Europarat: Endlich Konsequenzen aus der Politik Putins ziehen

Anlässlich der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Donnerstag erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung:
Die Regierung Putin hat mit der Festnahme von Alexej Nawalny erneut gezeigt, dass sie für eine offene Ablehnung der vereinbarten Normen und Prinzipien des Europarates steht. Wenn Außenminister Maas vor dem „Abbruch von Brücken“ warnt, versäumt er vor allem, die Verantwortlichen zu benennen. Er ignoriert die repressiven Entwicklungen in Russland und verharmlost damit auch die gewollte Erosion unserer europäischen Institutionen.
Die Wiederaufnahme der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung 2019 war vor allem ein Propagandaerfolg für den Kreml. Russland hatte schon damals in keiner Weise glaubwürdig und verbindlich erklärt, sich an das Statut des Europarates zu halten, die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) oder die bedingungslose Beitragszahlung an den Europarat wieder aufzunehmen. Dies hat sich nun zugespitzt:
Mit der Festnahme von Alexej Nawalny auf Grundlage eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich verurteilte, belegt die Regierung Putin erneut, dass sie die Statuten des Europarates mit Füßen tritt. Mit dieser Politik höhlt der Kreml das Wertefundament des Europarates aus. Er höhlt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Um die Glaubwürdigkeit des Europarates zu wahren, muss daher klar sein: Solange die Regierung Putin diese Politik fortführt und auch das EGMR-Urteil gegen Nawalnys Festnahme in Russland ignoriert, kann die russische Delegation nicht Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sein. Daher werden wir am Donnerstag gegen eine Akkreditierung der russischen Delegation stimmen.Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Zuwachs der Eigenanteile in der Pflege ist dramatisch

Zu den aktuellen Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) zu Eigenanteilen in der Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:
Die Pandemie ist nicht die einzige Herausforderung, vor der wir in der Pflege stehen. Die explodierenden Eigenanteile belasten die pflegebedürftigen Menschen immer stärker. Mit einem Zuwachs von 14 Prozent innerhalb eines Jahres ist der Eigenanteil allein bei den Pflegekosten von durchschnittlich 731 auf aktuell 831 Euro gestiegen. Das ist dramatisch und für viele Menschen nicht mehr zu stemmen. Die Pflegeversicherung, die eigentlich für Unterstützung sorgen sollte, steht heute einer gesellschaftlichen Solidarität der Versichertengemeinschaft im Wege. Ihre derzeitige Systematik verhindert, den pflegebedürftigen Menschen die notwendige Pflege zukommen zu lassen und die betroffenen Familien bei den Pflegekosten zu entlasten. Bislang übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für Pflege, während die pflegebedürftigen Menschen die ständig steigenden Eigenanteile tragen müssen. Wir müssen diesen Trend endlich stoppen. Deshalb bieten wir mit der doppelten Pflegegarantie eine pragmatische Lösung, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln können. Zukünftig soll die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Pflegekosten übernehmen. Außerdem wollen wir die Fachpflege aufwerten und aus der Krankenversicherung finanzieren. Das verhindert, dass Pflege zu Altersarmut führt, und entlastet die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssen.
Der Umbau der Pflegeversicherung ist eine gewaltige Reform, die ein breites politisches und gesellschaftliches Zusammenwirken braucht. Wir müssen Hand in Hand arbeiten, damit der so dringend notwendige Umbau der Pflegeversicherung endlich stattfindet. Deshalb ist es nur schwer nachvollziehbar, warum der Bundesgesundheitsminister nicht langsam in die Puschen kommt. Die Schuldenuhr der Bundesregierung bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien tickt immer schneller.Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Gesetzliche Krankenversicherung fair finanzieren – Steuerzuschuss erhöhen und alle in den Solidarausgleich einbeziehen

Zur finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenkassen, die sich zum Teil bereits jetzt in gestiegenen Zusatzbeiträgen niederschlägt, erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:Zum 1. Januar haben viele Krankenkassen den Zusatzbeitragssatz angehoben. Das bedeutet, Millionen Versicherte müssen mehr zahlen. Für sie ist die von der Bundesregierung versprochene Sozialgarantie hinfällig.Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss künftig einen höheren Steuerzuschuss erhalten. Öffentliche Aufgaben wie der Freibetrag bei den Betriebsrenten oder die Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen nicht den Beitragszahler*innen aufgebürdet werden. Zudem brauchen wir ein tragfähiges Konzept für die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die solidarische Finanzierung, damit wir eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung erhalten.In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen 16 Milliarden Euro für 2021. Die Bundesregierung will diese Lücke mit dem Abbau der Kassenrücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro und einem einmaligen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro füllen. Den Rest von drei Milliarden Euro müssen die Beitragszahler*innen stemmen. Damit kommt die Bundesregierung aber gerade mal über das Wahljahr. Denn der Griff in die Kassenreserven, mit dem Minister Spahn versucht hat, allzu große Beitragssteigerungen aufzufangen, ist nur einmal möglich.Dieses Manöver verschleiert zudem die Tatsache, dass die hohen Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein durch die Pandemie entstanden sind, sondern auch durch kostenintensive Gesetze. Auch nach 2021 werden die Kosten weiterhin hoch sein. Das werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nach der Wahl mit voller Wucht zu spüren bekommen. Die Kassenrücklagen sind dann abgebaut.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Das Gedenken bleibt eine immerwährende Aufgabe

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter: Der Holocaustgedenktag ruft uns unnachgiebig die Shoah – die systematische Ermordung von Millionen von Jüdinnen und Juden –

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Schnell Sicherheit für Krankenhäuser und weitere Einrichtungen herstellen

Zur geplanten Verlängerung der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:Die einfache Verlängerung der geltenden Ausgleichsregelungen reicht nicht, da muss Spahn schnellstmöglich nachsteuern. Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für ausreichend Liquidität für Krankenhäuser und weitere Einrichtungen sorgt. Diese Lösung muss in der Lage sein, sowohl Einnahmeausfälle als auch Mehrkosten zu kompensieren. Damit sie nicht zu Fehlanreizen führt, sollte am Ende des Jahres eine Spitzabrechnung stattfinden, zu viel gezahlte Liquiditätshilfen müssten zurückgezahlt werden.Inzwischen übernehmen in manchen Regionen auch Krankenhäuser die Versorgung, die weiterhin keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben werden. Die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz beschlossenen Zuschläge für Mehrkosten aufgrund von SARS-CoV-2 sind zwar sinnvoll, greifen aber viel zu spät und gelten auch nur für 2020.Gleichwohl bleibt es sinnvoll, die Anreize so zu setzen, dass weiterhin die bestmöglichste Versorgungsstufe sichergestellt wird. Dazu ist es auch notwendig, die überregionale und auch länderübergreifende Kooperation und die Umverteilung von Notfallpatientinnen und -patienten zu verbessern.Viele Krankenhäuser sind aufgrund der Pandemie in den letzten Wochen und Monaten an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Gerade in einer solch zugespitzten Situation muss sichergestellt sein, dass alle Patientinnen und Patienten, ob mit einer Covid-19-Infektion, nach einem Unfall, mit Herzinfarkt oder Krebs eine gute Versorgung bekommen.Krankenhäuser sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen oder Zentren für spezialisierte Behandlungen leiden massiv unter der Pandemie: Aus Angst vor Ansteckung werden die Einrichtungen wenn möglich gemieden, Behandlungen fallen aus. Zugleich verursacht die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen beispielsweise in Sachsen aufgrund der notwendigen Isolierungsmaßnahmen und der aufwendigen Schutzausrüstung hohe Kosten, die durch die Fallpauschalen und den Zuschlag für persönliche Schutzausrüstung nicht immer gedeckt werden können.

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Staatsschulden: Lösung nicht weiter vertagen

Zu den Ergebnissen des Schuldenreports 2021 erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
Jedes Jahr wird die Überschuldungslage dramatischer. 132 von 148 der im Report betrachteten Staaten sind nun in der Krise. Deshalb braucht es Schuldenschnitte unter Einbeziehung privater und multilateraler Gläubiger sowie konkrete Schritte hin zu einem geordneten Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden. Allen von Überschuldung bedrohten Staaten muss ein Angebot für einen Ausweg aus der Schuldenfalle gemacht werden. Das wird uns viel Geld kosten – es nicht zu tun, kommt die Welt jedoch noch teurer. Corona macht ein Handeln dringlicher, nötig war es aber auch schon vorher.
Die Stundung von Schulden durch die G 20 im Zuge der Pandemie-Maßnahmen im letzten Jahr war richtig – aber halbherzig. Wie beim Corona-Virus wird auch beim Thema Schulden nur umfassendes und tiefgreifendes Handeln die Lösung bringen. Alles andere verlängert und verschärft nur die Probleme. Die Bundesregierung darf nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern muss gemeinsam mit ihren Partnern in der EU sowie der G 20 und in enger Abstimmung mit den überschuldeten Staaten rasch handeln. So lässt sich ein verlorenes Jahrzehnt für viele Entwicklungsländer noch abwenden.

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Hü und Hott bei der Mobilisierung von Bauland

Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat aufgezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die geplante Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch nur halbherzig um. Wir brauchen Umwandlungsschutz, Vorkaufsrechte und Baugebote für mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten.

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Wissenschaftsrat: Brandbrief an die Bundesregierung zur Pandemieforschung

Zum Positionspapier des Wissenschaftsrats „Impulse aus der COVID-19-Krise für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:
Es ist ein echter Brandbrief, den der Wissenschaftsrat heute an Forschungsministerin Karliczek geschickt hat: im Ton gewohnt diplomatisch, bei der Benennung der Defizite aber unmissverständlich deutlich. Ministerin Karliczek darf nicht länger Forschungslücken verwalten, sondern muss Forschungsförderung gegen Corona systematisch und weitsichtig gestalten, um Erkenntnisse zu vervollständigen und den dringenden Transfer zu beschleunigen. Ganz besonders hapert es beim Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, was akut die Medikamentenforschung zeigt, die wir seit Monaten anmahnen. Erst vor wenigen Tagen, ein Jahr nach Beginn der Pandemie, hat das Bundesforschungsministerium ein eigenständiges Programm zur Entwicklung lebenswichtiger Covid 19-Medikamente aufgelegt. Aktuell läuft die Antragsphase und es steht in den Sternen, wann Ergebnisse für die praktische Versorgung vorliegen. Gleichzeitig klagen immer mehr Forscherinnen und Forscher, dass ihnen die nötigen Mittel für Medikamentenstudien fehlen. Auch der eilige Einkauf von Antikörper-Medikamenten kann diesen Fehler in der Pandemiebekämpfungspolitik nicht wettmachen. Wissenschaftspolitischer Weitblick und beherzte Vorsorge gehen anders, Frau Karliczek.Mit den Empfehlungen für eine vorausschauende, wissenschaftliche Politikberatung schlägt der Wissenschaftsrat in die gleiche Kerbe wie unsere Forderung nach einem Pandemierat. Es ist überfällig, die fatalen Forschungslücken – unter anderem zu Übertragungswegen im ÖPNV, Mutationen oder Langzeitfolgen von Erkrankungen – zu schließen. Eindämmungsmaßnahmen benötigen ein kontinuierliches Monitoring, müssen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Wissenschaft und Forschung können unsere Gesellschaft widerstandsfähiger machen und für Krisen besser rüsten, wenn politisch der richtige Rahmen gesetzt ist. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung aus dem Hause Karliczek ist gerade einmal zwei Jahre alt und muss doch dringend überarbeitet werden.Starke Wissenschaft braucht ein solides Fundament. Es ist darum so richtig, dass der Wissenschaftsrat den Fokus auch auf unsere Hochschulen hierzulande richtet. Forschungsministerin Karliczek hat diese in der Krise sträflich vernachlässigt. Die Digitalisierung der Hochschulen steckt in den Kinderschuhen; wie es den Studierenden geht, ist der Bundesregierung gleichgültig. Für die Aufrechterhaltung von Forschungskooperationen mit der Wirtschaft gibt es Geld nur für die großen Forschungsorganisationen, aber die Universitäten schauen in die Röhre.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Doppelt ungerecht: Corona verstärkt soziale Ungleichheit weltweit

Zum Oxfam-Bericht „The Inequality Virus“ erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Die Oxfam-Studie macht auf erschreckende Weise deutlich: Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit weiter rasant zu. Und das erstmals in fast allen Ländern gleichzeitig. Die Corona-Pandemie wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Während die Superreichen ihr Wohlstandsniveau rasch wieder herstellen konnten und viele von ihnen gar von der Krise profitieren, werden die Ärmsten wohl mindestens zehn Jahre brauchen, um die Pandemie-bedingten Verluste wieder auszugleichen.
Grund für diese Schieflage ist auch ein ungerechtes Wirtschaftssystem, in dem Gewinne weiterhin viel zu ungleich verteilt werden. Leittragende sind vor allem Frauen und die Menschen im Globalen Süden. Durch eine globale Strukturpolitik müssen deshalb eine gerechte Handels- und Investitionspolitik vorangetrieben und die Ausbeutung in den Lieferketten beendet werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verhindert mit seiner Blockade des Lieferkettengesetzes einen wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit in der  Lieferkette. Handelsdeals wie das EU-Mercosur-Abkommen, das die Bundesregierung immer noch unterstützt, nehmen die Zerstörung von Lebensräumen für Konzerninteressen billigend in Kauf. Die Bedingung für eine faire Handelspolitik muss sein, dass Menschenrechte, Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz nicht beeinträchtigt werden. Zudem braucht es endlich ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren. Denn ohne Schuldenschnitte wird die dramatische Verschuldungskrise im Globalen Süden nicht zu lösen sein.
Allen Beteiligten muss klar sein: Bei sozialer Ungleichheit handelt es sich nicht um ein theoretisches Problem. Die ungerechte Wohlstandsverteilung führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. In Zeiten von Covid 19 stehen viele Menschen, die ohnehin gerade so über ein Einkommen am Existenzminimum verfügen, am Abgrund. Vor allem im Globalen Süden führt dies zur Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen und löst Konflikte aus. Umso wichtiger ist die Organisation und Koordination einer globalen Covid 19-Bekämpfung statt nationalstaatlichem Denken. Eine deutlich gesteigerte Impfstoffproduktion, gerechte Verteilung und Unterstützung der Gesundheitssysteme vor Ort sind notwendig, damit Menschen im Globalen Süden nicht noch viele Jahre unter dem Virus und seinen Folgen leiden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Brumadinho mahnt: Lieferkettengesetz endlich auf den Weg bringen

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Auch zwei Jahre nach dem verheerenden Dammbruch von Brumadinho warten die Opfer der Katastrophe weiter auf Gerechtigkeit. Noch immer konnten sich die brasilianische Regierung und die für die Tragödie verantwortlichen Unternehmen nicht auf Entschädigungszahlungen für

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Chance für Neustart in der transatlantische Klimapolitik

Aus Sicht Deutschlands und der EU ergeben sich aus der Präsidentschaft Joe Bidens und der neuen Regierungskonstellation vielfältige Chancen für den Klimaschutz, dies betrifft die kurzfristige wie auch die mittel- bis langfristige Klimaschutzdimension. Auch wenn einige Diskussionspunkte sicher auf der Tagesordnung bleiben werden, wie die Haltung der USA gegenüber China, die Forderung an Deutschland und Europa hinsichtlich eines höheren Verteidigungsbeitrags oder die Sichtweise auf die Nord Stream 2-Pipeline, der Ton wird sich gravierend ändern. Aber nicht nur das wird s zu einer Wiederbelebung einer transatlantischen Agenda führen. Vor allem aber dem Klimathema kommt auf der transatlantischen Agenda jetzt der Charakter eines Gewinnerthemas zu – das war in den letzten zwei Jahrzehnten eher die Ausnahme als die Regel. Das Forschungs- und Beratungsinstitut „Adelphi“ hat in unserem Auftrag untersucht, welche Prioritäten jetzt aus deutscher und europäischer Sicht zu verfolgen sind, um das entstandene Momentum zu nutzen:
„Green Recovery“-Initiative zur Klimakonferenz (COP)
Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt viele Staaten vor erhebliche Herausforderungen. Hier können Europa und die USA gemeinsam mit der britischen COP-Präsidentschaft bereits im Vorfeld der Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 entsprechende Leitlinien für klimakompatible Konjunkturprogramme vorgeben.
Impulse für eine gerechte internationale Klimapolitik
Über das inhaltliche Korsett der Klimaverhandlungen hinaus muss eine gerechte internationale Klimapolitik angegangen werden. Entsprechende Initiativen können in konfliktgeprägten und besonders vom Klimawandel betroffenen Weltregionen konkrete Programme zur Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen entwickeln und deren Finanzierung sichern. Die der USA und Deutschlands könnten ein entsprechend Programm mit auf den Weg bringen.
G20-Initiative zum Abbau klimaschädlicher Subvention im Energiebereich
Ein gemeinsames Vorgehen der G20-Regierungen zur Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert und findet sich nun in Bidens Wahlprogramm wieder. Hier sollten die Länder gemeinsam auf neue Verhandlungen drängen.
Bepreisung von Kohlenstoff
Das europäische Angebot an klimapolitischen Erfahrungen kann auf den Emissionshandel und die Bepreisung der Kohlenstoffbepreisung ausgerichtet werden. Die Erfahrungen können ein Ausgangspunkt sein, um Wege aufzuzeigen und zu diskutieren, wie diese Kosten klimaschädlicher Handlungsweisen international angewendet werden können.
Standards für grüne Finanzmärkte
Diskussionen zu grünen Finanzstandards gibt es bereits auf beiden Seiten des Atlantiks. Es sollten in diesem Zusammenhang Fragen sowohl hinsichtlich der Berichtspflichten als auch Lösungsansätze wie die Auflegung von Green Bonds abgestimmt werden, um die mittel- bis langfristige Ausrichtung der Finanzmärkte zu befördern.
Innovationspartnerschaft Grüner Wasserstoff
Ein Projekt mit Langfristperspektive ist die Ausgestaltung einer Innovationspartnerschaft grüner Wasserstoff zwischen Deutschland und den USA. Deutschland kann hier neben dem Export deutschen Knowhows auch gemeinsame Demonstrationsprojekte anstreben und die Diskussion um Nachhaltigkeitskriterien für grünen Wasserstoff anstoßen.
Soziale Bewegungen stärken
Die in Opposition zu Trump entstandenen vielfältige Initiativen müssen verstetigt und mit vergleichbaren Kräften in Deutschland und Europa in Kontakt gebracht werden. Die Ausrichtung sollte deutlich über 2024 hinausreichen, um eine Verstetigung einer ambitionierten Klimapolitik jenseits der Ausgänge von Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Denkbar wäre zudem, einzelne Regionen, die stark vom Umbruch geprägt sind (z.B. Michigan und Rhein-Ruhr), als Pilotregionen einer gemeinsamen Klimaschutzkooperation zu unterstützen, um gezielt bestehende Transformationshürden anzugehen.
Programm 100 KlimabotschafterInnen
Um den Klimadiskurs in Amerika zu verankern, müssen neuen Wege des Dialogs beschritten werden. Der Austausch zwischen sozialen Bewegungen inklusive Fridays for Future beispielsweise kann hierbei auf Regionen ausgedehnt werden, die sich bislang nicht umfassend mit der Problematik auseinandersetzen. Hier können Impulse etwa vom Parlamentarischen Partnerschaftsprogramm oder aber Stiftungen gesetzt werden, um Austauschprogramme anzuschieben. Mit Klimabotschafter*innen soll gezielt ein nachhaltiges Netzwerk etabliert werden.

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Chance für Neustart in der transatlantischen Klimapolitik

Aus Sicht Deutschlands und der EU ergeben sich aus der Präsidentschaft Joe Bidens und der neuen Regierungskonstellation vielfältige Chancen für den Klimaschutz, dies betrifft die kurzfristige wie auch die mittel- bis langfristige Klimaschutzdimension. Auch wenn einige Diskussionspunkte sicher auf der Tagesordnung bleiben werden, wie die Haltung der USA gegenüber China, die Forderung an Deutschland und Europa hinsichtlich eines höheren Verteidigungsbeitrags oder die Sichtweise auf die Nord Stream 2-Pipeline, der Ton wird sich gravierend ändern. Aber nicht nur das wird s zu einer Wiederbelebung einer transatlantischen Agenda führen. Vor allem aber dem Klimathema kommt auf der transatlantischen Agenda jetzt der Charakter eines Gewinnerthemas zu – das war in den letzten zwei Jahrzehnten eher die Ausnahme als die Regel. Das Forschungs- und Beratungsinstitut „Adelphi“ hat in unserem Auftrag untersucht, welche Prioritäten jetzt aus deutscher und europäischer Sicht zu verfolgen sind, um das entstandene Momentum zu nutzen:
„Green Recovery“-Initiative zur Klimakonferenz (COP)
Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt viele Staaten vor erhebliche Herausforderungen. Hier können Europa und die USA gemeinsam mit der britischen COP-Präsidentschaft bereits im Vorfeld der Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 entsprechende Leitlinien für klimakompatible Konjunkturprogramme vorgeben.
Impulse für eine gerechte internationale Klimapolitik
Über das inhaltliche Korsett der Klimaverhandlungen hinaus muss eine gerechte internationale Klimapolitik angegangen werden. Entsprechende Initiativen können in konfliktgeprägten und besonders vom Klimawandel betroffenen Weltregionen konkrete Programme zur Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen entwickeln und deren Finanzierung sichern. Die der USA und Deutschlands könnten ein entsprechend Programm mit auf den Weg bringen.
G20-Initiative zum Abbau klimaschädlicher Subvention im Energiebereich
Ein gemeinsames Vorgehen der G20-Regierungen zur Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert und findet sich nun in Bidens Wahlprogramm wieder. Hier sollten die Länder gemeinsam auf neue Verhandlungen drängen.
Bepreisung von Kohlenstoff
Das europäische Angebot an klimapolitischen Erfahrungen kann auf den Emissionshandel und die Bepreisung der Kohlenstoffbepreisung ausgerichtet werden. Die Erfahrungen können ein Ausgangspunkt sein, um Wege aufzuzeigen und zu diskutieren, wie diese Kosten klimaschädlicher Handlungsweisen international angewendet werden können.
Standards für grüne Finanzmärkte
Diskussionen zu grünen Finanzstandards gibt es bereits auf beiden Seiten des Atlantiks. Es sollten in diesem Zusammenhang Fragen sowohl hinsichtlich der Berichtspflichten als auch Lösungsansätze wie die Auflegung von Green Bonds abgestimmt werden, um die mittel- bis langfristige Ausrichtung der Finanzmärkte zu befördern.
Innovationspartnerschaft Grüner Wasserstoff
Ein Projekt mit Langfristperspektive ist die Ausgestaltung einer Innovationspartnerschaft grüner Wasserstoff zwischen Deutschland und den USA. Deutschland kann hier neben dem Export deutschen Knowhows auch gemeinsame Demonstrationsprojekte anstreben und die Diskussion um Nachhaltigkeitskriterien für grünen Wasserstoff anstoßen.
Soziale Bewegungen stärken
Die in Opposition zu Trump entstandenen vielfältige Initiativen müssen verstetigt und mit vergleichbaren Kräften in Deutschland und Europa in Kontakt gebracht werden. Die Ausrichtung sollte deutlich über 2024 hinausreichen, um eine Verstetigung einer ambitionierten Klimapolitik jenseits der Ausgänge von Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Denkbar wäre zudem, einzelne Regionen, die stark vom Umbruch geprägt sind (z.B. Michigan und Rhein-Ruhr), als Pilotregionen einer gemeinsamen Klimaschutzkooperation zu unterstützen, um gezielt bestehende Transformationshürden anzugehen.
Programm 100 KlimabotschafterInnen
Um den Klimadiskurs in Amerika zu verankern, müssen neuen Wege des Dialogs beschritten werden. Der Austausch zwischen sozialen Bewegungen inklusive Fridays for Future beispielsweise kann hierbei auf Regionen ausgedehnt werden, die sich bislang nicht umfassend mit der Problematik auseinandersetzen. Hier können Impulse etwa vom Parlamentarischen Partnerschaftsprogramm oder aber Stiftungen gesetzt werden, um Austauschprogramme anzuschieben. Mit Klimabotschafter*innen soll gezielt ein nachhaltiges Netzwerk etabliert werden.

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Kritische und konstruktive Opposition in der Pandemie

Für eine durchsetzungsfähige und öffentlichkeitswirksame Oppositionsarbeit im Bundestag ist die Corona-Pandemie herausfordernd. Wir nehmen diese Herausforderung an und fordern Parlamentsbeteiligung immer wieder ein.
In der Krise haben wir produktiv und kritisch gearbeitet: Maßnahmen, die notwendig waren, haben wir nicht von vorn herein abgelehnt, sondern verhandelt und versucht, so viel wie möglich für Rechtsstaatlichkeit und die Beteilgung des Parlaments herauszuholen.
Während andere Oppositionsfraktionen Fundamentalopposition betreiben, verfolgen wir unseren klar inhaltlichen Kurs in der Pandemiebekämpfung weiter.
Der Bundestag ist der zentrale Ort der politischen Debatte und Entscheidung in unserer Gesellschaft. Auch nach über 70 Jahren steht das Parlament vor immer neuen Herausforderungen.
So sind in Bund und Ländern Regierungen und Parlamente in der Verantwortung, Entscheidungen und Maßnahmen evidenzbasiert zu treffen, sie gut zu begründen, transparent zu kommunizieren und ihre Umsetzung zu kontrollieren. Bundesregierung und Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) können sich beraten und Empfehlungen geben – öffentliche Debatte, Beratung und Entscheidung liegen jedoch beim Parlament. 
Konstruktive Zusammenarbeit gegen die Pandemie
Für durchsetzungsfähige und öffentlichkeitswirksame Oppositionsarbeit im Bundestag ist das herausfordernd. Schwerwiegende Entscheidungen müssen schnell getroffen werden, um wirksam zu sein. Deutschland ist ein föderaler Staat. Deshalb benötigen fast alle Regelungen zur Bewältigung der Pandemie die Zustimmung der Mehrheit der Bundesländer und verlangen eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.
Wir Grüne im Bundestag haben in der Pandemie bewiesen, dass wir diese Herausforderung annehmen: Mit einer kritischen und konstruktiven Oppositionsarbeit haben wir mit Union und SPD, mit der Bundesregierung und gemeinsam mit unseren Grünen in den Ländern um viele Vorhaben gerungen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es in dieser Krisenzeit mehr denn je auf verantwortungsvolle Politik ankommt. Bürgerinnen und Bürger tragen in diesen Monaten schwere Lasten, oft geraten sie an den Rand ihrer Kräfte. Sie haben ein Recht darauf, dass wir ihre Interessen in den Mittelpunkt stellen und nicht Profilierung auf Kosten der Krisenbewältigung betreiben.
Opposition muss Alternativen aufzeigen
In der Corona-Krise und ihrer Bewältigung sollte Oppositionspolitik nicht anhand größtmöglicher, öffentlichkeitswirksamer Distanzierung von der Regierung bemessen werden, sondern anhand von guten Alternativvorschlägen zum Kurs der Koalition. Und davon haben wir Grüne im Bundestag viele gemacht.
Wir haben gezeigt, dass Demokratie auch in der Krise funktioniert. Wir haben in dieser schwierigen Situation produktiv und kritisch gearbeitet: Maßnahmen, die notwendig waren, haben wir nicht von vorn herein abgelehnt, sondern verhandelt und versucht, so viel wie möglich herauszuholen – in Sachen Parlamentsbeteiligung und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie bei anderen inhaltlichen Vorschlägen. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz ist dafür ein Beispiel.
Beispiel 3. BevSchG
Während sich andere Oppositionsfraktionen rundheraus auf Ablehnung festgelegt hatten, haben wir durchgesetzt, dass Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einer Befristung und einer besonderen Begründungspflicht unterliegen.
Die FDP hingegen hatte erst viel zu spät (am Tag vor der Abstimmung!) einen im Ansatz guten, aber mit keinem Bundesland überhaupt nur andiskutierten Gesetzentwurf vorgelegt.
Wir haben die Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit gestärkt, auch wenn wir weitergehende Regelungen für notwendig erachtet haben. Für die Bekämpfung der zweiten Welle der Pandemie wäre das Scheitern der Neufassung der besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Corona (§ 28a Infektionsschutzgesetz) im Bundestag verheerend gewesen. 
Bundestag auch in der Krise arbeitsfähig
Wir haben zu jedem Zeitpunkt die Beteiligung des Bundestages in der Pandemiebekämpfung eingefordert. Nicht immer waren dabei Linke oder FDP lautstark an unserer Seite vernehmbar: Von Anfang an haben wir dafür gekämpft, dass die verfassungsrelevanten Fragen im Infektionsschutzrecht gemeinsam von Rechtsausschuss und Gesundheitsausschuss beraten werden.
Wir haben erreicht, dass Anhörungen im Gesundheitsausschuss verlängert wurden. Ohne uns Grüne hätte es kein Fachgespräch zur schwierigen Frage der Verteilung knapper Behandlungsressourcen gegeben. Die Änderung zur Geschäftsordnung (§126a) des Bundestages wurde von uns angeregt. Sie hat den Bundestag fit gemacht für ein verantwortungsvolles Arbeiten in der Pandemie. Damit konnten wir erfolgreich allen Überlegungen der Einsetzung eines Notparlamentes eine Absage erteilen. 
In der Krise zeigt der Bundestag, dass er arbeitsfähig ist. Kontroll- und Gesetzgebung finden statt. Die Funktionsfähigkeit ist gesichert. 
Klar ist, weder Kabinettsbeschlüsse der Bundesregierung noch Konferenzen der Ministerpräsident*innen ersetzen Debatte, Beratung und Entscheidung im Bundestag. Dieser tagt öffentlich.
Zum Bundestag gehören aber auch die Ausschüsse, die bis heute – zu unserem Bedauern – nicht öffentlich tagen, weil Union, SPD und FDP das verhindern.  
PR-Aktion von FDP und Linke
Die nun öffentlich zur Schau gestellte Empörung der beiden Fraktionsvorsitzenden von FDP und Linke ist völlig deplatziert. Insbesondere die FDP gibt sich öffentlich brüskiert darüber, dass die Grünen eine Sondersitzung des Bundestages in dieser Woche nicht mitgetragen hätten. Dabei hatte die FDP selbst gar keinen formalen Antrag dazu gestellt. Aber nicht nur deshalb hat uns diese PR-Aktion nicht überzeugt.
Wir haben, als bekannt wurde, dass das für den 25. Januar geplanten Bund-Länder-Gespräche vorgezogen werden, entschieden, dass Sondersitzungen der entscheidenden Ausschüsse für Gesundheit und Wirtschaft verbunden mit einer Plenarbefassung und Regierungserklärung zu Beginn der nächsten regulären Sitzungswoche der bessere Weg sind. Zumal für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen in erster Linie die Länder zuständig sind.
Unsere Fraktion streitet seit Mai 2020 für mehr Parlamentsbeteiligung. In unserem Antrag fordern wir im Mai 2020 die Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat bei den Corona-Maßnahmen. Das hat die Große Koalition allerdings verhindert.
So haben wir aus Verantwortung für den Infektionsschutz eine Abwägungsentscheidung getroffen: über 700 Abgeordnete in Zeiten der Pandemie für eine zweistündige Debatte zusammenkommen zu lassen, ohne genau zu wissen, ob überhaupt und wenn ja, welche Empfehlungen Bund und Länder aussprechen werden, hat uns zu einem gestuften Verfahren veranlasst. Zu dieser Entscheidung stehen wir. So sieht Verantwortung aus.
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche tagten auf grüne Initiative der Gesundheits- und der Wirtschaftsausschuss – mit wichtigen Erkenntnissen für unsere fachlich-inhaltliche Arbeit. Die Beratungen haben deutlich gemacht, dass unser Vorschlag zum Homeoffice trägt und jetzt umgesetzt wird. Das ist in der Sache ein großer Erfolg für sehr viele Menschen, für ihren ganz konkreten Schutz und für die Eindämmung der Pandemie insgesamt. Im Wirtschaftsausschuss wurde auch zu Tage gefördert, dass die für viele die wichtige Überbrückungshilfe 3 immer noch nicht fließt.
Kritik, wo nötig – machen, wo sinnvoll
Wir werden unseren klar inhaltlichen Kurs in der Pandemiebekämpfung weiter verfolgen, statt Fundamentalopposition zu betreiben.
Wir werden uns darauf konzentrieren, für klare, transparente, einheitliche Maßnahmen zu streiten, die Wirksamkeit entfalten. Nach der von uns lange geforderten Umsetzung von mehr Homeoffice brauchen wir jetzt Zugänge zu Schnelltests für alle, wir brauchen die Einsetzung eines interdisziplinären Pandemierates, das Einlösen der Zusage der Bundesregierung von Wirtschaftshilfen und Überbrückungsgeldern für Soloselbständige, kleine Betriebe, Einzelhandel, Gastronomie und Kulturschaffende. Und wir brauchen mehr Unterstützung für Familien und Kinder. Diese dürfen nicht immer wieder hinten anstehen, wenn es um die Bewältigung des Lebensalltags und Unterstützungsangebote geht. Und es muss vorangehen mit dem Impfen, der Bereitstellung von Impfstoff und der Aufklärung.
Mit einem Kompass durch die Krise
Die Corona-Krise fordert uns alle, sie stellt unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat vor große Herausforderungen. Akzeptanz zu halten, notwendige und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, Einschränkungen von Freiheitsrechten mit zu verantworten: all das sind äußerst schwierige Abwägungen. Auch für uns Grüne im Bundestag.
Es muss uns gelingen, gemeinsam durch diese Krise zu kommen. Wir haben einen klaren Kompass. Ob das für andere Fraktionen gilt, dürfen diese für sich entscheiden.
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

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Inkrafttreten des VN-Atomwaffenverbotsvertrages: Ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt

Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstung:
Das Inkrafttreten des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt. Damit sind für die Vertragsstaaten Atomwaffen verbindlich völkerrechtlich verboten und geächtet. Der Vertrag, der den Staaten verbietet, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen, ist ein Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.
Das Risiko einer nuklearen Eskalation aus Versehen oder durch unverantwortliche Akteure ist höher denn je: Die Rüstungskontrollabkommen der letzten Jahrzehnte sind gekündigt oder laufen gerade aus. Statt ihrer Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag nachzukommen und bestehende Atomwaffenarsenale abzurüsten, investieren die Atomstaaten derzeit Milliarden in die Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale, und schnellere automatisierte technische Abläufe machen es schwieriger als jemals zuvor für menschliches Eingreifen in letzter Sekunde. Das Zerstörungspotential der fast 14.000 Atomwaffen weltweit ist jenseits unserer Vorstellungskraft und ihre Sprengkraft summiert sich auf die 100.000-fache Sprengkraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki. Die tausendfache unterschiedslose Tötung von ZivilistInnen durch Atombomben ist keine geeignete Verteidigung. Wir brauchen dringend neue Impulse für atomare Abrüstung.
Bislang ist Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten. Es gibt aber kein rechtliches Hindernis für NATO-Staaten, das die Bundesregierung daran hindern würde. Neben Deutschland gibt es ohnehin nur vier weitere NATO-Staaten, die US-Atomwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Auch Staaten ohne Atomwaffen sind vollwertige Mitglieder der NATO.
Wir wollen die nukleare Teilhabe zügig beenden und die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Dann kann auch Deutschland der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft folgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Ein Ignorieren des rechtsgültigen Vertrages wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein.
Der Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt die Intention des Nichtverbreitungsvertrags und bringt wieder Schwung in die globalen nuklearen Abrüstungsbemühungen, die auf den letzten Überprüfungskonferenzen zum Stillstand gekommen waren. Die überwältigende Mehrheit der Staaten ist sich einig, dass die veraltete Politik der nuklearen Abschreckung zu einem Ende kommen muss. Nur konsequente nukleare Abrüstung kann zu mehr Sicherheit für alle Staaten führen. Das Inkrafttreten des Vertrages ist gerade deshalb ein wichtiger Schritt in Zeiten der weltweiten Aufrüstung.

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Deutsche Beteiligung an Frontex-Einsätzen muss auf den Prüfstand

Zur Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Trotz der erneuten Befassung des Frontex-Verwaltungsrates mit den Pushback-Vorwürfen sind wir in der Sache keinen Schritt weiter. Die Intransparenz der Agentur bleibt, die Vorwürfe sind nicht entkräftet, Konsequenzen lassen weiter auf sich warten. Das ist völlig unzureichend, auch weil Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Rahmen der Befragung im Innenausschuss des Bundestages letzten Mittwoch immer wieder auf die Relevanz des Verwaltungsratstreffens zur Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hat.
Im Innenausschuss letzte Woche haben wir uns um die Aufklärung der Widersprüche rund um die mutmaßliche Zurückweisung von Schutzsuchenden am 10. August 2020 vor Samos unter Beteiligung der Bundespolizei bemüht. Da auch das jetzige Verwaltungsratstreffen offensichtlich nichts zur Klärung beitragen konnte, liegt diese jetzt in der klaren Verantwortung des Bundesinnenministers hinsichtlich der Beteiligung der Bundespolizei.
Viele Fragen bleiben insbesondere auch zur Frontex-Mission in Ungarn offen. Im Rahmen der Befragung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, ebenfalls am vergangenen Mittwoch, musste der Frontex-Chef auf unsere Nachfrage einräumen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der ungarisch-serbischen Grenze die Frontex-Mission in Ungarn infrage stellt. Leggeri stellte eine mögliche Beendigung des Einsatzes in den Raum, von der nun nichts mehr zu hören ist.
Das Vertrauen in die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur und die Kontrollfähigkeit der Bundesregierung ist nachhaltig gestört. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind kein legitimes Mittel des europäischen Grenzschutzes  und dürfen von der Bundesregierung nicht ohne Konsequenzen geduldet werden. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die deutsche Beteiligung an den Frontex-Missionen ernsthaft auf den Prüfstand stellt.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Nasrin Sotoudeh: Freilassung mit Nachdruck fordern

Zur Haft-Rückkehr der renommierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die erneute Inhaftierung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh nach einem nur dreitägigen Hafturlaub, der ihr aufgrund eines allgemein schlechten Gesundheitszustands und insbesondere einer ernsthaften Herzrhythmusstörung gewährt wurde, ist schlicht unmenschlich.
Die gnadenlose Behandlung einer Anwältin, die sich friedlich und im Rahmen des eigenen iranischen Rechtsrahmens für Frauen, Kinder und andere marginalisierte Gruppen einsetzt sowie die unzähligen Missachtungen der iranischen Behörden der fundamentalen Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner gehören lautstark verurteilt.
Joe Bidens Amtsübernahme als U.S. Präsident muss für Europa als Gelegenheit genutzt werden, die verheerende Menschenrechtslage im Iran nicht aus den Augen zu verlieren und gemeinsam mit einem starken Partner neue Gesprächskanäle aufzubauen, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben.
Angesichts der zahlreichen politischen Gefangenen darunter Nasrin Sotoudeh, aber auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach wie vor akut einer Corona-Infektion mit möglichen fatalen Folgen ausgesetzt sind, muss die Forderung nach ihrer unverzüglichen Freilassung an erster Stelle stehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Zeit des Aufbruchs in den USA

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Amtsübernahme von Joe Biden und Kamala Harris erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter: Herzlichen Glückwunsch, Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris! Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Wir

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Coworking & Co. Potenziale für ländliche Räume eröffnen!

Neue Formen der Arbeit, Home Office, Pendeln, Coworking, Worcation, all das ist nicht erst seit der Corona-Krise in der Diskussion, die Diskussion hat jetzt aber nochmal Fahrt aufgenommen.
In diesem Zusammenhang hat Coworking in ländlichen Räumen einen besonderen Blick verdient, weil es einen Daseinsvorsorge-Faktor darstellen kann, über den reinen Arbeitsplatz hinaus. Es kann zur Attraktivität ländlicher Räume beitragen, mit der Belebung von Ortskernen, als Knotenpunkt für Nahversorgung, als Ort des Austausches oder für kulturelle Veranstaltung, in Verbindung mit Wohnprojekten, als Brennpunkt für Innovationen und als Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch durch die Verbindung von Arbeit und Tourismus, wie bei Worcation, können ländliche Regionen doppelt profitieren.
Coworking auf dem Land ist Standortpolitik! Gleichzeit bestehen für Coworking-Spaces in ländlichen Räumen besondere Herausforderungen, die anders sind als in Städten.
Gemeinsam mit den Referent*innen und Teilnehmer*innen wollen wir gesetzlichen Hindernissen für die Errichtung von Coworking-Spaces, Worcation-Camps, Pop-up-Projekten und auch Co-Living Konzepten auf den Grund gehen. Wenn wir davon ausgehen, dass Coworking-Spaces einen Ermöglichungsraum für Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen darstellt, dann lohnt es sich, gesetzliche Hürden abzubauen und eine gezielte Förderung auszugestalten. Darüber wollen wir in diesem Fachgespräch diskutieren.
Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

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Einheit in Vielfalt als zeitgemäßes Integrationsverständnis

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski 20 Jahre nach der Süssmuth-Kommission empfiehlt die Fachkommission die Weiterentwicklung des Integrationsverständnisses. Das ist richtig, denn Integration ist keine Einbahnstraße, sondern Auftrag an die Politik, eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu gestalten.

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Zusammenarbeiten für mehr Inklusion

Viele behinderte Menschen arbeiten in einer Werkstatt.Von ihnen finden nur wenige einen Platz auf dem allgemeinen Arbeits-Markt.
Schwer-behinderten-Vertretungen spielen in Betrieben eine wichtige Rolle.Auch bei Neu-Einstellungen behinderter Menschen.Sie können auch Werkstatt-Beschäftigte unterstützen.
Das brauchen Schwer-behinderten-Vertretungen dafür:mehr Rechte und bessere Arbeits-Bedingungen.
Viele behinderte Menschen arbeiten auf dem allgemeinen Arbeits-Markt.Sie arbeiten also in Firmen und in Ämtern.Dort wählen sie Menschen, die sie vertreten.Diese Menschen heißen: Schwer-behinderten-Vertretungen.
Schwer-behinderten-Vertretungen haben viele Aufgaben.Das ist eine Aufgabe:Sie passen auf:Stellen Firmen und Ämter auch behinderte Menschen neu ein?Das ist eine andere Aufgabe:Sie fragen:Wo gibt es Arbeits-Plätze für behinderte Menschen?Wie kann man Arbeits-Plätze für behinderte Menschen schaffen?Wie kann man Arbeits-Plätze für behinderte Menschen ändern?
Beide Aufgaben sind wichtig.So können behinderte Menschen ihren Arbeits-Platz behalten.So finden behinderte Menschen neue Arbeits-Plätze.So können auch Menschen einen Arbeits-Platz bekommen,die vorher in einer Werkstatt gearbeitet haben.
Die Grüne Partei im Bundes-Tag hat eine Veranstaltungen gemacht.Die Veranstaltung war im Internet.Darum ging es bei der Veranstaltung:Wie können Schwer-behinderten-Vertretungen Menschen helfen,wenn sie aus der Werkstatt raus wollen?Was brauchen sie dafür?
Das haben die Menschen bei der Veranstaltung  gesagt:Schwer-behinderten-Vertretungen brauchen mehr Zeit.Und sie brauchen mehr Rechte.Das muss einfacher werden:Unterstützung bekommen,wenn man behinderte Menschen einstellt.

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Wir brauchen Solidarität, Konsequenz und endlich einen Plan

Die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist weiterhin dramatisch, die Zahlen weiterhin hoch, die Mutationen können große Dynamiken auslösen.
Es ist daher richtig, dass Bund und Länder eine Verlängerung der Vorsichtsmaßnahmen vereinbart haben. Auch begrüßen wir, dass unsere Vorschläge zum Homeoffice übernommen wurden.
Allerdings hat die Bundesregierung noch immer keine verlässliche Perspektive für den Umgang mit der Pandemie geliefert. Wir Grüne im Bundestag haben genau dafür unsere Vorschläge für einen Stufenplan und einen Pandemierat vorgelegt.
Endlich konsequentes Homeoffice
Endlich haben Bund und Länder in ihren Beschlüssen übernommen, was wir seit Beginn des Jahres fordern: Dass Arbeitgeber*innen überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen.
Das ist gut und überfällig, ebenso, dass endlich klare Schutzregeln für die Bereiche kommen, in denen Tätigkeiten nicht ins Homeoffice verlagert werden können. Dazu gehört, dass die Arbeitgeber:innen Masken stellen, die Einhaltung der Hygieneregeln oder der vermehrte Einsatz von Schnelltests.
Regeln müssen zum Schutz von Beschäftigten aber auch durchgesetzt werden. Immer noch fehlt für Betroffene eine klare Anlaufstelle wie eine Hotline, und als letztes Mittel auch die Möglichkeit, mit Bußgeldern Druck zu machen. Nach dem aktuellen Entwurf wird Falschparken stärker sanktioniert, als wenn ein Arbeitgeber Homeoffice ohne Gründe verweigert.
Letzte Woche vertrat der Arbeitsminister noch die Ansicht, dass er gar nicht handeln kann. Union, SPD und FPD haben das Thema im Bundestag, als wir Grüne darüber abstimmen wollten, auf die lange Bank geschoben. Konstruktive grüne Oppositionsarbeit und unser Druck haben gewirkt. Mehr Homeoffice und Arbeitsschutz ist auch ein grüner Erfolg.

In der vergangenen Sitzungswoche hat die Koalition noch mehrheitlich unseren Antrag abgelehnt… […] Gestern wurde dies nun von Bund und Ländern beschlossen. Das war überfällig.

Spahn muss endlich Schnelltests erleichtern
Unverständlich ist, warum die Bundesregierung immer noch nichts tut, um Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung zu stellen. Sie könnten eine wichtige Ergänzung sein. Mit regelmäßigen Schnelltests – möglichst zweimal pro Woche – sollte in allen Berufen, in denen Menschen regelmäßig mit wechselnden Kontakten arbeiten, etwa Ärzt:innen, Pflegekräfte, Polizist:innen oder im Supermarkt, für mehr Sicherheit gesorgt werden.
Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukteabgabeverordnung muss Gesundheitsminister Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können. Leider zögert die Bundesregierung auch hier wieder bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen.
Richtig ist die Erhöhung des Schutzes durch medizinische Masken. Es muss allerdings auch dafür gesorgt werden, dass diese Masken ausreichend zu Verfügung stehen.
Wirtschaftshilfen schneller und besser umsetzen
Mit den überbürokratischen, oft ungerechten und immer verspäteten Hilfsprogrammen haben Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier Hundertausende Unternehmen und Selbstständigen vor den Kopf gestoßen. Dass der Bund die Unzulänglichkeiten bei den Wirtschaftshilfen endlich beheben will, ist längst überfällig.
Damit die Wirtschaftshilfen schneller ankommen und gerechter werden, müssen bestehende Anträge ohne Neubeantragung automatisch angepasst werden, die europarechtliche Klärung beschleunigt werden und Solo-Selbständige noch besser unterstützt werden.
Ungenügende Hilfen würden gesunde Unternehmen in den Ruin treiben, unseren Innenstädten ein dramatisches Ladensterben bescheren und durch Existenzkrisen bei Selbständigen auch einen kulturellen Kahlschlag erzeugen.
Kinder im Blick behalten
Die Maßnahmen sind extrem belastend für alle, besonders für alte und einsame Menschen und für Kinder und Familien.  
Dass in den Beschlüssen nichts dazu steht, wie den Kindern geholfen werden soll, die nicht von zuhause aus lernen können, ist hochproblematisch. Die Bedürfnisse von Kindern müssen stärker beachtet werden.
Deshalb müssen Kitas und Schulen als erstes wieder öffnen können, wenn die pandemische Lage es zulässt. Solange die Schulen geschlossen sind, muss sichergestellt werden, dass Unterricht stattfindet und Lehrer*innen im engen und regelmäßigen Kontakt mit ihren Schüler*innen sind. Notbetreuung für die Kleinen in Kita und Schule muss weiterhin unbürokratisch gewährt werden.
Stufenplan für eine verlässliche Perspektive
Die Menschen brauchen jetzt dringend eine Perspektive, unter welchen Umständen die Normalisierung unseres Lebens wieder möglich ist. Niemand kann sich auf Dauer von MPK zu MPK hangeln.
Wir schlagen dafür einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor, der auf längere Sicht zeigt, wie das Leben mit dem Coronavirus aussieht. Wir können uns fünf Risikostufen vorstellen, mit einheitlichen Maßnahmen, ohne dabei alle Regionen mit ihrem konkreten Ausbruchsgeschehen gleich zu behandeln.
Erst bei signifikanter Entspannung der Lage ist der Übergang in eine niedrigere Risikostufe wieder möglich.
Ein solcher Plan sollte nicht von der Politik allein vorgegeben werden, sondern muss zwingend medizinische und gesundheitswissenschaftliche Faktoren sowie wirtschaftliche und soziale Folgen berücksichtigen. Dafür braucht es die Empfehlung eines interdisziplinär besetzten Pandemierates, der auch die Kriterien vorschlägt, die für ein umfassendes Lagebild geeignet sind.

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Der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll

Zum Entwurf für ein Verpackungsgesetz erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:
Der Bundesregierung fehlt weiter ein klarer Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll. Von einer Mehrweg-Pflicht für Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen kann keine Rede sein. Alle Betriebe dürfen weiter Einwegvarianten anbieten, zudem fehlen gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und Kontrollmechanismen. Es wird sich zu wenig ändern, wenn Cafés, Restaurants und Bäckereien zukünftig lediglich verpflichtet sind, Mehrwegalternativen neben Einweglösungen anzubieten. Schon heute bieten viele Cafés und Café-Ketten Mehrwegalternativen an, ohne nennenswerte Effekte für die Abfallvermeidung zu erzielen. Der Standard wird so weiterhin der Einwegbecher bleiben, der nach kurzer Nutzung auf dem Müll landet.
Die Ausweitung des Einwegpfandes war überfällig, wird aber nur halbherzig umgesetzt. Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung weiterhin eine Ausnahme für Milch und Milchmischgetränke vorsieht. Wir brauchen eine ganz einfache Regelung: Auf alle Getränke in Einwegverpackungen kommt ein Pfand.
Statt Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling mit Sonderregelungen, Ausnahmen und langen Übergangsfristen auf die lange Bank zu schieben, muss die Bundesregierung endlich eine klare Strategie zur Vermeidung von Verpackungsmüll und zur Förderung von Mehrwegalternativen vorlegen. Nötig ist mehr Mehrweg auch bei Lebensmittelverpackungen im Einzelhandel und bei Versandverpackungen. Wir erwarten von der Umweltministerin endlich einen Plan, wie sich die EU-Plastikabgabe auf die Hersteller umlegen lässt. Sie brauchen einen Anreiz, ihre Verpackungen so zu gestalten, dass von Anfang an weniger Müll anfällt. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung findet sich davon nichts. Deshalb müssen auch weiterhin die Steuerzahler:innen für diese EU-Plastikabgabe aufkommen.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Homeoffice als Corona-Maßnahme jetzt durchsetzen!

Zu der neuen Corona–Maßnahme mit der Unternehmen verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:
Früher wäre besser gewesen. In der vergangenen Sitzungswoche hat die Koalition noch mehrheitlich unseren Antrag abgelehnt, mithilfe einer Arbeitsschutzverordnung die Unternehmen befristet zu verpflichten, ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, wenn die Tätigkeit es zulässt. Gestern wurde dies nun von Bund und Ländern beschlossen. Das war überfällig. Denn Kontakte können nicht nur im Privaten reduziert werden. Nur mit verpflichtenden Kontaktbeschränkungen auch in der Arbeitswelt können Infektionen stärker eingedämmt werden. Und nur so, mit deutlich weniger Infektionen, bekommen wir auch die Teile der Wirtschaft wieder zum Laufen, die von Schließungen betroffen sind.
Gleichzeitig bietet mehr Homeoffice auch mehr Schutz für alle. Denn so werden auch Busse und Bahnen leerer. Das schützt diejenigen, die im Supermarkt arbeiten oder Pflegepersonal, das nicht im Homeoffice arbeiten kann. Bundesarbeitsminister Heil muss jetzt dafür sorgen, dass auch diese Menschen den bestmöglichen Infektionsschutz bekommen.
Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung auch an die eigene Nase fassen und Homeoffice in den Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden durchsetzen. Denn hier hapert es noch. Das geht aus einer DGB-Studie und verschiedenen Schreiben hervor, die unsere Fraktion in den letzten Tagen erreicht haben. Die neue Arbeitsschutzverordnung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Heil muss sie jetzt durchsetzen – auch in den regierungseigenen Häusern.

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Ja zur EU-Türkei Annäherung, aber nur menschenrechtsbasiert und demokratisch

Zum Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel erklären Cem Özdemir MdB und Claudia Roth MdB:
Erdoğan ist Opportunist durch und durch. Es dämmert ihm, dass der Türkei unter Biden härtere Zeiten drohen als unter seinem Beschützer Trump, sodass er weitere EU-Sanktionen durch politisches Einlenken abzuwenden versucht. Darum hat die türkische Regierung ihre Charmeoffensive gegenüber Brüssel gestartet. Doch einem Erdoğan, der sich in den vergangenen Jahren so antieuropäisch gezeigt hat, können wir nicht ohne weiteres Glauben schenken. Die türkische Regierung muss erst zeigen, dass sie zu konkreten Schritten im Gasstreit, aber auch bei der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei bereit und in der Lage ist. Der nun von oben angekündigte Kuschelkurs der Türkei ist nichts als Show. Davon zeugen allein die neue, von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte NGO-Gesetzgebung, weitere Massenverhaftungen und die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für eine echte, wertebasierte Annäherung mit der EU macht. Davon würden die Menschen in der EU und in der Türkei profitieren. Nur dann kann eine Annäherung zur Debatte stehen.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Gutes Essen braucht gute Zutaten

Zur morgigen digitalen Grünen Woche erklären der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik und Tierschutzschutzpolitik:
“Gutes Essen braucht gute Zutaten und gute Verarbeitung. Wie hoch die Qualität von Lebensmitteln ist, will normalerweise die Grüne  Woche zeigen. Es ist die international wichtigste Messe für Ernährungs- und Landwirtschaft. Diese Messe zeigt uns aber neben den Produkten bäuerlicher Landwirtschaft und einiger Manufakturen die fortschreitende Industrialisierung der Lebensmittelproduktion. Genau diese Entwicklung geht leider auf Kosten von Umwelt, Klima und unserer Gesundheit. Welche Lebensmittel wir essen und produzieren sind also zentrale Fragen unserer Zeit.
Die Bundesregierung setzt jedoch vor allem auf Unverbindlichkeit und Masse und damit auf die Agroindustrie. So bleibt es beim „Wachse oder Weichen“-Wettbewerb auf Kosten kleiner Betriebe und beim massiven Überschreiten der planetaren Grenzen. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer nachhaltigen Produktion und einer Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten.
Wir Grüne wollen eine echte Agrar- und Ernährungswende und machen uns für bezahlbares, gutes und gesundes Essen stark. Wir stehen für Nachhaltigkeit und konsequenten Verbraucherschutz. Politik muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen. Wichtig sind dabei nicht nur unterstützende Maßnahmen wie Ernährungsbildung und Verbraucherinformation am Ende der Kette, sondern neue Strukturen und verbindliche Rahmenbedingungen.
Für eine umfassende Agrar- und Ernährungswende braucht es einen vielfältigen Instrumentenmix. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen. Wir erwarten, dass sie eine Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik unterstützt, regionale und dezentrale Erzeugung fördert und diese Förderung an Umwelt- und Klimaschutzauflagen bindet.
Für die Verbraucher:innen darf es keine Detektivarbeit sein, herauszufinden, wie viel Zucker, Fett oder Salz in Lebensmitteln stecken. Eine Nährwertkennzeichnung in Form des “Nutriscore” auf Fertiglebensmitteln muss europaweit für alle Lebensmittelproduzenten verbindlich vorgeschrieben und wissenschaftlich weiter entwickelt werden. Im Zentrum unserer Politik muss die Gesundheit stehen. Wir brauchen deshalb eine neue Ernährungsumgebung durch  verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Salz und Fett in Fertiglebensmitteln und eine ausgewogene und gesunde Ernährung von Kitas bis zu Betriebskantinen und Krankenhäusern, die den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht.“

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Es gibt noch immer zu viele blinde Flecken in der Pandemiebekämpfung

Anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur aktuellen Corona-Lage erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik sowie Berichterstatterin für Infektionsschutz:
Auf unsere Initiative hin hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags an diesem Dienstag in einer Sondersitzung mit der aktuellen Corona-Lage beschäftigt. Denn auch wenn die Infektionszahlen Grund zu verhaltener Hoffnung geben, treten wir aufgrund der Virus-Mutationen in eine neue kritische Phase der Pandemie ein. Diese Pandemie bezwingen wir nur gemeinsam, weshalb wir fordern, dass der Bundestag beteiligt wird.
Da die Bundesregierung den von uns geforderten Pandemierat weiterhin ablehnt, ist es nun an der Regierung selbst, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu beurteilen. Hier muss sie endlich liefern. Es macht uns Sorgen, dass die Schnellteststrategie weiterhin unausgereift ist, die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter derzeit nur vereinzelt möglich ist und der Schutz der Pflegeeinrichtungen, aber auch der Schutz älterer Menschen im eigenen Zuhause nicht ausreichend gewährleistet werden kann. So werden Menschen, die zu Hause leben und gepflegt werden, in der Impfstrategie nach wie vor nicht wirklich berücksichtigt.
Es gibt hierzulande leider immer noch, aber auch global zu viele blinde Flecken in der Pandemiebekämpfung. Letztendlich können wir die Covid-19-Pandemie nur weltweit bekämpfen. Auch deshalb ist es so wichtig, aus den gemachten Fehlern schnell zu lernen und eine ganzheitliche Strategie zu fahren. Einzelmaßnahmen allein werden uns nicht weiterhelfen, sondern nur mit einer gut abgestimmten Kombination aus Infektionsschutzmaßnahmen und Impfungen werden wir das Virus am Ende besiegen können. Dafür brauchen wir kurzfristige Maßnahmen, aber endlich auch eine mittelfristige Strategie, um den Menschen eine realistische Perspektive aus der Krise heraus aufzuzeigen.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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Eskalation in der Westsahara verhindern

Seit Oktober 2020 ist der lang schwelende Konflikt in der Westsahara erneut eskaliert. Damit stehen der im Jahr 1991 vereinbarte Waffenstillstand und der gesamte UN-Friedensprozess auf dem Spiel.
Statt zu schlichten, goss die US-Regierung unter Donald Trump im Dezember 2020, mit der einseitigen Anerkennung marokkanischer Souveränität in der Westsahara, Öl ins Feuer. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Der Posten des UN-Sondergesandten ist seit Mai 2019 vakant. Der UN-Prozess hat an Glaubwürdigkeit verloren und ein gefährliches Vakuum gelassen: Ein neuer Gesandter muss zügig ernannt und die UN als Mediationsakteur gestärkt werden.
Die Grüne Bundestagsfraktion plädiert in ihrem Antrag „Eskalation in der Westsahara vermeiden – UN-Vermittlung möglich machen“ für eine militärische De-Eskalation, eine sofortige Aufnahme politischer Gespräche mit allen Parteien und eine Wiederbelebung des UN-Prozesses. Bereits 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion gefordert, den Konflikt in der Westsahara nicht zu vergessen und Völkerrecht durchzusetzen. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition und der AfD abgelehnt.
Trügerische Ruhe in der Westsahara
Wie der Konflikt um Berg-Karabach galt auch die Situation in der Westsahara als „frozen conflict“. Beide sind 2020 erneut aufgebrochen. Dies ist eine erneute Mahnung, Konflikte nachhaltig zu lösen und nicht schwelen zu lassen. Politische Vermittlungen müssen einen langen Atem haben. Genau dies steht in der Westsahara trotz Jahrzehnte langer Bemühungen in Frage.
Nach dem Rücktritt des Persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, konnte der Posten des Chefvermittlers nicht mehr neu besetzt werden. Die UN-Mission MINURSO sitzt zwischen den Fronten und ist mehr oder weniger zu Beobachtern des Konflikts geworden. Zwar versucht sie, zwischen den marokkanischen und sahraouischen Gesprächspartnern zu vermitteln, um eine Eskalation zu vermeiden. Doch hatte es Köhler noch geschafft, alle hochrangigen und auch regionalen politischen Akteure an einen Tisch zu bringen, darunter auch Algerien als Hauptunterstützer der Frente Polisario.
Durch den Stillstand und durch die europäische Uneinigkeit bei diesem Thema droht der internationale Prozess unter UN-Vermittlung, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Durch das Vakuum und das internationales Desinteresse ist besonders die schwächere Partei des Konflikts, die Widerstandsbewegung Polisario sehr frustriert. Sie kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara und hatte auch einem Referendum zu einer vorübergehenden Autonomie des Gebiets zugestimmt. Ohne einen funktionierenden politischen Prozess sehen ihre Vertreter den UN-Prozess nun als gescheitert an und propagieren eine Wiederaufnahme des Kampfes.
Trump verschärft die Spannungen
Einseitige Schritte haben Ende 2020 die Spannungen zusätzlich verschärft: Als viertes arabisches Land hatte Marokko sich unter US-Vermittlung zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel bereit erklärt. Im Gegenzug dazu erkannte der scheidende US-Präsident Trump die Souveränität Marokkos über die Westsahara an, was dem geltenden Völkerrecht widerspricht. Zudem haben immer mehr arabische Staaten Konsulate in der Westsahara eröffnet, was ebenso eine Anerkennung marokkanischer Souveränität über das Gebiet impliziert.
Schleichende Eskalation
Die Situation in der Westsahara begann sich am 21. Oktober 2020 zuzuspitzen, als sahraouische Aktivisten am Grenzübergang Guerguerat zu Mauretanien eine wichtige Verbindungsstraße mit einem Zeltlager blockierten. Die Waffenstillstandsvereinbarung 1991 und das spätere Militärabkommen sehen keinen Grenzübergang in der Pufferzone in Guerguerat vor.
Marokko nutzt diesen jedoch seit Jahren als wichtige Handelsverbindung nach Mauretanien und anderen afrikanischen Staaten. Mit der Blockade wollten die von der Polisario unterstützten Aktivisten auf die marokkanische Polizei- und Militärpräsenz in der demilitarisierten Pufferzone aufmerksam machen. Die Provokation war auch ein Ergebnis über den Frust über den festgefahrenen politischen Prozess.
Die Aktivisten im Protest-Camp fordern die Durchführung des Referendums zur Unabhängigkeit der Westsahara, das – wie in der UN-Sicherheitsratsresolution 690 von 1991 festgeschrieben – von der UN-Mission MINURSO organisiert werden soll. Marokko antwortete mit dem Einmarsch von Soldaten in die demilitarisierte Zone, was einen Bruch des Waffenstillstandsabkommens darstellte. Die Frente Polisario kündigte daraufhin den Waffenstillstand auf und erklärte den politischen Prozess für gescheitert. Junge Sahraouis im Ausland haben sich seither freiwillig gemeldet, um in ihrer Heimat in den Kampf zu ziehen. Algerien als Hauptunterstützer der Polisario hat sich bisher zurückhaltend verhalten. Dennoch besteht die Gefahr einer Kettenreaktion, wenn regionale Mächte wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten oder auch die Türkei verschiedene Seiten des eskalierenden Konflikts unterstützen sollten.
Die Westsahara und ihre komplexe Vorgeschichte
Bis heute ist die einstige spanische Kolonie (1884-1976) völkerrechtlich eines der wenigen weltweit verbliebenen Gebiete auf der UN-Liste der „Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung“, das heißt, deren Entkolonialisierung steht nach dieser Lesart noch aus. Die Westsahara ist reich an Phosphatvorkommen und Fischgründen. Spanien wollte das Gebiet eigentlich nach einem Referendum in die Unabhängigkeit entlassen. Doch Marokko und Mauretanien erhoben selbst Ansprüche, und Spanien sicherte ihnen vorübergehende Verwaltungsrechte zu. 1975 initiierte König Hassan II. von Marokko einen Marsch von unbewaffneten Marokkanern in das Gebiet der Westsahara (der sogenannte. „Grüner Marsch“), um seinen Anspruch zu unterstreichen. Militärische Auseinandersetzungen zwischen marokkanischen und mauretanischen Truppen einerseits und sahraouischen Widerstandsbewegungen andererseits führten zur Vertreibung von Sahraouis, die besonders in Flüchtlingslagern in Algerien Aufnahme fanden.
Die Polisario rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus, die von mehreren Dutzend Staaten anerkannt wird. Marokko und Mauretanien indes teilten sich das Gebiet untereinander auf. 1979 zog sich Mauretanien nach einem Friedensvertrag mit der Polisario aus seinem südlichen Drittel zurück. Daraufhin drangen marokkanische Truppen bis in den Süden vor und errichtete ein Schutzwallsystem von mehr als 2500 km, wodurch es bis zu 85% der Westsahara besetzt. Mehrere Versuche, durch UN-Vermittlung ein Referendum abzuhalten, scheiterten. Marokko lehnt die Option einer Unabhängigkeit ab.

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Wirecard und die Banken

Wir wollen den größten Wirtschaftsskandal Deutschlands aufklären, Missstände beseitigen und so das Vertrauen in Wirtschaftsprüfung und Unternehmen in Deutschland stärken. 
Anleger*innen bei Wirecard haben seit März 2020 17 Milliarden Euro verloren. Aber der Schaden ist viel größer: auch Investoren bei deutschen Banken, bei öffentlichen Banken und die Steuerzahler*innen zahlen für die ausgefallenen Kredite der Banken an Wirecard.  
Wir müssen aufklären und herausfinden, wie der Skandal passieren konnte, um die Fehler abzustellen, die den Skandal möglich gemacht haben. Dazu befragen wir die Vorstände der Banken, die Wirecard Geld geliehen haben.
Der Untersuchungsausschuss befragte am 14. und 15. Januar 2021 die Vorstände der Banken, die Kredite an Wirecard ausreichten. Wirecard ist nicht primär ein Skandal der deutschen Banken – trotzdem müssen erklären, warum sie nicht früher die Kreditlinien Wirecards gestrichen haben.
Strategie der Einschüchterung
Die Bayrische Landesbank hatte bereits 2018 die Kredite an Wirecard gekündigt, da man das Geschäftsmodell des Unternehmens nicht verstand. Diese demütige Ehrlichkeit ist das, was vielen anderen Banken, Wirtschaftsprüfern und der Aufsicht fehlte.
Der Vorstandsvorsitzende von Wirecard, Markus Braun, erklärte regelmäßig Bedenken für abwegig und erklärte abschätzig, die Kritiker*innen seien schlicht zu doof, um das Geschäftsmodell des modernen Technologieunternehmens Wirecard zu verstehen. Tatsächlich verfolgte Braun die Strategie, mit seinen abschätzigen Bemerkungen Kritiker*innen einzuschüchtern: Viele waren unsicher, die eigenen Bedenken einzugestehen und als Bedenkenträger*in zu gelten, nicht in der Lage, moderne Geschäftsmodelle zu durchdringen.
Wer einen Skandal wie den bei Wirecard zukünftig verhindern will, muss daher auch das Rückgrat der handelnden Akteure stärken. Vorstandsvorsitzende müssen legitime Fragen von Journalisten und Analysten beantworten. Es muss zum Alarmsignal werden, wenn Vorstände sich über Fragesteller lustig machen und Vorwürfe pauschal als unbegründet wegwischen, statt auf diese einzugehen.
Leerverkaufsverbot mitentscheidend in Kreditprozessen
Einzelne Banken verwiesen auch auf das Leerverkaufsverbot der BaFin und erklärten, dass man der BaFin vertraute, die sich mit dem Leerverkaufsverbot auf die Seite Wirecards stellte und erklärte, das Unternehmen leide unter unangemessenen Angriffen von Leerverkäufern.
Stattdessen waren die Leerverkäufer diejenigen, die den Betrug bei Wirecard erkannten und deshalb darauf setzten, dass dieser auffliegen musste. In Finanzkrisen können Leerverkäufe problematisch sein und die Krisen verstärken; in normalen Zeiten können sie auch eine positive Rolle spielen: Sie ermöglichen, mit der Betrugsaufdeckung Geld zu verdienen.
Manche Fonds haben sich herauf spezialisiert und untersuchen Bilanzen nach Auffälligkeiten. Verbietet man deren Handeln, erhöht das die Gefahr, dass Betrug länger unentdeckt bleibt. Genau das ist bei Wirecard passiert.
Die BaFin ist dem Narrativ Wirecards von den bösen „angloamerikanischen“ Leerverkäufern gefolgt, ohne deren berechtigte Kritik überhaupt zu prüfen. Ihrer Prüfpflicht, die die Integrität und Stabilität des deutschen Finanzsystems sichern soll, ist die BaFin nicht gerecht geworden.
Zukünftig muss die BaFin unabhängig und vorurteilsfrei Betrugsvorwürfe überprüfen, anstatt Leerverkäufern aufgrund ihres „kulturellen Hintergrunds“ sowie „israelischer und britischer“ Pässe der handelnden Personen eine Manipulationsabsicht zu unterstellen.
Wirecard-Claqueurin bei der Commerzbank
Auch die Researchabteilungen von Banken spielten im Ausschuss eine Rolle. Große Banken verfügen über solche Abteilungen, die Anlageempfehlungen für Kunden entwickeln. Nur wenige der gut bezahlten Analyst*innen in diesen Abteilungen haben Kritik an Wirecard geäußert. Manche spielten sogar das Spiel von Wirecard mit.
Eine AnalystIn bei der Commerzbank hielt bis zur Insolvenz an einem Kursziel für das Unternehmen von 230 Euro fest. Im Rahmen der Untersuchungen des Ausschusses wurden auch E-mails bekannt, in welchen die Analystin den Namen von Wirecard-Kritiker*innen an Wirecard weiterleitete. Außerdem beschimpfte die AnalystIn in ihren Berichten kritische Journalisten als Produzenten von „Fake News“ und „Serientäter“, die angeblich mit Leerverkäufern zusammen arbeiten. Die Commerzbank muss hier für einen Kulturwandel im eigenen Research sorgen.

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Zukunft der Landwirtschaft

Wir brauchen eine Agrar- und Ernährungswende – hin zu einer grünen Landwirtschaft und Ernährung, die Klima und Umwelt schützen. Mit der Online-Reihe „Zukunft der Landwirtschaft“ zur Internationalen Grünen Woche 2021 wollen wir aufzeigen, wie die grüne Bundestagsfraktion den Wandel zu einer zukunftsfähigen, ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft und Ernährung für Natur, Landwirt*innen und Verbraucher*innen gestalten möchte.

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Jubiläum Bio-Siegel: Ökolandbau braucht klares Förderkonzept

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Einführung des Bio-Siegels vor 20 Jahren erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik, und Harald Ebner, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: Vor 20 Jahren wurde das deutsche Bio-Siegel eingeführt. Das war der Beginn

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Der Nahverkehr braucht endlich eine sichere Grundlage

Ein starkes und flächendeckendes ÖPNV-Angebot
Bauen ist das eine, Fahren das andere. Worauf es in den nächsten Jahren daher ankommen wird, ist im nächsten Schritt eine sichere und auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten. Mehr Bus und Bahn kostet Geld. Auch hier gilt es, bei allen Wünschen nach mehr Angeboten die Wirtschaftlichkeit im Blick zu behalten. Ein dichterer Takt auf einer S-Bahn-Strecke oder eine neue Tramlinie in einem Ballungsgebiet kann gegebenenfalls sinnvoller und für mehr Fahrgäste attraktiv sein als der Wiederbetrieb einer in den 1970er Jahren stillgelegten Eisenbahnverbindung. Hier gilt es genau zu schauen, wo die größten Verlagerungseffekte zu erreichen sind.
Umso mehr kommt es darauf an, auf neue Modelle zu setzen und mehr Flexibilität zu schaffen. Ein wichtiger Schritt wäre es, auch neue Buslinien und die Einrichtung von Mindestbedienstandards zur Sicherstellung eines flächendeckenden attraktiven Angebotes stärker mit Bundesmitteln zu finanzieren. Denn bislang leidet der ÖPNV vor allem darunter, dass Angebote sehr stark von der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise abhängen und kein bundesweit einheitliches Konzept ermöglicht und vermarktet wird. Das Image von Bus und Bahn ist in Deutschland seit Jahrzehnten schlecht und von Unübersichtlichkeit, Zersplitterung und wenig Kundenorientierung geprägt. Nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen wird es gelingen, die Stellhebel umzulegen.
Ein anderer wichtiger Schritt wäre es, Ridepooling und Ridesharing stärker zu verankern und so in Gegenden, in denen ein Linienangebot nicht tragfähig ist, ÖPNV-Leistungen durch Pkw-Fahrten und Mitnahmeangebote zu substituieren. In der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss wurde dazu unter anderem vorgeschlagen, die Mitnahmepauschale deutlich anzuheben und größere wirtschaftliche Anreize für Autofahrer zu setzen, zum Verkehrsunternehmer zu werden und bei Gelegenheit Fahrgäste zu transportieren. Ohne ein Geschäftsmodell wird der Besetzungsgrad von Autos auch in Zukunft niedrig bleiben. Auch die stärkere Nutzung autonom fahrender Shuttle-Busse könnte in einigen Jahren dazu beitragen, ein flächendeckendes bezahlbares ÖPNV-Angebot zu etablieren.
Ein Nulltarif führt aufs falsche Gleis
Sicher ist: Höhere Ticketpreise mit Ziel, die Kosten des ÖPNV stärker durch die Nutzerinnen und Nutzer abzudecken, wären kontraproduktiv. Dazu muss man wissen: Der Anstieg der Fahrpreise war zwischen den Jahren 2000 und 2018 um mehr als das Doppelte höher als der Preisanstieg für den Kauf und die Unterhaltung eines Pkw. In der Tendenz hat die Nutzerfinanzierung ihren Anteil an der Deckung der Gesamtkosten ausgeweitet. Höhere Ticketpreise sind also weder ein Weg, um mehr Menschen für Bus und Bahn zu gewinnen, noch den Trend zu mehr Autofahren zu stoppen.
Doch auch die umgekehrte preispolitische Maßnahme, die Einführung eines Nulltarifs (mitunter auch fälschlich „kostenloser ÖPNV“ genannt), der immer wieder gerne in die Diskussion gebracht wird, würde den ÖPNV eher schwächen, statt Angebote auszuweiten und mehr Fahrgäste anzuziehen. Denn ein Nulltarif wäre nur sehr schwer finanzierbar und würde unter anderem jene Mittel auffressen, die für den Ausbau und die Modernisierung von Infrastruktur und Angebot benötigt werden. Der zu erwartende Run auf Busse und Bahnen würde folglich darin enden, dass viele von einem zu knappen Angebot oder veralteten Fahrzeugen enttäuscht wären. Dort, wo ein Nulltarif ausprobiert wurde, sind vorrangig Fußgänger*innen und Radfahrer*innen umgestiegen – auf den Autoverkehr war der Effekt gering und somit auch der Nutzen für den Klima- und Umweltschutz. Umfragen zeigen übrigens, dass Vielnutzer*innen des ÖPNV gar nicht zu hohe Ticketpreise kritisieren, sondern Unzuverlässigkeit und ausbleibende Modernisierung.

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Bundesregierung zementiert zu langsamen Kohleausstieg

Der öffentlich-rechtliche Vertrag schreibt die bereits im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Stilllegungen und Entschädigungen für die Braunkohlekraftwerksbetreiber fest.  
Mit dem Vertrag werden Regelungen getroffen, die nicht im Kohlegesetz stehen – er geht damit sogar darüber hinaus.
Damit stärkt die Bundesregierung einen Kohleausstieg, der klimapolitisch nicht schnell genug ist. Die CO2-Emissionen müssen schneller und kontinuierlicher reduziert werden, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können.
Im  Bundestag wurde am 13. Januar 2021 der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Kohleausstieg verabschiedet, der anschließend zwischen den Braunkohlekraftwerksbetreibern und der Bundesregierung  geschlossen werden soll und in dem die bereits im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Stilllegungen und Entschädigungen vertraglich festgehalten werden.
Mit dem Vertrag wird der gesetzlich beschlossene Kohleausstieg zementiert – für einen wirksamen Klimaschutz ist dieser jedoch deutlich zu langsam. Und der Vertrag kostet die Steuerzahler*innen viel mehr Geld als nötig.
Nach Abschluss kann der Vertrag nur noch geändert werden, wenn alle Vertragsparteien zustimmen. Dem Bundestag wurde keine Möglichkeit gegeben, an dem Vertragstext noch etwas zu ändern oder sich in dessen Ausgestaltung einzubringen.
Früherer Kohleausstieg erschwert
Der öffentlich-rechtliche Vertrag ermöglicht lediglich ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2035 durch den Gesetzgeber. Allerdings wird den Braunkohlekraftwerksbetreibern die Möglichkeit eröffnet, Kraftwerke für eine frühere Stilllegung als ursprünglich vorgesehen anzumelden und dennoch die im Gesetz und Vertrag geregelte Entschädigung zu erhalten.
Grundsätzlich werden die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers durch diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag sehr eingeschränkt. Das ist fatal für den Klimaschutz, denn gerade die Braunkohlekraftwerke sind besonders CO2-intensiv und klimaschädlich und müssten eigentlich früher vom Netz gehen.
Klimapolitisch wäre eine Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2030 notwendig, was jedoch durch die Energiepolitik der Bundesregierung und durch das Kohleausstiegsgesetz sowie durch diesen Vertrag massiv erschwert wird.
Parlamentsbeteiligung muss gewährleistet sein
Es ist nicht akzeptabel, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit diesen schwerwiegenden Festlegungen dem Bundestag zur Sofortabstimmung vorgelegt wird, ohne jegliche Möglichkeit, ihn zu ändern.
Des Weiteren ist es nicht nachvollziehbar, warum der Vertrag bereits jetzt abgestimmt wird, wenn nicht mal die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission abgeschlossen ist. Dagegen stehen wir als grüne Bundestagsfraktion für eine ordnungsrechtliche Lösung mit transparentem Umgang von öffentlichen Geldern.

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Chaos bei den Corona-Hilfen beenden

Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgestellten Wirtschaftsprognose 2021 erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Die deutsche Wirtschaft ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Darüber kann auch die positive wirtschaftliche Entwicklung im Sommer vergangenen Jahres im Anschluss an den ersten Lockdown nicht hinwegtäuschen. Der zweite und dritte Lockdown seit November bzw. Dezember hat für viele Unternehmen schwerwiegende Folgen. Einzelhandel, Restaurants, Veranstaltungsbranche, der Friseursalon oder Soloselbstständige – die Wirtschaft leidet immens unter den Schließungen. In dieser existenzbedrohenden Situation sind für die Unternehmen schnelle Unterstützungszahlungen und Planbarkeit das A und O. Doch die Bundesregierung versagt bei dieser Aufgabe zusehends. Die Auszahlung der Hilfen stockt gewaltig. Selbst die Zahlungen der Novemberhilfe sind bei vielen Unternehmen nach zwei Monaten noch nicht angekommen. Sogar auf die Abschlagszahlungen mussten die Betriebe lange warten. Viele Firmen stehen vor akuten Liquiditätsproblemen und den Trümmern ihrer Existenz. Dass Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz dann noch die Zugangsbedingungen für die Hilfen ändern, ohne dies transparent zu kommunizieren, macht das Chaos perfekt. Statt Sicherheit zu geben, hat die Bundesregierung weite Teile der Wirtschaft mit ihrem Krisenmanagement frustriert und verunsichert. Es braucht jetzt eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Hilfen, eine echte Existenzsicherung für Selbstständige und eine Ausweitung der erstattungsfähigen Kosten. Die schnelle Erholung der Wirtschaft im vergangen Sommer macht Mut für die Zukunft. Jedoch wird die Konjunktur, sobald es die Infektionszahlen zulassen, erneut Anschub benötigen. Dabei darf die Klimakrise nicht aus den Augen verloren werden. Wir müssen in die Zukunft, in Klimaschutz, Digitalisierung und gute öffentliche Infrastruktur investieren für die Zeit nach der Pandemie, denn sonst wird wichtige Zeit vertan.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher Alle Pressemitteilungen auf gruene-bundestag.de

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Deutsche Sprache

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wen wundert’s: Die AfD verkündet wieder einmal den Niedergang der deutschen Sprache.
Das Beispiel: „ich“ oder „isch“. Das komplementär distribuierte Allophon „ch“ im Wort „ich“ steht ganz oben auf der Liste der bedrohten Elemente der deutschen Sprache. Im Gegensatz dazu sei das breit angewandte „sch“, also das „isch“, eine schwere Bedrohung, und diese Bedrohung – Sie ahnen es natürlich schon – geht von den Migranten und Deutschtürken aus, die eben angeblich alle lieber „isch“ statt „ich“ sagen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Das sind die deutschen Kinder, die auch schon so sprechen!)
Nun, ich sage Ihnen: Ohne das „isch“ wäre unsere wunderbare gesprochene deutsche Sprache so arm wie Ihre Vorstellungskraft.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Nehmen Sie bloß mal Hape Kerkeling und seinen Horst Schlämmer und seinen gerade für uns alle immer aktuellen Evergreen „Isch kandidiere!“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hören Sie sich aufmerksam die Bläck Fööss oder die Höhner an. Das ist deutsches Kulturgut. Und wenn Ihnen die Bläck Fööss oder die Höhner zu hip sind, dann versuchen Sie es mit Willy Millowitsch oder Heinz Schenk. Da werden Sie viele „ischs“ finden.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)
Und hatten Sie nicht gerade noch Luther zitiert, der bekanntlich dem Volk aufs Maul schaute? Ich sage Ihnen aus vollem Herzen und als Niederbayer: Es lebe das „isch“!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Und wir werden es mit Verve gegen Ihre Versuche, es auszumerzen, verteidigen.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Und noch einen Schönheitsmakel machen Sie aus: die gendergerechte Sprache. Da hätte ich tatsächlich einen Kompromissvorschlag: Lassen Sie uns das generische Femininum verwenden – 2 000 Jahre. Dann könnten wir Männer uns immer hübsch mitgedacht fühlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im zweiten Antrag entdecken die Urheberinnen der Unwörter der letzten Jahre, die Advokatinnen der nationalen Einfalt, die Antieuropäerinnen von rechts außen, da entdecken sie dann anscheinend urplötzlich die Vorzüge der europäischen Vielfalt, wenigstens der Sprachenvielfalt. Und die sieht so aus: dass mehr Deutsch gesprochen werden soll, am besten von allen.
Andererseits wollen die Kolleginnen hier im toten rechten Winkel die deutsche Sprache zu ihrer Rettung paradoxerweise verzwergen. „Klein, aber mein“ ist die Devise.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Seit 2017 fordern sie nämlich ununterbrochen, der Bundestag solle der Deutschen Welle signifikant Gelder streichen, also ausgerechnet der Institution, die die deutsche Sprache in die Welt trägt.
(Volker Münz [AfD]: Die senden doch auf Englisch!)
Was Sie hier aufführen, ist, freundlich gesagt, verschwurbelt. Einzig und allein Ihr tumber nationalistischer Subtext ist allgegenwärtig und sonnenklar.
Tatsache ist: Deutsch ist eine gefragte Sprache in der Welt, in der Kunst, der Wissenschaft, im Journalismus, in der Politik. 2020 lernten weltweit mehr als 15,4 Millionen Menschen Deutsch. Tatsache ist auch, dass in Wissenschaftsbereichen, etwa der Bildungsforschung, die Zahlen der deutschsprachigen Publikationen konstant sind. Der Anstieg englischsprachiger Publikationen deutscher Autorinnen und Autoren scheint das Resultat des erfolgreichen Bemühens zu sein, in internationalen Zeitschriften zu publizieren, so der Monitoring-Bericht des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Kollege Grundl.
Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit anderen Worten: Junge deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen da an, wo sie hinwollen: in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft – und das ist eine gute Botschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Dass Sie diese Botschaft nicht hören wollen, ist mir klar.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bei Ihrer Bagage isch einfach Hopfen und Malz verloren.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Grundl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Groden-Kranich, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Abgabenordnung – Steuererklärungsfrist

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Liebich, ich hatte den gleichen Gedanken und hätte es auch fast so gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mach doch!)
Aber ich habe mich doch noch entschlossen, drei Sätze mehr zu sagen.
Also: Auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützen und begrüßen ganz ausdrücklich diese Verlängerung. Allerdings muss ich schon anmerken: Wir hätten es auch einfacher haben können. Wir hätten es deutlich einfacher haben können; das wurde schon angesprochen. Wir haben letztes Jahr das Jahressteuergesetz verabschiedet. Alle Steuerberaterinnen und Steuerberater haben darauf gewartet. Sie haben den ganzen Prozess über vier Wochen verlängert. Da hätten wir es wirklich locker reinpacken können. Und einen Tag nachdem wir hier das Jahressteuergesetz verabschiedet haben, veröffentlichen Sie eine Pressemitteilung, dass die Frist Ende Februar nicht gelten soll und dass es dazu eine Gesetzesinitiative braucht. Das hätten wir alle miteinander wirklich deutlich einfacher haben können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen ist es zwar gut, dass das Gesetz jetzt endlich kommt; aber gleichzeitig ist es eben auch ein typisches Beispiel dafür, was Sie hier derzeit für ein Hickhack, für ein Hin und Her, für ein Durcheinander, für ein Nicht-sortiert-Sein in der Koalition im Rahmen der Pandemie veranstalten. Etwas, was wir alle miteinander definitiv nicht brauchen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen ja da mitmachen, wir wollen da wirklich mitmachen. Aber es ist leider so, dass damit eben nicht nur das Vertrauen der Wirtschaft in Ihre Fähigkeit schwindet, mit dieser Situation umzugehen, sondern, wenn das mit den Wirtschaftshilfen nicht funktioniert, dann sind eben auch die Unterstützung und das Vertrauen nach dem Motto „Die schaffen das schon mit den Coronamaßnahmen“ insgesamt schwer erschüttert. Auch deswegen brauchen wir da einen anderen Umgang, und deswegen müssen wir da etwas ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass jetzt die Plattform für die Coronahilfen immer noch nicht funktioniert, ist dabei ja inzwischen sogar das kleinere Problem. Wir haben ja gestern im Finanzausschuss intensiv darüber diskutiert, alle miteinander, wie verheerend es gewesen ist, dass Altmaier und Scholz zusammen diese Pressemitteilung letztes Jahr im November herausgegeben haben, gemäß der sich alle darauf verlassen haben, es kommen eben diese 75 Prozent vom Umsatz. Und erst jetzt, in diesen Tagen, wird im Kleingedruckten deutlich: Ups, es kommt so gar nicht, sondern kommt irgendwie ganz anders. 90 Prozent der Anträge müssen noch mal bearbeitet werden. – Das ist natürlich eine krasse Verunsicherung der Leute, die wir alle miteinander nicht brauchen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen müssen die Hilfen jetzt endlich schnell kommen. Die Vielfalt der Hilfen ist mittlerweile so verwirrend. Es gibt unverständliche Ungleichbehandlung, zum Beispiel bei Mischbetrieben. Es war gestern auch Thema, warum der Bäcker mit dem Kaffee anders behandelt wird als die Brauerei mit dem Ausschank.
(Michael Schrodi [SPD]: Wird er aber gar nicht!)
Solche Dinge versteht draußen kein Mensch.
Die Hilfen sind nach wie vor auch kompliziert. Für Soloselbstständige und Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmer gibt es immer noch keinen Unternehmerlohn. Hier, ganz zentral, wäre ein Gesetzentwurf jetzt wirklich sehr dringend. Dazu haben Sie noch die Chance. Nutzen Sie sie!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Muslim*innen in Deutschland

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst richte ich einen Dank an die Fraktion Die Linke. Die Große Anfrage ermöglicht uns, umfassend über antimuslimischen Rassismus in diesem Hohen Hause zu debattieren. Umso enttäuschender ist allerdings die sehr träge und doch unambitionierte Antwort der Bundesregierung. Vor allem die notwendigen umfassenden politischen Antworten auf die eindrücklich beschriebene Bedrohungssituation von Musliminnen und Muslimen fehlt, meine Damen und Herren. Herr de Vries, der Kabinettsausschuss wird nicht mit einem Wort erwähnt. Das ist schon bezeichnend für 150 Seiten als Antwort auf eine Große Anfrage, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Diese Anfrage ist vor einem Jahr beantwortet worden!)
In Deutschland hat es im Jahr 2019 statistisch jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe auf Moscheen und muslimische Einrichtungen gegeben – jeden zweiten Tag! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Diskriminierung – laut der Antwort auf die Große Anfrage – erfahren Musliminnen und Muslime in allen Lebensbereichen: im öffentlichen Raum, am Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in Bildungseinrichtungen, im Gesundheitswesen und vor allem im Netz. Insbesondere Frauen, so dokumentiert die Antidiskriminierungsstelle, die ein Kopftuch tragen, sind von Mehrfachdiskriminierungen, verbaler und körperlicher Gewalt betroffen, meine Damen und Herren. Das können wir nicht hinnehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ministerin Giffey schafft es trotz dieser erschreckenden Zahlen aus dem Bericht der eigenen Antidiskriminierungsstelle nicht, eine dringend notwendige Reform des 15 Jahre alten Antidiskriminierungsgesetzes vorzulegen, meine Damen und Herren. Ein Armutszeugnis, absolut ungenügend! Lassen Sie mich auch sagen: Keine gute Bilanz für eine Kandidatin, die Bürgermeisterin der weltoffenen Stadt Berlin werden möchte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die von Beratungsstellen bearbeiteten Fälle, meine Damen und Herren. Ähnlich geht es den Betroffenen selbst mit Blick auf mögliche Anlaufstellen: 70 Prozent der Betroffenen sagen laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle – so zitiert in der Antwort –, dass sie keine Beratungsangebote für Diskriminierungsvorfälle kennen, meine Damen und Herren. Das ist doch ein katastrophaler Zustand; den gilt es abzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])
Es braucht endlich einen Neustart in der Antidiskriminierungspolitik. Dazu gehören eine Reform des AGG, die Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle und eine Kofinanzierung von Beratungsstellen in den Ländern für einen niedrigschwelligen Zugang zum Diskriminierungsschutz. Das sind wir den Betroffenen schuldig, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])
Antimuslimische Vorurteile sind tief verwurzelt in allen gesellschaftlichen Schichten und im Übrigen über alle Parteigrenzen hinweg. Die Muslimfeindlichkeit hat aber eine hohe Bindekraft für rechtsextreme und rechte Parteien. Sie nutzen diese Stimmung in der Bevölkerung, um sich und ihre Politik in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Es ist wirklich fünf vor zwölf. Nehmen Sie die Ängste und Sorgen der Musliminnen und Muslime endlich ernst. Aus persönlichen Berichten weiß ich um die seelischen Verletzungen durch Diffamierung, vor allem im Alltag.
Meine Damen und Herren, Solidarität und Anteilnahme sind das Gebot der Stunde. Es ist an uns allen, tagtäglich gemeinsam gegen jede Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit aufzustehen, damit dem Hass der Nährboden entzogen wird; denn dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle: auf unsere Freiheit, auf unsere Gesellschaften und auf unsere Demokratien. Stellen wir uns dem gemeinsam entgegen, gerne noch in dieser Legislaturperiode mit einem parteiübergreifenden Antrag oder einer Resolution.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Herr Professor Castellucci, Sie müssen noch einen kleinen Moment warten. Wir kommen jetzt noch zu anderen Dingen.
Der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Bevor ich Herrn Professor Dr. Lars Castellucci das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Ich komme deshalb zurück zu Zusatzpunkt 16 und frage in der ersten Runde: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht zu sehen. Ich muss trotzdem noch zwei Minuten oder anderthalb Minuten bis 18.29 Uhr warten.
Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten, Herr Kollege Castellucci:
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie fangen Ihre Rede an. – Oh, es kommen noch Leute. – Noch schließen wir nicht, also einen kleinen Moment noch. Herr Castellucci, es ist besser, Sie warten noch die 20 Sekunden
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Sie können ja runterzählen!)
Und reden dann in einem Stück.
Noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Es kommt noch jemand; sensationell! Hoffentlich niemand aus Schleswig-Holstein; das würde mich betrüben.
(Zuruf von der LINKEN: Ach, Sie haben doch gewonnen! Das reicht doch!)
– Nein, nicht deshalb. Beim letzten Mal waren es Schleswig-Holsteiner, die noch kamen.
Sehr gut. Also, letztmalig der Aufruf: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall. – Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
So, und nun, Herr Kollege Professor Castellucci, haben Sie als letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt 20 das Wort.
(Beifall bei der SPD)

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Garantiesicherung

Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn Hartz IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen. Das war schon vor der Coronakrise falsch. Durch die Coronakrise ist für sehr viele Menschen noch deutlicher geworden, wie wenig das mit der Lebensrealität zu tun hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Denn Corona erzeugt Notlagen, in die niemand selbstverschuldet geraten ist. Genau deswegen müssen wir daraus jetzt die richtigen Lehren ziehen und Hartz IV endlich überwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Tausenden Soloselbstständigen und Kulturschaffenden etwa ist von heute auf morgen die Existenzgrundlage entfallen. Statt eines einfachen, unbürokratischen Unternehmer/-innen-Lohns werden sie an die Jobcenter verwiesen. Doch warum eigentlich hat bis heute nur ein Bruchteil der Soloselbstständigen Hartz IV beantragt? Mich haben zahlreiche Berichte erreicht, die viel darüber sagen, warum Hartz IV viele Menschen so sehr abschreckt. Der Bericht einer alleinerziehenden Künstlerin hat mich besonders erschüttert. Sie lebt zusammen mit ihrer Tochter, die studiert und BAföG erhält. Das BAföG der Tochter wurde mit dem Grundsicherungsanspruch der Mutter verrechnet, weil sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden. Auf den Einwand der Mutter, die Tochter brauche das Geld aber doch für ihre Ausbildung, wurde ihr erwidert, dass die Tochter in dieser Notlage ja das Studium aufgeben oder unterbrechen könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht richtig. Das müssen wir doch ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Mit der Garantiesicherung legen wir Grüne heute ein ambitioniertes und umfassendes Konzept vor, wie wir Hartz IV überwinden und die soziale Mindestsicherung umfassend reformieren können. Die Garantiesicherung garantiert Teilhabe. Ich finde es nach wie vor völlig unfassbar, dass die Große Koalition bei all den milliardenschweren Hilfspaketen keinen einzigen Cent mehr für Erwachsene in der Grundsicherung übrighat. Auch das wollen und müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Garantiesicherung ist sanktionsfrei; denn die Würde des Menschen erlaubt keine Kürzungen unter das Existenzminimum. Sanktionsfreiheit bedeutet Rechtsklarheit, bedeutet mehr Zeit für individuelle Förderung, bedeutet weniger Klagen vor den Sozialgerichten und bedeutet ein besseres Klima in den Jobcentern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der Garantiesicherung überwinden wir auch die Bedarfsgemeinschaften. Es ist einfach ungerecht, wenn heute etwa die systemrelevante Altenpflegerin mit ihrem kleinen Gehalt noch für ihren soloselbstständigen Partner aufkommen muss, der in der Krise nicht arbeiten darf. Jeder Mensch muss aus sich heraus einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Mit der Garantiesicherung verzichten wir auch auf die aufwendige Vermögensprüfung. Wir vereinfachen und wir digitalisieren die Antragsverfahren. So bauen wir auch Bürokratie in den Jobcentern ab. Und: Die Garantiesicherung ist eingebettet in Maßnahmen zur Stärkung unterer Einkommen. Wir wollen den Mindestlohn deutlich anheben, das Tarifsystem stärken und prekäre Beschäftigung eindämmen, damit deutlich mehr Menschen als heute von ihrer eigenen Arbeit leben können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz zentral: Mit der Garantisicherung sind Kinder nicht mehr in Hartz IV; denn da gehören sie einfach nicht rein. Kinder sind keine kleinen Erwerbslosen; Kinder müssen durch eine Kindergrundsicherung eigenständig abgesichert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kurzum: Die Garantiesicherung schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sie begegnet Menschen auf Augenhöhe, mit Vertrauen und vor allem mit Zutrauen. Ich freue mich wirklich sehr aufrichtig, dass der Druck aus Opposition, aus Gewerkschaften, aus Sozialverbänden nun auch dazu geführt hat, dass Minister Heil eine Reform von Hartz IV angekündigt hat, auch wenn das eher Trippelschritte sind. Aber immerhin gibt es sie. Wenn man sich aber jetzt anschaut, dass Union und FDP vor allem sofort Widerstand angekündigt haben und mal wieder in den Medien mit der Keule „Grundeinkommen“ hantiert wird, dann zeigt das nur eins: Sie haben in dieser Krise keine sachlichen Argumente mehr, die für Hartz IV sprechen; Sie haben ideologische Schützengräben. Aber aus Schützengräben heraus lässt sich keine gute Politik für die Menschen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Menschen erwarten zu Recht, dass gerade jetzt der Sozialstaat ein sicheres Netz bietet und sie in Krisensituationen auffängt und unterstützt und ermutigt. Mit der Garantiesicherung zeigen wir Grüne, wie das gehen kann.
Ich freue mich auf die Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Homeoffice

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown schränkt die Menschen gerade stark ein. Schulen und Kitas sind geschlossen, Restaurants und Theater auch. Die Menschen müssen in Zeiten von Corona auf viel verzichten, insbesondere auf Kontakte und Begegnungen. Die Wirtschaft aber bleibt in großen Teilen unangetastet. An vielen Orten wird gearbeitet, als gäbe es keine Pandemie. Und genau das können viele Menschen einfach nicht mehr verstehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig sind die Infektionszahlen extrem hoch, die Intensivstationen sind voll, und immer mehr Menschen sterben. Wir müssen also diese Coronawelle endlich brechen, und das geht nur, wenn wir die Kontakte noch mehr reduzieren. Deshalb fordern wir heute eine Arbeitsschutzverordnung, mit der die Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr Homeoffice reduziert nicht nur die Kontakte; Homeoffice führt auch dazu, dass die öffentlichen Verkehrsmittel leerer werden. So werden auch diejenigen geschützt, die weiterhin zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, weil sie eben im Krankenhaus, bei der Polizei oder im Supermarkt arbeiten. Mehr Homeoffice in den Unternehmen und natürlich auch im öffentlichen Dienst schützt uns als Gesellschaft und insbesondere auch solidarisch die Beschäftigten, die eben nicht im Homeoffice arbeiten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen die Beschäftigten natürlich nicht verpflichten, im Homeoffice zu arbeiten. Wer nicht will und wegen der Art der Tätigkeit nicht kann, muss stattdessen im Unternehmen den bestmöglichen Infektionsschutz erhalten. Wer aber zu Hause arbeiten kann und will, der soll auch tatsächlich die Möglichkeit bekommen, im Homeoffice zu arbeiten. Genau das ist unsere zentrale Forderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich wissen wir, dass es viele Unternehmen gibt, die den Infektionsschutz supergut beachten und Homeoffice ganz selbstverständlich anbieten. Aber es gibt auch Unternehmen, die ihren Beschäftigten keine Wahl lassen, und das sind in Zeiten von Corona zu viele. Das Magazin „Zeit Online“ hat gefragt: „Müssen Sie weiterhin ins Büro?“ In kurzer Zeit, in wenigen Stunden, haben mehr als 1 000 Menschen darauf geantwortet, in den meisten Fällen mit Ja. Die Aussagen waren etwa: Wir müssen ins Büro, aber ohne eine Begründung, warum. – Man macht Druck auf uns, dass wir präsent sind. – Ich gehöre zur Risikogruppe und muss trotzdem im Büro arbeiten. – Und – ganz wichtig; Zitat –: „Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wird Homeoffice hier nicht erlaubt werden.“ Genau diese Unternehmen brauchen klare politische Vorgaben, und zwar eine Arbeitsschutzverordnung; denn sie lassen sich von Appellen allein nicht beeindrucken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist wichtig; denn Homeoffice kann die Coronainfektionen signifikant reduzieren. Das haben die Ökonomen von der Universität Mannheim gezeigt: 1 Prozent mehr Homeoffice senkt die Infektionsrate um 4 Prozent bis 8 Prozent. Wenn heute genauso viele Beschäftigte zu Hause arbeiten würden wie im ersten Lockdown im März/April letzten Jahres, dann könnte die Infektionsrate halbiert werden. Homeoffice ist also eine Chance, und die sollten wir nutzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir mehr Homeoffice fordern, dann stellen wir natürlich nicht alle Unternehmen unter Generalverdacht, und wir wollen auch keinen wirtschaftlichen Lockdown. Im Gegenteil: Wir wollen damit die Zahl der Kontakte reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaft am Laufen halten. So kommen wir schneller durch die Pandemie. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt es seit dem 1. Januar 2021, also seit 14 Tagen, eine Rechtsgrundlage, mit der das Arbeitsministerium ohne Bundesregierung und ohne Bundesrat eine solche Verpflichtung zum Homeoffice ganz schnell umsetzen könnte, und zwar bundesweit und damit einheitlich. Also, bitte nutzen Sie diese Möglichkeit! Bitte nutzen Sie Homeoffice zur Bekämpfung der Coronapandemie!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Auf den weiten Weg von dort hinten im Saal nach hier vorn macht sich jetzt der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Aktuelle Stunde „Sturm auf das US-Kapitol“

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben faschistische Fanatiker das Parlament in den USA angegriffen. Sie hatten nicht nur Handschellen, Sprengstoff und Waffen dabei, sie wollten Politikerinnen und Politiker töten und das Ergebnis freier und fairer Wahlen mit Gewalt zerstören. Viel zu spät sind die Sicherheitskräfte eingeschritten. Einzelne Polizisten haben sogar Selfies mit diesen Verbrechern gemacht. Fünf Menschen sind tot. Auch wenn sie ihre Ziele nicht erreicht haben und die Demokratie sich behaupten konnte: Diese Attacke war die Folge einer langjährigen eiskalten Strategie der Zersetzung und Eskalation, mit der Donald Trump und seine Unterstützer Millionen von Menschen mit Hass, mit übelstem Rassismus, mit Lügen und Verschwörungen immer weiter aufgehetzt haben.
Und machen wir uns nichts vor: Ähnliche Strategien verfolgt die extreme Rechte auch hier bei uns in Europa. Die Geschichte hält einen ganz klaren Rat bereit: Mit Faschisten und Rechtsextremisten können wir Demokratinnen und Demokraten keine Kompromisse machen, ja, wir dürfen es nicht. Gegen die Feinde der Demokratie muss unsere Haltung glasklar sein, immer und überall!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Wehret den Anfängen! Ja, das gilt auch hier im Bundestag.
Aber eine klare Haltung fängt auch an bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt. Dass Angela Merkel gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so kompromissbereit war, dass seine Partei trotz seiner Angriffe auf diese fundamentalen Prinzipien der Europäischen Union immer noch Teil der konservativen europäischen Parteienfamilie sein darf, ist nicht nur unsäglich, es ist auch gefährlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Lehre der letzten Tage und Jahre ist deshalb auch, dass wir als Demokratinnen und Demokraten eine Verantwortung haben; denn wir können die Einfallstore für die Faschisten schließen. Unsere Vielfalt und auch die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien machen uns doch stark: indem wir im fairen Wettbewerb der Argumente die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit im Sinne des Allgemeinwohls suchen, indem wir transparent arbeiten, auch Fehler zugeben und besser werden, indem wir bei allem leidenschaftlichen Streit anständig miteinander umgehen und bei Wahrheit und Fakten bleiben.
Jetzt schlägt auch die Stunde des Zusammenhaltes und der Zusammenarbeit in einem breiten Bündnis der Demokratinnen und Demokraten. Wir müssen sie nutzen, nicht nur über Fraktions-, sondern auch über Ländergrenzen hinweg!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei allen Meinungsverschiedenheiten auch mit der neugewählten US-Regierung können wir gemeinsam doch so viel bewegen – mit einem Green New Deal gegen die Klimakatastrophe
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja klar!)
und mit globaler Gerechtigkeit beim Krisenmanagement dieser Pandemie, aber auch bei Rüstungskontrolle, bei Digitalisierung und auch im Kampf gegen Rassismus und bei der internationalen Aufarbeitung von Sklavenhandel und Kolonialismus. Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris bietet enorme Chancen, und die dürfen wir nicht verstreichen lassen.
Eine Sache meine ich damit explizit aber nicht. Herr Außenminister Maas, ihr Vorschlag von einem „Marshallplan für die Demokratie“ in den USA ist geschichtsvergessen und anmaßend, und ich kann einfach nur hoffen, dass das in den USA niemand mitbekommen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, je düsterer die Bilder sind, umso heller strahlen die Heldinnen und Helden der Demokratie: Menschen wie der Polizist Eugene Goodman, der ganz alleine zwischen den gewalttätigen Extremisten und dem Raum, in dem viele Senatorinnen und Senatoren waren, stand, der sie unter Lebensgefahr mit einem gedankenschnellen Täuschungsmanöver von dort weglockte. Er hat im wahrsten Sinne des Wortes die Sätze des Congressman und Bürgerrechtlers John Lewis mit Leben gefüllt – ich zitiere –: „Democracy is not a state. It is an act.“
Diese Sätze sollten uns Verpflichtung sein, Tag für Tag, im Großen und im Kleinen. Wir müssen unsere Demokratie mit maximaler Wachsamkeit und mit der Stärke eines wehrhaften Rechtsstaates verteidigen:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
hier bei uns im Bundestag, auf der Straße, aber auch im Alltag, bei den Sicherheitsbehörden, aber auch endlich in den sozialen Netzwerken. Wir dürfen die Regulierung dieser Plattformen nicht dem Gutdünken großer Digitalkonzerne überlassen, sondern müssen konsequent und hart gegen Hass, Hetze und Verschwörungsideologien vorgehen.
Genauso müssen wir eine vielfältige, eine unabhängige und kritische Medienlandschaft stärken. Und lassen Sie uns nicht vergessen: Für viele Menschen auf der Welt ist Demokratie eine ferne Sehnsucht. Wir schauen mit Bewunderung nach Belarus, wo vor allem mutige Frauen für Mitbestimmung einstehen. Der Kontrast zu den randalierenden Faschisten in Washington könnte nicht größer sein. Mutige Zivilgesellschaft wie in Belarus gibt es in vielen Staaten der Welt, und wir müssen sie stärker unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Für die Demokratie und ihre Werte einzutreten, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir müssen dabei nicht immer so krass mutig sein wie Eugene Goodman oder die Frauen auf den Straßen in Belarus. Aber wir können uns von ihrem Mut begeistern und inspirieren lassen. Wenn wir zusammenstehen, werden wir immer stärker sein als die Feinde der Demokratie. Die Antwort kann deshalb nur sein: Jetzt erst recht und nie wieder.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und der Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] und Michael Theurer [FDP])
Vizepräsident in Claudia Roth:
Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
(Beifall bei der SPD)

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Patente für Impfstoffe

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Pandemie bekämpft man nur global, und die Impfung ist in allen Teilen der Welt dabei zentral. In Europa sehen wir dank des Impfbeginns, auch wenn er einige Probleme mit sich bringt, endlich Licht am Ende des Tunnels. Aber aus globaler Sicht fahren wir gerade erst in diesen Tunnel hinein.
Für mehr Impfstoffe braucht es gemeinsame Anstrengungen von Politik, von Wirtschaft und von Zivilgesellschaft – auch und gerade für die ärmeren Länder dieser Welt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier ist es unabdingbar, dass man nicht nationalstaatliche Lösungen sucht, sondern dass die EU gemeinsam aktiv wird, die COVAX-Initiative der WHO unterstützt und sich an der globalen Impfstrategie beteiligt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine solche Impfstrategie beinhaltet natürlich auch Patentfragen, aber weltweit. Dazu gehören natürlich die Fragen von Lizenzvergaben. Auch wir Grünen fordern dies in unserem Grundsatzprogramm. Und natürlich ist es auch gang und gäbe in allen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit, solche Fragen zu diskutieren. Lizenzen sind zentral in dieser Frage.
Wir reden zweitens über Technologietransfer und über gerechte Preise, wie es Die Linke ja auch in ihrem Antrag erwähnt. Aber von einer Impfstrategie, meine lieben Damen und Herren von der Linken, ist Ihr Antrag leider weit entfernt.
(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das ist nicht das Thema!)
Für eine globale Impfstrategie sind viele Fragen offen in diesem Antrag. Zum Beispiel, erstens: Wie kommen wir weltweit und bei uns in Europa dazu, die Produktionskapazitäten schnell auszubauen?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sehen, das ist ja schon bei uns nicht einfach, und zwar nicht nur wegen der Lizenzen oder Patente. Es geht ja nicht nur um Fabriken und Maschinen – schon das scheint ein Problem zu sein –, es geht um Personal, um qualifiziertes Personal, es geht um Wissenstransfer, es geht um Qualitätssicherung. Da frage ich Sie: Wie sollen wir denn im Moment, in einer Situation der Pandemie mit Lockdowns und Reisebeschränkungen, schon Antworten haben, wie man solche Aufgaben löst? Diese Frage ist meiner Meinung nach offen.
Die zweite Frage, die offen ist: Welche Impfstoffe können wir unter welchen Bedingungen in welchen Ländern überhaupt produzieren und transportieren?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Eine dritte Frage: Wie unterstützen wir denn gerade ärmere Länder dabei, nicht nur Impfstoffe zu beschaffen, sondern auch die Infrastruktur aufzubauen, die sie brauchen, um ihre Bevölkerung impfen zu können?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])
Ich bin mir übrigens sicher, dass wir das alles schaffen können, dass das möglich ist; denn viele Länder des Südens, gerade Länder des Südens, haben viel Erfahrung mit Infektionskrankheiten und viel Erfahrung mit Impfungen. Aids, Ebola, Tuberkulose, Kinderlähmung: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können, was das Impfen angeht, viel von diesen Ländern lernen.
Der Skandal – ich empfinde das so – ist, dass in den letzten Jahrzehnten diesem Kampf zu wenig Unterstützung gegeben worden ist von den reicheren Ländern der Welt und leider auch von Europa.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mein Fazit: Der Antrag der Linken reicht nicht aus. Eine Pandemie bekämpft man nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern nur mit einer Strategie, und man kann sie nur gemeinsam bekämpfen, in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation und mit einer starken EU als Vorreiter internationaler Solidarität.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Kollegin.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Maske! – Dr. Andrew Ullmann [FDP], an die Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Abstand!)
– Das wird schwierig jetzt.
(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man hat halt nur zwei Hände!)
Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Nationale Bioökonomiestrategie

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll fallen allein in Deutschland jährlich an. Dies wächst infolge der Coronapandemie sogar noch deutlich weiter an. Eine reine Substitution, Frau Ministerin, nach dem Motto „Jute statt Plastik“ wird das Problem selbstverständlich nicht lösen können. Wir müssen den Ressourcenverbrauch insgesamt deutlich reduzieren, damit Bioökonomie zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Nationale Bioökonomiestrategie benennt solche Zielkonflikte und betont zu Recht die Bedeutung der planetaren Grenzen. Aber leider bleiben diese Erkenntnisse weitgehend ohne Konsequenzen. Die Vorlage bleibt Stückwerk mit vielen Leerstellen. Das ist keine Strategie, sondern ein grün aufgemachtes Floskel-Sammelsurium. Es ist dreist, wenn Sie in der Strategie beispielsweise eine nachhaltige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik fordern, wo doch Ministerin Klöckner seit Jahren eine echte Reform der GAP blockiert und beim Glyphosatausstieg versagt. Scheinheilig ist auch Ihr Eigenlob bei der Forschungsförderung im Ökolandbau. Viele Jahre haben Sie genau das im Haushalt durch Nullrunden sträflich vernachlässigt.
Ich möchte aber auch etwas ausdrücklich loben, nämlich Ihre genannten partizipativen Ansätze. Die Umstellung unseres Wirtschaftens auf echte Nachhaltigkeit bedarf nicht nur parlamentarischer Rückkopplung, sondern auch der engen gesellschaftlichen Einbindung. Das muss dann aber auch, bitte schön, umgesetzt werden.
Da verwundert es umso mehr, dass die Bundesregierung – anders als jetzt in der Rede die Frau Ministerin – ihre Absichten vor der geneigten Leserschaft so sorgsam versteckt. Sie sprechen von Technologieoffenheit und von neuartigen Produktionsorganismen; aber Sie vermeiden dabei das gerade von den Kollegen schon genannte Wort der Gentechnik wie der Teufel das Weihwasser. Warum denn eigentlich? Sie wollen hier ganz offenbar davon ablenken, dass Sie genau die auch in der Landwirtschaft etablieren wollen, obwohl nicht nur die grüne Basis, sondern die Mehrheit in der Bevölkerung diese auf dem Acker und auf dem Teller deutlich ablehnt. Das passt so gar nicht zu Ihrem eigenen Partizipationsanspruch, dass Sie an der Stelle den Menschen nicht sagen, was Sie wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt von den wirklichen Erfordernissen der Lösung der Welternährungsfrage, wie von 50 Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit formuliert, zu reden, blenden Sie, Frau Ministerin, mit Ihrer einseitigen Gentechnikfixierung alle diese Erkenntnisse aus, beispielsweise Lebensmittelverschwendung, Zugang zu Land, also die ganzen Themen, die die Organisationen genannt haben. Sie wollen am Ende, wenn sie die Regulierung in Europa beklagen, den Menschen die Wahlfreiheit nehmen, sich entscheiden zu können.
Mein letzter Satz, Herr Präsident: Es kann bei der Bioökonomie nicht länger darum gehen, den Blick biologischen Wissens auf die molekulare Ebene zu verengen und die Natur dem Menschen anzupassen, sondern wir müssen auf die Ökosysteme schauen. Kollege Röspel hat da ganz recht: Nur so wird aus der Bioökonomie ein großes Ganzes.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Maske, Harald!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Der letzte Satz hatte ja schon fast klassisches Format. – Letzte Rednerin in dieser Debatte wird sein die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Ernährungspolitischer Bericht 2020

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem massiven Problem von Fehlernährung zu tun: hier in Europa und weltweit. Im Ergebnis gibt es zwei Gruppen. Die eine Gruppe hat schlicht und einfach zu wenig zu essen, die andere isst zu viel vom Falschen: Softdrinks, hochverarbeitete Lebensmittel, sogenannte Frühstückscerealien. Das ist unser Problem.
Dass es ein Problem ist – mit allen Folgeerkrankungen –, haben wir niemals deutlicher gesehen als jetzt in Zeiten von Corona, wo Menschen mit Diabetes, Menschen mit einem massiven Übergewicht, Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Menschen mit Problemen im Bewegungsapparat in die Gruppe der Risikopatienten gehören, und zwar egal wie alt sie sind. Deshalb muss man sagen: Unser Ernährungssystem ist gescheitert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Das ist keine gesunde Ernährungsumgebung, die wir haben. Das finden nicht nur wir Grüne so, sondern es hat, wenn ich es einmal adressieren darf, im Jahr 2018 ein Bündnis aus 15 Ärzteverbänden, Fachorganisationen, Krankenkassen plus Ärztinnen und Ärzte gegeben, das gesagt hat: Wir müssen wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung ergreifen.
Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums hat im Sommer 2020 gesagt: Wir brauchen eine umfassende Neuausrichtung und Stärkung des Politikfeldes Ernährung. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen, und wir brauchen Steuerungsmaßnahmen. Im Verhältnis zu anderen Ländern fehlen diese in Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine wissenschaftliche Kommission, EAT-Lancet – sie hat ja den Planetary Health Diet erfunden –, hat gesagt: Machen wir einmal etwas für individuelle Gesundheit und planetare Gesundheit, die auch auf uns alle und auf die Bedingungen der Bauern wieder zurückfällt. – Sie hat einen entsprechenden Speiseplan für gesunde und nachhaltige Ernährung gefordert. Und was bieten Sie als Bundesregierung? Freiwilligkeit. Ich sage Ihnen aber: Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei, weil sie nie gewirkt hat.
(Zurufe von der FDP)
– Ja, ich sehe besonders viel Unruhe bei der FDP, weil Sie wieder an Shareholder-Value denken. Wir reden hier aber über Ernährung und Gesundheit, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade bei hochverarbeiteten Lebensmitteln geht es den Unternehmen doch darum, möglichst viele – meine Vorrednerin hat es gesagt – billige Rohstoffe zu bekommen, niedrige Personalkosten zu haben und Gewinne an ihre Aktieninhaber auszahlen zu können. Aber das ist doch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, wirklich für ein gesundes Ernährungsumfeld zu sorgen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Hier muss ich sagen: Die vielen freiwilligen Maßnahmen reichen mir nicht aus. Reduktionsziele, Ampelkennzeichnung, Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung – alles ist freiwillig. Ich sage Ihnen eines an der Stelle: Was wir brauchen, ist, dass wir jetzt zumindest die Kinder in den Mittelpunkt unserer Betrachtung stellen. Da geht es nicht darum, dass die Kinder mehr Wahlmöglichkeiten haben, Frau Ministerin, sondern, dass wir tatsächlich ein Ernährungssystem aufbauen, das angefangen bei der Transparenz des Angebots bis hin zu einer Limonaden- oder Zuckersteuer und zur Einschränkung von Werbung für Süßigkeiten die Dinge mit Blick auf die Kinder wirklich verändert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Kollegin Künast.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir brauchen eine andere Ernährungsumgebung, weil das eine Gesundheits-, eine Umweltfrage, eine soziale Frage ist, meine Damen und Herren. Da hilft Freiwilligkeit gar nicht, und Schneckenrennen hilft auch nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Transatlantischer Wirtschaftsraum

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen und auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA unter Präsident Trump waren schwierig. In der Handelspolitik hat Trump eine Politik gemacht, die auf Eskalation gesetzt hat, auf Sanktionsandrohungen gesetzt hat, auf Strafzölle gesetzt hat und auf die Blockade von multilateralen Organisationen. Es ist gut, dass das mit dem Wechsel zu Biden und Harris in den USA nun vorbei sein wird.
Mit Biden und Harris haben wir die Chance, die Handelspolitik und die handelspolitischen Beziehungen mit den USA neu zu denken. Deswegen ist es auch richtig, dass die FDP sich hier im Bundestag damit beschäftigen möchte. Ich finde es auch anerkennenswert, dass die FDP nachgedacht hat und sich von diesem alten Riesenkonzept TTIP ein Stück weit verabschiedet hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da ist sie sogar weiter als die CDU, als zum Beispiel der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der vor Kurzem im „Tagesspiegel“ noch einmal die Neuauflage dieses alten toten Freihandelsabkommens TTIP gefordert hat – jenseits jeder Realität.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das hat Trump beerdigt! Trump hat das beerdigt! Da müssen Sie nicht stolz drauf sein!)
– Das hat nicht Trump beerdigt; da kann ich kurz Aufklärung leisten. TTIP ist schon unter Präsident Obama extrem schwierig gewesen.
Ein Blick in die Vergangenheit lohnt sich, um auch realistische Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Denn auch unter Biden wird es nicht einfach in der Handelspolitik. Auch Biden wird auf eine Politik setzen, die sagt: „Buy American“, die auf eine Stärkung des amerikanischen Wirtschaftsraums abzielt. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man über die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA redet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das allerdings nimmt die FDP nur zum Teil zur Kenntnis; denn Sie schlagen jetzt einen Ansatz vor, der vorsieht: Wir gehen die kleinen Schritte und machen erst mal Wirtschaft, und irgendwann machen wir dann Klimaschutz und bearbeiten andere Fragen. – Genau das Gegenteil macht aber Sinn mit den USA. Denn wenn man sich anschaut, wo Joe Biden und Kamala Harris bereit sind, in den internationalen Beziehungen voranzugehen, dann ist das genau beim Thema Klimaschutz der Fall. Das wäre die große Chance, die wir als Europäische Union haben, dass wir den USA ein starkes Angebot machen und sagen: Gemeinsam, EU und USA, setzen wir auf das Thema Klimaschutz.
Die USA werden dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Die USA denken beispielsweise darüber nach, Klimazölle einzuführen, etwas, das auch die Europäische Kommission im Rahmen Ihres Green Deals voranbringen will. Wie stark wäre es, wenn die USA und die EU das gemeinsam machen würden und damit auch ein Zeichen an die ganze Welt senden würden, dass sich klimaschädliche Technologien nicht lohnen, dass der Export von klimaneutraler Technologie die Zukunft ist? Diese Vision fehlt allerdings in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das müssen wir als Europäische Union deutlich machen.
Es war hier sehr viel Ängstlichkeit im Raum, sehr viel: Die anderen wollen all das nicht, was wir wollen. – Das stimmt einfach nicht! Es sind extrem viele Länder auf der Welt bereit, mit uns eine progressive Handelspolitik zu machen. Teilweise sind sie sogar weiter; teilweise scheitert es am Willen der Europäischen Union, beispielsweise beim Handelsabkommen mit Neuseeland, wo Neuseeland die guten Vorschläge macht und die Europäische Union das Ganze blockiert.
Es gibt Möglichkeiten, Handelspolitik, Menschenrechte und Klimaschutz progressiv zu verbinden; wir müssen es nur wollen. Das ist der Appell: Starten wir in dieses Jahrzehnt mit einem Blick nach vorne, mit einer Handelspolitik, –
Vizepräsident in Petra Pau:
Kollegin Dröge.
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– die Klimaschutz und Handel verbindet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Digitaler Wettbewerb

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, Sie haben sich sehr viel Zeit gelassen, um diese Reform des Wettbewerbsrechts in den Bundestag einzubringen: Anderthalb Jahre nachdem wir den Referentenentwurf – geleakt zwar, aber in einer eigentlich dem heutigen Gesetz sehr ähnlichen Fassung – zu Gesicht bekommen haben, schaffen Sie es endlich, dieses Gesetz in den Bundestag einzubringen. Diese Langsamkeit ist in dieser Krise fatal, Herr Altmaier.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In einer Pandemie, in der auf der einen Seite der lokale Handel ums Überleben kämpft und auf der anderen Seite Internetgiganten wie Amazon immer mächtiger werden, wo immer mehr kleine Händler auf die Angebote der digitalen Giganten angewiesen sind, ist ein starkes Wettbewerbsrecht für viele Unternehmen überlebenswichtig. Deswegen wäre es so dringend notwendig gewesen, dass Sie schnell gewesen wären mit dieser GWB-Novelle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber diese Trägheit im Regierungshandeln ist ein bisschen zum Sinnbild Ihrer gesamten Amtszeit geworden. Das ist gerade in der Coronakrise ein Problem. Der Kollege Theurer hat es eben angesprochen: Sie haben angesichts des erneuten Shutdowns für relevante Bereiche der Wirtschaft über schnelle, unbürokratische, einfache Wirtschaftshilfen gesprochen – und nichts davon ist passiert.
Ihr Chaos im Duo mit Minister Scholz droht viele Unternehmen in den Ruin zu treiben, weil die Hilfen, die zugesagt waren, nicht ausgezahlt werden, weil die Software, die man hätte programmieren können, nicht funktioniert hat. Das sind alles Sachen, auf die hätten Sie vorbereitet sein müssen. Die Unternehmen sind gutwillig. Sie wollen uns unterstützen, und sie wollen die Pandemie bekämpfen; aber dafür brauchen sie auch eine Wirtschaftspolitik, die ihnen das wirtschaftliche Überleben sichert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt legen Sie ein hartes Wettbewerbsrecht vor. Ich muss es sagen: Sie gehen mit diesem Gesetz wirklich einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir uns Verbesserungen gewünscht hätten. Es ist zum Beispiel nicht einsichtig, warum Sie das Thema Interoperabilität, bei dem es um offene Schnittstellen und um eine Förderung von Wettbewerb geht, nur auf die ganz Großen des Internets beschränken wollen und warum Sie das nicht grundsätzlich für marktbeherrschende Unternehmen regeln, so wie wir es vorgeschlagen hätten. Es ist nicht verständlich, warum Sie den strategischen Ankauf von Start-ups durch die Großen nicht auch besser regulieren, so wie wir es von Ihnen gefordert hätten. Das alles wären Verbesserungen, die auch im jetzigen Gesetzentwurf möglich gewesen wären. Da müssen Sie in Zukunft nachbessern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiterer Bereich – das ist auch sehr bezeichnend – ist völlig aus Ihrem Fokus geraten, nämlich das Thema Verbraucherschutz. Das Ministerium hat selber einen Entwurf von einem Wissenschaftler dazu entwickeln lassen, wie der Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht hätte gestärkt werden können. Gerade in einer Zeit, in der wir alle zunehmend auf digitale Angebote angewiesen sind, weil man lokal nichts mehr kaufen kann, wäre eine Stärkung der Verbraucherrechte im Wettbewerbsrecht dringend notwendig gewesen. Dass das die große Leerstelle Ihres Gesetzentwurfs ist, ist angesichts der Pandemie ein großes Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich haben Sie ein Omnibusgesetz geschaffen, indem Sie die Ausweitung der Tage beim Kinderkrankengeld für die Eltern mit an den Gesetzentwurf drangehängt haben. Es ist gut und richtig, dass die Große Koalition dies jetzt regelt – das haben wir von Ihnen gefordert –, auch wenn Sie hier noch Fragezeichen stehen lassen. Die Situation der Selbstständigen beispielsweise hätten Sie besser in den Blick nehmen müssen ebenso wie die Frage, wie es für die Eltern weitergeht, wenn die Zahl der Kinderkrankentage aufgebraucht, die Pandemie aber noch nicht zu Ende ist.
Zum Schluss richte ich einen eindringlichen Appell an alle, die Verantwortung tragen: Nehmen Sie in der Pandemie die Situation von Kindern besser in den Blick. Treffen Sie nicht einfach Beschlüsse wie den MPK-Beschluss, mit dem Sie Kontaktbeschränkungen für Haushalte vorgeben, wodurch das Leben mit Kindern quasi nicht mehr organisierbar ist. Eltern, die sich wirklich bemühen, sich an alle Regeln zu halten, wissen nicht mehr, wie sie das Ganze schaffen sollen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Kollegin Dröge.
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Familien müssen das Leben organisieren können. Politik hat nicht nur die Aufgabe, zu zeigen, was nicht geht, sondern auch, zu zeigen, wie ein verantwortungsvolles Leben in der Pandemie aussehen kann. Das zu berücksichtigen, ist mein dringender Appell an Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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