgetaucht ist.

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FDP fordert schnelle und lückenlose Aufklärung der Maskenaffäre

10.06.2021Im Streit um die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP nun eine schnelle Aufklärung. “Es muss umfassend Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Masken den nötigen Infektionsschutz bieten”, verlangt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Bundesgesundheitsminister Spahn müsse nun schnellstmöglich die Vorwürfe aufklären, dass sein Ministerium unbrauchbare Masken an sozial Schwächere abgeben wollte. Denn: “Sollte sich herausstellen, dass Masken verteilt werden sollten, die qualitativ ungeeignet sind, dann hätte das massive Konsequenzen für den Bundesgesundheitsminister.” Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, die offenen Fragen so schnell wie möglich zu beantworten und dabei einen Sonderermittler einzusetzen. “Erst dann wird man den Fall abschließend bewerten können”, so Wissing.
Daher sei es nun wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Spahn schnellstmöglich die Vorwürfe aufklärt, dass sein Ministerium unbrauchbare Masken an sozial Schwächere abgeben wollte, fordern die Freien Demokraten. Spahn müsse dringend Transparenz schaffen. “Erst dann wird man den Fall abschließend bewerten können”, so Wissing. Dazu gehöre, alle nötigen Fakten öffentlich zu machen. “SPD und CDU/CSU sollten ihren regierungsinternen Streit beilegen. Die Menschen interessieren sich nämlich nicht für Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Sie wollen Lösungen der Probleme, einen Ausweg aus dem Lockdown und den Einschränkungen im Bereich Bildung und Kultur.”Auch FDP-Bundestagsfraktionsvize und Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer forderte die Bundesregierung auf, reinen Tisch zu machen. Die Vorgänge müssten untersucht und lückenlos aufgeklärt werden. “Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekanntgewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.”Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sei es so kurz vor der im September anstehenden Bundestagswahl leider zu spät, so Theurer. Er halte eine umfängliche Prüfung des Sachverhalts allerdings für nötig. Bundesregierung oder Bundestag sollten umgehend einen Sonderermittler einsetzen. Dieser sollte laut Theurer idealerweise vom Bundesrechnungshof kommen.Die Freien Demokraten sehen Spahn in der Pflicht, neben der Aufklärung der Vorwürfe auch die Impfstoffversorgung der niedergelassenen Ärzte schnell zu verbessern. Denn nach der Aufhebung der Impfpriorisierung dürfe es nun nicht zu ewig langen Wartezeiten für die vielen Impfwilligen kommen.

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FDP fordert schnelle und lückenlose Aufklärung der Maskenstreits

14.06.2021Im Streit um die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP nun eine schnelle Aufklärung. “Es muss umfassend Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Masken den nötigen Infektionsschutz bieten”, verlangt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Bundesgesundheitsminister Spahn müsse nun schnellstmöglich die Vorwürfe aufklären, dass sein Ministerium unbrauchbare Masken an sozial Schwächere abgeben wollte. Denn: “Sollte sich herausstellen, dass Masken verteilt werden sollten, die qualitativ ungeeignet sind, dann hätte das massive Konsequenzen für den Bundesgesundheitsminister.” Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, die offenen Fragen so schnell wie möglich zu beantworten und dabei einen Sonderermittler einzusetzen. “Erst dann wird man den Fall abschließend bewerten können”, so Wissing.
Daher sei es nun wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Spahn schnellstmöglich die Vordenk-aufklärt, das sein Ministerium unbrauchbare Masken an sozial Schwächere abgeben will, fordern die Freien Demokraten. Spahn muss dringend Transparenz schaffen. “Erst wird man den Fall”, so Wissing. Dazu gehöre, alle nötigen Fakten öffentlich zu machen. “SPD und CDU/CSU sollten ihren regierungsinternen Streit beilegen. Die Menschen sind sich nicht für Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Sie wollen Lösungen der Probleme, ein Ausweg aus dem Lockdown und den Einschränkungen im Bereich Bildung und Kultur.”Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sei es so kurz vor dem september anstehenden leider zu spät, so Theurer. Er halte eine umfängliche Prüfung des Sachverhalts für nötig. Bundesregierung oder Bundestag sollten einen Sonderermittler einsetzen. Dieser soll laut Theurer idealerweise vom Bundesrechnungshof kommen.Die Freien Demokraten sehen Spahn in der Pflicht, neben der Aufklärung der Vorgaben auch die Impfstoffversorgung der niedergelassenen Ärzte schnell zu verbessern. Denn nach der Aufhebung der Impfpriorisierung ist es nun nicht zu ewig langen Wartezeiten für die vielen Impfwilligen kommen.

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FDP mit starkem Ergebnis zurück im Landtag

07.06.2021Die Freien Demokraten haben mit 6,4 Prozent ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Nach zehnjähriger Abwesenheit sind die Freien Demokraten damit wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. „Im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher gibt es nun wieder eine liberale Parlamentsfraktion“, zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner zufrieden. „Das ist ein wichtiges politisches Signal in diesem Wahljahr über die Landesgrenzen hinaus.“ Das starke Ergebnis für die Liberalen sei nicht nur für das Bundesland eine gute Botschaft. Es unterstreiche „auch unseren Anspruch als Partei, Politik überall in ganz Deutschland zu gestalten“, meint Lindner.
Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt, sagte zum Wahlausgang: „Dass wir dieses Ergebnis aus der außerparlamentarischen Opposition heraus erzielen konnten, ist Grund unglaublicher Freude. Es belohnt die Anstrengungen der vielen ehrenamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter.“ Sie bedankte sich zudem bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. „Wir sind jetzt in einer Stärke im Landtag vertreten, mit der wir Akzente setzen können.“Mit Blick auf mögliche Gründe für den Erfolg – insbesondere im politischen Wettbewerb mit den Grünen – verwies Lindner auf das gemeinsame Streiten von FDP-Landes- und Bundespartei für mehr Rücksicht auf die Freiheits- und Bürgerrechte in der Pandemie. „Das war für die Menschen entscheidend“, ist der FDP-Chef überzeugt. Doch auch die Sachpolitik habe überzeugt. „Das Wahlergebnis hat deutlich gemacht: Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen nicht nur Klimaschutz“, meint Lindner. „Sie wollen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Sie wollen Klimaschutz und Digitalisierung“, hob er Beispiele hervor.Die FDP sei erfolgreich gewesen, weil sie konkrete Inhalte, wie etwa die digitalen Defizite im Land oder auch nötige Maßnahmen im Bildungssystem, angesprochen und Vorschläge gemacht habe. „Das sind wichtige Themen“, erläutert der FDP-Bundesvorsitzende und hebt hervor, dass sich die Freien Demokraten in ihrem Kurs bestätigt fühlten. „Selbstbewusst bei der inhaltlichen Positionierung und gleichzeitig bodenständig zurückhaltend im persönlichen Auftreten – damit ist die FDP gut gefahren. Die Menschen haben das bestätigt.“ Insbesondere bei den jüngeren Menschen hätten die Freien Demokraten überproportional gut und zweistellig abschneiden können.Lindner betonte, dass der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt nicht nur ein Grund zur Freude für die Freien Demokraten, sondern für alle Demokraten sein sollte. „Gewonnen hat die politische Mitte. Sie wurde von den Wählerinnen und Wählern gestärkt, die politischen Ränder wurden geschwächt.“ Es habe eine Sondermobilisierung der Wählerstimmen zugunsten der CDU gegeben. Auch die Freien Demokraten hätten an die CDU abgegeben. „Die Bürgerinnen und Bürger wollten sicherstellen, dass die AfD auf keinen Fall stärkste Kraft wird. Das ist eine wichtige Richtungsentscheidung. Insofern können wir gut damit leben.“Sie freue sich, dass die Freien Demokraten vor Ort mit ihren Kernkompetenzen zu den Menschen durchgedrungen seien, ergänzte Lydia Hüskens. „Digitalisierung, Bildungschancen, wirtschaftliche Entwicklung – das sind nur einige unserer Schwerpunkte“, so die Spitzenkandidatin. Diese Themen hätten für die Wählerinnen und Wähler bei der Wahlentscheidung im Vordergrund gestanden und die allgemeine Unzufriedenheit mit den Corona-Regelungen und die damit einhergehenden Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten in den Hintergrund rücken lassen. „Das untermauert unser gutes Ergebnis.“

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Endspurt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

FDPLandtagswahlDie FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens ist hochmotiviert und will die Freien Demokraten zurück in den Landtag führen.04.06.2021Nach zehn Jahren des Stillstands unter einer Regierung, die den Menschen in Sachsen-Anhalt nichts zutraut, ist es höchste Zeit für eine Umkehr. Denn Sachsen-Anhalt hat alles, um besser zu werden als je zuvor. Die Freien Demokraten wollen nach der Wahl am 6. Juni das Land verändern: mit besserer Bildung, Modernisierung und echtem Fortschritt. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens läutet gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner den Endspurt beim Landeswahlkampf bei einer Kundgebung in Magdeburg ein. Unter dem Motto „Ein Land fährt hoch“ will die FDP in Sachsen-Anhalt den Menschen endlich wieder eine Perspektive geben nach zehn Jahren unter der Regierung von Reiner Haseloff (CDU). „Wir brauchen in Sachsen-Anhalt endlich eine andere Politik“, bringt es Hüskens auf den Punkt.

Sie kritisiert die derzeitige Landesregierung, die Entscheidungen in den letzten fünf Jahren nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen habe und wirft der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen Ideen- und Ziellosigkeit vor. „Es steht nirgendwo geschrieben, dass Platz 16 von 16 für Sachsen-Anhalt reserviert ist“, kritisiert Hüskens die katastrophale Bilanz der Regierung Haseloff. Sie störe am meisten, „dass diese Landesregierung es offensichtlich akzeptiert hat, toleriert und sich darin eingerichtet hat“, dass Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen trauriges Schlusslicht ist.
„Ich finde unser Bundesland fantastisch“, erklärt die Spitzenkandidatin sichtlich stolz. Sie sehe die Menschen im Land, die etwas erreichen wollen. Dafür wollen die Freien Demokraten nun endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen und den Menschen auch im ländlichen Raum neue Möglichkeiten geben. Bildungspolitik sei für sie eine Herzensangelegenheit, sagt Hüskens und verspricht, dass die FDP in Sachsen-Anhalt gerade Kindern aus sozial schwächeren Familien einen guten Start ins Leben ermöglichen will. Es ginge darum, endlich die Talente in Sachsen-Anhalt zu wecken. „Dafür kämpfe ich bei dieser Wahl“, so die Liberale.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt noch einmal deutlich, wie viel bei der Wahl an diesem Sonntag auf dem Spiel steht. Es gehe darum, die Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt zu verbessern. Dazu gehörten neben besserer Mobilität im ländlichen Raum auch der Bürokratieabbau. Denn: Insbesondere für das Handwerk bedeute die ausufernde Bürokratie eine unzumutbare Belastung.
„In der Krise zeigt sich der Charakter“, erklärt der FDP-Chef die erfolgsversprechenden Umfragewerte der Freien Demokraten. Denn während der Corona-Krise sei die FDP die einzige Partei gewesen, die neben den gesundheitlichen auch die sozialen und wirtschaftlichen Risiken der Pandemie gesehen habe. „Wir haben gezeigt, uns kann man vertrauen“, versichert Lindner und mahnt, niemals dürfe sich eine Situation wie die während der Corona-Pandemie wiederholen. „Wir reden nicht nur, sondern handeln auch.“ Das sei der Unterschied zwischen den Freien Demokraten und der Regierung unter Ministerpräsident Haseloff.

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Lindner kritisiert in seiner Rede insbesondere die Aussage des CDU-Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, dass die Menschen in Ostdeutschland durch die Sozialisation in einer Diktatur ein Demokratiedefizit hätten. „Das ist eine pauschale Herabwürdigung, die man zurückweisen muss“, fordert der FDP-Chef und erklärt: „Hier ist eine friedliche Freiheitsrevolution erkämpft worden“.
Lindner will allen ein Angebot machen, die das Land Sachsen-Anhalt mit Gründergeist voranbringen wollen. Wer in dieser Gesellschaft Leistung erbringe, wie etwa in der Pflege, müsse mehr gewürdigt werden. Außerdem müsse mehr getan werden für Bildungsgerechtigkeit, damit nicht mehr die Herkunft über den späteren Erfolg im Leben entscheide.
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FDP will Corona-bedingte Verbote zurückfahren

FDPBundesnotbremseFDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert, den Menschen wieder mehr zuzutrauen und Corona-bedingte Verbote runterzufahren. 01.06.2021Die FDP spricht sich dafür aus, die Corona-bedingten Verbote zurückzufahren und fordert eine Rückkehr zur Normalität. „Es ist an der Zeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr zutrauen und auch Verantwortung in ihre Hände zurückgeben“, begründete FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Die Menschen hätten verstanden, dass die Hygiene- und Abstandsregeln enorm wichtig seien. Sie hätten einen entscheidenden Beitrag geleistet, dass Deutschland mit Blick auf die Pandemie mittlerweile gut dastehe. „Und das muss auch honoriert werden, indem man die Auflagen und die ganzen Einschränkungen zurücknimmt. Corona ist noch nicht verschwunden, aber nachdem die Impfung zwar spät, aber dann doch angelaufen ist, sieht man die Wirkung.“

Die Lockdown-Maßnahmen seien ergriffen worden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. „Wir sehen jetzt, dass die Auslastung der Intensivbetten zurückgeht, die Durchimpfung der Gesellschaft nimmt jetzt Fahrt auf“, so Wissing. „Und das bedeutet natürlich, dass unsere Verfassung hier auch klar vorschreibt, dass die Grundrechte wieder freier ausgeübt werden können müssen.“
Der FDP-Generalsekretär sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, unser aller Freiheit zu schützen und dort, wo sie unnötig eingeschränkt ist, die Einschränkungen so schnell wie möglich zurückzunehmen. Der Staat hat die Verpflichtung, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“
Wissing verweist darauf, dass die Erfahrungen, die die Bürgerinnen und Bürger mit den unterschiedlichen Verantwortlichen in der Politik während der Pandemie gemacht hätten, prägend gewesen seien – auch für die Wahlentscheidung am 26. September bei der Bundestagswahl. „Viele waren und sind noch immer schockiert, in welchem Maße und in welcher Geschwindigkeit Freiheitsrechte preisgegeben worden sind“, so Wissing. „Das wird sicherlich im Gedächtnis bleiben, auch noch im September.“

Die #HomeOffice-Pflicht sei eine große zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, so FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Wir müssen Regeln, die Arbeitsplätze gefährden, dort, wo man sie zurücknehmen kann, unverzüglich zurücknehmen”, sagte er im #ZDFmoma. pic.twitter.com/7k8cuB8Voy
— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) June 1, 2021

Die Corona-Situation habe viele Menschen extrem belastet, viele sehnten sich nach einem Durchatmen und wieder mehr sozialen Kontakten. „Insbesondere die jungen Menschen, die Kinder und Jugendlichen leiden extrem und deswegen müssen wir alles tun, damit dieser Lockdown beendet werden kann und zum Beispiel Unterricht wieder im Regelunterricht stattfinden kann“, gibt Wissing zu bedenken. „Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zu einer dann neuen Normalität, denn das Virus wird so schnell nicht verschwinden.“
Dies gelte auch für Regelungen für die Wirtschaft. „Wir haben alle eine Verantwortung dafür, dass Arbeitsplätze geschützt und gesichert werden“, führt Wissing aus. „Und deswegen müssen wir auch Regeln, die Arbeitsplätze gefährden, die die Wirtschaft zusätzlich belasten, kontinuierlich überprüfen und dort, wo man sie zurücknehmen kann, unverzüglich zurücknehmen. Regeln dürfen kein Selbstzweck sein.“
So sei es etwa beim Thema Heimarbeit: Forderungen, aus der Homeoffice-Pflicht ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Homeoffice zu machen, erteilte Wissing eine Absage. „Homeoffice gehört in unsere Zeit, das ist ganz klar.“ Nicht alles müsse aber sofort zur Pflicht gemacht werden. „Wir können das auch den mittelständischen Unternehmen, den Beschäftigten überlassen. Wo es sinnvoll ist, wird das bereits gerne genutzt, sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer sind dafür. Aber man muss doch nicht in Deutschland alles permanent gesetzlich vorschreiben. Das bedeutet wieder Kontrolle und Überwachung und Rechtsstreitigkeiten.“ Zutrauen in Unternehmen und Beschäftigte sei stattdessen die klügere Antwort.
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Eine Katastrophe mit Ansage für die Bundesregierung

31.05.2021Die Art, wie Millionen Ruheständler bisher besteuert werden, muss überarbeitet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und erstmals konkrete Berechnungsparameter bei der Doppelbesteuerung der Rente festgelegt. Mit ihren Vorgaben stellen die Münchner Richter das bisherige Vorgehen des Bundesfinanzministeriums infrage. Das Ministerium hat demnach vielfach zum Nachteil von Ruheständlern und zum Vorteil für den Staat agiert. Vor allem für künftige Rentner ist das Urteil wichtig: Denn nach der geltenden Praxis dürften viele Rentner in den nächsten Jahren zu hoch besteuert werden „Das ist eine Schande“, findet Bettina Stark-Watzinger, FDP-Präsidiumsmitglied und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion.
Sie fordert: „Wir sollten eine Beweislastumkehr einführen. Es kann nicht sein, dass Bürger alle Steuerbescheide und Unterlagen ihres gesamten Lebens vorlegen müssen – und von den Finanzämtern unter Druck gesetzt werden. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine Umkehr der Beweislast.“ Die Finanzämter sollten den Bürgern mitteilen, wenn diese doppelt besteuert werden. Jeder einzelne Bürger müsse sich sicher sein können: Mein Fall wird berechnet und ich erfahre, wenn ich betroffen bin.Christian Dürr, stellvertretender FDP-Faktionsvorsitzender, fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Berechnungsgrundlage für die Rentenbesteuerung anzupassen: „Die Urteile des Bundesfinanzhofs sind wegweisend. Sie stellen klar, dass immer mehr Rentner unter einer unzulässigen Doppelbesteuerung leiden werden.“ Die Bundesregierung müsse jetzt umgehend die Berechnungsgrundlage für die Rentenbesteuerung anpassen. Zudem sollte sie über eine grundlegende Reform der Rentenbesteuerung nachdenken, damit eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung zukünftig verhindert wird. Zur Doppelbesteuerung kommt es, wenn während des Erwerbslebens mehr Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt wurden, als man später als steuerfreie Rente herausbekommt. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht 2002 ausdrücklich verboten. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte daraufhin 2005 das Alterseinkünftegesetz beschlossen. Seither fördert der Staat die Altersvorsorge während des Erwerbslebens mit über die Zeit steigenden Steuerersparnissen. Im Gegenzug wird ein wachsender Anteil der Rente besteuert. Wie hoch dieser Prozentsatz ist, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab.Der FDP-Ehrenvorsitzende und Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisiert: „Das Finanzministerium rechnet es sich schlicht schön.“ Rund 142.000 Einsprüche gegen Steuerbescheide seien an den Finanzämtern anhängig. „Doch das sind sicher nicht alle. Ich gehe davon aus, dass es in einer stattlichen Zahl von Fällen zu einer Doppelbesteuerung kommt. Und die Rechenweise spielt vor allem für künftige Rentner eine entscheidende Rolle. Das wird Millionen künftiger Senioren betreffen.“Das sieht auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Markus Herbrand, so. „SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die bekannten Probleme der Rentenbesteuerung wider besseren Wissens knallhart ignoriert und bekommt jetzt vom obersten Finanzgericht die Quittung“, so Herbrand. „Die Urteile offenbaren, dass die Besteuerung von Rentnern fehlerhaft ist. Eine Katastrophe mit Ansage für die Bundesregierung, die bei dem Thema seit Jahren den Kopf in den Sand gesteckt hat.“ Bundesfinanzminister Scholz habe dieses Problem über viele Jahre schlichtweg ignoriert, „nun bekommt er die Quittung“, meint auch Christian Dürr. In Folge der Urteile rechnet FDP-Steuerexperte Herbrand mit etlichen Einsprüchen und Gerichtsverfahren: „Die Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht bei der Rentenbesteuerung vom Vater Staat zu Unrecht benachteiligt werden. Ich habe daher die BFH-Urteile auf die Tagesordnung des zuständigen Finanzausschusses gesetzt.“ 

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FDP Schleswig-Holstein mit guter Ausgangslage

31.05.2021Ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen die Freien Demokraten laut einer Umfrage von infratest dimap im hohen Norden bei 11 Prozent. Demnach legen die Freien Demokraten im Vergleich zur letzten Umfrage von infratest dimap im April 2018 um drei Prozentpunkte zu. Der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg, ist zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir starten mit einer guten Ausgangslage in das Landtagswahljahr. Das Ergebnis gibt uns Rückenwind für unser Ziel, unser Ergebnis von 2017 zu verbessern. Denn wir wollen, dass eine Regierungsbildung zwischen demokratischen Parteien nur mit der FDP möglich ist. Wir sind hochmotiviert, dieses Ziel zu erreichen, damit wir nach der Landtagwahl 2022 in Regierungsverantwortung Schleswig-Holstein fit für die Zeit nach der Pandemie machen können.“
Eine große Mehrheit der Befragten – 72 Prozent – geben zudem an, mit der Arbeit der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein zufrieden zu sein.Zwei Drittel der Bevölkerung sind außerdem zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement, das federführend durch das FDP-geführte Gesundheitsministerium betrieben wird. Die Arbeit von Gesundheitsminister Heiner Garg wird positiv wahrgenommen. Dafür spricht auch die steigende Beliebtheit des Liberalen, die mit 40 Prozent um 12 Prozentpunkte gestiegen ist im Vergleich zu 2018. Heiner Garg ist damit der zweitbeliebteste Politiker in Schleswig-Holstein nach dem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. „Wir sind gesundheitlich und wirtschaftlich bislang so gut durch die Corona-Krise gekommen wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Wir arbeiten weiter hart daran, dass das so bleibt und wir die Pandemie schnellstmöglich hinter uns lassen können“, erklärt Garg.Neben der Pandemiebekämpfung behalte man auch alle anderen Themen im Blick, die wichtig für die Menschen und unsere Gesellschaft seien. „Unser Land muss an vielen Stellen weiter modernisiert werden, beispielsweise bei der Bildung oder der Digitalisierung – hier gibt es noch eine Menge zu tun. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine ganze Menge geschafft, etwa bei der Kita-Reform und bei der Umsetzung zahlreicher Infrastrukturprojekte. Aber auch in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Rechtsstaat wollen wir weiter gestalten und dafür braucht es eine starke FDP“, so Heiner Garg.

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Die moderne Arbeitswelt neu denken

28.05.2021Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, diskutiert in ihrem Wahlkampfstudio “Marktplatz der Ideen“ mit dem frisch gewählten FDP-Vize Johannes Vogel, wie die Arbeitswelt in Zukunft neu gedacht und der Arbeitsmarkt fit für die Zukunft gemacht werden kann. Es bestehe großer Aufholbedarf, denn: „Wir waren in Deutschland, was selbstbestimmtes, mobiles Arbeiten angeht, im internationalen Vergleich total hinterher“, kritisiert Vogel. Gründe dafür seien neben den bürokratischen Vorschriften auch die schlechte digitale Infrastruktur. 
Hüskens erklärt, „im Bereich der flexiblen Arbeitszeitmodelle ist es der Staat, etwa mit seinen Arbeitsschutzvorschriften, der Homeoffice-Lösungen schwierig macht. Hier ist mehr Vertrauen in Unternehmer und Arbeitnehmer gefragt, die entsprechende Vereinbarungen aushandeln und nicht mehr Zwang.“ Die Spitzenkandidatin fordert Rechtssicherheit für Unternehmen. Viele Regelungen seien mit der modernen Lebenswirklichkeit rechtlich nicht vereinbar, wie beispielsweise die Arbeitsschutzregeln, die im Homeoffice kaum einzuhalten seien. Auch Vogel fordert eine Überarbeitung der Vorschriften. Bei der Arbeitsstättenverordnung  müsse dringend Bürokratie abgebaut werden, ohne dabei den Arbeitsschutz aufzuweichen.Vor allem für die ländlichen Regionen sieht der FDP-Vize eine riesige Chance durch die Digitalisierung der Arbeitswelt. Dafür müssten aber Voraussetzungen bei der Infrastruktur durch schnelles und stabiles Internet geschaffen werden. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt fordern daher den Ausbau und die Modernisierung des Datennetzes – und zwar „für Gewerbegebiete und Schulen genauso wie für große und kleine Orte überall im Land.“ Die Spitzenkandidatin setzt sich des Weiteren für lebenslanges Lernen ein. Die Digitalisierung des Arbeitsplatzes sollte auch immer einhergehen mit Weiterbildungsangeboten, meint Hüskens. FDP-Arbeitsmarktexperte Vogel unterstreicht: „Den Satz ‘Ich habe ausgelernt’ wird es in Zukunft nicht mehr geben“.

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Impfgipfel der verpassten Chancen

28.05.2021Der Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten war eine Enttäuschung. Die Bund-Länder-Runde hat zum ersten Mal ein Nicht-Papier vorgelegt: Ein Papier, in dem nichts Relevantes steht. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem Gipfel der verpassten Chancen. Denn: “Alle für die Menschen wichtigen Fragen, wie die Beschleunigung der Impfkampagne, Auffrischungsimpfungen im Herbst, der digitale Impfpass und der Präsenzunterricht an Schulen, sind nicht beantwortet”, kritisierte er. Ebenso fehlten klare Aussagen zu weiteren Öffnungen. Die Freien Demokraten fordern endlich eine klare Perspektive für die Menschen und Antworten auf die relevanten Fragen.
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Aschenberg-Dugnus, hält den Impfgipfel für eine „große Enttäuschung“. Es seien keine relevanten Entscheidungen getroffen worden. „So verspielt die Bundesregierung erneut Vertrauen“, kritisiert die Liberale. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Spahns unabgestimmter Vorstoß zur Impfung von Kindern habe viel Verwirrung gestiftet.„Hier gilt es, zuerst die Empfehlung der Ständigen Impfkommission abzuwarten“, mahnt Aschenberg-Dugnus. Die Bundesregierung sollte jetzt schnellstmöglich die großen Fragen angehen: „Wir brauchen mehr Tempo bei der Impfkampagne, müssen die Auffrischungsimpfungen im Herbst vorbereiten und endlich den digitalen Impfpass an den Start bringen. Bei all diesen Punkten erwarten die Menschen zu Recht, dass sich die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“Neben dem Thema der Schulöffnungen und Impfungen für Kinder und Jugendliche betonen die Liberalen die Wichtigkeit eines digitalen Impfpasses. Denn dieser sei laut FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Voraussetzung dafür, “dass die Menschen, die geimpft wurden, zur Normalität zurückkehren können.” Die Wiederherstellung von Freiheitsrechten sei in einem modernen Verfassungsstaat eine Eilsache. Wissing findet deutliche Worte für die Versäumnisse der Bundesregierung: „Bereits im vergangenen Sommer wussten wir um die Notwendigkeit eines digitalen Passes. Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte in die Entwicklung nicht frühzeitig einbezogen worden war, ist ebenso peinlich wie bedauerlich.“ Denn die Akzeptanz eines digitalen Impfpasses innerhalb der Bevölkerung hänge auch davon ab, dass Datenschutzvorschriften präzise eingehalten werden.Ein weiterer Kritikpunkt der Freien Demokraten ist die einseitige Fixierung der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn auf immer neue Inzidenzwerte. Lindner mahnt: “Wenn wir kein Öffnungs-Jo-Jo wollen, muss die einseitige Fixierung auf den Inzidenzwert aufgegeben und weitere Indikatoren einbezogen werden.” Seine Kritik richtet sich an die Bundesregierung, die es im letzten Sommer der niedrigen Inzidenzen verschlafen habe, Deutschland sicherer für Öffnungen zu machen. Er prognostiziert, dass die Inzidenzzahl durch testbasierte Öffnungen der vergangenen Tage weiter an Aussagekraft verlieren werde.Auch FDP-Generalsekretär Wissing unterstützt die Abkehr von der bloßen Fixierung auf den Inzidenzwert und betont, dass vor allem das Verantwortungsbewusstsein und die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu den sinkenden Corona-Infektionszahlen geführt habe.Anstatt immer wieder neue Richtwerte für die Inzidenzen vorzugeben, fordern die Freien Demokraten den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, sich mehr darum zu kümmern, endlich allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot zu machen. Die Regelungen für die Inzidenzen stünden klar im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Florian Toncar und meint: “Ohnehin wäre es das Beste, wenn das Parlament sich die gegenwärtigen Sonderrechte des Bundesgesundheitsministers wieder zurückholen würde.“

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FDP fordert klare Linie beim Schutz von Jugendlichen

FDPImpfgipfelNach den Verunsicherungen, die die Debatte um den Astrazeneca-Impfstoff ausgelöst hat, fordern die Freien Demokraten von der Bundesregierung eine klare Kommunikation mit präzisen Antworten.27.05.2021Im Vorfeld des heutigen Impfgipfels der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten warnt FDP-Chef Christian Lindner vor neuem Chaos und Verunsicherung. Die Freien Demokraten fordern präzise Antworten von der Bundesregierung, wie eine Öffnungsperspektive für Schulen für eine generelle Rückkehr zum Präsenzunterricht nach den Sommerferien aussieht sowie einen Fahrplan, „ob und wie Jugendliche geimpft werden sollen“. Lindner setzt vor dem Impfgipfel den Fokus vor allem auf die Schulen und fordert: „Alle Schülerinnen und Schüler sollten nach den Sommerferien jeden Tag in Präsenz unterrichtet werden können. Dafür müssen jetzt die Bedingungen geschaffen werden“.

Trotz steigender #Impfquoten erreicht die Impfkampagne noch nicht ihr volles Potenzial. Die Einbeziehung der Betriebs- und Privatärzte und der Abbau der Impfreserve sollten beim #Impfgipfel für eine weitere Beschleunigung beschlossen werden. (1/7)
— Christian Lindner (@c_lindner) May 27, 2021

Die Förderung des Einbaus von Luftfilteranlagen in Grundschulen etwa käme mit einem Jahr Verzögerung, bemängelt der FDP-Chef und verlangt, dass diese Versäumnisse jetzt durch schnelle und unbürokratische Erstattungen kompensiert werden. Als weiteren Punkt fordert Lindner den flächendeckende Einsatz von Lolli-Tests vor allem in den Grundschulen.
Die Bundesregierung müsse heute eine klare Linie finden, „ob und wie Jugendliche geimpft werden“. Lindner beklagt, das zögerliche Handeln der Großen Koalition im letzten Jahr, „während Bildungschancen einer ganzen Generation verloren zu gehen drohen“. FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und erinnert an die Debatte im Zusammenhang mit den Nebenwirkungen des Impfstoffs Astrazeneca. Das habe die Bevölkerung „erheblich verunsichert. Das darf sich jetzt nicht wiederholen.“ Eltern dürften nicht alleine gelassen werden, mahnt Wissing. „Sie brauchen eine klare, eindeutige Linie der Bundesregierung, was die Impfung von Kindern und Jugendlichen angeht. Und es muss auch eine klare Antwort auf die Frage geben, wann können wir so schnell wie möglich in den Regelunterricht zurückkehren?“

Christian Lindner bemängelt, dass die Impfkampagne der Bundesregierung trotz steigender Impfquoten noch nicht ihr volles Potential erreiche. Mit Blick auf die stärkere Einbeziehung der Betriebs- und Privatärzte sowie den Abbau der Impfreserven fordert der FDP-Chef, dass beim Impfgipfel eine Beschleunigung der Impfkampagne beschlossen werden soll. Die Mangelverwaltung müsse überwunden und die Impfreserve umgehend aufgelöst werden, meint Wissing.
Dabei dürfe die Bundesregierung den verpatzten Impfstart im Winter nicht wiederholen. Es sei vorausschauendes Handeln gefragt, indem sie bereits jetzt Aufträge für Impfbooster im Herbst auslöst. Dabei sollten beim Impfgipfel die Weichen in der Pandemiebekämpfung neu gestellt werden. Konkret müsse die einseitige Fixierung auf Inzidenzwerte durch weitere Indikatoren ersetzt werden, erklärt Lindner. Die Erfahrungen der vergangenen Tage mit testbasierten Öffnungen hätten gezeigt, dass das sture Beharren auf Inzidenzwerten überholt sei. Der FDP-Chef mahnt, die Bundesregierung dürfe nicht wie im letzten Sommer den Weg zu weiteren Öffnungen durch Tatenlosigkeit verschlafen.
Wissing unterstützt die Abkehr von der bloßen Fixierung auf den Inzidenzwert und betont, dass vor allem das Verantwortungsbewusstsein und die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu den sinkenden Corona-Infektionszahlen geführt habe. Die Menschen bräuchten nun eine belastbare Zukunftsperspektive.

Die #Union sollte ihren parteiinternen Streit über #Inzidenzwerte umgehend beenden. Bereits die Zahlen im Gesetz werden dem Pandemiegeschehen angesichts des Impffortschritts nicht gerecht. Statt auf 20 zu verschärfen sollten umgehend #Öffnungen ermöglicht werden. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) May 26, 2021

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag, Marco Buschmann, fordert mit Blick auf den heutigen Impfgipfel Klarheit bei der Einführung des digitalen Impfpasses. Buschmann kritisiert: „Während die EU sich auf den digitalen Impfpass verständigt hat, sollen wir uns mit dem alten gelben Impfpass behelfen, der unpraktisch und fälschungsanfällig ist.“ Wissing fordert hier eine dringende Beschleunigung, „denn der digitale Impfpass ist Voraussetzung dafür, dass die Menschen, die geimpft wurden, zur Normalität zurückkehren können.“
Die Wiederherstellung von Freiheitsrechten sei in einem modernen Verfassungsstaat eine Eilsache. Der FDP-Generalsekretär findet deutliche Worte für die Versäumnisse der Bundesregierung: „Bereits im vergangenen Sommer wussten wir um die Notwendigkeit eines digitalen Passes. Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte in die Entwicklung nicht frühzeitig einbezogen worden war, ist ebenso peinlich wie bedauerlich.“ Denn die Akzeptanz eines digitalen Impfpasses innerhalb der Bevölkerung hänge auch davon ab, dass Datenschutzvorschriften präzise eingehalten werden.

Beim #Impfgipfel muss geklärt werden, wann der digitale #Impfpass kommt. Der ist eine weitere Blamage für die GroKo. Während die EU sich auf den digitalen Impfpass verständigt hat, sollen wir uns mit dem alten gelben Impfpass behelfen, der unpraktisch und fälschungsanfällig ist.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 27, 2021

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Deutschlands Wirtschaft braucht Impulse für Wachstum

26.05.2021Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist zu Jahresbeginn stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Demnach hat vor allem der zweite Corona-Lockdown die deutsche Wirtschaft stark ausgebremst. „Es sollte deshalb das Interesse aller sein, ein Programm für die Aufholjagd zu starten“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Seine Forderung: Impulse für Wachstum sowie ein Moratorium für neue Belastungen. „Wenn die Wirtschaftsleistung schrumpft, reduzieren sich auch die sozialen und ökologischen Gestaltungsideen“, begründet Lindner. Daher sei es dringend notwendig, endlich Impulse für den coronabedingt nötigen wirtschaftlichen Aufholwettbewerb zu setzen. Aktuell begnüge sich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung lediglich mit der Verlängerung von Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld, kritisiert der FDP-Chef.
Es sei zwar richtig, diese Hilfen nicht abrupt enden zu lassen, sondern noch bis September fortzuführen. Aber: „Wir müssen dringend zusätzliche Anreize für Investitionen und neue Jobs setzen. Die Unternehmen dürfen nicht durch Fehlanreize im Wartemodus verharren“, erklärt Lindner und macht konkrete Vorschläge. So sollten in den kommenden Monaten vergangene Verluste ausgeglichen und Innovationen angestoßen werden. Das schaffe Arbeitsplätze, ist der FDP-Chef überzeugt. Zudem müsse die Ausweitung des negativen Verlustrücktrags sowie die Umstellung der Bemessungsgrundlage der Wirtschaftshilfen auf den Umsatz der vergangenen Jahre schnellstens umgesetzt werden. „Dadurch bauen wir gezielt Auswege aus der Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Damit dürfen wir nicht bis zum Jahresende warten“, verdeutlicht Lindner die Dringlichkeit.Aus Sicht der Freien Demokraten braucht Deutschland schnellstmöglich einen Dreiklang aus Maßnahmen zur Entbürokratisierung und einer breiten Entlastung der Wirtschaft sowie von Arbeitnehmern. Auch eine Reform der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen müsse zeitnah begonnen werden. „Was es nicht geben darf, sind weitere Verunsicherungen für das Investitionsklima durch die Ankündigung von neuen Belastungen, wie sie Friedrich Merz, Kevin Kühnert oder Annalena Baerbock äußerten“, mahnt Lindner.FDP-Generalsekretär Volker Wissing verweist darauf, dass die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Politik der Bundesregierung immer stärker zu spüren seien. „Bei vielen Menschen liegen die Nerven blank“, beobachtet Wissing. Angesichts sinkender Infektionszahlen spricht er sich dafür aus, wieder mehr Verantwortung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Nicht die Bundesregierung habe mit der Bundesnotbremse für sinkende Corona-Zahlen gesorgt. Vielmehr habe die hohe Impfbereitschaft der Menschen und deren hohes Verantwortungsbewusstsein neben dem Impffortschritt zu einer Verbesserung der Situation geführt.„Ein Blick über die Grenzen Deutschlands zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik nicht richtig liegt“, kritisiert der FDP-Generalsekretär und fordert weitere Lockerungen. Denn: “In Ländern wie der Schweiz, wo es keine Notbremse gibt, konnte man schon im März lockern, im April die Außengastronomie öffnen und die Zahlen sinken schneller als bei uns.” Das könne man nicht einfach ignorieren und sich einreden, dass die Notbremse unter allen Umständen aufrechterhalten werden müsse.Die Menschen sehnten sich danach und bräuchten zügig Perspektiven. „Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, in welchen Schritten wir zu einer Normalität zurückkommen.“ Es sei ein Irrglaube anzunehmen, dass nur Verbote und strengste Regeln einen Lösungsbeitrag geleistet hätten. Stattdessen sei es Zeit, wieder mehr auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen zu setzen. „Die entwickelten Hygienekonzepte, zum Beispiel der Gastronomie, haben gezeigt, dass es geht“, so Wissing.

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FDP fordert hartes Vorgehen gegen Staatspräsident Lukaschenko

FDPProtasewitsch-Festnahme in MinskDie Freien Demokraten fordern deutliche Konsequenzen für den belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko und sein Regime.25.05.2021Nach der vom belarussischen Regime erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des Journalisten Roman Protasewitsch fordert die FDP harte Sanktionen gegen Belarus und auch Konsequenzen für Staatspräsident Alexander Lukaschenko. „Mit Appellen kommt man diesem Diktator nicht bei, deshalb muss seine Finanzierungsbasis getroffen werden“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Staatsunternehmen in Belarus, auf denen seine Herrschaft materiell aufbaut, müssen auf die Sanktionsliste.” Lindner sprach sich zudem für ein Überflugverbot des Luftraums über Belarus aus. Zugleich verlangte er, den festgenommenen Journalisten Protasewitsch und alle Oppositionellen umgehend freizulassen. „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Die #Entführung eines Flugzeugs aus der #EU heraus ist ein krimineller Akt des Regimes von #Lukaschenko. Die Antwort müssen verschärfte Sanktionen gegen #Belarus sein, die strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und ein Flugverbot für die Linie #Belavia in der #EU. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) May 23, 2021

„Was wir gesehen haben, ist eine Flugzeugentführung mit den Mitteln eines Staates“, kritisiert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Zweifellos haben wir es mit einem kriminellen Akt zu tun. Präsident Lukaschenko darf deshalb nicht mehr als Staatspräsident behandelt werden. Er ist vielmehr ein Krimineller, der mit einem internationalen Haftbefehl zu belegen ist.“ Lambsdorff fordert die EU auf, auch die staatlich kontrollierte Wirtschaft Weißrusslands mit strengen Sanktionen zu belegen.
„Das Mindeste ist: Der nationalen Fluggesellschaft Belavia muss umgehend das Landeverbot in der gesamten Europäischen Union entzogen werden. Und alles, was es sonst noch an Wirtschaftsbeziehungen mit Weißrussland gibt, ist schleunigst zu kappen. Vor allem im Hinblick auf die Staatsbetriebe dort. Denn damit finanziert Lukaschenko seine Armee, die an der Flugzeugentführung ja beteiligt war.“ Das Regime in Minsk müsse nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ausgetrocknet werden, fordert der Liberale.

Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen, macht deutlich: „Wer ein Flugzeug durch eine fingierte Bombendrohung und Kampfjets zur Kursänderung und Landung zwingt, der handelt hochkriminell.“ Lukaschenkos Eingriff in den zivilen Luftverkehr sei beispiellos gewesen. „Entsprechend wichtig war die schnelle Reaktion der EU, Belarus und seine staatliche Airline vom europäischen Luftverkehr auszuschließen.“

#Lukashenko schreckt auch vor Eingriff in zivilen Luftverkehr nicht zurück, um kritische Stimmen wie Roman #Protasevich in die Finger zu bekommen. Das ist kriminell und braucht glasklare Antwort vom -Gipfel, inkl. harter Sanktionen.Das Maß ist übervoll. #Belarus
— Gyde Jensen (@GydeJ) May 23, 2021

Jensen fordert von der EU weitere Schritte, die sich an drei Punkten orientieren sollten. So müsse die Bedingung für die Aufhebung von Sanktionen unmittelbar an die Freilassung Roman Protasewitschs, seiner Partnerin und aller anderen politischen Gefangenen geknüpft werden, sowie an faire und freie Neuwahlen. Die EU solle ein nötiges Sanktionspaket mit neuen Unterstützungsmaßnahmen für die belarussische Zivilgesellschaft flankieren. Außerdem sollte die Europäische Union ihre Bemühungen intensivieren, durch humanitäre Korridore die Ausreise für politisch Verfolgte, insbesondere Journalisten, zu erleichtern. „Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass diese Menschen in der EU sicher und außer Reichweite von Lukaschenkos Geheimdienstapparat sind“, so Gyde Jensen.
Die Außenpolitikerin Jensen wertet die kriminelle Operation Lukaschenkos auch als Macht- und Imponiergehabe, um Wladimir Putin zu beeindrucken. „Es ist vollkommen klar, dass insbesondere diese jüngsten Eskalationen nicht denkbar gewesen wären, hätte Lukaschenko davon ausgehen müssen, dass Moskau diese erzwungene Landung und Journalisten-Entführung gemeinsam mit der EU verurteilt.“ Jensen fordert die Europäische Union daher auf, auch Putin „für das, was in Belarus seit Monaten passiert – und vor allem auch das, was nicht passiert, nämlich faire und freie Neuwahlen – in die Mitverantwortung zu nehmen.“ Bei der Vorbereitung einer neuen EU-Russland-Strategie müsse deshalb auch die Unterstützung Moskaus für Diktator Lukaschenko eine Rolle spielen.

Was auf Staatsterrorismus #Lukashenko|s folgen muss:Sanktionslockerungen nur nach Freilassung ALLER polit. Gefangener #Protasevich und freier Neuwahlenmuss Zivilgesellschaft #Belarus unterstützen, humanitäre Korridore zur sicheren Ausreise schaffenRobuste EU/-Politik
— Gyde Jensen (@GydeJ) May 25, 2021

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und FDP-Europaabgeordnete, Nicola Beer, wies darauf hin, dass die EU im Fall Belarus gezeigt habe, dass sie schnell geeint und gezielt handeln könne. „Dies kann allerdings nur zu einem Erfolg werden, wenn sich die EU endlich dazu aufrafft, eine robustere Russlandpolitik zu formulieren. Hinter dem beispiellosen Agieren des skrupellosen Machthabers Lukaschenko steht der Kreml. Wer hier keine harten Konsequenzen gegenüber Russland formuliert, schließt wissend die Augen”, so Nicola Beer. Die EU müsse eine konkrete, strategische Antwort entwickeln. „Bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni muss EU-Chefdiplomat Josep Borrell konkrete Maßnahmen vorlegen: allen voran ein Moratorium des geopolitischen Projekts Nordstream 2“, fordert die Europapolitikerin.

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Christian Lindner setzt starkes Zeichen gegen Antisemitismus

21.05.2021Etwa tausend Menschen folgten am Donnerstagabend dem Aufruf 35 jüdischer und nicht-jüdischer Organisationen, gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel zu demonstrieren. Unter den Initiatoren waren auch die Jungen Liberalen, die mit der Demonstration die Angriffe der Terrororganisation Hamas gegen Israel verurteilen und ihrer Sorge über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland Ausdruck verleihen wollten. Lindner machte in seiner Rede auf der Demonstration in Berlin deutlich, “dass der Platz Deutschlands an der Seite Israels ist“. Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle, der stelle sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten.
Der FDP-Chef positionierte sich klar gegen den derzeit aufflammenden Antisemitismus. Dieser sei „immer ein Angriff auf den Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft“. Für die Freien Demokraten sei deshalb klar, dass es zur deutschen Staatsräson gehöre, für das Existenzrecht des Staates Israel einzutreten. Die Hamas sei eine Terrororganisation und Sympathie für Terrorakte der Hamas in Deutschland würden von der FDP scharf verurteilt.Lindner sieht die Gesellschaft in Deutschland in einer historischen Verantwortung, sich nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah für den jüdischen Staat einzusetzen. Er unterstreicht, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, die die Meinungsfreiheit achte, freie Presse ermögliche und Minderheiten schütze.Die Freien Demokraten stehen an der Seite der Menschen in Israel. Und weil wir Deutschlands historischer Verantwortung für Israel gerecht werden und uns verstärkt für Sicherheit im Nahen Osten und eine dauerhafte Friedensordnung einsetzen wollen, haben wir auf unserem jüngsten Parteitag einen entsprechenden Beschluss gefasst.Als Zeichen der Solidarität haben wir zudem den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gebeten, das Wort an die Partei zu richten. Lindner machte deutlich, in Deutschland sei kein Platz für Antisemitismus. Er fand klare Worte: „Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden in Deutschland ist ein Angriff auf uns alle, auf unser friedliches Zusammenleben in Freiheit. Niemand von uns darf wegsehen. Niemand von uns darf schweigen. Wir müssen aufstehen und wir als Freie Demokraten, wir stehen auf“.

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Große Koalition verschläft Einführung des digitalen Impfpasses

23.05.2021Nach derzeitigem Stand sieht es nicht danach aus, dass die Regierung einen digitalen Impfpass bis zum Beginn der Reisesaison im Sommer flächendeckend in Deutschland verfügbar machen kann. Der neu gewählte stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Johannes Vogel kritisiert die Bundesregierung scharf: „Wir wussten schon im letzten Jahr, dass Impfen der einzige Weg zurück in die Freiheit ist, man hat sich sehr spät um die Bestellung gekümmert. Wir wussten, wir brauchen einen digitalen Nachweis, man hat sich sehr spät um den digitalen Impfpass gekümmert“.
Er wirft der Regierung ein Verhaltensmuster vor, dass sich bereits bei dem verpatzten Start der Impfkampagne gezeigt habe. Vogel moniert die digitale Rückständigkeit Deutschlands und verdeutlicht den Ernst der Lage: “Es ist eine Frage von Leben und Tod, wenn in Gesundheitsämtern nur Faxe verschickt werden.“Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Entwicklung eines fälschungssicheren Impfpasses vor, der einen handfesten Impfnachweis ermöglichen sollte: „Nach dem verstolperten Start der Impfungen sollen die Bürgerinnen und Bürger nun ein weiteres Mal eine längere Einschränkung ihrer Freiheit akzeptieren, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat”, so Wissing.Starke Kritik äußert Johannes Vogel am Krisenmanagement der Bundesregierung. Man müsse jetzt die richtigen Lehren ziehen, so der Parteivize. Er fordert langfristiges Denken: „Wir wussten, wir hängen bei der Digitalisierung hintendran. Jetzt, langfristig zu denken, das müsste die Lehre aus dieser furchtbaren Pandemie sein.“Der Liberale freut sich über die Öffnungsschritte in der Außengastronomie und sieht diese als Schritt in Richtung Normalität: “Klar ist, es müssen Tests gemacht werden, klar ist, man sollte Abstand halten. Dass die Außengastronomie aufgemacht wird, halte ich für einen guten und richtigen Schritt“.Auch FDP-Chef Christian Lindner bemerkt die positive Entwicklung beim Impfen: „Die Impfquote steigt, es wird flächendeckend getestet“. Aufgrund der sinkenden Zahl der Infektionen fordert er: „Aus unserer Sicht ist nötig und möglich, öffentliches und wirtschaftliches Leben in Deutschland stärker zu erreichen. Testbasierte Öffnungen mindestens sind verantwortbar und sollten jetzt auch kommen“. Lindner sieht Änderungsbedarf bei der Bundesnotbremse, insbesondere bei der Fokussierung auf den 100er-Inzidenzwert: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht erst auf ein Urteil im Hauptsacheverfahren bei der Bundesnotbremse in Karlsruhe zu warten, sondern die Schlussfolgerungen, die wir gezogen haben, dann jetzt auch in die Praxis umzusetzen.“

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Freie Demokraten können auch Sozialpolitik

FDPChancen durch FreiräumeDer FDP-Sozialpolitiker, Johannes Vogel, ist auf dem Parteitag zum stellv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten gewählt worden.18.05.2021Auf dem Bundesparteitag haben die Delegierten den FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Mit der Wahl des 39-Jährigen ist das klare Signal verbunden: Die Freien Demokraten können auch Sozialpolitik. “Eine Gesellschaft der Freiheit, für die wir stehen, muss durchlässig sein”, erklärt Johannes Vogel. Er ist stolz drauf, dass das Wahlprogramm zur Bundestagswahl viele Aspekte einer liberaler Sozialpolitik beinhalte, die ihm am Herzen liegen – wie etwa die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Denn: Geht es nach den Freien Demokraten soll jede und jeder Einzelne die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. 

Das Signal ist: Wir wollen Sozialpolitik nicht den anderen überlassen. Eine Gesellschaft der Freiheit muss durchlässig sein. Die Chance, den eigenen Traum zu leben, hängt noch immer zu sehr von der Herkunft ab. Das müssen wir ändern! @ntvde_Politikhttps://t.co/eWNzYy9rrB
— Johannes Vogel (@johannesvogel) May 17, 2021

Der moderne Sozialstaat, wie ihn die Liberalen schaffen wollen, soll ermutigen und Potenziale freisetzen – auch nach Einbrüchen im Lebenslauf oder etwa schwerer Krankheit. Freie Demokraten wollen Chancen durch Freiräume eröffnen: für ein selbstbestimmtes Leben. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, bekräftigt dieses Vorhaben. Sein Werdegang passe hunterprozentig zur FDP, deren Menschenbild nicht durch Herkunft sondern durch Leistung und Fleiß geprägt sei. “Wir wollen, dass jeder Autor seiner eigenen Lebensbiografie sein kann. Das entspricht, und meine Biografie spiegelt das wieder, den Werten der Freien Demokraten.“
Vogel will die Aufmerksamkeit, die mit dem Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden verbunden ist, dafür nutzen, sozialpolitische Inhalte verstärkt auf die Agenda zu setzen. „Diese Themen will ich auch auf größeren Bühnen zur Sprache bringen.“ So wirbt er beispielsweise für den FDP-Vorschlag, Talentschulen gerade in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen einzurichten, um Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Auch Teutrine sprach sich im Interview mit dem ARD-Morgenamagazin für Talentschulen in sozialen Brennpunkten und eine geringere Besteuerung von Nebenverdiensten von Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien aus. Schülerinnen und Schüler, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, sollten endlich das oft erste selbst verdiente Geld ihres Minijobs komplett behalten dürften, statt dass es angerechnet werde.
„Bislang legen wir denen von Anfang an Steine in den Weg. Das ist das Gegenteil von Chancengerechtigkeit und die muss auf so vielen Feldern endlich besser werden“, mahnt Vogel. Derzeit sei es noch immer so, dass Lebenswege, Selbstbestimmung und die Chance, den eigenen Traum zu leben, zu sehr von der Herkunft abhänge. „Das müssen wir ändern. Es zeigt: Die Konzepte derer, die in den letzten Jahren auf Bundesebene für die Sozialpolitik die Verantwortung getragen haben, sind zu oft nicht überzeugend.“

Auf dem Parteitag am Wochenende wurde der Sozialpolitiker @johannesvogel zum stellvertretenden @fdp-Vorsitzenden gewählt. Die Wahl wurde schon im Vorfeld als Signal der Offenheit für eine #Ampel-Koalition interpretiert. Vogel will davon nichts wissen. https://t.co/8LiJuZkaH2
— ntv.de Politik (@ntvde_Politik) May 17, 2021

Eine Frage, zu der die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm konkrete Antworten liefern. Die Zeit dränge, so Vogel. „Wenn wir die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair machen wollen, und wenn wir sicherstellen wollen, dass die Rente auch in den kommenden Jahrzehnten noch funktioniert, dann ist die nächste Legislaturperiode die letzte, in der wir noch handeln können, bevor die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Baby-Boomer, in Rente gehen.“ Wissenschaftliche Studien zeigten klar, dass der demografische Wandel gewaltige Anpassungsbedarfe insbesondere in den Sozialkassen auslösen werde.
Die Freien Demokraten schlagen daher in ihrem Programm u.a. eine gesetzliche Aktienrente vor. „Wir wollen die erste, die gesetzliche Säule der Rente stabilisieren, indem wir sie auf zwei Standbeine stellen“, erklärt Sozialpolitiker Vogel. „Unser Vorschlag orientiert sich am schwedischen Vorbild, er würde sicherstellen, dass die Rentenversicherung und die Staatsfinanzen stabilisiert werden und dass das Rentenniveau in der ersten Säule langfristig wieder steigt.“
Gerade Geringverdiener würden davon überproportional profitieren mit genau demselben Beitragssatz wie im heutigen System. „Klar ist: Jede und jeder soll die Chance haben, die zwei Prozent des Bruttoeinkommens, um die es geht, in ein Produkt der eigenen Wahl zu investieren“, so Vogel. Es sei kein Zufall, dass Skandinavien, die Niederlande und die Schweiz auf Aktien in der Rente setzten. „Warum tun sie das? Weil Aktienmärkte zwar kurzfristig schwanken, langfristig aber sicher sind. Und darum geht es ja bei der Altersvorsorge: um langfristige Anlagen.“

Linke: „Aktien machen die Reichen immer reicher!“FDP: „Lass doch mal überlegen wie alle sicher davon profitieren können, macht zum Beispiel ja vor & auch die Verbraucherzentralen raten dazu.“ #Aktienrente Linke: „Um Gottes Willen, sicherer Weg in die Altersarmut!“‍♂️‍♂️
— Johannes Vogel (@johannesvogel) May 18, 2021

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Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein

FDPFDP verurteilt AntisemitismusAls Reaktion auf die Gewalt im Nahen Osten ist es auch in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Die Freien Demokraten kritisieren das scharf.19.05.2021In der Auseinandersetzung zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad und Israel hat sich die FDP klar an die Seite Israels gestellt. „Es gehört zu unserer Staatsräson für das Existenzrecht Israels einzutreten“, machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich. Als Reaktion auf die Gewalteskalation war es auch in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen gegen jüdische Einrichtungen sowie zu antisemitischen Demonstrationen gekommen, bei denen u.a. israelische Flaggen verbrannt wurden.

„Wir werden Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland nicht tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt“, so Lindner. „Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein.“
Als sichtbares Zeichen dieser Solidarität hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Israelfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen keinen Platz in Deutschland und der Welt haben. Wir müssen unseren Rechtsstaat so ausstatten, dass Antisemitismus keine Chance hat“, begründete Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, die Initiative.
„Die Freien Demokraten verurteilen jede Form von Antisemitismus, verurteilen jede Form von Menschenfeindlichkeit“, stellte Christian Lindner klar. „Es ist eine Herausforderung für unsere freiheitliche Gesellschaft, auf die alle Demokraten gemeinsam reagieren müssen. Es gibt dafür keine politische Entschuldigung.“ Die Hamas sei eine Terrororganisation. „Und Sympathie für Terrorakte der Hamas in Deutschland verurteilen wir scharf.“

„Wer Steine auf Synagogen wirft, antisemitische Beleidigungen schreit, israelische Fahnen verbrennt & Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, greift unsere freiheitlichen Werte an. Nichts kann das rechtfertigen“ @Lambsdorff zu #Israel pic.twitter.com/MMw4Xhnrmc
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) May 19, 2021

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel sprach sich für ein konsequenteres Vorgehen im Kampf gegen antisemitische Vorfälle in Deutschland aus. „Wir brauchen die ganze Härte des Rechtsstaates“, so Vogel. „Wenn antisemitische Straftaten begangen werden, müssen die deutschen Behörden strafrechtlich dagegen vorgehen.“
Unterdessen hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die EU aufgefordert, nach Jahren der Sprach- und Ideenlosigkeit in eine aktive Nahostpolitik einzusteigen. „Außenminister Heiko Maas muss sich beim Krisengipfel zur Lage in Nahost dafür einsetzen, dass der EU-Sondergesandte Sven Koopmans ein umfassendes Mandat zur diplomatischen Unterstützung der USA erhält“, so Graf Lambsdorff.

Der Raketenterror der Hamas und des islamischen Dschihad müsse umgehend beendet werden, forderte er. „Jedes weitere zivile Todesopfer ist eines zu viel.“ Auf die Symptombekämpfung müsse dann aber auch eine Ursachenbekämpfung folgen: So sollten die europäischen Außenminister zügig auch einen Nahostgipfel unter Einbeziehung des Nahostquartetts und der regionalen Akteure wie Jordanien und Ägypten vereinbaren.
Für ein solches Vorgehen hatten sich die Freien Demokraten zuvor bereits auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai ausgesprochen. In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, „gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA umgehend diplomatisch aktiv zu werden, um ein Ende der Angriffe auf Israel zu erreichen.“
Weiter heißt es darin, dass die jüngste gewaltsame Eskalation in der Region allen erneut vor Augen führe, dass die Sicherheit Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten nahezu untrennbar mit der Stabilität und dem Frieden in der Region insgesamt verbunden sei. „Wir Freie Demokraten treten weiterhin mit Nachdruck für eine verhandelte Zweistaatenlösung, zu der sich die Konfliktparteien im Abkommen von Oslo 1993 bekannt haben, als dem bislang einzigen Weg ein. Nur so könne einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israels garantiert und andererseits die Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina ermöglicht werden.
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FDP kontert Grünen-Vorschlag für Verbot von Kurzstreckenflügen

17.05.2021Die FDP spricht sich klar gegen ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus, wie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock es umsetzen will. „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock”, sagt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dazu. Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den “Verbotsfetisch” der Grünen. Auch FDP-Chef Christian Lindner erteilt der Grünen-Forderung eine klare Absage. „Verbote sind die einfallsloseste Form von Klimapolitik. Mit immer mehr Verboten wird man das Klima nicht retten, sondern nur die Menschen verärgern, weil alles teurer und unfreier wird“, so Lindner. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft Annalena Baerbock und den Grünen vor, den Menschen die Freude am Leben zu verbieten. Um das Klima zu schützen, brauche es klimaneutrale Zukunftstechnologien und den EU-Emissionshandel.
Im Kampf gegen die Erderwärmung setzen die Freien Demokraten auf marktwirtschaftliche Mechanismen und auf einen „Wettbewerb der Ideen“. So haben sich die Liberalen ein gesetzlich verankertes, jährliches CO2-Limit wie auch die Forderung ins Programm geschrieben, den Emissionshandel in der Europäischen Union sowohl geografisch als auch auf den gesamten Verkehr auszuweiten. „Der Wettbewerb, nicht der Staat soll entscheiden, was am meisten bringt für den Klimaschutz“, erläutert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er wirbt außerdem dafür, klimafreundliche synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren zuzulassen. „Denn ohne Individualverkehr ist Mobilität und Teilhabe im ländlichen Raum undenkbar.“Auch in der Klimapolitik bräuchten Menschen und Betriebe Spielräume und Flexibilität. „Wir halten einen nationalen CO2-Deckel als Obergrenze für die Jahresausstoßmenge für die richtige Lösung“, erläutert Marco Buschmann. „Die Ausstoßmengen kann man kaufen und verkaufen. Das ist dann der sogenannte Zertifikate-Handel, den es bereits für einzelne Branchen in Europa gibt. Dieses System belohnt diejenigen, die CO2 einsparen und macht Investitionen in den Klimaschutz attraktiv. Wir wollen dieses System in Deutschland ausweiten.“Für die Freien Demokraten kann und muss der Weg zur Klimaneutralität in Deutschland und Europa starten. Er sei aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis hätten, heißt es dazu im Programm. Ziel müsse ein über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Nur so sei ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz erreichbar.In ihrem Programm machen die Freien Demokraten weitere konkrete Vorschläge für den Klima- und Umweltschutz. So setzen sie sich beispielsweise für mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder ein – national, aber auch international. Weltweit sollen demnach wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten und internationale Anreize für den Erhalt geschaffen werden, z.B. durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch ETS. Denn: Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen seien Aufforstungen und die Wiedervernässung von Mooren ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen.Auch bei der Verbesserung der Luftqualität setzen die Freien Demokraten auf innovative Lösungen vor Ort: Dazu gehöre u.a. eine intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung sowie eine Verbesserung des ÖPNV. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe (e-Fuels) könne zudem die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessert werden. Fahrverbote lehnen die Freien Demokraten ab. Sie führten lediglich zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung.

Auch #grüne Politikerinnen und Politiker nutzen #Kurzstreckenflüge, z.B. im Rahmen ihres Abgeordnetenmandates.☝️ Wenn es so einfach wäre, vollständig auf diese zu verzichten, würden die #grünen Minister, MdBs, etc. es sicher heute schon tun, oder?❌https://t.co/uBooCqpBqG
— Volker Wissing (@Wissing) May 17, 2021

Einige #Klimaschutz-Highlights im @fdp-Programm:➡️ Klares Bekenntnis zu 1,5 °C➡️ Überprüfung der Ziele in ausgeweitetem EU ETS auf Basis neuer IPCC-Berichte➡️ Extra-Ziel für Negativemissionen + CSS➡️ Sozialausgleich u.a. per Klimadividende#bockaufwahlkampf #vielzutun
— Lukas Köhler (@koehler_fdp) May 16, 2021

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Unsere Mission: Nie gab es mehr zu tun!

FDPBundesparteitagDeutschland steht vor einer Richtungswahl.16.05.2021Der 72. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten ist zu Ende, das Programm zur Bundestagswahl am 26. September steht fest. Das Ziel: Die Freien Demokraten wollen den Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen. In der Präambel heißt es, die Welt verändere sich rasant. „Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne wie es ist.” Heute wisse man, dass dies falsch gewesen sei. „Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat statt schlank und stark.“ Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Bundestagswahl deshalb auch als Richtungswahl für Deutschland. „Jetzt werden die Dinge neu justiert“. Nun stelle sich die Frage, was dabei der richtige Weg sei. Mit dem Programm „Nie gab es mehr zu tun.“ unterbreite die FDP “das spannende Angebot, dass wir es besser machen“.

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Er rief dazu auf, als starkes Team mit Christian Lindner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen, wir wollen dafür sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgläubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit lähmt anstatt sie zu stärken“, sagte Wissing. Um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung zu bewältigen, setze die FDP „auf das, was unser Land schon immer stark gemacht hat: die Kreativität der Vielen”. So lehne es die Partei etwa ab, in der Klimapolitik staatliche Vorgaben für bestimmte Technologien zu machen, führte Wissing aus. Stattdessen solle mehr Klimaschutz „im Wettbewerb der Technologien“ erreicht werden.
Wissing lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung ab. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. „Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen.“ Nötig seien solide Staatsfinanzen, keine Generation dürfe von Schuldenbergen erdrückt werden. „Deshalb ist neben der Frage der Steuerbelastung auch die Frage solider öffentlicher Haushalte für die Freien Demokraten nicht verhandelbar“, betonte Wissing. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehne die FDP ab.

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Deutschland weiter aus der Mitte regieren
Die FDP möchte mitregieren in Deutschland – das machte der alte und neue Parteichef Christian Lindner nun auch auf dem Parteitag der Liberalen wieder klar. Im Interview mit den Tagesthemen begründete er das damit, dass man eine schwarz-grüne Mehrheit oder eine grün-rot-rote Mehrheitsoption verhindern wolle. „Wir wollen, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird“, so Lindner. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind.“

Warum Menschen, die sich für soziale Aufstiegspolitik interessieren, FDP wählen sollten, was das mit unserem Freiheitsverständnis zu tun hat, wie genau die gesetzliche #Aktienrente funktioniert & was mein Eindruck vom #bpt21 ist: Interview mit @phoenix_de! https://t.co/JdsucFsbCW
— Johannes Vogel (@johannesvogel) May 16, 2021

Als Modernisierungspartei zurück in Regierungsverantwortung
Die FDP zieht nun unter anderem mit Forderungen nach einer Stärkung der Marktwirtschaft und einer Sanierung der Staatsfinanzen in den Wahlkampf. Sie fordert außerdem, dass künftige Kanzler und Kanzlerinnen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre im Amt seien sollen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Die Liberalen setzen außerdem auf eine umfassende Modernisierung Deutschlands. „Wir stellen uns zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit“, heißt es in der Präambel. Sie bekennen sich in ihrem Programm auch zum „Liberalen Feminismus“. Die 662 Delegierten folgten damit einem Wunsch der Jungen Liberalen.
Ihre Positionierung als Modernisierungspartei für Deutschland untermauert die FDP auch mit der Forderung nach weltbester Bildung: Ein Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens soll zusätzlich in Bildung investiert werden. Die Schulen sollen mehr pädagogische und personelle Freiheiten bekommen und ebenso wie Kitas finanziell gestärkt werden. In ganz Deutschland sollen Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung insbesondere in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen aufgebaut werden.
Außerdem soll der EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausgeweitet werden. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe für herkömmliche Verbrennungsmotoren sollen zugelassen werden. Die Bürger sollen vom Staat eine Klimadividende erhalten, einen jährlich zu berechnenden Pauschbetrag. Zudem soll die Energiebesteuerung drastisch sinken. Dazu soll die EEG-Umlage gestrichen sowie die Stromsteuer auf den niedrigsten nach EU-Recht möglichen Satz gesenkt werden und möglichst bald ebenfalls wegfallen.

Zur Eröffnung des Parteitags gab Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki als Wahlziel aus, das 2017er Ergebnis von 10,7 Prozent zu übertreffen. Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner schwor seine Partei auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung ein. Liberale Ideen müssten den weiteren Weg Deutschlands mitprägen.

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