Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown

20.01.2021

Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können. Ihm fehlt “ein klarer Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen das Land wieder geöffnet werden kann, wie wir Schritt für Schritt gesellschaftliches, soziales, wirtschaftliches Leben wieder ermöglichen.” Er erwarte von der Bundesregierung vor allem, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen: “Uns fehlen innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren.” Ähnlich wie schon FDP-Generalsekreär Volker Wissing äußerte Lindner auch Kritik am Impfschutz. Hier erwarte er entschlossenes Handeln: “Bis heute gab es keinen Impf-Gipfel. Es fehlen Gespräche mit der pharmazeutischen Industrie zur Ausweitung der Produktion. Es gibt keine Unterrichtung über die Grundlagen der Impf-Priorisierung. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen.”

Bisher seien die Menschen “sehr verantwortungsbewusst und sehr einsichtig”. Aber die Voraussetzung dafür, dass das so bleibe, ist, dass die Regierung selbstverständlich ihre Hausaufgaben macht und sich nicht nur einseitig auf das Schließen und auf das Abverlangen von Opfern konzentriert: “Wir brauchen eine klare Erwartungshaltung, klare Bedingungen, unter denen dann auch regional differenziert an der einen Stelle schneller als an der anderen das Leben auch wieder ermöglicht geöffnet werden kann.” Ihm fehlen in diesem Zusammenhang “innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren”, verweist er auf beispielsweise Luftfilter in den Schulen, die Weiterentwicklung der Corona-Warnapp oder Hygienkonzept, damit  m Handel oder auch Veranstaltungen im Sport- und Fitness-Bereich stattfinden können.Er kritisiert auch, dass es bislang wieder nur Absichtserklärungen für den Schutz der sogenannten vulnerable Gruppen gibt: “Keine konkreten Maßnahmen, wie etwa die Vermeidung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Taxi-Gutscheine, exklusive Zeitfenster beim Einkaufen für die “Generation unserer Großeltern, Menschen mit einer Behinderung. Menschen mit einer Vorerkrankung.”  Die Freien Demokraten hätten hier viele dieser Vorschläge unterbreitet. Die Regierung habe sich die leider nicht zu eigen gemachtMit Blick auf die konkreten Folgen der neuen Corona-Regeln für die Schulen vermisst Lindner auch hier innovative Maßnahmen, “um den Gesundheitsschutz und die Pandemie-Begrenzung einerseits mit dem Bildungsschicht der Kinder und Jugendlichen besser abzuwägen.” Schließungen seien nicht mehr nötig, wenn die Schulen pandemiefest sind – durch technische Lösungen zur Luftreinhaltung, FFP2-Masken für die Lehrkräfte und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes bei den Schülerinnen und Schülern. “Stattdessen flächendeckend höchstens Not-Betreuung.” Lindner ist besorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft sich dadurch vertieft. Ein Stufenplan sei nicht nur notwendig mit Blick auf die Interessen der jungen Generation selbst, sondern es sei auch ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Situation in den Familien.Dass der Rückzug vom Arbeitsplatz ins Homeoffice ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden soll, sieht Lindner auch skeptisch. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung ist für die FDP jedoch ein Bürokratiemonster. Der FDP-Chef äußerte den klaren Appell, dass mehr Homeoffice möglich wird: “Da, wo es umsetzbar ist, sollen die Menschen auch von zuhause arbeiten können. Nur: Es gibt betriebliche Grenzen und da brauchen wir nicht zusätzliche Bürokratie.” Er verwies auch hier auf die Situation von Familien: Dort gebe es mitunter den Wunsch, nicht dauerhaft nur von Zuhause arbeiten zu wollen, eben aufgrund der belastenden Situation, wenn die Kinder auch zuhause sind.” Kurz gesagt: Die Freien Demokraten wollen keine pauschalen Regelungen beim Homeoffice, sondern Lösungen, die die individuellen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen.

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Das Impfen ist das Wichtigste

FDPBund-Länder-BeschlüsseVolker Wissing fordert klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen.

20.01.2021

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. “Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden”, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. “Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen”, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. “Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer”, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Er forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste.

Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: “Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.”
Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: “Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen”, kritisierte er. “Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff-Beschaffung sorgfältiger befasst.”
Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. “Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.”

Die erneute Verlängerung des Lockdwons sieht Wissing kritisch, auch wenn angesichts der Infektionszahlen keine Lockerungen möglich seien. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Strategie. “Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte”. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen. Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.

In Zeiten von #Corona, in denen schwerste Grundrechtseingriffe stattfinden, sollte das Parlament nicht außen vor sein, so @Wissing. Aktivieren wir die Stärke unseres Parlaments. Deswegen hatte die @fdpbt eine Sondersitzung zum erneuten Lockdown beantragt.https://t.co/BA4qbU2WWL
— FDP (@fdp) January 19, 2021

Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für “parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte”, führte Wissing aus. In einer solchen Situation, “wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt”, sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: “Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein.”
Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: “Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen ‘Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen’.” Es brauche eine klare Strategie, “wie wir da wieder rauskommen.” Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: “Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen.”

Bund und Länder haben sich vor den Beratungen über die Corona-Maßnahmen von Experten beraten lassen. Der FDP-Politiker Wissing kritisiert die Zusammensetzung der Runde.https://t.co/zftqz3clkW
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) January 19, 2021

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Der Corona-Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz

20.01.2021

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. “Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden”, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. “Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen”, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. “Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer”, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen.

Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für “parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte”, führte Wissing aus. In einer solchen Situation, “wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt”, sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: “Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein.”Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: “Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen.” Es brauche eine klare Strategie, “wie wir da wieder rauskommen.” Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: “Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen.”Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: “Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.” Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: “Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen”, kritisierte er. “Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff Beschaffung sorgfältiger befasst.”

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FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

19.01.2021

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist klar, dass man das Parlament darüber hätte entscheiden lassen sollen: “Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden”, will er will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. So wollen die Freien Demokraten die Gewaltenteilung sichern und die Parlamentarische Demokratie in der Pandemie stärken. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden, forderte er am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin” .

Für Lindner sind Ausgangsbeschränkungen in der aktuellen Situation kein verhältnismäßiges Instrument: “Im Verfassungsstaat ist auch aus dem besten Zweck eben nicht jedes Mittel erlaubt”. Er halte die “wirkliche Ausgangssperre – die wirkliche Einschränkung der Freiheit – für ein unverhältnismäßig scharfes Mittel, selbst wenn es pragmatische Argumente gibt“, führte der FDP-Vorsitzende aus. Es gäbe kein Infektionsrisiko, “wenn Sie mit ihrer Frau oder jemand mit seinem Partner abends um den Block spazieren geht”, so Lindner. Die Ausgangsperre betrachtet er nur als probates Mittel in Regionen, in denen die Fallzahlen außer Kontrolle geraten, pauschal dieses Instrument anzuwenden, lehnt er ab.Derlei Einschränkungen könnten überdies nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden:”Der Bundestag ist unser Parlament. Und die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, forderte Christian Lindner. Dementsprechend wollte seine Partei eine Sondersitzung einberufen. Während die Linke dies befürwortete, entschieden sich die Grünen dagegen – und bekamen von Lindner deshalb noch eine Spitze mit: “Die Grünen sind auf Kurs der CDU. Das spricht für eine Bürgerrechtspartei auch für sich”.Zwar werde er wie alle Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen von der Kanzlerin vorab per Videoschalte informiert, doch laut Lindner ersetze das “keine Debatte in der Öffentlichkeit”. Bei solch drastischen Freiheitseinschränkungen müsse die Frage gestellt werden: “Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erfolgt das?” Die Zahlen würden gegenwärtig sinken, und deshalb müssten Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse auf dem Prüfstand stehen. Die Diskussion würde so aber “quasi wieder hinter verschlossenen Türen” stattfinden. Lindner: “Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was die Regierung beabsichtigt.”Die FDP-Fraktion will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. “Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen”, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion. “Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen.”Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,  Marco Buschmann, sagte mit Blick auf die Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten: “Die Verfassung hat dieses Gremium nicht geregelt, weil sie es nicht kennt.” Diese Lücke müsse geschlossen werden, “denn nur so ist sichergestellt, dass transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden.”

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Wir sollten eine Corona-Notbremse verabreden

FDPVor dem Bund-Länder-GipfelJoachim Stamp lehnt weitere Einschränkungen ab.

19.01.2021

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, findet, Bund und Länder sollten jetzt einen Plan vorbereiten, wie man auf steigende Infektionszahlen ohne lange Beratungen reagieren könne. Sie sollten also jetzt bereits festlegen, wie man reagiert, falls die Infektionsdynamik wieder an Fahrt gewinnt. Denn dann könne man schnell reagieren statt lange beraten zu müssen, sagte er im Deutschlandfunk.

Derzeit reduziere sich das Pandemiegeschehen in Deutschland, gleichzeitig würden Wissenschaftler vor den Gefahren durch Mutationen warnen. “Diese Warnung müssen alle politisch Verantwortlichen ernst nehmen.“ Ob und wann für Deutschland durch die Virus-Mutation aus England tatsächlich eine reale Gefahr entstehe, sei jedoch derzeit völlig offen, erklärt der FDP-Politiker.  Sollte sich die Virus-Mutation aus England hier tatsächlich rasant verbreiten, brauche man eine “radikale Bremse”. Die soll nicht “erst tagelang zwischen Bund und Ländern diskutiert” werden.

Für den Fall eines starken Anstiegs der Pandemie brauchen wir eine Corona-Notfall-Bremse, die ohne langwierige Bund/Länder-Beratung bundesweit innerhalb von 24h wirkt. Sollte jetzt für Notfall beschlossen werden, statt allgemein Lockdown zu verschärfen.https://t.co/swBYvMqyIi
— Joachim Stamp (@JoachimStamp) January 18, 2021

“Ich glaube es ist jetzt sinnvoll, die Maßnahmen die wir getroffen haben, noch eine Weile durchzuhalten“, sagte Joachim Stamp. Die Infektionsdynamik habe zwar abgenommen, doch die Zahlen seien weiterhin zu hoch und man müsse die Warnungen vor der Mutation ernst nehmen. Deutliche Verschärfungen seien aktuell aber nicht nötig. Man könne allerdings Details nachbessern, beispielsweise FFP2-Masken im Nahverkehr anordnen: “Ich denke, dass hier auch noch mal mehr Sicherheit und weniger Ansteckung ermöglicht werden kann. Das sind relativ milde Mittel. Ich glaube nicht, dass wir jetzt Grundrechtsbeschränkungen weiter forcieren dürfen, sondern wie gesagt, ich glaube, dass es sinnvoller ist, für den Tag X, für den Fall, nur für den Notfall”

„Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch, allerdings hat die Infektionsdynamik abgenommen. Wir müssen aber die Warnungen der Wissenschaftler vor den Mutationen ernst nehmen“, so @JoachimStamp, FDP, Familienminister in NRW im Deutschlandfunk vor dem Bund-Länder-Treffen. @ChancenNRW
— Deutschlandfunk (@DLF) January 19, 2021

Kindern so schnell wie möglich ihre Bildungschancen ermöglichen
Stamp mahnte auch an, dass man die Maßnahmen so schnell wie möglich beenden müsse, das gelte insbesondere für die Schulschließungen. Man müsse sehen, dass man den Kindern schnell wieder Präsenzangebote in der Schule ermögliche. Grundlegendere Öffnungen seien aber erst möglich, wenn sichergestellt sei dass es zu keiner Überlastung in der Intensivmedizin mehr kommen könne. Er glaube aber nicht, dass es zu drastischen Maßnahmen kommen werde. “Ich glaube aber, dass es sinnvoll wäre, dass wir eine Art Corona-Notbremse verabreden sollten, dass Bund und Länder sich jetzt schon darauf verständigen, was man für einen Notfall vorsehen könnte, für den Fall, dass es noch einmal zu explodierenden Zahlen kommt, damit man dann nicht in lange Vorberatungen gehen muss, sondern dass man dann eine Regelung hat, die binnen Stunden bundesweit auch umgesetzt werden könnte.”
Wenn das Infektionsgeschehen deutlich nach unten gehe, “dann kann man vielleicht auch schon das eine oder andere etwas früher öffnen. Ich denke da vor allem an den Bildungsbereich. Gerade was die Schulen angeht müssen wir sehen, dass wir den Kindern so schnell wie möglich ihre Bildungschancen ermöglichen und so viel Präsenzangebote dann auch in der Schule wieder ermöglichen, so schnell es eben geht.” Er gehe davon aus, dass wenn sich der Trend verstetige, “dass die Infektionsdynamik abnimmt, dass wir dann auch möglicherweise schon vor Mitte Februar wieder Präsenzanteile in den Schulen ermöglichen können.” Im Februar müsse dringend etwas passieren: “Wir können die Kinder nicht dauerhaft von der Bildung fernhalten.”

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Nawalny muss freigelassen werden

18.01.2021

Der Kreml-Gegner Alexej Nawalny ist nach seiner Vergiftung und einem fast fünfmonatigen Behandlungsaufenthalt in Berlin nach Russland zurückgekehrt – und noch am Flughafen verhaftet worden. Jetzt wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, USA und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. “In Chimki findet ein Schauprozess statt, der alle rechtstaatlichen Standards widerspricht. Nawalny muss sofort freigelassen werden”, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. “Oppositionsarbeit muss in Russland möglich sein, ohne Leben und Freiheit zu gefährden.” FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte von der Bundesregierung und den europäischen Partnern eine sofortige Reaktion auf die Verhaftung und den Eilprozess: “Dies beinhaltet Maßnahmen wie die Einsetzung personenbezogener Sanktionen, die Einbestellung der russischen Botschafter in den EU-Staaten”.

Die Verhaftung des Chemiewaffen-Opfers Nawalny zeige, “wie skrupellos das Putin-Regime ist”, so Djir-Sarai. Darum verlange seine Partei sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung – auch und vor allem in Deutschland, das im August vergangenen Jahres Nawalnys Leben nach dessen Nowitschok-Vergiftung durch den russischen Geheimdienst gerettet hatte. Darum fordere die FDP “das sofortige Moratorium von Nord Stream 2 und die Schließung der Gazprom-Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte der Außenpolitiker gegenüber BILD. Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten auch die diplomatischen Anstrengungen verstärkt werden. “Deutschland und die europäischen Partner müssen sich nun nachdrücklich für seine Freilassung einsetzen und Druck auf Putin ausüben”, so Djir-Sarai.”Mit der Nawalny-Verhaftung zeigt Putins Russland einmal mehr, dass es kein verlässlicher Rechtsstaat ist”, konstatierte die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte den “autoritären Kurs des russischen Präsidenten”. Putin führe das Land in eine Sackgasse. “Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass den Anwälten Nawalnys die Gründe für die Verhaftung dargelegt werden und er selber korrekt behandelt wird.”Bijan Djir-Sarai hatte schon vor der Reise Nawalnys gegenüber der Bild am Sonntag erklärt: “Nawalnys Rückkehr nach Russland ist ein konsequenter und sehr mutiger Schritt. Sollte er verhaftet werden oder anders zu Schaden kommen, muss die Bundesregierung eine völlige Neubewertung der deutsch-russischen Beziehungen vornehmen.”

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Allgemeine Ausgangssperre ist eine zu drastische Freiheitseinschränkung

An diesem Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder  über noch schärfere Corona-Beschränkungen beraten. Bei den Bund-Länder-Gesprächen wird wohl auch um Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr gerungen werden. Laut Medienberichten haben die Länder einer nächtlichen Ausgangssperre zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner hält eine allgemeine Ausgangssperre für eine “zu drastische Freiheitseinschränkung.” Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden. Statt immer schärferer Maßnahmen regt er erneut eine Debatte über Alternativpositionen an: “Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information und die Debatte über Alternativen, die mehr Freiheiten erhalten.”

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FDP freut sich auf gute Zusammenarbeit mit Laschet

FDPCDU-VorsitzChristian Lindner und Armin Laschet schmiedeten 2017 gemeinsam die regierende NRW-Koalition.

18.01.2021

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU.  Er wurde am Samstag zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt, die das Amt nach nur rund zwei Jahren wieder abgab. Die Freien Demokraten gratulieren:  “In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir seit Jahren fair und erfolgreich zusammen. Dieser gemeinsam geprägte Stil unterscheidet uns von anderen Regierungen”, hob FDP-Landeschef Joachim Stamp hervor. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist Laschets Sieg “ein Signal für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und FDP im Bund.”  FDP-Chef Christian Lindner erinnerte an die gute Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen. Er hoffe “auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb als Bundesvorsitzende, wie wir beides als NRW-Landesvorsitzende früher schon hatten“, twitterte er.

“Mit Armin Laschet hat der erfolgreiche Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition gewonnen.” Die FDP erlebe jeden Tag, dass er ein fairer Partner sei. “Deshalb war mit Armin Laschet 2017 im größten Bundesland möglich, was im Bund mit Frau Merkel nicht möglich war. Sein Parteivorsitz verändert deshalb die Ausgangslage in diesem Wahljahr erheblich”, blickt er auf die Bundestagswahl im September. “Die Union hat sich mit Armin Laschet für einen Kurs der Mitte und des Ausgleichs entschieden. Zugleich hat sich die Union gegen Friedrich Merz und seine ambitionierte Reformpolitik ausgesprochen. Das sind politische Leitentscheidungen, die dieses Superwahljahr prägen”, ist Lindner überzeugt.
Die “Nichtwahl” von Merz sei auch Ausdruck einer Umorientierung der CDU, Wirtschafts- und Finanzpolitik seien für die Union keine Kernthemen mehr, meint Volker Wissing. “Das erhöht die Synergieeffekte einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und FDP”, hofft er. Die hohen Zustimmungswerte von Merz, so der Generalsekretär, zeigten aber auch, dass die Union “alles andere als geschlossen ist”. Es werde sich zeigen, ob Laschet die CDU wieder zusammenführen könne und mit welchem Kurs er das erreichen wolle. “Wichtig wäre aber auch, dass die Union nun endlich die Kanzlerfrage klärt, damit die Pandemiebekämpfung künftig weniger von der unionsinternen Kanzlerkür geprägt ist, das würde zu einer deutlichen Versachlichung beitragen”, sagt Wissing.
Für Lindner ist klar, “dass die Wahl von Laschet das Verhältnis von Union und FDP weiter verbessert.” Die FDP trage gerne Regierungsverantwortung, wir gestalten gerne. “Aber wir wollen eben auch eigene Akzente setzen. Wir kämpfen etwa für ein eigenes Digitalministerium. Mit Angela Merkel war das 2017 in den Jamaika-Gesprächen nicht möglich, mit Armin Laschet ging es in NRW. Wir wollten gegen übertriebene Bürokratie und Steuerlast kämpfen, und auch die Bildungspolitik auf eine neue Grundlage stellen – all das ging mit Armin Laschet, mit Angela Merkel ging es damals leider nicht.”

Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und “damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich”, sagt auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Laschet müsse nun “aber bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen Kanzlerkandidaten Söder verhindern”, so Theurer. Denn mit dem CSU-Chef als Kanzlerkandidaten “und einer Politik der zittrigen Hand auf dem Höhepunkt der Pandemie würden der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit und Dauerzoff drohen”.
Joachim Stamp, Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, unterstrich die ” gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit Laschets CDU. Er versprach, diese Arbeit “werden wir weiter fortsetzen und mit ganzer Kraft an der Bewältigung der Pandemie und der Modernisierung unseres Landes arbeiten. Denn mit diesem klaren, von den Freien Demokraten angetriebenen Modernisierungs-Kurs ist die NRW-Koalition bundesweit Vorbild. Schon zu Beginn der Legislaturperiode haben wir gemeinsam klargemacht, dass die NRW-Koalition nicht die verlängerte Werkbank der Bundesregierung ist. Das wird auch weiterhin so bleiben.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich. Laschet habe als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er gut mit der FDP zusammenarbeiten könne, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Insofern ist die schwarz-gelbe Option nach der Bundestagswahl deutlich realistischer geworden als mit einem CDU-Vorsitzenden Röttgen.”

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FDP-Fraktion stellt “Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown” vor

15.01.2021

Nach drei intensiven Arbeitstagen hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre traditionelle Winter-Klausurtagung beendet. Aufgrund der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie fand die Tagung hybrid in den Räumlichkeiten des Maximilianeums statt. Inhaltlich stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. In einem Papier mit dem Titel “Freiheitsstrategie 2021 – Schritte aus dem Lockdown”, das Fraktionschef Martin Hagen und der gesundheits- und pflegepolitische Fraktionssprecher, Dominik Spitzer, nach der Klausur vorlegten, fordert die Landtags-FDP einen “Stufenplan aus dem Lockdown” ab Februar. “Wir wollen Freiheit ermöglichen – und nicht den Weg in einen immer tieferen Lockdown gehen”, so Hagen. Priorität hätten Kitas und Schulen.

Als erstes müssten am 1. Februar Kitas und Schulen wieder öffnen, jedenfalls für die jüngeren Jahrgangsstufen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Es sei “nicht angebracht”, über den 31. Januar hinaus Schulen und Kitas in Bayern geschlossen zu halten. Für ältere Schüler könne Fern- oder Wechselunterricht stattfinden. Die FDP-Fraktion fordert zudem Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer in Bayern.Fixe Daten für weitere Öffnungen etwa im Handel, in der Gastronomie, in Kultur und Sport nannte Hagen nicht. Dazu müsse man die weitere Entwicklung der Zahlen abwarten. Grundsätzlich hält die Landtags-FDP immer weitere Lockerungen für möglich, je mehr Menschen insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppen nun gegen Corona geimpft sind: “Mit fortschreitender Durchimpfung der Personengruppe nach § 2 und § 3 Corona-ImpfV werden dann schrittweise Lockerungen im Bereich der Gastronomie und Hotelerie, des Einzelhandels, der körpernahen Dienstleistungen sowie von Sport und Kultur möglich. Auch die Kontaktbeschränkungen können nach und nach gelockert werden”, heißt es in dem Papier.

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Altmaier muss aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen

15.01.2021

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die zweitschwerste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt: Die deutsche Wirtschaftsleistung im im vergangenen Jahr um über 5 Prozent eingebrochen. Stärker war die Wirtschaft nur während der globalen Finanzkrise 2009 geschrumpft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt jedoch auf das Prinzip Hoffnung: “Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr erholen, es wird ein Aufschwungjahr sein”, sagte Altmaier dem Handelsblatt. “Er muss jetzt mit Reformen aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen”, sind die Freien Demokraten alarmiert.  FDP-Chef Christian Lindner meint: “Die bestimmende Frage 2021 und 2022 wird sein, wie wir Wachstum schaffen und Beschäftigung sichern.” FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger will die Strukturprobleme durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln anpacken.

Altmaiers bloßes Hoffen auf einen Wirtschaftsaufschwung im Jahr 2021 sei zu wenig. Stark-Watzinger hat dabei auch die  Studie des ZEW, wonach Deutschland im internationalen Standortvergleich auf Platz 17 rutscht, fest im Blick: “Die konjunkturellen Probleme durch die Coronakrise überlagern derzeit die strukturellen Wirtschaftsprobleme, die unser Land hat. Rang 17 von 21 im Länderranking ist eine laute Alarmglocke, dringend Strukturreformen anzupacken.” Insbesondere die Standortschwäche bei Steuern, Arbeitskosten und Infrastruktur stimmen sie bedenklich. “Wir müssen Steuern senken und vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlasten.”Wenn Deutschland die digitale und ökologische Transformation schaffen wolle, dürfe auch eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer auf unter 25 Prozent kein Tabu mehr sein, ist die Finazexpertin überzeugt. “Um uns herum haben alle Länder die Unternehmensteuer gesenkt. Bei uns ist sie überfällig. Damit stärken wir private Investitionen, schaffen neue moderne Arbeitsplätze und verhindern die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland.” Neben den privaten Investitionen müssten auch die Investitionen des Staates in die Infrastruktur deutlich steigen. “Digitale Netze, Straßen oder Bildung müssen zu den weltbesten gehören. Wir müssen die Menschen in unserem Land entlasten, mehr in die Zukunft investieren und die tollen vorhandenen Ideen entfesseln.”FDP-Wirtschaftspolitiker Reinard Houben ergänzt: “Die Wirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen und Entlastung. Dazu gehört mindestens die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Offensive zum Bürokratieabbau.” Zusätzlich müsse die Fachkräftezuwanderung einfacher und unbürokratischer geregelt werden. Das gehe mit einem modernen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem. “Nur mit solch beherzten Reformen können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und unseren Wohlstand sichern.“

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Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind bereit für den Wahlkampf

FDPLandtagswahl 2021Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP-Rheinland-Pfalz

14.01.2021

Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, haben die Kampagne für die Landtagswahl 2021 “Aus tiefer Verantwortung” präsentiert. Die kommende Wahl werde aufgrund der Corona-Pandemie unter besonderen Umständen stattfinden und eine “große Herausforderung”, meint Wissing. Die sei auf einen Wahlkampf während der Pandemie sehr gut vorbereitet. Da Großveranstaltungen nicht möglich sein werden, werden Events beispielsweise live gestreamt – und zwar aus dem “Studio Schmitt”. Das sei vielfältig einsetzbar und gewährleiste ausreichend Abstand, erklärt die Spitzenkandidatin. Daniela Schmitt gibt sich außerdem optimistisch und hochmotiviert: “Wir wollen diese Wahl gewinnen. Aus tiefer Verantwortung”.

Die Freien Demokraten haben laut Volker Wissing in Rheinland-Pfalz “fünf Jahre stabil regiert. Das Land steht gut da.” Daher gehe man nach einer erfolgreichen Regierungsbilanz zuversichtlich und optimistisch in diesen Wahlkampf. In der Kampagne stünden Inhalte im Vordergrund – und das spiegele sich auch im “Studio Schmitt” wieder: Dieses sei nicht nur hell und lichtdurchflutet, sondern auch voller Textauszüge des Wahlprogramms, sowohl am Boden als auch an den Wänden. “Das steht für Inhalt. Denn mit Inhalten wollen wir punkten”, erklärt Wissing. 
Der Slogan der Freien Demokraten für den Wahlkampf 2021 lautet: “Aus tiefer Verantwortung.” Schmitt erläutert dieses Motto: “Uns ist es wichtig, für das Land Rheinland-Pfalz Verantwortung zu übernehmen. Das, was wir die letzten Jahre konstruktiv, gut und engagiert angepackt und umgesetzt haben, das möchten wir auch aus tiefer Verantwortung für Rheinland-Pfalz, für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz fortsetzen.” Die FDP habe in den letzten Wochen immer wieder klar gemacht, dass sie bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, “zu gestalten, mit anzupacken, konstruktiv die Themen zu lösen und Rheinland-Pfalz voranzubringen.”

Inhaltlich ginge es in der Kampagne zum einen natürlich um das Thema Wirtschaft. Spitzenkandidatin Daniela Schmitt stehe für Kompetenz und Kontinuität in der Wirtschaftspolitik, daher wolle sie mit dem Slogan “Um Wirtschaft zu kennnen, muss man sie können” auch inhaltlich einen Akzent setzen. “Ich glaube, es zeigt auch die Haltung der letzten Jahre. Wir waren wahnsinnig viel im Dialog mit den Unternehmen, mit den Betrieben, mit dem Handwerk, aber auch mit den Verbänden, mit den Kammern. Und deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass man das kennt, für was man Politik macht”, verdeutlicht Schmitt die Kampagne. 
Ein weiteres zentrales Thema der Freien Demokraten ist die Bildungspolitik. Insbesondere die Impfstoff-Entwicklung des Mainzer Unternehmens Biontech habe gezeigt: Ein Impfstoff kommt nicht von allein, sondern er kommt durch gute Bildung. “Wir alle sind wahnsinnig stolz auf die Entwicklung bei Biontech und dass der erste Impfstoff aus Rheinland-Pfalz kommt. Eine ganz, ganz wunderbare Erfolgsgeschichte. Und es zeigt, dass wir hier gute Grundlagen in der Bildung brauchen, um solche Erfolgsgeschichten zu ermöglichen”, stellt Schmitt den Zusammenhang zwischen Innovation und Bildung her. 
Neben Wirtschaft und Bildung liegen den Freien Demokraten auch die Themen Gesundheit und Pflege, Landwirtschaft, Innere Sicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Digitalisierung und eine schlanke Verwaltung am Herzen. Denn Corona habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig die digitale Transformation sei. 

Als Wahlkampfauftakt haben sich die Freien Demokraten für die erste Großfläche mit dem Slogan “Einsatz ist die Tugend der Stunde” entschieden. Laut Schmitt zeige “dieser Spruch noch einmal, was in dieser Zeit erforderlich ist, was das Gebot der Zeit ist, was in der Tat die Tugend der Stunde ist. Und uns ist es wichtig, vollen Einsatz zu zeigen, uns zu engagieren für die Herausforderungen in der Corona-Pandemie.” Die Wirtschaft sei enorm betroffen, aber auch viele andere Bereiche stünden vor enormen Herausfordeurngen. Gleichzeitig könne man beobachten, dass sich viele Menschen in dieser Zeit stark engagieren, sich einbringen und mit großem Einsatz auch für Rheinland-Pfalz kämpfen, würdigt Schmitt die Arbeit jedes Einzelnen. Beides zusammen – der Einsatz und der gleichzeitige Dank und Respekt – sei der Ansatz der FDP Rheinland-Pfalz. 
Wie engagiert auch die FDP-Mitglieder und -Unterstützer sind, werde bei den Buchungszahlen für Plakate deutlich: Es gebe eine Rekordzahl an Buchungen. Das sei ein “tolles Signal und das zeigt auch unsere Partei ist motiviert.” Der Shop mit den Materialien sei mehrfach ausverkauft gewesen, natürlich würde nachproduziert. Diese Zahlen zeigen: “Alle sind bereit, in die heiße Phase des Wahlkampfs einzusteigen”, so die sichtlich stolze Spitzenkandidatin. 
Noch mehr Informationen zu den Zielen der FDP Rheinland-Pfalz finden Sie auf der neuen Kampagnenseite: www.fdp-rlp.de. 

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Mit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen

14.01.2021

Weniger als neun Wochen vor der Landtagswahl schalten die Fraktionen des Landtags in Baden-Württemberg einen Gang hoch. In Klausuren besprachen sie diese Woche – mal in Präsenz, mal digital – wie sie sich inhaltlich aufstellen wollen für die nächsten Monate. Die FDP befasste sich in Pforzheim mit der Corona-Strategie und dem Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte am Donnerstag die Ergebnisse der Fraktionsklausur vor: So setzt die FDP im Landtag auf FFP2-Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. “Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen“, begründete Rülke diese Forderung, “wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden“.

Für den Nahverkehr, wo viele Menschen zusammenkämen, hielte er eine Pflicht für sinnvoll, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Stuttgart. Auch in den Innenstädten, wo die Verödung drohe, müsse für FFP2-Masken gesorgt werden. Dort sei er aber nicht für eine Pflicht, aber man könne die Masken vielleicht ab Februar mit Öffnungen kombinieren. Wer seinen Laden öffnen wolle, müsse für FFP2-Masken bei Personal und Kunden sorgen, so Rülkes Erwägung. “Das könnte ein Maßnahme sein, um den Einzelhandel dabei zu helfen, die Geschäfte wieder öffnen und vielleicht einen Teil der Insolvenzen zu verhindern.” Es müssten jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um dahingehende Chancen zu schaffen.Darüber hinaus haben sich die Abgeordneten mit dem Transparenzregistergesetz befasst, das die FDP/DVP-Fraktion zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. “Die Arbeit von Landtag und Landesregierung wird künftig deutlich transparenter als bisher”,  bewertete der Fraktionsvorsitzende das Vorhaben. Bislang existieren nur in drei Bundesländern sogenannte Lobbyregister. “Die Regelung in Baden-Württemberg ist weitergehender, denn sie umfasst auch die Arbeit der Landesregierung“, so Rülke. Das war eine zentrale Forderung der Liberalen. “Außerdem ist sichergestellt, dass es keine Ausnahmen für vermeintlich ‚gute‘ Lobbyarbeit gibt. Wir bekommen die maximale Transparenz darüber, welche Verbände an Gesetzentwürfen mitwirkten.“ Dabei sei der Austausch mit Interessensvertretern nichts Schlechtes, sondern ganz normal in der Politik. Diese Arbeit werde nun für jedermann nachvollziehbar offengelegt. “Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und CDU nur auf Druck der Opposition sich auf ein Transparenzregister verständigen konnten“, so Rülke.Beschlossen wurde in der Klausursitzung außerdem ein Antrag, der sich mit einem akuten Problem im Bereich Ausländerextremismus befasst. Zur Vorstellung führte Rülke aus: “Die ‚grauen Wölfe‘ stehen für eine rechtsextreme Ideologie, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar sind. Hass gegen Minderheiten, allen voran gegen Armenier, Kurden und Juden, stehen im Mittelpunkt dieser Ideologie. Sie haben rund 2.500 Mitglieder in Baden-Württemberg und sind damit hier im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark aktiv. Daher müssen der Landtag und das Innenministerium diese Bewegung stärker als bislang in den Fokus nehmen. Der Verweis auf den Bund ist hier unzureichend. Es braucht mehr Anstrengungen der Landesregierung und stärkeren Druck auf die Bewegung. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess anstoßen.”

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Tempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachbessern

FDPRegierungserklärungChristian Lindner kritisiert, der Impfstart sei verstolpert worden. Die Logistik und das Tempo seien beschämend.

14.01.2021

Zu wenig bestellte Impfdosen, Ärger bei der Verteilung: Bundesgesundheitsminister Spahn steht wegen der gewählten Impfstrategie in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er nun das Vorgehen – die FDP hat trotzdem Fragen. FDP-Generalskretär Volker Wissing meint, man müsse dafür sorgen, dass genügend Impfstoff beschafft werde “Die bisherige Beschaffungspolitik der Bundesregierung war unzureichend“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Parlament. Die Bundesregierung habe den “Impfstart mit Ansage” verstolpert, übte er harsche Kritik. “Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel”, forderte Lindner.

“Wir brauchen endlich Perspektiven, wie und ab wann wir wieder öffnen können – und dafür ist das Impfen der wichtigste Beitrag. Deshalb muss bei Tempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachgebessert werden.” Die Impfung sei eine große Chance bald zur Normalität zurückzukehren, so Lindner. Allerdings hätte der Impfstart schon vor Monaten besser vorbereitet werden müssen. Nur nach und nach sei die Bestellmenge der EU vergrößert worden. Was nicht gut gelaufen sei, müsse aufgeklärt werden. Die FDP teile die europäische Lösung, kritisiere jedoch das Knausern der Unionsfraktion im EU-Parlament: “Man kann sich fragen, warum die EU 750 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung stellt, aber bei der Impfstoffbeschaffung knausert“, monierte Lindner.
Er hob hervor: “Diese Innovation kommt aus Deutschland. Zum Glück haben sich jene nicht durchsetzen können, die seit 20 Jahren die Gentechnologie aus Deutschland zurückdrängen wollen”, gab er den Grünen einen mit. “Doch wenn die Bundeskanzlerin gestern davon gesprochen hat, dass erst im zweiten Halbjahr genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um allen ein Impfangebot zu machen, dann hat die Bundesregierung den Impfstart mit Ansage verstolpert”, stellte er in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar. “Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass das Tempo der Impfungen erhöht wird”, so Lindner. Zum einen durch den Dialog mit den Pharma-Unternehmen, zum anderen durch einen Impfgipfel bezüglich der Logistik. Zudem biete die Rechtsverordnung für die Impfpriorisierung keine Rechtssicherheit, nötig sei ein Gesetz.

Lindner kritisierte zudem die neuen, verschärften Beschränkungen, insbesondere die 15-Kilometer-Grenze. Die jüngsten Auflagen mit Aktionsradius würfen verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Verzweiflung der Wirtschaft wachse. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt von weiteren acht bis zehn harten Wochen spreche, sei das “eine verstörende Perspektive“. Das Land könne nicht über Monate im Lockdown gehalten werden, warnte Lindner, der Mittelstand drohe zu ertrinken. Es sei zudem kaum vermittelbar, wenn Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert würden als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen. Lindner sprach mit Blick auf die stationäre Pflege von einem “Politikversagen mit Anlauf und mit Ansage“.
Gebraucht würden alternative Strategien und ein gezielter Schutz der Risikogruppen. Man müsse nun an gemeinsam an Öffnungsperspektiven arbeiten, sagte Lindner. Es brauche alternative Strategien: Schnellere Impfungen durch ein Impfgesetz, besseren regionalen Zugang, Taxigutscheine und FFP2-Masken-Pflicht ausweiten, so der FDP-Chef. “Wir müssen gemeinsam an Öffnungsszenarien arbeiten“, forderte Lindner.
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Volker Wissing griff derweil in die Debatte über Privilegien für Geimpfte ein. Er betonte:  “Zum einen ist noch nicht bekannt, wie lange der Impfschutz anhält. Auch ist nicht klar, ob eine Impfung nur gegen Erkrankung schützt oder auch eine Ansteckung anderer Personen verhindern kann. Zum anderen sind Grundrechte eindeutig keine Privilegien”, sagte er dem Tagesspiegel. Es wäre zweifellos eine schwierige Situation, wenn die einen ihre Grundrechte uneingeschränkt ausüben könnten und andere nicht. “Das kann der Staat aber nur verhindern, indem alle geimpft werden, die geimpft werden wollen. Unsere Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, wenn es dafür nur in Bezug auf einen Teil einen sachlichen Grund gibt.”
Er sieht auch die zu geringe Impfbereitschaft der Bürger mit Sorge. Dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder, der eine eine partielle Impfpflicht vor für Pflegekräfte vorgeschlagen hat, erteilte er dennoch eine Absage:  Erst gebe es nicht genug Impfstoff – dann noch eine Debatten über eine Impflicht zu führen, untergrabe erst recht die gesellschaftliche Akzeptanz für die Impfungen. “Die Regierung muss die Menschen umfassend von der Wirksamkeit einer Impfung überzeugen”, sagte er dem Tagesspiegel. “Es darf keine Nachlässigkeiten geben, was die Sicherheit des Impfstoffes angeht. Hier herrscht noch großer Nachholbedarf und es muss noch jede Menge Überzeugungsarbeit geleistet werden”.

Die Bundesregierung handele zu langsam bei der Bewältigung der #CoronaKrise, so FDP-Generalsekretär Volker @Wissing im heute journal-up:date. Die Impfstoffbeschaffung und Auszahlung der Novemberhilfen seien schlecht vorbereitet worden, und auch sinnvolle Maßnahmen kämen zu spät. pic.twitter.com/t2CBx45Vtx
— ZDF heute journal (@heutejournal) January 13, 2021

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FDP fordert trans­atlanti­schen Wirtschaftsraum

China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben nach achtjährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (RCEP) abgeschlossen. Für die Freien Demokraten sollte die Unterzeichnung ein Weckruf für Europa und die USA sein. “Europa darf die Gestaltung des Welthandels nicht China überlassen”, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Deutschland solle in der EU eine Initiative für globale Partnerschaften starten. “Das erste Ziel wäre ein Handelsvertrag mit den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko, der später auf andere Partner ausgeweitet werden kann.”  Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel “Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das Regional Comprehensive Economic Partnership-Freihandelsabkommen” bringt die FDP-Fraktion nun in den Bundestag ein. Ihr schwebt dabei eine “Handels-NATO, ein nordatlantischer Freihandelsraum bestehend aus E uropa, USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko als Gegengewicht zu China” vor.

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Lockdown nutzen – Schuljahr retten

13.01.2021

Die Weihnachtsferien sind beendet, die Schulen bleiben aber wegen der Corona-Pandemie bis mindestens Ende Januar geschlossen – mit ungewissen Konsequenzen für die Schüler. Die Freien Demokraten wollen sich damit nicht abfinden: “Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz müssen einen Plan vorlegen, mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr und anstehende Abschlussprüfungen kommen”, heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der am Donnerstag beraten wird. “Gerade Krisen erfordern einen klaren Kurs“, sagt FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger. “Wir brauchen bundesweit einheitliche Inzidenzwerte für Präsenz-, Distanz- und Wechselunterricht. Damit Schüler, Eltern und Lehrer transparent nachvollziehen können, wie es um ihre Schule steht.” Für FDP-Vize Katja Suding muss das Ziel dabei der Präsenzunterricht bleiben.

“Die Schulen müssen so schnell wie möglich wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren, den Anfang sollten die Grundschulen machen.” Denn gerade für die jüngeren Schüler und Kinder aus benachteiligten Familien sei das Lernen in Präsenz unersetzbar. “Zudem ist den Eltern gleichzeitige Kinderbetreuung, Homeoffice und Hausarbeit schlicht nicht länger zuzumuten.” Die Bundesregierung  solle gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut einen klaren Stufenplan entwickeln, was genau bei welchem Inzidenzwert in den Schulen passieren soll.Die Bundesregierung sei in der Pflicht, zusammen mit den Ländern dem Robert-Koch-Institut “ein bundesweit einheitliches und transparentes Richtwertespektrum über den einfachen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen hinaus für die unterschiedlichen Unterrichtsszenarien vorzulegen“, heißt es in dem Antrag weiter. Das solle “Schulen regional angepasstes Agieren erlauben und Eltern, Lehrern und Schülern Sicherheit verschaffen, dass nicht willkürlich gehandelt wird”, so Sattelberger.Die Freien Demokraten bemängeln vor allem auch, dass der Wechsel in den Distanzunterricht als Ultima Ratio vielerorts ein unerfüllter Wunsch bleibt: “Vielerorts bedeutet leider Distanz -“Unterricht”, dass de facto kein Unterricht, kein Lehren und Lernen stattfindet. Seit über zehn Monaten fehlen – sowohl in Präsenz wie in Distanz – Corona-Unterrichtskonzepte, digitale Defizite sind ungelöst. Statt flächendeckend in den Sommerferien die Klassenzimmer in jedem Bundesland mit Luftreinigern und alle Lehrkräfte mit FFP2 -Masken auszustatten, wurde in Deutschland seit dem Herbst überwiegend nur auf das Lüften gesetzt.”Beim Digitalpakt Schule müsse die gesamte Beantragungsbürokratie durch ein Moratorium vollständig ausgesetzt werden. Gleichzeitig müssten Vorbereitungen getroffen werden, dass mündliche Prüfungen bei hohem Infektionsgeschehen auch per Videokonferenz stattfinden können.”Schlichte Symbolpolitik hilft aber weder den Eltern und Schülern noch den Schulen und Lehrkräften. Es braucht schnellstmöglich Perspektive für die Schulen unter ggf. angepassten Bedingungen, damit Kinder und Jugendliche ihr Bürgerrecht auf Bildung wahrnehmen können.”

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Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive

Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen gelten seit Montag in allen Bundesländern schärfere Regelungen. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Neu ist auch die Regel für extreme Corona-Hotspots, wonach sich Menschen in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Letzteres hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing für inakzeptabel: “Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung”, sagte er bei “Bild Live”. “Das mag für Menschen in Berlin und Großstädten kein Problem sein, auf dem Land greift das massiv in die Freiheitsrechte ein.” FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne.

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FDP fordert Stufenplan, der differenzierte Herangehensweise erlaubt

Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen gelten seit Montag in allen Bundesländern schärfere Regelungen. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Neu ist auch die Regel für extreme Corona-Hotspots, wonach sich Menschen in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Letzteres hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing für inakzeptabel: “Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung”, sagte er bei “Bild Live”. “Das mag für Menschen in Berlin und Großstädten kein Problem sein, auf dem Land greift das massiv in die Freiheitsrechte ein.” FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne.

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Deutschland muss für Pioniere attraktiv sein

12.01.2021

Der Impfstoff von Biontech ist eine Erfolgsgeschichte – aber sie ist leider nicht exemplarisch für Deutschland, sondern eine “Inspiration für Deutschland, wie es sein könnte”, meint FDP-Chef Christian Lindner:  Zwei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchlaufen unser Bildungssystem, werden Spitzenforscher, gründen ein Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und entwickeln mit Gentechnik eine für die Menschheit segensreiche Innovation. Diese Geschichte gebe Hoffnung, was wir alles schaffen könnten. Lindner sagt:”Wir brauchen mehr Technologie und Forschungsfreiheit und dürfen uns in Sachen Gentechnik nicht ausschließlich von Ängsten leiten lassen.” Wie wir das schaffen, darüber hat er mit Focus Online gesprochen.

Schon seiner Rede am Dreikönigstag warb Lindner für mehr Gründergeist und wies auf die Erfolgsgeschichte der Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci hin. Das Unternehmen aus Mainz hatte den ersten zugelassenen Corona-Impfstoff entwickelt. Wenn man sich in Deutschland die Technologie-, Fortschritts- und Unternehmerfreundlichkeit, die Offenheit für kluge Köpfe aus aller Welt, die Bildungsgerechtigkeit oder die Teilhabe von Frauen ansehe, müsse man feststellen: “Biontech ist nicht repräsentativ für Deutschland, wie es ist.” Denn immer noch sei Bildung vor allem vom Elternhaus abhängig, seien Frauen in der Forschung unterrepräsentiert und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hätten oft schlechtere Jobchancen. Aber die Biontech-Erfolgsgeschichte sei “eine Inspiration für Deutschland, wie es sein könnte. Was hält uns davon ab, genau das nun zu verwirklichen?”Lindner meint: “Wenn wir zukunftssichere Arbeitsplätze wollen, dann muss Deutschland für Pioniere attraktiv sein. Stattdessen gibt es Bürokratismus und Neid.” Er wünscht sich erstens mehr Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit, zweitens mehr Gründergeist mit besseren Bedingungen für privates Risikokapital und drittens mehr Chancen für Frauen in Spitzenpositionen: “Indem wir Rollenbilder durchbrechen, auch Mädchen schon früher für technische Fragen interessieren und die Vereinbarkeit von Karriere und Beruf verbessern”.Für ihn gehört als vierter Punk ein modernes Einwanderungsrecht für Menschen, die sich etwas aufbauen und beitragen wollen, außerdem auf die Agenda. Und fünftens wünscht er sich ein neues Bildungssystem, “das alle Talente zum Strahlen bringt und nicht länger den Erfolg so stark abhängig von der familiären Herkunft macht.” Er ist überzeugt, dass es zwischen den Bundesländern mehr Kooperation und mehr Gemeinsamkeit geben muss.In Sachen Gentechnik und Forschungsförderung arbeitet Lindner mehrere Schwachpunkte heraus: “Hier haben wir ein doppeltes Problem in Deutschland. Erstens ist es sehr schwierig, große Summen zu mobilisieren. Und zweitens laufen während der langen Entwicklungsphasen mit hohen Risiken im Bio-Bereich enorme Verluste an.” Bei der Gentechnik wiederum sah es lange so aus, als sei der Zug aus Deutschland abgefahren.  Doch mit Biontech und CureVac gebe es Im Bereich mRNA-Impfstoffe jetzt ein Beispiel, wo andere weniger Vorsprung haben. “Für solche Technologiesprünge brauchen wir Offenheit bei uns.”Lindner schwebt vor: “Die Bundesregierung sollte einen Dachfonds einrichten, der nicht direkt in Unternehmen investiert, sondern nur mit privaten Fonds und Anlagegesellschaften. Diese können dann die öffentlichen Mittel investieren, wenn sie auch eigenes Kapital dazu einbringen. So bleibt die private unternehmerische Kompetenz und Risikoabwägung erhalten, zugleich werden aber mehr private Mittel mobilisiert. Das Ziel ist, eine Brücke zwischen der Nachfrage nach Risikokapital einerseits und den vorhandenen Sparvermögen der Deutschen andererseits zu bauen.” Der FDP-Chef warnt: “Bei der Digitalisierung haben wir schon viel verpasst, beim nächsten Megatrend Biologisierung sollten wir das nicht wiederholen.”

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FDP fordert moderne Regeln für Homeoffice und neues Arbeitszeitgesetz

11.01.2021

Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen wächst der Druck auf die Unternehmen, ihren Mitarbeitern zu ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Geltende Gesetze machen es Arbeitgebern nach Ansicht der FDP jedoch schwer, Homeoffice umzusetzen. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel erneuert jetzt die Forderung seiner Partei, endlich klare gesetzliche Regelungen für mobiles Arbeiten zu schaffen. “Millionenfach werden Unternehmen und Beschäftigte in rechtliche Grauzonen gedrängt. Moderne und praktikable Lösungen für mobiles Arbeiten sucht man vergebens”, so Vogel. CDU, CSU und SPD müssten “endlich ihre Blockadehaltung lösen und liefern”. Die Niederlande machten dieses Modell schon seit vielen Jahre vor – und ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten liege seit Monaten im Bundestag vor.

“Wir brauchen einen modernen Rechtsrahmen für unbürokratisches mobiles Arbeiten und endlich auch ein Arbeitszeitgesetz, das zu diesem modernen Arbeitsmarkt passt.” Denn das Arbeitszeitgesetz sehe noch immer eine starre Zeiteinteilung inklusive fixer Ruhezeiten vor. “Das verhindert echte Selbstbestimmung im Homeoffice”, kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.”Im Lockdown sollte überall dort Homeoffice ermöglicht werden, wo es irgend geht”, betonte Vogel. Er habe daher kein Verständnis für eine Bundesregierung, die es Arbeitgebern schwerer als nötig mache, dies zu erlauben. “Denn einerseits ruft sie Arbeitgeber auf, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen – andererseits hat sie es auf dem Höhepunkt der Coronakrise bis heute nicht geschafft, passende gesetzlichen Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten herzustellen.”Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden zum Beispiel mit der Frage allein gelassen, wann und ob sie bei der Arbeit zu Hause für die korrekte Einstellung des Lichteinfallwinkels der Schreibtischlampe zuständig seien oder ob Laptops erlaubt seien. “Das ist fernab jeglicher Realität, bürokratisch und hemmt Unternehmen, Arbeit zuhause zu ermöglichen.”

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Auszahlung der Corona-Hilfen gerät immer mehr zum Fiasko

Vielen Firmen steht das Wasser in der Krise bis zum Hals. Die versprochenen Novemberhilfen sind noch immer nicht da, auch die Dezemberhilfe lässt auf sich warten und die Hilfen für Januar können wohl erst im März beantragt werden. Nach Angaben des Bundes hakt es an der technischen Plattform, doch auch die beihilferechtlichen Verhandlungen mit Brüssel liefen wohl nicht so glatt, wie man es sich im Bundesfinanzministerium vorgestellt hatte. Damit gerät die Auszahlung der Corona-Hilfen immer mehr zum Fiasko. FDP-Chef Christian Lindner ist sich sicher: “So folgt bald eine Pleitewelle.” Er erneuerte den Vorschlag der FDP, “anstelle fälliger Steuervorauszahlungen abzubuchen, sollten die Finanzämter eine negative Einkommensteuer als Liquiditätssoforthilfe auszahlen.”

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Deutschland steht vor einer Phase der Neugründung

Mit dem Dreikönigstreffen sind die Freien Demokraten im angestammten Ort Stuttgarter Opernhaus, in dem sich sonst rund 1400 Liberale am Dreikönigstag zum Start in das politische Jahr versammeln, in das Superwahljahr 2021 gestartet. FDP-Chef Christian Lindner, der dieses Mal wegen der Corona-Pandemie vor leeren Rängen sprach, nutzte auch unter diesen außergewöhnlichen Umständen die Gelegenheit, um das Ziel seiner Partei zu bekräftigen, bei der Bundestagswahl im Herbst gut abzuschneiden und dann der nächsten Bundesregierung anzugehören. “Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land”, sagte er in seiner rund 40-minütigen Rede, die virtuell im Internet oder im Fernsehen zu verfolgen war. “Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung. Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben.” Mit deren Politik ging er hart ins Gericht.

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Schlechter Impfstart ist Versäumnis der Regierung

FDPImpfstrategieNach dem schlechten Impfstart in Deutschland fordern die Freien Demokraten einen Impfgipfel.

06.01.2021

Bund und Länder haben gestern beschlossen, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern und zu verschärfen. Eine dauerhaft durchbaltbare Strategie fehlt dabei noch immer, kritisieren die Freien Demokraten. Auch der Impfstart zwischen den Jahren sorgte für Chaos. Denn es gibt zu wenige Impfdosen, Menschen wissen nicht wann sie eine Impfung bekommen können und wo sie sich melden sollten. Auch die Erhöhung der Produktion des Impfstoffs von Biontech ist noch nicht geklärt. Das sei ein schweres Versäumnis der Bundesregierung, kritisiert der FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Niemand versteht, dass wir hier in Deutschland einen hervorragenden Impfstoff entwickeln, der dann in anderen Ländern zur Verfügung steht, bei uns aber nur in geringem Umfang.” FDP-Chef Christian Lindner fordert daher die Bundesregierung dazu auf, darzulegen, wie sie das Impfen beschleunigen will. Die Freien Demokraten schlagen dazu einen Impfgipfel vor, denn eine verzögerte Impfung führe dazu, den Lockdown immer weiter verlängern zu müssen. “Gemeinsam mit Gemeinden, pharmazeutischer Industrie und den niedergelassenen Arztpraxen sollte man beraten, wie die Mängel abgestellt werden”, erklärt Lindner. Denn nur so könne es schnelle Öffnungen geben und wieder ein Stück Normalität zurückgewonnen werden.

Offensichtlich läuft es mit dem Impfen nicht so gut, wie es sollte. Die Bundesregierung muss darlegen, wie sie Impfen beschleunigen will. Ich schlage einen #Impfgipfel vor. Gemeinsam mit Gemeinden, Pharmazie und Arztpraxen sollte man beraten, wie die Mängel abgestellt werden. CL https://t.co/IjFxASqVSQ
— Christian Lindner (@c_lindner) January 5, 2021

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert in einem Interview mit dem “Donaukurier” den Impfstart in Deutschland. Die Bestellmengen des Corona-Impfstoffs durch die EU und die Bundesregierung seien zu gering gewesen, was ein schweres Versäumnis der Bundesregierung sei, so Wissing. Dass man darauf verzichte, Impfstoff anzukaufen, obwohl man es könnte, sei sehr erklärungsbedürftig, betonte der FDP-Generalsekretär. “Niemand versteht, dass wir hier in Deutschland einen hervorragenden Impfstoff entwickeln, der dann in anderen Ländern zur Verfügung steht, bei uns aber nur in geringem Umfang.” Die Bundeskanzlerin habe mit ihrer Regierung dafür zu sorgen, dass Menschen in Deutschland bestmöglich geschützt werden. “Es hilft niemandem in Europa, wenn Menschen bei uns länger gefährdet sind, weil man sie nicht rechtzeitig impfen kann”, betont Wissing.
Auch Christian Lindner findet klare Worte zu diesem Versäumnis: “Mindestens hätte Deutschland parallel zur EU-Bestellung auf bilateralem Weg zusätzliche Impfdosen bestellen können. Das hätte Geld gekostet, aber es wäre gut angelegt gewesen, denn es geht um Gesundheit, die Reduzierung von wirtschaftlichem Schaden und Freiheitsrechte.”

Bei der Zulassung weiterer Impfstoffe halten die Freien Demokraten zwar ein zentrales, reguläres EU-Verfahren für richtig, weil so das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt werden könne. Bei AstraZeneca sollte sich Deutschland aber übergangsweise eine Notfallzulassung vorbehalten, wenn nicht medizinische Bedenken, sondern nur bürokratische Hürden die Verzögerung verursachen. Denn jede Möglichkeit, aus dem Lockdown herauszukommen, sei eine große Hoffnung für die Menschen.
Besonders angesichts der Verschärfung des Lockdowns bis Ende Januar müsse die Bundesregierung die Impfstoffbeschaffung beschleunigen. “Wir können nicht einerseits die Menschen in einen harten Lockdown schicken und sagen, na ja, bei der Impfstoffbeschaffung, da gibt die Bundesregierung das nach Europa ab, da muss man nicht so genau hinschauen”, kritisiert Wissing. Denn das Impfen sei die wichtigste Maßnahme gegen Covid-19.

Ein fester #Bewegungsradius hat in Berlin-Mitte ganz andere Konsequenzen als zum Beispiel im ländlichen Raum. In Ballungsräumen bleibt fast alles möglich, auf dem Land geht nichts mehr. Was soll das bringen? CL
— Christian Lindner (@c_lindner) January 5, 2021

Verschärfung des Lockdowns ist fragwürdig
Natürlich habe es noch nicht zu Lockerungen kommen können, “nachdem wir ja noch nicht abschätzen können, was die Kontakte über den Jahreswechsel für Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben.” Die Verschärfung müsse man jedoch ganz genau anschauen. Denn Freiheitsrechte weiter einzuschränken, ohne ihre Wirkung darzulegen, seien schwerwiegende und unverhältnismäßige Eingriffe. “Wenn Sie auf dem Land leben und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind Sie mithin aufs Dorfleben reduziert und können keine größere Gemeinde in der Nähe mehr erreichen. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung”, so Wissing. Es sei zu klären, inwieweit die Einschränkung der Bewegungsfreiheit überhaupt verfassungskonform sei.

„Ich frage mich ganz ernsthaft, was diese 15-Kilometer-Regel bringen soll. Denn was ist gefährlicher: 15km alleine im Auto fahren oder 5km in einer vollen U-Bahn?“, fragt @MarcoBuschmann. Wir brauchen mehr Impfungen, statt Grundrechtseinschränkungen mit einem #Bewegungsradius. pic.twitter.com/s5Yri79H5p
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) January 5, 2021

Deutschland braucht eine dauerhaft durchhaltbare Strategie
Den Freien Demokraten fehlt bei den Corona-Beschlüssen noch immer eine dauerhaft durchhaltbare Strategie. Sie schlagen daher vor, erstens die Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht weiterhin zu erhalten. Zweitens sollte Deutschland auf beschleunigtes Impfen, besseren Schutz der Risikogruppen und die Ausweitung der Kapazität von Tests setzen. Drittens sollte Deutschland von der flächendeckenden Stilllegung des Lebens hin zu regionalen Maßnahmen wechseln. “Dort, wo es die Lage es erlaubt, kann man dann auch Gastronomie und Einzelhandel unter Auflagen öffnen. Dort, wo es weiter hohe Fallzahlen gibt, würde es länger dauern”, erklärt Christian Lindner in einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung”.
Der Zeitplan müsse dabei vom regionalen Infektionsgeschehen abhängig gemacht werden. “Wenn in einer Gemeinde die Zahlen deutlich zurückgegangen sind, wird man die Frage stellen müssen, warum dort dieselben Einschränkungen gelten sollen wie in einem Hotspot”, so Lindner. “Diese Regionalisierungsstrategie begrenzt den sozialen und wirtschaftlichen Schaden.” Wann genau der Zeitpunkt dafür da sei, entscheiden die Fallzahlen.

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Unser Angebot: Freiheit

31.12.2020

Das Jahr 2020 war insbesondere wegen der Corona-Pandemie ein außergewöhnliches Jahr.  Nun steht Deutschland ein spannendes Wahljahr bevor: Die Freien Demokraten sind mittendrin im Programmprozess in Vorbereitung für die Bundestagswahl 2021. Die FDP macht mit ihrem Mitmach-Prozess wieder mehr als deutlich: Freiheit ist ein Angebot für alle. In der aktuellen fdplus gibt der FDP-Generalsekretär Volker Wissing einen Überblick über den Programmprozess und die Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei betont er, dass die Expertise und Erfahrung der Mitglieder die größte Stärke der Freien Demokraten sei. “Ihr Engagement ist für uns von zentraler Bedeutung: Daher haben Sie von Ende Dezember bis Ende Januar noch einmal die Möglichkeit, den bisherigen Arbeitsstand zu diskutieren, bevor der Programmentwurf im April als Leitantrag für den Bundesparteitag beschlossen wird”, verdeutlicht Wissing in seinem Gastbeitrag.

Freiheit ist weit mehr als ein Lebensgefühl. Freiheit ist der zentrale Ausgangspunkt und Wert unserer Demokratie. Wir Freie Demokraten haben es uns zur Aufgabe gemacht, den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen. Egal ob Klima- oder Umweltschutz, ob Wirtschafts- oder Finanzpolitik, ob Rechtsstaat oder Menschenrechte, es ist unser politischer Markenkern, dass wir unsere Angebote konsequent unter dem Aspekt der Freiheit entwickeln. In Vorbereitung des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs haben sich wieder zahlreiche unserer Mitglieder eingebracht, um deutlich zu machen: Freiheit ist kein Angebot an einige, Freiheit ist ein Angebot an alle.Bereits im August haben wir mit der Arbeit an unserem Bundestagswahlprogramm begonnen. Unser digitaler Programmkonvent, bei dem rund 500 Mitglieder mit Programmkommission und zahlreichen Expertinnen und Experten erste Ideen ausgetauscht haben, hat wieder einmal gezeigt: Die Expertise und Erfahrung unserer Mitglieder ist die größte Stärke der Freien Demokraten. Die neun Arbeitsgruppen unserer Programmkommission und die Bundesfachausschüsse haben viele dieser Ideen in den vergangenen Monaten aufgegriffen und zahlreiche Forderungen formuliert. Das Ergebnis dieses Prozesses wird der Bundesvorstand am 14. Dezember eingehend beraten. Ich danke schon jetzt jeder und jedem Einzelnen von Ihnen für die Mitarbeit an unserem Programm. Ihr Engagement ist für uns von zentraler Bedeutung: Daher haben Sie von Ende Dezember bis Ende Januar noch einmal die Möglichkeit, den bisherigen Arbeitsstand zu diskutieren, bevor der Programmentwurf im April als Leitantrag für den Bundesparteitag beschlossen wird. Schon jetzt ist klar: Wir sind programmatisch stark aufgestellt. Ein gutes Programm ist jedoch nur etwas wert, wenn wir auch darüber sprechen. Dialog schafft Verständnis und Vertrauen. Die Mitglieder der Programmkommission und des Bundesvorstandes werden daher in den kommenden Monaten als Programmbotschafter Diskussionsveranstaltungen mit FDP-Gliederungen, Verbänden und anderen lokalen Gruppen anbieten. Zusätzlich bietet unser digitales Tool „FDP fragt“ allen Interessierten die Möglichkeit, sich am Programmprozess der Freien Demokraten zu beteiligen. Ich möchte Sie herzlich ermutigen, auch diese Gelegenheiten wahrzunehmen.Die Freien Demokraten sind gut gerüstet für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2021. Wir haben ein Programm, das sich deutlich von unseren politischen Mitbewerbern unterscheidet: Wir stehen für Marktwirtschaft. Wir stehen für die Freiheit von Forschung und Wissenschaft. Wir stehen für beste Chancen für alle. Und wir sind bereit, unsere Vorstellungen selbstbewusst einzubringen und uns an der Gestaltung unseres Landes aktiv zu beteiligen. Wir sind bereit zur Verantwortung.Dieser Text erschien zuerst in der neuen Ausgabe der fdplus.

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Die Chancen der Bio-Technologie besser nutzen

FDPForschungDer Durchbruch beim Corona-Impfstoff hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Viele Möglichkeiten bleiben hierzulande aber ungenutzt, findet FDP-Chef Christian Lindner.

30.12.2020

In Europa ist begonnen worden, den Corona-Impfstoff des Mainzer Biotechnologie-Unternehmens BioNTech zu impfen. Es ist ein sogenannter mRNA-Impfstoff, der genetische Informationen des Coronavirus enthält. Dieser Durchbruch und die schnelle Herstellung des Corona-Impfstoffs hätten “wieder gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist”, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er ist sicher: “Forschung und Innovation können Leben retten. Denn ohne Vakzine werden wir Corona nicht zurückdrängen können.” Auch andere Menschheitsprobleme wie Klimawandel oder Hungersnöte könnten nur mit Forschung, Innovationen und Aufgeschlossenheit modernster Technik gegenüber gelöst werden. Derzeit blieben aber noch viele Möglichkeiten ungenutzt, da Deutschland mit nicht mehr zeitgemäßen Regeln arbeite, kritisiert der FDP-Chef. Er fordert eine Debatte über Zukunftstechnologien und Forschungsfreiheit. 

Verbesserungsbedarf sieht Lindner beispielsweise bei der Gentechnologie. Dieser werde in Deutschland noch allzu oft mit Ängsten begegnet. Die Ablehnung gehe mitunter sogar so weit, dass Feldversuche in blindem Vandalismus zerstört würden. “Ich wünsche mir daher eine breite Kampagne, die über die Chancen und Risiken der Gentechnologie und insbesondere neuer Züchtungsmethoden aufklärt. Unser aller Fokus muss deutlich mehr auf Chancen und verantwortbare Restrisiken gerichtet sein”, verdeutlicht der FDP-Chef die Position der Liberalen in seinem Gastbeitrag im “Handelsblatt”. 

Die Freien Demokraten stünden für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken beispielsweise des Genome Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden ergänzt. Es erlaube präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden seien. “Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen”, heißt es im FDP-Programm.
Außerdem müssten die Rahmenbedingungen, unter denen Forschung stattfindet, entstaubt werden. Biotechnologie beruhe heute in vielen Fällen auf modernen gentechnologischen Verfahren. “In Deutschland aber bremsen veraltete Regeln neue Anwendungsfelder der Gentechnologie”, so die Kritik von Christian Lindner. Daher überrasche es auch nicht, wenn Biotech-Unternehmen sich dann gegen den Standort Deutschland entscheiden würden. So verlegte zum Beispiel BASF während der rot-grünen Regierungszeit in Rheinland-Pfalz bewusst die Zentrale der BASF-Pflanzengentechnik in den US-Bundesstaat North Carolina, weil dort mehr Forschungsfreiheit möglich war.

Fonds für Gentechnik-Forschung schaffen
Der FDP-Chef macht darauf aufmerksam, dass wir, “gerade weil gentechnische Forschung bei uns hohen Sicherheitsstandards unterliegt”, ein hohes Interesse daran haben sollten, sie nicht in andere Länder abwandern zu lassen, “die hier im Zweifel Abstriche machen”. Die Freien Demokraten fordern einen Fonds “Innovation durch Gentechnologie”, der alle Bemühungen bündelt und effektiv mindestens die Bereiche der roten, grünen und weißen Gentechnologie fördert. “Ein solcher Fonds wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung für innovative Unternehmen”, erklärt Lindner den Vorschlag der Liberalen.
EU-Gentechnikrecht technologieoffen überarbeiten
Ein weiteres Beispiel dafür, dass es an technologieoffenen Rahmenbedingungen mangelt, sei die CRISPR/Cas9-Genschere, deren Entdeckerinnen im Oktober mit dem Chemie-Nobelpreis ausgezeichnet wurden. Mit diesem Verfahren könnten Veränderungen an einer festgelegten Stelle der DNA schnell, sicher und präzise herbeigeführt werden. So können Allergene reduziert und die Resistenz gegen Wetterextreme sowie Schädlinge gesteigert werden. “Ein solches Verfahren kann ein wichtiger Baustein bei der Sicherung der Welternährung sein. Denn Extremwetterlagen, Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sind reale Bedrohungen für die Ernte”, macht Lindner die Vorteile dieser innovativen Methode deutlich.
Er fordert, dass gentechnisch veränderte Pflanzenzüchtungen auch bei uns in Deutschland ein Teil der Lösung seien sollten. Allerdings habe der Europäische Gerichtshof 2018 geurteilt, dass auch neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas9 als Gentechnik im Sinne der sogenannten Freisetzungsrichtlinie definiert werden müssen. Sie fallen deshalb unter die geltende europäische Gentechnikgesetzgebung. Lindners Kritik daran ist eindeutig: “Den wirklichen Risiken und Chancen dieser neuer Züchtungsmethoden wird diese Gesetzgebung aber nicht gerecht. Sie ist veraltet.” Wir als Freie Demokraten fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich auf europäischer Ebene endlich für eine technologieoffene Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzusetzen.
Denken wir groß
“Mit einem Übermaß an ideologisch begründeter Skepsis gegenüber neuen Technologien würden wir viele Chancen vergeben”, ist sich der FDP-Chef sicher und erklärt mit Blick auf den BioNTech-Impfstoff, dass unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft und unsere marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung den Weg für weitere Erfolgsgeschichten auch in Zukunft ebnen könnten. Lindner ist optimistisch, dass – wenn wir konsequent auf Forschungsfreiheit und Unternehmertum setzen – , neue Technologien die Gesellschaft dynamisch entwickeln und prägen. 
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Mehr Tempo bei der Impfstoffproduktion

FDPCorona-ImpfstoffDie Corona-Impfungen sind gestatet. Gegenwärtig gibt es aber zu wenig Impfdosen, damit sich alle, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen möchten, auch zeitnah impfen lassen können.

30.12.2020

Die Corona-Impfungen in Deutschland sind gestartet. Allerdings gibt es gegenwärtig zu wenig Impfdosen, damit sich alle, die sich gegen das Virus impfen lassen möchten, auch zeitnah impfen lassen können. Von linker Seite wurde jetzt eine Enteignung der Impfstoff-Lizenzen von BioNTech ins Spiel gebracht. Für die Freien Demokraten ist klar: Eine Enteignung von Forscherinnen und Forschern ist – auch während einer Pandemie – keine Lösung. Damit der Impfstoff schnell genug produziert und die Pandemie effektiv eingedämmt werden kann, fordert FDP-Chef Christian Lindner stattdessen zu prüfen, ob eine Produktion in Lizenz technisch realisierbar wäre, bei der das geistige Eigentum bezahlt wird. Dadurch könnten weitere Hersteller mit Erlaubnis von BioNTech und Pfizer den Impfstoff herstellen, bei finanzellem Ausgleich für die Unternehmen. Lindner ist überzeugt, dass in der derzeitigen krisenhaften Lage auch eine “Krisenproduktion” des Impfstoffs gebraucht werde. Es sollten daher alle rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und technologischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit schneller geimpft werden könne. 

Der FDP-Chef regte an, den Impfstoff von BioNTech und Pfizer eventuell von anderen Herstellern in Lizenz produzieren zu lassen, um so für deutlich mehr Tempro bei der Impfstoff-Produktion in der Bundesrepublik zu sorgen. “Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft. Denn die ist schon auf der Intensivstation”, verdeutlicht er den Ernst der Lage. Laut dem Forschungssprecher des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, Rolf Hömke, würde BioNTech bereits nach geeigneten Kooperationspartnern suchen. Die Freien Demokraten sehen jetzt die Bundesregierung in der Verantwortung. “Sie muss das Gespräch mit der Pharma-Industrie suchen, um schnell Wege zu finden, die Produktion so zu erhöhen, dass wir bereits im Frühjahr hinreichend viele Menschen impfen können”, erklärt Lindner den Vorschlag der Freien Demokraten. 

„Es ist ein krisenhafter Zustand, da brauchen wir eine Krisenproduktion. Wir sollten alle Voraussetzungen rechtlich, wirtschaftlich, politisch und technologisch treffen, damit schneller geimpft werden kann. Das ist eine Frage von Leben und Tod“, so @c_lindner… #fdp https://t.co/FEdBjRrBoe
— Volker Wissing (@Wissing) December 28, 2020

Die Idee der Linken, die Impfstoff-Lizenzen von Biontech zu enteignen und auch andere Unternehmen an der Produktion zu beteiligen, verurteilt der FDP-Chef aufs Schärfste: “Eine Enteignung geistigen Eigentums kann es fraglos nicht geben. Das wäre ein absurder Vorschlag.” Es sollte geprüft werden, ob eine Produktion in Lizenz technisch realisierbar wäre, bei der das geistige Eigentum bezahlt wird. Das wäre laut Lindner eine denkbare Option. Angesichts der Not, in der sich viele Menschen gegenwärtig befänden, “sollte jeder Vorschlag geprüft werden, wie die Probleme und Engpässe bei der Produktion beseitigt werden können”, verdeutlicht der FDP-Bundesvorsitzende und sieht akuten Handlungsbedarf: “Wir dürfen nicht bis in den Herbst warten. Die aktuellen Prognosen über den Impfstoffmangel sind erschreckend.”
Ziel müsse sein, so viel Impfstoff zu bekommen, dass jeder schnellstmöglich geimpft werden kann. Dafür schlägt er vor, die Kapazitäten der Fach- und Hausärzte einzubeziehen, “die immerhin jedes Jahr 20 Millionen Grippeimpfungen vornehmen. 20 Millionen Corona-Impfungen sollten auch unser Ziel für dieses Frühjahr sein.”

Den laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeblich bestmöglichen Impstart sieht Christian Lindner nicht. Im Gegenteil: “Von bestmöglicher Vorbereitung sind wir weit entfernt.” Es gäbe einen erheblichen Impfstoffmangel, weshalb die Regierung jetzt dringend sehr viel mehr beschaffen müsse – und zwar bei allen Herstellern. Der FDP-Chef verdeutlicht den Ernst der Lage: “Jede Impfung in Deutschland, die schneller erfolgt, rettet potenziell Leben und holt unsere Wirtschaft früher aus der Intensivstation. Die zusätzlichen Kosten wären allemal günstiger als die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Folgen der Pandemie und weitere Monate Lockdown.” Die Freien Demokraten fordern daher ein Spitzengespräch der Regierung mit der Pharma-Industrie, um diesen Notstand zu beseitigen.
Da nicht jede Bürgerin und jeder Bürger sofort gegen Corona geimpft werden kann, hat sch die Bundesregierung dazu entschieden, die Priorisierung, wer den Impfstoff zuerst bekommt, per Verordnung zu regeln. Das rief in den letzten Tagen kritische Stimmen hervor. Die FDP übte bereits Mitte Dezember massive Kritik an der Art und Weise, wie die Regierung die Corona-Impfungen organisieren wollte. Denn die Frage, wer als erstes geimpft wird, sei von herausragender Bedeutung für die Ausübung der Grundrechte und entscheide in letztlicher Konsequenz über Leben und Tod. “Eine so wichtige ethische Entscheidung muss das Parlament selbst treffen, nicht die Bundesregierung durch Verordnung”, forderte beispielsweise FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.
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Beobachtungen während der US-Wahl

FDPfdplus 04|2020Der Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission für die US-Wahlen und FDP-Bundesvorstandsmitglied, Michael Link, zieht für uns Bilanz..

30.12.2020

US-Präsident Donald Trump bleibt dabei: Bei der Präsidentschaftswahl Anfang November hätten die Demokraten betrogen – und nur dadurch mehr Stimmen für sich gewinnen können. Doch dafür gibt es keine Belege, sagt Michael Link. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat die Wahl als Chef der internationalen Beobachtermission der OSZE überwacht. Angesichts der bereits im Vorfeld der US-Wahl von Donald Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit des Urnengangs kam der OSZE-Mission eine ganz besonders große Bedeutung zu. Der FDP-Außenexperte, der bereits zwischen 100 und 200 Wahlen unter die Lupe genommen hat, gibt in der aktuellen fdplus exklusive Einblicke in die Arbeit als Wahlbeobachter. Die Fragen stellte FDP-Pressesprecherin Bettina Lauer.

Ich bin wieder aus den #USA zurück, aber die OSZE-Wahlbeobachtungsmission geht weiter. Die Vorwürfe von Trump haben wir ausgiebig geprüft. Das Ergebnis: Wir konnten keine systematische Manipulation oder schwerwiegende Fehler bei den US-Wahlen beobachten! https://t.co/9uQd8vfHkI
— Michael Georg Link (@michael_g_link) November 10, 2020

Du warst Chef der OSZE-Wahlbeobachter bei der Wahl zum US-Präsidenten. Wie muss man sich eigentlich eine Wahlbeobachter-Mission vorstellen?
Eine Wahlbeobachtung folgt strengen methodischen, wissenschaftlichen und statistischen Kriterien und läuft im Grundsatz in allen Ländern der OSZE gleich ab, mit Unterschieden nur in der Größe der Mission. Sie besteht aus einer Kurzzeit-Beobachtung, die den Wahltag beobachtet, und einer sechswöchigen Langzeit-Beobachtung durch Experten der OSZE. Sie beobachten den gesamten Ablauf von der Registrierung über die Wahlkampf-Finanzierung bis zur Auszählung und zu Wahlbeschwerden. 
Im Vorfeld der Wahl hat sich Präsident Trump mehrfach geweigert, eine Anerkennung der Wahl zu garantieren und auch die Rechtmäßigkeit der Briefwahl-Möglichkeit angezweifelt. Gab es etwas, auf das Ihr vor dem Hintergrund dieser Äußerungen besonders geachtet habt?
Ja, in der Tat. Wir haben am Wahltag sehr darauf geachtet, ob der Zugang der Wahlbeobachter der Republikanischen und der Demokratischen Partei überall gewährleistet war. Von ganz vereinzelten Fehlern abgesehen, hatten beide überall Zugang, auch bei der Auszählung der Briefwahlstimmen und den Zweitauszählungen. Es gab keinerlei Belege für Trumps Behauptungen und schon gar keine Belege für Fälschungen.

Gab es für Euch als Wahlbeobachter Probleme? Hattet Ihr überall problemlos Zugang?
In den USA hat jeder der 50 Teilstaaten plus der District of Columbia ein komplett eigenstaatlich gestaltetes Wahlrecht. 18 dieser Staaten lassen leider keine internationalen Beobachter am Wahltag zu. Aber inländische Wahlbeobachter waren flächendeckend zugegen. Das heißt, die Beobachtung der Wahl war durchgängig gewährleistet. Die USA haben sich in der OSZE international verpflichtet, dass Wahlen überall im Lande international beobachtet werden dürfen – hier haben die USA also in 18 Teilstaaten noch Überzeugungsarbeit zu leisten. 
Während ausgezählt wurde, hat sich Trump bereits zum Sieger erklärt. Hast Du so etwas schon einmal als Wahlbeobachter erlebt?
Eine Grundregel der Wahlbeobachtung ist, dass man nicht Partei ergreift. Bemerkenswert an der Äußerung von Trump war, dass er sich Kompetenzen anmaßte, die er nicht hat. Er ist nicht zuständig für die Ausrufung eines Siegers – und vor allem darf er nicht in die Auszählung der Stimmen eingreifen. Was er in der Wahlnacht gemacht hat, war ein Tabubruch, gerade für amerikanische Verhältnisse. Es gibt in den USA eine tief verwurzelte Tradition, dass ein Wahlkampf hart ist, aber das Ergebnis akzeptiert wird. Und mir scheint, dass Präsident Trump hier bewusst das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen seines Landes unterminiert hat, um seine Legende von der angeblich gestohlenen Wahl zu stricken. Noch einmal: Diese Wahlen waren weder gefälscht noch „gestohlen“. Es gibt keinerlei Hinweise für seine Behauptungen.

Du warst schon 2016 bei der US-Präsidentschaftswahl als Beobachter dabei. Gibt es Unterschiede zwischen 2016 und 2020?
Nach vier Jahren Trump konnte man die Spaltung des Landes geradezu mit Händen greifen. Deshalb war diese Wahl eigentlich keine normale Präsidentenwahl. Sie war ein Referendum über Trump. Er hat seine Anhänger vor allem am Wahltag selbst maximal mobilisiert. Er hat aber auch seine Gegner maximal mobilisiert. Das muss Joe Biden wissen, wenn er jetzt regiert. Denn viele Republikaner haben ihre Stimmen gesplittet: Sie haben bei der Präsidentschaftswahl Biden gewählt und bei der Kongresswahl republikanisch. Also darf Biden nicht in Versuchung geraten, das für einen großen Sieg der Demokraten zu halten. Das ist ein Vertrauensvorschuss, den er hier hat. Er darf nicht zu “links” regieren. Er muss in die Mitte und auch Republikaner in seine Regierung einbinden.
Was wird unter einem Präsidenten Joe Biden anders werden?
Er wird ein sehr gutes, erfahrenes Team von Experten um sich scharen, sodass es uns möglich sein wird, Meinungsverschiedenheiten auf zivilisierte Art und Weise zu lösen. Denn das ist doch der eigentliche Punkt: Trump traf extrem egoistische Entscheidungen – ob das der Truppenabzug aus Deutschland oder der aus Afghanistan war oder seine Entscheidungen in der Handelspolitik. Er verhält sich nicht wie ein Verbündeter. Im Gegenteil: Er hat versucht, die EU zu spalten und zu schwächen. Das werden wir bei Biden so nicht erleben. Wir werden trotzdem deutliche Interessensunterschiede erleben, aber eben auf zivilisierte Art und Weise.

Hat Joe Biden eine besondere Bedeutung für die FDP? 
Bei Joe Biden können wir Europäer endlich wieder Dinge ansprechen, die uns besonders wichtig sind – etwa das Thema Freihandel! Mit Trump war kein Freihandelsabkommen mit den USA möglich. Das wird zwar auch unter Joe Biden kein Selbstläufer, umso weniger, als die EU selbst zurzeit ja kaum bereit ist, Freihandelsabkommen zu Ende zu führen, siehe die Unfähigkeit der Bundesregierung, das CETA-Abkommen mit Kanada zu ratifizieren. Wenn wir jetzt nicht das Thema Freihandel und transatlantische Wertegemeinschaft wieder in den Mittelpunkt stellen, dann hätten wir ein einmaliges Zeitfenster verpasst.
Seit Langem besuche ich mehrfach jährlich Washington und halte enge Kontakte zu Mitgliedern des US Congress. Die große Stärke der FDP in den USA ist es – vor allem dank der starken Präsenz der Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort, dass wir sowohl zu Demokraten als auch zu Republikanern exzellente Kontakte haben. Das hebt uns deutlich von allen anderen deutschen Parteien und politischen Stiftungen ab – und Christian Lindner pflegt diese Kontakte intensiv.
Dieser Artikel erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der fdplus. 
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THEURER-Gastbeitrag: Ja zu Technik! Ja zu Fortschritt! Ja zur Zukunft!

FDP23.12.2020
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Es ist schon ein besonderes Stück politischer Arroganz, dass uns derzeit in Berlin vorgeführt wird. Die Bundesregierung lässt sich immer wieder von den sie stützenden Fraktionen umfassende Freiheiten gewähren, die ihr – und vor allem dem Land – hinterher immer mehr oder weniger auf die Füße fallen. Die neueste Volte ist das ganze Thema Impfen. Es ist absehbar, dass es zumindest im Jahr 2021 weltweit einen erheblichen Mangel an Corona-Impfstoffen geben wird. Die Länder, die ihre Bürger als erstes damit versorgen können, werden erhebliche Vorteile haben.
Für Deutschland gab es eine zentrale Beschaffung der Europäischen Union, bei der insbesondere von den im Vergleich relativ teuren Impfstoffen des deutschen Unternehmens Biontech nicht alle Kapazitäten ausgeschöpft wurden. Das wurde erst nach und nach öffentlich, der Bundestag wurde nicht gefragt ob man mehr bestellen solle, wenn es mehr Kapazitäten gibt.
Auf den ersten Blick mag es lehrbuchmäßig erscheinen, nicht allein auf einen Hersteller zu vertrauen und von allen nur einen Teil der benötigten Menge an Impfdosen zu kaufen, um Risiken zu streuen und Kosten möglichst gering zu halten. Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als stünde der Impfstoff von AstraZeneca als erstes zur Verfügung, das hat sich aber wegen der aufgetretenen Nebenwirkungen und Schwierigkeiten bei den klinischen Studien als Trugschluss herausgestellt.
Doch der Ökonom lernt direkt in einer der ersten Vorlesungen einen wichtigen Begriff kennen: Opportunitätskosten. Denn Kosten entstehen nicht nur in Form von Ausgaben, sondern auch durch den entgangenen Nutzen der Alternativoption.
Mit den getätigten Bestellungen wären frühestens Ende 2021 die Risikogruppen versorgt gewesen. Das bedeutet, dass im November 2021 erneut der Lockdown gedroht hätte. Wenn es aber weniger kostet, von allen sechs Herstellern jeweils (!) genug Impfstoff zu kaufen um Deutschland komplett durch zu impfen, als es kostet das Land zwei Wochen in den Lockdown zu schicken, dann deuten ausgeschlagene Kapazitäten auf eine völlig falsche Prioritätensetzung hin, zumal bereits im Sommer das deutsche Paul-Ehrlich-Institut Kenntnis von den herausragenden Zahlen des Biontech-Kandidaten hatte.
Werden solche Fragen im Bundestag diskutiert, fallen die Probleme im Vorgehen sofort auf. Hätten Herr Spahn und Frau Merkel die Abgeordneten mit einbezogen, hätten sie sich die Blamage erspart, dass sie ihre zuvor getroffenen Aussagen zum Zeitplan und zur Möglichkeit von Nachbestellungen revidieren mussten.
Einzelne Unionsabgeordnete sagen nun, Kritik daran sei wohlfeil, man habe ja nicht in der Verantwortung gestanden es selbst zu entscheiden. Die Kritik wäre jedoch nur dann wohlfeil, wenn der Bundestag die Verantwortung einstimmig abgegeben hätte. Wer entscheiden will und nicht darf, darf auch hinterher kritisieren.
Übrigens ist es auch widersinnig, wenn jetzt mit dem Finger auf die EU gezeigt wird. Die EU hat kaum eigene Kompetenzen im Bereich Gesundheit, sie darf sich unter Führung der CDU-Kommissionspräsidentin um den Einkauf kümmern, weil Mitgliedsstaaten in Form der Ratspräsidentschaft es ihr erlaubt haben. Und wer hat die Ratspräsidentschaft? Die CDU-geführte Bundesregierung, im Bereich Gesundheit unter der Ägide des CDU-Gesundheitsministers Spahn.
Selbst mit der nun nachbestellten Menge muss weiterhin mit einer großen Konkurrenz um die Impfstoffe gerechnet werden. Hier kommt direkt das nächste Problem: Die Bundesregierung wollte aus unerfindlichen Gründen die Impfpriorisierung auf dem Verordnungsweg entscheiden, statt dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Unabhängige Juristen äußern aber genau wie die Leopoldina und der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und weisen darauf hin, dass ein solches Vorgehen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtssicher ist. Das Thema ist stark grundrechtsrelevant für eine bloße Verordnung. Es droht eine von der Bundesregierung selbstverschuldete Klagewelle – erneut, weil sie das Parlament nicht einbeziehen wollte.
Das dritte Problem, vor dem wir stehen, ist ein wenig anders gelagert. Bisher wissen wir, dass die in Zulassung befindlichen Impfstoffe mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit vor Erkrankung schützen. Wir wissen jedoch nicht, ob sie vor Infektion schützen. Es könnte also sein, dass Geimpfte weiterhin ansteckend sind.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es darauf keine technologisch-innovatorische Antwort gibt. Angenommen, Allergiker, Immunsupprimierte und andere Risikogruppen können nicht geimpft werden, ein Impfstoff schützte nur den Geimpften, Herdenimmunität wäre folglich keine Option: Dann stellen sich äußerst schwer zu beantwortende, unangenehme ethische Fragen.
Was bedeutet das für uns als Gesellschaft? Wie gehen wir damit um? Auf diese Frage gibt es keine richtige und falsche Antwort, es gibt kein schwarz und weiß, sondern nur eine Abwägung zwischen unbefriedigenden Alternativen. Genau solche Fragen sind es aber, deren Beantwortung nicht der Regierung überlassen werden kann, sondern die eine gesellschaftliche Debatte des Parlaments und seiner Abgeordneten in und mit der Öffentlichkeit erfordern.
Nach dieser Phase der Grundrechtseinschränkungen und der Exekutivfokussierung brauchen wir dringend eine Trendwende. Stärkung der parlamentarischen Demokratie, der Bürger- und Menschenrechte, des Rechtsstaats sind das Gebot der Stunde.
Dieser aktuelle Zustand des Nicht-Wissens bedeutet aber auch, dass pharmazeutische und medizinische Forschung auf breiter Front notwendig ist, um das Virus besser zu verstehen. Der wahrhaft wünschenswerte Weg ist es, dass es auf die derzeitigen Probleme und Fragen eine technologisch-innovatorische Antwort gibt.
Um die Chance auf diesen Weg zu verbessern, brauchen wir mehr Forschungsfreiheit, mehr Innovationsfreundlichkeit, mehr Technologieoffenheit und bessere finanzielle Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Unternehmensgründungen.
Noch eine Chance für die wissenschaftliche Moderne. Denn bisher ist der Eindruck eher, dass die Forschungs- und Fortschrittspessimisten Unrecht hatten, dass Vertrauen in den Fortschritt sich eben doch auszahlt.
Die im Grunde genommen reaktionäre Vorstellung, es sei in irgendeiner Form erstrebenswert in einer Welt ohne Impfstoffe, ohne moderne Medizin, kurz: ohne die Annehmlichkeiten der letzten 200 Jahre zu leben, ist ohnehin unhaltbar. Niemand hat Lust auf eine Lebenserwartung von 30 Jahren, wie sie noch im Jahr 1800 völlig normal war. Es wird Zeit, diese Debatten einmal wieder selbstbewusst zu führen: Ja zu Technik! Ja zu Fortschritt! Ja zur Zukunft!

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„Neu@FDP“ ist ein echtes Innovationslabor

29.12.2020

Das Jahr 2020 war insbesondere wegen der Corona-Pandemie ein außergewöhnliches Jahr. Auf der ganzen Welt hat sich der Alltag der Menschen durch die Corona-Pandemie drastisch verändert. Das gilt natürlich auch für die Politik: Die Freien Demokraten haben ihre ex- und interne Kommunikation fast vollständig in den digitalen Raum verlagert. Präsidiums- und FDP-Bundesvorstandssitzungen fanden per Videokonferenz statt. Auch die Bundesfachausschüsse kommen so zusammen. Wichtiger aber noch: Die FDP hat eine Reihe neuer Formate entwickelt, um mit der Öffentlichkeit, mit Mitgliedern und mit Experten im Gespräch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen. Eines davon richtet sich an die Neumitglieder. Wir haben mit Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann über die digitale Kennenlernrunde Neu@FDP gesprochen – und einige Erkenntnisse auch für 2021 gewonnen.

Im April haben Sie den digitalen Neumitgliedertreff “Neu@FDP” initiiert. Wie war die Resonanz?Die Resonanz war sehr erfreulich! Regelmäßig hatten wir dreistellige Anmeldezahlen, der Teilnehmerkreis war sehr vielfältig, und der Austausch mit Neumitgliedern war in jeder Ausgabe von “Neu@FDP” extrem spannend und aufschlussreich. So konnten wir zum Beispiel konkrete Impulse für unseren Programmprozess oder auch Themen für unsere weiteren digitalen Formate wie “Mut@FDP” aufgreifen.Haben Sie sich ausmalen können, dass es ein Format wird, das sich auch beim zwölften Mal großer Beliebtheit erfreut?Tatsächlich war ich positiv überrascht, dass die jüngste Ausgabe sogar die mit den meisten Anmeldungen war – fast 200! In einem einstündigen Format stößt man an Grenzen, wenn alle Fragen und Hinweise besprochen werden sollen. Aber mit etwas höherer Disziplin – bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aber auch bei meinen Antworten – war auch die letzte Ausgabe des Jahres ein Erfolg.Wenn ich die Hintergründe und inhaltlichen Impulse kategorisiere, ergibt sich nach meiner Wahrnehmung ein recht klares Bild mit drei Erkenntnissen. Erstens: Viele (Neu-) Mitglieder sehnen sich danach, sich vor Ort für mehr Chancen durch mehr Freiheit zu engagieren. Sie erkundigen sich nach Möglichkeiten, sich und ihre Ideen in ihrer Heimat einzubringen – digital genauso wie analog. Und sie freuen sich sehr auf das Wahlkampfjahr 2021. Zweitens: Die Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie macht sich auch in Neumitgliedertreffen bemerkbar. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichten, dass sie mit ihrer Mitgliedschaft den Kurs der Freien Demokraten stützen wollen: Voller Einsatz gegen die Pandemie und ihre Folgen, aber gleichzeitig ein Auge auf den individuellen Freiheitsrechten, der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und der Wirtschaft. Drittens: Die mangelnde Digitalisierung in Deutschland treibt die Menschen um. In den Schulen, in der Verwaltung, in den Gesundheitsbehörden: Nirgendwo stehen wir bei der Digitalisierung dort, wo wir stehen müssten. Hier braucht es dringend Impulse und Tempo – das wird nur der FDP zugetraut.Klar ist, dass wir das Format “Neu@FDP” im kommenden Jahr fortsetzen wollen. Es wird dabei auch „Wahlkampf-Editionen“ geben, in denen wir gezielt Neumitgliedern Instrumente, Ideen und Werkzeuge – also sogenannte Skills – für den Wahlkampf vermitteln. Gleichzeitig bekommen wir so regelmäßig die “Frischluftzufuhr”, die jede Partei dringend braucht. Neue Ideen, innovative Formate, virulente Themen: Für die Partei ist “Neu@FDP” ein echtes Innovationslabor!

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Auch wenn dieses Weihnachten anders ist, als die vergangenen Jahre: Wir wünschen allen ein frohes Fest und besinnliche Tage! Ihr könnt hoffentlich sicher feiern, ob im kleinen Kreis mit Freunden, der Familie oder auch online. Bleibt gesund und genießt die

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Freie Demokraten wünschen gesunde und schöne Feiertage

24.12.2020

Das Krisen-Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Es war ein ereignisreiches Jahr für Deutschland und für die Freien Demokraten. Die Corona-Pandemie hat die FDP als Partei der Freiheit vor besondere Hersausforderungen gestellt. Deshalb ist es “unsere Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass die Freiheit des Einzelnen und unsere demokratischen Werte und Rechte nur soweit eingeschränkt werden wie unbedingt nötig”, betonen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in einem gemeinsamen Schreiben zum Jahreswechsel. Das Jahr 2020 habe wieder einmal bewiesen: “Die größte Stärke unserer Partei ist das große Engagement, das Rückgrat und der Mut ihrer Mitglieder.” Jetzt gilt es für die liberale Familie, Kraft für das kommende Jahr zu tanken. Denn die Freien Demokraten haben allen Grund, selbstbewusst in das Superwahljahr 2021 zu starten: “Wir gehen mit starken Spitzenkandidaten und hochmotivierten Teams in die anstehenden Landtagswahlen.” Das Ziel ist es, Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Zukunft des Landes zu gestalten.

Wie jedes Jahr beginnen die Freien Demokraten auch das Jahr 2021 am 6. Januar mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Es findet aufgrund der Corona-Pandemie diesmal komplett digital statt. Die Botschaft dabei ist eindeutig: “Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen und die Zukunft unseres Landes gestalten.” Und die Freien Demokraten gehen selbstbewusst in das neue Jahr: Kommende Herausforderungen werdten weiterhin mit aller Kraft bewältigt werden – und zwar gemeinsam. Denn die größte Stärke der Partei sind ihre Mitglieder.Ihr Mut, auch in schwierigen Zeiten für die Freiheit des Einzelnen einzustehen, sei auch angesichts vieler internationaler Herausforderungen gefragt. Denn: “Für Millionen Menschen weltweit ist individuelle Freiheit leider noch immer ein Wunschtraum”, erinnern Lindner und Wissing an Länder, wie Belarus, Hongkong, Polen oder Ungarn, in denen Bürgerinnen und Bürger für Menschenrechte auf die Straße gehen müssen. “Wir stehen an der Seite der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen all jene, die ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen wollen und ihre Stimme gegen Unterdrückung und Unrecht erheben”, heißt es weiter.Um diese Ziele Realität werden zu lassen, brauche es auch im kommenden Jahr 2021 die gesamte liberale Familie: “Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen die Idee der Freiheit auch im kommenden Jahr groß zu machen.”

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Liberale in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt starten

FDPfdplus 04|2020Die FDP-Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (links), aus Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke und aus Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, sind bereit für den Wahlkampf.

24.12.2020

Deutschland steht ein spannendes Wahljahr bevor. Nicht nur im Bund werden die Weichen neu gestellt, sondern auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dort geht es zuerst los – und die Freien Demokraten sind bereit für den Wahlkampf. In der aktuellen Ausgabe der fdplus finden sich Interviews mit der liberalen Spitzenkandidatin aus Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, dem FDP-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke und der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin der Freien Demokraten, Daniela Schmitt. Alle drei geben Einblicke in die Vorbereitungen der Landtagswahlen. Neben ihren jeweiligen Herzensthemen geben die Liberalen Auskunft über die kommenden Herausforderungen, die aufgrund der Corona-Pandemie im Wahlkampf eine Rolle spielen werden. 

Interview mit Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt
Welche Themen werden die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bestimmen?
Neben den heftigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte gibt es zwei Themen, die das Land bewegen: Zum einen die Bildungsinfrastruktur. Wir diskutieren nicht, wie Unterricht besonders gut gelingen kann, sondern wie für jede Klasse ein Lehrer gefunden wird. Zum anderen der Rückzug von immer mehr öffentlichen Angeboten, aber auch Geschäften etc. aus dem ländlichen Raum.
Welches Thema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?
Ein gutes Bildungsangebot für jeden und faire Chancen auch für Kinder aus sogenannten bildungsfernen Elternhäusern zu schaffen. Wir sind von bester Bildung für alle viel zu weit entfernt.
Welche Herausforderungen bringt der nächste Wahlkampf mit sich?
Die Menschen zu motivieren, wählen zu gehen und der Demokratie zu vertrauen, trotz der Politik gerade der vergangenen Monate. Und das unter den Restriktionen der Corona-Pandemie. Zudem kann es sein, dass es in Sachsen-Anhalt eine komplette Briefwahl gibt, der “Wahltag” sich also auf fünf Wochen erstreckt.
Interview mit Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg
Welche Themen werden die Landtagswahl in Baden-Württemberg bestimmen?
Im Wahlkampf wird die Corona-Pandemie mit den aktuellen Diskussionen um Lockdowns und Einbeziehung des Parlaments in den politischen Entscheidungsprozess und die sich ergebenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein zentrales Thema sein. Darüber hinaus werden auch die Themen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und innere Sicherheit eine zentrale Rolle spielen. Viele Versäumnisse der Regierungskoalition in den vergangenen Jahren zeigen sich gerade jetzt deutlich, wie die mangelnde Digitalisierung an den Schulen.
Welches Thema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?
Den Automobilstandort in die Zukunft zu führen. Um die Arbeitsplätze im Land zu erhalten und unseren Wohlstand dauerhaft zu sichern, müssen wir weg von der einseitigen Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität. Wir müssen im Interesse des Standorts dringend umsteuern, hin zum umweltfreundlichen Diesel, zur Zulassung und Nutzung synthetischer Kraftstoffe und zur Wasserstoffmobilität. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb um die effizienteste und sauberste Technologie.
Wie wird Ihr Slogan für den Wahlkampf lauten?
Der Impuls fürs Land!

Interview mit Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz
Welche Themen werden die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bestimmen?
Die Freien Demokraten haben in der letzten Wahlperiode deutlich gezeigt, dass wir einen Unterschied machen. Wir haben die Infrastruktur modernisiert, den öffentlichen Personennahverkehr ausgebaut, die Digitalisierung der Wirtschaft vorangetrieben und deutlich gemacht, dass wir eine Partei sind, die sich nicht nur über den Wohlstand von heute freut, sondern diesen auch für kommende Generationen erhalten will.
Welche Herausforderungen bringt der nächste Wahlkampf mit sich?
Die Corona-Pandemie schafft ein ganz anderes Umfeld mit weniger Präsenz – und mehr digitalen Veranstaltungen, aber das trifft alle Parteien gleichermaßen. Wir haben ein starkes Team, ein überzeugendes politisches Angebot und freuen uns darauf, unsere politischen Mitbewerber zu stellen. Wir sind bereit.
Bitte beenden Sie folgenden Satz: Für einen erfolgreichen Wahlkampf braucht es…
Die richtigen Themen, die richtigen Personen und die richtige Einstellung und ich glaube, dass die FDP Rheinland-Pfalz all das aufweisen kann. Wir haben im Land eine Liste mit überzeugenden Persönlichkeiten für die Landtagswahl aufgestellt. Wir wollen auf unsere erfolgreiche Politik in der Landesregierung aufbauen und diese weiterführen. Denn auch wenn wir viel angestoßen haben, sind wir noch nicht am Ziel. Wir haben die richtige Einstellung, wir sind seriös, aber nicht langweilig. Wir sind selbstbewusst, aber nicht abgehoben, wir sind kämpferisch, aber nicht destruktiv.

Dieser Text erschien zuerst in der neuen Ausgabe der fdplus.
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Zukunft für Selbstständige jetzt

FDPfdplus 04|2020Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind dringend auf Selbständige, Freiberufler und Kulturschaffende angewiesen. Deshalb fordert die FDP schnelle und wirksame Hilfen.

21.12.2020

Darf man in Zeiten einer Pandemie die Frage nach der Zukunft stellen? Die Freien Demokraten finden, man muss es sogar. Deswegen stellen sie in der aktuellen Ausgabe der fdplus die Forderung nach “Zukunft, jetzt!”. Das gilt derzeit ganz besonders dringlich für die vielen Selbstständigen, die von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen stark betroffen sind. Noch immer gibt es für sie kein zielsicheres Krisenprogramm, heißt es dazu im Editorial. FDP-Chef Christian Lindner findet, das muss sich ändern und hat dafür ganz konkrete Vorschläge. Für ihn sind Menschen, “die trotz der bürokratischen Lasten in diesem Land den Mut haben, sich selbstständig zu machen, ohnehin schon Heldinnen und Helden. Und damit diese den Mut nicht verlieren, fordern wir Perspektiven und gezielte Unterstützung”, schreibt er im Leitartikel der fdplus.

Die Corona-Krise lässt niemanden unberührt. Sie greift in sämtliche Lebensbereiche ein und fordert uns allen viel ab. Kürzlich sah sich die Regierung geneigt, durch vermeintlichen Humor an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung zu appellieren. Sie veröffentlichte einen fiktionalen Videoclip, in dem sie suggerierte, es sei in diesen Zeiten ganz einfach ein Held zu sein – in dem man faul auf der Couch vor dem Fernseher liegt und sich so von anderen isoliert. Über Geschmack kann man streiten –  über Humor auch. Doch angesichts der Tatsache, dass die Regierung Selbstständige, Freelancer, Freiberufler sowie Künstlerinnen und Künstler weiterhin mit den Folgen der Pandemie weitestgehend im Regen stehen lässt, wirkt der Spot doch etwas befremdlich. Schließlich geht es hier um Existenzen.

Die GroKo sollte ihren eigenen Rat ignorieren, endlich von der Couch aufstehen und an klugen Konzepten arbeiten. Wir Freie Demokraten haben schon vor Monaten einen Vorschlag für ein Krisenprogramm für Selbstständige vorgelegt, vom Schreibtisch aus (steht neben der Couch, war gar nicht so schwer). Für uns sind Menschen, die trotz der bürokratischen Lasten in diesem Land den Mut haben, sich selbstständig zu machen, ohnehin schon Heldinnen und Helden. Und damit diese den Mut nicht verlieren, fordern wir Perspektiven und gezielte Unterstützung. 
Unternehmerlohn für Selbstständige, Freiberufler und Freelancer
Selbstständige, Freiberufler und Freelancer sind in der aktuellen Corona-Krise auf gezielte Hilfe angewiesen. Dass die Bundesregierung sie über Monate lediglich auf Hartz IV verwiesen hat, ist völlig unhaltbar. Erst recht, da die Bundesregierung gleichzeitig die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis nach der nächsten Bundestagswahl verlängert hat, um Betroffene gerade nicht in die Grundsicherung zu schicken. Auch die zusätzlichen Hilfsmaßnahmen haben keine spürbare Verbesserung für Selbstständige gebracht. Wir fordern daher für alle Selbstständigen endlich ein passgenaues und faires Hilfsprogramm, das unbürokratisch und verlässlich die Kosten deckt. Dazu muss auch ein ausreichender Unternehmerlohn gehören, also ein Zahlbetrag, der auch für die eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden darf. Es geht darum, die Natur moderner Selbstständigkeit zu verstehen. Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!
Modernes Statusfeststellungsverfahren
Für Selbstständige und Freiberufler ist das aktuelle Verfahren der Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung intransparent, langwierig und mit vielen Unsicherheiten behaftet. Dabei ist Planbarkeit für sie heute wichtiger denn je. Bei der aktuellen Statusfeststellung liegt eine Selbstständigkeit nur dann vor, wenn man beweist, dass man nicht angestellt ist. Das wollen wir umkehren: Mit klaren Positivkriterien. Wer diese Kriterien erfüllt, muss verbindlich als selbstständig gelten.
Fairness in der Sozialversicherung
Wenn sich Selbstständige gesetzlich krankenversichern, müssen gerade Geringverdienende oft höhere Beiträge zahlen als identisch verdienende Angestellte. Das ist unfair und belastet Selbstständige in der aktuellen Krise zusätzlich. Wir wollen für Fairness sorgen: Beiträge und Leistungen sollen sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – wie auch bei Beschäftigten. Wir wollen außer dem die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter öffnen. So können sich Selbstständige leichter gegen das Risiko einer Arbeitslosigkeit versichern – sofern sie dies wünschen.
Absolute Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge
Vor allem in der Krise brauchen Selbstständige mehr Flexibilität – auch bei der Altersvorsorge. Selbstständige können und sollen selbst entscheiden, wie sie für das Alter vorsorgen. Gleichzeitig sollten sie aber eine Absicherung oberhalb der Grundsicherung sicherstellen – in der Vorsorgeform ihrer Wahl. Ebenso sollte Selbstständigen endlich die Riester-Förderung offenstehen. Das würde auch die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen verbessern. Heute kann ein Angestellter, der sich selbstständig macht, nicht einmal seine Riesterförderung mitnehmen. Wir brauchen eine flexible Altersvorsorge, die auch Zick-Zack-Lebensläufe abdeckt und gleichzeitig Selbstständigen absolute Wahlfreiheit lässt!
Mehr Gründerkultur
Schaffen wir mehr Gründergeist in diesem Land durch bessere Rahmenbedingungen für Gründungen, zum Beispiel durch einen behördlichen One-Stop-Shop, ein Schulfach Wirtschaft und einen Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit.

Der erneute Lockdown hat die Situation für Selbstständige noch einmal drastisch verschärft. Zurecht riefen die großen Verbände der deutschen Veranstaltungswirtschaft zu Demonstrationen unter dem Slogan “Alarmstufe Rot” auf. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, Umsätze und ganze Wertschöpfungsketten brechen weg. Dass wir die Pandemie nicht ohne Einschränkungen in den Griff bekommen werden, steht außer Frage. Es wäre realitätsfern und unverantwortlich, über die Zukunft eines Landes zu diskutieren, ohne die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zur Priorität staatlichen Handelns zu machen. Doch es ist ebenso realitätsfern zu glauben, dass alle Selbstständigen, Freelancer, Freiberufler und Künstlerinnen und Künstler diese Monate finanziell überstehen.
Ein Dreivierteljahr nach Beginn der Krise hat die Bundesregierung immer noch kein passgenaues, unbürokratisches und verlässliches Hilfskonzept für Selbstständige. Wir benötigen eine signifikante Erhöhung der Abschlagszahlungen bei den November- und Dezemberhilfen. Die vorgehsehenen Zahlungen werden für viele Betriebe nicht ausreichen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Hilfen greifen weiterhin deutlich zu kurz.

Die Abschlagszahlungen der #Novemberhilfen für Unternehmen müssen auf bis zu 500.000 Euro aufgestockt werden. Die bisherigen 10.000 Euro werden für viele #Betriebe, vor allem mittelständische, nicht ausreichen, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. CL #covid19de
— Christian Lindner (@c_lindner) December 2, 2020

Wir verspielen hier nicht nur das Vertrauen dieser Bürgerinnen und Bürger in den Staat, wir riskieren auch die Selbstständigkeit an sich auf Jahrzehnte als zu risikoreich, zu unsicher, zu unwägbar, zu stigmatisieren. Stattdessen sollten wir diese Krise zum Anlass nehmen, den Ideenreichtum, Mut und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen in diesem Land zu stärken. Denn nur so haben wir eine Chance, stark aus dieser schwierigen Zeit hervorzugehen. 

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht: Das unzureichende Bundesprogramm wurde durch besondere Hilfen für Selbstständige ergänzt. Doch dort hört unser Engagement nicht auf, wir kämpfen auch auf Bundesebene weiter für Fairness für Selbstständige. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnell und entschlossen zu handeln, um Abertausende selbstständige Existenzen zu retten. Angesichts der zahllosen Ausnahmeregelungen, die in dieser Ausnahmesituation zu Recht schon beschlossen wurden, ist eine entsprechende Unterstützung für Selbstständige zwingend geboten. Diese Menschen wollen nicht auf die Couch geschickt werden, sondern verlässliche Perspektiven für ihre finanzielle Lage und ihre zukünftige Berufsausübung bekommen. Es ist hoffentlich in den meisten Fällen durch das monatelange Nichthandeln noch nicht zu spät dafür, endlich für alle von Umsatzausfällen in der Corona-Krise betroffene Selbstständige ein passgenaues Hilfsprogramm aufzustellen, das unbürokratisch, rechtssicher und verlässlich die Kosten deckt und Liquidität erhält.
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Es ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Geißel loszuwerden

21.12.2020

Der Tag der ersten Corona-Impfung in Deutschland rückt näher. Gesundheitsminister Spahn will am Freitag die Impfverordnung unterzeichnen und so festlegen, wer zuerst für eine Impfung in Frage kommt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hätte sich gewünscht, dass das durch ein im Bundestag beratenes Gesetz festgelegt wird. “Unsere Verfassung sagt, die wesentlichen Grundrechtsfragen muss das Parlament entscheiden. Für mich ist das eindeutig eine wesentliche Grundrechtsfrage”, sagte Wissing im ZDF. Eine größere zeitliche Verzögerung des Impfbeginns hätte eine Bundestagsberatung nicht bedeutet, sagte Wissing. Eine parlamentarische Debatte wäre wichtig gewesen, so Wissing. Das Wichtigste sei für ihn jedoch, dass das Impfen nun schnell beginnt. “Und wir brauchen eine breite Informationskampagne, gerne mit breiter Plakatierung, um die Menschen zu motivieren, sich freiwillig impfen zu lassen. Das ist das entscheidende Moment.”

“Wir können nur mit der Impfung aus dieser Pandemie rauskommen und die Pandemie verlangt den Menschen so viel ab. Im Privaten, im Kulturellen, im Sozialen und auch unserer Wirtschaft”, führte er aus. Zugleich bekräftigte er aber, warum die Freien Demokraten, lieber eine hinreichend präzise gesetzliche Regelung für die Prioritätensetzung beim Impfen gehbat hätten: “Für mich ist das eindeutig eine wesentliche Grundrechtsfrage, in welcher Reihenfolge Menschen, diesen Schutz der Impfung bekommen, der am Ende den Schutz ihres Lebens bedeuten kann. Also wenn man sich diese Zeit genommen hätte, das kann innerhalb von zwei Tagen, drei Tagen geschehen, dann hätte man eine ganz sichere Grundlage.”Er gab zu bedenken: “Denn auch wenn Menschen am Ende das Gefühl haben, sie müssten schneller drankommen, dann ist es doch wichtig, dass man ihnen sagen kann: Das ist verfassungsrechtlich eindeutig in einem Gesetz geregelt. Und jetzt muss man eben sagen: Das hat der Bundesgesundheitsminister in einer Verordnung entschieden.” Jetzt sei aber nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. “Wichtig ist jetzt: vulnerable Gruppen schützen, FFP2-Masken, wo immer es möglich ist, zum Einsatz bringen. Es ist der Zeitpunkt, jetzt geschlossen diese Pandemie zu bekämpfen. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Geißel, die uns gegenwärtig quält, so schnell wie möglich loszuwerden.”Er rief die Menschen angesichts der aktuellen Pandemielage zudem dazu auf, die Kontakte auch an Weihnachten auf das Nötigste zu beschränken. “Es ist nicht entscheidend, wie viele Kontakte erlaubt sind, entscheidend ist, ob die Kontakte überhaupt nötig sind und dass die Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden”, sagte Wissing der “Rheinischen Post”. “Man sollte sich auch an Weihnachten nur mit den Menschen treffen, denen man im Alltag ohnehin begegnet.” Mit Blick auf die kommenden Monate sagte er:  “Die Politik muss die Zeit nutzen, offene Fragen zur Impfung aber auch zu Infektionswegen zu klären sowie vorhandenen Reformstau abzuarbeiten.”

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