Connemann: Die Landwirtschaft in Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium und eine Entfesselungsoffensive

27.01.2021 – 18:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Dazu gehört auch der Stopp weiterer Auflagen Der Verband der Landwirtschaftskammern bescheinigt im jüngsten vorgestellten Jahresausblick, dass im aktuellen Wirtschaftsjahr viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Rentabilität der Erzeugung ist über alle Bereiche unzureichend, vielfach würde das Eigenkapital aufgezehrt, um den Betrieb am Laufen zu halten und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, erklärt hierzu: “Der Jahresausblick der Kammern ist beängstigend. Mit keinem Betriebszweig erwirtschaften die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland derzeit ein ausreichendes Einkommen. Egal ob Milchvieh, Sauenhaltung oder auch auf dem Feld – nur rote Zahlen. Die Betriebe zahlen bei der Erzeugung unserer Lebensmittel drauf – jeden Tag. Um die Rücklagen ist es durch die Krisen der letzten Jahre schlecht bestellt. Kein Betrieb kann das auf Dauer aushalten. Wenn Hoftore geschlossen werden, schließen sie für immer. Damit droht eine Welle von Betriebsaufgaben. Strukturwandel war gestern. Jetzt wäre ein Strukturbruch die Folge. Ursachen und Auslöser sind vielfältig: ein gnadenloser Markt, gesellschaftliche Ausgrenzung, auch politisches Handeln – manchmal fernab von Sachkenntnis, Wissenschaft und Verhältnismäßigkeit. Der Weckruf der Kammern muss uns endlich alle aufschrecken. Auch die Ideologen, die sich an grünen Tischen immer neue Auflagen überlegen. Bessere Preise sind das eine, niedrigere Kosten das andere. Zur Wahrheit gehört: Jede Auflage treibt die Kosten nach oben. Die Betriebe brauchen genau das Gegenteil – nämlich Entlastung. Die Begrenzung von Auflagen und Abgaben ist unverzichtbar. Hier stehen wir alle in der Verantwortung. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Belastungsmoratorium. Kurzum: keine neuen Auflagen zu Lasten der Landwirtschaft. Das gilt für Bundesregierung und Bundestag in gleicher Weise. Deshalb muss der Entwurf für das Insektenschutzgesetz auch zwingend überarbeitet werden. Mit dieser Vorlage aus dem Bundesumweltministerium können die Betriebe nicht leben. Der Gesetzentwurf entzieht kooperativen Ansätzen in den Ländern die Grundlage. Es drohen kalte Enteignungen durch die Hintertür. Und die deutsche Landwirtschaft braucht eine Entfesselungsoffensive – vom Baurecht bis Steuern. Sie muss die Chance bekommen, wieder ausreichende Einkommen zu erwirtschaften und Rücklagen zu bilden. Dabei kann zum Beispiel auch ein betriebsindividuelles, staatlich gefördertes Risikovorsorgekonto in Verbindung mit einer zweckgebundenen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage helfen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Mit Daten wird bislang vor allem Geld verdient – von unterschiedlichsten Unternehmen in diversen Geschäftsfeldern. Die B…

Mit Daten wird bislang vor allem Geld verdient – von unterschiedlichsten Unternehmen in diversen Geschäftsfeldern. Die Bundesregierung hat jetzt eine Innovationsstrategie vorgelegt, wie Daten auch für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum genutzt werden können – und damit zum Nutzen für uns alle. Wie genau wir alle von besserem und sicherem Datenaustausch profitieren können? 🧐 Zum Beispiel so: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, C…O2-Ausstoß verringert werden. Das sind nur wenige Beispiel, wie die neue Datenstrategie der Bundesregierung unser Alltagsleben weiter verbessern kann. Ein weiteres: Nur knapp ein Jahr hat es gedauert, um einen wirksamen Impfstoff gegen Corona zu entwickeln. Das war nur möglich, weil Forscher Daten – und damit Erkenntnisse und Erfahrungswerte – ausgetauscht haben. Die Fehlerquote wurde deutlich verringert. Der Weg zum Ziel wurde beschleunigt. 🚀 Genau darum geht’s bei der neuen Datenstrategie, die heute von der Bundeskanzlerin, Kanzleramtsminister Helge Braun und dem Bundeskabinett verabschiedet wurde und über die ab morgen der Bundestag berät. Alle Infos zur neuen Datenstrategie gibt’s hier: 👉🏼 www.cdu.de/aktue…/bundesregierung-beschliesst-datenstrategie

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Schön/Schipanski: Datenstrategie für ein agiles Datenökosystem

27.01.2021 – 12:56

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Strategie schafft eine ausgewogene Balance zwischen Innovation und Verantwortung Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie ist eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Sprecher für die Digitale Agenda Tankred Schipanski: Nadine Schön: “Die heute präsentierte Datenstrategie sorgt für Ausgewogenheit zwischen Innovation und Verantwortung in der Datennutzung. Sie ist das Kernstück für eine datenbasierte Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und weist den Weg in ein agiles Datenökosystem. Wir wollen unseren Datenschatz in Deutschland und Europa mit transparenten und fairen Regeln gewährleisten und Potenziale von Daten optimal ausschöpfen. Die Strategie schlägt sehr gute Maßnahmen vor, um Standards und Vernetzung in der Verwaltung voranzutreiben. Sie schafft Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen. Die Datenstrategie wird etwa verschiedene Modelle von Datentreuhändern befördern, denn sie können das Daten teilen sicher und vertrauenswürdig gestalten. Das Interesse an verlässlichen Daten und an ihrer qualifizierten Interpretation ist in vielen Bereichen enorm gestiegen. In der aktuellen Pandemie erweisen sich Daten als wichtige Werkzeuge für unser Wohlergehen, denn sie stützen wissenschaftliche Erkenntnisse und sachgerechte Entscheidungen. Zugleich erleben wir, dass die Potenziale von Daten noch besser genutzt und vernetzt werden könnten. Datensparsamkeit ist daher kein zukunftsträchtiges Modell mehr, vielmehr sind Datenkompetenz und Datenteilen die Game-Changer.” Tankred Schipanski: “Nur wenn wir Daten besser nutzen, können wir als Wirtschaftsstandort Deutschland bestehen und mit internationalen Wettbewerbern auf Augenhöhe bleiben. Die Zukunft der Wirtschaft ist vernetzt, dafür sind Daten die Grundlage. Dafür müssen wir in der Politik den regulatorischen Rahmen schaffen und eine sichere Datennutzung ermöglichen. Die Datenstrategie der Bundesregierung zeigt konkrete Wege dafür auf, wie Daten besser bereitgestellt werden können, ihre sichere Nutzung gewährleistet wird und wie wir den Staat zum Vorreiter einer neuen Datenkultur machen. Wir begrüßen, dass die Datenstrategie eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen aufzeigt, die über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen und die digitalpolitische Agenda der nächsten Jahre prägen wird. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits dafür ausgesprochen, dass eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit, hin zu einer Datensorgfalt anzustreben. Ferner wollen wir mittels Datentreuhändern einen DSGVO-konformen Gebrauch von großen Datenmengen ermöglichen. Hier ergänzen sich die Position der Fraktion und die Strategie der Bundesregierung. Die Datenstrategie der Bundesregierung ist ein großer Schritt für die deutsche Digitalpolitik.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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✡️◼️ #WeRemember – heute gedenken wir der Millionen Menschen, die durch den Rassenwahn der Nationalsozialisten ums Leben…

✡️◼️ #WeRemember – heute gedenken wir der Millionen Menschen, die durch den Rassenwahn der Nationalsozialisten ums Leben kamen und im Namen dieser Diktatur ermordet wurden. Vor 76 Jahren befreite die Rote Armee die Häftlinge des Vernichtungslagers #Auschwitz-Birkenau. Es war der Anfang vom Ende eines der größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. 6 Millionen Juden wurden während der #Shoa verfolgt, entmenschlicht und ermordet. Allein in Auschwitz starben 1,1 Million…en Menschen. Dieses grausamste Kapitel deutscher Geschichte muss uns eine Lehre sein, besonders in diesem Jahr: 2021 feiern wir 1️⃣7️⃣0️⃣0️⃣ Jahre jüdisches Leben in #Deutschland. Es hat uns viele unserer großen Denker, Musiker und Poeten wie Albert Einstein und Siegmund Freud, Felix Mendelssohn Bartholdy und Arnold Schönberg oder Franz Kafka und Heinrich Heine geschenkt. Es ist auch heute wieder ein lebendiger und vielfältiger Teil unseres Landes. Gerade deshalb müssen wir uns heute daran erinnern, dass es vor 76 Jahren hätte beendet sein können. Als Demokraten müssen wir uns gemeinsam jeden Tag wehren: gegen den noch immer vorhandenen #Antisemitismus und gegen jede Form von Hetze und Diskriminierung – ob gegen einzelne Menschen, gegen Gruppen oder gegen die Institutionen unserer freiheitlichen Grundordnung. Als demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa wollen wir Garant für Menschenrechte weltweit sein. Dem fühlen wir uns als Christdemokraten für immer verpflichtet. #WeRemember – gegen das Vergessen. #HolocaustGedenktag

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Alles anders beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos. Statt eines Stelldicheins der Staatenlenker und Wirtschaft…

Alles anders beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos. Statt eines Stelldicheins der Staatenlenker und Wirtschaftsgrößen in der kleinen schweizerischen Gemeinde Davos kommen alle Teilnehmer nur virtuell zusammen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren. So auch Bundeskanzlerin Angela #Merkel, die für ihre Rede aus Berlin zugeschaltet ist. Ihre wichtigste Botschaft in dieser von #Corona geprägten Zeit: Die Jahrhundert-Pandemie habe „unsere Verwundbarkeit und n…icht vorhandene Widerstandsfähigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft“ gezeigt. Deshalb gelte jetzt für Deutschland und die Weltgemeinschaft: Mehr Entschiedenheit und Tempo beim Handeln. In der Pandemie seien in Deutschland und weltweit Schwächen schonungslos aufgedeckt worden, aber auch Stärken sichtbar. Die größte Stärke aus Merkels Sicht: „Wir konnten auf eines sehr bauen: Das ist der Gemeinsinn, der Einsatz von Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser stärkster Schatz!”, so die Kanzlerin. Alles zu Merkels Rede in Davos gibt’s hier: 👉🏼 www.cdu.de/aktu…/merkel-davos-mehr-entschiedenheit-und-tempo

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❗️ Klare Ansage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem Pharma-Konzern AstraZeneca: In der Debatte um die…

❗️ Klare Ansage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem Pharma-Konzern AstraZeneca: In der Debatte um die angekündigten Verzögerungen bei der Produktion und Auslieferung des Corona-Impfstoffs fordert er eine Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe. Er sei dafür, „dass Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was hergestellt wird, was Europa verlässt – und wenn es Europa verlässt, ob es dann ei…ne faire Verteilung gibt“, so der Gesundheitsminister im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin. „Probleme bei der Impfstoffproduktion müssen alle fair und gleichermaßen betreffen.“ Es gehe nicht um „EU first, es geht es um Europe’s fair share – deshalb ergibt eine Exportbeschränkung Sinn.“ Europa müsse seinen fairen Anteil bekommen – auch, weil die EU bereits viel Geld gegeben hat, um den Aufbau von Produktionskapazitäten vorzufinanzieren. Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der Produktionskapazitäten von AstraZeneca zu unterstützen. 👉🏼 Mehr Infos: www.cdu.de/corona/spahn-faire-impfstoff-verteilung

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Neuer US-Präsident im Amt, und nun? Die CDU positioniert sich ganz klar: Jetzt besteht die Chance, neuen Schwung in die…

Neuer US-Präsident im Amt, und nun? Die CDU positioniert sich ganz klar: Jetzt besteht die Chance, neuen Schwung in die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu bringen. Diese Chance wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern ergreifen. „Die CDU ist seit ihrer Gründung immer eng mit den #USA verbunden gewesen”, sagte unser neuer Vorsitzender Armin Laschet gestern im Anschluss an die Gremiensitzungen. Die zurückliegenden Jahre waren schwierig für das transatlantische… Bündnis. Mit der Amtsübernahme durch den neuen US-Präsidenten Joe Biden haben wir jetzt die Gelegenheit, gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden die freiheitliche #Demokratie, den fairen Wettbewerb und die multilaterale Zusammenarbeit wieder zu stärken. Präsident #Biden streckt die Hand in Richtung #Europa aus. Europa muss sie ergreifen. Dafür setzen wir uns als CDU ein. Zum Beschluss: 👉 https://www.cdu.de/…/neuer-bundesvorstand-mit-beschluss-zu-…

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🌍 Climate Adaption Summit – die Welt trifft sich #wegenmorgen und diskutiert das Thema Klimaanpassung. Zum heutigen Beg…

🌍 Climate Adaption Summit – die Welt trifft sich #wegenmorgen und diskutiert das Thema Klimaanpassung. Zum heutigen Beginn der #CAS2021 macht Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich: Beim weltweiten Klimaschutz geht Deutschland voran und engagiert sich unter anderem mit Hilfen für die ärmsten Länder. Als CDU machen wir Klimaschutz mit den Menschen und für die Menschen. Weil es um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder geht. Als starke Kraft der Mitte wollen wir beides: Klimaschutz und eine starke Wirtschaft in einem modernen Industriestandort Deutschland. 👉🏼 Mehr zum Thema: www.cdu.de/akt…/bundeskanzlerin-beim-climate-adaption-summit

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Heute beginnt etwas Neues. Sowohl für die #CDU, als auch für #Deutschland. Wir werfen den Zukunftsmotor an, immer mit de…

Heute beginnt etwas Neues. Sowohl für die #CDU, als auch für #Deutschland. Wir werfen den Zukunftsmotor an, immer mit dem Blick nach vorne. Immer in Richtung Morgen. In der heutigen Sitzung des Bundesvorstands wurde deutlich: Wir haben viel vor. Haben Lust, unser Land zu gestalten. In den kommenden Monaten, aber insbesondere auch darüber hinaus. Die Bundestagswahl wird richtungsweisend für das kommende Jahrzehnt. Dieses Jahrzehnt wollen wir mitgestalten und zu einem Modernis…ierungsjahrzehnt für Deutschland machen. Unser Generalsekretär Paul Ziemiak wurde heute von unserem neuen Vorsitzenden Armin Laschet beauftragt, gemeinsam mit #CSU-Generalsekretär Markus Blume den Prozess für das Regierungsprogramm zu starten. Unser Regierungsprogramm wird ein Zukunftsprogramm. Ein echtes Modernisierungsprogramm für Deutschland. Alles, was wir tun, tun wir #wegenmorgen. Den Bericht zur Sitzung gibt es hier: 👉🏽 https://www.cdu.de/…/erste-pressekonferenz-von-armin-lasche…

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🚀 Heute tritt es erstmals zusammen, natürlich digital: Das neu gewählte #teamCDU. Mit Menschen, die #wegenmorgen Verant…

🚀 Heute tritt es erstmals zusammen, natürlich digital: Das neu gewählte #teamCDU. Mit Menschen, die #wegenmorgen Verantwortung für 🇩🇪 übernehmen. Gerade jetzt, im Kampf gegen #Corona. Seit 9 Uhr tagt das Präsidium, 11 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen, 13:30 Uhr gibt es eine Pressekonferenz mit Armin Laschet & Paul Ziemiak. 💡 Neugierig, wer alles im neuen #teamCDU aktiv ist? 5️⃣ Stellvertreter von Armin Laschet, 7️⃣ gewählte Mitglieder im Präsidium sowie 1️⃣2️⃣ Frauen un…d 1️⃣4️⃣ Männer, die den CDU-Bundesvorstand komplett machen. Wir stellen stellvertretend drei von ihnen vor. Eine der stellvertretenden Vorsitzenden ist Silvia Breher. Als Expertin für Landwirtschaft ist ihr die Entwicklung des ländlichen Raums besonders wichtig: Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen #wegenmorgen oben auf ihrer Agenda. Im Präsidium neu dabei ist Karl-Josef Laumann. Er übernimmt als NRW-Gesundheitsminister aktuell große Verantwortung im Kampf gegen #Corona. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist bekannt für seine klaren Worte. Sein Wissen und seine Erfahrung wird er in das neue #teamCDU einbringen. Neue Ideen im Kopf und die Bedürfnisse der jungen Generation im Blick: Anna Kreye ist ein neues Gesicht im CDU-Bundesvorstand. Sie ist Juristin, Radsportlerin und seit 2 Jahren Vorsitzende der Junge Union Sachsen-Anhalt – wir freuen uns, dass sie jetzt im #teamCDU das Morgen mitgestaltet. 👉🏼 Das komplette neue #teamCDU und alle Wahlergebnisse finden Sie hier: https://www.cdu-parteitag.de/briefwahl

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Auch und gerade in Zeiten von #Corona: Politik muss handlungsfähig sein, #Demokratie mit Leben gefüllt werden. Deshalb h…

Auch und gerade in Zeiten von #Corona: Politik muss handlungsfähig sein, #Demokratie mit Leben gefüllt werden. Deshalb haben wir unseren #Parteitag voll digital durchgeführt. Was auch in diesem Jahr nicht fehlen durfte: Der Preis für innovative Parteiarbeit. Unsere Mitglieder vor Ort haben im vergangenen Jahr aus der Not eine Tugend gemacht und zahlreiche Ideen entwickelt, um auch während der Pandemie das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und Parteiarbeit weiterhin zu ermögliche…n. 💡Innovative Parteiarbeit ist digital & analog. Digital wie der Parteitag und analog wie das Brettspiel zum Zocken für die ganze Familie made by CDU-Stadtverband #Rheinberg. Herzlichen Glückwunsch zum Sieg bei unserem Ideenwettbewerb! Hier geht’s zum Video: 👉🏽 https://www.youtube.com/watch… 💡Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Deswegen gibt es beim diesjährigen Ideenwettbewerb einen Sonderpreis. Die CDU-Mittelsachsen hat mit der Einführung seines elektronischen Wahlsystems ELWA in der Pandemie bewiesen: Wir sind moderne Volkspartei der Zukunft! Hier geht’s zum Video: 👉🏽 https://www.youtube.com/watch… Das zeigt: gemeinsam können wir viel bewegen. Deshalb: werden Sie jetzt Mitglied unter: www.cdu.de/mitglied-werden #wegenmorgen #cdupt21

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Rückblick auf unseren Parteitag heute vor einer Woche: Zwei Veranstaltungstage in zweieinhalb Minuten Schnelldurchlauf….

Rückblick auf unseren Parteitag heute vor einer Woche: Zwei Veranstaltungstage in zweieinhalb Minuten Schnelldurchlauf. Mit unserem vollständig digitalen #Parteitag haben wir Maßstäbe gesetzt. Wir haben gezeigt, dass wir nicht nur über Digitalisierung reden. Wir sind als Partei im digitalen Zeitalter angekommen. Mit der Wahl von Armin Laschet zum neuen #CDU-Vorsitzenden beginnt für uns, das #teamCDU und die Menschen in unserem Land jetzt etwas Neues. Unser Generalsekretär P…aul Ziemiak brachte es gestern auf den Punkt: „Wir haben mit dieser Wahl nicht Geschichte geschrieben. Wir haben Zukunft geschrieben.“ Unser Blick richtet sich klar nach vorne. Wir wollen dieses Jahrzehnt zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen. Dafür arbeiten wir an einem Zukunftsprogramm – gemeinsam mit der CSU (Christlich-Soziale Union) als #eineUnion. Alles, was wir tun, tun wir #wegenmorgen.

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📰 Unser Lesetipp zum Wochenende: Das ausführliche Interview unseres Parteivorsitzenden Armin Laschet mit der FAZ.NET -…

📰 Unser Lesetipp zum Wochenende: Das ausführliche Interview unseres Parteivorsitzenden Armin Laschet mit der FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Themen: der richtige Umgang mit Russland und China, die Zukunft der Europäischen Union, die transatlantischen Beziehungen unter der neuen Biden-Administration, die weiter andauernde Bewältigung der Corona-Pandemie sowie ganz zentral: Die Zukunft der Volkspartei #CDU. Armin Laschet hat ein klares Ziel: Als neuer Parteivor…sitzender will er das Familiengefühl in der #Union und den Zusammenhalt in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen – so wie es Helmut #Kohl zu seiner Zeit getan habe. „Es geht um eine gemeinsame Idee, über die auch wieder mehr gesprochen werden muss: das christliche Menschenbild. Wir müssen unsere Politik wieder mehr aus unseren #Grundwerten heraus ableiten und erklären und das #Gemeinschaftsgefühl stärken. Führen und zusammenführen – das ist immer mein Prinzip gewesen.“ Der neue Vorsitzende der #CDU Deutschlands hat den „Willen, die Zwanziger Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt zu machen. Wir müssen alles tun, dass wir Industrieland bleiben und gleichzeitig die ökologischen Nachhaltigkeitsziele erreichen.“ Wie in seiner Arbeit in #NRW setzt Laschet auf „einen deutlichen Akzent für Mittelstand und Familienunternehmen, für Bürokratieabbau und mehr Eigeninitiative und ein klares Profil bei der inneren Sicherheit.“ Das ganze Interview gibt’s hier: 👉🏽 https://www.faz.net/…/interview-mit-armin-laschet-auch-mit-…

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Jetzt auch offiziell: Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands. Der neunte Vorsitzende in unserer 75-jä…

Jetzt auch offiziell: Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands. Der neunte Vorsitzende in unserer 75-jährigen Geschichte, der erste Nordrhein-Westfale seit Konrad Adenauer, Mannschaftskapitän vom #teamCDU. Herzlichen Glückwunsch! 🥳 Mit der heutigen Auszählung und Ergebnisbekanntgabe der schriftlichen Schlussabstimmung ist der 33. Parteitag der CDU Deutschlands offiziell abgeschlossen. Jetzt gehen wir als CDU geschlossen und zuversichtlich ins Superwahljahr 2…021 und an die Aufgaben, die vor uns liegen – insbesondere die weitere Bekämpfung der Pandemie. Alles, was wir tun, tun wir #wegenmorgen. 💪🏼 Die Ergebnisse der schriftlichen Schlussabstimmung gibt es hier: 👉🏼 https://www.cdu-parteitag.de/…/ergebnis-ist-ein-zeichen-gro…

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Das #teamCDU ist gewählt. Aber das ist erst der Anfang. Mit unserem neuen Vorsitzenden Armin Laschet, dem neugewählten C…

Das #teamCDU ist gewählt. Aber das ist erst der Anfang. Mit unserem neuen Vorsitzenden Armin Laschet, dem neugewählten CDU-Bundesvorstand und unseren 400.000 Mitgliedern gehen wir geschlossen und zuversichtlich ins Superwahljahr 2021. 🚀🙌🏼 Alles, was wir tun, tun wir #wegenmorgen.

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#cdupt21 vorbei – und jetzt? 🧐 Sie vermissen das Parteitagsfeeling bei Ihnen zu Hause im Wohnzimmer? Dann haben wir das…

#cdupt21 vorbei – und jetzt? 🧐 Sie vermissen das Parteitagsfeeling bei Ihnen zu Hause im Wohnzimmer? Dann haben wir das perfekte Gewinnspiel für Sie. Denn was gehört bei einem Parteitag so sehr dazu, wie #Connect zum Superwahljahr? Richtig: 🙌🏼 Unsere legendäre Tischwahlkabine. Auch beim digitalen Parteitag im Einsatz und vielleicht bald auf dem Weg zu Ihnen nach Hause? Connect verlost zwei echte Sammlerstücke: mit den Original-Unterschiften von Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen! Das Gewinnspiel endet schon am Samstag um 23:59 Uhr. Also: Schnell sein, #wegenmorgen! 📲👇🏼Seit 2018 sind sie das Trendutensil auf CDU-Parteitagen. Echte Sammlerstücke. Selbst ins Haus der Deutschen Geschichte haben sie es bereits geschafft. Unsere le…gendären Tischwahlkabinen! Bald könnte eine davon bei Dir zu Hause stehen: Wir verlosen zwei original Tischwahlkabinen vom #cdupt21! Aber nicht irgendwelche… Nein! Mit den Original-Unterschriften von Armin Laschet, Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen! Mach mit bei unserem Gewinnspiel und hol sie Dir! Was Du dafür tun musst? 1. Lade Dir die connect-App herunter und registriere Dich als Unterstützer: iPhone: https://apple.co/2MvI8KL Android: https://bit.ly/2JFWxXh 2. Teile diesen Beitrag mit Deiner Community. Wir verlosen die Tischwahlkabinen unter allen, die sich bei connect registrieren (oder bereits registriert sind) und das Facebook-Posting teilen. Am Ende haben wir zwei glückliche Gewinner! P.S. Sei schnell, denn #wegenmorgen endet das Gewinnspiel schon am Samstag um 23:59 Uhr!

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Nach unserem digitalen Parteitag kehren wir kurz zurück ins Analoge: Zumindest für das Auszählen der Briefwahl. Knapp ei…

Nach unserem digitalen Parteitag kehren wir kurz zurück ins Analoge: Zumindest für das Auszählen der Briefwahl. Knapp eine Woche nach der digitalen Wahl von Armin Laschet und unserem CDU-Bundesvorstand, wird heute um circa 16:30 Uhr das Ergebnis der schriftlichen Schlussabstimmung bekanntgegeben. Als #teamCDU werden wir gemeinsam für den Erfolg der CDU in diesem Superwahljahr kämpfen. 💪🏽 Alles, was wir tun, tun wir #wegenmorgen. … Das Pressestatement mit Armin Laschet können Sie live hier verfolgen: 👉🏼 www.cdu-parteitag.de

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Hardt: Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft

21.01.2021 – 14:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: “Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns schreckliche Nachrichten aus Bagdad. Erstmals seit mehreren Jahren ist es wieder zu einem verheerenden Selbstmordanschlag mit vielen Toten und Verletzten gekommen. Dies führt uns die instabile Lage in dem Land und der Region erneut deutlich vor Augen. Der Anschlag zeigt auch: Wir haben unser Ziel, eine sich selbst tragende Stabilität im Irak zu schaffen, noch nicht erreicht. Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau professioneller Sicherheitskräfte. Deutschland hat hierbei Verantwortung übernommen und wird diese auch fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir rasch in einen Dialog mit der neuen US-Administration über das gemeinsame Engagement im Nahen und Mittleren Osten eintreten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert heute in der #Bundespressekonferenz über die Beschlüsse von Bund und Ländern so…

Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert heute in der #Bundespressekonferenz über die Beschlüsse von Bund und Ländern sowie über die weitere Vorgehensweise bei der Bekämpfung des Corona-Virus. “Seit Beginn der Pandemie geht es darum, eine Belastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dieses Ziel dient allen: der Wirtschaft, den Menschen, der Bildung und der Kultur in unserem Land”, sagt Merkel zu Beginn der Pressekonferenz. ,,Die harten Maßnahmen & die Mühen der letzten Woc…hen lohnen sich. Deshalb danke ich von Herzen für die Bereitschaft der Menschen in 🇩🇪.” Aber die Lage ist ernst: ,,Wir haben hohe Todeszahlen. Das sind Schicksale & Familien, die um diese Menschen trauen. Wir können die Ausbreitung des mutierten Virus noch verhindern. Das leitet unser Handeln: Alle Maßnahmen dienen der Vorbeugung & sollen den Rückgang der Neuinfektionen beschleunigen. Das wird auch bei Beratungen der Staats-& Regierungschefs der EU im Mittelpunkt stehen.” Abschließend sagt #Merkel: ,,Wir handeln aus Vorsorge für unser Land. Aus Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in unserem Land & damit auch für unsere Wirtschaft, Bildung und Kultur. Alles dient dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und zu überwinden.” 👉🏼 https://www.cdu.de/…/merkel-pandemie-ist-eine-zumutung-fuer…

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Herzlichen Glückwunsch, Mr. President! Gerade wurde Joe Biden vor dem Kapitol in Washington als 46. Präsident der Verei…

Herzlichen Glückwunsch, Mr. President! Gerade wurde Joe Biden vor dem Kapitol in Washington als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. In den nächsten Jahren liegen große Aufgaben und Herausforderungen vor Ihnen. Aber wir sind uns sicher: Sie werden das Land wieder einen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Hass, Hetze und Spaltung der Vergangenheit angehören. Sie werden das Verbindende in den Vordergrund stellen, mit Anstand, Würde, Heilung …und Liebe. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Erfolg bei dieser neuen Aufgabe! Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist ein gemeinsamer Schatz: Deutschland steht als starker Partner an der Seite der USA. Nur gemeinsam werden wir die zukünftigen Herausforderungen meistern. #InaugurationDay

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Connemann: Praktikable Lösungen zur Beendigung des Kükentötens sind nötig

20.01.2021 – 17:10

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wir brauchen eine europäische Lösung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein Verbot zur Tötung von Eintagsküken ab dem 1. Januar 2022 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: “Der Countdown läuft. Das Ende des Tötens von Eintagskükens in Deutschland ist eingeläutet. 2022 ist damit national Schluss. Deutschland geht damit beim Tierschutz einmal mehr voran. Dank der Brütereien in Deutschland, die weltweit Standards setzen – und das freiwillig. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es handelt sich um einen nationalen Alleingang. Tierschutz endet aber nicht an Ländergrenzen. Die EU muss deshalb zwingend nachziehen. Innerhalb der gesamten EU muss das Vergasen männlicher Eintagsküken verboten werden. Sonst werden nach wie vor Tiere und Fleisch aus Ländern importiert werden, deren Brüder getötet worden sind. Eine wichtige Rolle spielen dabei Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn über Tierschutz wird auch an der Ladenkasse und im Restaurant entschieden. Wer das Kükentöten europaweit beenden will, muss und kann selbst handeln. Und das geht ganz einfach: Beim Kauf von Eiern und Fleisch sollte man auf die Herkunft aus Deutschland achten. Damit kann jeder einen Beitrag zu mehr Tierschutz leisten. Und deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine europaweit verbindliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnung ein. Unseren Brütereien nehmen eine Vorbildfunktion ein – auch unter Inkaufnahme von Wettbewerbsnachteilen. Aber wir dürfen sie nicht vollständig überfordern. Wissenschaft und Geflügelbranche arbeiten unter Hochdruck an den Alternativen. Die zentrale Frage ist dabei, ab welchem Bruttag ein Schmerzempfinden beim Kükenembryo eintritt. Wissenschaftlich gesichert ist, dass ab dem neunten Bruttag ein Schmerzempfinden vorhanden ist. Erste Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei vor dem neunten Bruttag sind jetzt marktreif. Damit wollen wir den Einstieg ermöglichen. Dies muss aber möglich bleiben.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze war auch für unseren digitalen…

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze war auch für unseren digitalen Parteitag von höchster Bedeutung. Gemeinsam mit unserem technischen Partner POLYAS haben wir bei der digitalen Wahl unseres Vorstands diese Grundsätze erfüllt – und uns auch von heftigen DDoS-Attacken nicht ausbremsen lassen. Das von uns genutzte System wahrt das Wahlgeheimnis, stellt die einmalige Stimmabgabe sicher und ermöglicht auch die Überprüfbarkeit… der eigenen Stimmabgabe. Alle weiteren Informationen zu unserem Dienstleister und dem Ablauf der digitalen Wahl erhalten Sie hier: 👉🏽 https://www.cdu.de/…/1-digitaler-parteitag-der-cdu-so-funkt… #wegenmorgen #cdupt21

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Weisgerber: Heute ist ein guter Tag für das Klima

20.01.2021 – 12:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Biden, unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, sagt Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Tatsache, dass der neue US-Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt per Dekret wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten will, zeigt, dass der Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Richtungswechsel des weltweit zweitgrößten Treibhausgasemittenten wird der internationalen Klimaschutzpolitik wieder neuen Schub verleihen. Deutschland und Europa gehen mit gutem Beispiel voran, doch allein können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt. Deshalb ist heute ein guter Tag für das Klima.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert s…

Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert sich etwas. Das bedeutet, dass die harten Einschnitte seit Mitte Dezember Wirkung zeigen, betonte Bundeskanzlerin Angela #Merkel in der Pressekonferenz nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Disziplin. Diesen Bemühungen drohe aber „ernsthafte Gefahr“, die man heute klarer sehe. Mit Blick auf die #Mutati…on des Virus machte Merkel klar, dass es nun noch Zeit sei, der Gefahr vorzubeugen. Bund und Länder legen deswegen jetzt nach. Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert, Unternehmen sollen deutlich mehr Homeoffice ermöglichen und in Nahverkehr und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. 👉🏽 Die Beschlüsse im Überblick: www.cdu.de/corona/mpk-beschluesse-19-1

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Luczak/Steineke: Online-Verträge mit einem Klick kündigen

19.01.2021 – 14:16

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union für unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Deswegen wollen wir als Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons. Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge soll Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen und nicht mehr gewollten Verträgen schützen. Der Entwurf ist deshalb genau der richtige Ort, den Kündigungsbutton im Online-Bereich verpflichtend zu regeln. Wichtig ist dabei, dass der Button sofort sichtbar oder zumindest ohne weitere Hürden für Verbraucher einfach zu finden sein muss. Auch muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einem Medienbruch kommt. Das bedeutet, wenn ich online einen Vertrag abschließen kann, muss ich diesen auch im Internet wieder kündigen können. Das wäre ein richtiger und großer Schritt für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei digital abgeschlossenen Verträgen.” Sebastian Steineke: “Die jüngste Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von Forsa hat gezeigt, dass hier dringender Nachholbedarf besteht. Danach hatten rund 19 Prozent der Befragten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten und 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen. Zudem entstand den Verbrauchern laut Umfrage in 62 Prozent der Fälle durch eine solche Verlängerung ein finanzieller Nachteil. Dies sind alarmierende Zahlen. Ein einfacher Kündigungsbutton wird hier im Online-Bereich Abhilfe schaffen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Tillmann: Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen

19.01.2021 – 13:55

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Keine Schwächung unternehmerischer Liquidität in der Corona-Krise Am 10. Februar 2021 wird die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für alle Unternehmen fällig, die von der umsatzsteuerrechtlichen Dauerfristverlängerung Gebrauch machen. Die Finanzverwaltung stimmt gerade ab, ob die Erhebung für 2021 ausgesetzt werden sollte. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: “Mitten im zweiten harten Lockdown müssen die Unternehmen, die die umsatzsteuerrechtliche Dauerfristverlängerung nutzen, Anfang Februar die Sondervorauszahlung leisten. Ich hoffe, dass die Finanzverwaltung auch für 2021 die Erhebung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen wird. Diese leicht und schnell umsetzbare Verwaltungsentscheidung dürfte allen betroffenen Unternehmen die gerade nötige Liquidität vorübergehend weiter belassen. Der Fiskus muss auf die Umsatzsteuer auch nicht verzichten, da es sich lediglich um eine Vorauszahlung handelt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Hohe Infektions- und Todeszahlen, die Mutation des Virus und die Sorge vor Überlastung der Krankenhäuser. Bundeskanzleri…

Hohe Infektions- und Todeszahlen, die Mutation des Virus und die Sorge vor Überlastung der Krankenhäuser. Bundeskanzlerin Angela #Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen darüber, wie Deutschland dem Virus in den kommenden Wochen begegnen kann. Ein Lichtblick: Stand heute sind bereits rund 1,2 Millionen Menschen geimpft, vor allem in Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Krankenhäusern. Auch die großen Impfzentren nehmen ihre Arbeit nun auf. Auf dem #CDU-Parteitag sprachen drei Delegierte, die im Kampf gegen #Corona im Einsatz sind, über ihre Erfahrungen der letzten Wochen. Die Intensivpflegerin Jessica Heller aus Leipzig, der Arzt Christoph Gensch aus Rheinland-Pfalz und der Arzt und Kanzleramtsminister Helge Braun. 👉🏽 Mehr Infos: https://www.cdu-parteitag.de/artikel/corona-talk

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„Herr Adams, Sie können sprechen” 🤔🧐 – zweimal sollte der Delegierte aus Rheinland-Pfalz beim digitalen #CDU-Parteitag…

„Herr Adams, Sie können sprechen” 🤔🧐 – zweimal sollte der Delegierte aus Rheinland-Pfalz beim digitalen #CDU-Parteitag zugeschaltet werden, um den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz seine Frage zu stellen. Doch Herr Adams sprach nicht – und wurde damit zum heimlichen Star des Parteitags. Trotz der Panne war er vom digitalen CDU-Parteitag begeistert, wie er im Interview mit der @Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verraten hat: 📲 „Der Parteitag war super aufgezogen, das …muss ich wirklich sagen. Sehr ansprechend, auch die Beiträge und die Filme, die da gezeigt wurden. Das persönliche Gespräch fehlt natürlich ein bisschen. Aber wenn Sie so viel zu tun haben wie ich, dann sind Sie auch froh, wenn Sie die Reisezeiten einsparen.“ Das ganze Interview mit Herrn Adams können Sie hier nachlesen: 👉🏼 https://www.faz.net/…/delegierter-hans-werner-adams-ueber-p… Und auch die Berliner Zeitung findet: Herr Adams wird heimlicher Star auf CDU-Parteitag: 👉🏼 https://www.berliner-zeitung.de/…/technik-panne-herr-adams-…

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Nicht nur #HerrAdams ist in unsere Parteitagsgeschichte eingegangen – auch die hochmodernen Paw-Patrol Walkie-Talkies un…

Nicht nur #HerrAdams ist in unsere Parteitagsgeschichte eingegangen – auch die hochmodernen Paw-Patrol Walkie-Talkies unseres Bundesgeschäftsführers haben mittlerweile Kult-Status erreicht. Bevor diese im Requisiten-Keller des Konrad-Adenauer-Hauses verstauben, habt ihr nun die Möglichkeit, das Set zu gewinnen! Wie? Das erfahrt ihr hier: 👇🏽Es wird ernst. Unser Bundesgeschäftsführer hatte heute einen wichtigen Anruf via Walkie-Talkie. Aus der Zentrale wurde durchgesteckt: Im Superwahljahr siegen wi…r nur geschlossen als #teamCDU! 🤝 Zur Vorbereitung auf den Wahlkampf empfiehlt er die Serie “PAW Patrol-Helfer auf 4 Pfoten.“ Das ist noch nicht alles: Herr Dr. @StefanHennewig stellt Euch eines seiner Walkie-Talkie-Sets vom #cdupt21 zur Verfügung, mit dem Ihr Euch auf unsere gemeinsame Mission einstimmen könnt. 🚀 👉🏻 Hier geht es zum Gewinnspiel auf Instagram: https://www.instagram.com/p/CKMTRSjB1Uo/?igshid=qs5ecv4mk8yy Over and Out, Euer connect Team! 🎙📴 #wegenmorgen

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#somachenwirdas: Das war ganz schön viel digitales Neuland am Wochenende. Deshalb wird es jetzt noch einmal analog: Wie…

#somachenwirdas: Das war ganz schön viel digitales Neuland am Wochenende. Deshalb wird es jetzt noch einmal analog: Wie sieht die schriftliche Schlussabstimmung zu unseren digitalen Wahlen aus? Ganz einfach in 6 Schritten erklärt. 👉🏽 So geht’s: Drucken – Wählen – Falten – Einpacken – Unterschreiben – Rücksendeumschlag verpacken und zukleben. #wegenmorgen #cdupt21

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Wadephul/Nick: Nawalny umgehend freilassen

18.01.2021 – 15:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Russischer Oppositioneller wurde unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen Nach seiner freiwilligen Rückreise in die Russische Föderation wurde der Oppositionelle Alexei Nawalny noch am Flughafen festgenommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul und Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Dr. Johann Wadephul: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die umgehende Freilassung von Alexei Nawalny. Das russische Regime hat zunächst durch den erfolglosen Giftanschlag und nun durch die Verhaftung die politische Bedeutung Herrn Nawalnys selbst gestärkt. Die Anhänger des russischen Oppositionspolitikers, die russische Opposition und der Westen müssen jetzt sehr darauf achten, dass gegen einen inhaftierten Nawalny nicht das nachgeholt wird, was mit dem Giftanschlag nicht erreicht wurde. Mit Sergej Magnitzky ist schon einmal ein prominenter Kreml-Kritiker im Gefängnis umgebracht worden – so etwas darf sich keinesfalls wiederholen! Anstatt sich politisch mit Herrn Nawalny auseinanderzusetzen, hat das russische Regime ihn unter dem abstrusen Vorwurf eines angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen bei Einreise in sein Heimatland verhaftet. Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte und die abstrusen Vorwürfe, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, zeigen erneut die Angst und die politische Schwäche des russischen Regimes vor der Wirkungskraft von Herrn Nawalny.” Dr. Andreas Nick: “Statt Alexei Nawalny unter fadenscheinigen Anschuldigungen zu inhaftieren, ist die russische Regierung gefordert, an der Aufklärung des Giftanschlags auf seine Person uneingeschränkt mitzuwirken. Dabei ist der Europarat, dem auch die Russische Föderation als Mitglied angehört, als Plattform zur Aufklärung besonders geeignet. Wir unterstützen daher vollumfänglich die Arbeit des zuständigen Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des französischen Kollegen Jacques Maire, der noch im Dezember 2020 in Berlin mit Herrn Nawalny zusammengetroffen ist. Alexei Nawalny muss ungehindert an der für den morgigen Dienstag angesetzten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mitwirken können und dafür umgehend freigelassen werden. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Die Bundesregierung ist daher in besonderer Weise gehalten, die Einhaltung aller sich aus der Mitgliedschaft der Russischen Föderation ergebenden Rechte und Pflichten zur institutionellen Mitwirkung konsequent einzufordern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Hilfe für Unternehmen in der Pandemie, starke Wirtschaft für neue gute Jobs, hervorragende Bildung und starke Wissenscha…

Hilfe für Unternehmen in der Pandemie, starke Wirtschaft für neue gute Jobs, hervorragende Bildung und starke Wissenschaft. Darüber diskutierten Peter Altmaier, BDA-Präsident Rainer Dulger und Anja Karliczek auf unserem Parteitag. Wer´s verpasst hat, hier nochmal das Video. 🙌🏼👇🏼

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„Ein gutes Foto ist ein Foto, auf das man länger als eine Sekunde schaut.“ (Henri Cartier-Bresson) An diesen Bildern kö…

„Ein gutes Foto ist ein Foto, auf das man länger als eine Sekunde schaut.“ (Henri Cartier-Bresson) An diesen Bildern können wir uns einfach nicht satt sehen! 📸😍 Doch entscheidend ist dabei nicht die Kamera, sondern wer dahinter steht. Deshalb ein großes Danke an unsere #cdupt21-Fotografen Tobias Koch (tokography) & Steffen Böttcher (Stilpirat) dafür, dass sie diese unvergesslichen Momente für uns festgehalten haben.

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Jeden Tag kämpfen wir gegen das Virus – ob als Krankenpfleger, Soldatin, Kindergärtner oder Ärztin. Drei aktive CDUler (…

Jeden Tag kämpfen wir gegen das Virus – ob als Krankenpfleger, Soldatin, Kindergärtner oder Ärztin. Drei aktive CDUler (u.a. Helge Braun) haben im Talk auf dem #cdupt21 mit Yvonne Magwas und Hendrik Hoppenstedt über ihre Erfahrungen gesprochen.🎤 🎥 Entweder hier im Video oder auf 👉 www.cdu-parteitag.de/artikel/corona-talk

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Egal ob digital oder analog: Was wäre ein Parteitag ohne Grußworte?🎤 Zum Beispiel hat Swetlana Tichanowskaja auf dem #c…

Egal ob digital oder analog: Was wäre ein Parteitag ohne Grußworte?🎤 Zum Beispiel hat Swetlana Tichanowskaja auf dem #cdupt21 gesprochen. Gemeinsam mit vielen mutigen Frauen und Männer kämpft sie für Freiheit und Demokratie in #Belarus. 🎥 Ihr Grußwort und alle anderen Beiträge findet ihr bei CDU.TV auf YouTube 👉www.youtube.com/playlist…

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#wegenmorgen: Unter einem treffenderen Motto hätte der #cdupt21 nicht stattfinden können. Auf unserem ersten komplett di…

#wegenmorgen: Unter einem treffenderen Motto hätte der #cdupt21 nicht stattfinden können. Auf unserem ersten komplett digitalen Parteitag haben wir heute die Weichen für die Zukunft und für das kommende Superwahljahr gestellt. Wir sind bereit für das Wahljahr 2021. #wegenmorgen braucht es Zusammenhalt. Luft auf Zukunft. Lust zu gestalten. Wir richten bei allem was wir tun, unseren Fokus klar nach vorne. Alles, was wir tun, tun wir #wegenmorgen

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Damit unser Leben so bleibt wie es ist, müssen wir uns verändern. Veränderung – dafür steht die CDU? Klar. Aber eben nic…

Damit unser Leben so bleibt wie es ist, müssen wir uns verändern. Veränderung – dafür steht die CDU? Klar. Aber eben nicht Knall auf Fall, sondern mit Herz und Hirn. Warum tun wir das alles? Wir tun es, weil wir an Demokratie glauben. Weil es um alles geht – und um alle. Wir tun es aus Verantwortung. Aus Lust auf die Zukunft. Wir tun es – #wegenmorgen #cdupt21

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