Die Linke

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Gleiche Arbeit, falscher Ort: „Eine Ostbiographie bleibt ein Renten-Nachteil“, kritisiert Matthias Höhn. „30 Jahre nach…

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Gleiche Arbeit, falscher Ort: „Eine Ostbiographie bleibt ein Renten-Nachteil“, kritisiert Matthias Höhn. „30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das Thema leider weiterhin aktuell. Höchste Zeit, die Lücken für Ostdeutsche im Rentenrecht zu schließen!“ In unserem Antrag fordern wir, die in der DDR erworbenen Rentenansprüche endlich anzuerkennen: https://www.bundestag.de/…/kw15-de-ddr-rentenueberleitung-8… Die komplette Rede können Sie hier ansehen: https://youtu.be/Zb-DrcvZXJk

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Du bist in den sozialen Netzwerken zuhause und kennst immer die neuesten Social-Media-Trends? Du hast ein gutes Gespür f…

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Du bist in den sozialen Netzwerken zuhause und kennst immer die neuesten Social-Media-Trends? Du hast ein gutes Gespür für Gestaltung und Storytelling, bist kreativ und kommunikativ? Politik und LINKE Themen begeistern Dich und Du hast Lust, die Linksfraktion mit originellen Beiträgen, Sharepics und Videos zu unterstützen? Dann bewirb Dich bei uns! Wir suchen für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum 01.07.2021 eine Elternzeitvertr…etung als Social-Media-Redakteur/in in Vollzeit. Bewerbungsfrist: 26.04.2021. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung! Alle Informationen zur Ausschreibung: https://www.linksfraktion.de/…/social-media-redakteurin-al…/

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Caren Lay: Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro Spenden von der Immobilienwirtschaft kassiert…

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Caren Lay: Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel! Die vollständige Rede: https://www.youtube.com/watch?v=ZQy4v45ZUCs

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Mit dem Kommunikationsdesaster der letzten Wochen verlieren wir die Menschen im Kampf gegen die Pandemie. Sagt Jan Korte…

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Mit dem Kommunikationsdesaster der letzten Wochen verlieren wir die Menschen im Kampf gegen die Pandemie. Sagt Jan Korte und kritisiert die harten Eingriffe in private Bereiche, während es für die Wirtschaft keine verpflichtenden Maßnahmen geben wird. Das komplette Interview gibt es hier: https://www.phoenix.de/…/erei…/phoenix-vor-ort-s-121501.html [Quelle: Phoenix vor Ort, 16.4.21]

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Dietmar Bartsch: “Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das…

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Dietmar Bartsch: “Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik.”

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»Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen ›Dritten Goldenen Plan Sportstätten‹, und als er nicht liefe…

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»Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen ›Dritten Goldenen Plan Sportstätten‹, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Bundestag im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch«, betont Dr. André Hahn. »Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für alle an Schulen sowie in Vereinen ermöglicht werden.« Ganze Rede hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=VNzxqjtVjNM

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Seit 1976 wird die Westsahara von Marokko besetzt. 29 Jahre hielt der Waffenstillstand zwischen Marokko und der Unabhän…

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Seit 1976 wird die Westsahara von Marokko besetzt. 29 Jahre hielt der Waffenstillstand zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, doch der wurde im vergangenen November durch Marokko gebrochen. Jörg Schindler spricht mit Nadjat Hamdi von der Frente Polisario in Deutschland über den vergessenen Krieg in der Westsahara. Live hier bei Facebook oder bei Zoom: – > https://us02web.zoom.us/j/84964042845

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Ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in Deutschland zu Armutslöhnen. Sie erhalten weniger als 13 Euro in der Stunde, e…

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Ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in Deutschland zu Armutslöhnen. Sie erhalten weniger als 13 Euro in der Stunde, ein Viertel sogar weniger als 12 Euro, und sind damit armutsgefährdet. Wir fordern deshalb, den gesetzlichen Mindestlohn jetzt in einem Schritt auf wenigstens 12 Euro anzuheben und die Lage der vielen Niedriglohnbeschäftigten damit nachhaltig zu verbessern und einen wirksamen Schritt gegen die sich verfestigende Armut in Deutschland zu tun: »Die Erhöhung des Mindestlohnes wäre ein längst überfälliges Signal«, stellt Susanne Ferschl klar.

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»Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und F…

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»Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig«, fordert unsere wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Hier weiterlesen: https://www.linksfraktion.de/…/jetzt-braucht-es-einen-bund…/

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Abgeordnete von CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass der Mietendec…

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Abgeordnete von CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass der Mietendeckel in Berlin nicht wirken kann. Die Begründung: Die Mietenpolitik ist Bundesangelegenheit. Wir lassen uns aber weder von der Immobilienlobby noch von deren Parteien entmutigen. Ganz im Gegenteil. Für uns ist das Urteil und seine Begründung Ansporn: Jetzt erst recht für eine starke LINKE bei den Bundestagswahlen als Voraussetzung für einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel: CDU und CSU raus aus der Regierung! #mietendeckelüberall #mietenwahnsinnstoppen #cdurausausderregierung

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“Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen”, kündigt Amira Mohamed Ali an: “Das ist ein Persilschein für die Bundesregie…

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“Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen”, kündigt Amira Mohamed Ali an: “Das ist ein Persilschein für die Bundesregierung, um in Grundrechte einzugreifen, und den können wir nicht akzeptieren. Ja, es müssten dringend Maßnahmen her, um die Pandemie zu bekämpfen, aber eben die richtigen. Ich erwarte kaum nennenswerte Verbesserungen durch das Gesetz.” Die taz berichtet: https://taz.de/Opposition-geg…/!5761116&s=amira+mohamed+ali/.

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»Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit den Panama Papers die kriminellen Geschäfte der Reichsten und Mächtigsten….

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»Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit den Panama Papers die kriminellen Geschäfte der Reichsten und Mächtigsten. Auch die Maskendeals von Abgeordneten zeigen: Transparenz bei Briefkastenfirmen hilft!«, verdeutlichte Fabio De Masi in seiner Rede zum Transparenzregister. »Die Verbesserungen beim Transparenzregisters sind erfreulich. Aber die Schwelle zur Eintragung der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen ist immer noch viel zu hoch. Einträge müssen nicht nur öffentlich, sondern auch kostenlos einsehbar sein, um die Qualität des Registers zu verbessern! Das Transparenzregister muss aber auch von der Anti-Geldwäsche Einheit aktiv genutzt werden, um Geldwäsche zu bekämpfen!« Die ganze Rede hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=-wfDBTHrbvs&feature=youtu.be

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Schon vor der Pandemie war die soziale Lage vieler Studierender nicht gerade rosig. Doch viele haben im vergangenen Jahr…

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Schon vor der Pandemie war die soziale Lage vieler Studierender nicht gerade rosig. Doch viele haben im vergangenen Jahr nun auch noch ihre Jobs verloren und wissen nicht, wie sie ihr Studium weiter finanzieren, ihren Lebensunterhalt sicherstellen können. Petra Sitte hat heute in der Regierungsbefragung im Bundestag Ministerin Karliszek auf den Zahn gefühlt, weshalb die #BAföG-Reform so krachend gescheitert ist und die Nothilfen für Studierende längst nicht alle erreichen.

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Heike Hänsel: “Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr let…

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Heike Hänsel: “Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden.” https://www.linksfraktion.de/…/bundeswehr-jetzt-aus-afghan…/

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Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown

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"Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränkungen weiter verschärft, obwohl die Wissenschaft sehr deutlich sagt, dass Ansteckungen vor allem in Innenräumen stattfinden und Ausgangsbeschränkungen keinen

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Am Samstag findet der 6. Mietenpolitische Ratschlag unserer Fraktion statt. Dabei wollen online miteinander debattieren,…

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Am Samstag findet der 6. Mietenpolitische Ratschlag unserer Fraktion statt. Dabei wollen online miteinander debattieren, wie eine linke Politik aussieht, die bundesweit, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land das Recht auf Wohnen durchsetzt. Alle Infor zur Anmeldung und Teilnahme gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/…/det…/mietendeckel-bundesweit/

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Fabio De Masi: “Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne…

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Fabio De Masi: “Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden. Das verzerrt den Wettbewerb. Es ist deswegen sinnvoll, wenn Extra-Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, wie derzeit etwa auch in Großbritannien diskutiert wird.” Eine Übergewinnsteuer zielt auf überdurchschnittliche Gewinnzuwächse, die in einer Krisensituation entstanden sind.

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Dietmar Bartsch: “Untere und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen müssen entlastet werden. Starke Schultern müssen…

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Dietmar Bartsch: “Untere und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen müssen entlastet werden. Starke Schultern müssen mehr belastet werden. Eine einmalige Vermögensabgabe trifft nur 0,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, brächte dem Bund aber Einnahmen bis zu 310 Milliarden. Sie steht so im Grundgesetz.”

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»Die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Deutschland ist als Teil der brandgefährlichen Konfrontation gegenüber Russlan…

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»Die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Deutschland ist als Teil der brandgefährlichen Konfrontation gegenüber Russland das komplett falsche Signal.«, so Sevim Dagdelen zur angekündigten US-Truppenaufstockung in Deutschland. »Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik. Dazu gehört der Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland und Europa.«

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Deutliche Worte von Dietmar Bartsch vor der Videokonferenz der Linksfraktion: Die Intensivbetten werden knapp. Was wir ü…

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Deutliche Worte von Dietmar Bartsch vor der Videokonferenz der Linksfraktion: Die Intensivbetten werden knapp. Was wir überhaupt nicht gebrauchen können, sind Behäbigkeit in der Bundesregierung und die Entmachtung des Bundestages. Das schleppende Impfen in Deutschland bleibt das Hauptversagen der Bundesregierung.

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Niemand versteht, dass die Bundesregierung keine Homeofficepflicht für Unternehmen beschließt, aber gleichzeitig der Bev…

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Niemand versteht, dass die Bundesregierung keine Homeofficepflicht für Unternehmen beschließt, aber gleichzeitig der Bevölkerung mit Ausgangssperren droht. Da herrscht ein riesiges Ungleichgewicht. Und gerade in dieser schwierigen Zeit führen CDU und CSU ein riesiges Affentheater auf. Es ist Zeit, dass sie ihre Chaostage schnell beenden! Jan Kortes Video zur Sitzungswoche.

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Amira Mohamed Ali: “Eine Bundesnotbremse muss auch den Arbeitsplatz betreffen! Wir können der Änderung des Infektionssch…

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Amira Mohamed Ali: “Eine Bundesnotbremse muss auch den Arbeitsplatz betreffen! Wir können der Änderung des Infektionsschutzgesetzes so nicht zustimmen. Wir fordern, Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen – insbesondere beim Homeoffice!”

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Kinderrechte ins Grundgesetz! Mit dieser Forderung befasst sich der Bundestag am Donnerstag. Die Linksfraktion schlug be…

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Kinderrechte ins Grundgesetz! Mit dieser Forderung befasst sich der Bundestag am Donnerstag. Die Linksfraktion schlug bereits in ihrem Gesetzentwurf von 2019 vor, den Artikel 1 des Grundgesetzes um folgenden zweiten Absatz zu ergänzen: “Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. Ihr Wohl ist bei allem staatlichen Handeln, das sie betrifft, zu berücksichtigen. Die staatliche Gemeinschaft trägt Sorge für altersgerechte Lebensbedingungen, beteiligt Kinder und Jugendliche bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen und berücksichtigt ihre Ansichten angemessen.” https://www.linksfraktion.de/…/entwurf-eines-gesetzes-zur-…/

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Dietmar Bartsch: “Das unwürdige Theater 'Personalpolitik der Union' muss enden. Die Pandemiepolitik darf nicht länger Sp…

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Dietmar Bartsch: “Das unwürdige Theater ‘Personalpolitik der Union’ muss enden. Die Pandemiepolitik darf nicht länger Spielball der Machtpolitik von CDU und CSU sein. Die Union ist überreif für die Opposition. Wer auch immer kandidiert, wird Oppositionsführer werden oder Ministerpräsident bleiben.”

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Auch fünf Jahre nach seiner Einführung ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland weder armutsfest noch existenzsich…

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Auch fünf Jahre nach seiner Einführung ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland weder armutsfest noch existenzsichernd. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss sich laut EU-Kommission an der Schwelle von 60 Prozent des nationalen Medianlohns orientieren, in Deutschland wären das zwischen 12 und 13 Euro. Die Linksfraktion fordert, den Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro anzuheben und danach in jährlichem Rhythmus entsprechend der Tariflohnentwicklung. Am Donnerstag debattiert der Bundestag unseren Antrag: https://www.bundestag.de/…/2021/kw15-de-mindestlohngesetz-8….

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Morgen wird wohl die Bundesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. “Es ist gut, d…

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Morgen wird wohl die Bundesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. “Es ist gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar sind. Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen”, kommentiert Dietmar Bartsch, merkt aber an: “In der Sache habe ich allerdings ein paar fundamentale Kritikpunkte. So soll zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen sind. Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.” RND – RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet: https://www.rnd.de/…/corona-regeln-des-bundes-opposition-sa….

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Jan Korte hat die Pläne der Bundesregierung für strengere Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren seien “ver…

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Jan Korte hat die Pläne der Bundesregierung für strengere Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren seien “verfassungsrechtlich extrem problematisch”, schrieb der 1. Parlamentarische Geschäftsführer in einem Brief an das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium. Korte bemängelte zudem, dass es massive Einschränkungen im privaten Bereich geben soll, während klare verpflichtende Regelungen für die großen Unternehmen fehlen. Korte warnte an anderer Stelle vor der “üblichen Hinterzimmerpolitik von Union und SPD”. Er forderte eine Debatte im Bundestag.

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Im Pflegenotstandland Deutschland klafft eine Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpfleger:innen. Im bundesweiten Schnit…

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Im Pflegenotstandland Deutschland klafft eine Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpfleger:innen. Im bundesweiten Schnitt verdienen Altenpfleger:innen über 510 Euro brutto weniger im Monat als ihre Kolleginnen in der Krankenpflege. Das geht aus der Auswertung der Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durch Pia Zimmermann hervor. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion warnt vor den Folgen: Würde diese Lücke nicht geschlossen, wäre das für die Altenpflege eine Katastrophe. https://www.linksfraktion.de/…/fuer-510-euro-im-monat-weni…/

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Familien mit vielen Kindern sind besonders häufig von Armut betroffen. Jan Korte: „Kinderreiche Familien sind immer noch…

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Familien mit vielen Kindern sind besonders häufig von Armut betroffen. Jan Korte: „Kinderreiche Familien sind immer noch zu wenig im Blickfeld der Regierung, genauso wie Alleinerziehende. Wenn sich Eltern für mehr Kinder entscheiden, müssen sie auch mehr Unterstützung bekommen – gerade in der Krise. Kindern armer Eltern drohen durch das Homeschooling dauerhafte Nachteile auf ihrem Bildungsweg, für kinderreiche Familien ist die Situation besonders schwierig, weil zu Hause oft …ein ruhiger Lernort fehlt. Die beiden Kinderboni in der Pandemie helfen nicht nachhaltig, wenn das Grundproblem nicht angegangen wird: das ungerechte System der Kinderleistungen, das arme Familien benachteiligt und wohlhabende begünstigt. Deshalb braucht es endlich eine Kindergrundsicherung statt Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz.“ Jan Korte hat die Zahlen für Sachsen-Anhalt ausgewertet: https://www.mz.de/…/kinderreiche-familien-sind-haufiger-arm…

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Die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 – 2019 um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus…

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Die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 – 2019 um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. “Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen endlich aufgestockt werden – und zwar richtig”, fordert Lay. https://www.linksfraktion.de/…/zahl-der-sozialwohnungen-im…/

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Dietmar Bartsch hat im phoenix-Tagesgespräch gefordert, dass Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu i…

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Dietmar Bartsch hat im phoenix-Tagesgespräch gefordert, dass Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu ihrer Corona-Strategie abgeben soll. Derzeit erlebten die Menschen “Chaostage, insbesondere in der Union”. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nannte das unverantwortlich. Die Verunsicherung der Menschen nehme dadurch zu. Vertrauen in die Maßnahmen sei aber das wichtigste Gut. Es sei dringend notwendig, dass die Menschen klarer in die Zukunft sehen können. Das ganze Interview auf YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=wXAo6LE_sIc

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Über 2,4 Millionen Beschäftigten wird der gesetzliche Mindestlohn verweigert. Dabei ist Mindestlohnbetrug kein Bagatelld…

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Über 2,4 Millionen Beschäftigten wird der gesetzliche Mindestlohn verweigert. Dabei ist Mindestlohnbetrug kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Victor Perli hat mit www.mindestlohnbetrug.de ein neues Online-Portal zur Meldung von Mindestlohnverstößen aufgebaut. Jörg Schindler spricht ihm über die Gründe für diesen Schritt.

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Unsere Vorsitzende Amira Mohamed Ali fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk: Die Corona-Maßnahmen müssen endlich ö…

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Unsere Vorsitzende Amira Mohamed Ali fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk: Die Corona-Maßnahmen müssen endlich öffentlich im Parlament diskutiert werden! Wir müssen weg von diesen Bund-Länder-Runden hinter verschlossenen Türen. Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: https://www.linksfraktion.de/…/es-muss-im-bundestag-und-in…/

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“Gilt unter Kanzler Söder: Bayern first”, fragt Dietmar Bartsch und erinnert: “Als CSU-Vorsitzender ist Markus Söder Tei…

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“Gilt unter Kanzler Söder: Bayern first”, fragt Dietmar Bartsch und erinnert: “Als CSU-Vorsitzender ist Markus Söder Teil der Bundesregierung, fordert bundeseinheitliche Maßnahmen und will aber bei Sputnik V für Bayern eine Extrawurst. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung beim Impfen, keine bayerische Kraftmeierei.”

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Während mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa m…

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Während mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa marschieren, sorgt ein Truppenaufmarsch Russlands nahe der Ukraine für Unruhe. “In der gesamten Politik wird viel zu sehr militärisch und viel zu wenig diplomatisch gedacht. Die Truppenbewegungen innerhalb Russlands sind möglicherweise ein Ausdruck dafür. Die Truppenverlegungen der Nato in Richtung Russland ebenso”, kommentiert das Gregor Gysi. RND – RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet: https://www.rnd.de/…/ukraine-konflikt-botschafter-melnyk-fo….

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Die Corona-Pandemie ist global, sie macht keinen Halt vor Grenzen. Doch während in den USA und in Europa seit Beginn des…

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Die Corona-Pandemie ist global, sie macht keinen Halt vor Grenzen. Doch während in den USA und in Europa seit Beginn des Jahres schon viele Millionen Menschen geimpft wurden, sind es auf dem gesamten afrikanischen Kontinent nur wenige Zehntausend. Die Regierungen Südafrikas und Indiens wollen das ändern – und fordern die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe während der Pandemie.

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Die Pandemie ist global, sie macht keinen Halt vor Grenzen. Doch während in den USA und in Europa seit Beginn des Jahres…

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Die Pandemie ist global, sie macht keinen Halt vor Grenzen. Doch während in den USA und in Europa seit Beginn des Jahres schon viele Millionen Menschen geimpft wurden, sind es auf dem ­gesamten afrikanischen Kontinent nur wenige Zehntausend. Die Regierungen Südafrikas und Indiens wollen das ändern – und fordern die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe während der Pandemie.

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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: “Regelmäßig antwortet die Bundesregierung auf Fragen (wie jetzt der unseres Frakt…

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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: “Regelmäßig antwortet die Bundesregierung auf Fragen (wie jetzt der unseres Fraktionskollegen Andreas Wagner, MdB) aus dem Bundestag mit Ignoranz und Nichtwissen(wollen). Diese Missachtung des Parlaments ist angesichts der Unfähigkeit zur Selbstkontrolle in der Regierung hoch gefährlich.”Die Bundesregierung hat laut Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit auf eine Anfrage von mir keine Erkenntnisse zur Anzahl von Post-Covid-Ambulanzen und… über Ambulanzen zur Behandlungen von #MECFS. Ich finde das unglaublich! Und: Keine Auskunft, wie die Zahl der Ambulanzen hinsichtlich des aktuellen & zukünftig zu erwartenden Bedarfs beurteilt wird. Ich finde es skandalös, dass die Bundesregierung offensichtlich keinen Überblick hat, ob die medizinische Versorgung von #LongCovid & #MECFS Betroffenen sichergestellt ist. Die Langzeitfolgen von Covid-19 Erkrankungen müssen stärker in den Blick genommen werden! Ich bleibe an dem Thema dran … #Weltgesundheitstag

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Dietmar Bartsch: “Deutschland kann sich kein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert leisten. Unsere Gesellschaft b…

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Dietmar Bartsch: “Deutschland kann sich kein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert leisten. Unsere Gesellschaft braucht Fairness statt Ellenbogen. Deshalb: Große Steuerreform! Laut Institut der deutschen Wirtschaft entlastet DIE LINKE bei der Einkommensteuer wie keine andere Partei kleinere und mittlere Einkommen.”

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Der Bedarf an Corona-Impfstoffen ist riesig. Die Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn weltweit ausre…

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Der Bedarf an Corona-Impfstoffen ist riesig. Die Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn weltweit ausreichend geimpft wird. Denn sonst entstehen immer neue Mutationen, die sich in einer globalen Welt schnell verbreiten. Daher muss die Produktion massiv ausgeweitet werden. Das geht nur, wenn die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden. Unterschreibt unseren Aufruf: 👉 www.die-linke.de/impfpatente-frei/

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„Menschen mit niedrigen Einkommen hatten schon vor der Pandemie eine kürzere Lebenserwartung als Wohlhabende. Die sozial…

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„Menschen mit niedrigen Einkommen hatten schon vor der Pandemie eine kürzere Lebenserwartung als Wohlhabende. Die sozial unausgewogene Corona-Politik verschärft die gesundheitliche Ungleichheit weiter“, kritisiert Achim Kessler am #Weltgesundheitstag. „Die Bundesregierung muss die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen dringend verbessern und den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbindlich regeln. Die Lizenzen für Impfstoffe gegen das Corona-Virus müssen zudem freigegebe…n werden, damit weltweit Produktionskapazitäten aufgebaut werden können. Die reichen Länder haben sich einen Großteil der künftigen Produktion gesichert. Wenn die Menschen in ärmeren Ländern noch Jahre auf eine Impfung warten müssen, hat das Virus viel Zeit, resistente Mutationen zu entwickeln, die alle Impfanstrengungen auch bei uns zunichtemachen würden.“ Weiterlesen: https://www.linksfraktion.de/…/lebens-und-arbeitsbedingung…/

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