Die Linke

Vor allem Kinder und Jugendliche haben unter den Lockdowns der vergangenen Monate gelitten. Es wäre an der Zeit, etwas zurückzugeben. Jan Korte hat eine Idee: “Schwimmbäder für Kinder kostenlos öffnen!”

„Wir brauchen eine intelligente und effektive Klimaschutzpolitik, die alle Menschen mitnimmt“, sagt Amira Mohamed Ali. „Eine sozial ungerechte Klimapolitik, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner benachteiligt, ist Gift für die Demokratie und wird zu Recht auf Widerstand stoßen. Um die sozialen Voraussetzungen dafür zu schaffen und für eine solide Finanzierung einer Investitionsoffensive in die Infrastruktur, in einen sauberen Technologiemix, in Bildung und die Rückkehr zu einem funktionierenden Sozialstaat zu sorgen, ist eine gerechte Besteuerung der Multimillionäre und Milliardäre unumgänglich.“ Den kompletten Artikel in der neuen Klar, der Zeitung der Linksfraktion, lesen: https://klar.linksfraktion.de/…/politikwechsel-hin-zu-eine…/

60 Prozent der Bevölkerung fürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. “Deutschland geht mit seinen Rentnern schon heute so schlecht um wie kaum ein anderes vergleichbares Land”, kritisiert Sahra Wagenknecht: “Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwirbt man aktuell Rentenansprüche auf Hartz-IV-Niveau.” Sie fordert “eine Anhebung der Löhne, vor allem des äußerst mageren Mindestlohns, sowie die Einführung von Gesetzen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse”. Ein Blick zu Deutschlands Nachbarn lohnt: “Das Geheimnis des österreichischen Modells liegt in seiner Finanzierungsbasis. In Österreich sind nahezu sämtliche Erwerbstätige in die Renten einbezogen – auch Selbständige und Beamte. Selbst Politiker zahlen ganz normal in die Rente ein”, wirbt Wagenknecht.

Versorgungsposten im Bundestag? Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und Bundesbeauftragten – meist mit den entsprechenden Entgelten – stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Jan Korte ist das ein Dorn im Auge, er forderte bereits im April 2018 in einem Reformpapier die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre und einen Kassensturz: »Leider sind die anderen Fraktionen bislang noch nicht zu einer Reduzierung bereit gewesen. DIE LINKE. im Bundestag wird dessen ungeachtet gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode einen neuen Anlauf unternehmen.«

Wer zahlt die Kosten der Krise? Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Die Deutschen sollen mehr arbeiten und weniger Urlaub machen. Dietmar Bartsch hält dagegen: “Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben. Viele Monate Einschränkungen von Grundrechten und als Dank Sozialabbau? Das gefährdet den sozialen Frieden. Wir brauchen eine Beitrag der Superreichen und keine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.” noz.de berichtet: https://www.noz.de/…/laenger-arbeiten-und-weniger-urlaub-li…

Armin Laschet will höhere Abschläge, wenn Menschen früher in Rente gehen. Amira Mohamed Ali: „Armin Laschet und seine CDU wollen den Renten-Kürzungshammer schwingen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wie will Herr Laschet das z.B. einem Dachdecker, einer Altenpflegerin oder einem Fliesenleger erklären? Mit dieser Rentenkürzungspolitik muss endlich Schluss sein! Wir brauchen ein früheres Renteneintrittsalter und eine Anhebung des Rentenniveaus. Zur Finanzierung müssen alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete!“ Mehr zu unserem Rentenkonzept: https://www.linksfraktion.de/…/laenger-einzahlen-und-kuerz…/

In der phoenix-Sendung “unter den linden” kritisierte Alexander Soranto Neu die deutschen Militärausgaben, die angesichts des Bedrohungsszenarios nicht erforderlich seien. “Was da verschwendet wird, fehlt, um den sozialen Frieden in Deutschland zu gewähren”, so der Beauftragte für Osteuropa. https://www.phoenix.de/…/gipfeldiplomatie–biden-putin-und-…

Am 22. Juni 1941 begann Nazi-Deutschland mit dem »Unternehmen Barbarossa« den Überfall auf die Sowjetunion. DIE LINKE. im Bundestag bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall vor 80 Jahren mit seinen grausamen Folgen und verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Angehörigen. Ihrer gilt es angemessen und in die Zukunft weisend zu gedenken. Die Gedenkveranstaltung am 21. Juni 2021, um 18 Uhr mit Sevim Dagdelen, Dr. Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch und anderen wird über Facebook, YouTube und unsere Website live übertragen.

Am 22. Juni 1941 begann Nazi-Deutschland mit dem »Unternehmen Barbarossa« den Überfall auf die Sowjetunion. Vom ersten Tag an terrorisierten die faschistischen Aggressoren in diesem Raub- und Vernichtungskrieg die Zivilbevölkerung auf das Schrecklichste. Allein auf dem Gebiet der Sowjetunion kamen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten durch Krieg und deutsche Besatzung ums Leben. DIE LINKE. im Bundestag bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschl…ands für den verbrecherischen Überfall vor 80 Jahren mit seinen grausamen Folgen und verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Angehörigen. Ihrer gilt es angemessen und in die Zukunft weisend zu gedenken. Gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland, wie mit allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, müssten lange schon erklärtes Ziel deutscher Politik sein. PROGRAMM Historische Aufnahme: Moskauer Rundfunk-Meldung des Überfalls Musik: Gina Pietsch/Bardo Henning (Gesang/Piano) – Deutsches Miserere (Brecht/Eisler), Meinst Du, die Russen wollen Krieg (Jewtuschenko) Film: Alexander Eremin, Veteran der Roten Armee, Wolgograd Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Jens Uwe Bogadtke und Gabriele Streichhahn (Schaupieler*in): Rezitation – Briefe aus Stalingrad Jelena Drapeko, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion »Gerechtes Russland« in der Russischen Duma, Stellv. Vorsitzende des Kulturausschusses Oleg Shein, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion »Gerechtes Russland« in der Russischen Duma Musik: Tino Eisbrenner Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin und ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau Musik: Tino Eisbrenner Jens Uwe Bogadtke und Gabriele Streichhahn (Schauspieler*in): Rezitation – Zeugnisse von Soldatinnen der Roten Armee aus Swetlana Alexijewitsch »Der Krieg hat kein weibliches Gesicht« Film: Boris Schtscherbinin, Veteran der Roten Armee, Wolgograd S.E. Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation Videoeinspieler: Gespräch Sevim Dağdelen mit David Dushman, Befreier des KZ Auschwitz, Veteran der Roten Armee Musik: Gina Pietsch mit Bardo Henning (Gesang/Piano) – So wird es Tag (Gerhard Gundermann/Leon Gieco), Kinderhymne (Bertold Brecht/Hanns Eisler) Durch den Abend führen Sevim Dağdelen und Gesine Lötzsch Die Veranstaltung wird live auf https://youtu.be/suQRW51Ohvg und Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zweisprachig deutsch und russisch gestreamt. Anwesende MdB: Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen, Gesine Lötzsch

“Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht werden”, sagt Sevim Dagdelen. “Die Bundesregierung muss dem eine Absage erteilen und innerhalb der NATO auf reale atomare Abrüstung drängen”, fordert die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel und den aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. https://www.linksfraktion.de/…/detail/nato-atomar-abruesten/

»Eine einfache Fortführung der Maskenpflicht wäre einigermaßen absurd bei sinkenden Neuinfizierten-Zahlen«, findet Dietmar Bartsch. »Es ist richtig, auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse die Corona-Beschränkungen herunterzufahren. Ohne neuen Wettbewerb, wer ist der schnellste, größte Lockerer!« Wie sehen Sie das? Diskutieren Sie mit! 👍 = Tipptopp, sehe ich auch so. ❤️ = Maskenpflicht vorerst bitte beibehalten. 😂 = “Hat wieder der Praktikant die Umfrage erstellt🤬?” 😮… = Schicke Masken habt Ihr da in der Fraktion. 😢 = Maskenpflicht sofort abschaffen. 😡 = “Ihr sollt Euch auf die WIRKlich wicHTIGen Themen konzentrieren, hab ich geSAgt!!!11!!!111!!!!” und ⬇️⬇️⬇️ eigene Vorschläge, Meinungen, Fakten, alternative “Fakten” immer gern in die Kommentare 🙂

Der Bundesrechnungshof wirft Gesundheitsminister Jens Spahn Geldverschwendung vor. Amira Mohamed Ali: „Spahns Rücktritt ist überfällig! Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist eine politische Ohrfeige für den Gesundheitsminister. Die Steuergeldverschwendung, die jetzt insbesondere bei Intensivbetten und Masken herausgekommen ist, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen!“ Die komplette Sendung ZDF Berlin direkt ansehen: https://www.zdf.de/…/berlin-direkt-vom-13-juni-2021-100.html

„Kinderarbeit nimmt zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu. Die Zahl der arbeitenden Minderjährigen ist weltweit binnen vier Jahren um 8,4 Millionen gestiegen – eine ernüchternde Statistik“, erklärt Żaklin Nastic zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit. „Auch auf dem deutschen Markt werden weiterhin völlig legal Waren vertrieben, die von Kindern unter zum Teil unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen produziert wurden. Das darf nicht weiter hingenommen werden! DI…E LINKE setzt sich für ein Lieferkettengesetz ein, das seinen Namen auch wirklich verdient. Der verabschiedete zahnlose Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibt weit hinter den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen von 2011 zurück und betrifft nur 0,1 Prozent der in Deutschland tätigen Unternehmen – absolut ungenügend.“ Mehr lesen: https://www.linksfraktion.de/…/profite-auf-kosten-von-kind…/

Susanne Ferschl kritisiert in der Aktuellen Stunde im Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn für sein Vorhaben, Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen und Menschen mit geringem Einkommen Atemschutzmasken ohne ausreichende Schutzleistung zur Verfügung zu stellen.

In der neuen Folge der Reihe »Hinter den Kulissen des Bundestages« redet Dr. Gesine Lötzsch mit Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über seine Arbeit im Wirtschaftsausschuss. Wie alle anderen Ausschüsse des Bundetages tagt auch dieser hinter verschlossenen Türen, vieles bleibt daher im Verborgenen. Lorenz Gösta Beutin berichtet über Zynismus im Raumschiff Bundestag bei der Debatte über höhere Energiepreise. Er erläutert, warum e…ine klimagerechte Verkehrspolitik nicht nur mehr Bahn und Bus braucht, sondern raus aus Beton und Asphalt muss. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Am Samstagvormittag nach einer Sitzungswoche des Bundestages geht die aktuelle Folge online. Ihr nächster Gast ist Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ehemalige Betriebsratsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

„Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors“, erklärt Martina Renner. „Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern.“ Die Linksfraktion hat Anträge gegen Rassismus und für mehr Opferschutz eingebracht: https://www.bundestag.de/…/kw23-de-rassismus-bekaempfen-843…

“Steuerungen über die Verbrauchspreise sind sozial ungerecht!”, macht Amira Mohamed Ali deutlich. “Die Krankenschwester, die morgens um 6 Uhr zum Dienst muss, hat keine Wahl, ob sie das Auto nimmt, weil einfach der Bus nicht fährt. Auch diejenigen, die ihre Wohnung heizen wollen und in einer Wohnung leben, die nicht energetisch saniert ist, haben auch keine Wahl.” Zur Klima- und Sozialpolitik sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: “Wir haben ein klares Programm. Wir wo…llen im Bereich Verkehr viel mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, damit es konkrete Alternativen zum Auto gibt. Und es müssen endlich diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für die meisten Co2-Emissionen verantwortlich sind. Das sind nicht die kleinen Leute, die einen Diesel fahren oder eine Ölheizung haben, sondern die großen Konzerne und die Superreichen.”

»Man könnte von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob das Lieferkettengesetz einen substanziellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich«, sagt Eva-Maria Schreiber. Zu groß seien die Lücken: Erstens fehlt eine zivilrechtliche Haftung. Zweitens wird nicht einmal eines von tausend Unternehmen von der Regelung betroffen sein.

Jan Korte zum neuesten Maskenskandal um Jens Spahn: “Zu Beginn der Pandemie wurden Fehler gemacht. Das hätte auch mir passieren können. Nur die Masse an Fehlern und die Stumpfheit in der Bundesregierung, daraus keine Konsequenzen zu ziehen und keinerlei Verantwortung zu übernehmen, das hat jetzt ein Maß erreicht, wo dieser Minister wirklich nicht mehr tragbar ist.” [Quelle: @ZDF heute. Die vollständige Sendung: https://www.zdf.de/…/heute-journal-vom-10-juni-2021-100.html]

Sevim Dagdelen: “Vier Jahre lang haben wir im Bundestag nun gehört, dass sich die Bundesregierung um eine ‘restriktive und verantwortungsvolle’ Rüstungspolitik bemüht. Tatsächlich haben Union und SPD Deutschland zum weltweit viergrößten Waffenhändler gemacht. Allein DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber ein. Auch die Mehrheit der Bevölkerung will den Stopp aller Rüstungsexporte. Es wird Zeit für eine Politik für die Mehrheit.”

Matthias W. Birkwald: „Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern gibt der Linksfraktion zu 100 Prozent Recht. Immer mehr Ältere werden in den kommenden Jahren darunter leiden. Immer mehr kleine und mittlere Renten werden besteuert werden und viele davon zu Unrecht doppelt. Wir waren die ersten, die das Problem vor zwei Jahren im Bundestag benannt haben. Und wir sind auch die einzigen, die eine Lösung auf den Tisch gelegt haben. Der steuerliche Rentenfreibetrag darf nicht bis 2040, sondern muss viel, viel langsamer, nämlich bis zum Jahr 2070 abgeschmolzen werden.“ Mehr zu unserem Rentenkonzept: https://www.linksfraktion.de/…/statt-altersarmut-renten-ra…/

»Minijobs, Befristungen, Leiharbeit, überlange Arbeitszeiten und Löhne, die kaum zum Leben reichen – dagegen hat diese Bundesregierung nichts getan«, bilanziert Susanne Ferschl. Gute Arbeit ist für die Fraktion DIE LINKE unbefristet, mitbestimmt und gut entlohnt. Dazu haben wir heute zwölf Initiativen im Bundestag eingebracht. »Wir wollen den gesetzlichen Rahmen korrigieren«, sagt Susanne Ferschl. Und da ist dank der Untätigkeit der GroKo noch viel Luft nach oben.

Eine gute gesetzliche Rente anstatt immer länger arbeiten? Das ist möglich, sagt Susanne Ferschl. In der phoenix-Runde plädierte sie für eine moderate, paritätische Erhöhung der Rentenbeiträge und ein Ende der Riesterrente. Schließlich seien die Beitragssätze so niedrig wie zuletzt 1993. “Dann wäre klar, dass wir das Rentenproblem in der Zukunft nicht mehr hätten”, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die ganze Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=A_46C8AuPEI

2.900 Ultrareichen* in Deutschland gehören 20 Prozent des Gesamtvermögens. Sie verfügen über investierbares Vermögen von über 1,4 Billionen US-Dollar. “Gleichzeitig über 13 Millionen Menschen in Armut. Ergebnis einer abartig unsozialen Politik von Schröder und Merkel in den letzten 20 Jahren. Es ist Zeit, für die Millionen Politik zu machen statt für die Millionäre”, kritisiert Amira Mohamed Ali. “Enorme Vermögenskonzentration bedroht die Demokratie und untergräbt das Leistun…gsprinzip. Wirtschaftliche Macht schafft politische Macht. Oligarchen gibt es nicht nur in Russland”, warnt Fabio De Masi. “Warum sollen Krankenpfleger und Paketbotinnen die Krise bezahlen, wenn andere es nicht mal merken würden? Während Union und FDP eine gerechte Besteuerung von Reichtum bekriegen, geht die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit weiter. Deshalb: Vermögensabgabe und Vermögensteuer jetzt”, fordert Jan Korte. (* laut Boston Consulting Group Menschen mit einem persönlichen Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar) https://www.tagesschau.de/…/privat-vermoegen-global-wealth-…

Dietmar Bartsch: “Mieter, Pendler und Familien bezahlen die Klimapolitik der Bundesregierung, die an den Strukturen so gut wie nichts ändert, dafür den Leuten ins Portemonnaie greift und sich weigert, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Alternativen müssen her und billiger werden, statt Alternativloses immer teurer zu machen.”

»Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf«, findet Katja Kipping. »Die Mitte schrumpft, Armut verfestigt sich. Die gute Nachricht lautet, wir können etwas dagegen tun. Gegen die Armut der Vielen hilft Geld. Gegen soziale Spaltung hilft Umverteilung. Es ist höchste Zeit für soziale Garantien und gute Arbeit. Höchste Zeit für soziale Mehrheiten links von Union und FDP.« Ganze Rede hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=5sdOldxjMCY

»Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf«, so Katja Kipping. »Die Mitte schrumpft, Armut verfestigt sich. Die gute Nachricht lautet, wir können etwas dagegen tun. Gegen die Armut der Vielen hilft Geld. Gegen soziale Spaltung hilft Umverteilung. Es ist höchste Zeit für soziale Garantien und gute Arbeit. Höchste Zeit für soziale Mehrheiten links von Union und FDP.« Ganze Rede hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=5sdOldxjMCY

Jan Korte: „Die Bundesregierung steckt mitten in einer zweiten Maskenaffäre. Nach etlichen nicht gehaltenen Ankündigungen und Versprechen von CDU-Minister Jens Spahn, seiner Weigerung, die Gäste seines Spendendinners in Leipzig zu nennen, vor allem vor dem Hintergrund der Korruption in seiner Fraktion CDU/CSU, ist das Vertrauen in den Bundesgesundheitsminister aufgebraucht. Dass die Bundeskanzlerin ihn nicht entlässt, fällt auf die gesamte Bundesregierung zurück.“ Zur Aufklärung des neuesten Maskenskandals hatte die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.

Dietmar Bartsch: “Vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Eines der größten Verbrechen der Geschichte ging von deutschem Boden aus. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dahin geltenden Zivilisationsregeln außer Kraft setzte. Die Völker der Sowjetunion kostete der Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschenleben. Ich verneige mich vor den Opfern. Es beschämt mich, dass Bundestag und Bundesregierung des 80. Jahrestages nicht offiziell gedenken.”

Vorangestellt: Andreas Scheuer (CSU) ist Bundesminister für digtale Infrasturktur. Aber selbst sein Heimatland Bayern landet beim aktuellen Mobilfunk-Bericht der Bundesnetzagentur auf hinteren Plätzen. Fazit: Deutschland bleibt Funklochland. “Die Ursache sind nicht Berge, Komplexität oder zu hohe Ausbaukosten, sondern ungeeignete Strategien, falsche Prioritäten und eine Vernachlässigung der Gemeinwohlorientierung und des ländlichen Raums ganz allgemein”, kritisiert Anke Domscheit-Berg die Bundesregierung.