Kein nationaler Alleingang

Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen KontextBundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière:

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Tillmann/ de Maizière: kein nationaler Alleingang

16.04.2021 – 16:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen Kontext Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière: “Wir sind erstaunt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang durchdrücken möchte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir klar festgehalten, dass die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext zu erfolgen hat. Einen nationalen Alleingang Deutschlands lässt unsere Vereinbarung nicht zu. Er würde schaden und nicht nutzen. Der Bundesfinanzminister sollte sich vielmehr die Frage stellen, warum er eine Finanztransaktionsteuer bei seinen EU-Kollegen nicht durchsetzen konnte.” Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Gröhe: Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

16.04.2021 – 15:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Zentraler Gedenkakt für die Opfer der Corona-Pandemie kann den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben An diesem Sonntag wird der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: “Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen. Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen. Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

„Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen.Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen.Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.“

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Corona: „Auf die Hilferufe der Mediziner hören“

Ärzte und Pfleger nicht alleine lassenSeit Wochen steigt die Zahl der Neuinfektionen, die Auslastung der Intensivstationen nimmt zu. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und Stephan Stracke, forderten mit eindringlichen Worten, „die Hilferufe der Intensivmediziner nicht in den Wind zu schlagen“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte: „Wir dürfen die Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen.“ Sie brauchten die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.Notbremse greift automatischDer Entwurf des geänderten Infektionsschutzgesetzes, den der Bundestag in erster Lesung beriet, sieht vor, dass ab einer Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche bundeseinheitliche Regelungen in Kraft treten. Somit sei die Notbremse „nicht mehr Auslegungssache, sie greift automatisch“, betonte Merkel.100er-Inzidenz als SchwelleLandkreise und kreisfreie Städte, die über dieser Marke liegen, müssen dann ein Bündel von Maßnahmen umsetzen, zu denen die strenge Begrenzung privater Treffen, die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie des Einzelhandels zählen. Von der Schließung ausgenommen sind unter anderem Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs, Apotheken und Tankstellen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre ist Gesetzentwurf vorgesehen. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden.Sozialkontakte reduzieren„Wir haben zehn nach zwölf“, sagte Frei. Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens, angesichts der Ausbreitung der aggressiveren Virusmutanten müsse jetzt die Mobilität gesenkt werden. Er fügte hinzu: Nicht die einzelne Maßnahme zähle, sondern auf den Mix komme es an. Stracke verwies auf eine Vielzahl von Studien, die besagen, dass gerade die umstrittene Ausgangssperre ein wichtiges Instrument für die Beschränkung von Sozialkontakten sei.Auf die Kombination kommt es anWie erheblich der Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen ausfalle, sei ihr bewusst, unterstrich die Kanzlerin. Bei den Ausgangsbeschränkungen gehe es um die Reduzierung von Besuchskontakten und von Mobilität generell. Sie seien kein Allheilmittel, könnten aber in Kombination mit anderen Maßnahmen Wirkung entfalten, sagte Merkel. Das habe sich in anderen EU-Ländern, die mit extrem hohen Inzidenzen kämpften, gezeigt.„Alles verimpfen, was geht“Frei und Stracke zeigten sich offen für Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Ziel sei es aber, Leben zu schützen, Menschen zu retten, betonte Stracke: „Wir müssen handeln, wir müssen Kontakte reduzieren und Infektionsketten durchbrechen. Gleichzeitig verimpfen wir, was geht.“ Frei verwies darauf, dass sich dank der Impfkampagne, die täglich mehr Fahrt aufnimmt, Licht am Ende des Tunnels abzeichne. „Impfen ist das Mittel, die Pandemie zu überwinden“, betonte auch Merkel. Bis ausreichend Menschen geimpft seien, gelte aber: „Jeder Tag früher, an dem die Notbremse angewandt wird, ist ein gewonnener Tag.“

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Insolvenzschutz für Pauschalreisen praxisgerecht gestalten

Kleine und mittelständische Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belastenAm heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder:

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In den Urlaub – aber sicher

Jan-Marco Luczak: “Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.”Sebastian Steineke: “Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.”

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Infektionsschutzgesetz, Feindeslisten & Wald

Einheitliche Maßnahmen gegen CoronaDie dritte Welle der Corona-Pandemie ist noch immer ungebrochen. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant. Kliniken und Pflegepersonal droht akute Überlastung. In dieser Situation braucht es bundesweit einheitliche Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Aller Voraussicht nach wird der Bundestag am Mittwoch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, die dafür die Voraussetzungen schafft. Das Gesetz sieht Eingriffsmöglichkeiten für den Bund vor, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Bürger in der Woche überschreitet. Dann sollen private Treffen stark eingeschränkt und alle Geschäfte bis auf Läden des täglichen Bedarfs – darunter der Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Tankstellen – geschlossen werden. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gehört zu den Instrumenten. Ab einer 200er-Inzidenz soll in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden.Mehr finanzielle Mittel gegen Epidemie-FolgenDie wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie müssen abgefedert werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt, um noch mehr finanzielle Mittel bereitstellen zu können. Dies hat zur Folge, dass die Neuverschuldung in 2021 weiter ansteigen wird. Wie hoch das Volumen des Nachtragshaushalts schlussendlich sein wird, wird im Haushaltsausschuss beraten. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist dann in der kommenden Sitzungswoche vorgesehen.Feindeslisten werden strafbarDer Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden – sein Name stand auf einer so genannten „Feindesliste“ von Rechtsradikalen. Solche Listen mit Namen und Adressen politischer Gegner oder auch von Journalisten werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. In der kommenden Woche diskutiert der Bundestag nun in erster Lesung eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs, nach der es in bestimmten Fällen strafbar sein soll, personenbezogene Daten zu verbreiten: Voraussetzung ist, dass die Verbreitung in ihrer Art und Weise dazu geeignet ist, den Betroffenen oder ihm nahestehende Personen in die Gefahr zu bringen, Opfer einer Straftat zu werden.Unterstützung für den WaldumbauUnserem Wald geht es schlecht. Drei Dürrejahre, Sturmschäden und Schädlingsbefall haben zu massiven Verlusten geführt: Bis Mitte 2020 kumulierte sich der Schadholzanfall bundesweit bereits auf 178 Millionen Kubikmeter Holz. Klar ist: Der Umbau der Wälder zu klimastabilen Waldökosystemen muss weiter vorangetrieben werden. Doch der Waldumbau ist mit hohen Investitionen verbunden, die im Wesentlichen von den Waldbesitzern getragen werden müssen.Mit einem Koalitionsantrag, den der Bundestag kommende Woche beraten wird, soll die Bundesregierung jetzt aufgefordert werden, Ökosystemleistungen des Waldes auf wissenschaftlicher Grundlage darzustellen und Modelle zu entwickeln, wie diese Leistungen in einen Wert gesetzt werden können. Darauf aufbauend soll ein System etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen finanziell zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese für die Gesellschaft und die Umwelt wichtigen Leistungen zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Stabilität für die Sahel-StaatenDer EU-Einsatz EUTM („European Union Training Mission“) und die VN-Mission MINUSMA werden in der kommenden Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten: Die Stabilisierung Malis und der übrigen Sahel-Staaten ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Fragilität der Sahel-Region hat Auswirkungen über Afrika hinaus, denn schwache staatliche Strukturen eröffnen Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten. In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle zu. Der EU-Einsatz in Mali soll die malischen Streitkräfte befähigen, die territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren.  

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Wir legen kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk

Dr. Jan-Marco Luczak: „Waffen, Drogen oder Kinderpornografie sind im Internet mit ein paar Klicks frei verfügbar. Das ist für uns als Union nicht akzeptabel. Diejenigen, die solche Handelsplattformen betreiben, nehmen wir daher jetzt konsequent in die Verantwortung. Mit dem neuen Gesetz werden Strafbarkeitslücken geschlossen, denn auch im Netz darf es keinen Freibrief für kriminelle Machenschaften geben. Das gilt vor allem auch für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen. Deswegen haben wir mit dem Gesetz einen Verbrechenstatbestand für Plattformen durchgesetzt, auf denen mit Wissen und Willen des Betreibers unter anderem Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon – egal ob als Haupttäter, Gehilfe oder Wegbereiter. Mit dem Gesetz verbessern wir damit auch den Schutz unserer Kinder. Die Kultur der Straflosigkeit von Mitwissern wird nun endlich gebrochen.“Ingmar Jung: „Was analog verboten ist, darf digital nicht erlaubt sein. Kriminelle Straftäter besorgen sich ihre Waffen in der Regel auf einschlägigen Plattformen im Dark- oder sogar im Clearnet. Mit dem neuen Straftatbestand reagieren wir auf die Möglichkeiten Krimineller, die sich das Internet für ihre Machenschaften zu Nutze machen.Durch die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung bei dem Verdacht des gewerbs- oder bandenmäßigen Betreibens krimineller Handelsplattformen oder der gezielten Förderung von Verbrechen, wie z.B. Auftragsmorden, geben wir den Ermittlungsbehörden außerdem effektive Instrumente zur Strafverfolgung an die Hand. Ein entschlossenes Vorgehen der Strafjustiz, um die Straflosigkeit der Täter zu beseitigen und Verbrechen wie den Menschenhandel zu einer Aktivität mit hohem Risiko und niedrigem Profit zu machen – das ist unser Ziel.“

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Luczak/Jung: Wir legen kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk

15.04.2021 – 15:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Mit der Anpassung strafrechtlicher Regelungen machen wir klar: Recht und Gesetz gelten – sowohl real als auch digital Der Deutsche Bundestag debattiert am kommenden Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: “Waffen, Drogen oder Kinderpornografie sind im Internet mit ein paar Klicks frei verfügbar. Das ist für uns als Union nicht akzeptabel. Diejenigen, die solche Handelsplattformen betreiben, nehmen wir daher jetzt konsequent in die Verantwortung. Mit dem neuen Gesetz werden Strafbarkeitslücken geschlossen, denn auch im Netz darf es keinen Freibrief für kriminelle Machenschaften geben. Das gilt vor allem auch für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen. Deswegen haben wir mit dem Gesetz einen Verbrechenstatbestand für Plattformen durchgesetzt, auf denen mit Wissen und Willen des Betreibers unter anderem Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon – egal ob als Haupttäter, Gehilfe oder Wegbereiter. Mit dem Gesetz verbessern wir damit auch den Schutz unserer Kinder. Die Kultur der Straflosigkeit von Mitwissern wird nun endlich gebrochen.” Ingmar Jung: “Was analog verboten ist, darf digital nicht erlaubt sein. Kriminelle Straftäter besorgen sich ihre Waffen in der Regel auf einschlägigen Plattformen im Dark- oder sogar im Clearnet. Mit dem neuen Straftatbestand reagieren wir auf die Möglichkeiten Krimineller, die sich das Internet für ihre Machenschaften zu Nutze machen. Durch die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung bei dem Verdacht des gewerbs- oder bandenmäßigen Betreibens krimineller Handelsplattformen oder der gezielten Förderung von Verbrechen, wie z.B. Auftragsmorden, geben wir den Ermittlungsbehörden außerdem effektive Instrumente zur Strafverfolgung an die Hand. Ein entschlossenes Vorgehen der Strafjustiz, um die Straflosigkeit der Täter zu beseitigen und Verbrechen wie den Menschenhandel zu einer Aktivität mit hohem Risiko und niedrigem Profit zu machen – das ist unser Ziel.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Geordneter Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist mutig und richtig

„Nach internen Beratungen haben die NATO-Partner beschlossen, ihr 20-jähriges militärisches Engagement zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stabilisierung Afghanistans im September zu beenden. Die Entscheidung ist richtig, sie ist in dieser Phase zugleich mutig. Denn entscheidend für die Zukunft Afghanistans ist, dass es in den kommenden Monaten gelingt, einen innerafghanischen Frieden zu verhandeln. Hierauf muss jetzt alle diplomatische Energie gerichtet sein. Der Verhandlungsprozess in Doha hat das ehrgeizige Ziel, innerhalb von 90 Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. Dieses Vorhaben ist nur mit einer breiten internationalen Unterstützung erreichbar.Die Soldatinnen und Soldaten der internationalen Allianz haben in den vergangenen 20 Jahren mit ihrem Einsatz für erhebliche Fortschritte gesorgt. Das Hauptziel, dass Afghanistan nicht wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen ist, wurde erreicht. Auch im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und humanitären Bereich wurden erhebliche Fortschritte erzielt, beispielsweise mit Blick auf die Lebenserwartung der Bevölkerung, die deutliche Verminderung der Kindersterblichkeit, die Bildungschancen für Kinder, gerade auch für Mädchen, oder bei der deutlichen Steigerung des Durchschnittseinkommens.Jetzt wird ein neues Kapitel in den Beziehungen der westlichen Staatengemeinschaft zu Afghanistan aufgeschlagen, wie der NATO-Rat es gestern richtig formuliert hat. In der nächsten Stufe wird die Sicherheitsverantwortung für Afghanistan in die Hände des afghanischen Staates gelegt. Die Verhandlungsführer des innerafghanischen Friedensprozesses in Doha und letztlich das afghanische Volk stehen in der Verantwortung, für einen langfristigen und stabilen Frieden zu sorgen.Das nächste Kapitel bedeutet gleichwohl keine Abkehr von Afghanistan. Das Land ist weiterhin auf Beistand angewiesen. Deutschland und die EU werden dieser Region deshalb auch weiterhin mit umfangreicher wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Unterstützung helfen, um die wirtschaftliche Entwicklung auf einem guten Weg fortzusetzen und erreichte Erfolge zu konsolidieren. Afghanistan bleibt ein wichtiger Partner in einer strategisch wichtigen Region. Gerade die deutsch-afghanischen Beziehungen blicken auf eine jahrzehntelange enge und freundschaftliche Geschichte zurück, die Basis für die zukünftige Zusammenarbeit ist. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler völkerrechtlicher Standards durch die jetzige und künftige afghanische Regierungen.“

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Mietendeckel verfassungswidrig – Verfassung geht vor Ideologie

„Der Mietendeckel ist verfassungswidrig. Selten sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes so klar und eindeutig wie hier. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht nun endlich wieder Rechtssicherheit. Karlsruhe bestätigt damit, Ideologie kann und darf niemals der Verfassung vorgehen.Es ist gut, dass der Mietendeckel nun Geschichte ist. Für die Berliner Mieter waren es leider zwei verlorene Jahre. Das Angebot an Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen, noch nie war es in Berlin so schwierig, eine Wohnung zu finden. Energetische Modernisierungen und altersgerechter Umbau haben kaum noch stattgefunden, auf Kosten des Klimas und älterer Menschen. Die Baugenehmigungszahlen sind deutlich zurückgegangen, weniger Neubau entsteht.Rot-rot-grün hat sich mit dem Mietendeckel entgegen massivster Bedenken auf verfassungsrechtliches Niemandsland begeben und den Berliner Mietern bewusst alle Risiken seiner ideologischen Verbohrtheit aufgebürdet. Das war und ist verantwortungslos.Die Entscheidung aus Karlsruhe muss ein Weckruf sein. Wir müssen weg von Ideologie und dem Ausspielen von Vermietern und Mietern. Nicht gegeneinander, sondern nur im Miteinander können wir die Probleme steigender Mieten in den Griff bekommen. Deswegen brauchen wir ein breites Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum. Alle müssen an einen Tisch, um eine radikale Entschlackung der Bauordnung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für mehr Wohnungen mit fairen Mieten hinzubekommen.Wir haben im geltenden Mietrecht zurecht starke soziale Leitplanken. Anstatt diese mit populistischen Scheinlösungen wie dem Mietendeckel auszuhebeln, muss der Senat alle Kraft darauf verwenden, diese auch wirklich durchzusetzen.Wichtig ist mir, dass die Berliner Mieter jetzt nicht die Leidtragenden der verkorksten Mietendeckelpolitik sind. Für etwaige Mietnachzahlungen brauchen wir daher einen Sicher-Wohnen-Fonds. Den muss das Land Berlin auflegen, um soziale Härten zu verhindern. Ich habe aber auch die Erwartung an die deutsche Wohnungswirtschaft, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Kein Mieter soll wegen Mietrückständen aufgrund des verfassungswidrigen Mietendeckels seine Wohnung verlassen müssen.“

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Kostenentlastung für Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen und beim Radwegeausbau

Heute wird der Deutsche Bundestag aller Vorrausicht nach ein Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen beschließen. Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gern wie folgt zitieren:           

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Wegner: Wohnungsbau statt Mietendeckel / Ideologie löst keine Probleme – auch nicht am Wohnungsmarkt

15.04.2021 – 11:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag den “Berliner Mietendeckel” für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: “Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine empfindliche Niederlage für den Berliner Senat. Er hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit einem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Der Schaden ist groß. Nun steht einmal mehr fest: Ideologie löst keine Probleme – auch nicht am Wohnungsmarkt. Auf Dauer kann nur ein ausreichendes Wohnungsangebot bezahlbare Mieten sichern. Mit der massiven Ausweitung der Wohnungsbauförderung in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt. Nun ist es wichtig, nicht nachzulassen und den Wohnungsbau weiter voranzubringen. Hier sind auch die Länder in der Verantwortung.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Mit dem Mietendeckel hat Rot-Rot-Grün Mietern und Vermietern Unrecht getan

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel gibt uns endlich Rechtssicherheit. Erstaunlich schnell hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt. Das Mietrecht ist Bundes- und nicht Ländersache. Rot-Rot-Grün hat versucht, diese klare Kompetenzverteilung mit einem Griff in die juristische Trickkiste zu umgehen und damit sowohl Mietern als auch Vermietern Unrecht getan. Das Angebot an Mietwohnungen ist drastisch gesunken, gewerbliche Vermieter haben notwendige Renovierungen zurückgestellt, private Kleinvermieter sind mit der Finanzierung ihrer Immobilie in Schwierigkeiten geraten. Wer seine Altersvorsorge auf die Vermietung einer Wohnung aufgebaut hat, musste gar um seine Existenz fürchten.
Für uns ist klar: Mit der CSU im Bundestag wird es solche sozialistischen Experimente auf Bundesebene nicht geben. Wir stehen für einen gerechten Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern durch die Mietpreisbremse, die sich an ortsüblichen Marktmieten bemisst.“

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Otte: Truppen aus Afghanistan kommen bis September nach Hause

15.04.2021 – 05:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan wird spätestens im September beendet US-Präsident Joe Biden verkündete seine Pläne zum Abzug der in Afghanistan stationierten US-Truppen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: “Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. So konnte möglichen Bedrohungen für Deutschland und seinen Verbündeten wirksam begegnet werden. Unsere Anstrengungen waren erfolgreich. Seit 2011 konnten keine Anschläge von Terroristen, die in Afghanistan ausgebildet worden sind, auf unser Bündnisgebiet durchgeführt werden. Damit haben wir einen bedeutsamen Beitrag auch für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger geleistet. Mit unserer Ausbildungs- und Beratungsmission hat die Bundeswehr die Leistungsfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte erhöht. Diesen Erfolg haben wir vor allem dem unermüdlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu verdanken. Unseren Männern und Frauen in Uniform gilt Anerkennung und Respekt. Es ist gut, dass wir nun nach 20 Jahren diesen internationalen Einsatz in verantwortungsvoller Weise zu Ende führen. Wichtig ist, dass wir nun alle Entscheidungen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO beschließen. Eine enge Abstimmung ist wichtig und ich begrüße ausdrücklich, dass die USA jetzt wieder zu der gut bewährten, partnerschaftlichen Abstimmung mit uns und der NATO zurückgekehrt sind. Besonders der Zeitpunkt des Abzugs ist ein militärisch gefährlicher Moment. Es ist wichtig, dass das Verteidigungsministerium kampfstarke und einsatzbereite Kräfte vor Ort und in Deutschland bereithält, falls es die Sicherheitslage in Afghanistan erfordern sollte. Unsere Spezialkräfte haben gerade jetzt eine wichtige Aufgabe.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Truppen aus Afghanistan kommen bis September nach Hause

„Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. So konnte möglichen Bedrohungen für Deutschland und seinen Verbündeten wirksam begegnet werden. Unsere Anstrengungen waren erfolgreich. Seit 2011 konnten keine Anschläge von Terroristen, die in Afghanistan ausgebildet worden sind, auf unser Bündnisgebiet durchgeführt werden. Damit haben wir einen bedeutsamen Beitrag auch für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger geleistet.Mit unserer Ausbildungs- und Beratungsmission hat die Bundeswehr die Leistungsfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte erhöht. Diesen Erfolg haben wir vor allem dem unermüdlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu verdanken. Unseren Männern und Frauen in Uniform gilt Anerkennung und Respekt.Es ist gut, dass wir nun nach 20 Jahren diesen internationalen Einsatz in verantwortungsvoller Weise zu Ende führen. Wichtig ist, dass wir nun alle Entscheidungen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO beschließen. Eine enge Abstimmung ist wichtig und ich begrüße ausdrücklich, dass die USA jetzt wieder zu der gut bewährten, partnerschaftlichen Abstimmung mit uns und der NATO zurückgekehrt sind.Besonders der Zeitpunkt des Abzugs ist ein militärisch gefährlicher Moment. Es ist wichtig, dass das Verteidigungsministerium kampfstarke und einsatzbereite Kräfte vor Ort und in Deutschland bereithält, falls es die Sicherheitslage in Afghanistan erfordern sollte. Unsere Spezialkräfte haben gerade jetzt eine wichtige Aufgabe.“

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Dött: Wertstoffkreisläufe auch bei Elektrogeräten besser schließen

14.04.2021 – 17:07

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Sammelmengen und Verwertung müssen gesteigert werden Der Bundestag will am morgigen Donnerstag die Novelle des Elektro-Elektronikgerätegesetzes verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: “Mit dem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Wir erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern durch die Einrichtung zusätzliche Annahmestellen die Rückgabe von Elektroaltgeräten. Das wird absehbar zu höheren Sammelmengen von Elektroaltgeräten führen. Angesichts des zunehmenden internationalen Handels – auch über Online-Anbieter – war es uns wichtig, dass wir jetzt auch klare Regelungen einführen, die das Problem von Anbietern aus Drittstaaten, die sich nicht an die Vorgaben für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten halten, adressieren. Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass mehr wertvolle Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf bleiben. Das hilft dem Klimaschutz und schont Ressourcen gleichermaßen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Schön/Breher: Gleichberechtigung in Deutschland weiter voranbringen

14.04.2021 – 16:00

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundesstiftung Gleichstellung kommt Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Errichtungsgesetz für die Bundesstiftung Gleichstellung abschließend beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Nadine Schön: “Trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. Wir brauchen bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliche Rollenbilder und mehr Frauen in Führungspositionen. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dazu fehlte es auf Bundesebene bislang an einer Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern widmet. Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik müssen gebündelt und gute und erfolgreiche Konzepte weitergetragen werden, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und noch effektiver auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinzuwirken. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung schließen wir nun endlich diese Lücke.” Silvia Breher: “Jeder von uns muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben und sein Potenzial in unserem Land bestmöglich ausschöpfen können. Aber nach wie vor haben es Frauen und Männer noch immer unterschiedlich leicht oder schwer, ihre individuellen Vorstellungen und Wünsche zu verwirklichen – trotz formaler Gleichberechtigung. Es geht dabei ausdrücklich nicht um Gleichmacherei oder Ergebnisgleichheit, sondern um Chancen und Rahmenbedingungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass man hierzu nicht alles durch Gesetze regeln kann und sollte. Die öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestag hat zudem noch einmal den Bedarf für diese Stiftung bestätigt, um insbesondere den vielen Organisationen und Vereinen, die im Bereich der Gleichstellungspolitik aktiv sind und wenig personelle und finanzielle Ressourcen haben, mit Informationen, Beratung und Vernetzungsmöglichkeiten zur Seite zu stehen. Für uns als Union war entscheidend, dass wir jetzt eine schlanke und effizient arbeitende Stiftung bekommen, die eng mit dem Parlament zusammenarbeiten wird. Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden in die Arbeit der Stiftung über einen Stiftungsbeirat direkt eingebunden.” Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine Bundesstiftung zu gründen, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Gleichberechtigung in Deutschland weiter voranbringen

Nadine Schön: „Trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. Wir brauchen bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliche Rollenbilder und mehr Frauen in Führungspositionen. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.Dazu fehlte es auf Bundesebene bislang an einer Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern widmet. Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik müssen gebündelt und gute und erfolgreiche Konzepte weitergetragen werden, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und noch effektiver auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinzuwirken. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung schließen wir nun endlich diese Lücke.“Silvia Breher: „Jeder von uns muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben und sein Potenzial in unserem Land bestmöglich ausschöpfen können. Aber nach wie vor haben es Frauen und Männer noch immer unterschiedlich leicht oder schwer, ihre individuellen Vorstellungen und Wünsche zu verwirklichen – trotz formaler Gleichberechtigung.Es geht dabei ausdrücklich nicht um Gleichmacherei oder Ergebnisgleichheit, sondern um Chancen und Rahmenbedingungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass man hierzu nicht alles durch Gesetze regeln kann und sollte. Die öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestag hat zudem noch einmal den Bedarf für diese Stiftung bestätigt, um insbesondere den vielen Organisationen und Vereinen, die im Bereich der Gleichstellungspolitik aktiv sind und wenig personelle und finanzielle Ressourcen haben, mit Informationen, Beratung und Vernetzungsmöglichkeiten zur Seite zu stehen.Für uns als Union war entscheidend, dass wir jetzt eine schlanke und effizient arbeitende Stiftung bekommen, die eng mit dem Parlament zusammenarbeiten wird. Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden in die Arbeit der Stiftung über einen Stiftungsbeirat direkt eingebunden.“

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Wirecard: Finanzministerium zur Verantwortung ziehen

Liste an VersäumnissenIn der Bundespressekonferenz listeten Hauer, Michelbach und Güntzler die Versäumnisse im größten Finanzskandal der Bundesrepublik auf. So habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Wirecard-Konzern nur ungenügend beaufsichtigt, die Bilanzkontrolle habe keinen Betrug aufdecken können, und eine Geldwäscheaufsicht sei von niemandem ausgeübt worden, kritisierte der CDU-Experte Hauer. Stattdessen habe es ein fatales Leerverkaufsverbot durch die BaFin gegeben. Einige Aufseher und Banker hätten fragwürdige Wirecard-Aktiengeschäfte getätigt. Eine kritische Distanz zum Unternehmen Wirecard habe gefehlt.Kanzlerkandidat im Zwielicht„Diese festgestellten Versäumnisse laufen alle an einer zentralen Stelle zusammen: bei der BaFin. Damit stellt sich auch die Frage der politischen Verantwortung – von Olaf Scholz und seinen Staatssekretären“, betonte Hauer. Auch Michelbach sagte, der SPD-Kanzlerkandidat stehe „im Zwielicht“. Das Finanzministerium habe „von Anfang an gemauert“. Bauernopfer alleine reichten nicht, mahnte der stellvertretende Vorsitzende. Scholz müsse Verantwortung übernehmen. Michelbach vermutet: Der Finanzminister und sein Staatssekretär Jörg Kukies „werden nächste Woche noch einiges zu erklären haben“. Hochkarätige Zeugen Der Untersuchungsausschuss hört in der kommenden Woche gleich vier hochkarätige Zeugen an, neben Scholz auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Justizministerin Christine Lambrecht und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im vorangegangenen halben Jahr gab es 36 Sitzungen mit rund 300 Ausschussstunden. Über 80 Befragungen wurden vorgenommen. Daten im Umfang von knapp 800 Gigabyte und Hunderte Ordner wurden gesichtet.Unionsfraktion als Motor der AufklärungDas frühere Dax-Unternehmen Wirecard hatte im Juni 2020 eine Bilanzlücke von fast zwei Milliarden Euro eingeräumt und daraufhin Insolvenz angemeldet. Das kriminelle Geschäftsgebaren des Zahlungsdienstleisters war jahrelang unentdeckt geblieben. „Wir sehen uns als ein Motor der Aufklärung des Skandals“, sagte Hauer. Ruf des Finanzplatzes Deutschlands geschädigtEin solcher Finanzskandal dürfe sich nicht wiederholen, verlangte Michelbach. Bis heute lägen Gläubiger-Forderungen in Höhe von 12,4 Milliarden Euro vor, zu denen noch die Verluste zahlreicher Kleinanleger hinzugerechnet werden müssten. Was aber ebenso schwer wiege: „Dieser Skandal hat dem Ruf des Finanzplatzes Deutschland und dem Ansehen unserer Sozialen Marktwirtschaft schwer geschadet.“ Kulturwandel in der Bafin gefordertGüntzler sprach von einem „kollektiven Aufsichtsversagen aller staatlichen Stellen“. Daher müsse Deutschland jetzt eine starke Finanzkontrolle bekommen, die BaFin einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Den von Scholz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) kritisierte Güntzler indes als völlig unzureichend und kündigte umfassende Nachbesserung an. Dafür müsse auch der designierte BaFin-Chef Mark Branson mit ins Boot geholt werden, forderte Hauer. In der BaFin brauche man einen Kulturwandel.  

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Wirecard: Aufklärungsoffensive des Bundesfinanzministeriums erwartet

Liste an VersäumnissenIn der Bundespressekonferenz listeten Hauer, Michelbach und Güntzler die Versäumnisse im größten Finanzskandal der Bundesrepublik auf. So habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Wirecard-Konzern nur ungenügend beaufsichtigt, die Bilanzkontrolle habe keinen Betrug aufdecken können, und eine Geldwäscheaufsicht sei von niemandem ausgeübt worden, kritisierte der CDU-Experte Hauer. Stattdessen habe es ein fatales Leerverkaufsverbot durch die BaFin gegeben. Einige Aufseher und Banker hätten fragwürdige Wirecard-Aktiengeschäfte getätigt. Eine kritische Distanz zum Unternehmen Wirecard habe gefehlt.Hochkarätige Zeugen Der Untersuchungsausschuss hört in der kommenden Woche gleich vier hochrangige Zeugen an, neben Bundesfinanzminister Scholz auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Im vorangegangenen halben Jahr gab es 36 Sitzungen mit rund 300 Ausschussstunden. Über 80 Befragungen wurden vorgenommen. Daten im Umfang von knapp 800 Gigabyte und Hunderte Ordner wurden gesichtet.Unionfraktion als Motor der AufklärungDas frühere Dax-Unternehmen Wirecard hatte im Juni 2020 eine Bilanzlücke von fast zwei Milliarden Euro eingeräumt und daraufhin Insolvenz angemeldet. Das kriminelle Geschäftsgebaren des Zahlungsdienstleisters war jahrelang unentdeckt geblieben. „Wir sehen uns als ein Motor der Aufklärung des Skandals“, sagte Hauer. Ruf des Finanzplatzes Deutschlands geschädigtEin solcher Finanzskandal dürfe sich nicht wiederholen, verlangte Michelbach. Bis heute lägen Gläubiger-Forderungen in Höhe von 12,4 Milliarden Euro vor, zu denen noch die Verluste zahlreicher Kleinanleger hinzugerechnet werden müssten. Was aber ebenso schwer wiege: „Dieser Skandal hat dem Ruf des Finanzplatzes Deutschland und dem Ansehen unserer Sozialen Marktwirtschaft schwer geschadet.“ Kulturwandel in der Bafin gefordertGüntzler sprach von einem „kollektiven Aufsichtsversagen aller staatlichen Stellen“. Daher müsse Deutschland jetzt eine starke Finanzkontrolle bekommen, die BaFin einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Den von Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) kritisierte Güntzler indes als völlig unzureichend und kündigte umfassende Nachbesserung an. Dafür müsse auch der designierte BaFin-Chef Mark Branson mit ins Boot geholt werden, forderte Hauer. In der BaFin brauche man einen Kulturwandel.  

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Steuergerechtigkeit beim Hauskauf wahren

Tillmann: „Mit dem heutigen Beschluss gehen wir gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vor. Findige Erwerber konnten in der Vergangenheit die Zahlung der Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises vermeiden, indem sie so genannte Share Deals abschlossen. Dabei werden die Anteile an einer Immobiliengesellschaft übertragen, in die die Immobilie zuvor überführt wurde, statt die Immobilie unmittelbar zu übertragen. Bisher kann die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist dem privaten Hauskäufer, der die Grunderwerbsteuer zahlen muss, nicht erklärbar.Die Koalitionspartner haben heute im Finanzausschuss beschlossen, dass*         die steuerauslösende Grenze von 95 auf 90 Prozent sinkt,*         die Fünfjahresfrist auf zehn Jahre ausgedehnt wird und*             diese Regeln nun auch für Kapitalgesellschaften verschärft werden.“Gutting: „Zur Vermeidung einer übermäßigen Besteuerung bei börsennotierten Kapitalgesellschaften haben wir uns für die nun auch beschlossene Börsenklausel eingesetzt. Anteilsübergänge, die auf Grund eines Geschäfts über eine anerkannte Börse erfolgen, lösen keine Grunderwerbsteuer aus.Mit diesen Änderungen bekämpfen wir wirksam die Steuergestaltungen der Vergangenheit. Dadurch erreichen wir, dass ein Immobilieninvestor beim Erwerb eines Kaufhauses seinen Anteil zur Finanzierung des Staatswesens genauso trägt wie die junge Familie beim Erwerb des eigenen Heimes.Wir hätten uns gewünscht, dass unser Koalitionspartner beim Vergleich dieser zwei Fälle unserer Forderung zugestimmt hätte, einen Freibetrag für den Ersterwerb der selbstgenutzten Wohnimmobilie einzuführen. Es entzieht sich unserem Verständnis, weshalb hier der Koalitionspartner Arbeitnehmern und jungen Familien den Traum vom Erwerb des eigenen Heims nicht erleichtern will.“

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Weitere Stärkung des Finanzmarktes

Antje Tillmann: „Mit der Pfandbriefnovelle führen wir europaweit einheitliche Bezeichnungen für gedeckte Schuldverschreibungen ein. Das wird den Vertrieb des deutschen Pfandbriefes im Ausland erleichtern, der seit jeher den Qualitätsstandard in der Branche darstellt. Wir machen außerdem Gebrauch von einem Wahlrecht, das uns die europäische Richtlinie einräumt, und führen eine Fälligkeitsverschiebung für den Fall der Insolvenz der Pfandbriefbank ein. Auf diese Weise wird im Interesse der Gläubiger Liquiditätsengpässen bis zur Verwertung der Deckungswerte entgegengewirkt.Daneben haben wir die Aufsicht für Wertpapierinstitute neu geregelt. Diese wurde bislang vom Bankenaufsichtsrecht miterfasst, was aber den spezifischen Anforderungen an die Geschäftsmodelle und anders gelagerten Risiken bei Wertpapierinstituten nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Dabei ist es wichtig, dass wir größenabhängig unterschiedliche Anforderungen an die Eigenmittelanforderungen, die Geschäftsorganisation sowie die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsorgane aufstellen. Auf diese Weise sorgen wir für ein proportionales und damit ausgewogenes Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute.“Sepp Müller: „Mit der Umsetzung der Covered-Bonds-Richtlinie und der einhergehenden Mindestharmonisierung gelingt ein Spagat zwischen vorgegebenen Strukturmerkmalen der Pfandbriefe sowie Mindestanforderungen an den Anlegerschutz auf der einen Seite. Auf der anderen Seite bleibt weiterhin Spielraum für nationale Spezifika. Wir konnten erreichen, dass der Treuhänder im Deckungsregister künftig elektronisch auf Basis bereits existierender technischer Lösungen zustimmen kann. Zudem haben wir Übergangsvorschriften ergänzt, sodass durch neue Offenlegungsanforderungen keine Daten rückwirkend für das jeweilige Vorjahr erhoben werden müssen. Außerdem wurde durch unseren Einsatz erreicht, dass der Praxis Rechnung getragen wird, dass Jahreshöchstentschädigungen bei Gruppen- und Gebäudeeinzelversicherungen der pfandbriefrechtlichen Versicherungspflicht Genüge tun.Die Herauslösung der Aufsicht über Wertpapierinstitute aus dem Kreditwesengesetz und deren künftige Beaufsichtigung nach drei Größenklassen stärken das Proportionalitätsprinzip der Finanzmarktaufsicht. Wichtig ist dabei, dass die BaFin in Einzelfällen für andere systemrelevante Wertpapierinstitute trotzdem die Geltung des CRD/CRR-Aufsichtsregimes anordnen kann. So ist stets eine risikoangemessene Aufsicht gewährleistet. Im Rahmen parlamentarischen Verhandlungen konnten wir neben der Konkretisierung der verwendeten Gruppenbegriffe eine Reihe von gesetzlichen Klarstellungen erzielen. Darüber hinaus sind insbesondere Änderungen am Kapitalanlagegesetzbuch hervorzuheben. Diese betreffen Übergangsvorschriften und eine Präzisierung bei den Anforderungen an das Anfangskapital von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften.“

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Corona: Brinkhaus dringt auf Notfallmechanismus

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Kabinett am Dienstag vorgelegt hatte, soll der Bundestag in dieser Woche erstmals beraten und in der kommenden Woche verabschieden. Im Entwurf vorgesehen ist ein Notfallmechanismus mit strengen, bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen für den Fall, dass der Inzidenzwert über 100 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohnern in der Woche liegt. Dann sollen unter anderem Kontaktbeschränkungen verschärft, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Kultur- sowie Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.Dobrindt fordert Prüfung auf Schlüssigkeit„Wir sind in einer sehr schwierigen pandemischen Lage“, sagte Brinkhaus mit Verweis auf die Auslastung der Intensivstationen und die Überanspruchung der Pflegerinnen und Pfleger.  Dobrindt sagte, man werde „mit Hochdruck“ an dem Gesetz arbeiten und es so schnell wie möglich verabschieden. Geprüft werden müsse noch, ob die einzelnen Elemente schlüssig und die Formulierungen juristisch sauber seien. Angesichts der Dringlichkeit machte Brinkhaus darauf aufmerksam, dass die Länder alle Notfallmaßnahmen grundsätzlich auch heute schon eigenverantwortlich umsetzen können. Bewerber um Kanzlerkandidatur im Gespräch mit der Fraktion In der Fraktionssitzung sind auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, zu Gast, die beide als Kanzlerkandidaten für die Union in den Wahlkampf ziehen wollen. Beide hätten auf diese Weise Gelegenheit, mit der gesamten Fraktionsgemeinschaft zu sprechen, sagte Brinkhaus. Dobrindt fügte hinzu, dies sei Teil des Prozesses, der am Sonntag in der Klausur des Geschäftsführenden Vorstandes begonnen worden sei. Man wolle eine schnelle Entscheidung, sagte er: „Es geht um eine Teamlösung. Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“ Auch Brinkhaus betonte, dass man „innerhalb der Unionsfamilie zusammenarbeiten“ werde.

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Allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen gesegneten Ramadan

“Ich wünsche allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen gesegneten Ramadan. Erneut unterliegt der Fastenmonat den Einschränkungen durch die geltenden Corona-Maßnahmen. Ein Fastenbrechen im größeren Kreis und das Zusammenkommen mit Freunden und Bekannten am Abend wird entgegen aller Hoffnungen auch in diesem Jahr nicht möglich sein. Dies ist schmerzlich, denn Glauben lebt von Begegnungen. Diese traurige Erfahrung teilen alle Gläubigen in unserem Land. Trotzdem gilt: Ob in der Moschee oder in der Kirche – in diesen schweren Zeiten müssen wir alle fest zusammenstehen. Bisher ist dies gut gelungen. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gehen und Glauben kreativ, auch mit Hilfe der Digitalisierung, weiter leben. Allen Musliminnen und Muslimen wünsche ich trotz der bedauerlichen Umstände eine erfüllende Zeit!”

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Terminhinweis | Statement des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt

Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit lade ich Sie zum Pressestatement des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, ein.Termin: Dienstag, 13. April 2021, 14:30 UhrOrt: Fraktionsebene des Deutschen BundestagsUm den notwendigen Abstand zueinander zu gewährleisten, bitte ich die Sendeanstalten darum, Poollösungen abzusprechen. Die anwesenden Journalisten bitte ich, den Mindestabstand zueinander einzuhalten sowie einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.Alternativ können Sie das Statement auch als Livestream auf unserer Webseite verfolgen: https://www.cducsu.de/livestreamIm Anschluss stellen wir den Mitschnitt des Statements via Downloadlink noch einmal zur Verfügung. Zum Nachhören finden Sie das Statement auf unserem YouTube-Kanal https://www.youtube.com/user/cducsu Sollten Sie dem Statement per Livestream folgen, können Sie mir Ihre Fragen an den Fraktionsvorsitzenden gern bis morgen 14:20 Uhr per SMS an 0174/48 72 700 senden.  Mit freundlichen Grüßen,Bülend ÜrükSprecher der FraktionLeiter der Kommunikation

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Staat und Verwaltung modernisieren

Aufbruchssignal für ReformenIn dem Papier des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands mit dem Titel „Unseren Staat und die Verwaltung modernisieren – jetzt die Lehren aus der Krise ziehen“heißt es: „Wir brauchen jetzt ein klares Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land.“ Staat und Verwaltung vor Ort müssten auf die Herausforderungen der Gegenwart schneller und effektiver reagieren. So müssten Verwaltungsabläufe zielgenauer, Verantwortlichkeiten klarer erkennbar werden. Die Digitalisierung müsse Einzug auch in die letzte Amtsstube halten. Alles auf den Prüfstand„Wir müssen die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates und den Verwaltungsaufbau kritisch auf den Prüfstand stellen“, schreibt die Fraktionsspitze. Im Verwaltungshandeln müssten sich „innovative Ideen und kluge Initiativen durchsetzen“. Den Bürgern wolle man einen effizienten und schnellen Service bieten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten entschlackt und beschleunigt werden. Digitalisierung von AmtsdienstleistungenTeil der Modernisierungsoffensive ist die Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen. Der Service soll für die Bürgerinnen und Bürger „sicher, benutzerfreundlich und barrierefrei“ sein. Daten sollen zum Wohle der Menschen genutzt werden. Gleichzeitig wird der Cybersicherheit Priorität eingeräumt. „Krise muss man üben“Neu ausgerichtet wird auch der Bevölkerungsschutz. Hier sollen die vorhandenen Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen besser vernetzt werden. Die Bundeskompetenz soll nicht länger auf den Zivilschutz im Kriegsfall beschränkt werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll zu einer „schlagkräftigen Behörde“ ausgebaut werden. Der Katastrophenschutz müsse jederzeit einsatzbereit sein. „Krise muss man üben“, mahnt die Fraktionsspitze. 

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Corona: Mehr Handlungsfähigkeit für den Bund

Auf Einladung von Ralph Brinkhaus und dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Dobrindt beriet der Geschäftsführende Vorstand mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, über Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Vor dem Gremium erklärten Laschet und Söder beide ihre Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Union. Der einvernehmliche Prozess soll baldmöglichst zu einem Abschluss gebracht werden. Infektionsschutzgesetz schnell ändernMit Blick auf Corona kündigte Brinkhaus bei der Pressekonferenz am Nachmittag an, dass man sich im Bundestag um die notwendigen Mehrheiten bemühen werde, damit die Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglichst noch diese Woche verabschiedet werden könne. Der Bund müsse „in der dramatischen Pandemielage schnell entscheidungsfähig sein“, sagte er. Ihm pflichtete CDU-Chef Laschet bei, „denn die Virusinfektionslage lässt keine Zeit für lange Beratungen“. [embedded content]Maßnahmen gegen die dritte WelleDeutschland stemmt sich gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie, die von der aggressiveren „britischen“ Virusmutante B.1.1.7 beherrscht wird. Das Infektionsschutzgesetz soll so geändert werden, dass in allen Bundesländern ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern je Woche dieselben schärferen Schutzmaßnahmen gelten. Mit diesen Kontaktbeschränkungen soll die Zeit überbrückt werden, bis genügend Menschen geimpft sind.Die Fraktionsspitze sprach nach den Worten von Brinkhaus auch darüber, „wie die Furchen in die Zukunft gezogen werden können“. Eine Lehre aus der Corona-Krise ist die Notwendigkeit einer Modernisierung des Staatswesens. Klarere Strukturen und Zuständigkeiten auf allen staatlichen Ebenen hatte der Vorsitzende bereits mehrfach angemahnt. Er hatte auch mehr Innovationsgeist und eine bessere Fehlerkultur gefordert. Das Land müsse krisenfester werden. Deutschland vor einem „Modernisierungsjahrzehnt“Laschet sprach von einem „Modernisierungsjahrzehnt“, das vor Deutschland liege. „Wie gestalten wir die Zukunft?“ lautete die Überschrift über die Diskussion, an der auch die beiden Parteivorsitzenden teilnahmen. Damit will die Union weit über die Bundestagswahl im Herbst hinausblicken. Es geht neben einer Reform des Staatswesens auch um Digitalisierung und Katastrophenschutz. Zu diesem Themenkomplex ist für den Abend die Verabschiedung einesPositionspapieresgeplant. [embedded content]Impulse für die Modernisierung des StaatesEinen Impulsvortrag zur Modernisierung des Staates wird der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière halten. Armin Schuster, der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wird seine Pläne darlegen, wie aus seinem Amt eine schlagkräftige Behörde werden kann, die Deutschland im Krisenfall schützt. Zum Thema Innovation und Digitalisierung werden der SAP-Technologie-Vorstand Jürgen Müller sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), Impulse geben. Brinkhaus fordert Bund-Länder-KrisenstabFraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich im Gespräch mit der Funke Mediengruppe dafür ausgesprochen, eine Notstandsgesetzgebung für Katastrophenfälle einzuführen, so wie es sie bereits für den Verteidigungsfall gibt. Zu diesem Zweck solle ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden, der im Falle einer Krise – etwa eines Cyberangriffs oder einer Klimafolgenkatastrophe – sofort reagieren könne. Die bisherige Zersplitterung der Verantwortung auf einer Vielzahl von Ebenen könne sich die Bundesrepublik nicht mehr leisten.Respekt vor den AbgeordnetenWas die Frage der Kanzlerkandidatur angeht, so zeigten sich Brinkhaus und Dobrindt zufrieden, dass beide Parteichefs ihre Bereitschaft vor der Fraktion erklärt haben. Die Fraktion sei schließlich das Organ, in dem beide Parteien vertreten seien, sagte Brinkhaus. Dobrindt sprach vom „Respekt“, den Laschet und Söder den Abgeordneten entgegengebracht haben. Person und Programm müssen verschmelzen„Es kommt vor allem auf das Wohl Deutschlands an“, betonte Söder. Der zentrale Anspruch sei, dass die Union im Herbst die Wahl gewinne – egal, mit welchem Kandidaten. Dafür brauche es drei Dinge: Die Union müsse „den Geist der Zeit repräsentieren“. Ihr Programm müsse „neue Antworten auf neue Herausforderungen“ geben. Und die Personen müssten „glaubwürdig mit dem Programm verschmelzen“. „Die Welt erwartet ein stabiles Deutschland“Laschet sagte, man habe sich „in einem guten Prozess“ zwischen den Parteivorsitzenden und der Fraktion verständigt. Ziel sei es, „so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU“ herzustellen.  Denn nach der Pandemie stehe Deutschland vor „riesigen Aufgaben“ wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Abbau der hohen Staatsverschuldung und dem Zusammenhalt Europas. „Die Welt erwartet ein stabiles Deutschland“, unterstrich er.  

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Mehr Geld zur Abfederung der Pandemie-Folgen, mehr Sicherheit für Urlauber und mehr Sammelstellen für Altgeräte: Auch in…

Mehr Geld zur Abfederung der Pandemie-Folgen, mehr Sicherheit für Urlauber und mehr Sammelstellen für Altgeräte: Auch in der kommenden Woche diskutiert der Bundestag wieder ein breites Themenspektrum. Mehr dazu hier 👉https://www.cducsu.de/…/abgeordnete-debattieren-ueber-nacht…

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🗞️ Lesetipp👉 Im Interview mit der FUNKE Mediengruppe fordert unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus mehr Einheitlichkeit…

🗞️ Lesetipp👉 Im Interview mit der FUNKE Mediengruppe fordert unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus mehr Einheitlichkeit im Kampf gegen Corona. „Eine verpflichtende Notbremse könnte ein Modell sein“, so Brinkhaus. Die Vorgaben müssten bestimmter werden. Mehr dazu hier➡️ https://www.cducsu.de/…/brinkhaus-verpflichtende-notbremse-…

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Brinkhaus: Verpflichtende Notbremse vorstellbar

Infektionsschutzgesetz nur mit den Ländern ändern„Eine verpflichtende Notbremse könnte ein Modell sein“, sagte Brinkhaus im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Allerdings sollten Bund und Länder die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gemeinsam auf den Weg bringen. „Was wir nicht brauchen können, ist weiterer Streit. Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben.“ Der Bundesrat müsse bei allen Gesetzen berücksichtigt werden.In Deutschland hat die aggressivere britische Mutante des Coronavirus bereits die Oberhand gewonnen. Sie ist verantwortlich für die dritte Welle der Pandemie, die sich in der zunehmenden Auslastung der Intensivstationen bemerkbar macht. Vorgaben schärfenDie Notbremse müsse einsetzen, wenn bestimmte Schwellenwerte bei der Zahl der Neuinfektionen und der Ansteckungsrate überschritten und die Intensivkapazitäten knapper werden, forderte Brinkhaus. „Wir sind als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich ausgeübt wird.“ Daher müssten die Vorgaben bestimmter werden.Freiwilligkeit hat VorrangAls mögliche weitere Schutzmaßnahmen bei kritischen Inzidenzwerten nannte Brinkhaus eine Schließung der Schulen nach bundeseinheitlichen Vorgaben, nächtliche Ausgangsbeschränkungen und eine Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Angestellten regelmäßig zu testen. Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete sich als „Freund von freiwilligen Lösungen“, doch müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass „Arbeitnehmer nicht vertröstet werden, wenn sie einen Test wollen“. Insofern habe es die Wirtschaft selbst in der Hand, eine Testpflicht zu vermeiden.Besserung bis zum Frühsommer erwartetBrinkhaus äußerte die Erwartung, dass sich die Pandemie-Situation bis Juni oder Juli verbessert haben werde – aufgrund vermehrter Tests, aber insbesondere aufgrund der Beschleunigung der Impfkampagne. Gleichwohl könne man die Dauer des verschärften Lockdowns nicht in Wochen bemessen, sondern müsse sie am Infektionsgeschehen festmachen. Zu der Forderung nach mehr Freiheiten für Geimpfte sagte der Fraktionschef: „Wir werden in eine Situation hineinkommen, in der Geimpfte sich wieder freier bewegen können als andere. Aber dafür ist die Ansteckungsrate im Augenblick insgesamt noch zu hoch.“  

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Die Zukunft gestalten

Aus der Krise lernen„Diese Krise wäre eine vergeudete Krise, wenn wir nicht daraus lernen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, alles auf den Prüfstand zu stellen und Staat und Verwaltung rundum zu erneuern: „Gutes bleibt, alles andere muss geändert werden.“Entschlackt werden müssten die staatlichen Strukturen, die Bund, Ländern und Kommunen keine schnelle und effiziente Arbeit erlaubten. Insbesondere kritisierte Brinkhaus Doppelstrukturen und unklare Verantwortlichkeiten. Mit Blick auf die Verwaltungen sagte er: „Hierarchien, Entscheidungsabläufe, Schriftgutverwaltung, Vergabewesen müssen wir zeitgemäß weiterentwickeln.“ Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden.  Diskussion mit Laschet und Söder„Wie gestalten wir die Zukunft?“ lautet die Überschrift über die Debatte der Klausur, an der die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet und Markus Söder, teilnehmen. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte zuvor bereits mehrfach angeregt, die Pandemie zu nutzen, um das Staatswesen zu modernisieren. Er hatte auch mehr Innovationsgeist und eine bessere Fehlerkultur angemahnt. Das Land müsse krisenfester werden.Impulse für die Modernisierung des StaatesKonkret zur Modernisierung des Staates wird der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Impulsvortrag halten. Armin Schuster, der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wird seine Pläne darlegen, wie aus seinem Amt eine schlagkräftige Behörde werden kann, die Deutschland im Krisenfall schützt. Zum Thema Innovation und Digitalisierung werden der SAP-Technologie-Vorstand Jürgen Müller sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), Impulse geben.

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Abgeordnete debattieren über Nachtragshaushalt und Reisesicherungsfonds

NachtragshaushaltEine einstündige Debatte wird am Donnerstag in erster Lesung zum Nachtragshaushalt 2021 erwartet. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, will der Bundesfinanzminister die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr von 179,8 Milliarden Euro um weitere 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundestag muss dieser Anhebung zustimmen. In der beträchtlichen Summe spiegeln sich die entsprechenden Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown und die neue Test- und Impfstrategie wider.ReisesicherungsfondsAls mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Der Gesetzentwurf, über den das Plenum nächste Woche berät, sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Dadurch sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.Standort Deutschland zukunftsfest machenAutonom fahrende Autos, Industrie 4.0 oder Smart Health – all das basiert auf innovativen Elektroniksystemen. Hier wird deutlich: Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Deutschlands lässt sich nur mit leistungsfähiger Mikroelektronik sichern. Wir müssen auch künftig in der Lage sein, solche Schlüsseltechnologien aus eigener Kompetenz heraus zu verstehen, herzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür soll das „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik“ der Bundesregierung, über das der Bundestag kommende Woche berät, wichtige Voraussetzungen schaffen. Denn das Rahmenprogramm ist darauf ausgerichtet, die technologischen Voraussetzungen für eine souveräne und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere der automatisierte Schaltungs- und Systementwurf, Spezialprozessoren etwa für KI, Hochfrequenzelektronik oder für Radar-Sensoren. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 investiert werden.Mehr Sammelstellen für AltgeräteIn Deutschland wie in anderen europäischen Ländern werden die von der EU vorgegebenen Sammelmengen für Elektroschrott bisher nicht erreicht. Daher will der Bundestag in der kommenden Woche eine Gesetzesnovelle verabschieden, die vorsieht, das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte zu verdichten. So werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Im Rahmen der Produktverantwortung sollen außerdem die Hersteller verpflichtet werden, ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren vorzulegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Steigerung der Sammelmenge zu leisten. Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.

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Nächste Woche im Parlament

NachtragshaushaltEine einstündige Debatte wird am Donnerstag in erster Lesung zum Nachtragshaushalt 2021 erwartet. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, will der Bundesfinanzminister die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr von 179,8 Milliarden Euro um weitere 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundestag muss dieser Anhebung zustimmen. In der beträchtlichen Summe spiegeln sich die entsprechenden Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown und die neue Test- und Impfstrategie wider.ReisesicherungsfondsAls mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Der Gesetzentwurf, über den das Plenum nächste Woche berät, sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Dadurch sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.Standort Deutschland zukunftsfest machenAutonom fahrende Autos, Industrie 4.0 oder Smart Health – all das basiert auf innovativen Elektroniksystemen. Hier wird deutlich: Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Deutschlands lässt sich nur mit leistungsfähiger Mikroelektronik sichern. Wir müssen auch künftig in der Lage sein, solche Schlüsseltechnologien aus eigener Kompetenz heraus zu verstehen, herzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür soll das „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik“ der Bundesregierung, über das der Bundestag kommende Woche berät, wichtige Voraussetzungen schaffen. Denn das Rahmenprogramm ist darauf ausgerichtet, die technologischen Voraussetzungen für eine souveräne und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere der automatisierte Schaltungs- und Systementwurf, Spezialprozessoren etwa für KI, Hochfrequenzelektronik oder für Radar-Sensoren. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 investiert werden.Mehr Sammelstellen für AltgeräteIn Deutschland wie in anderen europäischen Ländern werden die von der EU vorgegebenen Sammelmengen für Elektroschrott bisher nicht erreicht. Daher will der Bundestag in der kommenden Woche eine Gesetzesnovelle verabschieden, die vorsieht, das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte zu verdichten. So werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Im Rahmen der Produktverantwortung sollen außerdem die Hersteller verpflichtet werden, ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren vorzulegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Steigerung der Sammelmenge zu leisten. Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.

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Deutschland Modernisieren – Jetzt die Chancen der Krise nutzen

Wir sehen, dass andere Länder strategischer, konsequenter und agiler mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen. Wir sehen, dass die Verantwortungs- und Zuständigkeitsstrukturen der einzelnen föderalen Ebenen in der Krise eher ein Hemmnis als ein Vorteil sind. Wir sehen aber auch, dass wir bei Planungs- und Entscheidungsprozessen zu langsam und schwerfällig geworden sind, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen zu reagieren, geschweige denn aktiv zu agieren. Gutes bleibt, alles andere muss geändert werden Unsere Staatlichkeit beruht im Wesentlichen auf Säulen, die zur Zeit ihrer Entstehung modern und innovativ waren. Das gilt für Verwaltungsreformen von Hardenberg und von Stein aus der Zeit der napoleonischen Befreiungskriege. Es gilt aber auch für unsere föderale Ordnung, die 1949 im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Eine wirkliche Digitalisierung der Verwaltung in der Fläche hat darüber hinaus bislang nicht stattgefunden. Jetzt ist der Zeitpunkt, alles auf den Prüfstand zu stellen und Staat und Verwaltung rundum zu erneuern. Wir wollen dabei die unbestrittenen Vorteile der föderalen Ordnung und der kommunalen Selbstverwaltung in das 21. Jahrhundert tragen. Wir wollen aber auch Neues wagen, Institutionen und Verfahren in Frage stellen. Gutes bleibt, alles andere muss geändert werden. Diese Krise wäre eine vergeudete Krise, wenn wir nicht daraus lernen. Deshalb müssen wir die Modernisierung unseres Staates auf diese vier Bereiche konzentrieren: I. Strukturen auf den Prüfstand stellenZuerst müssen wir die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates kritisch überprüfen: Was ist doppelt, was kann weg, was muss dazu kommen? Wir haben mit Bund, Ländern, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen in manchen Bundesländern bis zu fünf Verwaltungsebenen, die an irgendeiner Stelle mitentscheiden. Das geht oftmals zu langsam – schon in normalen Zeiten. Geld ist fast immer ausreichend vorhanden – es kommt aber nicht rechtzeitig dort an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Bund, Länder und Kommunen sind in diesen Strukturen nicht schnell und nicht effizient genug. Deshalb wollen wir die Strukturen unseres Staates überprüfen und – wo erforderlich – reformieren. Die einzelnen Aufgaben des Staates und die zugrundeliegenden Prozesse müssen klar den föderalen Ebenen des Staates unter Einbeziehung der Kommunen zugeordnet werden. So vermeiden wir Doppelstrukturen und unklare Verantwortlichkeit. Jede staatliche Ebene braucht außerdem die Mittel, um ihre Aufgaben optimal erfüllen zu können.Deshalb müssen wir den Finanzbedarf für die Erfüllung der Aufgaben neu feststellen. Daraus ergibt sich dann die Zuweisung von Steuereinnahmen bzw. von Steuererhebungskompetenzenauf die einzelnen Aufgabenträger. II. Verwaltungshandeln modernisieren und beschleunigen.Alles in allem hat unsere Verwaltung auch in der Krise überwiegend gut funktioniert. Gleichzeitig hat die Krise aber auch wie ein Brennglas klaren Handlungsbedarf offengelegt. Wenn der Staat von privaten Arbeitgebern Home Office für alle verlangt, aber in Ländern wie Berlin nur ein Bruchteil der Mitarbeiter überhaupt über Dienstlaptops verfügt. Wenn Senioren in ihrem Bundesland einen Impftermin buchen wollen, aber selbst mit Unterstützung der Enkel an Warteschleifen und abstürzenden Internetseiten scheitern. Deshalb müssen wir die Gewissheiten des Verwaltungshandelns einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Hierarchien, Entscheidungsabläufe, Schriftgutverwaltung, Vergabewesen müssen wir zeitgemäß weiterentwickeln. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen wir konsequent entschlacken und dann beschleunigen. Die Beamten und Angestellten in der Verwaltung machen einen guten Job und haben sich in der Krise als verlässliche, zuverlässige Kraft erwiesen. Gerade für den überdurchschnittlichen Einsatz in den letzten Monaten zollen wir ihnen Dank und Respekt. Gleichwohl wissen viele von uns, wie Verwaltungsstrukturen auch gute Ideen ausbremsen und notwendige Initiativen im Sande verlaufen lassen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen mehr Raum für neue, agile Arbeitsweisen und -methoden in der Verwaltung. Die Expertise von Seiteneinsteigern müssen wir nutzen und den Wechsel von der Wirtschaft in dieVerwaltung und zurück Realität werden lassen. III. Unseren Staat grundständig digitalisierenBund, Länder und viele Kommunen haben in den letzten Jahren intensiv am Fundament für eine umfassende Digitalisierung gearbeitet. Wichtige Projekte, wie das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierungn haben gute und wichtige Grundlagen geschaffen oder werden sie schaffen. Aber gerade in der Krise wäre es gut gewesen, wenn wir schneller und schon weiter gewesen wären. Wir können uns deshalb keine weiteren Verzögerungen leisten. Meine Zielvorstellung für das Modernisierungsjahrzehnt der 20er Jahre ist deshalb die Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen. Die Verwaltung muss jeden Bürger digital mit den notwendigen Dienstleistungen versorgen können: Für jede Generation. Zu jeder Zeit und an jedem Ort. Sicher, benutzerfreundlich und barrierefrei. Dabei müssen wir die Themen Datenschutz und Cybersicherheit neu denken: Die Regeln zum Datenschutz müssen wir entschlacken. Im Kern unserer Überlegungen muss stehen, wie wir Daten für bessere Dienstleistung und Versorgung der Bürger nutzen können – und nicht, Datennutzung weitestmöglich zu verbieten. Gleichzeitig müssen wir den Bereich Cybersicherheit priorisieren, um staatliche und private Infrastrukturen zu schützen. IV. Bevölkerungsschutz stärkenViertens und zuletzt: Die Fähigkeiten von Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz müssen wir besser verknüpfen und somit insgesamt deutlich stärken. Dafür sollten wir die Lektionen aus der Coronakrise systematisch erheben und kritisch reflektieren. Gefahren für die Bevölkerung können im Cyberraum, durch Klimawandel, durch Überschwemmungen oder im Gesundheitsbereich entstehen. Die nächste große Krise kommt vielleicht erst in 20 Jahren, vielleicht aber schon in 2 Jahren. Wir müssen vorbereitet sein. Wir müssen den Staat so aufstellen, dass er für unvorhergesehene Katastrophen gewappnet ist. Im Bund müssen wir eine zentrale Schaltstelle schaffen. Wir müssen Krisen üben, Automatismen schaffen. Wir brauchen einsatzbereite Krisenstäbe, die in der Fläche und mit dem betroffenen Personal üben. So wie unsere Bundeswehr im Kalten Krieg gut ausgebildet und mit einer starken Reserve ausgestattet in ständiger Bereitschaft war. So müssen wir jetzt die Strukturen zum Schutz der Bevölkerung aufstellen. Die Bundeswehr spielt dabei eine wichtige Rolle, aber auch THW und freiwillige Feuerwehren und weitere Bereiche des Ehrenamtes. Die verfassungsrechtlichen Kategorien für den Krisenfall entstammen einer Zeit, in der militärische Auseinandersetzungen die wahrscheinlichsten Krisenauslöser waren. Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Deshalb müssen wir uns für aktuelle Krisen wappnen. Zum Beispiel sollten wir uns Artikel 35 des Grundgesetzes genauer ansehen. Wir müssen in der Lage sein, im Krisenfall schnellstmöglich Kräfte überall dort in Deutschland einzusetzen, wo es erforderlich ist. Hier müssen wir klare Strukturen und eindeutige Abstimmungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.AusblickDiese vier Schritte für eine Modernisierung des Staates sind meine Lehren aus der Pandemie. Wir stehen am Anfang eines Modernisierungsjahrzehnts. Wir sollten die Krisenfestigkeit unseres Landes stärken und ausbauen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Wir müssen jetzt damit anfangen. Der Artikel erschien zuerst als Gastbeitrag in “Bei uns in NRW” , dem Magazin der CDU Nordrhein-Westfalen.

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Gestern wurden 656.357 Dosen verimpft – ein neuer Tagesrekord! 💪👨‍⚕️👩‍⚕️ Arztpraxen impfen diese Woche erstmalig mit….

Gestern wurden 656.357 Dosen verimpft – ein neuer Tagesrekord! 💪👨‍⚕️👩‍⚕️ Arztpraxen impfen diese Woche erstmalig mit. 13,8% der Deutschen wurden bisher mindestens einmal geimpft. Das sind 11,5 Mio. Bürgerinnen & Bürger. 4,7 Mio. (5,7%) haben nach der 2. Impfung den vollen Schutz.

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Die Zukunft unserer Wälder sichern

Albert Stegemann: „Ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, aus dem der klimafreundliche Rohstoff Holz gewonnen wird, ist gelebter Klimaschutz. Der vor kurzem veröffentlichte Waldzustandsbericht veranschaulicht, dass es vielen Wäldern in Deutschland aktuell leider schlecht geht. Dürre, Stürme und der Borkenkäfer setzen ihnen zu. Daher hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass kurzfristig und unbürokratisch die 500 Millionen Euro umfassende Nachhaltigkeitsprämie Wald auf den Weg gebracht wurde. Diese ist sehr gut angelaufen und soll die Waldeigentümer unterstützen beim notwendigen Waldumbau.“Alois Gerig: „Ein gesunder Wald erfüllt zahlreiche Funktionen für unser Ökosystem: Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen, Wasserspeicher, Holzlieferant, Arbeitgeber, CO2-Speicher und viele mehr. Diese Leistungen müssen endlich auch finanziell honoriert werden. Unser Ziel ist es, die entstehenden Mittel dem Wald in Form von Wiederaufforstung von Schadflächen und dem dringend zu beschleunigenden Waldumbau zu Gute kommen zu lassen. Wir unterstützen unsere Waldbesitzenden dabei, ihre Wälder fit für die Zukunft zu machen. So hat unsere Bundesregierung, auf Initiative der Union, in den vergangen zwei Jahren insgesamt 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfen für unsere Wälder auf den Weg gebracht.Nur ein nachhaltig bewirtschafteter Wald ist zukunftsfähig. Großflächige Stilllegungen helfen weder Mensch noch Natur. Zudem muss das Bauen mit Holz an Bedeutung gewinnen. Hier wird CO2 langfristig gebunden und nur so lassen sich unsere gesteckten Klimaziele erreichen.Es ist daher erfreulich, dass die Bundesregierung hier mit gutem Beispiel vorangeht: Gleich neben dem Haus der Bundespressekonferenz entsteht zurzeit ein Neubau des Deutschen Bundestages in Holz-Modulbauweise. Hier werden 2.500 Kubikmeter zertifiziertes Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung verbaut. Das ist ein wichtiges Signal – so müssen wir weiter machen.Begleitet werden muss der Waldumbau und das Forcieren der Holznutzung jedoch mit einer Fachkräfteoffensive. Wir brauchen genügend geschultes Fachpersonal, um unsere Ziele zu erreichen. Die Zukunft unserer Wälder geht uns alle an – wir bleiben dran.“

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Union begrüßt US-Unterstützung zur OECD-Mindestbesteuerung

„Nachdem die Arbeiten auf OECD-Ebene zur internationalen Mindestbesteuerung in den letzten Monaten ins Stocken geraten waren, freuen wir uns über die neuen positiven Signale aus den USA. Nach einer schwierigen Zeit unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, sind die aktuellen Aussagen der US-Finanzministerin Janet Yellen ein gutes Zeichen gegenüber den anderen 137 verhandelnden Staaten beim Inclusive Framework der OECD.Diese Signale sollte der Bundesfinanzminister zum Anlass nehmen und die Niedrigsteuerschwelle bei der Umsetzung der Steuervermeidungsrichtlinie auf das voraussichtliche Mindestbesteuerungsniveau senken. Damit könnten wir die deutsche Wirtschaft wesentlich von Bürokratie entlasten und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir setzen uns schon lange für die Einführung eines einheitlichen Mindestbesteuerungsniveaus für Unternehmensgewinne ein. Nur eine international abgestimmte Mindestbesteuerung kann schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten wirksam beenden. Außerdem sind die Arbeiten der OECD auch für die Lösung der Herausforderungen bei der Besteuerung von multinationalen Digitalkonzernen essenziell.Nun gilt es, die OECD-Arbeiten schnell abzuschließen. Wir sind spät dran, wenn heute selbst der Amazon-Chef Jeff Bezos auf höhere Unternehmenssteuern dringt. Deshalb müssen wir diese einmalige Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel bei der internationalen Unternehmensbesteuerung nutzen und zeitgleich die Hinzurechnungsbesteuerung an die internationale Wirklichkeit anpassen.“

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In den kommenden Wochen werden immer mehr Impfstoffdosen zur Verfügung stehen. Zu den Impfzentren & den mobilen Impfteam…

In den kommenden Wochen werden immer mehr Impfstoffdosen zur Verfügung stehen. Zu den Impfzentren & den mobilen Impfteams impfen nun auch immer mehr Hausärzte gegen #COVID19. So kann das Impfen weiter Fahrt aufnehmen! Mehr dazu von Karin Maag! 👉https://www.cducsu.de/…/mit-expertise-der-hausaerzte-nimmt-…

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