Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

Antje Tillmann: „Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.“Dr. Carsten Brodesser: „Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen.Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.“

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Tillmann/Brodesser: Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

17.06.2021 – 13:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: “Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.” Dr. Carsten Brodesser: “Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen. Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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„Sommer der Berufsbildung“

Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.Heute findet der erste Aktionstag der Initiative „Sommer der Berufsbildung“ der Allianz für Aus- und Weiterbildung statt. Unter dem Motto „Berufliche Lernorte – echt.nachhaltig.digital“ besuchen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer online die Handwerkskammer Koblenz, die als Kompetenzzentrum und digital ausgestattete Überbetriebliche Berufsbildungsstätte (ÜBS) einen beruflichen Lernort der Zukunft repräsentiert. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht, und der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Peter Weiß, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

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Biden-Putin-Gipfel öffnet Tür für neuen Dialog

US-Präsident Biden hat mit dem frühen Treffen mit Wladimir Putin politischen Mut und Weitsicht bewiesen. Zu wichtigen internationalen Fragen, darunter die Bewältigung akuter außenpolitischer Krisen, kommen wir an einem Dialog mit Russland nicht vorbei. Dies hat Biden richtigerweise unterstrichen. Die gegenseitige Wiederentsendung der Botschafter folgt dieser Logik.Mit diesen Gesprächen zeigt Präsident Biden auch, dass er es ernst meint mit der engen Partnerschaft mit Europa. Denn positive Impulse in der US-russischen Zusammenarbeit wirken sich unmittelbar positiv auf die Sicherheit Europas aus.Es ist richtig, dass Präsident Biden im Vorfeld des Treffens den engen Schulterschluss mit den Partnern aus G7 und EU und den Verbündeten der NATO gesucht hat. Wirkungsvoll werden wir unsere Interessen gegenüber Russland, wie auch China, nur gemeinsam durchsetzen können.Mit Gesprächen zu Cybersicherheit, nuklearer Abrüstung und einer Beilegung der Krisen in Syrien, Libyen und den Verhandlungen mit dem Iran werden jetzt die kritischsten Fragen angesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass es zu diesen Schlüsselfragen im Rahmen des ‚strategischen Dialogs‘ rasch zu Fortschritten kommt. Hierfür hat die US-Administration die volle Unterstützung Deutschlands und der EU. Der Schlüssel liegt letztlich bei Putin. Russland muss seine aggressive Außenpolitik beenden und sich zu Stabilität und Berechenbarkeit bekennen.Es bleibt zu hoffen, dass die Tür des Dialogs auch dringend notwendige Fortschritte im Rahmen des Normandie-Formats zur Ukraine erbringt. Dass sich Putin zu diesem Prozess und den Minsker Vereinbarungen bekannt hat, ist ein gutes Zeichen, auf das es aufzubauen gilt. Der Status Quo, bei dem immer noch Menschen regelmäßig an der Front sterben, gefährdet die Sicherheit Europas und untergräbt die territoriale Einheit der Ukraine. Fortschritte bei der Lösung dieses Konflikts werden sich langfristig auch positiv auf Russland auswirken. Zu dieser Erkenntnis sollte Putin endlich gelangen.Wichtig ist auch, dass Präsident Biden sehr kritisch den Umgang des Kremls mit Regimekritikern und kritischen zivilgesellschaftlichen Institutionen angesprochen hat. Auch dies ist ein wichtiges Anliegen der EU. Solange diese Repressionen anhalten, kann es keinen umfassenden Dialog und Austausch geben. Auch dies muss Putin wissen.“

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Feindeslisten, Missbrauchsanleitungen und kriminelle Handelsplattformen werden unter Strafe gestellt

„Es ist skandalös, dass bislang sogenannte Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, straflos im Internet veröffentlicht werden konnten. Hier schaffen wir mit dem neuen Gesetz Abhilfe. Das ist gleichzeitig ein deutliches Signal gegen die Verrohung im Netz.Besonders froh bin ich, dass wir sogenannte Missbrauchsanleitungen unter Strafe stellen. Mit diesen widerwärtigen Pamphleten informieren sich Pädokriminelle, wie sie noch leichter und noch unauffälliger Kinder missbrauchen können. Dabei schaffen wir gleichzeitig eine eng begrenzte Strafausnahme für Ermittler, damit Kinderschänder nicht künftig die Missbrauchsanleitungen für den Zutritt zu geschlossenen Foren im Netz fordern. Denn die Erfahrung zeigt, dass diese Kriminellen immer gerade das zum Zutritt fordern, was Ermittler nicht legal verwenden dürfen.Schließlich schaffen wir endlich eine Strafbarkeit für kriminelle Handelsplattformen. Wer Waffen oder Drogen im Darknet verkauft, kann sich nicht mehr damit herausreden, dass die Website alles automatisch erledigt. Hier schließen wir eine wichtige Lücke, um auch denjenigen zu erfassen, der eine kriminelle Infrastruktur im Netz bereitstellt.“

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Union setzt strafrechtliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen und Kindern durch

„In harten Verhandlungen hat die Union der SPD zum Ende der Legislaturperiode noch ein umfassendes strafrechtliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen und Kindern abgerungen.Frauen werden künftig besser vor Stalking geschützt. Der Straftatbestand der Nachstellung wird praxistauglicher ausgestaltet, damit die Betroffenen auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Strafverschärfungen können Täter nun auch schneller in Untersuchungshaft genommen werden.Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt. Für uns als Union ist es nicht hinnehmbar, dass insbesondere Frauen zum Sexobjekt degradiert und ihre Nacktaufnahmen Netz gestellt werden. Diesem krassen Eingriff in die Intimsphäre schieben wir einen Riegel vor.Der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, unserer Kinder, liegt der Union in besonderer Weise am Herzen. Nach dem umfangreichen Gesetzespaket zum Schutz vor sexuellen Kindesmissbrauch konnten wir mit dem Verbot von Missbrauchsanleitungen einen weiteren wichtigen Punkt durchsetzen. Im Internet kursierende Anleitungen zum Missbrauch von Kindern, die den Tätern das Begehen und Verdecken von Straftaten erleichtern, werden strafbar.Zudem werden wir für den verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit einerseits die sogenannten Feindeslisten und andererseits die kriminellen Handelsplattformen unter Strafe stellen. Als Union wollen wir konsequent und hart gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Die Freiheit der Rede und der Meinung muss auch im Internet geschützt werden. Deswegen haben wir das Verbot so genannter Feindeslisten durchgesetzt. Diese Listen mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten Bürgern werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen hat sich diese widerliche Praxis in den vergangenen Jahren immer stärker etabliert. Es ist gut, dass wir dem jetzt klare Grenzen aufzeigen und die Veröffentlichung von Feindeslisten zukünftig unter Strafe stellen. Zusammen mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität geben wir dem Rechtsstaat damit ein scharfes Schwert in die Hand. Die Täter im Netz müssen wissen, wir werden hart und konsequent gegen Hass und Hetze und die Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgehen.Klar ist endlich auch, dass bei den schwersten, unverjährbaren Straftaten wie Mord oder Völkermord die Wiederaufnahme von Mordprozessen nach einem Freispruch möglich wird, wenn nach Abschluss des Gerichtsverfahrens neue, belastende Beweismittel aufgefunden werden, aus denen sich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zuvor Freigesprochenen ergibt. Wir waren es den Angehörigen von Mordopfern schuldig, dass die Gerechtigkeit der Rechtskraft eines Urteils vorgeht.“

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Stasi-Akten dauerhaft gesichert

Seitdem die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen im Januar 1992 ihre Arbeit aufgenommen hatte, konnten die Opfer des SED-Regimes schwarz auf weiß nachlesen, welche Informationen die Stasi-Schergen über sie widerrechtlich gesammelt und gehortet hatten. Eine neue Institution für die Aufarbeitung der Vergangenheit war entstanden.Mutige BürgerrechtlerAll das war nur möglich, weil mutige DDR-Bürgerrechtler nach dem Mauerfall die weitere Vernichtung von Stasi-Akten stoppen konnten: Millionen Blätter, Tausende Fotos und Tonträger wurden zur Basis der neuen Behörde. Am 17. Juni wird die Bundesbehörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit nun aufgelöst – ihre Akten kommen stattdessen ins Bundesarchiv.Weltweit einmaligDie Unionsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit der Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen mit dem Umzug ins Bundesarchiv erhalten bleibt. Schließlich handelt es sich dabei um eine weltweit einmalige Errungenschaft in der Aufarbeitungsarbeit einer Diktatur.Nationales GedächtnisGitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont: „Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‚für immer‘ gesichert bleiben.“ Das Stasiunterlagenarchiv bleibt innerhalb des Bundesarchivs eigenständig. Akten-Einsicht in West-DeutschlandElisabeth Motschmann, die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, weist auf die Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung durch den Umzug der Akten hin: „Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen.“Spuren in ganz DeutschlandMotschmann unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit nicht allein ein ostdeutsches Thema sei: „Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland.“4000 Anträge pro MonatAneinandergereiht nehmen die Stasi-Unterlagen eine Länge von 111 Kilometern ein. Noch immer gibt es monatlich über 4.000 Anträge auf Akteneinsicht. Insgesamt wurden bisher fast 3,5 Millionen Anträge gestellt.Neue SED-OpferbeauftragteAm 17. Juni endet auch die Amtszeit Roland Jahns als Stasiunterlagenbeauftragter. Stattdessen wird sich nun Evelyn Zupke als neugewählte Beauftragte für SED-Opfer im Deutschen Bundestag um die Anliegen der Geschädigten der Diktatur kümmern. Als Oppositionelle und Angehörige des Friedenskreises Berlin-Weißensee hatte Zupke ganz persönlich einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen und damit auch zur Überwindung der SED-Diktatur geleistet. 

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Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin soll der Sicherheit in der Welt dienen

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten substantielle Fortschritte auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt. Es liegt an Russland, sein destruktives Handeln zu beenden und zu einer Kultur des Vertrauens und der Verständigung zurückzukehren. Mit der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine war es Russland, das die europäische Friedensordnung aufgekündigt hat. Moskau sucht seit Jahren nach innen und nach außen die Konfrontation. Die Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Desinformation, Cyberangriffe auf Parlamente, Regierungsbehörden oder zuletzt kritische Infrastrukturen beweisen das aggressive Handeln der russischen Führung. Es hat zu einer Spirale gegenseitigen Misstrauens geführt, dessen vorläufiger Höhepunkt der Abzug der Botschafter der USA und Russlands aus Moskau und Washington gewesen ist.Eine wachsende Welt des 21. Jahrhunderts erfordert Verständnis, Rücksichtnahme und Vertrauen. Alles andere führt zu unkontrollierter Aufrüstung, Stellvertreterkriegen und wirtschaftlichem Niedergang. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie, gegen Terrorismus und Instabilität in zahlreichen Weltregionen kann es nur gemeinsame Antworten geben. Hierzu muss das heutige Treffen der beiden Präsidenten einen substanziellen Beitrag leisten. Aus europäischer Sicht ist vor allem die Rückkehr zum INF-Vertag zum Verzicht landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen oder der open-skies-Vertrag von zentraler Bedeutung. Ein Scheitern wäre eine Enttäuschung, die zu wirtschaftlichem und politischem Schaden führt und den Erwartungen der Menschen in den USA, in Russland aber auch in Europa und weiten Teilen der Welt nicht gerecht wird.“

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Transatlantisches Bündnis ist zurück

„Eine Einigung zum Einfrieren des Konflikts um Staatsbeihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ist ein wichtiges und überfälliges Signal an die eigene Wirtschaft beiderseits des Atlantiks und an die globalen Mitbewerber: Das transatlantische Bündnis ist zurück, in allen Bereichen. Die Gefahr eines eskalierenden Handelskrieges zwischen den Partnern ist gebannt.Nun müssen auch alle anderen Handelshemmnisse fallen: Politisch motivierte Strafzölle und Vergeltungszölle sind Instrumente von vorgestern, die zwischen so engen Partnern keinen Platz finden. Der Wunsch nach Schutz für bedrohte Industriezweige ist verständlich. Was den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesen Bereichen aber wirklich hilft, sind gemeinsame Reformen des Handelssystems und daraus entstehende Jobs in Zukunftsbranchen. Dafür braucht es auch eine Reform der WTO und einen transatlantischen Datenmarkt.Rücken die EU und die USA wirtschaftlich endlich wieder enger zusammen, kann sich die transatlantische Partnerschaft den Herausforderungen widmen, die ihre ganze Aufmerksamkeit fordern werden: Der Kampf gegen den Klimawandel, gegen russische Aggressionen und für ein neues Miteinander mit dem systemischen Rivalen China.“

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Bundesarchiv sichert Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis – historischer Schritt an einem historischen Tag

Gitta Connemann: „Morgen, am 17. Juni 2021, vollziehen wir in Deutschland einen historischen Schritt. Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‚für immer‘ gesichert bleiben. Wir stellen zudem sicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in der DDR weiterhin aufgearbeitet werden können. Denn der Zugang zu den Akten bleibt erhalten und wird zusätzlich digital möglich. Gerade für die vielen älteren Opfer, die mittlerweile in Westdeutschland leben, ist dies ein große Erleichterung.Dieser historische Schritt erfolgt an einem ebenso historischen Tag. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand in der DDR durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Über eine Millionen Menschen demonstrierten in über 500 Städten und Gemeinden der DDR. Erst durch die Friedliche Revolution 1989 erfüllte sich ihre Forderung nach freien Wahlen und deutscher Einheit.Die Möglichkeit der Akteneinsicht ist eine weltweit einmalige Errungenschaft. Sie hat eine enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten entwickelt. Es ist uns als Unionsfraktion sehr wichtig, die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs zu erhalten. Dies wird auch durch die sechs Außenstellen ermöglicht, an denen Akteneinsicht, Beratung und Information sowie Bildungsarbeit stattfindet.Für die Unionsfraktion stehen die Interessen der Opfer an erster Stelle. Denn noch immer leiden viele Menschen an den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen geben wir mit Evelyn Zupke als neugewählter Beauftragten für SED-Opfer im Deutschen Bundestag eine glaubwürdige, authentische und unabhängige sowie wahrnehmbare Stimme.“Elisabeth Motschmann: „Der heutige Tag markiert nicht ein Ende, sondern einen Beginn. Ab heute sind die Stasiakten als unser kulturelles Erbe dauerhaft geschützt und zugänglich. Mit der Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv schlagen wir eine Brücke in die Zukunft. Wir stärken die gesamtdeutsche Erinnerung und Aufarbeitung. Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen.Die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit und ihre Folgen dürfen nicht allein ein ostdeutsches Thema sein. Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland.Die gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Stasiakten an das Bundesarchiv haben wir in einem jahrelangen Diskussions- und Entscheidungsprozess geschaffen, an dem viele beteiligt waren: Opferverbände, Aufarbeitungseinrichtungen, Landesbeauftragte, die Mitglieder der Expertenkommission, Abgeordnete. Die Zusammenführung von Stasiunterlagenbehörde und Bundesarchiv war und ist aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Behörden ein Kraftakt. Ihnen gilt unser besonderer Dank.Unser Dank gilt auch Roland Jahn für seine jahrelangen Verdienste als Stasiunterlagenbeauftragter. Er war das öffentliche Gesicht für die Opfer der Staatssicherheit. Auch Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, danken wir heute für die konstruktive fachliche Zusammenarbeit beim Überführungsprozess. Ihm wünschen wir für den weiteren Übergang die notwendige Unterstützung durch sein Haus und die Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die weitere Entwicklung positiv begleiten.“

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Connemann/Motschmann: Bundesarchiv sichert Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis – historischer Schritt an einem historischen Tag

16.06.2021 – 09:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) 17. Juni 2021 markiert Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung und Aufarbeitung Am 17. Juni 2021 erfolgt die rechtliche Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: “Morgen, am 17. Juni 2021, vollziehen wir in Deutschland einen historischen Schritt. Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‘für immer’ gesichert bleiben. Wir stellen zudem sicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in der DDR weiterhin aufgearbeitet werden können. Denn der Zugang zu den Akten bleibt erhalten und wird zusätzlich digital möglich. Gerade für die vielen älteren Opfer, die mittlerweile in Westdeutschland leben, ist dies ein große Erleichterung. Dieser historische Schritt erfolgt an einem ebenso historischen Tag. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand in der DDR durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Über eine Millionen Menschen demonstrierten in über 500 Städten und Gemeinden der DDR. Erst durch die Friedliche Revolution 1989 erfüllte sich ihre Forderung nach freien Wahlen und deutscher Einheit. Die Möglichkeit der Akteneinsicht ist eine weltweit einmalige Errungenschaft. Sie hat eine enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten entwickelt. Es ist uns als Unionsfraktion sehr wichtig, die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs zu erhalten. Dies wird auch durch die sechs Außenstellen ermöglicht, an denen Akteneinsicht, Beratung und Information sowie Bildungsarbeit stattfindet. Für die Unionsfraktion stehen die Interessen der Opfer an erster Stelle. Denn noch immer leiden viele Menschen an den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen geben wir mit Evelyn Zupke als neugewählter Beauftragten für SED-Opfer im Deutschen Bundestag eine glaubwürdige, authentische und unabhängige sowie wahrnehmbare Stimme.” Elisabeth Motschmann: “Der heutige Tag markiert nicht ein Ende, sondern einen Beginn. Ab heute sind die Stasiakten als unser kulturelles Erbe dauerhaft geschützt und zugänglich. Mit der Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv schlagen wir eine Brücke in die Zukunft. Wir stärken die gesamtdeutsche Erinnerung und Aufarbeitung. Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen. Die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit und ihre Folgen dürfen nicht allein ein ostdeutsches Thema sein. Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland. Die gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Stasiakten an das Bundesarchiv haben wir in einem jahrelangen Diskussions- und Entscheidungsprozess geschaffen, an dem viele beteiligt waren: Opferverbände, Aufarbeitungseinrichtungen, Landesbeauftragte, die Mitglieder der Expertenkommission, Abgeordnete. Die Zusammenführung von Stasiunterlagenbehörde und Bundesarchiv war und ist aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Behörden ein Kraftakt. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Unser Dank gilt auch Roland Jahn für seine jahrelangen Verdienste als Stasiunterlagenbeauftragter. Er war das öffentliche Gesicht für die Opfer der Staatssicherheit. Auch Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, danken wir heute für die konstruktive fachliche Zusammenarbeit beim Überführungsprozess. Ihm wünschen wir für den weiteren Übergang die notwendige Unterstützung durch sein Haus und die Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die weitere Entwicklung positiv begleiten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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„Der inklusive Arbeitsmarkt wurde einem besonderen Stresstest ausgesetzt“

„Wir haben viele Hilfspakete geschnürt, um die Folgen abzufedern“Fest steht: Der inklusive Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist vielfältig – dazu gehören Menschen mit Behinderungen, die eine betriebliche Ausbildung machen oder in einem DAX-Konzern arbeiten, genauso wie diejenigen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einem Inklusionsbetrieb beschäftigt sind oder eine außerbetriebliche Ausbildung in einem Berufsbildungswerk machen. „Durch die Corona-Pandemie wurde auch der inklusive Arbeitsmarkt einem besonderen Stresstest ausgesetzt“, betonte Oellers. Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist von März 2020 bis Januar 2021 von 157.500 auf 180.000 gestiegen. Einrichtungen der beruflichen Reha mussten zeitweilig schließen. Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Inklusionsbetriebe gerieten in wirtschaftliche Existenznot. Dazu Oellers: „Als CDU/CSU-Fraktion haben wir viele Hilfspakete geschnürt, um die Folgen abzufedern – vom Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis zum Corona-Teilhabefonds.“ Dennoch würden sich nun drängende Fragen stellen: Wie lässt sich die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sichern? Wie können WfbM, Inklusionsbetriebe und Reha-Einrichtungen nachhaltig gestärkt werden? Und die Potentiale der Digitalisierung nutzen?Arbeitgeber können sich von der Lotsenstelle leiten lassenAnna Robra, Abteilungsleiterin Arbeitsmarkt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hob hervor, dass sich die Beschäftigungslage gerade auch für Menschen mit Behinderungen als robust erwies. Bei der Gelegenheit erläuterte Robra auch das Teilhabestärkungsgesetz und die Bedeutung der Lotsenstelle, die die Arbeitgeber über die Fördermöglichkeiten für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beraten soll.Jürgen Thewes, Vorstand der „Werkstatträte Deutschland e.V.“ beschrieb eindrucksvoll, wie die Pandemie die WfbM und ihre Beschäftigten getroffen hatte. Um die Arbeitsentgelte für die Beschäftigten für die Dauer der Pandemie zu sichern, wurden den Integrationsämtern auf Initiative der Regierungskoalition unter anderem zusätzliche Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung gestellt. Dennoch habe es Corona-bedingt viele besondere Herausforderungen in den Werkstätten gegeben. Steffen Pietsch wiederum, Gesamtvertrauensperson für die Schwerbehinderten bei der Deutschen Bahn AG, wies darauf hin, dass es trotz der enormen Einschränkungen gelungen sei, die Beschäftigten zu halten – und sogar Neueinstellungen vorzunehmen. Obwohl der Fahrbetrieb zeitweise nur zu 10 oder 15 Prozent ausgelastet gewesen sei, sei die Belegschaft von größeren Umbrüchen verschont geblieben.Digitalisierung und Homeoffice können Schwerbehinderten den Arbeitsalltag erleichternEine Brücke zwischen den Themen der Veranstaltung schlug am Ende Peter Aumer, Mitglied der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich für die vielen Impulse bedankte, die für die Fraktion sehr wertvoll seien. Trotz aller Einbrüche durch die Pandemie seien letztlich die Digitalisierung und das Arbeit im Homeoffice gestärkt worden – wovon letztlich auch Schwerbehinderte in besonderem Maße profitieren könnten. Die Erkenntnis des CSU-Abgeordneten: „Die Maßnahmen müssen am Schluss den Menschen mit Behinderungen nutzen.“

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Extremisten bedrohen unsere Demokratie von allen Seiten

„Extremisten und Terroristen lassen sich auch in der Pandemie nicht davon abhalten, unser Land destabilisieren zu wollen. Im Gegenteil: Unsere Demokratie wird jeden Tag von rechts, links, von `Reichsbürgern`, `Selbstverwaltern` und dem islamistischen Terrorismus bedroht. Mit 44.692 politisch motivierten Straftaten hat der Verfassungsschutz 2020 den höchsten Stand seit dem Beginn der Statistik registriert. Klar ist: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Die rechtsextremistischen Straftraten sind um rund 5 % gestiegen, die der Gewalttaten sogar um 10 %. Dieser Befund muss uns besorgen und deshalb haben wir gehandelt: Die Sicherheitsbehörden wurden massiv personell und finanziell gestärkt, das Waffenrecht verschärft, mehrere rechtsextremistische Vereine verboten. Außerdem ist inzwischen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft getreten.Aber auch von links wird unsere freiheitliche Lebensweise bedroht: Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist um 34,3 % gestiegen und linksextremistisch motivierte Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Auf der extremen linken Seite hat sich eine neue, brutale Gewaltbereitschaft entwickelt, die planvoller angewandt wird, der zunehmend gezielt auch Einzelpersonen zum Opfer fallen und vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen. Auch der islamistische Terrorismus ist weiterhin eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft.Wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen die menschenverachtenden Ideologien – egal, ob sie rechts, links oder religiös geprägt sind. Der Bundestag hat deshalb in der vergangenen Woche eine Modernisierung der Befugnisse des Verfassungsschutzes verabschiedet, mit der unter anderem in streng begrenzten Einzelfällen Nachrichten über Messenger-Dienste wie Facebook und Whats-App vom Verfassungsschutz mitgelesen werden dürfen. Außerdem darf der Verfassungsschutz künftig Einzelpersonen beobachten, um Anschläge zu verhindern. Diese Instrumente stärken den Verfassungsschutz in Zeiten vielfältiger Bedrohungen der Demokratie aus allen ideologischen Richtungen. Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen: Wir hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht, über die der bayerische Verfassungsschutz bereits verfügt und mit deren Hilfe in einem Fall der Verdacht einer Anschlagsplanung so verdichtet werden konnte, dass der Gefährder festgenommen und die Tat verhindert wurde. Leider gab es dafür nicht die Zustimmung der SPD”.  

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Bundesjagdgesetz muss verabschiedet werden

„Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD zugleich die vorgesehene Aufhebung des Verbots der Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest blockiert. Dies stellt eine völlig unnötige anhaltende Gefährdung des Seuchengeschehens in unserem Land dar.Wir fordern die SPD auf, sich der ‚3+1‘-Lösung bei der Gesetzesnovelle anzuschließen. Diese beinhaltet die drei im Koalitionsvertrag genannten gesetzlichen Regelungen (1. einheitliche Regelungen für die Zertifizierung von Büchsenmunition bei gleichzeitiger Bleiminimierung; 2. Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden; 3. Höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung) sowie die Aufhebung des jagdrechtlichen Verbots für Nachtzieltechnik und des waffenrechtlichen Verbots für Infrarotaufheller bei der Jagd auf Schwarzwild.“Hintergrund:Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 wird zur Jagdrechtsnovelle festgehalten „(…) Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.“ 

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Stegemann: Bundesjagdgesetz muss verabschiedet werden

15.06.2021 – 15:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union drängt auf Abschluss der Gesetzesnovelle Vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen zum Bundesjagdgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD zugleich die vorgesehene Aufhebung des Verbots der Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest blockiert. Dies stellt eine völlig unnötige anhaltende Gefährdung des Seuchengeschehens in unserem Land dar. Wir fordern die SPD auf, sich der ‘3+1’-Lösung bei der Gesetzesnovelle anzuschließen. Diese beinhaltet die drei im Koalitionsvertrag genannten gesetzlichen Regelungen (1. einheitliche Regelungen für die Zertifizierung von Büchsenmunition bei gleichzeitiger Bleiminimierung; 2. Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden; 3. Höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung) sowie die Aufhebung des jagdrechtlichen Verbots für Nachtzieltechnik und des waffenrechtlichen Verbots für Infrarotaufheller bei der Jagd auf Schwarzwild.” Hintergrund: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 wird zur Jagdrechtsnovelle festgehalten “(…) Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.” Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Dobrindt: „Wir sind kein  Juniorpartner“

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag im Interview mit der Rheinischen Post.

Hat das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt die Stimmung in Bayern und in der CSU-Landesgruppe gegenüber Armin Laschet aufgehellt?
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist sensationell für Reiner Haseloff und ein Motivationsschub für die gesamte Union. Armin Laschet und Markus Söder haben sich beide in diesem Wahlkampf engagiert. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass die Union aus der Pandemie heraus zur Wahl mobilisieren kann. Dieses Wahlergebnis ist auch ein Beweis dafür, dass die Corona-Politik der Unionsparteien weiterhin mehrheitlich auf Zustimmung stößt. 
Hat sich der Wahlkampf damit zugunsten der Union und Armin Laschets gewendet?
Wir haben eine große Chance auf hohe Zustimmung. Die Union kann mobilisieren. Die Union kann gewinnen. Sachsen-Anhalt ist ein Motivationsschub für die gesamte Union. 
Am 20./21. Juni wollen CDU und CSU das Wahlprogramm festzurren. Reiht die CSU sich ab jetzt geräuschlos ein? 
Es geht um den Willen zum gemeinsamen Erfolg. Dabei steht die Einigkeit im Vordergrund. Wir werden das Wahlprogramm gemeinsam vorstellen. Am 14. und 15. Juli findet die Sommerklausur der CSU-Landesgruppe mit Markus Söder und Armin Laschet in Bayern statt. Das Signal ist klar: Wir stehen zusammen in diesem Wahlkampf. Das Ziel ist, dass gegen uns und ohne uns nicht regiert werden kann. Dazu braucht es aber noch einen deutlichen Schub nach vorne. 
Und wie viel CSU-Handschrift wird das Wahlprogramm tragen?
Den CSU-Klartext wünschen sich auch viele Unionswähler außerhalb Bayerns im gemeinsamen Wahlprogramm. Da bin ich sehr zuversichtlich. Daneben wird es aber auch einen eigenen bayerischen Akzent geben, den wir für den Wahlkampf im Freistatt formulieren.
„Modernisierung” ist das große Schlagwort im bisherigen Unions-Wahlkampf. Nun hat die Union 16 Jahre regiert. Wie lässt sich vermitteln, dass man nun alles erneuern will?
Wir stehen vor einer neuen Zeit – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Politisch geht mit Angela Merkel eine Ära zu Ende. Wirtschaftlich stehen wir durch Auswirkungen der Pandemie, mit Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung und globale Neuordnungen vor massiven Herausforderungen. Und gesellschaftlich erleben wir eine neue Flexibilität in der Arbeitswelt und neue Lebensmodelle. Die Unionsparteien wollen diese neue Zeit mit Modernität und Freiheit gestalten. Grüne, SPD und Linke setzen dagegen auf Verbote, Bevormundung und Innovationsfeindlichkeit. Darin zeigt sich auch die Richtungsentscheidung, um die es bei dieser Wahl geht.
Die CSU muss gerade in Bayern auch eine traditionelle Stammwählerschaft bedienen. Ist das nun die Zuwendung zu progressiveren Wählermilieus? Ist die CSU die Modernere der beiden Unionsschwestern? 
Man muss aufpassen, dass man die eigene Stammwählerschaft nicht unterschätzt. Es gibt in breiten Teilen der Gesellschaft ein gesundes Bewusstsein für Veränderungen. Als Volkspartei darf man nicht den Fehler machen, dass man sich langsamer verändert als die Gesellschaft insgesamt. Ich beobachte gerade zwei Denkrichtungen: Auf der einen Seite diejenigen, die jedem Trend sofort folgen, jede beliebige Welle reiten wollen, egal, wo sie herkommt, und ihre Politik danach ausrichten wollen. Auf der anderen Seite jene, die sich als Fels in der Brandung verstehen, aber nicht merken, dass es um sie herum kein Wasser mehr gibt. Beides ist schlicht falsch. Richtig ist, als Volkspartei immer wieder eine neue Balance zu finden zwischen Modernisierung und Bewahrung, zwischen Tradition und Fortschritt. Das heißt gerade nicht, dem Zeitgeist folgen, aber den Geist der Zeit mitgestalten. Das muss sich auch in einem modernen Wahlprogramm widerspiegeln. 
Die Grünen setzen voll auf Klimaschutz, „Veränderung“ steht über ihrem Grundsatzprogramm, dazu eine junge Kanzlerkandidatin. Können die Grünen die Modernisierung nicht viel authentischer verkörpern als die Union? 
Die Grünen versuchen sich eine bürgerliche Maske zu geben, verstecken dahinter aber ein sehr linkes Wahlprogramm. Sie argumentieren gegen Modernisierung, gegen wirtschaftliches Wachstum und gegen eine freie Gesellschaft. Es ist jetzt an der Zeit, den grünen Maskenball zu beenden. 
Das sind schwere Vorwürfe. Woran machen Sie das fest?
Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass sie den Exportüberschuss begrenzen und reduzieren wollen. Das ist eine klare Absage an das wirtschaftliche Wachstum. Und sie haben mit ihrem Bekenntnis gegen freie Mobilität auch ein Bekenntnis gegen eine freie Gesellschaft in Europa formuliert. Wer Kurzstreckenflüge untersagen will, der verbietet nicht nur die Strecke Düsseldorf-Frankfurt, sondern auch schnelle Verbindungen zwischen München und Barcelona, zwischen Berlin und Dublin. Ein zusammenwachsendes Europa bedeutet aber gerade ein Versprechen an schnelle Mobilität. Das ist ein zentrales europäisches Freiheitsversprechen. Wir stehen dazu, die Grünen wollen dieses europäische Freiheitsversprechen schleifen. 
Nach aktuellen Umfragen kommt die Union in einem künftigen Regierungsbündnis nicht um die Grünen herum. Ist es da nicht heikel, ihnen all das abzusprechen?
Wir werben dafür, dass wir möglichst viel Zustimmung aus der gesamten Breite der politischen Mitte bekommen, um eine Regierung unter Unions-Führung zu ermöglichen. Eine Politik der neuen Balance gibt es nur mit CDU und CSU. Die Union muss den Kanzler stellen und die nächste Bundesregierung anführen. Juniorpartner der Grünen zu werden, ist für uns keine Option. Jeder, der seine Stimme Annalena Baerbock gibt, muss wissen, dass er die buckelige Verwandtschaft der Linkspartei um Dietmar Bartsch mitgeliefert bekommt. 
Schließen Sie eigentlich aus, dass bei einer Regierung mit Unionsbeteiligung das Renteneintrittsalter auf 68 angehoben wird?
Ein reflexhaftes Verschieben des Renteneintrittsalters nach hinten, wenn es um die Finanzierung der Rente geht, ist mir zu fantasielos. Rentenpolitik hat verschiedene Stellschrauben. Einen späteren Renteneintritt lehne ich ab. Trotzdem müssen wir uns grundlegend über Finanzierungsfragen unterhalten, dazu gehört eine private Vorsorge genauso wie der Aufbau eines Kapitalstocks, um kapitalfinanzierte Rentenanteile zu ermöglichen. Über diese grundlegenden Fragen müssen wir in diesem Wahlkampf diskutieren. 
In den Reihen der CDU gibt es die Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter. Bedeutet flexibel nicht auch später?
Flexibel bedeutet für mich, dass es die Möglichkeit gibt, selbstbestimmt auch länger zu arbeiten. Dafür gibt es heute schon eine Vielzahl von Bespielen, übrigens auch in der Politik. Das hat aber ausschließlich mit Freiwilligkeit zu tun, nicht mit Fremdbestimmtheit. Deswegen flexibel ja, aber unter der Voraussetzung, dass besonders belasteten Berufen auch weiterhin eine frühere Rente ermöglicht wird. 
Es gibt Krach in der großen Koalition über Schutzmasken. Markus Söder denkt laut über eine Rücktrittsforderung an SPD-Arbeitsminister Heil nach, für den Fall, dass sich die SPD-Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Spahn als unbegründet herausstellen sollten. Ist dieser Streit noch beizulegen?
Ich halte die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn für unbegründet, unfair und unverschämt. Ich rate der SPD dringend, trotz des baldigen Endes dieser Koalition die letzten Monate mit Anstand zu begehen. Bei diesen Vorwürfen, die in unheilsamer Weise aus dem Willy-Brandt-Haus heraus erhoben und möglicherweise von Spahns SPD-Kabinettskollegen befeuert wurden, zeigt sich eine Panikreaktion der SPD auf ihre schlechten Umfragewerte. Schlechte Umfragen rechtfertigen aber noch keinen mangelnden Anstand. Alle sollten sich genau überlegen, wie sie sich gerade in diesen polarisierenden Zeiten gegenüber dem Wähler präsentieren wollen. 
Also war das Vorgehen beim Ankauf und Verteilung dieser Masken durchweg in Ordnung? 
Meiner Erkenntnis nach sind diese Masken geprüft und schützen gegen Infektionen, insofern ist ihr Einsatz gerechtfertigt. Anders ließe sich übrigens auch nicht erklären, dass diese Masken mit Zustimmung der gesamten Bundesregierung in die Nationale Gesundheitsreserve übernommen werden, um sie im Notfall der Bevölkerung zu Verfügung stellen zu können. Die gesamte Bundesregierung einschließlich des SPD-Arbeitsministers hat diese Masken für tauglich im Sinne des Infektionsschutzes erklärt. Daraus eine solche Debatte zu machen, ist unterste Schublade. 
Erwarten Sie eine Entschuldigung? 
Ich erwarte einen sachlichen und fairen Umgang. Mindestens unter vier Augen muss das Thema ausgeräumt werden. Eine öffentliche Entschuldigung wäre angemessen, scheint den Betroffenen aber erkennbar schwer möglich zu sein. 
Ist nach diesem tiefen Zerwürfnis eine künftige Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP gestorben? 
Nach der Wahl wird immer neu verhandelt. Wir werden uns alle Optionen anschauen. Es gibt viele in der Union, die nach wie vor mehr Sympathie für eine Zusammenarbeit mit der FDP haben als mit den Grünen. 
Erwarten Sie, dass sich die Bundeskanzlerin im Wahlkampf für die Union stark macht?
Angela Merkel wird auch weiterhin eine große Rolle in der deutschen, besonders aber in der internationalen Politik spielen. Aber die Verantwortung für den Wahlkampf hat der Kanzlerkandidat. Wir werden Armin Laschet dabei mit aller Kraft unterstützen. Fest steht: Der Wahlerfolg der Union hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, die Wähler, die Sympathie für Angela Merkel haben, zu mobilisieren. 
Wird Markus Söder auch außerhalb Bayerns Wahlkampf betreiben?
Der Wahlkampf wird nur erfolgreich sein, wenn die Unionsparteien maximale Geschlossenheit zeigen. Dazu gehört, dass Armin Laschet und Markus Söder in diesem Wahlkampf beide aktiv sind. Es gibt nach wie vor sehr viele Unterstützer für Markus Söder in Bayern und Deutschland. Er wird in diesem Wahlkampf gebraucht, auch außerhalb Bayerns.
Die Generalsekretäre der demokratischen Parteien haben sich das Wort gegeben, einen fairen Wahlkampf zu führen, keine Falschdarstellungen zu verbreiten und keine Schmutzkampagnen zu fahren… 
Auch der SPD-Generalsekretär? Das überrascht mich. Mein Eindruck der letzten Tage ist, dass die SPD sich bewusst für eine Fake- und Foul-Kampagne gegen Jens Spahn entschieden hat. Da diese Kampagne auf einem falschen Vorwurf fußt, muss sich der SPD-Generalsekretär die Frage gefallen lassen, ob er seinen eigenen Aussagen zur Fairness gerecht wird. 
Hält die CSU sich denn immer daran?
Ja. 
Dann fallen Sozialismus-Vorwürfe gegenüber den Grünen oder Social-Media-Beiträge mit Fäkal-Emojis aus Ihren Reihen noch unter Fairness? 
Man muss sich immer wieder selbst überprüfen, ob alle Methoden in einem Wahlkampf der politischen Auseinandersetzung dienen oder nur zur Herabsetzung des Wettbewerbers taugen. Ich rate dazu, den Wahlkampf in der Sache hart zu führen, aber ohne persönliche Beleidigungen und mit Fakten statt Fake News. 
Ist die Härte dieses Wahlkampfs auch der Grund dafür, warum Sie persönlich deutlich milder auftreten, als man das aus früheren Wahlkämpfen kennt? 
Ich war mir selbst lange nicht sicher, ob mir nach meinem früheren Amt als Generalsekretär die Resozialisierung gelingt. Ich befinde mich immer noch in einem Lernprozess, und freue mich, wenn meine Bereitschaft zu Milde in der Öffentlichkeit registriert wird. 
Seit Mittwoch finden EM-Spiele mit Zehntausenden Zuschauern im Münchner Stadion statt. Damit weicht die CSU-Landesregierung vom Corona-Kurs der Vorsicht ab. Ist Ihnen dabei in Sachen Infektionsgeschehen ganz wohl? 
Ich habe vor allem Freude daran zu sehen, dass Menschen sich ohne Angst wieder begegnen können. Das hat mit Impffortschritt, mit Testmöglichkeiten, mit vielen gesund Genesenen zu tun. Diese Rückkehr zur Normalität ist dringend notwendig, um die Zuversicht und den Optimismus einer Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Nach fröhlichen Menschen auf Marktplätzen, in Straßencafés und Biergärten haben wir uns alle lang gesehnt. Dazu gehören auch Fußballspiele und EM-Begeisterung – unter Hygienevorschriften und mit eingeschränktem Umfang. Aber das Zeichen, dass wir auf dem Weg zurück in die Normalität sind, halte ich für dringend notwendig.  

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Verbraucherschutz in Corona-Zeiten

Ob im Reiseverkehr, bei Veranstaltungen, im Fitnessstudio und Sportverein oder beim Musikunterricht – oft können die Angebote aufgrund der Pandemie nicht wie vereinbart genutzt werden.Folgen für Verbraucher abfedernDer Deutsche Bundestag hat die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern in dieser Wahlperiode in vielen Bereichen gestärkt, zum Beispiel mit Änderungen im klassischen Verbrauchervertragsrecht, Neuregelungen bei Online-Geschäften, einer Absenkung der Inkassogebühren oder im Reisevertragsrecht. Welche weiteren Schritte sind notwendig, um die Folgen der Pandemie nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern zu können? Um Fragen wie diese drehte sich das digitale Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Bewegte 18 MonateSebastian Steineke, der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, begrüßte die Teilnehmer mit dem Hinweis, dass pandemiebedingt in den letzten anderthalb Jahren viel passiert sei – „im Reiserecht, im Vertragsrecht, im Tourismusbereich“, aber auch in vielen anderen Gebieten und Fragen, die in der kommenden Legislaturperiode ebenfalls wichtig werden.Danke für die spannende Diskussion – Fachgespräch digital “#Verbraucherschutz in Corona-Zeiten – Konsequenzen für den Gesetzgeber?” @cducsubtpic.twitter.com/LUbbJoEuTJ— Sebastian Steineke (@SteinekeCDU) June 14, 2021Sonderfälle durch CoronaJan-Marco Luczak, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, stellte klar: „Verbraucherschutz liegt der Union sehr am Herzen.“ Corona hatte Sonderfälle wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hervorgebracht. Er bilanzierte jedoch, dass die ablaufende Legislaturperiode auch abseits der Pandemie „herausfordernd“ gewesen sei. Bündelung der Verbraucher-InteressenLuczak bezog sich dabei neben dem Reisesicherungsfonds nach der Thomas-Cook-Pleite vor allem auf die Musterfeststellungklage, die als Reaktion auf den VW-Abgangsskandal geschaffen worden war, damit „die Verbraucher ihre Interessen bündeln konnten“. Als weiteren wichtigen Markstein der vergangenen vier Jahre benannte der rechtspolitische Sprecher die Reform des Inkassowesens. Luczak stellte klar: „Mit diesem Thema sind wir noch nicht am Ende.“Europäische VerbandsklageIn der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Zukunft der Musterfeststellungsklage vor dem Hintergrund der Einführung der europäischen Verbandsklage. Die EU-Richtlinie zur Einführung der Verbandsklage sieht vor, dass gegen Unternehmen geklagt werden kann, die gegen verbraucherschützende EU-Vorschriften verstoßen. Die Klage kann – und das ist der entscheidende Unterschied zur Musterfeststellungsklage – direkt auf die Zahlung von Schadensersatz gerichtet sein. Der deutsche Gesetzgeber ist nun verpflichtet, die europäische Verbandsklage bis Mitte 2023 in Deutschland einzuführen.Bleibende BenchmarkKatja Heintschel von Heinegg, Geschäftsführerin des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), bezeichnete die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie als „das nächste große verbraucherpolitische Projekt nach der Bundestagswahl“. Die Expertin insistierte gleichwohl, dass die Musterfeststellungsklage „als Benchmark“ bestehen bleiben müsse. Sie unterstrich, dass vor allem die Möglichkeit von „missbräuchlichen Klageerhebungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten“ zum Schutz unserer Unternehmen verhindert werden müsse.Parameter nicht verschiebenElisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, mahnte ebenfalls: Man müsse aufpassen, dass sich durch die europäische Verbandsklage die „Parameter nicht zulasten der Firmen verschieben“. Es dürfe keinen Strafschadensersatz geben, der unsere Unternehmen bedrohen könnte.Weniger BürokratieKlaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bezeichnete die Musterfeststellungsklage als einen der „Meilensteine“ dieser Legislatur. Sie habe sich als Instrument bewährt. Der Experte stellte klar: „Auch wir wünschen uns, dass die Musterfeststellungsklage im Kern erhalten bleibt.“ Er wies zudem darauf hin, dass man in der Gesetzesbegründung von bis zu 450 Klagen pro Jahr ausgegangen sei – aber „in der Realität waren es nur zwei Handvoll“. Als große Hürde bezeichnete Müller die gegenwärtige Ausgestaltung des Klageregisters, hier forderte er eine Entbürokratisierung ein.Finanzielle BildungIn seinem Schlusswort zu der bewegten Diskussion griff Volker Ullrich, der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, das Thema der Online-Kaufverträge auf. Er sprach sich eine größere Preistransparenz im Online-Handel aus. Ullrich forderte zudem eine stärkere finanzielle Bildung der Öffentlichkeit, etwa bei der Altersvorsorge. Er versprach: „Wir werden in der kommenden Legislatur dafür kluge Vorschläge machen.“

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FRAKTIONdirekt | Nr. 4

Staatsmodernisierung Die Corona-Pandemie hat Deutschland vor ungekannte Herausforderungen gestellt. Die Unionsfraktion fordert Staat und Gesellschaft nun auf, daraus die Lehren zu ziehen. In einem Positionspapier mit dem Titel „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“ bringt die Fraktion den Handlungsbedarf auf die Formel: „Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden.“ Dabei geht es nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn: „Unser Grundgesetz, der Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung haben sich bewährt und bilden eine gute, starke und belastbare Grundlage.“ Was es aber braucht, ist neben der Digitalisierung eine Entflechtung der staatlichen Ebenen, effizientere Verwaltungsverfahren sowie krisenfeste Strukturen. Für diese „Herkulesaufgabe“ wird jeder einzelne Bürger gebraucht. Mehr dazu. Corona: Epidemische Lage verlängertDie Zahl der Neuinfektionen sinkt stetig, die Zahl der vollständig Geimpften nimmt genauso stetig zu. Gleichwohl besteht kein Anlass zur Sorglosigkeit, denn immer noch erkranken und sterben Menschen. Immer mehr auch verbreiten sich hochansteckende Mutanten in Europa. Auf diese heikle Lage wiesen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Fraktionsvize Stephan Stracke hin. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die seit März 2020 gilt, um bis zu drei Monate verlängert – bis Mitte September. Die Feststellung ist Grundlage dafür, dass die Bundes- und Landesregierungen Gesetze und Rechtsverordnungen, beispielsweise zum Testen, Impfen oder Reisen, unkompliziert erlassen kann. Der Bundestag kann die epidemische Lage jederzeit beenden, sollte sich die Lage dauerhaft entspannen. Die Bundesnotbremse, die bis zum 30. Juni gilt, läuft indes aus. Mehr Geld für Pflegekräfte, Entlastung von Pflegebedürftigen Der Bundestag hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen, die Pflegekräften und Pflegebedürftigen gleichermaßen zugute kommt. Damit Pflegekräfte besser entlohnt werden, kann die Pflegekasse künftig nur noch mit Dienstleistern abrechnen, die ihren Angestellten Tariflöhne oder Löhne in vergleichbarer Höhe zahlen. Pflegebedürftige, die in Heimen versorgt werden, erhalten künftig Zuschläge zu den Pflegekosten, die sie selbst erbringen müssen.  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stracke spricht von einem großen Schritt für die Pflege, der auch die Attraktivität des Pflegeberufs stärke. Stracke betont, dass die Kosten der Reform gegenfinanziert sind. Klimaschutz ambitioniert angehenAls erste Industrienation will die Bundesrepublik Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Eine entsprechende Anpassung des Klimaschutzgesetzes hat der Bundestag angestoßen. Zur Eindämmung der Treibhausgase wird das Klimaziel für 2030 angehoben – von bisher 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auf nun 65 Prozent. Für das Jahr 2040 wird ein Zwischenziel von 88 Prozent einbezogen. In der Debatte zur ersten Lesung betonten die Redner der Unionsfraktion, wie wichtig ambitionierte Klimaziele sind, aber auch, dass Ökologie, Ökonomie und soziale Belange zusammengedacht werden müssen. Die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, Anja Weisgerber, brachte die Vorgehensweise auf die Formel: „Klimaschutz mit Augenmaß.“ Ganztagsbetreuung für GrundschülerGrundschüler erhalten ab 1. August 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Auf diese Weise werden berufstätige Eltern entlastet, die bislang mit dem Umstand klarkommen müssen, dass ihre Kinder beim Wechsel von der Kita in die Grundschule am Nachmittag plötzlich nicht mehr versorgt sind.  Die Neuregelung gilt zunächst für die erste Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind der Klassen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, verweist auf bildungs-, integrations- und sozialpolitische Wirkung des Gesetzes: „Es schafft mehr Chancengerechtigkeit für Grundschuldkinder“, sagt er. Frauen in FührungspositionenBerufstätige Frauen haben es noch immer nicht leicht, die gläserne Decke zu durchbrechen. Ein Gesetz soll Abhilfe schaffen. So müssen börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus mehr als drei Personen besteht. Auch in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes muss künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen, wenn dieser aus mehr als zwei Personen besteht. Schließlich muss in Körperschaften des öffentlichen Rechts – von den Gesetzlichen Krankenkassen über die Renten- und Unfallversicherungen bis zur Bundesagentur für Arbeit – mindestens eine Frau im Vorstand vertreten sein. Im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis 2025 die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt sein. Auf eine weitere Errungenschaft weist der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg hin: Künftig gilt Mutterschutz auch für Frauen in Vorständen.[embedded content]Außerdem hat die Unionsfraktion dies mit auf den Weg gebracht:Abgeordnetengesetz: Abgeordnete müssen künftig auf Heller und Pfennig ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Bezahlte Lobbyarbeit und die Annahme von Geldspenden werden verboten. Etwaige Interessenkonflikte müssen Volksvertreter offenlegen.Kampf gegen Geldwäsche: Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige schwere Straftaten wird das bereits seit 2017 bestehende Transparenzregister weiter ausgebaut. So wird leichter erkenntlich, wer hinter Handelsgesellschaften steht und von ihnen profitiert. Dabei setzte die Unionsfraktion eine Erleichterung für Vereine durch. Deren Daten werden unkompliziert aus dem Vereinsregister übertragen.Verfassungsschutz und Bundespolizei bekommen zeitgemäße Befugnisse: Auf Drängen der Unionsfraktion erhalten beide Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. Das ist deshalb sinnvoll, weil auch Terroristen heute nicht mehr das gute alte Telefon nutzen, sondern Messenger-Dienste wie Facebook, Whats-App und Co. Petitionsbericht: In 14.300 Petitionen haben sich die Bürger 2020 an den Bundestag gewandt, davon 44 Prozent über das Online-Portal. Die Themen umfassten alles von Corona-Soforthilfen über ungeklärte Abwässer bis zum Versandhandel mit Arzneimitteln. Reisesicherungsfonds: Ein Reisesicherungsfonds soll Pauschalurlauber besser vor Insolvenzen von Touristikunternehmen schützen. Aus dem Fonds können Vorauszahlungen erstattet, Rücktransport oder Notunterbringung von Reisenden bezahlt werden.Verbraucherschutz im Online-Handel: Während der Corona-Pandemie hat der Online-Handel zugelegt. Damit Online-Shopping sicherer wird, müssen Anbieter nun offenlegen, wie ihre Produktrankings zustandekommen. In den sozialen Medien müssen sich Influencer zu erkennen geben, wenn sie Werbung betreiben.Unternehmensregister: Unternehmen sollen künftig eine bundeseinheitliche Nummer bekommen und ihre Basisdaten nur noch in ein einheitliches Register eintragen.#Klimapolitik muss auch geopolitisch gedacht werden. Der geplante #EU CO2 Grenzausgleichsmechanismus #CBAM kann gut für den #Klimaschutz sein, wenn er richtig gemacht wird. Er darf nicht protektionistisch sein. Wir müssen uns dabei eng mit den #USA abstimmen. Meine Einschätzung👇🏽 https://t.co/4nLVDVMkEA— Katja Leikert (@KLeikert) June 7, 2021 
StaatsmodernisierungUnionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (10.06.2021) eine umfassende Staatsmodernisierung, ein „Entfesselungspaket“ für Deutschland. Das Land brauche weniger, aber bessere Gesetze, meint er. Außerdem schlägt er eine Umsetzungswoche im Bundestag vor, in der die Gesetze auf Praxistauglichkeit geprüft werden. Die Ideen für den Neustaat sind im Positionspapier der Fraktion zusammengefasst.Auch in der Veranstaltungsreihe WELT-Wahldebatte (10.06.2021), die in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stattfindet, warb Brinkhaus für seine Ideen. Mit Blick auf Corona sagte er: „Wir müssen aufpassen, dass der Staat sich wieder zurücknimmt.“ Auch plädierte er dafür, die Wirtschaft mehr „machen zu lassen, nicht alles zu regulieren“. Die Pläne der Unionsfraktion für einen Neustaat griffen auch Spiegel-Online in seiner Morgenlage (09.06.2021) und die Süddeutsche Zeitung in einem Exklusivbericht (09.06.2021) auf. Die Süddeutsche schrieb: „Manches mag ein wenig schlagwortverdächtig klingen, aber der vielleicht entscheidende Gedanke bei dieser Reform lautet, dass ‚der Bund bei sich selbst anfangen‘ soll. Was die Union hier vorlegt, ist eine Systemkritik aus dem System heraus.“Kinderrechte ins GrundgesetzÜber das Scheitern der Verhandlungen zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sich enttäuscht gezeigt. Man habe sich sehr viel Mühe gegeben, einen Kompromiss zu finden, nicht nur mit der SPD, sondern auch mit FDP und Grünen, erklärte er in den ZDF-heute-Nachrichten (08.06.2021). Der Süddeutschen Zeitung (09.06.2021) sagte Frei, für die Union sei in den Verhandlungen zentral gewesen, dass das “Dreiecksverhältnis von Kind, Eltern und Staat nicht zulasten der Familie verschoben wird… Das war für uns eine rote Linie.” Dass der von den Grünen abgelehnte Regierungsentwurf die Kinderrechte nicht wirklich gestärkt hätte, hält Frei für eine falsche Lesart. “Das wäre sehr wohl ein gewaltiger Schritt nach vorne gewesen.” Der FAZ (08.06.2021) sagte Frei, für die Union sei mit den Überlegungen zum Staatsziel, das zusätzlich zum Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden sollte, „der Bogen überspannt” gewesen. „Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge.” Enttäuscht zeigte sich auch Nadine Schön auf WDR5 (09.06.2021). Die Unionsfraktion habe sich in den Verhandlungen „wirklich massiv bewegt“, beteuerte sie und fügte hinzu: „Ich setze darauf, dass wir nach der Wahl noch mal einen Anlauf nehmen.“CoronaZur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis Mitte September zitierte der Deutschlandfunk (09.06.2021) den Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Brinkhaus hatte in seinem Statement vor der Fraktionssitzung die Verlängerung durch den Bundestag damit begründet, dass immer noch zu viele Menschen an Covid-19 erkranken und sterben und dass hochansteckende Mutanten sich rasch ausbreiteten. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Stephan Stracke sieht keinen Anlass, von einer sinkenden Impfbereitschaft auszugehen. Dem Tagesspiegel (10.06.2021) sagte er: „Ich sehe nicht, dass Menschen auf den vollständigen Impfschutz verzichten möchten. Im Gegenteil: die Zahl der Zweitimpfungen ist seit mehreren Wochen höher als die der Erstimpfungen.“ Transatlantische BeziehungenAnlässlich der ersten Europareise von Joe Bilden forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, die EU auf, eng mit dem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten. Die Europäer seien gut beraten, Bidens ausgestreckte Hand zu ergreifen, sagte Hardt im SWR2-Tagesgespräch (10.06.2021). Die EU sei sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und was die Werte in der Welt angehe auf die USA angewiesen. Gerade im Umgang mit autoritären Staaten wie Russland und China müsse man gemeinsam Druck ausüben, wozu man die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nutzen könne. Mit Blick auf diese Spannungen wirbt auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, für eine Erneuerung der Allianz zwischen Europäischer Union und den USA. Man müsse raus aus dem transatlantischen „Schlafwagenmodus“ – hin zu einer Allianz auf Augenhöhe, schrieb Beyer in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online (11.06.2021). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich in der Saarbrücker Zeitung (12.06.2021) erfreut, dass die transatlantischen Beziehungen „nun wieder für beide Seiten den gleichen Stellenwert“ haben. Er betonte: “Für uns gilt: Die USA sind das Rückgrat unserer kollektiven Sicherheit innerhalb der NATO.”Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz geplatztDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert bedauert, dass die Schweiz die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat. In einem Gastbeitrag für den Schweizer „Tagesanzeiger“ (05.06.2021) wies sie darauf hin, dass die Schweiz vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen auf die EU angewiesen sei. Überdies seien beiden Seiten schon in 120 bilateralen Abkommen miteinander vernetzt, die mit der Entwicklung des Handels nicht mehr Schritt halten. Leikert sieht aber auch Fehler in der Verhandlungsstrategie der EU und fordert sie auf, sich nun auf die zweitbeste Lösung einzulassen – weiter über bilaterale Abkommen zu verhandeln.Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön, erläutert vor der Fraktionssitzung die geplanten Strukturreformen in der Verwaltung: „Wir setzen dabei vor allem auf den Faktor Mensch.“ 
Vorschau auf die Parlamentarische WocheDie nächste Sitzungswoche ist gleichzeitig die letzte in dieser Wahlperiode. Wie in jedem großen Finale stehen noch eine ganze Reihe von wichtigen Gesetzten an, die durch den Bundestag gebracht werden müssen, sollen sie nicht der sogenannten Diskontinuität anheimfallen, sprich: in den Papierkorb wandern. Die Bundeskanzlerin stellt sich ein allerletztes Mal der Regierungsbefragung. Zu den Projekten, die noch abgeschlossen werden müssen, gehören unter anderen die Änderung des E-Government-Gesetzes und des Staatsangehörigkeitsrechts. Themen sind voraussichtlich auch die Digitalisierung, die Entwicklungspolitik und die Menschenrechte. Verlängert werden müssen die Bundeswehr-Mandate für das Kosovo (KFOR) und den Libanon (UNIFIL). Zum Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan nach 20 Jahren soll es eine vereinbarte Debatte geben. Event-VorschauMit Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert die Unionsfraktion in regelmäßigen Abständen über aktuelle und zukunftsträchtige Themen. Sie holt sich dabei Anregungen für ihre politische Arbeit. Wegen der schwelenden Corona-Krise finden die geplanten Fachgespräche derzeit ausschließlich digital statt. Im Kalender stehen:Über unsere Veranstaltungen (Fachgespräche, Kongresse etc.) halten wir Sie auf unserer Veranstaltungsseite auf dem Laufenden. Hier finden Sie auch alle Informationen, wie Sie an unseren Veranstaltungen teilnehmen können.
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Brinkhaus: USA sind Rückgrat der kollektiven Sicherheit

Darin begrüßte er ausdrücklich, dass die erste Auslandsreise von US-Präsident Joe Biden nach dessen Amtsübernahme nach Europa führe. Brinkhaus: „Das zeigt, die transatlantischen Beziehungen haben nun wieder für beide Seiten den gleichen Stellenwert. Und der Umgang miteinander ist wieder vertrauter, unsere gemeinsamen Wertevorstellungen sind wieder klarer. Das ist wichtig für die Menschen in Europa, den USA und der ganzen Welt.“Rückgrat der kollektiven SicherheitDer Fraktionsvorsitzende zeigte sich zudem erfreut, dass amerikanische Soldaten auch weiterhin in Deutschland stationiert bleiben sollen. Brinkhaus stellte zudem klar: „Die USA sind das Rückgrat unserer kollektiven Sicherheit innerhalb der Nato. Als enger Partner ist es aber auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen und Aufgaben in unserem gemeinsamen Interesse zu identifizieren und schnellstmöglich zu lösen.“Glaubhafte AbschreckungGerade Russland, so der Fraktionschef, fordere „unsere Werte und Freiheitsideale heraus, wie zuletzt im Zusammenhang mit Weißrussland“. Daher brauche man in der Nato und der EU die Fähigkeit zur „glaubhaften Abschreckung, um diesen Herausforderungen zu begegnen“. Bundeswehr modernisierenMit Blick auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche sowie auf das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsaufgaben betonte Brinkhaus die Notwendigkeit einer raschen Modernisierung der Bundeswehr. Er stellte klar: „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“ 

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Verbesserungen in der Pflege

„Wir halten Wort und begrenzen für Heimbewohner deutlich die Eigenanteile an den Pflegekosten“, erklärte Stephan Stracke. Karin Maag rechnete vor, dass Pflegebedürftige, die in Heimen untergebracht sind, von einer monatlichen Entlastung zischen 500 bis 700 Euro ausgehen können. Die Spirale immer steigender Kosten werde auf diese Weise durchbrochen, sagte sie.Attraktivität des Pflegeberufs steigernStracke lobte, dass mit dem Gesetz die Attraktivität der Arbeit in der Pflege gesteigert werde. „Das ist ein starkes Signal an die vielen Pflege- und Betreuungskräfte, die tagtäglich großartige Arbeit leisten.“ Klatschen alleine genüge nicht, sagte Maag in Anspielung auf die anerkennende Geste, die die Menschen den Pflegekräften während der Corona-Krise zuteil werden ließen.  Sie wies darauf hin, dass die Pflegekräfte nicht nur eine bessere Bezahlung erwarten können, sondern auch mehr Verantwortung für die ihnen anvertrauten Menschen bekommen.Pflegedienstleister in der PflichtDie Corona-Pandemie hatte erneut ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig gute Pflege ist. Damit sich die Bezahlung von Pflegekräften verbessert, sieht das Gesetz vor, dass die Pflegekasse künftig nur noch mit solchen Pflegedienstleistern abrechnet, die ihre Angestellten Tariflöhne oder Löhne in vergleichbarer Höhe bezahlen. Refinanziert werden solche Löhne bis zu einer Höhe von zehn Prozent über dem Durchschnitt der regional geltenden Tariflöhne. Zuschläge zum Eigenanteil Bessere Bezahlung in der Pflege führt zu höheren Kosten. Damit die Pflegebedürftigen finanziell nicht überfordert werden, zahlt die Pflegeversicherung Heimbewohnern Zuschläge zu ihrem Eigenanteil an den Pflegekosten. Im ersten Jahr zahlt die Pflegekasse fünf Prozent dieses Eigenanteils, im zweiten 25 Prozent, im dritten 45 Prozent und danach 70 Prozent. Die Entlastung für die Pflegebedürftigen beträgt umgerechnet nach 24 Monaten 410 Euro im Monat, nach mehr als 36 Monaten sogar etwa 638 Euro. In der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge um fünf Prozent erhöht, damit auch dort die steigende Vergütung aufgefangen wird. Unterstützung für die PflegekasseDamit die Pflegekasse die Mehrbelastung auch stemmen kann, erhält sie ab dem kommenden Jahr einen pauschalen Bundeszuschuss in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro. Der Beitragszuschlag von Kinderlosen zur Pflegeversicherung wird um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Er steigt somit von 0,25 Prozent auf 0,35 Prozent. Die Einnahmen der Pflegeversicherung steigen dadurch um 400 Millionen Euro pro Jahr.  

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Reform ist Meilenstein für Pflegekräfte und Pflegebedürftige

„Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für die Pflege. Wir halten Wort und begrenzen für Heimbewohner deutlich die Eigenanteile an den Pflegekosten. Die Anteile werden gestaffelt reduziert, und zwar abhängig von der Pflegedauer: im ersten Jahr um fünf Prozent, im zweiten Jahr um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Dies ergibt eine Entlastung von bis zu rund 600 Euro monatlich im Bundesdurchschnitt. Außerdem erhöhen wir die Sachleistungsbeträge in der ambulanten Pflege um fünf Prozent. Insgesamt sorgen wir so dafür, dass Pflegebedürftige finanziell entlastet werden.Zudem sorgen wir für flächendeckend gute Löhne in der Pflege. Nur wenn Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlt werden, erhalten ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen noch eine Zulassung für die soziale Pflegeversicherung. Das ist ein starkes Signal an die vielen Pflege- und Betreuungskräfte, die tagtäglich großartige Arbeit leisten. Wir steigern damit die Attraktivität der Arbeit in der Pflege.Die Kurzzeitpflege bauen wir deutlich aus. In Zukunft gibt es eine bis zu zehntägige Übergangspflege im Krankenhaus. Außerdem wird der Leistungsbetrag der Pflegeversicherung um zehn Prozent angehoben.Gute Pflege braucht ausreichend Personal. Es werden bundeseinheitliche Personalanhaltswerte eingeführt, mit denen die personelle Ausstattung der Heime verbessert werden soll.Die gesamte Reform kostet über drei Milliarden Euro und ist ausgewogen und sicher gegenfinanziert. Das Gesetz macht darüber hinaus Kuren zur Pflichtleistung der Krankenkassen. Dadurch wird die Prävention gezielt gestärkt. Dies gilt sowohl für ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten als auch für stationäre Präventionsleistungen.“ 

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Bundestag verlängert epidemische Lage

Das Infektionsgeschehen entwickelt sich in Deutschland seit einiger Zeit erfreulich. Die Inzidenz sinkt täglich, die Zahl der Impfungen nimmt stetig zu. Die Gefahr ist jedoch noch nicht gebannt, weder hierzulande noch weltweit. Mit der Verlängerung der epidemischen Lage bis zum 11. September stellt der Bundestag laut Stracke „sicher, dass wir schnell und zielgerichtet handeln können“. Bund und Länder können auf dieser Grundlage Gesetze und Verordnungen erlassen, die etwa den Reiseverkehr oder den Arbeitsschutz betreffen. Die epidemische Lage hängt nicht zusammen mit der Bundesnotbremse, die Ende des Monats ausläuft. Mutanten sind unberechenbarDer CDU-Fachpolitiker und Internist Rudolf Henke mahnte in der Debatte: „Der Erfolg ist fragil, die Varianten sind unberechenbar.“ Die Pandemie lasse sich leider nicht durch politischen Beschluss abschaffen. „Das ist eine lächerliche Vorstellung“, sagte er. Der CSU-Experte Stephan Pilsinger, von Beruf ebenfalls Arzt, verwies auf die Lage in Großbritannien, wo über 60 Prozent der Menschen bereits geimpft sind, die neue gefährliche Delta-Mutante sich aber rasch ausbreitet. „Das Virus wird so schnell nicht aufgeben“, warnte er. Die Pandemie sei erst dann vorüber, wenn sie überall auf der Welt besiegt sei.  Erfolge nicht verspielenDer CDU-Abgeordnete Dietrich Monstadt warb für die Verlängerung mit den Worten: „Wir sind fast am Ziel. Lassen Sie uns das Erreichte nicht mit voreiligen Schritten verspielen!“ Monstadt stellte klar, dass die epidemische Lage die Behörden berechtigt und nicht verpflichtet, auf ein diffuses Ausbruchsgeschehen zu reagieren. Außerdem wies er darauf hin, dass der Bundestag die epidemische Lage jederzeit aufheben kann, sobald die Pandemie gebannt ist. Der Bundestagsbeschluss gilt für längstens drei Monate und muss dann gegebenenfalls erneuert werden. Impfen ist der Weg aus der KriseDer Weg heraus aus der Krise ist laut Pilsinger die Impfkampagne. Inzwischen sind fast 60 Millionen Dosen verimpft worden. Fast ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland ist bereits vollständig geimpft. Allein am Donnerstag wurden von Hausärzten, Betriebsärzten und Impfzentren mehr als eine Million Vakzine verabreicht. „Das ist eine enorme Leistung des medizinischen Sektors“, unterstrich Monstadt.  

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Erschwernisausgleich wird kommen – wichtige Hürde genommen

Gitta Connemann: „Unser Kampf hat sich gelohnt. Wir sind froh, dass die Agrar­minister der Länder unserer Forderung gefolgt sind. Wir haben in den letzten Monaten intensiv für unsere Landwirte und damit auch für den Insektenschutz gekämpft. Denn Arten- und Insektenschutz geht nur mit der Landwirtschaft, mit Kooperation statt Bestrafung. Es war ein schwerer Weg. Wir mussten Kompromisse eingehen. Für uns Agrarpolitiker war am Ende entscheidend, dass die Landwirte einen Erschwernisausgleich erhalten. Denn Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und das Bundesnaturschutzgesetz führen zu Einschrän­kungen bei der Bewirtschaftung. Die Widerstände waren enorm. Aber wir Agrarpolitiker haben klargemacht: Wir können dem Gesetz nur zustimmen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind – und die brauchen wir Schwarz auf Weiß. Mit der Entscheidung der Agrarminister ist diese Hürde genommen. Wir haben es jetzt Schwarz auf Weiß: Im Sonderrahmenplan ‚Insektenschutz‘ der GAK wird ein neuer Fördertatbestand für den Erschwernisausgleich Pflanzenschutz geschaffen. Dafür gibt es frisches Geld, nämlich 65 Millionen Euro/Jahr – und zwar ausschließlich für die Landwirte, deren Flächen betroffen sind. Mit der Ko-Finanzierung der Länder stünden damit bis zu 90 Millionen Euro zur Verfügung. Und dies langfristig, ohne Deckelung und als Pauschalbeträge. Wir haben jetzt eine belastbare Lösung, die den Landwirten und damit dem Insektenschutz zugutekommt.“Albert Stegemann: „Mit dem heutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz folgen die Landesminister einer Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Landwirtinnen und Landwirte, deren Flächen von Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betroffen sind und dadurch zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste haben, sollen durch eine neue Verankerung einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einen Erschwernisausgleich erhalten. Die intensiven Verhandlungen waren insofern in wichtigen Teilen erfolgreich und wir konnten noch Erleichterungen, zumindest finanzielle Erleichterungen in Form einer GAK-Förderung, erreichen. Das ist ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass ein zielgerichteter Insektenschutz nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft geht. Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder rasch die neuen GAK-Fördergrundsätze erarbeiten, implementieren und die Mittel fest verankern. Anschließend sind alle Bundesländer in der Pflicht und aufgefordert, diese GAK-Fördermöglichkeiten auch den betroffenen Landwirten anzubieten.“ 

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Schnieder: Wir gehen über das Abgeordnetengesetz hinaus

11.06.2021 – 15:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Unionsfraktion bringt eigenen Verhaltenskodex auf den Weg Mit dem Abgeordnetengesetz hat sich der Deutsche Bundestag neue und strengere Regeln gegeben. Darüber hinaus will die Unionsfraktion einen weitergehenden Verhaltenskodex beschließen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder: “Wir haben im März ein Verhalten erleben müssen, das für uns in der CDU/CSU-Fraktion unvorstellbar war. Für uns war dies Anlass zu einem klaren Schnitt. Wir haben uns von jedem getrennt, der sein Mandat auf diese Weise missbraucht hat und wir haben konsequent und schnell die Regeln für Abgeordnete grundlegend geändert. Wir haben die größte Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen, dies es je gab und knallharte Regeln eingeführt. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir es bei dieser Reform aber nicht belassen, wir werden in der nächsten Fraktionssitzung noch weitergehende Regeln für uns als Union beschließen. In unserem Verhaltenskodex schließen wir dann beispielsweise Nebentätigkeiten für unsere Fraktionsspitzen grundsätzlich aus, wir bilden einen Integritätsausschuss und schaffen ein fraktionsinternes Sanktionsregime bis hin zum Fraktionsausschluss. Allerdings ersetzen auch die härtesten Regeln nicht das Gespür dafür, sich richtig zu verhalten. Das gilt in so extremen Fällen wie im März genauso wie für die Frage, ob eine Kanzlerkandidatin Corona-Prämien annehmen sollte.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wir gehen über das Abgeordnetengesetz hinaus

„Wir haben im März ein Verhalten erleben müssen, das für uns in der CDU/CSU-Fraktion unvorstellbar war. Für uns war dies Anlass zu einem klaren Schnitt. Wir haben uns von jedem getrennt, der sein Mandat auf diese Weise missbraucht hat und wir haben konsequent und schnell die Regeln für Abgeordnete grundlegend geändert. Wir haben die größte Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen, dies es je gab und knallharte Regeln eingeführt.Als CDU/CSU-Fraktion werden wir es bei dieser Reform aber nicht belassen, wir werden in der nächsten Fraktionssitzung noch weitergehende Regeln für uns als Union beschließen. In unserem Verhaltenskodex schließen wir dann beispielsweise Nebentätigkeiten für unsere Fraktionsspitzen grundsätzlich aus, wir bilden einen Integritätsausschuss und schaffen ein fraktionsinternes Sanktionsregime bis hin zum Fraktionsausschluss.Allerdings ersetzen auch die härtesten Regeln nicht das Gespür dafür, sich richtig zu verhalten. Das gilt in so extremen Fällen wie im März genauso wie für die Frage, ob eine Kanzlerkandidatin Corona-Prämien annehmen sollte.“

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Weinberg/Bernstein: Jetzt kommt der Mutterschutz für Vorständinnen

11.06.2021 – 13:21

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union setzt Forderungen der Initiative #StayOnBoard um Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag das zweite Führungspositionengesetz. Mit den neuen Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen in Unternehmen, Krankenkassen und im Öffentlichen Dienst wird auch ein Rechtsanspruch auf Schutzzeiten für werdende Mütter in Vorstandspositionen geschaffen. Hierzu erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin Melanie Bernstein: Marcus Weinberg: “Wir schaffen jetzt einen Rechtsanspruch auf Mutterschutz für Frauen in Vorstandspositionen. Auch Elternzeit und Pflege sind für Vorstände – Frauen und Männer – jetzt möglich. Bisher war schlicht nicht vorgesehen, dass Vorstände eine Zeit lang freigestellt werden. Sie hätten in der Zeit weiterhin für Entscheidungen gehaftet. Das hat Frauen von diesen Ämtern ferngehalten und war einfach nicht zeitgemäß. Familie und Verantwortung im Beruf müssen vereinbar sein – für Frauen und Männer gleichermaßen. Es gibt in Deutschland viele hervorragend qualifizierte Frauen, doch wenn gleichzeitig nur 14 Prozent in den Vorständen weiblich sind, muss sich etwas ändern. Börsennotierte und gleichzeitig paritätisch mitbestimmte Unternehmen, also besonders große Unternehmen mit Vorbildfunktion, müssen künftig mindestens eine Frau und einen Mann in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus vier oder mehr Personen besteht. Das betrifft derzeit 25 Unternehmen. Sie haben jetzt ein Jahr Zeit, sich darauf einzustellen.” Melanie Bernstein: “Der Unionsfraktion war immer wichtig, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und den Anteil von Frauen in Verantwortung dort deutlich erhöhen muss, wo er zuständig ist. Deshalb werden die Regelungen für den öffentlichen Dienst und für Gremien, in die der Bund Mitglieder entsenden kann, verbessert. Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes müssen künftig mindestens eine Frau und mindestens einen Mann in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus drei oder mehr Personen besteht. Auch für die Geschäftsführungsorgane von Sozialversicherungsträgern wie den gesetzlichen Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit gibt es künftig Regelungen zur Beteiligung von Frauen und Männern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Jetzt kommt der Mutterschutz für Vorständinnen

Marcus Weinberg: „Wir schaffen jetzt einen Rechtsanspruch auf Mutterschutz für Frauen in Vorstandspositionen. Auch Elternzeit und Pflege sind für Vorstände – Frauen und Männer – jetzt möglich. Bisher war schlicht nicht vorgesehen, dass Vorstände eine Zeit lang freigestellt werden. Sie hätten in der Zeit weiterhin für Entscheidungen gehaftet. Das hat Frauen von diesen Ämtern ferngehalten und war einfach nicht zeitgemäß. Familie und Verantwortung im Beruf müssen vereinbar sein – für Frauen und Männer gleichermaßen.Es gibt in Deutschland viele hervorragend qualifizierte Frauen, doch wenn gleichzeitig nur 14 Prozent in den Vorständen weiblich sind, muss sich etwas ändern. Börsennotierte und gleichzeitig paritätisch mitbestimmte Unternehmen, also besonders große Unternehmen mit Vorbildfunktion, müssen künftig mindestens eine Frau und einen Mann in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus vier oder mehr Personen besteht. Das betrifft derzeit 25 Unternehmen. Sie haben jetzt ein Jahr Zeit, sich darauf einzustellen.“Melanie Bernstein: „Der Unionsfraktion war immer wichtig, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und den Anteil von Frauen in Verantwortung dort deutlich erhöhen muss, wo er zuständig ist. Deshalb werden die Regelungen für den öffentlichen Dienst und für Gremien, in die der Bund Mitglieder entsenden kann, verbessert. Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes müssen künftig mindestens eine Frau und mindestens einen Mann in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus drei oder mehr Personen besteht. Auch für die Geschäftsführungsorgane von Sozialversicherungsträgern wie den gesetzlichen Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit gibt es künftig Regelungen zur Beteiligung von Frauen und Männern.“

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Frei/Luczak: Endlich Gerechtigkeit für Mordopfer

11.06.2021 – 13:11

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wiederaufnahme von Verfahren bei Extremfällen Heute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, bei der es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) geht. Eine Wiederaufnahme soll demnach auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt. Dazu erklären Thorsten Frei, der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Thorsten Frei: “Endlich können wir heute den Gesetzesentwurf zur Wiederaufnahme im Strafverfahren in Erster Lesung im Bundestag behandeln. Wir sind sehr froh, dass wir damit für die Extremfälle von Mord und Völkermord dafür sorgen, dass beim Auftauchen neuer Beweismittel auch Straftäter, die dadurch überführt werden, zur Rechenschaft gezogen werden können. So schaffen wir eine ausgewogene Regelung, die die Rechtskraft des strafrechtlichen Freispruchs in weitestem Maße respektiert, aber dort, wo es zwingend erforderlich ist, Korrekturen ermöglicht.” Jan-Marco Luczak: “Für die Angehörigen von Mordopfern ist es unerträglich, wenn freigesprochene Täter weiter frei herumlaufen können, auch wenn deren Täterschaft nachträglich aufgrund neuer Beweismittel mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könnte. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst und ist auch rechtsstaatlich bedenklich. Bei schweren Straftaten wie Mord oder Völkermord muss die Gerechtigkeit Vorrang haben gegenüber der Rechtskraft eines Urteils. Verfahren müssen neu aufgerollt werden können, wenn beispielsweise DNA-Analysen nachträglich einen Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit überführen können. Als Union stehen wir an der Seite der Angehörigen von Mordopfern. Deswegen haben wir bei unserem Koalitionspartner Druck gemacht und einen Entwurf vorgelegt, damit wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Wiederaufnahme abschließen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Endlich Gerechtigkeit für Mordopfer

Wiederaufnahme von Verfahren bei ExtremfällenHeute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, bei der es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) geht. Eine Wiederaufnahme soll demnach auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt. Dazu erklären Thorsten Frei, der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

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Familie und Job besser verbinden

Spannende Angebote am Nachmittag„Wir sehen das als gesamtstaatliche Aufgabe und werden deshalb in den nächsten Jahren Milliarden in den Ausbau investieren“, erklärte Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Denn Kinder brauchen am Nachmittag ein spannendes Angebot, „seien es Sportangebote, kulturelle Angebote oder auch um sich die Welt der Digitalisierung zu erschließen mit Coding-Workshops und vielem mehr“, so Schön. Grundschülerinnen und Grundschüler benötigen eine qualitativ hochwertige Hausaufgabenbetreuung, ein gesundes Mittagessen und, ganz wichtig: Zeit mit den Freunden. „Und all das sollen die Nachmittagsangebote leisten und deshalb unterstützen wir Länder und Kommunen als Bund beim Ausbau und auch bei der Finanzierung“, betonte Nadine Schön.Stufenweise EinführungDer Startschuss für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll am 1. August 2026 erfolgen – zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe. Danach wird er stufenweise um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 soll jedes Grundschulkind von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.Mehr Chancengerechtigkeit für Kinder„Neben der Entlastung von Eltern hat das Ganztagsförderungsgesetz eine wichtige bildungs-, integrations- und sozialpolitische Wirkung“, sagte Marcus Weinberg, der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn es schaffe mehr Chancengerechtigkeit für Grundschuldkinder. „Mit diesem Gesetz lösen wir als CDU/CSU ein zentrales familienpolitisches Versprechen aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag ein“, so Weinberg.Bundesländer müssen noch zustimmenJetzt müssen noch die Bundesländer zustimmen. „Unsere Erwartung an die Bundesländer ist eindeutig: Zustimmung zu diesem wichtigen familienpolitischen Gesetz“, unterstrich deshalb auch Marcus Weinberg, der an den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes intensiv beteiligt war. Welche Dimension das Engagement des Bundes, erläuterte Maik Beermann als Berichterstatter der Unionsfraktion. Der Bund stelle den Ländern für den Ausbau 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, beteilige sich zu 50 Prozent an den Investitionskosten „und ab 2026 sogar auch an den Betriebskosten – erst gestaffelt und dann ab 2030 mit 960 Millionen Euro jedes Jahr“, sagte Beermann. 

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Bundestag bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

Heute hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

„Made in Germany war nie ein Versprechen an den billigsten Preis, sondern an die beste Qualität. Zur Qualität gehört auch die Einhaltung von sozialen Standards und der Schutz der Umwelt. Deshalb haben wir uns als CSU – mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller an der Spitze – von Anfang an dafür eingesetzt, dass in internationalen Lieferketten die Menschenrechte und die ökologischen Standards wirksam eingehalten und geschützt werden. Wir stehen für einen fairen Handel in globalen Lieferketten.Zugleich ist uns wichtig, dass das Gesetz für die Wirtschaft umsetzbar ist. Wir dürfen von den Unternehmen nicht Dinge verlangen, die sie tatsächlich und rechtlich nicht leisten können. Dies haben wir im parlamentarischen Verfahren mit einer Reihe von Änderungen sichergestellt und für die Unternehmen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Vor allem haben wir zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen eindeutig gesetzlich ausgeschlossen.Das heute beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bildet einen wirksamen, rechtssicheren und umsetzbaren Rahmen zur Achtung der Menschenrechte in internationalen Lieferketten. Das Gesetz kann zugleich als Vorlage für die parallele Initiative auf europäischer Ebene dienen, um die sozialen Standards weltweit zu verbessern und auszubauen.“ 

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Die verlässliche Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

Marcus Weinberg: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder entlastet Eltern und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neben der Entlastung von Eltern hat das Ganztagsförderungsgesetz eine wichtige bildungs-, integrations- und sozialpolitische Wirkung: Es schafft mehr Chancengerechtigkeit für Grundschuldkinder. Mit diesem Gesetz lösen wir als CDU/CSU ein zentrales familienpolitisches Versprechen aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag ein.Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll zum 1. August 2026 in Kraft treten. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe. In den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 soll dann jedes Grundschulkind von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.Im parlamentarischen Verfahren hat der Bundestag Vorschläge des Bundesrates aufgegriffen. Die Bundesländer können nun bis zum 31. Dezember 2022 Basismittel für Investitionen abzurufen, um in den Genuss von zusätzlichen Bonusmitteln in gleicher Höhe zu kommen. Außerdem werden neben Investitionen in den Neubau, den Umbau, die Erweiterung sowie die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur auch Ausstattungsinvestitionen gefördert. Voraussetzung dafür ist, dass zusätzliche Betreuungsplätze oder räumliche Kapazitäten geschaffen werden.Unsere Erwartung an die Bundesländer ist eindeutig: Zustimmung zu diesem wichtigen familienpolitischen Gesetz.“Maik Beermann: “Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute und verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ist. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler schaffen wir bundesweit ein verlässliches Angebot für Kinder und Eltern. Der Bund lässt die für den Ausbau zuständigen Kommunen und Länder dabei nicht allein – vielmehr stellt er den Ländern für den Ausbau 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, beteiligt sich zu 50 Prozent an den Investitionskosten und ab 2026 sogar auch an den Betriebskosten – erst gestaffelt und dann ab 2030 mit 960 Millionen Euro jedes Jahr. Ebenso sind wir bundesseitig in den Gesetzesverhandlungen zusätzlich auf Wünsche der Kommunen und Länder eingegangen. Insofern hoffen wir sehr, dass die Länder im Bundesrat dem Gesetz ihre Zustimmung erteilen und in einem weiteren Schritt die Finanzmittel vollständig an die Kommunen und Träger weiterleiten werden. Insgesamt gehen wir mit diesem Gesetz einen wichtigen familien- und bildungspolitischen Schritt nach vorn, denn wir stärken damit unsere Kinder, ihre Bildungs- und Teilhabechancen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schlussendlich die Wahlfreiheit – einen Grundsatz unserer Familienpolitik als Union.“

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Fußball-Europameisterschaft wichtiges Zeichen für einen erfolgreichen Neustart im Spitzen- und Breitensport

„Der heutige Start der Fußball-Europameisterschaft ist ein wichtiges Zeichen für einen erfolgreichen Neustart im Spitzen- und Breitensport. Mit dem Impffortschritt und dem nachlassendem Infektionsgeschehen können vielerorts die Sportangebote der heimischen Vereine wieder genutzt werden. Über viele Monate war der Sport von der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen stark betroffen. Das Programm des Bundesinnenministeriums zur ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘, der ‚Investitionspakt Sport‘ oder die ‚Corona-Hilfen Profisport‘ haben geholfen, diese schwierige Zeit zu überbrücken. An all diesen Programmen hat unsere Fraktion tatkräftig mitgewirkt und sich dafür eingesetzt, dem Sport einen Neustart nach Überwindung der Pandemie zu ermöglichen.Passend zum Neustart im Breitensport beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Die Fans in Deutschland dürfen sich auf spannende Wettbewerbe freuen. Nach herausfordernden Zeiten vermittelt das Sportereignis Freude und weckt Begeisterung für mehr Sport und Bewegung. Sportgroßveranstaltungen können wichtige Impulse für die Menschen und das gesamte Land bedeuten. Sport bringt Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht zusammen und bietet einen gemeinsamen Identifikationspunkt.Deshalb hat sich die Unionsfraktion für eine nationale Strategie um Sportgroßveranstaltungen in Deutschland eingesetzt. Wir wollen zur EM und auch in Zukunft ausgezeichnete Gastgeber sein, um vor allem auch wichtige Entwicklungen im deutschen Sport anzustoßen. Gerade nach der bewegungsarmen Zeit in der Pandemie brauchen wir eine starke Kampagne für mehr Sport im Alltag, wie auch moderne Sportstätten und attraktive Sportangebote.“

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Steueroasen werden ausgetrocknet

Antje Tillmann: „Das beschlossene Steueroasen-Abwehrgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Steuerumgehung. Damit führen wir insgesamt vier zeitlich und sachlich gestaffelte Maßnahmen ein, die maßgeschneidert aggressive Steuergestaltungen über Steueroasen abwehren.Mit diesen vier Abwehrmaßnahmen verschärfen wir den Kampf gegen Steuerumgehung wesentlich und sind zuversichtlich, dass Gestaltungen über Steueroasen in der Karibik, im Ärmelkanal oder in Südostasien bald der Vergangenheit angehören.Vor diesem Hintergrund ist die Einigung der G7-Staaten auf einen Mindest-Unternehmenssteuersatz von 15 % zwar äußerst begrüßenswert, jedoch im Kampf gegen Steuerumgehung auch leicht verspätet. Immerhin hat der Bundesfinanzminister nun klar mit der Einigung zum Ausdruck gebracht, dass für ihn Niedrigbesteuerung bei einem Steuersatz von unter 15 % beginnt.Deshalb ist es umso unverständlicher, dass derselbe Bundesfinanzminister national immer noch behauptet, Niedrigbesteuerung beginne bei 25 % und sich weiterhin weigert, die Niedrigsteuerschwelle bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf die international verständigten 15 % abzusenken.“Fritz Güntzler: „Im Einzelnen sehen die vier Abwehrmaßnahmen Folgendes vor: Machen deutsche Steuerpflichtige Geschäfte mit Unternehmen in Steueroasen, unterliegen sie künftig mit ihren Zahlungen an das ausländische Unternehmen der beschränkten Steuerpflicht in Höhe von 15%. Die Steuerpflicht beginnt im ersten Jahr nach Aufnahme der Steueroase auf die „schwarze Liste“ der EU.Unterhalten deutsche Steuerpflichtige eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase, unterliegen die Einkünfte der Tochtergesellschaft im ersten Jahr nach der oben genannten Listung einer verschärften Hinzurechnungsbesteuerung. Das bedeutet, dass die sonst geltende Ausnahme für aktive gewerbliche Einkünfte wie dem Handel, dem produzierenden Gewerbe oder auch dem Betrieb einer Bank entfällt.Schüttet eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase Dividenden an die deutsche Muttergesellschaft aus oder veräußert die deutsche Mutter ihre Beteiligung, findet darauf künftig das Schachtelprivileg keine Anwendung. Dies gilt nur nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Ausschüttungen aus Beträgen stammen, die der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung oder dem Betriebsausgabenabzugsverbot bereits unterlegen haben.Sollten die drei genannten Abwehrmaßnahmen Steuerpflichtige dennoch nicht davon abhalten, Steuern zu umgehen, greift als letztes Mittel das so genannte Betriebsausgabenabzugsverbot. Ab dem vierten Jahr werden dem Grunde nach in Deutschland steuerlich abzugsfähige Zahlungen eines deutschen Steuerpflichtigen an ein in einer Steueroase ansässiges Unternehmen nicht mehr zum Betriebsausgabenabzug zugelassen.Damit mindern sie in Deutschland nicht mehr die steuerliche Bemessungsgrundlage. Man könnte auch sagen, dass sie nicht den Kuchen mindern, von dem der Fiskus seinen Teil abhaben möchte.“

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Tillmann/Güntzler: Steueroasen werden ausgetrocknet

11.06.2021 – 09:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: Antje Tillmann: “Das beschlossene Steueroasen-Abwehrgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Steuerumgehung. Damit führen wir insgesamt vier zeitlich und sachlich gestaffelte Maßnahmen ein, die maßgeschneidert aggressive Steuergestaltungen über Steueroasen abwehren. Mit diesen vier Abwehrmaßnahmen verschärfen wir den Kampf gegen Steuerumgehung wesentlich und sind zuversichtlich, dass Gestaltungen über Steueroasen in der Karibik, im Ärmelkanal oder in Südostasien bald der Vergangenheit angehören. Vor diesem Hintergrund ist die Einigung der G7-Staaten auf einen Mindest-Unternehmenssteuersatz von 15 % zwar äußerst begrüßenswert, jedoch im Kampf gegen Steuerumgehung auch leicht verspätet. Immerhin hat der Bundesfinanzminister nun klar mit der Einigung zum Ausdruck gebracht, dass für ihn Niedrigbesteuerung bei einem Steuersatz von unter 15 % beginnt. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass derselbe Bundesfinanzminister national immer noch behauptet, Niedrigbesteuerung beginne bei 25 % und sich weiterhin weigert, die Niedrigsteuerschwelle bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf die international verständigten 15 % abzusenken.” Fritz Güntzler: “Im Einzelnen sehen die vier Abwehrmaßnahmen Folgendes vor: Machen deutsche Steuerpflichtige Geschäfte mit Unternehmen in Steueroasen, unterliegen sie künftig mit ihren Zahlungen an das ausländische Unternehmen der beschränkten Steuerpflicht in Höhe von 15%. Die Steuerpflicht beginnt im ersten Jahr nach Aufnahme der Steueroase auf die “schwarze Liste” der EU. Unterhalten deutsche Steuerpflichtige eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase, unterliegen die Einkünfte der Tochtergesellschaft im ersten Jahr nach der oben genannten Listung einer verschärften Hinzurechnungsbesteuerung. Das bedeutet, dass die sonst geltende Ausnahme für aktive gewerbliche Einkünfte wie dem Handel, dem produzierenden Gewerbe oder auch dem Betrieb einer Bank entfällt. Schüttet eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase Dividenden an die deutsche Muttergesellschaft aus oder veräußert die deutsche Mutter ihre Beteiligung, findet darauf künftig das Schachtelprivileg keine Anwendung. Dies gilt nur nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Ausschüttungen aus Beträgen stammen, die der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung oder dem Betriebsausgabenabzugsverbot bereits unterlegen haben. Sollten die drei genannten Abwehrmaßnahmen Steuerpflichtige dennoch nicht davon abhalten, Steuern zu umgehen, greift als letztes Mittel das so genannte Betriebsausgabenabzugsverbot. Ab dem vierten Jahr werden dem Grunde nach in Deutschland steuerlich abzugsfähige Zahlungen eines deutschen Steuerpflichtigen an ein in einer Steueroase ansässiges Unternehmen nicht mehr zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Damit mindern sie in Deutschland nicht mehr die steuerliche Bemessungsgrundlage. Man könnte auch sagen, dass sie nicht den Kuchen mindern, von dem der Fiskus seinen Teil abhaben möchte.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Union sorgt für Rechtssicherheit und schiebt politischer Instrumentalisierung von Mietspiegeln Riegel vor – Bindungszeitraum bleibt bei zwei Jahren

“Mietspiegel sind für Vermieter ebenso wie für Mieter enorm wichtig, sie machen transparent, was die marktübliche Miete ist. Damit geben sie wichtige Orientierung und sind zugleich oftmals auch gesetzlich verbindlicher Rahmen für die Miethöhe. Wegen dieser herausragenden Funktion ist es wichtig, dass sie das tatsächliche Marktgeschehen abbilden und frei von politischer Manipulation sind. Für uns als Union war daher klar, dass Mietspiegel nicht zu politischen Steuerungsinstrumenten verkommen dürfen, sonst wären sie bloße Zerrspiegel und würden ihre Akzeptanz und damit befriedigende Wirkung verlieren.Das haben wir als Union mit der heutigen Einigung mit der SPD sichergestellt. Auch künftig müssen Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen gebildet werden. Wissenschaft und nicht politische Ideologie sind und bleiben Grundlage für Mietspiegel. Das schafft Rechtssicherheit. Wir fordern die Bundesregierung zudem ausdrücklich auf, Regelungen zu entwickeln, die die Unabhängigkeit und Sachkunde der Mietspiegelersteller gewährleisten.Der Bindungszeitraum für Mietspiegel bleibt weiterhin bei zwei Jahren. Für eine Verlängerung bestand nach der bereits in dieser Legislaturperiode durchgeführten Verlängerung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahren kein Bedarf mehr. Im Gegenteil, eine Verlängerung des Bindungszeitraum hätte dazu geführt, dass die Daten von Mietspiegeln veraltet und wenig aussagekräftig geworden wären. Das hätte zur Rechtsunsicherheit und zu einem Verlust von Akzeptanz geführt.Gemeinden ab 50.000 Einwohnern sind zukünftig verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Das ist gut und richtig, weil so mehr Vermieter und Mieter die zulässige Miete rechtssicher und verlässlich bestimmen können.”

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Steffel: Kampf um Integrität und sauberen Sport zentral für anstehende Sportgroßereignisse

10.06.2021 – 17:01

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Neue Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz soll Mauer des Schweigens brechen Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag die Novellierung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen und eine bereichspezifische Kronzeugenregelung eingeführt. Nach fünfjährigem Bestehen wurde das Anti-Doping-Gesetz evaluiert. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass eine Kronzeugenregelung wichtige Anreize bieten kann, damit Doping und Manipulation offengelegt werden. Dazu erklärt Frank Steffel, der kommissarische Sprecher der AG Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Der Kampf um einen sauberen und integren Sport ist zentral für faire Wettbewerbe bei den anstehenden Sportgroßereignissen. Bei der Fußball-Europameisterschaft oder den Olympischen Sommerspielen gilt, dass wir nicht um jeden Preis gewinnen wollen, sondern einen ehrlichen Wettbewerb zwischen den Mannschaften und Athleten unterstützen. Nur ein dopingfreier Sport kann auch eine Vorbildfunktion für Kinder- und Jugendliche im Breitensport wie auch für unseren Nachwuchs im Leistungssport übernehmen. Die Einführung der bereichsspezifischen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz wird den Sport künftig noch besser schützen und die Mauer des Schweigens brechen. Dopingtäter brauchen einen greifbaren Anreiz, sich von Manipulation und Betrug abzuwenden und gegenüber Behörden zu offenbaren. Nur so können meist abgeschottete Doping-Strukturen im Sport aufgebrochen und zur Aufklärung beigetragen werden. Künftig kann es zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe kommen, wenn Aufklärungs- und Präventionshilfe von den Dopenden geleistet wird. In einem Entschließungsantrag zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes fordert die Unionsfraktion darüber hinaus, dass weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Bundesländer eingesetzt werden und die Präventionsarbeit durch die Deutsche Sportjugend (dsj) ausgebaut wird. Auch werden die Spitzensportverbände angehalten, ihre Athletinnen und Athleten noch besser als bisher über die Existenz und Funktionsweise der Hinweisgebersysteme zu informieren. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll damit betraut werden, eine spezielle Beobachtungs- und Aufklärungsstrategie für den Sport zur Verhütung des Einsatzes von leistungssteigernden und schmerzbetäubenden Substanzen zu erarbeiten. Insbesondere der Schutz von Minderjährigen und deren Aufklärung soll hierbei im Mittelpunkt stehen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Kampf um Integrität und sauberen Sport zentral für anstehende Sportgroßereignisse

„Der Kampf um einen sauberen und integren Sport ist zentral für faire Wettbewerbe bei den anstehenden Sportgroßereignissen. Bei der Fußball-Europameisterschaft oder den Olympischen Sommerspielen gilt, dass wir nicht um jeden Preis gewinnen wollen, sondern einen ehrlichen Wettbewerb zwischen den Mannschaften und Athleten unterstützen. Nur ein dopingfreier Sport kann auch eine Vorbildfunktion für Kinder- und Jugendliche im Breitensport wie auch für unseren Nachwuchs im Leistungssport übernehmen.Die Einführung der bereichsspezifischen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz wird den Sport künftig noch besser schützen und die Mauer des Schweigens brechen. Dopingtäter brauchen einen greifbaren Anreiz, sich von Manipulation und Betrug abzuwenden und gegenüber Behörden zu offenbaren. Nur so können meist abgeschottete Doping-Strukturen im Sport aufgebrochen und zur Aufklärung beigetragen werden. Künftig kann es zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe kommen, wenn Aufklärungs- und Präventionshilfe von den Dopenden geleistet wird.In einem Entschließungsantrag zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes fordert die Unionsfraktion darüber hinaus, dass weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Bundesländer eingesetzt werden und die Präventionsarbeit durch die Deutsche Sportjugend (dsj) ausgebaut wird. Auch werden die Spitzensportverbände angehalten, ihre Athletinnen und Athleten noch besser als bisher über die Existenz und Funktionsweise der Hinweisgebersysteme zu informieren. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll damit betraut werden, eine spezielle Beobachtungs- und Aufklärungsstrategie für den Sport zur Verhütung des Einsatzes von leistungssteigernden und schmerzbetäubenden Substanzen zu erarbeiten. Insbesondere der Schutz von Minderjährigen und deren Aufklärung soll hierbei im Mittelpunkt stehen.“

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Beistand für Opfer der SED-Diktatur

„Heute haben wir Geschichte geschrieben. Wir haben die erste Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur überhaupt gewählt. Die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages ist dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen gefolgt – fraktionsübergreifend. Mit Evelyn Zupke wird eine ausgewiesene Bürgerrechtlerin und engagierte DDR-Oppositionelle zukünftig Stimme und Gesicht für die Opfer der SED-Diktatur im Auftrag des Deutschen Bundestages sein.Das ist ein wichtiger Meilenstein für die weitere Aufarbeitungsarbeit aller Folgen der SED-Diktatur – politisch, rechtlich, sozial. Denn uns war es wichtig, den Opfern des menschenverachtenden DDR-Regimes jemanden zur Seite stellen können, der sich für ihre Anliegen direkt und auf höchster Ebene einsetzen kann.Für diese Aufgabe ist Evelyn Zupke prädestiniert: Als Oppositionelle und Angehörige des Friedenskreises Berlin-Weißensee leistete sie einen maßgeblichen Beitrag zur Aufdeckung der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen und damit auch zur Überwindung der SED-Diktatur. Seit mehr als 20 Jahren ist Evelyn Zupke als Zeitzeugin in Schulen deutschlandweit tätig, um von ihren Diktaturerfahrungen zu berichten und zu mahnen.Die Schaffung des Amtes einer oder eines beim Bundestag angesiedelten SED-Opferbeauftragten geht auf die Entscheidung zurück, die Stasiakten rechtlich ins Bundesarchiv zu überführen. Dies wird am kommenden Donnerstag, dem 17. Juni, – einem symbolträchtigen Tag – geschehen. Mit dem Umzug ins Bundesarchiv bleibt die Möglichkeit der Einsicht in die Stasi-Akten erhalten, so dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts unvermindert weitergehen kann. Dafür wird sich die Unionsfraktion auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen, denn DDR-Unrecht vergeht nicht.“

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Middelberg: Verfassungsschutz und Bundespolizei erhalten verbesserte Befugnisse

10.06.2021 – 16:10

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: “Die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind wesentliche Stützpfeiler der inneren Sicherheit in Deutschland. Beide Behörden erhalten mit den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen nun verbesserte Befugnisse, die Antworten auf den digitalen Wandel und auf neue Bedrohungen geben. Wir als Unionsfraktion konnten damit gegen erheblichen Widerstand durchsetzen, bestehende Kompetenzen in das digitale Zeitalter zu übertragen und den Verfassungsschutz künftig mit dem Instrument der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszustatten. Terroristen und Extremisten nutzen heute nicht mehr das klassische Telefon, um sich abzusprechen, sondern Messenger-Dienste wie Facebook, Whats-App und Co. Die neuen Befugnisse erlauben dem Verfassungsschutz, auch in Zukunft Organisationsstrukturen aufzuklären und mögliche Anschlagsplanungen zu verhindern. Die Profile der Täter auf der Insel Utøya, in Christchurch, Halle und in Hanau haben gezeigt, welche Bedrohung von stillen und introvertierten Radikalisierungsverläufen bei Einzeltätern ausgehen kann. Auch darauf geben wir eine Antwort mit der Erleichterung der Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz. Die Bundespolizei erhält neue Aufgaben und einen modernen rechtlichen Rahmen. Unter anderem bekommt die Bundespolizei neue Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung, insbesondere zur Verhinderung von Menschenhandel und Schleusungskriminalität. Die Bundespolizei wird in klar begrenzten Fällen auch für Abschiebungen zuständig sein – inklusive der Antragsbefugnis für die Haft zur Sicherung der Abschiebung. Gemeinsam mit dem schon im April verabschiedeten IT-Sichergesetz 2.0 wird dieses große Paket für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. Es ist aber auch Ausdruck unserer Wertschätzung der wichtigen Arbeit unserer Sicherheitskräfte, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag für unsere persönliche Sicherheit und Freiheit eintreten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Verfassungsschutz und Bundespolizei erhalten verbesserte Befugnisse

„Die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind wesentliche Stützpfeiler der inneren Sicherheit in Deutschland. Beide Behörden erhalten mit den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen nun verbesserte Befugnisse, die Antworten auf den digitalen Wandel und auf neue Bedrohungen geben. Wir als Unionsfraktion konnten damit gegen erheblichen Widerstand durchsetzen, bestehende Kompetenzen in das digitale Zeitalter zu übertragen und den Verfassungsschutz künftig mit dem Instrument der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszustatten. Terroristen und Extremisten nutzen heute nicht mehr das klassische Telefon, um sich abzusprechen, sondern Messenger-Dienste wie Facebook, Whats-App und Co. Die neuen Befugnisse erlauben dem Verfassungsschutz, auch in Zukunft Organisationsstrukturen aufzuklären und mögliche Anschlagsplanungen zu verhindern.Die Profile der Täter auf der Insel Utøya, in Christchurch, Halle und in Hanau haben gezeigt, welche Bedrohung von stillen und introvertierten Radikalisierungsverläufen bei Einzeltätern ausgehen kann. Auch darauf geben wir eine Antwort mit der Erleichterung der Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz.Die Bundespolizei erhält neue Aufgaben und einen modernen rechtlichen Rahmen. Unter anderem bekommt die Bundespolizei neue Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung, insbesondere zur Verhinderung von Menschenhandel und Schleusungskriminalität. Die Bundespolizei wird in klar begrenzten Fällen auch für Abschiebungen zuständig sein – inklusive der Antragsbefugnis für die Haft zur Sicherung der Abschiebung.Gemeinsam mit dem schon im April verabschiedeten IT-Sichergesetz 2.0 wird dieses große Paket für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. Es ist aber auch Ausdruck unserer Wertschätzung der wichtigen Arbeit unserer Sicherheitskräfte, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag für unsere persönliche Sicherheit und Freiheit eintreten.“

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Enormer Schritt zum Bürokratieabbau

Carsten Linnemann: „Das Unternehmensdatenregistergesetz ist das Ergebnis mehrjähriger Mühen und überaus zu begrüßen. Zur Einordnung: Wir haben in Deutschland circa 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug. Diese sind größtenteils zweckgebunden und weitgehend unabhängig voneinander. Natürlich überschneiden sich oft Datensätze. Das bedeutet: Immer und immer wieder müssen Unternehmen die gleichen Zahlen an- und eingeben. Es gibt keinen Austausch zwischen den Registern. Das wollen wir nun ändern. Im 21. Jahrhundert sollte der Staat die Bürger und Unternehmen nicht länger als Boten benutzen.“Andreas Lämmel: „Heute unternehmen wir einen enormen Schritt zum Bürokratieabbau in unserem Land. Bereits im vor drei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Abbau von Statistikpflichten einzusetzen. Schnell stellte sich heraus, dass es zwar viele Statistikpflichten gibt, diese aber nur einen marginalen Anteil am gesamten Bürokratieaufwand darstellen. Da sich auch bei fast jeder Statistik schnell abzeichnete, dass sich immer zumindest eine Stelle fand, die sich – aus zum Teil sehr nachvollziehbaren Gründen – gegen deren Abschaffung stellt, wurde der Schwerpunkt der Arbeitsgruppe auf das Thema Registermodernisierung gelegt.“Klaus-Peter Willsch: „Sogar der Normenkontrollrat war voll des Lobes. Allerdings hat das Gremium auch auf einen wunden Punkt hingewiesen: die mangelnde Verbindlichkeit. Wir haben also noch einmal mit allen Beteiligten, Vertretern aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium sowie dem Statistischen Bundesamt ausgelotet, wie wir auf ein Mehr an Verbindlichkeit hinwirken können. Das haben wir in Form eines Entschließungsantrags getan. Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei vor allem die Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus. Bislang ist die Finanzierung nämlich nur – dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket – für die Jahre 2021/2022 sichergestellt. Welche Mittel wir für die Finanzierung des Gesamtvorhabens ab 2023 brauchen, soll dann im ersten Quartal 2022 geklärt werden. Gegen Ende des Jahres müssen dann verschiedene Rechtsverordnungen verabschiedet werden, damit das Unternehmensbasisregister auch arbeitsfähig wird. Jetzt geht es erst einmal um die Test- und Erprobungsphase. Der Startschuss für den Echtbetrieb des Basisregisters soll im 1. Quartal 2024 erfolgen.“

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Lediglich Mitteilungspflicht für Internet-Kommunikationsdienste

„Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir erreicht, dass es – jenseits einer Mitteilungspflicht, die in einer Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates noch konkretisiert werden muss – keine Mitwirkungspflicht für Internet-Kommunikationsdienste (Over-The-Top-Dienste, kurz OTT) wie Skype, Whatsapp, Threema etc., gibt. Kein OTT-Dienst muss oder darf seine eigenen Nutzer hacken, und es gibt auch keine Verpflichtung, Daten umzuleiten. Dies war uns ein zentrales Anliegen, und das haben wir in den Verhandlungen erreicht. Zu einer Mitwirkung durch die Umleitung von Datenströmen sind lediglich Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die eine Telekommunikationsanlage betreiben.Für alle Maßnahmen im Rahmen dieses Gesetzes müssen hohe rechtsstaatliche Hürden vorliegen – wie beispielsweise eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Massenüberwachung. Wir reden dabei allenfalls von einer niedrigen dreistelligen Zahl an Fällen pro Jahr.“

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Stegemann/Färber: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik rechtssicher und verlässlich gestalten

10.06.2021 – 14:21

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Koalition beschließt GAP-Gesetze im Bundestag Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 beschließen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann Färber: Albert Stegemann: “Zentral für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass wir die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland nicht durch eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens gefährden. Denn ein rechtzeitiger Abschluss der Trilogverhandlungen ist nicht in Sicht. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen aber Planungssicherheit und keine taktischen Spielchen. Daher haben wir im Bundestag beschlossen, dass die Ausgestaltung der GAP-Gesetze nach einem erfolgreichen Trilog entsprechend angepasst werden können. Denn wir können keine nationalen Grundsätze oder Verpflichtungen beschließen, die anschließend nicht EU-konform sind. Wichtig ist uns als Unionsfraktion, dass die Ausgestaltung der dann noch zu konkretisierenden Anforderungen und Verpflichtungen, insbesondere die Öko-Regelungen sowie die GLÖZ-Standards, von möglichst allen Landwirten erfüllbar und die finanziellen Mittel damit abrufbar sind. Dies gilt unter anderem für die Grünlandbewirtschaftung, die einen hohen Umweltnutzen hat und bisher nicht explizit in den Regelungen aufgenommen ist.” Hermann Färber: “Die neue Gemeinsame Agrarpolitik wird zumindest einige bürokratische Vereinfachungen für die landwirtschaftlichen Betriebe bringen. So wird erwartet, dass sich durch Nutzung des neuen Flächenmonitoringsystems die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen durch die Verwaltung halbieren werden und gleichzeitig die Prävention gestärkt wird, weil der Landwirt durch das Flächenmonitoring Hinweise auf eventuelle Unstimmigkeiten erhält und so die Möglichkeit der Nachbesserung bekommt. Es wird auch keine Sanktionierung mehr von Verstößen mit keiner oder nur geringer Bedeutung bei der Konditionalität geben. Gleichwohl aber muss gesagt werden, dass sich mit der neuen GAP ein wirklicher Systemwechsel vollzieht, der die Direktzahlungen an 10 wesentliche GLÖZ-Standards bindet und gleichzeitig 25 Prozent der Finanzmittel in der 1. Säule für die Öko-Regelungen bereitstellt. Das bedeutet für unsere Landwirtinnen und Landwirte eine deutliche Senkung der Direktzahlungen pro Hektar von 250 Euro auf 150 Euro. Und deshalb erwarten wir, dass die Öko-Regelungen nicht nur praxistauglich sind und den gewünschten finanziellen Anreiz bieten, sondern keinesfalls mit den Agrarumweltprogrammen der Länder in der 2. Säule konkurrieren – denn auch diese Mittel benötigen die bäuerlichen Betriebe für ihre ökologische Leistungen und sie können nicht doppelt ausgezahlt werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik rechtssicher und verlässlich gestalten

Albert Stegemann: „Zentral für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass wir die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland nicht durch eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens gefährden. Denn ein rechtzeitiger Abschluss der Trilogverhandlungen ist nicht in Sicht. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen aber Planungssicherheit und keine taktischen Spielchen. Daher haben wir im Bundestag beschlossen, dass die Ausgestaltung der GAP-Gesetze nach einem erfolgreichen Trilog entsprechend angepasst werden können. Denn wir können keine nationalen Grundsätze oder Verpflichtungen beschließen, die anschließend nicht EU-konform sind.Wichtig ist uns als Unionsfraktion, dass die Ausgestaltung der dann noch zu konkretisierenden Anforderungen und Verpflichtungen, insbesondere die Öko-Regelungen sowie die GLÖZ-Standards, von möglichst allen Landwirten erfüllbar und die finanziellen Mittel damit abrufbar sind. Dies gilt unter anderem für die Grünlandbewirtschaftung, die einen hohen Umweltnutzen hat und bisher nicht explizit in den Regelungen aufgenommen ist.“Hermann Färber: „Die neue Gemeinsame Agrarpolitik wird zumindest einige bürokratische Vereinfachungen für die landwirtschaftlichen Betriebe bringen. So wird erwartet, dass sich durch Nutzung des neuen Flächenmonitoringsystems die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen durch die Verwaltung halbieren werden und gleichzeitig die Prävention gestärkt wird, weil der Landwirt durch das Flächenmonitoring Hinweise auf eventuelle Unstimmigkeiten erhält und so die Möglichkeit der Nachbesserung bekommt. Es wird auch keine Sanktionierung mehr von Verstößen mit keiner oder nur geringer Bedeutung bei der Konditionalität geben.Gleichwohl aber muss gesagt werden, dass sich mit der neuen GAP ein wirklicher Systemwechsel vollzieht, der die Direktzahlungen an 10 wesentliche GLÖZ-Standards bindet und gleichzeitig 25 Prozent der Finanzmittel in der 1. Säule für die Öko-Regelungen bereitstellt. Das bedeutet für unsere Landwirtinnen und Landwirte eine deutliche Senkung der Direktzahlungen pro Hektar von 250 Euro auf 150 Euro. Und deshalb erwarten wir, dass die Öko-Regelungen nicht nur praxistauglich sind und den gewünschten finanziellen Anreiz bieten, sondern keinesfalls mit den Agrarumweltprogrammen der Länder in der 2. Säule konkurrieren – denn auch diese Mittel benötigen die bäuerlichen Betriebe für ihre ökologische Leistungen und sie können nicht doppelt ausgezahlt werden.“

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Bundestag beschließt modernisierte Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

„Mit den vom Bundestag beschlossenen Novellierungen des Verfassungsschutzrechts  und des Bundespolizeigesetzes werden zwei zentrale Sicherheitsvorhaben dieser Wahlperiode abgeschlossen. Handlungsoptionen der Sicherheitsbehörden, die in der analogen Welt selbstverständlich sind, werden in die digitale Welt übertragen. Gemeinsam mit dem bereits im April vom Bundestag beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 bilden die Gesetze ein großes Sicherheitspaket, das die innere Sicherheit stärkt und ganz wesentlich die Handschrift von CDU/CSU trägt.Ein starker Staat darf es nicht hinnehmen, dass er wegen fehlender Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten ins Hintertreffen gerät. Die wehrhafte Demokratie braucht einen effektiven Verfassungsschutz als Frühwarnung. Dazu gehören zeitgemäße Befugnisse und die Möglichkeit zur Aufklärung der digitalen Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whats-App, um Anschlagspläne zu verhindern. Terroristen sind heute nicht mehr mit der Wählscheibe oder SMS unterwegs, sondern nutzen Chat-Foren und Verschlüsselungen. Mit den neuen Befugnissen kann der Verfassungsschutz künftig terroristische Organisationsstrukturen und mögliche Anschlagsplanungen effektiver aufklären und besser zum Schutz unserer Sicherheit beitragen.Neben dem Verfassungsschutz statten wir auch die Bundespolizei mit zeitgemäßen Befugnissen zur Gefahrenabwehr aus. Unter anderem enthält die Bundespolizei neue Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung und in klar begrenzten Fällen auch die Zuständigkeit für Abschiebungen.“

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Brinkhaus fordert „Entfesselungspaket“ für Deutschland

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD habe eine Menge erreicht, obwohl sie „nun wahrlich keine Liebesheirat war“, sagte er der NOZ. So habe sie in der Corona-Krise „die Wirtschaft stabilisiert, Millionen Arbeitsplätze gerettet und Milliarden Euro in die Zukunft investiert“. Aber auch jenseits der Pandemie habe sie wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, etwa im Sicherheitsbereich, wie die Verfassungsschutznovelle und das Bundespolizeigesetz zeigten.Standort Deutschland ist zukunftsfest„Wir haben dafür gesorgt, dass Investitionen beschleunigt werden. Viele unserer Maßnahmen zielten darauf ab, den Standort Deutschland digitaler und damit zukunftssicher zu machen“, betonte Brinkhaus. Vor allem Familien könnten auf die Union zählen. So beschließe man gerade einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Insofern: Ja, wir waren fleißig, und ich blicke gerne auf unsere Erfolge zurück.“ Schnell, flexibel, digitalFür die Zeit nach der Corona-Pandemie forderte Brinkhaus eine umfassende Modernisierung. „Zum Beispiel wollen wir einen moderneren, effizienten und digitalisierten Staat – das muss Teil unseres Regierungsprogramms werden.“ Staatliches Handeln müsse einfacher und transparenter, flexibler und schneller, digitaler und krisenfester werden.„Weniger und bessere Gesetze“Brinkhaus forderte auch, dass der Staat sich zurücknehme. “Ich glaube, es gibt intelligentere Methoden, als immer nur mit Geld und Gesetzen Probleme zu lösen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion der NOZ. „Wir müssen uns Maßnahmen überlegen, wie wir Verfahren verbessern und beschleunigen.“ Dazu müssten nicht immer neue Gesetze gemacht werden: „Wir brauchen weniger und dafür bessere Gesetze.“„Umsetzungswoche“ mit PraxistestUnter anderem schlägt Brinkhaus vor, eine sogenannte “Umsetzungswoche” im Bundestag einzuführen. In dieser Woche solle jeder Minister darlegen, wie seine Gesetze in der Praxis wirken. „Und der Bundestag muss künftig stärker kontrollieren, was und mit welchem Erfolg die Verwaltung mit den Gesetzen und den Haushaltsmitteln macht”, fordert er. Seine Vorschläge sind Teil des Positionspapiers der Fraktion mit dem Titel „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“. Sie sollen auch in das Wahlprogramm der Union einfließen.Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem Positionspapier „Neustaat“

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„Klimapolitik mit Augenmaß“

Die Novelle sieht vor, dass Deutschland als erstes Industrieland bis zum Jahr 2045 klimaneutral wird. Das bedeutet, dass nicht mehr CO2 ausgestoßen wird, als sich an anderer Stelle einsparen oder kompensieren lässt. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden, bis 2040 um 88 Prozent. Die erste Fassung des Gesetzes hatte eine Reduktion von 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 vorgesehen.International gemeinsam vorgehen„Das Klimaschutzgesetz wird ambitioniert weiterentwickelt“, sagte Weisgerber. Dies ist auch deshalb notwendig geworden, weil die Europäische Union inzwischen ihre Klimaziele erhöht hat und weil das Bundesverfassungsgericht mehr Generationengerechtigkeit gefordert hatte. Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass Klimapolitik nur dann erfolgreich sein könne, wenn sie nicht allein durch die nationale Brille betrachtet werde. Den Klimawandel könne man nur gemeinsam auf internationaler Ebene aufhalten.Bürger mitnehmenMit Blick auf die Akzeptanz der Bürger für die Klimapolitik forderte Anja Weisgerber, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu beachten. „Wir machen Klimapolitik mit Augenmaß“, sagte sie. So werde der CO2-Preis zunächst moderat ansteigen, damit Wirtschaft und Verbraucher nicht überfordert werden. Für die Bürger gebe es Entlastung beispielsweise über eine Absenkung der EEG-Umlage und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Außerdem investiere man in den Umstieg auf alternative Technologien. „Wir wollen Begeisterung und nicht Askese“, betonte sie.Innovationen statt KonsumverzichtAuch der Obmann der Unionsfraktion im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker, sagte: „Wir müssen Lust machen auf Klimaschutz, indem wir Anreize setzen für Ideen und Innovationen.“ Klimaschutz als Konsumverzicht – dafür gebe es in diesem Land keine Mehrheiten.Klimaschutz mit Maßnahmenprogramm unterfüttertDer Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, Andreas Lenz, verwies auf das Maßnahmenprogramm in Höhe von 80 Milliarden Euro, mit dem die Ziele unterfüttert sind, sowie auf das Konjunkturprogramm, das ebenfalls Mittel für den Klimaschutz enthält. Die Aufgaben, die mit der Klimaneutralität zusammenhängen, seien gewaltig, sagte Lenz. Auch er plädierte dafür, die Dinge zusammenzubringen: Ökologie, Ökonomie und die soziale Dimension. „Wir werden niemanden zurücklassen“, versprach er.Gesetze auf „Enkeltauglichkeit“ prüfenAußerdem gehe es um Generationengerechtigkeit, es gehe darum, „heute schon an morgen zu denken“. Der Prüfstein für die Nachhaltigkeit sei die „Enkeltauglichkeit“.  Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass Nachhaltigkeit mehr umfasse als nur Klimaschutz. Die Grundlage für alles sei die finanzielle Nachhaltigkeit. „Die Union steht für finanzielle Solidität“, betonte er. Dahin müsse man nach der Corona-Krise zurückkehren.Vom Orchideenthema zur politischen Leitlinie„Politik muss sich daran messen lassen, ob sie generationengerechte Entscheidungen trifft“, forderte Whittaker. Der CDU-Politiker Rüdiger Kruse sagte, Nachhaltigkeit sei längst kein Orchideenthema mehr, sondern die Leitlinie der Politik. Er erinnerte daran, dass der Bundestag sich im vergangenen Jahr zwei Debattentage lang ausschließlich mit Nachhaltigkeit beschäftigt habe. Die Plenarwoche für Nachhaltigkeit und Klimaschutz müsse künftig „eine feste Institution im Parlamentskalender werden“, verlangte die CDU-Politikerin Sybille Benning. Denn das Plenum sei der Ort, wo gesellschaftliche Zukunftsfragen besprochen werden müssten. Für ebenso wichtig hält Benning einen „echten Nachhaltigkeitscheck für Gesetze“.

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Einführung der Online-Gründung von GmbHs

Tankred Schipanski: „Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz viel erreicht und einen ganzen Blumenstrauß an neuen digitalen Leistungen auf den Weg gebracht. So haben wir die Möglichkeit zur Online-Gründung von GmbHs geschaffen. Ferner ermöglichen wir mit diesem Gesetz die digitale notarielle Beurkundung mittels Videokommunikation. Auch die Eintragung von Zweigniederlassungen von Unternehmen sowie die Einreichung von Urkunden und Informationen können nun vollständig online erledigt werden. Mit diesen Verbesserungen konnten wir insbesondere für die kleineren und jüngeren Unternehmen viel erreichen.Weitere Digitalisierungsschritte – wie beispielsweise die Einbeziehung von Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften in den Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens für Online-Beurkundungen –   waren derzeit nicht durchsetzbar. Diese Punkte schreiben wir jedoch für die nächste Legislaturperiode ganz oben auf die To-do-Liste.“Heribert Hirte: „Mit der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gehen wir einen weiteren kleinen, aber bedeutsamen Schritt in der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Videobasierte Beurkundungsverfahren leisten einen großen Beitrag zur Beschleunigung und Entbürokratisierung des Gründungsvorgangs und passen die GmbH-Gründung an die Unternehmensrealitäten an. Mit dem DiRUG werden auch weitere gesellschaftsrechtliche Vorschriften angepasst. Künftig werden Bestellungshindernisse für Mitglieder von Geschäftsleitungsorganen grenzüberschreitend stärker berücksichtigt. Daneben werden die Publizitätsvorschriften, insbesondere zum Handels- und Unternehmensregister, verschlankt.Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauern wir die Mutlosigkeit des SPD-geführten Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in diesem Gesetzgebungsverfahren. Dadurch waren eine Erstreckung der neuen Verfahren auf andere Gesellschaftsrechtsformen und auf andere beurkundungspflichtige Sachverhalte wie insbesondere die Satzungsänderung nicht möglich. Da das Ministerium sowohl den Umweg einer Rechtsverordnung scheute, andererseits aber das nötige Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission versäumte, können außer bei der GmbH zunächst keine Online-Gründungen durchgeführt werden. Dieser praxisferne Flickenteppich an Vorgaben ist einzig dem BMJV zuzurechnen.“

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