Unsere Mission: Nie gab es mehr zu tun!

FDPBundesparteitagDeutschland steht vor einer Richtungswahl.16.05.2021Der 72. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten ist zu Ende, das Programm zur Bundestagswahl am 26. September steht fest. Das Ziel: Die Freien Demokraten wollen den Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen. In der Präambel heißt es, die Welt verändere sich rasant. „Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne wie es ist.” Heute wisse man, dass dies falsch gewesen sei. „Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat statt schlank und stark.“ Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Bundestagswahl deshalb auch als Richtungswahl für Deutschland. „Jetzt werden die Dinge neu justiert“. Nun stelle sich die Frage, was dabei der richtige Weg sei. Mit dem Programm „Nie gab es mehr zu tun.“ unterbreite die FDP “das spannende Angebot, dass wir es besser machen“.

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Er rief dazu auf, als starkes Team mit Christian Lindner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen, wir wollen dafür sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgläubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit lähmt anstatt sie zu stärken“, sagte Wissing. Um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung zu bewältigen, setze die FDP „auf das, was unser Land schon immer stark gemacht hat: die Kreativität der Vielen”. So lehne es die Partei etwa ab, in der Klimapolitik staatliche Vorgaben für bestimmte Technologien zu machen, führte Wissing aus. Stattdessen solle mehr Klimaschutz „im Wettbewerb der Technologien“ erreicht werden.
Wissing lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung ab. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. „Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen.“ Nötig seien solide Staatsfinanzen, keine Generation dürfe von Schuldenbergen erdrückt werden. „Deshalb ist neben der Frage der Steuerbelastung auch die Frage solider öffentlicher Haushalte für die Freien Demokraten nicht verhandelbar“, betonte Wissing. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehne die FDP ab.

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Deutschland weiter aus der Mitte regieren
Die FDP möchte mitregieren in Deutschland – das machte der alte und neue Parteichef Christian Lindner nun auch auf dem Parteitag der Liberalen wieder klar. Im Interview mit den Tagesthemen begründete er das damit, dass man eine schwarz-grüne Mehrheit oder eine grün-rot-rote Mehrheitsoption verhindern wolle. „Wir wollen, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird“, so Lindner. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind.“

Warum Menschen, die sich für soziale Aufstiegspolitik interessieren, FDP wählen sollten, was das mit unserem Freiheitsverständnis zu tun hat, wie genau die gesetzliche #Aktienrente funktioniert & was mein Eindruck vom #bpt21 ist: Interview mit @phoenix_de! https://t.co/JdsucFsbCW
— Johannes Vogel (@johannesvogel) May 16, 2021

Als Modernisierungspartei zurück in Regierungsverantwortung
Die FDP zieht nun unter anderem mit Forderungen nach einer Stärkung der Marktwirtschaft und einer Sanierung der Staatsfinanzen in den Wahlkampf. Sie fordert außerdem, dass künftige Kanzler und Kanzlerinnen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre im Amt seien sollen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Die Liberalen setzen außerdem auf eine umfassende Modernisierung Deutschlands. „Wir stellen uns zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit“, heißt es in der Präambel. Sie bekennen sich in ihrem Programm auch zum „Liberalen Feminismus“. Die 662 Delegierten folgten damit einem Wunsch der Jungen Liberalen.
Ihre Positionierung als Modernisierungspartei für Deutschland untermauert die FDP auch mit der Forderung nach weltbester Bildung: Ein Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens soll zusätzlich in Bildung investiert werden. Die Schulen sollen mehr pädagogische und personelle Freiheiten bekommen und ebenso wie Kitas finanziell gestärkt werden. In ganz Deutschland sollen Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung insbesondere in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen aufgebaut werden.
Außerdem soll der EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausgeweitet werden. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe für herkömmliche Verbrennungsmotoren sollen zugelassen werden. Die Bürger sollen vom Staat eine Klimadividende erhalten, einen jährlich zu berechnenden Pauschbetrag. Zudem soll die Energiebesteuerung drastisch sinken. Dazu soll die EEG-Umlage gestrichen sowie die Stromsteuer auf den niedrigsten nach EU-Recht möglichen Satz gesenkt werden und möglichst bald ebenfalls wegfallen.

Zur Eröffnung des Parteitags gab Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki als Wahlziel aus, das 2017er Ergebnis von 10,7 Prozent zu übertreffen. Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner schwor seine Partei auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung ein. Liberale Ideen müssten den weiteren Weg Deutschlands mitprägen.

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Die FDP hat sich als unabhängige Kraft in der Mitte etabliert

FDPBundesparteitagLydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt, will darauf aufmerksam machen, dass sich Sachsen-Anhalt unter Wert verkauft.16.05.2021Die FDP beendet am Sonntag ihren digitalen Bundesparteitag. Die 662 Delegierten wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden, über das bereits am Samstag stundenlang beraten worden war. In der Präambel heißt es, die Welt verändere sich rasant. “Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne wie es ist.” Heute wisse man, dass dies falsch gewesen sei. “Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat statt schlank und stark.” Wie sich das ändern lässt, hat das frisch gewählte Team um FDP-Chef Christian Lindner in zahlreichen Interviews und Gastbeiträgen erklärt. So erläutern Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die FAZ ihren 5-Punkte-Plan, wie finanzieller Aufstieg gewährleistet und Vermögensaufbau gefördert werden kann. Im Interview mit der Zeit erklärt Ria Schröder, wie die Freien Demokraten die Pariser Klimaziele verwirklichen wollen.
Der neu als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählte Johannes Vogel skizziert im Interview mit t-online, wie die FDP in der nächsten Bundesregierung das Land voranbringen will. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung stellt Volker Wissing seine Pläne für eine Modernisierung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland vor. Am Rande des Parteitags führte er im Interview bei Phoenix aus, warum die FDP den Nerv der Menschen getroffen hat.

Das ZDF-Mittagsmagazin lenkte den Blick auf die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt, wo Lydia Hüskens im Video erklärt, wie die FDP bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis erzielen will. Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Liberalen, nutzte ein Interview im ARD-Morgenmagazin, um zu erzählen, warum sein Werdegang hundertprozentig zur FDP passt, deren Menschenbild nicht durch Herkunft sondern durch Leistung und Fleiß geprägt sei. “Wir wollen, dass jeder Autor seiner eigenen Lebensbiografie sein kann. Das entspricht, und meine Biografie spiegelt das wieder, den Werten der Freien Demokraten.“
Er sprach sich für Talentschulen in sozialen Brennpunkten und eine geringere Besteuerung von Nebenverdiensten von Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien aus. Für eine mögliche Koalition der FDP nach der Bundestagswahl schloss Teutrine bis auf Linke und AfD keine Option, auch mit einer Kanzlerin Baerbock, aus. “Es kommt auf die Inhalte an.”

Zum Start in den digitalen #BPT21 der @fdp war ich beim ARD-Morgenmagazin ☕️ Es ging unter anderem um die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. In der Corona-Pandemie haben sich die Chancenungerechtigkeiten massiv verschärft. Es ging viel zu tun! pic.twitter.com/BlaGIPFelp
— Jens Teutrine (@jensteutrine) May 14, 2021

Der Ehrenvorsitzende der FDP, Hermann Otto Solms, ist mit dem aktuellen Zustand der FDP sehr zufrieden. Im phoenix-Interview erklärt Solms am Rande des Bundesparteitags: “Ich bin 50 Jahre in der FDP und habe noch keine Phase erlebt, in der die Partei so geschlossen war und inhaltlich auch so übereinstimmend gehandelt und gesprochen hat.” Die Partei habe es geschafft, sich als unabhängige Kraft in der Mitte der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. “Das war wichtiger als die Marotten der einzelnen Mitglieder.” Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigt sich Solms daher zuversichtlich. Das Wahlprogramm spreche für sich: “Wir müssen uns immer an unseren Inhalten orientieren, die Wähler kommen dann schon von alleine zu uns.”

Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt erklärt ebenfalls bei Phoenix, das Thema Freiheit sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags: “Wir haben manchmal weniger Vertrauen in staatliche Einrichtungen. Auf der anderen Seite, das mag auf den ersten Blick etwas unlogisch klingen, fordern und verlangen wir schon sehr viel von der Gesellschaft.” Darüber hinaus verlangt Hüskens mehr Verständnis für die Wirtschaft: “Viele Unternehmerinnen in Sachsen-Anhalt haben gerade enorme Sorgen, dass sie höhere Steuern als zusätzliche Last aufgebürdet bekommen.” Die Gesellschaft habe ganz offensichtlich nicht verstanden, welche Leistungen sie in der Pandemie erbracht hätten.

Auch Christian Lindner kam bei Phoenix zu Wort. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl zeigt sich der Parteivorsitzende der FDP zuversichtlich. Er macht deutlich, dass die Partei ihr Wahlprogramm vor allem so gestalten werde, dass es den Wählerinnen gefällt. In Bezug auf einen möglichen Koalitionspartner sagte Lindner, das Wahlprogramm diene nicht dazu, Koalitionsgespräche vorwegzunehmen: “Es wäre töricht, beim eigenen Wahlprogramm schon daran zu denken, was denn andere dazu sagen.”
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, wiederum forderte einen Außenminister der Europäischen Union. “Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen”, erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags im phoenix-Interview. Beer unterstreicht “eine gemeinsame starke Stimme der europäischen Außenpolitik, dieser europäische Außenminister, der kann dann professionell in solchen Situationen reagieren und muss nicht auf wochenlange, nächtelange Abstimmungen warten.”

Nie gab es mehr zu tun! Die Baustellen sind offensichtlich: Das Bildungssystem muss moderner werden, unser Staat muss digitaler werden und unsere Wirtschaft müssen wir schnell in Schwung bringen. #bpt21 https://t.co/h9lvkPOPyE
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 14, 2021

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisierte derweil den Bildungsföderalismus. “Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben”, erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. “Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen.” Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ausprobiert werden, so Buschmann. Mit Blick auf die Bundestagswahl müssten neue Ideen in den Mittelpunkt gestellt werden. Im rbb-Inforadio-Interview lenkt er die Aufmerksamkeit auf die vielen politischen Baustellen, die in Deutschland angepackt werden müssen.
Volker Wissing erklärt das Umfragehoch der Liberalen im BR2 Radio-Interview: „Der Wert der Freiheit ist in den Mittelpunkt des Bewusstseins der Bevölkerung gerückt“. Die FDP lege den Fokus im Bundeswahlkampf auf inhaltliche Positionen: Digitalisierung sowie die Erneuerung und Stärkung der Marktwirtschaft. Dabei lehnt Wissing Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ab, um die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft in der Zeit nach der Pandemie zu stärken.

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Freie Demokraten stehen für eine Chancengesellschaft

FDPBundesparteitagVolker Wissing wirbt auf dem Bundesparteitag für eine Chancengesellschaft15.05.2021Die FDP nimmt Kurs auf die Bundestagswahl. Der frisch wiedergewählte FDP-Generalsekretär Volker Wissing hielt bei der Einbringung des Leitantrages zur Bundestagswahl ein starkes Plädoyer für die Freiheit – und schwor die Freien Demokraten auf eine Regierungsbeteiligung ein. Der CDU wirft er in der Corona-Pandemie zu wenig Liberalismus vor. Die FDP hebe sich davon ab: „Wir vertrauen und setzen ganz stark auf die Möglichkeiten jedes Einzelnen. Wir sind nicht der Staatsgläubigkeit verfallen”, so Wissing. “Bei der CDU hatte man ja in den letzten Monaten den Eindruck, sie traue der Marktwirtschaft gar nichts mehr zu.” Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. Aber auch die Grünen sei „da ein historischer Totalausfall”, so Wissing. Dabei „leben wir jetzt in einer Zeit, in der die Freiheit verteidigt werden muss.“ Wissing hat aber auch ein Ziel fest im Blick: „Die Gesellschaft muss zusammenhalten. Jeder muss die Chance haben, sein Glück zu finden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion.“
Wir setzen auf das, was unser Land schon immer stark macht
Er sieht die Bundestagswahl im Herbst als Richtungswahl für Deutschland. In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger nach jeder Wahl die Politik von Kanzlerin Merkel bekommen. Jetzt würden die Dinge neu justiert, sagte Wissing auf dem digitalen FDP-Parteitag. Für die Wählenden sei das ein gutes Signal. Mit Wissings Rede begann der digitale Bundesparteitag mit der Beratung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 26. September. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor. Ein Zeichen dafür, wie ernst es die Freien Demokraten meinen.
Denn sie haben viel vor: „Wir müssen die Klimaziele erreichen, unsere demografische Entwicklung bewältigen, die Transformation unserer Wirtschaft stemmen, die Energiewende zu einem Erfolg machen und unser Land konsequent digitalisieren. Wir sind optimistisch, dass wir das schaffen”, umriss Wissing den Anspruch. “Nicht weil wir übermütig sind, sondern weil wir auf das setzen, was unser Land schon immer stark macht: die Kreativität der Vielen, der Kulturschaffenden, der sozial Engagierten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Verantwortlichen in Unternehmen, der Ingenieurinnen und Ingenieure, der treuen und zuverlässigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der Menschen im Ehrenamt”, so der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende.

Solide Staatsfinanzen nötig
Zugleich zog er Leitplanken für eine Regierungsbeteiligung. Er lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Neuverschuldung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ab. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. „Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen.“ Höhere Steuern bedeuteten auch für Arbeitnehmer immer Freiheitseinschränkungen, sagte Wissing. „Leistung darf nicht wegbesteuert werden, das gilt gerade auch in schwierigen Zeiten, weil es die Leistung der Menschen ist, die unseren Staat trägt und auf die wir angewiesen sind, wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit stemmen wollen.“
Die FDP übersehe nicht den Finanzbedarf des Staates, sagte der am Freitag mit 86 Prozent im Amt bestätigte Generalsekretär der Liberalen. Nötig seien aber solide Staatsfinanzen. Diese Frage sei für die Freien Demokraten „nicht verhandelbar”, betonte Wissing. Weil die FDP auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat wolle, lehne sie eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. In Anspielung auf seine Rolle als Regierungsmitglied einer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz sagte er: „Nachdem ich nun fünf Jahre lang auch Agrarminister war, erinnere ich alle, die wieder einmal nach Vermögenssteuern rufen, daran, dass es ein dauerhaftes Miteinander von Bauer und Kuh nur geben kann, wenn der Bauer melkt anstatt zu schlachten.“

Grundrechte verteidigen
Zugleich betonte er: „Sicherlich ist in dieser Pandemie die Bedeutung der FDP in unserem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat erkennbarer und sichtbarer geworden.“ Wissing kritisierte die Bundesregierung, die alle Aufträge des Grundgesetzes gleichermaßen ernst zu nehmen habe, aber den Eindruck erwecke, dass die Verfassung nun nicht das Maß der Dinge sein könne. „Verfassungen sind aber Regeln, die sich in der Krise bewähren müssen. Wir sind ja keine Schönwetterdemokratie.“ Man könne nicht die Einschränkungen schnell beschließen und „dagegen die Lockerungen etwa für Geimpfte erst dann in Kraft setzen, wenn es einem politisch in den Kram passt“, betonte Wissing. Das sei Willkür. „Die aktuelle Corona-Politik hat Züge willkürlicher Entscheidungen. Das ist in einer Demokratie höchst vertrauenszerstörend.“
So entscheide etwa die Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl sie kein Verfassungsorgan sei. „Ich habe als Bürger aber einen Anspruch darauf, dass in der Krise Verfassungsorgane entscheiden und nicht inoffizielle Runden“, sagte Wissing. Er warnte davor, autoritäres Vorgehen beispielsweise zur Abwehr des Klimawandels zu nutzen. „Die These, in einer Krise könne man das Grundgesetz etwas großzügiger handhaben, ist brandgefährlich.“

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Klimaschutzziele und Freiheit miteinander vereinen
Der rote Faden seiner Rede waren aber Chancen in allen Bereichen: Jede und Jeder muss die Chance auf weltbeste Bildung haben. Jeder muss die Chance haben, seinen ganz eigenen Traum vom Glück zu leben und zu lieben wen und zu glauben, was er will. Jede Generation muss die Chance haben, auf der Grundlage natürlicher Ressourcen zu wirtschaften und gesund zu leben. Jede Idee muss die Chance haben, groß zu werden. Jeder muss die Chance auf Mobilität haben, in den Städten und auf dem Land. Jede Generation muss die Chance haben, aufgrund solider Staatsfinanzen selbst handeln und gestalten zu können.
Wissing rief dazu auf, als starkes Team unterschiedlicher Männer und Frauen mit Christian Lindner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen, wir wollen dafür sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgläubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit lähmt anstatt sie zu stärken“, sagte er. Bürger seien keine Untertanen, denen Regierungen Rechte als Privilegien gewähren könnten. Wissing: „Und wir wollen nicht, dass die Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chancen verweigert, im Wettbewerb der Ideen Klimaschutzziele und Freiheit miteinander zu vereinen.“

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Eine schlüssige Vision der Zukunft – eine Presseschau

FDPBundesparteitagDie Kommentatoren blicken wohlwollend auf den digitalen Parteitag der Freien Demokraten.15.05.2021Die FDP setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort – und kann zufrieden auf den ersten Tag zurückblicken. Der Parteitag bestätigte Christian Lindner als Vorsitzenden und wählte Präsidium und Bundesvorstand neu. Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung eingeschworen. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind”, sagte er am Freitag in Berlin beim digitalen FDP-Parteitag. Die FDP geht also mit viel Zuversicht in den Wahlkampf für die Bundestagswahl. Zu Recht wie einige Beobachter festhalten. „Während die Grünen emsig damit beschäftigt waren, sich als Regierungspartner im Wartestand anzudienen, und die AfD aus den Flegeljahren nicht herausfindet, gelang es der FDP reibungslos, die drei klassischen Aufgaben einer demokratischen Opposition zu erfüllen: Kritik zu üben, zu kontrollieren und eine alternative Politik aufzuzeigen“, schreibt Jacques Schuster, Chefkommentator der “Welt”. 
„Die FDP will endlich wieder raus aus der Opposition. Ihr Wahlprogramm bietet eine schlüssige Vision für die Zukunft”, kommentiert Hauptstadt-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Ann-Kathrin Büüsker. “Doch die Vision bleibt immer gebunden an die Idee des schlanken Staats und an die Wirtschaft. Geht diese Rechnung auf? Die FDP entwickelt damit das Versprechen einer besseren Zukunft. Und hat das Potenzial, in dieser Situation viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen – die politische Erzählung an dieser Stelle ist sehr gut entwickelt”, meint Büüsker. Und weiter: „Was man aber festhalten muss: Die Partei hat eine schlüssige Vision für die Zukunft, ein Angebot mit nachvollziehbaren Grundlagen.”
Der Reutlinger General-Anzeiger merkt an: „Was hat diese Partei alles mitgemacht. 2013 scheiterten die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde und flogen aus dem Bundestag. 2017 ließ Parteichef Christian Lindner eine mögliche Jamaika-Koalition platzen und handelte sich so den Unmut vieler Sympathisanten ein. Dann das Desaster in Thüringen, als sie sich auf einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD einlassen wollten. Dennoch sind die Liberalen zurück. Die FDP hat ihre Chance genutzt und im bundesdeutschen Parteiensystem Nischen besetzt, die die anderen offen ließen. Sie ist ein Regulativ in Zeiten von immer mehr Staatsgläubigkeit. Das ist das Fundament des Erfolgs“, analysiert der Reutlinger General-Anzeiger.

Paul Starzmann vom Tagesspiegel hat beobachtet: „Tatsächlich scheinen die Freidemokraten nach einer langen Durststrecke dort angekommen zu sein, wo das ganze Land gerne wäre: am Ende der eigenen Krise. Mit zehn bis zwölf Prozent in den Umfragen steht die FDP doppelt so stark da wie vor einem Jahr.“
Thomas Sigmund vom Handelsblatt meint: „Lindner hat jetzt die Chance, in die Riege von Genscher und Scheel aufzusteigen”. Der Liberalismus in Deutschland habe wieder eine feste politische Heimat. „Parteichef Christian Lindner hat im Wahljahr wieder in die Spur gefunden. Er hat seiner Partei einen Oppositionskurs verordnet, der konstruktiv-kritisch ist. Die FDP bemängelt die schleppende Impfkampagne, sie kämpft für die Bürgerrechte etwa bei den Ausgangssperren und spielt bei Bildung und vor allem der Digitalisierung eine ihrer Stärken aus.”

Jaques Schuster hebt in der „Welt” hervor: „Wer die Debatte über die Aussetzung der Grundrechte in den vergangenen zwölf Monaten verfolgt hat, der muss endlich eine Behauptung ins Reich der Legenden verbannen, die seit Jahrzehnten in den Köpfen vieler Menschen steckt: Es ist nicht wahr, dass die Trophäen des Liberalismus längst Gemeingut aller großen Parteien sind – Union, Sozialdemokraten und Grüne mögen es noch so häufig von sich geben.” Lindner habe zu Recht daran erinnert, wer die Bürgerrechtspartei in diesem Staat ist. „Es ist die FDP – nach diesem Jahr des Ausnahmezustands. Mehr noch: Sie ist die einzige Oppositionspartei.”
Daniel Brössler von der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Am Ende, als es nicht mehr nur um Christian Lindner gehen soll, kommt Christian Lindner noch einmal richtig in Bewegung. Der FDP-Vorsitzende verlässt sein Pult und schreitet die im Halbrund um ihn herum gruppierten Präsidiumsmitglieder ab. Lindner lobt Generalsekretär Volker Wissing für den Entwurf des Wahlprogramms, Schatzmeister Harald Christ für die gute Finanzlage und Wolfgang Kubicki, seinen ‘väterlichen Freund und Partner’, für dessen scharfe Zunge. Ein nettes Wort hier, eine Aufmunterung dort. Die Delegierten zu Hause an den Bildschirmen erleben einen Vorsitzenden, ruhend in sich selbst und voller Wohlwollen, im Kreise seiner Getreuen. ‘Das Team ist der Star’, verkündet Lindner. Es ist die Bescheidenheit von einem, der sicher ist, sie sich leisten können. Später wählen ihn die Delegierten zum Spitzenkandidaten und bestätigen ihn mit 93 Prozent der Stimmen im Amt.”

Mit den Umfragewerten wächst der Wille zur Macht. Eine Partei strotzt vor Optimismus. Muss sie auch, wenn sie gewinnen will. Doch die Fehler der Vergangenheit hallen nach. Erste Eindrücke vom #fdpbpt21 @heutejournal https://t.co/KlQKtIOL60
— Anna-Maria Schuck (@annamariaschuck) May 15, 2021

Die FDP setzt an diesem Samstag ihren Bundesparteitag fort. Erwartet werden bei der überwiegend digital organisierten Veranstaltung Beratungen des Wahlprogramms und die Rede des neugewählten Generalsekretärs Volker Wissing. “Wir wollen zurück zu einer starken sozialen Marktwirtschaft, weil wir gerade gesehen haben, dass die Trägheit staatlicher Planung unserem Land nur Nachteile bringt. Wir wollen Deutschland wachrütteln und im internationalen Wettbewerb wieder mitspielen”, so Wissing zur inhaltlichen Aufstellung seiner Partei. Darüber hinaus wird auf dem FDP-Parteitag einen Dringlichkeitsantrag zu den aktuellen Entwicklungen in Israel eingebracht. Grundlage ist ein Entwurf des Bundesvorstands.

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FDP wählt Vorstand: Lindner mit 93 Prozent im Amt bestätigt

14.05.2021Die 662 Delegierten des 72. Ordentlichen FDP-Parteitags wählen am Freitag auch den Bundesvorstand und das Präsidium. Von FDP-NRW Landeschef Joachim Stamp vorgeschlagen, ist Christian Lindner als FDP-Vorsitzender bestätigt und zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl gewählt worden. Er erhielt 93 Prozent der Stimmen. “Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum”, sagte Lindner nach der Abstimmung. Für Lindner gilt: “Das Team ist der Star”. Entsprechend verlief auch der Wahlgang für seine Stellvertreter. Wolfgang Kubicki wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Er wurde mit 88 Prozent ist erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei gewählt.
Auch Vize-Parteichefin Nicola Beer wurde im Amt bestätigt. Für sie votierten 61 Prozent. “Wir Freie Demokraten sind die Gestaltungskraft der Vernunft aus der Mitte der Gesellschaft, für die Zukunft Deutschlands, und für die Zukunft Europas”, bewarb sich die Vizepräsidentin des Europaparlaments für das Amt.Neu an Bord ist NRW-Generalsekretär Johannes Vogel. Er wurde mit 79 Prozent der Stimmen neu als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Er ersetzt Katja Suding, die aus der Politik ausscheidet. Schatzmeister Harald Christ wurde mit 86 Prozent der Stimmen wiedergewählt.”Mister Mittelstand” Michael Theurer ist mit 68 Prozent der Stimmen ebenfalls wieder im Team. Wie auch Volker Wissing. Der wurde im Amt des Generalsekretärs bestätigt. Für ihn votierten 86 Prozent der Delegierten. Auch die Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, wurde mit 89 Prozent als Beisitzerin im Präsidium bestätigt. Bettina Stark-Watzinger empfahl sich einmal mehr mit ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenz als Präsidiumsbeisitzerin: Sie erhielt 91 Prozent der Stimmen. 

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FDP will Freiheit, Vernunft und Fortschritt für unser Land

FDPBundesparteitagAm ersten Tag des Parteitages hat FDP-Chef Christian Lindner seinen “Rechenschaftsbericht” abgelegt.14.05.2021FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen, damit nach der Bundestagswahl keine Regierungsbildung ohne die Liberalen möglich ist. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind. Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“ Zu Beginn seiner gut einstündigen Rede verurteilte er zunächst antisemitische Ausschreitungen in Deutschland. „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsraison ist“, betonte Lindner. „Die Hamas indessen ist eine Terrororganisation.“

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Den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel kritisierte er als „Akte des Terrors“. Mit Blick auf die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland sagte er: „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsraison ist“. Genauso wenig könne Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland toleriert werden. „Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt“, sagte Lindner. Er forderte zugleich, die deutsche Außenpolitik müsse wieder aktiv Beiträge in der Europäischen Union und in der transatlantischen Partnerschaft leisten, um dem Friedensprozess im Nahen Osten eine neue Dynamik zu geben. Am Ende solle eine friedliche Nachbarschaft des Staates Israel und eines Staates der Palästinenser stehen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem Bundesparteitag vor.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nutzte sein Grußwort zum FDP-Bundesparteitag, um zu Solidarität gegen Antisemitismus und Hass aufzurufen. Er beklagte massive Hetze gegen Juden in Deutschland und bat die FDP, diesen Appell mit in den Parteitag und in den Wahlkampf zu nehmen. FDP-Chef Christian Lindner sicherte ihm die volle Solidarität der Partei zu.

Für Antisemitismus gibt es in unserem Land keinen Platz. Jeder Angriff auf Juden in ist ein Angriff auf uns alle. Niemand darf wegsehen oder schweigen. Wir müssen aufstehen. Wir Freie Demokraten stehen auf, auf uns können Sie zählen, so @c_lindner. #bpt21 #vielzutun
— FDP (@fdp) May 14, 2021

Mit der FDP keine Steuererhöhungen
Zuvor hatte er aber in einem Rundumschlag Seitenhiebe in Richtung Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verteilt: „Es wäre klug, Laschet mit den Grünen nicht alleine zu lassen. Denn am Ende fusionieren sie noch.“ Und an die 40-jährige Baerbock hatte er unter anderem diese Fragen: „Wie ist ihre Durchhaltefähigkeit in Krisen? Würde sie sich auch von der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen?“ Seine Forderung: „Sie muss taktische Wolkigkeit durch Klarheit ersetzen.“ Und die SPD trete zwar mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat an, das Wahlprogramm sei aber von Saskia Esken und Kevin Kühnert geprägt. Die FDP müsse so stark werden, um zwei mögliche Koalitionen zu verhindern.
Lindner unterstrich die Rolle der FDP als seriöse und vor allem konstruktive Kontrollinstanz der schwarz-roten Bundesregierung. “Die Pandemie hat eines bewiesen: Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass”, betonte Lindner.

Wir Freie Demokraten haben höchsten Respekt vor der Leistung der Menschen, die es zu etwas gebracht haben. Aber unser Herz, unsere Leideschaft gehört denjenigen, die noch etwas erreichen wollen, so @c_lindner #bpt21 #VielZuTun
— FDP (@fdp) May 14, 2021

Aufstiegsversprechen erneuern
Lindner erteilte außerdem Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise eine scharfe Absage.  Im Gegenteil wolle seine Partei die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten. „Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehangen wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz“, sagte er.
Deshalb müsse es erste Priorität haben, nach der Krise an der Erholung der Wirtschaft zu arbeiten. Lindner kritisierte den Ruf nach Steuererhöhungen, der teils wie ein politischer Selbstzweck daherkomme. „Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben“, sagte Lindner. Bei einem normalen Einkommen müsse es in Deutschland möglich sein, sich Schritt für Schritt eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erarbeiten und am Ende des Arbeitslebens in einem Eigenheim zu wohnen. „Ein Hochsteuerland, das ist nicht attraktiv für die klugen Köpfe und für die fleißigen Hände auf der Welt, die wir als alternde Gesellschaft zu uns einladen müssen, um die Stellen zu besetzen, die in der nächsten Zeit frei werden, weil eine starke Generation der Babyboomer in das Ruhestandsalter eintritt“, sagte Lindner.

Kein „Weiter so”
Ein „Weiter so“ sei die größte Gefahr für die Zukunft in Deutschland, sagte Lindner. Größte Herausforderung sei es, dass im deutschen Bildungssystem für einen Erfolg und Aufstieg noch immer die Herkunft, der Zufall der Geburt, eine Rolle spiele. „Denjenigen, die überhaupt noch etwas erreichen wollen, denen müssen wir die Hürden reduzieren“, sagte Lindner.
Zuvor hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Bundesparteitag mit deutlicher Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung eröffnet: „Es wurden Grundrechtsbeschränkungen eingeführt, von denen die Bundesregierung selbst nie richtig erklärte, ob diese Beschränkungen überhaupt ihren Zweck erfüllen können“, sagte Kubicki. „Das Narrativ entstand, härtere Grundrechtseinschränkungen führten zu größeren Erfolgen in der Pandemiebekämpfung.“ Die FDP habe sich anhören müssen, mit ihrer Kritik verantwortungslos zu sein.
„Wenn die Verteidiger der Freiheit und des Rechtsstaats mit Populisten verglichen werden, dann sollte uns das nicht irritieren“, betonte Kubicki. Es sollte für die FDP vielmehr Ansporn sein, um noch mehr für Freiheit und Rechtsstaat zu streiten. „Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein.“ Kubicki gab als Ziel für die Bundestagswahl am 26. September aus, das Ergebnis der Wahl 2017 von 10,7 Prozent zu übertreffen. „Wir wollen so stark werden, dass es ohne uns keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Die Freien Demokraten würden ohne Frage gebraucht. Zum Beispiel, um Deutschland endlich digital zu machen: „Wenn wir immer noch mit einer Technik der 80er Jahre unsere Gesundheitsämter vernetzen,  dann  ist das nicht nur peinlich, sondern kann im Zweifel gefährlich werden. Wir brauchen hier  endlich  einen  digitalen  Anschluss  an  die  Weltspitze.“

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Bildung ist Bürgerrecht
Er erinnerte auch an das berühmte Plädoyer für eine aktive Bildungspolitik von Ralf Dahrendorf mit dem Titel „Bildung  ist Bürgerrecht“. Bei diesem Anspruch bleibe es „und deshalb  müssen wir auf allen Ebenen dafür  sorgen,  dass jedes Kind dieses  Bürgerrecht auch wahrnehmen kann.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: „Der deutsche Staat ist noch im Papierzeitalter gefangen. Die Behörden faxen sich Dinge zu.“ Auch das Bildungssystem sei nicht mehr auf der Höhe: „Wir haben zwar tolle, motivierte Lehrer, aber die tun sich schwer auch mit der digitalen Technik.” In das Thema Digitalisierung habe sich die FDP bereits früh eingearbeitet. Außerdem habe man gesehen, dass der Wohlstand nicht selbstverständlich ist, so Buschmann. Daher müsse man sich um diese Themen kümmern:  „Das Bildungssystem muss moderner werden, der Staat muss digitaler werden und unsere Wirtschaft müssen wir schnell wieder dynamisch in Schwung bringen.“
Abschließend rief Kubicki den etwa 660 Delegierten an den Bildschirmen zu: „Lasst uns gemeinsam das freiheitlichste, das vernünftigste und das am besten umsetzbare Programm erarbeiten, das am 26. September zur Wahl steht.“ Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. Derzeit liegt die FDP in den Meinungsumfragen bei 11 bis 12 Prozent und damit nicht mehr weit weg von der SPD, die bei etwa 15 Prozent steht.

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Nie gab es mehr zu tun.

FDPBundesparteitagNie gab es mehr zu tun. So lautet nicht nur das Motto des Bundesparteitages der Freien Demokraten, sondern auch des Wahlprogramms, das dieses Wochenende beschlossen werden soll.14.05.2021Mit dem dreitägigen digitalen 72. Ordentlichen Bundesparteitag bereitet sich die FDP auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September vor. Dabei sollen die 662 Delegierten nicht nur das Wahlprogramm verabschieden sondern turnusgemäß Präsidium und Bundesvorstand neu wählen. Als Parteichef tritt erneut Christian Lindner an, der die Freien Demokraten auch als Spitzenkandidat in die Wahl führen will. Und das mediale Interesse ist riesig. Nicht zuletzt, weil sich die Freien Demokraten gut aufgestellt sehen: Gut vier Monate vor der Bundestagswahl am 26. September steht die FDP in Umfragen bei 11 bis 12 Prozent. Und: „Die FDP hat im Moment einen deutlichen Mitgliederzuwachs“, freut sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
Stabilität der Parteifinanzen für die nächsten Jahre gesichert
„Das sind Menschen, die sich nicht hätten vorstellen können, wie schnell und wie massiv der Staat bereit ist, sich in ihre Privatsphäre einzumischen und ihnen Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen bis hin zum Hausarrest der Ausgangssperren.“ Auch finanziell stehen die Freien Demokraten gut da. Schatzmeister Harald Christ sagte „Welt“, dass die Partei das Jahr 2020 mit einem Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro abschließe.
Interviews und Berichte zum Parteitag
Das bringt der Tag
Eröffnet wird der Parteitag am Freitag um 11.00 Uhr mit einer Rede von Parteivize Wolfgang Kubicki. Anschließend will Lindner seinen Rechenschaftsbericht vorlegen. Am Nachmittag beginnen die Wahlen. Dabei bewirbt sich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Johannes Vogel für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden, der durch den Verzicht von Katja Suding frei wird. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Bundestag und ehemalige Landeschefin der FDP Hamburg hatte im September angekündigt, ihre politischen Ämter niederzulegen.
Kernthema ist weiter die Freiheit.
Bis zum Sonntag wollen die Freien Demokraten den Kurs Richtung Bundestagswahl bestimmen. Im Programmentwurf wird eine Reform und Modernisierung von Behörden gefordert, die sich in der Corona-Pandemie als vielfach bürokratisch gelähmt erwiesen hätten. Die FDP fordert Steuerentlastungen für Unternehmen und alle Bürger – auch die Bezieher hoher Einkommen, eine Modernisierung der Altersvorsorge, eine Entbürokratisierung und einen Schub bei der Digitalisierung. Sie will zudem das Bildungssystem mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen.
Wissing betonte, Kernthema sei weiter die Freiheit. Das zeige auch die Pandemie. „Sicherlich ist in dieser Pandemie die Bedeutung der FDP in unserem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat erkennbarer und sichtbarer geworden.“ Wissing kritisierte die Bundesregierung, die alle Aufträge des Grundgesetzes gleichermaßen ernst zu nehmen habe, aber den Eindruck erwecke, dass die Verfassung nun nicht das Maß der Dinge sein könne. „Verfassungen sind aber Regeln, die sich in der Krise bewähren müssen. Wir sind ja keine Schönwetterdemokratie.““
„Man kann nicht die Einschränkungen schnell beschließen und dagegen die Lockerungen etwa für Geimpfte erst dann in Kraft setzen, wenn es einem politisch in den Kram passt“, betonte Wissing. Das sei Willkür. „Die aktuelle Corona-Politik hat Züge willkürlicher Entscheidungen. Das ist in einer Demokratie höchst vertrauenszerstörend.“
Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. „Die Grünen waren da ein historischer Totalausfall“, so Wissing. Dabei „leben wir jetzt in einer Zeit, in der die Freiheit verteidigt werden muss“. Auch das Parteiprogramm der Grünen für die kommenden Wahlen kritisierte er. „Die Grünen sind inhaltsleer unterwegs“, so der Liberale. „Sie haben ein Thema, das ist der Klimaschutz, aber sie beantworten nicht die Frage, ob sie sich von der Linkspartei oder von einer Partei der bürgerlichen oder demokratischen Mitte ins Kanzleramt wählen lassen würden.“ Der CDU wirft er in der Corona-Pandemie zu wenig Liberalismus vor. Die FDP hebe sich davon ab: „Wir vertrauen und setzen ganz stark auf die Möglichkeiten jedes Einzelnen. Wir sind nicht der Staatsgläubigkeit verfallen“, so Wissing. „Bei der CDU hatte man ja in den letzten Monaten den Eindruck, sie traue der Marktwirtschaft gar nichts mehr zu.“
Interviews und Berichte
Dem SWR1 Radio Rheinland-Pfalz gegenüber fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing zum Auftakt des heutigen Parteitages eine bundeseinheitliche Öffnungsperspektive für Hotels und Gastronomie. Im BR2 Radio-Interview erklärt Volker Wissing das Umfragehoch der Freien Liberalen: „Der Wert der Freiheit ist in den Mittelpunkt des Bewusstseins der Bevölkerung gerückt“. Die FDP lege den Fokus im Bundeswahlkampf auf inhaltliche Positionen: Digitalisierung sowie die Erneuerung und Stärkung der Marktwirtschaft. Dabei lehnt Wissing Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ab, um die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft in der Zeit nach der Pandemie zu stärken. Im Interview im „ntv-Frühstart” äußerte er sich zur derzeitigen Lage im Nahen Osten und stellt die Inhalte des Wahlprogramms der FDP vor. Er will Deutschland im Wahlkampf „wachrütteln“ und fordert „eine Politik des Optimismus“.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Nicola Beer stellte sich im Interview mit dem Deutschlandfunk Fragen zu den Themen Frauen in der FDP, Steuern und Sozialpolitik im Wahlprogramm der Freien Demokraten. Das ARD Morgenmagazin setzt zum Auftakt des 72. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten den Fokus im Video auf Jens Teutrine. Der Bundesvorstand der Jungen Liberalen räumt im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin im Vorfeld des Bundesparteitages mit dem alten Klischee der „Partei der Besserverdiener“ auf und macht deutlich, dass die FDP die Partei des sozialen Aufstiegs ist.
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag, Marco Buschmann, stellt das Wahlprogramm der FDP im RBB Inforadio-Interview vor und lenkt die Aufmerksamkeit auf die vielen politischen Baustellen, die in Deutschland angepackt werden müssen.

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Deutschland darf im Israel-Konflikt nicht untätig bleiben

12.05.2021Im erneut aufgeflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, vor einer weiteren Zuspitzung gewarnt. „Jeder weitere Beschuss trägt massiv zur Eskalation der Gewalt bei und fordert weitere zivile Opfer“, so Djir-Sarai. Es zeige sich deutlich, dass die Führung der Hamas aktuell nicht an einer Deeskalation interessiert sei. „Dass Bundesaußenminister Heiko Maas bei mindestens 200 abgefeuerten Raketen auf Israel beide Seiten zur Mäßigung aufruft, verkennt die Verantwortung der Hamas für die Eskalation.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich von den Angriffen geschockt. „Es gibt keine Rechtfertigung für Angriffe auf Zivilisten“, so Lindner. „Dagegen darf sich Israel verteidigen.“
Lindner wandte sich an alle, die Einfluss in der Region haben, Leben zu schützen. „Konflikte gehören an den Verhandlungstisch.“ Israel habe das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor derartigen Angriffen zu schützen, so FDP-Bundesvorstandsmitglied Djir-Sarai. Er erwarte von den EU-Außenministern, dass sie die Gewalt aufs Schärfste verurteilten und sich für eine sofortige Deeskalation der Lage einsetzten.Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, appellierte an die Bundesregierung, sich engagierter für eine Lösung einzusetzen. Dabei gehe es um die akute Lage, aber auch um das Bemühen um eine langfristige Friedenslösung. „Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn Israel, für dessen Sicherheit wir eine historische Verantwortung tragen, mit Raketen beschossen wird.“Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, die Auseinandersetzung gemeinsam mit den USA zu beruhigen, um weitere Todesopfer zu vermeiden. Frieden und Stabilität im Nahen Osten seien zudem langfristig nur zu erreichen, wenn die Situation auch politisch gelöst werde. Hier hofft der Außenpolitiker auf eine diplomatische Intervention vor allem der arabischen Staaten. “Ich würde mir wünschen, dass die arabischen Staaten, an die sich Israel in den letzten ein bis anderthalb Jahren diplomatisch angenähert hat, hier eine konstruktive Rolle spielen. Das wäre in meinen Augen der richtige Weg.”Eine solche Friedensinitiative könne ein Baustein für einen neuen Dialog sein, erklärte Graf Lambsdorff. „Damit könnte eine neue Basis vorbereitet werden, die auch von der US-amerikanischen Regierung mitgetragen werden kann.“ In jedem Fall gelte: „Die Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern darf nicht in den Hintergrund rücken, sondern muss das Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben.“Aktuell lasse sich laut Graf Lambsdorff die weitere Entwicklung der Situation vor Ort schwer einschätzen. Es könne zu einer großen Auseinandersetzung, gar zu einem Krieg kommen, ebenso könnte sich die Situation aber auch wieder entspannen. „Die Terrorangriffe der Hamas sind nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern schaden auch den Palästinensern, die an einer friedlichen Lösung interessiert sind. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich deshalb von den brutalen Angriffen distanzieren.“

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Liberale werben für Bürgerdialog zur Zukunft der EU

11.05.2021Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Antworten auf diese Frage liefert der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union, der Anfang Mai gestartet ist. „Damit läuft endlich der Reformmotor für die EU an“, so Nicola Beer, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Sie beschreibt das Projekt als Herzensthema der liberalen Fraktion „Renew Europe“ und wirbt für die Beteiligung an der Konferenz: „Als Europaparlament wollen wir eine führende Rolle im Bürgerdialog übernehmen: Für eine demokratischere, handlungsfähige EU.“
Organisiert werden soll der Dialog über die interaktive mehrsprachige digitale Plattform Conference on the Future of Europe (europa.eu), über die Bürgerinnen und Bürger ab sofort ihre Ideen einreichen können. Sobald es die Corona-Pandemie wieder zulässt, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen. Kernstück dieses Dialogs in Präsenz sind vier Bürgerkonferenzen in Brüssel, Straßburg, Florenz und Warschau. Ziel sei es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könne oder in denen ein Handeln der EU zum Nutzen der europäischen Bürger wäre, heißt es in der Erklärung zum Start des Bürgerdialogs. Die Bürgerinnen und Bürgern könnten außerdem weitere, für sie wichtige Themen frei ansprechen.Link sieht den Bürgerdialog als Meilenstein, der aber auch nötig sei, „um dem ins Stocken geratenen Integrationsprozess neuen Schwung zu verleihen und die Grundlage für einen europäischen Verfassungskonvent zu legen.“ Die FDP-Bundestagsfraktion habe dazu klare Vorstellungen. „Wir stehen für eine bundesstaatlich verfasste EU, die ihre Werte nach innen verteidigt und nach außen als einiger und starker Akteur auftritt. Wir werden unsere Ideen für einen europäischen Bundesstaat einbringen, der die Vision von einer handlungsfähigen politischen Union endlich Wirklichkeit werden lässt.“ Damit dies gelinge, dürfe die EU der Zukunft weder zu locker noch zu zentralistisch angelegt sein. Link: „Sie muss vielmehr föderal, dezentral und subsidiär verfasst sein.“Auch für Nicola Beer ist die Reformdiskussion längst überfällig: „Die EU hat eine ganze Reihe von Krisen hinter sich. Diese haben Schwachstellen in den Strukturen aufgezeigt.“ Es sei Zeit, sich ehrlich zu machen und die Arbeitsweise der EU auf den Prüfstand zu stellen. Der nun angestoßene Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union liefere dafür eine gute Basis.Der Abschluss der Konferenz ist für das Frühjahr 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft geplant. Ihre Ergebnisse sollen dann «Orientierung für die Zukunft Europas» geben.

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FDP bekräftigt Regierungswillen

FDPBundestagswahl 2021Die Freien Demokraten wollen nach der Bundestagswahl im September Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße stellen. 10.05.2021Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße stellen – das wollen die Freien Demokraten nach der Bundestagswahl im September und bekräftigen ihren Regierungswillen. „Ziel ist es, dass die FDP nach der Bundestagswahl bei der Regierungsbildung mitspricht, weil es ohne uns keine Mehrheit gibt“, gibt FDP-Chef Christian Lindner die Richtung vor. „Wenn man uns zum Gespräch bitten sollte, werden alle Beteiligten miteinander sprechen“, lässt Lindner die Frage offen, ob mit der CDU oder in einer Ampelkoalition. Im Mittelpunkt steht für die Liberalen, dass sich ihre Inhalte in einer Koalition wiederfänden. „Die Menschen wissen, dass wir nicht einfach nur Mehrheitsbeschaffer sind. Wir respektieren die Inhalte anderer, erwarten denselben Respekt aber auch für unsere Projekte.“
Spekulationen um eine Ampelkoalition, wie sie aktuell im politischen Berlin teilweise verbreitet werden, hält Lindner für ein Ablenkungsmanöver. „Legen Sie die Wahlprogramme nebeneinander. Da sehe ich wenig Gemeinsamkeiten.“ Grüne und SPD stünden eher der Linkspartei nahe. Alle drei wollten Gesellschaft und Wirtschaft stärker lenken, die Bürger be- statt entlasten. „Wir führen Wahlkampf, damit es nicht zu einer solchen grün-rot-roten Verbindung oder einem schwarz-grünen Selbstläufer kommt. Dafür muss die FDP aber zweistellig werden.“

Die größte politische Nähe gibt es für die FDP zwar zur Union. Aber: „Uns geht es um die Sache. Nur fremde Ideen gegen die eigenen Überzeugungen umzusetzen, das wäre respektlos gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern.“ Lindner verweist auf die gescheiterten Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition 2017 mit einer einseitig den Grünen zuneigenden Merkel-CDU. „Damals gab es keine Möglichkeit, auch nur Spurenelemente unserer Wahlzusagen umzusetzen. Keine Abschaffung des Soli, kein Einwanderungsgesetz, kein Digitalministerium, keine rationale Energiepolitik, keine Bildungsoffensive.“
Auch aktuell biedere sich die Union den Grünen wieder an. „Friedrich Merz hat neulich Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Armin Laschet hat gerade erst die Idee der grünen Partei aufgegriffen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit einem Schuldentopf neben dem Staatshaushalt zu umgehen“, so Lindner. „CDU und CSU lassen sich von den Grünen nach links treiben, die politische Mitte wird geräumt. Das ist eine große Verantwortung für uns.“

Deutschland aus der Mitte regieren
Die FDP will über ein starkes Wahlergebnis im September ihr politisches Gewicht steigern und dafür sorgen, dass Deutschland mit ihrer Beteiligung weiter aus der Mitte regiert wird. Welche Akzente die Freien Demokraten bei einer möglichen Regierungsbeteiligung setzen wollen? Im Zentrum steht: Mehr Vertrauen in jeden Einzelnen, Stärkung der Freiheit, Entlastung bei Steuern und Bürokratie, Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Methoden, weil er dann wirksamer und günstiger ist. „Wenn Deutschland von der FDP mitgestaltet wird, dann stärkt das eine Politik für Freiheit, Weltoffenheit und wirtschaftliche Vernunft“, so Lindner.
Die Basis für eine FDP-Regierungsbeteiligung seien grundlegende Reformen. Deutschland müsse nach Corona aufholen, Reserven für die nächste mögliche Krise aufbauen. „Wir brauchen neue Arbeitsplätze für diejenigen, die ihren in der Krise verloren haben. Die Wirtschaft muss in neue Technologien investieren, um Klimaschutz zu einem Wachstumsthema zu machen. Das Aufstiegsversprechen muss erneuert werden, inklusive des Traums von der eigenen Wohnung auch für Normalverdiener. Das alles würde verhindert, wenn der Staat den Menschen noch mehr abnimmt als bisher. Im Gegenteil, wir Freien Demokraten werden für Entlastung arbeiten.“
Freie Demokraten schließen Steuererhöhungen aus
Während Grüne, SPD und Linkspartei breitflächige Steuererhöhungen umsetzen wollen, schließen die Freien Demokraten Steuererhöhungen aus. Denn: Im weltweiten Vergleich sei Deutschlands bereits ein Hochsteuer-Standort, erläutert Christian Lindner. „Wenn man Steuern erhöhen will, dann bitte für Google, Apple, Amazon und Facebook, die ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen. Alles andere halte ich nach einer Wirtschaftskrise für Gift.“
Er warnte zudem vor einer EU-Steuerpolitik, wie sie sich in den Programmen von SPD, Grünen und Linkspartei fänden. „Sie wollen gemeinsame EU-Steuern und gemeinsame dauerhafte Verschuldungsmöglichkeiten für die EU. Wir Freie Demokraten dagegen lehnen gemeinsame EU-Steuern ab, denn gegen deren ständige Erhöhung könnte man sich nicht an der Wahlurne wehren.“

FDP-Themen haben Konjunktur
Rund vier Monate vor der Bundestagswahl zeigte sich der FDP-Bundesvorsitzende optimistisch, dass die Freien Demokraten mit ihren Themen und Schwerpunkten zu den Menschen durchdringen. „Unsere Themen haben eine neue Konjunktur. Bürgerrechte waren für viele abstrakt. Angesichts der massiven Eingriffe in die Berufsfreiheit bis hin zur Ausgangssperre sind sie sehr konkret geworden.“
Wirtschaftliche Entwicklung sei ein Selbstläufer gewesen. „Jetzt erinnern sich manche daran, dass man Geld nicht immer nur verteilen kann, sondern auch erwirtschaften muss. Und die Notwendigkeit der Digitalisierung, von der Schule bis zur Verwaltung, steht uns jetzt auch allen klar vor Augen.“ Vor diesem Hintergrund könne es gelingen, dass die FDP zum ersten Mal in der Geschichte bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen werde.
Lindner ruft zwei Ziele für die Bundestagswahl aus: „Wir wollen als FDP so stark werden, dass keine schwarz-grüne Mehrheit und auch keine Mehrheit für Grün-Rot-Rot möglich ist. Wir wollen aber auch stärker als die AfD werden, weil es ein Zeichen wäre, wie unser Land denkt und tickt, wenn die Partei der Freiheit vorne liegt.“
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Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten

05.05.2021Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das belegen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Danach stieg die Zahl der Straftaten 2020 um rund neun Prozent, die Zahl politisch motivierter Gewalt sogar um 19 Prozent. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ist nach Angaben des BKA der Rechtsextremismus. „Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker haben durch Corona-Leugner erheblichen Zulauf erhalten und tragen ihre menschenverachtenden Botschaften in weite Bevölkerungskreise“, erklärt Konstatin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Daraus folgen konkrete Straftaten, die nicht nur im Umfeld von Demonstrationen begangen werden.“
Neben 1.092 Gewalttaten, die dem rechten Lager zugeordnet werden, stehen laut BKA-Statistik viele politisch motivierte Straftaten – unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte – in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen “sonstige politische Gegner”.Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten, mehr als verdoppelt und damit deutlich erhöht. „Dieser Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist erschreckend“, sagt Konstatin Kuhle. „Die Polizeibehörden der Länder müssen diese besser schützen. Dafür ist ein proaktives Zugehen der Polizei auf die gefährdeten Amts- und Mandatsträger nötig.“Kuhle kritisiert, dass die Bundesregierung „vor allem im digitalen Raum Hass und Hetze so lange ignoriert hat.“ Um dem Einhalt zu gebieten, müssten die Strafverfolgungsbehörden endlich deutlich besser und digitaler aufgestellt werden. „Strafverfolgung muss im digitalen Raum genauso effektiv sein wie auf der Straße“, so der Innenexperte. 

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FDP will Neustart in der Klimapolitik

FDPKlima-Urteil des BundesverfassungsgerichtsDas Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland.04.05.2021Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart in der Klimapolitik“, ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner überzeugt. „Damit meine ich keinen Schnellschuss, wie er jetzt von der Bundesregierung geplant ist. Wir wollen einen Neustart mit klaren Zielen und mehr Verbindlichkeit und zugleich mehr technologische Offenheit für überlegene Problemlösungen, um CO2 einzusparen. Genau daran mangelt es aus unserer Sicht gegenwärtig.“ 

Das Klimaschutzgesetz regelt aktuell, dass Deutschland bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 55 Prozent reduziert. Den Verfassungsrichtern ging das nicht weit genug. Bis Ende 2022 muss der Gesetzgeber nun die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen auch für die Zeit nach 2030 regeln. Danach sollen konkrete Jahresemissionsmengen festgelegt werden, um einen transparenten Pfad hin zur Klimaneutralität zu haben. 
FDP-Chef Lindner kritisiert, dass es in Deutschland einerseits eine Unverbindlichkeit bei den Zielen, andererseits aber eine sehr hohe Verbindlichkeit bei einzelnen Methoden und Maßnahmen gebe, deren Wirkung jedoch nicht klar abzuschätzen sei. Gesellschaft und Wirtschaft bräuchten stattdessen Planbarkeit. „Im Grunde bis zum Jahr 2050“, so Lindner. „Deshalb bieten wir einen nationalen Klimakonsens an. Der Klimaschutz muss über eine Legislaturperiode hinaus berechenbar sein. Da empfiehlt es sich, dass alle Parteien des demokratischen Zentrums zusammenkommen, um über einen Weg zum klimaneutralen Deutschland zu beraten.“

Die Freien Demokraten schlagen “im Übrigen schon seit Jahren, einen nationalen CO2-Deckel als Obergrenze für die Jahresausstoßmenge vor“, erläutert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. „Die Ausstoßmengen kann man kaufen und verkaufen. Das ist dann der sogenannte Zertifikate-Handel, den es bereits für einzelne Branchen in Europa gibt. Dieses System belohnt diejenigen, die CO2 einsparen und macht Investitionen in den Klimaschutz attraktiv. Wir wollen dieses System in Deutschland ausweiten.“
Ein solches CO2-Limit für Deutschland werde definiert durch die Pariser Klimaziele. „Es ist die Menge an CO2, die bis 2050 in der Summe in unserem Land noch emittiert werden darf. Dieses CO2-Limit steht also im Prinzip fest“, erklärt auch Christian Lindner. „Es geht nun darum, dieses Budget an CO2 für unser Land aufzuteilen, auf der Zeitschiene und zwischen den unterschiedlichen Sektoren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unseres Landes. Und da wollen wir uns nicht planwirtschaftlich länger verzetteln und auch nicht technologisch festfahren, sondern wollen dieses CO2-Limit über einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen, weil aus unserer Sicht das zugleich dafür sorgt, dass an der jeweils günstigsten Stelle CO2 eingespart wird.“

Ein parteiübergreifender #Klimakonsens ist die richtige Idee. Wir haben das bereits 2019 angeregt. Sonst kommt mit jeder neuen Mehrheit auch immer neue Verunsicherung. Nur so ist ein langfristig gedachter und verlässlicher Abbaupfad für CO2 bis zum Jahr 2050 realistisch.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 3, 2021

Wie teuer eine Tonne CO2 künftig sein werde, hänge danach davon ab, welche Durchbrüche bei Innovationen und der CO2-Vermeidung erreicht würden. Wenn zu wenig investiert werde, steige der Preis. Dadurch wachse der Anreiz, in neue Verfahren zu investieren, so Marco Buschmann. „Das heißt aber nicht, dass alles auf dem Weg dahin teurer wird. Klimaschonend hergestellte Produkte bekommen einen Preisvorteil, weil sie im Vergleich zu anderen günstiger sein können. Die Verbraucher haben dann die Auswahl.“
Das FDP-Modell sei keine reine Theorie, stellt Buschmann klar. Im Gegenteil. „Der europäische Zertifikate-Handel hat im Luftverkehr zum Beispiel die Einsparziele übertroffen. Wir wollen, dass dieses System in Deutschland auf alle Sektoren übertragen wird. Wir halten es für das einfachste und transparenteste, aber auch das härteste System, die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Man kann einen Plan vorgeben, wie sich Jahr für Jahr die Mengen verringern müssen. Wenn klimafreundliche Energieträger günstiger werden, wird es auch mehr Investitionen in diese Energieträger geben.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, ergänzt, dass es einen marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien brauche. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden. „Dafür müssen schnellstmöglich alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel integriert und das jährlich sinkende CO2-Limit auf das Ziel Klimaneutralität 2050 ausgerichtet werden.“
Mit ihrem Konzept eines CO2-Limits haben die Freien Demokraten ein konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie das Verfassungsurteil umzusetzen wäre. „Wir wollen gern unseren Beitrag für eine Lösung leisten“, so Marco Buschmann.

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FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

03.05.2021Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte. Während die Bundesregierung eine Entscheidung darüber zunächst auf Ende Mai verschoben hatte, kündigte sie am Wochenende an, zeitnah Vorschläge für Erleichterungen zu unterbreiten. „Dass die Bundeskanzlerin vorhatte, dies erst Ende Mai durch den Bundesrat zu bringen, empfinde ich als eine skandalöse Planung“, kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Wenn es darum geht, Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen, die keine Begründung mehr haben, dann muss das unverzüglich erfolgen.“ Die Bundesregierung selbst habe gesagt, es sei wichtig, dass sie das Ruder in der Hand habe. Dann würde alles schneller gehen. Das scheine aber offensichtlich nur bei Freiheitsbeschränkungen zu funktionieren und nicht, wenn es darum gehe, den Grundrechtsschutz sicherzustellen, meint Wissing. „Das ist wirklich eine peinliche Aktion der Bundesregierung.“
Das sieht auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, so. „Dieses Vorgehen ist nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich. Die Gerichte werden dann möglicherweise die Regierung überholen. Wie schon häufiger. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn seine Pandemiepolitik an Unterstützung in der Bevölkerung verliert.”Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „Trödelmodus“ der Bundesregierung. „Für Menschen, die zum zweiten Mal geimpft sind, von denen keine Gefahr für andere ausgeht und die selbst auch nicht gefährdet sind, verbietet sich jede Form der Freiheitseinschränkung!“ Er forderte, auch Kinos und Restaurants für Geimpfte zu öffnen und verwies darauf, dass insbesondere für ältere Menschen, Risikopatienten sowie vulnerable Gruppen die geltenden Freiheitseinschränken schwer wiegten. „Diese Menschen haben im Zweifelsfall eine andere Lebensspanne als Anfang 20-Jährige“, so Lindner. Wer geimpft sei, müsse deshalb seine Freiheit schnellstmöglich zurückerhalten. „Es sollte uns alle stolz machen und kein Anlass für Neid sein, dass für Geimpfte ein Leben ohne Beschränkungen wieder möglich sein kann.“Mit Blick auf die Impfneid-Debatte stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing klar, dass die Verantwortung dafür nicht bei den Geimpften zu suchen sei. „Ganz klar: Die liegt bei der Bundesregierung, die viel zu spät Impfstoff beschafft hat.“ Die nun konstatierten Ungerechtigkeiten seien Folge der viel zu langsam angelaufenen Impfungen in Deutschland. Wissing forderte die Bundesregierung erneut auf, mehr Fahrt in die Impfungen zu bringen. Zusätzlich sollten Testangebote ausgewertet werden. „Damit diejenigen, die noch nicht geimpft wurden, die Möglichkeit haben, wenigstens nach einem negativen Test am Leben wieder stärker teilzunehmen.“Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, forderte ebenfalls mehr Anstrengungen. „Wir brauchen unbürokratische und flexible Möglichkeiten, um den Weg zur Impfung für alle zu erleichtern. Mobile Impfteams können hierbei ihren wichtigen Beitrag leisten. Diese können die Menschen vor Ort individuell informieren und etwaige Hemmschwellen abbauen. Zudem könnte neben den mobilen Impfteams auch geschultes Fachpersonal beispielsweise in Einkaufszentren oder auf Parkplätzen Impfungen anbieten.“Laut Robert Koch-Institut hatten Anfang Mai 26,9 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen, 7,7 Prozent die zweite.

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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

29.04.2021Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht automatische Ausgangssperren vor. So will es die Bundesregierung. Der Bundestag hat es mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Gesetzesänderung. Diese betreffen vor allem die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren. Die 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben daher Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erläuterte den Gang vor Gericht damit, dass die seit Samstag gültigen Ausgangssperren ein „tiefer Grundrechtseingriff sind, der aber allein auf den nackten Inzidenzzahlen beruht.“ Völlig außer Acht gelassen werde dabei, ob die Inzidenzen auf diffuse Ausbrüche oder auf bestimmte Cluster mit hohen Ansteckungsraten zurückgehen. Das sei unverhältnismäßig.
Die Klage der Freien Demokraten richtet sich jedoch nicht nur gegen die Ausgangssperren sowie gegen die (alleinige) Orientierung an der Inzidenz. Die Gesetzesnovelle ignoriere, dass vollständig Geimpfte und Genesene nach dem Stand der Wissenschaft nur eine sehr geringe Infektionsgefahr darstellen. Sie werden bisher nicht von Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Entscheidungen zu möglichen Erleichterungen hatten Bund und Länder zuletzt bei ihrem Impfgipfel auf Ende Mai verschoben.Die Freien Demokraten hatten bereits zuvor auf Erleichterungen für bereits Geimpfte gepocht. Das Vorgehen der Bundesregierung kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing scharf. „Deutschland ist keine Schönwetter-Demokratie, in der es Grundrechte nur bei Sonnenschein gibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ Der Bund wolle die Grundrechte für Geimpfte bewusst bis zum 28. Mai beschneiden. Es sei aber nicht einzusehen, warum etwa Bewohner von Altenheimen, die zweimal geimpft seien, keine normalen Kontakte haben dürften.„Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil. Das ist nicht hinnehmbar“, so Wissing. Er verwies darauf, dass der Impfprozess entbürokratisiert und damit beschleunigt werden müsse, damit Geimpfte ihre Freiheiten schneller zurückerhielten.Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, argumentiert, dass das Gesetz die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu sehr beschneide. „Pauschale Ausgangssperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, so der Jurist. „Sie sind ungeeignet, das Infektionsgeschehen signifikant einzudämmen und bewirken schlimmstenfalls sogar das genaue Gegenteil. Denn wenn sich die Menschen nicht mehr draußen treffen können, werden sie es verstärkt in Privaträumen tun. Genau dort, wo die Ansteckungsgefahr nachweislich höher ist.“ Weil Ausgangssperren zudem nach einer ganzen Reihe von Untersuchungen kaum einen dämpfenden Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten, seien sie angesichts der Schwere des Eingriffs unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.Insgesamt 111 Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht seit Beschluss des Gesetzes eingegangen. Auch andere Abgeordnete, Privatpersonen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

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Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

27.04.2021Mehr Tempo beim Impfen, das will die FDP. Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend. Bund und Ländern seien damit ein weiteres Mal hinter den Erwartungen der Menschen geblieben. „Wir hätten uns ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht. Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden“, begründet FDP-Chef Christian Lindner. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“
Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, hatten die Freien Demokraten bereits zuvor ins Gespräch gebracht, Haus-, Fach- und Betriebsärzte schnell und unbürokratisch in die Impfkampagne einzubinden sowie ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller einzurichten. Deutschland braucht praktikable Lösungen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf breiter Ebene erhöhen, damit diese schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen.Dass sich Bund und Länder beim Impfgipfel darauf verständigt haben, die Priorisierung für bestimmte Impfgruppen erst im Juni aufzuheben, sehen die Freien Demokraten kritisch. Allen Impfwilligen sollte schnellstens ein Impfangebot unterbreitet werden. „Einen weiteren Verzug beim Impfen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Christian Lindner. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können – zum Beispiel, wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt. Sie können diese Entscheidung am besten fällen.“In der Frage, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne, hatten die Freien Demokraten im Vorwege des Gipfels ebenfalls deutliche Erleichterungen gefordert. Eine Entscheidung dazu war jedoch von Bund und Ländern auf Ende Mai verschoben worden. „Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.Sie verwies darauf, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu einen Änderungsantrag eingebracht hatte, den die Große Koalition aber abgelehnt habe. „Die Debatte über die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene ist überfällig“, so die FDP-Gesundheitsexpertin.Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Er sagte: „Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun. Die Verfassung ist da sehr klar.“ Nur folgerichtig sei es, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. “Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen”, so Wissing. “Bund und Länder sollten hier rasch handeln.“

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Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

FDPLandesparteitageDer Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wurde mit starken 90,4 Prozent im Amt bestätigt.26.04.2021Der Vorbereitungsreigen für die Bundestagswahl 2021 ging an diesem Wochenende munter weiter: Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen und Vertreterversammlungen ihr Spitzenpersonal gewählt. Auf ihrem ersten digitalen Landesparteitag haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Hamburger FDP hat den Nachfolger von FDP-Landeschefin Katja Suding gewählt: In einer Kampfabstimmung setzte sich Michael Kruse mit einer absoluten Mehrheit gegen Daniel Oetzel durch. Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Im Saarland tritt Landeschef Oliver Luksic als Spitzenkandidat an. Und in Bayern wählten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst, auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021.

Die Delegierten in NRW wählten Joachim Stamp mit 90,4 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Er erhielt damit zum drittem Mal in Folge über 90 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Otto Fricke übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus, Johannes Vogel bleibt Generalsekretär. Die nordrhein-westfälischen Liberalen beschlossen zudem ihren Leitantrag: “Chancenland – jetzt erst recht!’ Das ist unser Programm, unser Leitantrag, unsere Haltung. Jede und jeder soll ihre und seine Talente frei entfalten können – unabhängig von der Herkunft“, betonte Stamp.
Der Leitantrag sieht unter anderem einen Ausbau des Talent-Scoutings sowie das landesweite Ausrollen der Talentschulen vor. Die Freien Demokraten setzen sich darin außerdem für einen Dreiklang für bezahlbares Wohnen ein: Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Anreize für weitere Investitionen in den Mietwohnungsbau und durch die Erprobung von Modellen des „Sozialen Wohnungskaufs“ mehr Chancen für Mieterinnen und Mieter, selbst Eigentümerinnen und Eigentümer werden zu können. 
“Die Bedingungen für sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, eigene Kreativität, Neugier und Leidenschaft und gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, ist auch das beste und nachhaltigste Konjunkturprogramm, das wir für Deutschland gerade für die Zeit nach der Pandemie auflegen können. Wir brauchen dafür die Kraft des Fortschritts und genau diese stärken die Freien Demokraten mit ihrem Beschluss“, bekräftigte Generalsekretär Johannes Vogel.

Luksic und Föst sind Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Der Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wurde erneut zum Spitzenkandidaten der Saarliberalen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Er erhielt 69 von 79 Stimmen. Luksic ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass er das Saarland auch in der kommenden Wahlperiode in Berlin vertreten wolle. „Gerade jetzt ist eine starke liberale Stimme in Berlin besonders wichtig, um die Zukunft des Landes zu gestalten und die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen”.

Auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wählten die Delegierten der FDB Bayern bei der virtuellen Landesvertreterversammlung ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst. Platz zwei entschied die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für sich. Föst verwies in seiner Rede auf die konstruktiven Beiträge der Freien Demokraten bei der Bekämpfung der Pandemie. Man habe sich immer wieder mit sinnvollen Vorschlägen eingebracht und Perspektiven aufgezeigt. Neben den gesundheitlichen Folgeschäden müsse Politik auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stärker berücksichtigen. Mit ihrem „Postulat der Alternativlosigkeit“ stolperten die Regierungen in Bund und Bayern jedoch nur von Lockdown zu Lockdown, so die Kritik des Spitzenkandidaten.

Ich möchte die Menschen zu Architekten ihres Lebens machen und für die Chancen der nächsten Generation kämpfen. Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.Morgen kandidiere ich erneut auf Platz 1 der @fdpbay Landesliste für die Bundestagswahl. #DieZukunftBeginntJetzt pic.twitter.com/lqdA9gjs9k
— Daniel Föst (@DFoest) April 23, 2021

Michael Kruse neuer Landesvorsitzender – Abschied von Katja Suding
Neuer Vorsitzender der FDP Hamburg ist Michael Kruse. Die Delegierten des überwiegend online abgehaltenen Landesparteitags wählten den 37-Jährigen mit 207 Stimmen. Kruse folgt damit auf Katja Suding. Sie trat nach sieben Jahren als Landesvorsitzende nicht wieder an und will sich mit der Bundestagswahl im September aus der Politik zurückziehen.
Zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Altonaer Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume, die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, der Wirtschaftsprofessor Andreas Moring und Sonja Jacobsen aus Bergedorf gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Ron Schumacher. Die Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Einen Tag zuvor war Michael Kruse bereits auf Platz eins der Landesliste der Hamburger Liberalen zur Bundestagswahl gewählt worden. Sein Ziel sei es, „diese Partei mit einem tollen Team für die kommenden Wahlen bestmöglich vorzubereiten. Es ist mein fester Wille, dass es nicht nur ein Bundestagsmandat für uns geben wird, sondern dass wir auch das zweite Mandat verteidigen und wieder erkämpfen.“ Auf Platz zwei der Hamburger Liste zur Bundestagswahl wählten die Delegierten die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder.

Nach der Spitzenkandidatur zum Bundestag hat mich meine @fdphh heute zum Landesvorsitzenden gewählt. Ich danke für die Unterstützung und meinem Mitbewerber Daniel Oetzel für den fairen Wettbewerb. Auf geht’s zum liberalen Wiederaufstieg in #hamburg pic.twitter.com/zm4uRXNnqi
— Michael Kruse (@krusehamburg) April 25, 2021

FDP Schleswig-Holstein wählt Wolfgang Kubicki auf Platz eins
Eine Woche zuvor hatte bereits die FDP Schleswig-Holstein bei einer Landesvertreterversammlung darüber abgestimmt, mit welchem Personal sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Mit 191 Stimmen (95,5 Prozent) wählten die Delegierten Wolfgang Kubicki auf Platz 1 der Landesliste.
In seiner Rede machte Kubicki deutlich, dass die FDP im Bundestag gebraucht werde, weil sie die einzige Partei sei, die über die Freiheitsrechte wache. „Es wird bei der Bundestagswahl darum gehen, deutlich zu machen, dass unsere Grundrechte keine Verfügungsmasse sind. Grundrechte gelten. Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesgesundheitsminister sind befugt, den Bürgerinnen und Bürgern diese Rechte gnädig zuzuteilen. Wir kämpfen darum, so stark zu werden, dass es ohne die Freien Demokraten keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, so der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein. Dafür sei die Ausgangslage so gut wie noch nie, so Kubicki. Deutschland sei in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel mehr verwaltet als regiert worden, das müsse sich ändern. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen gewählt, Listenplatz drei ging an Christine Aschenberg-Dugnus, ebenfalls Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

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FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen

22.04.2021Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September und fordert eine Taskforce zur Abwehr. “Es ist damit zu rechnen, dass zum Beispiel Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen in Wahllokalen und Fehler beim Versand von Wahlbenachrichtigungen sowie bei der Organisation der Briefwahl gnadenlos ausgeschlachtet werden”, erklärt Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Vorstoß. Die Freien Demokraten haben daher einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die IT-Infrastruktur von Wahlleitern, Parteien und Kandidaten besser geschützt werden soll.
“2021 braucht es eine Strategie aus einem Guss. Bundes- und Landeswahlleiter, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und die Nachrichtendienste müssen jetzt eine gemeinsame Taskforce gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Integrität der Bundestagswahl bilden”, fordert Kuhle. Er verweist darauf, dass die Wahlinfrastruktur insbesondere auf eine gesteigerte Zahl an Briefwählern vorbereitet sein müsse.Kuhle rechnet damit, dass deutlich mehr Wahlberechtigte als in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit ihrer Stimmabgabe Gebrauch machen. “Wir halten es für möglich, dass auch in Deutschland der Vorwurf erhoben wird, aus einer Zunahme der Briefwahl würden Manipulationen des Wahlergebnisses folgen.” Mit derartigen Behauptungen hatte zuletzt der bei den US-Wahlen unterlegende Präsident Donald Trump versucht, das Wahlergebnis zu beeinflussen.Weltweit sei in den vergangenen Jahren zu beobachten, dass insbesondere autoritär regierte Staaten außerhalb der Europäischen Union versuchten, auf den Prozess der Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld von Wahlen in anderen Ländern Einfluss zu nehmen. “Russland und die Türkei etwa haben ein Interesse daran, in europäischen Demokratien eine Anhängerschaft für ihre illiberale Erzählung zu gewinnen”, warnt Kuhle. Das bestätigt eine Studie des Auswärtigen Dienstes der EU. Danach steht insbesondere Deutschland stärker als alle anderen EU-Staaten im Fokus russischer Desinformationskampagnen. Mehr als 700 Fälle russischer Desinformation über Deutschland hat die EU seit 2015 mit ihrem Projekt “EU vs. Disinfo” gesammelt. Zu Frankreich wurden demnach etwa 300 Fälle gesammelt, zu Italien rund 170.Den Freien Demokraten geht es aber nicht nur um den Schutz von Wahlprozessen, sondern auch um eine Unterstützung von Kandidierenden sowie Parteien bei der Abwehr von Cyberattacken auf private, berufliche und politische E-Mail-Konten, Social-Media-Profile und Internetseiten.So sollen von den zuständigen Sicherheitsbehörden zentrale Anlaufstellen und Ansprechpartner geschaffen werden, die eng mit den Anbietern Sozialer Medien zusammenarbeiten, an die sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Parteien und Kandidierende mit Fragen zu vermuteten Desinformationskampagnen wenden können. Auch soll es Hilfsangebote für Kandidierende geben, um deren Kanäle auf Sozialen Medien zu verifizieren und so die Unterscheidbarkeit zwischen offiziellen Kanälen und Fake-Profilen herzustellen. “Behörden, Parteien, Kandidaten und Wähler müssen vorbereitet sein. Die Integrität demokratischer Willensbildung muss geschützt werden!”, so Kuhle.

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Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

FDPBundes-NotbremseDie Freien Demokraten halten die geplanten Ausgangsbeschränkungen für verfassungsrechtlich problematisch.21.04.2021Der Bundestag hat die sogenannte “Bundesnotbremse” beschlossen. Unter anderem sollen dadurch bundeseinheitliche Beschränkungen eingeführt werden, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander die Marke 100 überschreitet. Die FDP bleibt bei ihrer Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Einschränkungen seien völlig unverhältnismäßig und verfassungswidrig, moniert der FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Vor allem die Ausgangssperre sei verfassungsrechtlich problematisch und ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, gegen den die FDP juristisch vorgehen werde. FDP-Chef Christian Lindner äußert sich ähnlich: Von einzelnen Personen oder von geimpften Paaren, die beispielsweise einen Spaziergang machen, gehe keine Infektionsgefahr aus. Die FDP hatte daher einen Vorschlag gemacht, die Ausgangssperre in der jetzigen Form aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat das Gesetz ohne diesen Änderungsvorschlag beschlossen, weshalb die Freien Demokraten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werden.

Zwar habe es bereits Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen gegeben, die für die Freien Demokraten teilweise in die richtige Richtung gehen. Doch die Änderungen zeigen für Wissing auch, “wie wichtig eine Beratung im Bundestag ist”, denn die Beteiligung des Deutschen Bundestages habe auch eine Qualitätssicherungsfunktion.
Nichtsdestotrotz sehen die Freien Demokraten noch immer das Festhalten an den Ausgangssperren, hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme und ihrer Verfassungsfestigkeit, kritisch. Denn laut Wissing ist eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich mehr als problematisch, denn “sie greift in die Bewegungsfreiheit der Menschen massivst ein, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären.” Maßnahmen, die der Staat am Ende aber ergreift, müssen verfassungskonform sein, “denn das Virus setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht außer Kraft”, so Wissing.
Jedem Bürger sei klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richte. Auch sei jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere bestehe, erläutert der Generalsekretär. “Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von Geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt.”
In diesem Punkt sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf, erklärt der FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae. Im Gesetze würden weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Und das obwohl es zahlreiche Studien gebe, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen, erklärt der Liberale. Das Infektionsschutzrecht sei ein Gefahrenabwehrrecht. “Das heißt also, wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Und deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben”, so die Schlussfolgerung von Thomae.

Als demokratischer Rechtsstaat ist auch in der Pandemie die Verfassung unsere Handlungsgrundlage. Die #Corona-Maßnahmen müssen effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere #Freiheit.Inteview im @DLF. https://t.co/rpyNLRkfxg
— Volker Wissing (@Wissing) April 21, 2021

Auch die geplanten Schulschließungen bei einer Inzidenzzahl von 165 kritisiert der Generalsekretär scharf, denn diese seien “selbst nach Ansicht von CDU-Kultusministern willkürlich” und haben somit keinen virologischen Hintergrund. Die 165er-Inzidenz sei daher eine ganz offensichtlich gegriffene Zahl aus dem politischen Basar. “Hier werden also Grundrechte verletzt, hier wird das Recht auf Bildung von Menschen verletzt, mit willkürlich gegriffenen Zahlen”, moniert Wissing.
FDP-Chef Lindner ergänzt: “Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest, dass in weiten Teilen Deutschlands ohne Anschauung des konkreten Pandemiegeschehens vor Ort die Schulen jetzt geschlossen werden müssten mit den enormen sozialen Folgen für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien. Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen komplett den Anschluss verlieren.” Außerdem werde nicht berücksichtigt, was die Ursache für diese Inzidenzzahl sei, wie beispielsweise ein Cluster-Ausbruch, der von den örtlichen Behörden als kontrollierbar eingeschätzt wird.

Die Freien Demokraten werden deshalb einen Antrag stellen, nicht nur auf der Basis der Inzidenz von 165 über Schulschließungen zu sprechen, sondern auch andere Parameter miteinzubeziehen, wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Quote der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Tests. Die Freien Demokraten beabsichtigen durch ihre Vorschläge nicht nur das Gesetz verfassungsfest zu machen, sondern auch praxistauglicher zu machen. “Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, dann werden wir im Lichte des dann endgültig beschlossenen Gesetzestextes auch uns vorbehalten, die Verfassungskonformität in Karlsruhe durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen”, warnt der FDP-Chef. Den Gesetzentwurf werden die Freien Demokraten daher verfassungsrechtlich auf jedes Detail hin genau überprüfen.

Wenn das neue #Infektionsschutzgesetz so kommt, werde ich persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen der @fdpbt
— Michael Theurer (@EUTheurer) April 20, 2021

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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

16.04.2021Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur “Bundes-Notbremse” sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, “dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. “Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte”, kündigte Lindner an.
Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. “Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird”, so Lindner. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich “hochproblematisch”. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, “den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen”, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.Der FDP-Parteivorsitzende verweist zudem darauf, die Wirkung der Ausgangssperre sei umstritten. Als Beispiel nennt er eine aktuelle Studie aus Toulouse, die sogar einen gegenteiligen Effekt der dort verhängten Ausgangssperren beobachtet. Das Problem, das er mit dem Instrument der Ausgangssperren habe, sei zum einen, dass es sich nicht an gesicherten Inzidenzwerten ausrichte, und zum anderen kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde: “In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang“. Hier drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.Christian Lindner fordert schnelle, sichere und wirksame Maßnahmen. Die FDP werde Änderungen am Gesetzentwurf beantragen, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu sichern. Das Debakel der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen. Als konkrete Maßnahmen schlägt der FDP-Chef vor, Tests massiv auszuweiten, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einzuschränken sowie mehr Tempo beim Impfen, indem die Bundesländer jetzt alle Reserven verimpfen.Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt das geplante Gesetz: “Die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch nicht wirksam. Der Vorschlag ignoriert quasi jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung seit einem Jahr: nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen“. Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen.Wissing hält fest: “Die FDP wird das Gesetz so jedenfalls nicht mittragen“. Sollte die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhalten, werde die FDP im Deutschen Bundestag diesen geschlossen ablehnen.

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Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen

15.04.2021Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz.  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das Landesgesetz für nichtig. Zur Begründung hieß es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Die Länder hätten hier daher keine Gesetzgebungsbefugnis. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: “Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. “Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen”, mahnt auch Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.
“Zehntausende Mieter werden für diese Scheinlösung nun teuer bezahlen müssen, weil sie in gutem Glauben auf die Versprechen des Berliner Senats vertraut haben. Das verfassungswidrige Instrument hat nachweislich nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt. In Berlin werden Neubauprojekte verschoben, Sanierungen eingespart und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden länger statt kürzer”, so Buschmann. “Der Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben gerade nicht Personen mit geringem Einkommen.”FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst schimpft: “Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen. Die Zeche zahlen nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand. Rot-Rot-Grün hat mit dem Mietendeckel gemacht, was sie am besten können – mit dem Geld und dem Vertrauen anderer Menschen spielen.”Statt weiterer Grundrechtseingriffe, die nachweislich nur dazu führen, dass Mietwohnungen vom Markt genommen werden, setzen sich die Freien Demokraten für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein: Mit der Bereitstellung von mehr Bauland, weniger Bürokratie bei Planung und Genehmigung und Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer will die FDP das Angebot an verfügbarem Wohnraum nachhaltig erhöhen und den Preisauftrieb dämpfen. “Was die Berliner jetzt dringend brauchen, ist einen Bau-Booster: Investitionen erleichtern und fördern, digitale Bauanträge einführen, Baukosten senken, Dachaufstockungen vorantreiben, Bauland ausweisen, Innenbezirke verdichten und vielem mehr. Mit sozialistischen Träumereien löst man keine realen Probleme”, so Föst.

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FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben

FDPBundestagswahlprogrammVolker Wissing und Christian Lindner stellen den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor: “Nie gab es mehr zu tun” 13.04.2021″Wir wollen gestalten”. So heißt es in der Einführung des Wahlprogramms-Entwurfs, das der Bundesparteitag im Mai beschließen soll. Und der Titel des Programms lautet: “Nie gab es mehr zu tun”.  Es sei gleichzeitig Arbeitsauftrag und Zielvorgabe unseres Handelns, erläuterten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Leitantrags für den Bundesparteitag im Mai. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagt: “In Deutschland wurde viel zu lange das Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie trügerisch diese Haltung ist.“ Um die aktuelle Krise zu überwinden, wolle seine Partei die Kräfte der Marktwirtschaft entfesseln “und das Verhältnis von Privat und Staat wieder in Balance bringen.” Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, “nicht immer nur den Staat” stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagt Lindner dazu. Die FDP wolle den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben.

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Bei der Bundestagswahl am 26. September gehe es um die Frage, wie dem Land “die richtige Richtung aus dem Status quo” gewiesen werde, so Lindner. Die FDP setze darauf, “den Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft” zu vertrauen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, dass die Partei sich nicht auf eine mögliche Koalition festlege. Das Wahlprogramm sei keinAnreiz, “um Farbspekulationen zu starten”, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner. Die FDP gebe darin ihrer Überzeugung Ausdruck “und unsere Überzeugung hat keine Farbe”.
Ihre Losung lautet: “Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann.” Eine Koalitionsaussage werde es nicht geben: “Wir wollen nicht gewählt werden, damit dieser Kanzler oder jene Kanzlerin wird. Es geht nicht um Taktik,es geht nicht um Farbenspiele.” Die FDP trete bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für ihre Überzeugung.
Wahlziel der Freien Demokraten sei es, dieses Programm in einer Bundesregierung umzusetzen. “Dafür wollen wir so stark zweistellig werden, dass es in unserem Land keine schwarz-grüne und keine grün-rot-rote Mehrheit gibt”, so Lindner.

Warum die FDP gewählt werden will, ist in drei Kapiteln auf knapp 70 Seiten erläutert, über die der Bundesvorstand am Montag beraten hat. Im ersten Kapitel stellt die FDP unter der Überschrift “Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!“ ihre Vorstellungen zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Bildung vor. Damit rückt die FDP in der Corona-Krise die Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs in das Zentrum ihres Programms.
Lindner sagte, die Corona-Pandemie habe dem Land “bitter vor Augen geführt, wie oft handlungsunfähig und dysfunktional unser Gemeinwesen geworden ist”. Er beschrieb das staatliche Gemeinwesen als “träges Bürokratiemonster” und als “Sanierungsfall”. Es sei daher die Aufgabe für das nächste Jahrzehnt, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren.
Es brauche nun die “Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen”. Die Stichworte dazu lauten: Entfesselungspakt für die Wirtschaft durch Bürokratieabbau, Senkung der Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent, Verkauf von Staatsbeteiligungen an Post, Telekom und Banken.

@c_lindner „Wir kennen wenige in unserem Land, die zu wenig Steuern zahlen – außer vielleicht Google, Amazon und Apple.“ Korrekt, nicht immer weiter fleißige Arbeitnehmer und ehrliche Mittelständler belasten, besser endlich Tech-Konzerne besteuern. #vielzutun @fdp #btw21
— Thore.Schaeck (@SchaeckThore) April 13, 2021

Die Bazooka unseres Landes muss wieder die Bildung sein.
Steuersenkungen bleiben ein zentrales Anliegen: “Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen.” Der Spitzensteuersatz soll es schrittweise “nach rechts verschoben“ werden und dann erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen. Dadurch werde der Steuertarif zusätzlich für alle Steuerzahler gestreckt. Er müsse einschließlich Freibeträgen, Freigrenzen   und Pauschbeträgen regelmäßig an die Entwicklung von Gehältern und Preisen angepasst werden. Die Finanzämter sollen die Steuererklärung für den Bürger vorbereiten (“Easy Tax“), der die Angaben nur noch bestätigen muss. Höhere Lasten bei der Erbschaftssteuer lehnt die Partei ab. Sie dringt also auf Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und fordert zugleich, der Staat müsse nach der Corona-Krise so schnell wie möglich Schulden abbauen. 
Außerdem soll ab 2025 ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Investitionen fließen, wobei dieses Geld auch von privaten   Unternehmen kommen kann und soll. Die Höhe der Sozialausgaben soll bei 50 Prozent des Bundeshaushalts gedeckelt werden, damit ausreichend Mittel für andere staatliche Kernaufgaben wie Infrastruktur oder innere Sicherheit bleiben. Ein Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens soll zusätzlich in Bildung investiert werden. “Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von 2,5 Milliarden Euro”, sagt Wissing. Damit will die FDP das Bildungssystem in Deutschland  leistungsstärker machen. Bildung sei ein Bürgerrecht und ein Schlüssel zur Lösung von Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft. “Deswegen muss die Bazooka unseres Landes wieder die Bildung sein.”
Zum Thema Bildung haben die Freien Demokraten auf mehreren Seiten detaillierte Ideen aufgeschrieben, die allerdings meist unter dem Vorbehalt einer Föderalismusreform stehen: Der Bund soll mehr mitgestalten können. Unter anderem soll die Lehrerausbildung bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickelt werden, das von Beginn anTheorie- und Praxis eng miteinander verzahne. 
Im zweiten Kapitel des Programms geht es um die Modernisierung des Landes, etwa durch die Digitalisierung der Verwaltung, die  “bisher unkoordiniert, ziellos und chaotisch“verlaufe, und des Gesundheitswesens. Dafür soll ein eigenes “Ministerium für Digitale Transformation” geschaffen werden.
Das dritte Kapitel dreht sich um die “Herausforderungen unserer Zeit“ und befasst sich unter  anderem mit Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Klima. Bei letzterem Thema grenzen sich die Freien Demokraten   deutlich von den Grünen ab. Statt auf Verbote setzen sie auf Wettbewerb (CO2-Senkungen durch Emissionshandel) und   Innovationen durch Forschung.
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Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm

FDPLandesparteitag Sachsen-AnhaltDie Freien Demokraten und ihre Spitzenkandidatin Lydia Hüskens haben das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 beschlossen.12.04.2021Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen. Unter dem Wahlkampfmotto “Ein Land fährt hoch” will die FDP mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens eine entschlossene Politik machen, die den Menschen klare Perspektiven aufzeigt. Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag – und die Chancen stehen gut. “Wir profitieren definitiv davon, dass den Menschen jetzt sehr klar wird, dass Freiheit nichts ist, was man geschenkt bekommt und jeden Tag automatisch hat. Sondern dass eine Politik, die tatsächlich auf die Freiheit, auf die Verantwortung der Menschen setzt, bei wenigen Parteien so ausgeprägt ist. Bei uns ist das die DNA und dadurch haben wir mehr Zustimmung als bisher”,ist Hüskens überzeugt.

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass sich die aktuellen Herausforderungen – auch in Zeiten der Pandemie – mit Anreizen besser lösen lassen als mit Verboten. Dafür hat die FDP ihr Wahlprogramm beschlossen und startet engagiert in den Wahlkampf mit dem Ziel, nach der Wahl mit einer starken Fraktion die Politik des Landes mitzubestimmen.
“Wir brauchen eine klare Perspektive und faire Chancen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Statt nur Angst zu machen, brauchen wir mehr Kreativität, um zu Lösungen zu gelangen, mit klaren Öffnungsperspektiven für unser Land,” erklärt FDP-Spitzenkandidatin Hüskens. Dazu gehöre auch, den Menschen verantwortungsbewusst mehr Freiheiten zu geben. “Wer negativ getestet oder geimpft ist, sollte wieder weniger Einschränkungen seiner Freiheit hinnehmen müssen. Wir brauchen Anreize für Tests”, fordert Hüskens. Seitdem Hausärzte impfen können, komme das Land beim Impfen besser voran. “Deshalb soll allen Ärzten die Möglichkeit zum Impfen gegeben werden. Auch den Betriebsärzten in den Unternehmen.”

Unfähigkeit der Kenia-Koalition ein Ende bereiten
Das Drama der derzeitigen Kenia-Koalition habe das Land im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf den letzten Platz geführt. Für die FDP sei es daher höchste Zeit, dass sich etwas ändert in Sachsen-Anhalt. “Es ist kein Naturgesetz, dass Sachsen-Anhalt Platz 16 von 16 Bundesländern einnimmt”, hält Hüskens der bisherigen Landesregierung vor. Es müsse heißen “Ja, klar” statt “Ja, aber”.
“Das Land hat in den letzten 25 Jahren verhältnismäßig mehr Menschen verloren, als jedes andere Bundesland,” ergänzt Andreas Silbersack, Zweiter auf der Landesliste und Kandidat in Halle. Verantwortlich dafür sei die aktuelle Landesregierung, deswegen brauche es jetzt “eine Aufbruchstimmung im Land. Die Zukunft liegt in der Schaffung von Möglichkeiten und nicht in Verboten”, ist Silbersack überzeugt. 
Hüskens fordert mehr Vertrauen in die Menschen und die Möglichkeiten der Wissenschaft und Forschung, der Unternehmen und der Landwirtschaft. “Dafür will die FDP für mehr Tempo in der Politik sorgen”, ist Hüskens hochmotiviert. Bessere Rahmenbedingungen seien erforderlich durch Entbürokratisierung und Digitalisierung. Denn viele Unternehmer würden die schleppende Bürokratie im Land beklagen. “Hier bedarf es des Abbaus. Es muss eine Befreiung des Vergaberechts geben, insbesondere von sachfremden Regeln. Die leichtere Vergabe aufgrund der Pandemie hat gezeigt, dass dies funktionieren kann. Aufgrund der aber zahlreichen Vorgaben beteiligt sich insbesondere der Mittelstand nicht mehr an Ausschreibungen”, beschreibt Hüskens den Ernst der Lage. 

Essenzielle Bedeutung hat für die Liberalen neben der Wirtschaft auch die Bildung. Kai Krause, Vorsitzender der Jungen Liberalen, meint, dass durch die “Corona-Pandemie die katastrophale Bildungspolitik der letzten Jahre etwas untergegangen ist, beziehungsweise man das im Wust der Krise auf die aktuelle Lage schiebt.” Spitzenkandidatin Hüskens erklärt das Ziel der Freien Demokraten: “Wir wollen für unser Kinder natürlich die beste Bildung der Welt. Dafür muss die Politik den Rahmen schaffen.”
Um das Ziel zu erreichen, brauche es in Sachsen-Anhalt mehr Lehrerinnen und Lehrer – schon in der Ausbildung sollten sie mehr Erfahrung im Unterricht sammeln können. “Lehrkräfte sollen sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Unterrichten! Die Entlastung von den ungeliebten Verwaltungsaufgaben kann durch Verwaltungsassistenten und Administratoren erfolgen. Unterrichtsausfall kann auch durch digitale Angebote aufgefangen werden. Das kann helfen, auch die Schule im Dorf zu lassen und den ländlichen Raum zu stärken”, erklärt die Spitzenkandidatin.
Nicht nur für die beste Bildung, sondern auch für den grundsätzlichen Fortschritt im Land brauche es mehr Tempo bei der Digitalisierung: “Wir brauchen eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Für Gewerbegebiete und den ländlichen Raum. Fehlt dies, werden Gebiete vom Fortschritt abgehängt und als Lebensort unattraktiv. Auch Landwirte und Winzer sind Unternehmer, die sie nutzen wollen”, erklärt Hüskens und fordert, den dramatischen Rückstand bei der Digitalisierung endlich zu beenden. 

„Den Menschen werde klar, dass man Freiheit nicht geschenkt bekomme. Eine Politik, die tatsächlich auf die Freiheit und die Verantwortung der Menschen setze, sei bei wenigen Parteien ausgeprägt. Bei den Liberalen sei das die DNA.“ @LydiaHueskens @fdp https://t.co/Je5wAK93ya
— FDP Sachsen-Anhalt (@FDP_LSA) April 10, 2021

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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

FDPInfektionsschutzgesetzMit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Das lehnen die Freien Demokraten ab.12.04.2021Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Die FDP sieht den am Samstag eingegangenen Entwurf äußerst kritisch. “Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen”, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal epidemiologisch wirksam. “Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus”, betont Lindner.

Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 sei falsch, denn dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. Zudem fehle es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten und Raum für Modellprojekte, sowie Ausnahmen für Geimpfte. Die Freien Demokraten unterstützen zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, aber diese dürften keinesfalls unverhältnismäßige Maßnahmen legitimieren.
Die FDP verschließe sich einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren generell nicht, aber die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Einheitliche bundesweite Regelungen seien notwendig. “Jedem Infektionsszenario, jedem Pandemiegeschehen muss konkret eine Maßnahme oder ein Bündel an Maßnahmen zugeordnet werden, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.” Als Beispiele nennt Lindner die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests.
Besonders kritisch sieht Lindner die Ausgangsbeschränkungen, denn diese seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. “Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.” Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe keinerlei Infektionsgefahr aus. “Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar.”

Zugleich kritisiert der FDP-Chef, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. “Die 100er-Inzidenz ist nicht hinreichend geeignet, um das Pandemie-Geschehen abzubilden”, so der FDP-Vorsitzende. “Allein die Frage: Warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125?” Der Wert sei nicht epidemiologisch begründet, so Lindner. “Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig”, betont Lindner und warnt: “Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für ‘Merkel-Lockdown’ sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden.”

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes enthält zahlreiche Mängel. Wenn er sich nicht substanziell verändert, können wir dem nicht zustimmen. Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Eine #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. https://t.co/paflQwuFbG
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 12, 2021

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, äußerte sich im Deutschlandfunk zum Entwurf. Der Bundestag dürfe nicht die “Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen” und “übereilte und undurchdachte Entscheidungen treffen”, warnt der Freie Demokrat. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, würde nicht nur dem Ansehen des Deutschen Bundestags schaden, sondern “es wäre auch ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung, weil sie das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen weiter untergraben würde.”
Laut Buschmann dürfe man nicht das ganze Land über einen Kamm scheren, sondern müsse den Weg der Regionalisierung gehen. “Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden”, warnt der Freie Demokrat. “Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen.” Die Inzidenz könne ein Hinweis sein, man müsse aber auch den Zustand auf den Intensivstationen, sowie die R-Werte regionalisiert hinzuziehen.

Doch insbesondere die geplanten Ausgangssperren kritisierte Buschmann als unverhältnismäßig, da man wisse, dass “Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung.” Zudem ignoriere die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung: “Nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen – wenn sich der Entwurf nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können”, kündigte Buschmann an. Dabei teile seine Fraktion das Grundziel: “Die Idee bundesweit einheitlicher Wenn-Dann-Regeln, die auf die Lage vor Ort abstellen, ist gut”, sagte der FDP-Politiker. “Der konkrete Entwurf enthält jedoch zahlreiche Mängel.” Die Rechtsfolgenseite müsse unbedingt vernünftig und verhältnismäßig sein. Denn je tiefer man in die Freiheit der Menschen eingreift, desto besser müsse man es auch begründen. Nur wenn beides stimmt, gebe es auch Zustimmung von der FDP. 
Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen. Der Fokus auf einen Lockdown diene nur einem, “nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben”, moniert Buschmann.

Auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissind, sieht “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken” gegen das geplante Infektionsschutzgesetz. Er kündigt an, diese auch im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen.
Grundsätzlich sei die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Allerdings seien deutliche Veränderungen nötig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, erklärt Wissing und betont: “Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.
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Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen

09.04.2021In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht – auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, damit alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Impfung möchten, auch möglichst schnell einen Impftermin bekommen, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die Hausärzte hätten entscheidend dafür gesorgt, dass “die Impfungen in Gang kommen”, stellt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Von den über 650.000 Impfungen entfielen über 300.000 allein auf die niedergelassenen Ärzte. Konkret schlägt der FDP-Chef vor, dass jetzt alle niedergelassenen Praxen, Fach- und Betriebsärzte einbezogen und alle Reserven eingesetzt und verimpft werden. Die Abstände zwischen den beiden Impfdosen sollten zudem maximiert werden, denn bereits die erste Impfung könne vor einer schweren oder einem tödlichen Verlauf einer Coronainfektion schützen.
FDP-Bundeschatzmeister Harald Christ ruft dazu auf, dass dieser Rekordwert bei den Impfzahlen nicht die Ausnahme bleiben dürfe. Die Bundesregierung sei jetzt am Zug, alle zur Verfügung stehenden Impfdosen zu nutzen und rund um die Uhr auch unter Einbeziehung der Betriebsärzte zu impfen. Das Impftempo dürfe jetzt nicht abreißen, fordert Christ.Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erachtet folgende Schritte als notwendig, um dem derzeitigen Dauerlockdown zu entkommen: “Mehr Tempo bei den Impfungen, intelligentere Teststrategien und den Einsatz von Technologie”. Er appelliert an die Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, “Sicherheit und Freiheit intelligenter zu vereinbaren”. Buschmann moniert, der Impfstau werde immer größer und äußert dabei die “feste Überzeugung, dass dieses ganze Diskussionskonzert rund um den Lockdown nur einem dient, nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben.”Der Liberale fordert nun, den Bundestag über weitere Schritte entscheiden zu lassen. Das “Gezerre” bei den Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin habe sich als Verfahren nicht bewährt. Im Gegenteil: Es sei “ein Ritual geworden”, bei dem Papiere in Umlauf gebracht und Stimmungsbilder eingeholt würden. Am Ende kämen in nächtlichen Sitzungen Dinge heraus, die am Tag darauf wieder kassiert werden. Die Freien Demokraten fordern von der Bundesregierung, das Impfchaos endlich zu beenden. Die FDP-Fraktion hat schon zu Beginn des Jahres auf einen Impfgipfel und die Einbindung der Hausärzte gedrängt, um die Impfkampagne zu beschleunigen. Jetzt sollte ein nationales Impfportal für besseres Impfmanagement eingerichtet und Lieferketten für die Impfstoffherstellung international abgesichert werden. Außerdem schlagen die Liberalen vor,die Impfbereitschaft mit gezielter Aufklärung etwa von Pflegepersonal zu erhöhen und die Impfreihenfolge mit einem Impfgesetz rechtlich festzulegen. Haben Sie bereits Erfahrungen bei der Organisation eines Impftermins gemacht? Dann berichten Sie hier von Ihren Erlebnissen. 

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Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

FDPDebatte über Privilegien für Geimpfte Die Freien Demokraten plädieren dafür, Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. 09.04.2021Lange galt das Argument: Solange nicht alle die Chance zur Impfung hatten, ist es ungerecht, wenn Geimpfte “Privilegien” erhalten. Doch nun geht das Robert Koch-Institut nach neuen Erkenntnissen davon aus, dass Menschen, die beide Corona-Impfdosen erhalten haben, nicht mehr infektiös sind. Nach dem Brechen der dritten Welle sollen daher laut Spahn Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgesetzt werden. Das ist für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki inakzeptabel, denn Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte seien rechtlich nicht zulässig, wenn von Menschen nachweislich keine Infektionsgefahr ausgeht. “Sobald dies wissenschaftlich ausreichend abgesichert ist, müssen die Beschränkungen für diese Menschen sofort aufgehoben werden”, fordert Kubicki in einem Tagespiegel-Gastbeitrag.

Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu. ⚖️ Das ist keine Großzügigkeit von Herrn #Spahn, das sollte eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein.‍⚖️ https://t.co/IsBc3H2BDJ
— Volker Wissing (@Wissing) April 4, 2021

Die Freien Demokraten sprechen sich bereits seit Ende 2020 dafür aus, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Denn wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, habe der Staat kein Recht, Freiheitsrechte einzuschränken.
Kritisch sieht Kubicki auch, dass nach Spahns Aussage zuerst die dritte Welle gebrochen werden müsste, bevor bereits geimpfte Menschen, beispielsweise ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur können. Spahn stelle die Grundrechte für Geimpfte damit unter einen Vorbehalt. Kubicki moniert: “Erstens weiß niemand, wie lange die dritte Welle andauert und wer überhaupt entscheidet, dass sie zu Ende ist. Außerdem stellt sich die Frage, wenn die Grundrechte an die dritte Welle gekoppelt werden: Was passiert eigentlich, wenn eine vierte oder fünfte Welle kommt?”
Zudem sei die Gleichsetzung von Geimpften mit negativ getesteten Menschen problematisch. Denn die Verbindung von “Impfen” mit “Testen” funktionere nicht, “weil man getesteten Personen weiterhin infektionsrechtliche Beschränkungen auferlegen kann, die man einem Geimpften nicht mehr auferlegen darf”, erklärt Kubicki.

#Geimpfte müssen Freiheiten zurückerhalten! Angst vor Unmut der ungeimpften Bevölkerung darf nicht die Richtschnur seinWer nicht ansteckend ist, dem darf der Minister seine Grundrechte nicht vorenthalten. Ein Gastbeitrag von Wolfgang #Kubicki .https://t.co/7oVfsdmxuJ
— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) April 8, 2021

Klar sei, dass der Dualismus zwischen Geimpften und Noch-Nicht-Geimpften zu einem großen gesellschaftlichen und politischen Problem werden könne, je länger das Impfchaos andauere. “Je länger die Menschen darauf warten müssen, bis sie endlich an der Reihe sind und sich ohne weitgehende Beschränkungen bewegen dürfen, umso größer wird die Frustration bei den unverschuldet Zurückgesetzten.”
Kubicki spricht sich dafür aus, Menschen, die zuerst in der Impf-Reihe sind, wie Alte, Menschen mit Vorerkrankungen oder Pfleger und Ärzte, auch wieder zuerst in die alte Normalität zu lassen. Denn das entspräche einem wirklichen Akt der Solidarität, “als abends klatschend auf dem Balkon zu demonstrieren.”

Die bis in den frühen Morgen gehenden #Corona-Runden von Bundeskanzlerin #Merkel mit den Ministerpräsidenten sind kein geeignetes Format, um zu guten Entscheidungen zu kommen. Die Verhandlungsführung der Kanzlerin ist mitverantwortlich für die Mängel der deutschen Corona-Politik. https://t.co/GQ9nkAxmRC
— Volker Wissing (@Wissing) March 31, 2021

Um Freiheitsrechte nicht unnötig länger einzuschränken, fordern die Freien Demokraten außerdem ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt dazu: “Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr”. Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung der Parlamente zu beschließen, ohne auch nur deren rechtliche Umsetzbarkeit überprüft zu haben. “Das sprunghafte Krisenmanagement der Regierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Schutzmaßnahmen”, sagte Wissing: “Die Bundeskanzlerin sollte aus diesen Gründen ein Verfahren einleiten, das die Einbeziehung des Deutschen Bundestages sichert. Nur der Meinungsbildungsprozess im Parlament – zu der auch die Anhörung von Experten gehört – sorgt für die besten, klügsten und wirkungsvollsten Lösungen im Kampf gegen Corona.”
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Abi-Prüfungen nicht pauschal absagen

08.04.2021Man stelle sich vor, die Abi-Prüfungen stünden an und keiner ginge hin. So oder ähnlich könnte es 2021 für die Abschlussklassen in den Schulen laufen. Die Debatte darüber, die Prüfungen zum Schulabgang wegen der Corona-Pandemie schlicht abzusagen, ist in vollem Gange. Setzen, Sechs! Das meinen die Freien Demokraten zu dem Vorstoß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). “Die Abschlussprüfungen dieses Jahr ausfallen zu lassen, ist keine Lösung”, meint FDP-Vize Katja Suding, zu der unausgegorenen Idee. Sie weist darauf hin, dass verhindert werden müsse, dass den Schülern der Makel eines Corona-Schulabschlusses angeheftet werden könne. “Anstatt die Zukunftschancen einer ganzen Schülergeneration zu beschneiden, sollten wir mit klugen Hygienekonzepten Präsenzprüfungen ermöglichen.”
Angeheizt hatte die Diskussion die GEW-Bundesvorsitzende, Marlis Tepe. Mit Blick auf das Ende der Osterferien und steigende Inzidenzzahlen in einigen Bundesländern hatte sie die Länder dazu aufgefordert, “flexibel zu reagieren und von Prüfungen abzusehen.” In der laufenden Woche wird sich auch die Kultusministerkonferenz mit der Frage beschäftigen, wie es mit Schulen und Prüfungen nach den Osterferien weitergehen soll.Suding sprach sich dafür aus, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Prüfungen stattfinden können. “Bund und Länder müssen sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests, Masken und Luftfilter für die Schulen zur Verfügung stehen”, so die FDP-Bildungsexpertin. “Um Abstandsregeln bei den Prüfungen einzuhalten, können diese beispielsweise auch in ohnehin leerstehenden Veranstaltungshallen stattfinden. Darüber hinaus braucht es pragmatische Lösungen, um auch digitale Abschlussprüfungen zu ermöglichen.”Suding wiederholte, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf Bildung hätten. Das gelte auch für die Abschlussjahrgänge. Gesundheit und Bildung dürfe man nicht gegeneinander ausspielen, so Suding.Auch FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens findet eine Abiturnote auf Grundlage der Unterrichtsleistung, wie von der GEW gefordert, “realitätsfremd”. Sie fordert: “Auf die Abiturprüfungen dürfen wir auch in diesem Jahr nicht verzichten. Wir müssen den Schülerinnen und Schülern – wie schon 2020 – auch dieses Jahr eine faire Chance für ihren Abschluss geben.” Die Prüfungen in Präsenz seien unter entsprechenden Schutzmaßnahmen, wie große belüftete Räume oder Tests, durchführbar.Sie erwartet von der bisherigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein entsprechendes Prüfungskonzept. Dazu gehört ihrer Anicht nach auch, direkt einen Alternativtermin für die Prüflinge zu nennen, die wegen der Tests nicht teilnehmen können. “Der verfehlten Bildungspolitik in diesem Land, darf durch den Wegfall der Abiturprüfung nicht noch die Krone aufgesetzt werden.”Kritik übt die FDP aber auch generell an der Bildungspolitik der bisherigen Landesregierung. Hüskens: “Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine neue Bildungspolitik, die allen Kindern eine faire Chance gibt, die eigenen Talente entwickeln zu können.” Gerade nach Corona müsse das Land in der Schulpolitik aus den Startlöchern kommen und nicht den anderen weiter hinterherhinken. Lehrkräfte sollten sich zum Beispiel auf das konzentrieren können, wofür wir sie brauchen. “Daher müssen sie etwa von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wir brauchen mehr laufende Qualifizierung und endlich den richtigen Schritt Richtung Digitalisierung im Unterricht.”

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Treffen der EU-Spitze mit Erdoğan sendet falsches Signal

FDPTürkei-BesuchDie Freien Demokraten fordern angesichts der Menschenrechtslage ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.07.04.2021EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara getroffen und über die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei beraten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält den Besuch für das falsche Signal. Es sei “nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen”, kritisiert der Außenexperte. Denn: Erst vor kurzem ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Zudem werden in der Türkei seit Jahren die Gewaltenteilung verletzt und Grund- und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. “Ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ist deshalb überfällig”, fordert Lambsdorff. Statt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müsse die EU ihre Beziehungen zur Türkei in einem Grundlagenvertrag neu regeln.

Hintergrund der Reise nach Ankara sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor kurzem, als sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt hatten, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. In Vorbereitung sind nun beispielsweise Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion.
Aus der Opposition im Deutschen Bundestag kam vernichtende Kritik. Grüne, Linke und die FDP kritisieren die Reise nach Ankara als “falsches Signal”. Lambsdorff verwies angesichts des Treffens auch auf eine Ankündigung des türkischen Energieministers, sein Land wolle die umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer bald wieder aufnehmen. “Dem muss die EU eine klare Absage erteilen”, fordert der Außenexperte.
Insgesamt sollten Gespräche mit Ankara aktuell nur auf Arbeitsebene geführt werden, um Austausch über bestehende Konfliktpunkte zu ermöglichen. Denn die Erdogan-Regierung setze schließlich seit vielen Jahren Maßnahmen um, die Grund- und Bürgerrechte außer Kraft setzten, freie Wahlen erschwerten und die Gewaltenteilung verletzten.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, äußerte sich empört und fordert: “So lange Erdogan innen- und außenpolitisch geradezu hemmungslos und im Alleingang wüte”, dürfe die EU ihn nicht mit Zugeständnissen im Rahmen der Zollunion, Visaerleichterungen oder zusätzlichen Finanzmitteln belohnen.
Auf Twitter kritisert er zudem, dass von der Leyen und Michel sich bei ihrem Besuch weder mit der türkischen Zivilgesellschaft, noch mit Vertretern der türkischen Opposition getroffen haben. “Stattdessen ein relativ harmonisches Gespräch mit Erdogan. Was läuft eigentlich falsch bei der EU?”, moniert der Außenpolitiker. Die EU-Spitze müsse angesichts der Menschenrechtslage im Land und der aggressiver Außenpolitik Erdogans deutliche Worte finden. “Die Europäische Union muss klarstellen, dass die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten zwingende Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sind. Aktuell ist das Vorgehen Erdogans weder mit den Werten noch den Interessen der EU zu vereinbaren”, fordert Djir-Sarai.

Kein Treffen mit der türkischen Zivilgesellschaft, kein Treffen mit Vertretern der türkischen Opposition. Stattdessen ein relativ harmonisches Gespräch mit #Erdogan. Was läuft eigentlich falsch bei der #EU? #vonderLeyen
— Bijan Djir-Sarai (@DjirSarai) April 7, 2021

Bereits vor knapp zwei Wochen warf die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen der Bundesregierung vor, Kritik am türkischen Präsidenten zur “reinen politischen Pflichterfüllung” zu machen, die “mit Phrasen abgehandelt” werde. Ihrer Ansicht nach sollte die Bundesregierung aber ihre Verantwortung als derzeitige Vorsitzende im Ministerkomitee des Europarats deutlicher werden lassen und ihre Beziehungen zur Türkei in einem Grundlagenvertrag neu regeln. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endlich vom Tisch.
“Die Zivilgesellschaft muss unsere neue Partnerin sein”, betonte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, die sich zugleich für Sanktionen “die das Regime selbst treffen” aussprach. Auch sollte die EU ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem aufbauen, da dies die entscheidende Grundlage dafür sei, “dass die EU sich nicht weiter von der Türkei erpressen lassen muss”.

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Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

06.04.2021CDU-Parteichef Armin Laschet fällt aktuell nur ein kurzer, harter „Brückenlockdown“ ein. Auf die Freien Demokraten wirkt das einfallslos. Dabei stehen mit Tests, FFP2-Masken und Impfen andere Mittel zum Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung. “Seit über einem Jahr fällt dem Kanzleramt nichts besseres ein, als das Land stillzulegen”, moniert FDP-Chef Christian Lindner. “Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land”, kommentiert So auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Verlängerungslockdown, Wellenbrecherlockdown, Brückenlockdown – egal, wie man ihn nennt, ein Lockdown ist ein Lockdown”, fasst er zusammen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisiert, dass die Debatte zu wichtig sei, “um sie mit bloßen Schlagworten wie Wellenbrecher- oder Brückenlockdown zu führen.”
Laschet hatte zuvor die Bundesländer dazu aufgefordert, gemeinsam den Weg eines erneuten Lockdowns zu gehen. Ziel der Maßnahmen sei es, im Mai mit genügend Geimpften wieder lockern zu können. Die beschlossene Notbremse der Bundesländer habe laut Laschet nicht ausgereicht, um die dritte Welle zu brechen. Daher müssten sich die Menschen auf weniger private Kontakte und Tests bei den Schulen und Kitas einstellen. Beim Homeoffice in Unternehmen müsse mehr getan werden, die Gastronomie solle geschlossen bleiben, Freizeitaktivitäten gehörten heruntergefahren.Äußerst fragwürdig nannte auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner die Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden: “Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erachtet Herr Laschet eigentlich jetzt für notwendig, einen kompletten pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten?“ Die FDP halte dieses Vorgehen nicht für notwendig. “Sondern im Gegenteil, wir müssen endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pandemie zu bekämpfen: etwa über die eingeleiteten Modellprojekte Erkenntnisse zu sammeln, wo genau das Infektionsgeschehen stattfindet und mit welchen gezielten Maßnahmen es begrenzt werden kann, ohne dass pauschal das gesellschaftliche Leben stillgelegt wird. Uns stehen mit Tests und angesichts der Fortschritte beim Impfen längst andere Mittel zur Verfügung. Es gibt klügere Konzepte.”Als “Verzweiflungstat“ bezeichnete der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten lediglich noch stärker eingeschränkt werden, “um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie wollten aber “vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht“.Ob es dem CDU-Bundesvorsitzenden bei seinem aktuellen Vorstoß um eine ganz andere Frage ginge? Dazu sagte Lindner: “Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU darf das Pandemiegeschehen nicht beeinträchtigen. Es darf keine Vermischung von CDU-Kanzlerkandidatur auf der einen Seite und der Pandemiepolitik auf der anderen Seite geben. Einen Brückenlockdown, der alles dicht macht? Den brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Denn er wäre unverhältnismäßig.” Insbesondere mit Schnelltests und dem zielgerichteten Impfen müsse die Bundesregierung eine Antwort auf den Virus und die Mutationen geben. “Nicht durch das immer gleiche Prinzip“, so Lindner.Im Interview mit dem Netzwerk “t-online” verwies der FDP-Bundesvorsitzende auf die zahlreichen Vorschläge, welche die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit unterbreitet hätten, um zu einer Verbesserung der Corona-Situation beizutragen. “Wir kritisieren die Regierung nicht schlicht, sondern machen konstruktive Gegenvorschläge.“So haben sich die Freien Demokraten schon Ende 2020 dafür ausgesprochen, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Eine Anfang April 2021 veröffentlichte Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) unterstreicht zudem, dass Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden können. Daraufhin hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Lockerungen für bereits Geimpfte angekündigt.Als “Offenbarung“ bezeichnet Marco Buschmann diese Kehrtwende Spahns. Buschmann erklärte: “Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.”

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Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten

FDPBND-GesetzDas neue Gesetz gibt dem BND erneut immense Überwachungs-Befugnisse.05.04.2021Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion sowie der übrigen Fraktionen haben CDU/CSU und SPD jüngst im Bundestag das umstrittene neue BND-Gesetz beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat für das sogenannte Bestandsdaten-Reparaturgesetz. Damit bestätigten beide Kammern das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Mit dem Gesetz erhält der Bundesnachrichtendienst so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie. “Dieses Gesetz ist nur ein kleines Zahnrad im Getriebe und setzt gleich ein ganzes Bündel an Gesetzen in Bewegung, an dessen Ende die Eins-zu-eins-Fortschreibung der verfassungs- und europarechtswidrigen anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung steht“, kritisiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Mit dem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Große Koalition müsse endlich Schluss sein.
Dem Beschluss vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2020. Die Richter kippten das Gesetz damals mit der Begründung, es verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. Auch das von der Großen Koalition daraufhin im zweiten Anlauf im Januar 2021 verabschiedete Bestandsdaten-Reparaturgesetz zeigte erhebliche Mängel. Es fand aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken schließlich keine Mehrheit im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
“Gerade weil das Ziel, Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, so wichtig ist, hätte man deutlich sorgsamer bei der Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe und zurückhaltender mit der Ausweitung von Befugnissen umgehen müssen”, kritisiert Thomae, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. “Jetzt droht auch der dritte Versuch, vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden.” Im Innenausschuss hatten davor mehrere Sachverständige bereits während der Beratungen gewarnt.

“Als Freie Demokraten konnten wir diesem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen“, so Thomae, der auch als Rechtsanwalt tätig ist. “Zwar konnten wir in den Verhandlungen einige Verbesserungen erzielen. Dieses Ergebnis reicht aber nicht aus, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vollständig umzusetzen.“ Vielmehr offenbarten Große Koalition und Bundesregierung, dass sie das Internet noch immer nicht verstanden hätten.
“Sie verkennen, dass Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemediendienstanbietern, wie zum Beispiel Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, politische Foren oder auch Dating-Apps, so sensibel sein können, wie Inhaltsdaten und aussagekräftiger sind, als die einfache Abfrage bei einem Telekommunikationsanbieter, wem welche Telefonnummer gehört”, erläutert Thomae.
Er kritisierte zudem die “viel zu niedrigen und undifferenzierten Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, insbesondere für die verdeckt und geheim agierenden Nachrichtendienste“. Gleichzeitig würden die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausgeweitet, ohne dass dafür ein sachlicher Grund zu erkennen sei. “Leitgedanke war wie so oft: ‚Alle Behörden sollen alles dürfen‘. Dass damit nicht zwangsläufig ein Sicherheitsgewinn einhergeht, ist zweitrangig.” Mit diesem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Große Koalition müsse endlich Schluss sein.

FDP fordert Überwachungsgesamtrechnung
Mit Blick auf die zahlreichen Änderungen zur Telekommunikationsüberwachung, die im BND-Gesetz enthalten sind, aber auch vor dem Hintergrund der stetig wiederkehrenden Diskussionen über eine Ausweitung der staatlichen Überwachungsbefugnisse, haben die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Unterstützt werden sie darin auch vom Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ziel der Einführung einer solchen Überwachungsgesamtrechnung ist es, dass der Gesetzgeber empirisch fundiert und an Fakten orientiert eine bürgerrechtsfreundliche und grundrechtskonforme Gesetzgebung gestalten und umsetzen kann.
Mit dem jetzigen Beschluss hat sich gezeigt, dass der Vorschlag Überwachungsgesamtrechnung und vor allem eine Debatte darüber aktueller nicht sein könnten. Damit künftig sichergestellt werden kann, dass Freiheit und Sicherheit ins richtige Verhältnis zueinander gesetzt werden.
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Spekulationen frei von Inhalten bringen nichts

04.04.2021Durch die Schwäche der Union werden die Debatten über mögliche Koalitionsbündnisse nach der Bundestagswahl im September befeuert. Auf Christian Lindner wirkt die inhaltsleere Debatte wie ein Ablenkungsmanöver. Im Interview mit der “Bild” mahnt der FDP-Chef: “Wir sollten über Inhalte sprechen.” Schon im Interview mit Berlin direkt hatte er klar gemacht: “Die FDP bildet Koalitionen immer auf der Basis von inhaltlichen Gemeinsamkeiten.” Gefragt, ob eine Grün-geführte Bundesregierung mit SPD und Freien Demokraten möglich sei, antwortete Lindner: “Es ist zunächst einmal ein Rechenmodell der Demoskopen.” Er verwies darauf, dass die FDP eine politische Agenda, die sich etwa gegen Einfamilienhäuser richte oder für Steuererhöhungen und mehr Bürokratismus eintrete, nicht unterstützen werde, sagt er mit Blick auf das “tiefrote” Programm der Grünen. Er bevorzuge ein Bündnis, in dem Freiheit am größten geschrieben wird.
“Uns geht es um faire Steuern, mehr Digitalisierung, den Abbau von Bürokratie und bessere Bildung. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, neuen Technologien eine Chance geben undden Staat modernisieren. Wer glaubt, man könne die FDP mit Dienstwagen und prestigeträchtigen Ministerposten ködern, liegt falsch”, bekräftigt er in der “Bild”.  “Richtig ist, dass wir den Staat aus dem Schuldensumpf befreien müssen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber wenn die FDP dazu einen Beitrag leisten kann, scheuen wir uns nicht”, macht Lindner klar, dass die Freien Demokraten zur Übernahme von Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bereit sind. “Es ist unsere politische Garantie für die Bürgerinnen und Bürger: Die FDP tritt in eine Regierung ein, wenn Gutes bewirkt werden kann.” Für bloße Zweckbündnisse stünden die Freien Demokraten nicht zur Verfügung. “Wir sind eine eigenständige Partei und legen uns nicht auf einzelne Koalitionspartner fest.”Mit dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, habe er bereits 2017 bei den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll zusammengearbeitet. Mit Laschet sei daher aktuell eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene vorstellbar. “Da gibt es eine ganz breite Grundlage an Gemeinsamkeiten”, so der FDP-Chef. Das gelte nicht nur für Fragen der Pandemiepolitik, sondern auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.Im Übrigen halte er Koalitionsspekulationen, wie sie derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert würden, für fehl am Platz. Angesichts noch nicht vorliegender Wahlprogramme würden diese “frei von Inhalten“ geführt. Inhaltliche Gemeinsamkeiten seien jedoch die Basis für Gespräche. Er empfehle daher, zunächst die Vorstellungen der Wahlprogramme abzuwarten, um dann einen Abgleich vorzunehmen und zu prüfen, “welche Partei findet gute Lösungen, um unseren Staat wieder handlungsfähig zu machen und die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.”

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Vertrauen in Impfkampagne nicht weiter verspielen

02.04.2021Die Entscheidung, den AstraZeneca-Impfstoff nur noch an Menschen über 60 Jahre zu verimpfen, ist ein weiterer Rückschlag für die ohnehin derzeit stark kritisierte Impfkampagne der Bundesregierung. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Impfung als “wichtiges Signal” und fordert: “Dieser Impfstoff sollte nun in der Breite für alle Freiwilligen ohne Impfreihenfolge zugänglich gemacht werden, um Tempo zu gewinnen.” FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus verlangt mehr Transparenz bei der Auswertung der gesammelten Daten der Nebenwirkungen des Impfstoffes, um einen weiteren Vertrauensverlust der Bürger zu verhindern. Es müsse klarer kommuniziert werden, dass der Impfstoff für über 60-Jährige einen hocheffizienten Schutz bietet.
Sie warnt, man dürfe keine weitere Zeit beim Impfen verlieren, jeder Impftermin müsse genutzt werden und für die unter 60-Jährigen ein Ersatzimpfstoff gefunden werden.Auch FDP-Gesundheitsexperte und Medizinprofessor Andrew Ullmann fordert jetzt eine umfassende Aufklärungskampagne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). “Die Bundesregierung steht jetzt am Wendepunkt ihrer Corona-Impfkampagne”, so der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss. Gleichzeitig fordert auch Ullmann mehr Transparenz und eine informativere und zielführendere Aufklärungskampagne.Jüngere Menschen haben derweil weiterhin die Möglichkeit sich nach Absprache mit einem Arzt und unter Abwägung der Risiken mit AstraZeneca impfen zu lassen. Laut Ullman ist das “eine gute Entscheidung, um die Impfkampagne gut und sicher weiterzuführen”. Der FDP-Gesundheitspolitiker stellt die Wirksamkeit des Impfstoffes AstraZeneca nicht in Frage, fordert aber mehr Transparenz bei den Risiken für Frauen unter 60 Jahren. Er mahnt, dass die nächsten Wochen über Erfolg und Misserfolg der Impfkampagne der Bundesregierung entscheiden werden.

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Die neue fdplus-Ausgabe ist da

01.04.2021Mit den Landtags- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen ist das Superwahljahr 2021 mit Rückenwind für die Freien Demokraten gestartet. In der ersten fdplus-Ausgabe des Superwahljahrs 2021 blicken sie zurück auf die erfolgreichen Wahlen – aber auch voraus auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und im Bund. „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ lautet das Angebot der Liberalen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann erläutern, was das ganz konkret für die Strategie und Planung des Bundestagswahlkampfs bedeutet. Unverzichtbar für den Erfolg im Wahljahr ist das Engagement der Mitglieder. Deswegen will die FDP von Ihnen wissen, welche Themen Sie bewegen – nehmen Sie jetzt an der Umfrage teil. 
Die Freien Demokraten verspüren Aufwind im Supwahljahr: Der Januar 2021 war mit über 1.000 Neumitgliedern der erfolgreichste Monat für die FDP seit dem September 2017. „nextGeneration@FDP“ lautet die Kampagne, die in Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen entstand und maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen hat. Erfahren Sie mehr dazu in der aktuellen Ausgabe. Des Weiteren nimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, Stellung zum Krisenmanagement der Bundesregierung und der Maskenaffäre.Fest steht: Im Superwahljahr 2021 ist es für jede und jeden Einzelnen wichtiger denn je, aktiv zu werden und sich für unsere gemeinsamen Ideale stark zu machen. Seien Sie mit dabei!

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Demokratie und Freiheit unter Beschuss

31.03.2021Exzessive Gewalt des Militärs in Myanmar. der russische Oppositionelle Alexej Nawalny berichtet von Folter im Straflager. Peking geht mit harter Hand gegen Hongkongs Demokratiebewegung vor: Die Menschenrechtslage ist besorgniserregender denn je. “Deutschland muss sich aus seiner Lethargie befreien und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten des Europarats darauf drängen, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird”, verlangt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf den Gesundszustand von Nawalny. FDP-Chef Christian Lindner sieht da genauso. Mit Blick auf China mahnt er zudem: “Das ist das Ende der Demokratie. Die EU-Außenminister sollten eine gemeinsame Reaktion verabreden.” Die Bundesregierung müsse sich unverzüglich mit internationalen Partnern wie den USA und Großbritannien über Sanktionen und ein vereinfachtes politisches Asyl für Menschen aus Hongkong abstimmen, fordert FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen.
“Dabei muss es nicht nur um koordinierte individuelle Sanktionen gehen, sondern etwa auch darum, wie wir Menschen, die unter diesen neuen Umständen nicht mehr in Hongkong leben können, Aufenthalte in unseren Ländern vereinfachen”, sagte Jensen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag kritisiert die neuen Regeln in Hongkong scharf: “Damit versetzt Peking der Demokratie in Hongkong den Todesstoß. Die Kommunistische Partei verachtet die Freiheit der Meinung, sie verachtet die Freiheit der Gedanken und sie verachtet, dass in einem demokratischen Parlament all diese Freiheiten gelebt werden“.Künftig werde es nicht nur in Peking sondern auch in Hongkong ein Scheinparlament geben. Dass die Menschen in Hongkong frei und selbstbestimmt leben, könnte die Kommunistische Partei Chinas nicht ertragen.”Und weil sie es nicht mehr ertragen konnte, war sie sogar bereit, völkerrechtlicheVerträge zu brechen.” Nach dem sogenannten “Sicherheitsgesetz” komm mit der Wahlrechtsreform ein weiteres Instrument des Unterdrückungsregimes in Peking hinzu. “Opposition und kritische Stimmen werden somit vollends aus der öffentlichen Debatte Hongkongs verbannt. Von freien und fairen Wahlen kann nun beim besten Willen keine Rede mehr sein.”Mit Blick auf die Lage in Myanmar, wo die Militärgewalt am Wochenende bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, sagt Jensen: “„Die Militärjunta errichtet völlig skrupellos eine Schreckensherrschaft in Myanmar. Wer Menschen niederschießt und dabei sogar Kinder in die Schlusslinie nimmt, hat mit den Werten der Weltgemeinschaft gebrochen.” Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den “blutigsten Tag” seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Unter den Toten waren Berichten zufolge mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 15 Jahren.”Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert”, fordert Jensen. Die bisherigen Verurteilungen durch den UN-Sicherheitsrat seien zwar elementare Signale der Geschlossenheit, in einem nächsten Schritt müsse er aber auch Sanktionen verhängen. Vom Bundesaußenminister Maas erwartet sie, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt und mit seinen EU-Außenministerkollegen ein neues Sanktionspaket verabschieden. “Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen: Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den härtesten verfügbaren Mitteln geächtet werden.“

Der russische Oppositionelle Alexej href=”https://twitter.com/hashtag/Nawalny?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw” >#Nawalny wirft dem Gefängnispersonal
Folter vor. Die EU und die Bundesregierung müssen umgehend Transparenz über seinen Zustand sowie seine Freilassung von der
russischen Führung verlangen. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) href=”https://twitter.com/c_lindner/status/1375149244613558281?ref_src=twsrc%5Etfw” >March 25, 2021
Mit Blick auf Medienberichte, wonach sich der Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny verschlechtert haben soll, verlangt Alexander Graf Lambsdorff, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird. Die wiederholten Einwände Russlands, dass sich der Europäische Gerichtshof angeblich in innere Angelegenheiten einmischen würde, würden jeder Grundlage entbehren. “Die Menschen- und Bürgerrechte sind universell und gelten auch in Russland.” Alexej Nawalny habe das ausdrückliche Recht auf rechtlichen Beistand. Das gebieten die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. “Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, damit Russland diese Konventionen nicht länger untergräbt.”

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Freie Demokraten wollen zurück in den Landtag

FDPLandtagswahl Sachsen-AnhaltDie Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, präsentiert die Kampagne zur Landtagswahl am 6. Juni unter dem Motto “Ein Land fährt hoch.”30.03.2021Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind hochmotiviert und bereit für den Wahlkampf. Gemeinsam mit Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und Andreas Silbersack, FDP-Landtagswahlkandidat auf Listenplatz zwei, präsentiert FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens die Kampagne der Freien Demokraten unter dem Motto “Ein Land fährt hoch”. Seit Jahren herrsche in Sachsen-Anhalt Stillstand, meint Hüskens. Grund dafür sei die Landesregierung, die dem Land und den Menschen zu wenig zutraue und sich mit Platz 16 unter 16 Bundesländern zufrieden gäbe. Damit müsse Schluss sein, denn Platz 16 für Sachsen-Anhalt sei kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis der Landespolitik der letzten Jahre. “Wir wollen den Menschen hier im Bundesland sagen: Vertrau doch auf deine eigene Leistung, vertrau auf deine eigene Kompetenz, engagiere dich, setz dich ein und sorg mit uns dafür in den nächsten fünf Jahren, dass Sachsen-Anhalt sich selber ernst nimmt und dass Sachsen-Anhalt hochfährt”, erklärt Hüskens das Motto der Liberalen.

Das bisherige Versagen der Landespolitik zeige sich flächendeckend, kritisiert Hüskens die aktuelle Keniakoalition: “Es ist völlig egal, welches Politikfeld sie anschauen, ob das der Bildungsbereich ist, ob das der Wirtschaftsbereich ist oder ob das jetzt das Thema Gesundheitsschutz ist: Sachsen-Anhalt läuft überall wie das kleine Entlein hinter den anderen Bundesländern hinterher. Das wollen wir beenden.”
Auch Andreas Silbersack kritisiert die derzeitige Landespolitik. So hätte man beispielsweise in der Corona-Pandemie das Gefühl, Sachsen-Anhalt hätte keine Maßnahme, keine Idee, wie man damit umgeht. “Die bisherige Landesregierung hat kein Rezept, hat keinen Blick.” Diese Planlosigkeit zeige sich aber nicht erst seit Corona, ist er überzeugt. Die Keniakoalition habe in den letzten Jahren gezeigt, dass viele Fragen offen bleiben und eine Perspektive vor allem für die Wirtschaft und für die junge Generation fehlt. “Und deshalb braucht es die Idee, dass es nach vorne geht. Und deshalb sagen wir auch als Liberale: Wir müssen diesem Drama ein Ende machen”, erklärt Silbersack das Großflächenplakat der Liberalen.
Der Freie Demokrat betont die Relevanz einer Perspektive für Menschen und Wirtschaft. Wenn es weiter so laufe wie bisher, dann führe das in eine Agonie – und die könne sich das Land nicht weiter leisten. Für Silbersack steht fest: “Deshalb braucht es die Liberalen. Deshalb braucht es die FDP in Sachsen-Anhalt. Und deshalb braucht es uns.”

Silbersack als Geschäftsführer und Hüskens als Leiterin des Studentenwerks haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Sachsen-Anhalt aus nächster Nähe mitbekommen. Deswegen sei es ein zentrales Anliegen, das Land aus der wirtschaftlichen Krise zu holen. Dafür brauche es neben Engagement auch den Willen, Verantwortung zu übernehmen – und genau dafür seien die Freien Demokraten bereit. “Wir wollen in unserem Bundesland nicht nur Verantwortung im Sinne von Aufgaben oder Mandaten übernehmen, sondern wir wollen wirklich diese Verantwortung tragen.” 
Ziel sei, mit einer großen, starken Landtagsfraktion in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen und das Land mitzugestalten. Eines der zentralen Themen sei die Bildung. Derzeit hänge sie in Sachsen-Anhalt enorm vom Elternhaus und dem Engagement einzelner Lehrer ab. Eine fatale Entwicklung, meint Hüskens. “Wir haben auch hier das Problem, dass wir in der Vergangenheit bei der Digitalisierung und vor allen Dingen bei den digitalen Lernelementen, also Hard- und Software, nicht vorangegangen sind”, kritisiert sie erneut die Stillstands-Politik im Land. Die Freien Demokraten wollen in Zukunft dafür sorgen, dass die Lehrkräfte und die Schüler modern ausgestattet sind, dass “jeder junge Lehrer, der an die Schule kommt, entsprechend ausgebildet ist und jeder ältere Lehrer entsprechende Fortbildungen machen kann.”
Volldampf für die Wirtschaft
In der Wirtschaft sehen die Liberalen “fast überall” Verbesserungsbedarf. Die Unternehmen im Bundesland hätten im Augenblick den Eindruck, dass sie von der Politik nicht wirklich gesehen werden. “Sie haben den Eindruck, dass die Politik sie hängen lässt”, findet Hüskens deutliche Worte. “Wir wollen uns die nächsten fünf Jahre mit Volldampf, mit aller Kraft, die wir haben, für die Unternehmen in unserem Bundesland einsetzen, damit die Unternehmen eine faire Chance haben, wieder zu starten.”

Wer heute Vormittag keine Zeit hatte, kam sich die Präsentation unserer Wahlkampagne hier ansehen: https://t.co/YnsQXnZgUW Danke ans Team!
— Lydia Hüskens (@LydiaHueskens) March 30, 2021

Freie Demokraten wollen dem Drama ein Ende machen
Neben den Themen Wirtschaft und Bildung sei der ländliche Raum und die Landwirtschaft von großer Bedeutung, erklärt Silbersack. “Das heißt, wir als Freie Demokraten wollen die Grundlage dafür schaffen, dass auch die Unternehmen im Agrarbereich, die Landwirte, eine Perspektive haben.” Die Keniakoalition habe die Landwirte links liegen gelassen – das wollen die Liberalen ändern. Denn die Landwirte seien ein Fundament unserer Gesellschaft. “Wir sind die Partei, die für die Landwirte da ist und die tatsächlich auch deren Interessen vertreten möchte”, verdeutlicht der Landtagswahlkandidat.
Nicht nur die Landwirte, auch die Polizisten fühlten sich vielerorts alleingelassen, beobachtet Silbersack. Strukturen seien verloren gegangen – auch in den nächsten Jahren drohe ein starker personeller Weggang. Und “ohne Attraktivität im Bereich Polizei und Justiz werden die wesentlichen Säulen des Staates ganz wesentlich leiden” prognostiziert der Landtagswahlkandidat. Deshalb wollen die Liberalen die Bedingungen für Polizei und Justiz erheblich verbessern. “Wir wissen, dass ihr da seid. Wir brauchen euch. Wir brauchen die Polizisten auf dem Land. In der Stadt. Dafür stehen wir ein.”
Die Freien Demokraten haben eine klare Botschaft an die bisherige Landesregierung: “Wir wollen der Unfähigkeit, die wir an vielen Stellen beobachten, ein Ende machen.” Als Unternehmer, Geschäftsführer und Bürger in Sachsen-Anhalt nehme man immer wieder wahr, “dass vieles in unserem Land nicht ordentlich funktioniert”, kritisiert Hüskens die Verwaltung im Land, die die Liberalen modernisieren und vereinfachen wollen.
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Impfungen sind unsere Chance auf Freiheit

FDPBekämpfung der Corona-PandemieFür FDP-Generalsekretär Volker Wissing steht fest: “Was wir brauchen sind mehr Impfungen. Das ist die eigentliche Lösung.”29.03.2021Der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel bei Anne Will konnte den Eindruck nicht verwischen, dass der Bundesregierung die Pandemiebekämpfung entglitten ist. Merkel forderte unter anderem, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernimmt. FDP-Chef Christian Lindner fordert nun Klarheit von Merkel – und spricht sich entschieden gegen Ausgangssperren aus. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing findet die Debatte mehr als besorgniserregend. Die Freien Demokraten hätten eine Reihe konstruktiver Vorschläge auf den Tisch gelegt: ein Stufenplan, der regionale Differenzierungen zulässt, keine Beschränkung auf die 7-Tage-Inzidenz als alleiniges Kriterium sowie eine massive Ausweitung der Tests und Impfungen. Die angekündigten Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen hingegen seien nicht die richtige Lösung, ist Wissing überzeugt. Denn diese seien mit maximalen Freiheitseingriffen verbunden und könnten nur sehr punktuell einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. “Was wir brauchen sind mehr Impfungen. Das ist die eigentliche Lösung.”

Für mehr Pragmatismus beim Impfen
Wissing appelliert an die Bundesregierung, pragmatischer bei der Ausweitung der Impfkampagne vorzugehen: “Wir brauchen auch die Nutzung der Kapazitäten in privaten Arztpraxen, den Facharztpraxen.” Es sei völlig unverständlich, weshalb die Bundeskanzlerin einerseits die Situation so drastisch beschreibt und andererseits nicht die Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um auf europäischer oder nationaler Ebene mehr Impfstoff zu beschaffen. Hier bestehe großer Erklärungsbedarf. Insbesondere wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern geimpft wird, sei es nicht lange akzeptabel, dass wir in Deutschland und in weiten Teilen Europas hinterherhinken. 

Zusätzlich zu mehr Impfungen müssten auch die Tests ausgeweitet werden. Diese seien “der Schlüssel, um die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärker zur Pandemiebekämpfung nutzen zu können.” Dass wir aktuell einen Mangel an Tests haben, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Hier hätte mehr Vorsorge getroffen werden müssen. Wissing ruft die Regierung dazu auf, hier dringend nachzuarbeiten.
Stattdessen werde jetzt wieder über Ausgangsbeschränkungen diskutiert. Fatal, meint Wissing. Denn “wir dürfen jetzt nicht mit immer mehr Freiheitseinschränkungen ohne nennenswerten Nutzen arbeiten, sondern wir müssen endlich dort ansetzen, wo wirklich geholfen werden kann: durch Impfung und durch Tests.” Wir bräuchten jetzt Strukturen, die auch funktionieren. Es sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb große staatliche Impfzentren aufgebaut wurden, die nicht ausgelastet sind. Andererseits seien die Ärzte, die nah am Patienten dran sind und mit denen schnell Termine vereinbart werden könnten, nur sehr unzureichend mit Impfstoff ausgestattet, deckt Wissing die Widersprüchlichkeit des deutschen Krisenmanagements auf.
Deswegen fordert er eine Parlamentsbefassung: “Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder stärker in die Hand nehmen, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz die Dinge offensichtlich nicht geordnet bekommt.”

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Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, Klarheit über mögliche Pläne für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes herzustellen. Lindner reagierte damit auf die Äußerungen Merkels, die angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt und in der ARD-Sendung “Anne Will“ auch angedeutet hatte, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.
Lindner spricht sich in diesem Zusammenhang entschieden gegen Ausgangssperren aus. “Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam“, sagte Lindner am Montag im Fernsehsender phoenix. Ausgangssperren seien „eine Symbolmaßnahme, die nichts bringt, und die ich deshalb außerordentlich kritisch sehe“, sagte Lindner.
Zu der von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder am Wochenende ins Spiel gebrachten Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund in der Pandemiebekämpfung sagte Lindner, die Bundeskanzlerin nutze ihre vorhandenen “rechtlichen Möglichkeiten gar nicht aus“. Insofern sei ihm “rätselhaft, was genau Herr Söder meint“, sagte Lindner. Er sprach sich stattdessen erneut für eine “vernünftige Befassung des Parlaments“ in der Pandemiebekämpfung aus.
Mit Blick auf die Corona-Politik der Bundesregierung erneuerte Lindner bei “Berlin direkt” seine Kritik am Entscheidungsgremium der Ministerpräsidentenkonferenz. “Dass über Grundrechtseingriffe nur in Pressekonferenzen gesprochen und in Talkshows diskutiert wird, ist eine Staatspraxis, die weder dem Parlament gegenüber angemessen, noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern respektvoll ist.“
Der FDP-Bundesvorsitzende forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor einer erneuten Bund-Länder-Runde über das geplante weitere Vorgehen zu informieren. “Wir wollen, dass darüber im Bundestag debattiert werden kann“, so Lindner. Dann würde er die Freie Demokraten in einer Mitverantwortung sehen.
“So ist es aber derzeit nicht: Wir haben auf Bundesebene keine Möglichkeit der Einflussnahme. Das ist eines Parlamentes unwürdig, und das halte ich auch für unvertretbar”, so Christian Lindner.

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Freie Demokraten bringen sich für den Bundestagswahlkampf in Stellung

FDPLandesparteitageBettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen – und Spitzenkandidatin.29.03.2021Das Superwahljahr 2021 ist im vollem Gange. Das spiegelten auch die Landesparteitage der Freien Demokraten in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Berlin wieder. Mit dem Rückenwind aus den Landtagswahlen vom 14. März gehen die Landesverbände gestärkt in den Wahlkampf – und sind gut aufgestellt: Die FDP Bayern freut sich über einen  Mitgliederrekord. Die Freien Demokraten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Spitzenkandidaten aufgestellt. Und in Hessen gibt es mit FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger nicht nur eine neue FDP-Vorsitzende, sondern auch eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September.

Neue Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen ist Bettina Stark-Watzinger. Die 52 Jahre alte Volkswirtin und bisherige stellvertretende Vorsitzende wurde beim digitalen Landesparteitag der FDP Hessen mit 91,7 Prozent zur neuen Parteichefin gewählt. Damit löst sie den Oberurseler  Stefan Ruppert ab, der seit 2014 Vorsitzender war und sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl gestellt hatte. Ihm zollten die Delegierten Respekt und große Dankbarkeit für seinen enormen Einsatz und die Leistungen, die er für die Partei erbracht hat.
Einen Tag nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden wurde Bettina Stark-Watzinger außerdem zur Spitzenkandidatin der hessischen Freien Demokraten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Stark-Watzinger gehört dem Deutschen Bundestag bereits seit 2017 an und ist dort Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Freien Demokraten. In ihrer Bewerbungsrede hatte sie auf die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl hingewiesen und vor dem Hintergrund der Herausforderungen wie Klimaschutz und Corona-Krisen-Bewältigung ein Umdenken gefordert: „Wir wollen kein Reparaturbetrieb sein, sondern Chancengeber.“
Stark-Watzinger hielt in ihrer Rede ein leidenschaftliches Plädoyer für Freiheit und Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Bildungsgerechtigkeit. Auch für eine starke Wirtschaft setzt sich die neue Vorsitzende ein. „Der Staat war noch nie erfolgreich darin, die volkswirtschaftliche Produktion effektiv zu steuern. Wir brauchen private Investitionen. Sie sind es, die das Risiko nehmen. Deshalb brauchen wir auch und gerade in der Krise endlich eine Entlastung für Unternehmen und Bürger: für notwendige Investitionen, für Arbeitsplätze und nachhaltig mehr Konsum.“ Klar sei: „Wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schrumpft, sind die sozial Schwächeren die ersten Opfer, und der Staat verliert die Fähigkeit, die großen Herausforderungen zu bestehen, die sich jetzt stellen.“

Nach einem Programmprozess mit breiter Beteiligung und drei Ideenlaboren in den letzten Monaten & zehn Stunden Beratung beim ersten digitalen Parteitag heute, hat die @fdp_berlin heute unser Regierungsprogramm für die Chancenmetropole beschlossen. Vielen Dank! #NeuerStil pic.twitter.com/L1fRJDkxKR
— Sven Hilgers (@SvenHilgers) March 27, 2021

Czaja ist FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl
Auch die Freien Demokraten Berlin haben über ihr Führungspersonal abgestimmt. Sie ziehen mit Sebastian Czaja als Spitzenkandidaten in die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September. Rund 94 Prozent der Delegierten stimmten für den 37-jährigen, der seit 2016 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist.
Erklärtes Ziel der Freien Demokraten für die diesjährigen Wahlen zum Landesparlament ist es, Verantwortung für Berlin übernehmen zu wollen. “Wir schließen keine Koalition mit einer demokratischen Partei aus”, so Czaja. Nötig sei eine Koalition der Mitte mit einem neuen Stil von Politik. Es gehe darum, den Menschen die Hand zu reichen. Dazu brauche es ein “starkes Ergebnis” der Freien Demokraten.
Als einen Schwerpunkt der FDP in ihrem Wahlprogramm nannte Czaja die Wohnungspolitik. Im Moment sei es für Wohnungssuchende eine Mammutaufgabe, eine neue, bezahlbare Bleibe zu finden. “Das liegt an der Verfügbarkeit.” 200.000 Wohnungen fehlten in Berlin. Enteignungen oder Mietendeckel seien hier keine Lösung: “Wir brauchen Neubau, Umbau, Ausbau”. Nötig sei eine “innovative Baukultur, die all das ermöglicht”, so Czaja. Denn: “Wohnen entwickelt sich zur sozialen Frage unserer Stadt.”
Neben den Themen Bauen und Wohnen setzen die Freien Demokraten Berlin im Wahlkampf vor allem auf die Themen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und funktionierende Verwaltung.

Freie Demokraten Mecklenburg-Vorpommern wollen zurück in den Landtag
René Domke ist zum FDP-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am 26. September gewählt worden. Die Delegierten wählten ihren Landesvorsitzenden auf Platz eins der Kandidatenliste. Domke wurde zudem mit rund 93 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt.
Als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl wurde Hagen Reinhold gewählt. Der 43-Jährige ist bereits seit 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie Sprecher für Maritime Wirtschaft. Darüber hinaus gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an.

FDP Bayern knackt Mitgliederrekord
Über 7.000 Mitglieder – der höchste Wert seit 42 Jahren. Über diese Nachricht konnten sich die Freien Demokraten in Bayern bei ihrem virtuellen Parteitag freuen. „Immer mehr Menschen haben genug vom ‚Weiter so‘ der Regierung und finden ihre politische Heimat bei den Freien Demokraten. Das stimmt mich zuversichtlich für die kommenden Herausforderungen und die Bundestagswahl im Herbst“, kommentierte FDP-Chef Daniel Föst die erfreuliche Entwicklung der Mitgliederzahlen.
Die 250 Delegierten berieten bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende über Anträge zu digitaler Bildung, unbürokratischen Wirtschaftshilfen und einem besseren Impfstoff-Management.

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Impfgipfel statt Impfkrieg

26.03.2021Das Corona-Virus kennt keine Grenzen, deshalb brauchen wir weltweit einen Schutz, sonst werden wir auch in Europa nicht geschützt sein. FDP-Chef Christian Lindner fordert darüber hinaus einen speziellen EU-USA-Impfgipfel. “Die Vereinigten Staaten haben Impfdosen, die sie selbst im Inland nicht verwenden. Hier besteht die Möglichkeit der Kooperation.” Das sei besser, als über Exportverbote in der Europäischen Union nachzudenken, kritisiert Lindner. Auch Nicola Beer, FDP-Vize und Vizepräsidentin des Europaparlaments, lehnt Exportverbote ab. Sie seien “hochriskant, weil wir in die internationale Arbeitsteilung eingebunden sind.” Wichtige Vorprodukte könnten dann beispielsweise als eine Retourkutsche nicht mehr an die EU geliefert werden. “Besser wäre es jetzt statt eines Impfkrieges einen Impfgipfel zu machen”, ist Beer überzeugt.
Ein Exportstopp dürfte laut der FDP-Europapolitikerin allenfalls eine Ultima Ratio sein. Stattdessen sollte jetzt miteinander darüber diskutiert werden, wie wir eine faire Aufteilung bekommen. Denn “wir brauchen weltweit einen Schutz, sonst werden wir auch in Europa nicht geschützt sein”, stellt Beer klar. Sie fordert außerdem, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten über den Umgang mit der geostrategischen Impfpolitik Russlands und Chinas mit Blick auf die Schwellenländer zu sprechen.Mit Blick auf Astrazeneca und dem dem Fund von Millionen Impfdosen bei einem Italienischen Produzenten kritisiert Nicola Beer den Pharmakonzern heftig und fordert mehr Transparenz: “Das ist ein Unternehmen, was mehr versprochen hat als es einhalten kann. Da müssen wir schon mit harten Bandagen kämpfen”. Unklar sei noch, ob AstraZeneca den in der EU dringend benötigten Impfstoff vorsätzlich vor Exportkontrollen versteckt hat. Auch das EU-Parlament habe dazu noch keine gesicherten Erkenntnisse. So soll laut dem Unternehmen ein Teil des entdeckten Impfstoffs für afrikanische Länder bestimmt sein.Einen Grund für die zu geringe Impfstoffproduktion in der EU sieht Beer bei der Europäischen Kommission, diese hätte schlecht verhandelt und den Impfstoff zu spät bestellt, sodass andere Staaten international gesehen vor der EU in der Schlange stünden. Des Weiteren übt Beer Kritik am intransparenten System der Verteilung des Impfstoffs innerhalb der EU. Aktuell bemängelt die österreichische Regierung, dass die Bestellmenge und nicht etwa die Bevölkerungsgröße bei der Impfverteilung entscheidend sei. Auf Nachfrage von EU-Parlamentariern konnten weder die EU-Kommission noch die Mitgliedsstaaten die genauen Verteilungskriterien darlegen.Dabei unterstützt Nicola Beer eine europäische Beschaffungsstrategie, nur sei diese von Ursula von der Leyen “grottenschlecht umgesetzt”. Die FDP-Europapolitikerin sieht jetzt die Corona Task Force des EU-Kommissars Thierry Breton am Zug, da sonst weiteres Vertrauen der Europäer verspielt würde. Nicole Beer mahnt auch die deutsche Regierung, die derzeit Millionen von Impfdosen unverimpft im Kühlschrank liegen lässt: “Das ist tagtäglich millionenfacher Schutz, der nicht gegeben wird”.

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Kinder dürfen nicht zum Verlierer dieser Pandemie werden

FDPDiskussion über CoronafolgenDie FDP verlangt mehr Aktivitäten der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche in der Pandemie. 25.03.2021Bund und Ländern haben beim Corona-Gipfel auch über das weitere Vorgehen in den Schulen Deutschlands beraten. Danach können die Länder ab einem festgelegten Inzidenzwert über Schulschließungen entscheiden. “Eine solche erneute flächendeckende Schließung von Schulen ist unbedingt zu vermeiden”, fordert FDP-Vize Katja Suding. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf Bildung. “Es muss endlich alles dafür getan werden, dass unsere Bildungseinrichtungen offenbleiben können.” Gesundheit und Bildung dürfe man nicht gegeneinander ausspielen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Mitglied im Bildungsausschuss, kritisiert, dass nach über einem Jahr Corona-Pandemie immer noch sinnvolle und langfristige Unterrichtskonzepte fehlen. Die FDP-Fraktion fordere daher ein “Chancen-Aufholprogramm mit u.a. Lern-Buddys, Förderungen während der Ferien und zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen.”

Dass die Öffnung von Bildungseinrichtungen möglich ist, zeige sich in Österreich und anderen Ländern. Die Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels könne sich daran ein Beispiel nehmen, ihre verfehlte Impf- und Teststrategie sei nachzubessern. “Wir müssen endlich vernünftig flächendeckend testen. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher brauchen unverzüglich ein Impfangebot, und in allen Schulen braucht es mobile Luftfiltergeräte, damit der Unterricht dauerhaft wieder in Präsenz stattfinden kann”, so Suding.

Lüftungsanlagen für Schulen kommen nicht an
Allein: Die bisherige Bilanz der Luftfilterförderung für Schulen ist bescheiden. Von 500 Millionen Euro Fördergeldern wurden gerade mal sechs Millionen abgerufen. Bundesweit wurden erst 266 Anträge bewilligt – die Anträge werden pro Lüftungsanlage gestellt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. “Auch nach einem Jahr Pandemie sind Bund und Länder vor allem beim Thema Schulen keinen Schritt vorangekommen”, sagt Daniel Föst, bayerischer FDP-Chef.
“Trotz einer halben Milliarde Fördermittel haben die Verantwortlichen es nicht geschafft, die Schulen und öffentliche Gebäude coronagerecht aufzurüsten.” Das Förderprogramm sei völlig falsch konzipiert. Dabei bräuchten die Schulen “dringend diese Anlagen”, damit der Präsenzunterricht sicherer wird.

Natürlich gebe es Situationen, wo Werte so hoch seien, dass Präsenzunterricht fast unmöglich werde, sagt Suding. “Parallel muss deshalb natürlich dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche über einen guten digitalen Unterricht auch von zu Hause aus unterrichtet werden können.” An keinem dieser Probleme sei jedoch seit einem Jahr wirklich gearbeitet worden, obwohl die Corona-Pandemie die Defizite an den Schulen noch deutlicher gemacht habe. “Wegen der bisherigen Versäumnisse leiden unsere Schülerinnen und Schüler”, ist die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende fassungslos. “Wir brauchen unbedingt mehr Tempo im Bildungsbereich. Denn die Bildungslücken, die es ja jetzt schon gibt, müssen wieder geschlossen werden.”
Dass die Schulen in Deutschland bei der digitalen Ausstattung noch immer einen enormen Nachholbedarf haben, ärgert auch Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. So sei versäumt worden, die finanzielle Förderung des Bundes durch den “Digitalpakt Schule” in Höhe von 5,5 Milliarden Euro schneller in den Bildungseinrichtungen zu verteilen. “Wenn die Mittel weiter so schleppend abfließen, ist der Digitalpakt erst 2049 vollständig in den Schulen angekommen”, so Dürr. “Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.” Gerade in der Pandemie hätte das digitale Lernen besondere Priorität haben müssen, trotzdem seien bundesweit erst 2 Prozent der Gelder angekommen. “Der Bund muss jetzt aufs Tempo drücken und die Schulen aus der Kreidezeit holen.
Das Öffnen von Kitas und Schulen muss die Politik sein
Auf die bereits erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Risiken der Corona-Politik der Bundesregierung weist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in seinem Fazit zu den Bund-Länder-Beratungen hin. “Es ist heute möglich, unsere Gesundheit zu schützen, mit Mitteln, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben offenhalten”, so Lindner. Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trage die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten ließen.
“Es ist kein Ausweis von Strategie und Umsicht, von professionellem Management in der Pandemie, wenn Woche um Woche, Monat um Monat eine Durchhalteparole an die andere gereiht wird. Es ist nicht Ausdruck von gutem Regierungshandeln, wenn nur immer neue schönfärberische Begriffe für die immer gleiche Politik gewählt werden, nämlich Stillstand im Land.” Das gelte für alle Bereiche – auch und besonders für Kitas und Schulen. “Prinzipiell muss das Öffnen von Kitas und Schulen die Politik sein und nicht das Schließen”, so der FDP-Bundesvorsitzende.

Bund und Länder haben die Pflicht für ausreichend #Schnelltests, Masken und Luftfilter zu sorgen, damit keinem einzigem Schüler je wieder das Recht auf #Bildung genommen wird. Es ist unverantwortlich, dass die Kanzlerin dieses Schreckgespenst erneut in Aussicht stellt. #lockdown https://t.co/YwwnRnha2c
— KatjaSuding (@KatjaSuding) March 22, 2021

FDP will nationalen Hilfeplan für Kinder und Jugendliche
Eine Förderoffensive für Kinder und Jugendliche in der Pandemie fordert die FDP nun in zwei Anträgen, die am Donnerstag im Bundestag beraten wurden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen nationalen Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Ein zusätzliches “Chancen-Aufholprogramm” soll außerdem dafür sorgen, dass Lernrückstände aus der Coronakrise ausgeglichen werden.
Die psychische Situation junger Menschen müsse jetzt in den Fokus der Politik rücken, erklärte Katja Suding: “Seit Monaten sind Kinder aus ihren gewohnten Strukturen gerissen, verlieren den Kontakt zu Freunden und Lehrern. Wir müssen den Jugendlichen psychologische Hilfe und Kindern mit pandemiefesten Freizeitangeboten einen Lichtblick im tristen Lockdown-Alltag bieten.”

Kinder dürfen nicht die Verlierer der Pandemie werden. Deshalb fordern wir konkrete Lernstandserhebungen und ein Chancenaufholprogramm! @fdpbt https://t.co/KXu52aJ3FH
— Peter Heidt (@PeterHeidtFDP) March 24, 2021

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Pandemiemanagement muss auf neue Grundlagen gestellt werden

24.03.2021Alles zurück auf den Anfang: Die erst wenige Stunden alte und hoch umstrittene Corona-Osterruhe wird es nicht geben. Nach dem überraschenden Kippen der umstrittenen Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Das zeigt Größe und Charakter, meint FDP-Chef Christian Lindner. “Diese Korrektur wirft allerdings ein Licht auf das politische Verfahren, auf das Management der Pandemie insgesamt.” Die Freien Demokraten erwarten nun, dass das Pandemiemanagement unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt wird. “Wir sind zur Mitwirkung bereit”, so Lindner. “Wir brauchen jetzt seriöses Beraten. Das Parlament muss stärker wieder ins Spiel kommen. Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen Rückkoppelung mit Experten”, meint auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung. Volker Wissing sagt: “Das wäre rechtlich nicht sicher umsetzbar gewesen und das hätte gravierende Haftungsfolgen auch für die Länder haben können.”Deswegen sei das jetzt “wirklich ein Punkt, wo man sagen kann, so kann es nicht weitergehen. Der Bundeskanzlerin ist das Ganze entglitten.” Diese Nachtsitzungen seien “eine unwürdige Veranstaltung”, um eine Pandemie zu bekämpfen. Damit müsse Schluss sein. “Wir haben doch die Möglichkeit, diese Dinge tagsüber in aller Ruhe zu besprechen. Wir haben die Möglichkeit, Experten zu hören”, wirbt Wissing für die Beteiligung der Parlamente und dem Vorschlag der FDP, eine Expertenkommission einzurichten.”Wir sind der Meinung, dass der Deutsche Bundestag in die wesentlichen Entscheidungen über die Gewährung von Freiheiten und Grundrechten einbezogen werden muss, viel stärker als bisher”, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Das wäre zugleich auch eine Möglichkeit, Fehler zu reduzieren: “Parlamentarische Beratung hinsichtlich der strategischen Grundfragen sichert eben auch, dass Gegenargumente vorgetragen und geprüft werden können”, ist er überzeugt. Er ist auch weiter der Auffassung, “dass die Beschränkung nur von Freiheiten, dass das Prinzip ‘Wir bleiben zu Hause’ nicht mehr die zentrale Antwort auf die Pandemie sein kann. Wir haben soziale und wirtschaftliche Risiken, die völlig unterbelichtet sind in den Abwägungen.” Lindner fordert eine grundlegende Korrektur der deutschen Pandemiepolitik: “An einer Neudefinition der Pandemie-Bekämpfung ist die FDP bereit, mitzuwirken und Mitverantwortung zu übernehmen.”

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Scholz' Haushaltsplan ist neuer Schuldenhammer

24.03.2021Wegen der Corona-Krise will Bundesfinanzminister Scholz im kommenden Jahr offenbar neue Schulden in Höhe von rund 81,5 Milliarden Euro aufnehmen. Zudem sei für dieses Jahr ein Nachtragshaushalt mit 60,4 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden geplant. Zusammengenommen würde der Schuldenberg des Bundes damit durch die Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 um rund 450 Milliarden Euro wachsen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner übt scharfe Kritik an den Zahlen und spricht von einem neuen Schuldenhammer. “Beim Schuldenmachen gibt es für ihn offenbar kein Halten mehr. Jetzt kündigt er für 2022 schon wieder einen neuen Schuldenhammer an”, so Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen wolle der SPD-Politiker vorhandene Rücklagen nicht anfassen, “vermutlich, weil er Spielraum für Wahlgeschenke als Kanzlerkandidat behalten will”. Ähnlich äußert sich FDP-Fraktionsvize Christian Dürr: “Schulden ohne Sinn und Verstand, das ist das Motto dieser Koalition.” Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
“Finanzminister Olaf Scholz betätigt sich einmal mehr als Wahlkämpfer für die SPD. Beim Schuldenmachen gibt es für ihn offenbar kein Halten mehr. Jetzt kündigt er für 2022 schon wieder einen neuen Schuldenhammer an”, kritisiert Lindner. “Mit immer neuen Schuldenrekorden verlässt Scholz den Pfad einer vernünftigen Haushaltsführung. Die Rechnung werden am Ende die Steuerzahler zu begleichen haben.” Die Freien Demokraten fordern daher eine Rückbesinnung auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.Zudem müsse die Union ihre Ankündigungen wahr machen und auf die Schuldenbremse treten. “Herr Scholz sollte sich lieber darauf konzentrieren, über eine Öffnungsperspektive den Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft zu begrenzen. Wir werden die Kosten der Pandemie nur dann wieder in den Griff bekommen, wenn wir den Schalter in Richtung wirtschaftliches Wachstum umlegen”, erklärt der FDP-Chef.Auch der FDP-Abgeordnete Otto Fricke findet klare Worte für Scholz’ Pläne: “Ohne Not will Bundesfinanzminister Scholz die letzten Tage vor Ostern nutzen, um den Bundeshaushalt mit weiteren Schulden aufzupumpen.” Dabei seien noch viele Milliarden ungenutzt. “Die Pandemie darf weder Entschuldigung noch Deckmantel für eine unkontrollierte Ausgabenwelle sein”, fordert Fricke. “150 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für den Bund, davon 70 Milliarden Euro 2021 und 80 Milliarden Euro 2022, bedeuten rund 2000 Euro zusätzliche Schulden für jeden Bürger.”Hier gehe es um viel Geld, das die nächsten Generationen mitsamt Zinsen zurückzahlen müssen. Die FDP-Fraktion erwarte von der Bundesregierung auch in der Pandemie haushaltspolitische Solidität. Dafür müsse die Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder eingehalten werden. Fricke urteilt: “Was Scholz da kurz vor Ostern vorlegt, sind keine Ostereier, sondern faule.”Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: “Schulden ohne Sinn und Verstand, das ist das Motto dieser Koalition.” Anstatt noch mehr Geld ins Schaufenster zu stellen, sollte Scholz dafür sorgen, dass die Mittel, die seit Monaten in den Ministerien festsitzen, endlich ankommen. Dürr betont: “Noch immer warten zahlreiche Unternehmer und Selbstständige auf ihre Corona-Hilfen – und das ist nur ein Beispiel für das Versagen der Bundesregierung.” Trotz der massiven Neuverschuldung im vergangenen Jahr habe es die Bundesregierung außerdem nicht geschafft, genügend Schnelltests und Impfstoff zu beschaffen. Auch im Finanzministerium wisse man, dass die Bundesregierung zuletzt bei der Pandemiebekämpfung nicht immer eine gute Figur gemacht habe. Doch man betone: “Am fehlenden Geld hat es nicht gelegen.”

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Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich

FDPCorona-GipfelDie Freien Demokraten fordern einen Neustart der Pandemie-Politik sowie eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum weiteren Corona-Krisenmanagement. 23.03.2021Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder härtere Maßnahmen beschlossen. Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert, auch über die Osterfeiertage gelten Kontaktbeschränkungen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz ist laut FDP-Chef Christian Lindner enttäuschend und wenig überzeugend. “Wir sehen einzelne Maßnahmen äußerst kritisch”, ordnete er den Beschluss ein. Dieser sei “ein aus unserer Sicht erschütterndes Dokument der Planlosigkeit.” Politik müsse abwägen zwischen einerseits gesundheitlichen und andererseits sozialen und wirtschaftlichen Risiken. Aber: “Das ist hier nicht ausgewogen erfolgt. Die Freiheitseinschränkungen sind zu scharf und die Mittel zu wenig innovativ”, findet Lindner deutliche Worte. Er fordert eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum Corona-Krisenmanagement sowie ein besseres Entscheidungsverfahren unter Einbeziehung von Experten und Parlamenten.

“Der Beschluss ist ein erschütterndes Dokument der Planlosigkeit. Mit dem nächtlichen Verfahren setzt das Kanzleramt zudem die Akzeptanz aufs Spiel. Die Beratungsqualität würde besser, wenn man morgens beginnt und wenn Parlament und Länderkabinette einbezieht”: @c_lindner pic.twitter.com/YnHorzh2kg
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) March 23, 2021

Die gesundheitlichen Gefahren der Corona-Pandemie und der Virusmutationen sind nicht von der Hand zu weisen. Den Freien Demokraten geht es daher nicht um eine Verharmlosung, betont der FDP-Chef. “Nach mehr als einem Jahr Pandemie haben wir aber bereits erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken”, gibt er zu bedenken und fordert eindringlich eine bessere Abwägung. Diese sei bisher zu einseitig. Denn inzwischen sei es möglich, unsere Gesundheit mit Mitteln zu schützen, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen.
“Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trägt die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen”, mahnt Lindner und bemüht eine Metapher aus dem Handwerk: “Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab.” Und genau in einer solchen Situation befinde sich unser Land nach den jüngsten Beschlüssen. Deutliche Kritik an den Ergebnissen des jüngsten Corona-Gipfels übt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing: “Hier geht es nicht darum, zur Sicherheit so viele Grundrechte wie möglich einzuschränken. Hier geht es darum, jede Gelegenheit wahrzunehmen, Freiheitsrechte zu schützen”.

Wir brauchen eine klare Perspektive
Lindner vermisst eine umsichtige und langfristige Strategie sowie ein professionelles Pandemie-Management. Woche um Woche und Monat um Monat werde stattdessen “eine Durchhalteparole an die andere gereiht”. Nach wie vor fehle eine klare Perspektive aus dem anhaltenden Lockdown. Nach einem Jahr Pandemie sei es schlicht zu wenig, dass wir uns als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Corona auf das Prinzip “Wir bleiben zu Hause” berufen, weil sich dadurch “die Politik nach und nach abkoppelt von der Lebenswirklichkeit der Menschen.”
Bestes Beispiel seien laut dem FDP-Chef die Regelungen für das Osterfest: “Denn warum sollten beispielsweise geimpfte Menschen, ich denke an Großeltern, nicht ihre Kinder und Enkel besuchen dürfen am Osterfest? Warum wird das ausgeschlossen? Das ist lebensfremd.” Die Freien Demokraten fordern daher einen Neustart in der Pandemie-Politik. Elementarer Bestandteile sollte eine langfristige Strategie sein, die den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Orientierung bietet und notwendige Maßnahmen begründet. Dafür hat die FDP bereits einen 7-Stufen-Plan vorgelegt: ein regional differenzierter Ansatz mit klaren Wenn-Dann-Regeln.

FDP fordert regional differenziertes Vorgehen
In einem ersten Schritt hin zu einer vernünftigen Pandemiepolitik sollte die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Instrument sein, um die Pandemie-Politik zu steuern. Denn sie allein sage nichts mehr über das Pandemie-Geschehen vor Ort aus, erklärt Lindner und fordert, die wirkliche Quote der Inanspruchnahme der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollte auch berücksichtigt werden, wer sich in welchen Altersgruppen infiziert und ob es ein Ausbruch an einer Stelle oder ein diffuses Infektionsgeschehen ist.
“Solche Parameter müssen einbezogen werden, um dann regional die richtigen Konsequenzen zu ziehen”, meint der FDP-Chef. Des Weiteren sollten kreative Konzepte für ein Leben mit der Pandemie, wie sie beispielsweise in Tübingen undRostockentwickelt wurden, Eingang in die gesamtstaatliche Krisenstrategie finden. Im Zusammenspiel mit einerBeschleunigung der Impfkampagneflächendeckenden Corona-Testsund dem Einsatz von Hygienekonzepten sei ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown möglich, ist Lindner überzeugt.

Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit des unionsgeführten Kanzleramts, dass das Prinzip #WirbleibenzuHause auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist. Wo sind innovative Lösungen wie z.B. in Tübingen? CL
— Christian Lindner (@c_lindner) March 23, 2021

Planwirtschaft im Pandemie-Management beenden
Seit einem Jahr würden immer mehr Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungen im Kanzleramt zusammengezogen, weshalb Lindner zu dem Schluss kommt: “Wir haben eine Planwirtschaft beim Management der Pandemie.” Das habe sich allerdings nicht als ein Erfolgsmodell herausgestellt, sondern im Gegenteil als fatale Vorgehensweise, wie auch der internationale Vergleich zeige.
Dem stimmt auch der FDP-Generalsekretär zu: “Wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern auch marktwirtschaftliche Elemente stärker eingebunden werden zur Bekämpfung der Pandemie, setzt die Bundesregierung hier ganz auf sich selbst, versagt aber an allen Stellen.” Das sei unerträglich. So wie es jetzt laufe, könne es ohnehin nicht mehr lange weitergehen, meint Wissing. Es gehe quasi nichts voran: “Hilfsgelder kommen bei den Betroffenen nicht an. Impfstoff kann nicht beschafft werden. Tests können nicht beschafft werden. Und mehr als Freiheitsrechte einzuschränken fällt der Bundesregierung offensichtlich nicht ein.” Für die Freien Demokraten liegt daher auf der Hand: Ein anderer Ansatz ist notwendig.

Das wir einem “tödlicheren, infektiöseren Virus” immer noch nur Freiheitseinschränkungen und Geschäftsschließungen entgegen zu setzen haben, liegt auch an den Versäumnissen der Bundesregierung beim Impfen und Testen… ☝️#Osterlockdown https://t.co/3uFSnNjZPP
— Volker Wissing (@Wissing) March 23, 2021

Es geht um hunderttausende Existenzen
Der FDP-Chef plädiert dafür, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Vertrauen zu schenken. “Da sollte jetzt die Aufmerksamkeit der Politik liegen, weil die anderen Methoden sich als offensichtlich unwirksam entpuppt haben”, meint Lindner. Denn insbesondere in den Bereichen Handel, Gastronomie, Sport, Hotellerie und Tourismus wurden Hygienekonzepte entwickeltund “das sind Betriebe, die ein eigenes Interesse daran haben, dass von ihnen keine Infektionen ausgehen, weil sonst Schließung und Rufschaden droht. Also vertrauen wir doch denen, die investiert haben in professionelle Hygienekonzepte”, gibt der FDP-Chef zu bedenken.
Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und stellvertretender Bundestagspräsident, verdeutlicht den Ernst der Lage: “Bei uns werden jeden Tag Existenzen aufs Spiel gesetzt, Menschen sind in Verzweiflung. Hoteliers und Gastronomen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Selbstständige Künstler können nicht auftreten”. Deutschland müsse deswegen bei der Bekämpfung der Pandemie, bei der Verkürzung des Lockdowns und bei dem Wiederöffnen des normalen Lebens endlich aufholen.
Mit Blick auf die aktuellen Corona-Beschlüsse warnt Kubicki, dass sich viele Menschen, die sich lange Zeit an die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen gehalten hätten, mittlerweile auf den Arm genommen fühlten, weil ihre Anstrengungen nicht belohnt würden. Eine akzeptable Antwort der Bundesregierung darauf gebe es nicht. “Bis heute keine Impfstrategie, von der Teststrategie gar nicht zu reden. Also alles, was wir als wesentliche Maßnahme hätten ins Werk setzen können, um die Pandemie zu bewältigen, den Lockdown zu beenden, ist nicht gelungen”, erboste sich der Bundestagsvizepräsident. Er hatte bereits vor Monaten das “stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung beim Impfen” kritisiert.

Vertrauen und Akzeptanz zurückgewinnen
Neben den inhaltlichen Punkten kritisieren die Freien Demokraten auch das aktuelle Entscheidungsverfahren: “Es wird im Kanzleramt entschieden, in einer Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die wird dann noch einmal weiter verkleinert. Das findet in Nachtsitzungen statt, sodass Experten, Parlament und Landeskabinette, Landesregierungen gar nichts zu Rate gezogen werden können. Das heißt, auch der übliche Weg der Beratung wird außer Kraft gesetzt. Immer diese Showdowns bis in die Morgenstunden, um dann nach Ermüdung und einer schwierigen Kompromiss- oder Scheinkompromiss-Bildung die Öffentlichkeit zu informieren.”
Um den Kreislauf der nächtlichen Ministerpräsidentenkonferenzen zu durchbrechen, fordert der FDP-Chef, dass das nächste Zusammentreffen bereits morgens beginnt und Wissenschaftler sowie Landesregierungen einbezogen werden. Außerdem sollte es vor den Bund-Länder-Beratungen eine Regierungserklärung von Angela Merkel geben, in der sie ihre Ziele erläutert und ihre Entscheidungen erklärt. “Dieser fortgesetzte Ausnahmezustand nicht nur hinsichtlich der Verwirklichung der Grundrechte der Menschen, sondern auch der Ausnahmezustand hinsichtlich ordnungsgemäßer Entscheidungsverfahren in diesem demokratisch parlamentarischen Rechtsstaat muss beendet werden. Er ist nicht mehr akzeptabel und er gefährdet die Akzeptanz der Regeln und das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt”, bringt es Lindner auf den Punkt.
Die Freien Demokraten erwarten jetzt einen Neustart in der Pandemie-Politik sowie eine breite parlamentarische Debatte – und zwar auch über die Frage, wie der Weg unseres Landes zurück zu gesellschaftlicher Freiheit aussehen soll. Denn das dulde keinen weiteren Aufschub mehr bis nach Ostern.
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Lindner ist Spitzenkandidat der NRW-FDP bei Bundestagswahl

FDPLandeswahlversammlung NRWMit 96,9 Prozent wurde der FDP-Chef Christian Lindner zum Spitzenkandidaten der FDP NRW gewählt. Der Bundesvorsitzende bedankte sich für den Vertrauensbeweis.22.03.2021Die FDP Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Mit 96,9 Prozent wählten die Delegierten Christian Lindner zu ihrem Spitzenkandidaten. Die parteiinterne Zustimmung lag noch höher als 2017, als es 91,2 Prozent gewesen waren. “Für mich ist es Freude und Ehre zugleich”, bedankte sich der FDP-Bundesvorsitzende für den Vertrauensbeweis. Vor den Delegierten macht der FDP-Chef deutlich, dass er die FDP in Berlin von der Oppositionsbank an das Regierungsruder führen will. “Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland.” Eine Regierungsbeteiligung hänge jedoch von den richtigen Inhalten eines Koalitionsvertrags ab. Neben dem FDP-Chef wurde die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Platz, der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann sowie der FDP-NRW Generalsekretär Johannes Vogel auf die Plätze zwei bis fünf gewählt.

In seiner Bewerbungsrede machte Lindner deutlich, dass er die FDP von der Opposition in Regierungsverantwortung führen wolle. “Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland”, so der FDP-Chef. “Unser Ziel ist, dass die FDP nach der Bundestagswahl bei der Regierungsbildung mitspricht, weil es ohne uns keine Mehrheit gibt. Wir führen Wahlkampf, damit es nicht zu einem schwarz-grünen Selbstläufer oder einer grün-rot-roten Verbindung kommt. Wenn Deutschland von der FDP mitgestaltet wird, dann stärkt das eine Politik für Freiheit, Weltoffenheit und wirtschaftliche Vernunft.”
Für bloße Zweckbündnisse stünden die Freien Demokraten nicht zur Verfügung. “Wir sind eine eigenständige Partei und machen unsere Entscheidung über den Eintritt in eine Regierung von Inhalten abhängig.” Dazu zählten Lösungen für die enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe, wie etwa eine wirtschaftliche Erneuerung, die Befreiung des Gemeinwesens aus dem drohenden Schuldensumpf oder auch die Gestaltung der Sozialversicherungssysteme.

„Wir bewerben uns um Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn Deutschland von der #FDP mitgestaltet wird, hat es eine bessere Zukunft. Dafür machen wir nun Wahlkampf!“, so @c_lindner in seiner Bewerbungsrede für unseren Listenplatz 1 #lwv #NRW pic.twitter.com/7DsI57P9RX
— FDP NRW (@fdp_nrw) March 21, 2021

Der Corona-Politik der Bundesregierung stellte Lindner ein schlechtes Zeugnis aus. “Die Lage ist sensibel und wir sehen die Risiken. Aber die alleinige Antwort der Bund-Länder-Runde darf nicht sein, zuerst wieder Freiheitseinschränkungen zu beschließen. Durch mehr und intelligentere Maßnahmen wie Tests und Hygienekonzepte sollten wir der Gefährlichkeit der Situation begegnen, um Notbremsen zu vermeiden. Wir müssen lernen, mit Virus und Mutationen zu leben. Ich warne vor der pauschalen Verlängerung oder Verschärfung eines flächendeckenden Lockdowns.”
Nach einem Jahr Pandemie und Freiheitseinschränkungen würden die Menschen ungeduldig. Es brauche daher mehr Tempo beim Impfen. Dazu gehöre, dass über die Logistik der Impfzentren hinaus auch Haus-, Fach- und Betriebsärzte sowie Apotheken eingebunden würden. “Jede Impfung, die verabreicht wird, ist ein Schritt in Richtung Freiheit und Schutz unserer Gesellschaft.”
An die Adresse der Bundeskanzlerin richtete Lindner die Forderung, in der laufenden Woche ihre Regierungspolitik dem Parlament zu erklären. Dies könne ein Beitrag dazu sein, die politische Kultur und den sozialen Frieden im Land zu erhalten. “Angesichts der neuerlich im Raum stehenden Freiheitseinschränkungen ist eine Regierungserklärung zwingend erforderlich. Dass über Grundrechtseingriffe nur in Pressekonferenzen gesprochen und in Talkshows diskutiert wird, ist eine Staatspraxis, die weder dem Parlament gegenüber angemessen, noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern respektvoll ist.”

Lindner machte zudem klar, dass es eine differenziertere Betrachtung des Pandemiegeschehens brauche. So sei die Inzidenzzahl von 50, die die gesamte Pandemiepolitik des Kanzleramts bestimme, längst nicht mehr Ausdruck für das Geschehen vor Ort. “Im Handel, in der Gastronomie, in der Kultur, im Sport und auch hier im politischen Raum gibt es Hygienekonzepte. Es gibt Logistik. Vor allen Dingen hat sich die weit überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft als rücksichtsvoll, vernünftig und verantwortungsbewusst erwiesen. Diese Menschen haben jetzt das Vertrauen von Staat und Politik verdient, dass sie mit Freiheiten in der Pandemie verantwortungsbewusst umgehen können. Im zweiten Jahr der Pandemie sollten wir ihnen mehr zutrauen.”
Nach einem Jahr Pandemie zeige sich, dass Bürgerinnen und Bürger vernünftig gewesen seien. Wirtschaft und Gesellschaft hätten viel hingenommen und sich vorbereitet. Beim Staat aber habe sich zu wenig getan. “Es war eine deutsche Lebenslüge zu glauben, wir würden in einem gut geordneten Gemeinwesen leben”, so Christian Lindner. Vielmehr sei die bürokratische Selbstfesselung eines der größten Probleme und die größte Gefahr für Freiheit und Fortschritt. “Genau das müssen wir überwinden, damit in unserem Land wieder etwas vorangeht.”

„Mit intelligenter Logistik ist demokratisches Leben hier für die FDP möglich. Mit intelligenter Logistik wäre auch mehr gesellschaftliches Leben möglich.“ @c_lindner spricht jetzt als Spitzenkandidat auf der #LWV der @fdp_nrw
— Moritz Körner (@moritzkoerner) March 21, 2021

Schon vor Jahren etwa hätten die Freien Demokraten vorgeschlagen, ein Digitalisierungsministerium auf Bundesebene einzurichten und seien dafür belächelt worden. “Nun bezweifelt die Notwendigkeit der Digitalisierung niemand mehr.” Man werde aber noch weit darüber hinausgehen müssen. “Wir werden die unterschiedlichen Fragen der Regulierung, der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Dokumentationspflichten in den Blick nehmen müssen, damit wir wieder neue Handlungsfähigkeit in unserem Land erreichen.”
Die Antwort auf zukünftige Herausforderungen laute nicht, alles auf den Staat zu setzen. Vielmehr gehe es um wirtschaftliche Weichenstellungen, in der Lust auf Fortschritt und die Bereitschaft zur Gestaltung belohnt würden. Dafür werde die FDP im Wahlkampf intensiv werben. “Für eine starke FDP, die in einer zukünftigen Regierung die Politik mit prägen kann”, so der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.

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Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

19.03.2021Die Corona-Pandemie und die voranschreitende Digitalisierung werden die Arbeits- und Lebenswelt der Zukunft grundlegend verändern. Die Freien Demokraten beschäftigen sich daher schon länger mit den wichtigen Zukunftsfragen, wie beispielsweise die Digitalisierung bestehende Berufsfelder verändern wird und welche neuen hinzukommen. Zentral ist auch die Frage danach, wie selbstbestimmtes Lernen und individuelle Weiterbildungskonzepte ermöglicht werden können. Unter der Überschrift “Dein Code zum nächsten Level! – Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt“ diskutierte der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg gemeinsam mit dem FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel und spannenden Gästen aus Wirtschaft, Weiterbildung und Verwaltung die Frage, was Weiterbildung im Berufsleben 4.0 leisten muss.
Bildungsexperte Brandenburg übt Kritik am deutschen “Ausgelernt“-Konzept. Er fordert ein agileres Bildungssystem, denn gerade die Corona-Krise hätte gezeigt, dass sich Menschen plötzlich beruflich umorientieren müssen. Wie die Politik hier helfen kann, stellt Brandenburg in einem klaren Konzept vor: Zum einen soll eine stärkere Weiterbildungskultur geschaffen werden in der Bildungsförderung sichtbarer gemacht wird und lebenslanges Lernen gesellschaftlich als Stärke anerkannt wird. Zum anderen schlägt er konkrete finanzielle Hilfen in Form eines Midlife-BAföGs vor sowie eines Langzeitkontos, in das man steuer- und abgabenfrei einzahlen kann, um sich so Rücklagen für individuelle Weiterbildungsvorhaben zu bilden.Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas und verdeutlicht unsere Stärken – aber auch unsere Schwächen. “Durch Corona fällt auf, wo wir gut sind und wo wir schlecht sind”, erklärt Vogel. Obwohl der Staat gute Kriseninstrumente wie die Kurzarbeit für Angestellte habe, werden Selbstständige und Kleinunternehmer im Regen stehengelassen. “Der Arbeitsmarkt ist nicht nur Anstellung” kritisiert Vogel die Krisenpolitik der Bundesregierung.Dabei könne man auch mit einem “Zickzack-Lebenslauf” erfolgreich sein, meint Diskussionsteilnehmerin Nora Scheuch, Coderin. Sie meint, dass gerade die Vielfalt der Lebensläufe Teams bereichern und neue Perspektiven einbringen könne. Deswegen darf die Politik Selbstständige, Freelancer und Co nicht außen vor lassen. Vogel mahnt zum Abschluss der Veranstaltung, dass die Versäumnisse der letzten Jahre uns während der Corona-Krise einholen, wir jetzt aber noch die Chance auf einen Wandel haben.

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Biontech zeigt, wie wir als Land sein könnten

19.03.2021Die beiden Biontech Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin erhalten das Große Verdienstkreuz mit Stern, verliehen durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. “Selten fand man eine Verleihungszeremonie so angemessen”, ist FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel überzeugt. “Denn der Impfstoff dieses deutschen Medizinerehepaar weist uns nicht nur den Weg aus der Corona-Pandemie er erweist sich bisher auch wirksam gegen Mutationen und birgt durch seine neue mRNA-Technik das Versprechen, auch für künftige Varianten des Virus in Rekordzeit anpassbar zu sein”, verdeutlicht Vogel die enorme wissenschaftliche und medizinische Bedeutung des Biontech-Vakzins in seinem Gastbeitrag für die “Rheinische Post”. Allerdings strahle das Beispiel des Ausnahmeforscher- und Unternehmerpaars weit darüber hinaus. Es zeige auf, wie wir als Land sein könnten.
Der Liberale nimmt Bezug auf die rassistischen und völkischen Strömungen in unserer Gesellschaft: Wäre es nach ihnen gegangen, hätte es die Gründer des Unternehmens Biontech als Kinder türkischer Einwanderer in Deutschland nie gegeben, ist Vogel überzeugt. “Gott sei Dank kam es anders.” Die Erfolgsgeschichte von Biontech sollte uns außerdem ein Ansporn sein, “endlich durch ein wirklich modernes Einwanderungsgesetz den globalen Wettbewerb um Talente aufzunehmen, um die nächsten Eltern von deutschen Heldinnen und Helden dafür zu gewinnen, als Fachkräfte Teil unserer vielfältigen Republik zu werden”, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.Natürlich sollten wir auch dafür sorgen, dass wir bei uns in Deutschland kein Talent mehr verschenken. Dafür brauche es laut Vogel endlich ein Bildungssystem, das jedem Einzelnen beste Lebenschancen ermöglicht – und zwar unabhängig von Elternhaus, Wohnort oder Herkunft. “Heute schon tragen Unternehmen, die von Deutschen mit ausländischen Wurzeln geführt werden, überdurchschnittlich zu Innovationen bei”, erklärt der Arbeitsmarktexperte.Für unsere Gesellschaft seien Unternehmerinnen und Unternehmer unentbehrlich. Als “geborene Innovationstreiber” übernehmen sie “Verantwortung für eine Idee, die ihnen keine Ruhe lässt und machen aus dieser greifbare Realität” wie im Fall von Biontech, erläutert Vogel. Aufgrund ihres Wertes auch für unsere Gesellschaft sollten wir Unternehmern nach der Krise bürokratische und finanzielle Steine aus dem Weg räumen und sie nicht damit erdrücken. Des Weiteren schlägt der Liberale vor, Entrepreneurship schon in der Schule zu vermitteln, unternehmerischen Erfolgen mit Wertschätzung und Rückschlägen nicht mit Häme zu begegnen sowie hoffnungsvollen neuen Techniken oder Betrieben auch künftig großzügig Gründungs- und Forschungsförderung bereitzustellen.Die Erfolgsgeschichte von Biontech sei auch ein Beleg gegen die Kritiker von Kapitalismus und Globalisierung. Denn wäre es nach ihnen gegangen, “hätte es auch keine Kooperation mit dem US-Pharmamulti Pfizer geben dürfen. Auch die globale Arbeitsteilung hat aber zur Geschwindigkeit der Impfstoffentwicklung beigetragen, weil die Forscherteams in Deutschland und den USA weitgearbeitet haben, wenn die Kolleginnen und Kollegen schliefen”, erklärt Vogel die Vorteile. Daran sollten wir uns erinnern, wenn das nächste Mal mit populistischen Fake News zu einer Demonstration gegen Freihandelsabkommen und Globalisierung aufgerufen wird, mahnt der Freie Demokrat.Fortschritt und Innovation weisen nicht nur den Weg aus der Corona-Krise, “sie sind in allen Krisen der Menschheit ein Rettungsanker”, ist Vogel überzeugt. Er geht noch weiter: “Wer wir heute sind, wo wir heute stehen, das verdanken wir auch all jenen Menschen, die sich in den letzten Jahrhunderten für ein Leben in Deutschland oder als Unternehmerinnen oder Unternehmer entschieden haben.” Für den Liberalen sind es genau diese Punkte: Einwanderungsland, eine offene Gesellschaft, Marktwirtschaft und Unternehmertum, die uns und Deutschland stark machen.

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Wir brauchen eine Neugründung unseres Landes

FDPAuswirkungen der Corona-PandemieDie Corona-Pandemie hat die Defizite unseres Landes offenbart. FDP-Chef Christian Lindner fordert deswegen eine Neugründung unseres Landes. 18.03.2021Die Corona-Pandemie hat uns mehr als deutlich vor Augen geführt, dass wir “enorme Handlungsdefizite bei der Digitalisierung des Staates und in der Bildung” haben, meint FDP-Chef Christian Lindner. Auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei massiv zurückgegangen – Grund dafür seien hohe Steuersätze, steigende Sozialabgaben sowie die überbordende Bürokratie, “die sogar den Staat selbst fesselt auf den Gebieten, auf denen er handeln will”, verdeutlicht er den Ernst der Lage. Die Pandemie habe die grundsätzliche Annahme, der deutsche Staat könne alles regeln, zutiefst erschüttert. Lindner findet deutliche Worte: “Wenn wir die Lage unseres Landes ansehen, dann müssen wir die Lebenslüge erkennen, dass wir in einem geordneten und gut organisierten Gemeinwesen leben würden.” Er ist sicher, dass wir jetzt eine Neugründung unseres Landes brauchen.
Für diese Neugründung biete die FDP ihre Partnerschaft für mögliche zukünftige Regierungsbündnisse an. Der Vorschlag der Freien Demokraten sei eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die Standortfaktoren wie Steuern, Abgaben, Verwaltung, Energiepreise, Infrastruktur und Fachkräfte wieder wettbewerbsfähig mache. Hingegen sollte auf Subventionen, Einschränkungen der Forschung wie im Gen-Bereich, Verbote von Technologien wie dem Diesel und Steuererhöhungen verzichtet werden. Mit Blick auf das Superwahljahr betont Lindner noch einmal die Eigenständigkeit seiner Partei: “Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition macht die FDP an inhaltlichen Koordinaten fest.” Jeder könne sich darauf verlassen, dass die Liberalen Wort halten und im Wahlkampf keine leeren Versprechungen machen werden.
Die Pandemie hat nicht nur die Defizite im Land aufgezeigt, sondern auch bei der Frage der Finanzierung der Krisenpolitik eine Debatte um einen “Corona-Soli”, der den “Aufbau-Ost-Soli” ersetzen soll, angestoßen. Diese höhere Belastung der Wirtschaft – wie sie vornehmlich von den Linken gefordert wird – hätte laut Lindner aber auch Auswirkungen auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Er sieht stattdessen eine andere Möglichkeit: “Es gibt auch aktuelle Untersuchungen internationaler Institutionen, die einen anderen Weg vorschlagen, nämlich eine Belebung wirtschaftlichen Wachstums. Wenn es uns gelingt, unser Land auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen, dann wird es erleichtert, volkswirtschaftlich aus den Schulden herauszuwachsen.”

Nicht nur aus wirtschaftspolitischen, auch aus gesellschaftspolitischen Gründen wäre eine eine höhere Belastung des privaten Sektors falsch, meint Lindner. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsen der vergangenen Jahre habe der private Sektor bereits enorme Einbußen hinnehmen müssen. “Deswegen ist jetzt eine Schonung der privaten Haushalte nötig; die müssen Rücklagen bilden können, um die nächste Krise überleben zu können, die sicher kommt, sie müssen konsumieren können und Vorsorge betreiben”, erklärt der FDP-Chef. 
Die Freien Demokraten fordern deswegen ein Belastungs-Moratorium, um zusätzliche bürokratische Lasten, höhere Sozialabgaben und höhere Steuern für Bürger und Betriebe zu verhindern. Zugleich seien jetzt Investitionen notwendig. Das Geld dafür stehe in den Haushalten auch schon bereit – “es fließt aufgrund der bürokratischen Selbstfesselung unseres Gemeinwesens nur nicht ab”, kritisiert Lindner. Deswegen fordern die Liberalen, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu verschlanken. Eine Erneuerung des Sozialstaats sollte laut dem FDP-Chef zu einer erhöhten wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Menschen führen. Die Neugründung des Landes geht für Lindner mit einer Renaissance der Eigenverantwortung, des Erfindergeists und des Unternehmertums einher.

Neben einer Erneuerung des Sozialstaates sieht der FDP-Chef eklatanten Nachholbedarf bei der Digitalisierung. “Die Bundesregierung braucht ein Digitalministerium, um Verwaltung und Netzinfrastruktur zu modernisieren”, wiederholt Lindner die seit Jahren immer wieder vorgebrachte FDP-Forderung. Der Bund sollte außerdem mehr Verantwortung in der Bildung übernehmen, um mehr Qualität und Vergleichbarkeit zu erreichen. Hierfür sei eine Reform des Bildungsföderalismus lange überfällig. 
Des Weiteren wirbt der FDP-Chef im Interesse aller Kinder und Enkel für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzppolitik. Konkret sollten wir den Bundeshaushalt zukünftig wie eine Unternehmensbilanz aufstellen. “Die bisherige Kameralistik ist ja eine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung. Darin tauchen die künftigen Zahlungsverpflichtungen für das Rentensystem nicht auf. Abschreibungen auf Investitionen gibt es nicht, Vermögenswerte des Bundes sind nicht transparent erfasst”, erklärt Lindner seinen Vorschlag.
In der aktuellen Situation sei das Krisenmanagement der Bundesregierung ungenügend. Zum einen kritisiert der FDP-Chef die Fokussierung auf die Inzidenz, also die Infektionen pro hunderttausend Einwohner in einer Woche. “Die Zahl der Sterbefälle geht ja gottlob zurück, die Zahl der Tests hat Auswirkungen auf die Menge entdeckter Neuinfektionen, deswegen brauchen wir andere Parameter für die Beschreibung des Pandemiegeschehens”, erläutert Lindner. Er verweist unter anderem auf die Hygienekonzepte, die sich Gastronomie und Kulturbetriebe haben einfallen lassen und fordert, neben den nicht zu relativierenden gesundheitlichen Risiken auch die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken eines dritten Lockdowns abzuwägen. “Und über diesen Punkt sind wir inzwischen deutlich hinaus”, appelliert der FDP-Chef an die Regierung, ihre Krisenpolitik den neuen Umständen anzupassen.
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Deutschland braucht endlich ein Digitalministerium

18.03.2021Die Pandemie zeigt: Deutschland tickt viel zu oft noch analog. Die Parteien streiten nun, ob ein neues Digitalministerium die Probleme beheben könnte. Die FDP und IT-Verbände fordern bereits seit Jahren ein solches Ministerium. Denn dieses könne die Reibungsverluste zwischen den Ministerien reduzieren, wirbt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin dafür. Doch laut Höferlin konnte die GroKo in dieser Legislaturperiode kaum Fortschritte erzielen. “Staatsministerin Bär verfügt weder über ein eigenes Budget noch über echte Entscheidungskompetenz. Ihr Job ist die positive Außendarstellung der Digitalpolitik, was schwer genug ist”, moniert der Digitalexperte. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die enormen Handlungsdefizite bei der Digitalisierung des Staates. “Die Bundesregierung braucht ein Digitalministerium, um Verwaltung und Netzinfrastruktur zu modernisieren”, so Lindner. Es sei offensichtlich, dass es der Bundesregierung weiterhin an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehlt. Die Freien Demokraten seien daher zur Mitwirkung jederzeit bereit.
Lahme Internetverbindungen, kollabierende Lernplattformen, Gesundheitsämter, die Infektionsketten per Zettel und Fax nachverfolgen: Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wo die Defizite der deutschen Digitalpolitik liegen. Angesichts der Mängel hat sich der neue CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, nach der Bundestagwahl ein Digitalministerium zu gründen. Doch die Freien Demokraten und IT-Verbände fordern bereits seit Jahren ein solches Ministerium. Denn Deutschland sei noch immer meilenweit davon entfernt, die Chancen der Digitalisierung wirklich zu nutzen. “Damit die Digitalisierung insgesamt schneller vorankommt, ist ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium entscheidend”, erklärt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.Die letzte Legislaturperiode habe jedoch gezeigt, dass die GroKo kaum Fortschritte erzielen konnte. “Die Digitalpolitik der GroKo leidet an einem Umsetzungsdefizit, dem ein strukturelles Defizit zugrunde liegt. Digitale Transformation ist eine Querschnittsaufgabe. Viele Vorhaben bleiben vor der Umsetzung stecken oder versanden in langwierigen Abstimmungsprozessen”, kritisiert Höferlin in einem Interview mit der “Main Post”. Deutschland brauche daher schleunigst ein Digitalministerium.Die FDP hatte bereits 2017 nach der Bundestagswahl in den Jamaika-Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen konkrete Pläne für ein Digitalministerium vorgelegt, Kanzlerin Angela Merkel ließ die Liberalen damit aber abblitzen. Anstatt digitale Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung zu bündeln, führte die Groko eine Digitalstaatsministerin, eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat ein. Doch laut Höferlin konnte die GroKo damit kaum Fortschritte erzielen: “Staatsministerin Bär verfügt weder über ein eigenes Budget noch über echte Entscheidungskompetenz. Ihr Job ist die positive Außendarstellung der Digitalpolitik, was schwer genug ist”, kritisiert der Digitalpolitiker.Mit der Einführung eines Digitalministeriums, das auf drei Säulen basiert, könnten die Reibungsverluste zwischen den Ministerien reduziert werden. Höferlin erklärt: “In der ersten Säule geht es vor allem um die digitalpolitischen Kernvorhaben, für die es federführend zuständig sein muss. In der zweite Säule werden die Fachvorhaben der anderen Ministerien im Zuge einer Gesamtstrategie koordiniert. Die dritte Säule ist ein Think-Tank, um schneller auf digitale Trends reagieren zu können.”Für die Freien Demokraten ist klar: “Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen.” 

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Impfgipfel muss Neustart für Impfkampagne bringen

17.03.2021Einen Tag vor dem deutschen Impfgipfel wird die EU-Arzneimittelbehörde EMA den in Deutschland gestoppten Corona-Impfstoff von Astrazeneca bewerten. Der erhält inzwischen international Rückendeckung. Am Mittwoch plädierte die Weltgesundheitsorganisation WHO für die weitere Nutzung, da die Vorteile größer seien die Risiken. Für die FDP ist eines schon mal sicher: “Die Bundesregierung muss eine andere Sprache in Bezug auf das Impfen lernen”, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. Er plädierte dafür, Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca umgehend auf freiwilliger Basis fortzusetzen. Zudem müssten Haus- und Fachärzte sowie Betriebsmediziner eingebunden werden. “Jede zusätzliche Impfung bringt Schutz und Freiheit”, sagte Lindner. Die Bundeskanzlerin hat es nun in der Hand, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Der Impf-Gipfel müsse jetzt eine Art Neustart für den Prozess in Deutschland bringen.
Das Ziel muss sein, den Rückschlag durch den Impfstopp mit Astrazeneca schnell zu überwinden und in der Impfkampagne insgesamt an Tempo zuzulegen. Doch der Impfstopp könnte weitere Wochen kosten: “Die jetzt entstandenen Verunsicherungen werfen den gesamten Prozess in Deutschland möglicherweise auch darüber hinaus zurück. Das Vertrauen in einen Impfstoff und in das Management insgesamt hat enorm gelitten.” Er hätte erwartet, “dass bei einer so sensiblen, für die Entwicklung der Pandemie Bekämpfung in Deutschland so entscheidenden Frage die Bundeskanzlerin selbst transparent darstellt, auf welcher Grundlage hier entschieden worden ist”, wirft er Merkel Versäumnisse vor.Er erwartet vom Impf-Gipfel am Freitag, dass das Impf-Chaos ein Ende nimmt: “Wir brauchen unbedingt und umgehend die Einbeziehung des niedergelassenen Bereichs in den Prozess. Also die Fachärzte und Hausärztin, auch die Betriebsarzt müssen impfen können”, mahnt er erneut an, die Hausärzte miteinzubeziehen. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, angesichts der dramatischen Entwicklungen das Gespräch zu suchen, ob der nicht verimpfte Astrazeneca-Impfstoff durch andere Hersteller mindestens zeitweilig ersetzt werden könne. Auch sei zu prüfen, ob dieser Impfstoff auf einer freiwilligen Basis an Menschen abgegeben werden könne, die das für sich wünschten. “Auch unter Schaffung neuer Flexibilität jenseits der bisherigen im Freien.””Deshalb brauchen wir nun mehr Pragmatismus. Mehr Flexibilität im gesamten Prozess in Deutschland”. Die jetzige Verunsicherung müsse Anlass für eine “Neubewertung des Managements, eine Neubewertung der Organisation” sein. Mit dem Ziel, im niedergelassenen Bereich schneller, flexibler Menschen, einen Impfschutz zuteil werden zu lassen.

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Der Staat muss mehr zu bieten haben als Stop-and-Go

17.03.2021Die Debatte über Schulschließungen nimmt an Schärfe zu. Die Freien Demokraten sind der Ansicht, Deutschland müsse insgesamt dringend bei der Impf- und Teststrategie nachbessern, um erneute flächendeckende Schulschließungen zu verhindern. “Gesundheit und Bildung darf man nicht gegeneinander ausspielen“, machte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger, deutlich. Er erteilte damit Forderungen aus der SPD eine Absage, angesichts steigender Coronazahlen bis Ostern einen Schulstopp zu verhängen. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte früh deutlich gemacht: “Wir werden nicht akzeptieren, dass die Schulen noch mal komplett geschlossen werden. Wir müssen das Recht auf Bildung durchsetzen.” Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf Bildung, auch in der Corona-Krise.
“Der Staat muss mehr zu bieten haben als Stop-and-Go. Wir müssen jetzt in Deutschland anpacken, um erneute flächendeckende Schulschließungen zu verhindern“, so Sattelberger. Bund und Länder müssten etwa die verfehlte Impf- und Teststrategie nachbessern. “Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit Wochen, Lehrer beim Impfen vorzuziehen sowie Schnelltests und mobile Luftfilteranlagen in allen Schulen zu nutzen.“Für die FDP ist klar, dass erneute flächendeckende Schulschließungen verheerend wären für die Bildungschancen von Millionen von Schülerinnen und Schülern – insbesondere für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Auch für Eltern und Lehrkräfte würde es eine enorme Belastung bedeuten. Für die FDP ist es deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, Präsenzunterricht so weit wie möglich durchzuführen.In denjenigen Bundesländern, in denen die FDP mit in Regierungsverantwortung ist, handelt man entsprechend. In Nordrhein-Westfalen etwa treibt FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer die Öffnungen der weiterführenden Schulen voran. Sie setzt auf einen Dreiklang aus Schützen, Impfen und Testen: “Dadurch wird wieder mehr Schulbetrieb für die Schülerinnen und Schüler möglich”, erklärte die Ministerin.Ziel sei es, Gesundheitsschutz und Bildungschancen in einem ausgewogenen Verhältnis sicherstellen zu können. Nach Monaten des Distanzunterrichts kehren Kinder und Jugendliche der weiterführenden Schulen damit zumindest tageweise in die Klassenräume zurück. Bis zu den Osterferien in zwei Wochen sollen alle Schüler und Schülerinnen im Land Präsenzunterricht erhalten – in einem Wechselrhythmus mit dem Lernen zuhause. Vor drei Wochen waren bereits die Grundschüler und Abschlussjahrgänge in die Schulen NRWs zurückgekehrt.Auch in Schleswig-Holstein, wo die FDP in einer Koalition mit CDU und Grünen regiert, hat man sich auf ein schrittweises Öffnen der Schulen verständigt – abhängig von der Inzidenz vor Ort. Seit dieser Woche sind im nördlichsten Bundesland neben Kindern der Klassen eins bis sechs in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten nun auch Kinder und Jugendliche ab Klasse 7 tageweise in der Schule. Sie lernen im sogenannten Wechselunterricht. Steige das Infektionsgeschehen wieder an, seien aber auch Einschränkungen des Präsenzunterrichts wieder möglich. Entscheidungen darüber könnten regional getroffen werden. Schleswig-Holstein hat in Umsetzung der nationalen Teststrategie bisher 2,4 Millionen Schnelltests bestellt – für Beschäftigte des Landes, zum Beispiel bei Polizei, Justizvollzug und in Schulen. Auch für Schüler sowie für Kita-Kinder soll es zeitnah ein Angebot geben.In Rheinland-Pfalz will man neben bereits eingeführten Schnelltests für das Personal an Kitas und Schulen bis Anfang April alles so vorbereiten, dass alle Schülerinnen und Schüler einmal in der Woche getestet werden können. Ziel ist es, die Schulen offen zu halten.

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Wir brauchen endlich eine verlässliche Perspektive

17.03.2021Ein anhaltender Corona-Lockdown und Probleme beim Impfen könnten den Aufschwung in Deutschland verzögern. Die “Wirtschaftsweisen” senkten am Mittwoch ihre Konjunkturprognose für 2021. Als größtes Risiko für die Konjunktur sehen die Experten eine dritte Welle – vor allem wenn die Industrie stark von Einschränkungen und Betriebsschließungen betroffen wäre. Die Freien Demokraten sehen das mit Sorge. Denn das bedeute, “dass in einzelnen Branchen die Pandemie-bedingten Einschränkungen zu noch größeren Verheerungen führen”, warnt FDP-Chef Christian Lindner. “Die Große Koalition muss jetzt die Weichen stellen, damit neues Wachstum möglich wird”, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
Er meint: “Die deutsche Wirtschaft braucht endlich eine verlässliche Perspektive, um den Aufholwettbewerb starten zu können.” Gerade die Dienstleistungsbranche leide enorm unter den Folgen des Dauer-Lockdowns und dem Missmanagement der Bundesregierung bei der Impfkampagne. Seiner Ansicht nach sollte vor allem das Gastgewerbe und der stationäre Einzelhandel sollten unter strikter Einhaltung von Hygienemaßnahmen wieder öffnen dürfen, wenn es das regionale Infektionsgeschehen zulasse.”Auch ist zwingend notwendig, dass wir schneller impfen”, schließt sich Theurer der Einschätzung der Wirtschaftsweisen an. Die größte Chance für die Konjunktur sei ein zügiger Impffortschritt, hatte die “Wirtschaftsweise” Veronika Grimm erklärt. Das Tempo bei den Impfungen müsse erhöht werden: “Damit Deutschland das EU-Ziel, 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, bis Ende September 2021 erreicht, muss die aktuelle Anzahl der täglichen Impfungen in den Impfzentren um 50 Prozent gesteigert werden”, so Grimm. Eine Verzögerung bei der Impfstrategie habe ganz klar wirtschaftliche Auswirkungen.Michael Theurer mahnt zusätzlich bessere Rahmenbedingungen an: “Kurzfristig müssen dafür die Überbrückungshilfen schneller ankommen und der steuerliche Verlustrücktrag auf die letzten Jahre ausgeweitet werden. Für den langfristigen Aufholwettbewerb sind außerdem eine Unternehmensteuerreform und ein radikaler Bürokratieabbau nötig.” Christian Lindner unterstreicht: “Wir brauchen dringend eine andere Strategie der Pandemie Bekämpfung.”Er ist überzeugt: “Es ist jetzt schon mehr gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben möglich, wenn wir Masken nutzen und Hygiene-Konzepte tatsächlich auch einsetzen.” Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung “tut nun eine andere Strategie not”, die wieder mehr wirtschaftliches Leben ermöglicht. Er fordert weitere Impulse: “Etwa durch die Ankündigung von steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau, damit in unserem Land die wirtschaftliche Entwicklung, auch die Sicherung von Arbeitsplätzen gelingt.”

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FDP erzielt bestes Ergebnis seit 50 Jahren

17.03.2021Mit Rückenwind ins Wahljahr 2021: Nicht nur bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Freien Demokraten gute Ergebnisse erzielen können. Auch bei der Kommunalwahl in Hessen am vergangenen Sonntag wurde die Arbeit der liberalen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer honoriert. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen kommt die FDP landesweit auf 6,6 Prozent und kann damit ihr Kommunalwahlergebnis von 2016 um 0,2 Prozentpunkte verbessern. “Damit steht uns das beste Kommunalwahlergebnis seit 1968 in Aussicht“, zeigt sich Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Hessen, erfreut. FDP-Landesvize Bettina Stark-Watzinger meint: “Die hessischen Ergebnisse geben uns Rückenwind für einen anspruchsvollen Wahlkampf bis zur Bundestagswahl im September.”
Das sei eine Bestätigung der Arbeit der bisherigen Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunalparlamenten und ein fantastischer Lohn für die Ehrenamtlichen, “die unermüdlich im Einsatz waren und es geschafft haben, auch unter Corona-Bedingungen erfolgreich für eine liberale Politik zu werben.” Mühe und Engagement haben sich gelohnt: In der Stadt Rosenthal etwa holen die Freien Demokraten 37,9 Prozent der Stimmen und lassen die CDU als große Wahlverliererin weit hinter sich.In Bruchköbel bei Frankfurt a.M. kommen die Liberalen auf 24,4 Prozent der Stimmen. Die FDP-Fraktion dort wird nach derzeitigem Stand auf einen Schlag von der kleinsten zur größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Im Vergleich zur Wahl 2016 steigert sie ihr Ergebnis um fast 16 Prozent. Ähnlich erfolgreich schneiden die Freien Demokraten in Tann in der Rhön ab: Mit 27,9 Prozent der Stimmen können sie ihr Kommunalwahlergebnis von 2016 um 15,7 Prozent verbessern.Dieser positive Trend sei eine Anerkennung der konstruktiv-kritischen Politik der FDP auf allen politischen Ebenen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, so Stefan Ruppert. “Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass jegliche Eingriffe des Staates in ihre Freiheit und ihre Grundrechte gut begründet sein müssen.”Das unterstrich auch Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen. “In der Corona-Krise haben wir mit unseren konstruktiven Vorschlägen und unserem eigenständigen Kurs gezeigt, dass wir den Anspruch haben, die Politik der kommenden Jahre zu gestalten, um das Land aus der Krise zu führen. Die hessischen Ergebnisse geben uns Rückenwind für einen anspruchsvollen Wahlkampf bis zur Bundestagswahl im September.”Moritz Promny, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen, ist überzeugt: “Das Benennen des Wesentlichen, die konstruktiv-kritische Corona-Politik der FDP von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene hat zum guten Ergebnis der Freien Demokraten beigetragen. Die Menschen wissen, dass es eine solide Wirtschaftspolitik braucht, um die in ihren Kommunen ansässigen Unternehmen nicht nur in der Krise zu stürzen, sondern auch zu stärken. Der Mittelständler im Ort kann schließlich der Arbeitgeber der Wählerin oder des Wählers sein.”

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