Internationale Grüne Woche 2021 startet digital und verkürzt – CSU-Agrarsprecher fordern mehr Unterstützung für Verbesserungen beim Tierwohl

Anlässlich der morgen startenden Internationalen Grünen Woche 2021 äußern sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer und die agrarpolitischen Sprecher der CSU in Europa und Bayern, Marlene Mortler und Martin Schöffel, wie folgt: 

„Auch wenn die Internationale Grüne Woche in diesem Jahr ausfällt, die Herausforderungen und unser Einsatz für die Landwirtschaft gehen weiter. Die aktuellen Fragen müssen wir im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern beantworten. 
Einer der wesentlichen Punkte, die im Mittelpunkt der Diskussion stehen, ist eine Verbesserung des Tierwohls bei gleichzeitiger Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft. Ein Umbau der Nutztierhaltung ist in unseren Augen notwendig und möglich.  
Wir haben in Bayern und Deutschland den Weg zu mehr Tierwohl bereits eingeschlagen. So ist der Freistaat Vorreiter bei der Stallbauförderung für zukunftsfähige Tierwohlställe. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern hierfür 63 Millionen an Zuschüssen für Tierwohlställe bewilligt, was ein Vielfaches an tierwohlgerechten Investitionen ausgelöst hat. Auf Bundesebene hat die Borchert-Kommission Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung vorgelegt. Die diesbezügliche Machbarkeitsstudie wird in Kürze vorliegen. Auf europäischer Ebene gilt es europaweit verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von tierischen Lebensmitteln umzusetzen. Es ist dringend notwendig, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer heimischen Landwirtschaft zu vermeiden. 
Mehr Tierwohl gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe müssen bedacht, beziffert und finanziell honoriert werden – von der Politik, von der Gesellschaft und nicht zuletzt vom Verbraucher. Deswegen müssen wir die dauerhafte Finanzierung einer tierwohlgerechteren Nutztierhaltung gleichzeitig mit auf den Weg bringen. Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht in Existenznot bringen. Eine weitere Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland würde zu einer Verschlechterung der Nahrungsversorgung im Inland führen, zu neuen Abhängigkeiten und sicher nicht zu mehr Tierwohl. Wir treten für eine eigene Lebensmittelversorgung in Bayern und Deutschland ein, in hoher Qualität, mit kurzen Wegen und unter Berücksichtigung von Aspekten des Tierwohls, des Klimawandels und der Biodiversität.
Die Vorschläge der Borchert-Kommission bilden unserer Einschätzung nach eine gute Grundlage, die Finanzierung und die Förderung unserer Landwirte dabei sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass EU-weit verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung umgesetzt werden. 
Damit können wir den berechtigten Interessen von Tierwohl und Landwirten gerecht werden und gleichzeitig unsere heimischen, hochwertigen Produkte stärken. Dies muss nun zügig angegangen werden.“ 
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Max Straubinger: “Es ist weiterhin generationengerecht, den Nachholfaktor auszusetzen”

Rede zum Nachholfaktor im Rentenrecht

Max Straubinger (CDU/CSU):
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum zweiten Mal den Antrag der FDP, den Nachholfaktor wieder in Kraft zu setzen; denn er ist ja nicht abgeschafft, sondern nur bis 2025 außer Kraft gesetzt. Das haben wir als Koalition auch unter dem Gesichtspunkt vereinbart, dass sich die Menschen in unserem Land auf die Rente und auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Ich glaube, dass wir hier sehr klug gehandelt haben, auf der einen Seite den Rentnern in unserem Lande Sicherheit zu geben, aber gleichzeitig auch die jungen Beitragszahler nicht zu überfordern. Der Kollege Kapschack hat gerade zur doppelten Haltelinie ausgeführt, dass es uns auf der einen Seite wichtig war, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten, aber gleichzeitig auch, die Beitragszahler nicht zu überfordern. Deswegen wird der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen.
Jetzt wissen alle, die sich schon lange mit der Rentenpolitik in unserem Land beschäftigen und auseinandersetzen, dass nicht nur ein Faktor bestimmend sein kann für eine verlässliche Rente für die Bürgerinnen und Bürger im Land, dass nicht nur ein Faktor entscheidend ist, ob wir das als gerecht oder als weniger gerecht empfinden. Diese Gerechtigkeitsfrage wird, glaube ich, in keinster Weise in dem Antrag der FDP gelöst.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mit Gerechtigkeit haben die es halt nicht!)
Denn es konnte ja nirgendwo begründet werden, wo die Gerechtigkeit tatsächlich liegt. Wir hatten schon Jahre mit Beitragssätzen von 19,8 Prozent, ja, von 20 Prozent, einmal, glaube ich, sogar von 20,2 Prozent in unserem Land. Ich glaube nicht, dass jemand sagen kann: „Das war völlig ungerecht“, oder: Der jetzige Beitragssatz von 18,6 Prozent ist vollends gerecht. – Also, das wird sich nie ganz manifestieren lassen.
Deshalb haben wir zu diesem Antrag der FDP eine Anhörung durchgeführt. Ich persönlich konnte an der Anhörung nicht teilnehmen ob eines anderen Termins; aber ich habe sie mir heute einmal ein bisschen zu Gemüte geführt, indem ich das Protokoll gelesen habe. Und ich musste feststellen, dass eigentlich niemand von den geladenen Sachverständigen beziffern konnte,
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Was?)
wie sich die Belastung auf die Jungen auswirken wird, wenn wir den Nachholfaktor bis 2025 nicht in Kraft setzen. Selbst die geladene Sachverständige der FDP, Frau Kochskämper, konnte dies in der Anhörung nicht mit Zahlen manifestieren.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Nicht auf den Euro, aber natürlich! Liegt in der Natur der Sache!)
Die Zahlen, die Sie in den schriftlichen Unterlagen genannt haben, wurden von vielen anderen Rentenwissenschaftlern zerpflückt. Von daher: Die Feststellung, es gäbe eine große Ungerechtigkeit im Handeln der Regierungsfraktionen, lieber Johannes Vogel, haben die Sachverständigen hier nicht untermauert.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Quatsch!)
Selbst die Arbeitgeberseite, vertreten durch Herrn Gunkel, die ja sicherlich danach trachtet, es unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftsbetriebe, die sie besonders vertreten, zu sehen,
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Hätten Sie mal hingehört!)
hat die Konfliktsituation dargelegt – nämlich den Nachholfaktor auszusetzen bzw. die Haltelinie von 48 Prozent beizubehalten – und auf das Primat der Politik verwiesen. Er hat gesagt: Auch in der Frage „Renten und Haltelinien“ gilt das Primat der Politik.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Aha!)
Somit fühlen wir uns in unserem Handeln bestätigt.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Und wer bezahlt das?)
Ich glaube, dass hiermit dargelegt ist: Es ist weiterhin generationengerecht, den Nachholfaktor auszusetzen und – vor allen Dingen – an den doppelten Haltelinien festzuhalten, nämlich zum einen das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben – wenn es geht, natürlich auch darüber liegend –, aber gleichzeitig den Beitragssatz weiterhin bei unter 20 Prozent zu halten, damit die junge Generation, die beitragszahlende Generation nicht überfordert wird.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Die zahlen es über die Steuer!)
Deshalb, glaube ich, lohnt es sich, Herr Kollege Vogel, wesentlich stärker über den großen Rahmen der Rentenversicherung zu diskutieren als nur über einen kleinen Faktor,
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Große Wirkung!)
der jetzt Grund Ihres Antrags ist. Es geht um die große Linie: Wie sorgen wir dafür, dass die Generation nach 2025 eine gute Rente hat?
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wo sind denn die Ergebnisse?)
Ich sage es ganz offen: Die SPD steht hier immer mehr auf der Verteilungsseite und sagt, hohe Beiträge und hohe Löhne seien der Garant dafür. Aber lieber Kollege Kapschack, da kommt zuerst das Wirtschaften! Wir brauchen genügend Arbeitsplätze und eine hohe Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse; das ist letztendlich die Grundlage.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir alles! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 39 Millionen sind jetzt nicht so schlecht, Herr Kollege Straubinger!)
Wir stellen schon auch die Wirtschaft mit in den Vordergrund. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist letztendlich mit eine Grundlage dafür, dass wir sichere Renten in unserem Land und einen sicheren Sozialstaat haben. Die Union steht in besonderem Maße dafür; das hat sie über die Jahrzehnte bewiesen.
Wir lehnen aus guten Gründen und auch mit gutem Gewissen, selbst wenn wir in der Weihnachtszeit sind, den Antrag der FDP ab.
(Christian Dürr [FDP]: Was?)
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Florian Hahn: “Lassen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten nicht im Stich!”

Frau Präsidentin, schön, dass man jetzt beim letzten Redner darauf achtet, aber gut. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen zwei Anträge vor – von der Linken und von den Grünen –, die inhaltlich auf das Gleiche hinauswollen, nämlich dass die Bundeswehr nicht mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausgerüstet werden soll.
Beim Antrag der Linken ist es so, dass sich sechs Zeilen mit der Beschlussfassung beschäftigen und acht Zeilen mit der Begründung. Das ist relativ dünn, und das ist ungefähr genauso dünn wie das, was der Herr Pflüger hier abgezogen hat. Er hat Argumente angeführt – die in dem Antrag der Linken gänzlich fehlen –, die Sie im Grunde für jede andere Waffe, die die Bundeswehr einsetzt, auch ins Feld führen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht!)
Daran zeigt sich einmal mehr: Dogmatisch konsequent und ideologisch treu – so ist Die Linke, und deswegen wollen wir uns damit gar nicht länger befassen.
(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])
Ich komme zu dem Antrag der Grünen. Richtig an dem Antrag ist – und das hat die Kollegin Keul auch gesagt –: Die Debatte wird jetzt seit fast zehn Jahren geführt, und es sind tatsächlich alle Pros und Kontras auf den Tisch gelegt, abgewogen und diskutiert worden. Falsch ist allerdings der Schluss, den Sie ziehen, liebe Kollegin Keul. Es ist falsch, diese bewaffnungsfähige Drohne nicht anschaffen zu wollen, und ich sage Ihnen auch als Antwort auf Ihre Argumente, warum.
Sie sagen unter anderem, das BMVg hätte nicht ausreichend Einsatzszenarien geliefert, um den Unterschied zwischen Drohnen und herkömmlicher Luftunterstützung aufzuzeigen und deutlich zu machen, warum das notwendig ist. Ich kann nur sagen: Bei den vielen Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, bei den Debatten, bei der Anhörung im Bundestag, bei den Äußerungen des Bundeswehrverbands sind überall Soldaten zu Wort gekommen.
(Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Frau Präsidentin? – Viele Soldaten sind befragt worden, die genau diese Szenarien beschrieben haben, und das aus voller Überzeugung, aus eigener Erfahrung. Wenn das nicht genug ist, was braucht es denn dann noch mehr?
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Ich wiederhole mich ungern, aber ich möchte gerne, dass die Debatten jetzt zügig zu Ende geführt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ich habe eine Frage, und er hat die Frage genehmigt!)
 
Florian Hahn (CDU/CSU):
Gut. Ich würde sie genehmigen, aber ich muss jetzt leider weiterreden. Frau Strack-Zimmermann, ich hätte den Genuss Ihrer Zwischenfrage gerne gehabt.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da ist ja unerhört! – Weitere Zurufe)
Mit Blick auf die zehn Jahre, die ich im Deutschen Bundestag bin, fallen mir spontan drei Situationen ein, bei denen ich glaube, dass dort eine bewaffnungsfähige Drohne den Unterschied gemacht hätte: Das ist Kunduz, das ist das Karfreitagsgefecht, und das ist der Beschuss des deutschen Lagers letztes Jahr in Afghanistan. Das sollte man nicht übersehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als weiteres Argument hatten Sie gesagt, bewaffnete Drohnen würden aktuell überwiegend völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen. Da kann ich nur fragen: Was ist denn das für ein großer Unsinn? Das entspricht überhaupt nicht der Realität. Und selbst die Völkerrechtsexperten, die Grüne und Linke in der Anhörung aufgefahren haben, haben klar gesagt, dass Drohnen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden können und dass es keinen rechtlichen Unterschied zu anderen Waffensystemen, beispielsweise zu Kampfflugzeugen, gibt.
(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)
Ihr drittes Argument war, dass bewaffnete Drohnen dazu führen, dass die Hemmschwelle für militärische Einsätze sinkt. Da kann ich nur sagen: Diese Frage hat mit Drohnen nichts zu tun;
(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das ist ziemlich eindeutig! – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
denn jede neue Fähigkeit verändert selbstverständlich die Einsatzszenarien. Ein Beispiel: Vor zehn Jahren haben wir Schutzkomponenten für den Dingo angeschafft. Warum? Weil unsere Soldatinnen und Soldaten einfach nicht sicher genug ausgerüstet waren, als sie in Afghanistan Patrouille gefahren sind. Was ist dann passiert? Wir haben die Dingos ausgestattet, das Fahrzeug war sicherer, und selbstverständlich sind dann mehr Patrouillen gefahren worden. Das ist doch ganz klar.
Ein zweites Beispiel: September 2020, Beschaffung eines schweren Bombenkörpers, der GBU-48, für den Eurofighter. Selbstverständlich haben wir hier zugestimmt, weil das eine wichtige Fähigkeit ist. Im Übrigen haben Sie, liebe Frau Keul, und die Grünen zugestimmt. Wozu führt die GBU-48? Zu ganz anderen Möglichkeiten, den Eurofighter in den Einsatz zu bringen. Das hat mit der Frage „Drohne – ja oder nein?“ nichts zu tun. Neue Fähigkeiten bedeuten im Zweifel auch neue Einsatzszenarien.
Ich richte einen Appell an Olaf Scholz, den Finanzminister. Er hat die Vorlage bei sich liegen. Er soll jetzt seines Amtes walten und soll – das Geld ist hinterlegt – die Vorlage in den Deutschen Bundestag einbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
An die SPD habe ich jetzt noch den dringenden Rat: Liebe Frau Möller, Sie haben das hier tapfer gemacht. Es ist übrigens bezeichnend, dass Sie als die Einzige, die dafür ist, hier reden, während sich offensichtlich die Mehrheit in Ihrer Partei aktuell drückt. Aber, liebe SPD, hören Sie auf Ihre Fachpolitiker, hören Sie auf die Wehrbeauftragte Eva Högl, auf den ehemaligen Wehrbeauftragten Herrn Bartels! Lassen Sie die Bundeswehr, lassen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten nicht im Stich! Sie werden einen massiven, schweren politischen Schaden davontragen, wenn Sie diese Entscheidung tatsächlich so treffen, und Sie treiben treue Wähler, die Sie hatten, nicht zuletzt auch in die Arme der AfD.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Oijoijoi! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt aber schnell, Frau Präsidentin! Unerhört, keine Zwischenfrage zuzulassen!)

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Dr. Wolfgang Stefinger: “Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit heißt, auch andere Meinungen auszuhalten”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der AfD, den wir heute Abend beraten, durchliest, könnte man durchaus meinen, die Genderforschung sei aus Langeweile entstanden, weil man nicht gewusst hat, was man noch machen soll. So ist es natürlich nicht. Es gehört schon dazu, dass wir uns auch kritisch mit der Entstehungsgeschichte dieser Forschungsrichtung auseinandersetzen. Da müssen wir einfach in die Historie blicken, nämlich in die Geschichte einer langen Zeit von Diskriminierung oder Unterdrückung, und uns auch das Thema „Machtverhältnisse und sich wandelnde Wertvorstellungen in der Gesellschaft“ anschauen. Berücksichtigt man diesen historischen Kontext, dann kommt man einfach zu einem anderen, zu einem differenzierteren Urteil als Sie in Ihrem Antrag; denn dieser ist wie immer undifferenziert und pauschal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Selbstverständlich darf man einen Diskurs führen. Ganz selbstverständlich kann man auch Thesen der Genderforschung kritisieren; das ist möglich. Das ist im Übrigen genauso in diesem Bereich möglich, wie es in vielen anderen Forschungsbereichen möglich ist, dass man kritisieren kann. Und wissen Sie, warum es möglich ist? Weil wir nämlich in Deutschland Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit haben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])
Deshalb ist es ja geradezu lächerlich, wenn sich hier die AfD-Fraktion dazu aufschwingt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, oder gar fordert, die Wissenschaftsfreiheit wiederherzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
Gerade Sie sollten nämlich den Begriff der Freiheit schon noch mal überprüfen.
(Zurufe von der AfD)
Denn was heißt denn „Freiheit“ bei der AfD? „Freiheit“ heißt bei der AfD nämlich, frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu bedrängen; so schaut nämlich bei Ihnen die Freiheit aus.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Schreien Sie doch nicht so!)
Oder „Freiheit“ bedeutet bei der AfD darüber hinaus, Fake News zu verbreiten, wie aktuell wieder geschehen.
(Enrico Komning [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!)
Da werden Bilder gepostet vom letzten Jahr, wo unsere Ministerpräsidenten zusammenstehen beim Glühwein, und es wird behauptet, es sei dieses Jahr gewesen,
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)
und es wird behauptet, die Ministerpräsidenten würden ihre eigenen Beschlüsse nicht einhalten. Das hat mit Freiheit nichts zu tun, sondern das ist eine Frechheit, die Sie hier abliefern.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Freiheit“ bedeutet bei Ihnen nämlich außerdem, die freie Presse als „Lügenpresse“ zu bezeichnen, wenn über Fakten berichtet wird, die Ihnen halt nicht in den Kram passen. Sie und Ihre Anhänger behaupten regelmäßig, man dürfe in Deutschland ja nicht mehr alles sagen. Ich sage Ihnen eines: Doch, man darf in Deutschland alles sagen! Und wissen Sie, warum? Weil wir nämlich Meinungsfreiheit haben! Sie können sich als Abgeordnete hier an dieses Rednerpult hinstellen und jeglichen Blödsinn erzählen, was Sie ja regelmäßig tun. Und was passiert Ihnen? Nichts! Jeder kann sich in Deutschland auf die Straße stellen, kann demonstrieren, kann seine Meinung sagen und sogar laut brüllen. Wird er dafür eingesperrt? Nein! Gott sei Dank wird er das nicht, weil wir Meinungsfreiheit in Deutschland haben.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Deswegen ist es wirklich eine Ironie, dass ausgerechnet Sie von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sprechen und beides auch verteidigen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich darf mal an die ganzen Debatten erinnern, die wir hier im Hause führen, zum Thema Corona beispielsweise. Es nimmt Ihnen doch keiner ab, dass Sie die Wissenschaftsfreiheit verteidigen wollen,
(Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Zur Sache, Herr Kollege!)
wenn Sie gleichzeitig die Wissenschaftler diskreditieren, die andere Beschlüsse oder Erkenntnisse haben als Sie und als die, die Ihnen in den Kram passen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD])
Sie wollen keine freie Wissenschaft; Sie wollen eine Wissenschaft, die Ihrer Ideologie nützt. Das ist alles, was Sie wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie hier anfangen, mit Belegen und Zahlen zu operieren: 213 Lehrstühle für den Bereich Gender – viel zu viel! –; nur 195 für Pharmazie und 147 für Zahnmedizin. Ja haben Sie nicht noch ein paar Bereiche gefunden, wo wir vielleicht weniger gehabt hätten? Dann komme ich nämlich mal mit Vergleichszahlen: 5 850 Lehrstühle im Bereich Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Sozialwissenschaften, 5 575 in Mathematik und Naturwissenschaften, 3 447 im Bereich der Medizin. Merken Sie was? Ihr Vergleich ist echt lächerlich!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und dann gendern Sie selber noch Ihren Antrag; das ist ja das Aberwitzigste! Das muss man auch mal dazusagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber, Herr Präsident, weil Weihnachten kommt, möchte ich versöhnlich schließen: Wissen Sie, Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit heißt, auch andere Meinungen auszuhalten. Ja, man darf widersprechen; das gehört zur Meinungsfreiheit nämlich dazu; das ist sogar der Grundgedanke der Meinungsfreiheit. Aber man muss auch anerkennen, dass, wenn die eigene Meinung nicht umgesetzt wird, dann die Mehrheit wohl eine andere Meinung hatte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei der Genderideologie, da wäre ich mir nicht so sicher!)
Das ist in einer Demokratie so, und das ist auch gut so.
Frohe Weihnachten!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Schöne Rede, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte nichts anderes erwartet!)

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Paul Lehrieder: “Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute über einen äußerst sensiblen und vielschichtigen Themenbereich. Der heute in erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf soll zukünftig verhindern, dass in Deutschland geborene Kinder, die nicht eindeutig einem der beiden Geschlechter zugeordnet werden können, durch Operation der inneren und äußeren Geschlechtsorgane angeglichen werden. Dies war häufig medizinisch nicht notwendig und geschah auf der Grundlage der damaligen medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und leider oft zum Leidwesen der betroffenen Kinder. Diese Praxis – so steht es auch im Koalitionsvertrag – wollen CDU/CSU und SPD nun beenden und feminisierende oder maskulinisierende Operationen nur noch in unaufschiebbaren Fällen, also in einem medizinischen Notfall, erlauben.
Die Frage nach dem Geschlecht eines Kindes wird in der Regel, sofern die werdenden Eltern es wissen möchten, bereits während der Schwangerschaft, aber spätestens nach der Geburt augenscheinlich schnell beantwortet – für viele Menschen zweifellos einer der schönsten und emotionalsten Momente ihres Lebens. Doch es gibt Kinder, die gesund auf die Welt kommen, aber anatomisch nicht eindeutig in die Kategorien „männlich“ oder „weiblich“ passen. Jeder, der das Wunder der Geburt schon einmal erleben durfte, der kann sich sicher sehr gut vorstellen, welche sorgenvollen Gedanken Eltern im ersten Moment durch den Kopf gehen müssen.
Eine Betroffene schildert es in einem Zeitungsartikel so – ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren –:
Als mein Kind auf die Welt kam, wurde alles infrage gestellt, was ich bis dahin über Geschlechtsidentität wusste. Die Geburt meines Kindes hat mich in einen Zustand versetzt, den ich am ehesten mit einem Schock umschreiben würde; nicht weil ich dieses Kind nicht wollte – im Gegenteil –, sondern weil ich kein Denkschema für das hatte, was uns da neu begegnete. Ich konnte und kann ein Sein in dieser Welt ohne die Kategorie männlich-weiblich überhaupt nicht fassen.
Für die meisten Eltern gehörte die unerwartete Konfrontation mit dieser Thematik zu einer der größten Herausforderungen überhaupt. Man kann nur erahnen, wie viele schlaflose Nächte und Sorgen damit einhergehen. Auch für uns Parlamentarier ist dies keine einfache Thematik. Wie stellt sich die medizinische bzw. wissenschaftliche Situation dar? Was dürfen Eltern entscheiden, und was müssen wir tun, um eine ungestörte Persönlichkeitsentwicklung in einer binär – männlich/weiblich – geprägten Gesellschaft zu gewährleisten?
Betrachtet man die reinen Fallzahlen, ergibt sich leider kein einheitliches Bild. Das Bundesverfassungsgericht hat sich beispielsweise 2017 auf einen Fall auf 500 Neugeborene festgelegt. Die Fachliteratur nennt hier eine deutlich geringere Häufigkeit bei Neugeborenen von 1 : 5 500. Gelesen habe ich auch von 300 Geburten im Jahr, die nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können. Doch ganz egal, wie oft dies tatsächlich vorkommt, eines gilt: Intergeschlechtlichkeit als unnormal zu betrachten und auf operativer Basis zu ändern, damit will die Große Koalition mit diesem Gesetzentwurf Schluss machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wollen die körperliche Integrität der Kinder und ihr Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung schützen. Ich hatte es eingangs bereits gesagt: Wir müssen dabei auch auf die Eltern schauen. Der Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung schränkt die Rechte und Möglichkeiten der Eltern, in deren Obhut dieser kleine Mensch für die nächsten Jahre entlassen wird, ein. Herr Staatssekretär hat bereits darauf hingewiesen: Es gilt hier dasselbe – –
(Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
– Langsam, ich bin noch nicht so weit, Frau Rawert. Ganz ruhig! Ich bin noch nicht fertig.
(Mechthild Rawert [SPD]: Ich rege mich doch gar nicht auf!)
Es gilt hier dasselbe wie in vielen Bereichen mit Kinderbezug: Auch hier muss das Kindeswohl – das, was für das Kind eben notwendig ist – im Mittelpunkt stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bei dieser jetzt anstehenden Diskussion, Herr Staatssekretär, sehe ich die Chance, dass wir im Dreiecksverhältnis zwischen den Ärzten, dem Familiengericht und dem Erziehungsrecht der Eltern in Form von Beratung durch das Familiengericht und die Medizin das Kindeswohl am ehesten ermitteln. Im Dialog zwischen den drei Beteiligten ist am ehesten zu eruieren, was dem Kindeswohl dient. Ich freue mich auf die Sachverständigenanhörung am 13. Januar 2021. Da werden wir genau diese Fragen und genau diese Problematik im Spannungsverhältnis dieser drei eruieren, ausloten und hoffentlich eine gute Regelung auf den Weg bringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Michael Kuffer: “Es muss eine gemeinsame Lösung sein, die von Europa getragen wird”

Rede zur Europäischen Flüchtlingspolitik

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei den Linken ja nicht überrascht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen ein Bild nicht ersparen: Sie verstehen sich als Anhänger einer Friedenspartei, und Sie sind in dieser Frage doch stur wie ein Panzer.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Ulla Jelpke [DIE LINKE], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Super! Gut, dass Sie so sind!)
Es sind in Ihrer Denkweise keinerlei Konsequenzen aus den Erfahrungen erkennbar,
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber in Ihrer ja auch nicht!)
die wir in den letzten Jahren machen mussten.
Sie und wir wissen, wie schwierig und wie verfahren die Lage auf EU-Ebene bei der Reform des GEAS ist. Und Sie wissen und sehen, dass sich die Bundeskanzlerin seit Jahren um eine europäische Lösung für eine Reform des Asylsystems bemüht. Der Bundesinnenminister läuft sich ebenfalls seit nunmehr fast drei Jahren – und noch stärker seit dem Regierungswechsel in Italien – bei den europäischen Partnern die Hacken ab, um in wichtigen Fragen der Flüchtlingspolitik wenigstens einen Minimalkonsens zu erzielen.
Deutschland hat dazu stets nicht nur einen wesentlichen humanitären Beitrag geleistet, sondern zeitweise auch notwendige Entscheidungen vorübergehend zurückgestellt, um einen gemeinsamen europäischen Weg nicht zu gefährden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Frage der Zurückweisungen an der Grenze, die wir, wie sie wissen, mit Rücksicht auf den Gipfel im Sommer 2018 erst viel später angegangen sind als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung und wir als Koalition wollen eine umfassende Reform des GEAS, und wir tun alles dafür.
Liebe Grüne, ich glaube Ihnen, dass Sie das auch wollen. Nur muss ich Ihnen schonungslos sagen, dass Sie nichts dafür tun, ja sogar diesem Ziel mit Ihrer politischen Traumtänzerei zuwiderhandeln.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das, liebe Grüne, was nämlich zwischen gutem Willen und guten Ergebnissen liegt, ist der Bereich der Verantwortung. Und diese Verantwortung, auch die Verantwortung für das Ergebnis, zu übernehmen, bitte ich Sie dringend und endlich. Und wenn Herr Habeck wirklich Kanzlerkandidat werden will,
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist Ihr Problem! Deswegen müssen wir uns Ihre Reden hier reinziehen!)
wäre es mehr als nötig, dass auch er damit beginnt. Regieren zu wollen, liebe Kollegen, heißt, Fakten zur Kenntnis nehmen zu wollen und echte Verantwortung übernehmen zu wollen.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so was von paternalistisch!)
Der nette Sozialkundelehrer von nebenan reicht hierfür nicht.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt, zu erkennen, dass wir Menschen ohne Bleibeperspektive bei begrenzten Ressourcen in keine bessere Zukunft führen, wenn wir alle Ampeln auf Grün stellen, sondern in Seenot und Lebensgefahr und später in Enttäuschung und Perspektivenlosigkeit. Verantwortung heißt auch, Fehler zu vermeiden, die wir beim Grenzübertritt in Minuten machen und nachher oft jahrelang nicht mehr eingefangen kriegen. Auch aus diesen Fehlern müssen wir lernen und Konsequenzen ziehen. Sie kennen die immensen Schwierigkeiten bei der Aufenthaltsbeendigung. Deshalb sage ich Ihnen: Eine Verteilung in Europa vor Prüfung der Erfolgsaussichten des Asylantrages ist dauerhaft nicht verantwortbar.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als Letztes sage ich Ihnen: Verantwortung heißt schließlich auch Realismus. Sie können sich in dieser Frage den Bart abschminken. Es läuft auf europäischer Ebene nicht so, wie Sie sich das erträumen und zusammenreimen.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, wie Sie es wollen, ja auch nicht!)
Wir kommen auf europäischer Ebene nur weiter, wenn wir uns bei unseren Partnern um echte Reformen bemühen und – jetzt kommt’s – gleichzeitig Vertrauen schaffen, indem wir dabei die unterschiedlichen Perspektiven respektieren, mit denen sich die Mitgliedstaaten dem Thema nähern.
Es muss eine gemeinsame Lösung sein, die von Europa getragen wird, und keine deutsche Lösung, die nach Europa getragen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch gescheitert!)
Und deshalb sage ich Ihnen als letzten Satz: Mit dem Alleingang, den Sie hier wieder fordern, würden Sie jedes Vertrauen verspielen, eine europäische Lösung langfristig unmöglich machen
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommt ja nicht!)
und damit rein gar nichts erreichen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Dr. Katja Leikert: “Es bleibt eine hochkomplexe Thematik”

Rede zur Europäischen Flüchtlingspolitik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Amtsberg, wenn ich Sie nach Ihrem Rundumschlag darauf hinweisen darf: Wir in Deutschland haben 40 Prozent aller Flüchtlinge seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 aufgenommen. Und auch nach dem Brand in Moria haben wir eben nicht weggeguckt, sondern über 1 500 Flüchtlinge hier in Deutschland aufgenommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Wir müssen doch genau hinschauen. Das europäische Asylsystem ist in den letzten Jahren enormen Herausforderungen ausgesetzt gewesen. Es bleibt eine hochkomplexe Thematik; auch das müssen Sie berücksichtigen. Es bleibt aus meiner Sicht die große Bewährungsprobe für die Europäische Union. Wir können gerne hochambitionierte Ziele haben für einen digitalen Binnenmarkt, die Bankenunion oder den Klimaschutz; aber am Ende ist die Frage, ob wir unsere Außengrenzen schützen können, die zentrale Frage, an der sich die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union entscheiden wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):
Ich würde gern weitermachen, danke schön. – Es ist eben nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Flüchtlingsbewegung auf uns zukommen wird. Dazu reicht natürlich schon ein Blick auf den Nahen Osten oder die Situation in Afghanistan. Genau deshalb wollen wir eine realistische, eine pragmatische und eine für alle in Europa – für die Osteuropäer, für die Südeuropäer und auch für uns in der Mitte – faire Reform des Asylsystems.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, dass es einen Reformbedarf des europäischen Asylsystems gibt, bestreitet keiner. Aber leider sind die heute hier vorliegenden Anträge kein Teil einer möglichen Lösung. Während andere in Brüssel die Arbeit machen, stellen Sie hier wohlfeile Forderung auf,
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wir machen wenigstens einen Antrag, Frau Leikert!)
die mit der Realität aus meiner Sicht nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Genau deshalb verhandelt Minister Seehofer intensiv mit seinen Amtskollegen im Rat über Reformen.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Antrag der CDU?)
Die vermeintlichen Lösungen, die Sie vorschlagen, sind leider unbrauchbar. Sie fordern, komplett auf Vorprüfungen an den Außengrenzen zu verzichten. Das zeigt, dass Sie nichts aus den Fehlern – das ist das, was mich dabei am meisten verwundert – des bisherigen europäischen Asylsystems dazugelernt haben. Wer das Leid von Flüchtlingen vermindern will, der darf die Bedeutung von Pull-Effekten – ich weiß, dass das keine schöne Vorstellung ist, aber es ist eine Tatsache – eben nicht völlig unterschätzen.
Wir haben unsere Gründe dafür, warum wir die Vorprüfung an den Außengrenzen einfordern. Ein solcher Mechanismus ist am Ende des Tages fairer für alle. Vielleicht denken Sie einfach mal darüber nach; liebe Luise Amtsberg, vielleicht auch du.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe schon sehr viele Jahre sehr lange über dieses Thema nachgedacht!)
Einmal ist es fairer für all diejenigen, die Schutz suchen. Sie haben eine höhere Bleibechance, ohne dass falsche Hoffnungen geweckt werden. Und dann ist es auch fairer für uns selbst, die wir Flüchtlinge aufnehmen wollen. Denn nur, wenn wir zeigen, dass wir in der Lage sind, Schutzberechtigte von Nichtschutzberechtigten klar zu trennen, werden unsere eigene Bevölkerung – auch das ist wichtig – und auch die anderen Mitgliedstaaten wieder mehr Akzeptanz aufbringen. Aber es muss klar geordnet werden.
(Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, Ihre Anträge tun darüber hinaus auch so, als bestünde die Europäische Union aus Deutschland und einem Rest, der dann einfach so folgen wird.
(Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])
So einfach ist das aber nicht. Sie sehen ja, wie sich der zuständige Minister und die Kanzlerin tagtäglich für Kompromisse einsetzen und für europäische Einigkeit bei diesem Thema kämpfen.
(Zurufe der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ulrich Lechte [FDP])
Ich verstehe nicht, warum Sie die Gefahr einer Überforderung der europäischen Gesellschaften durch unkontrollierten Nachzug von Angehörigen beispielsweise überhaupt nicht ernst nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unser Ziel muss es daher sein, mit den anderen Mitgliedstaaten zusammen eine Lösung zu finden. Wir jedenfalls sind nicht bereit, den Zusammenhalt in Europa zu gefährden. Ihre Anträge sind im Kern sogar uneuropäisch und blind gegenüber den Herausforderungen der Integration für unser eigenes Land. Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Detlef Seif: “Die jüngsten Verhandlungen des Innenrates haben gezeigt, dass wir hier noch ganz, ganz dicke Bretter bohren müssen

Rede zur Europäischen Flüchtlingspolitik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen fordern die Grünen und die Linken bestimmte Maßnahmen eines neuen europäischen Asylsystems.
Die Linken fordern unter anderem: Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex;
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja!)
keine Übertragung von Prüf- und Entscheidungsaufgaben auf europäische Asylagenturen; keine Prüfungen in beschleunigten Verfahren; keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei Antragstellern, die sich im Rahmen einer Vorprüfung an der EU-Außengrenze aufhalten. Demgegenüber sollen die Wünsche und Interessen der Antragsteller den Ausschlag dafür geben, welches Mitgliedsland zuständig ist. Die Linken sprechen von „free choice“, also freier Auswahl seitens der Antragsteller.
Der Antrag der Grünen ist hier schon etwas pragmatischer. Die Grünen erkennen an, dass Registrierungszentren an der EU-Außengrenze sinnvoll sind. Sie sind der Meinung, es müsse eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden, ebenso eine Sicherheitsüberprüfung und ein Gesundheitscheck. Allerdings sollen diese Registrierungszentren offen sein, das heißt, keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erlaubt sein.
Die wichtigste Tatsache jedoch, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Krise des Jahres 2015 geleistet hat, wird in beiden Anträgen vollständig ausgeblendet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Beide Anträge sprechen von den Schutzsuchenden, den Flüchtlingen, den Geflüchteten. Fakt ist aber, dass unser europäisches Asylsystem zurzeit von sehr vielen Menschen missbraucht wird.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal die Zahlen!)
Von den in den letzten Jahren EU-weit durchschnittlich 600 000 Antragstellern pro Jahr sind rund 400 000 nicht schutzberechtigt.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt wie ein AfD-Antrag!)
Das sind Daten und Fakten von Eurostat; das ist alles belegt. Wir reden von mehr als 1 Million Menschen in den letzten drei Jahren. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein. Bitte nehmen Sie eines zur Kenntnis: Im Ergebnis nehmen wir die Kapazitäten genau den Menschen weg, die sie nötig haben, nämlich den tatsächlich Verfolgten, die unseren Schutzanspruch verdient haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, warum sollten sich denn die Menschen, die genau wissen, dass sie keinen Anspruch haben, plötzlich an Rechtsvorschriften halten? Registrierungszentren ohne freiheitsbeschränkende Maßnahmen werden nicht funktionieren. Die Menschen werden weiterwandern, und sie werden sich ihr Ziel aussuchen: einen Mitgliedstaat, der ihnen gefällt.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diejenigen, die ohne einen Schutzanspruch zu uns kommen, müssen ganz früh wissen, und zwar durch eine konsequente Rechtsanwendung von Anfang an, dass ihr Vorhaben aussichtslos ist.
Zurzeit ist das anders. Bei der aktuellen Verfahrens- und Abschiebepraxis besteht trotz des fehlenden Asylanspruchs eine ganz große Bleibeperspektive. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist zurzeit eher ein System allgemeiner Migration, verbunden mit etwas Asyl, und das kann nicht unsere Zustimmung finden. Dieses System hat eine ganz andere Zielsetzung.
Wichtig sind: Stärkung des Grenz- und Küstenschutzes Frontex; beschleunigte Grenzverfahren mit Freiheitsbeschränkung; klare und dauerhafte Zuständigkeit eines Mitgliedstaates; Ausbau von Partnerschaften mit Herkunftsstaaten und Drittstaaten, die eine konsequente Abschiebung ermöglichen.
Die jüngsten Verhandlungen des Innenrates haben gezeigt, dass wir hier noch ganz, ganz dicke Bretter bohren müssen; aber es lohnt sich. Ich bin der Bundesregierung im Allgemeinen, aber auch Stephan Mayer, dem Parlamentarischen Staatssekretär, im Besonderen für die guten Ansätze dankbar, die auch in das Konzeptpapier eingeflossen sind. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber wir gehen ihn gemeinsam. Es lohnt sich für das Gemeinsame Europäische Asylsystem.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Moria! – Gegenruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie diktieren jetzt aber nicht, was der Redner zu sagen hat! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich darf doch wohl Zwischenrufe machen!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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Alexander Hoffmann: “Herzstück des Gesetzentwurfes sind die sogenannten präventiven Restrukturierungsmaßnahmen”

Rede zum Sanierungs- und Insolvenzrecht

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Praxis im Insolvenzbereich, aber auch für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land gehen wir heute mit diesem Gesetz, wenn wir es in zweiter und dritter Lesung beschließen, einen gewaltigen Schritt nach vorn. Ja, es ist richtig – das ist angeklungen –: Der Gesetzentwurf ist schon weit vor Corona und unabhängig von Corona auf die Gleise gesetzt worden. Aber er beinhaltet eben auch effektive und wirksame Instrumente, die Unternehmen in den nächsten Monaten brauchen werden, um gegen die Folgen der Coronapandemie anzukämpfen.
(Judith Skudelny [FDP]: Aber warum sagen dann die Experten was anderes?)
Deshalb war es uns so wichtig, dass das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
Herzstück des Gesetzentwurfes – auch das ist schon skizziert worden – sind die sogenannten präventiven Restrukturierungsmaßnahmen. Ich will an dem Punkt etwas länger verweilen, um zu zeigen, wie wichtig das für die Praxis ist. Bislang hatten Sie nur die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Instrumenten: entweder eine außergerichtliche Sanierung, durch die das Insolvenzverfahren entfiel – doch die musste einstimmig beschlossen werden –, oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens; dann galt das Mehrheitsprinzip. Aber das Insolvenzverfahren musste dafür eingeleitet werden.
Jetzt gibt es eine weitere Variante vor dem Insolvenzverfahren. Wir alle wissen natürlich, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für jedes Unternehmen ein Malus ist, auch auf dem Markt. Zudem wird nun die Möglichkeit eröffnet, dass die Sanierungsmaßnahme unter Umständen vom aktuellen Geschäftsführer vorgenommen werden kann. Dies sind Instrumente, von denen wir glauben, dass wir sie den Unternehmerinnen und Unternehmern unbedingt zum 1. Januar 2021 zur Verfügung stellen müssen. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität und eine sachgerechte Handhabung im Einzelfall. Zudem ist ausgeschlossen, dass die negative Signalwirkung, die von einem Insolvenzverfahren ausgeht, das Image eines Unternehmens belastet.
Es ist angeklungen, dass das Verfahren nicht ohne Probleme war. Es ist richtig: Wir haben im Vorfeld viele Diskussionen darüber geführt. Ich bin Ihnen, Frau Kollegin Rottmann, dankbar – das will ich ganz ehrlich sagen –, weil Sie dem Vorhaben zu jedem Zeitpunkt mit sehr viel Verständnis begegnet sind. Ich kann Sie auch verstehen, wenn Sie sagen, dass Sie spätestens diese zweite Sondersitzung abends um 21.30 Uhr nicht mehr hinnehmen können.
Ich will aber auch deutlich machen, dass wir die ganze Zeit – und das zeigt auch der Verlauf des Verfahrens – immer von dem Wunsch beseelt waren, dass diese Instrumentarien am 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen. Insoweit kann man das Verfahren auch mit einer anderen Überschrift versehen, nämlich dass der Rechtsausschuss und das Parlament handlungswillig sind, dass sie auch in der Krise handlungsfähig sind und Lösungen schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Judith Skudelny [FDP]: Waren stets bemüht, zu handeln!)
Deshalb bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Tobias Zech: “Unser Ziel – sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse”

Rede zum Arbeitslosengeld und der Grundsicherung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen spannenden Antrag vorliegen. Ich bin immer bemüht, dass ich bei allen Anträgen, die ich lese, auch das Positive finde. Hier habe ich mich echt schwergetan – tue es jetzt immer noch –; denn er geht komplett an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, vorbei.
(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Weil Sie sich nicht ordentlich kümmern!)
Das Beste, das wir für das Land schaffen – ich weiß nicht, warum wir hier darum ringen müssen –, sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ich hatte gehofft, das wäre eigentlich klar! Das ist unser Ziel.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Dagegen haben wir doch gar nichts! Ganz im Gegenteil!)
In den Debatten in den letzten Tagen habe ich sehr oft erlebt, dass wir in die Nähe von Parteitagsreden kommen. Ich finde das angesichts der Krise und der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht angemessen; denn wir müssen auch Vertrauen in dieses Parlament, in diese Koalition und in diese Regierung haben.
(Zurufe von der LINKEN)
Das wird mit Parteitagsreden nicht besser.
Aber Wahrheiten muss man aussprechen, und eine Wahrheit ist, dass wir seit 2005, seitdem die Union die Bundesregierung führt, egal mit wem in der Koalition, fast 7 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen haben. Das sind 26 Prozent!
(Beifall bei der CDU/CSU)
26 Prozent mehr Jobs – das ist ein Erfolg! Das kann man nachprüfen, nachlesen. Das hilft, dieses Land weiter nach vorne zu treiben. Und mit den Fähigkeiten, die wir haben, wird das auch gelingen.
Deswegen bin ich froh, Frau Kollegin Kolbe, dass wir viele Gesetze, die aus SPD-geführten Häusern kommen, noch mal im Koalitionsausschuss beraten. Wenn Gesetze mittlerweile handwerklich so schlecht gemacht sind, dass sie nicht mal mehr in die Ressortabstimmung kommen, dann wird das dieser Krise und der Situation nicht gerecht. Wir dürfen uns hier nicht parteipolitischem Klamauk hingeben, sondern sollten lieber etwas mehr in die Sacharbeit investieren, damit wir für die Menschen etwas auf den Weg bringen.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja eben! Das tun Sie gerade nicht!)
Wenn wir für die Menschen etwas auf den Weg bringen wollen, dann ist es nicht damit getan, hier zu fordern, das Arbeitslosengeld zu erhöhen; dann muss man auch sagen, wer das bezahlt.
(Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Und zahlen tun es nämlich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Das heißt, das Einzige, was Sie hier fordern, ist eine massive Erhöhung der Sozialabgaben für alle Erwerbstätigen in diesem Land und natürlich für die Arbeitgeber,
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Eine gerechte Verteilung!)
von denen wir fordern, dass sie in den nächsten Monaten wieder Jobs schaffen. – Ich warte, Frau Kipping.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, ich sehe an Ihrer Haltung, dass Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping zulassen wollen.
(Heiterkeit)

Tobias Zech (CDU/CSU):
Ja. – Ich wollte Ihnen nicht vorgreifen, Herr Präsident.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin Kipping, Sie haben das Wort.

Katja Kipping (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Zech, Sie haben hier unterstellt, dass unsere Vorschläge eine Steuerbelastung –

Tobias Zech (CDU/CSU):
Sozialabgaben.

Katja Kipping (DIE LINKE):
– für alle Erwerbstätigen bedeuten würden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Steuerkonzept vorsieht, dass Alleinstehende mit einem Einkommen bis zu 7 000 Euro im Monat bei uns bessergestellt werden, dass wir aber sehr wohl sagen, woher Mehreinnahmen kommen sollen, und zwar indem wir Millionenerbschaften, Millionengewinne und Millionenvermögen stärker besteuern wollen?
(Beifall bei der LINKEN)

Tobias Zech (CDU/CSU):
Frau Kipping, vielen Dank. – Ich bitte Sie, zur Kenntnis nehmen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung keine Steuer ist, sondern eine Sozialabgabe. Darüber sprechen wir jetzt. Dazu haben Sie ja auch Ihren Antrag gestellt.
(Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])
Wenn Sie einen Steuerantrag stellen wollen, dann stellen Sie einen und bringen ihn zur Debatte, und dann können wir gerne darüber diskutieren. Gegen das, was Sie hier machen, was Sie hier in der Debatte erzählen, war Münchhausen ein Empiriker.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was Sie hier machen: Sie fordern, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land mit der Umsetzung Ihres Konzepts mehr zahlen müssen.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück!)
Ich möchte nicht, dass sie mehr zahlen müssen.
Ich sage Ihnen, was Sie noch fordern: Sie kartätschen die Arbeitslosenversicherung nieder. Sie fordern einen direkten Anspruch für Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Sie bauen einen Popanz auf, Herr Zech!)
Das will ich eben nicht. Wir sind hier in einer Solidarversicherung, in einer Versicherung auf Gegenseitigkeit, wo der Starke den Schwachen mitnimmt.
Das wollen Sie abschaffen. Das ist die Wahrheit. Sie sagen es halt nicht. Deshalb: Nein, ich gebe Ihnen nicht recht. Wir sprechen hier über Sozialversicherungen und nicht über Steuer.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Wir reden über Grundsicherung und Arbeitslosengeld! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auch steuerfinanziert!)
Da sind Sie heute in der falschen Debatte, wenn Sie mit mir darüber sprechen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Wir reden über Grundsicherung und Arbeitslosengeld!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kipping, die Frage ist beantwortet. Es wird kein Dialog jetzt werden.

Tobias Zech (CDU/CSU):
Ich habe jetzt gerade über das Arbeitslosengeld gesprochen.
(Zurufe von der LINKEN)
Noch mal: Für mich ist es wichtig – um jetzt zum Ende zu kommen; ich glaube, die Differenzen sind aufgeklärt –, dass wir die Menschen nicht so lange wie möglich in der Arbeitslosigkeit belassen, sondern dass wir wieder sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen, dass wir die Menschen in eine vernünftige, gut bezahlte Arbeit bekommen. Das hat die Union seit 2005 mit 7 Millionen mehr sozialversicherungspflichtigen Jobs bewiesen. Das werden wir auch weiter tun; dann kommen wir auch gut durch die Krise.
Bei allen Differenzen: Frohe Weihnachten und einen guten Start ins nächste Jahr!
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Dr. Volker Ullrich: “Wir wollen ins Gespräch kommen”

Rede zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden zum Ende des Jahres noch drei wesentliche rechtspolitische Fragen klären, die, wie ich meine, wichtig sind in einer schwierigen Zeit.
Lassen Sie mich eingangs sagen: Bei einigen Redebeiträgen ist so ein bisschen angeklungen, es gebe hier einen Gegensatz, vor allen Dingen zwischen Gewerbemietern, Vermietern, der wirtschaftlichen Lage des Handelsverbands und unseren Bemühungen, der Coronakrise Herr zu werden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind in einer Situation, in der wir uns unterhaken müssen. Diese Gemeinschaft und dieser Staat müssen diese Krise zusammen meistern. Das bedeutet Solidarität von jedem. Das bedeutet gegebenenfalls rechtliche Anpassungen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich gegeneinander ausspielen darf. Das wäre jetzt die völlig falsche Haltung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden Verbraucherinnen und Verbrauchern den Weg erleichtern, eine zweite Chance zu bekommen; denn jemand, der Insolvenz anmelden muss, muss das oftmals tun, weil er unverschuldet in Not geraten ist. Ich meine, dass die Dauer von drei Jahren Restschuldbefreiungsverfahren bei Selbstständigen auch im Bereich des Privatinsolvenzrechts gelten muss. Das ist ein deutlicher Fortschritt für die Menschen, die ihre Schulden loswerden wollen, die einen Neustart suchen. Wir weisen aber auch darauf hin, dass im Rahmen dieser Wohlverhaltensphase Mitwirkungspflichten bestehen.
Klar ist auch, dass Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren keine Art von Geschäftsgebaren sein darf. Deswegen sagen wir auch: Bei einer zweiten Insolvenz ist die Phase dann länger, weil wir deutlich machen müssen, dass es zu einem fairen Ausgleich zwischen Verbindlichkeiten und deren Bezahlung kommen muss.
Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, ist die Frage: Wie gehen wir im Aktienrecht vor allen Dingen auch mit den Rechten der Kleinaktionäre weiter um, Stichwort „Fragerecht“? Es hat sich in den letzten Jahren immer gezeigt, dass das Fragerecht vor allen Dingen auch der Kleinaktionäre ein großer und wichtiger Teil der Kapitalmarktkontrolle ist. Das ist fast wie ein kleiner Nadelstich gegenüber größeren Stimmrechtsmehrheiten. Wir haben im März im Zuge der ersten Welle beschlossen, dass in einer virtuellen Hauptversammlung der Vorstand entscheiden kann, ob er eine Frage beantwortet oder nicht. Das ist vor dem Hintergrund einer tauglichen Kapitalmarktkontrolle nicht richtig; das müssen wir wieder ändern. Der Vorstand muss auch die Fragen von Einzelaktionären beantworten. Gerade der Wirecard-Skandal hat gezeigt, dass oftmals auch Aktionärsschützer offene Fragen haben, die man beantworten muss. Das ist auch Teil der Kontrolle.
Deswegen regeln wir es jetzt so, dass die Fragen beantwortet werden müssen. Der Vorstand kann sich entscheiden, ob er die Fragen schriftlich beantwortet oder auch mündlich. Aber er kommt um die Beantwortung nicht herum; das ist ein wesentlicher Teil unserer Kapitalmarktkontrolle. Stärkt die Aktionäre!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden auch Rechtssicherheit schaffen für unsere Ehrenamtlichen in den Vereinen, die sich die Frage stellen, ob sie jetzt eine Hauptversammlung ihres Vereins durchführen müssen, weil die Satzung eine Hauptversammlung eben nur alle zwei Jahre vorsieht. Nein, wir sagen jetzt: Solange diese Pandemie anhält, haben sie die Möglichkeit, die Hauptversammlung zu verschieben. – Wir machen aber auch deutlich, dass Vereine jetzt ohne Satzungsänderungen durch Videokonferenzen rechtssichere Beschlüsse treffen können. Das ist ein wesentlicher Fortschritt für das Ehrenamt und gibt vielen Ehrenamtlichen auch die Gewissheit, dass es mit ihrem Verein rechtssicher weitergehen kann. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir heute aussenden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der letzte Punkt ist der der Gewerbemieten. Das ist ein sensibles Thema; aber auch hier geht es um einen deutlichen Interessenausgleich. § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Im Recht kann nicht jeder Einzelfall und jede Fallkonstellation geregelt werden. Aber wir schaffen jetzt im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche eine Auslegungsregel – keine Stundungsregel, bei allem Respekt; eine Auslegungsregel –, mit der wir deutlich machen, dass hinsichtlich Restriktionen, die aufgrund der Coronapandemie eintreten, die Vermutung vorliegt, dass hier das Recht besteht, die Gewerbemiete zu mindern. Dann können Vermieter und Mieter in einen Dialog eintreten, aufgrund dessen dieses Problem gelöst werden kann.
So wollen wir in der Gesellschaft miteinander umgehen. Wir wollen ins Gespräch kommen, die Themen adressieren und dann auch gemeinsam lösen. Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Geburtsstunde der Sozialen Digitalen Marktwirtschaft

Zur Verabschiedung eines digitalen Wettbewerbsrechts sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Hansjörg Durz MdB:

“Nach jahrelanger intensiver Debatte sind wir nun am Ziel: Als erstes Parlament der Welt werden wir das Wettbewerbsrecht auf die Herausforderungen der digitalen Welt anpassen. Der Machtfülle digitaler Tech-Giganten setzen wir deutliche Grenzen. Nicht sie, sondern der Gesetzgeber gibt die Regeln für Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb im Netz vor. Damit schaffen wir eine Soziale Digitale Marktwirtschaft. Gleichzeitig lassen wir genug Spielraum, um die Innovationskraft der Plattformökonomie zu erhalten.
Wenige digitale Plattformen sind der Flaschenhals für die Kommunikation zwischen Menschen und den Austausch von Gütern. Die Coronakrise hat die Systemrelevanz dieser Plattformen eindrucksvoll bestätigt. In vielen Fällen ist das Verhalten der Plattformen nicht vereinbar mit einem fairen Wettbewerb und verhindert Innovationen. Deshalb verbieten wir Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung die Bevorzugung eigener Produkte. Auch die ausschließliche Vorinstallation unternehmenseigener Apps und Angebote auf Endgeräten kann künftig untersagt werden. Zudem kann betroffenen Unternehmen verboten werden, die Nutzung eines Dienstes von der Nutzung weiterer Dienste des Unternehmens abhängig zu machen.
Ich freue mich, dass wir uns auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf eine Rechtswegverkürzung einigen konnten. Ein wesentlicher Vorteil ist dabei die Verkürzung der Verfahrensdauer. Nur so kann die Rechtsprechung mit der dynamischen Entwicklung von digitalen Märkten Schritt halten. Die Reform darf schließlich nicht nur auf den Schreibtischen von Rechtsgelehrten ankommen – sondern auf den Endgeräten der Bürger!
Mit diesem Gesetz nimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle bei der Regulierung der Plattformökonomie ein. Die Debatte über die richtigen Regeln im Netz wird in Europa und der Welt jedoch weitergehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Erfahrungen Deutschlands mit den Anwendungen der neuen Regeln mit unseren europäischen und weltweiten Partnern zu teilen.”
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Internationale Grüne Woche 2021 – verkürzt und digital

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, MdB wie folgt: 

„Eigentlich würde am heutigen Donnerstag in Berlin die Internationale Grüne Woche beginnen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird das führende Branchentreffen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie des Gartenbaus in diesem Jahr verkürzt und digital stattfinden. Am 20. und 21. Januar kann man zahlreiche Dokumentationen, Talkrunden und Interviews auf der Seite der Grünen Woche verfolgen. Unter dem Motto „Rooting for tomorrow“ werden zum Jahresauftakt alle wichtigen Themen behandelt: klimafreundliche Ernährung, Digitalisierung der Landtechnik, Tierwohl, ländlicher Raum und vieles mehr. Es wird ein vielseitiges Programm angeboten.  Leider können sich auch die Bundesländer mit ihren zahlreichen Spezialitäten in diesem Jahr nicht präsentieren und zeigen, welch hochwertige Lebensmittel unsere Landwirtschaft in Deutschland produziert. Die Bayernhalle ist für mich jedes Jahr ein Höhepunkt als Marktplatz für den Freistaat Bayern mit seinen hervorragenden, regionalen Produkten.  Auch wenn es sehr bedauerlich ist, dass persönliche Zusammentreffen in diesem Jahr nicht möglich sind, bin ich mir sicher, dass auch im digitalen Format spannende und informative Veranstaltungen möglich sind.“ 
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Kinderrechte kommen ins Grundgesetz

Die große Koalition hat sich auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz verständigt. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB und der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser MdB:

Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft und mehr als alle anderen schutzbedürftig. Deshalb ist es unser Anliegen, mit der Verankerung von Kinderrechten in unser Grundgesetz Symbolkraft auszustrahlen und ein wichtiges politisches Signal zu senden. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten wir deshalb vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Volker Ullrich: ” Kinderrechte in der Verfassung darzustellen ist gut und richtig, das alleine wird die Situation der Kinder in Deutschland jedoch nicht verbessern. Als CSU im Bundestag setzen wir daher schon lange auf konkrete gesetzliche Maßnahmen zum Kinderschutz. Die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie hat für uns oberste Priorität. Neben Verschärfungen im Strafrecht setzen wir vor allem auf präventive Maßnahmen – deshalb fordert die CSU im Bundestag einen lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis für Kinderschänder. ”
Michael Frieser: “Bei der Ausgestaltung war es für uns von zentraler Bedeutung, eine Regelung zu schaffen, die das Wohl von Kindern stärker in den Vordergrund rückt, ohne dass dies zu Lasten der Elternrechte geht. Wir haben ein differenziertes, wohlaustariertes System der wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis Eltern-Kind-Staat entwickelt. Der Staat hat hier weiter nur eine ergänzende und nachgeordnete Wächterfunktion. Die CSU-Landesgruppe steht für den Schutz der Familie und die Unterstützung von Eltern. Eine Beschneidung von Elternrechten haben wir nicht zugelassen.”
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Sebastian Brehm: “Menschenrechtsarbeit ist Friedensarbeit”

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich verpflichte mich dazu, die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben, und für die einzustehen, die Gerechtigkeit fordern – vor allem für die Überlebenden von Gewalt, wo auch immer sie sein mögen.
Das ist kein Zitat von mir, sondern von der Jesidin Nadia Murad, die selbst Opfer sexueller Gewalt durch den IS war. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ begann im August 2014 die Offensive auf die jesidischen Dörfer im Irak und in Nordsyrien. Die gefangenen jesidischen Männer wurden getötet, die Frauen verschleppt, verkauft, vergewaltigt und zwangsverheiratet. Die junge Jesidin Nadia Murad war eine von ihnen. Sie erhielt 2018 gemeinsam mit Denis Mukwege den Friedensnobelpreis für ihren Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für Rechte der Überlebenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, konfliktbezogene, sexualisierte Gewalt – und das ist einer der Schwerpunkte des Berichts – ist eine unmenschliche Taktik der Kriegsführung. Dadurch werden Menschen in die Flucht getrieben, psychisch zerstört und die Familien auseinandergerissen. Solange diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbestraft bleiben, werden Konflikte immer wieder aufs Neue entfacht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das passt in die Kontinuität!)
Wir begrüßen es daher sehr, dass die Bundesregierung Projekte auch in Südsudan, Mali, Äthiopien, Nigeria, Myanmar, Afghanistan, Laos und El Salvador unterstützt, die für Frauen den Zugang zum Justizsystem verbessern.
Ich möchte ein zweites Thema aus dem 14. Bericht der Bundesregierung herausgreifen, und das ist der illegale Organhandel. Seit 2012 ist in China eine sehr negative Entwicklung zu beobachten. Organhandel ist in China zwar seit 2007 verboten. Aber Nichtregierungsorganisationen kritisieren die völlig fehlende Prüfbarkeit der Herkunft von Organen und die fehlende öffentliche Einsehbarkeit in Organregister. Auch das ist ein Punkt, den wir nicht hinnehmen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zwangsentnahme von Organen an lebenden Menschen ist ein erschreckend unmenschliches Morden. Niemand auf dieser Welt hat das Recht, das Leben einer Person zu nehmen. Das Recht auf Leben ist universell und muss von uns geschützt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
Der 14. Bericht der Bundesregierung zeigt auf, welch vielfältige und große Arbeit Deutschland auf internationaler Ebene für Menschenrechte geleistet hat. Aber gleichzeitig wird auch deutlich, dass angesichts der schwierigen Menschenrechtslage in vielen Ländern – Corona hat das noch einmal verstärkt – die Herausforderungen in 2021 nicht kleiner, sondern größer werden. Trotz dieser negativen Entwicklungen dürfen wir nicht aufgeben. Im Gegenteil, wir müssen uns noch stärker für die Menschenrechte weltweit einsetzen.
Ich komme zum Schluss. Menschenrechtsarbeit ist Friedensarbeit, und Frieden ist die Grundlage für Demokratie und Wohlstand und für eine Reduzierung von Flucht und Vertreibung. Dieses Leid zu lindern, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Ansporn und Auftrag zugleich sein.
Ich wünsche gesegnete Weihnachten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Bessere Hilfe für Corona-Patienten

Neues Förderprogramm mit 50 Millionen Euro im Kampf gegen Corona gestartet: Mit Hilfe der Forschung sollen neue Medikamente zur besseren Behandlung von Menschen entwickelt werden, die an COVID-19 erkrankt sind
Zu dem heute gestarteten Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2 erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stephan Albani:

Albert Rupprecht: „Noch immer sind die hohen Zahlen an schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen in Folge einer COVID-19-Erkrankung erdrückend. Um das Leid der vielen Menschen zu lindern und Todesfälle zu vermeiden, brauchen wir dringend geeignete Medikamente und Therapien, die es bislang nicht gibt. Dazu starten wir jetzt ein neues Forschungsprogramm. Dieses wird möglich, weil sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereitstellung der 50 Millionen Euro eingesetzt hat.“
Stephan Albani: „Wir wissen, dass es in Deutschland sehr innovative Unternehmen gibt, die bereits neue Therapieansätze in der Entwicklung haben. Dabei wird versucht, beispielsweise schon im Frühstadium einer Erkrankung die Viruslast deutlich zu reduzieren und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Gerade für Menschen mit einem geschwächten Immunsystem wären solche Medikamente ein Segen und könnten helfen, Leben zu retten.“
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Dr. Andreas Lenz: “Wir entbürokratisieren bei der Photovoltaik”

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden. Die verzweifelten Versuche der Opposition, das Gesetz jetzt schlechtzureden, verdeutlichen das eigentlich nur umso mehr.
Wir stehen im Strombereich aktuell bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von annähernd 50 Prozent. Das ist immens, das ist eine große Leistung. Das ist vor allem die Leistung derer, die die Energiewende betreiben. Es ist aber auch die Leistung dieser Koalition, um das einmal ganz klar zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden allen Unkenrufen zum Trotz das Klimaschutzziel 2020 erreichen. Und wir haben es geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, eben auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns? Sie von den Grünen machen sich Gedanken über die Ziele. Wir schauen, wie man die Dinge umsetzt, wie sie letztlich zum Fliegen kommen. Sie meckern, wir machen. Das macht letztlich den Unterschied aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Übrigens: Sie von der AfD stellen jetzt zum x-ten Mal den Antrag zur Abschaffung des EEG. An Ihren Debattenbeiträgen merkt man eigentlich sehr schnell, dass Sie gar nicht wissen, was Sie hier eigentlich abschaffen wollen. Natürlich ist das EEG komplex, keine Frage; es ist auch zu komplex. Die Frage ist nur, warum das EEG dem einen oder dem anderen zu komplex ist. Übrigens: Wenn Sie beim nächsten Mal zustimmen, wenn wir Änderungsanträge früher einreichen, dann werden wir uns das wirklich gut überlegen. Aber ich glaube, das ist bei Ihnen vergebene Liebesmüh.
Lassen Sie mich noch eines ganz klar sagen: Unser Ziel ist es natürlich, dass wir das EEG irgendwann gar nicht mehr brauchen, dass erneuerbare Anlagen auch ohne Einspeisevergütung am Markt wettbewerbsfähig sind. Gerade um Marktfähigkeit, um Wirtschaftlichkeit, um Ambitionen und um Motivation geht es auch in dieser Novelle. Wir entbürokratisieren bei der Photovoltaik. Zukünftig wird es bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen einen sogenannten One-Stop-Shop geben. Nur eine Anlaufstelle bei der Beantragung – das ist eine Riesenerleichterung für die Bürgerinnen und Bürger; das wird der Photovoltaik noch mal einen Schub geben. Wir erhöhen die Möglichkeiten beim Eigenverbrauch, nämlich für Anlagen bis zu 30 Kilowatt Peak. Auch hier schaffen wir Anreize. Für uns gilt ganz klar: Eigenverbrauch vor Einspeisung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir schaffen zudem bei der Photovoltaik ein Segment für die Agro-PV, die insbesondere für Sonderkulturen geeignet ist, mit insgesamt 50 Megawatt im Jahr. Ebenso schaffen wir Ausschreibungsmöglichkeiten, unter anderem ein Ausschreibungssegment für Dachanlagen. Für uns gilt nach wie vor: Dach vor Feld. So werden wir die Anreize auch weiterhin setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir bringen außerdem den Mieterstrom voran: PV in die Stadt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft hat gestern von einem Paradigmenwechsel im positiven Sinne gesprochen. Wir ermöglichen, dass Ü-20-Anlagen am Netz bleiben können und so das System insgesamt natürlich günstiger machen. Das alles wird bei der PV einen enormen Ausbauschub für ganz Deutschland bringen.
Wir halten die Biomasse im Spiel der Erneuerbaren. Sie ist grundlastfähig und flexibel. Die Anlagen, die jetzt am Markt sind, werden bei den Ausschreibungen auch zukünftig eine Chance erhalten, am Markt zu bleiben. Wir wollen die Biomasse im Gegensatz zu vielen anderen hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft eben nicht abschaffen, sondern wir wollen ihre Stärken entsprechend nutzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stärken die Wasserkraft – eine erneuerbare Energie mit Tradition –, und wir stärken auch die Geothermie, die noch viel Zukunftspotenzial hat, das wir gerne heben wollen. Wir wollen, dass die Nutzung von Wasserstoff eine Erfolgsgeschichte wird, und dazu befreien wir Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, von der EEG-Umlage. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die deutsche Wasserstoffstrategie ein Erfolg wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Entschließungsantrag widmen wir uns noch einmal den vielen Facetten, beispielsweise auch der Energieeffizienz. Wir wollen, dass gerade auch Energiedienstleister zukünftig mehr Möglichkeiten haben, am Markt zu agieren. Wir wollen, dass der, der einspart, letztlich nicht bestraft wird, sondern dass er belohnt wird.
Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass wir die Ausbauziele bei den Erneuerbaren im Bereich des Stromes immer übererfüllt haben. Trotzdem werden wir noch einmal über die Ziele sprechen, auch im Lichte der Vereinbarungen, die die EU treffen wird. Wir werden dabei übrigens auch den Ausbau außerhalb des EEG berücksichtigen, der bis dato bereits stattfindet. Wir werden uns auch die Reform der EEG-Umlage insgesamt anschauen.
Sie reden – wir handeln; das ist der Unterschied. Man könnte auch sagen: Wir liefern – Sie labern.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja so flach!)
Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die intensiv dazu beigetragen haben, dass das Gesetz zu einem Erfolg wurde. Jetzt gilt es, das Gesetz auch entsprechend umzusetzen.
In diesem Sinne herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona

2020 war ein hartes Jahr, das uns allen viel abverlangt hat. Es hat uns auf die Probe gestellt. Uns herausgefordert. Mit Corona als globaler Pandemie und unserem Land im Lockdown. Wir haben uns dieses 2020 nicht ausgesucht. Aber wir haben es mit aller Härte angenommen. Und wir haben gemeinsam auch unter schwierigen Bedingungen viel erreicht. 

Jetzt lassen wir 2020 hinter uns und brechen auf der Klausur der CSU im Bundestag auf– in ein neues Jahr, ein Jahr der Entscheidung. Wir wollen die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind. Wir als CSU im Bundestag wollen Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona.
Alle Informationen, Beschlüsse und einen Livestream zu den Pressekonferenzen unserer Klausur am 6. und 7. Januar finden Sie unter: www.richtung21.de 
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