Frei: Die Gesundheit wird bei Olympia an erster Stelle stehen

23.07.2021 – 09:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Eröffnung der Sommerspiele von Tokio im Zeichen der Pandemie Heute werden in Tokio die Olympischen Sommerspiele eröffnet. Das Sportgroßereignis wurde wegen der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Hierzu erklärt der für Sport zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Mit einem Jahr Verspätung beginnen heute die Olympischen Sommerspiele vor nahezu leeren Rängen. Deutlich weniger Athletinnen und Athletinnen als sonst werden bei der Eröffnung in das Stadio einlaufen. Das weltgrößte Sportereignis wird damit zum Symbol für einen Neustart des Profisports, der noch immer im Schatten der Pandemie stattfindet. Klar ist: Auch bei Olympia muss die Gesundheit der Athleten, der Zuschauer und der Freiwilligen an erster Stelle stehen. Es ist nur konsequent, dass über 95 Prozent der 430 deutschen Olympioniken vollständig geimpft an den Start gehen. Für das Funktionsteam des Deutschen Olympischen Sportbundes besteht sogar eine Impfpflicht. Hier wurde mit großer Vernunft und Augenmaß gehandelt. Wir alle hoffen, dass Olympia 2021 zum Startschuss für die Wiederbelebung des Leistungs- und Breitensports auch in unserem Land wird, der besonders unter der Pandemie gelitten hat. Die Unionsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten für die rund 91.000 Sportvereine in Deutschland stark gemacht: Wir haben das Bundesinnenministerium beim Programm zur ‘Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur’ und beim ‘Investitionspakt Sport’ tatkräftig unterstützt. Die von uns mitgetragenen ‘Corona-Hilfen Profisport’ für die Jahre 2020/21 haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Corona-Folgen für unsere Top-Sportlerinnen und -Sportler abzumildern. In anderen Staaten der EU sucht man solche Programme vergeblich. Die letzten Monate waren besonders herausfordernd – setzen wir nun darauf, dass Olympia 2021 nicht nur die Begeisterung für mehr Bewegung weckt, sondern zugleich den Zusammenhalt stärkt und dabei wichtige Impulse für die gesamte Gesellschaft erbringt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Rehberg: 400 Millionen Hochwasser-Soforthilfen reichen nur für das erste Aufräumen

21.07.2021 – 11:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Weitere Gelder für den Wiederaufbau erforderlich Das Kabinett hat heute finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung heute auf Soforthilfen im Umfang von 200 Millionen Euro für die vom Hochwasser betroffenen Regionen verständigt hat. Damit verdoppelt der Bund die bereits von den betroffenen Ländern zugesagten Hilfsgelder. Insgesamt stehen so 400 Millionen Euro zur Verfügung, um vor Ort die größte Not zu lindern und das erste Aufräumen in den flutgeschädigten Landkreisen und Gemeinden zu unterstützen. Ich erwarte, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss umgehend die entsprechende Vorlage zuleitet, so dass auch die Gelder aus dem Bundeshaushalt zügig über die Länder zur Auszahlung kommen können. Die Trümmerfelder, die die gewaltigen Fluten hinterlassen haben, erinnern an die Jahrhunderthochwasser aus den Jahren 2002 und 2013. Viele Menschen haben alles verloren und stehen vor dem Nichts. Ganze Existenzen sind weggespült worden. Die Heimat und das gewohnte Umfeld gibt es nicht mehr. Nach der Flut beginnt der Wiederaufbau und dafür sind weitere staatliche Finanzhilfen unabdingbar. Helfende Hände allein reichen nicht, um das wiederaufzubauen, was den Fluten zum Opfer gefallen ist. Ich erwarte daher, dass sich die Bundesregierung umgehend mit allen Ländern an einen Tisch setzt und weitere Aufbauhilfemaßnahmen auf den Weg bringt. Die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund und alle Länder nur gemeinsam stemmen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Haase: Fluthilfefonds 2021 schafft Perspektiven vor Ort

21.07.2021 – 11:22

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Erleichterte Vergabekriterien müssen für unbürokratische Umsetzung und Stärkung örtlicher Wirtschaftsstrukturen sorgen Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Wiederaufbaukosten nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe beteiligen wird. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Wir begrüßen, dass sich der Bund zur Hälfte auch an den Kosten zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in den betroffenen Hochwassergebieten beteiligen wird und das Bundeskabinett beschlossen hat, aus dem Bundeshaushalt bis zu 200 Millionen Euro zur Soforthilfe bereitzustellen. Die damit verbundene Perspektive hilft den Menschen vor Ort weiter als eine Phantomdebatten über Klimaschutz oder mögliche Mängel im Katastrophenschutz. Wichtig ist, dass diese Soforthilfen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern schnellstmöglich und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die weiteren Aufbauhilfen müssen analog zum Hilfsfonds des Jahres 2013 von allen Ländern getragen werden, denn Fluthilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Gemeinschaft der Länder in der Pflicht steht, füreinander einzustehen. Dabei müssen wir die Mittelvergabe mit deutlichen Erleichterungen im Vergabebereich kombinieren, um sicherzustellen, dass nach Möglichkeit insbesondere örtliche Handwerksbetriebe in den betroffenen Regionen bei den Bauausführungen zum Zuge kommen. So können wir mit derselben Summe doppelt helfen, indem wir nicht nur Häuser und Infrastruktur, sondern auch die Geschäftsgrundlage der vor Ort in ihrer Existenz betroffenen Handwerksbetriebe wieder aufbauen und regionale Wirtschaftsstrukturen stärken.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Motschmann: Frauen des Widerstands gegen NS-Diktatur würdigen

20.07.2021 – 14:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Heldinnen des 20. Juli dürfen nicht in Vergessenheit geraten Am heutigen Dienstag gedenken wir den Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944. An diesem wichtigen Tag dürfen wir jedoch nicht die Frauen im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur vergessen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: “Es gibt zahlreiche Frauen, die am Widerstand gegen den Nationalsozialismus aus Überzeugung aktiv beteiligt waren. Diese Frauen führen noch 77 Jahre nach dem Umsturzversuch ein Schattendasein. Sie sind die vergessenen Heldinnen der deutschen Geschichte. Ihre Leistung im Widerstand in besonderem Maße zu würdigen und sie in den Mittelpunkt der deutschen Erinnerungskultur zu rücken, ist längst überfällig. In Erinnerung an den deutschen Widerstand gedenken wir meist den Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Dietrich Bonhoeffer, Hans von Dohnanyi, Julius Leber und vielen mehr. Viele Namen von Widerstandkämpferinnen kennt man jedoch nicht. Neben den Ehefrauen Freya von Moltke und Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg möchten wir stellvertretend Elisabeth Abegg, Liselotte Herrmann, Lilo Gloeden und Frida Wesolek nennen. Viele der Frauen waren aktiv am Widerstand beteiligt: Sie haben z.B. Anschlagspläne mitdiskutiert und unterstützt, Nachrichten übermittelt, Treffen organisiert und Pläne für eine Zeit nach der Diktatur gemacht. Der Preis, den sie zahlen mussten, war hoch: Viele Frauen verloren nicht nur ihre Ehemänner. Sie kamen in Gefängnisse und Konzentrationslager. Ihre Kinder wurden in Heime verschleppt, ihrer Identität beraubt und umerzogen. In der Nachkriegszeit wurden sie lange Zeit dem Vorwurf des Verrats ausgesetzt. In der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gab es Frauen, die für unsere Generation Vorbild sein können. An sie zu erinnern, ist unsere Pflicht. Der Einsatz und die Bereitschaft, für die eigene Überzeugung im Ernstfall sein Leben einzusetzen, ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen wir diejenigen Frauen, die diese Kraft hatten, ehren. Die Frauen im Widerstand sind vergessene Heldinnen. Es ist Zeit, das zu ändern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Connemann: 20. Juli mehr als Ritual – Mahnmal für Widerstand und Zivilcourage

20.07.2021 – 13:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Vermächtnis des Gedenktages ist hochaktuell Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt heute der mutigen Frauen und Männer, die am 20. Juli 1944 für Demokratie und Freiheit ihr Leben einsetzten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: “Der 20. Juli wirkt wie ein Mahnmal, eine Dokumentation der Zivilcourage. Denn er erinnert an den Mut von Menschen, gegen eine Diktatur zu kämpfen. Viele zahlten einen hohen Preis, manche mit ihrem Leben. Stauffenberg und seine Kameraden folgten ihrem Gewissen. Sie wagten den Aufstand. Sie setzten sich für das Ende des Tötens ein, ohne Rücksicht auf das eigene Leben. Damit legten sie das geistige Fundament der Bundeswehr. Der militärische Widerstand gegen Hitler bildet einen der Eckpfeiler unserer Parlamentsarmee. Deshalb muss der 20. Juli mehr als ein Ritual sein. Das Vermächtnis darf nicht verblassen. Der Auftrag des 20. Julis ist nämlich wieder hochaktuell. Die Demokratie muss wachsam sein. Denn es gibt wieder Kräfte, die diese zerstören wollen. Dazu gehören Rechts- und Linksextremismus. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass Extremismus keine Chance hat. Der Kampf für die Demokratie muss auf breiten Füßen stehen. So wie beim 20. Juli 1944. Deshalb darf auch der Beitrag der Frauen und Familien der Widerstandskämpfer nicht vergessen werden. Sie bestärkten ihre Männer, ihrem Gewissen zu folgen. Sie mussten die Konsequenzen des Widerstandes tragen. Ihre Ehemänner und Väter wurden hingerichtet. Die Familien wurden in Sippenhaft genommen. Kinder wurden in Heime gebracht, ihrer Identität beraubt und umerzogen. Dafür verdienen sie mehr öffentliche Anerkennung und Würdigung als bisher.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Motschmann: Deutschland öffnet seinen Hauptplatz für die Kultur

19.07.2021 – 12:21

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Humboldt-Forum endlich für das Publikum zugänglich Am morgigen Dienstag öffnet das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss für das Publikum. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: “Nach langer, pandemiebedingter Wartezeit kann das Humboldt-Forum nun endlich seine Pforten für die Besucherinnen und Besucher öffnen! Deutschland wird damit seiner Rolle als Kulturnation gerecht: Es widmet den zentralen Platz in der Hauptstadt der Kulturpräsentation und dem kulturellen Austausch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht der Eröffnung des größten Kulturprojekts der vergangenen Jahre mit großen Erwartungen entgegen. In Ergänzung zur Museumsinsel wird es als Haus der außereuropäischen Sammlungen das Bild der Kulturen der Welt abrunden. Als Museum neuen Typs muss das Humboldt-Forum viele Funktionen erfüllen. Es soll ein Begegnungsort für die Berliner und die Gäste aus aller Welt sein. Es muss zum intellektuellen Vorreiter in den internationalen gesellschaftlichen Debatten werden. Dazu zählt ein sensibler Umgang mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas. Andererseits gilt es, mit den Ausstellungen und Veranstaltungen breite Bevölkerungsschichten anzuziehen. Dazu gehören auch die kleinen Gäste. Mit einer großen und phantasievoll gestalteten Abteilung bietet das Humboldt-Forum auch einiges für Kinder. Außerdem bereichert es in den wiederaufgebauten Fassaden des Berliner Stadtschlosses die architektonische Mitte Berlins. Seine endgültige Rolle kann und wird das Humboldt-Forum erst im laufenden Betrieb, im Dialog mit dem Publikum, finden. Seine Gründungsidee und die Errichtung der historischen Fassaden waren ein Projekt des Staats und der Bürgergesellschaft gleichermaßen. Die Verantwortlichen haben einen Vertrauensvorschuss verdient. Nun ist zu hoffen, dass es eine große Aufmerksamkeit des Humboldt-Forums weit über Berlin hinaus geben wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Wegner: Mehr Geld für Innenstädte

19.07.2021 – 11:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Forderung aus dem Parlament zeigt Wirkung: Bundesregierung plant 225 Millionen Euro zusätzlich ein Der Haushaltsausschuss gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner letzten Sitzungswoche dazu aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. Jetzt plant die Bundesregierung für das Programm 225 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: “Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen unsere Innenstädte vor große Herausforderungen. Gerade der örtliche Handel hat im vergangenen und in diesem Jahr stark gelitten. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren, um die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf bei der Beseitigung und Vermeidung von Leerstand sowie für Zwischennutzungsoptionen in unseren Zentren. Die jetzt von der Bundesregierung eingeplanten zusätzlichen Mittel in Höhe von 225 Millionen Euro sollen Modellprojekte finanzieren, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe, fachübergreifende, kommunale Strategien und Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Nachdem der Haushaltsausschuss heute der Aufstockung der Mittel zugestimmt hat, können noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen. Wir wollen zentrale Lagen attraktiv halten und wiederbeleben. Neben Zwischen- und Umnutzungen leerstehender Gebäude wollen wir Freiräume neugestalten und auch neue Funktionen in den Zentren ansiedeln.” Hintergrund: Im seinem am 23. Juni 2021 beschlossenen Antrag “Zukunft der Innenstädte – Perspektiven für lebendige Städte und Zentren zur Zukunft der Innenstädte” (Drucksache 19/30978) fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Ansätzen und Ideen die Zentren der Städte als lebendige Orte für Austausch und Begegnung zu stärken. So soll dem Ladensterben entgegengewirkt und damit die Stabilisierung und Wiederbelebung der Innenstädte langfristig gewährleistet werden. Darüber hinaus sollen Städte und Gemeinden als multifunktionale Orte gestärkt werden – als Sozial-, Arbeits- und Erlebnisraum für Wohnen, Arbeiten, Begegnung, Bildung, Sport, medizinische Versorgung, Betreuung, Kultur und Veranstaltungen, Logistik, Gastgewerbe und Handel. Die Stadt der Zukunft soll die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu und zu veränderten Anteilen miteinander verknüpfen. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Schön/Connemann: DSEE feiert Jubiläum mit 30 Millionen-Aufholpaket

15.07.2021 – 16:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt besteht seit einem Jahr Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt feiert am heutigen Donnerstag ihr einjähriges Bestehen und startet das Programm “ZukunftsMUT”. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Gitta Connemann: Nadine Schön: “Vor ungefähr einem Jahr wurde die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet und seitdem ist viel passiert: Es ist nicht nur gelungen die Stiftung bundesweit als Anlaufstelle für das Ehrenamt zu etablieren, es konnten auch rund 1.900 Vereine mit insgesamt 20 Millionen Euro unterstützt werden. Im Rahmen des Aktionsprogramms ‘Aufholen nach Corona’ erhält die Stiftung 30 Millionen Euro vom Bund zur Förderung des Engagements und Ehrenamts für Kinder, Jugendliche und Familien für die Jahre 2021 und 2022. Damit hat die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ein Dreierpack an Programmen aufgesetzt, mit dem nicht nur ein starker Neuanfang nach der Krise, sondern auch der nachhaltige Ausbau ehrenamtlicher Strukturen und Projekte gelingt.” Gitta Connemann: “Die Einschränkungen der Pandemie haben bei Kindern und Jugendlichen zu seelischen und körperlichen Belastungen geführt. Hier schafft die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit ihrem Programm ‘ZukunftsMUT’ Lösungsansätze. Dazu gehört insbesondere die Stärkung innovativer Bildungs-, Gesundheits-, Lern und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Nicht zuletzt dadurch will die DSEE dazu beitragen, pandemiebedingte Rückstände im Familienbereich aufzuholen. Das geht nicht ohne Helfer. Deshalb startet die Stiftung zusätzlich ein sogenanntes Mikroförderprogramm. Gemeinnützige Organisationen und Kirchen aus strukturschwachen und ländlichen Regionen können bis zu 2.500 Euro erhalten für Projekte, die es ehrenamtlich arbeitenden Organisationen erleichtern, Engagierte für ihre Organisationen zu gewinnen. Ehrenamt kann heute aber nicht mehr nur im klassischen Sinn gesehen werden. Es verlagert sich zunehmend in den digitalen Bereich. Genau das unterstützt die DSEE mit dem Förderprogramm ‘100xDigital’. Unter allen Bewerbern werden 25 gemeinnützige Organisationen mit einem innovativen Bildungsangebot in den Bereichen Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung oder Strukturstärkung ausgewählt. Dazu erhalten die Organisationen bis zu 75.000 Euro. Was die DSEE hier auf die Beine gestellt hat, ist einfach großartig. Programme wie diese geben den Menschen Hoffnung und ermutigen sie, sich zu engagieren. Ich freue mich sehr darauf, zu sehen, was sich daraus entwickelt und welche spannenden Projekte sich für die Fördergelder qualifizieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Lange: Klimaschutz richtig machen – Mobilität und Wohnen müssen bezahlbar bleiben

15.07.2021 – 10:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ambitioniertes EU-Klimaschutzpaket für Verkehr und Gebäudesektor liegt vor Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission mit dem “Fit for 55”-Paket weitreichende Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen u.a. für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorgelegt. Dazu erklärt der für Verkehr, Bau und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: “Jetzt wird es konkret: mit den Vorschlägen für ihr “Fit for 55″-Paket gibt die Europäische Kommission vor, wie die EU klimaneutral werden soll. Brüssel legt ein ambitioniertes Programm vor, das es in sich hat. Richtig ist vor allem, dass der CO2-Preis eine zentrale Rolle spielen wird. Wohnen und Mobilität müssen aber auch weiterhin bezahlbar bleiben. Die weitreichenden Vorschläge müssen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen darf auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht auf der Strecke bleiben. Viele der vorgelegten Vorschläge werden in den kommenden Monaten intensiv zu beraten sein – die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich hier einbringen. Das faktische Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 lässt leider kaum Raum für andere Technologien und Entwicklungen wie den synthetischen Kraftstoffen für den Pkw-Einsatz. Das erfordert den konsequenten flächendeckenden Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Die Vorschläge für den Luftverkehr dürfen nicht dazu führen, dass die europäischen Airlines im internationalen Wettbewerb unterliegen. Eine innereuropäische Kerosinsteuer, die schrittweise Rückführung der freien Emissionszertifikate oder eine EU-Quote für alternative Flugkraftstoffe darf nicht zur Verlagerung von Flügen in die Nachbarregionen führen. Damit ist dem Klimaschutz nicht geholfen. Unser nationales CO2-Bepreisungssystem für Wärme und Verkehr muss mit dem neuen EU-Emissionshandel für diese Sektoren sorgfältig abgestimmt werden. Die Kosten für Wohnen und Mobilität dürfen nicht von heute auf morgen nach oben schießen, ohne dass für einen angemessenen Ausgleich gesorgt wird. Die Ausgestaltung eines Kompensationsmechanismus für Mieter, Hausbesitzer und Verkehrsteilnehmer wird daher eine besondere Rolle spielen. Die vorgeschlagene Sanierungsrate von 3% für Gebäude darf weder Mieter noch Hauseigentümer überfordern. Hier werden neue und finanziell verstärkte Förderprogramme benötigt, um die Verdreifachung der Sanierungsrate zu bewältigen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Leikert/Stracke: EU-Maßnahmenbündel zum Klimaschutz geht in die richtige Richtung

14.07.2021 – 15:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutsche Klimapolitik dient als Blaupause Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr “Fit-for-55”-Paket öffentlich vorgestellt. Darin enthalten sind zwölf Maßnahmen, mit denen das neue EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Stephan Stracke: Katja Leikert: “Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenbündel geht in die richtige Richtung. Es macht deutlich, dass Klimaschutz und Ökonomie Hand in Hand gehen müssen, wenn die Europäische Union einerseits Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel sein, andererseits wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben will. Für beides setzen wir uns als CDU/CSU Bundestagsfraktion ein. Die Prüfung der Maßnahmen im Einzelnen und die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten über das Paket werden eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Wichtig ist, dass die EU nach außen das gleiche Ambitionsniveau an den Tag legt wie mit diesem allumfassenden Paket. Wenn die EU nicht die globalen Standards setzt, machen es die anderen. Kommen die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss, kann die EU mit ihren ambitionierten Vorgaben der internationalen Klimapolitik neuen Schub geben – gerade mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz im November in Glasgow. Zum jetzigen Zeitpunkt bleiben aber Fragen – z.B. die nach der Kompatibilität des CO2-Grenzausgleichmechanismus mit den WTO-Regeln. Im Sinne des Freihandels ist es wichtig, dass die Europäer sich eng mit den USA abstimmen.” Stephan Stracke: “Es ist gut, dass die EU-Kommission ihren Klimakurs klarer absteckt. Wir werden die Vorschläge gründlich prüfen. Bereits jetzt ist klar: In den weiteren Verhandlungen der EU-Rechtsakte bleibt noch viel zu tun. Der Umbau hin zur Klimaneutralität bis 2050 geht an das Herz-Kreislauf-System der europäischen Volkswirtschaften und kann auch erhebliche soziale Auswirkungen haben. Entscheidend ist für uns, dass europäische Vorgaben und nationale Regelungen stimmig ineinandergreifen. Alles andere würde den Klimaerfolg mindern und hätte erhebliche wirtschaftliche, finanzielle und soziale Verwerfungen zur Folge. Es ist ein großer Erfolg, dass unser marktwirtschaftlicher Ansatz zur Treibhausgasreduktion in Europa Schule macht. CDU und CSU haben einen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr in Deutschland durchgesetzt. Und die EU-Kommission nimmt sich dies zum Vorbild und will ebenfalls ein eigenes Emissionshandelssystem für diese Sektoren etablieren. Damit ist unsere Klimapolitik, die auf Wettbewerb, Kosteneffizienz, Innovation und sozialen Ausgleich setzt, die Blaupause für den europäischen Vorschlag gewesen. Bei der genauen Ausgestaltung des neuen Emissionshandels muss Deutschland darauf achten, dass unser nationaler Emissionshandel möglichst unkompliziert in das neue europäische System integrierbar und auf europäischer Ebene aus Gründen der Wettbewerbsneutralität ebenfalls auf die Prozesswärme abgestellt wird. Bei der Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzinstrumente wird die Kompatibilität eine der Hauptaufgaben der kommenden Jahre sein. Eine Doppel-Bepreisung aus europäischem und nationalem Emissionshandel ist ebenso auszuschließen wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Connemann: Der Klimaschützer Nummer eins verdient unseren Schutz – der Wald braucht Förderung und Honorierung

14.07.2021 – 11:02

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundesregierung beschließt Waldbericht 2021 Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Waldbericht der Bundesregierung 2021 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: “Deutschland ist Waldland. 32 Prozent der Fläche unseres Landes ist mit Wäldern bedeckt. Deshalb muss uns der Waldbericht 2021 der Bundesregierung alarmieren. Danach hat sich der Zustand der Wälder bedrohlich verschlimmert. Dürrejahre, Stürme und Schädlinge wie der Borkenkäfer fordern ihren Tribut. Bundesweit gibt es Schadflächen. Nahezu alle Hauptbaumarten haben Vitalität eingebüßt. Großflächig sterben vor allem Fichten auf Standorten, die schlecht mit Wasser versorgt sind. Dabei brauchen wir auch Nadelholz. Die Mischung macht’s. Der Waldbericht ist keine Überraschung. Die bedenkliche Entwicklung zeichnete sich ab. Deshalb machen wir uns seit Jahren für einen klimaresilienten Waldumbau und die Anpflanzung standortangepasster Baumarten stark. Die entscheidende Rolle spielen dabei die mehr als 2,1 Millionen Waldeigentümer und die Kommunen. Sie übernehmen Tag für Tag Verantwortung für ihre Wälder. Mit ihnen stehen und fallen Umbau und Anpflanzungen. Deshalb haben wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auch die Nachhaltigkeitsprämie Wald im vergangenen Jahr initiiert. Denn wir wissen: Waldeigentümer und Kommunen brauchen schnelle, effektive und unkomplizierte Unterstützung. Durch die Anbindung an die Zertifizierung wirkt diese Prämie auch nachhaltig. Dafür haben wir 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel fließen ab, das Instrument wirkt also. Mit den weiteren Hilfen summiert sich unser Unterstützungsprogramm in dieser Legislaturperiode auf 1,5 Milliarden Euro. Es sind Hilfen zur Selbsthilfe. Aber wir wollen noch mehr. Denn wir wissen: Der Wald ist unser Klimaschützer Nummer eins. Jeder Hektar Fläche bindet acht Tonnen CO2. Erforderlich ist dafür aber eine Nutzung. Stilllegungen wirken romantisch, helfen dem Klima aber nicht – im Gegenteil. Unverzichtbarer Partner dafür sind Waldeigentümer und Kommunen. Es ist daher unsere Aufgabe, sie beim nachhaltigen Erhalt unserer Wälder zu unterstützen. Deshalb setzen wir uns für eine Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes ein. Diese müssen auf wissenschaftlicher Grundlage dargestellt werden. Darauf aufbauend müssen umsetzbare Modell entwickelt werden, um diese Leistungen in Wert zu setzen. Dabei sind die wirtschaftliche Nutzung des Waldes und die Ökosystemleistungen seiner Produkte zu berücksichtigen. Denn der Klimaschützer Nummer eins hat unseren Schutz verdient.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Hardt: Freiheit und Demokratie für Bürger in Venezuela und Kuba

13.07.2021 – 17:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Repressionen müssen umgehend beendet werden Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Auf Kuba entlädt sich der über viele Jahre aufgestaute Frust der Bevölkerung gegen das diktatorische Regime der Kommunisten. Der Lebensstandard hinkt seit Jahren dem aller anderen Staaten der Region hinterher. Die aktuelle Lebensmittelknappheit ist Ergebnis sozialistischer Plan- und Mangelwirtschaft. Wir stehen fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Dass das kommunistische Regime so hart gegen die Demonstranten vorgeht und gezielt Kritiker festnimmt, ist Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit. Es ist höchste Zeit, dass die kubanische Regierung endlich die Macht abgibt und den Weg für Demokratie und freie, faire Wahlen ebnet. Nur so wird Kuba den Anschluss an die Weltgemeinschaft erhalten, nur so werden die Menschen auf Kuba in Freiheit und Selbstbestimmung leben können. Trotz der Armut im eigenen Land unterstützt Kuba weiterhin das ebenso brutale Maduro-Regime in Venezuela. Es ist zynisch, dass dieses Regime in Caracas trotz laufender Verhandlungen über eine politische Lösung weiterhin mit aller Härte gegen die Opposition vorgeht. Wir verurteilen auf Schärfste, dass offenkundig der Inlandsgeheimdienst den oppositionellen Abgeordneten Freddy Guevara entführt hat, und fordern dessen sofortige Freilassung. Ebenso skandalös ist es, dass Sicherheitskräfte die Familie und das Umfeld des legitimen Übergangspräsidenten Juan Guaidó bedrängt und einschüchtert. Wir fordern das Maduro-Regime auf, die illegitim an sich gezogene Macht aufzugeben und den Weg frei zu machen für echte freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nur auf diese Weise kann Venezuela den Weg zurück zu Stabilität und Wohlstand finden. Und auch nur so kann das humanitäre Elend und die anhaltende Migrationskrise beendet werden, unter der in allererster Linie Venezuela selbst leidet. Es ist wichtig, dass wir trotz anhaltender Corona-Pandemie und der bevorstehenden Bundestagswahl die Entwicklungen in Lateinamerika nicht aus den Augen verlieren. Hierfür steht die CDU/CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Wadephul: Würdiger Abschluss des Afghanistan-Einsatzes nach 20 Jahren

13.07.2021 – 16:50

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Dank und Anerkennung an alle Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer für Einsatz Am 31. August wird das Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sowohl im Bundesverteidigungsministerium als auch mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag gewürdigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: “Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung, die die Bundesregierung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, über das würdigende Gedenken des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan getroffen hat. Von diesem feierlichen Gedenken geht das starke Signal aus, dass die übergroße politische Mehrheit in Deutschland dankbar ist für diesen langen, schwierigen und verlustreichen Einsatz der Soldaten, aber auch der vielen Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer, die zum Teil weiter im Land verbleiben. Vor den 59 Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan gefallen sind, verneigen wir uns. Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Unsere Soldaten haben im Auftrag des Deutschen Bundestags und im Verbund mit den NATO-Partnern Großartiges geleistet. Der Afghanistan-Einsatz hat eines gezeigt: Wenn ein NATO-Partner angegriffen wird, stehen wir zusammen und garantieren die kollektive Verteidigung. Das macht das transatlantische Bündnis stark. Wir sind stolz auf die Soldatinnen und Soldaten und dankbar für ihren Einsatz. Es ist wichtig, dass der Abschluss dieses Einsatzes auch mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude gewürdigt wird. Hierfür ist die CDU/CSU-Fraktion immer eingetreten. Denn die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Wichtige Entscheidungen für diese herausfordernden Mission sind im Bundestag getroffen worden. Die Abgeordneten haben die politische Verantwortung für diesen Einsatz getragen. Nach dem Abzug der Bundeswehr muss es eine umfassende Aufarbeitung des Afghanistan-Engagements geben. Auch hierfür steht die CDU/CSU-Fraktion. Denn wir wollen aus diesem komplexen und integrierten Einsatz für die Zukunft lernen. Klar ist auch, dass wir Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen. Wir setzen unser entwicklungspolitisches und unser diplomatisches Engagement fort. Und wir werden uns weiterhin intensiv um eine politische Lösung des Konflikts mit den Taliban bemühen. Denn nur wenn Grundrechte in Afghanistan weiter gelten und die Erfolge der letzten 20 Jahre bei Bildung, Wirtschaft und Gesundheit fortbestehen, wird das Land zu Stabilität finden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Klein: Weiter energisch gegen Hunger kämpfen

12.07.2021 – 13:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wir müssen den Rückschlag durch die Corona-Pandemie schnell ausgleichen Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stellt am heutigen Montag ihren jährlichen Bericht über den Stand der Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung in der Welt vor. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Volkmar Klein: “Wir dürfen im Kampf gegen den Hunger nicht nachlassen. Die Bekämpfung des Hungers bleibt das zentrale Ziel der Entwicklungszusammenarbeit und ist neben der Überwindung der Armut zu Recht das zweite Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen. Denn eine Welt ohne Hunger ist möglich. Den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft ist es zu verdanken, dass der Anteil der weltweit hungernden Menschen zwischen 2004 und 2019 von rund 15 auf unter neun Prozent gedrückt werden konnte. Doch ist die Bilanz gemischt: Während die Zahl der Hungernden in Asien sank, stieg sie in Subsahara-Afrika bereits vor der Corona-Pandemie wieder an, oft infolge militärischer Konflikte. Aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung investiert Deutschland jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in den Kampf gegen den Hunger. Wir sind damit nach den USA und der EU der größte Geber in diesem Bereich. Unter anderem engagiert Deutschland sich sehr erfolgreich für kleinbäuerliche Betriebe in afrikanischen Staaten, um dort die Lebensmittelproduktion nachhaltig und ressourcenschonend zu erhöhen. Die Corona-Pandemie hat allerdings zu einem Rückschlag geführt. Wir müssen deshalb jetzt noch mehr tun. Allein das Entwicklungsministerium hat für sein Corona-Sofortprogramm rund 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch deshalb wuchs Deutschlands Unterstützung für das UN-Welternährungsprogramm im Jahr 2020 erstmals auf über eine Milliarde Euro. Der Kampf gegen den Hunger bleibt in den nächsten Jahren zentrale Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Connemann: Stillen ist der beste Start ins Leben

07.07.2021 – 11:29

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Strategie zur Stillförderung vorgelegt Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Stillförderung beschlossen. Die Strategie ist Teil des weiterentwickelten IN FORM-Programms des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: “Stillen ist der beste Start ins Leben. Muttermilch ist viel mehr als nur Nahrung. Sie schützt den Säugling und die späteren Erwachsenen vor Infektionen, Allergien und vor der Entwicklung von Übergewicht, Diabetes mellitus Typ 2. Wir wissen um die besondere Bedeutung der ersten tausend Tage im Leben eines Kindes. In dieser frühen Phase im Leben wird unsere Gesundheit geprägt. Prävention fängt früh an. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Ausbau der Stillförderung auch als wichtige Maßnahme bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans ‘IN FORM’ in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Bundesregierung hat nun eine umfassende Nationale Strategie zur Stillförderung vorgelegt. Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass Frauen häufiger und länger stillen. Das ist gut. Denn momentan werden in Deutschland nur 40 Prozent der Säuglinge mindestens vier Monate lang ausschließlich gestillt. Das Ziel kann nur mit einem umfassenden Ansatz erreicht werden: mit Information und Aufklärung, durch entsprechende Bedingungen zuhause, in der Ausbildung und im Beruf. Wir wollen Deutschland stillfreundlicher machen. Damit gewinnen alle!” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Hardt: EU-Beitritt bleibt weiter Ziel für alle Staaten des westlichen Balkans

05.07.2021 – 17:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Reformen und Agenda des Berliner Prozesses müssen konsequent umgesetzt werden Am heutigen Montag fand das 7. Gipfeltreffen im Rahmen des Berliner Prozesses für die Staaten des westlichen Balkans statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Der heutige virtuelle Gipfel hat klar unterstrichen: Die sechs Staaten des westlichen Balkans haben die Perspektive, eines Tages Mitglieder der Europäischen Union zu werden. An dieser Perspektive wollen wir klar festhalten und gemeinsam arbeiten. Erneut sind von diesem Treffen wichtige Impulse ausgegangen, die vor allem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernetzung der Staaten des westlichen Balkans untereinander vorantreiben. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir entscheidend dazu beigetragen, dass eindeutige Kriterien aufgestellt werden, die den Weg der Staaten des westlichen Balkans in die EU weisen. Wir erwarten fortgesetzte Rechtsreformen mit dem Ziel einer unabhängigen, professionellen und effizienten Justiz, die konsequente Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie weitere Schritte zur Stärkung freier Medien und der Zivilgesellschaft. Von diesen Kriterien werden wir keine Abstriche machen. Zugleich erkennen wir an, dass die Staaten des westlichen Balkans bereits wichtige Fortschritte gemacht haben. Der Berliner Prozess ist ein wichtiger Meilenstein bei der Heranführung des westlichen Balkans an die EU, der eng mit dem Namen Angela Merkel verbunden ist. Die Bundeskanzlerin hat sich wie kaum ein anderer Staats- und Regierungschef für die Staaten des westlichen Balkans eingesetzt. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir sicherstellen, dass die Entwicklung der Staaten des westlichen Balkans auch weiterhin hohe Priorität für die deutsche und europäische Außen- und Nachbarschaftspolitik haben wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Wegner: Wohnraumoffensive wirkt

30.06.2021 – 12:25

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutliche Abschwächung beim Anstieg der Angebotsmieten lässt angespannte Wohnungsmärkte durchatmen Zum heute vorgelegten “Vierten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020” erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: “Das breite Maßnahmenpaket der Wohnraumoffensive entfaltet immer mehr Wirkung auf den angespannten Wohnungsmärkten. Während die Angebotsmieten inserierter Wohnungen bei Wiedervermietungen 2018 noch um 5,4 Prozenten gestiegen sind, waren es 2019 noch 3,6 und 2020 nur noch 2,7 Prozent. Auch bei Erstvermietungen zeigt die Tendenz nach unten, wenngleich auch nicht ganz so deutlich wie bei den Wiedervermietungen. Die Zahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie sind Motivation und Ansporn zugleich, weiter für mehr neuen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Denn nur durch Steigerung des Angebots werden wir den Wohnungsmarkt nachhaltig wieder ins Gleichgewicht bringen und entspannen. Mit mehr als 300.000 neu fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2020 konnten wir die Bautätigkeit bereits deutlich steigern. Im Wohngeldbericht zeigen sich erstmals die Wirkungen der Wohngeldreform der Bundesregierung und die damit verbundene Erhöhung der staatlichen Unterstützung. 660.000 Haushalte profitieren von den Verbesserungen, darunter 180.000 Haushalte, die durch die Reform erstmals oder wieder einen Anspruch erhalten haben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Leikert: Die neue slowenische Ratspräsidentschaft kann Brücken bauen

30.06.2021 – 10:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Europa widerstandsfähiger machen Am 1. Juli 2021 übernimmt Slowenien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: “Es ist dringend notwendig, dass die slowenische Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Nicht zuletzt der jüngste EU-Gipfel hat gezeigt, dass erhebliche Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Es wäre ein großer Erfolg, wenn Slowenien als mitteleuropäisches Land Brücken baut – zwischen Nord und Süd, Ost und West, Sparern und Investitionsfreudigen. Will Slowenien die EU stärken, gilt es vor allem auf zwei Feldern voranzukommen: Zum einen braucht es spürbare Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten zwölf Klimaschutzmaßnahmen, um das CO2-Minderungsziel von 55 Prozent zu erreichen. Zum anderen müssen die Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik endlich Ergebnisse zeitigen. Gerade als Brückenkopf zum Westbalkan kann Slowenien auch spürbare Impulse für die Erweiterungspolitik geben. Ungeachtet dessen wird die öffentliche Debatte über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien weitergehen, und das ist gut so. Wegschauen hilft weder Slowenien noch der EU. Die Regierung unter Janez Jansa sollte diese Gelegenheit nutzen und sich als Garant für freiheitlich-bürgerliche Rechte in Brüssel einbringen. Alle offenen Fragen zu kritischen Gesetzgebungsverfahren in Slowenien müssen die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof klären. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die Ratspräsidentschaft Sloweniens dabei unterstützen, Europa wirtschaftlich und politisch widerstandsfähiger zu machen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Connemann/Motschmann: Kultur führt Überlebenskampf – Bundesprogramm NEUSTART hilft

29.06.2021 – 15:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Austausch mit Kulturverbänden weiter notwendig, um Öffnungsperspektiven zu ermöglichen Kulturpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am Montag in einem “Runden Tisch Kultur” mit Kulturverbänden über die aktuelle Situation und die Wirkung von Förderprogrammen ausgetauscht. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: “In den letzten 16 Monaten haben wir viele Gespräche geführt. Zugehört, um zu erfahren, wo die Not der Kulturschaffenden am größten, wie am besten zu helfen ist. So konnten wir auf Bundesebene eine Vielzahl an Programmen auf den Weg bringen, um zu helfen. Diese werden laufend angepasst. Deshalb gab es gleich zu Beginn des ersten digitalen Runden Tisches eine gute Nachricht: Die ‘Überbrückungshilfe III Plus’ wird für Kulturveranstaltungen noch zielgenauer. Im Fall einer pandemiebedingten Absage können nun auch Veranstaltungen profitieren, die für Juli und August 2021 geplant sind. Im Verbund mit dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen besteht damit ein durchgängiger Schutz für Kulturveranstaltungen aller Größen. Ein wichtiger Schritt für den Neustart Kultur. Künstlerinnen, Künstler und Veranstalter haben ihre Hausaufgaben gemacht. Der Besuch von Galerien, Kinos, Theatern sowie Freiluftkonzerten ist wieder möglich. Möglich, weil verlässliche Hygienekonzepte erarbeitet wurde. Möglich, weil Kreative Ideen haben, die uns Kultur und Nähe wieder erlebbar machen. Deshalb: auf zu Ausstellungen, Konzerten, Kinos, Theatern. Kunst und Kultur wollen nicht mit Hilfsprogrammen leben, sondern von ihrer Kreativität und ihrem Können. Bleiben wir an ihrer Seite.” Elisabeth Motschmann:”Im Gespräch und am Ball bleiben – das ist das wichtigste Ergebnis des konstruktiven Austausches. Die Kulturschaffenden brauchen weiterhin Ansprechpartner für ihre Anliegen, denn die Folgewirkungen der Coronapandemie werden noch lange schwerwiegend sein. Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesprogramm NEUSTART KULTUR in allen Bereichen ankommt und wirkt. Das ist eine sehr gute Zwischenbilanz. Dennoch gilt es nun, das Überleben unserer Kulturlandschaft auch mittel- und langfristig zu sichern. Und zwar sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum. Dafür bedarf es noch stärker einer spartenübergreifenden Vernetzung mit Konzepten, in denen die Besucherrückgewinnung und Planungssicherheit im Fokus stehen. Erste Gesprächsfäden haben die Teilnehmer spartenübergreifend bereits während des Runden Tisches geknüpft. Ein unübersichtlicher Flickenteppich an Länderregelungen und Einreisehindernisse sind dafür nicht hilfreich. Was für halbvolle Fußballstadien gilt, muss auch für halbvolle Kulturveranstaltungen gelten. Ein Neustart in der Kultur kann auch nur gut gelingen, wenn wir die soziale Absicherung der vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler fest im Blick behalten. Ein fiktiver Unternehmerlohn oder ein Künstlerkurzarbeitergeld müssen weiterhin offen diskutiert werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Weinberg: Ein schwarzer Tag für Familien

25.06.2021 – 13:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ganztagsförderungsgesetz – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an In seiner Sitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat beim Ganztagsförderungsgesetz überraschenderweise beschlossen, den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: “Heute ist ein schwarzer Tag für alle Familien mit kleinen Kindern, die erwartungsfroh darauf warten, dass es endlich einen verlässlichen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt. In Sonntagsreden sind sich alle verantwortlichen Politiker einig: Eine gute Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter hat bildungspolitisch, familienpolitisch, aber auch sozial- und integrationspolitisch eine herausragende Bedeutung. Eltern wollen eine gute Ganztagsbetreuung, Bildungsexperten fordern diese. Obwohl die Ganztagsbetreuungsbetreuung eine ureigene Aufgabe der Länder ist, sieht der Bund darin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hat sich dazu bereit erklärt, die Bundesländer sowohl bei den Investitionen mit 3,5 Milliarden Euro zu unterstützen, wie auch anteilig die Betriebskosten mit bis zu fast einer Milliarde Euro zu übernehmen. Dieses war das Ergebnis harter Verhandlungen mit den Ländern. Jeder sollte und jeder wollte Verantwortung übernehmen. Gerade die Beteiligung des Bundes mit 30 Prozent an den Betriebskosten war ein großes Zugeständnis an die Länder. Sie war aber auch verbunden mit der Erwartungshaltung, dass Familien, Eltern und Kinder jetzt endlich den so wichtigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Die mehrheitliche Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder. Dass sich ausgerechnet die Grünen, die in ihren Sonntagsreden immer die Ganztagsbetreuung fordern, an die Spitze der Blockierer stellen, ist eine politische Offenbarung. Wenn ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit falschen Zahlen im Bundesrat Stimmung macht und sich dann auch noch mit unpassenden Begründungen, wie ‘Wer bestellt, muss auch bezahlen’ in die Öffentlichkeit traut, dann scheint dieser kein wirkliches Interesse an einer verlässlichen Ganztagsbetreuung zu haben. Wir können die Bundesländer nur dazu auffordern, die nächsten Sommerwochen zu nutzen, um in sich zu gehen und zu überlegen, ob diese Entscheidung richtig war. Noch haben die Länder fünf Jahre lang Zeit, um den von allen Beteiligten gewollten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung vorzubereiten und umzusetzen. Eltern die heute kleine Kinder haben, haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass sie sich auf politische Zusagen verlassen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Connemann/Motschmann: Protest gegen die Errichtung des Flussbads neben dem Freiheits- und Einheitsdenkmal

25.06.2021 – 12:10

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Städtebaumaßnahmen des Landes Berlin dürfen die Bedeutung des Denkmals nicht konterkarieren Initiatoren des Freiheits- und Einheitsdenkmals und ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben sich bei einer Baustellenbegehung gegen die geplanten städtebaulichen Maßnahmen des Landes Berlin im direkten Umfeld des Denkmals ausgesprochen. Diese gefährdeten die Sichtbarkeit und Wirkung des Denkmals. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: “Wir wollen einem würdevollen Gedenkort. Freibad und Partymeile passen damit nicht zusammen. Deshalb fordern wir vom Land Berlin, diese Pläne zur Spreeuferbebauung zu stoppen. Flussbadtreppe und Flussbad können problemlos verlegt werden. So könnte das Freiheits- und Einheitsdenkmal seine Wirkung entfalten. So würde Freude und Vergnügen an anderer Stelle machbar. Denn das Freiheits- und Einheitsdenkmal soll die mutigen Bürgerinnen und Bürger der Friedlichen Revolution von 1989 ehren. Zugleich soll es an die glücklichsten Momente unserer gesamtdeutschen Geschichte erinnern: den Mauersturz und die friedliche deutsche Wiedervereinigung. Der Entwurf ‘Bürger in Bewegung’ von Milla & Partner soll Menschen aus der ganzen Welt einladen. Die begehbare Schale zur neuen Attraktion Berlins werden. Dieses weithin sichtbare Denkmal lädt zur Teilnahme, Teilhabe und Verständigung ein. So kann an das Streben nach Freiheit, Frieden und Einheit erinnert werden. Die Planungen des Berliner Senats konterkarieren diese Ziele. Deshalb ist ein Moratorium erforderlich, um die Pläne des Senats mit allen Beteiligten und unabhängigen Experten sachlich und konstruktiv hinterfragen zu können.” Elisabeth Motschmann: “Die Wirkung des Freiheits- und Einheitsdenkmals ist schon vor Fertigstellung in Gefahr! Wir appellieren an das Land Berlin, die Sichtbarkeit des Denkmals nicht zu beschädigen. Eine raumgreifende Flussbadtreppe und das nachfolgende Flussbad, ein Aufzugsturm und Fahrradständer würden das Freiheits- und Einheitsdenkmal in seiner einzigartigen Wirkung gefährden. Dies wurde bei einer Baustellenbesichtigung noch einmal deutlich. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal soll ein Ort des würdevollen Erinnerns sein. Diesem Ziel müssen sich mögliche Baumaßnahmen unterordnen. Die Union hat die Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals gegen viele Widerstände und in einem jahrelangen Diskussionsprozess offensiv unterstützt. Daher freuen wir uns sehr über den planmäßigen Baufortschritt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Frei/Pols: Union bekräftigt Gestaltungswillen in der Erinnerungspolitik

25.06.2021 – 10:21

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutschlandhaus als einzigartiges Dokumentationszentrum ausbauen Der Deutsche Bundestag debattiert heute den aktuellen Bericht der Bundesregierung zu den Fördermaßnahmen gemäß Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Dazu erklären Thorsten Frei, der für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten: Thorsten Frei: “Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekräftigt mit der heutigen Kernzeitdebatte zu den Fördermaßnahmen des Bundes nach BVFG ihren beharrlichen Gestaltungswillen in der Erinnerungspolitik und die Bedeutung des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa. Es ist uns gelungen, seit der Regierungsübernahme 2005 die Fördermittel des Bundes von damals 12 Mio. Euro auf jetzt 31 Mio. Euro fast zu verdreifachen und damit die von Rot-Grün vollzogenen massiven Kürzungen vergessen zu machen. Damit konnte eine beispiellose Modernisierung der bundesweiten Einrichtungen wie dem Westpreußischen Landesmuseum bei Münster oder dem Ostpreußischen Landesmuseum in Lüneburg mit komplett neuen Dauerausstellungen auf den Weg gebracht werden. Trotzdem sehen wir mit Blick auf den jährlichen Etat eines großstädtischen Staats- oder Stadttheaters und angesichts von vielen Millionen Deutschen mit Vertriebenenhintergrund und mehr als drei Millionen (Spät-)Aussiedlern weiter Luft nach oben, um die historischen deutschen Ostgebiete im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes erhalten zu können. Damit dieser Kurs fortgesetzt wird, haben wir erreicht, dass im Regierungsprogramm der Union diesem Politikbereich ein eigener Absatz gewidmet ist. Unsere Kernforderung: Das Amt des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten muss durch eine exponierte Stellung in der Bundesregierung gestärkt und die Bundesförderung nach § 96 BVFG wieder in einem Ressort zusammengeführt werden. Notwendig wäre auch eine spürbare Stärkung der Hilfspolitik für die deutschen Minderheiten in den 27 Staaten Europas und Zentralasiens. Sie sind durch ihre Brückenfunktion von unschätzbarem Wert, wenn es um Dialog, Frieden und deutsche Interessen in unserer Nachbarschaft geht.” Eckhard Pols: “Unsere soziologische Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die seit 1949 besteht, hat sich eben nicht zu einem parlamentarischen Fossil, sondern zu einem neuen Impulsgeber der deutschen Erinnerungspolitik entwickelt. So ist das 75 Mio. Euro teure Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung rechtzeitig zum Ende der Legislatur fertiggeworden, dessen Eröffnung als Ort des lebendigen Gedächtnisses und Teil einer neuen Erinnerungslandschaft bundesweit eine positive Resonanz erfuhr. Der Vorsitzende der Gruppe und sein erster Stellvertreter sind qua Amt Stiftungsratsmitglieder und wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Schwerpunkt der Dauerausstellung auf Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen liegt. Das ist aber erst der Anfang. Wir wollen das Berliner Deutschlandhaus als einzigartiges Dokumentations-, Bildungs- und Forschungszentrum, etwa durch den Einzug weiterer nach Bundesvertriebenengesetz geförderter Bundeseinrichtungen – gerade für die jüngeren Generationen -, ausbauen. Die Union hält am Postulat des ehemaligen Bundespräsidenten und Christdemokraten Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 8. Mai 1945 fest: ‘Wir müssen der historischen Wahrheit ins Auge sehen, ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit.’ Die historische Wahrheit ist allerdings heute in Gefahr. Unsere Fraktion beobachtet mit großer Sorge, dass die Erinnerungskultur und Deutung des Zweiten Weltkrieges widersprüchlicher, ja umstrittener ist denn je. Darauf werden wir reagieren und die Leitlinien unserer Geschichtspolitik ausrichten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Rupprecht/Steier: Innovationsjahrzehnt mit Drang zur Anwendung entfachen

25.06.2021 – 10:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Erfolg der Hightech-Strategie muss Antrieb für mehr Dynamik über die gesamte Prozesskette werden Zu dem heute im Deutschen Bundestag beratenen Bericht der Bundesregierung zur Hightech-Strategie 2025 “Erfolgsmodell Hightech-Strategie für ein starkes Innovationsland Deutschland” erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Andreas Steier: Albert Rupprecht: “Mit der Hightech-Strategie 2025 haben wir den Wissenschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger aufgestellt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Um Herausforderungen wie den Umbau des Energiesystems, Antibiotikaresistenzen und die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung zu lösen, brauchen wir mehr Dynamik über die gesamte Prozesskette. Unsere exzellente Wissenschaft kann nur dann Innovationskraft antreiben, wenn letztlich auch die Anwendung gelingt. Eine Lücke zwischen Erkenntnis und Innovation können wir uns im internationalen Wettbewerb nicht erlauben, wenn wir wieder Fahrt aufnehmen wollen. Daher werden wir eine neue Dimension von Transfer und Translation etablieren und agile und experimentierfreudige Ökosysteme aus Wissenschaft und Anwendung unterstützen. Wir wollen eine lebendige Transferkultur anreizen und verkrustete Strukturen systematisch aufbrechen. Wir wollen ein Innovationsjahrzehnt mit Drang zur Anwendung und mehr Dynamik einleiten und wieder mit Stolz auf die Innovationskraft des eigenen Landes blicken.” Andreas Steier: “Mit der Hightech-Strategie 2025 haben wir einen klaren Fahrplan entwickelt, der Deutschland den Weg zu internationaler Stärke in wichtigen Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Wasserstoff ebnet. Für uns ist klar: Forschung und Innovation bringen dann den größten Nutzen, wenn wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen in der Breite angehen. Jetzt gilt es, mit den Lehren aus der Pandemie und mit neuem Mut optimale Rahmenbedingungen für eine dynamische Transferkultur in Deutschland zu setzen. Wir wollen veraltete Strukturen modernisieren, innovationshemmende Bürokratie abbauen und so wichtige Impulse für eine lebendige Gründerkultur in Deutschland anreizen. Um exzellente Grundlagenforschung schnell in die Anwendung zu bringen, wollen wir bei künftigen Programmen unternehmerisches Denken gezielt fördern und Eigeninitiative belohnen. Dabei haben wir die volle Stärke unseres Innovationssystems fest im Blick – vom jungen Start-up über den innovativen Mittelständler bis hin zum industriellen und außeruniversitären Forschungsverbund.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Schön/Schipanski: Die Digitalpolitik hat in dieser Legislaturperiode geboomt

25.06.2021 – 09:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer vereinbarten Debatte über die Digitale Agenda in der 19. Wahlperiode. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski: Nadine Schön: “Die Digitalpolitik hat in dieser Legislaturperiode geboomt. Es ist gelungen, ein funktionierendes digitales Ökosystem aufzubauen, das die Basis für alle weiteren notwendigen digitalpolitischen Maßnahmen bietet. Dazu gehört der Aufbau eines modernen Wettbewerbsrechts und flächendeckenden Mobilfunks ebenso wie die Förderung von Start-ups durch den Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro. Damit setzen wir den Benchmark in Europa. Und wir legen nach, beispielsweise mit dem Auf- und Ausbau von Datensouveränität durch eine leistungs- und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa mit Gaia-X oder durch die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand in Echtzeit und maschinenlesbar mit dem gerade verabschiedeten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auf diese Weise stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen. In der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten eine hohe Akzeptanz für digitale Maßnahmen gezeigt. Umso besser, dass wir mit der NEUSTAAT-Initiative rechtzeitig die Weichen gestellt haben. Wir haben sichere und komfortable Verwaltungsservices geschaffen – vom Identitäts- und Impfnachweis auf dem Handy bis zum Online-Antrag für den Parkausweis. Agil und ambitioniert – so wollen wir auch in der nächsten Legislatur weitermachen.” Tankred Schipanski: “Diese Wahlperiode war geprägt von vielen Initiativen zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland und großen Gesetzesvorhaben, um die Digitalisierung in konstruktive Bahnen zu lenken. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben im Rahmen der GWB-Novelle neue Regeln für den Wettbewerb von großen Digitalunternehmen beschlossen, damit ein Level-Playing-Field für innovative KMU entstehen kann. Außerdem haben wir im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Nutzer vor Hass und Hetze im Internet besser geschützt und Meldewege vereinfacht. Hier sind wir für die EU Vorbild und Vorreiter und werden den Digital Services Act sowie Digital Markets Act entscheidend prägen. Mit dem DigitalPakt Schule haben wir als Bund die digitale Schulbildung mit einem starken Impuls in Höhe von 6,5 Milliarden Euro angestoßen. Jetzt liegt es an der Umsetzung in den Bundesländern, diese Mittel schnell an die Schulen weiterzuleiten. Mit Bezug auf die Bilanz der Legislaturperiode muss jedoch auch die weltumspannende Corona-Pandemie erwähnt werden, die einen starken Einfluss auf die digitalen Entwicklungen in Deutschland und Europa hatte. Auch ausgehend von den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie brauchen wir aus meiner Sicht eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Digitalisierung hat ebenfalls einen Einfluss auf die föderale Zusammenarbeit und deswegen brauchen wir eine Föderalismus-Reform, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen an die Digitalisierung anzupassen. Darüber hinaus brauchen wir – um nur ein Beispiel zu nennen – für unseren Wirtschafts- und Forschungsstandort dringend ein neues Datenverständnis. Die Datensorgfalt muss das Prinzip der Datensparsamkeit ablösen, um die Potentiale der Digitalisierung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft noch weiter heben zu können. Nur mit einer guten Datenkultur können wir die Digitalisierung erfolgreich gestalten und international wettbewerbsfähig bleiben. Das ist unser Anspruch für die kommenden Jahre.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Haase: Gute Ideen bringen frischen Wind in die kommunalen Zentren

24.06.2021 – 15:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wir stärken Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne als Orte der Begegnung und Vielfalt Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der Innenstädte und Perspektiven für lebendige Zentren debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Lebendige Innenstädte sind für die Entwicklung unserer Kommunen und unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Lebendige Innenstädte sind Kraftzellen der kommunalen Wirtschaftskraft und Begegnungszentren für Alt und Jung. Nicht erst seit der Corona-Pandemie leiden unsere Innenstädte insbesondere unter der Konkurrenz des Online-Handels – die Folgen der Corona-Pandemie haben die Leiden wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht. Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auffordern, umgehend eine Innenstadtstrategie zu erarbeiten. Dabei kann auf den ersten Ergebnissen der im Bundesinnenministerium und im Bundeswirtschaftsministerium initiierten Beiräte und Runden Tische aufgebaut werden. Dabei ist die Entwicklung der Innenstädte und lebendigen Zentren eine Aufgabe, die nicht in einer Wahlperiode abgehakt werden kann. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich auch in der kommenden Wahlperiode intensiv dafür einsetzen, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Weiterentwicklung der Innenstädte zu lebendigen Zentren unterstützen. Wir werden alles daransetzen, unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt zu stärken. Dafür ist die Städtebauförderung ein wichtiges finanzielles Instrument, das genutzt werden sollte, neben investiven Maßnahmen auch Dorf- und Innenstadtmanager zu fördern, die mit guten Ideen frischen Wind in die Belebung unserer kommunalen Zentren bringen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Luczak/Thies: Stiftungslandschaft bekommt bundeseinheitlichen Rechtsrahmen

24.06.2021 – 14:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bewährtes bewahren, Zukunft gestalten Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Hans-Jürgen Thies: Jan-Marco Luczak: “Die deutsche Stiftungslandschaft erbringt seit jeher einen wichtigen gesellschaftlichen und kulturhistorischen Beitrag, indem Werte bewahrt und für langfristige Zwecke eingesetzt werden. In der Praxis wurden der Stiftungsarbeit durch Rechtsunsicherheiten und länderspezifische Regelungen oft Steine in den Weg gelegt. Diese haben wir nun beseitigt, indem wir das Stiftungszivilrecht bundesweit einheitlich regeln. Die vielfach ehrenamtliche Stiftungsarbeit wird so deutlich einfacher gemacht. Wichtig war uns dabei ein Höchstmaß an Flexibilität für die Stiftungen, wenn es um den Verbrauch von Umschichtungsgewinnen, Zu- und Zusammenlegungen oder die Umwandlung von der Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung geht. Hier konnten wir gegenüber dem Regierungsentwurf entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Zugleich halten wir an Bewährtem wie der Schriftformerfordernis fest, um den Stifter nicht mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand zu belasten. Es bleibt auch künftig die Pflicht der Stiftungsaufsicht, missbräuchliche Praktiken, etwa zum Zweck der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung, aufzudecken und zu melden. Mit der Novellierung des Stiftungszivilrechts schaffen wir so einen einheitlichen, transparenten und modernen Rechtsrahmen auf einem stabilen Fundament und sichern damit den Fortbestand unserer lebendigen Stiftungslandschaft.” Hans-Jürgen Thies: “Mit dem neuen Stiftungsregistergesetz wird ein zentrales Bundesstiftungsregister geschaffen, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird und 2026 seinen Betrieb aufnehmen soll. Damit wird die Transparenz über Stiftungen erhöht und den Stiftungen der Nachweis der Vertretungsberechtigung erleichtert. Durch dieses Stiftungsregister mit Publizitätswirkung verbessern wir die Teilnahme am Rechtsverkehr durch Stiftungen und entsprechen einem langjährigen Wunsch der Stiftungspraxis. Der Regeltypus der Stiftung ist die auf unbestimmte Zeit errichtete Stiftung. Für den rechtlichen Fortbestand solcher Stiftungen hat der Staat gegenüber den Stiftern ein Ewigkeitsversprechen abgegeben. In zwei düsteren Kapiteln deutscher Geschichte, nämlich während der NS-Zeit und in der ehemaligen DDR, wurde dieses Versprechen jedoch vielfach gebrochen und zahlreiche Stiftungen zu Unrecht aufgehoben oder aufgelöst. Deshalb haben wir mit diesem Gesetzespaket der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt, Möglichkeiten einer Wiederbelebung oder Entschädigung von rechtswidrig aufgelösten Altstiftungen zu prüfen und dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 1. Juli 2022 zu berichten. Dieser Prüfauftrag war uns wichtig, damit begangenes Unrecht, wo dies noch möglich ist, korrigiert werden kann und das Vertrauen der Stifter und ihrer Rechtsnachfolger in die Stiftungsbehörde gestärkt wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Connemann: Bundesförderung für deutsches Kulturerbe im östlichen Europa auf Rekordniveau

24.06.2021 – 10:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Fördermittel erreichen mit mehr als 31 Millionen Euro historischen Höchststand Am morgigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in den Jahren 2019 und 2020. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: “Die Kulturarbeit nach Bundesvertriebenengesetz wurde noch nie in diesem Maße gefördert. 2020 gab es einen historischen Höchststand: Der Bund stellte in diesem Jahr 31,16 Mio. Euro an Finanzmitteln zur Verfügung. Seit Regierungsübernahme 2005 wurden die Fördermittel also fast verdreifacht. Dies ist ein Erfolg für das Miteinander der Menschen in Osteuropa. Ein Erfolg für die Vertriebenen. Ein Erfolg für Verständnis und Verständigung. Vielfältige Maßnahmen wurden in Deutschland und Osteuropa gefördert. Dazu gehören zum Beispiel das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin oder das Sudetendeutsche Museum in München. Mit unseren Partnern in Rumänien haben wir die Restaurierung von insgesamt 40 siebenbürgisch-sächsischen Kirchenburgen gestartet. Diesen Kurs werden wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin unterstützen. Wir treten für den Erhalt deutschen Kulturguts im östlichen Europa ein. Dies dient dem friedvollen Miteinander. Es fördert zudem auch das Verständnis füreinander. Kultur baut und öffnet Brücken für Menschen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Lämmel: Kräftiger Schub für Wasserstoff-Technologien

24.06.2021 – 09:59

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Energiepaket ist Schlüsselelement der Energiewende Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht sowie die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschließen. Dazu erklärt der stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lämmel: “Mit dem heute verabschiedeten Energiepaket haben wir wichtige energiepolitische Weichen zum Abschluss der Wahlperiode gestellt. Wir geben den Wasserstoff-Technologien als Schlüsselelement der Energiewende einen kräftigen Anschub. Hierzu schaffen wir eine Einstiegsregulierung für den schrittweisen Ausbau der Wasserstoffnetze sowie Regelungen für den schnellen Markthochlauf von grünem Wasserstoff, u.a. durch die Ausgestaltung der gesetzlichen Vollbefreiung für mit grünem Strom erzeugten Wasserstoff. Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voran und regeln für das nächste Jahr umfangreiche Sonderausschreibungen bei Wind und Photovoltaik. Damit verlieren wir beim Ausbau keine Zeit und können unsere Ziele gut an die noch ausstehende EU-Regelung anpassen. Wir setzen Kunden in die Lage, von niedrigen Strompreisen in Zeiten hohen Stromangebots aus Solar- und Windenergieanlagen zu profitieren. Hierzu sollen sukzessive immer mehr Stromlieferanten Letztverbrauchern den Abschluss eines Stromliefervertrages mit dynamischen Tarifen anbieten. Darüber hinaus wird der Einsatz von Speichern am Markt erleichtert, mehr Transparenz auf Verteilernetzebene geschaffen und eine Anschlussförderung für kleine Gülleanlagen etabliert. Viele weitere Änderungen zeigen: Die Energiewende bleibt eine Daueraufgabe. Sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit unserer Energieversorgung auch zukünftig sichergestellt sind.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Connemann/Breher: Deutliche Verbesserungen erreicht – 7/31-Tage-Regelung bleibt

24.06.2021 – 09:58

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag verabschiedet neues Tierarzneimittelgesetz Der Deutsche Bundestag wird heute die 17. Novelle Arzneimittelgesetz und den Erlass eines neuen Tierarzneimittelgesetzes beschließen. Damit wird eine neue EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt. Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher: Gitta Connemann: “Wir haben hart verhandelt. Unser Ziel: rechtssichere und gleichzeitig praxistaugliche Lösungen für Tierärzte und Tierhalter. Der Einsatz hat sich gelohnt. Besonders wichtig für uns war und ist: Die 7/31-Tage-Regelung bleibt. Wir haben grünes Licht seitens der EU. Die Nachfolgeregelung im Tierarzneimittelgesetz ist unionsrechtlich zulässig. Das ist auch ein Signal an Tierärzte und Tierhalter. Denn die 7/31-Tage-Regelung hat sich bewährt. Sie leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag für einen verantwortungsvollen Arzneimitteleinsatz. Und sie schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimitteln bei lebensmittelliefernden Tieren. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Tierärzte ihre Behandlungsanweisungen auch zukünftig unbürokratisch durchführen können. Das ist gerade in Zeiten des Tierärztemangels besonders wichtig. Tierärzte sollen ihre kostbare Zeit nicht mit zusätzlicher Bürokratie verbringen. Sie sollen sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können – der Versorgung der Tiere.” Silvia Breher: “Wir beschließen heute zum ersten Mal ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz. Bisher werden Tierarzneimittel im Arzneimittelgesetz geregelt. Da bis zum 28. Januar 2022 Anpassungen an EU-Recht erforderlich sind, ordnen wir das nationale Tierarzneimittelrecht grundlegend neu und gehen damit einen wichtigen Schritt. Ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz wird den Besonderheiten in der tierärztlichen Versorgung, z.B. mit Blick auf das Dispensierrecht, noch besser gerecht. Es ermöglicht eine klarere und transparentere Zuordnung der Zuständigkeiten. Wir haben im Verfahren noch wichtige Änderungen durchgesetzt. So haben wir die Strafbewehrung bei der zulassungskonformen Anwendung verhindert. Aus Sicht der tierärztlichen Praxis ist es wichtig, dass nicht erlaubte, aber notwendige Abweichungen bei der Dosierung, Therapiedauer und Verabreichungsart nicht strafbewehrt sind. Nur so können Therapielücken und Behandlungsengpässe vermieden werden. Auch den Versandhandel werden wir als Ausnahmeregelung bei Heimtieren weiter ermöglichen. Das ist notwendig. Denn in den Fällen, in denen eine Behandlung nur durch spezialisierte Tierärzte erfolgen kann, ist die Arzneimittelversorgung nur auf diese Weise gesichert. Und so wird auch der zunehmenden fachlichen Spezialisierung v.a. im Kleintier- und Fischbereich Rechnung getragen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Weiß/Oellers: Endlich ein Durchbruch bei der Finanzierung der Krankenhausassistenz

24.06.2021 – 09:58

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Regelungen zur Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus verabschiedet Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über Regelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Peter Weiß: “Auf der Ziellinie dieser Wahlperiode ist es uns gelungen, den gordischen Knoten zu durchschlagen: Nach vielen Jahren Diskussion und ungeklärter Trägerzuständigkeit gibt es endlich eine Lösung für die Begleitung von Menschen mit kognitiven oder mehrfachen Behinderungen, die im Krankenhaus nicht ohne Unterstützung vertrauter Personen kommunizieren können. Angehörige oder Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld erhalten ein Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie Versicherte mit Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe oder der Kriegsopferfürsorge begleiten. Erfolgt die Begleitung hingegen durch eine vertraute Person, die die Betroffenen im Alltag in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe betreut, müssen die Länder zahlen.” Wilfried Oellers: “Es ist wichtig, dass eine medizinische Behandlung nun nicht mehr daran scheitert, dass sich Menschen mit Autismus, Sprachbehinderungen oder Angstzuständen im Krankenhaus nicht verständigen können. Nun geht darum, dass der gefundene Kompromiss auch in der Praxis zu einer sachgerechten Lösung und einer fairen finanziellen Verteilung der Kosten für die Leistungsträger führt. Dazu liegen bislang nur Schätzungen vor. Daher streben wir in einigen Jahren eine Untersuchung der Regelung an, um die Frage der Kostentragung vor diesem Hintergrund noch einmal zu bewerten”. Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Rehberg/Gädechens: Haushaltsausschuss stärkt die Deutsche Marine

23.06.2021 – 16:55

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Grünes Licht für Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wichtige Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Ingo Gädechens, Mitglied des Haushaltsausschusses: Eckhardt Rehberg: “Der Haushaltsausschuss hat heute 27 Vorlagen mit einem Umfang von insgesamt 19 Mrd. Euro für wichtige Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr beraten und die Mittel freigegeben. Darunter sind auch wichtige Vorhaben für die Marine mit einem Auftragswert von insgesamt 6,8 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren wie das deutsch-norwegische U-Boot-Projekt (2,8 Mrd. Euro), 3 Flottendienstboote (2 Mrd. Euro), 2 Marinebetriebsstoffversorger (914 Mio. Euro) und 2 Erprobungsboote (95 Mio. Euro). Damit führen wir die Modernisierung der Marine fort und setzen ein industriepolitisches Zeichen.” Ingo Gädechens: “Bereits im Jahr 2018 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Maßgabebeschluss gefasst, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den Marine-Überwasserschiffbau zur Schlüsseltechnologie zu erklären. In seiner Sitzung am 13.04.2021 hat er diesen auch auf die Materialerhaltung und Instandsetzung erweitert. Damit konnte bei wichtigen deutschen Marineprojekten auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden. Mit der heutigen Entscheidung stärken wir weiter die Deutsche Marine sowie den Schiffbau und die Zuliefererindustrie im Norden und in ganz Deutschland.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Wadephul: Libyen-Konferenz weiterer Schritt zur Konsolidierung des demokratischen Übergangs

23.06.2021 – 16:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Weg zu Wahlen Ende des Jahres und Abzug ausländischer Kräfte konsequent umsetzen Anlässlich der heutigen Berliner Libyen-Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: “Eine Stabilisierung und Befriedung Libyens in unserer unmittelbaren südlichen Nachbarschaft ist im zentralen Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas. Was in Libyen geschieht, hat nicht nur Auswirkungen auf die Stabilität in der südlichen Nachbarschaft Europas, sondern reicht bis in den Sahel hinein, wo die deutsche Bundeswehr im Rahmen von VN- und EU-Missionen im Einsatz ist. Die zweite Libyen-Konferenz ist darum ein wichtiges Signal des fortgesetzten Engagements Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, sich auch weiter intensiv für eine libysche Friedensperspektive einzusetzen. Deutschland stellt mit der Konferenz unter Beweis, dass es international Verantwortung für die Stabilisierung Nordafrikas und des Maghreb übernimmt und das politische und diplomatische Gewicht besitzt, alle relevanten libyschen und externen Akteure zusammenzubringen. Deutschland stärkt damit auch den Friedensprozess der Vereinten Nationen. Dass der neue US-Außenminister persönlich angereist ist, ist ein starkes Zeichen. Auch die US-Administration wird sich intensiv für eine friedliche Zukunft Libyens einbringen. Ziel bleibt es, die Weichen für freie und faire Wahlen in Libyen im kommenden Dezember zu stellen und abzusichern. Darauf müssen jetzt alle Anstrengungen ausgerichtet sein. Eine durch freie und faire Wahlen legitimierte libysche Regierung ist entscheidend dafür, Libyen weiter zu stabilisieren und die politische Spaltung in Ost und West zu überwinden. Der mit dem ersten Berliner Gipfel angestoßene libysche Friedensprozess hat bedeutende Fortschritte gebracht. Seit Oktober 2020 herrscht eine Waffenruhe, und mit Ministerpräsident Dbaiba besitzt Libyen seit März eine einheitliche nationale Übergangsregierung. Die Sicherung dieser enormen Fortschritte zur Schaffung eines friedlichen Umfelds unter libyscher Führung und libyscher Eigenverantwortung muss weiter höchste Priorität haben. In Libyen gibt es heute eine reelle Chance, den langanhaltenden Konflikt und damit einhergehende staatliche Instabilität zu beenden, unter denen vor allem die libysche Zivilbevölkerung seit Jahren leidet. Deshalb ist es entscheidend, jetzt alle externen Akteure mit Nachdruck in die Pflicht zu nehmen, die Waffenstillstandsvereinbarung von 2020 in vollem Umfang umzusetzen und alle ausländischen Kämpfer und Söldner aus Libyen abzuziehen. Auch das mit Sicherheitsresolution 2292 festgeschriebene Waffenembargo muss konsequent und umfassend umgesetzt und respektiert werden. Langfristig kann keine nachhaltige Stabilisierung gelingen, solange sich fortgesetzt ausländische Kämpfer im Land befinden oder die Konfliktparteien weiterhin von externen Unterstützern mit Rüstungsgütern beliefert werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Lehrieder: Nationale Tourismusstrategie geht in die nächste Phase

23.06.2021 – 15:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Aktionsplan mit Maßnahmenpaket vorgelegt Am heutigen Mittwoch wurde im Tourismusausschuss des Bundestages der Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministeriums zur nationalen Tourismusstrategie vorgelegt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: “Mit dem Aktionsplan zur nationalen Tourismusstrategie bringt die Bundesregierung jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland auf den Weg. Dabei wurden wesentliche Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen wie eine bessere Koordinierung tourismusrelevanter Vorhaben zwischen Bund und Ländern, einfachere Informationen über Fördermittel, vereinfachte Förderverfahren und die Unterstützung der Nachhaltigkeit im Tourismus. Die nationale Tourismusstrategie ist ein langfristiges Projekt, das zu Beginn dieser Legislaturperiode gestartet wurde. In den Eckpunkten vom April 2019 wurden bereits als Ziele festgelegt, die inländische Wertschöpfung zu erhöhen, die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen nachhaltig zu heben und zu internationaler Stabilität beizutragen. Jetzt sind insbesondere die Bundesländer aufgefordert, sich den Zielen der nationalen Tourismusstrategie anzuschließen und zusammen mit der Tourismuswirtschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten eigene Maßnahmen zu entwickeln.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stracke/Weisgerber: Deutschland nimmt Kurs auf die Klimaneutralität

23.06.2021 – 13:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Neues Klimaschutzgesetz und Verordnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Bundestag Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag zahlreiche Neuregelungen im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik beschließen. Aus klimapolitischer Sicht stehen die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BECV) im Fokus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, und die Klimaschutzbeauftragte Anja Weisgerber: Stephan Stracke: “Deutschland soll bereits 2045 klimaneutral werden. Dieses Ziel nehmen wir mit dem neuen Klimaschutzgesetz fest ins Visier. Wir wollen das Klima schützen, weiterhin Industrieland bleiben, hochqualifizierte Arbeitsplätze im Land erhalten und den sozialen Zusammenhalt sichern. Dieser Kraftakt gelingt nur als Gemeinschaftswerk. Wir reagieren mit der Gesetzesnovelle auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April und stecken die Wegmarken zur Klimaneutralität klarer als bisher ab. Gleichzeitig sorgen wir für eine bessere zeitliche Verteilung der Lasten bei der Einsparung von Treibhausgasen. Das sorgt für mehr Generationengerechtigkeit. Für 2030 erhöhen wir das Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen von 55 auf 65 Prozent im Vergleich zu 1990. 2040 müssen 88 Prozent eingespart werden. Wir richten die deutsche Klimapolitik gleichzeitig auf das neue EU-Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgas-Reduktion im Jahre 2030 aus. Deutschland leistet dadurch einen offensiven Beitrag zum europäischen ‘Green Deal’ und zur Einhaltung des UN-Klimaübereinkommens von Paris. Beim Erreichen ehrgeizigerer Ziele stehen alle in der Pflicht. Eine wichtige staatliche Aufgabe ist es, Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu setzen. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurden dafür vom Bund im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm 80 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Bundesregierung baut mit dem vom Kabinett beschlossenen Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 darauf auf. Die jetzt vereinbarten zusätzlichen Mittel von acht Milliarden Euro setzen weitere kraftvolle Impulse, auch in Richtung der kommenden Wahlperiode. Wir treten dafür ein, dass europäische und nationale Klimapolitik gut verzahnt werden. Unsere Ziele und Instrumente in Deutschland sind fortlaufend mit den europäischen Regeln abzugleichen und falls erforderlich daran anzupassen. Die Berichtspflichten, die das im Klimaschutzgesetz gewährleisten sollen, haben wir in den Verhandlungen mit der SPD deutlich verschärft. Das ist zum Beispiel wichtig, wenn die EU im Gebäude- und Verkehrsbereich eine europäische CO2-Bepreisung einführt.” Anja Weisgerber: “Wir füllen unsere ehrgeizigen Klimaziele mit Leben und bringen ein umfangreiches klima- und energiepolitisches Gesetzgebungspaket auf den Weg. Gleichzeitig stehen wir für eine Klimaschutzpolitik mit Augenmaß. Deshalb geben wir diese Woche grünes Licht für die Carbon-Leakage-Verordnung. Damit entlasten wir die Unternehmen, die im europäischen und internationalen Wettbewerb stehen, von den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel und vermeiden Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland. Der ursprüngliche Vorschlag der Bundesumweltministerin war unzureichend und hätte weder einen gerechten noch angemessenen Wettbewerbsschutz bedeutet. Wir haben uns daher bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses erfolgreich für grundlegende Verbesserungen hinsichtlich der Höhe der Kompensationszahlungen und eines breiteren Empfängerkreises eingesetzt. Weitreichendere Entlastungen hinsichtlich der Kompensationshöhe und der beihilfeberechtigten Unternehmen waren aufgrund der Blockadehaltung der SPD leider nicht machbar. Nachjustieren konnten wir jedoch im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von unter 10 Gigawattstunden. Sie haben künftig einen geringeren Selbstbehalt zu entrichten. Das bedeutet in der Konsequenz, dass für diese Unternehmen eine höhere Emissionsmenge zur Berechnung des Beihilfebetrags herangezogen wird. Außerdem konnten wir in der Verordnung verankern, dass jährlich überprüft wird, inwieweit die Carbon-Leakage-Verordnung ihrem Namen gerecht wird und Standortverlagerungen verhindert. Denn es ist und bleibt unser Ziel als Union, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Hahn: EU muss Lehren aus dem Umgang mit der COVID19-Pandemie ziehen

23.06.2021 – 12:25

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Rückgang der Infektionen bedeutet auch Zunahme an Migration Beim morgen beginnenden EU-Gipfel werden sich die Staats- und Regierungschefs mit der Bewältigung der COVID19-Pandemie, der Umsetzung der nationalen Wiederaufbaupläne, der externen Dimension der Migrationspolitik sowie den Beziehungen der EU zur Türkei und Russland befassen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn: “Es ist richtig und gut, dass die EU noch vor dem Sommer Lehren aus dem Krisenmanagement in der COVID19-Pandemie ziehen und auch das Thema Migration angehen will. Die Erfolge der Pandemie-Bekämpfung sind erfreulich, jedoch sollte bei den Lockerungen weiterhin Vernunft walten. Auch bei der Umsetzung des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen geht es voran: Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits ihre nationalen Wiederaufbaupläne vorgelegt. Diese müssen nun vom Rat gründlich geprüft werden. Bei weiterem Rückgang der Infektionszahlen ist mit wieder steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. Es ist daher wichtig, dass die EU die Bekämpfung der Fluchtursachen vorantreibt und insbesondere ihre Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern intensivieren will. Zentral ist auch, dass die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die Millionen von Geflüchteten beherbergt, im Bereich Migration fortgesetzt wird, auch in finanzieller Hinsicht. Insgesamt ist es in den Außenbeziehungen entscheidend, dass sich die EU geschlossen zeigt und koordiniert vorgeht, nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch gegenüber den Provokationen von russischer Seite.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stracke/Schulze: Insekten sind eine Grundlage der biologischen Vielfalt

23.06.2021 – 12:25

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Regelungspaket sorgt für Artenschutz und sichert freiwillige Vereinbarungen der Länder für kooperativen Naturschutz ab Der Deutsche Bundestag wird sich am morgigen Donnerstag abschließend mit dem Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland befassen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der Berichterstatter Klaus-Peter Schulze: Stephan Stracke: “Der Kampf für vitale Insektenbestände geht uns alle an. Insekten sind eine Grundlage intakter natürlicher Lebensräume und eine Voraussetzung für biologische Vielfalt. Ohne Pflanzenbestäuber wären unsere Nahrungsketten in Gefahr. Mit immer weniger Insekten wäre Deutschland also ein in vielerlei Hinsicht ärmeres Land. Bei den Neuregelungen sind die Ausweitung des Biotopschutzes zum Erhalt der Lebensräume der Insekten und Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den besonders wichtigen Biotopen zentral. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die tägliche Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte. Uns ist an einer leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft genauso gelegen wie am Schutz der natürlichen Lebensräume für Insekten. Die Union will deshalb auch künftig den erfolgreichen Weg eines kooperativen Naturschutzes gemeinsam mit den Landwirten gehen. Dafür haben wir in den parlamentarischen Beratungen die Weichen gestellt. Bestehende freiwillige Vereinbarungen der Länder mit der Landwirtschaft werden rechtlich abgesichert. Der kooperative Ansatz soll auch in Zukunft das Mittel der Wahl sein. Als Bundesgesetzgeber schaffen wir dafür die Voraussetzungen. Es liegt nun an den Ländern, diesen Weg – wo dies noch nicht der Fall ist – gemeinsam mit der Landwirtschaft zu gehen. Wir haben in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass vom Bund als Ausgleich für die Einschränkungen, die der Landwirtschaft aus den Insektenschutzregelungen entstehen, jährlich zusätzliche 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld soll direkt an die von Einschränkungen betroffenen Landwirte fließen. Der Beschluss der jüngsten Agrarministerkonferenz zeigt, dass die Länder zur erforderlichen Mitfinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz stehen. Mit den bereits vorhandenen Mitten stehen damit jetzt insgesamt 250 Millionen Euro pro Jahr für Insektenschutzleistungen allein über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung. Dies ist ein gutes Signal des verlässlichen Miteinanders.” Klaus-Peter Schulze: “Beim Thema Insektenschutz ist nicht nur die Landwirtschaft gefordert. Vielmehr können schon in den Hausgärten und in kommunalen Bereichen effektive Beiträge zum Erhalt der Insektenvielfalt geleistet werden. Es ist daher richtig, dass wir die neuen gesetzlichen Regelungen zum Insektenschutz nicht auf den Bereich der Landwirtschaft beschränken, sondern die Aufgabe umfassend angehen. Wir sorgen für weniger Lichtverschmutzung und beschränken den Betrieb von Skybeamern. Künftig gibt es zudem strengere Regeln zur Verwendung von Insektenfallen außerhalb geschlossener Räume. Neue Impulse erwarten wir durch die Stärkung des Konzepts ‘Natur auf Zeit’: Auch wenn Flächen nur vorübergehend unter Schutz gestellt werden, können in dieser Zeit wertvolle zusätzliche Lebensräume für Insekten und andere Organismen entstehen. Über die nun getroffenen neuen Regelungen hinaus sollte in Zukunft der Einsatz neuer Züchtungsmethoden ins Auge gefasst werden. Ziel ist die schnellere Züchtung resistenterer Nutzpflanzen, um auf diesem Wege den notwendigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Rehberg/ Kruse: Strengere Rahmenbedingungen bei finanziellen Leistungen an die Länder im ÖPNV

23.06.2021 – 12:04

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Strengere Berichtspflichten gefordert Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes sowie die Berichte des Bundesrechnungshofes zur Inanspruchnahme von Regionalisierungsmitteln im Jahr 2020 durch die Länder und über Kompensationszahlungen an die Länder von 2007 bis 2019 wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Rüdiger Kruse, zuständiger Berichterstatter: Eckhardt Rehberg: “Der Bund hat die Länder im Jahr 2020 durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro richtigerweise bei dem Ausgleich der durch die Corona-Pandemie entstandenen finanziellen Schäden im ÖPNV unterstützt. Allerdings war der Ausgleichbedarf mit 5 Mrd. Euro viel zu hoch angesetzt und die Länder haben im Jahr 2020 mit rd. 300 Mio. Euro nur einen Bruchteil ihres eigenen, zugesagten Anteils von 2,5 Mrd. Euro geleistet. Das ist nicht haltbar. Die Kompensation der Schäden im Jahr 2021 in Höhe von 1 Mrd. Euro ist daher an Bedingungen geknüpft. Die finanziellen Hilfen des Bundes fließen erst, wenn die Länder ihren zugesagten Anteil von 2,5 Mrd. Euro für das Jahr 2020 erbracht haben. Zudem erfolgt die Auszahlung gestaffelt und erst nach entsprechenden Nachweisen über die tatsächlichen Nachteile.” Rüdiger Kruse: “Wir haben die beiden Berichte des Bundesrechnungshofs zum Anlass genommen, nicht nur das Regionalisierungsgesetz um klarstellende Regelungen zu ergänzen. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung bei künftigen Bund-Länder-Finanzierungen generell dazu auf, die Mittel an die Länder nur bedarfsgerecht auszuzahlen und für klare Regeln über die zu leistenden Berichtspflichten der Länder zu sorgen. Zudem ist dem Deutschen Bundestag regelmäßig über die erreichten Wirkungen solcher Unterstützungen zu berichten. Mir ist es wichtig, dass die Länder bei der Bewältigung der Pandemiekosten und bei der Aufrechterhaltung des Nahverkehrs unterstützt werden. Dabei müssen sie aber nun stärker in die Pflicht genommen werden und einen angemessenen eigenen Anteil erbringen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Wegner: Wir wollen Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte stärken

23.06.2021 – 10:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Zentren sollen multifunktionale Orte werden, die die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu miteinander verknüpfen Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird der Deutsche Bundestag heute einen Antrag zur Zukunft der Innenstädte verabschieden. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Ansätzen und Ideen sollen die Zentren der Städte als lebendige Orte für Austausch und Begegnung gestärkt werden. Hierzu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: “Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten unsere Innenstädte stark und stellen sie vor große Herausforderungen. Gerade der örtliche Handel hat im vergangenen und in diesem Jahr stark gelitten. Aber auch unabhängig von Corona verändern sich die Rahmenbedingungen. Vor allem, weil immer mehr Käufe im Internet getätigt werden. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren, um die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten. Wir brauchen frühzeitig gute Konzepte, um dem Ladensterben entgegenzuwirken und damit die Stabilisierung und Wiederbelebung der Innenstädte langfristig zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir unsere Städte und Gemeinden als multifunktionale Orte stärken – als Sozial-, Arbeits- und Erlebnisraum für Wohnen, Arbeiten, Begegnung, Bildung, Sport, medizinische Versorgung, Betreuung, Kultur und Veranstaltungen, Logistik, Gastgewerbe und Handel. Die Stadt der Zukunft muss die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu und zu veränderten Anteilen miteinander verknüpfen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Schipanski: Deutschland muss führendes Start-up-Land werden

22.06.2021 – 11:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Start-up-Studie “Wirtschaftswunder 2.0” wird veröffentlicht Am heutigen Dienstag stellen der Bundesverband Deutsche Startups e.V., die Internet Economy Foundation, die Roland Berger GmbH und die Deutsche Börse AG ihre Studie “Für ein Wirtschaftswunder 2.0 – wie Start-ups und Scale-ups den deutschen Arbeitsmarkt beflügeln” vor. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: “Deutschland muss eine führende Start-up-Nation werden. Das ist nicht nur aus digital- und wirtschaftspolitischer Sicht in unserem Interesse, sondern – wie die neue Studie zeigt – zunehmend auch für den Arbeitsmarkt ein entscheidender Faktor. Der neuen Studie zufolge gehen bereits jetzt bis zu 1,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt auf die Start-up-Gründerszene zurück. Wenn wir weiter die richtigen Weichen stellen, können bis zum Jahr 2030 bis zu 3 Millionen neue Jobs hinzukommen. Dafür müssen wir das Start-up-Ökosystem in Deutschland weiter massiv stärken. Die Studie bestätigt den Ansatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir uns daher u.a. für folgende drei Punkte stark machen: Erstens, wir wollen die staatlichen Rahmenbedingungen verbessern, d.h. in Recht und Verwaltung die Digitalisierung weiter umsetzen – Stichwort: Online-Gründung von GmbHs auch auf andere Gesellschaftsrechtsformen und auf andere beurkundungspflichtige Sachverhalte wie insbesondere die Satzungsänderung ausweiten. Zweitens, wir wollen noch mehr Talente aus dem In- und Ausland gewinnen, beispielsweise durch erweiterte Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmöglichkeiten. Drittens, wir müssen die wettbewerblichen Rahmenbedingungen durch den Digital Market Act so anpassen, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen erreichen, sich das Modell der Digitalen Sozialen Marktwirtschaft durchsetzt und somit auch das Scaling-up für Start-ups möglich ist.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stracke/Linnemann/Lange: Klimaschutz und Energiewende sind auf Kurs

21.06.2021 – 19:26

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Koalition einigt sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik geeinigt. Der Weg für den parlamentarischen Abschluss zahlreicher Vorhaben ist nun frei. Im Bereich der Klima- und Umweltpolitik betrifft dies das Klimaschutzgesetz, die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie die Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie II im Zulassungsverfahren. Im Energiebereich gab es eine Verständigung zum Energiewirtschaftsgesetz, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke, Carsten Linnemann und Ulrich Lange: Stephan Stracke: “Die Koalition steckt den Kurs in Richtung Klimaneutralität 2045 ab. Der Weg für das neue Klimaschutzgesetz ist frei. Deutschland setzt sich überaus ambitionierte Klimaziele. Diese sind fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abzugleichen und wenn erforderlich darauf anzupassen. Die Berichtspflichten, die das gewährleisten, werden jetzt deutlich verschärft. Das ist zum Beispiel wichtig, wenn die EU im Gebäude- und Verkehrsbereich eine europäische CO2-Bepreisung einführt. Grünes Licht geben wir auch für die Carbon-Leakage-Verordnung. Mit ihr werden Unternehmen, die in einer besonderen internationalen Wettbewerbssituation stehen, bei den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel entlastet, damit Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben. Hier haben wir Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erreicht. Ein großer Erfolg ist die Neuregelung für das Repowering von Windkraftanlagen. Beim Ersetzen alter Windkraftanlagen ist künftig im Genehmigungsverfahren maßgeblich, ob durch die neue Anlage zusätzliche Belastungen entstehen. Bislang wurde die Vorbelastung durch die bereits bestehende Windenergieanlage nicht berücksichtigt und viele Projekte wurden dadurch unnötig verhindert. Wir bringen so das Ziel einer erfolgreichen Energiewende für mehr Klimaschutz sowie den Lärm- und den Artenschutz zu einem pragmatischen Ausgleich. Uns ist wichtig, dass bereits vorhandene Windstandorte mit modernster Anlagentechnik genutzt werden können, denn auf diese Weise kann deutlich mehr Strom auf gleicher Fläche erzeugt werden.” Carsten Linnemann: “Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Umsetzung unserer ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele verständigt. Mit den Neuregelungen im Energierecht schaffen wir erstmals die regulatorischen Grundlagen für den zügigen Markthochlauf von Wasserstofftechnologien, denen eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung u.a. der Bereiche Industrie und Verkehr zukommt. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Stromspeicher und schaffen Rechtssicherheit für den Einbau von intelligenten Messgeräten (Smart-Meter-Rollout) und damit für die Digitalisierung der Energieversorgung. Damit noch mehr Kunden von niedrigen Strompreisen in Zeiten hohen Stromangebots aus Solar- und Windenergieanlagen profitieren, wird zudem die Pflicht für die Energieversorger, Letztverbrauchern dynamische Stromtarife anzubieten, systematisch ausgeweitet. Beim Klimaschutzgesetz achten wir darauf, dass wir in Deutschland beim Klimaschutz anschlussfähig für die europäische und internationale Entwicklung bleiben, denn die ist entscheidend. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht betont. Die Bundesregierung wird daher alle zwei Jahre zur Kompatibilität der EU-CO2 Bepreisung sowie der nationalen Bepreisung und den nationalen Zielen berichten.” Ulrich Lange: “Mit dem Verhandlungsergebnis zeigen wir, dass wir für den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien und zur Klimaneutralität kraftvolle Maßnahmen ergreifen, dabei aber gleichzeitig die Belange der Wirtschaft und der Menschen im Blick haben. Wir schauen auf das Portemonnaie, aber auch auf die Akzeptanz. Beispielweise ermöglichen wir ein schnelleres Repowering von Windkraftanlagen, ohne aber in die Abstandsregeln zur Wohnbebauung oder sonstige bau- und planungsrechtliche Belange einzugreifen. Das halte ich für wichtig, denn ohne eine entsprechende Akzeptanz bei unseren Unternehmen und Bürgern kommen wir auf unserem Weg nicht voran.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Lange/Bartol: Koalition einigt sich auf Verbesserungen des Tierwohls im Baurecht

21.06.2021 – 19:01

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol: Ulrich Lange: “Wir schaffen im Bauplanungsrecht die Möglichkeit, auch ohne Vorliegen eines Bebauungsplans Tierwohlverbesserungen durch bauliche Änderungen zu erreichen. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Jungsauen und Sauen, ohne dass es zur Vergrößerung des Tierbestands kommt.” Sören Bartol: “Ich freue mich, dass wir in der Koalition in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg bringen, das im Bauplanungsrecht Stallumbauten zur gerechteren Haltung von Jungsauen und Sauen erleichtert. Tierwohlverbesserungen sollen und werden nicht am Baurecht scheitern.” Hintergrund: Für gewerbliche Tierhaltungsanlangen, die vor September 2013 zugelassen worden waren, musste seitdem ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Entschließungsplan beschlossen werden, damit bei baulichen Änderungen Verbesserung des Tierwohls erreicht werden konnten. Unter engen Voraussetzungen werden solche baulichen Änderungen mit dem Gesetz jetzt wieder vereinfacht. Damit wird auch ein Anreiz gesetzt, auf Fördermittel für den Stallumbau aus dem Konjunkturpaket vom vergangenen Jahr zurückzugreifen. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Connemann/Miersch: Koalition einigt sich auf bauliche Änderungen für mehr Tierwohl

21.06.2021 – 18:58

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Verbesserung bei der Haltung von Jungsauen und Sauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch: Gitta Connemann: “Wir haben intensiv verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss für die Sauenhalter. Diese müssen investieren, weil sich das Recht geändert hat. Diese wollen auch in mehr Tierwohl investieren, können es aber derzeit nicht. Diesen Stau lösen wir jetzt auf. Damit können aus dem 300 Millionen Euro Förderprogramm die Mittel abfließen, die wir für Umbauten bereitgestellt haben. Zur Wahrheit gehört: Das kann nur der erste Schritt gewesen sein. Auch anderen Tierhaltern müssen wir diese Tür öffnen.” Matthias Miersch: “Die Änderungen im Baurecht für Stallumbauten bei der Sauenhaltung sind nur ein kleiner Mosaikstein. Es muss viel mehr passieren. Um Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu erreichen, bedarf es eines gesellschaftlichen Konsenses, der über Legislaturperioden trägt. Leider liegen bisher keine geeinten Kriterien für die Nutztierhaltung aus der Borchert-Kommission vor. Sie sind die Voraussetzung für ein von allen Seiten akzeptiertes verpflichtendes Tierwohllabel. Die vorliegende Einigung im Baurecht wurde durch die Koalitionsfraktionen erarbeitet. Das zeigt, dass man Fortschritte erreichen kann, wenn man es gut vorbereitet.” Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Brand: Weltflüchtlingstag – an der Seite der Menschen in größter Not

19.06.2021 – 12:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Flüchtlingszahlen weltweit steigen seit Jahren stetig Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt seit Jahren kontinuierlich an. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlicht jährlich am Weltflüchtlingstag die aktuelle Statistik der Betroffenen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: “Nahezu 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit zählt der aktuelle Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für das Jahr 2020. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor zehn Jahren und vier Prozent mehr als im Jahr davor. 42 Prozent von ihnen sind Kinder. Hinter den Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil Kriege und Konflikte, Verfolgung oder die Folgen des Klimawandels und von Umweltzerstörung ihnen das Bleiben unmöglich machen. Sie verlassen ihre Heimat nicht freiwillig. Laut UNHCR sind fünf Staaten besonders betroffen. So stammen aus Syrien 6,7 Millionen Flüchtlinge, aus Venezuela 4 Millionen, aus Afghanistan 2,6 Millionen, aus Südsudan 2,2 Millionen und aus Myanmar 1,1 Millionen. Neue und langandauernde Konflikte sind gleichermaßen Gründe für wachsende Flüchtlingszahlen. Fest steht außerdem: 86 Prozent der flüchtenden Menschen bleiben in einem angrenzenden Nachbarland. Die meisten dieser Staaten zählen zu den am wenigsten entwickelten Ländern. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation der Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, erheblich. Fluchtursachen zu bekämpfen und solidarisch an der Seite der Flüchtlinge zu stehen, bleibt das Gebot der Stunde und die Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft. Dafür bedarf es weiterhin größter Anstrengungen und vor allem des politischen Willens zur Lösung der Krisen. Für die deutsche Entwicklungspolitik hat die Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmeländern höchste Priorität. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im vergangenen Jahr rund 5,5 Milliarden Euro für die Minderung von Fluchtursachen sowie irregulärer Migration, die Unterstützung von Flüchtlingen, für die Stabilisierung der Aufnahmeregionen und die Reintegration von Rückkehrenden in ihre Herkunftsregionen zur Verfügung gestellt. Für humanitäre Hilfsmaßnahmen stehen im Haushalt des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr regulär 2,11 Milliarden Euro zur Verfügung – auch wegen des großen Bedarfs in aktuellen regionalen Krisen und durch die COVID-19-Pandemie. Deutschland ist zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe und gestaltet das internationale humanitäre System aktiv mit, u.a. durch innovative Ansätze und vorausschauende humanitäre Hilfe. Auch im Jahr 2021 bildet Syrien einen Schwerpunkt humanitärer Hilfe. Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Mittel um 140 Millionen Euro erhöht. Vorrangig bleibt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Lösung der weltweiten Konflikte zu intensivieren.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Schipanski: Bei der Digitalisierung alle mitnehmen

18.06.2021 – 09:03

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union beim zweiten bundesweiten Digitaltag dabei Am heutigen Freitag findet der zweite bundesweite Digitaltag unter dem Motto “Digitalisierung gemeinsam gestalten” statt. Bei der virtuellen Veranstaltung werden aus allen Teilen des Landes dezentral Veranstaltungen organisiert, die für alle Menschen zugänglich sind. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski: “Auch die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir müssen bei der Digitalisierung alle Menschen mitnehmen und die Digitalisierung gemeinsam gestalten. Erst wenn alle Menschen digital partizipieren, können wir das volle Potenzial ausschöpfen. Für eine gemeinsame Digitalisierung steht der Digitaltag 2021, der – getragen von 27 Partnerorganisationen – mit verschiedenen Veranstaltungen zu Gesprächen und Diskussionen einlädt. Von der digitalen Schnitzeljagd bis hin zur Künstlichen Intelligenz gibt es ein breites Angebot an spannenden Veranstaltungen. Auch Unionspolitiker machen beim Digitaltag mit, zum Beispiel bei der Debatte zur digitalen Daseinsvorsorge.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Tillmann/Brodesser: Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

17.06.2021 – 13:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: “Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.” Dr. Carsten Brodesser: “Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen. Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Connemann/Motschmann: Bundesarchiv sichert Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis – historischer Schritt an einem historischen Tag

16.06.2021 – 09:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) 17. Juni 2021 markiert Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung und Aufarbeitung Am 17. Juni 2021 erfolgt die rechtliche Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: “Morgen, am 17. Juni 2021, vollziehen wir in Deutschland einen historischen Schritt. Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‘für immer’ gesichert bleiben. Wir stellen zudem sicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in der DDR weiterhin aufgearbeitet werden können. Denn der Zugang zu den Akten bleibt erhalten und wird zusätzlich digital möglich. Gerade für die vielen älteren Opfer, die mittlerweile in Westdeutschland leben, ist dies ein große Erleichterung. Dieser historische Schritt erfolgt an einem ebenso historischen Tag. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand in der DDR durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Über eine Millionen Menschen demonstrierten in über 500 Städten und Gemeinden der DDR. Erst durch die Friedliche Revolution 1989 erfüllte sich ihre Forderung nach freien Wahlen und deutscher Einheit. Die Möglichkeit der Akteneinsicht ist eine weltweit einmalige Errungenschaft. Sie hat eine enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten entwickelt. Es ist uns als Unionsfraktion sehr wichtig, die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs zu erhalten. Dies wird auch durch die sechs Außenstellen ermöglicht, an denen Akteneinsicht, Beratung und Information sowie Bildungsarbeit stattfindet. Für die Unionsfraktion stehen die Interessen der Opfer an erster Stelle. Denn noch immer leiden viele Menschen an den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen geben wir mit Evelyn Zupke als neugewählter Beauftragten für SED-Opfer im Deutschen Bundestag eine glaubwürdige, authentische und unabhängige sowie wahrnehmbare Stimme.” Elisabeth Motschmann: “Der heutige Tag markiert nicht ein Ende, sondern einen Beginn. Ab heute sind die Stasiakten als unser kulturelles Erbe dauerhaft geschützt und zugänglich. Mit der Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv schlagen wir eine Brücke in die Zukunft. Wir stärken die gesamtdeutsche Erinnerung und Aufarbeitung. Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen. Die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit und ihre Folgen dürfen nicht allein ein ostdeutsches Thema sein. Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland. Die gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Stasiakten an das Bundesarchiv haben wir in einem jahrelangen Diskussions- und Entscheidungsprozess geschaffen, an dem viele beteiligt waren: Opferverbände, Aufarbeitungseinrichtungen, Landesbeauftragte, die Mitglieder der Expertenkommission, Abgeordnete. Die Zusammenführung von Stasiunterlagenbehörde und Bundesarchiv war und ist aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Behörden ein Kraftakt. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Unser Dank gilt auch Roland Jahn für seine jahrelangen Verdienste als Stasiunterlagenbeauftragter. Er war das öffentliche Gesicht für die Opfer der Staatssicherheit. Auch Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, danken wir heute für die konstruktive fachliche Zusammenarbeit beim Überführungsprozess. Ihm wünschen wir für den weiteren Übergang die notwendige Unterstützung durch sein Haus und die Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die weitere Entwicklung positiv begleiten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stegemann: Bundesjagdgesetz muss verabschiedet werden

15.06.2021 – 15:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union drängt auf Abschluss der Gesetzesnovelle Vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen zum Bundesjagdgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD zugleich die vorgesehene Aufhebung des Verbots der Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest blockiert. Dies stellt eine völlig unnötige anhaltende Gefährdung des Seuchengeschehens in unserem Land dar. Wir fordern die SPD auf, sich der ‘3+1’-Lösung bei der Gesetzesnovelle anzuschließen. Diese beinhaltet die drei im Koalitionsvertrag genannten gesetzlichen Regelungen (1. einheitliche Regelungen für die Zertifizierung von Büchsenmunition bei gleichzeitiger Bleiminimierung; 2. Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden; 3. Höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung) sowie die Aufhebung des jagdrechtlichen Verbots für Nachtzieltechnik und des waffenrechtlichen Verbots für Infrarotaufheller bei der Jagd auf Schwarzwild.” Hintergrund: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 wird zur Jagdrechtsnovelle festgehalten “(…) Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.” Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Schnieder: Wir gehen über das Abgeordnetengesetz hinaus

11.06.2021 – 15:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Unionsfraktion bringt eigenen Verhaltenskodex auf den Weg Mit dem Abgeordnetengesetz hat sich der Deutsche Bundestag neue und strengere Regeln gegeben. Darüber hinaus will die Unionsfraktion einen weitergehenden Verhaltenskodex beschließen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder: “Wir haben im März ein Verhalten erleben müssen, das für uns in der CDU/CSU-Fraktion unvorstellbar war. Für uns war dies Anlass zu einem klaren Schnitt. Wir haben uns von jedem getrennt, der sein Mandat auf diese Weise missbraucht hat und wir haben konsequent und schnell die Regeln für Abgeordnete grundlegend geändert. Wir haben die größte Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen, dies es je gab und knallharte Regeln eingeführt. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir es bei dieser Reform aber nicht belassen, wir werden in der nächsten Fraktionssitzung noch weitergehende Regeln für uns als Union beschließen. In unserem Verhaltenskodex schließen wir dann beispielsweise Nebentätigkeiten für unsere Fraktionsspitzen grundsätzlich aus, wir bilden einen Integritätsausschuss und schaffen ein fraktionsinternes Sanktionsregime bis hin zum Fraktionsausschluss. Allerdings ersetzen auch die härtesten Regeln nicht das Gespür dafür, sich richtig zu verhalten. Das gilt in so extremen Fällen wie im März genauso wie für die Frage, ob eine Kanzlerkandidatin Corona-Prämien annehmen sollte.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Weinberg/Bernstein: Jetzt kommt der Mutterschutz für Vorständinnen

11.06.2021 – 13:21

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union setzt Forderungen der Initiative #StayOnBoard um Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag das zweite Führungspositionengesetz. Mit den neuen Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen in Unternehmen, Krankenkassen und im Öffentlichen Dienst wird auch ein Rechtsanspruch auf Schutzzeiten für werdende Mütter in Vorstandspositionen geschaffen. Hierzu erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin Melanie Bernstein: Marcus Weinberg: “Wir schaffen jetzt einen Rechtsanspruch auf Mutterschutz für Frauen in Vorstandspositionen. Auch Elternzeit und Pflege sind für Vorstände – Frauen und Männer – jetzt möglich. Bisher war schlicht nicht vorgesehen, dass Vorstände eine Zeit lang freigestellt werden. Sie hätten in der Zeit weiterhin für Entscheidungen gehaftet. Das hat Frauen von diesen Ämtern ferngehalten und war einfach nicht zeitgemäß. Familie und Verantwortung im Beruf müssen vereinbar sein – für Frauen und Männer gleichermaßen. Es gibt in Deutschland viele hervorragend qualifizierte Frauen, doch wenn gleichzeitig nur 14 Prozent in den Vorständen weiblich sind, muss sich etwas ändern. Börsennotierte und gleichzeitig paritätisch mitbestimmte Unternehmen, also besonders große Unternehmen mit Vorbildfunktion, müssen künftig mindestens eine Frau und einen Mann in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus vier oder mehr Personen besteht. Das betrifft derzeit 25 Unternehmen. Sie haben jetzt ein Jahr Zeit, sich darauf einzustellen.” Melanie Bernstein: “Der Unionsfraktion war immer wichtig, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und den Anteil von Frauen in Verantwortung dort deutlich erhöhen muss, wo er zuständig ist. Deshalb werden die Regelungen für den öffentlichen Dienst und für Gremien, in die der Bund Mitglieder entsenden kann, verbessert. Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes müssen künftig mindestens eine Frau und mindestens einen Mann in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus drei oder mehr Personen besteht. Auch für die Geschäftsführungsorgane von Sozialversicherungsträgern wie den gesetzlichen Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit gibt es künftig Regelungen zur Beteiligung von Frauen und Männern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Frei/Luczak: Endlich Gerechtigkeit für Mordopfer

11.06.2021 – 13:11

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wiederaufnahme von Verfahren bei Extremfällen Heute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, bei der es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) geht. Eine Wiederaufnahme soll demnach auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt. Dazu erklären Thorsten Frei, der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Thorsten Frei: “Endlich können wir heute den Gesetzesentwurf zur Wiederaufnahme im Strafverfahren in Erster Lesung im Bundestag behandeln. Wir sind sehr froh, dass wir damit für die Extremfälle von Mord und Völkermord dafür sorgen, dass beim Auftauchen neuer Beweismittel auch Straftäter, die dadurch überführt werden, zur Rechenschaft gezogen werden können. So schaffen wir eine ausgewogene Regelung, die die Rechtskraft des strafrechtlichen Freispruchs in weitestem Maße respektiert, aber dort, wo es zwingend erforderlich ist, Korrekturen ermöglicht.” Jan-Marco Luczak: “Für die Angehörigen von Mordopfern ist es unerträglich, wenn freigesprochene Täter weiter frei herumlaufen können, auch wenn deren Täterschaft nachträglich aufgrund neuer Beweismittel mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könnte. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst und ist auch rechtsstaatlich bedenklich. Bei schweren Straftaten wie Mord oder Völkermord muss die Gerechtigkeit Vorrang haben gegenüber der Rechtskraft eines Urteils. Verfahren müssen neu aufgerollt werden können, wenn beispielsweise DNA-Analysen nachträglich einen Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit überführen können. Als Union stehen wir an der Seite der Angehörigen von Mordopfern. Deswegen haben wir bei unserem Koalitionspartner Druck gemacht und einen Entwurf vorgelegt, damit wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Wiederaufnahme abschließen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen