„Der Einsatz in Afghanistan verdient einen feierlichen und würdevollen Abschluss“

Anlässlich des bevorstehenden Endes des fast zwanzigjährigen Engagements in Afghanistan und dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird in diesem Jahr zu Ende gehen. Er hat unseren Soldatinnen und Soldaten alles abverlangt, bis hin zu Tod und Verwundungen an Körper und Geist. Diesen ultimativen Einsatz und das Engagement der Bundeswehr insgesamt zu würdigen, sollte daher uns als Staat, Gesellschaft und Parlament, das diesen Einsatz beschlossen hat, eine selbstverständliche Verpflichtung sein. Daher setzen wir uns als CSU für Würdigung der Leistungen und Opfer unserer Soldatinnen und Soldaten zum Abschluss des Einsatzes in Afghanistan in Form eines feierlichen militärischen Zeremoniells, wie zum Beispiel einen großen Zapfenstreich, ein.“

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Dobrindt: „Es wird Zeit, das Wahlprogramm der Grünen zu demaskieren“

Im aktuellen Focus-Interview macht Alexander Dobrindt deutlich, dass die Grünen ihr linkes Programm hinter einer freundlichen Maske verstecken. Jetzt geht es auch darum, sie zu demaskieren.

 Herr Dobrindt, wir sind in den letzten Zügen der Legislatur. 2017 gab es auf den letzten Metern noch einige Schnellschüsse. Was dürfen wir in den nächsten Monaten erwarten?
Alexander Dobrindt: Es geht nicht um Schnellschüsse, sondern um langfristige Politik! Wir wollen jetzt die Weichen für die nächsten Jahre stellen. Dazu gehört, dass wir ein ambitioniertes Klimaschutzpaket auf den Weg bringen – mit ambitionierteren Klimazielen und neuen Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem müssen wir die Corona-Krise überwinden. Wir wollen den Kickstart aus der Krise! Dafür müssen wir Wachstumsimpulse setzen. Nur Wachstum führt uns zurück zu soliden Haushalten. 
Schön, dass Sie sich über die kommende Legislaturperiode Gedanken machen. Es könnte aber auch sein, dass Sie dann keiner mehr fragt.
Es wird zweifellos ein harter Wettbewerb werden. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: Die linke Seite des Parlaments aus Grünen, SPD und Linkspartei lässt keine Gelegenheit aus, ihren Willen zur Zusammenarbeit zum Ausdruck zu bringen. Wir könnten nach dem 26. September in einer anderen Republik aufwachen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, eine maximale Mobilisierung der bürgerlichen Wähler zu erreichen und ein Linksbündnis zu verhindern. Ich erwarte ein echtes Wimpernschlagfinale. Wir werden dieses Mal richtig hart herausgefordert. Die Unionsparteien müssen jetzt zeigen, was sie können.
Im Moment ist die Union in einer Krise. Maskenaffären, Personaldebatten und jetzt hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht attestiert, dass Sie beim Klimaschutz nachsitzen müssen. Solides Regieren war mal ihr Markenzeichen. Da ist nicht mehr viel übriggeblieben, sagen die Umfragen, was sagen Sie?
Wir stehen vor einem großen Bruch in der Politik. 16 Jahre Angela Merkel, damit geht eine politische Ära zu Ende. Das wird eine große Auswirkung auf die Flexibilität von Wahlentscheidungen haben. Daraus müssen wir Mobilisierung machen und eine neue Geschichte für Deutschland erzählen – mit einer neuen Balance zwischen Klima und Wirtschaft, zwischen moderner Arbeitswelt und neuen Lebensmodellen, zwischen digitalem Fortschritt und Traditionsbewusstsein.
Würden Sie sagen Armin Laschet ist und bleibt Kanzlerkandidat?
Armin Laschet ist unser gemeinsamer Kandidat. Daran wird sich nichts ändern.
Auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht?
Auch dann nicht.
Markus Blume macht Armin Laschet für miese CSU-Umfragen verantwortlich. Ist das der Team-Geist, von dem seitens Ihrer Partei gesprochen wird?
So habe ich ihn nicht verstanden. Die Grünen surfen gerade eine Welle, weil es ihnen noch gelingt, ihr linkes Programm hinter einer freundlichen Maske zu verstecken. Unsere gemeinsame Aufgabe bei CDU und CSU ist es, diesen Maskenball der Grünen zu beenden. 
Reden wir über die CDU, ihre Schwester. Hätten Sie erwartet, dass die zu schwach ist, um sich einen CSU-Kanzlerkandidaten zu leisten? 
Es hat eine für mich bis heute vollkommen unverständliche Debatte stattgefunden. Getrieben von einer Angst, dass Markus Söder aus der Union eine Bewegung machen würde ähnlich wie Macron in Frankreich. Diese Angst ist schon deswegen falsch, weil die Bewegung bei uns innerhalb unserer Parteienfamilie stattgefunden hätte.
Was haben Sie denn gedacht, als Wolfgang Schäuble in der berühmten Sonntagnacht mit dem Argument gekommen ist, die CDU sei zu schwach, um sich einen Kanzlerkandidaten von der CSU leisten zu können?
Dieses Argument ist mir fremd und ich halte es auch nicht für zutreffend. Entscheidend ist doch: Wem traue ich die größte Mobilisierung zu? Dabei spielen heute in der medialen Welt Personen eine noch größere Rolle, als das in der Vergangenheit der Fall war. 
Was wäre aus Bayern geworden? Wenn Söder Bundeskanzler geworden wäre, hätten Sie dann nicht die absolute Mehrheit in Bayern riskiert?
Wie kommen Sie denn darauf? Diese Frage ist doch 1980 mit Franz Joseph Strauß und 2002 mit Edmund Stoiber bereits beantwortet worden. Aber das ist jetzt reine Rückwärtsbetrachtung.Der Wettbewerb ist entschieden und wir stehen mit aller Kraft hinter Armin Laschet.
Das sehen nicht alle so. Oder wie erklären Sie es sich, dass jetzt bundesweit dazu aufgerufen wird online Mitglied bei der CSU zu werden?
Die Online-Mitgliedschaft bei der CSU gibt es bereits seit Jahren. Das ist keine neue Erfindung. Und es ist auch keine neue Erkenntnis, dass Menschen außerhalb Bayerns die CDU wählen, weil es in der Unionsfamilie auch die CSU gibt. Wir nehmen diese bundespolitische Verantwortung nicht erst seit neuestem wahr.
Ist das einfach die DNA der CSU? Größer zu tun als man ist?
Wir üben gerade das bescheidene Auftreten
Nennen Sie uns doch mal fünf Bullet Points, die der Wähler wissen muss – Wofür steht Ihre Partei heute?
Wir stehen für solide Finanzen, für Familien im Mittelpunkt und die ideologiefreie Förderung vielfältiger Lebensmodelle, für die Verbindung von Wachstum und Ökologie, für modernen Wohlstand durch Innovationen und für ein klares Bekenntnis zu Europa.
Sie haben das Grüne vergessen: Gehört das heute zur Identität einer Volkspartei?
Ich habe Wachstum und Ökologie bewusst in einem Atemzug genannt. Die Grünen, aber auch die AfD, versuchen vermeintliche Gegensätze zwischen Ökologie und Ökonomie zu formulieren, sie spielen beides gegeneinander aus. Uns geht es dagegen darum, die verbindenden Elemente in den Mittelpunkt zu stellen.
Musste Sie zum Grün-Sein nicht erst das Bundesverfassungsgericht zwingen?
Nein. Die Bewahrung der Schöpfung und der Lebensgrundlagen und damit auch der Klimaschutz gehören zum Gencode der CSU. Es waren übrigens CDU und CSU, die ins Klimaschutzgesetz die Bepreisung von CO2 und damit die Marktwirtschaft in die ökologische Erneuerung eingebracht haben. Das ist die wettbewerbliche Antwort auf die Herausforderung des Klimaschutzes.
Es gibt jetzt bei der CDU die Klimaunion. Werden Sie da auch Mitglied?
Für mich ist Klimaschutz in der Union nichts Neues. Das ist Teil unseres Genpools.
Ist das nicht die Überschrift der Grünen?
Es gibt kein Exklusiv-Recht auf das Thema Klimaschutz. Wir haben allerdings völlig unterschiedliche Konzepte in dieser Frage: Die Grünen wollen beim Klimaschutz vermiesen, verbieten, verleiden. Wir wollen begeistern, belohnen und anreizen – mit Innovationen und wettbewerbsfähigen Modellen. Denn: Öko muss Spaß machen!
Stichwort Verbote: „Eine Partei die Verbrennungsmotoren verbietet spaltet die Gesellschaft“ – Wer hat das gesagt, Herr Dobrindt?
Könnte von mir sein.
Planen Sie ein Verbrenner-Verbot?
Wir wollen, dass ab 2035 keine Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Moderne Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen soll es weiterhin geben. Und es wird auch keine sofortige Umstellung von 45 Millionen Bestandsfahrzeugen geben. 
Klingt vor allem teuer. Wer soll das bezahlen, wenn nicht der Verbraucher?
Die Elektromobilität ist in Deutschland erst so richtig in Fahrt gekommen, als wir die finanziellen Anreize dafür geschaffen haben. Die reduzierte Dienstwagenbesteuerung und die Kaufanreize für E-Autos haben den Markt angekurbelt. So muss das Modell für Mobilität und Technologieänderungen auch in Zukunft aussehen.
Das heißt der Staat finanziert und somit auch der Steuerzahler. Und das ist längst nicht alles: Der Sprit muss teurer werden, das Heizen muss teurer werden, das Bauen auch – Wie sagen Sie das Ihren Wählern?
An der CO2-Bepreisung kann man sehen, dass die Verteuerung von Benzin, Diesel und auch Heizöl zu Entlastungen auf der anderen Seite, beim Strom, führt. Wir wollen bei der CO2-Bepreisung 100 Prozent an den Verbraucher über die Strompreisreduzierung zurückgeben. Es geht um Umsteuern und nicht um Mehrbelastung.
Damit ist es doch aber nicht getan. Wir sprechen hier nicht nur über einen höheren CO2 Preis, sondern über massive Investitionen. Wo soll das Geld dafür herkommen, wenn nicht aus höheren Steuern oder höheren Schulden?
Höhere Steuern lehne ich grundsätzlich ab. Das ist kein Weg, die Modernisierung voranzutreiben. Auch die Schuldenbremse muss nach der Überwindung der Pandemie wieder eingehalten werden. Modernes Wachstum und Innovation sind der Turbo für solide Haushalte.
Nochmal: Die Schuldenbremse steht also?
Die Schuldenbremse steht und ist im Grundgesetz verankert. Sie muss nach der Pandemie schnellstmöglich wieder eingehalten werden.
Dann bleibt doch nichts, als den Haushalt neu zu planen und in einigen Ressorts zu sparen, oder?
Es geht um intelligentes und modernes Wachstum und nicht um Sparen. Steuereinnahmen generiert man durch Innovationen und Wachstum, nicht durch Belastungen und Einsparungen.
Und wie soll das gelingen?
Wir brauchen mehr Geschwindigkeit und weniger Bürokratie – zum Beispiel bei den Genehmigungsverfahren. Es darf nicht sein, dass lange und zähe Genehmigungsverfahren zur Wachstums- oder Innovationsbremse werden. Ich würde mir ein Paket „Verkehrsprojekte Klimapakt“ vorstellen, bei dem wir in einem vereinfachten Verfahren Schienenwege bauen und elektrifizieren können.
Das heißt doch: weniger Bürgerbeteiligung?
Nein. Es heißt vor allem: Reduzierung der Klagemöglichkeiten auf eine gerichtliche Instanz und Stichtage, damit es nicht zu Dauerschleifen bei Klagen kommen kann.
Wir wünschen gute Fahrt mit den Grünen. Apropos: Sind die nicht mit ihrem milliardenschweren Investitionsprogramm, mit der Abschaffung der Schuldenbremse und einer Vermögensteuer ehrlicher als Sie? Und wie soll das in Koalitionsverhandlungen funktionieren?
Ich würde Koalitionsverhandlungen mit den Grünen jetzt nicht als Automatismus sehen. Unser Ziel muss es sein, maximal zu mobilisieren für eigene Stärke und gegebenenfalls eine Koalition mit der FDP.
Offensichtlich haben Sie bei dem Gedanken an Schwarz-Grün immer noch keine romantischen Gefühle entwickelt, wie Sie uns das vor zwei Jahren gesagt haben.
Ich habe keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen. Und meine Neigung, diese zu entwickeln, ist nach wie vor nicht besonders ausgeprägt.
Was bereitet Ihnen mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen mehr Sorgen: deren Finanz- oder ihre Einwanderungspolitik?
Es wird Zeit, das Wahlprogramm der Grünen zu demaskieren: Die Grünen wollen Wirtschaftswachstum verhindern, indem sie Exporte begrenzen wollen. Damit gefährden sie unseren Wohlstand. Sie wollen die Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflösen und provozieren damit Zuzug in die Sozialsysteme. Die Grünen stellen Deutschlands internationale Bündnisfähigkeit in Frage, indem sie das Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsinvestitionen auflösen wollen. Kurz gesagt: Mehr Steuern, höhere Schulden, weniger Exporte und Wachstum, mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme – das Programm der Grünen ist wohlstandgefährdend.
Die Grünen verlangen Einwanderung auch Ungelernter nach Deutschland, die Wirtschaft findet es gut.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Applaus dafür gibt, wenn die Abgrenzung zwischen dem Schutzsystem Asyl und der geregelten Arbeitsmigration verwischt werden. Jedem muss bewusst sein, was das bedeutet: Mit dem Zuzug Ungelernter steigt natürlich die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, die nicht selten wieder in Arbeitslosigkeit münden. Die Grünen organisieren so nicht den Weg in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme. So ein Ziel ist schlichtweg unverantwortlich.
Von der Einwanderung zur Integration: Was halten sie von dem dänischen Weg, den Zuzug „Kulturfremder“ in Stadtteile, in denen schon 30 Prozent dieser Menschen leben, zu verhindern? Wäre das ein Rezept gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften?
Eine solche Debatte sollten wir nicht führen. Deutschland ist eine offene Gesellschaft, offen für geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Bei uns wird Integration massiv gefördert, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern zum Beispiel auch in den Schulen. Eine Debatte über Quoten für bestimmte Stadtteile halte ich auch deshalb für verfehlt, weil die Zuwanderung zu uns sehr viel vielfältiger ist.
Würden Sie sagen. Deutschland ist eine „bunte Republik“?
Ich habe dem Begriff der bunten Republik Deutschland noch nicht so viel Bedeutung beimessen können. Deutschland ist eine offene Republik mit Vielfalt, die wir als Vorteil sehen. Voraussetzung dafür ist, dass Zuwanderung geordnet und gesteuert stattfindet.
Bei den Grünen wird diskutiert, das Wort „Deutschland“ aus der Überschrift zum Regierungsprogramm zu streichen. Überrascht Sie das?
Das überrascht mich nicht. Robert Habeck schreibt, er könne mit dem Begriff nichts anfangen oder findet ihn sogar „zum Kotzen“.
Die Führung der Grünen schließt eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus…
… weil die Grünen auf ein Bündnis mit der Linkspartei hinarbeiten. Selbst der grüne Realo Winfried Kretschmann sagt, dass die Grünen diese Möglichkeit nutzen sollten. Das zeigt: Es geht bei der Bundestagswahl um eine klare Richtungsentscheidung.
Weil im Grünen Regierungsprogramm der Linksextremismus gar nicht angesprochen wird, sagt der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen, die Grünen seien auf dem linken Auge blind. Teilen Sie das?
Bei den Grünen stellt man jedenfalls immer wieder fest, dass sie versuchen, die Akzeptanz für die Linkspartei in der Gesellschaft zu erhöhen und die Linke als etablierte Partei einzuführen. Und manche bei den Grünen tun sich schwer, die Grenze nach Linksaußen klar zu ziehen.
Freuen Sie sich, wenn jemand mit so viel Expertise bei der Inneren Sicherheit wie Hans-Georg Maaßen demnächst in Ihrer Unionsfraktion sitzt?
Herr Maaßen hat in der Vergangenheit stark polarisiert und ist deswegen auch umstritten. Ich gehe davon aus, dass er dazugelernt hat. Als Volkspartei sollte die Union aber auch in der Lage sein, Menschen mit unterschiedlichem politischem Profil einzubinden. Die Tatsache, dass Frau Neubauer ihm im Fernsehen Antisemitismus vorgeworfen hat, finde ich übrigens eine unglaubliche Entgleisung. Der Vorgang zeigt, bis zu welchem Maß an Diskreditierung die grüne Seite bereit ist, in diesem Wahlkampf zu gehen. So können wir nicht miteinander umgehen. Ich erwarte von den Grünen eine klare Distanzierung von derartigen Entgleisungen.
Auch von Anne Will?
Ich hätte mir gewünscht, sie hätte bei Frau Neubauer kritischer nachgefragt. Es handelt sich schließlich um einen der schwerwiegendsten Vorwürfe, die man einem Politiker machen kann. Aber es geht nicht um sie, sondern um Frau Neubauer als Mitglied der Grünen.
Vier schnelle Fragen Richtung Bundestagswahl: Wenn der SPD-Kanzlerkandidat nach 12 Euro Mindestlohn ruft, dann antworten Sie?
Wir haben vereinbart, dass der Mindestlohn nicht parteipolitisch entschieden wird. Darüber entscheidet eine Kommission. Bei dieser Vereinbarung war Olaf Scholz persönlich anwesend. Ich rate ihm, sich daran zu halten. Im Übrigen wird der Mindestlohn perspektivisch sich Richtung 12 Euro entwickeln.
Wenn die FDP sagt: keine Steuererhöhungen, dann sagen Sie?
Ganz meine Meinung.
Wenn Annalena Baerbock Herrn Palmer aus ihrer Partei werfen will, finden Sie das?
Entlarvend. Es offenbart die mangelnde Bereitschaft zur innerparteilichen Diskussion. Offenbar gilt die Toleranz der Grünenspitze nur gegenüber der eigenen Meinung.
Wenn die Grünen sagen: Robert Habeck kann Finanzminister, dann antworten Sie?
Möglicherweise traut er sich das selber zu. Ich traue es ihm nicht zu. 

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Katrin Staffler: “Die große Mehrheit der jungen Menschen hat in der Krise Disziplin gezeigt”

Jugend im Lockdown – Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest bei dem Teil der Debatte, in dem es um die Schule, um das Lernen ging, habe ich beim Zuhören sehr deutlich das Gefühl gehabt, dass wir komplett vergessen haben, wo wir bei diesem Thema eigentlich herkommen.
Es ist jetzt gerade mal ein gutes Jahr her, dass Debatten über das Thema „Digitalisierung in den Schulen“ im Grunde genommen meistens schon im Keim mit Argumenten wie den folgenden erstickt wurden: Ja, darauf müssen wir uns erst mal vernünftig vorbereiten; dafür haben wir noch gar kein richtig ausgearbeitetes Konzept; das geht nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen usw. usf.
Und dann ist das Virus gekommen, und plötzlich war alles anders. Von heute auf morgen haben wir nicht nur darüber diskutiert, wie wir die Schulen stärker digitalisieren, wir haben zeitweise sogar komplett auf Homeschooling umgestellt. Und jetzt wird hier so getan, als wäre das alles der komplette Untergang des Lernens.
Natürlich, zugegeben: Es hat nicht von Anfang an alles perfekt funktioniert. Das tut es in Teilen auch heute noch nicht. Aber wir haben endlich mal angefangen, diese ganzen erdrückenden Bedenken abzuschütteln, und wir haben einfach angefangen, umzusetzen, einfach so. Großartig!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Sehr gut!)
Und ja, es gehört zur Wahrheit dazu, dass uns das letzte Jahr teilweise sehr schmerzhaft vor Augen geführt hat, wo es in unserem Bildungssystem noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber das ist doch kein Grund, jetzt vorschnell die Flinte ins Korn zu werfen und von heute auf morgen wieder zurück in diese alten Verhaltensmuster zu fallen. Ich finde, wir sollten es uns alle zusammen – ich nehme uns selber da nicht aus – zur Aufgabe machen, dass wir in der Frage der digitalen Schule einfach mal ein Stück weit pragmatischer werden.
Was den Verbesserungsbedarf anbelangt: Den gibt es natürlich, ja, aktuell zum Beispiel beim Thema Lernfortschritt. Das ist ein alarmierendes Thema, völlig außer Frage, und natürlich muss da gehandelt werden, und zwar schnell. Und wir müssen entschlossen handeln. Auf Basis der Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes kann der Bund aber nur den nötigen Anschub leisten.
Und genau deshalb ist es doch richtig und vernünftig, dass unsere Bildungsministerin auf die Länder zugegangen ist, um schnelle und zielgenaue Hilfen auf den Weg zu bringen. Den Ansatz, den sie dabei gewählt hat, sich dabei vor allem auf die Klassenstufen zu konzentrieren, bei denen ein Wechsel bevorsteht, und auch zunächst nur die Kernfächer und die Kernkompetenzen in den Blick zu nehmen, finde ich richtig. Genau das ist der Pragmatismus, den wir brauchen und der es möglich macht, dass wir schnell und fokussiert da ansetzen und da helfen, wo es am allernotwendigsten ist, ohne dass wir uns im Klein-Klein verlieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und damit das Ganze jetzt zum Erfolg wird, müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen. Sie müssen kräftig mithelfen, und ich würde mir eines wirklich sehr, sehr, sehr wünschen, nämlich dass auch die Länder da mit dem nötigen Quäntchen Pragmatismus vorgehen, um diese Dinge umzusetzen.
Mit dem Bund-Länder-Programm erfüllt die Bundesregierung übrigens auch zahlreiche Forderungen aus den vorliegenden Anträgen, zum Beispiel das Chancen-Aufholprogramm, das die FDP fordert. Das steht jetzt natürlich nicht als Chancen-Aufholprogramm drin, aber die Inhalte sind sehr wohl enthalten. Für den Bildungsschutzschirm, der von den Grünen kam, gilt das Gleiche. All diese Dinge sind in diesem Programm mit drin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte heute eines schon mehrfach angesprochen worden, und das möchte ich auch noch mal sehr deutlich sagen: Die große, große Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland hat in der Krise nicht nur Disziplin gezeigt. Sie haben sehr, sehr deutlich gezeigt, wie groß ihre Solidarität mit der älteren Generation ist. Sie haben unter Beweis gestellt, dass sie ein großes Verantwortungsgefühl haben. Und deswegen sind wir es – wir! – unseren Jugendlichen, den jungen Menschen in diesem Land, jetzt schuldig, dass wir Zukunftsperspektiven aufzeigen, und zwar ganz pragmatisch, gemeinsam und vor allem schnell.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP])

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Stephan Stracke: “Wir müssen die Infektionsketten unterbrechen”

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Welle der Coronapandemie rollt über das Land, die Infektionszahlen sind auf einem Niveau wie zu Jahresbeginn. Dasselbe Bild bei den belegten Intensivbetten: Circa 4 700 Patienten sind in intensivmedizinischer Behandlung. Vor einem Monat war es knapp die Hälfte. Und die Hilferufe der Intensivmediziner sind nicht zu überhören: Sie raten uns zu starken Maßnahmen. Sie raten uns, mehr Maßnahmen zu ergreifen. Denn die Dynamik ist ungebrochen. Insbesondere die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich zum Teil dramatisch zu. Wir sind nicht bereit, die Warnungen der Mediziner zu ignorieren. Die Mediziner und Pflegekräfte sind es, die im Notfall helfen und Leben retten.
Wenn wir vom Gesundheitssystem reden, das wir sichern und schützen wollen, dann meinen wir sicherlich auch die Betten, wir meinen die Geräte, aber im besonderen Maße meinen wir das Personal, die Mediziner und Pflegekräfte; denn sie sind das höchste Gut, das wir haben. Sie sind Gesicht, Hand und Herz dieses Gesundheitssystems. Deswegen müssen wir sie schützen. Und genau das tun wir jetzt mit diesem Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen handeln, und zwar so: Wir müssen die Kontakte reduzieren. Wir müssen die Infektionsketten unterbrechen. Gleichzeitig verimpfen wir, was geht. Aus der Impfdose kommt die Befreiung aus dieser Pandemie heraus. Impfen ist der Weg. Und genau das tun wir, auch mit wachsendem Erfolg in diesen Bereichen.
Jetzt sind drei Bereiche zentral. Das sind das private Umfeld, das Arbeitsleben und natürlich Schule und Kita. Diese drei Bereiche spielen eine zentrale Rolle beim Infektionsgeschehen.
Wir müssen Kontakte spürbar reduzieren, gerade im privaten Bereich. Dazu nutzt auch die Ausgangssperre. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Beschränkung von Sozialkontakten; das bestätigen im Übrigen eine Vielzahl von Studien, auch internationaler Art. Deswegen gehen wir diesen Weg. Die Ausgangsbeschränkungen sind richtig.
Für das Arbeitsleben haben wir mit der Arbeitsstättenverordnung den Rahmen bereits gesetzt: Homeoffice überall dort, wo möglich, und da, wo Präsenz zwingend notwendig ist, gilt Abstand, da gilt Maske und jetzt auch entsprechend das verpflichtende Testangebot durch die Arbeitgeber. Denn wir wollen Infektionen möglichst schnell erkennen und Infektionsketten unterbrechen.
Auch die Schulen sind Teil des Infektionsgeschehens.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Kollege Stracke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Lötzsch?

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Ja, selbstverständlich.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich an der Stelle gemeldet, als Sie auf das Arbeitsleben zu sprechen kamen.
Wir haben ja hier häufig die Diskussion über systemrelevant und nicht systemrelevant. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir Überlegungen entwickeln sollten – und nicht nur Überlegungen entwickeln, sondern auch Beschlüsse fassen sollten –, nicht systemrelevante Produktionen für eine bestimmte Zeit stillzulegen? Und wenn Sie da mit mir einer Meinung sind: Können Sie mir sagen, was Sie unter „nicht systemrelevant“ verstehen würden?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Meine sehr verehrte Frau Kollegin, wir müssen auch in dieser Pandemie darauf achten, dass wir da, wo es geht, das Wirtschaften auch ermöglichen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir Arbeitsplätze sichern wollen. Deswegen reden wir nicht über das Stilllegen von entsprechenden Wirtschaftszweigen – ganz im Gegenteil. Wir reden vielmehr darüber, Arbeitsplätze zu sichern. Da kommen wir auch mit unseren Coronahilfen zum Zuge; und so handeln wir in diesem Bereich.
Gleichzeitig achten wir im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung darauf, dass das Infektionsgeschehen, gerade auch im Betrieb, beherrschbar bleibt. Ich erfahre gerade aus den Unternehmen heraus eine sehr hohe Eigenmotivation. Denn die wenigsten wollen doch Infektionen im Betrieb haben, weil sich das letztendlich auf den Betriebsablauf und den Erfolg auswirkt. Das ist der Weg, den wir in diesem Bereich gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])
Die Schulen sind Teil des Infektionsgeschehens. Wir wollen Schule. Aber auch in der Schule braucht es klare Schutzkonzepte. Deshalb setzen wir beim Präsenzunterricht auf die Testpflicht – zweimal in der Woche. Und wird der Schwellenwert von 200 bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten, wird, so sieht es der Gesetzentwurf vor, der Präsenzunterricht an den Schulen eingestellt.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Warum nicht auch in den Betrieben?)
Angesichts dieses dynamischen Infektionsgeschehens, das wir derzeit verzeichnen, ist die Schwelle von 200 viel zu hoch. Wir müssen runter Richtung 100.
(Beifall der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])
Das halte ich in diesem Bereich für richtig.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Stracke, der Kollege Kleinwächter würde noch gern eine Zwischenfrage stellen.

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Ja.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kleinwächter.
(Zurufe von der LINKEN: Och nee! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wäre wirklich nicht nötig! Alles Lebenszeit!)

Norbert Kleinwächter (AfD):
Werter Herr Kollege Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und ich stelle sie an Sie, weil Sie ja Jurist sind.
Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie das Infektionsgeschehen eindämmen wollen und ähnliche Dinge. Das glaube ich Ihnen sogar. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Menschen durchaus am Herzen liegen.
(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Aber ich habe eine Frage an Sie: Warum fügen Sie dann in das Gesetz, das sich heute in der ersten Lesung befindet und nächste Woche in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden soll, ein, dass die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, neben weiteren Grundrechten eingeschränkt und auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 des Gesetzes – das ist das, was dann unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zugutekommen soll – weiter eingeschränkt werden sollen?
Also was ist der Sinn, dass Sie explizit festlegen, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt wird, wenn Sie eigentlich – das kann ja die einzige grundrechtliche Begründung überhaupt für Ihre ganzen Infektionsschutzmaßnahmen sein – das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit irgendwie verstärken wollen? Können Sie mir das bitte juristisch mal aufdröseln, warum Sie ausgerechnet die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit einschränken wollen? Das ist ein Abwehrrecht der Menschen gegenüber dem Staat, dass ihnen nichts getan werden kann. Warum soll das hier und heute eingeschränkt werden?

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Werter Herr Kleinwächter, mit diesem Gesetzentwurf wollen wir Kontakte reduzieren, und das geht natürlich nur durch gewisse Schutzmaßnahmen, die wir ergreifen und im Rahmen dieses Gesetzentwurfs auch formuliert haben. Natürlich gehört es dazu, dass wir im Rahmen des Zitiergebotes auch die Dinge aufgreifen, bei denen unter Umständen eingegriffen wird.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Zum Beispiel im Rahmen der Tests!)
Das ist ganz normal in diesen Bereichen.
Und wir haben die Idee, mithilfe der Rechtsverordnung, die wir erlassen wollen, zu beobachten: Wie wirkt sich denn beispielsweise das Impfgeschehen, wie wirken sich Testungen aus? Und: Müssen wir vor diesem Hintergrund das geltende, jetzt zu verabschiedende Recht unter Umständen entsprechend anpassen? Das geht nur gemeinsam im Deutschen Bundestag, das geht nur gemeinsam mit dem Bundesrat, ist also nichts, was in dieser Zeit irgendwie gefährdend für die Menschen ist. Das ist nicht das Ziel. Ganz im Gegenteil: Wir wollen schützen, wir wollen das Leben schützen, wir wollen in dem Bereich retten. Das ist das Ziel, hinter dem wir uns gemeinsam versammeln. Es wäre schön, wenn Sie als AfD da auch mal mitmachen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber das tun Sie nicht, weil Ihnen die Menschen egal sind, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Es wäre schön, wenn Sie die Frage beantworten würden! – Weiterer Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])
Mit diesem Gesetz gelten für alle Städte und Landkreise, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 aufweisen, gleiche Regeln. Bei einer Inzidenz unter 100 bleiben die Länder zuständig und verantwortlich.
Wir haben erneut eine schwere Zeit vor uns. Genau für diese Zeit gilt das nun vorliegende Gesetz, und danach kommen die notwendigen Schritte. Ich bitte Sie: Begleiten Sie dieses Gesetzesvorhaben konstruktiv. Es ist zentral für unsere Gemeinschaft.
Herzliches Dankeschön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Warum wohl haben Sie die Frage nicht beantwortet, warum das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden soll? Woran liegt das wohl? – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stellen Sie sich doch selber nicht so blöd an! So unwissend sind Sie gar nicht, wie Sie tun!)

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Alexander Throm: “Die Schneckenpost zwischen den Behörden soll der Vergangenheit angehören”

Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Bei diesem Gesetz geht es um Modernisierung, um mehr Effizienz und Qualität. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir setzen es jetzt um, und zwar unter voller Beachtung des Datenschutzes.
An unterschiedlichen Stellen in diesem Land erheben verschiedene Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten zu ausländer- oder asylrechtlichen Vorschriften. Meistens geschieht das isoliert voneinander, und oft sind die Daten identisch; die Dateisysteme aber sind es nicht. Das führt zu enormen Reibungsverlusten. Betroffene müssen dieselben Daten mehrfach angeben. Dokumente müssen immer wieder mühsam neu angefordert und per Post versendet werden. Dieser Zustand soll beendet werden.
Erstens. Daten, die bisher in über 600 dezentralen Ausländerdateien vorgehalten werden, sollen an das zentrale Register übermittelt und nur noch dort gespeichert und automatisch synchronisiert werden. Das bedeutet ganz klar eine Entlastung für die Ausländerbehörden, das BAMF und das Bundesverwaltungsamt. Denn diese müssen dann nur noch den eigenen Datenbestand pflegen. Das bedeutet mehr Effizienz und eine höhere Datenqualität.
Zweitens. Alle beteiligten Behörden sollen für ihre Arbeit auf denselben einheitlichen und aktuellen Datenbestand zugreifen können.
Drittens. Es wird eine zentrale Dokumentenablage geben. Das ist gedacht für Dokumente, die von den Menschen sowieso bereits im Original vorgelegt wurden und regelmäßig auch von anderen Behörden kurzfristig benötigt werden. Es geht um einen sicheren Zugang für die Behörden, die jetzt schon berechtigt sind, das jeweilige Dokument zu sehen. Das können Ausweis- und andere Identifikationsdokumente sein, aber auch der Asylbescheid und gerichtliche Entscheidungen.
Da solche Dokumente besonders sensibel sein können, dürfen Asylentscheidungen aber nur dann gespeichert werden, wenn besondere schutzwürdige Interessen des Betreffenden nicht entgegenstehen. Und die Dokumente sind für eine Behörde auch nur abrufbar, wenn die Kenntnis des Dokuments in dem jeweiligen Einzelfall für die abrufende Behörde unerlässlich ist und weitere Informationen von der zuständigen Behörde nicht rechtzeitig zu erlangen sind.
Zum Beispiel legt jemand bei einer Behörde einen ausländischen Ausweis vor, und später legt er bei einer anderen Behörde einen ausländischen Ausweis vor. Zurzeit muss jede Behörde selbst prüfen und entscheiden, ob der Ausweis echt ist. Das heißt, wenn die erste Behörde den Ausweis bereits hat prüfen lassen und er echt ist, dann fängt die zweite Behörde trotzdem erst einmal wieder bei null an. Insgesamt ist das eine unnötige Belastung für die Behörden und auch für den Betroffenen.
Zukünftig können die Behörden vorgelegte Ausweisdokumente mit den gespeicherten Dokumenten und Prüfzertifikaten abgleichen und auf eigene Echtheitsüberprüfungen verzichten. Das ist für alle ein Gewinn. Gerade an dieser Stelle möchte ich an den Fall Amri erinnern, der mit 15 weiteren Identitäten durch das Land zog! Und – bei allem Verständnis für Datenschutzbelange –: Es geht nicht um zusätzliche oder neue Daten oder gar um den Aufbau einer neuen Datenkrake. Nein, es geht darum, Datenchaos zu vermeiden, bestehende Systeme besser zu pflegen und effizienter zu nutzen. Die Schneckenpost zwischen den Behörden soll der Vergangenheit angehören.
Alle fordern Digitalisierung, E-Government und digitale Verwaltung. Und dann, wenn es kommt, ist der Aufschrei groß, werden Bedenken formuliert. Da wird kritisiert, dass das Geburtsland, ein möglicher Doktorgrad und mögliche Visa oder absolvierte Integrationskurse zentral gespeichert werden sollen. Was ist an diesen Informationen schädlich? Weshalb sollte ein Visum für Ausländer- oder Sozialbehörden geheim sein? Und wenn nach einer Namensänderung Zweifel an der Identität bestehen und Polizeibehörden das dann mithilfe einer bereits bekannten ausländischen Personenidentitätsnummer klären können, dann finde ich das gut und richtig. Es handelt sich schließlich um verbesserte Suchmöglichkeiten, nicht um Neuerfindungen. Das alles geschieht doch auch nicht im luftleeren Raum. Zuständig für die datenschutzrechtliche Kontrolle ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz. Zugriffe auf Daten und Unterlagen sind auch nicht „einfach so“ und für alle möglich. Meinen Sie ernsthaft, dass protokollierte Zugriffe von Behörden unsicherer sind als herumliegende Papierakten, bei denen sich niemals nachvollziehen lässt, wer etwas kopiert oder gelesen hat? Und alle im AZR gespeicherten Personen haben selbstverständlich die Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung. Das sind Auskunft und gegebenenfalls Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten.
Das BMI hat auf die Praktiker gehört und Länder und Kommunen früh beteiligt. In einem Pilotprojekt, bei dem alle Länder vertreten waren, wurden durchdachte und praxistaugliche Lösungen entwickelt. Dies hat der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme besonders herausgestellt. Danke an das BMI für die präzise und fundierte Arbeit.

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Stephan Mayer: “Wir haben sehr frühzeitig die Praktiker der Kommunen und der Länder mit einbezogen”

Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorstellen kann. Dieser Titel mutet ja auf den ersten Blick zugegebenermaßen etwas technisch an, aber da trügt der Schein sehr deutlich; denn die praktische Relevanz dieses Gesetzes ist enorm.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)
Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat uns sehr schonungslos vor Augen geführt, dass die Aussagekraft des heutigen Ausländerzentralregisters, mal vorsichtig formuliert, sehr überschaubar und durchaus verbesserungsbedürftig ist. Das ist nicht die Schuld der über 550 Ausländerbehörden, die wir in Deutschland haben, sondern das liegt an der Struktur des jetzigen Ausländerzentralregisters. Oftmals waren Personen, auch aufgrund von Umzug, doppelt gemeldet, sprich: Die Angaben waren doppelt verfügbar. Es war oftmals nicht registriert, dass Personen Deutschland mittlerweile wieder verlassen haben. Dafür waren die Daten von Personen, die sich mittlerweile in Deutschland aufgehalten haben, im Ausländerzentralregister nicht gespeichert. Es gab Inkonsistenzen, es gab Redundanzen, es gab, wie gesagt, Dopplungen. Deshalb ist dieses Unterfangen, das Ausländerzentralregister aussagefähiger und aussagekräftiger zu machen, aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Unterfangen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir sind bei diesem Gesetzentwurf nach dem Motto vorgegangen: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen. Sprich: Wir haben sehr frühzeitig die Praktiker der Kommunen und der Länder mit einbezogen – in Form von Arbeitsgruppen, in Form eines Gesetzgebungslabors – und diesen Gesetzentwurf, den ich Ihnen heute eben vorstellen darf, weiterentwickelt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass mit dieser Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters zu einem zentralen Ausländerdateisystem für alle über 550 Ausländerbehörden, für alle Behörden, die Zugriff auf das Ausländerzentralregister haben, ein enormer Mehrwert geschaffen wird. Ein erheblicher Fortschritt wird sein, dass in Zukunft die Dokumente, beispielsweise ein Asylbescheid, ein Urteil, aber auch der Scan eines Ausweises, zentral digital gespeichert werden. Heute ist es so, dass häufig in Papierform Kopien von einer Ausländerbehörde zur nächsten geschickt werden müssen. Mit dieser zentralen digitalen Speicherung von wichtigen Originaldokumenten wird der Zugang deutlich erleichtert, vor allem auch beschleunigt. Gerade beispielsweise auch am Wochenende oder außerhalb der normalen Öffnungszeiten ist damit ein schnellerer Zugriff der entsprechenden Behörden auf diesen zentralen Datenbestand möglich.
Natürlich erfolgt dies unter hoher Achtung des Datenschutzes. Sprich: Es dürfen nur befugte Personen Zugriff nehmen auf das Ausländerzentralregister, und es wird eben entsprechend auch gespeichert, wer konkreten Zugriff auf diese Daten nimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies, was die Steuerung von Migration und auch die Aussagekraft der Migrationsstatistiken anbelangt, ein sehr wichtiger Mehrwert ist.
Wie gesagt, die Datenqualität insgesamt wird durch dieses Gesetz erheblich erhöht, die Aussagekraft des Ausländerzentralregisters wird deutlich erhöht. Deshalb darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, bitten, diesen Gesetzentwurf natürlich sehr akribisch, sehr ernsthaft zu überprüfen; aber, wie gesagt, es kommt aus meiner Sicht wirklich darauf an, dass wir mit dieser Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters einen erheblichen Schritt nach vorne gehen, was den Anspruch anbelangt, eine professionelle und effektive Asyl- und Migrationspolitik betreiben zu können, weil es einfach so ist, dass die Inhalte des Ausländerzentralregisters von ganz entscheidender Bedeutung für asyl- und ausländerrechtliche Verfahren und in der Folge auch für entsprechende Entscheidungen sind.
Ich sage abschließend auch ganz deutlich: Es ist nicht zuletzt im Interesse beispielsweise auch der Asylantragsteller, dass der Zugriff der entsprechenden Behörden schneller und sicherer vonstattengeht, um dann auch schnellere Entscheidungen zutage fördern zu können.
Ich bitte um eine seriöse, intensive, aber auch zeitnahe Befassung mit diesem Gesetzentwurf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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Artur Auernhammer: “Gerade kleinbäuerlich strukturierte Betriebe sind auf solche Programme angewiesen”

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hat denn das größte Interesse am Arten- und Insektenschutz? Wer ist das? Das sind die Bäuerinnen und Bauern.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau so!)
Kein Bauer ohne Biene, keine Biene ohne Bauern, um es einfach auszudrücken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jeder, der pflanzliche Produkte anbaut, braucht die Bestäubung seiner Pflanzen für die Fruchtausbildung. Ohne Fruchtausbildung gibt es keine Ernte, und ohne Ernte gibt es keine Lebensmittel. Also, Arten- und Insektenschutz sind auch für unsere Welternährung existenziell.
Gerade weil den Bäuerinnen und Bauern der Insektenschutz so wichtig ist, engagieren sich sehr viele freiwillig für Arten- und Insektenschutz. Sie nehmen freiwillig an Programmen teil.
Lieber Kollege Spiering, ich lobe ausnahmsweise Niedersachsen, wenn Sie hier 120 Millionen Euro bereitstellen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
aber Bayern kann es besser; Bayern kann 300 Millionen Euro bereitstellen. Das muss ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen.
(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wer mehr hat, kann mehr geben!)
– Bitte keinen Neid! Es ist gut, wenn Bayern stärker wird in Berlin.
Ich will noch mal auf die Freiwilligkeit der bayerischen Bäuerinnen und Bauern hinweisen. Die Hälfte der bayerischen Betriebe nimmt an solchen Programmen teil. Diese Programme sind mittlerweile Teil des Einkommens. Gerade kleinbäuerlich strukturierte Betriebe sind auf solche Programme angewiesen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass mit einer gesetzlichen Vorgabe diese Freiwilligkeit, diese Kooperation, ausgehebelt wird und diese Zahlungen nicht mehr gewährleistet werden können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eins ist mir auch wichtig: Diese Programme müssen auch praktikabel sein, in der Praxis umsetzbar sein. Wir hatten in Bayern ja das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – allseits bekannt. Auch andere Bundesländer haben entsprechende Initiativen gestartet: Baden-Württemberg und auch Niedersachsen. Was unsere Bäuerinnen und Bauern am meisten aufregt, ist das Walzverbot mit einer fixen Terminvorgabe. Es gab mal den Begriff „Schwachsinnstermine“. Wenn verboten wird, ab dem 1. April Grünland zu walzen, dann ist das zwar eine Vorgabe, aber wenn im April auf der Wiese noch Schnee liegt, dann hilft das auch nichts. Wir brauchen hier also mehr Praktikabilität bei der Umsetzung.
Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass in den anstehenden parlamentarischen Beratungen und in der Anhörung am Montag auch die Praxis zu Wort kommt, wir Lösungen finden, die diese Praktikabilität in der landwirtschaftlichen Produktion nach vorne stellen, und vor allem, dass die Freiwilligkeit, die Kooperationsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern gestärkt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Vorgaben von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind hier gute Vorlagen für ganz Deutschland. Hoffen wir, dass wir in der parlamentarischen Beratung auch dazu kommen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Josef Oster: “Der Schutz der Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen hat oberste Priorität”

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016

Der Sport hat eine große Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Egal, ob aktiv oder als Zuschauer. Eine ganz besondere Rolle nimmt bei uns in Deutschland im Kanon der Sportarten der Fußball ein. Beinahe in jedem Dorf gibt es einen Fußballverein. Auf viele übt der Fußball von klein an eine besondere Faszination aus. Kein Wunder, dass der Deutsche Fußball-Bund, DFB, mit mehr als 7 Millionen Mitgliedern der größte nationale Sportverband der Welt ist und die Spiele unserer Spitzenklubs Woche für Woche am Fernseher, in der Kneipe und natürlich am liebsten in den Stadien verfolgt werden. Sport – ganz besonders der Fußball – verbindet uns alle.
Das fällt gerade zurzeit besonders auf, da wir das gemeinsame Erleben sportlicher Ereignisse schmerzlich vermissen: Seit einem guten Jahr finden Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen ohne Publikum statt. Und auch nach einem Jahr kann ich mich nicht an leere Tribünen und stille Stadien gewöhnen. Die sogenannten Geisterspiele machen eindrucksvoll deutlich, dass ohne Zuschauer dem Sport das Wichtigste fehlt: Emotionen und die Leidenschaft.
Wenn die Zeit wiederkommt, in der wir gemeinsam in Stadien unsere Mannschaften anfeuern können – und ich bin zuversichtlich, dass das schon in der nächsten Saison der Fall sein wird –, wenn wir die Gefahr der aktuellen Pandemie erfolgreich eingedämmt haben werden, dann soll nichts unsere Freude beim Stadionbesuch trüben. Wir wollen unseren Lieblingsverein anfeuern und uns dabei willkommen und sicher fühlen.
Und an diesem Punkt knüpft das Übereinkommen an, über das wir heute reden. Mit dem Übereinkommen über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen werden in ganz Europa Sicherheitsstandards aktualisiert und überarbeitet. So wird eine noch bessere und effektivere Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure garantiert.
In Deutschland läuft es bei der Sicherheit im Fußball schon sehr rund: Die Bundespolizei begleitet an- und abreisende Fans in den Zügen und Bahnhöfen, Landespolizeien sorgen in der Umgebung der Stadien für einen reibungslosen Ablauf, und die Veranstalter und Vereine garantieren in ihren Stadien ein sicheres und einladendes Umfeld. Alle Zahnräder greifen ineinander und garantieren Sicherheit.
Das ist gerade vor dem Hintergrund neuer und wachsender Gefahren wichtig: Der Vorgänger der heutigen Übereinkunft wurde unter dem Eindruck der Massenpanik im Brüsseler Heysel-Stadion von 1985 ins Leben gerufen. Damals starben nach Hooligan-Ausschreitungen 39 Menschen.
Leider ist das Problem gewaltbereiter Fußballfans in den letzten Jahren eher größer als kleiner geworden: An jedem normalen Spieltag sind Tausende Polizisten im Einsatz, um gewaltorientierte Randalierer in Schach zu halten, um Hooligan-Gruppen an zuvor verabredeten Schlägereien und Zerstörungsorgien zu hindern und unbescholtene Fußballfans vor diesen Unruhestiftern zu schützen.
Hinzu kommen neue Bedrohungen: So wächst seit Jahren die Gefahr durch den internationalen Terrorismus. Auch sportliche Großereignisse sind ein denkbares Angriffsziel für radikale Islamisten und andere Extremisten. Das hat beispielsweise der Anschlag auf den Marathon in Boston 2013 gezeigt. Um in Europa solche Szenarien so gut es geht zu verhindern, ist ein Übereinkommen wie das, über das wir heute sprechen, so wichtig.
Ob Champions League oder Europameisterschaft: Der Schutz der Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen hat oberste Priorität. Dafür brauchen wir eine starke europäische Kooperation. Die einzelnen Nationalstaaten müssen untereinander zusammenarbeiten, und die Kooperation auf überstaatlicher Ebene muss lückenlos sein. Das ist der Fall: Auch über das Übereinkommen hinaus garantieren bilaterale Polizeiabkommen und europäische Behörden Sicherheit. Dabei denke ich natürlich vor allem an Europol. Das Europäische Polizeiamt leistet einen herausragenden Beitrag zur Sicherheit in Europa: Polizeien aus allen Ländern Europas tauschen sich hier aus, bekämpfen grenzüberschreitende Kriminalität und koordinieren die Terrorismusabwehr.
Aber auch eine starke Bundespolizei ist wichtig. Hier bin ich besonders froh, dass wir gerade am Bundespolizeigesetz arbeiten, das den Beamten auch im Bereich der Sicherheit von Fußballspielen neue Befugnisse einräumt: Das eben von mir erwähnte Problem, dass gewaltbereite Hooligans zu Spielen mit dem Zug anreisen, um dann am Rande dieser Spiele Krawalle zu veranstalten, lösen wir durch die neue Möglichkeit der Ausreiseuntersagung. So verhindern wir, dass sich diese Unruhestifter überhaupt erst auf den Weg machen. Das entlastet die Einsatzkräfte vor Ort und sorgt dafür, dass viele Gewalttaten gar nicht erst gesehen.
Abschließend lässt sich also zusammenfassen, dass wir bei der Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zwei Dinge brauchen: eine starke nationale Polizei – die wir in Deutschland mit der Bundespolizei und den Landespolizeien haben – und eine starke europäische Kooperation. Die wird nicht nur durch Institutionen wie Europol gewährleistet. Auch das heutige Gesetz bildet einen wichtigen Baustein für Sicherheit und Schutz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen.

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Michael Brand: “Wir wollen verhindern, dass Sportveranstaltungen von gewaltbereiten Hooligans missbraucht werden”

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das inhaltliche Thema des Gesetzentwurfs lautet: Wir wollen mit modernen polizeilichen Mitteln verhindern, dass Sportveranstaltungen in Deutschland und Europa von gewaltbereiten Hooligans und anderen Extremisten dazu missbraucht werden, ihre eigenen, teils sehr brutalen Spiele zu spielen. – Wir reden natürlich ganz überwiegend über den Fußball. Sie alle wissen, dass der Deutsche Fußball-Bund, die UEFA und andere gemeinsam mit den staatlichen Behörden der jeweiligen Länder und in europäischer Zusammenarbeit darum bemüht sind, dieses Gewaltpotenzial Schritt für Schritt zu reduzieren und in den Griff zu bekommen.
Dazu gehören natürlich einheitliche Standards unter den Vertragsstaaten des Europarats, die dann auch für alle gelten, um sichere, angenehme und einladende Sportveranstaltungen zu ermöglichen. Das tun wir als Bundesrepublik Deutschland im Übrigen schon seit Langem. Es handelt sich hier also um die Umsetzung eines Übereinkommens, dessen Inhalt in Deutschland schon lange Praxis ist.
Für die Akteure und auch die Agitatoren solcher Gewalt gibt es die digitale Speicherung, damit bei und auch vor künftigen Gelegenheiten, sprich: Sportveranstaltungen – wie etwa große Fußballspiele – Gefährder präventiv angesprochen und notfalls schon im Vorfeld aus dem Verkehr gezogen werden können. Das stoppt mögliche Gewalttaten und verhindert Gefährdungen der Gesundheit von ganz normalen, friedlichen Fußballfans und anderen Sportbegeisterten.
Dabei gibt es aktuell ein Missverständnis, so möchte ich es nennen. Das Missverständnis besteht darin, dass man den Kurzschluss zieht, dass wegen der derzeitigen flächendeckenden Absagen von Großveranstaltungen – also Sportveranstaltungen –, und insbesondere des Austragens von Fußballspielen ohne Zuschauer im Stadion, das Problem der Hooligans und damit das Thema der Speicherung der Daten von gefährlichen Akteuren sozusagen entfallen müssten und überflüssig wären. Das ist nicht der Fall. Denn auch jetzt, in der Pandemie, kommen je nach Attraktivität, auch je nach Rivalität der Fangruppen durchaus Hunderte oder sogar mehr „Fans“ außerhalb des Stadions zusammen, in dem das Spiel dann stattfindet. Weil das so ist, gibt es natürlich auch die Fortschreibung der Datenbank mit solchen Personen, die entweder selbst Akteure waren oder eben im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten identifiziert und deren Personalien festgestellt wurden.
Wichtig ist: Bei der Erfassung in der Datei gibt es mehrere Abstufungen, also auch Differenzierungen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden bei uns und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genau beachtet. Insoweit bleibt Rechtsstaatlichkeit bei dieser Prävention gegen mögliche Gewalttäter natürlich abgesichert und gewahrt.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ zwischen März und Dezember 2020 hat sich dann auch gezeigt, dass die Aktivität gewalttätiger Akteure trotz Pandemie nicht gänzlich gestoppt hat. Die meisten Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ erfolgten aufgrund von Landfriedensbruch. Das ist keine Bagatelle. Die 404 Fälle dieser Kategorie zeigen, dass es doch nötig ist, auch während der Pandemie solche Veranstaltungen abzusichern. Im Übrigen gibt es fast 100 Fälle von besonders schwerem Landfriedensbruch; das ist die zweitstärkste Kategorie.
Insgesamt begrüßt die CDU/CSU, dass der Bundestag das entsprechende Übereinkommen des Europarates aus dem Jahr 2016 in das Gesamtgefüge dieser Präventionsarbeit einfügt und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für Deutschland beschließt. Ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Artur Auernhammer: “Dem Beitritt zum Übereinkommen des Europarats von Saint-Denis sollte zugestimmt werden”

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016

Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung im Sportausschuss die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen vorgestellt. In Deutschland merken wir immer wieder, welche besondere Begeisterung der Sport in uns allen hervorruft.
Mit der Nationalen Strategie haben wir einen Weg geschaffen, Deutschland als einen führenden Standort für nachhaltige Sport-Events zu etablieren und weiterzuentwickeln. Besonders in Zeiten von Corona merkt jeder Einzelne, wie wichtig die Sportereignisse mit jubelnden Fans waren und auch immer noch sind. Wir merken auch, wie sehr wir sie vermissen. Denn Sportereignisse vereinen die Gesellschaft, ob Groß oder Klein, ob national oder regional, ob Alt oder Jung. Vor allem ist es der Fußball, der Deutschland begeistert. Vom Sommermärchen bis hin zum Kreisligaspiel begeistert und mobilisiert er die Fans, und das nicht in kleinen Mengen.
Mit den Worten „Gemeinsam. Mehr. Wirkung.“ wird in der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen unser Ziel definiert. Das Übereinkommen des Europarates vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen wird den drei Ansprüchen gerecht. Nicht nur bei der Erarbeitung des Vorgängerabkommens, sondern auch bei dieser Aktualisierung und Neuausrichtung der Verpflichtung kam Deutschland eine sehr aktive Rolle zu. Wir konnten unsere Erfahrungen nutzen und einbringen, um den Umfang des alten Vertrages zu erweitern. Im Mittelpunkt des Vertrages stehen Sicherheit und Schutz. Zentral ist dabei, dass es einen ganzheitlichen Ansatz benötigt.
Damit bin ich bei unserem ersten Ziel angekommen: „Gemeinsam.“ Zusammenarbeit ist auf zwei Ebenen wichtig: lokal und international. Aber auch diese beiden Ebenen müssen miteinander verbunden werden. Zum einen gibt es die Vielzahl sowohl staatlicher als auch privater Akteure, die an der Ausrichtung einer Sportveranstaltung beteiligt sind. Gemeinsam werden sie in die Pflicht genommen, ihre Maßnahmen zu koordinieren. Dafür bedarf es auch überregionaler Partnerschaften.
„Mehr.“: mehr Zusammenarbeit von Polizei, unseren Notfall- und Rettungsdiensten und den Veranstaltern für mehr Sicherheit, insbesondere im Umgang mit Menschenmassen. Denn das bringt immer gewisse Risiken mit sich: teils gefährlicher Einsatz von Pyrotechnik, vereinzelt auch gewaltsame Ausschreitungen und leider auch Diskriminierung. Dagegen muss mit wirksamen Maßnahmen vorgegangen werden. Das macht der Vertrag möglich. Schlussendlich erzielen wir damit Wirkung. Sport-Events werden mit positivem, sicherem und einladendem Veranstaltungsumfeld dafür sorgen, dass Fans, Veranstalter und die breite Öffentlichkeit noch bessere Erfahrungen machen. Deutschland nimmt auch hier wieder eine Vorreiterrolle ein. Die deutsche Rechtslage beinhaltet die genannten Ziele und Maßnahmen bereits. Das ermöglicht weitere wertvolle Beiträge seitens Deutschlands in einem Erfahrungsaustausch. Gerade auch im Hinblick auf die in München stattfindenden Spiele der Fußball-EM 2021, die Leichtathletik- Europameisterschaften 2022 und im Besonderen die Fußball-EM 2024, welche komplett in Deutschland stattfindet, stellt ein kooperativer Ansatz für Sicherheit und Schutz einen wichtigen Teil der Strategie dar. Daher sollte dem Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen des Europarats von Saint-Denis vom 3. Juli 2016 zweifelsfrei zugestimmt werden.

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Thomas Erndl: “Wir brauchen ein Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban”

Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute ein Thema besprechen können, das in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so präsent ist, und zwar die Frage, wie wir weltweit mehr Frieden durch Dialog fördern können; denn Friedensmediation, also die Vermittlung zwischen Konfliktparteien, ist natürlich ein wichtiges Instrument unserer Außenpolitik.
Kriegsparteien zusammenführen, Konflikte befrieden, Stabilität durch Gespräche fördern – das sind wichtige und erstrebenswerte Ziele, und als Deutschland genießen wir weltweit hohes Ansehen und Vertrauen, eine solche Rolle übernehmen zu können.
Anders als die Grünen aber suggerieren, haben wir das Feld der Friedensmediation in den vergangenen Jahren schon gut bestellt. Wir fördern nicht nur Initiativen wie die der Vereinten Nationen, sondern haben mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze ein eigenes wichtiges Instrument. Dazu bilden wir auch junge Diplomatinnen und Diplomaten im Bereich Mediation aus. Das sind sehr gute Ansätze, die jetzt natürlich weiterentwickelt werden sollten.
Wir müssen dabei aber vor allem strategisch an die Sache herangehen und Felder identifizieren, auf denen unser Mediationseinsatz auch für unsere Interessen von zentraler Bedeutung ist.
(Matern von Marschall [CDU/CSU]: Richtig!)
Afghanistan ist dafür ein herausragendes Beispiel. Wir wollen und wir brauchen ein Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, einen Zukunftsrahmen für dieses Land. Und da ist es gut, dass wir den Prozess nicht nur von Regierungsseite diplomatisch stark unterstützen, sondern dass zum Beispiel auch die Berghof Foundation die Verhandlungen eng begleitet. Es ist fundamental wichtig, dass wir solche unabhängigen Organisationen mit großer Sachkenntnis haben, die das Vertrauen der Konfliktparteien genießen. Solche Initiativen müssen wir weiter kräftig unterstützen und in Zukunft sicher auch institutionell mehr fördern.
In einem zentralen Punkt muss ich den Antrag der Grünen aber entschieden zurückweisen:
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)
Friedensmediation und Verteidigungsausgaben gegeneinander aufwiegen, das wollen wir nicht.
(Beifall der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])
Sie schreiben, dass Deutschland statt der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO eine Vorreiterrolle im Zivilen einnehmen soll. Frieden entsteht aber nicht durch Reden alleine, sondern eben auch durch militärische Stärke. Wir brauchen beides.
(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Deshalb ist der Antrag abzulehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Johannes Steiniger: “Die Hilfen, die für die Vereine geleistet wurden, kamen direkt bei den Vereinen an”

Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 14 Monaten haben wir während der Coronapandemie insbesondere am Brandenburger Tor immer wieder verschiedene Gruppen gesehen, die auf ihre spezifische Situation aufmerksam gemacht haben. Es waren die Schausteller, es war die Veranstaltungswirtschaft, es war die Gastronomie. Wir haben diese Themen auch hier im Plenum des Deutschen Bundestags immer wieder aufgenommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Themen des Sports kamen mir in den letzten 14 Monaten etwas zu kurz, auch hier in der politischen Debatte.
Natürlich haben wir auch im Sport hohe Schäden, sowohl finanzielle Schäden – da können wir mit Entschädigungen viel tun – als auch – und das darf man nicht unterschätzen – Schäden im ideellen Bereich: Ehrenamtliche, die derzeit in ihren Vereinen nicht arbeiten können, Kinder und Jugendliche, über die wir heute schon viel gesprochen haben, die ihrem Sport nicht nachgehen können. Ich glaube, die Bekämpfung dieser ideellen Schäden wird sehr viel schwieriger sein als die der finanziellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen bin ich der festen Auffassung, dass wir die Zahlen in der Coronapandemie jetzt schnell runterbringen müssen, damit wir dann nachhaltig für alle auch wieder Sport ermöglichen können.
Dabei spielen natürlich Sportstätten eine ganz große Rolle; dazu liegt hier ein Antrag der Linksfraktion vor. Wir haben 231 000 Sportanlagen insgesamt in Deutschland. Aber wenn man sich diesen Antrag anschaut, muss man schon sagen: Wir müssen auseinanderhalten, wer in Deutschland für was zuständig ist. Wenn ich hier Stichworte lese wie „Breitensport“, „kommunale Sportstätten“, „Schwimmbäder“, „Sportunterricht“, dann ist nun mal klar, dass dafür nicht der Deutsche Bundestag und der Bund, sondern die Länder und Kommunen zuständig sind.
(Dagmar Freitag [SPD]: Genau so ist es!)
Darauf müssen wir auch immer wieder hinweisen.
(Abg. Britta Katharina Dassler [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wenn wir in eine Debatte kommen, dass die Allzuständigkeit des Bundes immer wieder betont wird, werden am Schluss immer weniger Mittel für die Dinge zur Verfügung stehen, für die wir wirklich zuständig sind.
Frau Dassler hat sich gemeldet.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Ja, aber ich habe die Frage nicht zugelassen, wie Sie gerade gemerkt haben.

Johannes Steiniger (CDU/CSU):
Ach, schade! Sie wollte mich bestimmt darauf hinweisen, dass wir natürlich trotzdem eine gewisse Verantwortung haben. Aber, Frau Dassler, die FDP hat eine tragende Rolle in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme. Wenn man mal das, was Rheinland-Pfalz für die Vereine in der Coronakrise tut, mit dem vergleicht, was beispielsweise in Nordrhein-Westfalen passiert, das, CDU-geführt, ein 300-Millionen-Euro-Sportstättenförderprogramm aufgelegt hat, dann muss man einfach sagen: Rheinland-Pfalz unter Dreyer und auch unter Volker Wissing versagt an dieser Stelle einfach völlig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen: Herzlichen Dank, dass Sie mir sozusagen durch Ihre Meldung die Gelegenheit gegeben haben, an dieser Stelle darauf hinzuweisen.
Unsere Aufgabe – ich war gerade bei der Arbeitsaufteilung –
(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, du warst bei Malu Dreyer!)
ist eben der Spitzen- und Leistungssport. Wenn man sich mal die Haushalte der letzten drei, vier Jahre anschaut, lieber Staatssekretär Stephan Mayer, dann muss man sagen: Es ist doch beeindruckend, was das Innen- und Sportministerium gemeinsam mit dieser Großen Koalition für den Spitzen- und Leistungssport in Deutschland in den letzten Jahren erreicht hat. Das muss man an der Stelle auch sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das ist doch nur, weil die Opposition Druck gemacht hat! Vorher habt ihr runtergefahren!)
Wenn man sich aber anschaut – Eberhard Gienger hat darauf hingewiesen –, was wir an Förderung und auch an Entschädigungen für Vereine im semi- und professionellen Bereich gemacht haben, dann kann man, auch wenn man ein bisschen über die November- und Dezemberhilfe schimpft, feststellen: Die Hilfen, die für die Vereine geleistet wurden, waren unbürokratisch, sie waren schnell und kamen direkt bei den Vereinen an. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben hier viele Vereine davor bewahrt, dass es sie in Zukunft nicht mehr gibt.
Zum Thema Sportstätten. Natürlich müssen wir hier auch etwas tun. Der Bund übernimmt ja auch Verantwortung. Die verschiedenen Redner haben ja auf die Programme hingewiesen. Herr Grundl, dann müssen Sie halt mal ein bisschen in Ihrem Wahlkreis unterwegs sein, mit den Vereinen sprechen und die Sportstätten besuchen. Wir sind das als direkt gewählte Abgeordnete der Großen Koalition.
(Jörn König [AfD]: Das ist ja ziemlich arrogant!)
Wir sind sehr intensiv im Gespräch und setzen dann auch durch, dass die Förderung bei uns in der Region entsprechend ankommt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können mich gerne besuchen! – Frank Sitta [FDP]: Gewählt sind wir alle!)
In diesem Sinne kann man sagen: Wir müssen gucken, dass wir jetzt gut durch die Coronakrise kommen, dass wir die Zahlen jetzt schnell senken, dass wir es durch Impfen und Testen schaffen, zu mehr Freiheiten zu kommen. Aber es bringt, glaube ich, nichts, wenn wir in eine Jo-Jo-Situation geraten, in der die Zahlen immer wieder runter- und hochgehen; denn das würde dazu führen, dass wir noch relativ lange Zeit keinen oder nur sehr, sehr eingeschränkt Sport machen können; und das möchte ich nicht. Deswegen dieser Appell an uns in dieser wichtigen Woche.
By the way, die Anträge lehnen wir natürlich ab. Und die letzten zehn Sekunden schenke ich uns herzlich gern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Eberhard Gienger: “Wir werden verlässlich an der Seite des deutschen Sports stehen”

Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Anhörung des Sportausschusses zum Kinder- und Jugendsportbericht ist wieder einmal klar geworden, wie stark gerade Kinder und Jugendliche unter den Einschränkungen leiden. Deswegen setzen wir uns bei den gerade laufenden Beratungen um das neue Infektionsschutzgesetz für differenzierte Ausnahmen im Sport von Kindern und Jugendlichen ein. Denn die lange fehlenden Bewegungsangebote in Vereinen und Schulen verstärken die bekannten Probleme wie Übergewicht, schlechte Kondition, schlechte Koordination; von den psychologischen, pädagogischen und sozialen Wirkungen des Sports will ich gar nicht reden.
Deshalb braucht es eine starke Initiative für einen schnellen Neustart im Sportverein wie auch im Schulsport. Es ist an der Zeit, dass wir bald die tägliche Sportstunde einführen, und zwar, wie ich finde, so schnell wie möglich. Sobald das Infektionsgeschehen nachlässt und mehr Menschen geimpft sind, müssen wir buchstäblich wieder in Bewegung kommen. Schule, Verein und Breitensportler brauchen dazu natürlich auch attraktive und gute Sportstätten. Viele der hier verantwortlichen Bundesländer und Kommunen haben über Jahre deutlich zu wenig investiert. Das hat vielerorts zu maroden Turnhallen, veralteten Sportanlagen und nicht zuletzt auch zur Schließung von Schwimmbädern geführt.
Obwohl die Bundesländer hier in der Verantwortung stehen, hat die Bundesregierung diverse Förderprograme aufgelegt, um dem Sanierungsstau entgegenzuwirken, so zum Beispiel den Investitionspakt Sport mit 150 Millionen Euro, das BMI-Sanierungsprogramm Sport mit 600 Millionen Euro für drei Jahre, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2020 und die Bundeshilfen für die Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro aus dem Jahre 2018.
Um in Zukunft zielgerichtet, nachhaltig und bedarfsorientiert investieren zu können, brauchen wir zudem einen digitalen Sportstättenatlas. Es braucht ein genaues Lagebild, um auf sich wandelnde Sportnachfragen und neue Trends reagieren zu können. Neben den Hilfen des Bundes braucht es aber vor allem auch ein deutlich stärkeres Engagement der zuständigen Länder und Kommunen. So war ich doch einigermaßen überrascht, als in der Anhörung des Sportausschusses zum Thema Sportstätten der zuständige Minister Holter aus Thüringen auf die Nachfrage, wie er sich denn die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern vorstelle, gesagt hat: 90 Prozent Finanzierung durch den Bund.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Guter Mann! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Das ist Wunschdenken und meines Erachtens nicht ernst gemeint, zumal die Länder bei den Coronahilfen für Vereine und Verbände gut geholfen haben. Wir werden jedenfalls verlässlich an der Seite des deutschen Sports stehen, und zwar mit unserem Programm „Coronahilfen Profisport“, mit dem wir für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die schwierige Zeit der Bundesligavereine in unterschiedlichen Sportarten zu überbrücken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Neben dem Bundesinnenministerium sind aber auch viele andere Ressorts mit involviert. Sie haben dafür gesorgt, dass die Vereine und Verbände Zugang zu den Wirtschaftshilfen oder auch zu Kurzarbeitergeld erhalten. Das Familienministerium hat zum Beispiel kurzfristig 100 Millionen Euro für das „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung“ bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Wochen und Monaten werden wir aber vor allem unseren Blick in die Zukunft richten. Nach der vorherigen Kampagne der Bundesregierung #WirBleibenZuhause würde mir jetzt eine Kampagne gefallen, die Benny Folkmann, der zweite Vorsitzende der Deutschen Sportjugend, gestern im Sportausschuss mit einem Arbeitstitel, würde ich mal sagen, formuliert hat.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Guter Mann!)
Er hat gesagt: Gestalten wir zusammen ein bewegungsfreundliches Land! – Daran sollten wir uns orientieren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Michael Kießling: “Wir wollen die Umwelt schonen”

Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Die Verkaufszahlen von Elektro- und Elektronikgeräten sind stark gestiegen und steigen weiterhin. 2 Millionen Tonnen wurden im Jahr 2018 in Verkehr gebracht. Wir haben es vorher gehört: Nur knapp 43 Prozent gehen zurück, werden in die Sammelstellen gegeben und können dem Recycling zugeführt werden.
Jeder von uns weiß, wie schnelllebig Elektrogeräte sind. Schauen wir zum Beispiel Mobilfunkverträge an, nach denen man alle zwei Jahre ein neues Handy bekommt! Diese Schnelllebigkeit sorgt dafür, dass Ressourcen verbraucht werden. Wichtig für uns ist natürlich, dass die Ressourcen wieder zurückgewonnen werden können, weil gerade diese Altgeräte Kunststoffe, Edelmetalle und Metalle enthalten, die wir dringend für unsere heimische Industrie brauchen, weil wir selber diese Rohstoffe bei uns in Deutschland nicht haben. Wir wissen teilweise, wie die Gewinnung in anderen Ländern funktioniert. Deswegen ist es wichtig, einmal aus ökologischer Sicht, aber auch aus der Sicht des Ressourcensparens, dass wir diese Stoffe wiedergewinnen.
Wir haben zwei Themen. Einmal müssen wir die Stoffe recyceln, sodass wir sie dem Kreislauf wieder zuführen können. Das andere ist, dass wir die Schwermetalle usw., die in diesen Geräten vorhanden sind, entsprechend entsorgen können müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine sachgerechte Entsorgung haben und eine verbesserte Sammel- und Recyclingstruktur aufbauen; denn je leichter es ist, Elektrogeräte zurückzugeben, umso mehr kommt auch zurück. Daher ist es auch wichtig – mein Kollege von der SPD hat es angesprochen –, dass man in zwei Jahren nachsieht, wie es sich entwickelt, um bei Fehlentwicklungen noch nachbessern zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wird es nicht überraschen, aber wir haben es auch gemerkt, dass die Sammelquote nicht stimmt, und deswegen haben wir bei diesem Gesetz nachgebessert. Ihr Antrag ist in dem Fall so überflüssig wie fünf Runden im Kreisverkehr,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
weil, wie gesagt, wir es selber gemerkt haben und nachbessern.
Was die Reparierbarkeit betrifft: Das ist ein anderes Thema, das wir vielleicht anderweitig lösen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was aber uns wichtig ist: dass wir das Thema Nachhaltigkeit ernst nehmen, nicht nur die Ökologie. Nachhaltigkeit heißt ja letztendlich, dass wir drei Säulen in Einklang bringen müssen: Das sind die Ökologie, die Ökonomie, aber auch die soziale Gerechtigkeit oder der soziale Ausgleich. Das ist, glaube ich, wichtig. Darum kann man Klimaschutz nicht nur über Ökologie denken, sondern wir müssen die Leute mitnehmen und abholen. In diesem Fall hilft es natürlich auch, wenn wir ihnen ein entsprechendes Angebot machen, dass die Leute ihre Geräte zurückbringen können.
Unterm Strich heißt das: Erstens. Wir handeln und ermöglichen, dass mehr Elektrogeräte einen nachhaltigen Weg finden und dass die Ressourcen zurückgebracht werden, damit sie wiederverwendet werden.
Zweitens. Wir wollen die Umwelt schonen, indem wir die Schadstoffe nicht über den Hausmüll entsorgen, sondern wir wollen sie wirklich zielgerichtet über die Produkte zurückbekommen und sie auch zielgerichtet entsorgen.
Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, gehört für uns zum Selbstverständnis. Daran werden wir uns auch weiterhin messen lassen. Nur so können wir gemeinsam die Zukunft gestalten: wenn wir die Leute mitnehmen bei dem technologischen, aber natürlich auch bei dem ökologischen Ansatz und indem wir entsprechende Möglichkeiten schaffen, Materialien und die Kreislaufwirtschaft weiter zu verbessern.
Wir arbeiten daran. Ich bin gespannt, wie in der nächsten Legislaturperiode die Konstellationen sind. Aber für uns, CDU und CSU, gehört es zum Selbstverständnis, dass wir im Bereich der Nachhaltigkeit weiterkommen wollen.
Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Wir brauchen sichere, transparente und nutzerfreundliche soziale Netzwerke!

Zur Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Mit der Novelle des NetzDG setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass, Hetze und Bedrohung im Internet und stärken die demokratische Debattenkultur im Netz. Die sozialen Netzwerke haben wir kürzlich verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte inklusive Nutzer-IP-Adresse direkt an das BKA zu leiten.
Diese Ausleitungsverpflichtung ergänzen wir um die Angabe des Zeitstempels, um eine Identifizierung der Täter noch besser zu ermöglichen. Auch die Meldewege der Nutzer sollen in Zukunft nutzerfreundlicher gestaltet werden. Zusätzlich wird den Plattformen selbst mehr Transparenz abverlangt:
Soziale Netzwerke müssen erklären, wie sie die rechtskonforme Nutzung ihrer Dienste sicherstellen. Um Löschungen und Kontoblockierungen zu überprüfen und so Overblocking zu verhindern, wird ein Gegenvorstellungsverfahren eingeführt.”

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Stephan Pilsinger: “Wir haben es mit einer ganz neuen Pandemie zu tun”

Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre von den Kolleginnen und Kollegen der FDP immer wieder, man könne jetzt mit Hygiene- und Testkonzepten öffnen und Lockerungen ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen heute ganz ehrlich sagen: Was Sie in dieser Woche mit Ihrer Blockade des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes abliefern,
(Zurufe von der FDP: Oh!)
ist wirklich ein Armutszeugnis und verzögert mutwillig die dringend notwendige und sogar von Ihnen geforderte Kontrolle des Bundestags über die Coronaschutzmaßnahmen.
(Widerspruch bei der FDP)
Meine Damen und Herren, diese Verzögerung – da machen wir uns nichts vor – wird Menschenleben kosten!
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Fragen Sie doch mal in Ihrer eigenen Fraktion nach!)
Aber zurück zu den Anträgen. Ja, gezielte Schnelltests sind ein gutes und wichtiges Instrument in der Pandemiebekämpfung, aber sie sind auch ungenau, erst recht bei asymptomatischen Patienten. Bei entsprechend niedrigen Inzidenzzahlen können wir gerne noch mal über das Testen sprechen. Aber in dieser Phase der Pandemie ständig darüber zu diskutieren, verunsichert die Menschen.
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Diskussionen verunsichern die Menschen? Was ist denn das?)
Was wir jetzt brauchen, sind einzig und allein absolut konsequente Kontaktbeschränkungen.
Ich betone noch einmal: Die neue Virusvariante ist weitaus ansteckender als der bisherige Wildtyp. Das haben auch neue Studien im „Lancet“ bestätigt. Aktuell infizieren sich jede Woche knapp 122 000 Menschen mit dem Coronavirus, über 90 Prozent davon mit der ansteckenderen Variante. Selbst mit einer konservativ gerechneten Hospitalisierungsrate von 11 Prozent sind das über 13 000 Schwerstkranke wöchentlich. Ich kann an dieser Stelle nur ausdrücklich davor warnen, die aktuelle Situation zu unterschätzen. Wir haben es mit einer ganz neuen Pandemie zu tun, einer Pandemie mit einem deutlich ansteckenderen und damit deutlich gefährlicheren Virus.
Die Auswirkungen spüren vor allem die Kliniken. Viele Intensivstationen arbeiten am absoluten Kapazitätslimit. Die Patienten werden jünger. Die durchschnittliche Liegedauer hat sich im Gegensatz zum Frühjahr und Winter noch einmal deutlich verlängert, und zwar nicht nur weil, die neue Virusvariante gefährlicher ist als die bisherige, sondern schlicht und einfach, weil die jüngeren Menschen den Kampf gegen das Virus vielleicht erst nach zwei statt schon nach einer Woche verlieren.
Die Situation ist dramatisch. Da machen wir uns nichts vor. Manche Parteien im Deutschen Bundestag machen immer noch konsequent Stimmung gegen den Lockdown. Ich halte ihn für unausweichlich. Und nein, meine Damen und Herren, Schnelltests helfen den Menschen, die jetzt erkranken, aktuell nichts. Einzig und allein mithilfe von strikten Kontaktbeschränkungen und einem massiven Herunterfahren der Mobilität können wir die Lage jetzt noch einigermaßen unter Kontrolle bekommen.
Schauen Sie doch einfach mal zu unseren Nachbarn nach Österreich; das Land haben Sie in den vergangenen Debatten doch immer wieder als Musterbeispiel in Sachen Schnelltests und Öffnungen herangezogen. Die 7-Tage-Inzidenz lag hier Ende März bereits bei über 250 und hat die Regierung angesichts überfüllter Intensivstationen zum Handeln gezwungen. Das sollte uns ein mahnendes Beispiel sein! Öffnungen sind aktuell völlig fehl am Platz, auch mit regelmäßigen Schnelltestungen.
(Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Zum Abschluss möchte ich noch mal allen Beteiligten danken, die an den Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mitgewirkt haben. Aus meiner Sicht war die Verschiebung des Inkrafttretens der MDR vom Mai 2020 auf Mai 2021 absolut notwendig. Das waren wir den Medizinprodukteherstellern schuldig, die uns in dieser Pandemie stets zur Seite gestanden haben. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf werden die noch ausstehenden Anpassungen in allen betroffenen Gesetzen vorgenommen. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Platzverweis für Terrorfinanzierung

Zum Verbot des islamistischen Netzwerks um den Verein “Ansaar International e.V.” können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren:

“Wo Hass und Terror gesät wird, setzt unser Rechtsstaat der Vereinigungsfreiheit klare Grenzen. Verbote von Vereinen wie dem islamistischen Verein “Ansaar International e.V.” sind neben dem Ausbau und größeren Ermittlungsspielräumen für unsere Sicherheitsbehörden richtig: Terrorfinanzierung und salafistische Missionierung unter dem Vorwand eines humanitären Menschenbildes erteilen wir einen Platzverweis. Salafisten, die von gutgläubigen Menschen Spenden ergaunern, in Wirklichkeit aber Terroristen finanzieren, sind Feinde unserer Freiheit, und müssen die Härte des Rechtsstaats spüren. Die CSU im Bundestag setzt sich weiter dafür ein, dass die Strafbarkeit für Sympathiewerbung für terroristische Organisationen wieder eingeführt wird. Unseren sehr aufmerksamen Sicherheitsbeamten ist es zu verdanken, dass dieses perfide Doppelspiel aufgedeckt wurde.”

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Sebastian Brehm: “Wir brauchen mutige Start-Up-Unternehmer”

Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für alle Start-ups in Deutschland. Gerade vor einer Stunde haben wir mit der ersten Lesung das Fondsstandortgesetz in das parlamentarische Verfahren gegeben. Dabei geht es um Finanzierungsformen für institutionelle Anleger und Venturecapital-Fonds, also Wagniskapitalgeber. Jetzt geben wir mit der ersten Lesung das sogenannte Schwarmfinanzierunq-Begleitgesetz in das parlamentarische Verfahren.
Wir regeln jetzt die Finanzierung von kleinen Vorhaben über viele Beteiligte, das sogenannte Crowdfunding. Schwarmfinanzierung ist – das haben wir heute schon gehört – nichts anderes als Crowdfunding. Crowdfunding ist Neudeutsch: Das ist das Einsammeln von Kapital über Internetplattformen für viele kleine Projekte bei vielen Kleinanlegern. Diese Finanzierungsmöglichkeiten bestehen abseits von konventionellen Banken und Kapitalmarktmöglichkeiten und abseits vom klassischen Kreditgeschäft.
Wir brauchen diese mutigen Start-up-Unternehmer, und wir brauchen genauso diese mutigen Investoren, die hier investieren; denn die jungen Unternehmen von heute sind vielleicht die großen Player von morgen. Deswegen müssen wir auch am Standort Deutschland sicherstellen, dass es auf diese Art und Weise einen Zugang zu Eigenkapital gibt.
Herr Kollege Keuter, Sie haben gesagt, es wird alles komplizierter. Sie haben, glaube ich, den Gesetzentwurf nicht zu 100 Prozent gelesen. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf zahlreiche EU-Richtlinien um und schaffen Klarheit durch Bürokratieabbau, durch ergänzende Klarstellungen, durch bessere Kontrollmöglichkeiten, aber natürlich auch durch entsprechende Straftatbestände und konsequente Strafen bei Missbrauch. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger Punkt in diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie.
Aufgrund dieser relativ jungen Branche liegen die Herausforderungen eben in einer sinnvollen, gleichzeitig bürokratiearmen, aber dennoch notwendigen Regulierung. Der Gesetzentwurf setzt dieses um. Deswegen führen wir auch die zivilrechtliche Haftung für die Angaben im Basisinformationsblatt zu Anlageprodukten ein und entsprechende Bußgeldtatbestände, wenn dort Angaben fälschlich aufgeführt sind. Es ist notwendig, dass wir von Anfang an für Vertrauen in diese Finanzierungsformen sorgen. Das tun wir heute mit dem Gesetzentwurf.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Worüber wir, glaube ich, noch diskutieren müssen, ist die bisherige Höchstgrenze von 5 Millionen Euro als Gesamtinvestment und die bisherige Ausklammerung von GmbH-Anteilen in dieser Form. Darüber müssen wir, glaube ich, noch mal diskutieren, weil das den Markt unnötig beschränkt. Deswegen würden wir im parlamentarischen Verfahren darüber noch einmal reden wollen.
Ein weiteres, den Gesetzentwurf begleitendes und aus meiner Sicht sehr wichtiges Vorhaben ist die Stärkung der Factoring- und Leasingaufsicht. Hier gab es ja in der jüngeren Vergangenheit einige Fälle, nicht zuletzt die Insolvenz der Apotheken-Abrechnungsstelle AvP. Wir wollen die Erfahrungen aus genau diesem Verfahren, aus der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters AvP, durch die die Apothekerinnen und Apotheker einen erheblichen Schaden erlitten haben, in die Beratungen einbringen und für die Zukunft ein sicheres System schaffen. Dafür sind drei Schritte notwendig: erstens die Einführung eines Vieraugenprinzips, also zwei Geschäftsführer oder Geschäftsleiter, zweitens die Erweiterung der Instrumente zur Aufsicht durch die BaFin und drittens die Prüfung, in welchen Bereichen Treuhandkonten für die Kunden geführt werden müssen. Aber hier ist – der Herr Kollege Schäffler hat richtigerweise darauf hingewiesen – Augenmaß gefragt. Wir wollen nicht alle Formen von Leasing, alle Formen von Factoring und alle Gesellschaften in einen Topf werfen, sondern wir tun das dort, wo das notwendig ist, dort, wo zu regulieren ist. Deswegen müssen wir im parlamentarischen Verfahren entsprechende Möglichkeiten schaffen. Gleichzeitig müssen wir aber auch Missbrauch verhindern, damit so was wie bei der AvP nicht mehr passiert.
Ich habe noch 45 Sekunden, die verschenke ich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und im Vorgriff schon mal ein gesegnetes Osterfest.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt waren es nur noch 30 Sekunden, aber immerhin!)

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Dr. Volker Ullrich: “Gegenüber Marktversagen muss die Ordnungspolitik tätig werden”

Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden zwei Gesetze zu mehr Verbraucherschutz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es geht um die Frage der Umstände eines Vertragsschlusses.
Nach unserer Rechtsordnung sollen diejenigen, die einen Vertrag schließen, alle wesentlichen Elemente über den Vertrag kennen. Das ist eine Frage von Objektivität und Fairness. Überall dort, wo diese Informationen nicht vorliegen, sprechen Ökonomen von sogenannten Informationsasymmetrien. Liegen Informationsasymmetrien vor, liegt auch nach der reinen Lehre Marktversagen vor. Gegenüber Marktversagen muss die Ordnungspolitik tätig werden, und das werden wir.
Es geht zum einen um die Frage: Welche Produkte werden auf Onlinemarktplätzen dargestellt? Meist ist es so, dass man, schon aus Bequemlichkeit, gar nicht durch die zig Seiten blättert, sondern zu den ersten Angeboten greift. Aber die Frage ist erlaubt: Wie kommen denn die Produkte auf die ersten Seiten? Was liegt dem zugrunde, dass manche Produkte vorne und manche hinten gerankt sind? Da müssen die Verbraucher klar und deutlich wissen: Stecken da weitere, auch finanzielle Kriterien dahinter? Nach welchen Maßstäben werden Produkte gerankt? Das ist eine Sache von Klarheit und Wahrheit, und die werden wir jetzt deutlich regeln.
Es geht zum anderen um die Frage: Wie werden denn Bewertungen zukünftig betrachtet? Wir alle kennen es aus dem alltäglichen Leben: Meistens stellt man sich doch bei der längeren Schlange an; denn da, wo bereits viele Menschen stehen, kann es ja nicht so schlecht sein, und dort, wo niemand kauft, ist es vielleicht schwierig. Ähnlich verhält es sich mit den Sternen im Internet. Bei einer Bewertung mit viereinhalb oder fünf Sternen wird eher gekauft als bei einer mit drei oder zwei Sternen. Aber die Frage muss doch erlaubt sein: Wie kommt es zu den vier oder fünf Sternen? Welche finanziellen Interessen stecken dahinter? Wie werden diese Ratings ermittelt? Verbraucher haben einen Anspruch darauf, das zu wissen. Das werden wir jetzt regeln, und das ist ein wesentlicher Fortschritt beim Verbraucherschutz.
Entscheidend ist auch, dass wir die Frage der Kaffeefahrten angehen. Ich finde, es ist nach wie vor ein Skandal, wenn hier vor allen Dingen ältere Menschen im wahrsten Sinne des Wortes abgezockt werden. Ich meine, man sollte die Freuden an einer Kaffeefahrt niemandem nehmen, aber es muss deutlich gemacht werden, dass keine wirtschaftliche Übervorteilung auf solchen Fahrten mehr zugelassen wird. Deswegen bin ich dafür, dass wir die Palette der Produkte, die auf Kaffeefahrten nicht mehr angeboten werden können, weil sie nicht preistransparent genug sind, ausdehnen. Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte sind ein wichtiger Anfang, aber lasst uns das doch noch ausweiten auf Finanzprodukte und Ähnliches. All das, wobei Intransparenz möglich ist, sollte nicht auf Kaffeefahrten angeboten werden dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir sofort dabei!)
Ein letzter Satz zum Thema Influencer-Marketing. Ich glaube, hier müssen wir auf der einen Seite Rechtssicherheit schaffen, gerade auch für solche Menschen, die ohne wirtschaftliches Interesse aus einer reinen Äußerung von Meinung heraus über ein Produkt reden. Für sie darf das Wettbewerbsrecht, wenn sie kein finanzielles Interesse haben, nicht in gleichem Maße gelten. Da dürfen wir gerade auch junge Influencer nicht unter einen Generalverdacht stellen. Auf der anderen Seite aber müssen all diejenigen, die in einem starken Maße davon wirtschaftlich profitieren und auf Hunderttausende junge Menschen Einfluss haben, stärker vom Wettbewerbsrecht kontrolliert werden. Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf regeln.
Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Sebastian Brehm: “Wir brauchen eine Erleichterung der Finanzierung für Start-ups”

Fondsstandortgesetz – FoStoG

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eine tolle und agile Start-up-Szene. Gerade die Bereiche „künstliche Intelligenz“ und „digitale Prozesse“ haben im vergangenen Jahr im Zuge der Pandemie noch einmal erheblichen Schub bekommen. Im internationalen Vergleich liegen wir aber trotz des Wachstums in den vergangenen Jahren, insbesondere im Bereich B2B, gegenüber den USA, China und anderen europäischen Ländern noch weit zurück.
In einer aktuellen Studie von McKinsey, die über 120 000 Start-ups in den letzten fünf Jahren untersucht hat, konnten drei wesentliche Standortvorteile im europäischen und vor allem im deutschen Markt herausgearbeitet werden: Erstens. Wir verfügen über hervorragende Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Zweitens. Wir haben eine hohe Industrieexpertise. Und drittens. Deutschland hat eine hohe Kapitaleffizienz, also das, was aus einem eingesetzten Euro herauskommt. Die Kapitaleffizienz ist 2,4-mal so hoch wie in anderen Ländern, insbesondere in den USA.
(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Aber zahlreiche Finanzinvestoren, die in deutsche Start-ups investieren, kommen nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Deswegen muss Deutschland neben den bestehenden Förderinstrumenten – der Kollege Güntzler hat den Wagniskapitalfonds angesprochen – und anderen Möglichkeiten für Start-ups noch attraktiver werden. Das wollen wir mit dem Fondsstandortstärkungsgesetz erreichen.
Wir brauchen zwei Dinge. Wir brauchen erstens eine Erleichterung und Verbesserung der Finanzierung für Start-ups. Dafür sorgen wir mit den gesetzlichen Anpassungen: Wir vereinfachen, wir schaffen digitale Prozesse, wir entbürokratisieren, und zusätzlich gibt es mehr Möglichkeiten bei den sogenannten Spezial-AIFs, also den alternativen Investmentfonds.
Zweitens wird die Mitarbeiterbeteiligung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Start-ups deutlich verbessert, und zwar in zwei Bereichen. Erstens erfolgt eine Anhebung des Freibetrages – das wurde schon diskutiert –; denn der Erfolg dieser jungen und tollen Unternehmen hängt davon ab, Mitarbeiter zu gewinnen. Zweitens schaffen wir in § 19a Einkommensteuergesetz Regelungen für das sogenannte Dry Income, also für Einkünfte aus der Übertragung von Kapitalbeteiligungen ohne Geldfluss; denn Geld fließt erst, wenn die Kapitalbeteiligung verkauft wird. Bislang beträgt der Zeitraum, ab wann versteuert werden muss, zehn Jahre. Auch die Regelungen bei Arbeitgeberwechsel sind für meine Begriffe derzeit noch zu streng. Hier müssen wir in der parlamentarischen Diskussion noch nacharbeiten. Wir brauchen eine bessere Perspektive.
Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen und hoffe, dass wir das für die jungen Unternehmen schaffen. Wir brauchen diese jungen Unternehmen in Deutschland; denn die jungen Unternehmen von heute sind die großen Unternehmen von morgen. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Volker Ullrich: “Wer sich in einer Notsituation persönlich bereichert ist dieses Bundestages unwürdig”

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nichts zu beschönigen: Es ist eine schwierige Situation. Ich verstehe die Wut und die Empörung vieler Menschen über grobes Fehlverhalten. Es ist richtig und angemessen, dass die betroffenen Kollegen Konsequenzen gezogen haben. Von denjenigen, deren Konsequenzen noch nicht hinreichend bestimmt genug sind, also Mandatsniederlegung und Parteiaustritt, fordern wir, dass sie diese Konsequenzen auch noch ziehen. Wer sich in einer Notsituation persönlich bereichert, handelt ohne Anstand und ist dieses Bundestages unwürdig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist aber ein mauer Beifall bei der Union!)
Im Interesse der parlamentarischen Demokratie insgesamt bitte ich aber auch darum, sich immer daran zu erinnern, dass es keinen Generalverdacht und keine Mithaftung gibt. Das Fehlverhalten mancher darf nicht zum Vertrauensverlust aller führen.
(Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])
In jeder Fraktion gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich mit großem Einsatz
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Amthor, oder was?)
und hohem persönlichen Commitment für das Mandat im Wahlkreis und im Bundestag einsetzen. Das muss betont werden, weil wir nicht wollen, dass durch diese Vorkommnisse das Vertrauen in die Demokratie insgesamt zerstört wird.
Es ist wichtig, dass jetzt Konsequenzen gezogen werden. Ausgangslage ist das Grundgesetz. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Manche haben keins!)
Aber man muss sich eben auch vor seinem eigenen Gewissen prüfen, wie stark man sich für das Mandat einsetzt. Wer immer die Ehre hat, hier im Deutschen Bundestag als Abgeordneter dienen zu dürfen – ich betone das Wort „dienen“ –, der sollte das mit Respekt und Dankbarkeit tun, der sollte nicht daran denken, was er nebenher verdienen kann, sondern wie er sich Verdienste um die Bevölkerung erwerben kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Entscheidend ist, dass das Mandat absolut im Mittelpunkt steht. Eine Vermischung des Mandats mit eigenwirtschaftlichen Interessen ist künftig zu unterbinden. Wir wollen und werden einen Gesetzentwurf vorlegen zum Verbot bezahlter Interessenvertretung. Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen abgesehen von denen unter einer Bagatellschwelle komplett auf Euro und Cent angegeben werden müssen.
Wir wollen diese Transparenz, damit klar und deutlich wird: Wer immer etwas neben dem Mandat hinzuverdient, muss darüber Rechenschaft ablegen – vor dem Bundestag und vor der Öffentlichkeit. Durch diese Transparenz stellen wir Vertrauen wieder her. Und es ist auch nicht unzumutbar. Im Europäischen Parlament und im Europarat ist das übrigens auch nach der Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre mittlerweile gang und gäbe. Es ist richtig, dass jeder sieht, was sich ein Kollege dazuverdient.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Das erzählen Sie seit Jahren!)
Klar ist aber auch: Wir wollen Nebentätigkeiten nicht ganz verbieten, weil wir ein Parlament für alle sein wollen. Wenn im Deutschen Bundestag nur noch Angehörige des Öffentlichen Dienstes säßen, dann hätten wir hier nur Abgeordnete, die mittelbar zu der Exekutive gehören – der Öffentliche Dienst wird ja der Exekutive zugeordnet –, die sie am Ende ja selbst kontrollieren wollen. Wir wollen hier auch Selbstständige, Ärzte und Handwerker haben, die sich selbstverständlich um ihr Mandat kümmern. Wichtig ist aber, dass wir kein reines Beamten- und Angestelltenparlament sind, sondern eine Vertretung des gesamten deutschen Volkes.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat ja niemand was dagegen!)
Entscheidend ist auch, dass wir über die Abgeordnetenbestechung sprechen, und zwar über den Tatbestand und über die Strafrahmenhöhe. Ich meine, es ist angemessen, dass wir deutlich machen: Wer einen Abgeordneten besticht, begeht ein Verbrechen, Mindeststrafe ein Jahr. Es geht darum, dass wir die Integrität des parlamentarischen Verfahrens insgesamt schützen.
Wir müssen auch über den Tatbestand sprechen. Bei der Beamtenbestechung geht es nur darum, dass man einen Vorteil annimmt; das genügt. Bei Abgeordneten handelt es sich um einen ungerechtfertigten Vorteil. Vielleicht kann man das angleichen, sodass die Voraussetzungen wesentlich schärfer werden.
Das alles wollen wir in einem Gesetzespaket vorstellen. Dahinter steckt eine klare Erwartung an uns selbst und an das Parlament. Wir wissen um die Vorfälle und um unsere Pflicht, diese aufzuarbeiten. Wir werden aber auch deutlich machen, worauf es ankommt: auf Respekt, Integrität und Anstand, auf die Würde des Hauses und auf Vertrauen in die Demokratie. Das werden wir durch ein kraftvolles Paket wiederherstellen und stärken, damit klar und deutlich wird: Es ist eine Ehre, hier im Deutschen Bundestag arbeiten zu dürfen. Das sollte man mit seiner ganzen Kraft tun, vom ersten bis zum letzten Tag seines Mandats.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

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Stephan Stracke: “Wir brauchen einen stärkeren Bewusstseinswandel in den Betrieben”

Teilhabestärkungsgesetz

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Wir sind mit dem Bundesteilhabegesetz bereits einen großen Schritt gegangen: mehr individuelle Selbstbestimmung, mehr Hilfen aus einer Hand, stärkere individuelle Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz knüpfen wir daran an und wollen den nächsten Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft beschreiten.
Ja, das Ziel haben wir sicherlich noch lange nicht erreicht; aber die Strecke, die wir auf dem Weg dorthin zurückgelegt haben, finde ich doch beachtlich, denn es ist ermutigend, dass mehr Menschen mit Behinderungen einen Job haben; es ist ermutigend, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen bis zum Beginn der Coronapandemie gesunken ist, und es ist auch ermutigend, dass beispielsweise Barrieren in Bus und Bahn deutlich geringer geworden sind. Das ist auch das zentrale Ergebnis des Dritten Teilhabeberichtes über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, den das Bundeskabinett vor drei Wochen beschlossen hat. Also hat sich in den letzten Jahren vieles positiv bewegt – natürlich liegt noch viel Wegstrecke vor uns –; daran knüpfen wir jetzt mit dem Teilhabestärkungsgesetz an.
Ein wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die gesetzliche Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises. Wir haben ja alle noch die Diskussion beim Teilhabestärkungsgesetz in den Knochen. Da wurde zu Recht deutlich gemacht, dass es erhebliche Zugangseinschränkungen gegeben hätte, wenn das, was das Bundesarbeitsministerium damals vorgelegt hat, Realität geworden wäre. Deswegen haben wir das gemeinsam, Union und SPD, vom Tisch genommen. Das, was jetzt vorliegt, sorgt tatsächlich für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Die notwendigen Detailregelungen zur Konkretisierung der Leistungsberechtigung werden jetzt zusammen mit den Ländern getroffen und werden auch vorab evaluiert. Ich finde, das ist ein wesentlicher Fortschritt hin zum Konsens, zum Miteinander und nicht zur Konfrontation, die entstanden wäre, wenn das, was das Bundesarbeitsministerium ursprünglich einmal vorhatte, Realität geworden wäre.
Mit dem Budget für Arbeit und dem Budget für Ausbildung haben wir bereits die Chancen für Menschen mit Behinderungen ausgebaut, um ihnen den Start im bzw. den Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das Budget für Ausbildung wird noch wenig genutzt. Das wollen wir ändern. Wir bauen es jetzt für diejenigen aus, die im Arbeitsbereich einer Werkstätte sind. Das ist sicherlich gut.
Wir brauchen auch noch einen stärkeren Bewusstseinswandel in den Betrieben. Es gibt hier immer noch Bedenken und Unsicherheiten gegenüber Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen geht nur zusammen mit den Betrieben, nicht gegen sie. Deshalb wollen wir die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote verbessern. Wir stellen uns hier einheitliche Ansprechstellen vor, die aktiv auf die Arbeitgeber zugehen, die Lotsen durch die Bürokratie sind, durch den Wust an Antragsformularen, den es da oftmals gibt. Hierzu sind wir, glaube ich, innerhalb der Koalition in guten Gesprächen, um uns das vielleicht auch gemeinsam vornehmen zu können.
Wir wollen zudem die Betreuungssituation in den Jobcentern verbessern, um zukünftig allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die gleichen Fördermöglichkeiten zukommen zu lassen.
Auch der digitale Fortschritt soll natürlich möglichst allen zugutekommen. Wir schaffen Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen. Die Potenziale des digitalen Fortschritts sollen auch Menschen mit Behinderungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation und im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugänglich gemacht werden. Der digitale Fortschritt muss für alle nutzbar sein. Dafür sorgen wir entsprechend vor.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Behinderungen ein notwendiger Begleiter im Alltag. Sie helfen dabei, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir stärken das Recht der Betroffenen auf Begleitung durch einen Assistenzhund. Das ist richtig und auch ein wichtiges Thema in diesen Bereichen.
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Rüffer?

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Ja. – Herzlich gerne, Frau Kollegin.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Weil ich Sie entsprechend einschätze, würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen, die mir sehr am Herzen liegt. Wir haben gerade in der Rede der Kollegin Glöckner gehört, dass die SPD ein echtes Interesse daran hat, die Assistenz im Krankenhaus endlich so gesetzlich zu regeln, dass diejenigen, die diese Unterstützung brauchen, um im Krankenhaus behandelt werden zu können, sie auch bekommen. Das ist eine ganz existenzielle Frage. Sie ist im Zweifelsfall wirklich überlebenswichtig – gerade in der Pandemie, aber nicht nur in der Pandemie. Sie wissen, wie die Zugänge im medizinischen System sind: Sie sind nicht barrierefrei, im Gegenteil. Menschen werden abgewiesen, es wird zur Voraussetzung gemacht, dass sie die Assistenz mitbringen. Diese Leute brauchen die Assistenz auch, um das Vertrauen zu haben, dass sie gut behandelt werden, und um verstehen zu können, wie sie behandelt werden.
Jetzt frage ich Sie: Dürfen wir, die wir mindestens ein Jahrzehnt an dieser Frage herumdoktern, Hoffnung haben, dass in den nächsten Monaten endlich eine Lösung für dieses Winzproblem gefunden wird und die Menschen diese wichtige Sicherheit bekommen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Frau Kollegin, das, was Sie hier ansprechen, ist in der Tat ein ganz wichtiges Thema. Das ist kein Thema der SPD, das ist ein Thema der gesamten Regierung und der gesamten Koalition. Wir gehen das gemeinsam an. Derzeit finden dazu Gespräche auf Ebene der Regierung statt. Ich glaube, diese Gespräche verlaufen konstruktiv. Auch ich erhoffe mir, dass jetzt Ergebnisse in dem Bereich vorgelegt werden. Auch wir als Union wollen eine Lösung in diesem Bereich, weil wir die Thematik sehen, dass Menschen mit Behinderungen auf Hilfen angewiesen sind. Deswegen streben wir hier eine Lösung an. Das ist ein gemeinsames Thema der gesamten Koalition
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Wir werden Sie daran erinnern!)
und nicht nur der SPD, wie das hier vorhin dargestellt wurde. – Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich für die Gelegenheit zur Klarstellung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das jetzige Gesetzesvorhaben legt viele Regelungen auf den Tisch. Ich glaube, das sind gute Regelungen, die wir uns jetzt vorgenommen haben. Ich freue mich auf weitere konstruktive Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum im Rahmen der Beratungen.
In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön! Ich glaube, wir haben hier einen guten Aufschlag vor uns.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

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Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt enorm gesteigerte Gewaltbereitschaft

Heute wurde in Berlin der Bericht für politisch motivierte Straftaten 2020 vorgestellt. Sie können den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren: 

“Die heute vom BMI und BKA vorgestellten Zahlen bestätigen, was wir alle seit vielen Monaten fast täglich sehen oder lesen müssen: die zunehmende Verrohung der Gesellschaft und die sinkende Toleranz, andere Meinungen auszuhalten, ohne dass der Konflikt in Gewalt umschlägt.
Wir sehen einen starken Anstieg linker Gewalt, die sich auch am Wochenende wieder manifestiert hat. Rechte Gewalt bleibt auf einem sehr hohen Niveau und hat 2020 neun Menschen das Leben gekostet. 
Dagegen kommen wir als Gesellschaft nur an, wenn wir uns immer wieder zu unseren Werten bekennen und uns klar von radikalisierten “Querdenkern”, Verschwörungsmythen und sonstigen Feinden unserer Verfassung distanzieren. Außerdem haben wir in dieser Wahlperiode sehr viel für unsere Sicherheitsbehörden getan, sodass wir gut gewappnet sind. Denn auch dies zeigen die Zahlen, dass solche Taten aufgedeckt und mit aller Härte verfolgt werden. 
Wir verabschieden diese Woche noch das Bundespolizeigesetz und beginnen die Beratungen zur Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Diese Statistik müssen wir dabei im Hinterkopf behalten.”

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Artur Auernhammer: “Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten mit Leidenschaft”

Deutsche Landwirtschaft stärken

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt Bauerndemonstrationen. Es gab sie auch in den letzten Jahren; es gab sie schon immer. Auch ich war vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag öfter aktiv an solchen Demonstrationen beteiligt, und ich stehe dazu.
(Rainer Spiering [SPD]: Hört! Hört! Jetzt wissen wir, woher das kommt! – Frank Sitta [FDP]: Wilde Zeiten! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Damals gegen Rot-Grün! Ist doch klar!)
– Bevor Sie sich richtig aufregen: Ich sage jetzt nicht, gegen wen oder wofür ich demonstriert habe.
In diesem Jahr waren an einem Tag, an dem wir hier im Deutschen Bundestag der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gedacht haben, dem Holocaust-Gedenktag, auch Landwirte unterwegs – mit fragwürdigen Symbolen an ihren Traktoren. Sie fuhren am Holocaust-Mahnmal vorbei. Sie fuhren an der Stelle vorbei, wo die Neue Reichskanzlei stand. Sie fuhren dort laut hupend vorbei. An der Seite dieser Demonstranten stehe ich nicht; ich will mich klipp und klar von solchen Demonstrationen distanzieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hatte schon immer ein Problem damit, wenn mit der ehrlichen Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern populistische Politik gemacht wird, egal von welcher Seite oder welcher Fraktion dieses Hauses. Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten fleißig und ehrlich, und sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Das vermisse ich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Auernhammer, der Kollege Protschka würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Artur Auernhammer (CDU/CSU):
Nein, bitte nicht noch mehr.
(Beifall der Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] und Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Man bringt Anträge in den Deutschen Bundestag ein, die schön klingen und sich draußen vielleicht gut vermarkten lassen, die aber mit der Realität wenig am Hut haben. Es ist schön, wenn man soziale Marktwirtschaft verlangt. Gut, wir haben die soziale Marktwirtschaft eingeführt.
(Zuruf des Abg. Franziska Gminder [AfD])
Aber auch die Marktpreisentwicklung hat ihre eigene Dynamik.
(Franziska Gminder [AfD]: Ach!)
Und wo wir hinkommen, wenn wir zu sehr in Marktsysteme eingreifen, haben wir in der Vergangenheit gesehen: Milchseen, Butterberge, volle Fleischlager. Diese Dinge müssen wir anders regulieren.
Wenn die AfD hier Anträge einbringt, ist das ihr demokratisches Recht. Aber ich will schon sagen: Es sollte auch inhaltlich richtig sein.
(Franziska Gminder [AfD]: Ist es!)
In einem Ihrer Anträge steht, der Deutsche Bundestag habe das Insektenschutzgesetz bereits beschlossen. Nur mal so zum demokratischen Ablauf: Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Wir beraten diesen in erster Lesung, dann in den Ausschüssen, machen vielleicht noch eine öffentliche Anhörung dazu und beschließen dann darüber in zweiter und dritter Lesung. Das alles machen wir in diesem Fall nach Ostern. Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage des Bundeskabinetts zum Insektenschutzgesetz noch nicht beschlossen. Das zu Ihrer Information.
(Dieter Stier [CDU/CSU]: Da steht sozusagen was Falsches drin!)
Ich glaube, man muss hier auch mal das eine oder andere klarstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es wäre wunderschön, wenn der deutsche Verbraucher nur deutsche Lebensmittel kaufen und essen würde. Es wäre auch schön, wenn die Menschen in Niederbayern nur die niederbayerischen Autos und keine anderen Autos kaufen würden
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und wenn keine niederbayerischen Autos zum Beispiel nach Mittelfranken exportiert würden. Wäre das wirklich so schön? Also bitte, ich habe daran Zweifel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])
Es gehört auch dazu, dass wir in Deutschland eine Vielfalt an Nahrungsmitteln haben. Wir können dankbar sein für diese Vielfalt. Wenn wir hier zu wenig Obst und Gemüse anbauen, hat das vielleicht auch damit zu tun, dass Südfrüchte und Zitrusfrüchte wie Bananen und Orangen noch nicht in Deutschland wachsen. Gut, jetzt leugnen Sie den Klimawandel; vielleicht ändert sich daran noch etwas. Aber Bananen und Orangen haben auch einen Migrationshintergrund. Wahrscheinlich haben Sie deswegen ein Problem damit.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, ich weiß auch um das wahnsinnige Bürokratiemonster. Wenn man Landwirtschaft betreibt, dann sitzt man verdammt noch mal viel zu lange am Schreibtisch und zu wenig auf dem Traktor oder ist zu wenig im Stall unterwegs, um sich um seine Tiere zu kümmern. Daran muss sich etwas ändern. Dafür brauchen wir Bagatellgrenzen, gerade für klein- und mittelbäuerliche Betriebe, die ehrlich arbeiten. Da brauchen wir wirklich effektive Erleichterungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Denn man zu!)
Ich wäre froh, wenn alle, die in den letzten Tagen die Verhandlungen bei der Agrarministerkonferenz blockiert haben, etwas mehr Sachverstand und weniger Emotionen in die Diskussion einbringen würden. Dann wären wir mit der Entscheidung zur Gemeinsamen Agrarpolitik schon wesentlich weiter und hätten schon eine wesentlich bessere Grundlage für die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir, gerade nach dieser Coronapandemie, ein hohes Interesse an einer guten Selbstversorgung mit Lebensmitteln, aber auch anderen Produkten in Deutschland haben, dann müssen wir gerade unsere bäuerliche Landwirtschaft stärken. Dafür müssen wir die Instrumente in die Hand nehmen, die uns die Gemeinsame Agrarpolitik gibt. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in nächster Zeit, in den letzten Tagen dieser Legislaturperiode, noch gelingen wird.
Diskussionen zur Agrarpolitik sind immer sehr leidenschaftlich. Das ist gut so; denn unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten auch mit Leidenschaft.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Rainer Spiering [SPD]: Artur, hast du gut gemacht! Und ich rechne dir hoch an, dass du auch zu den Demonstranten gehört hast!)

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Alexander Hoffmann: “Der Schutz des geistigen Eigentums gilt auch in der digitalen Welt”

Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Urheberrechtsschutz ist Eigentumsschutz. Geistiges Eigentum ist in diesem Land genauso werthaltig und schützenswert wie Sacheigentum.
(Beifall der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])
So wie jemand bei der Schöpfung einer Sache muss eben auch ein Autor, ein Musiker, ein Künstler vom Erfolg seines geistigen Eigentums profitieren können. Dieser Schutz des geistigen Eigentums gilt in der digitalen Welt ebenso wie in der analogen Welt.
Aber es gibt Besonderheiten im Netz, und dieser Gesetzentwurf soll genau diesen Besonderheiten gerecht werden. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Ich bin begeisterter Karnevalist, war Karnevalsprinz. Mein Karnevalsverein macht dreimal im Jahr eine Veranstaltung. Da treten Büttenredner auf, Musiker, Garden, Männerballett. Oftmals ist das hinterlegt mit einer Musik, die nicht lizenzfrei ist.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Männerballett!)
Mein Karnevalsverein löst diese Lizenzrechte wie selbstverständlich ab, weil er ja davon profitiert. Er betreibt eine Bar, er verkauft Essen, er verkauft Getränke, er legt ein Abendprogramm auf, das mit Annoncen finanziert wird.
Wenn aber dann die Jugendgarde, die bei dieser Veranstaltung auftritt, ein paar Wochen später privat entscheidet: „Unser Tanz war so toll, alle haben sich gefreut, wir nehmen den auf und stellen ihn auf Youtube“, dann muss die Jugendgarde damit rechnen, dass, wenn der Rechteinhaber der Musik bei Youtube anklopft und sagt: „Da ist meine Musik auf deiner Plattform gestreamt“, Youtube den Rechteinhaber zur Jugendgarde schickt und sagt: Die Jugendgarde vom RCC Retzbach ist zuständig, setz dich mit denen auseinander.
Da sagen wir ganz klar: Das ist eine Schieflage. Das können wir nicht hinnehmen, weil der Satz gelten muss: Der, der profitiert – das ist Youtube in dem Fall –, muss sich doch auch bitte um die Rechteverwertung kümmern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben im Netz eine Schieflage. Über 80 Prozent aller Uploads von Musik und anderen künstlerischen Darbietungen finden auf den großen Plattformen statt: Youtube, Google, Facebook, Instagram. Bis heute lösen diese Plattformen nur einen marginalen Bruchteil der tatsächlichen Lizenzrechte ab. Wenn wir Marktmacht durch Alleinstellungsmerkmale verhindern wollen – wie das gelingt, hat Australien kürzlich demonstriert –, dann ist dieser Gesetzentwurf die einzig richtige Antwort.
Ich will zu Uploadfilter noch etwas sagen. Sie sind nicht vorgeschrieben. Eine kleine Plattform schafft es locker ohne Software, diesen Sorgfaltsanforderungen gerecht zu werden. Wenn Sie aber jetzt mit Feuer und Schwert gegen Varianten kämpfen, die Youtube, Facebook, Google zurate ziehen müssen, um dieser Sorgfaltspflicht gerecht zu werden, dann machen Sie Politik für die großen Plattformen,
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Unsinn!)
und dann müssen Sie sich schon fragen lassen, wie ernst Sie Urheberrechte, Autorenrechte, Künstlerrechte in diesem Land nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Volker Ullrich: “Filme sind die wirkmächtigste Kunst- und Kulturform”

Änderung des Filmförderungsgesetzes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit für den Film ist im Augenblick noch schwierig, und es ist nicht ganz absehbar, wie sich das weiterentwickelt. Wir wollen – heute ist die erste Lesung – das Filmförderungsgesetz für weitere zwei Jahre fortführen, um damit der Unsicherheit zu begegnen.
Aber ganz generell: Filme sind mit die wirkmächtigste Kunst- und Kulturform. Sie sind ein Spiegel der Gesellschaft und halten der Gesellschaft den Spiegel vor. Die Kunst ist frei, und Filme kann man nicht allein in ökonomischen Dimensionen messen. Wir brauchen auch die Förderung für Film, so wie wir eine Förderung von Kunst und Kultur insgesamt in unserem Kulturstaat anstreben.
Die Coronapandemie hat den Film in eine Krise gebracht. Es sind Produktionen abgedreht, die nicht sofort ins Kino kommen können. Die Frage ist aber, ob sie auf Streamingdiensten tatsächlich wirkungsvoll zur Geltung kommen können oder ob das das richtige Format ist, vielleicht auch, weil der Dialog und die Begegnung nach dem Film fehlen.
Ich bin überzeugt: Der Film braucht das Kino. – Aber ein Aspekt ist ebenso wichtig: Ohne Lichtspielhäuser fehlt etwas in unseren Städten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Das ist ein wichtiger Aspekt der sozialen Begegnung, des Diskurses und der Kultur. Ich will allen in dieser Branche zurufen, dass wir hohen Respekt haben vor den Hygienemaßnahmen, vor den Regelungen und vor den Vorsichtsmaßnahmen, die diese Branche eingeführt hat. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass bei einer Teilbesetzung, mit Luftfilteranlagen und Schnelltests eine Ansteckungsgefahr in den Kinos gering ist, dann müssen auch Kinos wieder in den Öffnungsplan aufgenommen werden; denn auch Kultur ist etwas, was den Menschen Perspektive und Hoffnung gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will noch auf einen Aspekt in diesem Gesetzentwurf eingehen, der mir wichtig ist: Neben den entscheidenden Themen Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz geht es auch um faire Arbeitsbedingungen. Das ist, glaube ich, etwas, was die Menschen, die an den Filmsets arbeiten, erwarten können: dass sie sich nicht nur von prekärem Engagement zu prekärem Engagement hangeln müssen, sondern dass sie auch ein Stück weit mehr Planungssicherheit haben. Wir müssen eines deutlich machen in der Gesellschaft: Auch diejenigen, die Kunst und Kultur schaffen, müssen von ihrer Arbeit gut leben können. – Das muss eine Gesellschaft auch wertschätzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Martin Rabanus [SPD] und Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Lassen Sie uns mit diesen Gedanken das Filmförderungsgesetz jetzt fortführen und dann in der Zukunft über die große Novelle sprechen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Stefan Müller: “Das Scheitern des Gesetzespakets wäre ein wahrhaft fatales Signal”

Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner wollte ja eigentlich die Gelegenheit nutzen, sein Abstimmungsverhalten zu erklären. Davon war jetzt nicht allzu viel zu hören. Aber dafür gibt es Gründe; dazu komme ich gleich gerne.
Gut ist, dass wir heute dieses Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschließen können – auch, weil damit ein weiteres wichtiges Gesetz in Kraft treten kann, nämlich das zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Dem vorausgegangen sind intensive Beratungen, die in einer Arbeitsgruppe stattgefunden haben, die der Vermittlungsausschuss eingerichtet hat. An dieser Arbeitsgruppe haben Vertreter der Bundesregierung teilgenommen, aber auch Vertreter der Länder und aller Bundestagsfraktionen. Deswegen will ich zunächst die Gelegenheit nutzen und mich herzlich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sehr intensiv in dieser Arbeitsgruppe mitgewirkt haben und mit dafür gesorgt haben, dass heute dieses Gesetz und in Folge dann eben auch ein weiteres Gesetz in Kraft treten kann. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit!
Ich sage das deswegen, weil es sich um ein ganz reguläres Verfahren gehandelt hat. So kommen wir immer zu Vermittlungsergebnissen. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, dann tagt er und soll anschließend einen Vermittlungsvorschlag präsentieren. Ich finde, dieser Hinweis ist deswegen so wichtig, weil sich Herr Brandner, wie er gerade selber eingeräumt hat, sonst immer hierhinstellt und sagt, das sei in irgendwelchen Kungelrunden ausgemauschelt worden.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, war ja bisher auch so! Das hat sich geändert!)
Herr Brandner, ich gratuliere Ihnen herzlich zu der Einsicht, dass alles, was Sie bisher gesagt haben, offensichtlich nicht korrekt war. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Einsicht gekommen sind, aber nur für den Fall, dass Sie vielleicht Zweifel bekommen, dass es regulär zustande gekommen sein könnte, habe ich Ihnen etwas mitgebracht, nämlich eine Gesetzessammlung. Darin enthalten sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnung des Bundestages und auch die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Ich habe der Einfachheit halber die einschlägigen Stellen schon einmal markiert, damit Sie nachschauen können. Also, ich stelle sie Ihnen sehr, sehr gerne zur Verfügung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Vielen Dank! Können Sie gleich vorbeibringen! Sie wissen ja, wo ich sitze!)
Auffallend ist, dass die AfD sich hier immer mit besonders wortreichen Erklärungen hervortut, sich in den Arbeitsgruppensitzungen aber umso stummer verhält.
(Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Die Vertreter meiner Fraktion jedenfalls sagen mir, dass der anwesende AfD-Vertreter sich an der eigentlichen Sacharbeit nicht beteiligt hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Die waren vertraulich! Ich weiß gar nicht, was Sie daraus jetzt ausplaudern! Soll ich mal plaudern, was da los war?)
Ich glaube, das Einzige, was er geäußert hat, war eine Bemerkung zur Frisur einer Kollegin, die es wohl noch nicht geschafft hatte, zum Friseur zu gehen. Das war der einzige Sachbeitrag.
Man kann zusammenfassen: Wie so oft blasen Sie hier groß die Backen auf, aber wenn es um die Sacharbeit geht, sind Sie ein Totalausfall.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])
Die Sache selbst ist aber natürlich schon bemerkenswert: Sie lehnen den Gesetzentwurf heute ab, obwohl Sie doch sonst immer behaupten, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die ja durch dieses Gesetz gestärkt werden, sei Ihnen ja so total wichtig.
(Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich erwähnt, wenn Sie mir zugehört haben!)
Das kann ich auch deswegen nicht erkennen, Herr Brandner, weil es nicht glaubwürdig ist. Immer dann nämlich, wenn es darum geht, die Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und ‑beamten zu würdigen, fallen Sie ja aus: Vertreter Ihrer Fraktion provozieren öffentlich Polizeibeamte und brüsten sich anschließend damit.
(Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal FDP, Linke und Grüne, warum die nicht zustimmen!)
Wenn es darum geht, hier Polizeibeamte zu würdigen, die den Sturm auf den Reichstag verhindert haben, verweigern Sie diese Würdigung. Was Sie sagen, ist nicht glaubwürdig. Die Tatsache, dass Sie dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen, spricht für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dass Sie das Gesetz vor allem deshalb ablehnen, weil damit effektiver gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen werden kann, ist nachvollziehbar; denn es ist ja gerade die AfD, die sich durch Hass und Hetze im Netz besonders hervortut, wenn es darum geht, Andersdenkende zu diffamieren, politische Gegner anzugehen oder unsere demokratischen Institutionen zu diskreditieren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Daher weht der Wind, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Ein Anti-AfD-Gesetz!)
Insofern kann ich nur sagen: Sie sind genau der Grund, weshalb es solche Gesetze braucht. Sie sind die geistigen Brandstifter für vieles, was in diesem Land und was im Internet an Hass und Hetze passiert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Abschließend möchte ich Josef Schuster zitieren, den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland. In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ schreibt er:
Dem Ausschuss bietet sich am Mittwoch die letzte Chance, das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Gelingt das nicht, hätten die Betroffenen von Hass und Hetze im Netz den Schaden. Die Juden darüber hinaus auch ganz real, wenn sie weiter damit leben müssten, dass der gegen sie gerichtete Hass sich nicht ausdrücklich in der Strafbemessung widerspiegelt. In Zeiten rechten Terrors wäre ein Scheitern des Gesetzespakets ein wahrhaft fatales Signal.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] begibt sich zum Platz des Abg. Stephan Brandner [AfD])

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Axel Knoerig: “Bei Datenschutz und Datensicherheit brauchen wir den Deutschland-Standard”

Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

Für CDU und CSU sind in der Diskussion über Datenschutz und Schutz der Privatsphäre zwei Dinge besonders wichtig:
– Es geht um den Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgern vor Verletzung der Privatsphäre. Und es geht um die Ermöglichung zur Nutzung von Diensten und Dienstleistungen im Sinne der persönlichen Freiheit.
Damit ist klar: Wir sprechen heute nicht nur über die Ausgestaltung des Telekommunikations-Telemedien- Datenschutzgesetzes (TTDSG), sondern auch über ganz grundsätzliche Fragen, nämlich darüber, wie wir es schaffen, eine richtige Balance zu bekommen, eine Balance zwischen dem Schutz vor der Erhebung von Daten – etwa bei der Nutzung einer App – und der Sicherheit von erhobenen Daten – etwa bei der Speicherung in einer Cloud.
Mit dem TTDSG wollen wir bestehende datenschutz- rechtliche Regelungen bündeln. Gleichzeitig werden die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden klarer gefasst. Schließlich erfolgt eine Harmonisierung mit der Daten- schutz-Grundverordnung. Das ist überfällig und daher selbstverständlich.
Aber machen wir uns nichts vor: Die Bürgerinnen und Bürger messen die Leistungsfähigkeit des Staates – im kleinen kommunalen Amt genauso wie im Bundeskanzleramt – an Erfahrungen, die sie mit digitalen Diensten auch sonst im Leben machen. Und wenn es möglich ist, innerhalb weniger Minuten einen ganzen Familienurlaub per App zu buchen, aber die Ummeldung am neuen Wohnort oder die Anmeldung eines Gewerbes nicht Minuten, sondern Tage oder gar Wochen dauert, ist es nicht verwunderlich, wenn das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen abnimmt und die Autorität des Staates Schaden nimmt. Das erlebt jeder kommunale Angestellte mit Publikumskontakt, und das spüren auch wir, wenn wir mit Bürgern sprechen.
Damit ist aus Sicht von CDU und CSU die Stoßrichtung des TTDSG und auch die Diskussion auf europäischer Ebene klar: Wir brauchen in Deutschland neben der digitalen Infrastruktur nicht nur bundesweit einheitliche digitale Standards, sondern auch einen lebensnahen Umgang beim Schutz und der Sicherheit von Daten. Wir wollen, dass staatliche Institutionen die Digitalisierung zum Vorteil der Bürger gestalten können und dürfen. Wir wollen, dass die Behörden mit den Bürgern, aber auch untereinander online sind – und dies nicht nur inner- halb eines Bundeslandes.
Dafür müssen wir nicht nur bei Datenschutz und Datensicherheit weiterkommen, dafür brauchen wir auch ein neues Verständnis von Verwaltung, Strukturen und Zuständigkeitsfragen. Wir brauchen bundesweit verbindliche und einheitliche Vorgaben, mit denen Kommunen und Länder eigene Lösungen entwickeln können.
Bei Datenschutz und Datensicherheit brauchen wir den Deutschland-Standard. Denn wer heute die Standards setzt, schafft die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von morgen. Das gilt nicht nur, aber gerade auch bei der Digitalisierung. Dies umzusetzen, muss eines der zentralen Projekte in der nächsten Legislaturperiode sein.
Lassen Sie mich abschließend ein Wort des Bundespräsidenten aufgreifen, in dem er den aktuellen Umgang mit der Coronapandemie beschreibt. Mit Genehmigung des Präsidenten würde ich gerne zitieren – FAZ, 12. März 2021 –: „Unser Ehrgeiz, alles zur Perfektion zu treiben, steht uns im Weg.“
Ich finde, das gilt nicht nur für die aktuelle Situation. Auch bei der hier anstehenden Diskussion sollten wir die Zeit nicht aus den Augen verlieren. Wir sollten mutiger werden. Die Lücke in einer Regelung sollten wir nicht als Makel sehen, sondern als eine Chance zum Ausprobieren und zum schnelleren Weiterkommen begreifen.
In diesem Sinn freue ich mich auf die anstehenden Beratungen und wünsche uns, dass wir im Sinne der Verbraucher und der Unternehmen noch vor dem Ende der Legislatur zu Ergebnissen kommen.

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Ingo Wellenreuther: “Europaweit soll ein zweistufiges Gewährleistungsrecht eingeführt werden”

Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Nacht einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie aus dem Jahre 2019. Zusammen mit der sogenannten Digitale-Inhalte-Richtlinie ersetzt sie die noch geltende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und ergänzt sie die Verbraucherrechterichtlinie aus dem Jahre 2011. Sie ist bis zum 1. Juli in deutsches Recht umzusetzen und ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden.
Ziel der Richtlinie ist es, die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern zu verbessern und europaweit zu harmonisieren. Außerdem sollen grenzüberschreitende Hindernisse im Handel zwischen Verkäufer und Verbraucher innerhalb der EU beseitigt werden. Zudem soll die Lebensdauer von Kaufgegenständen mit digitalen Elementen verlängert werden. Dies ist aus ökologischen Gründen zu begrüßen und passt auch zu den Prinzipien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Worum geht es im Wesentlichen? Zunächst soll europaweit ein zweistufiges Gewährleistungsrecht für den Warenkauf eingeführt werden. Dies haben wir bereits in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch; das brauchen wir nicht mehr zu machen. Umsetzungsrelevant für den deutschen Gesetzgeber sind aber folgende Regelungen:
Der Begriff des Sachmangels soll neu gefasst werden. Ein zwischen den Parteien vereinbarter Zustand des Kaufgegenstandes soll keinen Vorrang mehr vor objektiven Beschaffenheitskriterien haben. Davon soll nur mit dem ausdrücklichen gesonderten Einverständnis des Verbrauchers abgewichen werden können. Eine Aktualisierungsverpflichtung soll den Verbraucher dazu berechtigen, bei Kaufgegenständen mit digitalen Elementen Updates einzufordern. Darüber soll der Verkäufer rechtzeitig informieren. Damit soll auch verhindert werden, dass sich Kunden nur deshalb ein neues Gerät kaufen, weil der Elektronikteil technisch nicht mehr auf dem neuesten Stand ist.
Die Geltung der Beweislastumkehr soll von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Bei digitalen Bestandteilen der Kaufsache, die dauerhaft zur Verfügung gestellt werden, soll die Beweislastumkehr sogar während des gesamten Bereitstellungszeitraumes gelten. Und letztlich: Gewährleistungsansprüche sollen weiterhin nach zwei Jahren verjähren.
Was sagen die Marktteilnehmer dazu? Die Verbraucherverbände sind mit dem Entwurf nicht unzufrieden. Ihnen geht die Umsetzung nur nicht weit genug, sie fordern, die Geltung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre und die Gewährleistungsfristen – insbesondere bei langlebigen Produkten – auf drei Jahre zu verlängern. Manche wünschen sich zudem eine gesetzliche Unterscheidung zwischen dem Verkauf von gebrauchten und von neuen Sachen.
Der Handel ist in weiten Teilen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einverstanden. Änderungsbedarf sieht er darin, dass im Rahmen der Aktualisierungspflicht dem Verbraucher ein Anspruch auf Updates nicht nur gegenüber dem Verkäufer, sondern zusätzlich auch gegenüber dem Hersteller zustehen soll und dass die zweijährige Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Mängeln an digitalen Elementen nicht erst mit Ablauf des Aktualisierungszeitraumes zu laufen beginnen soll.
Der Bundesrat empfiehlt längere Gewährleistungsfristen; diese sollen an die Lebensdauer der jeweiligen Produkte angepasst werden. Er möchte eine Verlängerung der Geltungsdauer der Beweislastumkehr auf zwei Jahre; dies würde nach seiner Auffassung für die Hersteller einen Anreiz schaffen, langlebigere Produkte herzustellen, und würde die Bereitschaft von Verbrauchern steigern, ihre Rechte im Streitfall auch durchzusetzen. Bei Kaufverträgen mit Montageanteil empfiehlt er, die Formulierungen zu den Montageanforderungen im Gesetz klarer zu fassen. Und, letztlich: Der Bundesrat kritisiert den späten Beginn der Verjährungsfrist bei Mängeln an den digitalen Elementen der Kaufsache.
Die Pferdezuchtverbände fordern – Bezug nehmend auf eine Öffnungsklausel in der Richtlinie –, dass lebende Tiere ganz vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen sind, jedenfalls die Beweislastumkehr beim Pferdekauf aufzuheben ist, wenigstens aber keine Verlängerung der Beweislastumkehr erfolgt, weil dies eine weitere rechtliche Benachteiligung für Züchter und Verkäufer darstelle.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Die Pferdefreunde!
Alles in allem ist festzustellen, dass der bisherige Gesetzentwurf eine gelungene Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie in deutsches Recht darstellt, mit der sich in den nächsten Wochen gut arbeiten lässt. Bei der einen oder anderen Umsetzung besteht sicherlich noch Verbesserungsbedarf. Insoweit erwarte ich mir da wichtige Erkenntnisse von der Sachverständigenanhörung Anfang Mai.
Ziel muss jedenfalls sein, dass die gesetzliche Umsetzung der Richtlinie einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Handels bzw. der Verkäuferseite und den Interessen des Verbraucherschutzes herstellt. Gleichzeitig sind umweltrelevante Auswirkungen mit in den Blick zu nehmen und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu beachten, der eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Richtlinien in deutsches Recht vorsieht.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, meine Damen und Herren – aber dann zu den in Mitteleuropa üblichen Arbeitszeiten.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Alexander Hoffmann: “Immer neue Geschäftskonstellationen erfordern ein hochmodernes Schuldrecht”

Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Das deutsche Schuldrecht ist Anfang der 2000er-Jahre umfassend novelliert worden. Bereits damals war es grundlegende Zielsetzung der Novelle, einheitliche Regelungen für den europäischen Binnenmarkt zu setzen; denn der Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn überall die gleichen Regelungen gelten. Ein weiterer wesentlicher Beweggrund war, weitergehende und einheitliche Standards beim Verbraucherschutz zu setzen. Letzteres war vor allem deshalb notwendig geworden, weil in der Praxis immer neue Konstellationen von Leistung und Gegenleistung gerade im Kaufrecht entwickelt wurden, die im Interesse des Verbraucherschutzes neue Regelungen erforderlich machten. Nehmen Sie hier nur das Haustürgeschäft als Beispiel.
Dem Grunde nach stehen wir auch heute wieder an einer ähnlichen Stelle. Immer neue Geschäftskonstellationen erfordern ein hochmodernes Schuldrecht auf der Höhe der Zeit, gepaart mit den höchsten Standards in Sachen Verbraucherschutz.
In den hier zu beratenden Gesetzentwürfen wollen wir nun genau aus diesen Gründen genau das umsetzen, was zuvor unter anderem in der Warenkaufrichtlinie in Brüssel vorgegeben wurde. Gerade die digitalen Elemente des Kaufvertrages bedürfen aufgrund der rasanten technischen Weiterentwicklung einer ständigen Fortschreibung. Hierbei spielen die vertraglichen Aspekte gerade der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen eine zentrale Rolle. Dies umso mehr, als digitale Produkte einen zunehmend wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen und das deutsche Vertragsrecht bislang keine speziellen Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte beinhaltet. So ist zum Beispiel die Frage nach dem Vorliegen eines Sachmangels bei digitalen Produkten an mancher Stelle ganz anders zu beurteilen als bei einer körperlichen Sache.
Auch die Regelung der Beweislastumkehr des § 477 BGB muss bei einer Sache mit digitalen Elementen andere Aspekte beinhalten, als das bisher in der Norm der Fall war, zumal die Beweislastumkehr mit dem vorliegenden Entwurf auch auf ein Jahr verlängert werden soll. An dieser Stelle sollten wir aber im Zuge der Beratungen dringend überlegen, ob das tatsächlich bei allen Kaufverträgen sachgerecht ist. Bereits heute gibt es gerade im Bereich des Tierkaufs, zum Beispiel beim Kauf eines Reitpferdes, erhebliche praktische Probleme, was die Frage der Beweislastumkehr angeht. Auch hierüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren reden.

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Johannes Steiniger: “Wir wollen den CO2-Ausstoß auf 70 Millionen Tonnen senken”

Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Daldrup hat darauf hingewiesen: In der vergangenen Woche haben wir gesehen, dass die Energiewende nicht nur gelingen kann, sondern dass die Energiewende auch schon gelingt und weiter gelingen wird. Wenn wir uns anschauen, wie sich der CO2-Ausstoß in den letzten 30 Jahren entwickelt hat, dann müssen wir feststellen: Wir haben mit 40,8 Prozent – das wurde erwähnt –, also 70 Millionen Tonnen, CO2-Emissionen weniger seit 1990 die selbstgesteckten Klimaziele erreicht:
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht im Gebäudesektor! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt gibt es ja so ein paar Schlauberger – die sitzen vor allen Dingen hier –,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir sind die Schlauberger!)
die davon sprechen, das sei alles nur Corona geschuldet.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt das Umweltbundesamt!)
Das ist eben genau nicht der Fall.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn wenn das alles nur wegen Corona so wäre, dann wären wir niemals zu dieser Reduktion an der Stelle gekommen. Es sind eben die Kraftanstrengungen dieser Großen Koalition der letzten Jahre und der CDU-geführten Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre gewesen, die dazu geführt haben, dass wir diese Ziele jetzt erreicht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben sie in verschiedenen Bereichen erreicht, etwa in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, aber im Gebäudesektor haben wir noch ein bisschen was vor uns.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Es sind insgesamt 2 bis 3 Millionen Tonnen CO2, um die wir das Ziel da verfehlt haben. Der Gebäudesektor ist der schlafende Riese im Klimaschutz. Wir haben hier vor, den CO2-Ausstoß über die nächsten zehn Jahre von 120 Millionen Tonnen auf 70 Millionen Tonnen zu senken.
Deswegen haben wir, als wir vor anderthalb Jahren das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet haben, die steuerliche Privilegierung der energetischen Gebäudesanierung eingeführt, und hier beschließen wir jetzt die erste Fortschreibung der zugehörigen Verordnung. Wenn wir sehen, dass es im Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent mehr Sanierungen auf Effizienzhausniveau gegeben hat, dann wissen wir, dass sich die Anreize, die wir hier gesetzt haben, in der Realität schon ausgewirkt haben,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welches Effizienzhausniveau? Sie wissen ja, da gibt es verschiedene Effizienzhausstandards!)
und das ist ja auch logisch, weil Sie ja dargestellt haben, Herr Kollege Daldrup, was für eine großzügige steuerliche Förderung es gibt, eine Förderung, mit der man über insgesamt drei Jahre bis zu 40 000 Euro sparen kann.
Da wir Deutsche ja immer da, wo es einen Rabatt gibt, durchaus gerne zulangen, haben wir hier, glaube ich, ein sehr kluges Instrument geschaffen – und im Übrigen, Frau Gminder, ein Instrument, das unbürokratisch ist. Man braucht nämlich keinen Antrag zu stellen, sondern das läuft einfach alles über die Steuererklärung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Was uns wichtig war, ist, dass auch Mini-KWK-Anlagen förderfähig sind, wenn sie mit Biomasse oder Wasserstoff betrieben werden und die technischen Anforderungen erfüllen. Da gab es zwischendurch mal etwas Bedenken, ob das möglich ist. Das haben wir aber in den letzten Tagen klären können, und das finde ich auch gut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Schauen wir uns an, wie die Rahmenbedingungen für die Arbeiten, die durchgeführt werden, aussehen. Vom Maurer bis zum Elektrotechniker kann das jeder machen. Ich freue mich sehr, dass wir hier auf unsere deutschen Stärken setzen. Die Basis des Ganzen ist der Meisterbrief als deutsches Qualitätssiegel.
Auch mit Blick auf den Entschließungsantrag, der hier vorliegt, möchte ich schon noch mal ganz klar sagen: Wir haben Vertrauen in das deutsche Handwerk.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)
Die ganze Welt beneidet uns um unsere Meisterinnen und Meister und die Qualität in diesem Bereich. Anders als Sie in Ihrem Antrag schreiben, haben wir die Meisterpflicht eben schon vor anderthalb Jahren in das Gesetz aufgenommen; deswegen brauchen wir hier gar nichts einzufügen.
Was in dieser Verordnung also sehr technisch rüberkommt, ist, glaube ich, ein guter Beitrag dafür, dass wir es schaffen, die Energiewende und den Klimaschutz made in Germany zum Erfolgsmodell zu machen und in die Welt zu exportieren. Wir als CDU/CSU wollen keine ideologischen Diskussionen. Wir wollen keine Enteignungen, wir wollen auch keine grüne Verbotspolitik. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, in welchem Haus sie wohnen sollen, ob sie ein Einfamilienhaus bauen dürfen oder nicht, sondern wir setzen auf Anreize.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fällt dir nichts anderes ein? Du kannst das besser!)
Insbesondere im steuerlichen Bereich ist das, glaube ich, ein sehr, sehr gutes Instrument.
Deswegen kann man sagen: Auch um 0.22 Uhr, also mitten in der Nacht, kann die Berliner Politik noch gute Entscheidungen treffen. In diesem Sinne schenke ich uns die letzten 30 Sekunden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

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Sebastian Brehm: “Sanierungsmaßnahmen müssen zu einer Energieeinsparung führen”

Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Der Schutz des Klimas ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb haben sich 197 Staaten auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Auch in Deutschland sind große Anstrengungen notwendig, um die nötigen CO2-Einsparungen zu erreichen.
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 versuchen wir, über ein breites Maßnahmenbündel die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Unter anderem haben wir hierzu das Einkommensteuergesetz um § 35c ergänzt. Vereinfacht gesagt, sieht § 35c vor, Gebäude aus dem 20. Jahrhundert energetisch auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen. Wer an seinem Wohnhaus beispielsweise neue, bessere Türen, dreifachverglaste Fenster, eine Lüftungsanlage, eine Wärmedämmung, eine moderne Heizung oder elektrische Anlagen für Smarthomes einbaut, kann einen prozentualen Anteil der Aufwendungen von seiner Steuerschuld abziehen.
Natürlich ist es wichtig, dass die Sanierungsmaßnahmen auch tatsächlich zu einer Energieeinsparung führen. Deswegen macht die sogenannte Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung hier richtigerweise gewisse Vorgaben. Grundsätzlich läuft es so: Ein Fachunternehmen – und es muss zwingend ein Fachunternehmen sein – führt die Baumaßnahme durch. Anschließend weist das Fachunternehmen nach, dass die Voraussetzungen der Verordnung dem Grunde und der Höhe nach erfüllt sind. Das Finanzamt prüft dann das Vorliegen und die Ordnungsmäßigkeit der Bescheinigung.
Mit der vorliegenden Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmenverordnung passen wir die Verordnung erstmals an Erfahrungen aus der Praxis an. Insbesondere dehnen wir den Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Fenstermonteure aus.
Konkret nehmen wir folgende Gewerke neu auf: Ofen- und Luftheizungsbau, Schornsteinfegerarbeiten und Rollladen- und Sonnenschutztechnik. Ofen- und Luftheizungsbauer sowie Schornsteinfeger helfen bei der Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Die Aufnahme der Rollladen- und Sonnenschutztechniker gewährleistet, dass durch entsprechende Rollläden Wohnräume auch im Hochsommer hinreichend kühl sind, sodass keine Klimaanlagen gebraucht werden. Die Förderung kleiner Kraft-Wärmekopplungs-Anlagen, sogenannter Mini-KWK- Anlagen, ist mir ein wichtiges Anliegen im Rahmen dieser Verordnung. Ich freue mich deshalb, dass wir per Protokollerklärung festgehalten haben, dass nach dem Verständnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mini- KWK unter erweiterten Voraussetzungen weiterhin förderfähig sind. Wir verbinden also Ökonomie und Ökologie weiter miteinander und schaffen weitere Anreize, um die Klimaziele zu erreichen und eine Energieeinsparung zu erreichen. Auf diesem Weg wird es noch eine Vielzahl von gesetzlichen Verbesserungen und Gesetzen geben, die wir gemeinsam umsetzen werden.

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Björn Simon: “Wir haben ein hervorragendes Pfandsystem”

Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung-EWKKennzV

Wir beschließen heute die Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten. Diese Verordnung verfolgt im wesentlich das Ziel der Umsetzung zweier Vorgaben der europäischen Single Use Plastics Directive und setzt diese konsequent in nationales Recht um.
Zum einen sieht die Verordnung vor, dass Getränkebehälter, die aufgrund ihrer Beschaffenheit Einwegkunststoffprodukte sind und deren Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese Verschlüsse und Deckel während der Verwendungsdauer an den Behältern befestigt bleiben.
Lassen Sie mich dazu ein konkretes Beispiel nennen: Der Deckel einer Einwegkunststoffflasche muss also zukünftig fest mit der Flasche verbunden sein.
Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche vor allem auch mit mittelständischen Unternehmen der Getränkeindustrie geführt. Der einhellige Tenor war, dass man diese Vorgabe zwar kritisch sieht, aber weitestgehend akzeptiert.
Und auch ich möchte mich dieser Kritik als Abgeordneter des Deutschen Bundestages durchaus anschließen: Wir haben in Deutschland sowohl ein hervorragendes funktionierendes Pfandsystem als auch ein Duales System der Verpackungsentsorgung. Diese beiden Systeme stellen bei uns in Deutschland bereits heute sicher, dass Deckel und Verschlüsse nur äußerst selten achtlos in der Umwelt landen. Dies mag in anderen europäischen Ländern sicher anders sein, aus deutscher Sicht ist diese Vorgabe jedoch fraglich, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir an anderen Stellen immer wieder versuchen, den Einsatz von Kunststoff zu vermeiden.
Mit dieser Verordnung jedoch wird der Materialeinsatz von Kunststoff deutlich steigen. Hier geht man von 7 335 Tonnen mehr Kunststoff aus.
Natürlich bedeutet die Verordnung für Hersteller und Befüller einen großen Aufwand und erhebliche Kosten. So müssen Prozesse angepasst werden und Maschinen umgebaut oder neu erworben werden, um zukünftig auch mit den neuen Verschlüssen zurechtzukommen. Daher ist es richtig und wichtig, an der vom europäischen Gesetzgeber vorgesehenen Übergangsfrist bis Juli 2024 festzuhalten, um den Akteuren ausreichend Zeit zu geben, ihre Prozesse anzupassen und umzustellen.
Zweiter wichtiger Punkt der Verordnung ist, wie der Name schon sagt, die Kennzeichnung von Einwegkunststoffprodukten entweder auf der Verpackung oder dem Produkt selbst. Klares Ziel dieser Kennzeichnung ist es, uns Konsumentinnen und Konsumenten mit klar verständlichen Labels in Form von einfach verständlichen Piktogrammen auf den Einsatz von Einwegkunststoffen hinzuweisen und vor allem zu einem bewussten Umgang zu sensibilisieren.
Dies findet beispielsweise zukünftig bei vielen Hygieneartikeln, Zigaretten oder auch To-Go-Bechern, in denen Plastik verarbeitet ist, Anwendung. Diese Kennzeichnung unterstützen wir als Union ausdrücklich, kann sie doch zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beitragen und dafür sorgen, dass noch weniger Kunststoffprodukte einfach in die Umwelt gelittert werden.
Problem hierbei ist allerdings, dass die europäische Richtlinie die Kennzeichnungspflicht bereits zum 3. Juli dieses Jahres vorschreibt. Eine Umgestaltung bedarf allerdings großer Vorbereitungszeiten. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal eine deutliche Kritik in Richtung EU-Kommission aussprechen: Es kann in diesem Zusammenhang nicht sein, dass der Durchführungsrechtsakt erst im Dezember vergangenen Jahres, also nur sieben Monate vor Inkrafttreten, im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass die entsprechenden Piktogramme bis vor wenigen Tagen entweder nur fehlerhaft oder auch gar nicht vorlagen.
Natürlich haben die Hersteller bereits heute Waren produziert, die für einen Verkauf auch nach dem 3. Juli vorgesehen sind. Zudem gibt es noch beachtliche Lagerbestände, da beispielsweise Verpackungen oft in Masse vorproduziert werden.
Mir war es in der Beratung besonders wichtig, dass wir hier vor allem die kleineren und mittelständischen Unternehmen nicht übermäßig belasten und dass es am Ende nicht zu Produktvernichtungen aufgrund der Fristsetzung kommt.
Daher möchte ich auch unserem Koalitionspartner danken, dass wir uns hier auf einen Entschließungsantrag einigen konnten, der darauf hinwirken soll, dass im nationalen Vollzug sinnlose Vernichtung von Lagerbeständen bei Produzenten und Handel nicht erfolgen werden.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Fehlen der entsprechenden Leitlinie der Europäischen Kommission, die klarstellen soll, welche Materialien unter die Richtlinie fallen. In der im Dezember vorgelegten Entwurfsfassung wurden zudem Viskose, Modal- und Lyocellfasern als Plastik eingestuft und in die Leitlinie mit aufgenommen. Dies halten wir für sehr problematisch, denn diese Fasern sind zwar chemisch hergestellt, aber biologisch abbaubar. Eine entsprechende Kennzeichnung beispielsweise von Feuchttüchern, die auf Viskosefasern zurückgreifen, halten wir daher für das falsche Signal. Hier besteht die Gefahr, dass die entsprechenden Produkte mit der Kennzeichnung fälschlicherweise stigmatisiert werden, und der Konsument daher auf ökologisch schlechtere Produkte wie zum Beispiel Feuchttücher, die ölbasierte Materialien verwenden, zurückgreift. Dies kann nicht im Sinne der Verordnung und der SUPD sein. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiter bei der Kommission dafür einzusetzen, dass Viskose, Modal und Lyocell nicht in die finale Leitlinie aufgenommen werden.
Lassen Sie mich zum Ende noch einmal festhalten: Mit der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung setzen wir die europäischen Vorgaben resultierend aus der SUPD eins zu eins in nationales Recht um. Vor allem durch die Kennzeichnung bestimmter Einwegkunststoffprodukte tragen wir zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei, indem wir sie bildlich darauf aufmerksam machen, dass eine unsachgemäße Entsorgung erhebliche negative Auswirkungen auf unsere Umwelt haben. Und ich denke, wir sind uns alle einig, dass dies ein wichtiger Beitrag gegen die Umweltverschmutzung sein kann, denn jeder Becher, jede Zigarette, jedes Kunststoffprodukt, das unachtsam in die Umwelt geworfen wird, ist eines zu viel.

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Dr. Anja Weisgerber: “Umweltschutz geht nur gemeinsam”

Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung-EWKKennzV

Plastik ist in unserem Alltag allgegenwärtig. Im Jahr 2019 fielen in Deutschland 6,28 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an. Mehrere Tonnen dieser Plastikabfälle landen jedes Jahr in den Ozeanen, verschmutzen unsere Umwelt und somit unsere Lebensgrundlage. Sie stellen so eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Unser Ziel ist deshalb, Plastik zu reduzieren. Vieles wurde bereits auf den Weg gebracht, auf europäischer Ebene wie auch hier in Deutschland. Uns ist wichtig, Mehrwegsysteme zu fördern und Verbraucherinnen und Verbraucher aufzuklären. Sie sollen wissen, wo Kunststoffe enthalten sind, damit sie eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Und genau darauf zielt die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung, die wir heute verabschieden, ab, und das ist gut so.
Mit dieser Verordnung werden zwei wesentliche Ziele der sogenannten Single-Use Plastic Directive, SUPD, bzw. der Einwegkunststoffrichtlinie der EU umgesetzt.
Einerseits soll diese Verordnung regeln, dass Einweggetränkebehälter bis zu 3 Litern, die teilweise oder ganz aus Kunststoff bestehen, nur noch in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Kunststoffverschlüsse und -deckel für die gesamte Nutzungsphase fest mit den Behältern verbunden sind. Es gibt bereits gute Lösungen dazu auf dem Markt, und die Industrie stellt sich darauf ein. Dies erfordert jedoch Änderungen in den Produktionsprozessen, und deshalb ist eine Übergangsfrist bis zum 3. Juli 2024 notwendig. Diese Übergangszeit muss genutzt werden, damit Lösungen gefunden werden, die nicht zu einer zusätzlichen Produktion von Kunststoff führen.
Das zweite Ziel, das mit der Verordnung verfolgt wird, ist, dass bestimmte Einwegkunststoffprodukte gekennzeichnet werden müssen. Entweder auf der Verpackung oder auf dem Produkt selbst sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Kennzeichnung bzw. ein Piktogramm auf den Einsatz von Einwegkunststoffen aufmerksam gemacht und sensibilisiert werden. Dies gilt gezielt für bestimmte Produkte wie Hygieneeinlagen, Feuchttücher, Tabakprodukte und Filter zur Verwendung in Tabakprodukten. Zudem wird darauf hingewiesen, welcher Entsorgungsweg zu vermeiden wäre und welche Folgen die unsachgemäße Entsorgung für unsere Umwelt hätte. Damit reduzieren wir indirekt auch den Verbrauch von Produkten aus Einwegkunststoff und von Kunststoffen in diesen Produkten, und wir begrenzen das achtlose Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt. Produkte wer- den dadurch langlebiger und innovativer.
Allerdings stellt die Umsetzung dieser Verordnung in so einer kurzen Zeit bis 3. Juli 2021 eine Herausforderung für Unternehmen dar, vor allem, wenn sie noch volle Lagerbestände haben. Um die Vernichtung dieser Lagerbestände zu vermeiden, haben wir mit unserem Koalitionspartner auf einen Entschließungsantrag geeinigt, um gegenzusteuern. Ferner besteht eine Schwierigkeit darin, dass eine entsprechende Leitlinie der EU-Kommission, die klarstellen soll, welche Materialien unter die Richtlinie fallen, fehlt.
Und: Der Teufel steckt im Detail. Wichtig ist natürlich, dass nur die Produkte als Kunststoffe eingestuft werden, die tatsächlich auch Kunststoffe sind. In ihrem Leitlinienentwurf vom Dezember stufte die EU-Kommission Viskose und Lyocell als Plastik ein. In der ursprünglichen Fassung wurden sie aber nicht als Kunststoff eingestuft. Und das war richtig so. Denn Viskose entspricht in der Zusammensetzung der Naturfaser Cellulose. Bei der Viskoseherstellung wird die eingesetzte Cellulosefaser nur kurzzeitig behandelt, um bessere physikalische Eigenschaften der Faser zu erlangen. Ob dieser Behandlungsschritt eine „chemische Modifizierung“ darstellt oder nicht, ist die gegenständliche Streitfrage bei der Erarbeitung der Leitlinie.
Hier sehen wir die Gefahr, dass die Produkte, die Viskosefasern enthalten, durch die Kennzeichnung fälschlicherweise benachteiligt werden. Wenn Viskose als Kunststoff eingestuft wird, ist zu erwarten, dass Hersteller und Verbraucherinnen und Verbraucher womöglich wieder auf die kostengünstigeren, aber wesentlich umweltschädlicheren, ölbasierten Fasern zurückgreifen werden. Und das kann doch nicht im Sinne der Umwelt sein. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass wir zu der bisherigen Fassung des Leitlinienentwurfs zurückkehren und die Viskosefasern nicht in die finale Leitlinie aufgenommen werden. Es ist wichtig, dass die Weichen schon von Anfang an richtig gestellt werden. Dabei ist die Richtung klar: Umweltschutz geht nur gemeinsam, nicht mit Alleingängen und Ausnahmen. Deshalb brauchen wir auch verbindliche Standards für alle EU-Mitgliedsländer. Nur dann werden wir im Bereich Umweltschutz erfolgreich und langfristig nachhaltig sein.

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Die Zerschlagung einer großen Tauschbörse im Darknet zeigt abermals, wie notwendig harte Strafen im Kampf gegen Kinderpornografie sind

Zur Zerschlagung einer Kinderpornografie-Plattform mit mehr als 400.000 Mitgliedern erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Abermals wurde im Darknet eine große Kinderpornografie-Plattform entdeckt und zerschlagen. Vier Hauptverantwortliche müssen sich jetzt vor Gericht dafür verantworten, dass sie unzähligen Kindern und Jugendlichen unfassbares Leid angetan haben. Wer kinderpornografisches Material verbreitet, kann sich nicht damit herausreden nur zu konsumieren. Jedes einzelne Bild befeuert den Markt und schafft Nachfrage nach mehr. Hinter jedem einzelnen Bild steckt echter sexueller Missbrauch.
Als CSU im Bundestag haben wir uns schon längst dem Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern verschrieben. Auf Druck der Union hat das Bundesministerium der Justiz seinen Widerstand gegen Verschärfungen im Strafrecht aufgegeben. Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie werden jetzt als Verbrechen geahndet und mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Wer Kinder sexuell missbraucht, muss künftig mit einem lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis rechnen. Und für Betreiber illegaler Plattformen im Internet schaffen wir derzeit einen eigenen Straftatbestand, mit dem auch Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden können. Als CSU im Bundestag fordern wir aber deutliche Nachbesserungen: Wir wollen, dass die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren bestraft werden. Wir fordern unseren Koalitionspartner und das SPD-geführte Bundesministerium der Justiz auf, den Widerstand gegen diese Verschärfung aufzugeben. Der aktuelle Fall zeigt abermals, wie wichtig harte Strafen im Kampf gegen Kinderpornografie sind.“

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Querdenken-Bewegung hat sich in Teilen unzweifelhaft radikalisiert

Zu der künftigen Beobachtung von Personen und Gruppen innerhalb der Querdenken-Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz können Sie deninnenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB wie folgt zitieren: 

„Es gibt einen Unterschied zwischen Menschen, die frei ihre Meinung äußern und solchen, die damit in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen. DassTeile der sogenannten „Querdenker“-Bewegung diese Grenze überschritten haben und sich radikalisieren, zeigte sich bei den Demonstrationen und in sozialenNetzwerken in den letzten Monaten immer offener. Daher ist es gut und richtig, dass – neben mehreren Landesämtern – nun auch das Bundesamt fürVerfassungsschutz diese Gruppierungen beobachtet. Das haben wir schon auf unserer Klausur im Januar gefordert und es setzt ein klares Zeichen.Angriffe auf unsere Demokratie, die Polizei, die sie schützt und Journalisten, die darüber berichten, werden wir nicht hinnehmen.“

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Umfassendes Sicherheitskonzept zur Stärkung der Cyber- und Informationssicherheit

Zu dem heute in 2./3. Lesung beratenen und beschlossenen Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:

“Die Digitalisierung birgt enorme Chancen auf mehr Lebensqualität für uns alle. Dies führt aber dazu, dass wir immer mehr auf funktionierende  Informations- und Kommunikationstechnik angewiesen sind. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Sicherheitsvorkehrungen kontinuierlich  weiterentwickelt werden. Und zwar sowohl wenn es um den Schutz von kritischen Infrastrukturen geht, als auch was die Sicherheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger betrifft. Deswegen haben wir mit diesem Gesetz zum Beispiel den digitalen Verbraucherschutz beim BSI verankert und ein IT-Sicherheitskennzeichen eingeführt, mit dem sofort erkennbar ist, ob ein IT-Produkt die erforderliche Sicherheit bietet.
Dies wird auch zu einer Sensibilisierung für IT-Sicherheit bei Verbraucherinnen und Verbrauchern beitragen. Außerdem stärken wir den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, indem kritische Komponenten vor ihrem Einsatz angezeigt und überprüft werden müssen. Bestehende Meldepflichten, beispielsweise bei Sicherheitsvorfällen und verpflichtenden Mindeststandards für den Betrieb solcher Infrastrukturen werden auf weitere Unternehmen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind, ausgeweitet. Ich freue mich sehr, dass wir dieses wichtige Vorhaben nun nach intensiven Beratungen abschließen konnten.”

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Wir setzen auf Schnelligkeit, Wirksamkeit und Akzeptanz bei der Corona-Notbremse!

Anlässlich der Verabschiedung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes teilt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB, mit:

„Wir müssen alles dafür tun die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Denn wir haben als Staat eine Schutzpflicht für Gesundheit, Leben und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Diesem Schutzauftrag werden wir gerecht. Bei unseren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung setzen wir auf Schnelligkeit, Wirksamkeit und Akzeptanz. 
Wir handeln schnell. Die bundeseinheitlichen Regeln für die Bekämpfung des Coronavirus sollen ab Samstag gelten, in den Kreisen und Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 haben.
Wir haben wirksame Maßnahmen beschlossen. Sie gelten in Schulen, Arbeitsstätten und im privaten Bereich.
Wir erhöhen den Schutz in den Betrieben, indem wir das Homeoffice auch für die Beschäftigten verpflichtend machen und das verpflichtende Testangebot am Arbeitsplatz verdoppeln. Wir beschränken die Kontakte im privaten Bereich und sorgen für mehr Schutz und Sicherheit in den Schulen. In diesen Bereichen findet ein großer Bereich des pandemischen Geschehens statt. Deshalb gilt eine inzidenzunabhängige Testpflicht für Schüler und Lehrer zweimal in der Woche und eine Maskenpflicht. Es ist uns nach intensiven Verhandlungen gelungen, den ursprünglichen Inzidenzwert von 200 für verpflichtenden Distanzunterricht auf 165 abzusenken. Als Union wären wir hier bereit gewesen, auch noch deutlich weiter zu gehen. 
Wir setzen auf Akzeptanz der Maßnahmen. Die Ausgangssperre tritt erst ab 22 Uhr in Kraft. Bewegung im Freien allein bleibt sogar bis 24 Uhr möglich. Einkaufen per „Click & Collect“, also die Abholung bestellter Waren, bleibt weiterhin möglich. Darüber hinaus ermöglichen wir bis zu einer Inzidenz von 150 das sogenannte „Click & Meet”, also Terminshopping mit Test.“ 

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Mehr Flexibilität bei der Saisonbeschäftigung

Zur befristeten Ausweitung der Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung im Vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

„Unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel sollen auch in diesem Jahr vom Feld auf unsere Teller kommen. Zu diesem Zweck schaffen wir mehr Flexibilität bei der Saisonbeschäftigung, um Beschäftigungsengpässe in Folge der Covid-19-Pandemie vor allem in der Landwirtschaft zu verhindern. Konkret erweitern wir für Erntehelfer, die bereits in Deutschland sind, die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung befristet vom 1. März bis 31. Oktober 2021 von 70 Tagen auf 102 Tage. Ausländische Erntehelfer können so ihre Arbeitseinsätze in Deutschland verlängern und weiterarbeiten. Wir knüpfen dabei an eine ähnliche Sonderregelung aus dem letzten Jahr an. Zum Schutz der Beschäftigten ver-langen wir ab kommenden Jahr für die Sozialversicherungsfreiheit in Deutschland, dass die betroffenen Beschäftigten über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen. Das ist sozialpolitisch sinnvoll und auch für die landwirtschaftlichen Betriebe leistbar.“

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Neue Regeln für Mobilfunkausbau und Glasfaserversorgung – “Weg in Richtung Gigabitgesellschaft”

Zur Novellierung des Telekommunikationsrechtes erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz:

Ulrich Lange: „Heute bekommt der Mobilfunkausbau neue Spielregeln und die Bundesnetzagentur einen glasklaren Regulierungsauftrag für die Fläche. Möglichst bis 2026 soll durchgehend und unterbrechungsfrei entlang aller Straßen und Schienenstrecken für alle Mobilfunkkunden mindestens 4G ausgebaut werden. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Unionsfraktion hat gezeigt, dass der Gesetzgeber diesen Festlegungsspielraum hat. Das nutzen wir jetzt und setzen den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Und legen damit gleichzeitig die Basis für 5G. Außerdem wird der Instrumentenkasten der Bundesnetzagentur erweitert. Notfalls kann auch zum gemeinsamen Mobilfunknetzausbau in ländlichen Raum verpflichtet werden. Das milliardenschwere Mobilfunkförderprogramm ist bei der Konzeption von Auflagen zukünftig zu berücksichtigen. Als Bundestag ziehen wir bei der Kontrolle die Zügel an: Zukünftig ist im zuständigen Ausschuss regelmäßig über die Fortschritte beim Mobilfunkausbau zu berichten.Die Schere zwischen Stadt und Land darf auch bei der Grundversorgung nicht mehr weiter auseinandergehen. Daher führen wir jetzt erstmals einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet verpflichtend ein. Neben der Mindestbandbreite sind dabei nun auch technische Kriterien wie Latenz und Uploadrate festzulegen. Denn nur so kann über die Grundversorgungsanschlüsse stabil und ruckelfrei Homeschooling und Homeoffice mit Verschlüsselung gewährleistet werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Daher erfolgt die Festlegung der konkreten Werte nur im Einvernehmen mit dem Bundestag. Dies geschieht erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, danach jährlich und bei Bedarf mit Anpassungen nach oben.“
Hansjörg Durz: „Das neue Telekommunikationsgesetz weist den Weg in Richtung Gigabitgesellschaft. Im parlamentarischen Verfahren haben wir deutliche Änderungen vorgenommen, die Deutschland in die digitale Zukunft katapultieren werden. Wir schaffen erstmals ein Förderinstrument für den Glasfaserausbau in Gebäuden. Die Umlagefähigkeit von Kabelnetzen – ein Relikt aus den 80er Jahren – bauen wir zu einer echten und modernen Glasfaserförderung um. Damit zünden wir den Glasfaser-Turbo für Deutschland. Viele Mieterinnen und Mieter werden bis 2027 mit einem Glasfaseranschluss in ihrer Wohnung versorgt werden. Durch das Auslaufen der bisherigen Umlagefähigkeit befeuern wir zudem den Wettbewerb der Netzanbieter um die Endkunden. Mit dem neuen Glasfaserförderung ist hingegen Open-Access und freie Anbieterwahl garantiert. Gleichzeitig machen wir mit Änderungen im Kundenschutz deutlich, was ein Zugang zu Telekommunikationsdiensten in hoher Qualität im 21. Jahrhundert sein sollte: nämlich selbstverständlich. Wenn Anbieter weniger leisten, als sie Kunden vertraglich zusichern, so haben die Verbraucher ein Recht auf eine deutliche Reduzierung des Preises. Kunden haben zudem einen Anspruch auf Entstörung ihres Anschlusses binnen zwei Kalendertagen. Der Anschluss an die digitale Welt wird damit von genauso großer Relevanz, wie andere Bereiche der Daseinsvorsorge. Verbraucher werden künftig weiterhin die Wahl haben zwischen Verträgen mit einer Laufzeit von ein und zwei Jahren. Ob ein Glasfaseranschluss im Haus oder ein neues Smartphone – Kunden werden auch künftig von Angeboten profitieren können, die Unternehmen nur durch zweijährige Laufzeiten refinanzieren können. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir hier auf den mündigen Verbraucher, der sich frei entscheiden kann, welches Angebot er wählen will. Preisvorgaben des Gesetzgebers sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar – und wurden deshalb gestrichen.“

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Insektenschutz wird in Bayern von den Landwirten bereits vorbildlich umgesetzt

Anlässlich der heutigen Anhörung zum sogenannten Insektenschutzgesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

„Der Schutz unserer Insekten ist wichtig und notwendig. Darin sind sich alle einig. Die heutige Anhörung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat aber gezeigt, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf und die Verantwortung nicht nur der Landwirtschaft zugeschoben werden darf. Unsere Landwirte sind bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten und tun dies auch bereits. Wir in Bayern haben – wie andere Bundesländer auch – einen kooperativen Ansatz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefunden und etabliert. Gerade bei uns in Bayern nutzen bereits jetzt zahlreiche Landwirte in großem Umfang die Angebote aus den Agrarumweltmaßnahmen. Diese Modelle dürfen nicht ausgehebelt werden.“

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Mit dem Mietendeckel hat Rot-Rot-Grün Mietern und Vermietern Unrecht getan

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel gibt uns endlich Rechtssicherheit. Erstaunlich schnell hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt. Das Mietrecht ist Bundes- und nicht Ländersache. Rot-Rot-Grün hat versucht, diese klare Kompetenzverteilung mit einem Griff in die juristische Trickkiste zu umgehen und damit sowohl Mietern als auch Vermietern Unrecht getan. Das Angebot an Mietwohnungen ist drastisch gesunken, gewerbliche Vermieter haben notwendige Renovierungen zurückgestellt, private Kleinvermieter sind mit der Finanzierung ihrer Immobilie in Schwierigkeiten geraten. Wer seine Altersvorsorge auf die Vermietung einer Wohnung aufgebaut hat, musste gar um seine Existenz fürchten.
Für uns ist klar: Mit der CSU im Bundestag wird es solche sozialistischen Experimente auf Bundesebene nicht geben. Wir stehen für einen gerechten Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern durch die Mietpreisbremse, die sich an ortsüblichen Marktmieten bemisst.“

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Licht und Schatten bei der Einigung der Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Mit gemischten Gefühlen hat Artur Auernhammer, MdB, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, auf die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik reagiert:

„Ich bin erleichtert, dass nach langen und offenbar sehr schwierigen Verhandlungen endlich ein Kompromiss erzielt werden konnte. Sehr kritisch sehe ich aber die massive Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule. Es muss alles daran gesetzt werden, dass diese Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen. Positiv ist dagegen, dass wir unsere kleinen und mittleren Betriebe stärken können, indem künftig zwölf Prozent der Direktzahlungen für die Förderung kleinerer Betriebe umverteilt werden. Ich hätte mir durchaus mehr vorstellen können,  aber das ist ein gutes Signal für unsere bayerischen Betriebe. Sehr irritiert bin ich aber darüber, dass die Stärkung der kleineren und mittleren Betriebe offensichtlich gegen harten Widerstand grüner Agrarminister erkämpft hat werden müssen. Offenbar haben die Grünen kein großes Interesse daran, gerade unseren kleinen bäuerlichen Betrieben unter die Arme zu greifen“.

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Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden künftig verboten

CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben werden.
Verboten wird künftig die Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden.
Offengelegt werden müssen Beteiligungen an Gesellschaften und Einnahmen daraus. 
Darüber hinaus wird ein hartes Sanktionsregime mit Ordnungsgeld bei Verstoß eingeführt. Einnahmen aus verbotenen Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.

Dazu erklären Ralph Brinkhaus, Rolf Mützenich und Alexander Dobrindt:
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wir müssen alles dafür tun, dass Korruption, Bestechlichkeit und unmoralische Geschäftemacherei keinen Platz im Deutschen Bundestag haben. Gemeinsam in der Koalition wollen wir daher Abgeordneten verbieten, für Dritte bezahlte Lobbytätigkeit gegenüber der Bunderegierung und dem Bundestag auszuüben.“
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Ich bin froh, dass wir uns nach vielen Jahren harter Diskussionen nun schnell auf diese deutlich verschärften Regeln für mehr Transparenz im Bundestag geeinigt haben. Ich hoffe, dass damit fahrlässig verspieltes Vertrauen in Politik zurückgewonnen werden kann.“
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag: „Wir machen unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund steht und dass Transparenz und strenge Verhaltensregeln zwingend die Grundlage für die Arbeit im Parlament und das Vertrauen gegenüber dem Parlament sind.“ 
Einigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte für mehr Transparenz

Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen werden künftig betragsgenau (auf Euro und Cent) veröffentlicht. Einkünfte sind künftig anzeigepflichtig, wenn sie im Monat den Betrag von 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen.
Beteiligungen sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften werden künftig bereits ab 5 % (bislang: 25%) der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht.
Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen (z.B. Dividenden, Gewinnausschüttungen) werden anzeige- und veröffentlichungspflichtig.
Aktienoptionen werden künftig anzeige- und veröffentlichungspflichtig sein und zwar unabhängig von der Frage, ob sie einen bezifferbaren Wert haben. Von der Anzeigepflicht sollen auch vergleichbare Finanzinstrumente umfasst sein.
Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag wird gesetzlich verboten. Fragen der konkreten Abgrenzung und Definition müssen noch im Gesetzgebungsprozess geklärt werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten gegen Aufwandsentschädigung, etwa im Vorstand eines Vereins, sollen erlaubt bleiben, sofern die Aufwandsentschädigung verhältnismäßig ist. 
Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit werden untersagt.
Der Missbrauch der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu geschäftlichen Zwecken ist schon heute gemäß der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages unzulässig, führt aber zu keiner Sanktion. Wir werden das ändern und den Missbrauch künftig gesetzlich verbieten. 
Abschöpfung verbotener Einnahmen: Wenn Abgeordnete ihre Mitgliedschaft missbrauchen oder gegen das gesetzliche Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte verstoßen und hierdurch Einnahmen erzielen, sind diese Einnahmen an den Bundestag abzuführen.
Für die Fälle der Nummer 5 bis 7 wird als zusätzliche Sanktion auch ein Ordnungsgeld verhängt.
Reform des § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit).
Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete wird verboten. 
Die Koalition wird weitere Regelungen für mehr Transparenz im Parteiengesetz vorschlagen. 

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“Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist frei”

Zu dem Beschluss des Gesetzes zur Anpassung der Regelung über die Bestandsdatenauskunft können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:

“Die Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Abfrage von Bestands- und Nutzungsdaten ist natürlich nicht erfreulich. Letztlich wurde aber im Vermittlungsausschuss ein guter Kompromiss getroffen, den Bundestag und Bundesrat heute bekräftigt haben.Somit ist nun insbesondere der Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und die darin enthaltene Meldepflicht für soziale Netzwerke frei. Dort begangene schwere Straftaten, wie zum Beispiel der Aufruf zu Gewalttaten, werden künftig unmittelbar an das Bundeskriminalamt gemeldet. Damit das BKA eine Chance hat, die Täter anhand der Bestandsdaten dann auch wirklich ermitteln zu können, muss auch die IP-Adresse übermittelt werden. Hier konnten wir uns im Vermittlungsverfahren durchsetzen. Wir müssen diesen Tätern klar machen, dass das Internet und Social Media Plattformen kein rechtsfreier Raum sind. Strafbares Verhalten hat – wie im realen Leben auch – reale und spürbare Konsequenzen. Dafür leisten wir mit dem Gesetz einen wichtigen Beitrag.”

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“Starke und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch”

Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Sexualstraftaten, Alexander Hoffmann, MdB:

Dr. Volker Ullrich, MdB: „Nach langen Beratungen und dank unseres Einsatzes setzen wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein echtes Zeichen. Wir gehen mit aller Härte gegen solche Täter vor und bieten den Opfern bestmöglichen Schutz. Wir erweitern die einschlägigen Straftatbestände und erhöhen die Strafrahmen. Wir stellen nicht nur den Besitz, sondern bereits die Herstellung und die Einfuhr von Kindersexpuppen unter Strafe. Von der SPD erwarten wir aber noch einen weiteren Gesetzentwurf, der auch das Verbreiten sogenannter Missbrauchsanleitungen, die insbesondere im Darknet kursieren, unter Strafe stellt. In Missbrauchsanleitungen werden Tipps zum Vertuschen von Missbrauch gegeben. Dass dies bislang straffrei bleibt ist nicht hinnehmbar und muss sich schnellstmöglich ändern. Neben Strafverschärfungen brauchen wir weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Um bereits im Vorfeld auf Warnsignale reagieren bzw. diese unvorstellbaren Taten aufdecken zu können, müssen wir Jugendämter undFamiliengerichte weiter stärken. Wir brauchen soziale Frühwarnsysteme, die bei Verdachtsfällen zu Hilfe eilen. Die CSU im Bundestag wird sich für die Rechte von Kindern stark machen.” 

Alexander Hoffmann, MdB: “Die CSU liefert: Der lebenslange Eintrag ins Bundeszentralregister für Kinderschänder kommt! Die Verhandlungen mit den SPD-geführten Bundesjustizministerium waren lang und oft zäh. Doch unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt: Bei schweren Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern stellen wir nun mit einem lebenslangen Eintrag ins Führungszeugnis sicher, dass ein solcher Täter nie wieder z.B. als Trainer oder Übungsleiter mit Kindern zu tun hat. Dies gilt für Täter, die wegen schweren sexuellen Missbrauchs bzw. wegen sexuellem Missbrauch mit Todesfolge von Kindern zueiner Freiheitstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wurden. Auch Täter, die deswegen bereits zu einer Freiheitstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden waren, und dann erneut wegen schweren sexuellen Missbrauchs bzw. wegen sexuellem Missbrauch mit Todesfolge verurteilt werden, erhalten einen lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister. Zudem erhalten diejenigen Täter, die wegen sexuellem Missbrauch zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe verurteilt werden, immerhin für 20 Jahre einen entsprechenden Eintrag ins Führungszeugnis. Da eine pädophileNeigung nicht therapierbar ist, bedeutet das, lebenslange Gefahr! Deswegen ist der Eintrag im Bundeszentralregister keine Stigmatisierung, sondern eine Maßnahme, die absolut notwendig ist.” 

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Dobrindt: „Womöglich einschneidendste Erfahrung der letzten 20 Jahre“

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Folgen der Maskenaffäre, knappen Impfstoff und die K-Frage der Union.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht die Union als Raffke-Truppe am Pranger, ein Fall nach dem nächsten kommt ans Licht. Ist das, wie eine CDU-Kollegin sagte, die tiefste Krise für CDU und CSU seit der Spendenaffäre? 
Über das Verhalten der Betreffenden kann ich nur Wut und Enttäuschung empfinden. Für die Unionsparteien, aber auch für die gesamte Politik ist das eine unglaublich bittere Erfahrung, möglicherweise die einschneidendste der letzten 20 Jahre. Sie ist in der Dimension trotzdem nicht vergleichbar mit der Spendenaffäre. Aber sie kann weitreichende Auswirkungen für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie haben.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht die Union als Raffke-Truppe am Pranger, ein Fall nach dem nächsten kommt ans Licht. Ist das, wie eine CDU-Kollegin sagte, die tiefste Krise für CDU und CSU seit der Spendenaffäre? 
Über das Verhalten der Betreffenden kann ich nur Wut und Enttäuschung empfinden. Für die Unionsparteien, aber auch für die gesamte Politik ist das eine unglaublich bittere Erfahrung, möglicherweise die einschneidendste der letzten 20 Jahre. Sie ist in der Dimension trotzdem nicht vergleichbar mit der Spendenaffäre. Aber sie kann weitreichende Auswirkungen für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie haben.
Lässt sich der Schaden überhaupt heilen?
Jetzt geht es ums Aufräumen. Wir müssen uns im Parlament anders aufstellen. Dafür haben wir als CDU/CSU-Fraktion eine 10-Punkte-Transparenzoffensive vorgelegt. Unser Ziel ist es, die Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages deutlich zu verschärfen. Darüber hinaus werden wir uns in der Unionsfraktion einen Verhaltenskodex geben, der weit über die gesetzlichen Regelungen für Abgeordnete hinausgehen wird.
An welchen Punkten?
Ich will, dass Abgeordnete, die in einer Fraktion Führungsverantwortung übernehmen, keine Nebentätigkeiten mehr ausfüllen. Ich will, dass Transparenz herrscht bei Unternehmensbeteiligungen, so dass klar wird, wo da Geld fließt. Und ich will, dass bei verbotenen Zuflüssen das Geld zwingend abgeschöpft und eingezogen wird.
Die Union hat lange argumentiert: Wer Nebenverdienst verbietet, schafft ein Parlament aus lebensfernen Berufspolitikern. Dann reden keine Bauern mehr über Landwirtschaft, sondern Lehrer und Beamte. 
Es geht nicht darum, demjenigen seinen Bauernhof wegzunehmen, der als Familienbetrieb Landwirtschaft betreibt. Es geht auch nicht darum, dem Metzgermeister seinen Fleischerbetrieb zu untersagen. Es geht darum, klar zu sagen: Aus dem Mandat heraus soll keine zusätzliche wirtschaftliche Tätigkeit erwachsen. Da will ich die Brandmauer errichten. Und da muss man sich als Abgeordneter entscheiden: Wer Führungsverantwortung übernehmen will in der Fraktion, muss sich an die Regeln halten können, die auch für Minister gelten. Das bedeutet: keine zusätzlichen Nebeneinkünfte.
Also auch keine Beratungstätigkeiten wie bei Nüßlein und Löbel?
Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten im Bundestag will ich gesetzlich verbieten.
Sie fordern bei Nebentätigkeiten ab 10.000 Euro im Monat eine Offenlegung auf Euro und Cent genau. Warum nicht schon bei weniger, oder sogar ab dem ersten Euro? 
Über andere Grenzen kann man natürlich diskutieren. Der Gedanke hierbei ist: Das Mandat muss immer im Vordergrund stehen. Deswegen, alles, was über die Höhe der Diäten hinausgeht, sollte auf Euro und Cent offengelegt werden. 
Der CSU-Landtagsabgeordnete Sauter soll für den Vertrag für einen Maskendeal als Anwalt sogar über eine Million Euro kassiert haben. 
Die Vorwürfe sind gravierend. Die CSU hat Alfred Sauter aufgefordert, einen klaren Strich zu ziehen und die Thematik vollumfänglich auf den Tisch zu legen. Daraus werden dann die notwendigen, auch harten Entscheidungen zu treffen sein. 
SPD und FDP fordern für den Bundestag einen Sonderermittler. Könnte der die Union nicht sogar entlasten helfen? 
Es braucht keinen Sonderermittler. Das Parlament muss sich selbst die Regeln geben. Die Politik muss in der Lage sein, selbst Transparenz herzustellen. Wir brauchen eine Verständigung über neue Transparenz- und Veröffentlichungsregeln im Gesetz. Da kann es eine schnelle Entscheidung geben, wenn die SPD mitzieht. Und wir werden als CDU/CSU in der Fraktion kommende Woche unseren Verhaltenskodex beschließen, der noch deutlich schärfer sein wird als die gesetzlichen Regelungen.
Wieso sollen die Leute glauben, dass es der Union jetzt ernst ist mit der Transparenz, gegen die sie sich jahrelang gewehrt hat? 
Wir haben in dieser Legislaturperiode die Debatte über das Lobbyregister begonnen – das war nicht Teil des Koalitionsvertrages. Die Darstellung, wir hätten das blockiert, ist falsch. 
Es ging jetzt aber plötzlich doch recht schnell. Warum braucht es immer erst solchen Druck?
In Organisationsformen, die so gefestigt sind wie unsere, sind substanzielle Veränderungen oft nur nach Krisen möglich. So ist es jetzt auch beim Abgeordnetenmandat. Da wird es tiefgreifende Veränderungen geben. Das führt dann aber auch dazu, dass einige Personen das politische Mandat vielleicht nicht mehr für attraktiv erachten. Die Zusammensetzung des Bundestages, das Verständnis des Mandats wird sich dadurch auch verändern. 
Und das ist jetzt auf einmal kein Problem mehr?
Wer heute als Funktionsträger Verantwortung trägt in einem Parlament und in einer Fraktion, der hat erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung, mehr als viele andere Abgeordnete. Deswegen müssen für so jemanden auch besondere Regeln für Transparenz und besondere Ansprüche an moralische Integrität und Verantwortung gelten. 
Hat diese Einsicht auch damit zu tun, dass Vorfälle wie die Maskenaffäre denen in die Hände spielen könnten, die das Vertrauen in die Demokratie insgesamt untergraben wollen, namentlich der AfD?
Die AfD versucht, den Parlamentarismus von innen heraus zu zerstören. Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert. Das ist zersetzend für die Demokratie. Darum sollte sich jeder, der diesen ungerechtfertigten Vorwurf des systemischen Fehlverhaltens formuliert, gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet. Denn wenn die Politik insgesamt mit solchen Vorfällen in Beziehung gebracht wird, dann entsteht ein gehöriges Maß an generellem Misstrauen und Ablehnung in der Bevölkerung. 
Und das in einem Moment, in dem das Vertrauen in Angela Merkels und Jens Spahns Pandemie-Politik gleichzeitig auch noch ins Wanken kommt?
Der Vorwurf ist ja: Die Politik kann nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend die notwendigen Maßnahmen und deren Umsetzung liefern. Dieser Vorwurf ist auch in Teilen nicht ganz falsch. Wir leiden immer noch unter der Tatsache, dass es zu wenig Impfstoff gibt. Es war nicht ausreichend, dass man die Impfstoffbeschaffung ausschließlich der EU verantwortet hat. Für die Zukunft muss klar sein: Die europäische Initiative ist richtig, aber Aufgaben ausschließlich an Brüssel zu delegieren, ohne ergänzend eigene nationale Maßnahmen zu ergreifen, reicht schlichtweg nicht aus.
Soll Deutschland jetzt selber noch mal einkaufen gehen?
Nein, was jetzt produziert wird an Impfstoff, ist ja schon aufgeteilt. Aber wir dürfen zum Beispiel bei der Frage der Impfstoffversorgung für Kinder nicht den gleichen Fehler noch einmal machen. Diese Impfstoffe werden erst zum Jahresende zur Verfügung stehen. Jetzt aber müssen die Entscheidungen getroffen werden, wer wann und wo diese Impfstoffe bezieht. Völlig unterentwickelt ist auch der Fokus auf Forschung und Entwicklung im Bereich der Therapeutika. Corona wird uns mit seinen Mutanten wahrscheinlich viele Jahre begleiten. Deswegen halte ich es für dringend, eine nationale Strategie zur Impfstoffherstellung zu entwickeln. Wir werden auch in den kommenden Jahren die Bevölkerung mit neuen Impfstoffen gegen neue Corona-Varianten versorgen müssen. 
Schon, aber wieso braucht es dafür einen Rückfall in eine Impfstoff-Kleinstaaterei? 
Der Aufbau eigener Kapazitäten ist zwingend notwendig, um Deutschland und Europa wieder mehr Souveränität zu verschaffen. Das Thema Souveränität wird in diesem Wahlkampf ohnehin eine große Bedeutung erlangen. Die Globalisierung hat Fehler, die wir korrigieren müssen. Dazu gehört in manchen Bereichen die einseitige Abhängigkeit von nur einer Region in der Welt.
Deutschland soll genug Impfstoff für sich selbst herstellen können?
Ich will, dass in Europa der Impfstoff, den wir gemeinsam brauchen, produziert wird. Ich will aber auch genug Kapazitäten aufbauen, um andere Länder in der Welt versorgen zu können. Zurzeit wird Weltpolitik mit Impfstoff gemacht. China bringt seinen Impfstoff nach Indien und Afrika, um Politik zu machen. Russland ist mit seinem Impfstoff in Osteuropa unterwegs. Die USA exportiert keine Impfstoffe, auch damit macht sie Politik. Wir erleben eine Neuordnung von Einfluss und Wirtschaftskraft in der Welt. Ich bedaure es, dass sich Europa im Moment an dieser Neuordnung nicht beteiligen kann. 
Wird nicht ohnehin, speziell auch in Deutschland, die Coronapolitik immer weniger als Gemeinschaftsaufgabe behandelt? Bund und Länder und Parteien zeigen bei jedem Problem sofort auf den anderen. 
Wenn Mangel herrscht, wird über alle politischen Ebenen die Verantwortung hin- und hergeschoben. Das ist immer so. Der Grundfehler ist der Mangel an Impfstoffen. Aber es zeigt sich auch: Wir brauchen eine Föderalismusreform, die dafür sorgt, dass Zuständigkeiten und Weisungen klar zugeordnet werden können. 
Mehr Macht für die Bundespolitik?
Nein, das spricht nicht zwingend für mehr Zentralismus. Aber Organisation und Verantwortung dürfen nicht auseinanderfallen. Nach der Wahl sollten wir uns in einem Reformprojekt Deutschland noch einmal über die Grundprinzipien der Kompetenzaufteilung Gedanken machen, übrigens auch im Verhältnis zu Europa. Ich halte gemeinsame europäische Impfstrategien ausdrücklich für richtig. Aber das darf nicht dazu führen, dass keine nationalen Maßnahmen mehr getroffen werden. Das europäische Wirken funktioniert erst aus dem Zusammenspiel der nationalen Kompetenzen. Darauf sollte man sich wieder mehr besinnen.
Für solche Pläne müssen Sie aber erst mal die Wahl gewinnen. Wird das Impftempo bis zum Herbst über den Wahlerfolg der Union entscheiden?
Vom Impfgeschehen hängt ab, wie weit und wie schnell wir wieder Normalität erreichen. Und das wird Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Die Politik hat Versprechungen abgegeben, etwa dass alle erwachsenen Bürger bis zum Sommer ein Impfangebot erhalten. Das muss eingehalten werden. Sonst geht Vertrauen verloren. Und Wahlen werden durch Vertrauen gewonnen.
? … was doch aber besonders für die Union gilt – die SPD versucht sich ja erkennbar abzukoppeln und so zu tun, als sei sie gar nicht Teil der Regierung.
Die SPD hat sich auf ein Niveau der Zustimmung bei den Wählern herunter gearbeitet, das überhaupt keine Phantasie mehr dafür zulässt, dass die Partei noch eine positive Zukunftsperspektive hat. Darunter leidet die SPD. Sie tut aber auch alles dafür, dass sich der Eindruck nicht verbessert. Jetzt erliegt sie auch noch der Versuchung, durch Aggressivität den Fehler beheben zu wollen, dass sie ihren Kanzlerkandidaten zu früh ausgerufen hat. 
Aber ist es denn so falsch, wenn Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Ampel als realistische Machtoption sieht?
Olaf Scholz schielt doch offensichtlich nach einem linken Bündnis mit Grünen und Linkspartei. Die Linken haben gerade eine erklärte Kommunistin zur Vorsitzenden gewählt, die Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe “Marx 21” war. Dass eine SPD und eine grüne Partei es auch nur für denkbar halten, mit einer Partei gemeinsame Sache zu machen, die den Systemumsturz propagiert, kann einen nur befremden.
Die Union braucht jetzt bald auch einen Kanzlerkandidaten. Was sind die wichtigsten Anforderungen an Angela Merkels Nachfolger?
Aktuell geht es nicht darum, wer Kanzler kann, sondern wer Kanzlerkandidat werden kann. Die Bundestagswahlen werden dieses Jahr in einem Wimpernschlagfinale entschieden. Wir müssen deshalb daraufsetzen, unsere eigene Anhängerschaft maximal zu mobilisieren. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, was passiert, wenn die Union das nicht schafft. Deswegen braucht es einen Kanzlerkandidaten, der unsere Anhängerschaft, und zwar die ganze Breite der bürgerlichen Mitte, am stärksten mobilisiert.
Und wer kann das?
Wir haben einen guten Fahrplan mit der CDU vereinbart. Der ist weiterhin richtig. Zwischen Ostern und Pfingsten werden wir unter dem Gesichtspunkt Chancenoptimierung in guter Gemeinsamkeit eine Entscheidung treffen.
Aber ist es nicht misslich, dass die beiden denkbaren Kandidaten in der zentralen Pandemiedebatte eben nicht für die Mitte, sondern für genau gegensätzliche Pole stehen: Der Vorsichtige gegen den Lockerer?
Ich bin froh, dass wir in CDU- und CSU-Persönlichkeiten haben, die herausragende Rollen in der bundesdeutschen Politik spielen und gemeinsam in der Lage sind, die Breite des bürgerlichen Spektrums abzudecken. Denn nur diese Breite ermöglicht uns die Mobilisierung unseres gesamten Wählerpotenzials. Und dafür braucht es ja gerade Persönlichkeiten, die aus differenzierten und manchmal auch unterschiedlichen Ansätzen heraus am Schluss eine gemeinsame Position vertreten können. 

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Start-ups brauchen Zukunft

Laut Medienberichten blockiert das Bundesjustizministerium den EU-Plan, Start-up-Gründungen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

„Sorgfalt ist sicher, Schnelligkeit unbürokratischer. Wir brauchen eine Förderkultur für Start-ups. EU-weit einheitliche Regeln sind ein gutes Signal für eine Gründerkultur made in Europe. Durch die Pandemie konnten viele zukunftsträchtige Ideen noch nicht durch eine Unternehmensgründung vorangebracht werden. Hier ist politischer Rückenwind notwendig. Deutschland darf sich einem digitalen Europa nicht verschließen und den Plan als einziges EU-Land nicht unterstützen. Uns ist bewusst, dass eine schnelle und günstige Onlinegründung von Gesellschaften auch mit Risiken behaftet ist, wie zum Beispiel Betrug oder Geldwäsche. Wir fordern das Bundesjustizministerium auf, bürokratische Schranken abzubauen und in Abstimmung mit den EU-Justizministern das nationale Gesellschaftsrecht an die neue Zeit anzupassen. Um Kriminellen bei der Kapitalbeschaffung keine Türen zu öffnen, sind klare europäische Vorgaben notwendig. EU-weit muss genau festgelegt werden, welche Bedingungen ein Start-up erfüllen muss, um an den Start gehen zu können.“

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Katrin Staffler: “Es geht bergauf mit Griechenland”

Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle erinnern uns noch an die unglaublich emotionalen Diskussionen, die im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise seit 2010 geführt worden sind: Hilfspakete – diese Diskussion haben wir mehrfach geführt –, Schuldenschnitt, Kredite von insgesamt rund 300 Milliarden Euro. Das alles waren Diskussionen, die wahnsinnig emotional geführt worden sind – auch hier –, und es hat nicht wenige gegeben, die damals Wetten darüber abgeschlossen haben, ob Griechenland die Schulden jemals zurückzahlen können wird.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, Frank Schäffler! Der könnte mal dem Plenum einen ausgeben!)
Wer auf Nein gesetzt hat, muss jetzt feststellen, dass Griechenland zumindest den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Der Bundestag hat im Oktober 2019 dem Antrag des Bundesfinanzministeriums auf vorzeitige teilweise Rückzahlung des Kredites des IWF durch Griechenland zugestimmt, und jetzt stehen wir wieder hier – und wir haben wieder so einen Antrag vor uns. Und auch dieser Antrag heute zeigt, dass das Rezept für den künftigen Erfolg Griechenlands nach wie vor – damals wie heute – heißt: Den Haushalt in Ordnung bringen und Reformen einleiten.
Man kann durchaus positiv auf die Entwicklung blicken, weil sie zeigt, dass der damals vielfach kritisierte Weg bzw. die Europapolitik der Bundeskanzlerin durchaus wirksam war. Und was ist gemeckert worden – auch heute im Übrigen wieder –, man hätte Griechenland kaputtgespart!
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Stimmt ja auch! Ist doch die Wahrheit!)
Auch die Griechen sahen die Überprüfung durch die Troika und später durch die Institutionen als Demütigung an – auch, weil es ihnen von vielen Seiten, auch in diesem Hause, so eingeredet worden ist. Ich will es gar nicht kleinreden: Ja, die griechische Bevölkerung hat auch bittere Pillen schlucken müssen.
In den Folgejahren hat sich Griechenland dann zwar stabilisiert, aber erholt hat es sich ehrlicherweise nicht. Das hat vor allem auch daran gelegen, dass die geforderten Strukturreformen, wie zum Beispiel der Bürokratieabbau und ein effektives Steuerrecht, nur halbherzig verfolgt und teilweise auch aktiv verschleppt worden sind. Aber – und jetzt kommt die positive Nachricht –: Es geht bergauf mit Griechenland.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Regierung!)
Nach dem Ende des Anpassungsprogramms wurde Griechenland im Sommer 2018 wieder regulär in das Europäische Semester integriert. Das zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen greifen, und das zeigt auch, dass die Maßnahmen richtig waren.
Ich glaube, man kann unter dem Strich sagen, dass es seit dem vorletzten Jahr immer wieder positive Nachrichten aus Griechenland gibt. Mit dem Antritt der neuen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis haben auch die Reformen in Griechenland Fahrt aufgenommen. Der Haushaltsüberschuss hat 2019 deutlich über den 3,5 Prozent des BIP gelegen, die gefordert worden sind. Das ist Europarekord.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Am Kapitalmarkt hat Griechenland bereits Anleihen von über 17 Milliarden Euro platzieren können, und die Arbeitslosenzahl – sie ist zwar nach wie vor auf relativ hohem Niveau – ist um über 10 Prozent gesunken. Das ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass was vorwärtsgeht.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Trotz Corona!)
Wie Sie sehen, sind die Signale, die uns aus Griechenland erreichen, durchaus positiv.
Allerdings dürfen wir auch nicht vergessen, wie Griechenland überhaupt in diese Situation gekommen ist.
(Otto Fricke [FDP]: Eben!)
Es waren unter anderem teure Wahlversprechen, die über die wirtschaftlichen Möglichkeiten deutlich hinausgegangen sind und am Ende dazu geführt haben, dass über die eigenen Verhältnisse hinaus gelebt worden ist.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Kommunisten!)
Das Beispiel Griechenlands – das muss man hier auch mal sagen können – sollten sich alle europäischen Staaten – und damit meine ich explizit auch die eine oder andere Fraktion in diesem Hause – immer als Warnung dafür vor Augen führen, wo es auch hingehen kann.
Dass Griechenland jetzt auf dem aufsteigenden Ast ist, ist der Tatsache geschuldet, dass alle Hilfen, die die Europäische Union Griechenland gegeben hat, immer ganz klar an Bedingungen geknüpft waren. Die Bedingungen waren zwar streng, aber sie haben Wirkung gezeigt. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend an dieser Stelle.
Was die derzeitige Pandemielage anbelangt: Ja, es mag sein, dass Griechenland den ESM erneut um Hilfe bitten muss. Allerdings zeigt die aktuelle Schuldentragfähigkeitsanalyse – der Kollege Uhl hat es angesprochen – im achten Nachprogrammbericht, dass die Schuldentragfähigkeit trotz der Pandemie mittelfristig gegeben ist.
Trotz aller Herausforderungen, die jetzt auch durch die Pandemie auf Griechenland zukommen, müssen wir positiv in die Zukunft schauen. Die griechische Regierung hat in den letzten beiden Jahren ihren Reformeifer sehr deutlich bewiesen und gezeigt. Ich bin überzeugt davon, dass sie diesen Weg, den sie jetzt eingeschlagen hat, auch weitergehen wird.
Auf Grundlage dieser Entwicklung, dieser durchaus positiven Entwicklung in den letzten beiden Jahren, können wir dem Antrag heute zustimmen. Wir attestieren der griechischen Regierung ein Weiter-so auf dem jetzt eingeschlagenen Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Thomas Erndl: “Mehr Instabilität im Südsudan wäre fatal für die ganze Region”

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die Lage im Südsudan ist schwierig. Oft werden hier grausame Situationen gemeldet. Aber wir – zumindest die meisten Fraktionen hier – sind uns einig, dass Verantwortung in der Welt übernehmen und für unsere Werte einstehen in diesem Fall auch ganz konkret bedeutet, Soldaten in einen Einsatz zu schicken.
Wir verlängern den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afrika, im Südsudan, 9 000 Kilometer fern der Heimat. Trotz dieser Entfernung, trotz der Frage, die mancher aufwirft, was das denn unmittelbar mit uns zu tun hat, ist dieses Engagement stimmig, weil die Stabilität auf unserem Nachbarkontinent unser ureigenes Interesse ist.
In einer Region Ostafrika, in der jeder Staat gegen seine eigenen Krisen kämpft – ich meine zum Beispiel die kriegerischen Auseinandersetzungen in Äthiopien, politische Spannungen in Uganda, eine instabile Übergangsregierung im Sudan, das Machtvakuum in Somalia – erkennt man: In dieser Region braucht es Hilfe von außen, um die fragile Sicherheitslage und den zerbrechlichen Friedensprozess zu unterstützen.
Mehr Instabilität im Südsudan wäre fatal für die ganze Region. Es braucht Hilfe von außen, um grundlegende humanitäre Hilfe leisten zu können. Das ist doch die Grundlage, damit überhaupt Hilfe an die Menschen herangetragen werden kann. Das Welternährungsprogramm, das zwei Drittel der Südsudanesen mit Lebensmitteln versorgt, nennt genau diese zentralen Herausforderungen: Gewalt und fragile Sicherheit. Ohne Sicherheit keine humanitäre Hilfe, meine Damen und Herren! Wir sind mit unserem vernetzten Ansatz unterwegs: bei humanitärer Hilfe, beim Aufbau staatlicher Strukturen, beim Dialog der Konfliktparteien. Der zivile Anteil ist dabei weitaus größer als der militärische.
Die romantische Vorstellung von Entwicklungshilfe, die manche haben, hat mit der Realität vor Ort natürlich nichts gemein; denn leider hat vor allem die Gewalt auf lokaler Ebene zugenommen. Ich habe mit deutschen Soldaten in Juba gesprochen, die bei UNMISS im Einsatz sind. Sie berichten von regelmäßigen Überfällen, niedergebrannten Häusern, geplünderten Lagerhallen, ermordeten Frauen und Kindern.
Sie berichten aber auch von Dorfältesten, die dankbar sind für die Patrouillen, für den Schutz durch die Soldaten. Durch die Präsenz der Vereinten Nationen ist die Grundlage für die weiteren Schritte im Friedensprozess und beim Aufbau staatlicher Strukturen gelegt. Da muss natürlich auch die Regierung vor Ort endlich stärker in die Gänge kommen; das ist klar.
Verantwortung in der Welt übernehmen heißt nach unserer Lesart vor allem internationale Organisationen stärken. Unsere Soldaten vor Ort setzen diese Übernahme von Verantwortung konkret um. Unsere Soldaten vor Ort bringen wichtige Fähigkeiten ein, sind hoch respektiert und angesehen. Ich möchte wirklich allen Soldatinnen und Soldaten in diesem schwierigen Einsatz herzlich Danke sagen. Kommen Sie gesund zurück!
Meine Damen und Herren, Friedenseinsätze der Vereinten Nationen erfordern einen langen Atem. Ich bitte Sie deshalb um erneute Zustimmung zu dieser Mandatsverlängerung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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