Weisgerber: Heute ist ein guter Tag für das Klima

20.01.2021 – 12:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Biden, unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, sagt Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Tatsache, dass der neue US-Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt per Dekret wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten will, zeigt, dass der Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Richtungswechsel des weltweit zweitgrößten Treibhausgasemittenten wird der internationalen Klimaschutzpolitik wieder neuen Schub verleihen. Deutschland und Europa gehen mit gutem Beispiel voran, doch allein können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt. Deshalb ist heute ein guter Tag für das Klima.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Luczak/Steineke: Online-Verträge mit einem Klick kündigen

19.01.2021 – 14:16

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union für unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Deswegen wollen wir als Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons. Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge soll Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen und nicht mehr gewollten Verträgen schützen. Der Entwurf ist deshalb genau der richtige Ort, den Kündigungsbutton im Online-Bereich verpflichtend zu regeln. Wichtig ist dabei, dass der Button sofort sichtbar oder zumindest ohne weitere Hürden für Verbraucher einfach zu finden sein muss. Auch muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einem Medienbruch kommt. Das bedeutet, wenn ich online einen Vertrag abschließen kann, muss ich diesen auch im Internet wieder kündigen können. Das wäre ein richtiger und großer Schritt für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei digital abgeschlossenen Verträgen.” Sebastian Steineke: “Die jüngste Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von Forsa hat gezeigt, dass hier dringender Nachholbedarf besteht. Danach hatten rund 19 Prozent der Befragten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten und 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen. Zudem entstand den Verbrauchern laut Umfrage in 62 Prozent der Fälle durch eine solche Verlängerung ein finanzieller Nachteil. Dies sind alarmierende Zahlen. Ein einfacher Kündigungsbutton wird hier im Online-Bereich Abhilfe schaffen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Tillmann: Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen

19.01.2021 – 13:55

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Keine Schwächung unternehmerischer Liquidität in der Corona-Krise Am 10. Februar 2021 wird die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für alle Unternehmen fällig, die von der umsatzsteuerrechtlichen Dauerfristverlängerung Gebrauch machen. Die Finanzverwaltung stimmt gerade ab, ob die Erhebung für 2021 ausgesetzt werden sollte. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: “Mitten im zweiten harten Lockdown müssen die Unternehmen, die die umsatzsteuerrechtliche Dauerfristverlängerung nutzen, Anfang Februar die Sondervorauszahlung leisten. Ich hoffe, dass die Finanzverwaltung auch für 2021 die Erhebung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen wird. Diese leicht und schnell umsetzbare Verwaltungsentscheidung dürfte allen betroffenen Unternehmen die gerade nötige Liquidität vorübergehend weiter belassen. Der Fiskus muss auf die Umsatzsteuer auch nicht verzichten, da es sich lediglich um eine Vorauszahlung handelt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wadephul/Nick: Nawalny umgehend freilassen

18.01.2021 – 15:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Russischer Oppositioneller wurde unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen Nach seiner freiwilligen Rückreise in die Russische Föderation wurde der Oppositionelle Alexei Nawalny noch am Flughafen festgenommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul und Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Dr. Johann Wadephul: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die umgehende Freilassung von Alexei Nawalny. Das russische Regime hat zunächst durch den erfolglosen Giftanschlag und nun durch die Verhaftung die politische Bedeutung Herrn Nawalnys selbst gestärkt. Die Anhänger des russischen Oppositionspolitikers, die russische Opposition und der Westen müssen jetzt sehr darauf achten, dass gegen einen inhaftierten Nawalny nicht das nachgeholt wird, was mit dem Giftanschlag nicht erreicht wurde. Mit Sergej Magnitzky ist schon einmal ein prominenter Kreml-Kritiker im Gefängnis umgebracht worden – so etwas darf sich keinesfalls wiederholen! Anstatt sich politisch mit Herrn Nawalny auseinanderzusetzen, hat das russische Regime ihn unter dem abstrusen Vorwurf eines angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen bei Einreise in sein Heimatland verhaftet. Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte und die abstrusen Vorwürfe, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, zeigen erneut die Angst und die politische Schwäche des russischen Regimes vor der Wirkungskraft von Herrn Nawalny.” Dr. Andreas Nick: “Statt Alexei Nawalny unter fadenscheinigen Anschuldigungen zu inhaftieren, ist die russische Regierung gefordert, an der Aufklärung des Giftanschlags auf seine Person uneingeschränkt mitzuwirken. Dabei ist der Europarat, dem auch die Russische Föderation als Mitglied angehört, als Plattform zur Aufklärung besonders geeignet. Wir unterstützen daher vollumfänglich die Arbeit des zuständigen Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des französischen Kollegen Jacques Maire, der noch im Dezember 2020 in Berlin mit Herrn Nawalny zusammengetroffen ist. Alexei Nawalny muss ungehindert an der für den morgigen Dienstag angesetzten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mitwirken können und dafür umgehend freigelassen werden. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Die Bundesregierung ist daher in besonderer Weise gehalten, die Einhaltung aller sich aus der Mitgliedschaft der Russischen Föderation ergebenden Rechte und Pflichten zur institutionellen Mitwirkung konsequent einzufordern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Connemann: Ernährung wichtiger denn je

14.01.2021 – 16:46

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ernährungspolitischer Bericht zeigt: Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: “Gesunde Ernährung ist eines der größten Themen unserer Zeit. Es betrifft alle Menschen in diesem Land. Von jung bis alt, ein Leben lang. Und deshalb ist es wichtig, dass die Regierung in regelmäßigen Abständen umfassend über die Ernährungspolitik berichtet. Gesunde Ernährung fängt im Kopf an – und das bereits bei den Allerjüngsten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren für mehr Ernährungsbildung gearbeitet. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion wurde ein Bundeszentrum für Ernährung aufgebaut. Wir haben das Nationale Aktionsprogramm IN FORM gestärkt. Und Bund und Ländern haben gemeinsame Vernetzungsstellen für die Seniorenernährung eingerichtet. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ernährungsbildung fängt in der Familie an. Durch Angebote in Kitas und in den Schulen kann und muss sie flankiert werden. Deshalb haben wir die Förderung für bereits bestehende Vernetzungsstellen für Kita- und Schulverpflegung verdoppelt. Aber es braucht noch mehr. Ernährungsbildung und Lebenskunde gehören auf den Stundenplan in jeder Schulform. Hier sind die Bundesländer gefordert. Auf Bundesebene haben wir die Ernährungsforschung mit der Gründung eines Instituts vorangebracht. In den vergangenen Jahren haben wir zudem die Lebensmittelkennzeichnung weiter verbessert. Zum Beispiel wurde die Allergenkennzeichnung verstärkt. Es gibt aber noch Kennzeichnungslücken. Diese müssen wir schließen. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Jahren neben einer EU-weit verpflichtenden Haltungskennzeichnung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in ganz Europa ein. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie essen und woher ihr Essen kommt. In der Pandemie ist die Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln gestiegen. Aber immer noch werden jedes Jahr 12 Millionen Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen. Das kostet Nahrung, Energie und Geld. Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Müll. Deshalb wurde die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erarbeitet. Bis 2030 sollen Lebensmittelabfälle pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene um die Hälfte gesenkt werden. Nachhaltigkeit ist auch hier das Zauberwort. Aus einer Vielzahl an Produkten auswählen zu können, ist Luxus. Die Pandemie hat jedoch gezeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist. Unsere Versorgung z.B. bei Obst und Gemüse hängt stark von internationalen Lieferketten ab. Deshalb brauchen wir mehr Ernährungssouveränität. Unser Ziel ist, die Ernährungssicherung im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schipanski: Wir müssen den Quantensprung schaffen

14.01.2021 – 14:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Roadmap Quantencomputing übergeben Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission aus Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern hat eine Roadmap Quantencomputing erstellt und jetzt übergeben. Diese unterbreitet der Bundesregierung Vorschläge für das weitere Vorgehen bei der Förderung von Quantencomputing und Quantentechnologien. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski: “Quantencomputing ist der nächste große Fortschritt in der Digitalisierung. Deutschland und Europa sind hier in der Forschung sehr gut aufgestellt. Wir dürfen uns bei der praktischen Anwendung und entstehenden Geschäftsmodellen aber nicht von den USA und China abhängen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass der erste Quantencomputer in Deutschland noch in diesem Monat in Betrieb geht und dann intensiv von deutschen Forschern genutzt werden kann. Passend dazu geht es jetzt auch politisch in die nächste Runde. Mit der ‘Roadmap Quantencomputing’ haben uns Experten einen möglichen Vorschlag für das weitere Vorgehen gegeben. Dieser beinhaltet viele gute Impulse. Wir müssen jetzt Geschwindigkeit in der Umsetzung reinbringen, um den Quantensprung zu schaffen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Stegemann/Gerig: Ökonomie trifft Ökologie – Agroforstsysteme sollen gefördert werden

13.01.2021 – 10:16

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Koalitionsantrag zur Förderung von Agroforst im Bundestag Der Deutsche Bundestag wird heute den Koalitionsantrag “Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstsysteme fördern” abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher Alois Gerig: Albert Stegemann: “Mit diesem Antrag wollen wir die Schaffung und Bewirtschaftung von Agroforstsystemen erleichtern und bestehende Unklarheiten abbauen. Die Produktion von guten Nahrungsmitteln hat nach wie vor oberste Priorität, dennoch wissen wir, dass die Landwirtschaft gleichzeitig viel zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen kann. Unsere Landwirtschaft erfüllt viele Funktionen. Die Agroforstwirtschaft, also die Kombination von Bäumen beziehungsweise Gehölzen mit Ackerbau oder Tierhaltung, kann je nach Standort die landwirtschaftlichen Erträge steigern und gleichzeitig das Klima schützen. Darüber hinaus wird durch diese Kombination die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens und die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Fläche erhöht, was in Zeiten des Klimawandels immer entscheidender wird. Auch für Insekten und andere Tiere sind solche ‘Biodiversitätsinseln’ auf dem Acker von großer Bedeutung. In Deutschland hat die Agroforstwirtschaft noch nicht die Bedeutung wie in anderen Regionen der Welt. Uns ist aber wichtig, dass wir bestehende Hindernisse abbauen und dadurch den betriebswirtschaftlichen Instrumentenkasten für unsere Landwirtinnen und Landwirte erweitern.” Alois Gerig: “Wir sind froh, dass wir das neue Jahr gleich mit einem gelungenen Antrag, der auf breite Zustimmung getroffen ist, begonnen haben. Die vielfältigen Arten von Agroforstsystemen verbinden Ökonomie und Ökologie gewinnbringend. Neben der Kombination von Ackerbau mit schnellwachsenden Gehölzen zur Energiegewinnung gibt es auch Systeme, die mit dem Anbau von Werthölzern, wie zum Beispiel Nussbäumen, arbeiten. So ist im Süden Deutschlands besonders die Streuobstwiese mit kombinierter Tierhaltung von großem Interesse. Wichtig ist uns, dass Agroforstbäuerinnen und -bauern nun Klarheit und die nötige Rechtssicherheit erhalten. Dazu bedarf es einer breiten, aber eindeutigen Definition des Anbausystems. Agroforst muss nun endlich in die Förderlandschaft der europäischen und nationalen Agrarpolitik aufgenommen und Hemmnisse müssen abgebaut werden. So muss unter anderem ein Rückwandlungsrecht der Fläche gewährleistet werden und Gewässerrandstreifen müssen miteinbezogen werden können. Es freut mich, dass wir mit diesem Antrag einen wichtigen Schritt für die Agroforstwirtschaft in Deutschland getan haben. Somit kann ein guter Weg zu mehr Multifunktionalität in der Landwirtschaft eingeschlagen werden. Nun gilt es, sich an die Umsetzung zu machen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Kauder: Christenverfolgung steigt weltweit weiter dramatisch an

13.01.2021 – 05:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Jährlicher Open Doors-Bericht rüttelt wach Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung: “Im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex belegt die Hilfsorganisation Open Doors, dass die Verfolgung von Christen weltweit weiter dramatisch zugenommen hat. Damit wird auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit bestätigt, der diesen Befund ebenfalls dokumentiert. Diese Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge und darf nicht einfach so hingenommen werden. Seit vielen Jahren müssen wir eine Zunahme der Verfolgung von Christen konstatieren, wie gerade auch der jährlich erstellte Weltverfolgungsindex jetzt wieder anschaulich dokumentiert. Religionsfreiheit und Christenverfolgung muss jetzt endlich zum Thema in der EU und bei internationalen Treffen der Staats- und Regierungschefs gemacht werden. Es ist richtig, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen. Aber genauso wichtig ist jetzt, das Thema Religionsfreiheit und Christenverfolgung ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Situation im Iran gelegt werden. Im Weltverfolgungsindex von Open Doors steht der Iran jetzt auf Platz 8. Das hängt damit zusammen, dass Apostasie, also die Lossagung vom Glauben, dort mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Muslime, die im Iran den christlichen Glauben angenommen haben, stehen daher im Fokus der Verfolgung. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Haltung zur Abschiebung von zum christlichen Glauben konvertierten Iranern ändern. Der zweite Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit hat darauf hingewiesen, dass Konvertiten im Iran eine Anklage drohe. Dies wird jetzt durch Open Doors erneut bestätigt. Der absolute Schwerpunkt der getöteten Christen liegt in Afrika und dort vor allem in Nigeria. Es ist deshalb richtig, dass das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Religionsfreiheit zu einem wichtigen Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit gemacht hat.” Hintergrund: Der Weltverfolgungsindex 2021 umfasst eine Rangliste von 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Open Doors zufolge sind in Nordkorea derzeit zwischen 50.000 bis 70.000 Christen in Straflagern für politische Häftlinge inhaftiert. Werden Christen dort entdeckt, drohen ihnen die Hinrichtung oder Zwangsarbeit bis zum Tod. In der Liste folgen unverändert wie im vergangenen Jahr Afghanistan (2), Somalia (3), Libyen (4) und Pakistan (5). Alarmieren muss die Feststellung, dass im Vergleich zum Vorjahr die weltweit dokumentierte Zahl der Tötungen von Christen aufgrund ihres Glaubens von 2.983 auf 4.761 gestiegen ist. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Frei: Kinderrechte werden im Grundgesetz sichtbar – Elternrechte bleiben gewahrt

12.01.2021 – 19:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Koalition einigt sich auf Grundgesetzänderung zu Kinderrechten Die vom Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beauftragte Arbeitsgruppe aus Union und SPD hat sich auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Wir machen Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar und verankern das Kindeswohl erstmals ausdrücklich im Grundgesetz. Als CDU/CSU sorgen wir dafür, dass gleichzeitig die Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder gewahrt bleibt. Mit der jetzt erzielten Einigung beenden wir eine jahrzehntelange Debatte über Kinderrechte im Grundgesetz. Der Kompromiss setzt um, was wir uns im Koalitionsvertrag und schon zuvor im Wahlprogramm von CDU und CSU vorgenommen haben. Träger des Erziehungsrechts sind und bleiben die Eltern. Der Staat hat hier nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern ausfällt. An dieser Aufgabenverteilung halten wir mit der Neuregelung in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes fest. Um die Rechte der Eltern bestmöglich abzusichern, haben wir als CDU/CSU Wert daraufgelegt, dass in einem abschließenden Satz der Vorrang des Elternrechts vor staatlichen Befugnissen nochmals ausdrücklich festgeschrieben wird. Es bleibt beim wohlaustarierten Dreiecksverhältnis von Kindern, Eltern und Staat. Eine ‘Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten’ wird es mit der Union nicht geben. Dafür ist in unserem Familien- und Gesellschaftsbild kein Platz.” Hintergrund: Die Arbeitsgruppe hat sich auf die folgende Formulierung von Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz verständigt (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben): “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.” Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Hardt: US-Kongress lässt sich nicht unter Druck setzen

07.01.2021 – 13:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

BerlinBerlin (ots) Unter Biden transatlantische Partnerschaft stärken Zu den Ereignissen in Washington und zur Bestätigung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch den US-Kongress erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass die Demokratie in den USA zwar herausgefordert ist, sich jedoch gleichzeitig als wehrhaft erweist. Anders als von Trump behauptet, sind die USA kein unterentwickeltes Land. Der gewählte Kongress hat die Kraft und das Ansehen, die verfassungsmäßige Ordnung herzustellen. Seine Entscheidungen trifft der Kongress nicht unter dem Druck der Straße. Er lässt sich auch nicht durch einen Aufstand ‘wegputschen’. Der Kongress hat heute im Einklang mit der Verfassung und den zahlreichen Gerichtsurteilen zu den Wahlergebnissen die Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten der USA bestätigt. Joe Biden wird am 20. Januar 2021 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Kamala Harris Vizepräsidentin. Die Ereignisse des gestrigen Tages werden die USA jedoch juristisch und politisch noch lange beschäftigen. Die Eindringlinge in das “Capitol” haben gegen zahlreiche Bundesgesetze verstoßen und werden ihre Aktion noch bitter bereuen. Auch der noch amtierende Präsident wird sich der Untersuchung stellen müssen, ob er durch die Aufwiegelung seiner radikalen Unterstützer gegen Gesetze und Amtspflichten verstoßen hat. Die Erinnerung an den 45. US-Präsidenten wird für immer durch die Ereignisse des 6. Januar und die Verantwortung Trumps hierfür beschmutzt sein. Seine Schmährede vom Morgen des 6. Januar wird als Negativbeispiel in amerikanische Schulbücher eingehen. Die kurzfristige Überwindung der Krise darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, welch enorme Aufgabe der Verständigung und Versöhnung auf den zukünftigen Präsidenten zukommt. Es wird die wichtigste Aufgabe für Biden und Harris sein, die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zu überbrücken, die schon länger existieren und nach vier Jahren Trump noch tiefer geworden sind. In den USA, aber auch bei uns in Deutschland und Europa müssen wir einen Weg finden, die Köpfe und Herzen auch derjenigen zu erreichen, die durch Lügen und Algorithmen der stetigen Bekräftigung und Selbstbestätigung von einseitigen Informationen in digitalen Netzwerken verblendet sind. Dies könnte ein gemeinsames Projekt der Staaten und Zivilgesellschaften diesseits und jenseits des Atlantiks sein. Nun kommt es darauf an, mit dem Amtsantritt der neuen Administration unter Präsident Biden die transatlantische Partnerschaft wieder zu stärken. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Das müssen wir uns wieder bewusst machen. Ein vitales, vertrauensvolles transatlantisches Bündnis auf Augenhöhe ist auch künftig Garant dafür, dass wir auch in Zukunft in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Frei: Die demokratischen Institutionen müssen unantastbar sein

07.01.2021 – 13:07

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

BerlinBerlin (ots) Desinformation und Verschwörungstheorien zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt Nach den gestrigen Unruhen am Kapitol in Washington D.C. erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Die schockierende Erstürmung des Kapitols in Washington durch Unterstützer von US-Präsident Trump ist das Ergebnis von Desinformation, Verschwörungstheorien und der gezielten Aufstachelung der Massen durch Populisten. Sie zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus Worten werden Taten. Die Bilder in Washington erinnern an die Tumulte in Berlin im vergangenen August, als eine aggressive Gruppe von Demonstranten die Absperrgitter am Reichstag überwunden hat und die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt ist. Auch das skandalöse Einschleusen von Feinden der Demokratie Ende November in das Reichstagsgebäude zeigte ein ähnliches Muster. Solche Entwicklungen geschehen, wenn in einer Gesellschaft durch hohe Amtsträger und aus den Institutionen heraus der Grundkonsens gemeinsamer Werte, der auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung beruht, aufgekündigt wird. Die demokratischen Institutionen müssen unantastbar sein. Die Demokratie ist wehrhaft, aber sie ist auch verletzlich und muss entschlossen geschützt werden. Auch in Deutschland machen Populisten unsere demokratischen Institutionen von innen und von außen verächtlich und versuchen die Gesellschaft zu spalten. In Washington können wir nun sehen, wohin diese Entwicklung führt. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es in Deutschland niemals so weit kommt wie jetzt in den USA. Diejenigen, die die Axt an die demokratischen Institutionen anlegen und eine Gesellschaft spalten, müssen aufgehalten werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Motschmann: ARD und ZDF machen Schul-Lockdown erträglicher

07.01.2021 – 11:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

BerlinBerlin (ots) Zusätzliche Bildungssendungen sind wichtig und entlasten Eltern Zu der Ankündigung von ARD und ZDF, ab der kommenden Woche zusätzliche Lern- und Bildungsformate unter dem Motto “Schule daheim” anzubieten, erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: “Das Angebot sollte Schule machen! Mit den zusätzlichen Bildungssendungen unterstützen ARD und ZDF das Lernen im Schul-Lockdown. Insbesondere auch bei Kindern, die über digitale Angebote nicht erreicht werden können. Schüler können durch das Fernsehen lernen und die Eltern werden dabei entlastet. ARD und ZDF leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass der Schullockdown für viele Familien erträglicher wird. Großes Lob dafür. In Zeiten, wo mit Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen nicht gespart wird, ist dieses Angebot ein wichtiges Zeichen. Die Corona-Pandemie bietet den öffentlich-rechtlichen Sendern auch eine Chance, sich auf den Kernauftrag Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren. Daher wäre es auch sehr zu begrüßen, wenn die zusätzlichen Bildungsangebote auch Kulturangebote beinhalten. Gerade im Kulturbereich gibt es viele Angebote, die stärkere Verbreitung finden sollten, zum Beispiel ein virtueller Museumsbesuch oder ein Besuch in Goethes-Geburtshaus.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Rupprecht/Albani: Bessere Hilfe für Corona-Patienten

CDU/CSU – Bundestagsfraktion: Berlin (ots) – Neues Förderprogramm mit 50 Millionen Euro im Kampf gegen Corona gestartet: Mit Hilfe der Forschung sollen neue Medikamente zur besseren Behandlung von Menschen entwickelt werden, die an COVID-19 erkrankt sind Zu dem heute …

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Schön/Weinberg: Meilenstein für mehr Frauen in Führungspositionen

06.01.2021 – 12:36

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

BerlinBerlin (ots) Großer Schritt hin zu mehr Diversität Heute hat das Bundeskabinett den “Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst” beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: “Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein Meilenstein. Wir haben über viele Jahre versucht, den Frauenanteil an Führungspositionen in Unternehmen auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Es gab immer wieder Zusagen, dies zu realisieren. Aber die Realität sieht leider anders aus. Jetzt handeln wir. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war wichtig, dass wir nicht nur Regelungen für die Privatwirtschaft treffen, sondern dass wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen: im öffentlichen Dienst, bei Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung und den Krankenkassen. Gemischte Teams sind ein Erfolgsrezept – nicht nur in Krisenzeiten. Frauen in Vorständen der Unternehmen und in Leitungsorganen der Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung werden künftig dafür sorgen, dass auch in den anderen Führungsetagen qualifizierte Frauen nachrücken. Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Diversität.” Marcus Weinberg: “Der Gesetzentwurf bringt Deutschland frauenpolitisch richtig nach vorne. Zwar reden jetzt viele über die geplante Quote für Unternehmensvorstände, doch im Gesetz steckt noch mehr drin, wovon an anderer Stelle auch mehr Frauen profitieren werden. Der Bund geht mit großen Schritten in seinem Verantwortungsbereich weiter voran: Auch die gesetzlichen Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit müssen künftig eine Frau und einen Mann im Vorstand haben. Dort arbeiten viele Frauen und wir wollen, dass auch in diesem Bereich mehr Frauen in Führungsfunktionen kommen. Auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes müssen künftig im Vorstand mindestens eine Frau und einen Mann haben, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Mitgliedern besteht. Frauen sind in Deutschland gut ausgebildet und in der Lage, jede Tätigkeit auf allen Ebenen auszuführen. In den Führungsetagen sind sie aber vergleichsweise selten vertreten. Weniger als zehn Prozent der Vorstände in Deutschland sind Frauen. Leider hat sich da in den letzten Jahren wenig bewegt. Die Vertretung von Frauen in Führungspositionen muss Normalität werden. Wir sorgen jetzt für mehr Vorbilder.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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