Connemann: Die Landwirtschaft in Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium und eine Entfesselungsoffensive

27.01.2021 – 18:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Dazu gehört auch der Stopp weiterer Auflagen Der Verband der Landwirtschaftskammern bescheinigt im jüngsten vorgestellten Jahresausblick, dass im aktuellen Wirtschaftsjahr viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Rentabilität der Erzeugung ist über alle Bereiche unzureichend, vielfach würde das Eigenkapital aufgezehrt, um den Betrieb am Laufen zu halten und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, erklärt hierzu: “Der Jahresausblick der Kammern ist beängstigend. Mit keinem Betriebszweig erwirtschaften die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland derzeit ein ausreichendes Einkommen. Egal ob Milchvieh, Sauenhaltung oder auch auf dem Feld – nur rote Zahlen. Die Betriebe zahlen bei der Erzeugung unserer Lebensmittel drauf – jeden Tag. Um die Rücklagen ist es durch die Krisen der letzten Jahre schlecht bestellt. Kein Betrieb kann das auf Dauer aushalten. Wenn Hoftore geschlossen werden, schließen sie für immer. Damit droht eine Welle von Betriebsaufgaben. Strukturwandel war gestern. Jetzt wäre ein Strukturbruch die Folge. Ursachen und Auslöser sind vielfältig: ein gnadenloser Markt, gesellschaftliche Ausgrenzung, auch politisches Handeln – manchmal fernab von Sachkenntnis, Wissenschaft und Verhältnismäßigkeit. Der Weckruf der Kammern muss uns endlich alle aufschrecken. Auch die Ideologen, die sich an grünen Tischen immer neue Auflagen überlegen. Bessere Preise sind das eine, niedrigere Kosten das andere. Zur Wahrheit gehört: Jede Auflage treibt die Kosten nach oben. Die Betriebe brauchen genau das Gegenteil – nämlich Entlastung. Die Begrenzung von Auflagen und Abgaben ist unverzichtbar. Hier stehen wir alle in der Verantwortung. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Belastungsmoratorium. Kurzum: keine neuen Auflagen zu Lasten der Landwirtschaft. Das gilt für Bundesregierung und Bundestag in gleicher Weise. Deshalb muss der Entwurf für das Insektenschutzgesetz auch zwingend überarbeitet werden. Mit dieser Vorlage aus dem Bundesumweltministerium können die Betriebe nicht leben. Der Gesetzentwurf entzieht kooperativen Ansätzen in den Ländern die Grundlage. Es drohen kalte Enteignungen durch die Hintertür. Und die deutsche Landwirtschaft braucht eine Entfesselungsoffensive – vom Baurecht bis Steuern. Sie muss die Chance bekommen, wieder ausreichende Einkommen zu erwirtschaften und Rücklagen zu bilden. Dabei kann zum Beispiel auch ein betriebsindividuelles, staatlich gefördertes Risikovorsorgekonto in Verbindung mit einer zweckgebundenen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage helfen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Die Landwirtschaft in Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium und eine Entfesselungsoffensive

27.01.2021

Dazu gehört auch der Stopp weiterer Auflagen
Der Verband der Landwirtschaftskammern bescheinigt im jüngsten vorgestellten Jahresausblick, dass im aktuellen Wirtschaftsjahr viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Rentabilität der Erzeugung ist über alle Bereiche unzureichend, vielfach würde das Eigenkapital aufgezehrt, um den Betrieb am Laufen zu halten und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, erklärt hierzu:

„Der Jahresausblick der Kammern ist beängstigend. Mit keinem Betriebszweig erwirtschaften die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland derzeit ein ausreichendes Einkommen. Egal ob Milchvieh, Sauenhaltung oder auch auf dem Feld – nur rote Zahlen. Die Betriebe zahlen bei der Erzeugung unserer Lebensmittel drauf – jeden Tag. Um die Rücklagen ist es durch die Krisen der letzten Jahre schlecht bestellt. Kein Betrieb kann das auf Dauer aushalten.
Wenn Hoftore geschlossen werden, schließen sie für immer. Damit droht eine Welle von Betriebsaufgaben. Strukturwandel war gestern. Jetzt wäre ein Strukturbruch die Folge. Ursachen und Auslöser sind vielfältig: ein gnadenloser Markt, gesellschaftliche Ausgrenzung, auch politisches Handeln – manchmal fernab von Sachkenntnis, Wissenschaft und Verhältnismäßigkeit.
Der Weckruf der Kammern muss uns endlich alle aufschrecken. Auch die Ideologen, die sich an grünen Tischen immer neue Auflagen überlegen. Bessere Preise sind das eine, niedrigere Kosten das andere. Zur Wahrheit gehört: Jede Auflage treibt die Kosten nach oben. Die Betriebe brauchen genau das Gegenteil – nämlich Entlastung. Die Begrenzung von Auflagen und Abgaben ist unverzichtbar. Hier stehen wir alle in der Verantwortung.
Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Belastungsmoratorium. Kurzum: keine neuen Auflagen zu Lasten der Landwirtschaft. Das gilt für Bundesregierung und Bundestag in gleicher Weise. Deshalb muss der Entwurf für das Insektenschutzgesetz auch zwingend überarbeitet werden. Mit dieser Vorlage aus dem Bundesumweltministerium können die Betriebe nicht leben. Der Gesetzentwurf entzieht kooperativen Ansätzen in den Ländern die Grundlage. Es drohen kalte Enteignungen durch die Hintertür.
Und die deutsche Landwirtschaft braucht eine Entfesselungsoffensive – vom Baurecht bis Steuern. Sie muss die Chance bekommen, wieder ausreichende Einkommen zu erwirtschaften und Rücklagen zu bilden. Dabei kann zum Beispiel auch ein betriebsindividuelles, staatlich gefördertes Risikovorsorgekonto in Verbindung mit einer zweckgebundenen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage helfen.“

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Schrittweise aus dem Lockdown

Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben eine Strategie gefordert, um Deutschland aus dem Lockdown herauszuführen. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Bewältigung der Corona-Pandemie sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei: „Wir müssen über einen Plan sprechen, wie wir Schritt für Schritt aus dieser Krise herauskommen.“
Auf Basis der Inzidenzen müsse man eine Idee entwickeln, „wie wir gerecht und in sich schlüssig“ aus dem Lockdown herausfinden, sagte Frei. Ziel des Lockdowns ist es, die Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner je Woche – auf unter 50 zu drücken. So sollen die Menschen vor Ansteckung geschützt, eine Überforderung des Gesundheitssystems soll verhindert werden. 
Verdruss der Menschen wächst
Auch Fraktionsvize Georg Nüßlein verlangte, dass man sich über „längerfristig tragende Alternativen“ Gedanken mache. Denn das Virus werde Mitte Februar nicht verschwunden sein und der Verdruss der Menschen über die Beschränkungen wachse. Der Lockdown gilt seit Anfang November und wurde seither mehrfach verschärft und verlängert – zuletzt bis zum 14. Februar. 

“Wir sind noch nicht über den Berg”, warnt Georg Nüßlein in der Aktuellen Stunde. Wir haben zwar aktuell sinkende #Infektionszahlen, gleichzeitig mit #Virusmutationen wie #B116 ein neues potenzielles Risiko, über das wir noch zu wenig wissen. pic.twitter.com/R2zJFBIYIK
— CDU/CSU (@cducsubt) January 27, 2021

Ausbreitung von Mutationen droht
Die Situation sei kompliziert, sagte Nüßlein in der Aktuellen Stunde, die die Koalitionsfraktionen beantragt hatten. Auf der einen Seite sinke die Zahl der Neuinfektionen, auf der anderen Seite drohe die Ausbreitung der Virus-Mutanten. „Vorsicht ist sinnvoll und geboten“, betonte er. Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen und eine Öffnung von Geschäften oder Gastronomie müsse so gestaltet werden, dass die Infektionszahlen nicht gleich wieder nach oben schnellten.  Nüßlein betonte allerdings: „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, alles herunterzufahren.“ 
Perspektiven für Unternehmen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann forderte eine Perspektive für Unternehmen, die im Lockdown mit einem „faktischen Berufsausübungsverbot“ belegt wurden – von den Schaustellern über die Messebauer bis zu den Gastwirten. Diese Unternehmen brauchten zwar Überbrückungshilfe, aber sie wollten weder „Bittsteller“ noch vom Staat abhängig sein: „Sie möchten arbeiten, sie brauchen eine Perspektive.“

Wirtschaftspolitiker Carsten #Linnemann stellt heraus, dass es Bereiche gibt, die vergleichsweise gut laufen z.B. Anlagenbau, verarbeitendes Gewerbe und die Elektro- und Chemiebranche. “Das muss auch so bleiben!” Sie seien entscheidend dafür, dass wir gut durch die Krise kommen. pic.twitter.com/FQBg9NapoT
— CDU/CSU (@cducsubt) January 27, 2021

Tests ausweiten
Mit Blick auf die Strategie sprach sich Nüßlein für eine massive Ausweitung der Tests aus, auch der neuen Selbsttests, die bald in Apotheken zu kaufen sein sollen. Verknüpft werden sollte das Ganze mit einer Meldepflicht für Schnelltests. Zur Teststrategie sagte Fraktionsvize Andreas Jung, der Bund habe den Rahmen dafür geschaffen, trage die Kosten und biete Personal an, beispielsweise Bundeswehr-Soldaten, die in Gesundheitsämtern und Altenheimen helfen. Nun müssten die Angebote auch konsequent umgesetzt, diese Helfer auch angefordert werden. 

“Wir machen eine harte Zeit durch, die für die Menschen viele Herausforderungen mit sich bringt”, stellt Andreas Jung fest. Umso wichtiger ist es, auch denen #Danke zu sagen, die mit anpacken und mithelfen, die Krise zu meistern. pic.twitter.com/cN75etgQMX
— CDU/CSU (@cducsubt) January 27, 2021

Grenzschließungen als „ultima ratio“
Für ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene plädierte Thorsten Frei. Er halte es angesichts der sich schneller ausbreitenden Mutationen des Virus auch für richtig, dass der Bundesinnenminister Grenzschließungen erwäge. Sie könnten allerdings nur eine „ultima ratio“ sein. „Wir müssen alles Notwendige tun, um weiter für den Schutz der Bevölkerung zu arbeiten“, sagte er. Mit Blick auf die mehr als 53.000 Toten, die die Corona-Pandemie in Deutschland gefordert hat, verwahrte er sich gegen den Vorwurf, hier würde Angst geschürt.

Am 27. Januar 2020 wurde in Deutschland der erste Mensch positiv auf #Covid19 bestätigt. Ein Jahr später betont @thorsten_frei in der Aktuellen Stunde: “Alles muss getan werden, um die Bevölkerung zu schützen.” pic.twitter.com/6EBMqyEAS5
— CDU/CSU (@cducsubt) January 27, 2021

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„Passen Sie auf auf unser Land!”, mit diesen Worten warnte Charlotte Knobloch, die den Holocaust überlebte, in ihrer Red…

„Passen Sie auf auf unser Land!”, mit diesen Worten warnte Charlotte Knobloch, die den Holocaust überlebte, in ihrer Rede vor wachsendem Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Sie appellierte an die Politik, die kostbare Errungenschaft eines pluralistischen, vitalen deutschen Judentums zu verteidigen. Der Deutsche Bundestag hat heute in einer #Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Seit 1996 gilt der 27. Januar, der Tag, an dem 1945 die Überlebe…nden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit wurden, als offizieller Gedenktag. #WeRemember Mehr zum Thema: https://www.cducsu.de/…/warnung-vor-wachsendem-antisemitism… Fotos: Michael Wittig

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Warnung vor wachsendem Antisemitismus

1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Schäuble erinnerte daran, dass Juden am Rhein lebten, lange bevor es Deutschland gab. Sie seien „Teil der deutschen Geschichte“, der hellsten Kapitel und der dunkelsten. Sie hätten das Leben auf vielfältigste Weise bereichert. Doch nach dem Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten, ihrem Versuch,…

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Ausbildung zu Medizinischen Technologen wird schulgeldfrei

Georg Nüßlein: „Wir schaffen das Schulgeld bei der neuen Ausbildung zu Medizinischen Technologen ab. Und wir schreiben fest, dass die künftigen Medizinischen Technologen eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten. Das sind wesentliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Ausbildung zu Medizinisch-technischen Assistenten. Damit schaffen wir…

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Jahreswirtschaftsbericht – Strukturelle Reformen wichtiger denn je

Linnemann: „Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass es für die deutsche Wirtschaft noch ein langer Weg ist, bis sie die Folgen der Corona-Krise überwunden hat. Damit dieser Weg kürzer wird, müssen wir die Möglichkeiten beim Verlustrücktrag deutlich ausweiten. Aus den Gewinnen der Vergangenheit können wir so den Unternehmen in der Krise Luft…

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Schön/Schipanski: Datenstrategie für ein agiles Datenökosystem

27.01.2021 – 12:56

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Strategie schafft eine ausgewogene Balance zwischen Innovation und Verantwortung Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie ist eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Sprecher für die Digitale Agenda Tankred Schipanski: Nadine Schön: “Die heute präsentierte Datenstrategie sorgt für Ausgewogenheit zwischen Innovation und Verantwortung in der Datennutzung. Sie ist das Kernstück für eine datenbasierte Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und weist den Weg in ein agiles Datenökosystem. Wir wollen unseren Datenschatz in Deutschland und Europa mit transparenten und fairen Regeln gewährleisten und Potenziale von Daten optimal ausschöpfen. Die Strategie schlägt sehr gute Maßnahmen vor, um Standards und Vernetzung in der Verwaltung voranzutreiben. Sie schafft Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen. Die Datenstrategie wird etwa verschiedene Modelle von Datentreuhändern befördern, denn sie können das Daten teilen sicher und vertrauenswürdig gestalten. Das Interesse an verlässlichen Daten und an ihrer qualifizierten Interpretation ist in vielen Bereichen enorm gestiegen. In der aktuellen Pandemie erweisen sich Daten als wichtige Werkzeuge für unser Wohlergehen, denn sie stützen wissenschaftliche Erkenntnisse und sachgerechte Entscheidungen. Zugleich erleben wir, dass die Potenziale von Daten noch besser genutzt und vernetzt werden könnten. Datensparsamkeit ist daher kein zukunftsträchtiges Modell mehr, vielmehr sind Datenkompetenz und Datenteilen die Game-Changer.” Tankred Schipanski: “Nur wenn wir Daten besser nutzen, können wir als Wirtschaftsstandort Deutschland bestehen und mit internationalen Wettbewerbern auf Augenhöhe bleiben. Die Zukunft der Wirtschaft ist vernetzt, dafür sind Daten die Grundlage. Dafür müssen wir in der Politik den regulatorischen Rahmen schaffen und eine sichere Datennutzung ermöglichen. Die Datenstrategie der Bundesregierung zeigt konkrete Wege dafür auf, wie Daten besser bereitgestellt werden können, ihre sichere Nutzung gewährleistet wird und wie wir den Staat zum Vorreiter einer neuen Datenkultur machen. Wir begrüßen, dass die Datenstrategie eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen aufzeigt, die über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen und die digitalpolitische Agenda der nächsten Jahre prägen wird. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits dafür ausgesprochen, dass eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit, hin zu einer Datensorgfalt anzustreben. Ferner wollen wir mittels Datentreuhändern einen DSGVO-konformen Gebrauch von großen Datenmengen ermöglichen. Hier ergänzen sich die Position der Fraktion und die Strategie der Bundesregierung. Die Datenstrategie der Bundesregierung ist ein großer Schritt für die deutsche Digitalpolitik.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Datenstrategie für ein agiles Datenökosystem

Nadine Schön: „Die heute präsentierte Datenstrategie sorgt für Ausgewogenheit zwischen Innovation und Verantwortung in der Datennutzung. Sie ist das Kernstück für eine datenbasierte Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und weist den Weg in ein agiles Datenökosystem. Wir wollen unseren Datenschatz in Deutschland und Europa mit transparenten…

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Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Der Bundestag begeht um 11 Uhr eine Gedenkstunde. Als Datum wurde…

Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Der Bundestag begeht um 11 Uhr eine Gedenkstunde. Als Datum wurde der Tag gewählt, an dem 1945 die Überlebenden des KZ Auschwitz befreit wurden. Noch heute steht dieses Vernichtungslager für den Völkermord und die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. #WeRemember

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Bidens Amtsantritt als Chance für Neustart der transatlantischen Beziehungen nutzen

27.01.2021

Arbeitsplan für eine umfassende, zukunftsorientierte Partnerschaft
In ihrer Sitzung am 26. Januar 2021 hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Positionspapier „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete, umfassende Partnerschaft“ beschlossen. Es stellt anhand von 10 Punkten aller Politikfelder einen konkreten Arbeitsplan für die Schwerpunkte der transatlantischen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren dar. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt:

Johann Wadephul: „Die Amtsübernahme Joe Bidens bietet nach vier schwierigen und belastenden Jahren unter Donald Trump die Chance für neuen Schwung in den transatlantischen Beziehungen. Angesichts der Herausforderungen und Krisen in der Welt ist es absolut notwendig, dass wir die Zusammenarbeit mit den USA intensivieren und das Band über den Atlantik stärken. Wir brauchen Amerika – und Amerika braucht uns. Dafür müssen wir selbst mehr tun und dürfen nicht im Lehnstuhl warten auf das, was aus Washington kommt. Vielmehr müssen wir selbst unsererseits konkrete Angebote unterbreiten und zu zugesagten Verpflichtungen stehen.
Mit dem vorliegenden Strategiepapier legen wir als CDU/CSU-Fraktion eine konkrete und operative Agenda für die transatlantische Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vor. Unser Leitgedanke ist es, den Westen und das damit verbundene Gesellschafts- und Wirtschaftskonzept insgesamt sowie die damit verbundenen Werte zu verteidigen und zu stärken. Anhand von zehn Punkten aus einem breiten Themenportfolio von der Außen- über die Handelspolitik bis hin zur Klimapolitik machen wir sehr detaillierte Vorschläge, was wir in transatlantischer Zusammenarbeit erreichen und was wir bieten und investieren wollen. Damit machen wir deutlich, dass wir uns als Partner auf Augenhöhe mit den USA begreifen, auf die Verlass ist und die Gestaltungswillen haben. An diesem Papier wollen wir gemessen werden
Jürgen Hardt: „Mit dem neuen US-Präsidenten werden viele Themen auf der Tagesordnung bleiben, die auch frühere Präsidenten an unsere Adresse gerichtet haben. Das gilt insbesondere für die Lastenteilung in der NATO und die Handelspolitik. Doch die Tonlage mit Präsident Biden wird eine gänzlich andere sein. Er ist anders als sein Vorgänger wirklich an gemeinsamen Lösungen interessiert. Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar, dass Deutschland und Europa innerhalb dieser transatlantischen Partnerschaft eine größere Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen müssen und auch bereit sein müssen, höheres Risiko einzugehen, um unsere berechtigten Interessen durchzusetzen und unsere Werte zu verteidigen.
Wir wollen die vielfältigen Krisen in der Welt gemeinsam einer guten Lösung zuführen. Ganz oben auf der Agenda steht die Zukunft der internationalen Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan, das gemeinsame Ziel, den Iran umgehend von seinem Weg zu nuklearer Bewaffnung, dem Ausbau seines Raketenprogramms und seiner aggressiven Regionalrolle abzuhalten sowie eine umfassende Strategie zur Stabilisierung der Sahel-Zone.
Im Gegensatz zu vielen Transatlantik-Papieren, die dieser Tage veröffentlicht werden, ist die CDU/CSU-Fraktion bereit, konkret zu liefern und die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, gerade auch mit Blick auf den Verteidigungshaushalt und die der NATO zugesagten Fähigkeiten. Dem Anspruch als standfester Impulsgeber für die transatlantischen Beziehungen werden wir auch weiterhin gerecht bleiben.“

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Corona: Brinkhaus fordert Kraftanstrengung

26.01.2021

Pandemie überwinden – Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt
Zur Überwindung der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von den staatstragenden Parteien eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ gefordert. In der jetzigen „schwierigsten Phase der Pandemie“ müssten alle Verantwortung übernehmen, sagte Brinkhaus zum Beginn der Sitzungswoche des Bundestages. Überlegungen, zur Finanzierung der Krisenkosten die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen, erteilte er eine Absage.

Bekämpfung von Corona hat Priorität
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie habe hohe Priorität, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für konstruktive Kritik an der Strategie der Koalition zur Bewältigung der Pandemie. Sie helfe, in einzelnen Punkten nachzusteuern. „Nicht in Ordnung“ sei hingegen „destruktive Kritik, wo es nur darum geht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen“. In seine Mahnung bezog er auch den Koalitionspartner ein, der sich in Teilen bereits aus der Regierung in die Opposition verabschiedet habe.
Union steht für finanzielle Solidität
Mit Blick auf die Kosten, die der Staat zur Bewältigung der Corona-Krise stemmen muss, sagte Brinkhaus, die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei „keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“ Für die Fraktion sei finanzielle Solidität und Generationengerechtigkeit wichtig. Insofern gelte: „Wir bleiben bei unserer ordnungspolitischen Linie.“ Für Katastrophenfälle wie die COVID-Pandemie gebe es bereits eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung. Diese sei ausreichend. 
Sicherheit im Cyberraum verbessern
Neben der Bekämpfung von Corona beschäftigt sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche auch mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sagte, dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit des 5G-Netzes, sondern um die Sicherheit im Cyberraum insgesamt. Das Gesetz sieht sowohl eine Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch eine Verbesserung des Verbraucherschutzes vor. Auf das BSI kommen eine Reihe zusätzlicher Aufgaben zu, sagte Frei. Daher habe man in den vergangenen fünf Jahren schon einen Personalaufwuchs von 232 Prozent ermöglicht.  

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Schuldenbremse ist entscheidend für den Wohlstand der künftigen Generationen

26.01.2021

Zu der aktuellen Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses:

Mark Hauptmann: „Zur Minderung der Folgen der Corona-Krise war es richtig, die Wirtschaft aus der Staatskasse zu unterstützen und dafür die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Wir können aber nicht eine endlose Rechnung Richtung Zukunft stellen. Die Schuldenbremse hat sich bewährt und uns überhaupt erst den finanziellen Spielraum in der aktuellen Ausnahmesituation gegeben. Wir müssen im nächsten Jahr zu den normalen Regeln der Schuldenbremse zurück. Denn die Stabilität der Staatsfinanzen ist entscheidend für die Chancengleichheit der künftigen Generationen und somit nicht verhandelbar.“
Johannes Steiniger: „Die Schuldenbremse ermöglicht uns eine langfristige Perspektive für die Staatsfinanzen, die wir jetzt dringend brauchen. Wir können nicht erst nach der Krise über deren finanzielle Folgen nachdenken. Statt eine Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse zu führen, brauchen wir eine kritische Auseinandersetzung über die Staatsausgaben. Zudem müssen wir das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern wiederherstellen.“

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Thomas Erndl: “Ein Angriff auf die Demokratie”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schockierenden Ereignisse vom vergangenen Mittwoch waren nicht nur ein Sturm auf das Kapitol, sie waren ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die Werte, die auch wir teilen. Es war ein Angriff, der von einem Präsidenten der USA angestachelt wurde, der den Wesenskern der Demokratie nicht verstanden hat: faire Wahlen und das Akzeptieren einer Niederlage. Das Verhalten Trumps ist abscheulich, und es ist vor allem gefährlich – gefährlich, weil es zeigt, dass nichts in Stein gemeißelt ist, auch nicht der demokratische Grundkonsens und der Respekt vor den demokratischen Institutionen, nicht in den USA und auch nicht bei uns.
Die Chaoten vom vergangenen Mittwoch sprachen selbst von einer Revolution und einem Umsturz, den sie erreichen wollten. Das führt uns vor Augen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht einfach gegeben. Wir müssen sie verteidigen, wir müssen für sie kämpfen. Demokratien müssen wehrhaft sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist die entscheidende Frage unserer Zeit: Wie kann die Demokratie im digitalen Zeitalter bestehen? Denn uns muss klar sein: Die größte Herausforderung ist die digitale Parallelwelt, sind Informationsblasen, in denen Politik diffamiert, Fakten geleugnet und ein Klima der Wut erzeugt werden. Das ist der Nährboden für Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Reichsbürger und Extremisten aller Art. Und, wie wir es oft hören: Das ist alles nicht weit weg. Auch hier auf der rechten Seite wird ja immer noch geglaubt, dass Trump die Wahl ordnungsgemäß gewonnen hat, meine Damen und Herren.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Woher wollen Sie wissen, was wir glauben?)
Für die Zukunft sind drei Punkte ganz entscheidend.
Erstens müssen wir noch konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Wir brauchen auch im Internet feste Regeln, und die müssen demokratisch legitimierte Parlamente festlegen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte.
(Lachen der Abg. Joana Cotar [AfD])
Das brauchen wir jetzt in ganz Europa. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier den Digital Services Act und den Digital Markets Act voranbringen. Wir müssen hier weltweit Standards setzen – unsere Standards, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, tolle Standards haben Sie! – Weiterer Zuruf von der AfD: Meinen Sie damit Markus Söder?)
Wir als CSU fordern darüber hinaus, dass im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen eingerichtet wird. Dann können wir besser gegen die vorgehen, die unter dem Deckmantel ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen.
Zweitens ist es notwendig, dass wir die internationale Dimension von Desinformation stärker im Blick haben. Es gibt staatliche Akteure, die gezielt Sand in unser demokratisches Getriebe streuen wollen. Sie versuchen, die Meinungsbildung unserer Öffentlichkeit zu beeinflussen. Sie wollen Stimmungen erzeugen und Zweifel an westlichen Demokratien säen.
Wir müssen zum einen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft ausbauen und vor allem das Bewusstsein für solch gefährliche Einflussnahmen schärfen. Zum anderen müssen wir unser Land vor solchen Aktivitäten noch besser schützen, Desinformationskampagnen schneller entlarven, Maßnahmen gegen deren Verbreitung ergreifen und dann vor allem auch Fake-Accounts gezielt vom Netz nehmen. Dafür brauchen wir ein noch besseres Lagebild. Ich bin der Meinung, dass wir die dazu notwendigen Werkzeuge auf europäischer Ebene gemeinsam weiterentwickeln sollten.
Drittens müssen wir als Demokraten klare Kante gegenüber den Feinden der Demokratie zeigen: keine Annäherung, keine Zusammenarbeit! Denn das bringt Unheil. Der Republikanischen Partei ist genau das mit der Tea-Party-Bewegung passiert und nun mit den Verschwörungstheoretikern der QAnon-Bewegung. Diesen Fehler werden wir nicht machen.
Meine Damen und Herren, der Westen muss immer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Das können wir nach außen nur glaubwürdig vertreten, wenn wir diese Werte auch im Inneren leben. Auf jeden Einzelnen kommt es an, um den Antidemokraten, den Lügnern und den Hetzern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann wird unsere Demokratie immer stärker sein; davon bin ich überzeugt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

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Dr. Johann David Wadephul: “Die neue Administration denkt anders”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die ungeheuerlichen Ereignisse in Washington auch uns eine erneute Mahnung sein sollten, dass unsere Demokratie zu verteidigen ist, dann hat der Kollege Curio genau diesen Beweis geliefert.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich sage Ihnen, Herr Curio: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Wehret den Anfängen! Sie drehen die Dinge hier um.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Was Herr Gauland angekündigt hat – „wir werden sie jagen“ –, ist genau das, was Sie machen. Das ist eine Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, und das werden wir hier in Deutschland nicht mehr zulassen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Die Vorgänge in Washington hier verharmlosend darzustellen, indem man sagt, da sei eine Demonstration eskaliert – das hätte Präsident Trump nicht besser sagen können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Er selbst – viele in Amerika sehen das mittlerweile als den Versuch eines Staatsstreichs an – hat sie losgeschickt. Er selbst hat ihnen den Auftrag gegeben, Richtung Kapitol zu marschieren. Das muss man sich vorstellen: Das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Mob aufgerufen, die Herzkammer der Demokratie anzugreifen. – So war es, und das lassen wir von Ihnen hier auch nicht anders darstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das muss uns Anlass sein, hier und auch international aufmerksam zu sein und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und natürlich auch – das hat Außenminister Maas gerade eben vollkommen richtig gesagt – mit der neuen Biden-Administration zu suchen.
(Jürgen Braun [AfD]: Auch mit Kamala Harris?)
– Auch mit Kamala Harris, selbstverständlich.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
– Ich freue mich darüber, dass sie gewählt worden ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn Sie an dieser Stelle eine abweichende Meinung vertreten, ist das auch bezeichnend, und ich warte auf Ihre Begründung.
Ich will nur darauf hinweisen: Das soll kein Anlass für uns sein, uns zurückzulehnen und zu meinen, nun läuft alles von alleine; jetzt haben wir eine neue Administration, und alles wird wieder gut. – Nein, die neue Administration – Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris – wird sich sehr auf die Innenpolitik konzentrieren müssen. Trump hat in Amerika nicht nur sozusagen den demokratischen Rechtsstaat, sondern durch eine Vernachlässigung der Coronaepidemie auch das gesamte Staatsgefüge in große Gefahr gebracht. Das heißt, die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen jetzt Partner. Wir, Europa und Deutschland in Europa, müssen jetzt Freunde und Partner dieser neuen Administration und dieses Amerikas sein, mit dem wir jahrzehntelang erfolgreich zusammengearbeitet haben und dem wir so viel zu verdanken haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen müssen wir aber nicht alles richtig finden, was die amerikanische Sicht der Dinge ist.
Heute hat der Außenminister Pompeo als einzige Aussage noch einmal „America First“ gepostet. Wir wissen aber: Die neue Administration denkt anders. Sie denkt transatlantisch; sie ist bereit zur Partnerschaft. Sie hat natürlich eigene Interessen, aber jetzt müssen Deutschland und Europa bereit sein, sich unterzuhaken. Es darf doch nicht das Ergebnis sein, dass sich die Machthaber in Peking und in Moskau auf die Schenkel klopfen und sich darüber freuen, dass demokratische, freiheitliche Staaten in Schwierigkeiten sind. Nein, wir müssen uns jetzt unterhaken und zusammenarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Peking freut sich über Biden! Die jubeln in Peking!)
Dann ist auch im Klimaschutz mehr möglich; das ist wichtig. Biden hat dazu angekündigt, er werde extra einen Beauftragten ernennen, nämlich John Kerry, den früheren Außenminister. Das ist ein Schwergewicht. Das heißt, das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Wir dürfen uns aber die Themen nicht aussuchen und nicht nur die nehmen, die wir schön finden. Auch die gemeinsame Sicherheitspolitik ist wichtig. Deutschland muss seine Beiträge zur Lastenteilung in der NATO leisten. Ich will jetzt nicht wieder mit den 2 Prozent anfangen, aber es gehört dazu, dass wir hier auch in Zeiten der Coronaepidemie unsere Hausaufgaben machen und eine aktive Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben. Überall dort werden wir gemeinsam gebraucht. Wir müssen daneben eine gemeinsame China-Politik mit den USA formulieren, und wir haben die Chance, wieder eine gemeinsame Iran-Politik zu formulieren.
Das sind sehr viele große internationale außenpolitische Aufgaben. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, mit dieser neuen Administration voranzugehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Abschließend: Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten wir uns bitte keinen Antiamerikanismus. Amerika ist ein vielfältiges Land. Es gibt manches, was ich nicht gut finde, aber gerade in diesen Tagen sage ich einmal der linken Seite des Hauses: Joan Baez ist gerade 80 Jahre alt geworden. Das ist auch Amerika.
Es ist also ein tolles Land, es ist ein vielfältiges Land, es steht an unserer Seite, und wir sollten aktiv auf diese USA zugehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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Jürgen Hardt: “Wir brauchen keinen Marshallplan, um die Demokratie in Amerika zu stärken”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise aufs Schärfste zurück, wie hier gerade der Versuch unternommen wurde, Täter zu Opfer zu stilisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Ich komme zu einem Punkt, den ich ergänzend zu dem, was viele der Vorredner bereits angesprochen haben, ansprechen möchte: Das ist das laufende Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump. Es gibt eine Diskussion darüber, ob es klug ist, in der gegenwärtigen Situation dieses Impeachment tatsächlich zu starten. Ich sage ganz klar: Aus meiner Sicht, aus meiner Kenntnis der Dinge ist es absolut gerechtfertigt, dass das Abgeordnetenhaus heute diesen Weg eingeschlagen hat.
Ich kann mich jetzt nicht erinnern – weder in Bezug auf meine Lebenszeit noch auf die der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika –, dass eine Handlung eines Präsidenten jemals Impeachment-würdiger gewesen wäre als das, was wir erlebt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Er hat – bis zum heutigen Tag – ein Wahlergebnis als gefälscht bezeichnet, das mit über 60 Gerichtsurteilen als absolut korrekt festgestellt wurde. Er hat versucht, seinen Vizepräsidenten – in seiner Rolle als Vorsitzender des Senats – zu nötigen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verdrehen und die Abstimmung über die Feststellung der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu verhindern. Er hat damit glücklicherweise keinen Erfolg gehabt. Er hat seine Anhänger aufgefordert, zum Kongress zu marschieren. Ich glaube, das sind Dinge, die in jedem demokratischen rechtsstaatlichen Land dieser Erde politisch und rechtlich schwerwiegende Konsequenzen haben,
(Zuruf von der AfD: Und in Thüringen?)
und ich bin sehr gespannt darauf, was dem folgt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich fand bei dem Sturm aufs Kapitol das Verhalten der Stürmenden auch insofern irritierend, dass sie offensichtlich gar nicht auf die Idee kamen, dass sie eines Tages jemand für das, was sie da tun, zur Rechenschaft ziehen könnte. Auch das ist – Kollege Schmid hat es angesprochen – ein Merkmal von Putschisten: Man hält sein Gesicht in die Kamera, weil man damit rechnet oder darauf setzt, dass man eines Tages ein Denkmal in seiner Heimatstadt dafür gebaut bekommt. In Wirklichkeit hat der Staatsanwalt leichte Hand und kann die Täter dingfest machen. Das zeigt, welch Grad der Gehirnwäsche in den Köpfen derer eingesetzt hat, die diesem Aufruf Trumps gefolgt sind und das Kapitol besetzt haben.
Gott sei Dank haben der Sicherheitsdienst, die Polizei des Kongresses, und die Polizei des Districts of Columbia und die herbeigerufene Unterstützung aus Virginia besonnen gehandelt; denn bei denen, die das Kapitol gestürmt hätten, sind wohl viele dabei, die im Zweifel jeden Hühnerdieb, der sich widerrechtlich auf ihrem Grundstück aufhalten würde, mit der Pumpgun über den Haufen geschossen hätten. Wenn die Kongresspolizei in dieser Art und Weise, wie man das im Mittleren Westen unter Trump-Anhängern im Zweifel gut findet, so gehandelt hätte, dann wäre es zu einem schwerwiegenden Blutbad gekommen. Ich bin froh – trotz aller Kritik an dem, was dort auch seitens der Sicherheit passiert ist –, dass das nicht passiert ist und dass die Sitzung des Kongresses tatsächlich dann mit circa vier Stunden Verspätung ordnungsgemäß fortgesetzt werden konnte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die Frage ist, ob uns in Deutschland und Europa so etwas auch passieren kann. Ich warne davor, leichtfertig zu behaupten, dass wir davor gefeit seien. Wir haben es im August hier erlebt. Ich fand es übrigens interessant, wie der Kollege der AfD jetzt diejenigen, die hier versucht haben, den Reichstag zu stürmen, vereinnahmt hat als Anhänger seiner Partei.
(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Waren ja mittendrin!)
Da gibt es ja noch eine Diskussion drüber: Der ein oder andere behauptet ja, das hätte mit der AfD nichts zu tun. Aber hier ist das Bekenntnis offensichtlich ganz eindeutig.
Ich glaube, dass wir in Deutschland ein vielleicht geeigneteres Wahlsystem haben, um solche Entwicklungen in der Demokratie besser aufzufangen: durch unser proportionales System und durch unsere Vielparteiendemokratie.
Ich glaube aber, dass wir nicht erst in der Coronakrise, sondern zum Beispiel bereits in der Debatte um das Handelsabkommen TTIP erlebt haben, dass Falschinformationen, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, die Diskussion in unzulässiger Weise mit bestimmt haben. Wenn wir glauben, wir wären gefeit davor, dass diese Flut von Falschinformationen oder dieser Populismus bei uns in Deutschland greifen kann, dann sollten wir sehr aufpassen.
Deswegen glaube ich auch, dass wir keinen Marshallplan brauchen, um die Demokratie in Amerika zu stärken. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, es weltweit zu tun. Wir als Deutsche sollten im Übrigen unsere Hausaufgaben machen. Wir sollten zu unseren Versprechen stehen. Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Wales-Gipfel der NATO von 2014: Wir sind bereit, mehr für Verteidigung auszugeben. Ich erinnere auch unsere Bereitschaft, in der Handelsfrage enger mit Amerika zusammenzuarbeiten. All das sollten wir erfüllen. Dann sehe ich einer guten, einer sehr gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Weißen Haus und zwischen Deutschland und dem Weißen Haus in vielen Fragen entgegen, und darauf freue ich mich.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Philipp Amthor: “Wir wollen keine künstliche Distanz zu den Bürgern”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte über die außenpolitischen Dimensionen des Sturms auf das Kapitol in Washington schon gesprochen; deshalb möchte ich den Blick jetzt noch ein bisschen auf die Innenpolitik richten; denn wir müssen schon sagen: Der erlebte Druck auf die nationalen Symbole, der erlebte Druck auf den Sitz eines zentralen Verfassungsorgans in den USA, der findet – das fand schon Erwähnung – auch eine Parallele bei uns in Deutschland. Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Wie wehrhaft sind unsere Institutionen?
Natürlich ist auch hier schon in Erinnerung gerufen worden, wie unwürdig die Bilder der Tumulte vor dem Reichstag waren, der Reichskriegsflaggen auf der Reichstagstreppe und der unwürdigen Vorgänge des Einschleusens von Störern durch die AfD.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine zentrale Debatte, die wir aus Washington mitnehmen müssen, und eine zentrale Lehre. Für mich ist völlig klar: Die größte Gefahr der Integrität von staatlichen Institutionen geht davon aus, dass diese Institutionen aus sich selbst heraus infrage gestellt werden. Und wir stehen vor dem Problem, dass Donald Trump als Präsident die Institution des Präsidenten selbst demontiert, delegitimiert hat. Die Parallele ist, dass wir hier im Bundestag mit der AfD eben eine Fraktion haben, die genau das mit dem Parlament versucht, und dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir entgegentreten!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie es von Donald Trump gelernt hat, versucht die AfD, mit populistischer Tonalität, mit Verrohung von Sprache und Umgangsformen und mit dem Inkaufnehmen des Jonglierens mit der Unwahrheit entgegenzuhalten – gegen Fakten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Das führt in der Konsequenz zu den Entgrenzungen, wie wir sie in Washington erlebt haben. Das führt in der Konsequenz zu einer Spaltung der Gesellschaft,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
und das sieht man auch praktisch in den Debatten. „Ermächtigungsgesetze in der Coronadiktatur“; Merkel müsse in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt werden. Das sind Ihre Worte.
(Widerspruch bei der AfD)
Herr Curio, Sie haben hier von einer „Corona-RAF“ geredet. Ihre AfD-Kollegen aus Bayern reden davon, die Bundeskanzlerin sei lieber hinter Gittern als in der Quarantäne zu sehen.
(Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Herr Amthor, bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
Ich sage Ihnen: Sie verbreiten Unwahrheiten.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen Ihnen nur bei der Wahrheitsfindung helfen!)
Sie verklären die Geschichte. Dem halten wir entgegen, um des Vertrauens in unsere staatlichen Institutionen willen.
(Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich!)
Sie widersprechen jetzt natürlich; das ist klar. Das ist ja ein beliebtes Muster. Sie sagen: Das sind Verschwörungsmystiker, Rechtsextremisten, die nicht zu uns gehören.
(Weitere Zurufe von der AfD)
Aber dann muss man nur mal genau zuhören. Ihr AfD-Kollege Renner sagt zum Sturm auf das Kapitol – ich zitiere –:
Trump führt den gleichen politischen Kampf – den man schon Kulturkampf nennen muss – wie wir als „Alternative für Deutschland“ in der Opposition.
Wir müssen in der Debatte heute festhalten: Diese verirrten Stimmen, die wir hier zitiert haben, das ist nicht nur ein Flügel Ihrer Partei, sondern das ist ein untrennbarer Teil; denn wer Extremisten in den eigenen Reihen duldet, ist nicht besser als die Extremisten selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Frage ist natürlich: Was lernen wir daraus? Wie gehen wir damit um? Wie müssen wir unseren Parlamentarismus hier aufstellen? Ich glaube, das Erste ist wichtig: Wenn es solche Versuche des Delegitimierens staatlicher Institutionen gibt, egal ob diesseits oder jenseits des Atlantiks, dann müssen wir klar sagen: Wir weichen dem nicht. Wir wollen keine künstliche Distanz zu den Bürgern. Wir wollen uns nicht abriegeln. Wir wollen, dass das Parlament ein offener Ort des Diskurses und das Forum der Nation bleibt. Wir treten denen entgegen, die von außen die Deutungshoheit über den Rechtsstaat beanspruchen wollen: mit der Polizei, mit dem entsprechenden Rechtsrahmen und eventuell auch mit einer Verschärfung des Strafrechts.
Denjenigen, die sich – wie es einige Abgeordnete getan haben – zu den Helfershelfern von innen für diese Proteststürme machen, denen müssen wir sagen: Sie müssen auch mit Konsequenzen leben. Deswegen erinnere ich daran, dass etwa der Bonner Verfassungsrechtler Ferdinand Gärditz vorgeschlagen hat, dass gerichtlich verurteilte Volksverhetzer ihre Wählbarkeit verlieren könnten oder über das Parlamentsinnenrecht sanktioniert werden. Ich finde, das ist ein kluger Vorschlag. Aber selbst das würde bei Ihnen wohl nicht zur Besserung führen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zur Besserung führt das bei Populisten und Vereinfachern eh nicht, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Unterschiede aufzuzeigen. Und ich sage hier: Die Trennlinie verläuft nicht zwischen rechts und links, sondern sie verläuft zwischen Wahrheit und Lügen, und wir entscheiden uns für Wahrheit und Fakten als Argumente.
(Lachen bei der AfD)
Das ist unsere Linie, und das ist auch die zentrale Lehre aus Washington, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Besser Populist als korrupt, Herr Amthor!)

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Thomas Erndl: “Ein Angriff auf die Demokratie”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schockierenden Ereignisse vom vergangenen Mittwoch waren nicht nur ein Sturm auf das Kapitol, sie waren ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die Werte, die auch wir teilen. Es war ein Angriff, der von einem Präsidenten der USA angestachelt wurde, der den Wesenskern der Demokratie nicht verstanden hat: faire Wahlen und das Akzeptieren einer Niederlage. Das Verhalten Trumps ist abscheulich, und es ist vor allem gefährlich – gefährlich, weil es zeigt, dass nichts in Stein gemeißelt ist, auch nicht der demokratische Grundkonsens und der Respekt vor den demokratischen Institutionen, nicht in den USA und auch nicht bei uns.
Die Chaoten vom vergangenen Mittwoch sprachen selbst von einer Revolution und einem Umsturz, den sie erreichen wollten. Das führt uns vor Augen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht einfach gegeben. Wir müssen sie verteidigen, wir müssen für sie kämpfen. Demokratien müssen wehrhaft sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist die entscheidende Frage unserer Zeit: Wie kann die Demokratie im digitalen Zeitalter bestehen? Denn uns muss klar sein: Die größte Herausforderung ist die digitale Parallelwelt, sind Informationsblasen, in denen Politik diffamiert, Fakten geleugnet und ein Klima der Wut erzeugt werden. Das ist der Nährboden für Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Reichsbürger und Extremisten aller Art. Und, wie wir es oft hören: Das ist alles nicht weit weg. Auch hier auf der rechten Seite wird ja immer noch geglaubt, dass Trump die Wahl ordnungsgemäß gewonnen hat, meine Damen und Herren.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Woher wollen Sie wissen, was wir glauben?)
Für die Zukunft sind drei Punkte ganz entscheidend.
Erstens müssen wir noch konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Wir brauchen auch im Internet feste Regeln, und die müssen demokratisch legitimierte Parlamente festlegen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte.
(Lachen der Abg. Joana Cotar [AfD])
Das brauchen wir jetzt in ganz Europa. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier den Digital Services Act und den Digital Markets Act voranbringen. Wir müssen hier weltweit Standards setzen – unsere Standards, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, tolle Standards haben Sie! – Weiterer Zuruf von der AfD: Meinen Sie damit Markus Söder?)
Wir als CSU fordern darüber hinaus, dass im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen eingerichtet wird. Dann können wir besser gegen die vorgehen, die unter dem Deckmantel ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen.
Zweitens ist es notwendig, dass wir die internationale Dimension von Desinformation stärker im Blick haben. Es gibt staatliche Akteure, die gezielt Sand in unser demokratisches Getriebe streuen wollen. Sie versuchen, die Meinungsbildung unserer Öffentlichkeit zu beeinflussen. Sie wollen Stimmungen erzeugen und Zweifel an westlichen Demokratien säen.
Wir müssen zum einen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft ausbauen und vor allem das Bewusstsein für solch gefährliche Einflussnahmen schärfen. Zum anderen müssen wir unser Land vor solchen Aktivitäten noch besser schützen, Desinformationskampagnen schneller entlarven, Maßnahmen gegen deren Verbreitung ergreifen und dann vor allem auch Fake-Accounts gezielt vom Netz nehmen. Dafür brauchen wir ein noch besseres Lagebild. Ich bin der Meinung, dass wir die dazu notwendigen Werkzeuge auf europäischer Ebene gemeinsam weiterentwickeln sollten.
Drittens müssen wir als Demokraten klare Kante gegenüber den Feinden der Demokratie zeigen: keine Annäherung, keine Zusammenarbeit! Denn das bringt Unheil. Der Republikanischen Partei ist genau das mit der Tea-Party-Bewegung passiert und nun mit den Verschwörungstheoretikern der QAnon-Bewegung. Diesen Fehler werden wir nicht machen.
Meine Damen und Herren, der Westen muss immer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Das können wir nach außen nur glaubwürdig vertreten, wenn wir diese Werte auch im Inneren leben. Auf jeden Einzelnen kommt es an, um den Antidemokraten, den Lügnern und den Hetzern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann wird unsere Demokratie immer stärker sein; davon bin ich überzeugt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

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Tobias Zech: “Stabilität und Ausgleich schaffen”

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen sind alle Regelsätze im Bereich der Grundsicherung gestiegen.
(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Wahnsinn! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es!)
Alle Regelsätze! Vor wenigen Wochen haben wir hier gemeinsam mit breiter Mehrheit beschlossen, 2,6 Milliarden Euro mehr ins System zu geben für die Menschen, die sich im Regelkreis der Grundsicherung befinden. Und in die Berechnung des Regelbedarfs haben wir – das ist eine Veränderung – die Kosten für einen Mobilfunkvertrag aufgenommen, um mehr Beteiligung, um mehr Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, und das in einer Zeit, da wir uns in der größten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Ich sage das nur, um den Stabilitäts- und Ankercharakter unseres Sozialsystems zu betonen. Ich will einmal festhalten, worüber wir heute sprechen: über das im internationalen Vergleich stärkste und stabilste Sozialsystem.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wäre natürlich zu einfach, zu sagen: Wenn wir jetzt so gut dastehen, dann darf das System nicht reformiert werden. – Aber der jetzige Status ist nicht in Stein gemeißelt. Natürlich muss das System reformiert werden; permanent müssen wir daran arbeiten. Wir müssen Systeme anpassen, wir müssen sie vereinfachen, wir müssen sie entbürokratisieren.
Aber wir dürfen eines nicht vergessen – das geht mir bei Ihrem Antrag ab –, nämlich die Frage des Ausgleichs. Wenn wir über Ausgleich sprechen, dann sprechen wir darüber, dass wir natürlich denen verpflichtet sind, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, weil sie unverschuldet arbeitslos geworden sind, weil sie individuelle Schicksale erlitten haben. Denen gebührt die Solidarität der Gesellschaft. Diese Gruppe müssen wir fördern. Es ist aber auch Teil der Wahrheit, dass sich nicht alle Menschen in der Grundsicherung an alle Vorgaben, Regeln und Fristen halten. Das ist der kleinste Teil; nicht einmal jeder Zehnte ist sanktioniert worden. Ich sage das, weil die Frage, wie wichtig Sanktionen für Personen im Regelkreis sind, in der Diskussion immer überhöht wird. Also, nur der kleinste Teil der Menschen in Grundsicherung ist sanktioniert worden. Das heißt: Die meisten halten sich an die Regeln; das ist anscheinend nicht so schwierig. Aber es gibt einen kleinen Teil, der sich halt nicht an die Regeln hält, der Fristen platzen lässt, der nicht jede zumutbare Arbeit annimmt. Auch um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Dafür gibt es Sanktionen; das ist das Instrument des Forderns.
Nur im Ausgleich, nur im Gleichgewicht schaffen wir einen sozialen Frieden in diesem Land. Das war einer der Gründe, warum man Hartz IV Anfang der 2000er-Jahre eingeführt hat: um den sozialen Frieden nachhaltig zu erhalten. Das geht mir bei Ihrem Antrag ab. Das Wichtigste, wenn wir über ein Existenzminimum sprechen, ist, dass dieses in beiden Ausgleichssphären Akzeptanz schafft, auch bei denen, deren Verdienst leicht über dem Existenzminimum liegt, die keine Alimentationszahlungen vom Staat beziehen, die ihre Wohnung selber bezahlen müssen, bei denen es keine Wohnraumuntersuchung durch das Amt gibt, weil der Markt die Miete bestimmt. Auch um die müssen wir uns kümmern, auch denen sind wir Rechenschaft schuldig. Ihr Antrag geht weit an einem Ausgleich, weit an Stabilität vorbei, und deswegen können wir ihn nur ablehnen.
Gleichwohl müssen wir uns im weiteren Verfahren darüber unterhalten, was wir bei Hartz IV verändern müssen. Ich denke, wir müssen uns sehr wohl darüber unterhalten, wie wir mit Hinzuverdienstgrenzen einen unterschwelligen, besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt oder überhaupt wieder zurück zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Das muss attraktiv sein, aber es darf nicht zu Fehlallokationen kommen. Ich glaube, dass wir die Antragsverfahren entbürokratisieren und auch in der Kommunikation mit den Ämtern viel mehr auf Digitalisierung setzen müssen und auch das Hartz-IV-Verfahren viel stärker digitalisieren und anpassen müssen. Und ich glaube, dass wir uns im Zusammenhang mit Digitalisierung und Entbürokratisierung auch über Bagatellgrenzen unterhalten müssen, nicht, um diejenigen zu privilegieren, die sich nicht an Regeln halten, sondern um das System nicht zu überfrachten. So schaffen wir wieder ein stabileres System – nicht durch eine Revolution, wie Sie es vorhaben, sondern durch eine Evolution –, und wir werden permanent daran arbeiten.
Noch mal: Vor 13 Tagen trat die Erhöhung der Regelsätze in Kraft. Mit dieser Erhöhung zum 1. Januar 2021 haben wir als Parlament ein Zeichen gesetzt, wie wichtig uns Stabilität ist, auch eine finanzielle. Das darf nicht bloß eine Phrase bleiben. Unser Ziel muss sein, Stabilität und Ausgleich zu schaffen. Dann haben wir auch soziale Sicherheit im Land und ein stabiles System. Ihr Antrag wird diesem Ziel leider nicht gerecht.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Kai Whittaker: “Solidarität ist keine Einbahnstraße”

Herr Präsident! Werte Kollegen! Eigentlich wollte ich mit ein paar positiven Aspekten des Grünenantrags anfangen; aber nachdem der Kollege Lehmann hier schon eine solche Wahlkampfrede gehalten hat, muss ich sagen: Das ist ein bisschen früh für dieses Jahr, Herr Kollege. Das fängt schon damit an, dass Sie hier mit Wahlkampfsprüchen, mit Wahlkampfbegriffen um sich schmeißen, zum Beispiel mit dem Wort „Garantiesicherung“.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es seit Jahren schon!)
Allein damit fängt es schon an. Sie suggerieren damit, die SGB-II-Leistung sei bisher so eine Art Lotterie, die mal sichert, mal nicht sichert – als ob wir einen unsicheren Sozialstaat in diesem Land hätten! Das weise ich mit aller Schärfe zurück.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das SGB II ist das Netz, das alle Menschen in diesem Land in der Krise auffängt.
Sie bemängeln in Ihrem Antrag – ich finde, zu Unrecht – auch eine sogenannte Zweiklassensystematik in Hartz IV. Die Regelung haben wir aufgrund der Coronakrise eingeführt, damit Selbstständige, wenn sie ihr Betriebsvermögen einsetzen, weil sie zurzeit nicht arbeiten können, den Betrieb nicht verkaufen müssen und hinterher auch noch einen Betrieb haben, mit dem sie wirtschaftlich tätig sein können. Jetzt, hinterher, festzustellen, dass das eine Zweiklassensystematik ist, ist infam, Herr Kollege.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage auch ganz offen: Ich war erschüttert, als ich in Ihrem Antrag gelesen habe, dass Sie sagen: Wenn jetzt erst der Partner aufkommen muss, bevor man Hartz IV beziehen kann, dann ist man quasi ein Anhängsel seines Ehemanns oder seiner Ehefrau.
(Widerspruch des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie reden hier immer von gemeinschaftlicher Verantwortung und von Solidarität in unserer Gesellschaft, aber mit solchen Worten zerstören Sie die wichtigste gesellschaftliche Solidargemeinschaft in unserem Land, nämlich die Familie. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie reden in Ihrem Antrag von Stigmatisierung über SGB II, und ich stelle fest: Wir stigmatisieren niemanden, egal ob er Multimillionär oder SGB-II-Empfänger ist. Die Einzigen, die das tun, sind Sie.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen?

Kai Whittaker (CDU/CSU):
Herzlich gerne.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass wir in dem Antrag „Garantiesicherung“ zu dem Thema Bedarfsgemeinschaften ausformuliert haben, dass wir insbesondere die Bedarfsgemeinschaften bei unverheirateten Paaren als Problem sehen. Sie profitieren nämlich nicht von steuerlichen Vorteilen, wie zum Beispiel vom Ehegattensplitting. Da ist das Beispiel von meinem Kollegen Sven Lehmann sehr lebensnah gewesen: eine unverheiratete Krankenschwester in Partnerschaft mit einem Künstler, in der das Gehalt dieser Frau noch mit dem Hartz-IV-Anspruch des nicht mehr arbeiten dürfenden Künstlers verrechnet wird.
Wir haben in diesem Antrag bewusst gesagt: Wenn wir perspektivisch die Individualisierung auch auf Ehen beziehen wollen, dann ist das ganz grundsätzlich nur denkbar mit einer größeren Reform, die dann auch das Ehegattensplitting mit betreffen würde. Dass Sie zum Thema Ehe sich ein bisschen anders positionieren, ist das eine. Aber ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit der Garantiesicherung insbesondere bei den wirklich sehr ungerechten Regelungen ansetzen, die unverheiratete Paare betreffen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen, und ob Sie glauben, dass das einen Unterschied macht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kai Whittaker (CDU/CSU):
Frau Kollegin, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir offensichtlich zwei völlig unterschiedliche Ansichten dessen haben, was wir als die kleinste Einheit in diesem Land verstehen. Sie möchten eine Individualisierung bei Leistungen des Sozialstaates; wir glauben an die Kraft der Verantwortungsgemeinschaft in der Familie, egal ob mit oder ohne Trauschein.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb wollen wir diese Verantwortungsgemeinschaft nicht zerstören – im Gegensatz zu Ihnen, die Sie jede Leistung individualisieren wollen. Wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Außerdem haben Sie in Ihrem Antrag nicht explizit dargestellt, dass dies für Ehepartner nicht gelten soll; also insofern sind Sie da nicht sauber.
Sie sind in Ihrem Antrag auch weiterhin nicht sauber, wenn Sie zum Beispiel – ich finde es etwas seltsam, dass es drinsteht – auf einen zu erhöhenden Mindestlohn verweisen. Sie fordern 12 Euro die Stunde. Das finde ich deshalb sehr interessant, weil es Ihre Fraktion war, die, als wir hier über den Mindestlohn gesprochen und diskutiert haben, darauf bestanden hat, dass es eine Kommission geben soll, die jenseits der politischen Einflusssphäre, jenseits dieses Parlaments steht und mit den Tarifpartnern zusammen entscheidet, wie der Mindestlohn ausgestaltet werden soll.
Heute machen Sie eine Kehrtwende und verlangen 12 Euro die Stunde, ohne es zu begründen. Ich vermute, Sie wollen damit Armut aufgrund von Armutslöhnen bekämpfen. Aber wenn Sie das wirklich wollen, dann müssten Sie eigentlich so konsequent sein wie die Linken und sagen: Dann machen wir es an 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnes in Deutschland fest. Nur: Dann bräuchten wir keine Mindestlohnkommission mehr, und genau das lehnen wir als Unionsfraktion ebenfalls ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zu guter Letzt. Mit Ihrer Politik vergessen Sie schlicht und ergreifend die gesellschaftliche Mitte in diesem Land. Sie schreiben in Ihrem Antrag sehr deutlich, dass Sie in Zukunft die SGB-II-Leistungssätze am Konsumverhalten der Mitte der Gesellschaft orientieren wollen. Das heißt übersetzt nichts anderes, als dass knapp die Hälfte, nämlich die untere Hälfte, die, die unter dem Durchschnitt liegt, in Zukunft diese SGB-II-Leistungen, Ihre Garantiesicherung, beziehen soll. Wir wollen nicht, dass die Hälfte in diesem Sozialstaat Leistungsbezieher ist, sondern wir wollen, dass die Menschen in Arbeit sind und ihr eigenes Geld verdienen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Methodisch nacharbeiten!)
Ich war ebenfalls entsetzt, als ich gelesen habe – das haben Sie schön mit den Worten verbrämt: wir wollen Bürokratie abbauen und Vereinfachungen haben –: Na ja, in Zukunft soll der Antragsteller einfach angeben, er hat kein Vermögen und er hat dies nicht und er hat das nicht, und wir prüfen das nicht weiter.
Ich meine, so kann man natürlich auch Bürokratie abbauen, indem man einfach zwei Augen zudrückt. Aber ich bin mal gespannt, wenn wir das bei den Finanzämtern machen und nicht nachprüfen würden, ob das, was in den Steuererklärungen drinsteht, auch wirklich stimmt: Dann kämen wir nicht mehr sehr weit mit unserem Staat.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage mich ernsthaft, wen Sie da eigentlich schützen wollen. Wissen Sie, Sie verschließen ein bisschen die Augen vor der Realität. Es gibt Sozialleistungsmissbrauch.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine ganz schwache Rede! Ganz schwach!)
Es gibt kriminelle Banden, die auch SGB-II-Betrug machen. Ich finde, mit Ihrem Antrag schützen Sie niemanden: weder die Steuerzahler, die arbeiten und einzahlen, noch die Leistungsbezieher, die SGB II brauchen, wenig Geld zur Verfügung haben und dann noch wegen dieser kriminellen Banden schlechtgemacht werden.
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schwache Rede! Sehr schwach!)
Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Wissen Sie, ich hätte es ja verstanden, wenn Sie wenigstens gesagt hätten: Auf der anderen Seite fordern wir drakonischere Strafen, wenn man Sozialbetrug macht.
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schwach!)
Aber selbst das fehlt in Ihrem Antrag, und deshalb können wir dem so nicht zustimmen.
Zu guter Letzt fordern Sie – altes Lied –, die Sanktionen abzuschaffen. Auch das, glaube ich, zerstört die Solidargemeinschaft.
(Beifall der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU])
Übrigens ist es fachlich falsch – es ist fachlich falsch –: Der Chef der BA fordert das explizit nicht. Im Gegenteil: Er möchte nach wie vor Sanktionen.
Ich glaube, es zerstört die Solidargemeinschaft in diesem Land deshalb, weil klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern sie funktioniert nur im Austausch miteinander. Wenn ich als Steuerzahler für einen Sozialstaat einzahle, dann muss ich auch erwarten, dass diejenigen, die in der Sozialhilfe sind, alles dafür tun, so schnell wie möglich wieder aus ihr herauszukommen.
(Beifall der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb kann ich Ihnen nur zurufen: Die einzige Garantiesicherung, die es in diesem Land gibt, die beste Garantiesicherung, die es in diesem Land gibt, ist Arbeit. SGB II bzw. Hartz IV ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005, seit wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, halbiert. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit mehr als halbiert. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.
Deshalb müssen wir mehr in dieser Richtung tun: digitalisieren, vereinfachen. Wir müssen gucken, dass wir die Hinzuverdienstregeln verbessern. Leistung muss sich lohnen. Und: Wir brauchen eine bessere Betreuung, damit wir die Menschen in die Arbeitswelt führen können. Das ist unsere Aufgabe.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Tobias Zech: “Stabilität und Ausgleich schaffen”

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen sind alle Regelsätze im Bereich der Grundsicherung gestiegen.
(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Wahnsinn! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es!)
Alle Regelsätze! Vor wenigen Wochen haben wir hier gemeinsam mit breiter Mehrheit beschlossen, 2,6 Milliarden Euro mehr ins System zu geben für die Menschen, die sich im Regelkreis der Grundsicherung befinden. Und in die Berechnung des Regelbedarfs haben wir – das ist eine Veränderung – die Kosten für einen Mobilfunkvertrag aufgenommen, um mehr Beteiligung, um mehr Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, und das in einer Zeit, da wir uns in der größten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Ich sage das nur, um den Stabilitäts- und Ankercharakter unseres Sozialsystems zu betonen. Ich will einmal festhalten, worüber wir heute sprechen: über das im internationalen Vergleich stärkste und stabilste Sozialsystem.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wäre natürlich zu einfach, zu sagen: Wenn wir jetzt so gut dastehen, dann darf das System nicht reformiert werden. – Aber der jetzige Status ist nicht in Stein gemeißelt. Natürlich muss das System reformiert werden; permanent müssen wir daran arbeiten. Wir müssen Systeme anpassen, wir müssen sie vereinfachen, wir müssen sie entbürokratisieren.
Aber wir dürfen eines nicht vergessen – das geht mir bei Ihrem Antrag ab –, nämlich die Frage des Ausgleichs. Wenn wir über Ausgleich sprechen, dann sprechen wir darüber, dass wir natürlich denen verpflichtet sind, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, weil sie unverschuldet arbeitslos geworden sind, weil sie individuelle Schicksale erlitten haben. Denen gebührt die Solidarität der Gesellschaft. Diese Gruppe müssen wir fördern. Es ist aber auch Teil der Wahrheit, dass sich nicht alle Menschen in der Grundsicherung an alle Vorgaben, Regeln und Fristen halten. Das ist der kleinste Teil; nicht einmal jeder Zehnte ist sanktioniert worden. Ich sage das, weil die Frage, wie wichtig Sanktionen für Personen im Regelkreis sind, in der Diskussion immer überhöht wird. Also, nur der kleinste Teil der Menschen in Grundsicherung ist sanktioniert worden. Das heißt: Die meisten halten sich an die Regeln; das ist anscheinend nicht so schwierig. Aber es gibt einen kleinen Teil, der sich halt nicht an die Regeln hält, der Fristen platzen lässt, der nicht jede zumutbare Arbeit annimmt. Auch um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Dafür gibt es Sanktionen; das ist das Instrument des Forderns.
Nur im Ausgleich, nur im Gleichgewicht schaffen wir einen sozialen Frieden in diesem Land. Das war einer der Gründe, warum man Hartz IV Anfang der 2000er-Jahre eingeführt hat: um den sozialen Frieden nachhaltig zu erhalten. Das geht mir bei Ihrem Antrag ab. Das Wichtigste, wenn wir über ein Existenzminimum sprechen, ist, dass dieses in beiden Ausgleichssphären Akzeptanz schafft, auch bei denen, deren Verdienst leicht über dem Existenzminimum liegt, die keine Alimentationszahlungen vom Staat beziehen, die ihre Wohnung selber bezahlen müssen, bei denen es keine Wohnraumuntersuchung durch das Amt gibt, weil der Markt die Miete bestimmt. Auch um die müssen wir uns kümmern, auch denen sind wir Rechenschaft schuldig. Ihr Antrag geht weit an einem Ausgleich, weit an Stabilität vorbei, und deswegen können wir ihn nur ablehnen.
Gleichwohl müssen wir uns im weiteren Verfahren darüber unterhalten, was wir bei Hartz IV verändern müssen. Ich denke, wir müssen uns sehr wohl darüber unterhalten, wie wir mit Hinzuverdienstgrenzen einen unterschwelligen, besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt oder überhaupt wieder zurück zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Das muss attraktiv sein, aber es darf nicht zu Fehlallokationen kommen. Ich glaube, dass wir die Antragsverfahren entbürokratisieren und auch in der Kommunikation mit den Ämtern viel mehr auf Digitalisierung setzen müssen und auch das Hartz-IV-Verfahren viel stärker digitalisieren und anpassen müssen. Und ich glaube, dass wir uns im Zusammenhang mit Digitalisierung und Entbürokratisierung auch über Bagatellgrenzen unterhalten müssen, nicht, um diejenigen zu privilegieren, die sich nicht an Regeln halten, sondern um das System nicht zu überfrachten. So schaffen wir wieder ein stabileres System – nicht durch eine Revolution, wie Sie es vorhaben, sondern durch eine Evolution –, und wir werden permanent daran arbeiten.
Noch mal: Vor 13 Tagen trat die Erhöhung der Regelsätze in Kraft. Mit dieser Erhöhung zum 1. Januar 2021 haben wir als Parlament ein Zeichen gesetzt, wie wichtig uns Stabilität ist, auch eine finanzielle. Das darf nicht bloß eine Phrase bleiben. Unser Ziel muss sein, Stabilität und Ausgleich zu schaffen. Dann haben wir auch soziale Sicherheit im Land und ein stabiles System. Ihr Antrag wird diesem Ziel leider nicht gerecht.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Die transatlantische Partnerschaft neu austarieren

Das Positionspapier der Fraktion mit dem Titel „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete und umfassende Partnerschaft“ umfasst eine Vielzahl von Aspekten: von der Zusammenarbeit innerhalb der NATO über den Ausbau der Wirtschaftspartnerschaft bis zur multilateralen Kooperation auf Grundlage der regelbasierten…

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Katrin Staffler: “Bioökonomie noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen”

Rede zur Nationalen Bioökonomiestrategie

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon immer wieder was Besonderes, hier an diesem Rednerpult zu stehen: Lederauflage, hier ein Display, lackiert mit dem Bundesadler, ein Kunststoffdisplay, wo der Präsident ein Lichtlein einschaltet, wenn man zu lange redet. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich, ob ich das Thema der heutigen Debatte nicht kenne. Doch, das kenne ich sehr wohl. Aber stellen Sie sich mal vor: In zehn Jahren stehen wir hier vielleicht schon an einem Rednerpult, bei dem diese Auflage aus Äpfeln gemacht worden ist. Das Display, wo es die schönen Blinklichter vom Präsidenten gibt, sieht dann vielleicht noch genauso aus, wie es heute aussieht; aber es ist dann eben aus biobasierten und damit nachhaltigen Rohstoffen hergestellt. Die vielfältigen Bereiche der Bioökonomie machen es möglich.
Indem wir fossile Rohstoffe zunehmend durch nachwachsende biobasierte Rohstoffe ersetzen, müssen wir eben nicht auf so was wie superleichte Laufschuhe bei der morgendlichen Laufrunde oder das Waschmittel, das wesentlich ressourcenschonender auch den hartnäckigsten Fleck aus der neuen Bluse bekommt, verzichten. Das sind alles Produkte, die in ihrer herkömmlichen Form, so wie wir sie heute kennen, durch den Einsatz von Erdöl hergestellt sind oder einen hohen Anteil an Kunststoff haben und dadurch schädlich für die Umwelt sind. Aber: Es sind Produkte, die genauso gut aus biobasierten Rohstoffen hergestellt werden können. Die Bioökonomie zeigt uns also, dass sich Ökonomie und Ökologie eben nicht gegenseitig ausschließen, sondern wir können sie auf kluge und innovative Art und Weise miteinander verbinden und vernetzen und so was gutes Neues erschaffen.
Deutschland hat in der Bioökonomie seit Jahren einen Spitzenplatz. Jetzt haben wir die neue Strategie vorgelegt. Mit der Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze und Maßnahmen setzen wir jetzt auch bewusst einen Schwerpunkt aufs Thema Nachhaltigkeit. Genau das ist die Grundlage, mit der wir als Deutschland jetzt den Anspruch haben müssen, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. „Vorreiterrolle“ bedeutet für mich: Wir müssen die erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die wir haben, zum weltweiten Exportschlager machen, weil wir damit eben nicht nur hier bei uns, sondern überall, weltweit einen riesengroßen Beitrag leisten können für die Etablierung von einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, einen Beitrag für mehr Klimaschutz und für die Ernährungssicherheit. Die Transformation hin zu so einer biobasierten Wirtschaft gelingt uns nur dann, wenn wir auf dem Weg dahin die Menschen mitnehmen, weil die Verbraucher mit ihren Konsumentscheidungen eben einen wesentlichen Beitrag zum Vorantreiben der Bioökonomie leisten; und – das wissen wir auch – Erfolg am Markt können solche Produkte nur dann haben, wenn der informierte Verbraucher sie am Ende des Tages auch kauft.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter? Das würde Ihre Redezeit verlängern.
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Katrin Staffler (CDU/CSU):
Der hatte heute, glaube ich, hier genug Redezeit. Aber er darf sich freuen, weil ich ihm am Schluss auch noch eine kleine Nachhilfestunde geben werde.
(Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP])
Wir müssen die Bioökonomie also noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen, zum Beispiel durch das Wissenschaftsjahr, das sich dieses Jahr der Bioökonomie widmet. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir haben heute noch viel zu viele Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber modernen, sicheren, hilfreichen biobasierten Technologien. Ich glaube, die Diskussion heute hat es uns eindrücklich mal wieder gezeigt.
Wir dürfen nicht aufhören, dass wir immer wieder wiederholen, was wir gerade bei komplexen Technologien transparent, anschaulich und für jedermann verständlich und durchaus auch mit einem positiven Blick auf die Chancen neuer Technologien kommunizieren und diskutieren müssen. In diesem Sinne: Ich versuche, mit gutem Vorbild voranzugehen. Ich freue mich darauf, wenn ich in zehn Jahren vielleicht hier am Rednerpult stehe, ein gutes Beispiel ist, dass Bioökonomie eben nicht mehr nur die Ausnahme, sondern die neue Normalität ist.
Und nun einen letzten Satz zu Herrn Kleinwächter; ich kann es mir nicht verkneifen. Sie haben sich in Ihrer Rede ironisch darüber lustig gemacht, dass Bioökonomie nicht relevant genug wäre, um in der weltweiten Wissenschaftscommunity wahrgenommen zu werden. Ihr Beleg war, dass dieses Thema nur in unwichtigen Medien wie denen der Nature Publishing Group erscheinen würde. Kurze Nachhilfe: „Nature“ und „Science“ sind die weltweit anerkanntesten Wissenschaftsmagazine und wissenschaftlichen Publikationen, die es überhaupt gibt.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe nicht von „Nature“ und „Science“ gesprochen!)
Das abzutun, als wäre es nur eine Nebensächlichkeit, ist, Entschuldigung, selbst für Sie zu peinlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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Anja Karliczek: “Gemeinsames Handeln ist der richtige Weg”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet, und wir sind überzeugt: Gemeinsames Handeln ist der richtige Weg.
Beim Klimagipfel in Glasgow oder auch beim Biodiversitätsgipfel in Kunming in China in diesem Jahr geht es um elementare Aufgaben der Menschheit. Die wachsende Weltbevölkerung benötigt immer mehr Nahrungsmittel und Rohstoffe, und gleichzeitig müssen wir Klima, Umwelt und Artenvielfalt schützen.
(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])
Und das geht, wenn wir alle miteinander zukünftig nachhaltiger leben und wirtschaften.
Auf der linken Seite dieses Hohen Hauses dreht sich in Debatten immer alles um die Frage: Wie wollen wir künftig leben? Aber eines beantworten Sie leider nicht, nämlich: Wovon wollen wir in Zukunft leben? Auch diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört im Deutschen Bundestag diskutiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Kinder und Enkelkinder sollen sehen, dass wir Nachhaltigkeit auch in Generationengerechtigkeit denken. Wie und wovon wir künftig leben, sind zwei Seiten derselben Medaille; das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb stellen wir jetzt in Deutschland die Weichen zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, und das Innovationsland Deutschland kann das. Wir haben – das hat die Impfstoffforschung mit Bravour gezeigt – die Kraft und die Köpfe, um Lösungen für die großen Herausforderungen der Menschheit zu finden.
In der Bioökonomie steckt großes Innovationspotenzial für alle Wirtschaftsbereiche. Aber wir werden dieses Potenzial biobasierter Innovationen für Deutschland nur dann zum Fliegen bringen, wenn wir es nicht, wie bei der Biotechnologie leider so oft geschehen, mit ideologischen Rucksäcken am Boden halten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung setzt auf Technologieoffenheit und auf Innovationsfreude; denn Bioökonomie, liebe Grüne, heißt eben nicht einfach nur „Jute statt Plastik“; wir sprechen hier vielmehr von Hightech.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei der Bioökonomie geht es im Kern darum, biologische Prinzipien für neue Produkte, neue Produktionswege, neue Dienstleistungen zu nutzen. Mit der Bioökonomie kann uns der Aufbau einer modernen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft gelingen – Nachhaltigkeit, die dann der Exportschlager made in Germany der Zukunft ist.
Am Anfang steht die Materialinnovation. Aus Materialinnovationen entstehen nachhaltige Produkte und neue Märkte, und daran müssen wir jetzt arbeiten; denn nur so helfen wir dem Klima und der Umwelt und schaffen gleichzeitig hochattraktive Arbeitsplätze in Deutschland. Computerdisplays aus recycelbarem Material, Mikroalgen zum Schutz von Gebäudefassaden, Autoreifen auf der Basis von Löwenzahn: All das ist bereits heute Realität, weil wir diese Entwicklung mit der Forschungsförderung zur Bioökonomie vorangetrieben haben.
Das Ziel ist doch klar: Wir wollen der Wegwerfkultur in unserem Land und auf der Welt im 21. Jahrhundert mit aller Entschiedenheit den Stecker ziehen, und dabei sind Materialinnovationen das eine. Auch die Nutzung und Zweitverwertung vermeintlicher Neben- und Abfallprodukte ist ein ganz wichtiges Forschungsfeld. Neben- und Abfallprodukte sind kein Müll. Es sind Rohstoffe, die man verwerten und nutzen kann und aus meiner Sicht auch muss.
Besser nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch die Potenziale der neuen Züchtungstechniken. Moderne Pflanzenzucht ermöglicht widerstandsfähigere Kulturpflanzen, weniger Dünger, weniger Pflanzenschutzmittel. Aber in Europa sind die Möglichkeiten der Genschere momentan so stark beschnitten, dass sie Innovationen behindern. Und das geht nicht.
In der Genschere, übrigens gerade mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, stecken Lösungen gegen den Hunger in der Welt. Wir stehen doch in der Pflicht, mit Forschung und Entwicklung auch unseren internationalen Beitrag gegen den Hunger in der Welt zu leisten. Und liebe Grüne, hier sind Ihre europäischen Kollegen jetzt am Zug;
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
denn Ernährungssicherheit in Afrika gibt es nur, wenn wir diese Züchtungstechniken, also Genomeditierung, ganz gezielt und verantwortungsvoll erforschen und für die Nutzpflanzenzüchtung einsetzen. Hören Sie endlich auf, Ängste vor der Pflanzenforschung zu verbreiten! Wer Ja sagt zur medizinischen Biotechnologie, der kann nicht glaubwürdig Nein sagen zum Einsatz in der Pflanzenforschung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP])
Da haben Sie, liebe Grüne, an Ihrer Basis noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Technologieoffenheit statt ideologischer Scheuklappen, das muss jetzt endlich auch bei Ihnen ankommen. Damit wird dann die Bioökonomie zu einem Erfolg in Deutschland werden, und wir als Bundesregierung stellen dafür bis 2024 über 1 Milliarde Euro für Investitionen bereit.
Aber wir brauchen eben in unserem Land immer auch die Menschen an unserer Seite. Denn nur wenn wir Akzeptanz für die großen Chancen der Bioökonomie, der biobasierten Wirtschaft und der Biotechnologien gewinnen, können wir Fortschritt durch Wissenschaft und Forschung möglich machen.
Und deshalb steht das Wissenschaftsjahr 2020/2021 ganz im Zeichen der Bioökonomie. Wir wollen mit den Menschen, die Fragen zur Bioökonomie haben, ins Gespräch kommen. Wir wollen informieren und aufklären, mit wissenschaftlichen Argumenten überzeugen. Aber natürlich wollen wir eins ganz besonders: Wir wollen Menschen begeistern.
Das hier, meine Damen und Herren, was ich in der Hand habe, ist Bioökonomie zum Anfassen.
(Die Rednerin hält eine grüne Mund-Nase-Bedeckung mit der Aufschrift „Science matters“ hoch)
Diese Maske besteht zu 67 Prozent aus Holzfaser, und dabei ist sie ganz weich und angenehm zu tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit den jungen Menschen, für die jungen Menschen eine Perspektive für unsere Zukunft aufzeigen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Katrin Staffler: “Bioökonomie noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon immer wieder was Besonderes, hier an diesem Rednerpult zu stehen: Lederauflage, hier ein Display, lackiert mit dem Bundesadler, ein Kunststoffdisplay, wo der Präsident ein Lichtlein einschaltet, wenn man zu lange redet. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich, ob ich das Thema der heutigen Debatte nicht kenne. Doch, das kenne ich sehr wohl. Aber stellen Sie sich mal vor: In zehn Jahren stehen wir hier vielleicht schon an einem Rednerpult, bei dem diese Auflage aus Äpfeln gemacht worden ist. Das Display, wo es die schönen Blinklichter vom Präsidenten gibt, sieht dann vielleicht noch genauso aus, wie es heute aussieht; aber es ist dann eben aus biobasierten und damit nachhaltigen Rohstoffen hergestellt. Die vielfältigen Bereiche der Bioökonomie machen es möglich.
Indem wir fossile Rohstoffe zunehmend durch nachwachsende biobasierte Rohstoffe ersetzen, müssen wir eben nicht auf so was wie superleichte Laufschuhe bei der morgendlichen Laufrunde oder das Waschmittel, das wesentlich ressourcenschonender auch den hartnäckigsten Fleck aus der neuen Bluse bekommt, verzichten. Das sind alles Produkte, die in ihrer herkömmlichen Form, so wie wir sie heute kennen, durch den Einsatz von Erdöl hergestellt sind oder einen hohen Anteil an Kunststoff haben und dadurch schädlich für die Umwelt sind. Aber: Es sind Produkte, die genauso gut aus biobasierten Rohstoffen hergestellt werden können. Die Bioökonomie zeigt uns also, dass sich Ökonomie und Ökologie eben nicht gegenseitig ausschließen, sondern wir können sie auf kluge und innovative Art und Weise miteinander verbinden und vernetzen und so was gutes Neues erschaffen.
Deutschland hat in der Bioökonomie seit Jahren einen Spitzenplatz. Jetzt haben wir die neue Strategie vorgelegt. Mit der Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze und Maßnahmen setzen wir jetzt auch bewusst einen Schwerpunkt aufs Thema Nachhaltigkeit. Genau das ist die Grundlage, mit der wir als Deutschland jetzt den Anspruch haben müssen, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. „Vorreiterrolle“ bedeutet für mich: Wir müssen die erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die wir haben, zum weltweiten Exportschlager machen, weil wir damit eben nicht nur hier bei uns, sondern überall, weltweit einen riesengroßen Beitrag leisten können für die Etablierung von einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, einen Beitrag für mehr Klimaschutz und für die Ernährungssicherheit. Die Transformation hin zu so einer biobasierten Wirtschaft gelingt uns nur dann, wenn wir auf dem Weg dahin die Menschen mitnehmen, weil die Verbraucher mit ihren Konsumentscheidungen eben einen wesentlichen Beitrag zum Vorantreiben der Bioökonomie leisten; und – das wissen wir auch – Erfolg am Markt können solche Produkte nur dann haben, wenn der informierte Verbraucher sie am Ende des Tages auch kauft.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter? Das würde Ihre Redezeit verlängern.
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Katrin Staffler (CDU/CSU):
Der hatte heute, glaube ich, hier genug Redezeit. Aber er darf sich freuen, weil ich ihm am Schluss auch noch eine kleine Nachhilfestunde geben werde.
(Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP])
Wir müssen die Bioökonomie also noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen, zum Beispiel durch das Wissenschaftsjahr, das sich dieses Jahr der Bioökonomie widmet. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir haben heute noch viel zu viele Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber modernen, sicheren, hilfreichen biobasierten Technologien. Ich glaube, die Diskussion heute hat es uns eindrücklich mal wieder gezeigt.
Wir dürfen nicht aufhören, dass wir immer wieder wiederholen, was wir gerade bei komplexen Technologien transparent, anschaulich und für jedermann verständlich und durchaus auch mit einem positiven Blick auf die Chancen neuer Technologien kommunizieren und diskutieren müssen. In diesem Sinne: Ich versuche, mit gutem Vorbild voranzugehen. Ich freue mich darauf, wenn ich in zehn Jahren vielleicht hier am Rednerpult stehe, ein gutes Beispiel ist, dass Bioökonomie eben nicht mehr nur die Ausnahme, sondern die neue Normalität ist.
Und nun einen letzten Satz zu Herrn Kleinwächter; ich kann es mir nicht verkneifen. Sie haben sich in Ihrer Rede ironisch darüber lustig gemacht, dass Bioökonomie nicht relevant genug wäre, um in der weltweiten Wissenschaftscommunity wahrgenommen zu werden. Ihr Beleg war, dass dieses Thema nur in unwichtigen Medien wie denen der Nature Publishing Group erscheinen würde. Kurze Nachhilfe: „Nature“ und „Science“ sind die weltweit anerkanntesten Wissenschaftsmagazine und wissenschaftlichen Publikationen, die es überhaupt gibt.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe nicht von „Nature“ und „Science“ gesprochen!)
Das abzutun, als wäre es nur eine Nebensächlichkeit, ist, Entschuldigung, selbst für Sie zu peinlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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Stephan Pilsinger: “Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen”

Rede zur Freigabe der Patente für Impfstoffe

Das ist aber sehr kurzfristig angemeldet.
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das liegt an Ihrem Kollegen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit zweifelsohne in der bislang schlimmsten Pandemie der jüngeren Geschichte. Trotz monatelang andauernder, teils massiver Kontaktbeschränkungen wütet das Coronavirus auf der ganzen Welt. Schon jetzt hat die Pandemie knapp 2 Millionen Todesopfer gefordert, allein in Deutschland über 42 000 Menschen.
Doch nun, im Jahr 2021, ist endlich ein Ausweg aus der Pandemie erkennbar. Innerhalb weniger Monate ist es der pharmazeutischen Industrie in einem beispiellosen Entwicklungsmarathon gelungen, mehrere hochwirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus zu entwickeln. Das Impfen – davon bin ich überzeugt – ist unser Weg aus dieser Pandemie.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schon mit der ersten Phase der Impfungen – auch davon bin ich überzeugt – werden wir einen entscheidenden Unterschied in der Bekämpfung der Pandemie machen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei der Impfstoffbeschaffung den europäischen Weg gegangen sind. Wer uns jetzt dafür kritisiert, dass wir uns bei den Bestellungen mit unseren europäischen Partnern abgestimmt haben, der stellt sich dem Gedanken der Einheit der Europäischen Union fundamental entgegen. Die Art und Weise, wie wir jetzt gemeinsam diese schwere Zeit überstehen, wird die Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union noch auf Jahrzehnte prägen.
Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen. Insofern stimme ich der Fraktion Die Linke zu: Nationale Interessen müssen bei der Bekämpfung der Pandemie außen vor bleiben.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Deshalb aber gleich die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Therapeutika zu fordern, halte ich in Anbetracht der geleisteten Forschungsanstrengungen jedoch für widersinnig und wenig zielführend.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch international setzt sich die Bundesrepublik schon heute im Rahmen mehrerer Initiativen wie der Impfallianz GAVI oder der Impfstoffplattform Covax ausdrücklich dafür ein, dass die Impfstoffe weltweit zugänglich und bezahlbar sind. Auch andere Staaten und zudem die Hersteller haben sich verpflichtet, für einen fairen Zugang zu den Impfstoffen zu sorgen.
Meine Damen und Herren, dank der Entwicklung solcher innovativen Therapien sind wir nun endlich auf einem guten Weg, die Pandemie gemeinsam zu besiegen, und das sollten wir stets im Blick behalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Stephan Pilsinger: “Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen”

Das ist aber sehr kurzfristig angemeldet.
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das liegt an Ihrem Kollegen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit zweifelsohne in der bislang schlimmsten Pandemie der jüngeren Geschichte. Trotz monatelang andauernder, teils massiver Kontaktbeschränkungen wütet das Coronavirus auf der ganzen Welt. Schon jetzt hat die Pandemie knapp 2 Millionen Todesopfer gefordert, allein in Deutschland über 42 000 Menschen.
Doch nun, im Jahr 2021, ist endlich ein Ausweg aus der Pandemie erkennbar. Innerhalb weniger Monate ist es der pharmazeutischen Industrie in einem beispiellosen Entwicklungsmarathon gelungen, mehrere hochwirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus zu entwickeln. Das Impfen – davon bin ich überzeugt – ist unser Weg aus dieser Pandemie.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schon mit der ersten Phase der Impfungen – auch davon bin ich überzeugt – werden wir einen entscheidenden Unterschied in der Bekämpfung der Pandemie machen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei der Impfstoffbeschaffung den europäischen Weg gegangen sind. Wer uns jetzt dafür kritisiert, dass wir uns bei den Bestellungen mit unseren europäischen Partnern abgestimmt haben, der stellt sich dem Gedanken der Einheit der Europäischen Union fundamental entgegen. Die Art und Weise, wie wir jetzt gemeinsam diese schwere Zeit überstehen, wird die Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union noch auf Jahrzehnte prägen.
Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen. Insofern stimme ich der Fraktion Die Linke zu: Nationale Interessen müssen bei der Bekämpfung der Pandemie außen vor bleiben.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Deshalb aber gleich die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Therapeutika zu fordern, halte ich in Anbetracht der geleisteten Forschungsanstrengungen jedoch für widersinnig und wenig zielführend.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch international setzt sich die Bundesrepublik schon heute im Rahmen mehrerer Initiativen wie der Impfallianz GAVI oder der Impfstoffplattform Covax ausdrücklich dafür ein, dass die Impfstoffe weltweit zugänglich und bezahlbar sind. Auch andere Staaten und zudem die Hersteller haben sich verpflichtet, für einen fairen Zugang zu den Impfstoffen zu sorgen.
Meine Damen und Herren, dank der Entwicklung solcher innovativen Therapien sind wir nun endlich auf einem guten Weg, die Pandemie gemeinsam zu besiegen, und das sollten wir stets im Blick behalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Georg Kippels: “Finanziell abgesicherte und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Herr Kessler, zu Beginn kann ich Ihnen in einer kleinen Passage recht geben: Uns eint hier im Hohen Hause die Absicht, möglichst schnell und umfassend der Coronapandemie die Stirn zu bieten und durch aussichtsreiche Maßnahmen diesen Kampf zu gewinnen.
Für mich als Gesundheits- und als Entwicklungspolitiker sehe ich das naturgemäß nicht nur durch die Brille der deutschen Interessen, sondern insbesondere auch der weltweiten Interessen, weil es – dies haben Sie richtig zitiert – allgemeine Meinung ist, dass wir den Kampf gegen Corona nur weltweit oder gar nicht gewinnen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE])
Bedauerlicherweise endet aber an dieser Stelle unsere Gemeinsamkeit; dies ist für Sie wahrscheinlich nicht überraschend. Zu meinem Bedauern holen Sie an dieser Stelle wiederum die gute Keule der Ideologie raus, und stereotyp, fast wie in Form eines Rituals, wird die Industrie als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung beschrieben. Genau das Gegenteil ist natürlich der Fall.
Womit haben wir es an dieser Stelle zu tun? Wir haben es mit einem hochkomplexen neuen Impfstoff zu tun, für den keineswegs weltweit die Produktions- und Abfüllstraßen in Warteschleife stehen. Vielmehr müssen wir uns mit einer qualitätssichernden Herstellung auseinandersetzen, die bis jetzt nur an wenigen Orten dieser Welt möglich ist. Das ist für diese neue Art der Bekämpfung der Pandemie ein wichtiges Kriterium, weil wir natürlich auch potenzielle Nebenwirkungen, Veränderungen während des Produktionsprozesses, also Qualitätssicherung, im Interesse des Patienten unbedingt im Auge behalten müssen. Da macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt wie mit einem Füllhorn die Patente jedem Beliebigen in die Hände zu geben; denn in diesem frühen Stadium des Prozesses ist die notwendige Kontrolle nicht gewährleistet, und diese haben wir alle hier zu verantworten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der zweite Punkt, der natürlich eine große Rolle spielt, ist die Frage der dauerhaften Überwachung. Pharmakovigilanz, die Haftungsfrage – all das setzt kontrollierte Prozesse voraus, und auch das kann ich nicht durch eine beliebige Weitergabe der Patente gewährleisten.
Tatsächlich ist es so, dass wir alle hier in Deutschland, aber auch weltweit intensiv an einer Ausweitung der Produktionskapazitäten arbeiten. Wir alle haben den Standort Marburg für BioNTech im Auge, und wir haben seit gestern auch die Nachricht, dass am Standort Halle des US-Unternehmens Baxter die Produktionsstränge auf die Herstellung des Impfstoffes gegen Covid-19 umgestellt werden und in absehbarer Zeit auch dort zusätzliche Produktionskapazitäten zur Verfügung stehen. Insgesamt gibt es in der Zwischenzeit schon 216 Fertigungs- und Produktionsvereinbarungen für den Impfstoff und 44 Fertigungs- und Produktionsvereinbarungen für potenzielle Therapien. Alles das sind Wege in die richtige Richtung.
(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Dann geht es ja doch!)
Zum Schluss will ich an dieser Stelle auch noch bemerken: Die Bundesregierung setzt sich in vielfältiger Hinsicht dafür ein, dass auch schwächere Länder, Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, sich alsbald mit Impfstoff zu versorgen. Auf die logistischen Probleme – Lagerung bei minus 70 Grad und Verdünnung vor der Verabreichung – will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Die Bundesrepublik hat die Covax Facility, ACT-A und GAVI mit signifikanten Geldmitteln, einmal 100 Millionen Euro und einmal 600 Millionen Euro, aktiv unterstützt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Alles das sind konkrete Maßnahmen, um die Verfügbarkeit weltweit zu gewährleisten. Das sind eben keine ideologischen Maßnahmen, sondern das sind konkrete, handwerklich sauber gemachte, finanziell abgesicherte und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Deshalb halten wir diesen Antrag an dieser Stelle für vollkommen ungeeignet.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Rudolf Henke: “Bilateral unterstützt die Bundesregierung den Covax Advance Market Commitment”

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was die Covax-Fazilität angeht, die Covax-Initiative, so ist es ja so, dass die Bundesregierung die globale Covax-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen unterstützt. Bilateral unterstützt die Bundesregierung den Covax Advance Market Commitment, AMC, in 2020 mit einem Finanzierungsbeitrag von 100 Millionen Euro für Impfstoffe für Länder mit niedrigem und niedrigerem Einkommensniveau. Die Bundesregierung ist über den Team-Europe-Ansatz an einem Beitrag der Europäischen Kommission in Höhe von 500 Millionen Euro an der Covax-Fazilität beteiligt; das entspricht Optionen zum Kauf von 88 Millionen Impfstoffdosen – das ist ein Anfang, mehr nicht, aber ein Anfang –, die perspektivisch über den GAVI-Covax-AMC an Länder mit niedrigem und niedrigerem Einkommensniveau weitergegeben werden sollen. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung alle vier Säulen des ACT mit rund 600 Millionen Euro. Die globale Koordinationsplattform ist von der EU, von der Weltgesundheitsorganisation und wichtigen globalen Gesundheitsakteuren mit dem Ziel auf den Weg gebracht worden, dass medizinische Produkte gegen Covid 19 schneller entwickelt werden und alle Länder weltweit gerechten Zugang dazu bekommen.
Auch in den Jahren zuvor haben wir nicht nur geredet, sondern wir haben gehandelt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat von 2008 bis 2019 ein Projekt zur Beratung von Entwicklungsländern über die Nutzung der TRIPS-Flexibilitäten durch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in einem Umfang von rund 4,7 Millionen Euro finanziert. In den Projekten wurden Fachkräfte, Entscheidungsträger in Entwicklungsländern mit den bestehenden Ausnahmemöglichkeiten des TRIPS-Abkommens vertraut gemacht und bei der Konkretisierung geistiger Eigentumsrechte im eigenen Land geschult. Derzeit unterstützt die Bundesregierung über die UNCTAD ein Vorhaben zur Unterstützung der Afrikanischen Freihandelszone, welches unter anderem die Beratung von Entwicklungsländern über die Nutzung der TRIPS-Flexibilitäten in Afrika fortsetzt.
Deswegen glaube ich, dass der Ansatz leider nicht in der Kontinuität dieser Bemühungen steht, sondern ein Stück weit dazu dient, politische Aufregung und politische Konfrontation zu erzeugen, weil Sie in der Befassung mit der pharmazeutischen Industrie eigentlich der Meinung sind – das habe ich gestern schon mal gesagt –, dass es um mehr Verstaatlichung, weniger Patente, im Grunde mehr Sozialismus geht.
(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das ist eine Unterstellung! Das wissen Sie!)
– Ja. Ihre verehrte Frau Fraktionsvorsitzende hat das gestern mit „Ach Gott!“ im Zwischenruf kommentiert. Ich weiß gar nicht, warum sie nicht genügend Selbstbewusstsein hat. Ihr sozialistischer Ansatz müsste doch so sein, dass das in die Richtung geht.
(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Können Sie mal was zum Antrag sagen?)
Warum sind Sie denn da nicht selbstbewusst genug? Natürlich wollen Sie doch eine Verstaatlichung der Pharmaindustrie, natürlich ist doch Ihr Ziel nicht eine privatwirtschaftlich organisierte pharmazeutische Industrie.
(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Reden Sie nicht über Ihre Fantasien! Reden Sie über den Antrag!)
Diese Auseinandersetzung führen Sie mit dem Ziel, das populärer zu machen. Ich bin all denen dankbar, die in der Diskussion darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir unter den Bedingungen des Schutzes des geistigen Eigentums die besseren Bedingungen dafür haben, Innovationen zu erzeugen, Anreize zur Innovation zu finden und Produktionskooperationen zwischen Unternehmen zu schließen.
Georg Kippels hat vorhin in seiner Rede schon auf die Situation im westfälischen Halle aufmerksam gemacht, wo neben Marburg jetzt auch in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Werk bereitsteht, um diese komplexe und schwierige Produktion eines Impfstoffes zu übernehmen. Das ist natürlich ein konkreter Schritt nach vorne, und der kommt zustande, ohne dass man deswegen Patente außer Kraft setzt, ohne dass man deswegen mit Zwangslizenzen operiert –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Rudolf Henke (CDU/CSU):
– und ohne dass man damit die Frage des Eigentumsrechts an der Erfindung, an der Innovation unter Zweifel stellt.
(Zuruf von der LINKEN: Aber das haben wir doch gar nicht infrage gestellt!)
Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Instrumente im TRIPS-Abkommen, die Instrumente, –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Rudolf Henke (CDU/CSU):
– die wir auch im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen haben, haben wir mit Mehrheit beschlossen. Machen Sie uns deshalb also keine Vorwürfe. Es ist aber nicht so, dass wir Abschied nehmen können vom Eigentumsrecht –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, bitte!

Rudolf Henke (CDU/CSU):
– oder Abschied nehmen wollen vom Recht auf geistiges Eigentum an Innovationen. Wenn Sie das mal in Ihre Anträge reinschreiben würden, dann wären Sie konstruktiv.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Artur Auernhammer: “Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung sind die Gebote der Stunde”

Rede zum Ernährungspolitischer Bericht 2020

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bundesministerin! Eigentlich würden wir heute Abend alle unseren Zweitwohnsitz auf das Messegelände in Berlin verlegen, weil Internationale Grüne Woche ist. Das ist die Messe überhaupt, auf der mit internationalen Gästen, die aus allen Ländern der Welt zu uns kommen, über Ernährung diskutiert wird. Leider findet diese aus den bekannten Gründen nicht statt. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir heute über den Ernährungspolitischen Bericht 2020 im Deutschen Bundestag diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der vorliegende Ernährungspolitische Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Juni 2016 bis März 2020. Ich bin gespannt, wie der Bericht über den Zeitraum der Coronapandemie aussehen wird; denn die Coronapandemie hat auch etwas im Ernährungsverhalten unserer Bevölkerung verändert. Das sollte uns zu denken geben.
Wir haben – das ist meine größte Sorge – viel zu wenig Bewegung und viel zu wenig sportliche Aktivität. Deshalb ist es aus meiner Sicht für die Gesundheit unserer Bevölkerung existenziell, dass unsere Sportvereine, unsere Schwimmhallen und unsere Wintersportvereine nach dieser Pandemie schnell wieder in die Gänge kommen, sodass wir uns wieder sportlich betätigen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bewegung ist ein wichtiger Ausgleich und Baustein für ein gesundes Leben zusammen mit der richtigen Ernährung.
Ernährungskompetenz war noch nie so gefragt wie in der Coronazeit. Wir wissen, dass zehnjährige Kinder in der Lage sind, ein iPhone zu bedienen; ob sie Eier kochen können, weiß ich aber nicht. Wir wissen, dass in manchen Haushalten nicht die Kompetenz vorhanden ist, aus einem Sack Kartoffeln einen schönen Kartoffelsalat herzustellen.
(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung sind die Gebote der Stunde, gerade in der Coronazeit. Das bedeutet Information sowie die Aufklärung und Schulung unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier sind auch die Länder gefordert, in den schulischen Einrichtungen tätig zu werden. Wir müssen hier stärker zusammenarbeiten und mehr Maßnahmen nach vorne bringen.
Eines noch: Wenn man über Ernährung redet, muss man auch über die Produktion von Nahrungsmitteln reden. Wir sind in Deutschland in der Lage, die weltweit gesündesten Lebensmittel zu produzieren. Deshalb muss man in einer Ernährungsdebatte auch unseren Bäuerinnen und Bauern für ihre tägliche Arbeit, dafür, dass sie uns – gerade auch in Coronazeiten – mit Nahrungsmitteln versorgen, danken. Das ist die wichtigste Aufgabe unserer Bäuerinnen und Bauern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Julia Klöckner: “Ernährung geht uns alle an”

Guten Tag, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ernährung ist ein Lebensthema; das wird uns in der aktuellen Coronasituation wieder besonders bewusst. Wichtig ist die Sicherheit, dass Lebensmittel jederzeit verfügbar sind. Es ist ungewohnt, wenn wie jetzt Kantinen geschlossen sind oder das Schulessen ausfällt. Viele beschäftigen sich jetzt mehr als vorher mit der Zubereitung der Mahlzeit zu Hause.
Ganz klar: Auch die Ernährungspolitik ist durch das aktuelle Geschehen gefordert. Wichtig war uns, schnell dafür zu sorgen, dass auch in der Krise Lebensmittel gut verfügbar sind. Dazu hat die Bundesregierung gemeinsam schnell gehandelt. Wir haben klargestellt, dass die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevant einzustufen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wir haben uns gleichzeitig um den Verbraucherschutz gekümmert, zum Beispiel, indem wir darauf geachtet haben, dass Verbraucher nicht getäuscht werden, etwa durch Werbung mit irreführenden Qualitäts- und Gesundheitsversprechen. So ist das Werben mit einem speziellen Coronabezug für Nahrungsergänzungsmittel unzulässig.
Sehr geehrte Damen und Herren, die grundsätzlichen Fragen und Aufgaben der Ernährungspolitik bleiben aber unabhängig von der Krisensituation bestehen. So sind in Deutschland viele Erwachsene, Kinder und Jugendliche übergewichtig. Die Folgen wirken sich nicht nur direkt auf die Betroffenen aus, sondern verursachen auch erhebliche Kosten in unserem Gesundheitssystem.
Und unsere Gesellschaft ändert sich permanent und mit ihr natürlich die Ernährungsgewohnheiten. Kinder essen beispielsweise mittags immer öfter im Kindergarten oder in der Schule. Der Handel bietet neue Vertriebswege über Onlinekanäle an. Die Versorgungsmöglichkeiten werden vielfältiger. Aufgrund der Altersstruktur müssen die besonderen Bedürfnisse gerade auch von unseren Seniorinnen und Senioren verstärkt in den Blick genommen werden. Deshalb habe ich Vernetzungsstellen für Seniorenernährung eingerichtet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Umweltschutz, Tierwohl und das Ziel, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, sind weitere Aufgaben. Zu deren Lösungen können auch wir als Konsumenten sehr konsequent beitragen. All das sind neue Anforderungen, auch für eine aktuelle, moderne Ernährungspolitik. Zwei Punkte sind mir dabei besonders wichtig: Erstens: Eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung muss überall möglich sein. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass sie für unsere Verbraucher im Alltag auch machbar ist.
Deshalb verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz mit dem Ziel, Konsumentinnen und Konsumenten bei ihren Entscheidungen zu unterstützen, ihre Ernährungskompetenz zu stärken und das Angebot an Fertiglebensmitteln zu verbessern. Um dies zu erreichen, stärken wir die Ernährungsbildung, fördern die Forschung, haben ganz konkrete Ziele vereinbart mit der Lebensmittelwirtschaft, mit den Erzeugern. Und dort, wo es nötig ist, passen wir den Rechtsrahmen an. Zum Beispiel habe ich bei Baby- und Kleinkindertees süßende Zutaten verboten.
Unsere Schwerpunkte der laufenden Legislaturperiode zeigen sehr gut, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir ganzheitlich denken, dass wir nicht Stückwerk, sondern wirklich eine Politik aus einem Guss machen.
Wir sorgen dafür, dass es beim Kauf von Fertigprodukten einfacher wird, die gesunde Wahl zu treffen. Deshalb werden wir die Zucker-, Fett- und Salzgehalte in Fertigprodukten reduzieren. Dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, belegt das wissenschaftliche Monitoring des Max-Rubner-Instituts.
Erkennbarkeit und Orientierung sind in einer Welt, in der Angebote so vielzählig sind, gerade für Verbraucher sehr wichtig. Nach einer hierzulande mindestens – wirklich: mindestens! – zehn Jahre währenden Auseinandersetzung habe ich mit einer Verordnung den Weg für den Nutri-Score in Deutschland frei gemacht und bedanke mich bei allen für die Unterstützung und auch für die konstruktive Diskussion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die gesunde Wahl zur einfacheren Wahl. Sie wird nicht alles ersetzen. Am Ende muss man selber entscheiden; es ist ein gesamter Lebensstil. Aber wir wollen dabei behilflich sein.
Wir sind mit Frankreich und Belgien die Vorreiter in der EU. Gleichzeitig haben wir unsere deutsche EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich dafür genutzt, die Diskussionen und Entscheidungen über ein EU-einheitliches erweitertes Nährwertkennzeichnungssystem voranzubringen. Da sind wir sehr weit gekommen. Aber es gibt auch erhebliche Widerstände; das will ich auch sagen. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen das Thema Verbraucherschutz keine so große Rolle spielt.
Wichtig ist, dass wir die Ernährungskompetenzen in allen Lebensphasen fördern: in den 1 000 ersten Tagen – das ist das eine –, in der Schule, aber auch, wenn es um unsere älteren Menschen geht. Ich fordere die Länder auf, die DGE-Qualitätsstandards für Essen in den Kitas und Schulen zur Verpflichtung zu machen. Mit der Gründung eines Instituts für Kinderernährung, den vielen Datenbasen und vor allen Dingen der Evaluation überprüfen wir die Wirksamkeit unserer Politik.
Ernährung geht uns alle an. Sie bestimmt unser Wohlbefinden, unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität. Sie hat Auswirkungen auf die Umwelt, sie hat Auswirkungen auf unser Klima, auch weltweit. Deshalb sage ich: Es ist kein Sprint, es ist ein Dauerlauf. Aber dieser Ernährungspolitische Bericht zeigt, dass wir erfolgreich unterwegs sind.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Ingrid Pahlmann: “Auch wir Verbraucher sind gefragt”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab möchte ich, wie die Fraktionen vor mir, der Bundeslandwirtschaftsministerin und ihrem ganzen Haus für die erfolgreiche Ernährungspolitik in den letzten vier Jahren ganz herzlich danken. Ich denke, wir haben gemeinsam viel erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn wir uns jetzt allerdings die Statistiken angucken, wird auch deutlich, dass wir wirklich noch viel zu tun haben – ist ja völlig unbestritten –; denn zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen in unserem Land sind übergewichtig oder adipös. Das betrifft leider auch Kinder und Jugendliche. Diese Fehlentwicklung – falsche Ernährung zusammen mit zu wenig Bewegung – belastet unser Gesundheitssystem in Milliardenhöhe. Eigentlich wissen wir alle, was wir falsch machen, trotzdem hapert es ganz oft an der Umsetzung der guten Vorsätze.
Wir als Union wollen nicht bevormunden, sondern die gesunde Wahl zu einer leichten Wahl machen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ihr wollt bevorzugen! Sie bevorzugen!)
Deshalb sind die vielen Programme des BMEL wie die Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz sowie das Verbot von gesüßten Kinder- und Säuglingstees und die Förderung von IN FORM usw. immens wichtig und müssen weitergeführt werden.
Ernährung gehört nun einmal zu den ureigenen Bereichen unseres Lebens. Deshalb sollte jeder und jede befähigt werden und auch die Möglichkeit haben, sich gesund und abwechslungsreich zu ernähren. Dafür setzen wir mit unserer Politik den richtigen Rahmen. Egal ob zu Hause, bei der Arbeit, unterwegs, in der Kita, in der Schule oder auch im Seniorenheim: Gemeinschaftsverpflegung nach DGE-Standards muss der Maßstab sein. Dafür kämpfen wir. Dafür treten wir mit unserer Ernährungspolitik ein. Wir wünschen uns hier allerdings stärkere Unterstützung von den Kulturministerien der Länder; denn je früher man Ernährungswissen erlangt und das Handling erlernt, umso leichter fällt es auch, gesund und fit durchs Leben zu kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ursula Schulte [SPD])
Wenn nun die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich im Raum steht, dann sollten wir die Chance nutzen, bei der Umsetzung Ernährungsbildung in Theorie und Praxis mitzudenken und nicht isoliert zu betrachten.
Die Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige gesunde und sichere Lebensmittel stehen uns in unserem Land zur Verfügung. So gehören unser Dank, unsere Anerkennung, aber auch unsere Rückendeckung dem landwirtschaftlichen Berufsstand, der für seine Leistungen wirtschaftliche Preise erhalten muss. Die Protestaktionen vor den Toren des Lebensmitteleinzelhandels haben allerdings nur zu blumigen Bekenntnissen der Handelsriesen geführt und zu Zusagen, die zum Teil leider nicht lange gehalten haben. Dieses Verhalten ist unehrenhaft, unanständig und auch weit entfernt von Verhandlungen auf Augenhöhe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gute, nachhaltige Produktion hat ihren Preis. Da bedarf es eines Umdenkens aller Beteiligten: über Handelsketten, Genossenschaften und verarbeitende Industrie hinweg. Deshalb werden wir beim Verbot der unlauteren Handelspraktiken ganz genau hinschauen und gegebenenfalls auch deutlich nachschärfen.
Ich muss aber sagen: Auch wir Verbraucher sind gefragt. Lockangebote des Lebensmitteleinzelhandels stehen in der Regel nicht für faire, gerechte Preise. Wir alle haben die Macht, wirtschaftliche und sozial nachhaltige Lebensmittelproduktion in unserem Land zu unterstützen. Nutzen wir diese Macht! Schauen wir ganz genau hin! Kaufen wir regional und stärken so mit unserem Kaufverhalten die Bemühungen der Landwirtschaft.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Artur Auernhammer: “Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung sind die Gebote der Stunde”

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bundesministerin! Eigentlich würden wir heute Abend alle unseren Zweitwohnsitz auf das Messegelände in Berlin verlegen, weil Internationale Grüne Woche ist. Das ist die Messe überhaupt, auf der mit internationalen Gästen, die aus allen Ländern der Welt zu uns kommen, über Ernährung diskutiert wird. Leider findet diese aus den bekannten Gründen nicht statt. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir heute über den Ernährungspolitischen Bericht 2020 im Deutschen Bundestag diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der vorliegende Ernährungspolitische Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Juni 2016 bis März 2020. Ich bin gespannt, wie der Bericht über den Zeitraum der Coronapandemie aussehen wird; denn die Coronapandemie hat auch etwas im Ernährungsverhalten unserer Bevölkerung verändert. Das sollte uns zu denken geben.
Wir haben – das ist meine größte Sorge – viel zu wenig Bewegung und viel zu wenig sportliche Aktivität. Deshalb ist es aus meiner Sicht für die Gesundheit unserer Bevölkerung existenziell, dass unsere Sportvereine, unsere Schwimmhallen und unsere Wintersportvereine nach dieser Pandemie schnell wieder in die Gänge kommen, sodass wir uns wieder sportlich betätigen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bewegung ist ein wichtiger Ausgleich und Baustein für ein gesundes Leben zusammen mit der richtigen Ernährung.
Ernährungskompetenz war noch nie so gefragt wie in der Coronazeit. Wir wissen, dass zehnjährige Kinder in der Lage sind, ein iPhone zu bedienen; ob sie Eier kochen können, weiß ich aber nicht. Wir wissen, dass in manchen Haushalten nicht die Kompetenz vorhanden ist, aus einem Sack Kartoffeln einen schönen Kartoffelsalat herzustellen.
(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung sind die Gebote der Stunde, gerade in der Coronazeit. Das bedeutet Information sowie die Aufklärung und Schulung unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier sind auch die Länder gefordert, in den schulischen Einrichtungen tätig zu werden. Wir müssen hier stärker zusammenarbeiten und mehr Maßnahmen nach vorne bringen.
Eines noch: Wenn man über Ernährung redet, muss man auch über die Produktion von Nahrungsmitteln reden. Wir sind in Deutschland in der Lage, die weltweit gesündesten Lebensmittel zu produzieren. Deshalb muss man in einer Ernährungsdebatte auch unseren Bäuerinnen und Bauern für ihre tägliche Arbeit, dafür, dass sie uns – gerade auch in Coronazeiten – mit Nahrungsmitteln versorgen, danken. Das ist die wichtigste Aufgabe unserer Bäuerinnen und Bauern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Andreas G. Lämmel: “Europa klemmt zwischen zwei großen Wirtschaftsblöcken”

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es nun ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk für die Europäer war oder ob es für die Chinesen ein vorgezogenes Geschenk zum chinesischen Neujahrsfest war, das kann man nun unterschiedlich bewerten: Auf jeden Fall war der Abschluss des Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und China am 30. Dezember noch mal ein großer Erfolg für Europa und für die deutsche Ratspräsidentschaft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn man jetzt mal die Situation betrachtet und fragt, warum das so ein großer Erfolg ist, dann muss man feststellen, dass in China das letzte Jahr „Jahr der Metallratte“ hieß. In diesem „Jahr der Metallratte“ hat China dieses Investitionsabkommen mit Europa geschlossen. China hat aber auch die Regional Comprehensive Economic Partnership abgeschlossen, also die umfassende Wirtschaftskooperation im asiatischen Raum. Meine Damen und Herren, ab Februar beginnt in China das Jahr des Büffels, sozusagen des Metallbüffels. Da darf man ja, wenn man schon im Jahr der Ratte solche Abkommen schließen kann, jetzt sehr gespannt sein, was uns dann im Jahr des Büffels erwartet.
Meine Damen und Herren, dieses transpazifische Abkommen umfasst 15 Staaten, und in 31 Runden wurde dieses Abkommen verhandelt. 2,2 Milliarden Menschen wohnen in diesem Wirtschaftsraum. Dieses Abkommen umfasst ungefähr 30 Prozent des Welthandels. Die Europäische Union bringt es auf 33 Prozent des Welthandels. Dieses asiatisch-transpazifische Abkommen ist überhaupt erst deswegen möglich geworden, weil 2016 die USA unter der Führerschaft ihres Präsidenten Trump das damals bereits ausgehandelte TPP, also die Transpazifische Partnerschaft, verlassen haben. Damit haben die Amerikaner China den Weg geöffnet, dieses große Partnerschaftsabkommen unter Dach und Fach zu bringen.
Das zeigt ganz deutlich, meine Damen und Herren, dass die Asiaten nicht auf uns warten: Sie warten nicht auf die Amerikaner, wie sie sich entscheiden, und sie warten auch nicht auf Europa, sondern sie nehmen ihre Dinge selbst in die Hand und stellen uns immer wieder vor vollendete Tatsachen. Gerade deswegen ist ebendieses Investitionsabkommen vom Dezember letzten Jahres ein Meilenstein auch für die Europäische Union.
Wenn man sich die Weltkarte mal genauer anschaut, dann kann man ganz klar sehen: Wir als Europa klemmen jetzt zwischen zwei großen Wirtschaftsblöcken. Die eine Seite ist das transpazifische Abkommen, die andere ist das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada, also das frühere NAFTA; jetzt heißt es USMCA. Daran kann man ganz klar sehen: In der Mitte klemmt Europa. Das heißt, die Europäische Union muss handeln, um in der Welt bestehen zu können. Sie handelt ja auch; denn Abkommen mit Japan, Singapur, Vietnam, Mexiko, Mercosur, Chile, Neuseeland, Australien und Kanada wurden verhandelt oder sind bereits abgeschlossen worden.
Jetzt kommt aber das große Problem: Es konnten zwar viele Abkommen letztendlich erfolgreich verhandelt werden, aber die Ratifizierung in Europa geht einfach nicht voran. CETA, das besondere Abkommen, das wir ja alle hier im Deutschen Bundestag gefeiert haben, nämlich das Handelsabkommen mit Kanada,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nicht alle gefeiert, Herr Lämmel!)
ist eben bis zum heutigen Tag nur in zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert.
Wir hatten am Mittwoch eine Ausschussanhörung zum Thema CETA. Es war für mich schon wirklich erschreckend, dass vor allem die links-grüne Seite seit 2016 nicht den kleinsten Fortschritt im Denken gemacht hat
(Lachen der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen warten wir auf einen Fortschritt im Denken schon seit Ewigkeiten!)
und überhaupt nicht erkannt hat, dass die Welt ringsherum sich in einem rasanten Tempo ändert. Sie haben immer wieder die gleichen Fragen gestellt und immer wieder die gleichen Befürchtungen angesprochen, die Sie schon vor fünf Jahren geäußert haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist schon das Tragische daran, dass wir bei der Diskussion um diese Fragen einfach nicht vorankommen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat sich ja auch nicht viel verändert!)
Ob man bei Ratifizierungsgesetzen immer auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten muss, ist bei der Anhörung am letzten Mittwoch auch sehr infrage gestellt worden. Wir müssen jetzt in Europa und auch in Deutschland ganz einfach vorankommen.
Nun kommt die FDP mit ihrem Antrag. Den habe ich mir angeguckt und habe mir gedacht: Mensch, dieser Antrag hat ja einen interessanten Titel. Da kann man eigentlich nur zustimmen.
(Zuruf von der FDP: Genau!)
Die Grundintention, meine Damen und Herren, ist schon gut, natürlich. Transatlantischer Wirtschaftsraum, das ist genau das, was auch wir wollen. Dazu benötigen wir eine handlungsfähige US-Administration, die willens ist. Wir brauchen auch den Willen, das hier in Europa zu verhandeln.
Aber dann kommt der Pferdefuß – deswegen können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen; Sie wollen es nämlich genauso, wie es die Grünen und Linken immer wieder machen –: Es wird ein Abkommen ausverhandelt, und dann werden Nachforderungen gestellt. – So machen Sie das auch im Antrag. Sie erklären: Das Mercosur-Abkommen soll schnell ratifiziert werden – Frau Weeser, Sie haben es ja gerade auch noch mal gesagt –, aber wir hätten gerne noch ein Zusatzabkommen dazu. – Ja, so kann man doch in der Welt nicht verhandeln. Also, sind wir nun als Europa ein Partner, auf den man sich verlassen kann, oder sind wir ein Partner, der nach jedem abgeschlossenen Verhandlungsstand ständig neue Forderungen stellt?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen, meine Damen und Herren: Die Intention Ihres Antrages ist sehr gut. Aber genau wegen diesem Punkt können wir dem einfach nicht folgen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow!)

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Stefan Rouenhoff: “Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP ist ein Weckruf”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP ist ein Weckruf – ein Weckruf für das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten und damit auch für uns als Deutschen Bundestag.
Während bei uns von der Europäischen Kommission ausgehandelte Freihandelsabkommen, in denen selbst hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards verankert sind, immer wieder zerredet werden, schafft China mit 14 weiteren Staaten neue Fakten und bildet die größte Freihandelszone der Welt! Alles ohne Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, aber dafür mit großem Einfluss auf künftige Handelsströme und internationale Standardsetzung. Das können wir nicht wirklich wollen, und da dürfen wir nicht einfach achselzuckend am Spielfeldrand stehen.
US-Präsident Trump und seine Abkehr von der Transpazifischen Partnerschaft, TPP, hat im Asien-Pazifik-Raum ein Vakuum hinterlassen. Und dieses Vakuum hat China jetzt mit RCEP gefüllt. Das sollte uns eine Lehre sein. Wir sollten nicht über Jahre verhandelte Abkommen fahrlässig in den Wind schlagen, wenn solide Vertragstexte erreicht wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insbesondere dann nicht, wenn solche Vertragstexte mit demokratisch verfassten Staaten ausgehandelt wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und sicherlich auch von den Linken, in Ihren Sonntagsreden erklären Sie ja immer, die Europäische Union stärken zu wollen. Aber mit Ihrer handelspolitischen Ausrichtung der vergangenen Jahre haben Sie in Wahrheit das Gegenteil gemacht: Sie haben die Europäische Union geschwächt. Sie haben TTIP abgelehnt – von Anfang an. Sie haben das Handelsabkommen mit Kanada abgelehnt, das Abkommen mit Japan, das EU-Singapur-Abkommen; ich könnte die Liste jetzt so fortsetzen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Vorschläge gemacht, wie es besser geht!)
Mit Ihren regelmäßigen Forderungen nach umfassenden Nachverhandlungen haben Sie nicht nur unter Beweis gestellt, dass Sie von internationaler Wirtschaftskooperation, selbst mit gleichgesinnten Staaten, sehr wenig halten. Sie haben auch gezeigt, dass Sie in Kolonialherrenmanier den Drittstaaten die Marschrichtung vorgeben wollen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unverschämt, was Sie da sagen!)
Und das hat nichts mit verantwortungsvoller Außen- und Handelspolitik zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische Handelspolitik befindet sich am Scheideweg. Entweder treiben wir den Abschluss von EU-Handels- und ‑Investitionsverträgen mit Nachdruck voran, und zwar auch dann, wenn es an der ein oder anderen Stelle Abstriche gibt! Oder Europa wird bei der Gestaltung der internationalen Wirtschaftspolitik und Standardsetzung erheblich an Einfluss verlieren. Das heißt nicht – das will ich ausdrücklich sagen –: Handelsabkommen zu jedem Preis. Aber es heißt: Pragmatismus und Realismus müssen wieder Einzug in die europäische Handelspolitik finden. Und dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten. Nur dann bleibt Europa handlungsfähig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deutschland trägt hier als größte Volkswirtschaft und Handelsnation in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung. Wenn wir bei internationalen Wirtschaftskooperationen auf der Bremse stehen, dann schaden wir vor allem jenen EU-Mitgliedstaaten, die auf vertiefte Wirtschaftsbeziehungen und neue Absatzmärkte dringend angewiesen sind, dringender als wir. Das hat nichts mit europäischer Solidarität zu tun, gerade in Coronazeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor diesem Hintergrund wird es auch höchste Zeit, dass wir endlich CETA ratifizieren. Ihr früherer Minister Sigmar Gabriel hat gestern noch einmal in der öffentlichen Anhörung zu CETA unterstrichen: Kanada ist europäischer als so manch ein Land in der EU. Liebe Sozialdemokraten, geben Sie sich endlich einen Ruck, und lassen Sie uns CETA noch bis zum Sommer ratifizieren!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben recht, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die bestehenden Handelskonflikte mit den USA so schnell wie möglich beigelegt werden sollten. Aber ich bin nicht so optimistisch, dass wir hier zu schnellen Erfolgen kommen werden. Der von US-Präsident Trump eingeschlagene Weg lässt sich nicht so einfach zurückdrehen, und die amerikanische Handelspolitik unterliegt heute tatsächlich neuen Realitäten.
Und auch wenn wir nichts unversucht lassen dürfen: Wir sollten nicht zu sehr den Traum von der Wiederbelebung oder von einem neuen TTIP träumen, auch wenn wir alle Anstrengungen dafür unternehmen sollten. Wir alle wissen, wie unterschiedlich die handelspolitischen Vorstellungen zwischen der Europäischen Union und Amerika sind. Lassen Sie uns, liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen, auf die Bereiche fokussieren, die in der neuen Biden-Administration wirklich erfolgsversprechend sind, und – das haben Sie ja gesagt, Frau Dröge – dazu gehören vor allem Handel und Klima. Hier können wir tatsächlich neue weltweite Standards setzen. Hier machen die Grünen vielleicht ausnahmsweise auch mal mit und lehnen nicht immer alles ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Hansjörg Durz: “Die Reform ist ein Vorbild für Europa”

Rede zum digitalen Wettbewerbsrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Amerikaner haben die Digitalisierung monetarisiert. Kapitalismus in Reinform hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen des Lebens Anbieter digitaler Plattformen die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmen. Die Chinesen haben die Macht der Plattformen dem Taktstock staatlicher Akteure unterstellt. Der digitale Überwachungsstaat ist übermächtig und ganz offensichtlich noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten.
Und Europa? Deutschland? Auch wir schreiben Geschichte. In einer Zeit, in der Digitalkonzerne bestimmen, wann die Mächtigen der Welt reden dürfen und wann ihnen das Wort entzogen wird, in einer Zeit, in der der am weitesten verbreitete Messengerdienst des Landes seine Nutzer vor die Wahl stellt, ihre Daten mit denen eines Techgiganten endgültig zu vermengen oder den Dienst nicht weiter zu nutzen, in einer solchen Zeit braucht es genau ein Gesetz wie dieses.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir feiern heute nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen digitalen Marktwirtschaft. Nicht das Wohl von Unternehmen, nicht das Wohl des Staates, sondern der Mensch wird zur bestimmenden Konstante der digitalen Wirtschaft. Freier Schöpfergeist, Chancengleichheit, Wahlfreiheit – es sind diese gemeinsamen europäischen Werte, die wir heute in der Digitalwirtschaft verankern. Diese Novelle ist nicht weniger als eine, wenn man so will, Revolution. Als erstes Parlament der Welt verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Wettbewerbsrecht, das den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht wird.
So manche Oppositionspartei tönt derweil, dies sei nur ein laues Lüftchen statt echter Gegenwind für die führenden Plattformen dieser Welt. Doch sie springen mit ihren Rufen nach einem viel schärferen Vorgehen zu kurz; denn sie verachten die Tatsache, dass unsere Gesellschaft von diesen Unternehmen auch enorm profitiert. Lockdown ohne digitale Plattformen hieße, die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben endgültig zu verlieren. Den Unternehmen wäre der einzige virenfreie Marktzugang verwehrt. Und wie sähe in dieser schweren Zeit berufliches und gesellschaftliches Leben ohne digitale Plattformen aus?
Wir haben das Gesetz deshalb so gestaltet, dass Gatekeeper auch weiterhin innovativ sein können. Wir wollen systemrelevante digitale Plattformen nicht vernichten; wir wollen aber, dass sie sich an faire Spielregeln halten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und diese Spielregeln haben wir hier klar und deutlich formuliert, zum Beispiel ein Verbot der Selbstbevorzugung. Eigene Produkte dürfen auf Plattformen nicht bessergestellt werden als die von Wettbewerbern. Auch die ausschließliche Vorinstallation unternehmenseigener Apps und Angebote auf Endgeräten kann künftig untersagt werden. Zudem kann betroffenen Unternehmen verboten werden, die Nutzung eines Dienstes von der Nutzung weiterer Dienste desselben Unternehmens abhängig zu machen.
Bleibt die Frage, wie wir es mit einem Verbot von Unternehmensaufkäufen halten. Wir haben Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt vorgesehen. National verbieten wollen wir solche sogenannten Killer Acquisitions jedoch nicht. Erkannt haben wir das Problem allerdings sehr wohl; das können Sie in unserem Entschließungsantrag schwarz auf weiß nachlesen. Doch fordern wir eine europäische Regelung; denn der Aufkauf durch einen großen Player ist weiterhin eine beliebte Exit-Strategie für Gründer. Wir als Union werden das nicht zulassen. Wir werden Gründern in diesem Land keinen hausgemachten Wettbewerbsnachteil ans Bein binden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sorgen auch dafür, dass dieses Gesetz nicht bloß ein Papiertiger ist. Nein, wir wollen, dass die Reform nicht bloß auf den Schreibtischen der Rechtsgelehrten, sondern vor allem auf den Endgeräten der Bürger ankommt. Deshalb verkürzen wir den Rechtsweg. Allein der BGH wird als oberste und einzige Rechtsinstanz über die Streitigkeiten von Unternehmensanwälten und Staatsdienern im Rahmen des § 19a GWB entscheiden. So schaffen wir Rechtssicherheit statt jahrelanger Verunsicherung und werden der Dynamik digitaler Märkte gerecht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Reform ist ein Vorbild für Europa. Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Regulierung von Techgiganten vorgestellt. Die Ziele dieses Gesetzespaketes sind richtig, und es ist gut, dass wir damit einen Schritt hin zu europäisch einheitlichen Lösungen gehen. Viele europäische Ideen haben wir bereits aufgenommen. Doch zur Wahrheit gehört auch: Bis diese europaweiten Regelungen in Kraft treten, werden wohl noch Jahre vergehen.
In dieser Zeit wird Deutschland Praxiserfahrungen mit den neuen Regeln sammeln, und diese Erfahrungen werden wir in Europa einbringen. Welche Regelung sich auch immer auf europäischer Ebene durchsetzen wird, sie muss nur eines klar regeln: Über Erfolg oder Misserfolg im wirtschaftlichen Leben entscheidet künftig nicht mehr die unsichtbare Hand von Amazon und Alphabet, sondern die unsichtbare Hand von Angebot und Nachfrage.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Dr. Matthias Heider: “Wollen einen moderaten, aber effektiven Regulierungsansatz über das Kartellrecht wählen”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Plattformen, Suchmaschinen, Onlineshops, Nachrichtenservice, Produkthersteller, Cloud- und Streamingdienstleister, Datensammler, Werbemedium – die modernen digitalen Gatekeeper, sie können alles. Sie sind marktübergreifend tätig, sie beherrschen den Algorithmus, sie sind kapitalstark. Schon 2019 waren die größten drei von ihnen mehr wert als sämtliche 763 börsennotierten Unternehmen in Deutschland. Es sind digitale Ökosysteme.
Der dringende Handlungsbedarf ergibt sich aus der Erkenntnis, dass die Pioniere der Plattformen – Google, Apple, Facebook und Amazon – aus ihrer innovativen Sturm- und Drangzeit herausgewachsen sind, dass sie sich durch ihren wachsenden Einfluss für Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Kultur unentbehrlich gemacht haben, dass sie ihr Wachstum nicht mehr nur auf Innovation beruhen lassen, sondern auf zum Teil erheblicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs, dass sie ihrer Verantwortung für einen fairen und umsichtigen Umgang mit Kunden, mit Unternehmen, mit Wettbewerbern, mit Verbrauchern nicht gerecht werden, und schließlich, dass die bisherigen Instrumente unseres Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um sie wirksam in Verantwortung zu nehmen.
Mit unserem Vorstoß – das ist weltweit übrigens der erste – wollen wir weder die Zerschlagung noch die Verbannung der Technologiekonzerne vorantreiben, sondern einen moderaten, aber effektiven Regulierungsansatz über das Kartellrecht wählen. Wir legen hier heute in zweiter und dritter Lesung eine sorgfältig vorbereitete Lösung vor: das GWB-Digitalisierungsgesetz. Damit wollen wir die Digitalwirtschaft nicht ausbremsen, etwa indem wir Unternehmen nur wegen ihrer bloßen Größe und wegen ihres Erfolges angehen, sondern wollen sie lediglich dort in ihre Verantwortung nehmen, wo Unternehmen ihre Marktposition zum Nachteil der Wettbewerber, der Verbraucher, der Unternehmen missbräuchlich ausnutzen.
Das Gesetz verspricht also ein modernes, schnelles und effektiveres Kartellrecht, um die schiefen Wettbewerbsverhältnisse in der Digitalwirtschaft wieder ins Lot zu bringen: Wir verschärfen die Aufsicht des Bundeskartellamtes über digitale Plattformen, die besonders großen Einfluss auf den Wettbewerb haben. Wir beschleunigen die Verfahren gegen Wettbewerbsverstöße in der Digitalwirtschaft. Wir erleichtern den Zugang zu vor- und nachgelagerten Märkten. Wir stärken den Mittelstand durch Erleichterung von Kooperationen und Fusionen in Deutschland.
Den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten schon sehr guten Gesetzentwurf haben wir nach der Anhörung im Ausschuss noch in einigen wesentlichen Punkten verbessert.
Die Kernvorschrift der Novelle, den neuen § 19a GWB – wir sprechen auch von den 19a-Sachen –, der dem Bundeskartellamt eine stärkere Kontrollmöglichkeit über besonders marktmächtige Digitalplattformen einräumt, haben wir durch Regelbeispiele greifbarer und rechtssicherer gemacht. Wer als Plattformbetreiber mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ohne sachlich gerechtfertigten Grund etwa Softwareanwendungen nur auf einer bestimmten Hardware ohne Alternative zulässt, wer die Nutzung seines Angebotes von der Nutzung weiterer Angebote abhängig macht, wer sich Konditionen einräumen lässt, die völlig außer Verhältnis zur angebotenen und erbrachten Leistung stehen, wer als Marktplatz eigene Produkte bevorzugt und andere diskriminiert, der muss künftig mit der Untersagung seines wettbewerbsschädlichen Verhaltens rechnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Um der neuen Kernvorschrift mehr Wirkung zu verleihen, muss sie zügig und rechtssicher durchsetzbar sein. Für die voraussichtlich wenigen Fälle soll deshalb ausnahmsweise unmittelbar ein oberstes Bundesgericht, nämlich der Bundesgerichtshof, in erster und letzter Instanz entscheiden. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich durch mehrere Instanzen durchgefochtene Verfahren über Jahre hinziehen und sich die Märkte bereits weitergedreht haben, wenn die Entscheidung dann endlich in Rechtskraft erstarkt.
Wir sorgen schließlich im Bereich der Fusionskontrolle dafür, dass sich das Bundeskartellamt nicht mehr mit einer Flut unproblematischer Fälle befassen muss – das betrifft gerade den mittelständischen Bereich –, sondern dass es seine knappen Ressourcen für die wirklich wichtigen Fälle einsetzen kann, insbesondere für die im Markt der digitalen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, wir statten das Bundeskartellamt nach der Ausschussanhörung mit mehr Durchsetzungskraft und Schwung aus. Es ist ein scharfes Schwert. Wir treten heute Wildwestmethoden im Bereich der Digitalwirtschaft entgegen. Wir wollen die Märkte im digitalen Bereich offenhalten. Dass Deutschland dabei auf nationaler Ebene voranschreitet, ist kein Nachteil in Europa. Im Gegenteil: Wir würden uns freuen, wenn dieses Beispiel in die europäische Gesetzgebung Eingang finden würde.
Meine Damen und Herren, diese Novelle ist eine Richtschnur für eine ungewisse Dauer. Wir wissen nicht, wie lange diese Zustände anhalten. Aber wir glauben, dass sie ein Vorbild ist, das durchaus ein Profil für die digitale Wirtschaft bilden kann.
Für die gute Zusammenarbeit bei der Abfassung des Gesetzentwurfes möchte ich mich herzlich bedanken bei Falko Mohrs von der SPD, bei Hansjörg Durz von der CSU und insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums, die sich an diesem wirklich schwierigen Gesetzgebungsverfahren über viele Jahre abgearbeitet haben. Ich glaube, dass wir hiermit einen guten Erfolg erzielen, um der Durchsetzung des Kartellrechts Geltung zu verschaffen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Hansjörg Durz: “Die Reform ist ein Vorbild für Europa”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Amerikaner haben die Digitalisierung monetarisiert. Kapitalismus in Reinform hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen des Lebens Anbieter digitaler Plattformen die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmen. Die Chinesen haben die Macht der Plattformen dem Taktstock staatlicher Akteure unterstellt. Der digitale Überwachungsstaat ist übermächtig und ganz offensichtlich noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten.
Und Europa? Deutschland? Auch wir schreiben Geschichte. In einer Zeit, in der Digitalkonzerne bestimmen, wann die Mächtigen der Welt reden dürfen und wann ihnen das Wort entzogen wird, in einer Zeit, in der der am weitesten verbreitete Messengerdienst des Landes seine Nutzer vor die Wahl stellt, ihre Daten mit denen eines Techgiganten endgültig zu vermengen oder den Dienst nicht weiter zu nutzen, in einer solchen Zeit braucht es genau ein Gesetz wie dieses.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir feiern heute nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen digitalen Marktwirtschaft. Nicht das Wohl von Unternehmen, nicht das Wohl des Staates, sondern der Mensch wird zur bestimmenden Konstante der digitalen Wirtschaft. Freier Schöpfergeist, Chancengleichheit, Wahlfreiheit – es sind diese gemeinsamen europäischen Werte, die wir heute in der Digitalwirtschaft verankern. Diese Novelle ist nicht weniger als eine, wenn man so will, Revolution. Als erstes Parlament der Welt verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Wettbewerbsrecht, das den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht wird.
So manche Oppositionspartei tönt derweil, dies sei nur ein laues Lüftchen statt echter Gegenwind für die führenden Plattformen dieser Welt. Doch sie springen mit ihren Rufen nach einem viel schärferen Vorgehen zu kurz; denn sie verachten die Tatsache, dass unsere Gesellschaft von diesen Unternehmen auch enorm profitiert. Lockdown ohne digitale Plattformen hieße, die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben endgültig zu verlieren. Den Unternehmen wäre der einzige virenfreie Marktzugang verwehrt. Und wie sähe in dieser schweren Zeit berufliches und gesellschaftliches Leben ohne digitale Plattformen aus?
Wir haben das Gesetz deshalb so gestaltet, dass Gatekeeper auch weiterhin innovativ sein können. Wir wollen systemrelevante digitale Plattformen nicht vernichten; wir wollen aber, dass sie sich an faire Spielregeln halten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und diese Spielregeln haben wir hier klar und deutlich formuliert, zum Beispiel ein Verbot der Selbstbevorzugung. Eigene Produkte dürfen auf Plattformen nicht bessergestellt werden als die von Wettbewerbern. Auch die ausschließliche Vorinstallation unternehmenseigener Apps und Angebote auf Endgeräten kann künftig untersagt werden. Zudem kann betroffenen Unternehmen verboten werden, die Nutzung eines Dienstes von der Nutzung weiterer Dienste desselben Unternehmens abhängig zu machen.
Bleibt die Frage, wie wir es mit einem Verbot von Unternehmensaufkäufen halten. Wir haben Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt vorgesehen. National verbieten wollen wir solche sogenannten Killer Acquisitions jedoch nicht. Erkannt haben wir das Problem allerdings sehr wohl; das können Sie in unserem Entschließungsantrag schwarz auf weiß nachlesen. Doch fordern wir eine europäische Regelung; denn der Aufkauf durch einen großen Player ist weiterhin eine beliebte Exit-Strategie für Gründer. Wir als Union werden das nicht zulassen. Wir werden Gründern in diesem Land keinen hausgemachten Wettbewerbsnachteil ans Bein binden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sorgen auch dafür, dass dieses Gesetz nicht bloß ein Papiertiger ist. Nein, wir wollen, dass die Reform nicht bloß auf den Schreibtischen der Rechtsgelehrten, sondern vor allem auf den Endgeräten der Bürger ankommt. Deshalb verkürzen wir den Rechtsweg. Allein der BGH wird als oberste und einzige Rechtsinstanz über die Streitigkeiten von Unternehmensanwälten und Staatsdienern im Rahmen des § 19a GWB entscheiden. So schaffen wir Rechtssicherheit statt jahrelanger Verunsicherung und werden der Dynamik digitaler Märkte gerecht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Reform ist ein Vorbild für Europa. Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Regulierung von Techgiganten vorgestellt. Die Ziele dieses Gesetzespaketes sind richtig, und es ist gut, dass wir damit einen Schritt hin zu europäisch einheitlichen Lösungen gehen. Viele europäische Ideen haben wir bereits aufgenommen. Doch zur Wahrheit gehört auch: Bis diese europaweiten Regelungen in Kraft treten, werden wohl noch Jahre vergehen.
In dieser Zeit wird Deutschland Praxiserfahrungen mit den neuen Regeln sammeln, und diese Erfahrungen werden wir in Europa einbringen. Welche Regelung sich auch immer auf europäischer Ebene durchsetzen wird, sie muss nur eines klar regeln: Über Erfolg oder Misserfolg im wirtschaftlichen Leben entscheidet künftig nicht mehr die unsichtbare Hand von Amazon und Alphabet, sondern die unsichtbare Hand von Angebot und Nachfrage.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Dr. Volker Ullrich: “Zu einheitlichen Regelungen kommen”

Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag zur Einführung eines sogenannten Präventivgewahrsams vorgelegt. Sie bezieht sich in ihrem Antrag ausschließlich auf die islamistische Gefährdungslage. Ja, der Islamismus stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere innere Sicherheit dar. Aber was Sie in Ihrem Antrag schlichtweg vergessen haben, ist – ich sage es Ihnen – der Begriff „Rechtsextremismus“, der Begriff „Rechtsterrorismus“. Auch das ist eine wesentliche Bedrohungslage für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Entscheidend ist, dass wir jeden Extremismus in diesem Land adressieren und bekämpfen.
Wenn es um die Einführung von neuen Maßnahmen geht, muss eines deutlich sein: Nicht alles, was irgendwie zweckdienlich erscheint, kann im grundrechtsgebundenen Verfassungsstaat möglich werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Gerade bei der Frage der Präventivhaft ist entscheidend, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten. Dies setzt uns klare Grenzen. Im Rahmen dieser Rechtsprechung werden wir unsere politischen Maßnahmen vorschlagen. Das bedeutet, dass nicht jeder Gefährder verhaftet werden kann, sondern dass sich eine Gefahr zumindest irgendwie konkretisiert haben muss. Wir werden im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben bleiben. Denn für uns ist deutlich geworden – das hat auch der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz gezeigt –: Entscheidend ist, dass das rechtliche Instrumentarium ausgefüllt wird, dass die Länder ihrer Aufgabe nachkommen, dass der Datenaustausch zwischen Bund und den Ländern und zwischen den Ländern untereinander funktioniert und dass wir zu einheitlichen Regelungen kommen. Deswegen treten wir auch für ein Musterpolizeigesetz ein. Wir wollen auf Ebene der Länder die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben.
Darüber hinaus setzen wir uns für einen europaweit einheitlichen Gefährderbegriff und für einen Datenaustausch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten ein. Wir wollen die Quellen-TKÜ haben. Wir wollen auch im Bereich der digitalen Gefährderüberwachung noch stärker werden, weil deutlich wird, dass sich Gefährder im Internet radikalisieren.
Im Bereich des Strafrechts erscheint mir auch die Wiedereinführung der Sympathiewerbung für Terrorismus ein entscheidender Schritt. Damit kommen wir dann auch zu einem Instrument, dessen stärkere Nutzung notwendig ist, nämlich den strafrechtlichen Sammelverfahren; denn wenn ich jemanden nicht wegen einer terroristischen Straftat dranbekommen kann, kann es zumindest andere Straftaten geben – das hat auch der Fall Anis Amri gezeigt –, mit denen ich jemanden dingfest machen kann.
Insgesamt haben wir also wesentlich klügere und verfassungsrechtlich geeignetere Maßnahmen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Thorsten Frei: “Konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern”

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Haus in den vergangenen Monaten immer wieder darüber diskutiert, was der richtige Umgang mit Gefährdern ist. Vor allen Dingen sind wir uns im Klaren darüber, dass wir mit einer in der Geschichte unseres Staates wahrscheinlich einmaligen Gleichzeitigkeit von extremistischen Bedrohungen aus unterschiedlichen Richtungen konfrontiert sind. Deshalb ist klar, dass wir mit einer großen Zahl von Gefährdern zu kämpfen haben.
Unsere Sicherheitsbehörden sagen, dass wir allein aus dem islamistischen Spektrum 670 Gefährder und relevante Personen in Deutschland auf freiem Fuß haben. Dazu kommen 80 Gefährder aus dem rechtsextremistischen Bereich – Tendenz stark steigend – und 5 Gefährder aus dem linksextremistischen Bereich. Allein diese große Zahl macht deutlich, dass man mit isolierten Maßnahmen nicht weiterkommt, sondern man ein Gesamtkonzept braucht, wie man mit Gefährdern in unserem Land umgeht.
Ich würde sagen, man kann in drei Spiegelstrichen deutlich machen, was notwendig wäre:
Erstens. Wir brauchen eine konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Na, dann fangt mal an! – Franziska Gminder [AfD]: Na, dann macht es doch mal!)
Das klappt beispielsweise bei Straftätern aus dem Irak immer besser. Die Innenministerkonferenz hat im Hinblick auf Syrien nun den ersten Schritt getan. Das war richtig und gut, und das unterstützen wir auch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gleichzeitig ist es natürlich so, dass die Abschiebung von Gefährdern alleine nicht ausreicht,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
allein schon deshalb, weil wir 400 islamistische Gefährder in Deutschland haben, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben und deshalb eben gar nicht abgeschoben werden können. Deshalb muss man sich – das ist der zweite Punkt – durchaus darüber Gedanken machen, inwieweit in bestimmten Fällen der temporäre Freiheitsentzug notwendig ist, um drohende Gefahren abzuwehren. Da gibt es im Übrigen Beispiele: In Bayern gibt es die Präventivhaft für drei Monate, die um drei Monate verlängert werden kann. Ich rate dringend dazu, dass andere Länder sich ein Vorbild an diesem Beispiel aus Bayern nehmen.
(Benjamin Strasser [FDP]: Unendlichkeitshaft!)
Aber das ist ein Vorbild für die Länder. Der Bund hat, anders als uns die AfD mit ihrem Antrag glauben machen mag, eben gerade keine Kompetenz im Bereich der Gefahrenabwehr. Diese Kompetenz liegt aus guten Gründen bei den Ländern, und da soll sie auch bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will ein Weiteres zum Thema Freiheitsentzug sagen. Wenn man sich beispielsweise vor Augen führt, dass die Attentäter in Dresden oder auch in Wien einschlägig, stark und mehrfach straffällig geworden sind, dann stellt sich natürlich schon die Frage – gerade nach Situationen wie in Dresden –, ob wir bei der strafrechtlichen Sicherungsverwahrung nicht viel zu hohe Hürden haben, wenn solche Personen nicht in Sicherungsgewahrsam genommen werden können.
(Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])
Deshalb müssen wir an dieser Stelle nacharbeiten. Ich habe von der Bundesjustizministerin bisher noch nichts dazu gehört; aber ich rate dringend dazu, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen und schauen, ob wir diese Hürden absenken müssen, um sachgerechte Lösungen entwickeln zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der dritte Punkt. Im 21. Jahrhundert muss der Kampf gegen Gefährder vor allen Dingen auch digital geführt werden. Wir müssen jederzeit wissen – auf Schritt und Tritt –, wo diese Personen sich aufhalten und was sie tun. Darum geht es bei Gefährdern. Das ist entscheidend, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht. Deswegen brauchen wir beispielsweise die unverschlüsselte Ausleitung von Daten durch die Telekommunikationsunternehmen. Deswegen brauchen wir die Kompetenz für die Onlinedurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Deshalb muss klar sein, dass Telekommunikationsunternehmen erst nach glasklarer Identifikation den Zugang zu ihren Diensten ermöglichen dürfen. Und deshalb brauchen wir die Unterstützung der Telekommunikationsunternehmen bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das alles ist notwendig, wenn der Staat auch im 21. Jahrhundert sein Sicherheitsversprechen einhalten möchte.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Alexander Throm: “Gefährder sind eine ganz besondere Gruppe in der Kriminalität”

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen ist sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Sicherheitsbehörden, aber auch eine der herausforderndsten und schwierigsten. Der Schutz vor zukünftigen Taten ist schwierig, es ist schwer greifbar. Bei Gefährdern handelt es sich nicht um gewöhnliche Kriminelle, sondern um ideologisch verblendete Fanatiker, die nahezu unberechenbar sind, und Gefährder erklären sich selbst zu Feinden unserer Gesellschaft und unserer freiheitlichen Art, wie wir leben, und nutzen dazu gerade unsere grundgesetzlich garantierten Freiheiten gegen uns aus. Insofern – das will ich damit deutlich machen – sind Gefährder eine ganz besondere Gruppe in der Kriminalität, die wir nicht mit den gewöhnlichen Maßnahmen greifen können. Besondere Herausforderungen erfordern auch eine besondere Herangehensweise bei der Sicherungsverwahrung, im Bereich der Abschiebung, der Abschiebehaft und auch der Überwachung.
Die AfD schlägt uns heute quasi eine Generallösung vor: Wir nehmen alle Gefährder einfach mal eine gewisse Zeit in Haft, und dann wird alles gut. Es ist typische Vorgehensweise der AfD, für komplexe, schwierige Sachverhalte einfache Lösungen zu präsentieren, die aus verschiedenen Gründen, verfassungsrechtlichen, aber auch praktischen, nicht greifen können. Kollege Frei hat es schon gesagt: Wir haben in den Ländern – diese sind für die Gefahrenabwehr zuständig – bereits entsprechende Regelungen. Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn man diese, etwa im Rahmen eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes, aneinander anpassen könnte.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Ich möchte das Augenmerk, Herr Kollege Hess, auf einen anderen Punkt legen, auf das Thema Sicherungsverwahrung. Bereits 2017 haben wir die Staatsschutzdelikte in den Tatbestandskatalog aufgenommen. Hier müsste vielleicht noch ein bisschen nachgeschärft werden, etwa hinsichtlich des Werbens und Rekrutierens von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen. Da brauchen wir ein höheres Strafmaß, damit dies auch zum Katalog gehört und eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.
Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir bei terroristischen Tätern – sie waren oder sind ja schon in Haft –, die zukünftig noch als Gefährder eingestuft werden, eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ermöglichen wollen. Ich weiß, dies ist rechtsstaatlich schwierig. Aber wir müssen dies prüfen; denn besondere Gruppen der Kriminalität, der Gefährdung erfordern auch besondere Maßnahmen. Wir haben bisher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ausschließlich die Gruppe der Sexualstraftäter als Beurteilungsmaßstab, nicht die der Gefährder. Deswegen sollten wir als Parlament, als Gesetzgeber hier rangehen. Das hätte auch den Vorteil, dass wir Gefährder mit deutschem Pass oder Ausländer, die wir, aus welchen Gründen auch immer, nicht abschieben können, mit dieser Maßnahme zumindest in Teilen greifen können. Es gibt ein trauriges Beispiel, wo dies gewirkt hätte, nämlich beim Dresdner Attentäter. Dieser hat sich in der Haft weiter radikalisiert. Da hätte es, wenn wir so weit gehen, die Möglichkeit gegeben, ihn weiter in Haft zu lassen.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich finde, wir müssen auch beim Thema Abschiebung deutlich besser werden. Wer selbst erklärt, Feind dieser Gesellschaft zu sein, hat keinen Schutz verdient, auch nicht den Schutz vor Abschiebung. Deswegen war es richtig, dass bei den Syrern der generelle Abschiebestopp aufgehoben wurde. Gerade bei der Gruppe der Gefährder – ich persönlich gehe gar nicht mal so weit, zu sagen: bei der Gruppe der Straftäter – muss es uns gelingen, diese tatsächlich zurückzuführen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Volker Ullrich: “Zu einheitlichen Regelungen kommen”

Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag zur Einführung eines sogenannten Präventivgewahrsams vorgelegt. Sie bezieht sich in ihrem Antrag ausschließlich auf die islamistische Gefährdungslage. Ja, der Islamismus stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere innere Sicherheit dar. Aber was Sie in Ihrem Antrag schlichtweg vergessen haben, ist – ich sage es Ihnen – der Begriff „Rechtsextremismus“, der Begriff „Rechtsterrorismus“. Auch das ist eine wesentliche Bedrohungslage für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Entscheidend ist, dass wir jeden Extremismus in diesem Land adressieren und bekämpfen.
Wenn es um die Einführung von neuen Maßnahmen geht, muss eines deutlich sein: Nicht alles, was irgendwie zweckdienlich erscheint, kann im grundrechtsgebundenen Verfassungsstaat möglich werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Gerade bei der Frage der Präventivhaft ist entscheidend, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten. Dies setzt uns klare Grenzen. Im Rahmen dieser Rechtsprechung werden wir unsere politischen Maßnahmen vorschlagen. Das bedeutet, dass nicht jeder Gefährder verhaftet werden kann, sondern dass sich eine Gefahr zumindest irgendwie konkretisiert haben muss. Wir werden im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben bleiben. Denn für uns ist deutlich geworden – das hat auch der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz gezeigt –: Entscheidend ist, dass das rechtliche Instrumentarium ausgefüllt wird, dass die Länder ihrer Aufgabe nachkommen, dass der Datenaustausch zwischen Bund und den Ländern und zwischen den Ländern untereinander funktioniert und dass wir zu einheitlichen Regelungen kommen. Deswegen treten wir auch für ein Musterpolizeigesetz ein. Wir wollen auf Ebene der Länder die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben.
Darüber hinaus setzen wir uns für einen europaweit einheitlichen Gefährderbegriff und für einen Datenaustausch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten ein. Wir wollen die Quellen-TKÜ haben. Wir wollen auch im Bereich der digitalen Gefährderüberwachung noch stärker werden, weil deutlich wird, dass sich Gefährder im Internet radikalisieren.
Im Bereich des Strafrechts erscheint mir auch die Wiedereinführung der Sympathiewerbung für Terrorismus ein entscheidender Schritt. Damit kommen wir dann auch zu einem Instrument, dessen stärkere Nutzung notwendig ist, nämlich den strafrechtlichen Sammelverfahren; denn wenn ich jemanden nicht wegen einer terroristischen Straftat dranbekommen kann, kann es zumindest andere Straftaten geben – das hat auch der Fall Anis Amri gezeigt –, mit denen ich jemanden dingfest machen kann.
Insgesamt haben wir also wesentlich klügere und verfassungsrechtlich geeignetere Maßnahmen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Max Straubinger: “Vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land erhalten”

Rede zum Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss dieser Debatte zum Rentenversicherungsbericht bzw. zum Alterssicherungsbericht. Ich glaube, das sind eindrucksvolle Zahlen, die der Bundesminister vorgestellt hat, die auch die Kollegen Weiß und Kapschack hier verdeutlicht haben.
Dieser Rentenversicherungsbericht zeigt aber auch auf, dass die Rentnerinnen und Rentner vielfältige Möglichkeiten haben. Es gibt ja nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Beamtenversorgung, die Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken, in der landwirtschaftlichen Alterskasse und in der Knappschaftsversicherung. Das zeigt: Die Rentensituation für die Bürgerinnen und Bürger ist sehr vielfältig, das hat sich auch aus der Historie heraus so ergeben.
Das Großartige dabei ist, dass die wenigsten Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind: 2,5 Prozent bei den Altersrenten; bei der Erwerbsminderungsrente sind es etwas mehr. Selbst bei den Selbstständigen, bei denen wir darüber nachdenken, sie in eine Versicherungspflicht aufzunehmen, zeigt der Alterssicherungsbericht, dass nur 4,2 Prozent der Selbstständigen auf Grundsicherung angewiesen sind.
Hier ist zu hinterfragen, aus welchen Gründen dies entstanden ist. Manche können auch kurz vorm Eintritt in die Altersrente unter Umständen mit der Firma Pech haben, wenn sie abhängig sind von einem Lieferanten bzw. wenn von einem, dem sie sehr vieles geliefert haben, das nicht bezahlt wird. Das gibt es natürlich auch, diese Wechselfälle des Lebens. Das zeigt aber auch sehr deutlich, dass wir mit dem Instrument der Grundsicherung, das in der Debatte in der Regel vielfach nicht großartig geschätzt wird, sondern negativ bewertet wird,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die durchschnittliche Leistung in der Grundsicherung?)
ein großartiges soziales Sicherungssystem für die Wechselfälle des Lebens haben.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Straubinger, der Kollege Springer, AfD, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Ja, bitte.
(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Scheiße!)

René Springer (AfD):
Sehr geehrter Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie erwähnten gerade Ihren Fraktionskollegen Peter Weiß, der vorhin einen Redebeitrag gehalten hat. Ich würde noch mal auf diesen Redebeitrag zu sprechen kommen und Ihnen dazu eine Frage stellen. Ich möchte vorher kurz einleiten, worum es vorhin in dem Redebeitrag von Peter Weiß ging.
Wir haben im letzten Jahr 1,29 Millionen Rentner gehabt, die neben ihrer Rente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Ihr Fraktionskollege sagte, dass es ideelle Gründe dafür gebe, zum Beispiel „Spaß an der Arbeit“ oder einfach „nützlich sein wollen“. In der Tat sagen Studien, dass das so ist. Andere Studien – das sind die Studien, die Ihnen sehr wohl bekannt sind, nämlich die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – sagen nach statistischen Erhebungen hingegen, dass 70 Prozent der Frauen, die einer Erwerbstätigkeit während der Rente nachgehen, dies tun, weil das Geld nicht reicht; bei den Männern sind es 53 Prozent.
Meine Fragen an Sie wären: Wie bewerten Sie es, dass Ihr Kollege Peter Weiß die Öffentlichkeit so über die Fakten hinwegtäuscht, die er als Sozialpolitiker selber kennen sollte? Und was sagen diese Zahlen eigentlich aus über Ihre vergangenen Leistungen hinsichtlich der Rentenpolitik im Land, über die Leistungen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Rente, die offenbar nicht mehr reicht, um ohne Arbeit im Lebensalter würdevoll leben zu können?
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)

Max Straubinger (CDU/CSU):
Herr Kollege, die Darstellung des Kollegen Weiß kann ich nur bestätigen und untermauern. Allein wenn ich in Ihre Reihen schaue, muss ich feststellen, dass sehr viele dabei sind, die im Alter noch arbeiten wollen, beim Fraktionsvorsitzenden beginnend.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist offensichtlich durchaus möglich, dass man viel Freude hat, sodass man auch im gesetzteren Alter noch arbeiten will. Von daher ist das, was der Kollege Weiß dargestellt hat, durchaus sehr nachvollziehbar und wird auch im Alterssicherungsbericht manifestiert.
Ich verstehe gar nicht, dass Sie das anzweifeln – vor allen Dingen, da Sie bisher für die Rentenversicherung überhaupt kein Konzept haben. Ihre Fraktion weiß ja immer noch nicht – nach fast vier Jahren Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag, aber auch angesichts eines doch schon etwas längeren Bestehens der Partei –, wie sie sich zwischen der Abschaffung der Rentenversicherung und der kapitalgedeckten Altersvorsorge entscheiden soll. Denn das, was Sie verabschiedet haben, war ein rentenpolitisches Wischiwaschi; anders kann man es nicht nennen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
In keinster Weise haben Sie etwas dafür getan, dass sich die Menschen in der Zukunft danach sehnen und sagen: Die Alterssicherung, die uns die AfD auftischt, wäre wirklich eine tolle Nummer.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das wäre sie! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das muss man doch wirklich sehen. Da ist es tatsächlich so, dass man so lange in seinem Leben arbeiten muss wie Ihr Fraktionsvorsitzender.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist letztendlich die Konsequenz daraus. Von daher: Sie brauchen uns hier keine Belehrungen mit auf den Weg geben.
Darüber, sich im Alter zu betätigen, werden wir zukünftig sicherlich noch reden müssen; denn wir haben etwa folgende Situation: 80 Jahre erreichen die Menschen in unserem Land. Dann reden wir von bis zu 20 Jahren Schulausbildung und Ähnlichem, bis man ins Berufsleben kommt. Wir haben mittlerweile eine durchschnittliche Rentenbezugszeit von knapp 20 Jahren. Das bedeutet: 20 Jahre auf der einen Seite vorm Berufsleben, 20 Jahre auf der anderen Seite. Also, das heißt nicht Malochen bis zum Umfallen, lieber Herr Birkwald, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern fast 20 Jahre Rentenbezugszeit; das ist eine ganz andere Geschichte. Wenn wir also 40 Jahre arbeiten und die Lebenserwartung weiter steigt, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Anforderungen auf die Gesellschaft verteilen. Diese Fragen hat der Kollege Vogel aufgeworfen, aber leider nicht beantwortet. Er hat gesagt: Das ist eine Herausforderung für uns alle.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ihr regiert ja auch!)
Ich glaube, das Wichtigste dabei ist, Herr Kollege Vogel, dass wir eine starke Wirtschaft haben
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ja!)
und dass wir eine hohe Erwerbstätigenquote haben. Die haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert.
Ich sage ganz offen: Ich bin etwas zurückhaltend, wenn ich sehe, dass im letzten Jahr die Zahl der erwerbstätigen Menschen um 500 000 gefallen ist. Das bereitet mit Blick auf die soziale Sicherung der Menschen insgesamt Sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Rente, sondern das wird irgendwann sicherlich auch Auswirkungen auf die Krankenversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Pflegeversicherung haben.
Deshalb ist es entscheidend, darauf zu achten, eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land zu erhalten. Und das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur zu erreichen, wenn wir weiterhin Zugang zu den Weltmärkten haben. Ich danke der Bundeskanzlerin insbesondere für ihr Eintreten für ein Investitionsabkommen mit China,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kanada! CETA!)
für das Abkommen mit Kanada, für das Mercosur-Abkommen und dergleichen mehr. All das, was verschiedentlich kritisch diskutiert wird, gerade von der linken Seite und von der rechten Seite, ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)
Es wird in der Zukunft darum gehen, hier die richtigen Weichenstellungen zu tätigen. Die Union wird das auf alle Fälle gewährleisten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Peter Weiß: “Die gesetzliche Rente ist stabil”

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in einer Zeit vielfältiger Verunsicherung, wie wir sie derzeit erleben, tut es gut, dass ein nicht auf Vermutungen, sondern auf präzis erhobenen Zahlen beruhender Bericht zeigt: Unsere gesetzliche Rente, das Hauptstandbein der Altersversorgung der Menschen in unserem Land, ist stabil, ist gerade in dieser Krise stabil; und sie hat vor allen Dingen eine ausreichende Rücklage von über 36 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2021, die uns hilft, auch bei wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen zu sagen: Ja, die Rente ist sicher in unserem Land. – Das ist eine tolle Nachricht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Klar, die Pandemie wird auch ihre Auswirkungen haben. Die wahrscheinlich nicht gerade tolle Lohnentwicklung des Jahres 2020 wird ihre Auswirkung darin haben, dass eben 2021 die Renten nicht steigen können. Trotzdem ist schon sicher, dass für die Rentnerinnen und Rentner im Osten es noch mal eine Steigerung geben wird. Auch das ist eine gute Botschaft: Der Osten holt auf. Wir schaffen schnell und zügig die Rentenangleichung Ost-West.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vom Herrn Bundesminister daran erinnert worden: Wir haben ja zurzeit einen, wenn man die letzten Jahrzehnte überblickt, historisch niedrigen Rentenbeitrag von 18,6 Prozent. Wenn man das würdigen will, dann muss man die alten Rentenversicherungsberichte von früheren Jahren lesen. Wenn man den alten Berichten von vor zehn Jahren folgen würde, dann müssten wir heute bei 19,9 Prozent Rentenversicherungsbeitrag liegen
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Dann hätten wir aber auch höhere Renten! Das wäre mir viel lieber!)
und müssten mit einer Minirücklage in der Rentenversicherung rechnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt den Erfolg der letzten Jahrzehnte, in denen wir das Rentensystem stabil gemacht haben, Leistungsverbesserungen eingeführt haben und trotzdem den historisch niedrigsten Beitragssatz haben. Das muss man erst mal hinbekommen. Wir haben es hinbekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Alterssicherungsbericht, der nur alle vier Jahre vorzulegen ist und der auf der mit über 40 000 Befragungen größten Repräsentativerhebung zur Altersvorsorge in Deutschland fußt – nirgendwo gibt es solidere und besser erhobene Zahlen als in diesem Bericht –, zeigt uns: Es gibt viel Licht, es gibt auch Schatten. Zum Licht gehört, dass in der Tat die Alterseinkommen der Deutschen in den letzten zehn Jahren gestiegen sind. Zum Licht gehört auch, dass die Verbreitung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge angestiegen ist. Allerdings ist sie in den letzten Jahren dem hohen Beschäftigungsaufwuchs nicht nachgekommen. Das zeigt: Das ist einer der Punkte, an denen wir nachsteuern müssen, um die zusätzliche Altersvorsorge zu stärken.
Da spielt natürlich die Frage, wie gerade Geringverdiener zu einer zusätzlichen Rente kommen sollen, eine entscheidende Rolle. Wir haben ja deswegen die Geringverdienerförderung eingeführt. Der Alterssicherungsbericht sagt uns: Ja, das fängt schon an zu wirken. – Ich bin der Auffassung, wir sollten diese Geringverdienerförderung, die eine rein arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge aufbaut, noch mal zusätzlich stärken und vielleicht auch verpflichtend machen.
Das Zweite ist das Thema der Selbstständigen. Der Bericht zeigt: Wir haben eine große Zahl von Selbstständigen, die ein gutes Einkommen haben, gut fürs Alter vorgesorgt haben – kein Problem. Aber wir haben eben auch eine Gruppe von Selbstständigen, die wenig oder gar nicht fürs Alter vorgesorgt hat, was zu dem Effekt führt, dass der Anteil ehemals Selbstständiger in der Grundsicherung im Alter deutlich höher ist als der früherer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen ist eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ebenfalls ein Vorhaben, das aus diesem Alterssicherungsbericht zwingend als Notwendigkeit zu erkennen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Tack [SPD])
Wir haben ja im Parlament immer wieder Debatten über niedrige Renten. Die gibt es, ja, aber vor allem – das zeigt der Bericht als Erstes – bei denjenigen, die nicht einmal 30 Jahre im Arbeitsleben waren. Da ist es auch eine logische Konsequenz; dann kann man ja keine Entgeltpunkte angesammelt haben. Der Bericht zeigt uns auch als Zweites: Meistens, sehr oft fällt niedrige Rente mit einem sehr hohen Einkommen zusammen. Das wird meistens in Debatten verschwiegen, weil es sich nämlich um Personen, um Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt, die in anderer Art und Weise fürs Alter vorgesorgt haben, ein gutes Alterseinkommen haben. Mit einer gemäß der Statistik niedrigen Rentenzahlung ist noch nichts über Altersarmut ausgesagt. Man muss immer gucken: Was ist das Gesamteinkommen? Dazu sieht man eben in diesem Bericht sehr deutlich herausgearbeitet: Oft steht niedrige Rente im Zusammenhang mit hohem Alterseinkommen, das aus anderen Quellen stammt. – Auch das sollte man endlich aus Fairness mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die Armutsquote bei den Rentnerinnen und Rentnern?)
Dann haben wir – das ist schon interessant – auch öffentliche Debatten erlebt über das Thema „Menschen, die im Rentenalter sind und doch noch arbeiten gehen“. Dazu, finde ich, ist diese Untersuchung hochinteressant. Ja, 24 Prozent der Befragten sagen, sie machen das, weil sie dadurch ihre finanzielle Situation verbessern wollen. Aber noch mal mehr, 27 Prozent, sagen, sie machen das, weil sie Spaß an der Arbeit haben. Und 22 Prozent sagen: weil sie weiterhin eine Aufgabe haben wollen. Das zeigt doch sehr deutlich: Das Bild ist viel bunter. Es ist doch schön, dass viele Menschen im Rentenalter sagen: Ich habe Spaß und Freude an Arbeit, und deswegen mache ich das. – Das sollten wir ihnen nicht vermiesen und auch nicht schlechtreden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen wenigen Hinweisen will ich einfach nur sagen: Dieser Alterssicherungsbericht, für den ich mich ausdrücklich bedanke, weil er so hervorragende Untersuchungen auf breiter Basis enthält, zeigt: Wir haben mehr Licht als Schatten in der deutschen Altersversorgung. Wir sind aber aufgerufen, auch die Schattenstellen gründlich zu bearbeiten. Das wollen wir machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Max Straubinger: “Vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land erhalten”

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss dieser Debatte zum Rentenversicherungsbericht bzw. zum Alterssicherungsbericht. Ich glaube, das sind eindrucksvolle Zahlen, die der Bundesminister vorgestellt hat, die auch die Kollegen Weiß und Kapschack hier verdeutlicht haben.
Dieser Rentenversicherungsbericht zeigt aber auch auf, dass die Rentnerinnen und Rentner vielfältige Möglichkeiten haben. Es gibt ja nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Beamtenversorgung, die Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken, in der landwirtschaftlichen Alterskasse und in der Knappschaftsversicherung. Das zeigt: Die Rentensituation für die Bürgerinnen und Bürger ist sehr vielfältig, das hat sich auch aus der Historie heraus so ergeben.
Das Großartige dabei ist, dass die wenigsten Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind: 2,5 Prozent bei den Altersrenten; bei der Erwerbsminderungsrente sind es etwas mehr. Selbst bei den Selbstständigen, bei denen wir darüber nachdenken, sie in eine Versicherungspflicht aufzunehmen, zeigt der Alterssicherungsbericht, dass nur 4,2 Prozent der Selbstständigen auf Grundsicherung angewiesen sind.
Hier ist zu hinterfragen, aus welchen Gründen dies entstanden ist. Manche können auch kurz vorm Eintritt in die Altersrente unter Umständen mit der Firma Pech haben, wenn sie abhängig sind von einem Lieferanten bzw. wenn von einem, dem sie sehr vieles geliefert haben, das nicht bezahlt wird. Das gibt es natürlich auch, diese Wechselfälle des Lebens. Das zeigt aber auch sehr deutlich, dass wir mit dem Instrument der Grundsicherung, das in der Debatte in der Regel vielfach nicht großartig geschätzt wird, sondern negativ bewertet wird,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die durchschnittliche Leistung in der Grundsicherung?)
ein großartiges soziales Sicherungssystem für die Wechselfälle des Lebens haben.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Straubinger, der Kollege Springer, AfD, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Ja, bitte.
(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Scheiße!)

René Springer (AfD):
Sehr geehrter Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie erwähnten gerade Ihren Fraktionskollegen Peter Weiß, der vorhin einen Redebeitrag gehalten hat. Ich würde noch mal auf diesen Redebeitrag zu sprechen kommen und Ihnen dazu eine Frage stellen. Ich möchte vorher kurz einleiten, worum es vorhin in dem Redebeitrag von Peter Weiß ging.
Wir haben im letzten Jahr 1,29 Millionen Rentner gehabt, die neben ihrer Rente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Ihr Fraktionskollege sagte, dass es ideelle Gründe dafür gebe, zum Beispiel „Spaß an der Arbeit“ oder einfach „nützlich sein wollen“. In der Tat sagen Studien, dass das so ist. Andere Studien – das sind die Studien, die Ihnen sehr wohl bekannt sind, nämlich die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – sagen nach statistischen Erhebungen hingegen, dass 70 Prozent der Frauen, die einer Erwerbstätigkeit während der Rente nachgehen, dies tun, weil das Geld nicht reicht; bei den Männern sind es 53 Prozent.
Meine Fragen an Sie wären: Wie bewerten Sie es, dass Ihr Kollege Peter Weiß die Öffentlichkeit so über die Fakten hinwegtäuscht, die er als Sozialpolitiker selber kennen sollte? Und was sagen diese Zahlen eigentlich aus über Ihre vergangenen Leistungen hinsichtlich der Rentenpolitik im Land, über die Leistungen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Rente, die offenbar nicht mehr reicht, um ohne Arbeit im Lebensalter würdevoll leben zu können?
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)

Max Straubinger (CDU/CSU):
Herr Kollege, die Darstellung des Kollegen Weiß kann ich nur bestätigen und untermauern. Allein wenn ich in Ihre Reihen schaue, muss ich feststellen, dass sehr viele dabei sind, die im Alter noch arbeiten wollen, beim Fraktionsvorsitzenden beginnend.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist offensichtlich durchaus möglich, dass man viel Freude hat, sodass man auch im gesetzteren Alter noch arbeiten will. Von daher ist das, was der Kollege Weiß dargestellt hat, durchaus sehr nachvollziehbar und wird auch im Alterssicherungsbericht manifestiert.
Ich verstehe gar nicht, dass Sie das anzweifeln – vor allen Dingen, da Sie bisher für die Rentenversicherung überhaupt kein Konzept haben. Ihre Fraktion weiß ja immer noch nicht – nach fast vier Jahren Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag, aber auch angesichts eines doch schon etwas längeren Bestehens der Partei –, wie sie sich zwischen der Abschaffung der Rentenversicherung und der kapitalgedeckten Altersvorsorge entscheiden soll. Denn das, was Sie verabschiedet haben, war ein rentenpolitisches Wischiwaschi; anders kann man es nicht nennen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
In keinster Weise haben Sie etwas dafür getan, dass sich die Menschen in der Zukunft danach sehnen und sagen: Die Alterssicherung, die uns die AfD auftischt, wäre wirklich eine tolle Nummer.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das wäre sie! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das muss man doch wirklich sehen. Da ist es tatsächlich so, dass man so lange in seinem Leben arbeiten muss wie Ihr Fraktionsvorsitzender.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist letztendlich die Konsequenz daraus. Von daher: Sie brauchen uns hier keine Belehrungen mit auf den Weg geben.
Darüber, sich im Alter zu betätigen, werden wir zukünftig sicherlich noch reden müssen; denn wir haben etwa folgende Situation: 80 Jahre erreichen die Menschen in unserem Land. Dann reden wir von bis zu 20 Jahren Schulausbildung und Ähnlichem, bis man ins Berufsleben kommt. Wir haben mittlerweile eine durchschnittliche Rentenbezugszeit von knapp 20 Jahren. Das bedeutet: 20 Jahre auf der einen Seite vorm Berufsleben, 20 Jahre auf der anderen Seite. Also, das heißt nicht Malochen bis zum Umfallen, lieber Herr Birkwald, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern fast 20 Jahre Rentenbezugszeit; das ist eine ganz andere Geschichte. Wenn wir also 40 Jahre arbeiten und die Lebenserwartung weiter steigt, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Anforderungen auf die Gesellschaft verteilen. Diese Fragen hat der Kollege Vogel aufgeworfen, aber leider nicht beantwortet. Er hat gesagt: Das ist eine Herausforderung für uns alle.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ihr regiert ja auch!)
Ich glaube, das Wichtigste dabei ist, Herr Kollege Vogel, dass wir eine starke Wirtschaft haben
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ja!)
und dass wir eine hohe Erwerbstätigenquote haben. Die haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert.
Ich sage ganz offen: Ich bin etwas zurückhaltend, wenn ich sehe, dass im letzten Jahr die Zahl der erwerbstätigen Menschen um 500 000 gefallen ist. Das bereitet mit Blick auf die soziale Sicherung der Menschen insgesamt Sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Rente, sondern das wird irgendwann sicherlich auch Auswirkungen auf die Krankenversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Pflegeversicherung haben.
Deshalb ist es entscheidend, darauf zu achten, eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land zu erhalten. Und das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur zu erreichen, wenn wir weiterhin Zugang zu den Weltmärkten haben. Ich danke der Bundeskanzlerin insbesondere für ihr Eintreten für ein Investitionsabkommen mit China,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kanada! CETA!)
für das Abkommen mit Kanada, für das Mercosur-Abkommen und dergleichen mehr. All das, was verschiedentlich kritisch diskutiert wird, gerade von der linken Seite und von der rechten Seite, ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)
Es wird in der Zukunft darum gehen, hier die richtigen Weichenstellungen zu tätigen. Die Union wird das auf alle Fälle gewährleisten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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„Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern“

23.01.2021

Technologieoffenheit, moderne Energieformen, weniger Bürokratie: Fraktionschef Brinkhaus plädiert im „Handelsblatt“-Interview für ein Jahr der Reformen
2021 mag ein Superwahljahr sein. Einen Stillstand in der Politik darf es in den kommenden Monaten allerdings nicht geben, sagt Ralph Brinkhaus im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist keine Zeit für Wahlkampf“, so der Unionsfraktionschef.

Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie müssten dieses Jahr vielmehr mehrere Großprojekte angegangen werden. Angefangen von einer möglichen transatlantischen Freihandelszone bis hin zur Föderalismusreform gehörten nunmehr viele Themen zügig auf den Tisch. „Wir müssen uns nicht neu erfinden.“ Aber jetzt sei die Zeit des Handelns.
Es bedürfe eines Appells für mehr Technologieoffenheit und für moderne Energieformen wie beispielsweise der sogenannte grüne Wasserstoff. Fragen stellten sich zum Beispiel auch beim Steuerrecht: Leistung dürfe nicht bestraft werden – das sei sonst zum Schaden der gesamten Gesellschaft. 
Allein oder zusammen gewinnen?
Gegenüber dem „Handelsblatt“ stellte Brinkhaus zudem fest, dass das „Momentum“ mit Blick auf die USA genutzt werden müsse. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollten die transatlantischen Handelsbeziehungen zügig enger gezogen werden. Sorgen bereiten dem Fraktionsvorsitzenden die Aktivitäten der Chinesen: „Sie bauen große Handelsräume auf, die nicht nur Zölle oder andere Hemmnisse verringern, sondern auch technische und administrative Standards setzen.“ 
Europa könne nur gegenhalten, indem es gemeinsam mit den USA Stärke zeige. „Da können wir uns jetzt nicht ein Jahr Stillstand erlauben.“ Für Europa stelle sich daher die Frage: „Versuchen wir, den Wettbewerb allein zu gewinnen, oder versuchen wir es mit unseren Partnern zusammen?“ 
Milliardenschwere Entlastung
Gefragt seien in dieser schwierigen Situation auch Steuererleichterungen. „Wir haben bereits viel auf den Weg gebracht und tun das auch weiterhin.“ Gerade erst seien bessere Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter beschlossen worden. „Da geht es um eine milliardenschwere Entlastung für die Wirtschaft.“  

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