Sabine Zimmermann: Selbstständige fallen in der Wirtschaftskrise komplett durchs Raster. Von April bis September 2020 ha…

Sabine Zimmermann: Selbstständige fallen in der Wirtschaftskrise komplett durchs Raster. Von April bis September 2020 haben sich im Vergleich zum Vorjahr elfmal so viele Selbstständige neu arbeitssuchend gemeldet und mussten direkt Grundsicherung beziehen, denn nur zwei Prozent aller Selbstständigen sind arbeitslosenversichert. Mit dem Schutz der Arbeitslosenversicherung wären Selbstständige besser durch die Wirtschaftskrise gekommen. DIE LINKE. fordert eine Arbeitslosenversicherung, in der alle Selbstständigen zu fairen Konditionen abgesichert sind. https://www.bundestag.de/…/kw04-de-arbeitslosenversicherung…

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Der schwedische Modehändler H&M will in Deutschland 800 Stellen abbauen. Treffen soll es vor allem Mütter in Elternzeit,…

Der schwedische Modehändler H&M will in Deutschland 800 Stellen abbauen. Treffen soll es vor allem Mütter in Elternzeit, weil sie abends und samstags nicht arbeiten können oder wollen. “Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die bei H&M trotz Schwangerschaft und Infektionsgefahr den Laden am Laufen gehalten haben”, sagt Pascal Meiser. Der gewerkschaftspolitische Sprecher fordert, die Pläne zurückzunehmen. Und H&M müsse sich bei den jungen Frauen öffentlich entschuldigen. https://www.linksfraktion.de/…/nach-elternzeit-hm-will-jun…/

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Jan Korte: “In der Corona-Krise sind die Reichsten reicher und die Armen ärmer geworden. Es ist höchste Zeit, nicht nur…

Jan Korte: “In der Corona-Krise sind die Reichsten reicher und die Armen ärmer geworden. Es ist höchste Zeit, nicht nur Corona zu bekämpfen, sondern auch die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Die Pandemie hat gezeigt, dass Profit um jeden Preis tödlich ist. Das neoliberale Modell eines kleingesparten Staats ist am Ende. Wir brauchen jetzt Soforthilfen für die Ärmsten, ein gut ausgestattetes, staatliches Gesundheitssystem, funktionierende Kommunen, top aufgestellte Schulen und endlich eine angemessene Besteuerung von Superreichen, damit wir das auch finanzieren können.”

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Der Zweck von Krankenhäusern ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen….

Der Zweck von Krankenhäusern ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Die derzeitige Finanzierung führt zu vielfältigen Fehlanreizen mit gravierenden negativen Auswirkungen für die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Entscheidungen über diagnostische, therapeutische und pflegerische Maßnahmen müssen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sein. Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von Krankenhäusern nimmt. Die Linksfraktion fordert das am Donnerstag mit einem Antrag: „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ Mehr lesen: https://www.bundestag.de/…/…/2021/kw04-de-krankenhaus-817400

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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. 76 Jahre später…

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer und erinnern an die Befreiung von Auschwitz. »Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es heute wieder Faschisten gibt, die unsere Gesellschaft mit Hass und Brutalität bedrohen«, mahnt Dietmar Bartsch. »Politik hat die Verantwortung, dem Faschismus den Boden zu entziehen.« Amira Mohamed Ali fügt hinzu: »Gedenken heißt nicht nur, über die Shoa zu reden, sondern auch jüdisches Leben in der Gegenwart zu schützen. Es gab in den letzten Jahren zu viele Angriffe, zu viel Hass, Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft. Dem müssen wir konsequent entgegentreten.«

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📺 Einschalten. Der Jahresauftakt unserer Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 👇Virtueller politischer Jahresauftakt der Fr…

📺 Einschalten. Der Jahresauftakt unserer Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 👇Virtueller politischer Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. U.a. mit Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartschr, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi,… Petra Pau, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Eva von Angern, Melanie Wery-Sims Moderation: Dr. Gesine Lötzsch, Diether Dehm, Sergej Lochthofen Musik: Antifuchs, Kraenkova

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Virtueller politischer Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. U.a. mit Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,…

Virtueller politischer Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. U.a. mit Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Eva von Angern, Melanie Wery-Sims Moderation: Dr. Gesine Lötzsch, Diether Dehm, Sergej Lochthofen Musik: Antifuchs, kraenkova

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Amira Mohamed Ali: “FFP2-Masken schützen nachweislich deutlich mehr als die klassischen OP-Masken. Deshalb muss jeder au…

Amira Mohamed Ali: “FFP2-Masken schützen nachweislich deutlich mehr als die klassischen OP-Masken. Deshalb muss jeder auch Zugang zu ihnen haben – und zwar kostenlos für diejenigen, die selber nur über wenig Geld verfügen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kein HomeOffice machen können, müssen außerdem vom Arbeitgeber FFP2-Masken erhalten. Auch das muss für die Beschäftigten kostenfrei sein. Schutzkleidung zu besorgen und zu bezahlen, ist Aufgabe der Arbeitgeber!” Hier das ganze Pressestatement anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=E2cvHvyjthA

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Eine Vermögensabgabe muss her!Oxfam hat eine neue Studie zu sozialer Ungleichheit veröffentlicht. Darin wird deutlich: C…

Eine Vermögensabgabe muss her!Oxfam hat eine neue Studie zu sozialer Ungleichheit veröffentlicht. Darin wird deutlich: Corona macht die Welt noch ungleicher als sie ohnehin schon ist, die Re…ichen profitieren während die Armen unter den Folgen der Krise leiden. Hier könnt ihr die komplette @oxfam_de Studie einsehen: 👉👉👉https://www.oxfam.de/…/oxfams-bericht-covid-19-auswirkungen…

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Sei live beim Jahresauftakt der Linksfraktion dabei, u.a. mit Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wiss…

Sei live beim Jahresauftakt der Linksfraktion dabei, u.a. mit Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Eva von Angern, Melanie Wery-Sims. Die Moderation übernehmen Gesine Lötzsch, Diether Dehm und Sergej Lochthofen. Die Musik kommt von Antifuchs und Kraenkova.

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Virtueller politischer Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. U.a. mit Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartschr,…

Virtueller politischer Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. U.a. mit Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartschr, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Eva von Angern, Melanie Wery-Sims Moderation: Dr. Gesine Lötzsch, Diether Dehm, Sergej Lochthofen Musik: Antifuchs, Kraenkova

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Corona zeigt, dass Markt- und Profitdenken im Gesundheitssystem keinen Platz haben. Wir stellen in dieser Woche den Antr…

Corona zeigt, dass Markt- und Profitdenken im Gesundheitssystem keinen Platz haben. Wir stellen in dieser Woche den Antrag, das Fallpauschalensystem abzuschaffen. Außerdem fordert Jan Korte die Versorgung der Bevölkerung mit FFP2-Masken und eine Preisbindung dafür – diese Möglichkeit ist im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Zum virtuellen Jahresauftakt geht es hier: https://www.facebook.com/events/398900651187563

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Vor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen haben eine…

Vor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen haben eine Schlagseite. Sie legen die Last auf die Privathaushalte, während in der Arbeitswelt auf unverbindliche Bitten gesetzt wird. Wir LINKE kämpfen für einen solidarischen Lockdown.

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Vor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Die bisherigen Infesktionsschutzmaßnahmen haben ein…

Vor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Die bisherigen Infesktionsschutzmaßnahmen haben eine Schlagseite. Sie legen die Last auf die Privathaushalte, während in der Arbeitswelt auf unverbindliche Bitten gesetzt wird. Wir LINKE kämpfen für einen solidarischen Lockdown.

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Die zehn reichsten Personen in Deutschland haben in den vergangenen zwei Jahren ihr Vermögen um mehr als ein Drittel auf…

Die zehn reichsten Personen in Deutschland haben in den vergangenen zwei Jahren ihr Vermögen um mehr als ein Drittel auf nun rund 242 Milliarden Dollar gesteigert. Das berichtet die Entwicklungsorganisation Oxfam. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Amira Mohamed Ali fordert, Milliardäre und Multimillionäre endlich härter zu besteuern. “Der große Kuchen des Wohlstands muss gerechter verteilt werden. Schluss damit, dass bei der Mehrheit der Bevölkerung nur Krümel ankommen.”

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Heute findet im Bundestag eine Experten-Anhörung zum ANtrag der Linksfraktion “Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche…

Heute findet im Bundestag eine Experten-Anhörung zum ANtrag der Linksfraktion “Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen” statt. “Statt Luxuspensionen für Politiker brauchen wir eine Rente für alle. Wir Bundestagsabgeordnete sollten vorangehen, Beamte und Selbständige mitnehmen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist gelebter Zusammenhalt, statt nur zu appellieren”, wirbt Dietmar Bartsch. https://www.bundestag.de/…/kw04-pa-arbeit-soziales-rentenve…

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Ab heute drohen in Bayern Bußgelder, wenn gegen die FFP2-Maskenpflicht verstoßen wird. Bundesweit gilt jetzt beim Einkau…

Ab heute drohen in Bayern Bußgelder, wenn gegen die FFP2-Maskenpflicht verstoßen wird. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Pflicht zum Tragen so genannter medizinischer Masken. “Es ist unerträglich, dass das Einkommen darüber entscheidet, wer sich Sicherheit leisten oder mit Bus und Bahnen fahren kann. Sinnbildlicher kann man die Spaltung dieser Gesellschaft eigentlich nicht zeigen”, protestiert Jan Korte und fordert: “Alle Menschen m…üssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht umgehend sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zu Verfügung stehen und kostenlos oder zu bezahlbaren Preisen erhältlich sind.” Zusammen mit Susanne Ferschl hat Korte einen entsprechenden Antrag erarbeitet, den die Linksfraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringt. RND – RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet: https://www.rnd.de/…/linke-regierung-soll-ffp2-masken-zentr…

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Jan Korte: “Wenn Jens Spahn vor #Schuldzuweisungen warnt, ist das der klägliche Versuch, im Wahljahr von den eigenen Feh…

Jan Korte: “Wenn Jens Spahn vor #Schuldzuweisungen warnt, ist das der klägliche Versuch, im Wahljahr von den eigenen Fehlern abzulenken. Es geht um politische #Verantwortung. Und dass beispielsweise das Impfen gewaltig schief läuft, hat Ursachen. Hier wurde offenbar politischer Mist gebaut.”

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Dietmar Bartsch: “Die Bundesregierung hat vorliegende Schutzkonzepte von Experten und der Opposition im vergangenen Herb…

Dietmar Bartsch: “Die Bundesregierung hat vorliegende Schutzkonzepte von Experten und der Opposition im vergangenen Herbst ignoriert. Wir brauchen dringend ein Bundesprogramm für Alten- und Pflegeheime für Masken, zügiges Impfen und Schnelltests.” [Quelle: ntv Nachrichten. Das vollständige Interview: https://www.n-tv.de/…/Bundesprogramm-fuer-Pflegeheime-dring…]

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Seit Beginn der Corona-Krise fordern wir einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV. Ein Dreivierteljahr später entdeckt nun der…

Seit Beginn der Corona-Krise fordern wir einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV. Ein Dreivierteljahr später entdeckt nun der zuständige Minister das Problem. „Diese Verspätung bedeutete für die Ärmsten noch mehr unnötige Existenznöte“, kritisiert Katja Kipping. Dabei kann es ganz einfach sein: 100 Euro als pauschaler Zuschlag während des Lockdowns – sofort.

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Atomwaffen verbieten statt modernisieren

„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Die von US-Präsident Joe Biden in Aussicht gestellte Verlängerung des New-Start-Vertrags über die Begrenzung von Atomwaffen um fünf Jahre ist überfällig und verschafft Zeit, mit Russland neue Vereinbarungen zur weiteren Rüstungskontrolle zu treffen. Notwendig bleibt eine grundsätzliche Absage an den Besitz, den Erwerb, die Entwicklung und Stationierung von Atomwaffen, wie sie der Atomwaffenverbotsvertrag regelt, statt einer weiteren Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen, für die allein die USA mehr als 1000 Milliarden Dollar einplanen.
Die Bundesregierung muss dieses wichtige internationale Abrüstungsabkommen unterzeichnen, die sogenannte nukleare Teilhabe in der NATO aufgeben und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten statt sie modernisieren zu lassen und für die Bundeswehr neue atomwaffenfähige Kampfjets anzuschaffen. Eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent der Bevölkerung fordert den Beitritt zum Atomwaffenverbot.“

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Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringen

„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der Profitinteressen den Vorrang vor der wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie geben“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem EU-Corona-Gipfel. Kessler weiter:
„Die Pandemie wird entweder weltweit besiegt oder gar nicht. Deshalb muss die EU endlich die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um ärmeren Ländern die Lizenzen zur preisgünstigen Herstellung von Impfstoffen zur Verfügung zu stellen. Es geht jetzt darum, in der EU und weltweit, die Produktionskapazitäten schnell zu erhöhen. Dazu gehört auch die Vermittlung des Know-hows für die Herstellung der Impfstoffe. Von Anfang an hätten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der zugelassenen Impfstoffe ins Zentrum gestellt werden müssen – für Deutschland, die EU-Länder und darüber hinaus. Zusätzlich brauchen wir eine umfassende Teststrategie und mehr Sequenzierung in der EU, um das Virus und seine Mutationen zu bekämpfen.“

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Zeit für reale Perspektiven statt Durchhalteparolen

„Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine reale Perspektive. Aber bisher gibt es nicht einmal eine Absichtserklärung, den Staat nach der Pandemie krisenfest aufzustellen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz. Korte weiter:
„Es gibt keinen Beschluss, das Gesundheitssystem, das ohne den Zuschuss von Milliarden Euro öffentlicher Gelder gar nicht in der Lage wäre, in der Pandemie zu funktionieren, nachhaltig der Marktlogik zu entziehen. Es gibt kein Konzept für eine funktionierende Pflege mit guten Arbeitszeiten, ordentlichen Gehältern und mehr Personal. Es gibt nicht einmal die Zusage, drohenden Sozialabbau mit einer Vermögensabgabe und einer Einbeziehung der Superreichen in die Finanzierung des Gemeinwohls abzuwenden. Noch ist Kanzlerin Merkel nicht außer Dienst. Wenn sie ihrem Nachfolger keinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen will, muss sie jetzt für eine positive Perspektive nach Corona sorgen.“

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Amira Mohamed Ali: „70 Prozent Impfquote in der EU bis Sommer? Das wünsche ich mir auch, aber wie soll das bei diesem Ch…

Amira Mohamed Ali: „70 Prozent Impfquote in der EU bis Sommer? Das wünsche ich mir auch, aber wie soll das bei diesem Chaos klappen? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte lieber einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie die notwendige Menge Impfstoff beschafft und verimpft wird, statt leere Versprechungen zu geben. Das gilt auch für Gesundheitsminister Spahn in Deutschland.“ [Quelle: PHOENIX vor Ort. Das komplette Tagesgespräch über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie in Europa nach dem EU-Gipfel können Sie hier ansehen: https://www.phoenix.de/…/mit-amira-mohamed-ali-linke-am-220…]

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„Du hast das Wort!“ Jetzt sprechen die Menschen, die in der Krise von den Regierungen vergessen wurden.Du hast das Wort!…

„Du hast das Wort!“ Jetzt sprechen die Menschen, die in der Krise von den Regierungen vergessen wurden.Du hast das Wort! DIE LINKE. NRW startet am heutigen Dienstag die Kampagne „Du hast das Wort!“ Wir wollen all jene Menschen öffentlich sprechen lassen, die in d…er Krise von den Regierungen in Land und Bund vergessen wurden. DIE LINKE. NRW gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Probleme und ihre Sicht zu erklären – echte Geschichten in der Krise, erzählt von den Betroffenen selbst. Wir beginnen mit Pflegekräften. Bis zum Sommer soll jeden Monat andere Gruppen zur Wort kommen – Schülerinnen und Schüler, Reinigungskräfte, Kulturschaffende und weitere. Die Krise hat die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verschärft. Wir sagen: es reicht! Wenn die Regierung diese Menschen ignoriert, geben wir ihnen ein Mikrofon in die Hand. Die Kampagne startet mit dem Pflegebereich. Die Beschäftigten arbeiten am Limit, machen Überstunden und sind einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Die Pandemie hat die Situation im Gesundheitssystem dramatisch verschärft. DIE LINKE. NRW sagt: die blinde betriebswirtschaftliche Logik hat sich in den überlaufenen Krankenhäusern blamiert. Wir fordern deshalb: – 40.000 Pflegekräfte mehr in NRW – eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser – eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung: Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Fallpauschalen-Finanzierung (DRG) abzuschaffen – verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus – private Krankenhäuser zurück in die kommunale Hand – keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern Du hast das Wort: Was sind deine Erfahrungen mit dem Pflegenotstand? Schreib sie in die Komentare, mach ein Kurzvideo und schick uns das zu oder schreib uns eine E-Mail an #DuHastDasWort – eine Kampagne von DIE LINKE NRW – ab sofort unter: www.dielinke-nrw.de https://www.facebook.com/dielinke.nrw https://twitter.com/dielinkenrw https://www.instagram.com/dielinkenrw/ https://t.me/s/dielinkenrw

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Heute tritt der Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. “Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbe…

Heute tritt der Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. “Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung weltweit”, freut sich Sevim Dagdelen. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag verurteilt, dass die Bundesregierung den Vertrag bis heute nicht unterzeichnet hat. Sie wirft der Koalition aus Union und SPD vor, die Verhandlungen in den Vereinten Nationen jahrelang boykottiert zu haben.

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“Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Mensc…

“Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Menschen als Nebensache betrachtet, der sich in die von der Wirtschaft gesetzten Anforderungen und Regeln einfügen muss. Die Bevölkerung ist angewiesen auf gute Jobs, auf eine funktionierende Wirtschaft im Land”, schreibt Jan Korte in seinem Gastbeitrag für t-online.

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Böll-Stiftung muss klarstellen, wie sie zu Aufrüstungsaufruf steht

Knapp vor dem Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag erscheint ein Aufruf, der das Militärische zum "Glutkern der transatlantischen Partnerschaft" erklärt und massive Aufrüstung in Europa fordert. Europa, Deutschland ausdrücklich voran, solle die Armeen so weit aufrüsten, dass die europäischen

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»Wir hätten uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht, wie mit den Schulen in der Pandemie verfahren werden soll«…

»Wir hätten uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht, wie mit den Schulen in der Pandemie verfahren werden soll«, kritisiert Dr. Birke Bull-Bischoff das Hin und Her und die Alleingänge der unterschiedlichen Länder bei den Schul- und Kitaschließungen. Die Bildungsexpertin fordert mehr Planungssicherheit, mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung der Schulen und mehr Unterstützung für Eltern, die Homeschooling und Homeoffice parallel bewältigen müssen. Wie das im einzelnen aussehen könnte, erklärt sie hier: https://www.linksfraktion.de/…/eltern-brauchen-jetzt-unter…/

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UN-Jahr gegen Kinderarbeit – Bundesregierung muss handeln

Kinderarbeit zu beenden ist eine internationale Aufgabe. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten. Mit einem soliden Lieferketten-Gesetz müssen deutsche Unternehmen dafür haften, dass Arbeitsbedingungen und Umweltschutz bei der Herstellung und Beschaffung ihrer Produkte einem vernünftigen Standart entsprechen.  Dagegen spräche doch

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Klare Kante statt Kuschelkurs mit dem Autokraten Erdogan

„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. Dagdelen weiter:
„Der Autokrat Erdogan darf in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik nicht weiter bestärkt werden, wie zuletzt beim EU-Gipfel durch die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen. Angesichts der systematischen Ausschaltung der Opposition in der Türkei durch die islamistische AKP-Regierung und der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Norden Syriens und Iraks braucht es klare Kante und ein Ende des Kuschelkurses mit Erdogan.
Ein Stopp der Waffenexporte an die Türkei ist überfällig und zwingend. Bundesregierung und EU dürfen die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei nicht länger im Stich lassen und müssen sich mit Nachdruck für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen, darunter die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.“

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Gregor Gysi: “Ich möchte, dass die Bundesregierung nicht dabei mitmacht, zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts für R…

Gregor Gysi: “Ich möchte, dass die Bundesregierung nicht dabei mitmacht, zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben – bloß weil dass erst Herr Trump und dann auch vielleicht Herr Biden fordert -, sondern dass sie sagt: Nein, das ist nicht in unserem Interesse.” [Quelle: tagesschau. Die vollständige Sendung: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8029.html]

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Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. Hänsel weiter:
„Es ist schlicht ungeheuerlich, dass die Bundesregierung, um die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO aufrechterhalten zu können, sich einer Unterzeichnung weiter verweigert. Wenn Deutschland wirklich eine bedeutendere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielen will, sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und auch ihre Partner zu einer Ratifizierung drängen. Es besteht dadurch auch die historische Chance, sich endgültig von Atomwaffen auf deutschem Boden zu verabschieden. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas könnten einen historischen Beitrag leisten, damit die Gefahr eines atomaren Krieges in Europa endlich der Vergangenheit angehört.“

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Dietmar Bartsch: “In einer Krise zeigt sich, wie handlungsfähig eine Demokratie ist. Dass die Parlamente weitgehend auße…

Dietmar Bartsch: “In einer Krise zeigt sich, wie handlungsfähig eine Demokratie ist. Dass die Parlamente weitgehend außen vor gelassen werden und viele Abgeordnete Entscheidungen aus den Medien erfahren, geht so nicht. Wir sind die legitimierten Volksvertreter.” [Quelle: tagesschau. Das vollständige Interview in der ARD Mediathek & Das Erste: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-811815.html

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