Dobrindt: “Brauchen Optionen ohne die Grünen”

Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, widerspricht im Merkur-Interview den Forderungen des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Die Klausurtagung wird mit Spannung erwartet.

Herr Dobrindt, wie gut können Sie schauspielern?
Bisher war’s nie notwendig.
Am Mittwoch kommt Laschet zur CSU nach Seeon. Alle wollen so tun, als wären sie dickste Freunde… 
Wir haben mit der Kandidatenfindung eine intensive Zeit hinter uns. Aber die ist abgeschlossen. Wir stehen gemeinsam hinter unserem Kanzlerkandidaten: Genau für dieses Signal habe ich Armin Laschet eingeladen.
 In einem großen TV-Interview hat Laschet soeben Eckpfeilern seines und Ihres Wahlprogramms widersprochen. Es werde keine Steuererleichterungen geben, verkündete er.
Entlastungen bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum erzeugen, um aus der Krise rauszukommen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen für Unternehmen verbessern. Außerdem wollen wir ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft geben. Auch die vollständige Soli-Abschaffung bleibt unser Ziel. Ich glaube, wir werden hier auch Hinweise vom Verfassungsgericht bekommen: Die Teilabschaffung reicht nicht. Der Soli hat ausgedient. Er gehört nicht in die Steuererklärung, sondern ins Geschichtsbuch.
Auch bei den Energiekosten überraschte Laschet. Jetzt sollen die Vermieter doch an den CO2-Kosten beteiligt werden?
Die SPD wollte das hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufteilen, das haben wir abgelehnt. Das wäre ein Systemwechsel: Verbrauchskosten sind Kosten die beim Mieter liegen. Unser Ziel ist: Wir wollen die Investitionen der Vermieter in moderne, sparsame Heizanlagen und erneuerbare Energien fördern, damit eine CO2 neutrale Wärmeerzeugung möglich ist.
Klingt so, als müssten Sie nochmal Tacheles mit Laschet reden morgen…
Ich habe ihn so verstanden, dass Wachstum, Innovationen und neue Dynamik unsere gemeinsamen Ziele sind. So steht es auch im Wahlprogramm. Dazu gehören steuerliche Entlastungen.
Sie schärfen nach, vor allem in der Sozialpolitik. Was verlangt die CSU?
Wir wollen die Mitte stärken und entlasten. Grüne und SPD wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Wir wollen es erhalten und mit einem Kindersplitting weiter ausbauen, dafür soll der Steuerfreibetrag für Kinder so hoch sein wie für Erwachsene. Wir wollen außerdem stärker die wachsenden Gruppe der Alleinerziehenden unterstützen. Bis 2023 soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro steigen. Für uns als CSU ist auch klar: Wir verlangen die volle Umsetzung der Mütterrente. Und für Arbeitnehmer soll es eine Home-Office-Pauschale von 1.000 Euro geben.
Was heißt das in Zahlen?
Zum Beispiel für Alleinerziehende: Wir haben bereits 600 Euro Netto Entlastung pro Jahr durchgesetzt und wollen jetzt 300 Euro zusätzliche erreichen. Zum Vergleich: Der Kanzlerkandidat der SPD verspricht bei mittleren Einkommen von 3.000 Euro eine Steuerentlastung von 6,50 Euro pro Monat.
Die Grünen haben gerade mächtig Ärger mit ihrer Spitzenkandidatin Baerbock. Rechnen Sie mit einem Wechsel zu Habeck?
Nein. Den Grünen fehlt die Kraft für einen solchen Wechsel. Bemerkenswert ist allerdings der Umgang von Robert Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Baerbock. Er hat sie verteidigt. Ich stelle nicht fest, dass die Habeck-Interviews als große Unterstützungskampagne zu interpretieren wären.
Die scharfe Kritik am Buch, am Lebenslauf: „Rufmord“ wittern die Grünen. Sind Sie ein Rufmörder?
Ohne dass ich mich dazu geäußert habe? Soviel Zurückhaltung hätte ich mir manchmal von den Grünen gewünscht. Ich habe das Buch nicht gelesen und ich habe auch nicht vor, es zu lesen. Richtig ist doch, dass die ganze Debatte von den Grünen selbst geführt wird. Die Kommunikationsstrategie der Grünen hat vollends versagt: erst leugnen, dann andere beschimpfen, dann zugeben – das zerstört nachvollziehbar Akzeptanz. Das gilt besonders bei denjenigen, die so gern den moralischen Zeigefinger erheben wie die Grünen.
Sie loben öffentlich eine Schwarz-Rot-Gelbe-Koalition für Berlin. Aus Inbrunst, oder weil Sie die Grünen ärgern wollen?
Es muss auch eine Regierungsoption ohne die Grüne geben können. Die Deutschland-Koalition bietet diese Möglichkeit und könnte ein ausgesprochen spannendes Projekt werden. Persönlich hätte ich dafür einige Sympathie.

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Eine neue Zeit, eine neue Balance!

Klausurtagung der CSU im Bundestag in Seeon! Zum Abschluss der Wahlperiode und zur Vorbereitung auf die bevorstehende Bundestagswahl trifft sich die CSUbt am 14. und 15 Juli im Chiemgau. Dort, wo seit einigen Jahren die traditionelle Winterklausur stattfindet, sollen nun die Weichen für die nächste Wahlperiode gestellt werden. 
Neben CSU-Chef Markus Söder wird auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, nach Seeon kommen. Das Kloster in Oberbayern wird damit nach dem Winter nun auch im Sommer für zwei Tage der politische Mittelpunkt Deutschlands.
Das Beschlusspapier können Sie, sobald es veröffentlicht wird, dann hier runterladen. Mehr Informationen zur inhaltlichen Ausrichtung finden Sie unter www.csuliefert.de/seeon21

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Landwirtschaft auch in Zukunft in Deutschland ermöglichen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

„Die Landwirtschaft steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Ich freue mich daher, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Arbeit erfolgreich beendet hat und heute ihren Abschlussbericht präsentieren konnte, mit dem Wege aufgezeigt werden, wie der anstehende Transformationsprozess gelingen kann. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die zum Gelingen der Arbeit in der Zukunftskommission beigetragen haben, im Besonderen auch den Vertreterinnen der Deutschen Landjugend sowie der BUNDjugend, die gemeinsam an einer Vision für die Zukunft der Landwirtschaft gearbeitet haben. 
Mir ist es besonders wichtig, dass es ein Bekenntnis gibt, landwirtschaftliche Produktion auch künftig in Deutschland zu halten. Darüber hinaus sind für mich zwei Punkte entscheidend: Einerseits die Feststellung, dass der anstehende Transformationsprozess eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht von unseren Bäuerinnen und Bauern allein zu schultern ist. Andererseits auch die klare Leitlinie, dass ökologisches Handeln in betriebswirtschaftlichen Erfolg umgesetzt werden muss. Nur auf diese Weise können wir unseren Landwirten eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten.“  

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Überbietungswettbewerb auf dem Rücken der Bauern

Zur heutigen Ankündigung von Kaufland und Lidl, Schweinefleisch der Haltungsstufe 1 sofort bzw. bis Ende des Jahres aus dem Sortiment zu nehmen, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

„Nach der Ankündigung von Aldi und Rewe letzte Woche bei Frischfleisch schrittweise auf Ware der Haltungsformen 1 und 2 zu verzichten, scheint es nun erwartungsgemäß im Lebensmitteleinzelhandel zu einem Überbietungswettbewerb zu kommen. Leidtragende dabei sind unsere Bäuerinnen und Bauern. Denn Umbaumaßnahmen und Investitionen können nicht von heute auf morgen getätigt werden. Hierfür braucht es ein Konzept, wie es die Borchert-Kommission in der zu Ende gegangenen Wahlperiode erarbeitet hat und das wir nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen wollen. Anderenfalls werden viele – insbesondere kleine Betriebe – auf der Strecke bleiben.“ 

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„Die Bundeswehr hat ihren Auftrag in Afghanistan erfüllt“

Anlässlich des Abzugs der letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

“Die letzten Soldaten der Bundeswehr haben gestern Abend Afghanistan verlassen. Damit geht ein fast zwanzigjähriger fordernder Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu Ende. Wir verneigen uns in dieser Stunde vor den Gefallen und im Land verstorbenen Kameraden. Unser Mitgefühl gilt den Hinterblieben und Angehörigen dieser Soldaten. Den an Körper und Geist Verwundeten wünschen wir weiterhin gute Genesung. Dieser Einsatz hat die Bundeswehr nachhaltig geprägt, geformt und ein Stück weit erwachsen werden lassen. Dabei haben unsere Soldatinnen und Soldaten ihren militärischen Auftrag, den sie durch uns als Parlament erhalten haben, stets erfüllt. Sie können stolz auf das Geleistete sein.“

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Nur wer Liquidität hat, kann auch in die Zukunft investieren

Zur heutigen Unternehmenssteuer-Debatte im Bundestag erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, MdB: 

„Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag hat gezeigt, welch unterschiedliche Zukunftskonzepte zur Wahl stehen. Für uns als CSU im Bundestag ist klar: Nur wer Liquidität hat, kann auch in die Zukunft investieren. Schränken wir die Liquidität ein, sei es durch Abschöpfung von Gewinnen, durch Mehrbelastung oder Substanzbesteuerung – so wie das die Linken, die SPD oder die Grünen fordern – fallen wir in der Zukunftsfähigkeit deutlich zurück.Was wir vielmehr brauchen ist neues Vertrauen in unseren Mittelstand – ohne Neid – ohne Missgunst. Nur so können wir unserer Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Arbeitsplätze in unserem Land sichern.“ 

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Mit dem Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit setzen wir ein wichtiges Signal für das Vertrauen in den Rechtsstaat

Heute wird das Gesetz zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten verabschiedet. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren:

“Wir ebnen mit diesem Gesetz den Weg für mehr materielle Gerechtigkeit im Bereich schwerster Straftaten: Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn neue Beweise bereits freigesprochene Personen eines solchen schwersten Verbrechens nachträglich überführen, wird zukünftig die Rechtskraft des Urteils durchbrochen und damit eine erneute Verfolgung und Verurteilung der Tat möglich. Besonders neue Untersuchungsmethoden wie DNA-Analysen oder digitale Forensik können wichtige neue Beweise liefern. So hat es die bisherige Rechtslage Hinterbliebenen in diesen Fällen oft unmöglich gemacht, abschließende Gerechtigkeit zu erfahren. Mit dieser eindeutigen und eng begrenzten Ausnahme haben wir eine verfassungsgemäße Durchbrechung des Grundsatzes “ne bis in idem” (Verbot der Doppelverfolgung und -bestrafung) geschaffen. Damit setzen wir heute ein wichtiges Signal für das Vertrauen in den Rechtsstaat.”

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Gesetz für faire Verbraucherverträge ist wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz

Gestern Abend wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren:

“Mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz und führen die Erfolgsgeschichte der Button-Lösung fort. Für den effektiven Schutz der Verbraucher ist eine zeitliche Befristung der vertraglichen Laufzeiten für Dauerschuldverhältnisse in AGB-Klauseln auf ein Jahr angemessen. Sieht der Vertrag eine längere – bis zu zwei Jahre bindende – Laufzeit vor, so ist dies künftig nur möglich, wenn der Preisnachteil eines kürzeren Vertrages im Monatsdurchschnitt nicht über 25 Prozent beträgt. Eine Kürzung der Kündigungsfrist vor Vertragsende von drei Monaten auf einen Monat ebnet dabei den Weg für eine effektive Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts. Gleichzeitig ist die Einführung des “Kündigungsbutton” als Modus der digitalen Vertragsaufhebung ein geeignetes und vor allem verbraucherfreundliches Mittel, um künftig eine effektive Möglichkeit für die schnelle und unkomplizierte Loslösung von Verträgen zu schaffen.”

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Klimaschutz geht nur mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung

Anlässlich der heute beschlossenen Änderung des Klimaschutzgesetzes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

„Im Nachgang zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beschließen wir heute ehrgeizigere Klimaschutzziele. Der ambitionierte Weg zur Klimaneutralität und auch die besondere Stellung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sind gut und wichtig. Insbesondere dem Rohstoff Holz kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.  
Allerdings muss es für den LULUCF-Sektor auch möglich sein, die ihm zugedachte Senkenleistung zu erfüllen. Gerade die Erfahrungen der letzten Dürrejahre hat gezeigt, dass ein isoliertes Senkenziel nicht zielführend ist. Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass es zu einem Verzicht der Nutzung und Bewirtschaftung von Wäldern kommt. Nur ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, aus dem regelmäßig Holz entnommen wird, ist eine echte CO2-Senke und damit einer unserer wichtigsten Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist daher wichtig, dass wir eine umfassende Betrachtungsweise wählen, die auch die Substitutionsleistung der Holzverwendung berücksichtigt. Andernfalls würde die weitere Verwendung des heimischen Holzes stark erschwert. 
Darüber hinaus ist bei der Auswahl der Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Klimaschutzziele ein besonderer Schwerpunkt auf die Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder und auf den Ausbau der Klimaschutzwirkung durch nachhaltige Holzproduktion sowie intelligente und effiziente Holzverwendung zu legen.“ 

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“CSU bleibt die Partei des Kinderschutzes”

Der Bundestag berät heute in 2./3. Lesung über das Gesetz zu Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter Feindeslisten und über das Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Sexualstrafrecht, Alexander Hoffmann, MdB:

Dr. Volker Ullrich: „Als CSU im Bundestag konnten wir in dieser Wahlperiode einiges erreichen, um den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung zu verbessern. Mit dem Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen engagieren wir uns weiter konsequent gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Wir konnten durchsetzen, dass Betreiber von Kinderporno-Foren künftig mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft werden. Und auch in der nächsten Wahlperiode bleibt die CSU die Partei des Kinderschutzes. Wir setzen weiter auf Prävention, um Missbrauch zu verhindern, auf einen maßvollen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung, um Sexualstraftaten effektiv zu ermitteln und auf einen ausnahmslos lebenslangen Eintrag von sexuellem Missbrauch im Führungszeugnis und die konsequente Anwendung von elektronischen Fußfesseln um Widerholungstätern jede Gelegenheit zum Rückfall zu nehmen.“
Alexander Hoffmann: „Endlich hat das SPD-geführte Justizministerium unserer Forderung nachgegeben und den Weg dafür frei gemacht, dass auch das Verbreiten von Missbrauchsanleitungen unter Strafe gestellt wird. Mir ist schleierhaft, wieso Bundesjustizministerin Lambrecht so lange gezögert hat. Das muss man sich mal vorstellen: Da kursieren, vor allem im Darknet, Missbrauchsanleitungen, die in widerwärtiger Weise Tipps geben, wie man Kinder sexuell missbraucht und wie man dieses Verbrechen verschleiert. Dass dies bislang meistens straffrei blieb, ist weder erklär- noch hinnehmbar! Deshalb haben wir so lange Druck auf das Justizministerium und die SPD gemacht, bis diese Gesetzeslücke nun endlich geschlossen wird. Die CSU im Bundestag liefert!“ 

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Insektenschutz voranbringen – Landwirtschaft weiter ermöglichen

Anlässlich der heute beschlossenen Regelungen zum Insektenschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

„Nach harten und intensiven Verhandlungen haben wir heute Maßnahmen beschlossen, um einen besseren Insektenschutz in Deutschland zu ermöglichen. Dafür treffen wir Regelungen, mit denen Lichtverschmutzung vermindert sowie die Verwendung von Insektenfallen eingeschränkt wird. Außerdem stärken wir den Ansatz Natur auf Zeit zur Schaffung lediglich temporärer Lebensräume für mehr Naturschutz und Landschaftspflege. 
Darüber hinaus ist ein wesentlicher Bestandteil der beschlossenen Regelungen die Ausweitung des Biotopschutzes und die Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dies betrifft vor allem unsere Landwirtschaft. In Bayern haben wir – wie in anderen Bundesländern auch – über das Volksbegehren zur Artenvielfalt bereits einen kooperativen Ansatz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefunden. Für uns war dies daher ein wichtiger Maßstab in den Verhandlungen. Aus bayerischer Sicht konnten wir wesentliche Verbesserungen erreichen, indem für alle neu eingeführten Biotoptypen eine Länderunberührtheitsklausel eingeführt wurde. Damit werden die im Rahmen des bayerischen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ beschlossenen Regelungen wie Mindestgrößen oder Abstände zu Gebäuden sowie die weiteren pragmatischen Festlegungen bei Streuobstwiesen sowie arten- und strukturreichem Dauergrünland nicht in Frage gestellt. Positiv ist auch die erreichte Beschränkung der Ausbringungsverbote für Biozidprodukte auf rein nationale Schutzgebiete.
Um den Landwirten, die von der Einschränkung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betroffen sind, einen Ausgleich zu gewähren, hat die Agrarministerkonferenz beschlossen, einen neuen Fördergrundsatz in der GAK einzuführen. Die endgültige Ausgestaltung der Ausgleichszahlungen zu den neuen Fördermöglichkeiten wird in den zuständigen GAK-Gremien abschließend festgelegt. Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass der Bund hierfür zweckgebunden 65 Millionen Euro bereitstellt. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder stehen damit rund 100 Millionen Euro für den neuen Fördergrundsatz bereit, mit den bisherigen Mitteln sind es insgesamt rund 250 Millionen Euro für Insektenschutzleistungen nur über die GAK.“ 

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Assistenz im Krankenhaus sichergestellt, Kostenträgerschaft geklärt

Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

„Wer im Krankenhaus Unterstützung braucht, erhält sie auch. Gerade für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen kommt es zur Sicherstellung der Durchführung einer Krankenhausbehandlung bzw. aus medizinischen notwendigen Gründen darauf an, von Personen begleitet zu werden, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Lange wurde darüber gestritten, wer die Kosten für den Verdienstausfall bzw. die Personalkosten für die Begleitpersonen zu tragen hat. Wir lösen jetzt diese ungeklärte Kostenträgerschaft und stellen sicher, dass notwendige Krankenhausbehandlungen auch vorgenommen werden. Das ist ein großer Fortschritt für die betroffenen Menschen mit Behinderungen. Zugleich kommen wir damit einem wichtigen Anliegen insbesondere von den Verbänden der Behindertenhilfe nach. Künftig zahlen die Krankenkassen nahen Angehörigen und Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld der Betroffenen Krankengeld, das den entstandenen Verdienstausfall ausgleicht. Die Träger der Eingliederungshilfe wiederum übernehmen die Kosten für die Personen, die die betroffenen Menschen mit Behinderungen bereits im Alltag begleiten und unterstützen. Ich freue mich sehr über diese Lösung und über die Unterstützung der Länder.“

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„Deutliche Radikalisierung der linksextremen Szene“

Nach den erneuten Ausschreitungen in der Rigaer Str. 94 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

„Auf die Durchführung einer Brandschutzprüfung haben linksextreme Aktivisten im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 gestern mit der Verletzung von mehr als 60 Polizisten reagiert. Dieser Vorfall ist wieder ein Beweis für das totale Versagen der rot-rot-grünen Politik in Berlin. Hier wird seit Jahren weggeguckt und weggeduckt.Darüber hinaus sehen wir an diesem Beispiel deutlich die Radikalisierung der linksextremen Szene. Das staatliche Machtmonopol wird abgelehnt, Gewalt und die Gefährdung von Leib und Leben offen zum Mittel der Auseinandersetzung. Dies deckt sich mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht, in dem über jeder vierte Linksextreme als gewaltbereit eingeschätzt wird. Als wehrhafter Rechtsstaat müssen wir uns dieser Gefährdung stellen und die von dieser aggressiven Ideologie korrumpierten „Freiräume“ rigoros schließen.“ 

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Verbot von Feindeslisten ist wichtiges Signal

Gestern haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein umfassendes Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie Änderungen des Strafgesetzbuches zum Schutz von Frauen und Kindern geeinigt. In der nächsten Woche sollen die Gesetzesentwürfe im Bundestag verabschiedet werden. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren:

“Mit der Einigung bessern wir an entscheidenden Punkten im Strafrecht nach. Wir schließen Strafbarkeitslücken, machen die effektive Verfolgung von Straftaten einfacher und dehnen die Strafbarkeit in den digitalen Raum aus:
Wir wollen unsere Bürger besser vor einer Atmosphäre der Angst im Internet schützen. Die Einführung der Strafbarkeit der Verbreitung von Feindeslisten im Netz ist dafür ein wichtiges Signal! Damit verteidigen wir unsere freiheitliche Demokratie besser gegen Hetze, Rassismus und extremistische Netzwerke. Nachdrücklich hat die CSU im Bundestag einen neuen Straftatbestand für die Erstellung von Feindeslisten gefordert und sich zugleich für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz stark gemacht. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und wachsam. Auch dem illegalen Treiben auf Online-Handelsplattformen im Darknet schieben wir einen Riegel vor. Das Betreiben solcher Plattformen ist künftig strafbar. Wer Kriminellen Wege zur Begehung weiterer Straftaten bietet, muss sich selbst verantworten! Cyberstalking hat sich in den letzten Jahren stark zugenommen. Deshalb haben wir den Straftatbestand der Nachstellung um typische Handlungen im Internet ergänzt und diese damit explizit verboten. Viele Stalking-Opfer litten in der Vergangenheit unter den hohen Hürden der Verfolgbarkeit. Wir wollen die strafrechtliche Verfolgung erleichtern und mit der Strafrahmenverschärfung nun auch die richterliche Anordnung der Untersuchungshaft für Beschuldigte ermöglichen.”   

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Dobrindt: „Wir sind kein  Juniorpartner“

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag im Interview mit der Rheinischen Post.

Hat das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt die Stimmung in Bayern und in der CSU-Landesgruppe gegenüber Armin Laschet aufgehellt?
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist sensationell für Reiner Haseloff und ein Motivationsschub für die gesamte Union. Armin Laschet und Markus Söder haben sich beide in diesem Wahlkampf engagiert. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass die Union aus der Pandemie heraus zur Wahl mobilisieren kann. Dieses Wahlergebnis ist auch ein Beweis dafür, dass die Corona-Politik der Unionsparteien weiterhin mehrheitlich auf Zustimmung stößt. 
Hat sich der Wahlkampf damit zugunsten der Union und Armin Laschets gewendet?
Wir haben eine große Chance auf hohe Zustimmung. Die Union kann mobilisieren. Die Union kann gewinnen. Sachsen-Anhalt ist ein Motivationsschub für die gesamte Union. 
Am 20./21. Juni wollen CDU und CSU das Wahlprogramm festzurren. Reiht die CSU sich ab jetzt geräuschlos ein? 
Es geht um den Willen zum gemeinsamen Erfolg. Dabei steht die Einigkeit im Vordergrund. Wir werden das Wahlprogramm gemeinsam vorstellen. Am 14. und 15. Juli findet die Sommerklausur der CSU-Landesgruppe mit Markus Söder und Armin Laschet in Bayern statt. Das Signal ist klar: Wir stehen zusammen in diesem Wahlkampf. Das Ziel ist, dass gegen uns und ohne uns nicht regiert werden kann. Dazu braucht es aber noch einen deutlichen Schub nach vorne. 
Und wie viel CSU-Handschrift wird das Wahlprogramm tragen?
Den CSU-Klartext wünschen sich auch viele Unionswähler außerhalb Bayerns im gemeinsamen Wahlprogramm. Da bin ich sehr zuversichtlich. Daneben wird es aber auch einen eigenen bayerischen Akzent geben, den wir für den Wahlkampf im Freistatt formulieren.
„Modernisierung” ist das große Schlagwort im bisherigen Unions-Wahlkampf. Nun hat die Union 16 Jahre regiert. Wie lässt sich vermitteln, dass man nun alles erneuern will?
Wir stehen vor einer neuen Zeit – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Politisch geht mit Angela Merkel eine Ära zu Ende. Wirtschaftlich stehen wir durch Auswirkungen der Pandemie, mit Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung und globale Neuordnungen vor massiven Herausforderungen. Und gesellschaftlich erleben wir eine neue Flexibilität in der Arbeitswelt und neue Lebensmodelle. Die Unionsparteien wollen diese neue Zeit mit Modernität und Freiheit gestalten. Grüne, SPD und Linke setzen dagegen auf Verbote, Bevormundung und Innovationsfeindlichkeit. Darin zeigt sich auch die Richtungsentscheidung, um die es bei dieser Wahl geht.
Die CSU muss gerade in Bayern auch eine traditionelle Stammwählerschaft bedienen. Ist das nun die Zuwendung zu progressiveren Wählermilieus? Ist die CSU die Modernere der beiden Unionsschwestern? 
Man muss aufpassen, dass man die eigene Stammwählerschaft nicht unterschätzt. Es gibt in breiten Teilen der Gesellschaft ein gesundes Bewusstsein für Veränderungen. Als Volkspartei darf man nicht den Fehler machen, dass man sich langsamer verändert als die Gesellschaft insgesamt. Ich beobachte gerade zwei Denkrichtungen: Auf der einen Seite diejenigen, die jedem Trend sofort folgen, jede beliebige Welle reiten wollen, egal, wo sie herkommt, und ihre Politik danach ausrichten wollen. Auf der anderen Seite jene, die sich als Fels in der Brandung verstehen, aber nicht merken, dass es um sie herum kein Wasser mehr gibt. Beides ist schlicht falsch. Richtig ist, als Volkspartei immer wieder eine neue Balance zu finden zwischen Modernisierung und Bewahrung, zwischen Tradition und Fortschritt. Das heißt gerade nicht, dem Zeitgeist folgen, aber den Geist der Zeit mitgestalten. Das muss sich auch in einem modernen Wahlprogramm widerspiegeln. 
Die Grünen setzen voll auf Klimaschutz, „Veränderung“ steht über ihrem Grundsatzprogramm, dazu eine junge Kanzlerkandidatin. Können die Grünen die Modernisierung nicht viel authentischer verkörpern als die Union? 
Die Grünen versuchen sich eine bürgerliche Maske zu geben, verstecken dahinter aber ein sehr linkes Wahlprogramm. Sie argumentieren gegen Modernisierung, gegen wirtschaftliches Wachstum und gegen eine freie Gesellschaft. Es ist jetzt an der Zeit, den grünen Maskenball zu beenden. 
Das sind schwere Vorwürfe. Woran machen Sie das fest?
Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass sie den Exportüberschuss begrenzen und reduzieren wollen. Das ist eine klare Absage an das wirtschaftliche Wachstum. Und sie haben mit ihrem Bekenntnis gegen freie Mobilität auch ein Bekenntnis gegen eine freie Gesellschaft in Europa formuliert. Wer Kurzstreckenflüge untersagen will, der verbietet nicht nur die Strecke Düsseldorf-Frankfurt, sondern auch schnelle Verbindungen zwischen München und Barcelona, zwischen Berlin und Dublin. Ein zusammenwachsendes Europa bedeutet aber gerade ein Versprechen an schnelle Mobilität. Das ist ein zentrales europäisches Freiheitsversprechen. Wir stehen dazu, die Grünen wollen dieses europäische Freiheitsversprechen schleifen. 
Nach aktuellen Umfragen kommt die Union in einem künftigen Regierungsbündnis nicht um die Grünen herum. Ist es da nicht heikel, ihnen all das abzusprechen?
Wir werben dafür, dass wir möglichst viel Zustimmung aus der gesamten Breite der politischen Mitte bekommen, um eine Regierung unter Unions-Führung zu ermöglichen. Eine Politik der neuen Balance gibt es nur mit CDU und CSU. Die Union muss den Kanzler stellen und die nächste Bundesregierung anführen. Juniorpartner der Grünen zu werden, ist für uns keine Option. Jeder, der seine Stimme Annalena Baerbock gibt, muss wissen, dass er die buckelige Verwandtschaft der Linkspartei um Dietmar Bartsch mitgeliefert bekommt. 
Schließen Sie eigentlich aus, dass bei einer Regierung mit Unionsbeteiligung das Renteneintrittsalter auf 68 angehoben wird?
Ein reflexhaftes Verschieben des Renteneintrittsalters nach hinten, wenn es um die Finanzierung der Rente geht, ist mir zu fantasielos. Rentenpolitik hat verschiedene Stellschrauben. Einen späteren Renteneintritt lehne ich ab. Trotzdem müssen wir uns grundlegend über Finanzierungsfragen unterhalten, dazu gehört eine private Vorsorge genauso wie der Aufbau eines Kapitalstocks, um kapitalfinanzierte Rentenanteile zu ermöglichen. Über diese grundlegenden Fragen müssen wir in diesem Wahlkampf diskutieren. 
In den Reihen der CDU gibt es die Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter. Bedeutet flexibel nicht auch später?
Flexibel bedeutet für mich, dass es die Möglichkeit gibt, selbstbestimmt auch länger zu arbeiten. Dafür gibt es heute schon eine Vielzahl von Bespielen, übrigens auch in der Politik. Das hat aber ausschließlich mit Freiwilligkeit zu tun, nicht mit Fremdbestimmtheit. Deswegen flexibel ja, aber unter der Voraussetzung, dass besonders belasteten Berufen auch weiterhin eine frühere Rente ermöglicht wird. 
Es gibt Krach in der großen Koalition über Schutzmasken. Markus Söder denkt laut über eine Rücktrittsforderung an SPD-Arbeitsminister Heil nach, für den Fall, dass sich die SPD-Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Spahn als unbegründet herausstellen sollten. Ist dieser Streit noch beizulegen?
Ich halte die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn für unbegründet, unfair und unverschämt. Ich rate der SPD dringend, trotz des baldigen Endes dieser Koalition die letzten Monate mit Anstand zu begehen. Bei diesen Vorwürfen, die in unheilsamer Weise aus dem Willy-Brandt-Haus heraus erhoben und möglicherweise von Spahns SPD-Kabinettskollegen befeuert wurden, zeigt sich eine Panikreaktion der SPD auf ihre schlechten Umfragewerte. Schlechte Umfragen rechtfertigen aber noch keinen mangelnden Anstand. Alle sollten sich genau überlegen, wie sie sich gerade in diesen polarisierenden Zeiten gegenüber dem Wähler präsentieren wollen. 
Also war das Vorgehen beim Ankauf und Verteilung dieser Masken durchweg in Ordnung? 
Meiner Erkenntnis nach sind diese Masken geprüft und schützen gegen Infektionen, insofern ist ihr Einsatz gerechtfertigt. Anders ließe sich übrigens auch nicht erklären, dass diese Masken mit Zustimmung der gesamten Bundesregierung in die Nationale Gesundheitsreserve übernommen werden, um sie im Notfall der Bevölkerung zu Verfügung stellen zu können. Die gesamte Bundesregierung einschließlich des SPD-Arbeitsministers hat diese Masken für tauglich im Sinne des Infektionsschutzes erklärt. Daraus eine solche Debatte zu machen, ist unterste Schublade. 
Erwarten Sie eine Entschuldigung? 
Ich erwarte einen sachlichen und fairen Umgang. Mindestens unter vier Augen muss das Thema ausgeräumt werden. Eine öffentliche Entschuldigung wäre angemessen, scheint den Betroffenen aber erkennbar schwer möglich zu sein. 
Ist nach diesem tiefen Zerwürfnis eine künftige Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP gestorben? 
Nach der Wahl wird immer neu verhandelt. Wir werden uns alle Optionen anschauen. Es gibt viele in der Union, die nach wie vor mehr Sympathie für eine Zusammenarbeit mit der FDP haben als mit den Grünen. 
Erwarten Sie, dass sich die Bundeskanzlerin im Wahlkampf für die Union stark macht?
Angela Merkel wird auch weiterhin eine große Rolle in der deutschen, besonders aber in der internationalen Politik spielen. Aber die Verantwortung für den Wahlkampf hat der Kanzlerkandidat. Wir werden Armin Laschet dabei mit aller Kraft unterstützen. Fest steht: Der Wahlerfolg der Union hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, die Wähler, die Sympathie für Angela Merkel haben, zu mobilisieren. 
Wird Markus Söder auch außerhalb Bayerns Wahlkampf betreiben?
Der Wahlkampf wird nur erfolgreich sein, wenn die Unionsparteien maximale Geschlossenheit zeigen. Dazu gehört, dass Armin Laschet und Markus Söder in diesem Wahlkampf beide aktiv sind. Es gibt nach wie vor sehr viele Unterstützer für Markus Söder in Bayern und Deutschland. Er wird in diesem Wahlkampf gebraucht, auch außerhalb Bayerns.
Die Generalsekretäre der demokratischen Parteien haben sich das Wort gegeben, einen fairen Wahlkampf zu führen, keine Falschdarstellungen zu verbreiten und keine Schmutzkampagnen zu fahren… 
Auch der SPD-Generalsekretär? Das überrascht mich. Mein Eindruck der letzten Tage ist, dass die SPD sich bewusst für eine Fake- und Foul-Kampagne gegen Jens Spahn entschieden hat. Da diese Kampagne auf einem falschen Vorwurf fußt, muss sich der SPD-Generalsekretär die Frage gefallen lassen, ob er seinen eigenen Aussagen zur Fairness gerecht wird. 
Hält die CSU sich denn immer daran?
Ja. 
Dann fallen Sozialismus-Vorwürfe gegenüber den Grünen oder Social-Media-Beiträge mit Fäkal-Emojis aus Ihren Reihen noch unter Fairness? 
Man muss sich immer wieder selbst überprüfen, ob alle Methoden in einem Wahlkampf der politischen Auseinandersetzung dienen oder nur zur Herabsetzung des Wettbewerbers taugen. Ich rate dazu, den Wahlkampf in der Sache hart zu führen, aber ohne persönliche Beleidigungen und mit Fakten statt Fake News. 
Ist die Härte dieses Wahlkampfs auch der Grund dafür, warum Sie persönlich deutlich milder auftreten, als man das aus früheren Wahlkämpfen kennt? 
Ich war mir selbst lange nicht sicher, ob mir nach meinem früheren Amt als Generalsekretär die Resozialisierung gelingt. Ich befinde mich immer noch in einem Lernprozess, und freue mich, wenn meine Bereitschaft zu Milde in der Öffentlichkeit registriert wird. 
Seit Mittwoch finden EM-Spiele mit Zehntausenden Zuschauern im Münchner Stadion statt. Damit weicht die CSU-Landesregierung vom Corona-Kurs der Vorsicht ab. Ist Ihnen dabei in Sachen Infektionsgeschehen ganz wohl? 
Ich habe vor allem Freude daran zu sehen, dass Menschen sich ohne Angst wieder begegnen können. Das hat mit Impffortschritt, mit Testmöglichkeiten, mit vielen gesund Genesenen zu tun. Diese Rückkehr zur Normalität ist dringend notwendig, um die Zuversicht und den Optimismus einer Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Nach fröhlichen Menschen auf Marktplätzen, in Straßencafés und Biergärten haben wir uns alle lang gesehnt. Dazu gehören auch Fußballspiele und EM-Begeisterung – unter Hygienevorschriften und mit eingeschränktem Umfang. Aber das Zeichen, dass wir auf dem Weg zurück in die Normalität sind, halte ich für dringend notwendig.  

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Bundestag bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

Heute hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

„Made in Germany war nie ein Versprechen an den billigsten Preis, sondern an die beste Qualität. Zur Qualität gehört auch die Einhaltung von sozialen Standards und der Schutz der Umwelt. Deshalb haben wir uns als CSU – mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller an der Spitze – von Anfang an dafür eingesetzt, dass in internationalen Lieferketten die Menschenrechte und die ökologischen Standards wirksam eingehalten und geschützt werden. Wir stehen für einen fairen Handel in globalen Lieferketten.Zugleich ist uns wichtig, dass das Gesetz für die Wirtschaft umsetzbar ist. Wir dürfen von den Unternehmen nicht Dinge verlangen, die sie tatsächlich und rechtlich nicht leisten können. Dies haben wir im parlamentarischen Verfahren mit einer Reihe von Änderungen sichergestellt und für die Unternehmen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Vor allem haben wir zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen eindeutig gesetzlich ausgeschlossen.Das heute beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bildet einen wirksamen, rechtssicheren und umsetzbaren Rahmen zur Achtung der Menschenrechte in internationalen Lieferketten. Das Gesetz kann zugleich als Vorlage für die parallele Initiative auf europäischer Ebene dienen, um die sozialen Standards weltweit zu verbessern und auszubauen.“ 

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„Es gibt keine Wechselstimmung zu einer Links-Koalition“

Alexander Dobrindt, im Bundestag Chef der CSU-Landesgruppe, sieht im Ergebnis von Sachsen-Anhalt den Wählerwunsch nach einer Politik der Mitte.

Welches Signal geht für die Unionsparteien vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus?
Das ist ein großer Erfolg für Reiner Haseloff und die Union insgesamt! Der Schlüssel zum Erfolg war eine hohe Mobilisierung. Es ist gelungen, Stammwähler und neue Wähler gleichermaßen zu mobilisieren. Sachsen-Anhalt zeigt: Die Menschen wünschen sich eine Politik der Mitte und der Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet. Klar erkennbar ist auch, dass es keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition gibt. Die bürgerliche Mitte hat an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren. Das Ergebnis der AfD bleibt trotzdem ein bitterer Wermutstropfen, mit dem man sich nicht abfinden darf.  
Was bedeutet es für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, sind alle Debatten um ihn nun beendet?
Armin Laschet und Markus Söder haben den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aktiv begleitet. Die Einheit der Union ist im Wahlkampf ein wichtiger Punkt. An der Rolle von Armin Laschet gibt es im Übrigen überhaupt keine Zweifel. Er ist der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Gemeinsam wollen wir im Herbst erfolgreich sein. Dafür braucht es maximale Geschlossenheit von CDU und CSU und ein gemeinsames Auftreten von Armin Laschet und Markus Söder.
Welche Botschaft sollte die Union für die Bundestagswahl in den Vordergrund stellen, um erfolgreich zu sein? 
Es geht um eine neue Balance zwischen Klima und Wirtschaft, eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, Globalisierung und Verantwortung, neuen Lebensmodellen und moderner Arbeitswelt. Wir wollen dabei vermeintliche Gegensätze verbinden, die Grünen und Linken wollen sie gegeneinander ausspielen. Am 26. September geht es auch deshalb um eine Richtungsentscheidung.
Die Grünen haben in Magdeburg nur relativ wenig zugelegt. Ist ihr Aufschwung in der Wählergunst schon zu Ende? 
Den Grünen ist es in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, ihr linkes Programm hinter einer bürgerlichen Maske zu verstecken. Die Grünen wollen Wirtschaftswachstum verhindern, indem sie Exporte begrenzen. Damit gefährden sie unseren Wohlstand. Sie wollen die Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflösen und provozieren damit Zuzug in die Sozialsysteme. Die Grünen stellen Deutschlands internationale Bündnisfähigkeit in Frage, indem sie das Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsinvestitionen auflösen wollen. Kurz gesagt: Mehr Steuern, höhere Schulden, weniger Exporte und Wachstum, mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme – das Programm der Grünen ist wohlstandgefährdend.
Das Magdeburg-Ergebnis lässt mehrere Koalitionen zu. Auf welche würden Sie setzen und welche Signalwirkung hat die Bündnisentscheidung für den Bund? 
Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt werden eigenständig entscheiden, welche Koalition für ihr Land am besten ist. Für die Bundestagswahl muss es unser Ziel sein, maximale Zustimmung für die Union zu erreichen. Die Union muss so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Wir müssen dazu die ganze Breite der politischen Mitte mobilisieren. 

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Dobrindt: „Es gibt keine Wechselstimmung zu einer Links-Koalition“

Alexander Dobrindt, im Bundestag Chef der CSU-Landesgruppe, sieht im Ergebnis von Sachsen-Anhalt den Wählerwunsch nach einer Politik der Mitte.

Welches Signal geht für die Unionsparteien vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus?
Das ist ein großer Erfolg für Reiner Haseloff und die Union insgesamt! Der Schlüssel zum Erfolg war eine hohe Mobilisierung. Es ist gelungen, Stammwähler und neue Wähler gleichermaßen zu mobilisieren. Sachsen-Anhalt zeigt: Die Menschen wünschen sich eine Politik der Mitte und der Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet. Klar erkennbar ist auch, dass es keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition gibt. Die bürgerliche Mitte hat an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren. Das Ergebnis der AfD bleibt trotzdem ein bitterer Wermutstropfen, mit dem man sich nicht abfinden darf.  
Was bedeutet es für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, sind alle Debatten um ihn nun beendet?
Armin Laschet und Markus Söder haben den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aktiv begleitet. Die Einheit der Union ist im Wahlkampf ein wichtiger Punkt. An der Rolle von Armin Laschet gibt es im Übrigen überhaupt keine Zweifel. Er ist der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Gemeinsam wollen wir im Herbst erfolgreich sein. Dafür braucht es maximale Geschlossenheit von CDU und CSU und ein gemeinsames Auftreten von Armin Laschet und Markus Söder.
Welche Botschaft sollte die Union für die Bundestagswahl in den Vordergrund stellen, um erfolgreich zu sein? 
Es geht um eine neue Balance zwischen Klima und Wirtschaft, eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, Globalisierung und Verantwortung, neuen Lebensmodellen und moderner Arbeitswelt. Wir wollen dabei vermeintliche Gegensätze verbinden, die Grünen und Linken wollen sie gegeneinander ausspielen. Am 26. September geht es auch deshalb um eine Richtungsentscheidung.
Die Grünen haben in Magdeburg nur relativ wenig zugelegt. Ist ihr Aufschwung in der Wählergunst schon zu Ende? 
Den Grünen ist es in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, ihr linkes Programm hinter einer bürgerlichen Maske zu verstecken. Die Grünen wollen Wirtschaftswachstum verhindern, indem sie Exporte begrenzen. Damit gefährden sie unseren Wohlstand. Sie wollen die Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflösen und provozieren damit Zuzug in die Sozialsysteme. Die Grünen stellen Deutschlands internationale Bündnisfähigkeit in Frage, indem sie das Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsinvestitionen auflösen wollen. Kurz gesagt: Mehr Steuern, höhere Schulden, weniger Exporte und Wachstum, mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme – das Programm der Grünen ist wohlstandgefährdend.
Das Magdeburg-Ergebnis lässt mehrere Koalitionen zu. Auf welche würden Sie setzen und welche Signalwirkung hat die Bündnisentscheidung für den Bund? 
Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt werden eigenständig entscheiden, welche Koalition für ihr Land am besten ist. Für die Bundestagswahl muss es unser Ziel sein, maximale Zustimmung für die Union zu erreichen. Die Union muss so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Wir müssen dazu die ganze Breite der politischen Mitte mobilisieren. 

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Erleichtertes Kurzarbeitergeld wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

„Mit der Kurzarbeit haben wir Millionen Arbeitsplätze erhalten. Inzwischen zieht die Konjunktur allmählich wieder an, der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv und auch die Zahl der Kurzarbeiter ist seit November 2020 erstmals wieder gesunken. Gleichwohl ist die wirtschaftliche Lage in einzelnen Branchen, die besonders von der Pandemie betroffen sind, weiterhin sehr angespannt. Deshalb verlängern wir die bestehenden Erleichterungen bei der Kurzarbeit um drei Monate bis zum 30. September 2021. Damit geben wir den betroffenen Betrieben eine finanzielle Perspektive in dieser schwierigen und unsicheren Zeit und vermeiden, dass es im Sommer verstärkt zu Entlassungen kommt. Konkret geht es um den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und um die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen. Für beide Instrumente stellen wir insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.“

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Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz scheitert an der Opposition, nicht an der Union

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Kinder sind unsere Zukunft und auf besonderen Schutz des Staates angewiesen. Aus diesem Grund hat sich die CSU im Bundestag sowohl im Koalitionsvertrag als auch anlässlich des Anfangs des Jahres beschlossenen Regierungsentwurfs ausdrücklich dazu bekannt, die Grundrechte der Kinder im Grundgesetz sichtbar machen zu wollen. Dabei haben wir als CSU aber von Beginn an klar gemacht: Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat muss unangetastet bleiben. Die Grundgesetzänderung scheitert, weil FDP und Grüne ihre notwendige Zustimmung zum Regierungsentwurf versagen. Dass jetzt ausgerechnet die Opposition der Union Blockade vorwirft, ist deshalb völlig unverständlich. Die Grundgesetzänderung scheitert an der Opposition, nicht an der Union.“

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Bagatellgrenze bei Holzeinschlag hilft den Kleinwaldbesitzern

Anlässlich der neu eingeführten Bagatellgrenze im Rahmen der Holzeinschlagsbeschränkungsverordnung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, eine Bagatellgrenze bei der Holzeinschlagsbeschränkung einzuführen. Das hilft unseren kleinen Betrieben und kann die momentan angespannte Situation für diese Betriebe etwas entschärfen.  Man darf allerdings nicht erwarten, dass diese Maßnahme oder auch eine Rücknahme der Verordnung, die von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert wird, etwas an der gesamten Marktsituation ändern wird. Das liegt daran, dass eigentlich genügend Holz vorhanden ist, die Sägewerke aber schon seit längerer Zeit an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten und die vorhandenen Holzmengen gar nicht aufnehmen können. Darüber hinaus ist zu beachten, dass mit der Holzeinschlagsbeschränkungsverordnung auch steuermindernde Effekte verbunden sind, von denen Waldbesitzer und Unternehmen der Holzwirtschaft profitieren können. Mit einer Aufhebung der Verordnung wird sich die Situation am Markt nicht ändern, allerdings würden die Betroffenen die mit der Verordnung verbundenen steuerlichen Vorteile verlieren. Aus diesem Grund halte ich die jetzt gefundene Option mit der Bagatellgrenze für die bestmögliche Lösung.“ 

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„Antisemitismus und Israel-Hass muss aufs schärfste bekämpft und verurteilt werden“

Anlässlich der heutigen Debatten im Deutschen Bundestag zum Thema Antisemitismus können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren:

“Antisemitismus und daraus motivierte Straftaten stiegen leider schon in den letzten Jahren beunruhigend an. Was wir aber am 15. Mai bei einigen Demonstrationen gesehen haben, hat eine andere Qualität. Dort haben junge Migranten Israel- und Judenhass offen zur Schau gestellt, israelische Flaggen verbrannt, menschenverachtende Beleidigungen und Schmähungen skandiert und dazu noch unsere Polizei angegriffen. Das steht im völligen Widerspruch zu unseren Werten. Wer auf Dauer in unserem Land leben will, muss unsere Grundsätze der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Toleranz anerkennen und danach leben. Dies werden wir konsequent einfordern.
Wer nicht bereit ist, sich in diese Grundwerte zu integrieren, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Das Strafgesetzbuch haben wir bereits entsprechend verschärft und auch das Ausländerrecht und das Staatsangehörigkeitsrecht bieten Möglichkeiten, auf derartiges Verhalten zu reagieren. Neben der Abschreckung müssen wir aber auch mehr Präventionsarbeit leisten, um klar zu machen, dass man in Deutschland zwar seine Meinung frei äußern kann, Antisemitismus, Hass und Gewalt hier aber nichts verloren haben. Jüdische Einrichtungen werden wir weiter schützen, bis sich Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder sicher fühlen können.”

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„Die Bundeswehr muss ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung auch strukturell verbessern“

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Eckpunktepapiers des Bundesverteidigungsministeriums zu Inhalten einer zukünftigen strukturellen Ausrichtung der Bundeswehr, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

Die CSU im Bundestag begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesverteidigungsministerin mit den vorgelegten Eckpunkten dringend notwendige Schritte zur Weiterentwicklung der Bundeswehr einleitet. Die strategischen Parameter haben sich für die Bundeswehr nicht erst mit dem bevorstehenden Abzug aus Afghanistan verschoben. Die Landes- und Bündnisverteidigung als neuer Schwerpunkt, neue Bedrohungen, wie zum Bespiel im Weltraum oder durch Cyberangriffe müssen sich auch in den Binnenstrukturen der Bundeswehr wiederfinden. Damit verbunden ist richtigerweise auch die Stärkung der Truppe und Linie, sowie der Abbau der bestehenden Kopflastigkeit unserer aktuellen Strukturen mit ihrer leider zu verzeichnenden Verantwortungsdiffusion. Kommandeure vor Ort müssen wieder über voll aufgestellte, voll ausgerüstete und einsatzbereite Verbände verfügen können. Genau das dürfen die Männer und Frauen, die dort Ihren Dienst leisten, auch von einer zukünftigen Struktur der Bundeswehr erwarten. Wir freuen uns daher darauf, den weiteren Prozess zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft, sowie Fokussierung auf die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit der Bundeswehr konstruktiv zu begleiten.“ 

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„Der Einsatz in Afghanistan verdient einen feierlichen und würdevollen Abschluss“

Anlässlich des bevorstehenden Endes des fast zwanzigjährigen Engagements in Afghanistan und dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird in diesem Jahr zu Ende gehen. Er hat unseren Soldatinnen und Soldaten alles abverlangt, bis hin zu Tod und Verwundungen an Körper und Geist. Diesen ultimativen Einsatz und das Engagement der Bundeswehr insgesamt zu würdigen, sollte daher uns als Staat, Gesellschaft und Parlament, das diesen Einsatz beschlossen hat, eine selbstverständliche Verpflichtung sein. Daher setzen wir uns als CSU für Würdigung der Leistungen und Opfer unserer Soldatinnen und Soldaten zum Abschluss des Einsatzes in Afghanistan in Form eines feierlichen militärischen Zeremoniells, wie zum Beispiel einen großen Zapfenstreich, ein.“

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Dobrindt: „Es wird Zeit, das Wahlprogramm der Grünen zu demaskieren“

Im aktuellen Focus-Interview macht Alexander Dobrindt deutlich, dass die Grünen ihr linkes Programm hinter einer freundlichen Maske verstecken. Jetzt geht es auch darum, sie zu demaskieren.

 Herr Dobrindt, wir sind in den letzten Zügen der Legislatur. 2017 gab es auf den letzten Metern noch einige Schnellschüsse. Was dürfen wir in den nächsten Monaten erwarten?
Alexander Dobrindt: Es geht nicht um Schnellschüsse, sondern um langfristige Politik! Wir wollen jetzt die Weichen für die nächsten Jahre stellen. Dazu gehört, dass wir ein ambitioniertes Klimaschutzpaket auf den Weg bringen – mit ambitionierteren Klimazielen und neuen Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem müssen wir die Corona-Krise überwinden. Wir wollen den Kickstart aus der Krise! Dafür müssen wir Wachstumsimpulse setzen. Nur Wachstum führt uns zurück zu soliden Haushalten. 
Schön, dass Sie sich über die kommende Legislaturperiode Gedanken machen. Es könnte aber auch sein, dass Sie dann keiner mehr fragt.
Es wird zweifellos ein harter Wettbewerb werden. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: Die linke Seite des Parlaments aus Grünen, SPD und Linkspartei lässt keine Gelegenheit aus, ihren Willen zur Zusammenarbeit zum Ausdruck zu bringen. Wir könnten nach dem 26. September in einer anderen Republik aufwachen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, eine maximale Mobilisierung der bürgerlichen Wähler zu erreichen und ein Linksbündnis zu verhindern. Ich erwarte ein echtes Wimpernschlagfinale. Wir werden dieses Mal richtig hart herausgefordert. Die Unionsparteien müssen jetzt zeigen, was sie können.
Im Moment ist die Union in einer Krise. Maskenaffären, Personaldebatten und jetzt hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht attestiert, dass Sie beim Klimaschutz nachsitzen müssen. Solides Regieren war mal ihr Markenzeichen. Da ist nicht mehr viel übriggeblieben, sagen die Umfragen, was sagen Sie?
Wir stehen vor einem großen Bruch in der Politik. 16 Jahre Angela Merkel, damit geht eine politische Ära zu Ende. Das wird eine große Auswirkung auf die Flexibilität von Wahlentscheidungen haben. Daraus müssen wir Mobilisierung machen und eine neue Geschichte für Deutschland erzählen – mit einer neuen Balance zwischen Klima und Wirtschaft, zwischen moderner Arbeitswelt und neuen Lebensmodellen, zwischen digitalem Fortschritt und Traditionsbewusstsein.
Würden Sie sagen Armin Laschet ist und bleibt Kanzlerkandidat?
Armin Laschet ist unser gemeinsamer Kandidat. Daran wird sich nichts ändern.
Auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht?
Auch dann nicht.
Markus Blume macht Armin Laschet für miese CSU-Umfragen verantwortlich. Ist das der Team-Geist, von dem seitens Ihrer Partei gesprochen wird?
So habe ich ihn nicht verstanden. Die Grünen surfen gerade eine Welle, weil es ihnen noch gelingt, ihr linkes Programm hinter einer freundlichen Maske zu verstecken. Unsere gemeinsame Aufgabe bei CDU und CSU ist es, diesen Maskenball der Grünen zu beenden. 
Reden wir über die CDU, ihre Schwester. Hätten Sie erwartet, dass die zu schwach ist, um sich einen CSU-Kanzlerkandidaten zu leisten? 
Es hat eine für mich bis heute vollkommen unverständliche Debatte stattgefunden. Getrieben von einer Angst, dass Markus Söder aus der Union eine Bewegung machen würde ähnlich wie Macron in Frankreich. Diese Angst ist schon deswegen falsch, weil die Bewegung bei uns innerhalb unserer Parteienfamilie stattgefunden hätte.
Was haben Sie denn gedacht, als Wolfgang Schäuble in der berühmten Sonntagnacht mit dem Argument gekommen ist, die CDU sei zu schwach, um sich einen Kanzlerkandidaten von der CSU leisten zu können?
Dieses Argument ist mir fremd und ich halte es auch nicht für zutreffend. Entscheidend ist doch: Wem traue ich die größte Mobilisierung zu? Dabei spielen heute in der medialen Welt Personen eine noch größere Rolle, als das in der Vergangenheit der Fall war. 
Was wäre aus Bayern geworden? Wenn Söder Bundeskanzler geworden wäre, hätten Sie dann nicht die absolute Mehrheit in Bayern riskiert?
Wie kommen Sie denn darauf? Diese Frage ist doch 1980 mit Franz Joseph Strauß und 2002 mit Edmund Stoiber bereits beantwortet worden. Aber das ist jetzt reine Rückwärtsbetrachtung.Der Wettbewerb ist entschieden und wir stehen mit aller Kraft hinter Armin Laschet.
Das sehen nicht alle so. Oder wie erklären Sie es sich, dass jetzt bundesweit dazu aufgerufen wird online Mitglied bei der CSU zu werden?
Die Online-Mitgliedschaft bei der CSU gibt es bereits seit Jahren. Das ist keine neue Erfindung. Und es ist auch keine neue Erkenntnis, dass Menschen außerhalb Bayerns die CDU wählen, weil es in der Unionsfamilie auch die CSU gibt. Wir nehmen diese bundespolitische Verantwortung nicht erst seit neuestem wahr.
Ist das einfach die DNA der CSU? Größer zu tun als man ist?
Wir üben gerade das bescheidene Auftreten
Nennen Sie uns doch mal fünf Bullet Points, die der Wähler wissen muss – Wofür steht Ihre Partei heute?
Wir stehen für solide Finanzen, für Familien im Mittelpunkt und die ideologiefreie Förderung vielfältiger Lebensmodelle, für die Verbindung von Wachstum und Ökologie, für modernen Wohlstand durch Innovationen und für ein klares Bekenntnis zu Europa.
Sie haben das Grüne vergessen: Gehört das heute zur Identität einer Volkspartei?
Ich habe Wachstum und Ökologie bewusst in einem Atemzug genannt. Die Grünen, aber auch die AfD, versuchen vermeintliche Gegensätze zwischen Ökologie und Ökonomie zu formulieren, sie spielen beides gegeneinander aus. Uns geht es dagegen darum, die verbindenden Elemente in den Mittelpunkt zu stellen.
Musste Sie zum Grün-Sein nicht erst das Bundesverfassungsgericht zwingen?
Nein. Die Bewahrung der Schöpfung und der Lebensgrundlagen und damit auch der Klimaschutz gehören zum Gencode der CSU. Es waren übrigens CDU und CSU, die ins Klimaschutzgesetz die Bepreisung von CO2 und damit die Marktwirtschaft in die ökologische Erneuerung eingebracht haben. Das ist die wettbewerbliche Antwort auf die Herausforderung des Klimaschutzes.
Es gibt jetzt bei der CDU die Klimaunion. Werden Sie da auch Mitglied?
Für mich ist Klimaschutz in der Union nichts Neues. Das ist Teil unseres Genpools.
Ist das nicht die Überschrift der Grünen?
Es gibt kein Exklusiv-Recht auf das Thema Klimaschutz. Wir haben allerdings völlig unterschiedliche Konzepte in dieser Frage: Die Grünen wollen beim Klimaschutz vermiesen, verbieten, verleiden. Wir wollen begeistern, belohnen und anreizen – mit Innovationen und wettbewerbsfähigen Modellen. Denn: Öko muss Spaß machen!
Stichwort Verbote: „Eine Partei die Verbrennungsmotoren verbietet spaltet die Gesellschaft“ – Wer hat das gesagt, Herr Dobrindt?
Könnte von mir sein.
Planen Sie ein Verbrenner-Verbot?
Wir wollen, dass ab 2035 keine Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Moderne Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen soll es weiterhin geben. Und es wird auch keine sofortige Umstellung von 45 Millionen Bestandsfahrzeugen geben. 
Klingt vor allem teuer. Wer soll das bezahlen, wenn nicht der Verbraucher?
Die Elektromobilität ist in Deutschland erst so richtig in Fahrt gekommen, als wir die finanziellen Anreize dafür geschaffen haben. Die reduzierte Dienstwagenbesteuerung und die Kaufanreize für E-Autos haben den Markt angekurbelt. So muss das Modell für Mobilität und Technologieänderungen auch in Zukunft aussehen.
Das heißt der Staat finanziert und somit auch der Steuerzahler. Und das ist längst nicht alles: Der Sprit muss teurer werden, das Heizen muss teurer werden, das Bauen auch – Wie sagen Sie das Ihren Wählern?
An der CO2-Bepreisung kann man sehen, dass die Verteuerung von Benzin, Diesel und auch Heizöl zu Entlastungen auf der anderen Seite, beim Strom, führt. Wir wollen bei der CO2-Bepreisung 100 Prozent an den Verbraucher über die Strompreisreduzierung zurückgeben. Es geht um Umsteuern und nicht um Mehrbelastung.
Damit ist es doch aber nicht getan. Wir sprechen hier nicht nur über einen höheren CO2 Preis, sondern über massive Investitionen. Wo soll das Geld dafür herkommen, wenn nicht aus höheren Steuern oder höheren Schulden?
Höhere Steuern lehne ich grundsätzlich ab. Das ist kein Weg, die Modernisierung voranzutreiben. Auch die Schuldenbremse muss nach der Überwindung der Pandemie wieder eingehalten werden. Modernes Wachstum und Innovation sind der Turbo für solide Haushalte.
Nochmal: Die Schuldenbremse steht also?
Die Schuldenbremse steht und ist im Grundgesetz verankert. Sie muss nach der Pandemie schnellstmöglich wieder eingehalten werden.
Dann bleibt doch nichts, als den Haushalt neu zu planen und in einigen Ressorts zu sparen, oder?
Es geht um intelligentes und modernes Wachstum und nicht um Sparen. Steuereinnahmen generiert man durch Innovationen und Wachstum, nicht durch Belastungen und Einsparungen.
Und wie soll das gelingen?
Wir brauchen mehr Geschwindigkeit und weniger Bürokratie – zum Beispiel bei den Genehmigungsverfahren. Es darf nicht sein, dass lange und zähe Genehmigungsverfahren zur Wachstums- oder Innovationsbremse werden. Ich würde mir ein Paket „Verkehrsprojekte Klimapakt“ vorstellen, bei dem wir in einem vereinfachten Verfahren Schienenwege bauen und elektrifizieren können.
Das heißt doch: weniger Bürgerbeteiligung?
Nein. Es heißt vor allem: Reduzierung der Klagemöglichkeiten auf eine gerichtliche Instanz und Stichtage, damit es nicht zu Dauerschleifen bei Klagen kommen kann.
Wir wünschen gute Fahrt mit den Grünen. Apropos: Sind die nicht mit ihrem milliardenschweren Investitionsprogramm, mit der Abschaffung der Schuldenbremse und einer Vermögensteuer ehrlicher als Sie? Und wie soll das in Koalitionsverhandlungen funktionieren?
Ich würde Koalitionsverhandlungen mit den Grünen jetzt nicht als Automatismus sehen. Unser Ziel muss es sein, maximal zu mobilisieren für eigene Stärke und gegebenenfalls eine Koalition mit der FDP.
Offensichtlich haben Sie bei dem Gedanken an Schwarz-Grün immer noch keine romantischen Gefühle entwickelt, wie Sie uns das vor zwei Jahren gesagt haben.
Ich habe keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen. Und meine Neigung, diese zu entwickeln, ist nach wie vor nicht besonders ausgeprägt.
Was bereitet Ihnen mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen mehr Sorgen: deren Finanz- oder ihre Einwanderungspolitik?
Es wird Zeit, das Wahlprogramm der Grünen zu demaskieren: Die Grünen wollen Wirtschaftswachstum verhindern, indem sie Exporte begrenzen wollen. Damit gefährden sie unseren Wohlstand. Sie wollen die Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflösen und provozieren damit Zuzug in die Sozialsysteme. Die Grünen stellen Deutschlands internationale Bündnisfähigkeit in Frage, indem sie das Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsinvestitionen auflösen wollen. Kurz gesagt: Mehr Steuern, höhere Schulden, weniger Exporte und Wachstum, mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme – das Programm der Grünen ist wohlstandgefährdend.
Die Grünen verlangen Einwanderung auch Ungelernter nach Deutschland, die Wirtschaft findet es gut.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Applaus dafür gibt, wenn die Abgrenzung zwischen dem Schutzsystem Asyl und der geregelten Arbeitsmigration verwischt werden. Jedem muss bewusst sein, was das bedeutet: Mit dem Zuzug Ungelernter steigt natürlich die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, die nicht selten wieder in Arbeitslosigkeit münden. Die Grünen organisieren so nicht den Weg in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme. So ein Ziel ist schlichtweg unverantwortlich.
Von der Einwanderung zur Integration: Was halten sie von dem dänischen Weg, den Zuzug „Kulturfremder“ in Stadtteile, in denen schon 30 Prozent dieser Menschen leben, zu verhindern? Wäre das ein Rezept gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften?
Eine solche Debatte sollten wir nicht führen. Deutschland ist eine offene Gesellschaft, offen für geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Bei uns wird Integration massiv gefördert, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern zum Beispiel auch in den Schulen. Eine Debatte über Quoten für bestimmte Stadtteile halte ich auch deshalb für verfehlt, weil die Zuwanderung zu uns sehr viel vielfältiger ist.
Würden Sie sagen. Deutschland ist eine „bunte Republik“?
Ich habe dem Begriff der bunten Republik Deutschland noch nicht so viel Bedeutung beimessen können. Deutschland ist eine offene Republik mit Vielfalt, die wir als Vorteil sehen. Voraussetzung dafür ist, dass Zuwanderung geordnet und gesteuert stattfindet.
Bei den Grünen wird diskutiert, das Wort „Deutschland“ aus der Überschrift zum Regierungsprogramm zu streichen. Überrascht Sie das?
Das überrascht mich nicht. Robert Habeck schreibt, er könne mit dem Begriff nichts anfangen oder findet ihn sogar „zum Kotzen“.
Die Führung der Grünen schließt eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus…
… weil die Grünen auf ein Bündnis mit der Linkspartei hinarbeiten. Selbst der grüne Realo Winfried Kretschmann sagt, dass die Grünen diese Möglichkeit nutzen sollten. Das zeigt: Es geht bei der Bundestagswahl um eine klare Richtungsentscheidung.
Weil im Grünen Regierungsprogramm der Linksextremismus gar nicht angesprochen wird, sagt der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen, die Grünen seien auf dem linken Auge blind. Teilen Sie das?
Bei den Grünen stellt man jedenfalls immer wieder fest, dass sie versuchen, die Akzeptanz für die Linkspartei in der Gesellschaft zu erhöhen und die Linke als etablierte Partei einzuführen. Und manche bei den Grünen tun sich schwer, die Grenze nach Linksaußen klar zu ziehen.
Freuen Sie sich, wenn jemand mit so viel Expertise bei der Inneren Sicherheit wie Hans-Georg Maaßen demnächst in Ihrer Unionsfraktion sitzt?
Herr Maaßen hat in der Vergangenheit stark polarisiert und ist deswegen auch umstritten. Ich gehe davon aus, dass er dazugelernt hat. Als Volkspartei sollte die Union aber auch in der Lage sein, Menschen mit unterschiedlichem politischem Profil einzubinden. Die Tatsache, dass Frau Neubauer ihm im Fernsehen Antisemitismus vorgeworfen hat, finde ich übrigens eine unglaubliche Entgleisung. Der Vorgang zeigt, bis zu welchem Maß an Diskreditierung die grüne Seite bereit ist, in diesem Wahlkampf zu gehen. So können wir nicht miteinander umgehen. Ich erwarte von den Grünen eine klare Distanzierung von derartigen Entgleisungen.
Auch von Anne Will?
Ich hätte mir gewünscht, sie hätte bei Frau Neubauer kritischer nachgefragt. Es handelt sich schließlich um einen der schwerwiegendsten Vorwürfe, die man einem Politiker machen kann. Aber es geht nicht um sie, sondern um Frau Neubauer als Mitglied der Grünen.
Vier schnelle Fragen Richtung Bundestagswahl: Wenn der SPD-Kanzlerkandidat nach 12 Euro Mindestlohn ruft, dann antworten Sie?
Wir haben vereinbart, dass der Mindestlohn nicht parteipolitisch entschieden wird. Darüber entscheidet eine Kommission. Bei dieser Vereinbarung war Olaf Scholz persönlich anwesend. Ich rate ihm, sich daran zu halten. Im Übrigen wird der Mindestlohn perspektivisch sich Richtung 12 Euro entwickeln.
Wenn die FDP sagt: keine Steuererhöhungen, dann sagen Sie?
Ganz meine Meinung.
Wenn Annalena Baerbock Herrn Palmer aus ihrer Partei werfen will, finden Sie das?
Entlarvend. Es offenbart die mangelnde Bereitschaft zur innerparteilichen Diskussion. Offenbar gilt die Toleranz der Grünenspitze nur gegenüber der eigenen Meinung.
Wenn die Grünen sagen: Robert Habeck kann Finanzminister, dann antworten Sie?
Möglicherweise traut er sich das selber zu. Ich traue es ihm nicht zu. 

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Katrin Staffler: “Die große Mehrheit der jungen Menschen hat in der Krise Disziplin gezeigt”

Jugend im Lockdown – Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest bei dem Teil der Debatte, in dem es um die Schule, um das Lernen ging, habe ich beim Zuhören sehr deutlich das Gefühl gehabt, dass wir komplett vergessen haben, wo wir bei diesem Thema eigentlich herkommen.
Es ist jetzt gerade mal ein gutes Jahr her, dass Debatten über das Thema „Digitalisierung in den Schulen“ im Grunde genommen meistens schon im Keim mit Argumenten wie den folgenden erstickt wurden: Ja, darauf müssen wir uns erst mal vernünftig vorbereiten; dafür haben wir noch gar kein richtig ausgearbeitetes Konzept; das geht nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen usw. usf.
Und dann ist das Virus gekommen, und plötzlich war alles anders. Von heute auf morgen haben wir nicht nur darüber diskutiert, wie wir die Schulen stärker digitalisieren, wir haben zeitweise sogar komplett auf Homeschooling umgestellt. Und jetzt wird hier so getan, als wäre das alles der komplette Untergang des Lernens.
Natürlich, zugegeben: Es hat nicht von Anfang an alles perfekt funktioniert. Das tut es in Teilen auch heute noch nicht. Aber wir haben endlich mal angefangen, diese ganzen erdrückenden Bedenken abzuschütteln, und wir haben einfach angefangen, umzusetzen, einfach so. Großartig!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Sehr gut!)
Und ja, es gehört zur Wahrheit dazu, dass uns das letzte Jahr teilweise sehr schmerzhaft vor Augen geführt hat, wo es in unserem Bildungssystem noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber das ist doch kein Grund, jetzt vorschnell die Flinte ins Korn zu werfen und von heute auf morgen wieder zurück in diese alten Verhaltensmuster zu fallen. Ich finde, wir sollten es uns alle zusammen – ich nehme uns selber da nicht aus – zur Aufgabe machen, dass wir in der Frage der digitalen Schule einfach mal ein Stück weit pragmatischer werden.
Was den Verbesserungsbedarf anbelangt: Den gibt es natürlich, ja, aktuell zum Beispiel beim Thema Lernfortschritt. Das ist ein alarmierendes Thema, völlig außer Frage, und natürlich muss da gehandelt werden, und zwar schnell. Und wir müssen entschlossen handeln. Auf Basis der Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes kann der Bund aber nur den nötigen Anschub leisten.
Und genau deshalb ist es doch richtig und vernünftig, dass unsere Bildungsministerin auf die Länder zugegangen ist, um schnelle und zielgenaue Hilfen auf den Weg zu bringen. Den Ansatz, den sie dabei gewählt hat, sich dabei vor allem auf die Klassenstufen zu konzentrieren, bei denen ein Wechsel bevorsteht, und auch zunächst nur die Kernfächer und die Kernkompetenzen in den Blick zu nehmen, finde ich richtig. Genau das ist der Pragmatismus, den wir brauchen und der es möglich macht, dass wir schnell und fokussiert da ansetzen und da helfen, wo es am allernotwendigsten ist, ohne dass wir uns im Klein-Klein verlieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und damit das Ganze jetzt zum Erfolg wird, müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen. Sie müssen kräftig mithelfen, und ich würde mir eines wirklich sehr, sehr, sehr wünschen, nämlich dass auch die Länder da mit dem nötigen Quäntchen Pragmatismus vorgehen, um diese Dinge umzusetzen.
Mit dem Bund-Länder-Programm erfüllt die Bundesregierung übrigens auch zahlreiche Forderungen aus den vorliegenden Anträgen, zum Beispiel das Chancen-Aufholprogramm, das die FDP fordert. Das steht jetzt natürlich nicht als Chancen-Aufholprogramm drin, aber die Inhalte sind sehr wohl enthalten. Für den Bildungsschutzschirm, der von den Grünen kam, gilt das Gleiche. All diese Dinge sind in diesem Programm mit drin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte heute eines schon mehrfach angesprochen worden, und das möchte ich auch noch mal sehr deutlich sagen: Die große, große Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland hat in der Krise nicht nur Disziplin gezeigt. Sie haben sehr, sehr deutlich gezeigt, wie groß ihre Solidarität mit der älteren Generation ist. Sie haben unter Beweis gestellt, dass sie ein großes Verantwortungsgefühl haben. Und deswegen sind wir es – wir! – unseren Jugendlichen, den jungen Menschen in diesem Land, jetzt schuldig, dass wir Zukunftsperspektiven aufzeigen, und zwar ganz pragmatisch, gemeinsam und vor allem schnell.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP])

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Stephan Stracke: “Wir müssen die Infektionsketten unterbrechen”

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Welle der Coronapandemie rollt über das Land, die Infektionszahlen sind auf einem Niveau wie zu Jahresbeginn. Dasselbe Bild bei den belegten Intensivbetten: Circa 4 700 Patienten sind in intensivmedizinischer Behandlung. Vor einem Monat war es knapp die Hälfte. Und die Hilferufe der Intensivmediziner sind nicht zu überhören: Sie raten uns zu starken Maßnahmen. Sie raten uns, mehr Maßnahmen zu ergreifen. Denn die Dynamik ist ungebrochen. Insbesondere die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich zum Teil dramatisch zu. Wir sind nicht bereit, die Warnungen der Mediziner zu ignorieren. Die Mediziner und Pflegekräfte sind es, die im Notfall helfen und Leben retten.
Wenn wir vom Gesundheitssystem reden, das wir sichern und schützen wollen, dann meinen wir sicherlich auch die Betten, wir meinen die Geräte, aber im besonderen Maße meinen wir das Personal, die Mediziner und Pflegekräfte; denn sie sind das höchste Gut, das wir haben. Sie sind Gesicht, Hand und Herz dieses Gesundheitssystems. Deswegen müssen wir sie schützen. Und genau das tun wir jetzt mit diesem Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen handeln, und zwar so: Wir müssen die Kontakte reduzieren. Wir müssen die Infektionsketten unterbrechen. Gleichzeitig verimpfen wir, was geht. Aus der Impfdose kommt die Befreiung aus dieser Pandemie heraus. Impfen ist der Weg. Und genau das tun wir, auch mit wachsendem Erfolg in diesen Bereichen.
Jetzt sind drei Bereiche zentral. Das sind das private Umfeld, das Arbeitsleben und natürlich Schule und Kita. Diese drei Bereiche spielen eine zentrale Rolle beim Infektionsgeschehen.
Wir müssen Kontakte spürbar reduzieren, gerade im privaten Bereich. Dazu nutzt auch die Ausgangssperre. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Beschränkung von Sozialkontakten; das bestätigen im Übrigen eine Vielzahl von Studien, auch internationaler Art. Deswegen gehen wir diesen Weg. Die Ausgangsbeschränkungen sind richtig.
Für das Arbeitsleben haben wir mit der Arbeitsstättenverordnung den Rahmen bereits gesetzt: Homeoffice überall dort, wo möglich, und da, wo Präsenz zwingend notwendig ist, gilt Abstand, da gilt Maske und jetzt auch entsprechend das verpflichtende Testangebot durch die Arbeitgeber. Denn wir wollen Infektionen möglichst schnell erkennen und Infektionsketten unterbrechen.
Auch die Schulen sind Teil des Infektionsgeschehens.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Kollege Stracke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Lötzsch?

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Ja, selbstverständlich.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich an der Stelle gemeldet, als Sie auf das Arbeitsleben zu sprechen kamen.
Wir haben ja hier häufig die Diskussion über systemrelevant und nicht systemrelevant. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir Überlegungen entwickeln sollten – und nicht nur Überlegungen entwickeln, sondern auch Beschlüsse fassen sollten –, nicht systemrelevante Produktionen für eine bestimmte Zeit stillzulegen? Und wenn Sie da mit mir einer Meinung sind: Können Sie mir sagen, was Sie unter „nicht systemrelevant“ verstehen würden?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Meine sehr verehrte Frau Kollegin, wir müssen auch in dieser Pandemie darauf achten, dass wir da, wo es geht, das Wirtschaften auch ermöglichen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir Arbeitsplätze sichern wollen. Deswegen reden wir nicht über das Stilllegen von entsprechenden Wirtschaftszweigen – ganz im Gegenteil. Wir reden vielmehr darüber, Arbeitsplätze zu sichern. Da kommen wir auch mit unseren Coronahilfen zum Zuge; und so handeln wir in diesem Bereich.
Gleichzeitig achten wir im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung darauf, dass das Infektionsgeschehen, gerade auch im Betrieb, beherrschbar bleibt. Ich erfahre gerade aus den Unternehmen heraus eine sehr hohe Eigenmotivation. Denn die wenigsten wollen doch Infektionen im Betrieb haben, weil sich das letztendlich auf den Betriebsablauf und den Erfolg auswirkt. Das ist der Weg, den wir in diesem Bereich gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])
Die Schulen sind Teil des Infektionsgeschehens. Wir wollen Schule. Aber auch in der Schule braucht es klare Schutzkonzepte. Deshalb setzen wir beim Präsenzunterricht auf die Testpflicht – zweimal in der Woche. Und wird der Schwellenwert von 200 bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten, wird, so sieht es der Gesetzentwurf vor, der Präsenzunterricht an den Schulen eingestellt.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Warum nicht auch in den Betrieben?)
Angesichts dieses dynamischen Infektionsgeschehens, das wir derzeit verzeichnen, ist die Schwelle von 200 viel zu hoch. Wir müssen runter Richtung 100.
(Beifall der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])
Das halte ich in diesem Bereich für richtig.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Stracke, der Kollege Kleinwächter würde noch gern eine Zwischenfrage stellen.

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Ja.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kleinwächter.
(Zurufe von der LINKEN: Och nee! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wäre wirklich nicht nötig! Alles Lebenszeit!)

Norbert Kleinwächter (AfD):
Werter Herr Kollege Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und ich stelle sie an Sie, weil Sie ja Jurist sind.
Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie das Infektionsgeschehen eindämmen wollen und ähnliche Dinge. Das glaube ich Ihnen sogar. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Menschen durchaus am Herzen liegen.
(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Aber ich habe eine Frage an Sie: Warum fügen Sie dann in das Gesetz, das sich heute in der ersten Lesung befindet und nächste Woche in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden soll, ein, dass die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, neben weiteren Grundrechten eingeschränkt und auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 des Gesetzes – das ist das, was dann unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zugutekommen soll – weiter eingeschränkt werden sollen?
Also was ist der Sinn, dass Sie explizit festlegen, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt wird, wenn Sie eigentlich – das kann ja die einzige grundrechtliche Begründung überhaupt für Ihre ganzen Infektionsschutzmaßnahmen sein – das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit irgendwie verstärken wollen? Können Sie mir das bitte juristisch mal aufdröseln, warum Sie ausgerechnet die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit einschränken wollen? Das ist ein Abwehrrecht der Menschen gegenüber dem Staat, dass ihnen nichts getan werden kann. Warum soll das hier und heute eingeschränkt werden?

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Werter Herr Kleinwächter, mit diesem Gesetzentwurf wollen wir Kontakte reduzieren, und das geht natürlich nur durch gewisse Schutzmaßnahmen, die wir ergreifen und im Rahmen dieses Gesetzentwurfs auch formuliert haben. Natürlich gehört es dazu, dass wir im Rahmen des Zitiergebotes auch die Dinge aufgreifen, bei denen unter Umständen eingegriffen wird.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Zum Beispiel im Rahmen der Tests!)
Das ist ganz normal in diesen Bereichen.
Und wir haben die Idee, mithilfe der Rechtsverordnung, die wir erlassen wollen, zu beobachten: Wie wirkt sich denn beispielsweise das Impfgeschehen, wie wirken sich Testungen aus? Und: Müssen wir vor diesem Hintergrund das geltende, jetzt zu verabschiedende Recht unter Umständen entsprechend anpassen? Das geht nur gemeinsam im Deutschen Bundestag, das geht nur gemeinsam mit dem Bundesrat, ist also nichts, was in dieser Zeit irgendwie gefährdend für die Menschen ist. Das ist nicht das Ziel. Ganz im Gegenteil: Wir wollen schützen, wir wollen das Leben schützen, wir wollen in dem Bereich retten. Das ist das Ziel, hinter dem wir uns gemeinsam versammeln. Es wäre schön, wenn Sie als AfD da auch mal mitmachen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber das tun Sie nicht, weil Ihnen die Menschen egal sind, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Es wäre schön, wenn Sie die Frage beantworten würden! – Weiterer Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])
Mit diesem Gesetz gelten für alle Städte und Landkreise, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 aufweisen, gleiche Regeln. Bei einer Inzidenz unter 100 bleiben die Länder zuständig und verantwortlich.
Wir haben erneut eine schwere Zeit vor uns. Genau für diese Zeit gilt das nun vorliegende Gesetz, und danach kommen die notwendigen Schritte. Ich bitte Sie: Begleiten Sie dieses Gesetzesvorhaben konstruktiv. Es ist zentral für unsere Gemeinschaft.
Herzliches Dankeschön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Warum wohl haben Sie die Frage nicht beantwortet, warum das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden soll? Woran liegt das wohl? – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stellen Sie sich doch selber nicht so blöd an! So unwissend sind Sie gar nicht, wie Sie tun!)

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Alexander Throm: “Die Schneckenpost zwischen den Behörden soll der Vergangenheit angehören”

Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Bei diesem Gesetz geht es um Modernisierung, um mehr Effizienz und Qualität. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir setzen es jetzt um, und zwar unter voller Beachtung des Datenschutzes.
An unterschiedlichen Stellen in diesem Land erheben verschiedene Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten zu ausländer- oder asylrechtlichen Vorschriften. Meistens geschieht das isoliert voneinander, und oft sind die Daten identisch; die Dateisysteme aber sind es nicht. Das führt zu enormen Reibungsverlusten. Betroffene müssen dieselben Daten mehrfach angeben. Dokumente müssen immer wieder mühsam neu angefordert und per Post versendet werden. Dieser Zustand soll beendet werden.
Erstens. Daten, die bisher in über 600 dezentralen Ausländerdateien vorgehalten werden, sollen an das zentrale Register übermittelt und nur noch dort gespeichert und automatisch synchronisiert werden. Das bedeutet ganz klar eine Entlastung für die Ausländerbehörden, das BAMF und das Bundesverwaltungsamt. Denn diese müssen dann nur noch den eigenen Datenbestand pflegen. Das bedeutet mehr Effizienz und eine höhere Datenqualität.
Zweitens. Alle beteiligten Behörden sollen für ihre Arbeit auf denselben einheitlichen und aktuellen Datenbestand zugreifen können.
Drittens. Es wird eine zentrale Dokumentenablage geben. Das ist gedacht für Dokumente, die von den Menschen sowieso bereits im Original vorgelegt wurden und regelmäßig auch von anderen Behörden kurzfristig benötigt werden. Es geht um einen sicheren Zugang für die Behörden, die jetzt schon berechtigt sind, das jeweilige Dokument zu sehen. Das können Ausweis- und andere Identifikationsdokumente sein, aber auch der Asylbescheid und gerichtliche Entscheidungen.
Da solche Dokumente besonders sensibel sein können, dürfen Asylentscheidungen aber nur dann gespeichert werden, wenn besondere schutzwürdige Interessen des Betreffenden nicht entgegenstehen. Und die Dokumente sind für eine Behörde auch nur abrufbar, wenn die Kenntnis des Dokuments in dem jeweiligen Einzelfall für die abrufende Behörde unerlässlich ist und weitere Informationen von der zuständigen Behörde nicht rechtzeitig zu erlangen sind.
Zum Beispiel legt jemand bei einer Behörde einen ausländischen Ausweis vor, und später legt er bei einer anderen Behörde einen ausländischen Ausweis vor. Zurzeit muss jede Behörde selbst prüfen und entscheiden, ob der Ausweis echt ist. Das heißt, wenn die erste Behörde den Ausweis bereits hat prüfen lassen und er echt ist, dann fängt die zweite Behörde trotzdem erst einmal wieder bei null an. Insgesamt ist das eine unnötige Belastung für die Behörden und auch für den Betroffenen.
Zukünftig können die Behörden vorgelegte Ausweisdokumente mit den gespeicherten Dokumenten und Prüfzertifikaten abgleichen und auf eigene Echtheitsüberprüfungen verzichten. Das ist für alle ein Gewinn. Gerade an dieser Stelle möchte ich an den Fall Amri erinnern, der mit 15 weiteren Identitäten durch das Land zog! Und – bei allem Verständnis für Datenschutzbelange –: Es geht nicht um zusätzliche oder neue Daten oder gar um den Aufbau einer neuen Datenkrake. Nein, es geht darum, Datenchaos zu vermeiden, bestehende Systeme besser zu pflegen und effizienter zu nutzen. Die Schneckenpost zwischen den Behörden soll der Vergangenheit angehören.
Alle fordern Digitalisierung, E-Government und digitale Verwaltung. Und dann, wenn es kommt, ist der Aufschrei groß, werden Bedenken formuliert. Da wird kritisiert, dass das Geburtsland, ein möglicher Doktorgrad und mögliche Visa oder absolvierte Integrationskurse zentral gespeichert werden sollen. Was ist an diesen Informationen schädlich? Weshalb sollte ein Visum für Ausländer- oder Sozialbehörden geheim sein? Und wenn nach einer Namensänderung Zweifel an der Identität bestehen und Polizeibehörden das dann mithilfe einer bereits bekannten ausländischen Personenidentitätsnummer klären können, dann finde ich das gut und richtig. Es handelt sich schließlich um verbesserte Suchmöglichkeiten, nicht um Neuerfindungen. Das alles geschieht doch auch nicht im luftleeren Raum. Zuständig für die datenschutzrechtliche Kontrolle ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz. Zugriffe auf Daten und Unterlagen sind auch nicht „einfach so“ und für alle möglich. Meinen Sie ernsthaft, dass protokollierte Zugriffe von Behörden unsicherer sind als herumliegende Papierakten, bei denen sich niemals nachvollziehen lässt, wer etwas kopiert oder gelesen hat? Und alle im AZR gespeicherten Personen haben selbstverständlich die Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung. Das sind Auskunft und gegebenenfalls Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten.
Das BMI hat auf die Praktiker gehört und Länder und Kommunen früh beteiligt. In einem Pilotprojekt, bei dem alle Länder vertreten waren, wurden durchdachte und praxistaugliche Lösungen entwickelt. Dies hat der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme besonders herausgestellt. Danke an das BMI für die präzise und fundierte Arbeit.

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Stephan Mayer: “Wir haben sehr frühzeitig die Praktiker der Kommunen und der Länder mit einbezogen”

Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorstellen kann. Dieser Titel mutet ja auf den ersten Blick zugegebenermaßen etwas technisch an, aber da trügt der Schein sehr deutlich; denn die praktische Relevanz dieses Gesetzes ist enorm.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)
Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat uns sehr schonungslos vor Augen geführt, dass die Aussagekraft des heutigen Ausländerzentralregisters, mal vorsichtig formuliert, sehr überschaubar und durchaus verbesserungsbedürftig ist. Das ist nicht die Schuld der über 550 Ausländerbehörden, die wir in Deutschland haben, sondern das liegt an der Struktur des jetzigen Ausländerzentralregisters. Oftmals waren Personen, auch aufgrund von Umzug, doppelt gemeldet, sprich: Die Angaben waren doppelt verfügbar. Es war oftmals nicht registriert, dass Personen Deutschland mittlerweile wieder verlassen haben. Dafür waren die Daten von Personen, die sich mittlerweile in Deutschland aufgehalten haben, im Ausländerzentralregister nicht gespeichert. Es gab Inkonsistenzen, es gab Redundanzen, es gab, wie gesagt, Dopplungen. Deshalb ist dieses Unterfangen, das Ausländerzentralregister aussagefähiger und aussagekräftiger zu machen, aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Unterfangen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir sind bei diesem Gesetzentwurf nach dem Motto vorgegangen: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen. Sprich: Wir haben sehr frühzeitig die Praktiker der Kommunen und der Länder mit einbezogen – in Form von Arbeitsgruppen, in Form eines Gesetzgebungslabors – und diesen Gesetzentwurf, den ich Ihnen heute eben vorstellen darf, weiterentwickelt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass mit dieser Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters zu einem zentralen Ausländerdateisystem für alle über 550 Ausländerbehörden, für alle Behörden, die Zugriff auf das Ausländerzentralregister haben, ein enormer Mehrwert geschaffen wird. Ein erheblicher Fortschritt wird sein, dass in Zukunft die Dokumente, beispielsweise ein Asylbescheid, ein Urteil, aber auch der Scan eines Ausweises, zentral digital gespeichert werden. Heute ist es so, dass häufig in Papierform Kopien von einer Ausländerbehörde zur nächsten geschickt werden müssen. Mit dieser zentralen digitalen Speicherung von wichtigen Originaldokumenten wird der Zugang deutlich erleichtert, vor allem auch beschleunigt. Gerade beispielsweise auch am Wochenende oder außerhalb der normalen Öffnungszeiten ist damit ein schnellerer Zugriff der entsprechenden Behörden auf diesen zentralen Datenbestand möglich.
Natürlich erfolgt dies unter hoher Achtung des Datenschutzes. Sprich: Es dürfen nur befugte Personen Zugriff nehmen auf das Ausländerzentralregister, und es wird eben entsprechend auch gespeichert, wer konkreten Zugriff auf diese Daten nimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies, was die Steuerung von Migration und auch die Aussagekraft der Migrationsstatistiken anbelangt, ein sehr wichtiger Mehrwert ist.
Wie gesagt, die Datenqualität insgesamt wird durch dieses Gesetz erheblich erhöht, die Aussagekraft des Ausländerzentralregisters wird deutlich erhöht. Deshalb darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, bitten, diesen Gesetzentwurf natürlich sehr akribisch, sehr ernsthaft zu überprüfen; aber, wie gesagt, es kommt aus meiner Sicht wirklich darauf an, dass wir mit dieser Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters einen erheblichen Schritt nach vorne gehen, was den Anspruch anbelangt, eine professionelle und effektive Asyl- und Migrationspolitik betreiben zu können, weil es einfach so ist, dass die Inhalte des Ausländerzentralregisters von ganz entscheidender Bedeutung für asyl- und ausländerrechtliche Verfahren und in der Folge auch für entsprechende Entscheidungen sind.
Ich sage abschließend auch ganz deutlich: Es ist nicht zuletzt im Interesse beispielsweise auch der Asylantragsteller, dass der Zugriff der entsprechenden Behörden schneller und sicherer vonstattengeht, um dann auch schnellere Entscheidungen zutage fördern zu können.
Ich bitte um eine seriöse, intensive, aber auch zeitnahe Befassung mit diesem Gesetzentwurf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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Artur Auernhammer: “Gerade kleinbäuerlich strukturierte Betriebe sind auf solche Programme angewiesen”

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hat denn das größte Interesse am Arten- und Insektenschutz? Wer ist das? Das sind die Bäuerinnen und Bauern.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau so!)
Kein Bauer ohne Biene, keine Biene ohne Bauern, um es einfach auszudrücken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jeder, der pflanzliche Produkte anbaut, braucht die Bestäubung seiner Pflanzen für die Fruchtausbildung. Ohne Fruchtausbildung gibt es keine Ernte, und ohne Ernte gibt es keine Lebensmittel. Also, Arten- und Insektenschutz sind auch für unsere Welternährung existenziell.
Gerade weil den Bäuerinnen und Bauern der Insektenschutz so wichtig ist, engagieren sich sehr viele freiwillig für Arten- und Insektenschutz. Sie nehmen freiwillig an Programmen teil.
Lieber Kollege Spiering, ich lobe ausnahmsweise Niedersachsen, wenn Sie hier 120 Millionen Euro bereitstellen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
aber Bayern kann es besser; Bayern kann 300 Millionen Euro bereitstellen. Das muss ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen.
(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wer mehr hat, kann mehr geben!)
– Bitte keinen Neid! Es ist gut, wenn Bayern stärker wird in Berlin.
Ich will noch mal auf die Freiwilligkeit der bayerischen Bäuerinnen und Bauern hinweisen. Die Hälfte der bayerischen Betriebe nimmt an solchen Programmen teil. Diese Programme sind mittlerweile Teil des Einkommens. Gerade kleinbäuerlich strukturierte Betriebe sind auf solche Programme angewiesen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass mit einer gesetzlichen Vorgabe diese Freiwilligkeit, diese Kooperation, ausgehebelt wird und diese Zahlungen nicht mehr gewährleistet werden können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eins ist mir auch wichtig: Diese Programme müssen auch praktikabel sein, in der Praxis umsetzbar sein. Wir hatten in Bayern ja das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – allseits bekannt. Auch andere Bundesländer haben entsprechende Initiativen gestartet: Baden-Württemberg und auch Niedersachsen. Was unsere Bäuerinnen und Bauern am meisten aufregt, ist das Walzverbot mit einer fixen Terminvorgabe. Es gab mal den Begriff „Schwachsinnstermine“. Wenn verboten wird, ab dem 1. April Grünland zu walzen, dann ist das zwar eine Vorgabe, aber wenn im April auf der Wiese noch Schnee liegt, dann hilft das auch nichts. Wir brauchen hier also mehr Praktikabilität bei der Umsetzung.
Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass in den anstehenden parlamentarischen Beratungen und in der Anhörung am Montag auch die Praxis zu Wort kommt, wir Lösungen finden, die diese Praktikabilität in der landwirtschaftlichen Produktion nach vorne stellen, und vor allem, dass die Freiwilligkeit, die Kooperationsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern gestärkt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Vorgaben von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind hier gute Vorlagen für ganz Deutschland. Hoffen wir, dass wir in der parlamentarischen Beratung auch dazu kommen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Josef Oster: “Der Schutz der Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen hat oberste Priorität”

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016

Der Sport hat eine große Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Egal, ob aktiv oder als Zuschauer. Eine ganz besondere Rolle nimmt bei uns in Deutschland im Kanon der Sportarten der Fußball ein. Beinahe in jedem Dorf gibt es einen Fußballverein. Auf viele übt der Fußball von klein an eine besondere Faszination aus. Kein Wunder, dass der Deutsche Fußball-Bund, DFB, mit mehr als 7 Millionen Mitgliedern der größte nationale Sportverband der Welt ist und die Spiele unserer Spitzenklubs Woche für Woche am Fernseher, in der Kneipe und natürlich am liebsten in den Stadien verfolgt werden. Sport – ganz besonders der Fußball – verbindet uns alle.
Das fällt gerade zurzeit besonders auf, da wir das gemeinsame Erleben sportlicher Ereignisse schmerzlich vermissen: Seit einem guten Jahr finden Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen ohne Publikum statt. Und auch nach einem Jahr kann ich mich nicht an leere Tribünen und stille Stadien gewöhnen. Die sogenannten Geisterspiele machen eindrucksvoll deutlich, dass ohne Zuschauer dem Sport das Wichtigste fehlt: Emotionen und die Leidenschaft.
Wenn die Zeit wiederkommt, in der wir gemeinsam in Stadien unsere Mannschaften anfeuern können – und ich bin zuversichtlich, dass das schon in der nächsten Saison der Fall sein wird –, wenn wir die Gefahr der aktuellen Pandemie erfolgreich eingedämmt haben werden, dann soll nichts unsere Freude beim Stadionbesuch trüben. Wir wollen unseren Lieblingsverein anfeuern und uns dabei willkommen und sicher fühlen.
Und an diesem Punkt knüpft das Übereinkommen an, über das wir heute reden. Mit dem Übereinkommen über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen werden in ganz Europa Sicherheitsstandards aktualisiert und überarbeitet. So wird eine noch bessere und effektivere Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure garantiert.
In Deutschland läuft es bei der Sicherheit im Fußball schon sehr rund: Die Bundespolizei begleitet an- und abreisende Fans in den Zügen und Bahnhöfen, Landespolizeien sorgen in der Umgebung der Stadien für einen reibungslosen Ablauf, und die Veranstalter und Vereine garantieren in ihren Stadien ein sicheres und einladendes Umfeld. Alle Zahnräder greifen ineinander und garantieren Sicherheit.
Das ist gerade vor dem Hintergrund neuer und wachsender Gefahren wichtig: Der Vorgänger der heutigen Übereinkunft wurde unter dem Eindruck der Massenpanik im Brüsseler Heysel-Stadion von 1985 ins Leben gerufen. Damals starben nach Hooligan-Ausschreitungen 39 Menschen.
Leider ist das Problem gewaltbereiter Fußballfans in den letzten Jahren eher größer als kleiner geworden: An jedem normalen Spieltag sind Tausende Polizisten im Einsatz, um gewaltorientierte Randalierer in Schach zu halten, um Hooligan-Gruppen an zuvor verabredeten Schlägereien und Zerstörungsorgien zu hindern und unbescholtene Fußballfans vor diesen Unruhestiftern zu schützen.
Hinzu kommen neue Bedrohungen: So wächst seit Jahren die Gefahr durch den internationalen Terrorismus. Auch sportliche Großereignisse sind ein denkbares Angriffsziel für radikale Islamisten und andere Extremisten. Das hat beispielsweise der Anschlag auf den Marathon in Boston 2013 gezeigt. Um in Europa solche Szenarien so gut es geht zu verhindern, ist ein Übereinkommen wie das, über das wir heute sprechen, so wichtig.
Ob Champions League oder Europameisterschaft: Der Schutz der Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen hat oberste Priorität. Dafür brauchen wir eine starke europäische Kooperation. Die einzelnen Nationalstaaten müssen untereinander zusammenarbeiten, und die Kooperation auf überstaatlicher Ebene muss lückenlos sein. Das ist der Fall: Auch über das Übereinkommen hinaus garantieren bilaterale Polizeiabkommen und europäische Behörden Sicherheit. Dabei denke ich natürlich vor allem an Europol. Das Europäische Polizeiamt leistet einen herausragenden Beitrag zur Sicherheit in Europa: Polizeien aus allen Ländern Europas tauschen sich hier aus, bekämpfen grenzüberschreitende Kriminalität und koordinieren die Terrorismusabwehr.
Aber auch eine starke Bundespolizei ist wichtig. Hier bin ich besonders froh, dass wir gerade am Bundespolizeigesetz arbeiten, das den Beamten auch im Bereich der Sicherheit von Fußballspielen neue Befugnisse einräumt: Das eben von mir erwähnte Problem, dass gewaltbereite Hooligans zu Spielen mit dem Zug anreisen, um dann am Rande dieser Spiele Krawalle zu veranstalten, lösen wir durch die neue Möglichkeit der Ausreiseuntersagung. So verhindern wir, dass sich diese Unruhestifter überhaupt erst auf den Weg machen. Das entlastet die Einsatzkräfte vor Ort und sorgt dafür, dass viele Gewalttaten gar nicht erst gesehen.
Abschließend lässt sich also zusammenfassen, dass wir bei der Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zwei Dinge brauchen: eine starke nationale Polizei – die wir in Deutschland mit der Bundespolizei und den Landespolizeien haben – und eine starke europäische Kooperation. Die wird nicht nur durch Institutionen wie Europol gewährleistet. Auch das heutige Gesetz bildet einen wichtigen Baustein für Sicherheit und Schutz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen.

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Michael Brand: “Wir wollen verhindern, dass Sportveranstaltungen von gewaltbereiten Hooligans missbraucht werden”

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das inhaltliche Thema des Gesetzentwurfs lautet: Wir wollen mit modernen polizeilichen Mitteln verhindern, dass Sportveranstaltungen in Deutschland und Europa von gewaltbereiten Hooligans und anderen Extremisten dazu missbraucht werden, ihre eigenen, teils sehr brutalen Spiele zu spielen. – Wir reden natürlich ganz überwiegend über den Fußball. Sie alle wissen, dass der Deutsche Fußball-Bund, die UEFA und andere gemeinsam mit den staatlichen Behörden der jeweiligen Länder und in europäischer Zusammenarbeit darum bemüht sind, dieses Gewaltpotenzial Schritt für Schritt zu reduzieren und in den Griff zu bekommen.
Dazu gehören natürlich einheitliche Standards unter den Vertragsstaaten des Europarats, die dann auch für alle gelten, um sichere, angenehme und einladende Sportveranstaltungen zu ermöglichen. Das tun wir als Bundesrepublik Deutschland im Übrigen schon seit Langem. Es handelt sich hier also um die Umsetzung eines Übereinkommens, dessen Inhalt in Deutschland schon lange Praxis ist.
Für die Akteure und auch die Agitatoren solcher Gewalt gibt es die digitale Speicherung, damit bei und auch vor künftigen Gelegenheiten, sprich: Sportveranstaltungen – wie etwa große Fußballspiele – Gefährder präventiv angesprochen und notfalls schon im Vorfeld aus dem Verkehr gezogen werden können. Das stoppt mögliche Gewalttaten und verhindert Gefährdungen der Gesundheit von ganz normalen, friedlichen Fußballfans und anderen Sportbegeisterten.
Dabei gibt es aktuell ein Missverständnis, so möchte ich es nennen. Das Missverständnis besteht darin, dass man den Kurzschluss zieht, dass wegen der derzeitigen flächendeckenden Absagen von Großveranstaltungen – also Sportveranstaltungen –, und insbesondere des Austragens von Fußballspielen ohne Zuschauer im Stadion, das Problem der Hooligans und damit das Thema der Speicherung der Daten von gefährlichen Akteuren sozusagen entfallen müssten und überflüssig wären. Das ist nicht der Fall. Denn auch jetzt, in der Pandemie, kommen je nach Attraktivität, auch je nach Rivalität der Fangruppen durchaus Hunderte oder sogar mehr „Fans“ außerhalb des Stadions zusammen, in dem das Spiel dann stattfindet. Weil das so ist, gibt es natürlich auch die Fortschreibung der Datenbank mit solchen Personen, die entweder selbst Akteure waren oder eben im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten identifiziert und deren Personalien festgestellt wurden.
Wichtig ist: Bei der Erfassung in der Datei gibt es mehrere Abstufungen, also auch Differenzierungen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden bei uns und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genau beachtet. Insoweit bleibt Rechtsstaatlichkeit bei dieser Prävention gegen mögliche Gewalttäter natürlich abgesichert und gewahrt.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ zwischen März und Dezember 2020 hat sich dann auch gezeigt, dass die Aktivität gewalttätiger Akteure trotz Pandemie nicht gänzlich gestoppt hat. Die meisten Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ erfolgten aufgrund von Landfriedensbruch. Das ist keine Bagatelle. Die 404 Fälle dieser Kategorie zeigen, dass es doch nötig ist, auch während der Pandemie solche Veranstaltungen abzusichern. Im Übrigen gibt es fast 100 Fälle von besonders schwerem Landfriedensbruch; das ist die zweitstärkste Kategorie.
Insgesamt begrüßt die CDU/CSU, dass der Bundestag das entsprechende Übereinkommen des Europarates aus dem Jahr 2016 in das Gesamtgefüge dieser Präventionsarbeit einfügt und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für Deutschland beschließt. Ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Artur Auernhammer: “Dem Beitritt zum Übereinkommen des Europarats von Saint-Denis sollte zugestimmt werden”

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016

Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung im Sportausschuss die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen vorgestellt. In Deutschland merken wir immer wieder, welche besondere Begeisterung der Sport in uns allen hervorruft.
Mit der Nationalen Strategie haben wir einen Weg geschaffen, Deutschland als einen führenden Standort für nachhaltige Sport-Events zu etablieren und weiterzuentwickeln. Besonders in Zeiten von Corona merkt jeder Einzelne, wie wichtig die Sportereignisse mit jubelnden Fans waren und auch immer noch sind. Wir merken auch, wie sehr wir sie vermissen. Denn Sportereignisse vereinen die Gesellschaft, ob Groß oder Klein, ob national oder regional, ob Alt oder Jung. Vor allem ist es der Fußball, der Deutschland begeistert. Vom Sommermärchen bis hin zum Kreisligaspiel begeistert und mobilisiert er die Fans, und das nicht in kleinen Mengen.
Mit den Worten „Gemeinsam. Mehr. Wirkung.“ wird in der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen unser Ziel definiert. Das Übereinkommen des Europarates vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen wird den drei Ansprüchen gerecht. Nicht nur bei der Erarbeitung des Vorgängerabkommens, sondern auch bei dieser Aktualisierung und Neuausrichtung der Verpflichtung kam Deutschland eine sehr aktive Rolle zu. Wir konnten unsere Erfahrungen nutzen und einbringen, um den Umfang des alten Vertrages zu erweitern. Im Mittelpunkt des Vertrages stehen Sicherheit und Schutz. Zentral ist dabei, dass es einen ganzheitlichen Ansatz benötigt.
Damit bin ich bei unserem ersten Ziel angekommen: „Gemeinsam.“ Zusammenarbeit ist auf zwei Ebenen wichtig: lokal und international. Aber auch diese beiden Ebenen müssen miteinander verbunden werden. Zum einen gibt es die Vielzahl sowohl staatlicher als auch privater Akteure, die an der Ausrichtung einer Sportveranstaltung beteiligt sind. Gemeinsam werden sie in die Pflicht genommen, ihre Maßnahmen zu koordinieren. Dafür bedarf es auch überregionaler Partnerschaften.
„Mehr.“: mehr Zusammenarbeit von Polizei, unseren Notfall- und Rettungsdiensten und den Veranstaltern für mehr Sicherheit, insbesondere im Umgang mit Menschenmassen. Denn das bringt immer gewisse Risiken mit sich: teils gefährlicher Einsatz von Pyrotechnik, vereinzelt auch gewaltsame Ausschreitungen und leider auch Diskriminierung. Dagegen muss mit wirksamen Maßnahmen vorgegangen werden. Das macht der Vertrag möglich. Schlussendlich erzielen wir damit Wirkung. Sport-Events werden mit positivem, sicherem und einladendem Veranstaltungsumfeld dafür sorgen, dass Fans, Veranstalter und die breite Öffentlichkeit noch bessere Erfahrungen machen. Deutschland nimmt auch hier wieder eine Vorreiterrolle ein. Die deutsche Rechtslage beinhaltet die genannten Ziele und Maßnahmen bereits. Das ermöglicht weitere wertvolle Beiträge seitens Deutschlands in einem Erfahrungsaustausch. Gerade auch im Hinblick auf die in München stattfindenden Spiele der Fußball-EM 2021, die Leichtathletik- Europameisterschaften 2022 und im Besonderen die Fußball-EM 2024, welche komplett in Deutschland stattfindet, stellt ein kooperativer Ansatz für Sicherheit und Schutz einen wichtigen Teil der Strategie dar. Daher sollte dem Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen des Europarats von Saint-Denis vom 3. Juli 2016 zweifelsfrei zugestimmt werden.

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Thomas Erndl: “Wir brauchen ein Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban”

Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute ein Thema besprechen können, das in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so präsent ist, und zwar die Frage, wie wir weltweit mehr Frieden durch Dialog fördern können; denn Friedensmediation, also die Vermittlung zwischen Konfliktparteien, ist natürlich ein wichtiges Instrument unserer Außenpolitik.
Kriegsparteien zusammenführen, Konflikte befrieden, Stabilität durch Gespräche fördern – das sind wichtige und erstrebenswerte Ziele, und als Deutschland genießen wir weltweit hohes Ansehen und Vertrauen, eine solche Rolle übernehmen zu können.
Anders als die Grünen aber suggerieren, haben wir das Feld der Friedensmediation in den vergangenen Jahren schon gut bestellt. Wir fördern nicht nur Initiativen wie die der Vereinten Nationen, sondern haben mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze ein eigenes wichtiges Instrument. Dazu bilden wir auch junge Diplomatinnen und Diplomaten im Bereich Mediation aus. Das sind sehr gute Ansätze, die jetzt natürlich weiterentwickelt werden sollten.
Wir müssen dabei aber vor allem strategisch an die Sache herangehen und Felder identifizieren, auf denen unser Mediationseinsatz auch für unsere Interessen von zentraler Bedeutung ist.
(Matern von Marschall [CDU/CSU]: Richtig!)
Afghanistan ist dafür ein herausragendes Beispiel. Wir wollen und wir brauchen ein Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, einen Zukunftsrahmen für dieses Land. Und da ist es gut, dass wir den Prozess nicht nur von Regierungsseite diplomatisch stark unterstützen, sondern dass zum Beispiel auch die Berghof Foundation die Verhandlungen eng begleitet. Es ist fundamental wichtig, dass wir solche unabhängigen Organisationen mit großer Sachkenntnis haben, die das Vertrauen der Konfliktparteien genießen. Solche Initiativen müssen wir weiter kräftig unterstützen und in Zukunft sicher auch institutionell mehr fördern.
In einem zentralen Punkt muss ich den Antrag der Grünen aber entschieden zurückweisen:
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)
Friedensmediation und Verteidigungsausgaben gegeneinander aufwiegen, das wollen wir nicht.
(Beifall der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])
Sie schreiben, dass Deutschland statt der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO eine Vorreiterrolle im Zivilen einnehmen soll. Frieden entsteht aber nicht durch Reden alleine, sondern eben auch durch militärische Stärke. Wir brauchen beides.
(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Deshalb ist der Antrag abzulehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Johannes Steiniger: “Die Hilfen, die für die Vereine geleistet wurden, kamen direkt bei den Vereinen an”

Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 14 Monaten haben wir während der Coronapandemie insbesondere am Brandenburger Tor immer wieder verschiedene Gruppen gesehen, die auf ihre spezifische Situation aufmerksam gemacht haben. Es waren die Schausteller, es war die Veranstaltungswirtschaft, es war die Gastronomie. Wir haben diese Themen auch hier im Plenum des Deutschen Bundestags immer wieder aufgenommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Themen des Sports kamen mir in den letzten 14 Monaten etwas zu kurz, auch hier in der politischen Debatte.
Natürlich haben wir auch im Sport hohe Schäden, sowohl finanzielle Schäden – da können wir mit Entschädigungen viel tun – als auch – und das darf man nicht unterschätzen – Schäden im ideellen Bereich: Ehrenamtliche, die derzeit in ihren Vereinen nicht arbeiten können, Kinder und Jugendliche, über die wir heute schon viel gesprochen haben, die ihrem Sport nicht nachgehen können. Ich glaube, die Bekämpfung dieser ideellen Schäden wird sehr viel schwieriger sein als die der finanziellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen bin ich der festen Auffassung, dass wir die Zahlen in der Coronapandemie jetzt schnell runterbringen müssen, damit wir dann nachhaltig für alle auch wieder Sport ermöglichen können.
Dabei spielen natürlich Sportstätten eine ganz große Rolle; dazu liegt hier ein Antrag der Linksfraktion vor. Wir haben 231 000 Sportanlagen insgesamt in Deutschland. Aber wenn man sich diesen Antrag anschaut, muss man schon sagen: Wir müssen auseinanderhalten, wer in Deutschland für was zuständig ist. Wenn ich hier Stichworte lese wie „Breitensport“, „kommunale Sportstätten“, „Schwimmbäder“, „Sportunterricht“, dann ist nun mal klar, dass dafür nicht der Deutsche Bundestag und der Bund, sondern die Länder und Kommunen zuständig sind.
(Dagmar Freitag [SPD]: Genau so ist es!)
Darauf müssen wir auch immer wieder hinweisen.
(Abg. Britta Katharina Dassler [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wenn wir in eine Debatte kommen, dass die Allzuständigkeit des Bundes immer wieder betont wird, werden am Schluss immer weniger Mittel für die Dinge zur Verfügung stehen, für die wir wirklich zuständig sind.
Frau Dassler hat sich gemeldet.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Ja, aber ich habe die Frage nicht zugelassen, wie Sie gerade gemerkt haben.

Johannes Steiniger (CDU/CSU):
Ach, schade! Sie wollte mich bestimmt darauf hinweisen, dass wir natürlich trotzdem eine gewisse Verantwortung haben. Aber, Frau Dassler, die FDP hat eine tragende Rolle in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme. Wenn man mal das, was Rheinland-Pfalz für die Vereine in der Coronakrise tut, mit dem vergleicht, was beispielsweise in Nordrhein-Westfalen passiert, das, CDU-geführt, ein 300-Millionen-Euro-Sportstättenförderprogramm aufgelegt hat, dann muss man einfach sagen: Rheinland-Pfalz unter Dreyer und auch unter Volker Wissing versagt an dieser Stelle einfach völlig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen: Herzlichen Dank, dass Sie mir sozusagen durch Ihre Meldung die Gelegenheit gegeben haben, an dieser Stelle darauf hinzuweisen.
Unsere Aufgabe – ich war gerade bei der Arbeitsaufteilung –
(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, du warst bei Malu Dreyer!)
ist eben der Spitzen- und Leistungssport. Wenn man sich mal die Haushalte der letzten drei, vier Jahre anschaut, lieber Staatssekretär Stephan Mayer, dann muss man sagen: Es ist doch beeindruckend, was das Innen- und Sportministerium gemeinsam mit dieser Großen Koalition für den Spitzen- und Leistungssport in Deutschland in den letzten Jahren erreicht hat. Das muss man an der Stelle auch sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das ist doch nur, weil die Opposition Druck gemacht hat! Vorher habt ihr runtergefahren!)
Wenn man sich aber anschaut – Eberhard Gienger hat darauf hingewiesen –, was wir an Förderung und auch an Entschädigungen für Vereine im semi- und professionellen Bereich gemacht haben, dann kann man, auch wenn man ein bisschen über die November- und Dezemberhilfe schimpft, feststellen: Die Hilfen, die für die Vereine geleistet wurden, waren unbürokratisch, sie waren schnell und kamen direkt bei den Vereinen an. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben hier viele Vereine davor bewahrt, dass es sie in Zukunft nicht mehr gibt.
Zum Thema Sportstätten. Natürlich müssen wir hier auch etwas tun. Der Bund übernimmt ja auch Verantwortung. Die verschiedenen Redner haben ja auf die Programme hingewiesen. Herr Grundl, dann müssen Sie halt mal ein bisschen in Ihrem Wahlkreis unterwegs sein, mit den Vereinen sprechen und die Sportstätten besuchen. Wir sind das als direkt gewählte Abgeordnete der Großen Koalition.
(Jörn König [AfD]: Das ist ja ziemlich arrogant!)
Wir sind sehr intensiv im Gespräch und setzen dann auch durch, dass die Förderung bei uns in der Region entsprechend ankommt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können mich gerne besuchen! – Frank Sitta [FDP]: Gewählt sind wir alle!)
In diesem Sinne kann man sagen: Wir müssen gucken, dass wir jetzt gut durch die Coronakrise kommen, dass wir die Zahlen jetzt schnell senken, dass wir es durch Impfen und Testen schaffen, zu mehr Freiheiten zu kommen. Aber es bringt, glaube ich, nichts, wenn wir in eine Jo-Jo-Situation geraten, in der die Zahlen immer wieder runter- und hochgehen; denn das würde dazu führen, dass wir noch relativ lange Zeit keinen oder nur sehr, sehr eingeschränkt Sport machen können; und das möchte ich nicht. Deswegen dieser Appell an uns in dieser wichtigen Woche.
By the way, die Anträge lehnen wir natürlich ab. Und die letzten zehn Sekunden schenke ich uns herzlich gern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Eberhard Gienger: “Wir werden verlässlich an der Seite des deutschen Sports stehen”

Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Anhörung des Sportausschusses zum Kinder- und Jugendsportbericht ist wieder einmal klar geworden, wie stark gerade Kinder und Jugendliche unter den Einschränkungen leiden. Deswegen setzen wir uns bei den gerade laufenden Beratungen um das neue Infektionsschutzgesetz für differenzierte Ausnahmen im Sport von Kindern und Jugendlichen ein. Denn die lange fehlenden Bewegungsangebote in Vereinen und Schulen verstärken die bekannten Probleme wie Übergewicht, schlechte Kondition, schlechte Koordination; von den psychologischen, pädagogischen und sozialen Wirkungen des Sports will ich gar nicht reden.
Deshalb braucht es eine starke Initiative für einen schnellen Neustart im Sportverein wie auch im Schulsport. Es ist an der Zeit, dass wir bald die tägliche Sportstunde einführen, und zwar, wie ich finde, so schnell wie möglich. Sobald das Infektionsgeschehen nachlässt und mehr Menschen geimpft sind, müssen wir buchstäblich wieder in Bewegung kommen. Schule, Verein und Breitensportler brauchen dazu natürlich auch attraktive und gute Sportstätten. Viele der hier verantwortlichen Bundesländer und Kommunen haben über Jahre deutlich zu wenig investiert. Das hat vielerorts zu maroden Turnhallen, veralteten Sportanlagen und nicht zuletzt auch zur Schließung von Schwimmbädern geführt.
Obwohl die Bundesländer hier in der Verantwortung stehen, hat die Bundesregierung diverse Förderprograme aufgelegt, um dem Sanierungsstau entgegenzuwirken, so zum Beispiel den Investitionspakt Sport mit 150 Millionen Euro, das BMI-Sanierungsprogramm Sport mit 600 Millionen Euro für drei Jahre, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2020 und die Bundeshilfen für die Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro aus dem Jahre 2018.
Um in Zukunft zielgerichtet, nachhaltig und bedarfsorientiert investieren zu können, brauchen wir zudem einen digitalen Sportstättenatlas. Es braucht ein genaues Lagebild, um auf sich wandelnde Sportnachfragen und neue Trends reagieren zu können. Neben den Hilfen des Bundes braucht es aber vor allem auch ein deutlich stärkeres Engagement der zuständigen Länder und Kommunen. So war ich doch einigermaßen überrascht, als in der Anhörung des Sportausschusses zum Thema Sportstätten der zuständige Minister Holter aus Thüringen auf die Nachfrage, wie er sich denn die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern vorstelle, gesagt hat: 90 Prozent Finanzierung durch den Bund.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Guter Mann! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Das ist Wunschdenken und meines Erachtens nicht ernst gemeint, zumal die Länder bei den Coronahilfen für Vereine und Verbände gut geholfen haben. Wir werden jedenfalls verlässlich an der Seite des deutschen Sports stehen, und zwar mit unserem Programm „Coronahilfen Profisport“, mit dem wir für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die schwierige Zeit der Bundesligavereine in unterschiedlichen Sportarten zu überbrücken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Neben dem Bundesinnenministerium sind aber auch viele andere Ressorts mit involviert. Sie haben dafür gesorgt, dass die Vereine und Verbände Zugang zu den Wirtschaftshilfen oder auch zu Kurzarbeitergeld erhalten. Das Familienministerium hat zum Beispiel kurzfristig 100 Millionen Euro für das „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung“ bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Wochen und Monaten werden wir aber vor allem unseren Blick in die Zukunft richten. Nach der vorherigen Kampagne der Bundesregierung #WirBleibenZuhause würde mir jetzt eine Kampagne gefallen, die Benny Folkmann, der zweite Vorsitzende der Deutschen Sportjugend, gestern im Sportausschuss mit einem Arbeitstitel, würde ich mal sagen, formuliert hat.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Guter Mann!)
Er hat gesagt: Gestalten wir zusammen ein bewegungsfreundliches Land! – Daran sollten wir uns orientieren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Michael Kießling: “Wir wollen die Umwelt schonen”

Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Die Verkaufszahlen von Elektro- und Elektronikgeräten sind stark gestiegen und steigen weiterhin. 2 Millionen Tonnen wurden im Jahr 2018 in Verkehr gebracht. Wir haben es vorher gehört: Nur knapp 43 Prozent gehen zurück, werden in die Sammelstellen gegeben und können dem Recycling zugeführt werden.
Jeder von uns weiß, wie schnelllebig Elektrogeräte sind. Schauen wir zum Beispiel Mobilfunkverträge an, nach denen man alle zwei Jahre ein neues Handy bekommt! Diese Schnelllebigkeit sorgt dafür, dass Ressourcen verbraucht werden. Wichtig für uns ist natürlich, dass die Ressourcen wieder zurückgewonnen werden können, weil gerade diese Altgeräte Kunststoffe, Edelmetalle und Metalle enthalten, die wir dringend für unsere heimische Industrie brauchen, weil wir selber diese Rohstoffe bei uns in Deutschland nicht haben. Wir wissen teilweise, wie die Gewinnung in anderen Ländern funktioniert. Deswegen ist es wichtig, einmal aus ökologischer Sicht, aber auch aus der Sicht des Ressourcensparens, dass wir diese Stoffe wiedergewinnen.
Wir haben zwei Themen. Einmal müssen wir die Stoffe recyceln, sodass wir sie dem Kreislauf wieder zuführen können. Das andere ist, dass wir die Schwermetalle usw., die in diesen Geräten vorhanden sind, entsprechend entsorgen können müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine sachgerechte Entsorgung haben und eine verbesserte Sammel- und Recyclingstruktur aufbauen; denn je leichter es ist, Elektrogeräte zurückzugeben, umso mehr kommt auch zurück. Daher ist es auch wichtig – mein Kollege von der SPD hat es angesprochen –, dass man in zwei Jahren nachsieht, wie es sich entwickelt, um bei Fehlentwicklungen noch nachbessern zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wird es nicht überraschen, aber wir haben es auch gemerkt, dass die Sammelquote nicht stimmt, und deswegen haben wir bei diesem Gesetz nachgebessert. Ihr Antrag ist in dem Fall so überflüssig wie fünf Runden im Kreisverkehr,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
weil, wie gesagt, wir es selber gemerkt haben und nachbessern.
Was die Reparierbarkeit betrifft: Das ist ein anderes Thema, das wir vielleicht anderweitig lösen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was aber uns wichtig ist: dass wir das Thema Nachhaltigkeit ernst nehmen, nicht nur die Ökologie. Nachhaltigkeit heißt ja letztendlich, dass wir drei Säulen in Einklang bringen müssen: Das sind die Ökologie, die Ökonomie, aber auch die soziale Gerechtigkeit oder der soziale Ausgleich. Das ist, glaube ich, wichtig. Darum kann man Klimaschutz nicht nur über Ökologie denken, sondern wir müssen die Leute mitnehmen und abholen. In diesem Fall hilft es natürlich auch, wenn wir ihnen ein entsprechendes Angebot machen, dass die Leute ihre Geräte zurückbringen können.
Unterm Strich heißt das: Erstens. Wir handeln und ermöglichen, dass mehr Elektrogeräte einen nachhaltigen Weg finden und dass die Ressourcen zurückgebracht werden, damit sie wiederverwendet werden.
Zweitens. Wir wollen die Umwelt schonen, indem wir die Schadstoffe nicht über den Hausmüll entsorgen, sondern wir wollen sie wirklich zielgerichtet über die Produkte zurückbekommen und sie auch zielgerichtet entsorgen.
Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, gehört für uns zum Selbstverständnis. Daran werden wir uns auch weiterhin messen lassen. Nur so können wir gemeinsam die Zukunft gestalten: wenn wir die Leute mitnehmen bei dem technologischen, aber natürlich auch bei dem ökologischen Ansatz und indem wir entsprechende Möglichkeiten schaffen, Materialien und die Kreislaufwirtschaft weiter zu verbessern.
Wir arbeiten daran. Ich bin gespannt, wie in der nächsten Legislaturperiode die Konstellationen sind. Aber für uns, CDU und CSU, gehört es zum Selbstverständnis, dass wir im Bereich der Nachhaltigkeit weiterkommen wollen.
Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Wir brauchen sichere, transparente und nutzerfreundliche soziale Netzwerke!

Zur Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Mit der Novelle des NetzDG setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass, Hetze und Bedrohung im Internet und stärken die demokratische Debattenkultur im Netz. Die sozialen Netzwerke haben wir kürzlich verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte inklusive Nutzer-IP-Adresse direkt an das BKA zu leiten.
Diese Ausleitungsverpflichtung ergänzen wir um die Angabe des Zeitstempels, um eine Identifizierung der Täter noch besser zu ermöglichen. Auch die Meldewege der Nutzer sollen in Zukunft nutzerfreundlicher gestaltet werden. Zusätzlich wird den Plattformen selbst mehr Transparenz abverlangt:
Soziale Netzwerke müssen erklären, wie sie die rechtskonforme Nutzung ihrer Dienste sicherstellen. Um Löschungen und Kontoblockierungen zu überprüfen und so Overblocking zu verhindern, wird ein Gegenvorstellungsverfahren eingeführt.”

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Stephan Pilsinger: “Wir haben es mit einer ganz neuen Pandemie zu tun”

Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre von den Kolleginnen und Kollegen der FDP immer wieder, man könne jetzt mit Hygiene- und Testkonzepten öffnen und Lockerungen ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen heute ganz ehrlich sagen: Was Sie in dieser Woche mit Ihrer Blockade des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes abliefern,
(Zurufe von der FDP: Oh!)
ist wirklich ein Armutszeugnis und verzögert mutwillig die dringend notwendige und sogar von Ihnen geforderte Kontrolle des Bundestags über die Coronaschutzmaßnahmen.
(Widerspruch bei der FDP)
Meine Damen und Herren, diese Verzögerung – da machen wir uns nichts vor – wird Menschenleben kosten!
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Fragen Sie doch mal in Ihrer eigenen Fraktion nach!)
Aber zurück zu den Anträgen. Ja, gezielte Schnelltests sind ein gutes und wichtiges Instrument in der Pandemiebekämpfung, aber sie sind auch ungenau, erst recht bei asymptomatischen Patienten. Bei entsprechend niedrigen Inzidenzzahlen können wir gerne noch mal über das Testen sprechen. Aber in dieser Phase der Pandemie ständig darüber zu diskutieren, verunsichert die Menschen.
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Diskussionen verunsichern die Menschen? Was ist denn das?)
Was wir jetzt brauchen, sind einzig und allein absolut konsequente Kontaktbeschränkungen.
Ich betone noch einmal: Die neue Virusvariante ist weitaus ansteckender als der bisherige Wildtyp. Das haben auch neue Studien im „Lancet“ bestätigt. Aktuell infizieren sich jede Woche knapp 122 000 Menschen mit dem Coronavirus, über 90 Prozent davon mit der ansteckenderen Variante. Selbst mit einer konservativ gerechneten Hospitalisierungsrate von 11 Prozent sind das über 13 000 Schwerstkranke wöchentlich. Ich kann an dieser Stelle nur ausdrücklich davor warnen, die aktuelle Situation zu unterschätzen. Wir haben es mit einer ganz neuen Pandemie zu tun, einer Pandemie mit einem deutlich ansteckenderen und damit deutlich gefährlicheren Virus.
Die Auswirkungen spüren vor allem die Kliniken. Viele Intensivstationen arbeiten am absoluten Kapazitätslimit. Die Patienten werden jünger. Die durchschnittliche Liegedauer hat sich im Gegensatz zum Frühjahr und Winter noch einmal deutlich verlängert, und zwar nicht nur weil, die neue Virusvariante gefährlicher ist als die bisherige, sondern schlicht und einfach, weil die jüngeren Menschen den Kampf gegen das Virus vielleicht erst nach zwei statt schon nach einer Woche verlieren.
Die Situation ist dramatisch. Da machen wir uns nichts vor. Manche Parteien im Deutschen Bundestag machen immer noch konsequent Stimmung gegen den Lockdown. Ich halte ihn für unausweichlich. Und nein, meine Damen und Herren, Schnelltests helfen den Menschen, die jetzt erkranken, aktuell nichts. Einzig und allein mithilfe von strikten Kontaktbeschränkungen und einem massiven Herunterfahren der Mobilität können wir die Lage jetzt noch einigermaßen unter Kontrolle bekommen.
Schauen Sie doch einfach mal zu unseren Nachbarn nach Österreich; das Land haben Sie in den vergangenen Debatten doch immer wieder als Musterbeispiel in Sachen Schnelltests und Öffnungen herangezogen. Die 7-Tage-Inzidenz lag hier Ende März bereits bei über 250 und hat die Regierung angesichts überfüllter Intensivstationen zum Handeln gezwungen. Das sollte uns ein mahnendes Beispiel sein! Öffnungen sind aktuell völlig fehl am Platz, auch mit regelmäßigen Schnelltestungen.
(Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Zum Abschluss möchte ich noch mal allen Beteiligten danken, die an den Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mitgewirkt haben. Aus meiner Sicht war die Verschiebung des Inkrafttretens der MDR vom Mai 2020 auf Mai 2021 absolut notwendig. Das waren wir den Medizinprodukteherstellern schuldig, die uns in dieser Pandemie stets zur Seite gestanden haben. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf werden die noch ausstehenden Anpassungen in allen betroffenen Gesetzen vorgenommen. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Platzverweis für Terrorfinanzierung

Zum Verbot des islamistischen Netzwerks um den Verein “Ansaar International e.V.” können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren:

“Wo Hass und Terror gesät wird, setzt unser Rechtsstaat der Vereinigungsfreiheit klare Grenzen. Verbote von Vereinen wie dem islamistischen Verein “Ansaar International e.V.” sind neben dem Ausbau und größeren Ermittlungsspielräumen für unsere Sicherheitsbehörden richtig: Terrorfinanzierung und salafistische Missionierung unter dem Vorwand eines humanitären Menschenbildes erteilen wir einen Platzverweis. Salafisten, die von gutgläubigen Menschen Spenden ergaunern, in Wirklichkeit aber Terroristen finanzieren, sind Feinde unserer Freiheit, und müssen die Härte des Rechtsstaats spüren. Die CSU im Bundestag setzt sich weiter dafür ein, dass die Strafbarkeit für Sympathiewerbung für terroristische Organisationen wieder eingeführt wird. Unseren sehr aufmerksamen Sicherheitsbeamten ist es zu verdanken, dass dieses perfide Doppelspiel aufgedeckt wurde.”

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Sebastian Brehm: “Wir brauchen mutige Start-Up-Unternehmer”

Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für alle Start-ups in Deutschland. Gerade vor einer Stunde haben wir mit der ersten Lesung das Fondsstandortgesetz in das parlamentarische Verfahren gegeben. Dabei geht es um Finanzierungsformen für institutionelle Anleger und Venturecapital-Fonds, also Wagniskapitalgeber. Jetzt geben wir mit der ersten Lesung das sogenannte Schwarmfinanzierunq-Begleitgesetz in das parlamentarische Verfahren.
Wir regeln jetzt die Finanzierung von kleinen Vorhaben über viele Beteiligte, das sogenannte Crowdfunding. Schwarmfinanzierung ist – das haben wir heute schon gehört – nichts anderes als Crowdfunding. Crowdfunding ist Neudeutsch: Das ist das Einsammeln von Kapital über Internetplattformen für viele kleine Projekte bei vielen Kleinanlegern. Diese Finanzierungsmöglichkeiten bestehen abseits von konventionellen Banken und Kapitalmarktmöglichkeiten und abseits vom klassischen Kreditgeschäft.
Wir brauchen diese mutigen Start-up-Unternehmer, und wir brauchen genauso diese mutigen Investoren, die hier investieren; denn die jungen Unternehmen von heute sind vielleicht die großen Player von morgen. Deswegen müssen wir auch am Standort Deutschland sicherstellen, dass es auf diese Art und Weise einen Zugang zu Eigenkapital gibt.
Herr Kollege Keuter, Sie haben gesagt, es wird alles komplizierter. Sie haben, glaube ich, den Gesetzentwurf nicht zu 100 Prozent gelesen. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf zahlreiche EU-Richtlinien um und schaffen Klarheit durch Bürokratieabbau, durch ergänzende Klarstellungen, durch bessere Kontrollmöglichkeiten, aber natürlich auch durch entsprechende Straftatbestände und konsequente Strafen bei Missbrauch. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger Punkt in diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie.
Aufgrund dieser relativ jungen Branche liegen die Herausforderungen eben in einer sinnvollen, gleichzeitig bürokratiearmen, aber dennoch notwendigen Regulierung. Der Gesetzentwurf setzt dieses um. Deswegen führen wir auch die zivilrechtliche Haftung für die Angaben im Basisinformationsblatt zu Anlageprodukten ein und entsprechende Bußgeldtatbestände, wenn dort Angaben fälschlich aufgeführt sind. Es ist notwendig, dass wir von Anfang an für Vertrauen in diese Finanzierungsformen sorgen. Das tun wir heute mit dem Gesetzentwurf.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Worüber wir, glaube ich, noch diskutieren müssen, ist die bisherige Höchstgrenze von 5 Millionen Euro als Gesamtinvestment und die bisherige Ausklammerung von GmbH-Anteilen in dieser Form. Darüber müssen wir, glaube ich, noch mal diskutieren, weil das den Markt unnötig beschränkt. Deswegen würden wir im parlamentarischen Verfahren darüber noch einmal reden wollen.
Ein weiteres, den Gesetzentwurf begleitendes und aus meiner Sicht sehr wichtiges Vorhaben ist die Stärkung der Factoring- und Leasingaufsicht. Hier gab es ja in der jüngeren Vergangenheit einige Fälle, nicht zuletzt die Insolvenz der Apotheken-Abrechnungsstelle AvP. Wir wollen die Erfahrungen aus genau diesem Verfahren, aus der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters AvP, durch die die Apothekerinnen und Apotheker einen erheblichen Schaden erlitten haben, in die Beratungen einbringen und für die Zukunft ein sicheres System schaffen. Dafür sind drei Schritte notwendig: erstens die Einführung eines Vieraugenprinzips, also zwei Geschäftsführer oder Geschäftsleiter, zweitens die Erweiterung der Instrumente zur Aufsicht durch die BaFin und drittens die Prüfung, in welchen Bereichen Treuhandkonten für die Kunden geführt werden müssen. Aber hier ist – der Herr Kollege Schäffler hat richtigerweise darauf hingewiesen – Augenmaß gefragt. Wir wollen nicht alle Formen von Leasing, alle Formen von Factoring und alle Gesellschaften in einen Topf werfen, sondern wir tun das dort, wo das notwendig ist, dort, wo zu regulieren ist. Deswegen müssen wir im parlamentarischen Verfahren entsprechende Möglichkeiten schaffen. Gleichzeitig müssen wir aber auch Missbrauch verhindern, damit so was wie bei der AvP nicht mehr passiert.
Ich habe noch 45 Sekunden, die verschenke ich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und im Vorgriff schon mal ein gesegnetes Osterfest.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt waren es nur noch 30 Sekunden, aber immerhin!)

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Dr. Volker Ullrich: “Gegenüber Marktversagen muss die Ordnungspolitik tätig werden”

Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden zwei Gesetze zu mehr Verbraucherschutz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es geht um die Frage der Umstände eines Vertragsschlusses.
Nach unserer Rechtsordnung sollen diejenigen, die einen Vertrag schließen, alle wesentlichen Elemente über den Vertrag kennen. Das ist eine Frage von Objektivität und Fairness. Überall dort, wo diese Informationen nicht vorliegen, sprechen Ökonomen von sogenannten Informationsasymmetrien. Liegen Informationsasymmetrien vor, liegt auch nach der reinen Lehre Marktversagen vor. Gegenüber Marktversagen muss die Ordnungspolitik tätig werden, und das werden wir.
Es geht zum einen um die Frage: Welche Produkte werden auf Onlinemarktplätzen dargestellt? Meist ist es so, dass man, schon aus Bequemlichkeit, gar nicht durch die zig Seiten blättert, sondern zu den ersten Angeboten greift. Aber die Frage ist erlaubt: Wie kommen denn die Produkte auf die ersten Seiten? Was liegt dem zugrunde, dass manche Produkte vorne und manche hinten gerankt sind? Da müssen die Verbraucher klar und deutlich wissen: Stecken da weitere, auch finanzielle Kriterien dahinter? Nach welchen Maßstäben werden Produkte gerankt? Das ist eine Sache von Klarheit und Wahrheit, und die werden wir jetzt deutlich regeln.
Es geht zum anderen um die Frage: Wie werden denn Bewertungen zukünftig betrachtet? Wir alle kennen es aus dem alltäglichen Leben: Meistens stellt man sich doch bei der längeren Schlange an; denn da, wo bereits viele Menschen stehen, kann es ja nicht so schlecht sein, und dort, wo niemand kauft, ist es vielleicht schwierig. Ähnlich verhält es sich mit den Sternen im Internet. Bei einer Bewertung mit viereinhalb oder fünf Sternen wird eher gekauft als bei einer mit drei oder zwei Sternen. Aber die Frage muss doch erlaubt sein: Wie kommt es zu den vier oder fünf Sternen? Welche finanziellen Interessen stecken dahinter? Wie werden diese Ratings ermittelt? Verbraucher haben einen Anspruch darauf, das zu wissen. Das werden wir jetzt regeln, und das ist ein wesentlicher Fortschritt beim Verbraucherschutz.
Entscheidend ist auch, dass wir die Frage der Kaffeefahrten angehen. Ich finde, es ist nach wie vor ein Skandal, wenn hier vor allen Dingen ältere Menschen im wahrsten Sinne des Wortes abgezockt werden. Ich meine, man sollte die Freuden an einer Kaffeefahrt niemandem nehmen, aber es muss deutlich gemacht werden, dass keine wirtschaftliche Übervorteilung auf solchen Fahrten mehr zugelassen wird. Deswegen bin ich dafür, dass wir die Palette der Produkte, die auf Kaffeefahrten nicht mehr angeboten werden können, weil sie nicht preistransparent genug sind, ausdehnen. Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte sind ein wichtiger Anfang, aber lasst uns das doch noch ausweiten auf Finanzprodukte und Ähnliches. All das, wobei Intransparenz möglich ist, sollte nicht auf Kaffeefahrten angeboten werden dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir sofort dabei!)
Ein letzter Satz zum Thema Influencer-Marketing. Ich glaube, hier müssen wir auf der einen Seite Rechtssicherheit schaffen, gerade auch für solche Menschen, die ohne wirtschaftliches Interesse aus einer reinen Äußerung von Meinung heraus über ein Produkt reden. Für sie darf das Wettbewerbsrecht, wenn sie kein finanzielles Interesse haben, nicht in gleichem Maße gelten. Da dürfen wir gerade auch junge Influencer nicht unter einen Generalverdacht stellen. Auf der anderen Seite aber müssen all diejenigen, die in einem starken Maße davon wirtschaftlich profitieren und auf Hunderttausende junge Menschen Einfluss haben, stärker vom Wettbewerbsrecht kontrolliert werden. Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf regeln.
Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Sebastian Brehm: “Wir brauchen eine Erleichterung der Finanzierung für Start-ups”

Fondsstandortgesetz – FoStoG

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eine tolle und agile Start-up-Szene. Gerade die Bereiche „künstliche Intelligenz“ und „digitale Prozesse“ haben im vergangenen Jahr im Zuge der Pandemie noch einmal erheblichen Schub bekommen. Im internationalen Vergleich liegen wir aber trotz des Wachstums in den vergangenen Jahren, insbesondere im Bereich B2B, gegenüber den USA, China und anderen europäischen Ländern noch weit zurück.
In einer aktuellen Studie von McKinsey, die über 120 000 Start-ups in den letzten fünf Jahren untersucht hat, konnten drei wesentliche Standortvorteile im europäischen und vor allem im deutschen Markt herausgearbeitet werden: Erstens. Wir verfügen über hervorragende Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Zweitens. Wir haben eine hohe Industrieexpertise. Und drittens. Deutschland hat eine hohe Kapitaleffizienz, also das, was aus einem eingesetzten Euro herauskommt. Die Kapitaleffizienz ist 2,4-mal so hoch wie in anderen Ländern, insbesondere in den USA.
(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Aber zahlreiche Finanzinvestoren, die in deutsche Start-ups investieren, kommen nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Deswegen muss Deutschland neben den bestehenden Förderinstrumenten – der Kollege Güntzler hat den Wagniskapitalfonds angesprochen – und anderen Möglichkeiten für Start-ups noch attraktiver werden. Das wollen wir mit dem Fondsstandortstärkungsgesetz erreichen.
Wir brauchen zwei Dinge. Wir brauchen erstens eine Erleichterung und Verbesserung der Finanzierung für Start-ups. Dafür sorgen wir mit den gesetzlichen Anpassungen: Wir vereinfachen, wir schaffen digitale Prozesse, wir entbürokratisieren, und zusätzlich gibt es mehr Möglichkeiten bei den sogenannten Spezial-AIFs, also den alternativen Investmentfonds.
Zweitens wird die Mitarbeiterbeteiligung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Start-ups deutlich verbessert, und zwar in zwei Bereichen. Erstens erfolgt eine Anhebung des Freibetrages – das wurde schon diskutiert –; denn der Erfolg dieser jungen und tollen Unternehmen hängt davon ab, Mitarbeiter zu gewinnen. Zweitens schaffen wir in § 19a Einkommensteuergesetz Regelungen für das sogenannte Dry Income, also für Einkünfte aus der Übertragung von Kapitalbeteiligungen ohne Geldfluss; denn Geld fließt erst, wenn die Kapitalbeteiligung verkauft wird. Bislang beträgt der Zeitraum, ab wann versteuert werden muss, zehn Jahre. Auch die Regelungen bei Arbeitgeberwechsel sind für meine Begriffe derzeit noch zu streng. Hier müssen wir in der parlamentarischen Diskussion noch nacharbeiten. Wir brauchen eine bessere Perspektive.
Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen und hoffe, dass wir das für die jungen Unternehmen schaffen. Wir brauchen diese jungen Unternehmen in Deutschland; denn die jungen Unternehmen von heute sind die großen Unternehmen von morgen. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Volker Ullrich: “Wer sich in einer Notsituation persönlich bereichert ist dieses Bundestages unwürdig”

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nichts zu beschönigen: Es ist eine schwierige Situation. Ich verstehe die Wut und die Empörung vieler Menschen über grobes Fehlverhalten. Es ist richtig und angemessen, dass die betroffenen Kollegen Konsequenzen gezogen haben. Von denjenigen, deren Konsequenzen noch nicht hinreichend bestimmt genug sind, also Mandatsniederlegung und Parteiaustritt, fordern wir, dass sie diese Konsequenzen auch noch ziehen. Wer sich in einer Notsituation persönlich bereichert, handelt ohne Anstand und ist dieses Bundestages unwürdig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist aber ein mauer Beifall bei der Union!)
Im Interesse der parlamentarischen Demokratie insgesamt bitte ich aber auch darum, sich immer daran zu erinnern, dass es keinen Generalverdacht und keine Mithaftung gibt. Das Fehlverhalten mancher darf nicht zum Vertrauensverlust aller führen.
(Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])
In jeder Fraktion gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich mit großem Einsatz
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Amthor, oder was?)
und hohem persönlichen Commitment für das Mandat im Wahlkreis und im Bundestag einsetzen. Das muss betont werden, weil wir nicht wollen, dass durch diese Vorkommnisse das Vertrauen in die Demokratie insgesamt zerstört wird.
Es ist wichtig, dass jetzt Konsequenzen gezogen werden. Ausgangslage ist das Grundgesetz. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Manche haben keins!)
Aber man muss sich eben auch vor seinem eigenen Gewissen prüfen, wie stark man sich für das Mandat einsetzt. Wer immer die Ehre hat, hier im Deutschen Bundestag als Abgeordneter dienen zu dürfen – ich betone das Wort „dienen“ –, der sollte das mit Respekt und Dankbarkeit tun, der sollte nicht daran denken, was er nebenher verdienen kann, sondern wie er sich Verdienste um die Bevölkerung erwerben kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Entscheidend ist, dass das Mandat absolut im Mittelpunkt steht. Eine Vermischung des Mandats mit eigenwirtschaftlichen Interessen ist künftig zu unterbinden. Wir wollen und werden einen Gesetzentwurf vorlegen zum Verbot bezahlter Interessenvertretung. Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen abgesehen von denen unter einer Bagatellschwelle komplett auf Euro und Cent angegeben werden müssen.
Wir wollen diese Transparenz, damit klar und deutlich wird: Wer immer etwas neben dem Mandat hinzuverdient, muss darüber Rechenschaft ablegen – vor dem Bundestag und vor der Öffentlichkeit. Durch diese Transparenz stellen wir Vertrauen wieder her. Und es ist auch nicht unzumutbar. Im Europäischen Parlament und im Europarat ist das übrigens auch nach der Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre mittlerweile gang und gäbe. Es ist richtig, dass jeder sieht, was sich ein Kollege dazuverdient.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Das erzählen Sie seit Jahren!)
Klar ist aber auch: Wir wollen Nebentätigkeiten nicht ganz verbieten, weil wir ein Parlament für alle sein wollen. Wenn im Deutschen Bundestag nur noch Angehörige des Öffentlichen Dienstes säßen, dann hätten wir hier nur Abgeordnete, die mittelbar zu der Exekutive gehören – der Öffentliche Dienst wird ja der Exekutive zugeordnet –, die sie am Ende ja selbst kontrollieren wollen. Wir wollen hier auch Selbstständige, Ärzte und Handwerker haben, die sich selbstverständlich um ihr Mandat kümmern. Wichtig ist aber, dass wir kein reines Beamten- und Angestelltenparlament sind, sondern eine Vertretung des gesamten deutschen Volkes.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat ja niemand was dagegen!)
Entscheidend ist auch, dass wir über die Abgeordnetenbestechung sprechen, und zwar über den Tatbestand und über die Strafrahmenhöhe. Ich meine, es ist angemessen, dass wir deutlich machen: Wer einen Abgeordneten besticht, begeht ein Verbrechen, Mindeststrafe ein Jahr. Es geht darum, dass wir die Integrität des parlamentarischen Verfahrens insgesamt schützen.
Wir müssen auch über den Tatbestand sprechen. Bei der Beamtenbestechung geht es nur darum, dass man einen Vorteil annimmt; das genügt. Bei Abgeordneten handelt es sich um einen ungerechtfertigten Vorteil. Vielleicht kann man das angleichen, sodass die Voraussetzungen wesentlich schärfer werden.
Das alles wollen wir in einem Gesetzespaket vorstellen. Dahinter steckt eine klare Erwartung an uns selbst und an das Parlament. Wir wissen um die Vorfälle und um unsere Pflicht, diese aufzuarbeiten. Wir werden aber auch deutlich machen, worauf es ankommt: auf Respekt, Integrität und Anstand, auf die Würde des Hauses und auf Vertrauen in die Demokratie. Das werden wir durch ein kraftvolles Paket wiederherstellen und stärken, damit klar und deutlich wird: Es ist eine Ehre, hier im Deutschen Bundestag arbeiten zu dürfen. Das sollte man mit seiner ganzen Kraft tun, vom ersten bis zum letzten Tag seines Mandats.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

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Stephan Stracke: “Wir brauchen einen stärkeren Bewusstseinswandel in den Betrieben”

Teilhabestärkungsgesetz

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Wir sind mit dem Bundesteilhabegesetz bereits einen großen Schritt gegangen: mehr individuelle Selbstbestimmung, mehr Hilfen aus einer Hand, stärkere individuelle Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz knüpfen wir daran an und wollen den nächsten Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft beschreiten.
Ja, das Ziel haben wir sicherlich noch lange nicht erreicht; aber die Strecke, die wir auf dem Weg dorthin zurückgelegt haben, finde ich doch beachtlich, denn es ist ermutigend, dass mehr Menschen mit Behinderungen einen Job haben; es ist ermutigend, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen bis zum Beginn der Coronapandemie gesunken ist, und es ist auch ermutigend, dass beispielsweise Barrieren in Bus und Bahn deutlich geringer geworden sind. Das ist auch das zentrale Ergebnis des Dritten Teilhabeberichtes über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, den das Bundeskabinett vor drei Wochen beschlossen hat. Also hat sich in den letzten Jahren vieles positiv bewegt – natürlich liegt noch viel Wegstrecke vor uns –; daran knüpfen wir jetzt mit dem Teilhabestärkungsgesetz an.
Ein wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die gesetzliche Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises. Wir haben ja alle noch die Diskussion beim Teilhabestärkungsgesetz in den Knochen. Da wurde zu Recht deutlich gemacht, dass es erhebliche Zugangseinschränkungen gegeben hätte, wenn das, was das Bundesarbeitsministerium damals vorgelegt hat, Realität geworden wäre. Deswegen haben wir das gemeinsam, Union und SPD, vom Tisch genommen. Das, was jetzt vorliegt, sorgt tatsächlich für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Die notwendigen Detailregelungen zur Konkretisierung der Leistungsberechtigung werden jetzt zusammen mit den Ländern getroffen und werden auch vorab evaluiert. Ich finde, das ist ein wesentlicher Fortschritt hin zum Konsens, zum Miteinander und nicht zur Konfrontation, die entstanden wäre, wenn das, was das Bundesarbeitsministerium ursprünglich einmal vorhatte, Realität geworden wäre.
Mit dem Budget für Arbeit und dem Budget für Ausbildung haben wir bereits die Chancen für Menschen mit Behinderungen ausgebaut, um ihnen den Start im bzw. den Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das Budget für Ausbildung wird noch wenig genutzt. Das wollen wir ändern. Wir bauen es jetzt für diejenigen aus, die im Arbeitsbereich einer Werkstätte sind. Das ist sicherlich gut.
Wir brauchen auch noch einen stärkeren Bewusstseinswandel in den Betrieben. Es gibt hier immer noch Bedenken und Unsicherheiten gegenüber Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen geht nur zusammen mit den Betrieben, nicht gegen sie. Deshalb wollen wir die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote verbessern. Wir stellen uns hier einheitliche Ansprechstellen vor, die aktiv auf die Arbeitgeber zugehen, die Lotsen durch die Bürokratie sind, durch den Wust an Antragsformularen, den es da oftmals gibt. Hierzu sind wir, glaube ich, innerhalb der Koalition in guten Gesprächen, um uns das vielleicht auch gemeinsam vornehmen zu können.
Wir wollen zudem die Betreuungssituation in den Jobcentern verbessern, um zukünftig allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die gleichen Fördermöglichkeiten zukommen zu lassen.
Auch der digitale Fortschritt soll natürlich möglichst allen zugutekommen. Wir schaffen Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen. Die Potenziale des digitalen Fortschritts sollen auch Menschen mit Behinderungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation und im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugänglich gemacht werden. Der digitale Fortschritt muss für alle nutzbar sein. Dafür sorgen wir entsprechend vor.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Behinderungen ein notwendiger Begleiter im Alltag. Sie helfen dabei, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir stärken das Recht der Betroffenen auf Begleitung durch einen Assistenzhund. Das ist richtig und auch ein wichtiges Thema in diesen Bereichen.
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Rüffer?

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Ja. – Herzlich gerne, Frau Kollegin.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Weil ich Sie entsprechend einschätze, würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen, die mir sehr am Herzen liegt. Wir haben gerade in der Rede der Kollegin Glöckner gehört, dass die SPD ein echtes Interesse daran hat, die Assistenz im Krankenhaus endlich so gesetzlich zu regeln, dass diejenigen, die diese Unterstützung brauchen, um im Krankenhaus behandelt werden zu können, sie auch bekommen. Das ist eine ganz existenzielle Frage. Sie ist im Zweifelsfall wirklich überlebenswichtig – gerade in der Pandemie, aber nicht nur in der Pandemie. Sie wissen, wie die Zugänge im medizinischen System sind: Sie sind nicht barrierefrei, im Gegenteil. Menschen werden abgewiesen, es wird zur Voraussetzung gemacht, dass sie die Assistenz mitbringen. Diese Leute brauchen die Assistenz auch, um das Vertrauen zu haben, dass sie gut behandelt werden, und um verstehen zu können, wie sie behandelt werden.
Jetzt frage ich Sie: Dürfen wir, die wir mindestens ein Jahrzehnt an dieser Frage herumdoktern, Hoffnung haben, dass in den nächsten Monaten endlich eine Lösung für dieses Winzproblem gefunden wird und die Menschen diese wichtige Sicherheit bekommen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stephan Stracke (CDU/CSU):
Frau Kollegin, das, was Sie hier ansprechen, ist in der Tat ein ganz wichtiges Thema. Das ist kein Thema der SPD, das ist ein Thema der gesamten Regierung und der gesamten Koalition. Wir gehen das gemeinsam an. Derzeit finden dazu Gespräche auf Ebene der Regierung statt. Ich glaube, diese Gespräche verlaufen konstruktiv. Auch ich erhoffe mir, dass jetzt Ergebnisse in dem Bereich vorgelegt werden. Auch wir als Union wollen eine Lösung in diesem Bereich, weil wir die Thematik sehen, dass Menschen mit Behinderungen auf Hilfen angewiesen sind. Deswegen streben wir hier eine Lösung an. Das ist ein gemeinsames Thema der gesamten Koalition
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Wir werden Sie daran erinnern!)
und nicht nur der SPD, wie das hier vorhin dargestellt wurde. – Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich für die Gelegenheit zur Klarstellung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das jetzige Gesetzesvorhaben legt viele Regelungen auf den Tisch. Ich glaube, das sind gute Regelungen, die wir uns jetzt vorgenommen haben. Ich freue mich auf weitere konstruktive Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum im Rahmen der Beratungen.
In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön! Ich glaube, wir haben hier einen guten Aufschlag vor uns.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

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Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt enorm gesteigerte Gewaltbereitschaft

Heute wurde in Berlin der Bericht für politisch motivierte Straftaten 2020 vorgestellt. Sie können den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren: 

“Die heute vom BMI und BKA vorgestellten Zahlen bestätigen, was wir alle seit vielen Monaten fast täglich sehen oder lesen müssen: die zunehmende Verrohung der Gesellschaft und die sinkende Toleranz, andere Meinungen auszuhalten, ohne dass der Konflikt in Gewalt umschlägt.
Wir sehen einen starken Anstieg linker Gewalt, die sich auch am Wochenende wieder manifestiert hat. Rechte Gewalt bleibt auf einem sehr hohen Niveau und hat 2020 neun Menschen das Leben gekostet. 
Dagegen kommen wir als Gesellschaft nur an, wenn wir uns immer wieder zu unseren Werten bekennen und uns klar von radikalisierten “Querdenkern”, Verschwörungsmythen und sonstigen Feinden unserer Verfassung distanzieren. Außerdem haben wir in dieser Wahlperiode sehr viel für unsere Sicherheitsbehörden getan, sodass wir gut gewappnet sind. Denn auch dies zeigen die Zahlen, dass solche Taten aufgedeckt und mit aller Härte verfolgt werden. 
Wir verabschieden diese Woche noch das Bundespolizeigesetz und beginnen die Beratungen zur Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Diese Statistik müssen wir dabei im Hinterkopf behalten.”

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Artur Auernhammer: “Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten mit Leidenschaft”

Deutsche Landwirtschaft stärken

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt Bauerndemonstrationen. Es gab sie auch in den letzten Jahren; es gab sie schon immer. Auch ich war vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag öfter aktiv an solchen Demonstrationen beteiligt, und ich stehe dazu.
(Rainer Spiering [SPD]: Hört! Hört! Jetzt wissen wir, woher das kommt! – Frank Sitta [FDP]: Wilde Zeiten! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Damals gegen Rot-Grün! Ist doch klar!)
– Bevor Sie sich richtig aufregen: Ich sage jetzt nicht, gegen wen oder wofür ich demonstriert habe.
In diesem Jahr waren an einem Tag, an dem wir hier im Deutschen Bundestag der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gedacht haben, dem Holocaust-Gedenktag, auch Landwirte unterwegs – mit fragwürdigen Symbolen an ihren Traktoren. Sie fuhren am Holocaust-Mahnmal vorbei. Sie fuhren an der Stelle vorbei, wo die Neue Reichskanzlei stand. Sie fuhren dort laut hupend vorbei. An der Seite dieser Demonstranten stehe ich nicht; ich will mich klipp und klar von solchen Demonstrationen distanzieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hatte schon immer ein Problem damit, wenn mit der ehrlichen Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern populistische Politik gemacht wird, egal von welcher Seite oder welcher Fraktion dieses Hauses. Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten fleißig und ehrlich, und sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Das vermisse ich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Auernhammer, der Kollege Protschka würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Artur Auernhammer (CDU/CSU):
Nein, bitte nicht noch mehr.
(Beifall der Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] und Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Man bringt Anträge in den Deutschen Bundestag ein, die schön klingen und sich draußen vielleicht gut vermarkten lassen, die aber mit der Realität wenig am Hut haben. Es ist schön, wenn man soziale Marktwirtschaft verlangt. Gut, wir haben die soziale Marktwirtschaft eingeführt.
(Zuruf des Abg. Franziska Gminder [AfD])
Aber auch die Marktpreisentwicklung hat ihre eigene Dynamik.
(Franziska Gminder [AfD]: Ach!)
Und wo wir hinkommen, wenn wir zu sehr in Marktsysteme eingreifen, haben wir in der Vergangenheit gesehen: Milchseen, Butterberge, volle Fleischlager. Diese Dinge müssen wir anders regulieren.
Wenn die AfD hier Anträge einbringt, ist das ihr demokratisches Recht. Aber ich will schon sagen: Es sollte auch inhaltlich richtig sein.
(Franziska Gminder [AfD]: Ist es!)
In einem Ihrer Anträge steht, der Deutsche Bundestag habe das Insektenschutzgesetz bereits beschlossen. Nur mal so zum demokratischen Ablauf: Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Wir beraten diesen in erster Lesung, dann in den Ausschüssen, machen vielleicht noch eine öffentliche Anhörung dazu und beschließen dann darüber in zweiter und dritter Lesung. Das alles machen wir in diesem Fall nach Ostern. Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage des Bundeskabinetts zum Insektenschutzgesetz noch nicht beschlossen. Das zu Ihrer Information.
(Dieter Stier [CDU/CSU]: Da steht sozusagen was Falsches drin!)
Ich glaube, man muss hier auch mal das eine oder andere klarstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es wäre wunderschön, wenn der deutsche Verbraucher nur deutsche Lebensmittel kaufen und essen würde. Es wäre auch schön, wenn die Menschen in Niederbayern nur die niederbayerischen Autos und keine anderen Autos kaufen würden
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und wenn keine niederbayerischen Autos zum Beispiel nach Mittelfranken exportiert würden. Wäre das wirklich so schön? Also bitte, ich habe daran Zweifel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])
Es gehört auch dazu, dass wir in Deutschland eine Vielfalt an Nahrungsmitteln haben. Wir können dankbar sein für diese Vielfalt. Wenn wir hier zu wenig Obst und Gemüse anbauen, hat das vielleicht auch damit zu tun, dass Südfrüchte und Zitrusfrüchte wie Bananen und Orangen noch nicht in Deutschland wachsen. Gut, jetzt leugnen Sie den Klimawandel; vielleicht ändert sich daran noch etwas. Aber Bananen und Orangen haben auch einen Migrationshintergrund. Wahrscheinlich haben Sie deswegen ein Problem damit.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, ich weiß auch um das wahnsinnige Bürokratiemonster. Wenn man Landwirtschaft betreibt, dann sitzt man verdammt noch mal viel zu lange am Schreibtisch und zu wenig auf dem Traktor oder ist zu wenig im Stall unterwegs, um sich um seine Tiere zu kümmern. Daran muss sich etwas ändern. Dafür brauchen wir Bagatellgrenzen, gerade für klein- und mittelbäuerliche Betriebe, die ehrlich arbeiten. Da brauchen wir wirklich effektive Erleichterungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Denn man zu!)
Ich wäre froh, wenn alle, die in den letzten Tagen die Verhandlungen bei der Agrarministerkonferenz blockiert haben, etwas mehr Sachverstand und weniger Emotionen in die Diskussion einbringen würden. Dann wären wir mit der Entscheidung zur Gemeinsamen Agrarpolitik schon wesentlich weiter und hätten schon eine wesentlich bessere Grundlage für die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir, gerade nach dieser Coronapandemie, ein hohes Interesse an einer guten Selbstversorgung mit Lebensmitteln, aber auch anderen Produkten in Deutschland haben, dann müssen wir gerade unsere bäuerliche Landwirtschaft stärken. Dafür müssen wir die Instrumente in die Hand nehmen, die uns die Gemeinsame Agrarpolitik gibt. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in nächster Zeit, in den letzten Tagen dieser Legislaturperiode, noch gelingen wird.
Diskussionen zur Agrarpolitik sind immer sehr leidenschaftlich. Das ist gut so; denn unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten auch mit Leidenschaft.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Rainer Spiering [SPD]: Artur, hast du gut gemacht! Und ich rechne dir hoch an, dass du auch zu den Demonstranten gehört hast!)

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Alexander Hoffmann: “Der Schutz des geistigen Eigentums gilt auch in der digitalen Welt”

Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Urheberrechtsschutz ist Eigentumsschutz. Geistiges Eigentum ist in diesem Land genauso werthaltig und schützenswert wie Sacheigentum.
(Beifall der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])
So wie jemand bei der Schöpfung einer Sache muss eben auch ein Autor, ein Musiker, ein Künstler vom Erfolg seines geistigen Eigentums profitieren können. Dieser Schutz des geistigen Eigentums gilt in der digitalen Welt ebenso wie in der analogen Welt.
Aber es gibt Besonderheiten im Netz, und dieser Gesetzentwurf soll genau diesen Besonderheiten gerecht werden. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Ich bin begeisterter Karnevalist, war Karnevalsprinz. Mein Karnevalsverein macht dreimal im Jahr eine Veranstaltung. Da treten Büttenredner auf, Musiker, Garden, Männerballett. Oftmals ist das hinterlegt mit einer Musik, die nicht lizenzfrei ist.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Männerballett!)
Mein Karnevalsverein löst diese Lizenzrechte wie selbstverständlich ab, weil er ja davon profitiert. Er betreibt eine Bar, er verkauft Essen, er verkauft Getränke, er legt ein Abendprogramm auf, das mit Annoncen finanziert wird.
Wenn aber dann die Jugendgarde, die bei dieser Veranstaltung auftritt, ein paar Wochen später privat entscheidet: „Unser Tanz war so toll, alle haben sich gefreut, wir nehmen den auf und stellen ihn auf Youtube“, dann muss die Jugendgarde damit rechnen, dass, wenn der Rechteinhaber der Musik bei Youtube anklopft und sagt: „Da ist meine Musik auf deiner Plattform gestreamt“, Youtube den Rechteinhaber zur Jugendgarde schickt und sagt: Die Jugendgarde vom RCC Retzbach ist zuständig, setz dich mit denen auseinander.
Da sagen wir ganz klar: Das ist eine Schieflage. Das können wir nicht hinnehmen, weil der Satz gelten muss: Der, der profitiert – das ist Youtube in dem Fall –, muss sich doch auch bitte um die Rechteverwertung kümmern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben im Netz eine Schieflage. Über 80 Prozent aller Uploads von Musik und anderen künstlerischen Darbietungen finden auf den großen Plattformen statt: Youtube, Google, Facebook, Instagram. Bis heute lösen diese Plattformen nur einen marginalen Bruchteil der tatsächlichen Lizenzrechte ab. Wenn wir Marktmacht durch Alleinstellungsmerkmale verhindern wollen – wie das gelingt, hat Australien kürzlich demonstriert –, dann ist dieser Gesetzentwurf die einzig richtige Antwort.
Ich will zu Uploadfilter noch etwas sagen. Sie sind nicht vorgeschrieben. Eine kleine Plattform schafft es locker ohne Software, diesen Sorgfaltsanforderungen gerecht zu werden. Wenn Sie aber jetzt mit Feuer und Schwert gegen Varianten kämpfen, die Youtube, Facebook, Google zurate ziehen müssen, um dieser Sorgfaltspflicht gerecht zu werden, dann machen Sie Politik für die großen Plattformen,
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Unsinn!)
und dann müssen Sie sich schon fragen lassen, wie ernst Sie Urheberrechte, Autorenrechte, Künstlerrechte in diesem Land nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Volker Ullrich: “Filme sind die wirkmächtigste Kunst- und Kulturform”

Änderung des Filmförderungsgesetzes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit für den Film ist im Augenblick noch schwierig, und es ist nicht ganz absehbar, wie sich das weiterentwickelt. Wir wollen – heute ist die erste Lesung – das Filmförderungsgesetz für weitere zwei Jahre fortführen, um damit der Unsicherheit zu begegnen.
Aber ganz generell: Filme sind mit die wirkmächtigste Kunst- und Kulturform. Sie sind ein Spiegel der Gesellschaft und halten der Gesellschaft den Spiegel vor. Die Kunst ist frei, und Filme kann man nicht allein in ökonomischen Dimensionen messen. Wir brauchen auch die Förderung für Film, so wie wir eine Förderung von Kunst und Kultur insgesamt in unserem Kulturstaat anstreben.
Die Coronapandemie hat den Film in eine Krise gebracht. Es sind Produktionen abgedreht, die nicht sofort ins Kino kommen können. Die Frage ist aber, ob sie auf Streamingdiensten tatsächlich wirkungsvoll zur Geltung kommen können oder ob das das richtige Format ist, vielleicht auch, weil der Dialog und die Begegnung nach dem Film fehlen.
Ich bin überzeugt: Der Film braucht das Kino. – Aber ein Aspekt ist ebenso wichtig: Ohne Lichtspielhäuser fehlt etwas in unseren Städten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Das ist ein wichtiger Aspekt der sozialen Begegnung, des Diskurses und der Kultur. Ich will allen in dieser Branche zurufen, dass wir hohen Respekt haben vor den Hygienemaßnahmen, vor den Regelungen und vor den Vorsichtsmaßnahmen, die diese Branche eingeführt hat. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass bei einer Teilbesetzung, mit Luftfilteranlagen und Schnelltests eine Ansteckungsgefahr in den Kinos gering ist, dann müssen auch Kinos wieder in den Öffnungsplan aufgenommen werden; denn auch Kultur ist etwas, was den Menschen Perspektive und Hoffnung gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will noch auf einen Aspekt in diesem Gesetzentwurf eingehen, der mir wichtig ist: Neben den entscheidenden Themen Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz geht es auch um faire Arbeitsbedingungen. Das ist, glaube ich, etwas, was die Menschen, die an den Filmsets arbeiten, erwarten können: dass sie sich nicht nur von prekärem Engagement zu prekärem Engagement hangeln müssen, sondern dass sie auch ein Stück weit mehr Planungssicherheit haben. Wir müssen eines deutlich machen in der Gesellschaft: Auch diejenigen, die Kunst und Kultur schaffen, müssen von ihrer Arbeit gut leben können. – Das muss eine Gesellschaft auch wertschätzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Martin Rabanus [SPD] und Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Lassen Sie uns mit diesen Gedanken das Filmförderungsgesetz jetzt fortführen und dann in der Zukunft über die große Novelle sprechen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Stefan Müller: “Das Scheitern des Gesetzespakets wäre ein wahrhaft fatales Signal”

Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner wollte ja eigentlich die Gelegenheit nutzen, sein Abstimmungsverhalten zu erklären. Davon war jetzt nicht allzu viel zu hören. Aber dafür gibt es Gründe; dazu komme ich gleich gerne.
Gut ist, dass wir heute dieses Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschließen können – auch, weil damit ein weiteres wichtiges Gesetz in Kraft treten kann, nämlich das zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Dem vorausgegangen sind intensive Beratungen, die in einer Arbeitsgruppe stattgefunden haben, die der Vermittlungsausschuss eingerichtet hat. An dieser Arbeitsgruppe haben Vertreter der Bundesregierung teilgenommen, aber auch Vertreter der Länder und aller Bundestagsfraktionen. Deswegen will ich zunächst die Gelegenheit nutzen und mich herzlich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sehr intensiv in dieser Arbeitsgruppe mitgewirkt haben und mit dafür gesorgt haben, dass heute dieses Gesetz und in Folge dann eben auch ein weiteres Gesetz in Kraft treten kann. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit!
Ich sage das deswegen, weil es sich um ein ganz reguläres Verfahren gehandelt hat. So kommen wir immer zu Vermittlungsergebnissen. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, dann tagt er und soll anschließend einen Vermittlungsvorschlag präsentieren. Ich finde, dieser Hinweis ist deswegen so wichtig, weil sich Herr Brandner, wie er gerade selber eingeräumt hat, sonst immer hierhinstellt und sagt, das sei in irgendwelchen Kungelrunden ausgemauschelt worden.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, war ja bisher auch so! Das hat sich geändert!)
Herr Brandner, ich gratuliere Ihnen herzlich zu der Einsicht, dass alles, was Sie bisher gesagt haben, offensichtlich nicht korrekt war. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Einsicht gekommen sind, aber nur für den Fall, dass Sie vielleicht Zweifel bekommen, dass es regulär zustande gekommen sein könnte, habe ich Ihnen etwas mitgebracht, nämlich eine Gesetzessammlung. Darin enthalten sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnung des Bundestages und auch die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Ich habe der Einfachheit halber die einschlägigen Stellen schon einmal markiert, damit Sie nachschauen können. Also, ich stelle sie Ihnen sehr, sehr gerne zur Verfügung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Vielen Dank! Können Sie gleich vorbeibringen! Sie wissen ja, wo ich sitze!)
Auffallend ist, dass die AfD sich hier immer mit besonders wortreichen Erklärungen hervortut, sich in den Arbeitsgruppensitzungen aber umso stummer verhält.
(Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Die Vertreter meiner Fraktion jedenfalls sagen mir, dass der anwesende AfD-Vertreter sich an der eigentlichen Sacharbeit nicht beteiligt hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Die waren vertraulich! Ich weiß gar nicht, was Sie daraus jetzt ausplaudern! Soll ich mal plaudern, was da los war?)
Ich glaube, das Einzige, was er geäußert hat, war eine Bemerkung zur Frisur einer Kollegin, die es wohl noch nicht geschafft hatte, zum Friseur zu gehen. Das war der einzige Sachbeitrag.
Man kann zusammenfassen: Wie so oft blasen Sie hier groß die Backen auf, aber wenn es um die Sacharbeit geht, sind Sie ein Totalausfall.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])
Die Sache selbst ist aber natürlich schon bemerkenswert: Sie lehnen den Gesetzentwurf heute ab, obwohl Sie doch sonst immer behaupten, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die ja durch dieses Gesetz gestärkt werden, sei Ihnen ja so total wichtig.
(Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich erwähnt, wenn Sie mir zugehört haben!)
Das kann ich auch deswegen nicht erkennen, Herr Brandner, weil es nicht glaubwürdig ist. Immer dann nämlich, wenn es darum geht, die Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und ‑beamten zu würdigen, fallen Sie ja aus: Vertreter Ihrer Fraktion provozieren öffentlich Polizeibeamte und brüsten sich anschließend damit.
(Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal FDP, Linke und Grüne, warum die nicht zustimmen!)
Wenn es darum geht, hier Polizeibeamte zu würdigen, die den Sturm auf den Reichstag verhindert haben, verweigern Sie diese Würdigung. Was Sie sagen, ist nicht glaubwürdig. Die Tatsache, dass Sie dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen, spricht für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dass Sie das Gesetz vor allem deshalb ablehnen, weil damit effektiver gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen werden kann, ist nachvollziehbar; denn es ist ja gerade die AfD, die sich durch Hass und Hetze im Netz besonders hervortut, wenn es darum geht, Andersdenkende zu diffamieren, politische Gegner anzugehen oder unsere demokratischen Institutionen zu diskreditieren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Daher weht der Wind, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Ein Anti-AfD-Gesetz!)
Insofern kann ich nur sagen: Sie sind genau der Grund, weshalb es solche Gesetze braucht. Sie sind die geistigen Brandstifter für vieles, was in diesem Land und was im Internet an Hass und Hetze passiert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Abschließend möchte ich Josef Schuster zitieren, den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland. In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ schreibt er:
Dem Ausschuss bietet sich am Mittwoch die letzte Chance, das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Gelingt das nicht, hätten die Betroffenen von Hass und Hetze im Netz den Schaden. Die Juden darüber hinaus auch ganz real, wenn sie weiter damit leben müssten, dass der gegen sie gerichtete Hass sich nicht ausdrücklich in der Strafbemessung widerspiegelt. In Zeiten rechten Terrors wäre ein Scheitern des Gesetzespakets ein wahrhaft fatales Signal.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] begibt sich zum Platz des Abg. Stephan Brandner [AfD])

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