Hardt: Belarussischer Staatsterrorismus muss gesühnt werden

25.05.2021 – 11:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Sanktionen der Europäischen Union müssen das Lukashenka-Regime empfindlich treffen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach der Entführung einer Ryanair-Maschine durch Belarus auf umfangreiche Sanktionen geeinigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Sanktionspaket der Europäischen Union gegenüber Belarus. Der Staatsterrorismus des Lukashenka-Regimes kann nicht ungesühnt bleiben. Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Passagierflugzeug gewaltsam zur Landung gezwungen wird, um zivile Passagiere zu verhaften. Damit ist der kriminelle Charakter der belarussischen Staatsführung der ganzen Welt unverkennbar vor Augen geführt worden. Die Sanktionen müssen gezielt Lukashenka, sein Umfeld und den gesamten Sicherheits- und Geheimdienstapparat treffen. Das Unterbinden geschäftlicher Tätigkeit mit dem Ausland wird der belarussischen Nomenklatura ihre Privilegien nehmen. Deshalb ist es jetzt entscheidend, dass sich auch befreundete Länder außerhalb der EU wie die USA, Großbritannien oder Japan den Sanktionen anschließen. Ein breites Bündnis der demokratischen Länder wird seine Wirkung nicht verfehlen. Deshalb ist es richtig, dass die EU ein drei Milliarden schweres Investitions- und Wirtschaftspaket für Belarus solange eingefroren hält, bis das Land demokratische Strukturen hat. Innerhalb der Europäischen Union müssen Maßnahmen überlegt werden, wie Dissidenten besser geschützt werden können. Denn vom Tiergartenmord bis nun zu einer Flugzeugentführung zeigt sich, dass Gegner undemokratischer Regime auch im Ausland immer weniger sicher sind. Dieser Zustand erfordert eine deutlich stärkere Kontrolle der geheimdienstlichen Tätigkeit, die aus Botschaften und Konsulaten in Deutschland und Europa heraus erfolgt. Die Flugzeugentführung der Ryanair-Maschine erscheint ohne die Hilfe Russlands kaum denkbar. Deshalb müssen in einem weiteren Schritt auch Personen aus dem russischen Regierungs- und Geheimdienstapparat identifiziert und sanktioniert werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Leikert: Entführung des Ryanair-Fluges nach Litauen verbrecherischer Akt

24.05.2021 – 10:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Staatsterrorismus nicht ungestraft lassen Am 23. Mai 2021 erzwang die Regierung von Belarus den ungeplanten Stopp der Maschine FR4978 von Athen nach Wilna in Minsk. Allem Anschein nach diente eine Bombenwarnung als Vorwand, den belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch zu verhaften. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: “Der Diktator Alexander Lukaschenko hat mit der kriminellen Entführung einer Ryanair-Passagierflugzeugmaschine bewiesen, dass er in seinem Klammern an der Macht in Belarus jegliches Maß verloren hat. Die illegale Verhaftung des oppositionellen Aktivisten und Journalisten Roman Protassewitsch ist ein Fanal für Lukaschenkos Skrupellosigkeit. Nicht nur verstieß die Entführung des Flugzeugs gegen internationales Recht, sie gefährdete über 170 Menschenleben von Fluggästen und Crewmitgliedern. Das ist Staatsterrorismus. Die Europäische Union muss eine deutliche rote Linie ziehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die schnelle Aufnahme der Entführung des Flugzeugs in den heutigen Europäischen Rat. Nun müssen Taten folgen, die die Urheber dieses kriminellen Akts unmittelbar treffen. Persönliche und umfassende Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, zielgerichtete Beschränkung der finanziellen Spielräume für regimenahe Wirtschaftsleute und Unternehmen und ein europaweites Landeverbot für die nationale belarussische Fluggesellschaft Belavia sind mehr als angemessen, um diesen Bruch zivilisatorischer Regeln zu ahnden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Weiß/Schummer: Quantensprung bei der digitalen Betriebsratsarbeit

21.05.2021 – 10:07

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Unfallversicherungsschutz auch im Homeoffice Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer: Peter Weiß: “Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz gehen wir die größte Reform des Betriebsverfassungsrechts seit 50 Jahren an. Wir öffnen die Tür dauerhaft für die digitale Betriebsratsarbeit und leisten damit auch einen Beitrag zur Sicherung der Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung und damit des Erfolgsmodells der Sozialpartnerschaft. Die Erschließung neuer Denkwelten ist für diese existenziell. Die dauerhafte Ermöglichung digitaler Betriebsratssitzungen ist ein Quantensprung. Zugleich übertragen wir Mitbestimmungsrechte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, in eine zusehends von der Digitalisierung geprägte Arbeitswelt. Betriebsräte entscheiden z.B. mit über Regelungen zur Ausgestaltung und fairen Verteilung mobiler Arbeit im Betrieb. Entbehrliche formale Hürden bei Betriebsratswahlen sowie auch für die Arbeit von Betriebsräten bauen wir ab und die Einbeziehung junger Menschen in die betriebliche Demokratie aus. Eltern, die ihre Kinder vom Homeoffice aus zur KiTa bringen, erhalten den gleichen Unfallversicherungsschutz, wie wenn sie das auf dem Weg zur Arbeit tun.” Uwe Schummer: “Betriebliche Mitbestimmung gehört zur DNA der Union. Sie ist das Kontrastprogramm zu den Konfliktideologen. Dort, wo Betriebsträte sind, herrscht auch eine höhere Tarifbindung. Wir wollen mehr Betriebsräte. Die Initiative aus der Belegschaft für einen Betriebsrat ist schützenswert. Deshalb haben wir den Kündigungsschutz auf Vorfeldinitiatoren ausgeweitet. Die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung muss weitergehen. Deshalb wollen wir bald auch eine Rechtsgrundlage für die Durchführung digitaler Betriebsratswahlen schaffen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schipanski/Sauer: Eine Weltpremiere der mobilen Zukunft

20.05.2021 – 15:50

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zum autonomen Fahren in 2./3. Lesung beschließen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Stefan Sauer: Tankred Schipanski: “Deutschland ist ein Technologieland. Das wollen wir auch bleiben. Deshalb nehmen wir das Fahren von morgen schon heute in den Blick. Autonomes Fahren wird perspektivisch unsere Mobilität revolutionieren und dafür braucht es die richtigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen. Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren werden wir erstmals Rechtssicherheit für das vollautomatisierte Fahren auf bestimmten Strecken im Straßenverkehr schaffen. Damit sind wir auch europäischer Vorreiter. Besonders begrüße ich die neuen Regelungen zur Datenverarbeitung bei autonomen Fahrzeugen und dem Datenaustausch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Deshalb ist das Gesetz zum autonomen Fahren ein Meilenstein.” Stefan Sauer: “Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren schaffen wir weltweit den ersten nationalen Rechtsrahmen für das vollautomatisierte Fahren (Level 4). Es beinhaltet unter anderem die nötigen Regelungen für die technische Aufsicht, die Verkehrszulassung, Umsetzung und Datennutzung. Die zuständigen Behörden können nun autonome Fahrzeuge auf festgelegten Betriebsbereichen genehmigen. Damit schaffen wir die grundlegenden Voraussetzungen, um fahrerlose Fahrzeuge aus der Pilotphase in die wirkliche Praxis zu bringen. Von der Verwendung im öffentlichen Personenverkehr bis hin zu Dienst- und Versorgungsfahrten, Logistikfahrten oder Betriebsshuttles werden so verschiedenste Anwendungen möglich. Damit setzen wir einen wichtigen Baustein für eine moderne Mobilität in unserem Land.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Stegemann/Thies: Lebensmittelsicherheit auch im Online-Handel gewährleisten

20.05.2021 – 14:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Neue Regeln zur Rückverfolgbarkeit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: “In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so bleibt, müssen wir die hohen Qualitätsstandards beim Einkauf im Internet genauso gewährleisten wie im Supermarkt oder im Restaurant. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag heute die Lebensmittelsicherheit in Deutschland umfassend gestärkt hat. Mit der Modernisierung des Lebensmittelrechts verbessern wir die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln. Bisher mussten Daten von Lebensmittelunternehmen oftmals von den Behörden händisch in ein Format übertragen werden, welches elektronisch verarbeitet werden kann. Mit der Neuregelung gehen wir einen weiteren Schritt zur Digitalisierung der Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes. Denn Informationen zur Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln sind künftig binnen 24 Stunden und elektronisch an die zuständigen Behörden zu übermitteln; ab dem 31.12.2022 in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.” Hans-Jürgen Thies: “Künftig werden für den Online-Lebensmittelhandel dieselben Regeln wie für den konventionellen, stationären Handel gelten. Behörden werden in die Lage versetzt, im Internet Waren unter einem Pseudonym zu bestellen und anschließend entsprechende Proben zu entnehmen. Diese Gleichstellung ist ein wichtiger Schritt, denn die Zuwachsraten des Online-Lebensmittelhandels steigen stetig – die Corona-Pandemie hat die Entwicklung zusätzlich verstärkt. Durch die neuen Regelungen dürfen Verbraucher darauf vertrauen, dass ihr Einkauf – ob per Mausklick oder im stationären Handel – denselben strengen Prüfungen unterzogen wird. Mit dem Gesetzentwurf ist es gelungen, den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken und das Lebensmittelrecht zu modernisieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Connemann/Pahlmann: Besserer Schutz von Verbrauchern vor schädlichen oder überflüssigen Nahrungsergänzungsmitteln

20.05.2021 – 14:56

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wir sorgen für mehr Aufklärung und Kontrollen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrages “Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern” erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die zuständige Berichterstatterin Ingrid Pahlmann: Gitta Connemann: “Heute ist ein guter Tag. Denn wir sorgen für mehr Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln. In Deutschland werden pro Jahr 2 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher greifen dazu. Sie versprechen sich davon Gesundheit. Doch Vorsicht: Die Wirksamkeit ist umstritten. Und die Wirkung manchmal sogar schädlich. Gerade bei einer übermäßigen Einnahme. Mehr hilft nicht mehr. Deshalb wollen wir EU-weit strengere Vorgaben für Nahrungsergänzungsmittel. Wir wollen klare und verbindliche Regeln. Für eine bessere Überwachung und Kontrolle. Dies gilt gerade auch für den Onlinemarkt. Dieser hat in der Pandemie geboomt. Online-Angebote müssen in gleicher Weise kontrolliert werden wie die in Apotheken, Drogerien oder Supermärkten. Allerdings gibt es auch einfachere Lösungen: frisches Obst, Gemüse und Co. Wenn es eines nicht gibt, ist es ein Mangel an Alternativen für eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung.” Ingrid Pahlmann: “Mit unserer Initiative stärken wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die steigende Nachfrage nach Nahrungsergänzungsmitteln zeigt, dass wir noch mehr Aufklärungsarbeit um Nutzen und Risiken brauchen. Auf EU-Ebene fordern wir valide Höchstmengenvorgaben für Vitamine und Mineralstoffe, um potenziell gefährliche Überdosierungen zu vermeiden. Da an vielen Stellen noch Wissenslücken bestehen, wollen wir die Forschung stärken und dabei insbesondere Risikogruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren in den Fokus nehmen. Nicht zuletzt muss die Ernährungskompetenz bei der Ausbildung von medizinischem und pflegerischem Personal gestärkt werden. Mit diesem Maßnahmenkatalog erreichen wir einen echten Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Dött: Mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr

20.05.2021 – 10:05

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Unionsfraktion sorgt für Technologieoffenheit Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: “Die Bundesregierung hat jüngst das Klimaziel für 2030 verschärft. Das stellt alle gesellschaftlichen Sektoren vor enorme Herausforderungen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass wir Zielerhöhungen auch immer mit konkreten Maßnahmen unterlegen müssen. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz kommen wir dem nach. Die CDU/CSU-Fraktion hat den ambitionslosen Entwurf von Bundesumweltministerin Schulze auf allen Ebenen verbessert. So werden die CO2-Minderungspflichten für die Mineralölfirmen von ursprünglich 16 auf 25 Prozent im Jahr 2030 angehoben. Auch für den Zeitraum 2022 bis 2030 konnte die Union einen steileren und gleichmäßigeren Aufwuchs der Treibhausgas-Minderungsquote erreichen. Dadurch haben alle Erfüllungsoptionen – von der Elektromobilität über konventionelle und fortschrittliche Biokraftstoffe bis hin zu Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen – ausreichend Spielraum, ihre CO2-Einsparpotentiale zu entfalten. Um unsere ehrgeizigen Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen wir alle derzeit möglichen und erfolgversprechenden Technologien nutzen und fördern. Daher war es der Union sehr wichtig, einzelne Innovationen nicht auszuschließen, sondern ihre Anwendung zu ermöglichen. Folglich ist nun auch Wasserstoff, der auf Grundlage von Stroh, Gülle oder Siedlungsabfällen produziert wird, ab 2023 im Straßenverkehr einsetzbar. Außerdem stärken wir unsere heimische Wirtschaft, indem wir den Einsatz von Palmöl nun schon ab 2023 auslaufen lassen.” Hintergrund: Die Treibhausgas-Minderungsquote dient der Reduzierung schädlicher Treibhausgase in der Atmosphäre und ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Die Quotenverpflichtung für einzelne Unternehmen orientiert sich daran, in welchem Maß diese Treibhausgasemissionen durch die von ihnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffe verursacht haben. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Motschmann/Magwas: Eine gute Zukunft für die Filmbranche

19.05.2021 – 12:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Filmförderungsgesetz wird verlängert Der Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG). Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas: Elisabeth Motschmann: “Der Bund tut alles für eine gute Zukunft der deutschen Filmwirtschaft. Weitere Corona-Neustarthilfen sichern der Branche das Überleben. Mit der Verlängerung des Filmförderungsgesetzes schaffen wir die Basis, um die Filmförderung nach der Pandemie auf neue Füße zu stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die verstärkten Anstrengungen von Staatsministerin Monika Grütters für den deutschen Film. Erst letzte Woche hat sie im Rahmen des ‘Neustart Kultur’-Programms 20 Millionen Euro weitere Verleihhilfen und eine Aufstockung des Ausfallfonds für Filmproduktionen um 25 Millionen Euro verkündet. Derzeit weiß noch keiner, wie die Filmlandschaft nach der tiefen Zäsur der Pandemie aussehen wird: Wo und auf welchem Wege wird das Publikum Spiel- und Dokumentarfilme sehen wollen? Die CDU/CSU-Fraktion wird die nächsten zwei Jahre nutzen, gemeinsam mit den Filmakteuren eine neue Filmförderung zu erarbeiten.” Yvonne Magwas: “Mit der Verlängerung des Filmförderungsgesetzes sichern wir in Pandemiezeiten die deutsche Filmförderung und schaffen gleichzeitig Raum für eine gründliche Vorbereitung der großen Novelle mit einer Neuausrichtung der Filmförderung in zwei Jahren. Mit Blick auf die Verwerfungen durch die Pandemie haben wir im Verlängerungsgesetz die Mittelverwendung durch den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt flexibilisiert sowie die Sperrfristen in Fällen höherer Gewalt gelockert. Zudem setzen wir neue Standards bei der Nachhaltigkeit sowie der Gendergerechtigkeit beim Film. Dem Wunsch der Kinos nach einer Branchenlösung bei den Sperrfristen sind wir ebenso im Übergangsgesetz nachgekommen. Dabei verhandeln die Verbände auf der Grundlage des durch FFA-Richtlinie gesetzten Rahmens eine vom Gesetz nach unten abweichende Vereinbarung der Kinoauswertung. Mit dieser Regelung ermöglichen wir der Branche – angesichts des auch durch Corona veränderten Nutzungsverhaltens des Publikums – aktiv auf dynamische Marktentwicklungen zu reagieren. Das ist eine große Chance. Wir ermutigen die Verbände dazu, mit aller Ernsthaftigkeit eine gemeinsame Lösung zu suchen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Tillmann/Güntzler: Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands verbessert

19.05.2021 – 09:20

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Kleine Unternehmensteuerreform beschlossen Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: Antje Tillmann: “Mit dem Gesetzentwurf haben wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen im internationalen Steuerwettbewerb verbessert. Kern des Gesetzentwurfs ist die von uns seit zwei Jahren geforderte Möglichkeit, als Personenhandelsgesellschaft zur Körperschaftsteuer zu optieren. Gewinne einer offenen Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft unterliegen beim jeweiligen Gesellschafter in der Spitze einer Steuerbelastung von 51,52 %. Mit Ausübung der Option können solche Gesellschaften die Gewinne zunächst auf Unternehmensebene mit einem Steuersatz von 29,83% versteuern. So können optierende Personengesellschaften ihre Steuerbelastung vorerst senken und die im Unternehmen verbleibenden Gewinne reinvestieren, um kraftvoll aus der Krise herauszuwachsen. Gerne hätten wir auch die dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Begünstigung nicht entnommener Gewinne (sog. Thesaurierungsbegünstigung) beschlossen. Damit wäre es Personengesellschaften möglich gewesen, mit noch weniger bürokratischem Aufwand eine niedrigere Belastung für nicht ausgeschüttete Gewinne zu erzielen. Leider haben sich der Bundesfinanzminister und der Koalitionspartner vehement geweigert, diese so dringend benötigte Verbesserung für die deutschen Familienunternehmen mitzumachen. Im Übrigen verlängern wir mit diesem Gesetz die Investitionsfrist bei der Übertragung stiller Reserven um ein Jahr. Bisher muss der Gewinn aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Gebäudes innerhalb von vier Jahren reinvestiert werden, um die stillen Reserven nicht aufzudecken. Aufgrund der Pandemie haben wir diesen Zeitraum verlängert, wenn die Investition in die Jahre 2020 und 2021 fallen würde.” Fritz Güntzler: “Auch verlängern wir die Investitionsfrist beim Investitionsabzugsbetrag. Derzeit gilt, dass Steuerpflichtige Rücklagen in Höhe von bis zu 50 % der Kosten künftiger Investitionen steuerlich geltend machen können. Dafür müssen sie allerdings innerhalb von drei Jahren die Rücklagen entsprechend investieren. Auch hier haben wir wegen der Covid19-Pandemie diesen Zeitraum um ein Jahr verlängert, wenn die Investition in den Jahren 2020 oder 2021 getätigt werden muss. Damit entlasten wir Unternehmen, indem diese ihre Investitionen auf die Zeit nach der Corona-Krise verschieben können. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vollziehen wir außerdem die Globalisierung des Umwandlungsteuergesetzes für Umwandlungen von Körperschaften. Bisher waren grenzüberschreitende Verschmelzungen sowie Formwechsel und Spaltungen von Körperschaften nur innerhalb des EU/EWR-Raums möglich. Künftig sind solche Umwandlungen auch für Körperschaften aus Nicht-EU/EWR-Staaten steuerneutral möglich. Des Weiteren haben wir das Abzugsverbots für Gewinnminderungen aus Gesellschafterdarlehen wegen Währungskursschwankungen gestrichen. Damit stellen wir die steuerliche Gleichbehandlung von Aufwendungen und Erträgen aus Währungskursentwicklungen sicher. Die Einführung des Optionsmodells für Personenhandelsgesellschaften ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch leider nur ein kleiner. Die deutschen Familienunternehmen empfinden die Behauptung des Bundesfinanzministers, gerade ihnen im internationalen Steuerwettbewerb zu helfen, als befremdlich. Die deutschen Familienunternehmen brauchen vielmehr dringend die Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung, um mit ihrer Ansässigkeit nicht dem Standortnachteil des deutschen Steuerrechts schutzlos ausgeliefert zu sein. Doch das scheint den Bundesfinanzminister nicht zu interessieren. Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wadephul: Deutschland steht fest an der Seite Israels

14.05.2021 – 11:53

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Berlin (ots) Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: “Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste. Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden. Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht. Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson. Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht. Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu einem stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind. Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden. Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms. Besorgniserregend ist allerdings auch die Zunahme der innergesellschaftlichen Spannungen in Israel. Diese stellen eine weitere Gefahr für die innere Stabilität Israels dar. Es bleibt in unserem Interesse, diesen Spannungen entgegenzuwirken. Hierbei können die guten Kontakte Deutschlands in weite Teile der israelischen Zivilbevölkerung helfen. Wir begrüßen es, dass sich sowohl die israelische Regierung als auch führende Vertreter palästinensischer Parteien in Israel klar gegen die jüngste Gewalt zwischen Konfessionen in Israel ausgesprochen haben. Auch die innerisraelischen Spannungen zeigen gleichwohl, wie wichtig eine langfristige und nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts ist. Trotz der sich wieder verhärtenden Fronten bleibt das Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung mit einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die friedlich Seite an Seite leben, ein zentrales außenpolitisches Anliegen, für das sich die CDU/CSU-Fraktion einsetzt. Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Rehberg: Keine Entlastung des Bundeshaushalts durch neue Steuerschätzung

12.05.2021 – 15:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Weiterhin hohe Defizite in den kommenden Jahren Der Arbeitskreis “Steuerschätzungen” hat heute seine Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine Entlastung. Der Bund muss im gesamten Zeitraum von 2021 bis 2025 Mindereinnahmen von 2 Mrd. Euro verkraften. Die geringen Mehreinnahmen der Jahre 2024 und 2025 gleichen die Mindereinnahmen von 2021 bis 2023 nicht aus. Angesichts jährlicher Defizite in hoher zweistelliger Milliardenhöhe bleibt der Bundeshaushalt in einer angespannten Situation. Die Dynamik auf der Ausgabeseite ist weiter ungebremst. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Maß zu halten. Wer immer neue Ausgaben des Bundes verspricht, muss deren Finanzierung präzise darlegen. Das gilt auch für neue Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen. Es ist kein Ausweis von Stärke, neue Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sondern der denkbar einfachste Weg. Wir haben eine Verantwortung für solide Finanzen – und eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die spätestens ab 2023 einzuhalten ist. Der Bund wird bei den Steuereinnahmen erst im Jahr 2023 wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen. Länder und Kommunen können dagegen bereits in diesem Jahr wieder mit Steuereinnahmen in Höhe des Jahres 2019 rechnen. Hinzu kommt: Die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden unterzeichnen ihre tatsächlichen Einnahmen. Sie erhalten hohe Zuschüsse vom Bund, die in der Steuerschätzung nicht aufgeführt werden. Weitere Hilfen des Bundes für die Länder und Kommunen darf es vor diesem Hintergrund nicht mehr geben. Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh für alle anderen staatlichen Ebenen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Stracke: Neue Klimaziele sichern Generationengerechtigkeit

12.05.2021 – 13:50

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: “Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Wir schreiben ein klimaneutrales Deutschland schon für 2045 fest – und damit fünf Jahre früher als bisher geplant. Wir stecken den Weg dorthin klar ab und erhöhen das nationale Klimaziel 2030 deutlich von bisher 55 auf 65 Prozent Emissionseinsparung im Vergleich zu 1990. Das heißt andersherum gesagt: 2030 sind 20 Prozent weniger Emissionen erlaubt als bisher. Wir richten die deutsche Klimapolitik dadurch bereits jetzt auf das neue, erst vor kurzem beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Deutschland ist verlässlicher Schrittmacher fürs Gelingen des europäischen ‘Green Deal’ und trägt als wirtschaftlich starkes Land auch weiterhin mehr als andere zum Erreichen des EU-Klimaziels bei. Das neue Gesetz trägt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung: Es fordert für die Zeit nach 2030 gerade im Interesse der jungen Generation mehr Klarheit und Verbindlichkeit über den Weg zur Klimaneutralität ein. Genau das liefert diese Koalition in Rekordtempo. Zugleich balancieren wir die Lasten auf dem Weg zur Klimaneutralität über die Jahrzehnte neu aus. Hierfür werden die Emissionsreduktionen vor 2030 deutlich erhöht. Wir sorgen so für mehr Generationengerechtigkeit und schaffen einen verlässlichen Rahmen. Um die neuen, sehr ehrgeizigen Ziele zu erreichen, braucht es eine Vielzahl an weiteren, ineinandergreifenden Einzelmaßnahmen, die gezielte Anreize setzen und jeden in die Pflicht nehmen. Hierbei gilt es auf die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm und dem Konjunkturprogramm aufzusatteln, für die bereits mehr als 80 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Jetzt kommen im Rahmen eines Sofortprogramms 2022 bis zu acht Milliarden Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen hinzu. Deren Erarbeitung werden wir in den verbleibenden Wochen dieser Wahlperiode im parlamentarischen Verfahren vorantreiben. Für uns gilt das Motto: Was jetzt beim Klimaschutz machbar ist, wird gemacht! Klar ist aber auch: Das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die auch nach der Bundestagswahl volle Kraftanstrengung fordert. Klimaneutralität in Deutschland – das wird allen viel abverlangen, und zwar nicht in der fernen Zukunft, sondern ganz konkret und jetzt. Damit Klimaschutz klappt und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben, setzen wir auf wettbewerbliche Instrumente wie den Emissionshandel, auf Innovationsfreude und Technologieoffenheit. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bleiben dauerhaft ein entscheidender Prüfstein erfolgreicher Klimapolitik.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Frei: Angriffe auf die Menschenwürde dürfen keinen Nährboden finden

12.05.2021 – 13:11

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Neuer Straftatbestand wichtiges Signal gegen extremistische Propaganda Zur effizienteren Bekämpfung menschenwürdefeindlicher Hetze gegen Juden in Deutschland, darüber hinaus aber auch gegen Muslime, Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle, beschloss das Kabinett heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach soll die “Verhetzende Beleidigung”, die sich direkt an die Betroffenen richtet, die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht schließen und zum eigenen Straftatbestand werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: “Antisemitismus hat in unserem Rechtsstaat genauso wenig Platz wie die Verhetzung gegen andere Religionen. Auch wer andere wegen ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet, muss die Härte unseres Gesetzes zu spüren bekommen. Mit dem neuen Straftatbestand der ‘Verhetzenden Beleidigung’ werden endlich all jene zur Verantwortung gezogen, die menschenverachtende Inhalte etwa an Mitglieder des Zentralrats der Juden senden und bisher durch eine Lücke im Strafrecht davongekommen sind, weil ihre Volksverhetzung nicht im Lichte der Öffentlichkeit geschah. Mindestens ebenso wichtig ist, dass die heute im Kabinett verabschiedete Formulierungshilfe eine Strafrechtslücke für sogenannte ‘Missbrauchsanleitungen’ schließt. Diese widerwärtigen Machwerke geben Pädokriminellen Hilfestellung, wie sie Kinder noch besser und leichter missbrauchen können. Weil diese ‘Anleitungen’ oft keine Bilder enthalten, konnten sie mit dem bisherigen Strafrecht nicht erfasst werden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das Bundesjustizministerium hier dem Wunsch der Koalitionsfraktionen nachkommt und einen Regelungsvorschlag zur Verfügung stellt. Die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Kinder, müssen so gut wie irgend möglich geschützt werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Klein: Klimaschutz global denken

11.05.2021 – 11:04

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Treibhausgase mit länderübergreifenden Instrumenten weltweit senken Deutschland will seine Klimaschutzziele verschärfen. Wie ein Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik dazu aussehen kann, erläutert der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: “Klimaneutralität bis 2045 ist ein ehrgeiziges Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die vorhandenen Mittel so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens böte dafür einen wirksamen Hebel, wenn auf internationaler Ebene endlich die konkreten Umsetzungsregeln beschlossen würden. Das würde bedeuten: Wenn ein anderes Land mit Hilfe deutscher Leistungen seine Emissionen reduzieren könnte, würde dies auf die deutschen Klimabilanz angerechnet. Auf diese Weise würden wir uns zunutze machen, dass sich gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern in der Regel mit den gleichen finanziellen Mitteln ein Vielfaches an CO2-Senkung erzielen lässt wie in Deutschland selbst. Gleichzeitig befähigen wir dadurch unsere Partner, klimafreundliche Technologien bereits frühzeitig beim Auf- und Ausbau ihres Energieversorgungssystems zu nutzen. Entscheidend ist deshalb, dass beim nächsten Klimagipfel in Glasgow im November dieses Jahres die notwendigen Mechanismen beschlossen werden, damit wir endlich die Möglichkeit der Anrechnung nutzen können. Das Bundes-Klimaschutzgesetz unterstützt in seiner bereits geltenden Fassung dieses sinnvolle Instrument. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann damit einen wirksamen Beitrag liefern, um das deutsche Klimaschutzziel und am Ende die Klimaneutralität zu erreichen. Anstrengungen in Deutschland selbst, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, dürfen deshalb allerdings nicht vernachlässigt werden. Aber es wäre fahrlässig, die Augen davor zu verschließen, dass mit einem eingesetzten Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern viel mehr für den Schutz des globalen Klimas geleistet werden kann als hierzulande. Globaler Klimaschutz erlaubt keine Nabelschau, sondern erfordert globales Denken.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Hardt: Hamas muss Angriffe auf Israel sofort einstellen

11.05.2021 – 11:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die Führung in Gaza verrät die Zukunft der Palästinenser Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel hält unvermindert an. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt führt der Welt eindrücklich vor Augen, wie fragil die Sicherheitslage in der Region ist. Der Beschuss Jerusalems lässt die Absicht militanter Palästinenser erkennen, unter Inkaufnahme unschuldiger ziviler Opfer maximale Zerstörung anzurichten. Die Führung der Palästinenser ist deshalb aufgefordert, sich unmissverständlich von der Gewalt aus den eigenen Reihen zu distanzieren. Das Waffenarsenal der Hamas im Gazastreifen scheint unerschöpflich. Offensichtlich gibt es aus israelfeindlichen Staaten und von Terrororganisationen, die ihnen als verlängerter Arm dienen, genügend Nachschub. Die Menschen in Israel leben in der dauerhaften Angst vor Raketenbeschuss und Bombenanschlägen. Sich hiergegen zur Wehr zu setzen, ist das legitime Recht Israels. Die Jahrzehnte des ungelösten Konflikts haben zu großen Enttäuschungen auf beiden Seiten geführt. Mit jeder Friedensinitiative, die im Sande verläuft, wächst die Frustration. Auf palästinensischer Seite ist eine ganze Generation herangewachsen, die von einseitiger Anti-Israel-Propaganda verblendet ist. Das Zerrbild vom ‘Feind Israel’ versperrt vielen Arabern den Blick auf den übergroßen eigenen Anteil am Schicksal der Palästinenser, deren politische Interessen im ideologischen, religiös überzeichneten Kampf der eigenen zerstrittenen Führung auf der Strecke bleiben. Die Haltung vor allem der Hamas-Führung ist destruktiv und gegen die wahren Interessen der Palästinenser gerichtet. Die Führung in Gaza verrät ihr eigenes Volk. Sie bringt die Menschen um die Chance, in Frieden zu leben. Der legitime Abwehrkampf Israels gegen den Raketenterror wiederum sollte nicht die Annäherung des Landes an die arabische Welt gefährden. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten gehörte zu den herausragenden politischen Ereignissen des vergangenen Jahres. Sie war ein historisches Zeichen dafür, dass scheinbar ewige Feindschaft einer konstruktiven, pragmatischen Zusammenarbeit weichen kann. Die Annäherung nährte zugleich die Hoffnung, in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einer Zweistaatenlösung einen Schritt näherkommen zu können. Trotz der sich wieder verhärtenden Fronten bleibt dieses Ziel ein zentrales außenpolitisches Anliegen, das die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Leikert/Weiß: Wirtschaftliche und soziale Erholung müssen Hand in Hand gehen

09.05.2021 – 09:59

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) EU-Sozialgipfel in Porto setzt starkes Signal für ein solidarisches Europa Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Peter Weiß: Katja Leikert: “Die Auswirkungen der Pandemie sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu spüren. Vor diesen sozialen Problemen darf niemand in Europa die Augen verschließen. Umso wichtiger ist es, dass Europa wirtschaftlich wieder auf die Füße kommt und dass die Menschen dabei mitgenommen werden. Wirtschaftliche und soziale Erholung müssen in Europa Hand in Hand gehen, das hat der Gipfel verdeutlicht. Vor allem müssen wir mehr Menschen wieder in Arbeit bringen – und zwar in Jobs mit Entfaltungspotenzial und Perspektive. Arbeit muss sich überall in Europa lohnen und auskömmliche Arbeit muss sich überall in Europa finden lassen. Dann haben wir eine realistische Chance, die Folgen der Pandemie hinter uns zu lassen. Wenn wir ein soziales Europa wollen, müssen wir vor allem die Sozialpartner stärken und die Tarifbindung erhöhen.” Peter Weiß: “Die portugiesische Präsidentschaft hat mit dem Sozialgipfel am 7. Mai 2021 in Porto ein starkes Signal gesetzt. Im Mittelpunkt des Sozialgipfels stand die Frage, wie die soziale Dimension Europas vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klima- und des digitalen Wandels erreicht werden kann. Diese Frage beschäftigt uns auch in Deutschland. Wir haben bereits gute Konzepte entwickelt, die die Chancengleichheit künftiger Generationen sichert und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen ein Europa, das widerstandsfähig, inklusiv und nachhaltig ist. Um die sozialen Ziele der Europäischen Union zu verwirklichen, brauchen wir eine starke Wirtschaft und gelebte Sozialpartnerschaft. Nur so können wir soziale Teilhabe ermöglichen und unser Wohlstandsversprechen einlösen. Der Gipfel hat klar gemacht, dass wir nach der Corona-Krise europaweit unser Hauptaugenmerk auf die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen richten müssen. Der Schlüssel dafür liegt vor allem in der Aus- und Weiterbildung. Zukunftsfähige Qualifikationen werden den Menschen in Europa die Teilhabe am Arbeitsmarkt sichern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wegner/Schweiger: Baulandmobilisierungsgesetz setzt Ergebnisse der Baulandkommission nur bedingt um

07.05.2021 – 15:01

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand geschützt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Torsten Schweiger: Kai Wegner: “Das Wohnen ist und bleibt eine der zentralen sozialen Fragestellungen unserer Zeit. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen. Wenn auch die Ziele der Baulandkommission mit dem Gesetz nur teilweise erreicht werden, hat das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen in der Gesamtbetrachtung doch einen tragbaren Kompromiss ergeben. Positiv hervorzuheben ist die neue Baugebietskategorie ‘Dörfliches Wohngebiet’ in der Baunutzungsverordnung, mit der wir ein besseres Miteinander von Wohnen und landwirtschaftlicher Nebenerwerbsnutzung ermöglichen. In den Städten erleichtern wir die Nachverdichtung durch die Flexibilisierung der Obergrenzen zum Maß der baulichen Nutzung. Wir erreichen somit Verbesserungen sowohl für die Ballungsgebiete als auch für die ländlichen Räume. Wir tun das in der festen Überzeugung, dass unser Land als Ganzes nur stark bleibt, wenn Städte und ländliche Gebiete für die Menschen gleichermaßen attraktiv sind. In der kommenden Wahlperiode wird es einen neuen Anlauf zur Reform des Baugesetzbuches geben müssen, mit dem die wichtige Zielstellung der Baulandkommission, Bauland zu aktivieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser erreicht werden kann. Zielführend wäre auch, die Zuständigkeit für den Baubereich wieder in einem eigenständigen Ministerium anzusiedeln.” Torsten Schweiger: “Die Regelungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schaffen nur bedingt Klarheit. Wichtig ist aber, dass es uns hier zumindest gelungen ist, statt der ursprünglich vorgesehenen Eigentümerbetrachtung eine hausbezogene Sichtweise festzuschreiben und Häuser mit bis zu fünf Wohnungen von der Regelung auszunehmen. Das schützt insbesondere private Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand vor übermäßiger Regulierung. Die Ausweisung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Länder stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf dar, weil die Instrumente wie das modifizierte Vorkaufsrecht und Baugebot erst nach Erlass der Verordnungen Anwendung finden. Diese Regelung wirkt begrenzend und dahingehend steuernd, dass die Möglichkeit nicht zu weit ausgelegt werden wird. Wichtig sind die im Gesetz auch enthaltenen Regelungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht stärken. Insbesondere mit der Wiederaufnahme des §13b BauGB für die schnellere Schaffung von Baurecht am Ortsrand für kleinere Wohnungsbauvorhaben wird ein in der Vergangenheit rege genutztes Instrument wieder aufgegriffen. Das stärkt vor allem kleinere Gemeinden in ländlichen Räumen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung unseres Ziels, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Leikert: Europatag als Startschuss für Reformprozess nutzen

07.05.2021 – 13:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Schicksal unseres Kontinents selbst bestimmen Am kommenden Sonntag, dem 9. Mai 2021, beginnt anlässlich des Europatags die Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: “In diesem Jahr fallen der Europatag und der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas zusammen, was dem so dringend notwendigen Reformprozess für die Europäische Union noch mehr Bedeutung verleiht. Politische Spannungen und zunehmende wirtschaftliche Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und aggressive Wettbewerber wie China und Russland fordern die Gemeinschaft in ihrem Kern heraus. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. Die Antwort kann nur eine Stärkung Europas sein: Wir müssen die EU in den Bereichen zukunftsfest machen, in denen ein konkreter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. Das gilt vor allem für Klimaschutz, Digitalisierung, Binnenmarkt, aber auch für bestimmte Bereiche der Gesundheitspolitik. Binnen eines Jahres sollten aus der Konferenz konkrete Reformvorschläge hervorgehen. Als CDU/CSU Bundestagsfraktion wollen wir, dass Europa in einem anspruchsvollen geoökonomischen Umfeld wettbewerbsfähig bleibt und nicht zur verlängerten Werkbank anderer wird. Wir wollen jetzt die Weichen stellen, um uns künftig nach außen zu behaupten. Dabei ist wichtig, dass wir jenseits eingefahrener Denkmuster Lösungen finden. Als Deutsche müssen wir im Einklang mit unseren europäischen Partnern ein neues Europabild zulassen und bejahen. Es muss klarer werden, dass Europa in der Welt von morgen unsere Lebensversicherung und unsere Heimat ist.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Haase: Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

07.05.2021 – 13:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Baurecht stärkt. Die baurechtlichen Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch sind ein wichtiges Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Kommunen die Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch in der Vergangenheit überzogen haben, sprechen Bündnis 90/Grünen hiermit der kommunalen Familie ihr Misstrauen aus. Wir brauchen für einen effizienten Staat aber mehr Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und nicht weniger. Kommunen brauchen Freiheiten und kein Gängelband. Gerade Städte und Gemeinden in dünner besiedelten ländlichen Räumen profitieren von den Regelungen in §13b Baugesetzbuch, weil damit auch einer Abwanderung junger Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen, aber gerne vor Ort bauen möchten, entgegengewirkt werden kann. Denn entgegen der Annahme der Grünen führt die Ortsrandbebauung nicht zwingend und schon gar nicht flächendeckend zum sogenannten Donut-Effekt. Wo in Innenstadtlagen keine Immobilien frei sind, haben die Kommunen ohne die Aktivierung von Bauland in Ortsrandlagen keine andere Chance, sich weiter zu entwickeln. Gleichzeitig entlasten wir damit städtische Ballungszentren und schützen diese vor Überlastung. Baurechtliche Restriktionen in ländlichen Räumen befeuern den Zuzugssog in städtische Ballungszentren. Das führt dazu, dass dort neue Infrastruktur geschaffen werden muss, die in den vom Wegzug betroffenen Regionen noch lange genutzt werden könnte, letztendlich dort aber brachfällt. CDU/CSU stehen für Anliegen der Menschen in den Städten und den ländlichen Räumen. Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen. Die ideologische Haltung der Grünen torpediert jegliche Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und entspricht nicht ansatzweise den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung. Denn diese konzentrieren sich nicht ausschließlich auf umweltrechtliche Aspekte wie die Frage der Flächeninanspruchnahme, sondern erfordern insbesondere auch einen schonenden Umgang mit Ressourcen. Wenn die Grünen den Flächenverbrauch stoppen wollen, dann sollten sie ihre Blockade bei den Ausgleichmaßnahmen für den Bau von Anlagen für die Produktion Erneuerbarer Energien aufgeben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wegner: Bund wird Städte und Gemeinden bei kommenden Herausforderungen unterstützen

07.05.2021 – 11:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: “Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung identifiziert die Trends und Treiber der Stadtentwicklung in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor vielen Herausforderungen, etwa beim bezahlbaren Wohnen, bei der Digitalisierung oder bei der Anpassung an den Klimawandel. Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium gemeinsam mit Beteiligten bis zum Sommer 2021 eine Innenstadt-Strategie erarbeitet, um auch angesichts der Corona-Pandemie Innenstädte bzw. Zentren als lebenswerte und attraktive Räume für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und weiter zu entwickeln. Der Bund wird die Städte und Gemeinden weiterhin bei der Bewältigung des demografischen, ökonomischen und sozialen Wandels unterstützen. Die Städtebauförderung bleibt die tragende Säule unserer Stadtentwicklungspolitik. Dabei leitet uns das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Stadt und Land. Wir stehen dafür, dass die Ballungsgebiete und die ländlichen Regionen gleichermaßen stark sind, um die Zukunftsaufgaben unseres Landes nachhaltig zu meistern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Frei: Erleichterungen in der COVID-Pandemie erster Schritt, weitere sollen folgen

06.05.2021 – 15:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Der heutige Tag ist ein Tag der Zuversicht, denn heute beschließt der Bundestag Erleichterungen in der COVID-Pandemie. Es ist wichtig, dass diejenigen, die nicht oder nahezu nicht mehr zur Ausbreitung des Virus beitragen, ihre Rechte in größerem Umfang wieder ausüben können. Die Freiheitsrechte sind die Regel, ihre Einschränkung die begründungsbedürftige Ausnahme. Wenn wir nun für Geimpfte und Genesene Erleichterungen vorsehen, ist klar: Es sind keine Privilegien, die gewährt werden, sondern es ist die Konsequenz aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass von Geimpften und Genesenen keine oder fast keine Gefahr mehr für andere ausgeht. Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung in den nächsten Wochen prüfen, welche weiteren Erleichterungen möglich sind. Die heute beschlossenen Regelungen sind ein erster Schritt in einer ganzen Reihe von Erleichterungsschritten, die wir hoffentlich bald alle werden gehen können. Zum einen sorgt die Rechtsverordnung dafür, dass diejenigen, die nach einer Infektion immun oder vollständig geimpft sind, von den Beschränkungen privater Kontakte und den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen sind. Zum anderen sorgt die Verordnung dafür, dass derjenige, der das Virus nicht mehr weitergeben kann, bei den bundeseinheitlichen Regelungen ab einer Inzidenz von 100 wie eine negativ getestete Person behandelt wird. Wer also vollständig geimpft ist, der muss beispielsweise keinen Schnelltest vorweisen, wenn er etwa zum Friseur geht.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Luczak/Müller: Schutzschild der Meinungsfreiheit im Netz – Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird verbessert

06.05.2021 – 12:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Kommunikationsfreiheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte sind keine Gegensätze Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Entwurf hat in den parlamentarischen Beratungen noch weitreichende Verbesserungen erfahren. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter für die digitale Rechtsthemen Carsten Müller: Jan Marco-Luczak: “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass gegen Hass und Hetze im Netz effektiver und konsequenter vorgegangen werden kann. Denn diejenigen, die andere beleidigen, bedrohen oder mundtot machen wollen, können sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Sie müssen wissen: Das Netz ist kein straffreier Raum. Straftaten werden auch dann verfolgt, wenn sie in sozialen Netzwerken begangen werden. Strafbare Inhalte können vom Bundeskriminalamt zukünftig besser ausgewertet und Straftäter verfolgt werden. Als Union war uns wichtig, die Stellung der Nutzer gegenüber den Netzwerken zu stärken. Facebook und Co. müssen künftig transparent darlegen, wie sie den Schutz der Meinungsfreiheit im Netz sicherstellen. Wenn Inhalte von Nutzern gelöscht werden, gibt es künftig ein besonderes Beschwerdeverfahren. Damit gehen wir gezielt gegen die Gefahr des Overblocking vor. Die Freiheit für die Kommunikation und die Meinungsbildung im Netz darf nicht über die AGB der Netzwerke ausgehebelt werden.” Carsten Müller: “Den Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert und entwickeln das gute Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter. Neben der Stärkung der Nutzerinnen und Nutzer bei Sperrungen oder Löschungen aufgrund von Gemeinschaftsstandards der Plattformen hat der Gesetzgeber eine Forschungsklausel ins Gesetz aufgenommen. Damit wird Wissenschaft und Forschung ein rechtssicherer Zugang zu verlässlichen Daten für Analysen und Untersuchungen gewährt. Auf dieser Grundlage erfahren wir mehr über Verbreitung und Wirkung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken und gewinnen Aufschluss zu Wirkweisen, Art und Umfang der automatisierten Verfahren der sozialen Netzwerke. Damit erhalten wir fundierte Kenntnisse in diesem Kontext und schaffen die Basis für künftige Novellierungen. Die Novelle geht einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken, verbessert das NetzDG und sichert so die freie Meinungsäußerung.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schipanski/Durz: Bundestag beschließt NetzDG-Novelle

06.05.2021 – 12:01

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Meldewege vereinfacht – Nutzerrechte gestärkt Heute wird in 2./3. Lesung die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: “Hass und Hetze verbreiten sich im Internet schnell. Aber wir wissen noch nicht ausreichend darüber, wie Algorithmen genau zu der Verbreitung beitragen. Deshalb wollen wir, neben vereinfachten Meldewegen, Wissenschaftlern einen besseren Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken verschaffen. Dafür haben wir auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die weltweit erste Forschungsklausel eingeführt, mit der Forschende einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen für wissenschaftliche Daten über die Verbreitung von Hassrede bekommen. Den Anspruch haben wir in den parlamentarischen Beratungen noch einmal verschärft. Das ist ein Meilenstein, der uns helfen wird, besser zu verstehen, wie sich Hassrede im Internet verbreitet und was wir tun können, um noch wirkungsvoller gegen Hass im Netz vorzugehen. Ich bin froh, dass die Europäische Union diesen Ansatz auch im Entwurf zum Digital Service Act aufgenommen hat.” Hansjörg Durz: “Der öffentliche Diskurs findet zunehmend in Sozialen Medien statt, sie sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und prägen den Meinungsbildungsprozess in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund besteht ein großes öffentliches Interesse an der Funktionsweise der Verbreitung von Inhalten und am Umgang mit Inhalten, die gegen die Regeln der Plattformen sowie gegen Gesetze verstoßen. Mit der Ausweitung der Berichtspflichten, höheren Bußgeldern bei Nichteinhaltung der Berichtspflichten und der vorgesehenen Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten verbessern wir die Rechtsdurchsetzung und machen das bewährte NetzDG aus dem Jahr 2017 noch transparenter. Außerdem stärken wir Nutzerrechte: Durch das neu eingeführte Gegenvorstellungsverfahren können Nutzerinnen und Nutzer künftig die Entscheidung von Netzwerken, einen Beitrag zu löschen, überprüfen lassen. Das Soziale Netzwerk wird in diesem Fall zu einer individuellen Begründung verpflichtet. Zudem wird das Melden von Inhalten über vereinfachte und leichter auffindbare Meldewege sehr viel nutzerfreundlicher sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Kruse: Maritime Transformation an Nachhaltigkeit ausrichten

06.05.2021 – 11:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag beschließt maritimen Antrag Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag den Antrag “Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft” beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfaktion für die maritime Wirtschaft, Rüdiger Kruse: “Europa ist seit Jahrhunderten der maritime Kontinent. Wir haben aber zu wenig getan, um unsere maritime Wirtschaft zu erhalten. Wir müssen die maritime Transformation an unseren Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Die deutsche Innovationskraft im maritimen Sektor ist hoch, mit ihr können wir die Klimawende auf dem Meer schaffen und die maritime Wirtschaft stabilisieren. Die deutsche und europäische Schiffbauindustrie, Schifffahrt und Häfen müssen international wettbewerbsfähig insbesondere gegenüber asiatischen Staaten gehalten werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steuert mit dem maritimen Antrag einen klaren Kurs in Richtung nachhaltige Zukunft.” Hintergrund: 114 Forderungen hat der Deutsche Bundestag mit dem Antrag “Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft” am 6. Mai 2021 auf den Weg gebracht. Alle zwei Jahre widmet der Bundestag der maritimen Wirtschaft eine Plenardebatte. Die Breite des Themas wird auch im Aufbau des Antrags deutlich: Es werden von Industrie- und Infrastrukturthemen wie Häfen, Schifffahrt und Schiffbau auch Themen wie Bürokratieabbau oder Fischfang behandelt. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Connemann/Stegemann: Mehr Fairness in der Lebensmittel-Lieferkette

06.05.2021 – 11:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Unlautere Handelspraktiken werden verboten Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: “Unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten sind systemrelevant. Das hat die Pandemie bewiesen. Unsere Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln ist sichergestellt. Dennoch sind sie das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) ist enorm. Selbst Verhandlungen zwischen großen Genossenschaften und den großen Vier gleichen deshalb einem Kampf ‘David gegen Goliath’. Sie halten 85 Prozent des Markts in der Hand. Dafür führen sie einen ruinösen Preiswettbewerb. Verlierer sind die Erzeuger. Deshalb bauen wir für sie einen Schutzwall. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft. Die Ansage an die großen vier LEH-Ketten heißt seit heute: Nicht über Fairness reden, sondern fair handeln. Taten statt Worte.” Albert Stegemann: “Faire Verhandlungen in der Lebensmittellieferkette sind die Basis für gesunde landwirtschaftliche Betriebe und damit für wirtschaftliche Perspektiven in den ländlichen Regionen. Die Umsetzung der UTP-Richtline in deutsches Recht, die wir heute im Deutschen Bundestag beschließen, ist dazu ein wichtiger Beitrag. Denn wir schützen damit unsere Bauernfamilien und erzeugergetragene Verarbeitungsunternehmen wie beispielsweise Molkereien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels. Unfairen Handelspraktiken schieben wir einen Riegel vor. Dazu zählen zum Beispiel Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige, rückwirkende Vertragsänderungen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zu Lasten der Landwirte künftig unterbunden wird. Auch wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Lagerkosten des Händlers auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür haben wir uns stark gemacht.” Hintergrund: Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Die Richtlinie sieht erstmals einen EU-weiten Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette vor. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Kauder: Benennung des neuen Sondergesandten der EU-Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist wichtiges Signal

05.05.2021 – 16:05

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die EU muss sich weltweit für die Einhaltung der Religionsfreiheit stark machen Heute hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass Christos Stylianides der neue Sondergesandte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU wird: Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. zuständig für Religionsfreiheit, den Einsatz gegen Christenverfolgung und Wertethemen: “Wir haben uns über viele Monate hinweg mit großem Nachdruck für die Fortführung des Amtes des Sondergesandten der EU für Religionsfreiheit eingesetzt. Ich bin dankbar, dass es uns gelungen ist, eine Fortführung dieses Amtes zu erreichen und jetzt mit Christos Stylianides nach zwei Jahren Vakanz wieder einen EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit zu haben. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gerät weltweit zunehmend unter Druck. Gerade in dieser Frage ist eine Stimme auch auf europäischer Ebene von größter Bedeutung. Es ist die Aufgabe des Sondergesandten, hörbar in den interreligiösen Dialog einzusteigen, konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Religionsfreiheit auf den Weg zu bringen und gemeinsam mit den Ländern außerhalb der EU religiöse Toleranz und Vielfalt zu fördern. Christos Stylianides bringt als früherer EU-Kommissar wichtige politische Erfahrung mit. Ich erwarte mir von Christos Stylianides, dass er seine Arbeit schnell aufnehmen kann und schnell zu einer anerkannten Stimme der EU in der so wichtigen Frage der Religionsfreiheit wird. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Rupprecht/Tiemann: Mehr Unterstützung für Schüler in Corona-Pandemie

05.05.2021 – 11:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bund bringt milliardenschweres Nachhilfeprogramm für 2021 und 2022 auf den Weg Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen “Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche” erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Dr. Dietlind Tiemann: Albert Rupprecht: “Die Corona-Pandemie erfordert ein besonderes gesamtstaatliches Engagement. Noch nie waren die Schulen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so lange und so massiv beeinträchtigt. Die Auswirkungen auf die Lernsituation der Kinder und Jugendlichen ist offensichtlich und begründet eine außerordentliche Kraftanstrengung des Bundes. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat frühzeitig ein Nachhilfeprogramm angeregt und die Gespräche mit den Ländern dazu gesucht. Als Union wollen wir, dass Schüler durch die Corona-Pandemie nicht den Anschluss verlieren. Daher begrüßen wir den heutigen Kabinettbeschluss ausdrücklich und haben die klare Erwartungshaltung an die Länder, dass diese einen substanziellen eigenen Beitrag leisten und die Umsetzung zügig und konstruktiv begleiten.” Dr. Dietlind Tiemann: “Das BMBF bleibt seiner Linie seit Beginn der Pandemie treu und stellt proaktiv fachliche Hilfe und dringend erforderliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Wichtig ist uns bei dem Programm, dass die Hilfen schnell zur Umsetzung kommen können, indem vorhandene Förder- und Hilfestrukturen genutzt und erweitert werden. Den Ländern und Kommunen wird somit ein schlagkräftiges Instrument an die Hand gegeben, welches passgenau und vor allem schnell die Lernrückstände beseitigen kann – wenn es auch von den Ländern als prioritär betrachtet und umgesetzt wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schön/Weinberg: Zwei Milliarden zusätzlich, damit junge Menschen nicht den Anschluss verlieren

05.05.2021 – 11:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendliche Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das “Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro” beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der jugend- und familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: “Mit dem 2 Milliarden Euro schweren Nachhilfe- und Sozialpaket wollen wir Lernrückstände sowie physische und seelische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen auffangen. Schon jetzt ist klar: Die pandemiebedingten Folgen für Kinder und Jugendliche werden uns noch über Jahre beschäftigen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir jetzt handeln und kein Kind zurücklassen: mit maßgeschneiderter und niedrigschwelliger Unterstützung zum Abbau von Lernrückständen, aber auch zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule. Mir war es ein besonderes Anliegen, dass auch das für unser gesellschaftliches Miteinander so unverzichtbare bürgerliche Engagement in Vereinen und Organisation vor Ort unmittelbar profitieren kann. Dazu haben wir 30 Millionen Euro für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt eingeplant.” Marcus Weinberg: “Mit dem 2-Milliarden-Aufholpaket starten wir durch: Wir unterstützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien in einer schwierigen Zeit zielgenau und bedarfsorientiert. Denn eines ist uns von CDU/CSU klar: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben Spuren auf den Seelen unserer Kinder hinterlassen. Den Kindern fehlen nicht nur die Schulen und Kitas, sondern auch die Freizeit- und Sportangebote sowie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Ein Großteil ihrer Lebensräume und ihrer sozialen Kontakte fallen aktuell weg. Das wollen wir mit einem umfangreichen Aktionsprogramm ändern: Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auch für die Jugendarbeit im Sport werden wir niedrigschwellige Angebote für Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Ziel ist es, wieder Spaß an Bewegung und Lebensfreude zu fördern und das Wir-Gefühl zu stärken, damit alle Kinder Zugang zu Bewegung und Gesundheit sowie sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe bekommen. Mit zusätzlichen Freiwilligendienststellen in Schulen aber auch in der Sportorganisation soll ein wertvoller Beitrag zum zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt erbracht werden. Durch eine gezielte Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten in den Ländern und eine Erleichterung von Familienferienzeiten unterstützen wir Kinder, Jugendliche und Eltern darin, sich von den derzeitigen Strapazen zu erholen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Tillmann/Steiniger: Digitalisierungsschub für Wertpapieremissionen

05.05.2021 – 09:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die Blockchain hält Einzug bei Anleiheemissionen Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sowie der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: “Mit der Einführung digitaler Wertpapiere erfüllen wir eine zentrale Forderung aus der Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Für den deutschen Kapitalmarkt bedeutet dies eine deutliche Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Anleiheemissionen lösen wir aus dem starren Korsett des Wertpapierrechts, das bislang zwingend die Verbriefung in einer Papierurkunde verlangt. Künftig wird die Papierform durch eine Eintragung entweder in ein bei einem Zentralverwahrer geführtes Register oder in dezentrale, auf der Blockchain-Technologie basierende, sog. Kryptowertpapierregister ersetzt. Auch für andere Wertpapiergattungen, insbesondere Aktien, wollen wir eine rein elektronische Begebung ermöglichen, sobald die dafür erforderlichen Prüfungen innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen sind und ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden kann. Vor diesem Hintergrund stellt das heutige Gesetz lediglich den Startschuss für eine durchgreifende Digitalisierung der Wertpapieremissionen in Deutschland dar.” Johannes Steiniger: “Mit dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere gehen wir heute einen ersten wichtigen Schritt in die digitale Zukunft des Wertpapierrechts. Statt Urkunden in Tresoren reicht zukünftig die Eintragung in ein digitales Register. Mit der Möglichkeit zur Eintragung in dezentralen Registern auf einer Blockchain gehen wir dabei noch einen Schritt weiter und schaffen einen ersten Anwendungsfall für eine der zentralen Zukunftstechnologien unserer Zeit. Als Unionsfraktion haben wir uns über die Vorschläge des Regierungsentwurfs hinaus für einen klaren Fahrplan für die Erweiterung des Anwendungsbereichs eingesetzt. Der Einbezug auch von Kryptofondsanteilen ist durch eine Verordnungsermächtigung im Gesetz angelegt. Wir erwarten nun vom Bundesfinanzministerium, dass es diese Möglichkeiten zeitnah nutzt. Auch die Erweiterung auf andere Wertpapierarten wollen wir mit einer verkürzten Evaluationsfrist beschleunigen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Warken: Der Wille zur Teilhabe ist entscheidend

04.05.2021 – 11:55

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Einbürgerungen sind Schlüssel für politische Partizipation Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) plädiert in seinem diesjährigen Jahresgutachten mit dem Titel “Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht” für mehr Teilhabe und Repräsentativität von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und wirbt für Einbürgerungen. Nachholbedarf gibt es der Studie zufolge u.a. bei der politischen Partizipation und der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken: “Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer diverser geworden. Diese Vielfalt muss sich auch in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen widerspiegeln. Der Staat muss hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Entscheidend ist aber der Wille zur Teilhabe. Wer Deutschland seine Heimat nennt, rechtmäßig und dauerhaft hier lebt und gut integriert ist, der sollte nicht scheuen, sich mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft auch ganz für unser Land zu entscheiden. Denn der deutsche Pass ist der Schlüssel dafür, mit allen Rechten und Pflichten Teil dieses Landes zu sein. Dies gilt umso mehr in einem Superwahljahr wie diesem. Hierfür müssen Einbürgerungsverfahren von unnötiger Bürokratie entlastet sowie Einbürgerungsberechtigte verstärkt über ihre Möglichkeiten informiert werden. Für mehr Vielfalt auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung helfen indes keine starren Regelungen wie Quoten. Vielmehr müssen die Arbeitgeber direkt in den migrantischen Communities für sich werben und über die unterschiedlichen Berufsbilder und Jobmöglichkeiten informieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Frei: Schlag gegen “Boystown” zeigt: Bundesjustizministerium muss bei europäischen E-Evidence-Regelungen endlich Druck machen

03.05.2021 – 12:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Besserer internationaler Austausch im Kampf gegen Kinderpornografie erforderlich Wie heute bekannt wurde, ist dem Bundeskriminalamt ein schwerer Schlag gegen die weltweite Verbreitung von kinderpornografischem Material gelungen. Drei Verdächtige wurden als Betreiber der Plattform “Boystown” bereits festgenommen, sieben Objekte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg wurden durchsucht und die Plattform selbst, die weltweit rund 400.000 Mitglieder hatte, konnte abgeschaltet werden. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: “Der sehr erfolgreiche Schlag des BKA gegen die widerwärtige Kinderpornografie-Tauschbörse ‘Boystown’ zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Der verstärkte Einsatz von Personal in den Ländern und die besseren Ermittlungsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaft, die wir auf Druck der Unionsfraktion gerade auch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht haben, zeigen Wirkung. Vor einem Jahr haben wir dafür gesorgt, dass Ermittler mit computergenerierten Missbrauchsbildern in Kinderpornografie-Foren eindringen können – die sogenannte ‘Keuschheitsprobe’. Maßnahmen wie diese werden zweifellos dazu beitragen, weitere Verhandlungserfolge zu ermöglichen. Das Ausmaß der nun gesprengten Plattform unterstreicht zudem, dass wir in unserem Bemühen nicht nachlassen dürfen. Außerdem unterstreicht dieser Fall, wie dringend wir Strafschärfungen für die Betreiber von Handelsplattformen brauchen. Der Gesetzentwurf ist aktuell im parlamentarischen Verfahren, hier braucht es einen zügigen Abschluss und ein deutliches strafrechtliches Signal an die Betreiber solcher Widerwärtigkeiten. Auch für die Betreiber illegaler Plattformen, auf denen etwa Waffen oder Drogen gehandelt werden, braucht es sehr schnell die Schließung strafrechtlicher Lücken. Die Server der nun stillgelegten Plattform ‘Boystown’ standen nach bisherigen Erkenntnissen in Moldau. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kinderpornographie ist. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass das Bundesjustizministerium nicht mehr dafür tut, dass die Verhandlungen über die E-Evidence-Regelungen auf europäischer Ebene, die den Ermittlungsbehörden den Austausch erleichtern würden, endlich Fahrt aufnehmen. Ein wichtiger Baustein für den besseren Schutz unserer Jüngsten ist das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, für den der Bundesrat am kommenden Freitag voraussichtlich grünes Licht geben wird. Auch hier hatten sich CDU und CSU erfolgreich für Verschärfungen des Strafrechts bei kinderpornografischen Vergehen, etwa durch höhere Strafandrohungen, eingesetzt. Vor allem wird dieses neue Gesetz es den Ermittlern und Gerichten erleichtern, Online-Durchsuchungen, Telefon- und Internetüberwachung oder Untersuchungshaft anzuordnen. Dies stärkt die Ermittlungen und wird damit mehr Erfolge wie den heute bekannt gewordenen Schlag gegen die Kinderpornografie ermöglichen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Stegemann/de Vries: Nachhaltige Landwirtschaft geht nur mit Innovationen

29.04.2021 – 14:02

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Berlin (ots) EU-Kommission stellt Studie zu neuen Züchtungsmethoden vor Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine Studie zur Regulierung neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Kees de Vries: Albert Stegemann: “Neue Züchtungsmethoden wie Crispr/CAS haben das Potenzial, einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige, leistungsfähige und klimaangepasste Erzeugung von Lebensmitteln zu leisten. Das bestätigt die heute veröffentlichte EU-Studie. Wir müssen in diesem Bereich bürokratische Bremsen lockern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte am Gunststandort Deutschland stärken. Wo nötig, muss der EU-Rechtsrahmen modernisiert werden, um das Innovationspotenzial mittelständischer Unternehmen in der Pflanzenzüchtung zu entfesseln. Dafür geben wir unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in den anstehenden Beratungen in Brüssel Rückenwind. Zugleich brauchen wir eine Kommunikationsoffensive von Unternehmen, Wissenschaft und Politik, um die Offenheit in der Gesellschaft für die Chancen neuer Züchtungstechnologien zu stärken. Denn Nutzpflanzen wie Getreide, die weniger Pflanzenschutzmittel benötigen oder weniger Wasser verbrauchen, sind der Schlüssel für eine Ressourcen schonende Ernährungsweise der Zukunft.” Kees de Vries: “Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine wissenschaftsbasierte Haltung gegenüber neuen molekularbiologischen Techniken ein und somit für eine zukunftsorientierte Novellierung des EU-Gentechnikrechts. Pflanzen mit genetischen Veränderungen, die auch Ergebnis konventioneller Züchtungsmethoden oder natürlicher Prozesse sein könnten, sollen nicht länger als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) reguliert werden. Diese Techniken sind entscheidende Werkzeuge für unser gemeinsames Ziel einer nachhaltigen und Ressourcen schonenden Landwirtschaft. Chancen neuer Züchtungsmethoden liegen auch im Bereich des Ökolandbaus. Durch ideologisches Blockieren dieser Werkzeuge werden Innovationen verhindert, und unsere nachhaltigen Ziele sind nur deutlich schwieriger erreichbar. Wir sehen uns in der Verantwortung, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und unterstützen dabei unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die große Chance von neuen Züchtungsmethoden für die nachhaltige Sicherung der Welternährung müssen wir nutzen.” Hintergrund: Herkömmliche Züchtungstechniken können einen Entwicklungszeitraum von sechs bis 50 Jahren haben. Mit neuen Züchtungsmethoden (NMT) wie Crispr/CAS kann dieser Zeitraum entscheidend verkürzt werden. Dadurch wird zugleich die Züchtung neuer Sorten wesentlich kostengünstiger. Veränderungen am Erbgut erfolgen mit NMT gezielter als bei der seit Langem üblichen Veränderung mit Chemikalien oder Strahlung (klassische Mutagenese). Die Einsatzmöglichkeiten von NMT sind vielfältig. Für die Menschen ist die Nutzung für eine gesündere Ernährung oder eine klimaangepasste und umweltschonende Landwirtschaft vorteilhaft. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Luczak/Heveling: Urheberrecht ist unteilbar

23.04.2021 – 15:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts Am heutigen Freitag, 23. April 2021, ist UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts 2021. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Berichterstatter für das Urheberrecht, Ansgar Heveling: Jan-Marco Luczak: “Der Bedeutungszuwachs insbesondere von Social Media und der digitalen Plattform-Kultur geht mit der Verantwortung einher, die Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit mit den Interessen Kreativer und Autoren ausgewogen abzugleichen. Dies zu regeln, wird Aufgabe des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes sein, welches wir aktuell im Deutschen Bundestag beraten. Als Union wollen wir dabei gerade auch die Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung nehmen. Sie müssen künftig die Urheberrechte von Künstlern, Kreativen und Rechtinhabern, deren Werke über ihre Plattformen zugänglich gemacht werden, besser schützen. Gleichzeitig soll das Netz ein digitaler Raum der Informations-, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit bleiben. Ein Overblocking darf es nicht geben. Die Meinungs- und Freiheitsrechte, die für uns in Deutschland und Europa grundlegend sind, müssen gerade auch im Netz gelten und geschützt werden. Dafür werden wir als Union im weiteren parlamentarischen Verfahren kämpfen.” Ansgar Heveling:”Geistiges Eigentum muss überall gleichermaßen rechtlich geschützt sein, egal ob die geistigen Schöpfungen in der realen oder der digitalen Welt ihren Niederschlag finden – denn Urheberrecht ist unteilbar. Deshalb brauchen wir ein starkes Urheberrecht, das Autoren und Kreative schützt und ihnen die Möglichkeit sichert, auch in Zeiten der Digitalisierung eine wirtschaftliche Verwertung ihrer kreativen Leistungen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir derzeit beraten, ist dafür eine gute Grundlage – denn das Schutzniveau der Rechteinhaber wird insgesamt erhöht.” Hintergrund: Der diesjährige Welttag des Buches und des Urheberrechts fällt mitten in die engagiert geführte Debatte um den Schutz geistigen Eigentums und kreativer Schöpfungen in Zeiten einer rasanten Digitalisierung. Dabei ist das Interesse an epischen, lyrischen oder dramatischen Werken – auch bei jüngeren Menschen – weiter ungebrochen. Die Verlagerung ihrer Verwertung in den virtuellen Raum lässt literarische Werke noch stärker zum Gegenstand einer lebendigen Debatte in sozialen Medien oder auf Online-Plattformen werden. Neben Videos, Musikstücken oder Bildern rücken auch Bücher wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Hardt: Bundeswehreinsatz in Mali dient der Sicherheit Afrikas

23.04.2021 – 13:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Entwicklungen auf dem Nachbarkontinent treffen Europa direkt Am heutigen Freitag werden im Deutschen Bundestag in 1. Lesung die beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr EUTM und MINUSMA in Mali beraten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Bundeswehr in Mali und der Sahel-Zone. Mit der Ausweitung der Personalobergrenze bei EUTM Mali von 450 auf 600 Soldatinnen und Soldaten beweist Deutschland, dass es Verantwortung in Afrika übernimmt. Die Erweiterung des Bundeswehrmandats EUTM ist ein Zeichen dafür, dass Deutschland nach dem geplanten Abzug seiner Streitkräfte aus Afghanistan einen neuen Schwerpunkt des militärischen Engagements legt. Deutschland engagiert sich nun noch stärker im Herzen der Sahelzone. Der Einsatz im Rahmen von Europäischer Union und Vereinten Nationen ist sehr wichtig, birgt aber auch Gefahren. Deshalb legt die CDU/CSU-Fraktion großen Wert auf den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und auf eine gute Ausrüstung. Diese Schwerpunktverlagerung bedeutet eine Erweiterung der deutschen außenpolitischen Ausrichtung. Denn das Schicksal Europas ist mit dem Schicksal Afrikas verknüpft. Die Fragilität der Sahel-Region hat Auswirkungen über Afrika hinaus. Schwache staatliche Strukturen eröffnen Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen grenzübergreifend Terrorismus, organisierte Kriminalität, irreguläre Migration und Schleusertätigkeiten. Die Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Entwicklung Afrikas ergeben, betreffen Deutschland und Europa direkt. Mit einem umfassenden Ansatz, der Entwicklungszusammenarbeit gleichermaßen umfasst wie die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem staatliche Strukturen überhaupt erst entstehen und rudimentäre Basisleistungen angeboten werden können, schaffen wir die Voraussetzung für Entwicklung. Dies gilt für die Sahelzone, wie für ganz Afrika.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Rehberg: Nachtragshaushalt 2021 erforderlich

23.04.2021 – 11:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Zusätzliche Mittel für Gesundheit und Unternehmenshilfen – Anpassungen beim Bahn-Zuschuss des Bundes Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die fortdauernde Corona-Pandemie macht den Nachtragshaushalt mit einer Rekord-Neuverschuldung von 240,2 Mrd. Euro erforderlich. Der verlängerte Lockdown, neue Impfstoffbeschaffungen und die Teststrategie schlagen sich im Bundeshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nieder. Wir stocken die Unternehmenshilfen um weitere 25,5 Mrd. Euro auf 65 Mrd. Euro auf. Grund ist: Die Leistungen aus der Überbrückungshilfe sind deutlich ausgeweitet worden. Zur Fortsetzung des Rettungs- und Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR haben wir dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) eine weitere Milliarde Euro übertragen. Dem Bundesgesundheitsministerium stellen wir zusätzlich 14,6 Mrd. Euro für die Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung. Der Corona-Vorsorgetitel (Globale Mehrausgabe) steigt um fast eine Mrd. Euro auf 35,96 Mrd. Euro, um weitere unvorhersehbare Ausgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie leisten zu können. Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen um 11,3 Mrd. Euro absenken. Der Bundesbankgewinn ist von 2,5 Mrd. Euro auf null gesetzt worden, und die Steuereinnahmen werden um voraussichtlich 8,8 Mrd. Euro niedriger sein als noch im Dezember 2020 erwartet. Anpassungen haben wir bei der Deutschen Bahn AG aufgrund der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission vorgenommen. Der im Haushalt 2021 vorgesehene Eigenkapitalzuschuss des Bundes wird um 3,076 Mrd. Euro abgesenkt. Demgegenüber erhöhen wir der Infrastrukturbeitrag des Bundes zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes um 650 Millionen Euro. Zudem heben wir die Ausgaben zur Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 600 Millionen Euro und im Personenfernverkehr um 1,826 Milliarden Euro an. Der Haushaltsausschuss hat die Mitglieder der Vorstände der Deutsche Bahn AG sowie der Tochtergesellschaften aufgefordert, auf variable Vergütungsbestandteile, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen oder andere gesonderte Vergütungen im Jahr 2022 für das Geschäftsjahr 2021 zu verzichten. Der Bundestag hat erneut mit Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 beschlossen. Die Ausnahme ist gerechtfertigt, weil mit der Corona-Pandemie auch weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Gemäß Schuldenbremse des Grundgesetzes ist in diesem Jahr eine maximale Nettokreditaufnahme von 23,8 Mrd. Euro zulässig. Dieser Betrag wird mit der beantragten Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro um 216,4 Mrd. Euro überschritten. Der über die Schuldenbremse hinausgehende Betrag wird gemäß dem ebenfalls beschlossenen Tilgungsplan ab 2026 in 17 Jahresschritten getilgt werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Brand: Alexej Nawalny sofort freilassen

22.04.2021 – 16:22

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Fall des Kreml-Kritikers offenbart Missachtung der Menschenrechte von Seiten des Putin-Regimes Der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, verschlechtert sich trotz der Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: “Wir fordern die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Der Kreml-Kritiker muss von Medizinern seiner Wahl behandelt werden. Das Putin-Regime verhält sich hier nicht besser als Militärdiktaturen, die ihre Gegner mit allen Mitteln mundtot machen wollen. Die rapide Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Putin-Gegners wurde offenkundig bewusst herbeigeführt, sein Tod würde vermutlich billigend in Kauf genommen. Die Verlegung in ein Krankenhaus in letzter Minute erfolgte aufgrund massiver internationaler Intervention. Auch ist eine Vielzahl russischer Bürger für Nawalny auf die Straße gegangen. Seinen Ärzten wird der Zugang zu Nawalny noch immer verweigert. Der Dissident wird dafür abgestraft, dass er Putin und seiner Elite hochgradige Korruption und die Verletzung von Freiheitsrechten vorhält. Mit seinem Hungerstreik protestiert er gegen das brutale Vorgehen des russischen Regimes gegen die Menschenrechte. Dem mutigen Kreml-Kritiker folgen trotz des drastischen Vorgehens der russischen Justiz hunderttausende Menschen im ganzen Land. Sie versammeln sich immer wieder zu Demonstrationen gegen die weit verbreitete Korruption, für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten. Erbarmungslos und willkürlich geht das Regime gegen die Demonstranten vor und versucht inzwischen geradezu verzweifelt, die Menschen einzuschüchtern. Wir fordern die russische Führung auf, die in der Verfassung garantierten Grundrechte nicht weiter zu missachten und friedliche Demonstranten weder zu bedrohen noch zu kriminalisieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schipanski/Durz: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet

22.04.2021 – 15:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Cybersicherheit in Deutschland wird gestärkt Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) verabschieden. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: “Wir haben lange um das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 gerungen. Der jetzt gefundene Kompromiss schafft einen guten Ausgleich zwischen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen. Das IT-Sicherheitsgesetz schafft insbesondere keine ‘Lex-Huawei’ und schließt keine Anbieter a priori aus. Es wird im konkreten Fall anhand technischer und sicherheitspolitischer Kriterien geprüft, ob konkrete Komponenten eines Unternehmens in Teilen sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden dürfen. Somit sichern wir auch mit diesem Gesetz einen zügigen und sicheren Ausbau unseres 5G-Netzes.” Hansjörg Durz: “Mit dem IT-Sicherheitsgesetz stärken wir die Cybersicherheit Deutschlands. Insbesondere Gefahren für die Wirtschaft werden mit einem widerstandsfähigen Rechtsrahmen begegnet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird als zentrale Behörde für Cybersicherheit mit deutlichen Personalzuwächsen unterstützt. Mit der Einführung eines IT-Sicherheitskennzeichens stärken wir den Verbraucherschutz. Cybersicherheit wird somit transparent und zu einem Verkaufsargument. Das steigert das Bewusstsein für IT-Sicherheit beim Verbraucher, was angesichts der hohen Gefährdungslage im Netz wichtiger denn je ist. Die Regelung wird zudem ein Zeichen für Europa setzen, ein solches IT-Sicherheitskennzeichen im gesamten Binnenmarkt zu etablieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Weinberg: Kinder vor Gefährdungen schützen und Familien stärken

22.04.2021 – 13:21

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag beschießt das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beraten und beschlossen. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: “Das Gesetz ist die wichtigste Reform im Kinder- und Jugendbereich in dieser Wahlperiode. Profitieren werden von einer zielgenauen und bedarfsorientierten Kinder- und Jugendhilfe insbesondere die jungen Menschen und Eltern, die benachteiligt und auf die Unterstützung angewiesen sind. Kinder sollen wirksamer vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden. Der Kinder- und Jugendschutz wird wesentlich verbessert: Die Aufsicht über Einrichtungen wird stärker am Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet, die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden erweitert und die Kooperation im Kinderschutz ausgebaut. Für uns ist entscheidend in Fällen von Kindeswohlgefährdungen die Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitshilfe und Justiz. Vor allem Ärztinnen und Ärzte werden stärker in die Verantwortungsgemeinschaft für einen wirksamen Kinderschutz einbezogen. Das Gesetz stärkt die Prävention vor allem durch unbürokratische Hilfeangebote für Familien in Notsituationen. Kinder- und Jugendliche werden in allen Prozessen intensiver beteiligt und für sie gibt es mehr Beratungsmöglichkeiten durch unabhängige Ombudsstellen in den Ländern. Im parlamentarischen Verfahren haben wir als CDU/CSU noch weitere Verbesserungen erreichen können: Ärztinnen und Ärzte sollen bei einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl im Regelfall das Jugendamt informieren. Zudem wird für die Länder eine Möglichkeit geschaffen, unter Berücksichtigung des Datenschutzes Landesregelungen für einen interkollegialen Ärzteaustausch zu schaffen. Im Rahmen der Förderung der Erziehung in der Familie wird durch die explizite Möglichkeit der gemeinsamen Betreuung beider Elternteile, das heißt durch eine gemeinsame Unterbringung, ein weiterer Meilenstein erreicht. Für das Kindeswohl gegebenenfalls schädliche langfristige Trennungen können somit vermieden werden. Überfällig war auch, dass die Kostenbeteiligung junger Menschen bei vollstationären Leistungen künftig auf höchstens 25 Prozent ihres Einkommens reduziert wird. Es werden nunmehr noch weitere Freibeträge eingeführt und Einkommen aus Ferienjobs oder dem Ehrenamt nicht mehr angerechnet. Die Zuständigkeiten der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen künftig unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden. Dafür haben wir die entscheidenden Weichen gestellt. Damit heißt es in absehbarer Zeit: Endlich Hilfen aus einer Hand. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen fordern wir den Ausbau der Frühen Hilfen. Zudem müssen junge Menschen, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind (sog. Straßenkinder) durch Wohnangebote unterstützt werden. Hierbei sind regionale Modellprojekte zu bewerten und bei positiven Ergebnissen zu verstärken.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Weiß/Oellers: Wichtige Meilensteine für eine inklusive Gesellschaft

22.04.2021 – 13:17

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutscher Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz Zum Beschluss des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Peter Weiß: “Mit dem Teilhabestärkungsgesetz machen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decken dabei verschiedenste Lebensbereiche ab. Unter anderem verpflichten wir Träger von Behinderteneinrichtungen zu Gewaltschutzkonzepten, und digitale Gesundheitsdienstleistungen wie Gesundheits-Apps sind jetzt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Darüber hinaus können Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen künftig neben einem Budget für Arbeit auch ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.” Wilfried Oellers: “Es ist nicht nur eine große Bandbreite an Verbesserungen, die wir mit dem Teilhabestärkungsgesetz schaffen, sondern wir setzen auch Meilensteine in der Teilhabepolitik. So haben zukünftig nicht nur Eigentümer von Blindenführhunden, sondern alle Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch einen Assistenzhund einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Beispiel zu Supermärkten oder Restaurants; dies wird – wie auch die dazu gehörige Ausbildung und Zertifizierung – im Behindertengleichstellungsgesetz verankert. Darüber hinaus können sich Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten möchten, künftig an eine trägerunabhängige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie über die große und häufig unübersichtliche Palette an Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Damit helfen wir vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen – und wir helfen Menschen mit Behinderungen, den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wir erwarten von diesem neuen Instrument einen kräftigen Schub zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schnieder: Transparenz erheblich erhöht

22.04.2021 – 13:07

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Reform des Abgeordnetengesetzes verschärft Regeln für Nebentätigkeiten und Einkünfte Zur Reform des Abgeordnetengesetzes mit ihrer Transparenzoffensive erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder: “Unsere jetzigen Vorschläge für das Abgeordnetengesetz sprechen eine deutliche Sprache: Wir haben verstanden. Wir haben gedacht, unsere Regeln wären ausreichend und wurden schwer enttäuscht. Jetzt geben wir dem Bundestag strengste Verhaltensregeln für Abgeordnete und ziehen damit klare Konsequenzen aus den bitteren Erfahrungen, die wir im März machen mussten. Wir haben in den vergangenen Wochen alles auf den Prüfstand gestellt. Wir haben jede Regelung kritisch angeschaut, überall Verbesserungen vorgenommen, sehr oft Verschärfungen. Als Konsequenz erhöhen wir die Transparenz bei Nebentätigkeiten und Einkünften erheblich. Nebeneinkünfte müssen grundsätzlich auf Euro und Cent genau angegeben werden. Wer Aktienoptionen erhält, muss das auch anzeigen. Und wir erweitern das noch auf alle bislang nicht bekannten Finanzinstrumente, die man für eine Tätigkeit bekommen könnte. Wer an Unternehmen beteiligt ist, muss das angeben, und zwar bereits, wenn er fünf Prozent der Anteile hält. Auch Einkünfte aus entsprechenden Dividenden oder Gewinnausschüttungen müssen angezeigt und veröffentlicht werden. Wir schaffen zudem eine ganze Reihe von neuen Ordnungsgeldern gegen Abgeordnete. Strafen drohen jetzt für alle, die bezahlte Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung oder gar dem Bundestag machen. Strafen drohen auch, wenn sich Abgeordnete für Reden bezahlen lassen oder ihr Mandat allgemein zu geschäftlichen Zwecken missbrauchen. Und es bleibt in diesen Fällen nicht beim Ordnungsgeld: Niemand soll mehr einen Euro durch diesen Missbrauch verdienen. Die Gewinne aus solchen Verstößen werden vom Bundestag künftig eingezogen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Rainer/Storjohann: Trendwende für sicheren Radverkehr

22.04.2021 – 12:11

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Der NRVP 3.0 ist die neue Strategie der Radverkehrsförderung in Deutschland Das Kabinett hat am gestrigen Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP 3.0) beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der Berichterstatter für Radverkehr, Gero Storjohann: Alois Rainer: “Fahrradfahren ist gesund und gut fürs Klima. Wir wollen deshalb mehr, besseren und sicheren Radverkehr in den Städten und auf dem Land. Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 ist die Leitlinie dafür. Er zeigt auf, was Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft in den nächsten Jahren tun müssen, damit eine Trendwende für sicheren Radverkehr bis 2030 gelingt.” Gero Storjohann:”Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er beschreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr.” Hintergrund: Der NRVP 3.0 ist die neue Strategie der Radverkehrsförderung in Deutschland, die mit einem Zeithorizont bis 2030 im Ergebnis einer Online-Bürgerbefragung und im Rahmen eines Dialogprozesses mit Vertretern der Verbände, Wirtschaft, Wissenschaft und Länder aufgestellt wurde. Schwerpunkte der Strategie sind u.a. der Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur (zusammenhängende Netze mit Radschnellwegen und Radschnellverbindungen), die Stärkung der Radpendlerverkehre und des Radtourismus, besonders in strukturschwachen Regionen, die Einbindung des Fahrrads in die urbanen Logistikprozesse mit dem Ziel, die gefahrenen Kilometer per Rad bis 2030 durch deutlich mehr und längere Wege zu verdoppeln. Der NRVP wird seit 2002 regelmäßig neu aufgelegt. Nachdem der NRVP 2012 bis 2020 als Grundlage für die Radverkehrsförderung des Bundes ausgelaufen ist, wurde eine Neuaufstellung u.a. mit neuer Schwerpunktsetzung erforderlich. Erstmals waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Erarbeitung einzubringen. Der NRVP 3.0 soll auf dem Nationalen Radverkehrskongress am 27./28. April 2021 der Fahrradcommunity vorgestellt werden. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Weiß/Stegemann: Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft gesichert

22.04.2021 – 12:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag beschließt 102-Tage-Regelung Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung beschließen, die den Einsatz von Saisonarbeitskräften insbesondere in der Landwirtschaft vereinfacht. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sowie der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Peter Weiß: “Grundsätzlich ist eine kurzzeitige Beschäftigung auch eine kurzzeitige Angelegenheit, aber die Pandemie lehrt uns, dass wir im Interesse der Menschen und der Betriebe hier neu denken müssen, vor allem, um unnötigen Reiseverkehr für ausländische Saisonarbeitskräfte in Risikogebiete zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir den sozialen Schutz der Betroffenen gestärkt, indem nun ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden muss und eine Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung des Arbeitnehmers besteht.” Albert Stegemann: “Unsere Obst- und Gemüsebaubetriebe brauchen in der aktuellen Hochsaison jede helfende Hand, um unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel vom Feld auf unsere Teller zu bringen. Aussaat, Pflanzarbeiten, Pflege und Ernte sind arbeitsintensiv. Ohne die Unterstützung durch ausländische Saisonarbeitskräfte würden zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in Existenznot geraten. Deshalb ist es so wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute die Voraussetzungen dafür schafft, die kurzfristige Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in Deutschland fortzuführen. Die kurzfristige Beschäftigung wird befristet und rückwirkend zum 1. März bis 31. Oktober 2021 auf höchstens 102 Arbeitstage oder vier Monate ausgeweitet. Darauf hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedrängt – mit Erfolg. Die neuen Regelungen sind für unsere Landwirtsfamilien eine deutliche Erleichterung und bieten ihnen Planungssicherheit.” Hintergrund: Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von Beginn an auf drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist und sie – soweit das Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich übersteigt – nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Kurzfristig Beschäftigte sind versicherungsfrei in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, sie sind jedoch in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Mit dem Sozialschutzpaket I wurden im Frühjahr 2020 die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage ausgedehnt, um Problemen bei der Saisonarbeit aufgrund der Corona-Pandemie – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft – Rechnung zu tragen (“115-Tage-Regelung”). Eine entsprechende Fortführung erfolgt nun für das laufende Jahr mittels einer leicht verkürzten “102-Tage-Regelung”. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schipanski/Durz: Auf dem Weg in die Gigabitgesellschaft

22.04.2021 – 11:20

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet Heute wurde in 2./3. Lesung das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: “Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) setzen wir europäisches Recht um. Aus digitalpolitischer Sicht ist insbesondere zu begrüßen, dass wir den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur massiv voranbringen. Zum einen ermöglichen wir eine stärkere Mitnutzung der TK-Infrastruktur, was für den Mobilfunknetzausbau von zentraler Bedeutung ist. Zum anderen werden die Genehmigungsverfahren für den Ausbau der TK-Infrastruktur entschlackt und die Verbindlichkeit bei Markterkundungsverfahren eingeführt. Gerade die Verbindlichkeit der Markterkundungsverfahren stärkt ganz besonders die Kommunen vor Ort beim Glasfaser-Ausbau. Darüber hinaus werden Verbraucher auch in Zukunft bei Mobilfunkverträgen die Wahl zwischen Vertragslaufzeiten von ein oder zwei Jahren haben. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft lehnen wir Preisvorgaben ab und setzen stattdessen auf den mündigen Verbraucher, der sich frei entscheiden kann, welches Angebot er wählen will. Insgesamt werden wir mit der TKG-Novelle einen weiteren großen Schritt in Richtung Gigabitgesellschaft gehen.” Hansjörg Durz: “Das neue Telekommunikationsmodernisierungsgesetz weist den Weg in Richtung Gigabitgesellschaft. Im parlamentarischen Verfahren haben wir deutliche Änderungen vorgenommen, die Deutschland in die digitale Zukunft katapultieren werden. Wir schaffen erstmals ein Förderinstrument für den Glasfaserausbau in Gebäuden. Die Umlagefähigkeit von Kabelnetzen – ein Relikt aus den 80er Jahren – bauen wir zu einer echten und modernen Glasfaserförderung um. Damit zünden wir den Glasfaser-Turbo für Deutschland. Viele Mieterinnen und Mieter werden bis 2027 mit einem Glasfaseranschluss in ihrer Wohnung versorgt werden. Durch das Auslaufen der bisherigen Umlagefähigkeit befeuern wir zudem den Wettbewerb der Netzanbieter um die Endkunden. Mit der neuen Glasfaserförderung ist hingegen Open-Access und freie Anbieterwahl garantiert. Gleichzeitig machen wir mit Änderungen im Kundenschutz deutlich, was ein Zugang zu Telekommunikationsdiensten in hoher Qualität im 21. Jahrhundert sein sollte: nämlich selbstverständlich. Wenn Anbieter weniger leisten als sie Kunden vertraglich zusichern, haben die Verbraucher ein Recht auf eine deutliche Reduzierung des Preises. Kunden haben zudem einen Anspruch auf Entstörung ihres Anschlusses binnen zwei Kalendertagen. Der Anschluss an die digitale Welt wird damit von genauso großer Relevanz wie andere Bereiche der Daseinsvorsorge. Dazu zählt auch, dass wir als klares Ziel eine flächendeckende Versorgung mit 4G an allen Verkehrswegen bis runter zur Kreisstraße bis 2026 festschreiben. Damit legen wir auch die Grundlage für den erfolgreichen 5G-Ausbau. Deutlicher kann man Funklöchern nicht den Kampf ansagen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Luczak/Jung: Klare Kante gegen Hass und Rechtsextremismus

22.04.2021 – 11:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Strafbarkeit von Feindeslisten zum Schutz der Meinungsfreiheit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte “Feindeslisten”. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Jan-Marco Luczak: “Hass und Hetze, Beleidigungen und Drohungen gehören im Netz mittlerweile heute leider bereits zum Alltag. So genannte Feindeslisten befeuern dieses vergiftetet Klima zusätzlich. Diese Listen mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten Bürgern werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. Schlimmer noch, sie wecken die Bereitschaft Dritter, Straftaten zu begehen, was von den Tätern oftmals billigend in Kauf genommen wird. Die Betroffenen solcher Veröffentlichungen leiden massiv, denn sie müssen in der ständigen Angst leben, Opfer einer Straftat zu werden. Als Union werden wir diese Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht hinnehmen. Wir stehen für einen wehrhaften und handlungsfähigen Rechtsstaat. Die Freiheit der Rede und der Meinung muss auch im Internet geschützt werden. Eine offene Diskussion muss möglich bleiben, ohne dass Menschen Angst um Leib und Leben haben müssen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf stellen wir das Verbreiten von Feindeslisten unter Strafe. Dafür haben wir mit unserem Koalitionspartner lange gerungen. Zusammen mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität geben wir dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert in die Hand. Die Täter im Netz müssen wissen, wir werden hart und konsequent gegen Hass und Hetze und die Gegner unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgehen.” Ingmar Jung: “Nicht nur die Betroffenen werden durch die Verbreitung solcher Feindeslisten massiv eingeschüchtert. Auch das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung wird nachhaltig beeinträchtigt. Vor allem, weil solche Listen in letzter Zeit leider häufig im Kontext extremistischer und terroristischer Bestrebungen kursieren. Dem Eindruck, der politische Gegner werde mundtot gemacht oder gar ausgeschaltet, treten wir mit dem Gesetz entschieden entgegen. Dieser destruktiven Wirkung von Feindeslisten, die dazu führt, dass sich Menschen aus unserem demokratischen Diskurs zurückziehen, gebieten wir Einhalt. Wer ein Klima der Angst und des Schreckens erzeugt, stört unseren öffentlichen Frieden. Er wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schipanski/Kemmer: EU-Kommissionsvorschläge zu Künstlicher Intelligenz sind ein wichtiger Schritt

21.04.2021 – 17:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Intensive Auseinandersetzung notwendig Der Deutsche Bundestag hatte am 11. September 2020 auf Initiative der CDU/CSU eine Stellungnahme zum KI-Weißbuch der EU-Kommission beschlossen und diese an die EU-Kommission übermittelt. Heute hat die EU-Kommission umfassende Vorschläge zur künftigen Regulierung der Künstlichen Intelligenz vorgelegt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und die KI-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer: Tankred Schipanski: “Für KI-Systeme mit einem hohen Risiko – wie beispielsweise in kritischen Infrastrukturen, bei Sicherheitskomponenten von Produkten (z. B. eine KI-Anwendung für die roboterassistierte Chirurgie) oder bei der Strafverfolgung – sollen strenge Vorgaben gelten. Dazu soll u.a. eine angemessene menschliche Aufsicht zur Minimierung der Risiken gehören. Aus unserer Sicht dürfen wir bei der Künstlichen Intelligenz (KI) auf der einen Seite nicht überregulieren, damit Innovationen durch KI nicht abgewürgt werden. Auf der anderen Seite müssen wir den oben genannten beträchtlichen Risiken auch Rechnung tragen. Ein chinesisches Social-Scoring-System darf weder in Deutschland noch in Europa jemals zugelassen werden. Im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren werden wir uns intensiv mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigen und einen bestmöglichen Rahmen für die Künstliche Intelligenz setzen.” Ronja Kemmer: “Der Vorschlag der EU-Kommission für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz geht in die richtige Richtung. KI bietet riesige Chancen für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, vor allem aber auch für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas. Von Medizin über Verkehr bis hin zum Klimaschutz, KI durchdringt alle Bereiche. Darum begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Forderung der Union, Regulierungsschritte vor allem auf den Hochrisiko-Bereich zu konzentrieren und somit Überregulierung zu vermeiden, deutlich Niederschlag gefunden hat. Wo es um die Sicherheit von Menschen geht, zum Beispiel bei KI-Anwendungen für medizinische Rettungseinsätze oder Wasser- und Elektrizitätsversorgung, ist selbstverständlich eine intensive Prüfung notwendig. Wir brauchen Vertrauen in die Technologie und dafür braucht es klare ethische Grenzen. Darum ist es richtig, dass solche KI-Anwendungen im Kommissionsvorschlag verboten werden, die nicht zu unserer Vorstellung einer ‘KI made in Europe’ passen, die auf demokratischen Grundsätzen und klaren ethischen Prinzipien basiert. Genauso wichtig ist es, für unkritische Anwendungen wie einen intelligenten Staubsauger oder ein Empfehlungssystem im Onlineshop möglichst viel Freiraum zu lassen. Als Union werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Chancen von Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt zu stellen. Die weiteren Schritte bei der europäischen KI-Regulierung werden wir genau beobachten und uns dafür stark machen, dass am Ende ein effektives und zukunftsweisendes Regelwerk steht.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Stracke: Mit dem Infektionsschutzgesetz gegen die dritte Corona-Welle

21.04.2021 – 16:04

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundeseinheitliche Regeln ab 100er-Inzidenz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: “Die Entwicklung der Pandemie ist sehr ernst, die Lage auf den Intensivstationen zum Teil äußerst kritisch. Daher ist es dringend notwendig, dass wir bundeseinheitliche Regeln schaffen, die ab der besonders kritischen Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gelten. Zentral sind für uns dabei die Wirksamkeit und die Akzeptanz der Regeln. Hauptinfektionsherde sind aktuell der private Bereich, die Schulen und die Arbeitsstätten. Genau an diesen Bereichen setzen wir an. In den Schulen findet nur bis zur Inzidenz von 165 Präsenzunterricht statt. Darunter gibt es ab einer Inzidenz von 100 die Pflicht zum Wechselunterricht. Im Bereich der Arbeit holen wir nun auch die Beschäftigten stärker mit ins Boot. Sie müssen ein Homeoffice-Angebot ihres Arbeitgebers annehmen, soweit dem keine Gründe entgegenstehen. Um im privaten Bereich die Kontakte noch weiter zu reduzieren, werden nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten. Diese haben sich sowohl in den Bundesländern als auch in anderen Staaten als sehr wirksam erwiesen. Für all diese Maßnahmen ist die Akzeptanz unserer Bevölkerung notwendig. Daher setzen die Ausgangsbeschränkungen erst um 22 Uhr ein, sodass die Menschen in der helleren Jahreszeit am Abend länger draußen sein können. Auch sehen wir bewährte Möglichkeiten wie z.B. Click & Meet, also das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test bis zu einer Inzidenz von 150 vor. Click & Collect ist grundsätzlich erlaubt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Frei: Corona-Notbremse schafft Balance zwischen Akzeptanz und effektiver Pandemiebekämpfung

21.04.2021 – 15:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundeseinheitliche, zeitlich begrenzte Regeln ab 100er-Inzidenz Am heutigen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abschließend beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz endlich bundeseinheitlich regeln, was bei hohen Inzidenzzahlen in den einzelnen Landkreisen gilt. Denn die Bund-Länder-Koordinierung war zuletzt deutlich an ihre Grenzen gekommen, weil nicht alle Ministerpräsidenten zu gemeinsamem Vorgehen bereit waren. Die neue Regelung des § 28b Infektionsschutzgesetz sorgt für zeitlich begrenzte Regelungen, die ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im jeweiligen Landkreis greifen. Welche Inzidenz gilt, ist für jedermann einfach und nachvollziehbar auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts zu ersehen. Die einzelnen Maßnahmen sind zum Teil deutlich einschränkend, vor allem die Regelung zu den Ausgangssperren. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir mit den vorgesehenen Ausnahmen etwa für abendliche Spaziergänge eine gute Balance zwischen Akzeptanz und effektiver Pandemiebekämpfung finden. Besonders schwierig war eine Lösung für die Schulen. Es ist nachvollziehbar, dass sich Eltern und Schüler danach sehnen, endlich wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren zu können. Das Verbot von Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von 165 und die gleichzeitige Möglichkeit für Kindersport bis zu fünf Kindern an der frischen Luft ist aus unserer Sicht ein ausgewogener Kompromiss. Es geht jetzt darum, die Zeit zu überbrücken, bis uns die Impfkampagne weitgehenden Schutz gewährt. Mit Spitzenwerten von fast 770.000 Impfungen an einem Tag sind wir zuversichtlich, dass wir jetzt zügig erst den Prioritätsgruppen und dann der gesamten Bevölkerung ein Impfangebot machen können. Dabei steht zu hoffen, dass die Studien über die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs bei den 12-16jährigen bald dazu führen, dass wir auch diese Altersgruppe zügig mit Impfungen schützen können. Diese hoffentlich letzte Phase der Pandemie wird noch einmal eine große Kraftanstrengung – für jeden einzelnen von uns.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Middelberg/de Vries: Den Politischen Islamismus an der Wurzel packen

21.04.2021 – 11:05

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Maßnahmepaket gegen Politischen Islamismus Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag ein Maßnahmepaket zur Bekämpfung des Politischen Islamismus beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Christoph de Vries: Mathias Middelberg: “Bisher stehen bei der Betrachtung des Islamismus vor allem gewaltbereite Gruppierungen im Vordergrund. Mit dem Maßnahmenbündel, das wir mit dem Positionspapier verabschiedet haben, nehmen wir nun die ideologische Basis stärker in den Fokus. Zur nachhaltigen Bekämpfung des Politischen Islamismus werden wir insbesondere die Grundlagenforschung in diesem Bereich stärken und die Imam-Ausbildung in Deutschland weiter voranbringen. Auf der anderen Seite wollen wir mehr Transparenz bei der ausländischen Finanzierung von Moscheen in Deutschland herstellen und mögliche staatliche Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des Poltischen Islamismus unterbinden und die Präventionsarbeit ausbauen. Mit diesem umfassenden strategischen Ansatz haben wir die Mittel an der Hand, um dem Islamismus an der Wurzel zu begegnen.” Christoph de Vries: “Dem religiösen Extremismus und seinen Vertretern muss mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts. Fundamentale Grundwerte wie Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und der Vorrang unserer Gesetze vor religiösen Regeln sind unverhandelbar. Darauf kann es keinen religiösen Rabatt geben. Die Feinde unserer Verfassung und ihre Ideologen können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Dies ist die klare Botschaft unseres Positionspapiers. Unser Ziel ist, den ideologischen Nährboden, auf dem der Politische Islamismus gedeiht, mit breiter wissenschaftlicher Grundlagenforschung zu ergründen und das Übel mit einem umfassenden Maßnahmenpaket an der Wurzel zu packen. Es sind gerade auch liberale, säkulare Musliminnen und Muslime, die Opfer dieser illiberalen, antidemokratischen Ideologie werden und von Islamisten bedroht werden. Uns geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern und dafür Sorge zu tragen, dass Muslime in Deutschland nicht in die Fänge radikaler, intoleranter Ideologien geraten.” Das Positionspapier “Die freiheitliche Gesellschaft bewahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, den Politischen Islamismus bekämpfen” kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/3szVNo8 Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Luczak/Steineke: Verbraucherverträge – aber fair

20.04.2021 – 16:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union schiebt unangemessenen Vertragsverlängerungen einen Riegel vor und setzt den digitalen Kündigungsbutton durch Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Zudem soll der verpflichtende Kündigungsbutton im Online-Bereich kommen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Mit ihm schaffen wir für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen Klarheit und Transparenz. Verbraucher werden zukünftig deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Für uns war aber auch wichtig, dass wir die Vertragsfreiheit bewahren und Verbrauchern die Möglichkeit lassen, Verträge ganz nach ihren individuellen Bedürfnissen abzuschließen und von Kostenvorteilen zu profitieren. Gerade längere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern regelmäßig Preisvorteile und eine höhere Flexibilität. Wir haben daher durchgesetzt, dass Vertragslaufzeiten von zwei Jahren auch weiterhin möglich sind. Verbraucher können auch künftig frei entscheiden, ob sie sich langfristig, aber dafür preisgünstig binden wollen oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten. Gleichzeitig gehen wir gezielt gegen überlange Kündigungsfristen und sich anschließende unangemessene Vertragsverlängerungen vor. Wer zukünftig eine Kündigungsfrist verpasst, der muss sich keine Sorgen mehr machen, dass sich sein Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Als Union haben wir durchgesetzt, dass die maximale Vertragsverlängerung bei einer verpassten Kündigungsfrist zukünftig ein Monat beträgt.” Sebastian Steineke: “Wir sind froh, dass der Koalitionspartner mit unserem Vorschlag für die Einführung eines verpflichtenden Kündigungsbuttons einer zentralen Union-Forderung gefolgt ist. Ein einfacher Kündigungsbutton wird nun im Online-Bereich Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass Verbraucher nicht mehr so oft durch unbeabsichtigte Vertragsverlängerungen finanzielle Nachteile erleiden müssen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein. Auch alle weiteren Regelungen des Gesetzentwurfs beinhalten weitreichende Verbesserungen im Verbraucherschutz. Mit dem geplanten Ausschluss von Abtretungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen greift der Entwurf ebenfalls eine zentrale Unionsforderung auf, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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