Für alle solidarisch – die Bürgerversicherung für Gesundheit

Die Folgen der Pandemie und vor allem die teuren Gesetze von Union und SPD haben zu einer Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Zudem werden der medizinische Fortschritt und zum Teil auch der demographische Wandel die Ausgaben in unserem Gesundheitswesen weiter ansteigen lassen.
Damit auch künftig alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel die Versorgung bekommen, die sie brauchen, benötigt unser Gesundheitswesen eine solide und verlässliche finanzielle Basis: die Bürgerversicherung. Alle gesetzlich und privat Versicherten beteiligen sich solidarisch und gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Und alle Versicherten haben die Absicherung, die sie benötigen.
Zusammenhalt lohnt sich
Solidarität lohnt sich für alle. Das zeigt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit vielen Jahren. Die GKV schultert bislang die Hauptlast in unserem Gesundheitswesen. Ihre Versicherten sorgen mit ihren Beiträgen dafür, dass es für alle zuverlässig und gut vorangeht, das Boot auch bei starkem Wind nicht kentert und niemand über Bord geht.
In der privaten Krankenversicherung (PKV) ist sozialer Ausgleich bislang Mangelware. Sie belastet ihre Versicherten nach deren Krankheitsrisiko. Die Absicherung richtet sich danach, was man sich gerade leisten kann und nicht danach, was man im Krankheitsfall wirklich benötigt.
Bürgerversicherung für Solidarität, Wahlfreiheit und Gerechtigkeit
Unser Ziel ist die Bürgerversicherung als Versicherungssystem, das auf wesentlichen Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung basiert und in dem alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen verlässlich abgesichert und qualitativ hochwertig versorgt sind. Prävention und Gesundheitsförderungen haben einen hohen Stellenwert.
Die Bürgerversicherung steht für Solidarität und Gerechtigkeit, Vielfalt und Qualität. Sie ist ein Krankenversicherungssystem, das mitwächst und sich den unterschiedlichen Lebensphasen, den Höhen und Tiefen im Leben der Versicherten anpasst. Niemand muss bei Krankheit oder im Alter unbezahlbare Beiträge und eine schlechtere Versorgung befürchten.
Warum es besser werden muss
Im heutigen Krankenversicherungssystem gibt es zwei Zweige, die voneinander abgeschottet sind: die gesetzliche und die private Versicherung. Dieses getrennte System ist doppelt unfair: Es ist unsolidarisch, weil nicht alle Versicherten zur Finanzierung beitragen. Und es ist ungerecht, weil nicht alle Versicherten qualitativ hochwertig versorgt werden.
Das führt zu ungleichen Bedingungen im Wettbewerb der Krankenversicherungen um gute Qualität und begünstigt Rosinenpickerei, durch die sich ein Teil der Versicherungen auf die Absicherung guter Risiken konzentrieren kann.
Schrittweise zur Bürgerversicherung
Mit der Bürgerversicherung wollen wir die Spaltung der Krankenversicherung schrittweise überwinden und sie zu einem integrierten System weiterentwickeln. Mit dem ersten Schritt zielen wir auf mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Wahlfreiheit vor allem in der PKV. Zudem wollen wir eine bessere Absicherung in den PKV-Sozialtarifen sowie in der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen. Die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamter wollen wir beenden und PKV-Versicherte sollen ohne Verlust nennenswerter Teile ihrer Altersrückstellung zu einem anderen Versicherer wechseln können. In einem zweiten Schritt beziehen wir alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung ein. Dazu zahlen privat Versicherte einen einkommensabhängigen Beitrag an den Gesundheitsfonds und erhalten im Gegenzug einen Zuschuss zu ihrer privaten Versicherungsprämie. Zudem erhält jeder gesetzlich und privat Versicherte einen individuellen Anspruch auf eine Krankenversicherung. Kinder und Versicherte mit sehr geringen Einkommen sind beitragsfrei versichert. Im dritten Schritt werden wir die Gerechtigkeit bei den Beiträgen weiter ausbauen und auch andere Einkunftsarten einbeziehen. So sorgen wir für eine größere finanzielle Stabilität unseres Krankenversicherungssystems und reduzieren die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern. Außerdem wollen wir in diesem Schritt auch einen Spurwechsel zwischen dem privaten und dem gesetzlichen Zweig der Krankenversicherung ermöglichen. So bauen wir die Souveränität der Versicherten aus. Alle Versicherten, die mit den Leistungen ihrer Krankenversicherung nicht (mehr) zufrieden sind, sollen diese wechseln können. Dies trägt dazu bei, dass alle Versicherer sich um kluge Lösungen für eine gute Versorgung bemühen müssen. Damit stärken wir den Wettbewerb um gute Qualität auch in der Krankenversicherung.

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Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Auf dem Grund von Nord- und Ostsee befinden sich 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste – gefährliche Hinterlassenschaften aus dem Zweiten Weltkrieg Munitionsreste sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in ihren Netzen, Sprengstoffreste verteilen sich in der Ostsee und gelangen in die Nahrungskette Die Bundesregierung ignoriert die Gefahr seit Langem: Der gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden sich noch immer circa 1.6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese erschreckende Zahl an Bomben, Granaten und chemischer Munition in unseren Meeren nennt der Bericht Munitionsbelastung der deutschen Gewässer: Bestandsaufnahme und Empfehlungen einer Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt das enorme Ausmaß der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.
Munitionsreste im Meer: Eine Gefahr für Mensch und Natur
Von diesen Munitionsresten geht eine erhebliche Gefahr für Menschen und Ökosysteme aus: Immer wieder finden Fischer verrostete Kampfmittel in ihren Netzen, Bauprojekte (Kabelverlegungen, Windenergieparks) werden durch Munitionsfunde regelmäßig ausgebremst. Die gesamte deutsche Ostsee ist mit Sprengstoff kontaminiert, in besonders belasteten Gebieten erhöht das Tumorraten bei z.B. Plattfischen. Auch in Muscheln ist bereits gelöster TNT-Sprengstoff nachgewiesen. Sprengstoffe gelangten somit in die Nahrungskette und schädigen die fragilen Ökosysteme von deutscher Nord- und Ostsee mit unabsehbaren Folgen. Bei Räumungsarbeiten und Sprengungen alter Munition werden zudem immer wieder bedrohte Tiere, wie Schweinswale, mitten in Meeresschutzgebieten getötet.
Die Bundesregierung ignoriert das Problem: Doch die Zeit drängt
Munitionsreste sind im wahrsten Sinne eine Zeitbombe: Durch zunehmende Korrision und den Einfluss der Gezeiten verschlechtert sich ihr Zustand immer weiter dramatisch, das macht die Bergung immer teurer und gefährlicher. Wissenschaftler:innen gehen davon aus, dass die Munition in den nächsten 10 bis 20 Jahren vollständig geborgen werden muss, um größeren Schaden abzuwenden. Die bisherigen Bemühungen gehen aber viel zu langsam: Jahrelang hat die Bundesregierung die Länder mit diesem riesigen Umweltproblem alleingelassen. Durch die Initiative des grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein Jan-Philip Albrecht hat zuletzt auch die Umweltministerkonferenz (UMK) eindringlich eine Priorisierung der Munitionsbergung eingefordert. Die Bundesregierung ignoriert diese Gefahr aber weiterhin und ignoriert Landesregierungen, Wirtschaft und Wissenschaft die mit Lösungsansätzen bereitstehen.
Gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP: Munition jetzt bergen
In unserem interfraktionellen Antrag setzen wir uns gemeinsam mit der FDP dafür ein, dass die großflächige Räumung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten endlich höchste Priorität bekommt. Wir fordern die Bundesregierung auf, politische Verantwortung zu übernehmen, eine umfassende Strategie mit Landesregierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden zu entwickeln und die Räumung auch finanziell zu unterstützen. Dazu braucht es auch gemeinsam getragene, neue Institutionen und eine Erhöhung der Vernichtungskapazitäten. Unvermeidbare Sprengungen soll es nur mit strengen Schutzmaßnahmen für die Meeresnatur geben. Noch in 2021 braucht es zudem Pilotprojekte zur großflächigen Bergung in den besonders belasteten Versenkungsgebieten.
Es ist schnelles, gezieltes Handeln nötig, um Nord- und Ostsee von den Munitionsresten zu befreien und so Mensch und Natur zu schützen.

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Jetzt zügig Mietpreisbremse nachbessern

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Mietendeckels im Land Berlin erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
Es ist gut, dass es nun Rechtssicherheit zur Frage gibt, ob ein Bundesland eigene Regelungen zur Mietpreisbegrenzung erlassen kann. Das Urteil nimmt den Bund in die Pflicht. Dieser ist zuständig dafür, rechtssichere Abhilfe gegen die ständig steigenden Mieten zu schaffen. Die Bundesregierung sieht jedoch seit Jahren tatenlos zu, wie in den Städten die Mieten rasant steigen. Sie hat dabei versagt, die Mieten im Land bezahlbar zu halten. Wohnen ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Hierfür braucht es Lösungen. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, jetzt zügig die Mietpreisbremse zu verbessern und die Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bestehenden Mietverträgen wirksam zu begrenzen.
Der Berliner Mietendeckel war ein Notnagel. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dieser Notnagel nicht trägt. Wir Grüne wollen das Problem der steigenden Mieten umfassend angehen und haben dafür eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die ineinander greifen sollen. Wir haben uns gegenüber der Bundesregierung immer wieder mit Anträgen und Gesetzentwürfen dafür eingesetzt, den sozialen Zusammenhang zu schützen und den Mietenanstieg in Deutschland zu begrenzen.

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Jetzt Perspektive für wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen

Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
 Ein Ausweg aus der Krise ist nur möglich, wenn die Bundesregierung das bisherige Impfdesaster in den Griff kriegt bekommt und das Tempo deutlich erhöht. Mit ihrem chaotischen und erratischen Krisenmanagement hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt. Auch ein Jahr nach Pandemiebeginn fehlt immer noch ein echter Stufenplan, der der Wirtschaft Planungssicherheit und Perspektiven gibt. Das Grundproblem fehlender Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie übergroßer Komplexität bei den Überbrückungshilfen bleibt trotz Nachbesserungen bestehen. Die Unternehmen brauchen einfache Hilfen, die flexibles Agieren in der Pandemie erleichtern. Das betrifft insbesondere einen unbürokratischen Unternehmerlohn sowie eine bessere Übernahme von Person alkosten, damit sich Möglichkeiten wie Click & Collect auch lohnen. Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis gefährlich ausgezehrt. Ihr Neustart nach der Krise ist gefährdet. Der angekündigte Eigenkapitalzuschuss ist hier nur ein erster Schritt; es muss sichergestellt werden, dass auch Solo-Selbständige Zugang haben. Für mehr neuen finanziellen Spielraum muss der Verlustrücktrag zeitlich ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung muss eine Perspektive für die wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen. Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den lokalen Handel in unseren Innenstädten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung mit einer klimaverträglichen Transformation der Wirtschaft einhergeht und neue, digitale Geschäftsmodelle fördern. Bisher hat die Bundesregierung keine Lösungen für diese gewaltigen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat keine Strategie für die Transformation der Industrie und hat Milliardeninvestitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien oder digitaler Infrastruktur verschlafen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. Angesichts dieses massiven Aufholbedarfs ist es kurzsichtig, dass die Union sich einer Diskussion um die Reform der Schuldenbremse verweigert. Heute unterlassene Investitionen hemmen das wirtschaftliche Potenzial in der Zukunft. Auch im internationalen Vergleich investiert der deutsche Staat viel weniger als andere Industrienationen. Wir fordern daher, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen, um Zukunftsinvestitionen verlässlich zu ermöglichen.

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Abzug aus Afghanistan – Bundesregierung ist am Zug

Zum Abzug der NATO aus Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die Bundesregierung hat stets bekräftigt, dass sie auf einen Abzug aus Afghanistan vorbereitet sei. Auch wenn ein geordneter militärischer Abzug innerhalb weniger Monate zu organisieren ist, bleiben viele Fragen offen. Denn Deutschland trägt weiterhin eine enorme Verantwortung für Afghanistan. Es gilt, die Rechte von Frauen weiterhin zu schützen und die Zivilgesellschaft zu stärken. In den letzten Jahren wurden in diesen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt.
Die Bundesregierung muss daher dringend erläutern, wie solche Errungenschaften geschützt werden können, auch wenn es nicht zu einem Friedensschluss mit den Taliban kommen sollte. Sie muss außerdem ein Konzept vorlegen, wie die Fortsetzung deutscher Entwicklungszusammenarbeit vor Ort ohne Schutzpersonal für Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer gewährleistet werden kann. Und sie muss darstellen, wie die finanzielle Unterstützung für Afghanistan fortgesetzt werden soll.
Zudem ist vor dem Hintergrund des Abzugs der Bundeswehr umso klarer, dass die Sicherheitslage keine Abschiebungen nach Afghanistan erlaubt. Diese müssen sofort aufhören. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine große Verantwortung für diejenigen Afghan*innen, die als lokale Kräfte der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit geholfen haben. Diesen muss unverzüglich das Angebot unterbreitet werden, mit der Bundeswehr nach Deutschland gebracht zu werden, um sich den absehbar drohenden Racheaktionen der Taliban zu widersetzen.
Unsere Solidarität mit den Menschen in Afghanistan darf nicht nur abhängig von der deutschen militärischen Präsenz sein und muss auch nach dem Abzug bleiben. In welcher Form dies möglich ist, hängt davon ab, welche Vorbereitung die Bundesregierung für den Tag danach nun vollzieht.
 

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Friedensmediation aufwerten und ausbauen

Mit unserem Antrag legen wir einen Fahrplan für den weiteren Ausbau dieses außenpolitischen Instrumentes vor. Zentrale Punkte des Antrags sind: Wir erwarten von der Bundesregierung, zügig für eine stärkere Verankerung der Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik zu sorgen und dies gleichzeitig durch einen deutlichen finanziellen und personellen Ausbau sichtbar zu machen. Hier braucht es eine verlässliche, langfristige Finanzierung. Wir brauchen mehr Kapazitäten für die Analyse der Gegebenheiten vor Ort, die Bundesregierung muss besser mit Wissenschaftseinrichtungen, Zivilgesellschaft und lokalen Akteuren zusammenarbeiten. Wir möchten die breite Expertise besser sammeln und austauschen. Besonders wichtig ist die Stärkung weiblicher Mediatorinnen und Mediationsunterstützerinnen. Wir fordern eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für die Friedensmediation, um die Erfolge und Chancen besser sichtbar und verständlich zu machen. Mediationsinfrastruktur stärken
In Mediationsprozessen können verschiedene gesellschaftliche Ebenen involviert sein: etwa die Führungspersonen der verfeindeten Gruppen, beispielsweise Regierungen, oder einflussreiche Persönlichkeiten, die kleinere gesellschaftliche Gruppen repräsentieren, oder auch Akteur*innen der zivilgesellschaftlichen Ebene. Mischformen sind ebenfalls möglich.
Wichtig ist auch die Unterstützung von Mediationsprozessen im Hintergrund, das so genannte Mediation Support. Hier geht es etwa um Recherchetätigkeiten, technische Hilfe bei der Durchführung der Sitzungen und Training von beteiligten Akteur*innen. Weltweit gibt es schon seit langem Projekte und Prozesse, ihre Zahl und auch ihre Bedeutung nimmt in letzter Zeit zu. Sowohl die Vereinten Nationen als auch Regionalorganisationen wie die EU oder die Afrikanische Union haben ihre Kapazitäten in den letzten Jahren ausgebaut.
Die Bundesregierung hat sich in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ von 2017 und im „Konzept Friedensmediation“  von 2019 verpflichtet, sich stärker im Bereich Friedensmediation zu engagieren. Im Auswärtigen Amt wurde entsprechend ein Mediationsteam eingerichtet. Auch der Zivile Friedensdienst führt viele Projekte mit Mediationsanteilen durch.
Mehrere Mediationsorganisationen haben sich zur Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) zusammengeschlossen, darunter auch das Forschungszentrum zur Friedensmediation an der Europa-Universität Viadrina. Diese Infrastruktur gilt es auszubauen und zu stärken.

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Claudia Roth und Cem Özdemir: Große Freude über Ahmet Altans Freilassung: Die Türkei muss alle Unrechtsurteile aufheben

Zur Freilassung des türkischen Schriftstellers und Publizisten Ahmet Altan erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:
Wir freuen uns riesig, dass Ahmet Altan nach so vielen Jahren des ertragenen Unrechts und der willkürlichen, politisch motivierten Haft wieder bei seiner Familie ist. Der international renommierte Autor ist einer der mutigsten Freigeister und wichtigsten Intellektuellen der heutigen Türkei, der mit seinen scharfsinnigen Beobachtungen auch die gesellschaftlichen Entwicklungen des unter Erdogan immer autokratischer werdenden Landes kritisch begleitet hat. Der Versuch durch den autokratischen Präsidenten und seine Entourage, Ahmet Altans unliebsame Stimme durch Einkerkerung zum Schweigen zu bringen, war erfolglos.
Angesichts Tausender willkürlicher Verhaftungen und Unrechtsurteile unter Präsident Erdogan –  wir denken an den Kulturmäzen und Brückenbauer Osman Kavala oder den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş – bedeutet die vom türkischen Berufungsgericht angeordnete Freilassung von Ahmet Altan aber keine Wende der Politik des massiven Missbrauchs und der Instrumentalisierung der Justiz zum autokratischen Umbau des Staates. Die türkische Justiz ist immer noch eine Justiz von Erdogans Gnaden und alles andere als unabhängig.
Einer der dringlichsten Schritte, in Richtung einer unabhängigen Justiz zu gehen, wäre die vorbehaltlose Umsetzung aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seitens der türkischen Behörden. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich tätig wird, um den Druck auf die türkische Regierung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch wirksame Mittel zu erhöhen. Ein Ausschlussverfahren der Türkei aus dem Europarat muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, von einer Positiv-Agenda auf europäischer Ebene muss dringend abgerückt und wirksam auf Demokratie, Menschenrechte und unabhängige Justiz gepocht werden. Das wären wichtige und deutliche Signale zur Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition des Landes.

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Fair für alle – Urheberrecht modern gestalten

Die Umsetzung der europäischen Urheberrechtslinie in das deutsche Recht
Mit dem Regierungsentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes soll die europäische Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in das deutsche Recht umgesetzt werden. Ein zentraler Inhalt des Entwurfs ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), das zum ersten Mal Regelungen zur Plattformhaftung und zum Einsatz von Uploadfiltern enthält und damit Art. 17 DSM-RL umsetzen soll. Darüber hinaus werden kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung eingeführt. Die Umsetzung der DSM-RL erfordert viele Änderungen am Urhebergesetz (UrhG) und am Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Ende März 2021 fand die erste Beratung im Bundestag, und am 12. April 2021 die öffentliche Anhörung statt.
Die Themen rund um Uploadfilter und angemessene Vergütung  wurden zuvor im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Mittlerweile haben einige EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen beschlossen und es ist eine Klage Polens beim EuGH anhängig.
Der Entwurf ist somit nicht nur für Deutschland weichenstellend, sondern erregt auch europaweit Aufmerksamkeit. Ist er ein „deutscher Sonderweg“, den es weitestgehend zu verhindern gilt oder doch eine ausgewogene und konkretisierende Umsetzung? Welche Änderungen sind noch zu realisieren? Sind die Rechte aller Beteiligten ausreichend gewährleistet?
Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

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Bundesstiftung Gleichstellung

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wird, was lange währt, nun endlich gut? Nein, leider gilt dieses Sprichwort für unser heutiges Thema nicht. Jetzt, wo die so lange erwartete Bundesstiftung Gleichstellung endlich kommt, auf den letzten Koalitionsdrücker, werden Sie hektisch und beratungsresistent. Sie peitschen das Verfahren in drei Tagen durch, anstatt einer guten Idee die bestmögliche fachliche Überarbeitung zu gönnen.Bei der Anhörung am Montag haben Sie Hausaufgaben aufbekommen, und die haben Sie nicht gemacht. Die vielen Verbände sind enttäuscht; wir sind enttäuscht. Wir hätten dieser Stiftung gerne aus voller Überzeugung zugestimmt, aber, Kolleginnen und Kollegen, nach der gestrigen Ausschusssitzung sind eklatante Schwachstellen im Gesetz geblieben. Das können wir Grüne so leider wirklich nicht mittragen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir wollen nicht, dass die Stiftung zum verlängerten Arm des Frauenministeriums wird, und wir wollen keine verfassungswidrige Vorgabe. Aber genau das ist trotz Ihres Änderungsantrages zur Besetzung des Direktoriums immer noch der Fall. Der Deutsche Juristinnenbund hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass eine Männerquote für das Direktorium verfassungswidrig ist. Quoten kann es nur für strukturell benachteiligte Gruppen geben. Das sollte das BMFSFJ eigentlich wissen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Jetzt haben Sie die binäre Besetzung für das Direktorium aufgehoben – richtig so –, aber die faktische Männerquote bleibt immer noch eine Option. Für die Besetzung der anderen Gremien bleibt die Diskriminierung für „divers“. Ich verstehe nicht, wieso Sie das nicht besser machen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Doris Achelwilm [DIE LINKE])Und das ginge wirklich leicht: Sie müssten erstens für das Direktorium vorgeben, dass dieses mindestens mit einer Frau besetzt werden muss. Das wäre nicht nur verfassungsgemäß, das wäre auch geboten. Sie müssten zweitens die Erfahrung und Expertise der Zivilgesellschaft in die Stiftung holen, und zwar in den Stiftungsrat. Die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und von Verbänden ehrenamtlich geleistete Arbeit muss entsprechend entschädigt werden.Drittens. Die Stiftung muss unabhängig, intersektional und finanziell gut ausgestattet arbeiten können.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Im europäischen Vergleich sind die meisten Gleichstellungsinstitute in Europa deutlich besser ausgestattet. Das ist mit dieser Vorgabe tatsächlich ein Armutszeugnis.Die Vorschläge sind wichtig. Sie sind vor allen Dingen auch machbar. Sie wären ein guter Start für dieses so wichtige Projekt, auf das so viele Verbände seit drei Jahren warten. Dieses Gesetz ist leider kein guter Start. Wir Grüne bedauern das außerordentlich.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident in Dagmar Ziegler:Vielen Dank. – Das Wort geht an Leni Breymaier von der SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)

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Kinderrechte

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der Pandemie, und unsere Kinder leiden. Ja, sie sind vereinsamt, sie sind unsicher, sie entwickeln Depressionen. Das Recht auf Bildung – –Vizepräsident in Petra Pau:Kollegin Deligöz, ich muss Sie unterbrechen. Für alle gilt die Anrede des Präsidiums.Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich vielmals. Das war die Aufregung vor dieser Rede.Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze an diesem Punkt an. Anne Lütkes vom Deutschen Kinderhilfswerk hat kürzlich gesagt, gerade in dieser Zeit zeige es sich, dass die Politik „ein einziges Desaster“ sei, was die Rechte von Kindern anbelangt. Gerade jetzt, in der Pandemie, hätten Kinderrechte in der Verfassung einen Unterschied ausgemacht: in unserer Haltung, in der Prioritätensetzung, in unserer Einstellung. Das, was Sie, Frau Ministerin, uns hier aber vorgelegt haben, ist – da zitiere ich den Deutschen Anwaltverein – ein Danaergeschenk für Kinderrechte.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich will Ihnen auch genau sagen, warum.Erstens. Der Entwurf fällt bei der Berücksichtigung des Kindeswohls sehr weit hinter dem zurück, was in diesem Land eigentlich schon erreicht und bestehendes Recht ist. Er fällt zurück hinter die UN-Kinderrechtskonvention, zu der wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben. Er fällt zurück hinter die EU-Grundrechtecharta. Er fällt zurück hinter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Zweitens. Nahezu alle Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention, sei es der Kindeswille, sei es das Beteiligungsrecht, sei es der Schutz des Kindes, sei es das Recht auf Förderung, sei es die Kindesentwicklung, fehlen komplett in Ihrem Entwurf. Sie sind gar nicht erst enthalten.Drittens. Sie beschränken sich in mehreren Sätzen auf eine überflüssige Wiederholung dessen, was sowieso schon in unserer Verfassung steht. Das ist kein Fortschritt. In dem Moment, in dem wir die Einzelgesetze weiterentwickeln, das aber nicht in der Verfassung nachvollziehen, ist es kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Deshalb reicht es nicht aus, das bestehende Recht zu wiederholen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Herr Kollege Frei, ich möchte hier feststellen: An das Dreieck „Kind, Eltern, Staat“ wollen auch wir nicht ran.(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])Was wir wollen, ist eine Klarstellung und Stärkung der Kinderrechte. Ich bin übrigens überzeugt davon, dass, wenn wir die Kinderrechte in diesem Land stärken, wir damit auch die Elternrechte stärken, wenn die Eltern die Rechte ihrer Kinder wahrnehmen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Da müssen wir sie doch unterstützen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch schwieriger finde ich das, was die SPD macht. In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass Sie „Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern“ werden. Das, was Sie uns vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil. Wenn Sie zu dem stehen, was Sie in Ihrem Wahlprogramm stehen haben, sind Sie aufseiten des Fortschritts. Dann können Sie aber der Vorlage, die die Ministerin vorgelegt hat, auf keinen Fall zustimmen.Wir Grüne sind mit dabei, wenn es um konstruktive Verhandlungen geht. Aber konstruktive Verhandlungen müssen nach vorne zeigen und für den Fortschritt bei der gesellschaftlichen Modernisierung stehen und nicht für den Rückschritt. Dafür sind wir nicht zu haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident in Petra Pau:Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)

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Rechte indigener Völker

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erneut Alarm geschlagen. Es geht um Landraub und schwerste Umweltzerstörung in der Region des Tapajós-Flusses in Brasilien. Es geht um kriminelle Gewalt gegen die indigene Gemeinschaft der Munduruku. Es geht um die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen und den Angriff auf ihre verbrieften Rechte, auf ihre Gesundheit und ihre Sicherheit, und das alles mit Unterstützung und Billigung der brasilianischen Regierung.Die Rechte von Indigenen weltweit zu stärken, ist das Ziel der ILO-Konvention 169, deren Ratifizierung heute hier endlich ansteht. Endlich, weil dieses Übereinkommen schon vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Endlich, weil diese Koalition sich jahrelang nicht darauf verständigen konnte. Die Konvention zum Schutz der Rechte Indigener betrifft etwa 370 Millionen Menschen in gut 90 Staaten. Sie leben in Regionen, in denen rund zwei Drittel der weltweit stark nachgefragten Ressourcen vorkommen: Wasser, seltene Erden, aber auch Erdöl und Gas. Sie werden diskriminiert, ausgebeutet, unterdrückt. Viele von ihnen werden ermordet, weil sie nicht weichen wollen und weil sie für ihre Rechte kämpfen.Jahrelang wurde diese Konvention auch von Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag als reine Symbolpolitik abgetan, Tenor: Das betrifft uns hier ja eh nicht. – Doch, es betrifft uns!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wenn Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro Indigene mit Tieren gleichsetzt und sie zur Jagd freigibt, dann geht uns das was an.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Wenn in ihren Gebieten Regenwald zerstört wird für den Abbau von Soja, das auch zu uns geliefert wird, dann geht uns das was an. Wenn Ökosysteme vernichtet werden, von denen unser aller Klima- und Artenvielfalt abhängig ist, dann geht uns das was an. Wenn deutsche Großkonzerne Staudämme in Brasilien, Kolumbien oder anderswo zertifizieren oder versichern, die dann zu Umweltkatastrophen mit Tausenden von Opfern führen, dann geht uns das entschieden etwas an, und dann sind wir hier in der Verantwortung.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Die Konvention sieht vor, dass indigene Gemeinschaften, auf deren Boden Großprojekte durch Dritte entstehen sollen, konsultiert werden müssen. Das hat zum Beispiel auch Auswirkungen auf unsere Außenwirtschaftsförderung. Wenn die Bundesregierung künftig über die Vergabe von Hermesbürgschaften entscheidet, dann bietet ILO 169 dafür den Maßstab.(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])Auch im Lieferkettengesetz muss diese Konvention verankert werden; denn unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten auch für den Schutz von Indigenen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Kolleginnen und Kollegen, bisher haben nur 23 Staaten dieses wichtige Übereinkommen ratifiziert, und deshalb ist es auch unsere Aufgabe, für mehr internationale Anerkennung zu werben. Auch damit stärken wir die Menschenrechte weltweit.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU])

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Sicherheit bei Sportveranstaltungen

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen das Europaratsabkommen ausdrücklich. Es beinhaltet viele Verbesserungen. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Warum das so viele Jahre gebraucht hat, fragen wir uns allerdings auch; es ist von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden. Ich habe in den letzten Jahren mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt, wann er endlich in den Bundestag kommt. Im Juli letzten Jahres erhielt auch ich die Antwort: Das liegt an Corona. – Ich finde, das ist eine sehr seltsame Begründung, wenn man schon drei Jahre lang Zeit dafür hatte, in denen es noch kein Corona gab. Aber was soll’s! Die Inhalte stimmen.Mit dem Übereinkommen sollen Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen noch sicherer gemacht werden; das ist gut. Besonders herauszuheben ist der Service- und Dienstleistungsansatz, der mit dem neuen Übereinkommen gestärkt werden soll. Die Regierungen werden explizit in die Pflicht genommen, die lokale Bevölkerung und auch Fanvertreter/-innen in eine proaktive und regelmäßige Kommunikation einzubinden, wenn es um die Planung von Sportveranstaltungen geht. Man merkt dem Papier an, dass Fanvertretungen wie Football Supporters Europe angehört wurden und deren Anregungen auch teilweise eingeflossen sind. Das Übereinkommen, über das wir heute abstimmen, ist also deutlich progressiver als das Vorgängerübereinkommen; das begrüßen wir.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Einige der Leitgedanken werden in Deutschland teilweise schon umgesetzt. Mit den Fußballfanprojekten haben wir ja hierzulande schon vorbildliche Strukturen, die auf Dialog zwischen allen Beteiligten im Fußball setzen. Sie vermitteln zwischen Fans, Vereinen, Verbänden und Polizei. Diese Erfahrungen sollten auch auf europäischer Ebene verstärkt genutzt werden. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurden die Stadionallianzen eingeführt und die am Fußball beteiligten Akteure auf lokaler Ebene mit einbezogen.Viele weitere Leitprinzipien des Übereinkommens sind in Deutschland allerdings noch nicht umgesetzt, auch wenn die Bundesregierung im Gesetzentwurf anderes behauptet. Eine umfassende Barrierefreiheit der Stadien ist bei Weitem noch nicht gegeben. Fans werden immer noch von der Polizei in ihrer Bewegungs- und Reisefreiheit bei An- und Abreise zu Fußballspielen eingeschränkt, und die Polizei sammelt weiterhin viel zu viele Daten von Fußballfans in der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“; das wurde schon angesprochen. Selbst während der Geisterspiele, bei denen keine Fans im Stadion sind, werden weiterhin Daten gesammelt, wie meine Anfragen dazu in den letzten Monaten gezeigt haben. Das ist wirklich absurd.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Wir sehen also: Es ist weiterhin viel zu tun. Das Übereinkommen bringt die Debatten aber hoffentlich weiter voran; denn Fußballfans sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:Vielen Dank, Monika Lazar. – Die Kollegen Josef Oster und Artur Auernhammer geben ihre Reden zu Protokoll.
Herzlichen Dank dafür! Der Beifall ist berechtigt.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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Nachtragshaushalt 2021

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nun der dritte Nachtragshaushalt innerhalb eines Jahres, den wir hier diskutieren. Ich sage klar: Es ist in dieser schweren Notlage, in dieser Pandemie richtig, dass die Bundesregierung die Kreditaufnahme erhöht. Es ist richtig, die Laufzeit der Wirtschaftshilfen zu verlängern. Und es ist auch richtig, mit diesem Nachtragshaushalt jetzt Impfstoffe zu finanzieren. Das ist richtig. Das stellen wir auch nicht infrage, und das unterstützen wir in diesen konkreten Punkten auch.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Aber, Herr Scholz, man muss an dieser Stelle auch festhalten – Sie haben die Coronapolitik der Bundesregierung angesprochen –, dass die extrem gefährliche Situation, in der sich Deutschland jetzt befindet – mit so hohen Inzidenzzahlen, mit vollen Intensivstationen –, doch damit zusammenhängt, dass die Bundesregierung keine konsequente Strategie bei der Coronapolitik verfolgt. Das hängt damit zusammen, dass wir seit Oktober in einem nicht wirksamen Halb-Lockdown sind und die Bundesregierung keine Strategie hat – genauso wie die MPK. Man ist immer hinter der Welle, anstatt die Welle frühzeitig und konsequent zu brechen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])Diese Strategie nach dem Motto „Too little, too late“ – immer zu wenig und zu spät –, die kann so nicht weiter funktionieren. Sie haben den Gesetzentwurf für die Bundesnotbremse angesprochen, Herr Scholz. Aber wir wissen doch alle hier im Haus, dass das nicht ausreichen wird, um die Inzidenzzahlen zu senken, und zwar schnell. Und das ist notwendig. Der Kollege Rehberg hat hier sehr genau ausgeführt, was mit den Intensivstationen passiert, wenn wir die Inzidenzzahlen jetzt nicht schnell senken.Deswegen fordere ich Sie auf: Wir im Bundestag müssen beim Infektionsschutzgesetz deutlich bessere, deutlich wirksamere Maßnahmen beschließen, gerade im Bereich der Arbeitswelt, gerade im Bereich der Wirtschaft; der darf nicht weiter ausgespart werden. Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Konkret zum Nachtragshaushalt. Was Sie hier vorgelegt haben, Herr Scholz, ist wirklich nur das Allernötigste. Im Grunde sind es viele technische Anpassungen, die Sie hier vornehmen. Aber es ist kein Wille zum Gestalten mit diesem Nachtragshaushalt wirklich erkennbar. ALG-II-Empfänger/-innen werden bei diesem Nachtragshaushalt wieder leer ausgehen. Es gibt weiterhin keine wirksame, richtige Absicherung für Soloselbstständige.Und vor allen Dingen fehlt eine Perspektive: Was passiert nach dem Sommer mit Deutschland? Wie geht es dann weiter? Denn die Bundesregierung sagt ja selber: Dann werden wir hoffentlich aus dem Gröbsten heraus sein. – Aber dann muss man, finde ich, auch einen Plan vorlegen: Wie funktioniert die wirtschaftliche Erholung? Wie funktioniert der Wiederaufbau? Das muss man dann im Haushalt konkret absichern. Dann brauchen wir eben zusätzliche Investitionen, dann brauchen wir neue Innovationen, neue Impulse. Das muss man im Haushalt absichern. Aber das sehen wir nicht in diesem Nachtragshaushalt. Das ist viel zu wenig, was Sie hier vorgelegt haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])Konkret fehlt es an Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, in Digitalisierung. Damit vergibt die Bundesregierung hier auch eine Chance, einen ambitionierten Wiederaufbauplan vorzulegen. Ich frage mich schon: Wie soll die Bundesrepublik Deutschland nach dieser Pandemie mit diesem ewigen Weiter-so, mit diesem ewigen Verwalten des Status quo international wieder den Anschluss gewinnen? Wir sehen doch, wie viel in die Zukunft investiert wird in China, aber auch in den USA.Die neue Administration von Joe Biden hat jetzt einen ambitionierten Plan vorgelegt für Klimaschutz, für die Energiewende, für Forschung, für Digitalisierung, für ein großes Investitionsprogramm und für gute neue Arbeitsplätze. Da ist nichts verdruckst; da ist richtig Power hinter. Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland eine Bundesregierung bekommen, die wie die Biden-Administration wirklich anpackt, die wirklich vorangeht. Das brauchen wir nach der nächsten Bundestagswahl!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Sie haben gesagt, Herr Scholz, man braucht hohe Investitionen nach Corona. Aber die Investitionsstrategie dafür fehlt. Ein Blick in Ihren Haushalt zeigt: Der Nachtragshaushalt, aber auch die Eckwerte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung sehen vor, dass die Investitionen erst sinken und dann eingefroren werden. Das ist aus meiner Sicht Arbeitsverweigerung.Dass wir mehr Investitionen nach der Pandemie brauchen, das sagen nicht nur wir; das sagen übrigens auch Arbeitgeber und Gewerkschaften, und zwar im Gleichklang. Erst diese Woche hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft eine neue Studie vorgelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften sagen gemeinsam: Wir brauchen mehr Investitionen, und dafür müssen wir auch die Möglichkeit nutzen, das über neue Kredite zu finanzieren. – Sie sagen gleichzeitig: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, und wir müssen dafür sorgen, dass wir keine harten, zu kurzen Tilgungsfristen haben, damit sich Deutschland nach Corona eben nicht kaputtspart. – Ich finde, es wird Zeit, dass man auch auf die Stimmen aus der Wirtschaft hört. Wir brauchen endlich eine investitionsfreundliche Haushaltspolitik; das ist auch wirtschaftsfreundlich. Wir dürfen nicht weiter an alten Dogmen festhalten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Aber was für eine Investition ist das?)Dafür brauchen wir auch eine Reform unserer Schuldenregeln.(Otto Fricke [FDP]: Ja!)Ich sage: keine Abschaffung, eine Reform – keine Abschaffung, wie es die Linkspartei will, aber auch kein starres Festhalten, wie es die Unionsfraktion will.(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Klar wollen Sie die abschaffen!)Vielmehr brauchen wir eine Reform unserer Schuldenregeln. Denn es geht darum, dass wir Investitionen, die neues Vermögen schaffen, finanzieren und dafür auch neue Kredite aufnehmen. Die Ablehnung dessen, gerade aus der Unionsfraktion, lässt sich aus meiner Sicht inzwischen nur noch ideologisch begründen; denn mit makroökonomischer Expertise hat das wenig zu tun. Aber auch mit mikroökonomischer Expertise, also mit einzelwirtschaftlichem Sachverstand, hat das wenig zu tun.Es ist doch absurd, bei dauerhaft niedrigen Zinsen auf neue Kredite zu verzichten, wenn man gleichzeitig einen so hohen Investitionsstau hat.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Total absurd! Das ist grünes Wirtschaftsverständnis!)Welche Unternehmerin würde denn, wenn es extrem niedrige Zinsen gibt und sie gleichzeitig veraltete Maschinen hat, nicht sagen:(Zurufe von der FDP sowie des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])„Ich nutze diese Chance; ich investiere jetzt in neue, effizientere Maschinen, erneuere meinen Investitionsstock“? Das würde man doch machen. Man wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, diese große Chance jetzt nicht zu nutzen. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie endlich in der ökonomischen Realität an, und handeln Sie endlich!Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Vielleicht sollte man seine Reden mal der Lage anpassen!)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Jetzt erhält das Wort der Kollege Dennis Rohde, SPD.(Beifall bei der SPD)

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Parlament in der Coronapandemie

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Straetmanns! Ich achte die Geschäftsordnung des Bundestags hoch. Mir ist auch § 36 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung präsent. Danach kann der Präsident den Redner zur Sache verweisen, wenn dieser vom Verhandlungsgegenstand abweicht. Ich vermute, dass es – wie immer – so ist, dass das auch für die Rednerin gilt. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: In Bezug auf diesen Antrag der AfD fällt es mir äußerst schwer, sechs Minuten Redezeit sinnvoll zu füllen.(Zurufe von der AfD: Dann lassen Sie es doch!)Tiefer als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht mehr fliegen, Herr Brandner.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es ist mir ein Rätsel, wer bei Ihnen auf die Idee kommt, für so ein dünnes Ding eine ganze Stunde Debattenzeit zu beantragen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)Ich habe eine andere Vermutung. Ich glaube nicht, dass Roman Reusch dahintersteht, sondern dass Sie es sind, Herr Brandner,(Stephan Brandner [AfD]: Eine Verschwörungstheorie, liebe Manuela Rottmann!)weil ich weiß, dass Sie jeden Morgen in freudiger Erregung einen Namen googeln, nämlich Angela Merkel. Dieser Name kommt auch in der Überschrift über dem „Focus“-Artikel vor, den Sie hier dann – leicht umformuliert – wiedergeben, allerdings natürlich nur die Teile, die in Ihr Weltbild passen. Für die Lektüre der Thesenpapiere, um die es in diesem Artikel eigentlich geht, hat es dann offenbar schon nicht mehr gereicht.Dann kommt eine erste Forderung: die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission. Das klingt erst mal gut. Allerdings haben wir in den letzten Jahren gelernt, dass in der Welt der AfD bestimmte Begriffe vollkommen umgedeutet werden, manchmal bis zum Gegenteil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Es soll schon Leute geben, die überlegen, ein Wörterbuch zu schreiben: AfD-Deutsch – Deutsch-Deutsch. Wenn die AfD zum Beispiel vom Volk redet, meint sie ja meistens nur sich selbst. Wenn sie konservativ sagt, dann heißt das Chauvinismus mit Dackelkrawatte. Und unabhängige Experten sind bei Ihnen Leute, die das vertreten, was die AfD hören möchte.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Dafür muss man noch nicht einmal unbedingt Experte sein. Es kann auch ein Lobbyist der Automobilindustrie schnell mal zum Lungenfacharzt geadelt werden, wenn er nur das Genehme sagt. Dagegen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine andere Einschätzung als die AfD haben, von Ihnen in Knastklamotten plakatiert und angegriffen.Weil es nun nicht allzu viele Wissenschaftler mit eigenem Kopf gibt, die den ganzen Tag das Programm der AfD herunterbeten, scheuen Sie auch nicht davor zurück, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn es Ihnen nützlich erscheint.(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])Das hat vor ein paar Monaten hier die Juraprofessorin Andrea Kießling erlebt. Mit dem Rückgriff auf die Gruppe um Matthias Schrappe in diesem Antrag ist es ganz ähnlich. Diese Gruppe hat sicher andere Einschätzungen von der Wirkung von Schließungen des öffentlichen Lebens als die Bundesregierung – die Debatte dazu wird ja gerade insgesamt kontrovers geführt, und diese Gruppe schlägt auch Alternativen zur reinen Orientierung an der Sieben-Tages-Inzidenz vor; das tun wir Grüne übrigens auch, die FDP genauso –, aber diese Gruppe um Matthias Schrappe lehnt Kontaktbeschränkungen keineswegs ab, und sie macht sich Gedanken darum, wie die Impfkampagne erfolgreich gestaltet werden kann,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])weil sie die Bedeutung der Impfung für eine Bewältigung der Pandemie kennt und akzeptiert. Das taucht in Ihrem Antrag natürlich nicht auf; denn die AfD hat ja am Wochenende erst einen Grundsatzbeschluss zu Corona gefasst, der vor allem gegen die Impfung raunt. Von einer verantwortungsvollen Impfkampagne, wie sie Schrappe und andere fordern, ist das so weit weg wie das Selbstbild von Stefan Brandner von der Realität.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Wir Grüne fordern seit Juni 2020 einen Pandemierat. Viele haben sich – das freut mich – dieser Forderung angeschlossen. Ich will Ihnen sagen, dass es mir allmählich so vorkommt, als ob die Verweigerung dieses Pandemierats tatsächlich die Mutter aller Probleme ist,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)das zentrale Versäumnis unter den vielen Versäumnissen im letzten Jahr. Uns fehlen schmerzhaft wissenschaftliche Rede und Gegenrede, uns fehlen unterschiedliche Disziplinen an einem Tisch. Das ist eben etwas anderes, als wenn der Kollege Lauterbach nachts seine liebsten Fachzeitschriften durcharbeitet oder bei uns Janosch Dahmen oder Toni Hofreiter. Das ist aber auch etwas ganz anderes als das, was der AfD vorschwebt. Wer in einem Pandemierat etwas lernen wollte, der müsste mit Zweifel und Selbstzweifel umgehen können und damit, dass in unsicherer Lage man Mut zu Thesen braucht und dass diese sich dennoch als falsch erweisen können. Aber Zweifel und Selbstzweifel und die Herren von der AfD … Sie merken es selber, da muss ich nichts weiter zu sagen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Bei der zweiten Forderung wird es dann ganz traurig, Herr Brandner. Eine Stunde Debattenzeit für eine Forderung des Bundestags an den Bundestag, „staatliche Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der … Lockdown-Maßnahmen … zu benennen“. Um andere Instrumente als Schließungen ringen alle Fraktionen hier im Haus. Für die Grünen könnte ich jetzt monatealte Anträge herunterbeten: zur Ausstattung der Gesundheitsämter, zur Verbesserung der Corona-Warn-App, zur Teststrategie, zur Beschaffung von Selbsttests, zu klaren Stufenplänen, zu besserer Kommunikation und Impfaufklärung, zu einer Testpflicht in den Betrieben usw. usw. Von der AfD kenne ich ausschließlich Äußerungen, was sie alles nicht will: keine Testpflicht, keine Unterscheidung nach Immunitätsstandard, keine Verpflichtung von Unternehmen, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, keine Kontaktreduzierung, keine Maskenpflicht. – Selbst komplett blank, aber so einen Antrag stellen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich übersetze Ihnen zum Schluss noch so einen Satz, verabschiedet am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD: Es soll „den mündigen Bürgern selbst überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“.(Thomas Seitz [AfD]: Freiheit! – Weitere Zurufe von der AfD)Das heißt auf Deutsch: Es ist Ihnen vollkommen – ich würde es am liebsten so ausdrücken wie bei mir auf dem Dorf – wurscht, wie die völlig erschöpften Beschäftigten auf den Intensivstationen durch die nächsten Wochen kommen. Das ist Ihnen vollkommen egal. Sie jammern hier rum, dass Sie ausgegrenzt werden. Das ist die AfD: Eiseskälte!(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])Sie grenzen sich selber aus. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen selten in einem Raum sein muss.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Erwin Rüddel, CDU/CSU, ist der nächste Redner.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Finanzierung von Eisenbahnkreuzungen und kommunale Infrastruktur

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eisenbahnkreuzungsgesetz: Das klingt jetzt nicht furchtbar spannend. Wir hätten uns für eine Debatte hier noch spannendere und noch wichtigere Themen mit zentraler Bedeutung vorstellen können, bei denen viel zu wenig vorangeht und sich deswegen eine Debatte gelohnt hätte.Beispiel 1. Die Infrastrukturmisere. Nach wie vor geht es einseitig um Straße vor Schiene. Seit 2011 wurden sechsmal mehr Straßen als Schienenwege gebaut. Dabei ist Deutschland doch ausreichend mit Straßen versorgt, während wir über 100 Mittelzentren in Deutschland mit Millionen von Einwohnerinnen und Einwohnern haben, die keinen Bahnanschluss besitzen.Beispiel 2. Schrumpfender Verkehrsanteil des Güterverkehrs auf der Schiene. 2017 lag der Anteil noch bei 19,6 Prozent, 2020 lag er bei 17,5 Prozent. Das ist ein Minus von 2,1 Prozentpunkten und ein erheblicher Schrumpfungsprozess, der noch stärker gewesen wäre, hätte es nicht die Senkung der Trassenpreise gegeben.Hier – bei der Infrastruktur und bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene – haben wir erheblichen Handlungsbedarf. Das wären auch Themen, die hier diskutiert werden müssten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir reden jetzt aber über das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Die Kommunen sollen vollständig von den Kosten für die Sanierung, den Umbau und auch die Beseitigung von Bahnübergängen befreit werden. Das ist gut so; das ist richtig so. Wir stimmen da gerne zu.(Michael Donth [CDU/CSU]: Oh!)Bundesweit über 11 000 höhengleiche Bahnübergänge stellen natürlich ein Unfallrisiko dar, und es gibt auch Situationen, in denen die Bahnen ausgebremst werden, weil sie einfach langsam fahren müssen, da die Sicherung nicht so hoch ist, als wenn ein Bahnübergang eben gar nicht vorhanden oder zumindest voll beschrankt ist.Die Bundesregierung erwartet sich von dieser Gesetzesänderung deutlich schnellere Umsetzungen von Baumaßnahmen. Wir werden sehen, ob das zutrifft. Wir hoffen, dass es zutrifft, wissen tun wir es nicht. Wir sind uns da nicht ganz so sicher, wie Sie sich das offenbar sind.Mit der neuen Förderregelung soll die Stärkung des Radverkehrs erreicht werden. Wir werden sehen, was auch dies in der Praxis tatsächlich bewirken wird. Für den Radverkehr mahnen wir allerdings entscheidendere und wichtigere Fördermaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an, beispielsweise mehr Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur und eine Beschleunigung des Mittelabflusses,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)mehr Tempo-30-Zonen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit – nur wo man sich sicher fühlt, fährt man auch mit dem Fahrrad – und Verkehrssicherheitszonen, in die Lkws nur mit einem Assistenzsystem einfahren können.Trotz allem Handlungsbedarf in Bezug auf die Infrastruktur und die Verlagerung von Gütern auf die Schiene stimmen wir dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu. Abfeiern kann sich die Koalition damit nicht. Es bleibt immer noch viel zu viel liegen – sowohl für die Bahn als auch fürs Fahrrad. Packen Sie bitte diese Dinge an!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Herr Kollege Gastel. – Nächster Redner ist der Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Mindestlohn

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie heute mit dabei sind. Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch den Mindestlohn eben keine negativen Effekte – im Gegenteil: nur positive. Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit der Beschäftigten hat sich erhöht, und der aktuelle Evaluationsbericht bestätigt: Der Mindestlohn ist und bleibt wichtig.Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Probleme bei der Durchsetzung. Die Fraktion Die Linke greift das mit sehr detaillierten Forderungen auf. Der Antrag heute ist also richtig gut, weil er konkret und ausführlich ist.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Auch wir Grünen fordern mit unserem Antrag, über den heute abgestimmt wird, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Diese Erhöhung ist notwendig, weil der Mindestlohn auf sehr niedrigem Niveau gestartet ist. Jetzt geht es darum, rund 10 Millionen Beschäftigte, von denen viele als systemrelevant gelten, über die Armutsschwelle zu heben. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Wichtig ist aber auch, dass wir Grünen weiterhin zur Mindestlohnkommission stehen. Wir wollen sie aber weiterentwickeln und ihr mehr Spielräume ermöglichen. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht weiter allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern der Mindestlohn muss tatsächlich vor Armut schützen. Und das wollen wir festschreiben; denn der Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir beispielsweise den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Ganz wichtig ist: Der Mindestlohn muss natürlich auch durchgesetzt werden, und deshalb muss der Mindestlohn auch ausreichend kontrolliert werden. Zwei Voraussetzungen sind dafür wichtig:Erstens. Die Arbeitszeit muss ausreichend dokumentiert werden, und zwar nicht nur die Dauer, sondern auch die tatsächlichen Arbeitszeiten, also Beginn und Ende der Arbeitszeit.Zweitens. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht endlich ausreichend Personal. Hier haben wir gerade erst die Zahlen abgefragt, und die sind fatal. 1 600 neue Stellen wurden für die Kontrolle des Mindestlohns versprochen. Jetzt, sechs Jahre später, sind zwar die Planstellen da, aber mittlerweile sind 2 000 der Stellen überhaupt nicht besetzt. Das ist ein trauriger Negativrekord, und das ist einfach nicht akzeptabel.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Der Mindestlohn ist wichtig, aber er ist nur die unterste Haltelinie. Echte Lohngerechtigkeit geht am besten mit guten Tarifverträgen. Deshalb sollte die Tarifbindung endlich gestärkt werden; ein Stichwort ist beispielsweise „Bundestariftreuegesetz“. Kollege Weiß und Kollege Rützel, es reicht einfach nicht, immer nur über Tarifbindung und Tarifverträge zu reden. Sie müssen hier endlich handeln und die Tarifbindung endlich stärken.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir müssen an vielen Stellen ansetzen. Ein höherer Mindestlohn, der tatsächlich vor Armut schützt, wäre zumindest ein Anfang.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Professor Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Friedensmediation

Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr, kurz vor Corona, habe ich die Arbeit eines kenianischen Friedensmediators in Mombasa aus nächster Nähe kennenlernen können. Ich habe ihn, dank eines Programms im zivilen Friedensdienst, für ein paar Tage auf seine Stationen in seiner Region begleitet. Ich habe sehen können, mit welch einer hohen Professionalität er zahlreiche und vor allem höchst unterschiedliche Themen als Mediator angegangen ist. Es ging um Konflikte auf kommunaler Ebene, manche von ihnen von höchster Brisanz, weil Todesdrohungen gegen Menschen im Hintergrund stets eine Rolle gespielt haben. Er bringt regelmäßig kommunale und religiöse Entscheidungsträger und andere lokale Interessengruppen an den Tisch, um Probleme zu klären, bevor sie unlösbar werden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konflikte, die ich in Kenia gesehen habe, sind dafür geeignet, durch überregionale Interessengruppen – politische Parteien oder auch Terrororganisationen oder andere Gruppen – instrumentalisiert zu werden. Wenn man sie nicht vorher im Keim erstickt hat, gewaltfrei gelöst hat, können sie sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten. Dann entsteht Gewalt in einem Ausmaß, dass sie nicht wieder eingefangen werden kann. Wir müssen an solche Konflikte ran, bevor es zu Auseinandersetzungen kommt,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)wie wir sie beispielsweise leider jetzt in Kamerun oder schon seit Jahren in Südsudan sehen.Friedensmediation ist viel mehr als eine Afghanistan-Konferenz in Doha oder eine Libyen-Konferenz in Berlin. Die sind auch wichtig, gar keine Frage. Dass die Bundesrepublik bei diesen Initiativen als Organisatorin oder Hauptakteurin wahrgenommen wurde, war richtig, geschieht aber viel zu selten. Wir brauchen mehr davon.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Doch im Sinne der zivilen Krisenprävention spielt die Musik auf den gesellschaftlichen Ebenen unterhalb der verantwortlichen Regierung, also auf den sogenannten Track-2- und Track-3-Ebenen. Das Potenzial zum Ausbau einer solchen Friedensmediation ist in Deutschland riesig. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir diese ausbauen, finanziell, personell und strukturell im Amt und in den Botschaften, dann können wir noch viel mehr von diesem Potenzial profitieren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])Es ist immer wieder die Rede von einer neuen Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen müsse. Viele auch hier im Haus denken dann als Erstes an Militärausgaben. Dabei könnte Deutschland im Bereich der Friedensmediation eine Vorreiterrolle einnehmen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten. Bevor Sie, Kollege von Marschall, oder vielleicht auch Sie, Frau Dr. De Ridder, sich gleich hierhinstellen und sagen: „Machen wir doch schon“, sage ich: Natürlich, das erkennen wir auch an. Im Bereich Friedensmediation passiert viel, und es wird auch viel Geld zur Verfügung gestellt. Aber stellen Sie mal das Geld, das wir für Einsätze der Bundeswehr und für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zur Verfügung stellen, dem Geld, das wir für Friedensmediation zur Verfügung stellen, gegenüber. Dann werden Sie wissen, wovon ich rede.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Es wird Zeit, dass auch die Öffentlichkeit jenseits der Fachcommunity mitbekommt, was Deutschland hier leisten kann, dass sie akzeptiert, dass gewaltfreie Konfliktbearbeitung Geld kostet.In unserem Antrag zeigen wir viele, sogar einfache Schritte auf, wie wir die deutsche Friedensmediation auf den Stand bringen können, der ihrem Potenzial entspricht. Wir müssen noch vieles tun. Wir müssen endlich über das Zuwendungsrecht und die Haushaltspraxis reden, die im Moment nicht den Friedensprojekten gerecht werden kann, über die Anerkennung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen, über Kapazitätsausbau und Wissensmanagement im Auswärtigen Amt, in den Botschaften und in den Ländern vor Ort, über Öffentlichkeitsarbeit für die Friedensarbeit und vieles mehr.Der Antrag liegt Ihnen ja vor. Er ist im Netz zu finden. Den muss und kann ich, auch aus Zeitgründen, hier gar nicht vorlesen. Ich freue mich auf die Debatte heute und auf die Beratung im Ausschuss.Danke.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD])Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. – Nächster Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Schiene

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es könnte alles so schön sein: Europa und die Bahn, beides passt wunderbar zusammen. – Was nicht zusammenpasst, ist die Koalition von CDU/CSU und SPD auf der einen und die Bahn auf der anderen Seite.Schauen wir mal in den Antrag der beiden Koalitionsfraktionen und auf die praktizierte Bahnpolitik hier in Deutschland. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Aufwuchs der Mittel im Schienenetat“. Bei einem Blick in den Etat 2020 stellen wir dann fest: 1,6 Milliarden Euro für Aus- und Neubau der Schienenwege und doppelt so viel für neue Straßen.Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Ausbau der Schienenwege … schreitet weiter voran“. Die Realität? Leider nicht in Deutschland. 2020, im letzten Jahr: 125 Kilometer Straßenzubau – alleine Straßen des Bundes –, 0 Kilometer neue Schienenwege. Wir haben verschiedene Verträge mit Nachbarstaaten für den Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Die Nachbarstaaten haben ausgebaut, Deutschland nicht. Seit den Vertragsunterzeichnungen sind viele Jahre vergangen, und nichts wurde gebaut: Frankfurt–Nürnberg–Prag 30 Jahre, die Oberrheinstrecke Richtung Schweiz 45 Jahre. Deutschland ist Nachzügler.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Welch ein unschönes Wort für diese Fakten! Viel versprochen und nichts gehalten.Sie schreiben in Ihrem Antrag: Ein Schwerpunkt muss die Elektrifizierung sein. – Sie haben kürzlich 173 Bahnstrecken bezüglich ihrer Tauglichkeit oder Notwendigkeit für die Elektrifizierung untersucht. Gerade mal zwei davon wollen Sie tatsächlich mit einer Oberleitung versehen.Meine Damen und Herren, wir als grüne Bundestagsfraktion haben über einen langen Zeitraum intensiv an einem eigenen Bahnkonzept gearbeitet und haben heute einen entsprechenden Antrag dazu vorgelegt. Wir wollen, dass sich die Deutsche Bahn wieder auf ihr Kerngeschäft Eisenbahn konzentriert. Wir wollen, dass Infrastruktur gewinnfrei betrieben wird. Wir wollen den Deutschlandtakt mit deutlich besseren Angeboten für die Fahrgäste umsetzen.Anders als Sie sagen wir auch, wie wir das konkret umsetzen wollen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir wollen stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, die Bahn wieder in die Fläche bringen. Wir wollen Nachtzüge zwischen europäischen Metropolen. Wir sagen, wie wir es machen wollen. Sie können sich noch nicht mal dazu hinreißen, zu sagen: Wir senken die Trassenpreise. – Sie reden nur und tun nichts dafür.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen abbauen. Warum verzichtet der deutsche Staat jährlich auf über 7 Milliarden Euro an Dieselsteuer? Warum subventioniert der deutsche Staat Regionalflughäfen, die schon vor der Coronakrise nicht wirtschaftlich gearbeitet haben? Wir als Grüne wollen Verkehre auf die Schiene verlagern. Wir wollen den Menschen barrierefreie, bezahlbare, nachhaltige Mobilitätsangebote auf der Schiene machen.Ich sage ganz bewusst und gezielt in Richtung SPD: Man kann aus der Bahn mit Blick auf einen großen, wachsenden Arbeitsmarkt so viel machen. Sie lassen all die Chancen liegen, jede Menge zukunftsfähige, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Sie als Union und SPD bremsen gemeinsam beim Klimaschutz wie auch beim Ausbau der Schienenwege. Sie bremsen den Arbeitsmarkt im Bahnsektor, der wesentlich größer werden könnten, als er es derzeit ist. Gehen Sie runter von der Bremse, –Vizepräsident in Petra Pau:Kollege Gastel.Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):– für eine starke Bahn in Europa und in Deutschland.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident in Petra Pau:Das Wort hat der Kollege Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Elektro- und Elektronikgeräte

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Waschmaschine bis zum Smartphone – der Berg an Elektroschrott wächst und wächst. Das ist an sich schon ein Problem. Aber noch schlimmer ist: Mehr als jedes zweite Altgerät in Deutschland wird falsch entsorgt, landet im Hausmüll oder wird illegal exportiert. Bei der Sammlung hängt Deutschland weit zurück. Statt der EU-Vorgabe von 65 Prozent sind es deutschlandweit nur 43 Prozent.Es gibt drei zentrale Handlungsfelder – in keinem kommt die Bundesregierung nennenswert voran –:Erstens. Am besten ist der Elektroschrott, der gar nicht erst entsteht. Doch Anreize für langlebiges Produktdesign und Reparierbarkeit im Entwurf: Fehlanzeige! Warum nicht an der Stellschraube Gewährleistungspflicht drehen? Es wäre ein Segen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Umwelt, wenn Geräte erst nach minimal vier Jahren kaputtgehen oder bis dahin kostenlos repariert werden könnten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Das EU-Recht sieht diesen Spielraum explizit vor, und Länder wie Schweden nutzen ihn auch. Nichts hindert uns daran, das in Deutschland auch zu tun. Aber die GroKo bleibt hier völlig ambitionslos.Zweitens. Die Rückgabe muss einfach sein. Die Rückgabe eines alten Elektrogerätes muss genauso einfach sein wie der Kauf eines neuen Gerätes. Dazu braucht es ein flächendeckendes und verbraucherfreundliches Rückgabenetz. Richtig: Auch Supermärkte und Discounter müssen Altgeräte jetzt zurücknehmen. Diese Regelung ist längst überfällig. Doch warum gilt die Rücknahmepflicht nur für große Supermärkte? Was ist mit den Drogerien? Warum greift die dauerhafte Rücknahmepflicht nur für kleine Geräte?(Judith Skudelny [FDP]: Weil kein Mensch seine Waschmaschine mit in den Supermarkt nimmt!)Die Große Koalition schafft hier mal wieder ein Wirrwarr, das kein Mensch versteht, und das macht es nicht leichter.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Die Schweiz macht uns vor, wie es geht. Dort gilt: Wer Elektrogeräte verkauft, muss den Schrott auch zurücknehmen. – Das ist eine einfache, klare Regelung.Drittens. Wertvolle Rohstoffe – Gold, Silber, Kupfer und Lithium – müssen ihren Weg zurück in den Kreislauf finden. Dazu brauchen wir mehr und hochwertiges Recycling. Doch die Realität sieht anders aus. Wir haben es gehört: Rund 200 Millionen Handys voller Ressourcen verstauben in deutschen Schubladen. Diesen Schatz müssen wir heben. Deshalb fordern wir Grüne für Smartphones und Tablets ein Pfand in Höhe von 25 Euro. Das wäre ein guter Anreiz für die Rückgabe.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Mein Fazit heute: Neuerdings sind ja alle begeistert für die Kreislaufwirtschaft. Mit dem neuen Gesetz hätte die GroKo dann auch einen echten Sprung in diese Richtung machen können. Das hat sie verpasst. So verliert Deutschland den Anschluss an seine Nachbarn. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht unzureichend. Daher werden wir in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema noch mal engagiert angehen.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Claudia Roth:Vielen Dank, Dr. Bettina Hoffmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Thews.(Beifall bei der SPD)

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Sportstätten

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gienger, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Die sogenannte Coronanotbremse muss natürlich der positiven Bedeutung des Sports im Außenbereich Rechnung tragen. Ich hoffe, das wird auch von Ihrer Fraktion insgesamt so gesehen.Aber nicht nur Corona bedroht den Breitensport. Es sind auch die maroden Sportstätten landauf, landab. Ja, wir haben einen Sanierungsstau aufgetürmt, der unsere Breitensportinfrastruktur in erheblichem Maße bedroht. Das darf uns nicht ruhen lassen. Das Ziel, das die Linke hier verfolgt, ist richtig, aber es greift zu kurz.Um unsere Sportstätteninfrastruktur wirklich fit machen zu können, braucht es detaillierte und belastbare Erhebungen, die uns nicht vorliegen. Es braucht etwa die Wiedereinführung der länderübergreifenden Sportstättenstatistik. Wir müssen wissen, wo der Bedarf am größten ist. Ein Goldener Plan muss Antworten geben, wie die Kommunen ihre Sportstätten erhalten können und welche sozialen Kriterien wir verfolgen. Die Sportstätten der Zukunft müssen natürlich umweltverträglich und multifunktional sein. Und die zunehmende Begeisterung für Joggen, Wandern und Radfahren zeigt: Auch der Bedarf an nicht normierten Sportstätten nimmt zu.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)All dem muss unsere Sportstättenförderung in Zukunft Rechnung tragen. Wir müssen den Paradigmenwechsel angehen.(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])All das kann ich in Ihrem Antrag leider nicht erkennen.Warum es das Bundesinnenministerium auch in dieser Wahlperiode nicht geschafft hat, einen digitalen Sportstättenatlas auf den Weg zu bringen, bleibt sein eigenes goldenes Geheimnis.(Dagmar Freitag [SPD]: Der ist auf dem Weg! – Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Das ist auch Sache der Länder!)Die Vergabe der Bundesmittel für die Förderung der Sportstätten läuft vielerorts doch so ab, dass der Abgeordnete der Regierungsfraktion den Förderbescheid wie eine Monstranz durch den Wahlkreis trägt, aber dieses alte Kahrs-Prinzip „Wenn jeder ganz fest an sich selber denkt, dann ist am Ende auch an alle gedacht“ hat bundesweit zu diesem unglaublichen Sanierungsstau von 31 Milliarden Euro geführt.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Diese Kirchturmpolitik hat sich selbst überlebt und ist untauglich, den Vereinssport in der Breite zu sichern und die Herausforderungen anzugehen. Und das müssen wir ändern.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Transparenz ist entscheidend – gerade da, wo es um die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger geht; denn es kann nicht sein, dass wir im olympischen Zyklus mehr als 1 Milliarde Euro ausgeben und weder die Bevölkerung noch der Deutsche Bundestag die derzeitige Vergabepraxis in der Spitzensportförderung wirklich kontrollieren und nachvollziehen können. Aktuell gibt es lediglich Pauschalangaben. Es gibt keine Aufschlüsselung von Ausgaben für Personal, Lehrgänge und Olympiavorbereitung. Auch der Sportbericht der Bundesregierung, der alle vier Jahre veröffentlicht wird, enthält keine Einzelauflistungen. CDU, CSU und SPD bleiben damit immer noch hinter den Vorgaben des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2014 zurück. Das ist nicht hinnehmbar.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es geht darum, die Spitzensportförderung des Bundes transparent zu machen. Folgen Sie unserem Antrag! Schaffen Sie ein Transparenzportal! Legen Sie einen jährlichen Sportförderbericht vor! Richten Sie die seit 2001 nicht mehr erhobene Sportstättenstatistik von Bund und Ländern wieder ein! Eine moderne Sportförderung braucht eine transparente Darstellung. Nur so gewinnen wir auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Strukturen des Spitzensports.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Herr Grundl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Elektronische Wertpapiere und Pfandbriefe

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung zweier europäischer Richtlinien ab; das wurde schon erwähnt. Wir begrüßen das Zustandekommen ganz außerordentlich.Mit der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie werden erstmals eine einheitliche Definition und gemeinsame europäische Mindeststandards für gedeckte Schuldverschreibungen – auf Deutsch: den guten alten Pfandbrief – geschaffen. Das sichert zum einen das hohe Schutzniveau des deutschen Pfandbriefes, der vor allem im Immobilienmarkt eine wichtige Finanzierungsfunktion erfüllt, jetzt auch europaweit und verhilft zum anderen der gesamten EU zu einem homogeneren und transparenteren Covered-Bonds-Markt. Und das ist besser, Herr Cezanne.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Auch mit der Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten wird ein neues europäisches Regelwerk geschaffen, das den bisherigen Flickenteppich aus nationalen Einzelvorschriften überwindet. Man kann das auch so pathetisch formulieren wie Herr Müller; wir machen das aber einmal ein bisschen kleiner. Ich glaube nämlich, dass es noch mehr Schritte gibt, die man unternehmen muss. Besonders erfreulich aber ist, dass Wertpapierfirmen künftig – auch auf Druck der Grünen im Europäischen Parlament – ihre Anlagestrategie transparenter machen müssen. Beispielsweise müssen Wertpapierfirmen zukünftig ihr Abstimmungsverhalten auf Hauptversammlungen offenlegen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vor allem aber müssen Wertpapierfirmen von nun an darüber berichten, wie sie mit Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken umgehen. Das hilft, potenzielle Portfoliobedrohungen zu erkennen, beispielsweise wenn die Kohlenstoffblase platzt. Die Berichtspflicht ist aber auch ein wichtiges Instrument, um neue Geschäftschancen zu identifizieren. Von dem besseren Rendite-Risiko-Verhältnis werden am Ende vor allem auch Anlegerinnen und Anleger profitieren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Damit diese europäischen Vorgaben in Deutschland verlässlich, ohne übermäßige Kosten zu verursachen, umgesetzt werden können, muss sich hier aber noch einiges tun. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Bislang sind die Finanzakteure bei Nachhaltigkeitsdaten vor allem auf die sehr wenigen Ratingagenturen angewiesen, die derzeit den Markt unter sich aufteilen. Oft besteht nur ein geringer Zusammenhang zwischen den Ratings verschiedener Agenturen. Um dieses Datenproblem anzugehen, braucht es dringend eine Ausweitung und Standardisierung der nichtfinanziellen Berichterstattung, wie es übrigens auch vom Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Wir unterstützen das, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)Besonders eklatant ist die Nachhaltigkeitsdatenlücke im Gebäudebereich. So sind in der Immobilienwertermittlungsverordnung zwar die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes als ein Faktor zur Berechnung seines Wertes aufgezählt. In der Praxis scheitert die Berücksichtigung aber oft schlichtweg daran, dass es vor allem bei Bestandsgebäuden an Information über deren energetische Qualität fehlt. Hier kann und muss die Einführung eines elektronischen Gebäudeenergieausweiskatasters Abhilfe schaffen. Von daher gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Weiteres liegt vor uns.Herzlichen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident in Claudia Roth:Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lothar Binding.(Beifall bei der SPD)

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Hasskriminalität und Gewalt gegen Frauen

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Nach dem, was Frau von Storch gerade gesagt hat, findet die AfD das wohl normal. Dass aber das eigene Zuhause für Frauen damit zum gefährlichsten Ort auf der Welt wird, darf niemals Normalität werden, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)Gewalt gegen Frauen ist eine massive Gefahr für die innere Sicherheit, und dagegen müssen wir dringend etwas tun. Da ist es völlig unverständlich, dass Hassstraftaten gegen Frauen in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität noch nicht einmal gesondert erfasst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Da hilft es nicht, zu sagen: Das müsste man mal irgendwie ändern. – Sie stellen die Regierung, Sie können einen solchen Missstand einfach beseitigen und zeigen, dass Ihnen die betroffenen Frauen in diesem Zusammenhang nicht egal sind.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Wenn der Bundesinnenminister, wie er heute öffentlich gesagt hat, dazu mit den Ländern schon im Gespräch ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie unseren Antrag, der genau dieses Anliegen unterstützt, im Innenausschuss mit der Begründung abgelehnt haben, dass eine Verbesserung der Datenlage angeblich gar nicht nötig sei. Frau Bär, da war leider nicht viel mit parteiübergreifendem Konsens, ganz im Gegenteil.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Meine Damen und Herren, wir müssen endlich damit aufhören, Gewalt gegen Frauen als tragische Beziehungstaten und Familientragödien zu verharmlosen, wenn es eigentlich Hassverbrechen und Femizide sind.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)Es geht um Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Und wenn dieses Kriminalitätsphänomen im Dunkeln bleibt, dann werden wir es auch nicht angemessen bekämpfen können. Mit Blick auf Partnerschaftsgewalt fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, auch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zu verbessern. Wir müssen erfassen, zu welchem Zeitpunkt partnerschaftliche Gewalt stattfindet: während der Partnerschaft, im Trennungsprozess oder nach einer Trennung. Das ist ganz entscheidend, auch mit Blick auf mögliche Präventionsstrategien.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])Und wir brauchen endlich eine echte Opferstatistik, die Alter, Geschlecht und Tatmittel genau aufschlüsselt, genauso wie regelmäßige unabhängige Berichte über die objektive und subjektive kriminalitätsbezogene Sicherheit von Frauen in Deutschland; denn wissenschaftliche Untersuchungen zeigen uns, dass sich über 30 Prozent der Frauen in Deutschland nachts auf der Straße nicht sicher fühlen. Ich finde, das kann uns nicht ruhig schlafen lassen. Wir müssen endlich mehr für die objektive und subjektive Sicherheit von Frauen tun, statt uns in tatenloser Betroffenheit zu ergehen, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Mit einer Verbesserung der Datenlage allein ist es selbstverständlich noch nicht getan. Die Gewalt gegen Frauen bricht sich längst auch in der digitalen Welt Bahn; darüber haben wir eben viel gehört. Stalking, Hassbotschaften, das Verbreiten privater Fotos und auch die Veröffentlichung privater Adressen spielen nicht nur bei Partnerschaftsgewalt eine Rolle. Frauen werden immer wieder Opfer rechter Hasskampagnen, die massive Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben. Ich möchte hier als Beispiel den Fall von Jasmina Kuhnke nennen, gegen die von Rechtsextremisten und Rassisten ein wahres Feuer aus Hass, Hetze und Gewaltandrohungen eröffnet wurde, sodass sie sich jetzt sogar gezwungen sah, mit ihren Kindern aus der eigenen Wohnung zu fliehen.Solche Szenarien muss der Rechtsstaat sehr viel früher erkennen und mit angemessenen Maßnahmen eingreifen, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)Hier hinken wir in der Analyse, in der Gefahrenabwehr und in der Strafverfolgung noch meilenweit den Erfordernissen hinterher. Wir müssen den Kampf gerade auch gegen digitale Gewalt an Frauen endlich konsequent aufnehmen. Außerdem müssen wir gemeinsam mit den Ländern Sonderdezernate für Hasskriminalität bei den örtlichen Staatsanwaltschaften schaffen, Frauenhäuser und Frauennotrufe ausbauen und die Mitarbeiterinnen gezielt zum Thema „digitale Gewalt“ schulen.Die Bedrohungslagen von Frauen sind komplex wie die Maßnahmen dagegen; aber man muss auch mal anfangen, etwas dagegen zu tun. Anfangen können wir, indem wir endlich Licht in das Dunkelfeld der Hass- und Gewaltkriminalität gegen Frauen bringen.Ganz herzlichen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Vizepräsidentin Claudia Roth:Vielen Dank, Dr. Irene Mihalic. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Müller.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Munitionsaltlasten in den Meeren

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten – die Zahl ist mehrfach genannt worden – plus 5 000 Tonnen chemische Substanzen, die noch hinzuzurechnen sind – das ist eine für die wenigsten von uns wirklich plastisch vorstellbare Menge. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Bundesländer, die Anrainerstaaten dieses Problem definitiv nicht alleine bewältigen können. Die schiere Menge ist so groß – wenn wir das aufgrund ihrer formalen Zuständigkeit allein bei den Bundesländern belassen, wird es in der erforderlichen Zeit keine Problemlösung geben. Und die Zeit ist eben nicht unendlich; denn durch die Zersetzung der Kampfmittel – die Gezeiten sind genannt worden, Korrosion ist genannt worden – existiert eine sehr bedrohliche Situation für die Ostsee, für die Nordsee, und wir reden hier im Moment nur über die deutschen Gewässer. Deshalb muss schnell gehandelt werden, es muss unideologisch gehandelt werden, es muss an einer praktischen Lösung orientiert gehandelt werden, und die Länder brauchen die Unterstützung des Bundes.Wir hatten im letzten Jahr dazu ein parlamentarisches Frühstück; die Kollegen, die dabei gewesen sind, werden sich noch erinnern. Einer der anwesenden Unternehmer, der sich mit der Räumung dieser Kampfmittel beschäftigte, sagte: Tolle Sache, dass ihr Abgeordneten das hier gemacht habt, aber es wird wieder nichts passieren; so geht das schon seit 20 Jahren. – Das will ich nicht als Endpunkt in dieser Legislaturperiode für dieses Thema stehen lassen. Deshalb bin ich dem Kollegen in der Beek sehr dankbar, dass wir – FDP und Grüne arbeiten ja jetzt nicht jeden Tag zusammen – diesen gemeinsamen Antrag machen konnten. Wir hatten uns um einen interfraktionellen bemüht, gemeinsam mit der Koalition. Das ist an der Union gescheitert.Aber deshalb, Frau Damerow, habe ich in der Tat die Erwartungshaltung, dass es, wenn Sie jetzt als Koalition einen eigenen Antrag vorlegen, zu substanziellen Weichenstellungen kommt, damit endlich mehr als bisher praktisch gehandelt wird.Es wird zu wenig geborgen, und es ist nach wie vor zu wenig kartiert. Aber das Hauptproblem ist, dass im Moment nicht praktisch herausgeholt wird und sich das Zeitfenster dafür schließt. Deshalb haben wir einen Antrag mit einem umfassenden Forderungskatalog vorgelegt; ich kann ihn hier aufgrund der knappen Redezeit nicht vortragen. Aber das Wichtigste ist, zwischen Bund und Ländern eine gemeinsame Strategie zur praktischen Räumung zu entwickeln, dafür auch das Prozessmanagement der Länder zu unterstützen und in die finanzielle Mitverantwortung zu gehen.Vizepräsident in Dagmar Ziegler:Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Christoph Hoffmann?Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Bitte sehr.Dr. Christoph Hoffmann (FDP):Vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben ja gerade eben kritisiert, dass bisher nichts passiert.Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Zu wenig!Dr. Christoph Hoffmann (FDP):Würden Sie mir zustimmen, dass vielleicht die bisherige Beteiligung des Bundes in finanzieller und organisatorischer Hinsicht viel zu gering war, um das Problem wirklich zu lösen? Denn für die Bundesländer, wie Sie sagen, wäre es ja ein Riesenbrocken. Und es ist völlig klar, dass ich mich mit Blick auf meinen Landeshaushalt nicht freiwillig in eine solche Sache hineinstürze. Also, da müsste doch eigentlich ein bisschen mehr vom Bund kommen als die bisherigen 50 Prozent, oder?Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Da gebe ich Ihnen recht, lieber Kollege, und stimme Ihnen voll und ganz zu. Ich will nicht sagen, dass nichts passiert ist. Damit würden wir ja die Anstrengungen der Bundesländer und auch die zu geringen Anstrengungen des Bundes negieren, und das will ich nicht tun. Aber angesichts der schieren Menge und des sich schließenden Zeitfensters ist es definitiv zu wenig.Wir können nicht sagen: Für Kampfmittelbeseitigung sind halt nun mal die Länder zuständig. – Wir reden über 1,6 Millionen Tonnen, und wir reden hier auch nicht über da mal einen Blindgänger, dort eine nicht hochgegangene Granate oder Bombe, sondern wir reden über die Versenkungsgebiete in den deutschen Meeren, wo, um damals die Truppen schnell zu entwaffnen, diese Substanzen, diese Granaten und Bomben, in rauen Mengen, in enormer Vielfalt versenkt worden sind. Niemand weiß genau, wo was liegt, außer in einzelnen Gebieten, die unter anderem GEOMAR inzwischen kartiert hat, sodass wir diese Kenntnisse haben. Aber das ist nicht das, was normalerweise ein Landeskampfmittelbeseitigungsdienst macht.Deshalb erwarte ich gemeinsam mit Ihrer Fraktion, dass der Bund stärker in die Mitverantwortung geht. Das wird definitiv eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein, wer auch immer diese dann stellen wird. Aber wir dürfen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen damit nicht länger alleine lassen.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der FDP: Und Niedersachsen!)– Und Niedersachsen. – Das dürfen wir in der Tat nicht weiter zulassen; deshalb unser gemeinsamer Antrag.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)Ich will auch nicht, dass das, was im Sommer 2019 geschehen ist, als der Bund ja gehandelt hat – ich muss das jetzt zynischerweise als Handeln beschreiben –, als die Bundeswehr im Rahmen eines NATO-Manövers Munition unter dem vorgeschobenen Argument der Sicherung von Schifffahrtsrouten gesprengt hat, unter dem Bruch von Naturschutzrecht und mit der Folge einer Vielzahl von toten Schweinswalen, wieder geschieht. Das sagt sich so dahin; aber für den Schweinswal hat Deutschland eine besondere Schutzverantwortung. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung, dass die Bundeswehr, dass die Marine einen besseren Beitrag zur Bergung dieser Munitionsaltlasten leisten kann, als dort wider das Naturschutzrecht zu sprengen, mit katastrophalen Folgen für den Naturschutz.Deshalb lassen Sie uns das gerne fraktionsübergreifend gemeinsam weiter konstruktiv anpacken und die nächste Bundesregierung – wie gesagt, wer auch immer sie stellen wird – bei diesem Thema weitertreiben, damit etwas passiert.Danke.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Danke sehr. – Das Wort geht an Peter Stein von der CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Medizinprodukte

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze“ wird endlich – wie auch europaweit – die Patientensicherheit verbessert. Es ist eine überfällige Reaktion auf die sogenannten Brustimplantatskandale und andere Skandale. Unter den Folgen dieser Brustimplantatskandale leiden immer noch sehr viele Frauen, auch hier in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, wie notwendig die Europäische Union gerade für die Patientensicherheit ist.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Auch wenn wir noch Verbesserungsbedarf sehen, insbesondere eine verpflichtende Haftpflicht für Anwender, Betreiber und Hersteller von Medizinprodukten, und auch bei den zertifizierten Benannten Stellen noch viel Luft nach oben ist, werden wir Grüne diesem Gesetzentwurf heute zustimmen.In der aktuellen Coronapandemie mit den eskalierenden Infektionszahlen, mit den vollen Intensivbetten, mit den ewigen Lockdown-Schleifen ist es dringend notwendig, Antigenschnelltests natürlich nicht als einziges, aber als wichtiges strategisches Werkzeug in die Pandemiebekämpfung zu integrieren. Es geht derzeit – derzeit! – nicht um das Motto „Teste dich frei!“, sondern um mehr Sicherheit für alle. Antigenschnelltests sind kein Allheilmittel, aber regelmäßig – mehrfach wöchentlich – und flächendeckend eingesetzt ermöglichen sie, Infektionsherde frühzeitig aufzuspüren und Infektionsketten rechtzeitig zu unterbrechen. Für eine erfolgreiche Teststrategie braucht es unter anderem eine Testpflicht für Arbeitnehmer/-innen und Unternehmer bei Präsenzarbeit, eine Testpflicht in Schulen und Kitas, eine Senkung der Preise für die frei verkäuflichen Tests und fortlaufende Informations- und Mobilisierungskampagnen; denn wir müssen die Menschen beim Testen mitnehmen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Meine Damen und Herren, wir sind in einer sehr ernsten Situation; dessen müssen wir uns wirklich bewusst sein. Wir werden alle Mittel nutzen müssen: vom Testen über das Impfen, über verbesserte Aufklärungskampagnen bis hin zur Unterstützung der vielen Menschen, die seit einem Jahr unter dieser Pandemie leiden, wie wir übrigens auch. Wir wissen, worüber wir reden; aber wir wissen auch, dass es Menschen in diesem Land gibt, denen es noch bei Weitem schlechter geht als uns.Wir als Bundestag haben die Aufgabe und die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass wir alle wieder zu einem guten, gemeinsamen Leben zurückkommen können. Dazu trägt die Testpflicht bei. Dazu tragen aber auch wir alle hier durch die weitere Einhaltung der AHA-Regeln und vor allem auch durch gute Gesetze bei, die den Rahmen dafür schaffen, wieder mehr Freiheiten und eine bessere Pandemiebekämpfung zu ermöglichen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Wir müssen jetzt handeln – das ist das Entscheidende –, und wir müssen alle zusammen handeln.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Vizepräsident in Dagmar Ziegler:Danke sehr. – Das Wort geht an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Mindestlohn

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Zimmer hat recht, wenn er sagt – das war auch genau richtig argumentiert –, dass der Mindestlohn in erster Linie ein ordnungspolitisches Instrument ist, um auf der einen Seite Dumpinglöhne zu verhindern und auf der anderen Seite faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Insofern ist es ein Mittel der sozialen Marktwirtschaft; sehr richtig beschrieben. Aber wenn es in Deutschland Menschen gibt, die alleinstehend sind, Vollzeit erwerbstätig sind und Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Hartz IV, haben, die zum Jobcenter müssen und ihr Einkommen aufstocken müssen, dann zeigt das, dass der Mindestlohn in Deutschland zu niedrig ist und angehoben werden muss.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD])Ich will, gerade als Arbeitsökonom, noch mal was zu den ökonomischen Effekten sagen, die ein Mindestlohn hat. Ein Mindestlohn erhöht das Arbeitsangebot. Ein Mindestlohn erhöht die Bereitschaft, effektiver zu sein; „Effizienzlöhne“ heißt das in der ökonomischen Theorie. Ein Mindestlohn erhöht die Produktivität – früher nannte man so was mal „Produktivitätspeitsche“ –, kann also die produktiven Prozesse im Unternehmen verstärken. Und er erhöht – die Kollegin Zimmermann hat darauf hingewiesen – die Nachfrage. Das kann, insbesondere wenn man in einer konjunkturell schwierigen Zeit ist wie jetzt und die Konjunktur dann anspringt, einen zusätzlichen Schub geben. Auch das ist ein positiver Effekt eines steigenden Mindestlohns.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dem steht natürlich gegenüber, dass ein Mindestlohn auch Kosten im Unternehmen verursacht, und das muss abgewogen werden. Deswegen sagen wir Grüne – das haben wir von Anfang an gesagt –: Die Mindestlohnkommission muss über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. – Deswegen sind wir nach wie vor auch für die Mindestlohnkommission. Das ist völlig richtig, weil es schwierige Prozesse sind und wir auch die Wissenschaft noch stärken wollen; denn es geht dabei nicht nur um die Interessen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, sondern dieser Abwägungsprozess muss auch wissenschaftlich begleitet werden. Deswegen wollen wir in dieser Kommission auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Stimmrecht haben, die mitentscheiden können, wie hoch der Mindestlohn am Ende sein wird.Aber wir sagen, dass die Politik an einer Stelle auch Vorgaben machen können muss, und das betrifft die Frage der Armut. Deswegen wollen wir das Ziel des Schutzes vor Armut als zusätzliches – nicht als alleiniges, aber als zusätzliches – Kriterium ins Mindestlohngesetz schreiben. Wir finden, dass die Politik da durchaus Vorgaben machen kann; denn wenn Menschen Vollzeit erwerbstätig, alleinstehend sind und dann noch aufstocken müssen, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass der Mindestlohn vor Armut schützt. Das ist wirklich das Mindeste.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Strengmann-Kuhn.(Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU] begibt sich zum Rednerpult)– Darf ich das noch kurz sagen? Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Gesetzliche Rentenversicherung umfassend stärken

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Dauerhafte Stabilisierung der gesetzlichen Rente In den kommenden Jahren wird die sogenannte Generation der Babyboomerinnen in Rente gehen. Dadurch sinkt die Zahl der Erwerbstätigen, während die Zahl der Rentnerinnen steigt. Das stellt die gesetzliche Rentenversicherung

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Europäischer Aufbruch jetzt

Zur Finanzierungsstrategie der EU-Kommission für den EU-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Die EU-Kommission hat heute ihre Strategie für die Kreditaufnahme für das Aufbauinstrument NextGenerationEU vorgestellt, um bis 2026 rund 800 Mrd. Euro zu mobilisieren. Doch damit die EU-Mitgliedstaaten möglichst schnell in einen europäischen Aufbruch investieren können, müssen sie nun auch zügig überzeugende Aufbaupläne vorlegen und die Eigenmittelbeschlüsse ratifizieren.
Dennoch muss die EU-Kommission genau überprüfen, ob die Projekte den Vorgaben entsprechen und die Quoten erfüllt sind, damit mindestens 37 Prozent ins Klima und 20 Prozent in die Digitalisierung fließen. Die EU-Kommission sollte möglichst mehr als die angepeilten 30 Prozent der Anleihen über Green Bonds vergeben und auch hier darauf achten, dass diese auch wirklich grün sind. Die Taxonomie als „Klimamarker“ hilft dabei, genau zu schauen, ob die einzelnen Projekte wirklich dem Klimaschutz dienen. Gas und Atomstrom dürfen nicht dazugehören. Greenwashing können wir uns nicht leisten, wenn der EU-Wiederaufbaufonds wirklich der nächsten Generation dienen soll. Auch sollten die Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich den Weg freimachen für die neuen EU-Eigenmittel, die gleichzeitig Haushalt und Klima schonen, wie die Plastikabgabe, der CO2-Ausgleichsmechanismus, einen erweiterten Emissionshandel sowie einer Digital- und Transaktionssteuer.
Die Bundesregierung gibt mit ihrem eigenen Aufbauplan kein gutes Beispiel ab. Sie will zu 80 Prozent alte Projekte aus dem Konjunkturpaket verrechnen, anstatt in neue, europäische Projekte wie gemeinsame Energie-, Verkehrs- und Datennetze zu investieren. Damit verspielt sie diese einmalige Chance, für ein grünes, digitales und stabiles Wachstum und für einen europäischen Aufbruch zu sorgen. Sie sollte den Aufbauplan im Bundestag zur Abstimmung stellen, statt ihn nach Gutsherrenart am Parlament vorbei verabschieden zu wollen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die EU-Hilfsmilliarden ausgegeben werden.

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Kreative endlich richtig absichern – Jetzt Existenzgeld und Mindesthonorare einführen sowie KSK-Mitgliedschaft sichern

Anlässlich des Fachgesprächs zur wirtschaftlichen und sozialen Lage Kreativer im Kulturausschuss am 14. April erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik:
Die Lage vieler Künstler*innen, Kulturschaffender und Kreativer war und ist prekär. Die CDU/CSU und SPD sind bei diesem Thema seit Jahren untätig. Ein Fachgespräch zur sozialen und wirtschaftlichen Lage von Künstler*innen im Kulturausschuss an diesem Mittwoch findet leider hinter verschlossenen Türen statt.
Die Ursachen für die prekäre Lage vieler Künstler*innen liegen eigentlich deutlich auf der Hand: fehlende faire Bezahlung, fehlende Anpassung des Zugangs zu den Sozialsicherungssystemen für Menschen mit hybriden und diskontinuierlichen Erwerbsbiografien, fehlende Absicherung gegen Altersarmut oder aktuell: bürokratische Hürden bei der KSK-Mitgliedschaft. Kreative fliegen während der Pandemie immer häufiger aus der Künstlersozialversicherung, da sie eine zweite selbständige Tätigkeit aufnehmen müssen. Diese Eigeninitiative darf nicht bestraft werden.
Wir wollen Soloselbständige in der Kultur- und Medienbranche besser sozial absichern und vergüten. Wir wollen ein „Existenzgeld“ und verpflichtende Mindesthonorare für Selbständige und einen besseren Zugang zu den Versicherungssystemen, um der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Betroffenen deutlich besser gerecht zu werden, als das bisher der Fall ist.
Die Probleme liegen auf dem Tisch, seit Jahren. Jetzt muss gehandelt werden, um die Kulturbranche, die stärker als alle anderen Branchen von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen wurde, krisenfest zu machen. Für heute und für die Zukunft. Dafür braucht es klare Vorgaben, die nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen der prekären Lage vieler Künstler*innen, Kulturschaffenden und Kreativen bekämpfen.
Unseren Antrag „Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen: Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten“ finden Sie hier.

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Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen

Wir wollen Soloselbstständige in der Kultur- und Medienbranche besser sozial absichern und vergüten.   Die Corona-Krise hat gezeigt, unter welchen prekären Bedingungen viele Soloselbstständige leben und arbeiten. Wir wollen ein „Existenzgeld“ für die Zeit der Pandemie, Mindesthonorare für Selbstständige und einen leichteren Zugang zu den Versicherungssystemen. Außerdem wollen wir verhindern, dass jemand wegen der Folgen der Pandemie aus der Künstlersozialkasse heraus fällt. Die Corona-Krise zeigt wie ein Kontrastmittel, unter welchen prekären Bedingungen viele Kultur- und Medienschaffende arbeiten. Eine Lehre aus der Pandemie muss deshalb sein, dass die Kultur- und Medienbranche auf eine krisenfestere Grundlage gestellt wird. In unserem Antrag „Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen: Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten“ machen wir dazu konkrete Vorschläge.
Effektive Hilfen während der Pandemie
Gerade die soloselbstständigen Kultur- und Medienproduzent*innen bilden die Basis unserer kulturellen und medialen Vielfalt. Jede Museumsschau, jedes Theaterstück, jedes Konzert lebt von vielen einzelnen Künstlerinnen und Künstlern. Nicht zu vergessen diejenigen, die im Hintergrund die Logistik am Laufen halten. Bereits im ersten Lockdown haben wir Soforthilfen, die zur Deckung der Lebenshaltungskosten dienen können, für die Szene der Freischaffenden ins Gespräch gebracht. Denn viele Hilfsprogramme der Bundesregierung erreichen die Betroffenen kaum und der sogenannte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung passt nicht auf die Situation vieler Soloselbstständigen, schließlich sind sie weder arbeitslos, noch arbeitsuchend. Corona bedeutet für viele von ihnen schlicht ein „Arbeitsverbot“. Auch die Unterstützung bei Betriebskosten hilft den Allermeisten nicht weiter. Der Sänger, der zuhause übt, die Künstlerin mit kleinem Atelier oder der Autor, der am heimischen Küchentisch schreibt, sie alle haben kaum Betriebsausgaben. Wir fordern bundeseinheitlich ein „Existenzgeld“ von 1.200 Euro monatlich, rückwirkend, für die Zeit der Pandemie.
Sicherheit für Mitglieder der Künstlersozialkasse
Über die Künstlersozialkasse (KSK) sind derzeit mehr als 190.000 Künstler*innen, Publizist*innen abgesichert. Viele Mitglieder der Künstlersozialkasse haben während der Corona-Krise andere Tätigkeiten angenommen, weil zahlreiche Einkommensquellen nicht mehr verfügbar sind, denn alle Kontakt-Veranstaltungen fallen aus. Und die Folgen der Krise schlagen sich bei Auftragnehmer*innen in geringerem Auftragsvolumen und gekürzten Honoraren nieder. Allerdings droht bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze und des Zuverdienstes über 450 Euro im Monat der Verlust des Anrechts auf Mitgliedschaft in der KSK. Diese Regelung wollen wir umgehend ändern und langfristig weiterentwickeln, denn niemand darf wegen der Folgen der Pandemie aus der KSK heraus fallen. Zudem wollen wir, dass auch digitale Plattformen in die KSK einzahlen. Obwohl die Plattformen weder Werknutzer*innen im urheberrechtlichen Sinn noch Arbeitgeber*innen im Sinne des Gesetzes sind, profitie­ren sie durch Werbeeinnahmen von den kreativen Inhalten von Kultur- und Medienschaffenden. Zu den Sozialversicherungssystemen leisten sie dennoch keinen Beitrag. Diese Regelungslücke wollen wir mit einer KSK-Abgabe für digitale Plattformen schließen.
Über die Zeit der Pandemie hinaus schauen
Mit unserem Antrag schauen wir aber auch über die Dauer der Pandemie hinaus und bringen nochmals unsere schon länger formulierten Ideen ein, wie Soloselbstständige in der Kultur- und Medienbranche in Zukunft besser sozial abgesichert und vergütet werden können. Dazu zählen für uns vor allem Mindesthonorare für Freischaffende, unsere grüne Bürgerversicherung, eine Garantierente sowie ein leichterer Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen.

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Begleitgremium richtig nutzen – Pandemie-Management effizient gestalten

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Konstituierung des Unterausschuss Covid-19-Pandemie am Mittwoch erklären Dr. Janosch Dahmen, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz: Wir sind in Deutschland nun mehr im 14. Monat der Corona-Pandemie. Wenngleich wir

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Entwicklungsfinanzierung braucht Verlässlichkeit

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Veröffentlichung der OECD-Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Dass die Bundesregierung das 0,7 Prozent-Ziel in diesem Jahr erreicht, ist zunächst eine erfreuliche Nachricht, die jedoch wegen

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Situation der muslimischen Wohlfahrtspflege

Bislang gibt es keinen muslimischen Spitzenverband in der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, obwohl der Bedarf an kultur- und religionssensiblen sozialen Dienste für Musliminnen und Muslime zunimmt. Die Bundesregierung hat das Thema zwar bereits 2015 auf die Agenda der Deutschen Islam Konferenz (DIK) gesetzt, bislang haben sich jedoch keine nachhaltigen Strukturen etabliert. Wir haben in unserer Kleinen Anfrage nachgefragt, was die Bundesregierung hier unternimmt. Deren Antwort offenbart nur sehr geringe Fortschritte. In Deutschland zeichnet sich die freie, unabhängige Wohlfahrtspflege dadurch aus, dass Dienste und Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe und des Gesundheitswesens von gemeinnützigen Trägern organisiert werden. Dies hat eine lange Tradition und wird gegenwärtig von sechs sowohl säkularen als auch religiösen Spitzenverbänden organisiert. Bislang fehlt neben den christlichen und jüdischen Trägern aber ein muslimischer Spitzenverband.
Freie Wohlfahrtspflege in der vielfältigen Gesellschaft
Da die Nachfrage nach religions- und kultursensibler Wohlfahrtspflege jedoch stetig zunimmt, ist diese Lücke für viele Menschen besonders in sensiblen Lebenssituationen von existenzieller Tragweite. Bislang wird dies vor allem in einzelnen Moscheegemeinschaften durch häufig ehrenamtlich Mitarbeitende aufgefangen. Der Bedarf kann dadurch aber nicht gedeckt werden.
Geringe Fortschritte der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat das Thema der muslimischen Wohlfahrtspflege 2015 auf die Agenda der DIK gesetzt und erklärt, dass Staat und Gesellschaft dazu aufgerufen sind, den Prozess der Etablierung „islamischer freigemeinnütziger Wohlfahrtspflege in Deutschland konstruktiv und partnerschaftlich zu begleiten“.Muslimische Verbände und Experten haben sich im Rahmen der DIK darüber ausgetauscht, wie eine islamische Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik etabliert werden kann.
In ihrer Antwort auf unsere Kleine  Anfrage legt die Bundesregierung zwar dar, dass aus ihren Gesprächen das Projekt „Empowerment zur Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden“ hervorgegangen ist und seit der konstituierenden Sitzung im September 2018 jährliche Beiratssitzungen zu dem Projekt stattfinden. Bislang sind jedoch keine nennenswerten Fortschritte hin zur Gründung eines oder mehrerer großer islamischer Wohlfahrtsverbände erreicht wurden.
Die Bundesregierung hat den Bedarf des Ausbaus der muslimischen Wohlfahrtspflege zwar erkennt, räumt der Thematik aber keine Priorität ein. Dies gilt auch für den Ausbau der islamischen Seelsorge. Sie geht ebenfalls nur sehr schleppend voran. Wir haben bereits 2013 gefordert, dass durch ein Beiratsmodell muslimische Militärseelsorge ermöglicht wird. Die Bundesregierung muss hier endlich entschlossen handeln.

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Transparenzregister und Finanzinformationen

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Transparenzregister wurde 2017 europaweit eingeführt, um im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mehr Transparenz darüber zu bekommen, welche natürlichen Personen hinter komplizierten Unternehmenskonstruktionen stecken, wer also die wahren Hintermänner sind.Heute legen Sie von der Koalition ein Gesetz zur Novellierung des existierenden Transparenzregisters vor. Union und SPD schicken hiermit ein weiteres Mal von Deutschland die Botschaft aus: „… Ihr internationalen Geldwäscher, die ihr euch Sorgen macht, dass ihr jetzt wirklich durch das deutsche Transparenzregister identifiziert werden könntet, macht euch keine Sorgen!(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Wirklich Quatsch!)Ja, wir ändern was. Ja, das klingt auch gut; damit beruhigen wir auch die Öffentlichkeit und auch die internationale Geldwäschekontrollbehörde FATF. Aber das Gesetz, das heute eingebracht wird, tritt erst zum 1. April – wie passend! – 2023, also erst in zwei Jahren, vollständig in Kraft. Zwinker-Smiley …“(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt jetzt?)Dabei wäre die Verbesserung des Transparenzregisters jetzt schon dringend notwendig; denn das deutsche Register ist derzeit, wie wir alle wissen, eine Datenmüllhalde. Verantwortlich genau dafür ist allein diese Bundesregierung. Andere Länder, zum Beispiel Dänemark, haben gezeigt, wie man es machen könnte.Richtig ist: Geldwäsche findet häufig über Landesgrenzen hinweg statt. Auch die Strafverfolgung muss besser europaweit funktionieren. Aber der Vorschlag der Bundesregierung zur nationalen Novelle des Transparenzregisters wird die Strafverfolgung in der Praxis nicht nennenswert verbessern; denn er hat nicht nur zu lange Übergangsfristen, nein, er behebt auch dann immer noch nicht die altbekannten Meldelücken und Umgehungsmöglichkeiten des deutschen Transparenzregisters. Dabei ist entscheidend: Wer ist denn eigentlich natürliche Person? Wer ist wirtschaftlich Berechtigter, der gemeldet werden muss, der Hintermann, die Hinterfrau, die wir da sehen wollen? Und da ist es eben so, dass es weiterhin möglich ist, statt des wahren wirtschaftlich Berechtigten einen fiktiven wirtschaftlich Berechtigten anzugeben. Da sagen wir: Damit sollte endlich Schluss sein, meine Damen und Herren!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wenn Sie sagen: „Das geht nicht so schnell, das ist zu schwierig“, dann brauchen wir zumindest eine klare Kennzeichnung, dass die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten eben fiktive sind und nicht wirkliche, wahre wirtschaftlich Berechtigte. Auch das schaffen Sie nach wie vor nicht mit dem Transparenzregister. Führen Sie zumindest das endlich in Deutschland ein, meine Damen und Herren!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Sinnvoll wäre auch, dass, wenn die Unternehmen nach dem wahren wirtschaftlich Berechtigten suchen und sagen: „Wir können ihn nicht finden“, das auch dokumentiert wird. Auch das ist derzeit nicht der Fall. Das wäre aber eine große Hilfe beim Aufspüren von Geldwäschedelikten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Eine zweite Lücke ist die 25-Prozent-Schwelle; Herr De Masi hat bereits darauf hingewiesen. Herr De Masi, das kann man auch national ändern. Wir könnten in Deutschland die 10-Prozent-Schwelle einführen. Im Aktienrecht kennen wir ähnliche Regelungen. Wir verstehen nicht, warum nicht auch im Transparenzregister eingeführt werden kann, dass wirtschaftlich Berechtigter ist, wer bereits Anteile von 10 Prozent an einer Gesellschaft hält.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Auch muss natürlich das Bundesverwaltungsamt mit den nötigen personalen Ressourcen ausgestattet werden, um Verstöße zu verfolgen. Wir finden, der Vorschlag des Bundesrates, über eine behördliche Validierung analog zum Handelsregister nachzudenken, ist überlegenswert. Was tun Sie stattdessen? Aktuell behelligen Sie kleine Vereine und gemeinnützige Organisationen mit Gebührenbescheiden, obwohl wir uns hier im Bundestag eigentlich auf Ausnahmen verständigt haben. Jetzt stellt sich aber heraus, dass man ohne Gemeinnützigkeitsregister gar nicht weiß, welche Organisation befreit werden soll und welche nicht. Also bekommen alle ein Schreiben. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau und Entlastung des Ehrenamtes, wie Sie es versprochen haben. Auch hier sehen wir dringenden Änderungsbedarf.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Und das Transparenzregister muss endlich gebührenfrei werden! Deswegen muss die Beleihung des Transparenzregisters an den Bundesanzeiger Verlag bzw. DuMont endlich beendet und der gebührenfreie Zugang allen ermöglicht werden, meine Damen und Herren.So weit unsere Änderungswünsche. Wir haben ja noch Zeit im Gesetzgebungsverfahren; vielleicht schaffen wir das ja.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hoffnung stirbt zuletzt!)Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Das Wort geht an Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Medikamente gegen das Coronavirus

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen, Testen, Forschen sind die Gebote dieser Stunde. Denn die Lage ist ernst: Das Infektionsgeschehen zieht dramatisch an. Wir stecken mitten in der dritten Coronawelle. Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu. Auch die besorgten Appelle von Fach- und Forschungsgesellschaften häufen sich.Gleichzeitig sind die Versäumnisse und Fehleinschätzungen von Forschungsministerin Karliczek viel, viel umfassender, als es diese Debatte sein kann. Frau Karliczek lässt die Forschenden im Regen stehen, und bei der Gesundheitsforschung ist die Ministerin immer noch nicht richtig aufgewacht.Wie wir die Pandemie mit einer klugen Grundlagen- und Gesundheitsforschung bewältigen können und künftigen Pandemien vorbauen, zeigt unser grüner Antrag. Packen Sie es endlich an!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Was schlagen wir vor? Erstens mehr Forschung für Therapeutika; die Medikamentenforschung hätte parallel zur Impfstoffforschung hochgefahren werden müssen.(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)Zweitens brauchen wir mehr Wissen über die Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung und deren Linderung; hierzu gibt es noch große Forschungslücken.Drittens sind mehr Anstrengungen bei der Suche nach neuen Virusmutationen nötig, sonst drohen Escape-Mutationen, die bisherige Impferfolge zunichtemachen könnten.Die Forscherinnen und Forscher wollen sich nicht an die Langsamkeit der Bundesregierung gewöhnen, sondern brauchen beherzte Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie. Wir als Bundestag sollten maximal unterstützen und auf die Wissenschaft hören.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Mich sorgt, wie die Bundesregierung die Wissenschaft mit den Folgen der Coronapandemie allein lässt. Nach wie vor gibt es keine Hilfe, wenn Forschungskooperationen an Hochschulen durch die Pandemie gefährdet sind. Befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen Sicherheit, damit ihnen durch das starre WissZeitVG nicht der vorzeitige Abbruch der Karriere droht. Diese Sicherheit zu gewährleisten, wäre ein Job von Ministerin Karliczek, und da taucht sie einfach ab.Zum FDP-Antrag: Keiner hat ein Interesse an langsamen Zulassungsverfahren; aber Sie können doch nicht einfach Sorgfalt, Vorsorgeprinzip und Patientensicherheit ad acta legen. Dazu fehlen Aussagen in Ihrem Antrag.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE])Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese globale Pandemie kann kein Land allein bewältigen. Das gilt auch für die Forschung. Erfolge wie die Impfstoffentwicklung waren möglich, weil klügste Köpfe international zusammengearbeitet haben. Auch da greift der FDP-Antrag zu kurz. Die Weltgemeinschaft braucht kein nationales Nebeneinander Einzelner, „Wir zuerst!“-Initiativen, sondern echte Kooperation.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Darum wollen wir gerade die gemeinsamen, internationalen Forschungsinitiativen wie CEPI und den ACT-Accelerator stärken. Und dann auch dafür sorgen, dass die Forschungsergebnisse allen Menschen weltweit zur Verfügung stehen, im gebotenen Tempo und mit voller Kraft voraus. Schlagen wir endlich diesen Weg ein! Dann wird auch die Pandemiebekämpfung einfacher.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Danke sehr. – Das Wort geht an Stephan Albani von der CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

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Anlegerschutz

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Graue Kapitalmarkt ist noch immer eher ein Haifischbecken als ein sicherer Hafen für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Die rund 75 000 betrogenen Anlegerinnen und Anleger im Fall Prokon oder die 54 000 im Fall P&R Container können ein Lied davon singen. Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung endlich einsieht: Wir müssen Privatanlegerinnen und ‑anleger viel effektiver vor unklaren Risiken und Betrug schützen. Dafür muss der Graue Kapitalmarkt deutlich stärker reguliert werden.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Der Gesetzentwurf greift viele wichtige Maßnahmen auf und ist ein guter Schritt hin zu mehr Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. Er reicht aber nicht aus, um möglichen Betrug schon im Vorfeld wirksam zu verhindern. Ich will das kurz skizzieren: Es ist zwar im Grundsatz richtig und gut, dass Blindpools für Privatanlegerinnen und ‑anleger verboten werden, dass nur noch beaufsichtigte Vermittler Vermögensanlagen vertreiben sollen und dass eine Mittelverwendungskontrolle auch bei Direktinvestitionen in Sachgüter eingeführt wird, aber der Teufel steckt, wie so häufig, im Detail, beispielsweise bei den Plänen zur Mittelverwendungskontrolle.Die einzige Voraussetzung, die der Gesetzentwurf an den Mittelverwendungskontrolleur stellt, ist seine Unabhängigkeit. Muss er aber besonders qualifiziert und sachkundig sein? Nein. Und was passiert, wenn er gegen Regeln verstößt? Gar nichts. So verhindern wir doch keinen Betrug. Wir müssen festlegen, und zwar direkt im Gesetz, dass der Mittelverwendungskontrolleur entsprechend qualifiziert sein muss, zum Beispiel als Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer, und es braucht klare Haftungsregeln bei Fehlverhalten, Bußgeldvorschriften bei Verstößen. Nur so lassen sich schmutzige Geschäfte auf Kosten der Anlegerinnen und Anleger verhindern.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es ist auch richtig und längst überfällig, dass die BaFin mehr Auskunftsrechte erhält und schon bei Verdachtsmomenten einschreiten können soll. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer Behörde mit mehr Biss. Die Befugnisse müssen doch viel weiter gehen. Wann kommt denn endlich die materielle Prospektprüfung? Die BaFin kann Betrug doch nicht wirksam abwehren, wenn sie weiterhin nur prüft, ob das Prospekt ein Inhaltsverzeichnis hat oder der Sitz des Anbieters genannt wird, aber nicht klärt, ob die Angaben in der Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung des Anbieters Sinn ergeben oder die versprochenen Renditen auch realistisch sind. Die BaFin muss Prospekte endlich auf Plausibilität prüfen. Nur so bekommen wir auch mehr Biss in diese Behörde.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Nutzen wir also die Gelegenheit, um die Anlegerinnen und Anleger noch effektiver vor Betrug zu schützen und das Haifischbecken des Grauen Kapitalmarkts trockenzulegen. Dafür werden wir Grüne uns in den Beratungen einsetzen, damit wir in ein paar Jahren nicht wieder hier stehen und den nächsten Anlegerskandal haben, auf den wir zurückblicken müssen.Ich danke Ihnen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Kernreaktoren

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eines erstaunt mich: Sie von der AfD sind so erstaunlich kreativ, wenn es zum Beispiel um das Überspringen von Zeiträumen zwischen Forschungsprojekten und deren Realisierung geht oder um Behauptungen, was überall auf der Welt alles gemacht wird. Aber für ein modernes Energiekonzept ohne Kohle und Atom, also ohne Risiken vor allem für uns nachfolgende Generationen, da fehlt Ihnen jede Vorstellungskraft.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Timon Gremmels [SPD])Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert, nicht mehr mit wenigen zentralen Produzenten, sondern mit einer Vielfalt von kleinsten Produzenten bis hin zu riesigen Onshore- und Offshorewindparks, mit Selbstversorgern, Genossenschaften und einem neuen Bewusstsein, dass Energie kostbar und sorgsam mit ihr umzugehen ist. Aber eine komplexe, vielfältige Zukunft können Sie sich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht vorstellen. Warum sollte es hier anders sein?Ohne überwältigende Lust befasse ich mich mit Ihrem Antrag.(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann lassen Sie es doch!)Das Konzept des Flüssigsalzreaktors sei bereits erprobt, schreiben Sie, und tun anschließend so, als stünden diese Reaktoren gebrauchsfertig da. Fakt ist, dass es weltweit zwei kleine Forschungsreaktoren gibt. Dass China oder die USA solche Reaktoren vielleicht auch deshalb so attraktiv finden, weil sich damit auch waffenfähiges Material produzieren lässt, ist für Sie vermutlich nicht relevant. Im Generation IV International Forum, dem Deutschland beitreten soll, wie Sie fordern, sind lauter Atomwaffenstaaten und solche, die es werden wollen.(Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört!)Deutschland will das nicht; so einfach ist das.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Füttern wollen Sie den MSR mit Thorium, weil das so viel häufiger auf unserer Erde vorkommt als Uran. – Wissen Sie, das hatten wir alles schon mal. Die heute noch Probleme verursachenden Ruinen solcher Versuche sind der THTR und der Forschungsreaktor Jülich.Sie empfehlen für unsere Energieversorgung nach dem MSR, den es nicht gibt, dann gleich noch den MSFR, den es noch viel weniger gibt. Dieser Wunderreaktor frisst den Atommüll. – Ja, auf dem Papier. Und nicht mal auf dem Papier frisst er verglasten Atommüll und andere Sonderbestände, weil sich diese Bestände nicht partitionieren lassen. Ihr Luftschloss hält nicht mal in der Luft.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Aber darum geht es Ihnen auch gar nicht. Ihnen geht es darum, die erneuerbaren Energien schlechtzureden, weil die zu einer Zukunft gehören, unter der Sie sich nichts vorstellen können.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Wenn Ihnen selbst vielleicht nicht klar ist, wie vergangenheitsorientiert Sie sind, dann werfen Sie doch einen Blick in Ihr Wahlprogramm, das Sie am Wochenende beschlossen haben.(Zuruf von der AfD)Aus der EU soll Deutschland austreten, und heute fordern Sie, in das Forum Generation IV einzutreten. Das ist mal eine Alternative – aber nicht für Deutschland.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])Vizepräsident in Claudia Roth:Vielen Dank, Sylvia Kotting-Uhl. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Karsten Möring.(Beifall bei der CDU/CSU)

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UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Schwerpunkt soll die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit sein. Dieses Versprechen hat Außenminister Maas vor drei Jahren verkündet, als Deutschland sich um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewarb. Wenn man sich jetzt die Bilanz von Herrn Maas in der Realität drei Jahre später anschaut, muss man schon feststellen: Die ist mehr als dürftig.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP])Und wenn er nicht weiß, wie es geht: Wir Grüne haben in einem umfassenden Antrag hier im Bundestag vor über zwei Jahren sehr viele konkrete Vorschläge aufgezeigt. Denn es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und Ressourcen, um wichtige Perspektiven und wertvolle Potenziale.Die Resolution 1325 der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit aus dem Jahr 2000 ist ein historischer Meilenstein und doch zugleich aktueller denn je – in Zeiten, in denen eine Pandemie bestehende Ungerechtigkeiten gerade für Frauen und marginalisierte Gruppen massiv verschärft und ihre Rechte von vielen Seiten unter Beschuss genommen werden. Solche Angriffe müssen wir als das erkennen, was sie sind: eine Attacke auf die Rechte und Chancen von allen Menschen, die wir nicht hinnehmen dürfen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Damit eine solch wegweisende Resolution aber mehr ist als schöne Worte auf Papier, gibt es das Instrument des Nationalen Aktionsplans. Und der vorliegende Plan geht in vielen Punkten durchaus in die richtige Richtung, auch gerade dank vieler kluger Impulse aus der Zivilgesellschaft und aus der Wissenschaft. Auch im Auswärtigen Amt gibt es engagierte Menschen und tolle Einzelprojekte. Feministische Außenpolitik ist aber nicht nur ein Thema für hippe Social-Media-Kampagnen, kluge Papiere und schöne Worte. Wer es ernst meint, muss auch im konkreten Regierungshandeln und auch im Handeln des Ministers an die harten Fragen von Machtstrukturen und Geld ran!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Stichwort „Personal und Repräsentanz“: Wir wissen doch, wie wichtig weibliche Sicherheitskräfte und Ansprechpersonen für Frauen in Krisenregionen sind. Beim deutschen Personal bei den Friedensmissionen lag der Anteil Ende 2020 nur bei rund 7 Prozent. Wer es ernst meint, muss mit Quoten und gezielter Förderung dafür sorgen, dass es mehr Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marianne Schieder [SPD])Stichwort „Strukturen“: Wer möchte, dass feministische Außenpolitik nicht nur unter „ferner liefen“ stattfindet, sondern von Anfang an überall mitgedacht wird, muss sein Ministerium auch so aufstellen. Wo bleibt denn ein eigenes Referat zur Koordinierung im Auswärtigen Amt?Oder Stichwort „Geld und Ressourcen“: Noch immer gibt es im Haushalt keine festen Quoten für die Mittelverwendung, ja nicht einmal eine übersichtliche Markierung. Wer es ernst meint mit seinen Worten vom Schwerpunkt, der lässt all diese Themen nicht irgendwo liegen, der macht Turbo und Tatkraft statt Schneckentempo und Schlenderei!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist wichtig, dass es mehr weibliche Botschafterinnen gibt, und es ist wichtig, dass bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht nur vornehmlich Männer sitzen. Aber eine echte feministische Außenpolitik ist so viel mehr als das. Sie denkt die verschiedenen Formen von Diskriminierung zusammen und nimmt sie nicht hin. Sie versteht Sicherheit nicht nur als Sicherheit von Staaten, sondern stellt Menschen mit ihren Rechten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Sie gibt denen eine Stimme, die zu wenig gehört werden, und sie nutzt die Potenziale aller Gruppen – ein Ansatz, von dem nicht allein Frauen profitieren, sondern ein Anspruch, der am Ende ein Gewinn für alle ist.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident in Claudia Roth:Denken Sie an die Redezeit, bitte.Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ich komme zu meinem letzten Satz. – Meine wunderbare Kollegin Claudia Roth fasst es immer perfekt zusammen: Es geht nicht darum, Frauen zu zählen, sondern dafür zu sorgen, dass ihre Perspektiven zählen.Vielen Dank.(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Renata Alt [FDP]: Wenn man einmal zitiert wird, ist man schon ein Stück Geschichte!)Vizepräsident in Claudia Roth:Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Nick.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Renate Künast: Das hohe Lied von Bundesministerin Klöckner auf vermeintliche Einschränkungen bei Kinderwerbung ist falsches Selbstlob

Zu den angekündigten Änderungen bei den Verhaltensregeln im Umgang mit Kinderwerbung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:
Bundesministerin Klöckner singt das hohe Lied auf die angeblich verschärfte Regulierung der Werbewirtschaft für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Und sie führt uns damit hinters Licht. Fakt ist, die vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft angekündigte Ausweitung des Schutzkreises der Verhaltensregeln von unter 12-Jährige auf unter 14-Jährige ist eine bereits bestehende Regelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Es ist also tatsächlich nichts Neues.
Außerdem soll an Kinder gerichtete Werbung in Zukunft keine positiven Ernährungseigenschaften mehr hervorheben, wenn sie im Umfeld von Kindersendungen ausgestrahlt wird oder sich direkt an Kinder richtet. Das hört sich erstmal gut an, ist aber inhaltlich nichts wert. Denn es besagt im Klartext, dass weiterhin zu jedem Anlass Kinderwerbung für zu süßes und fettiges Junkfood gemacht werden darf, nur ohne Nennung positiver Ernährungseigenschaften. Kinder und Jugendliche konsumieren Snacks aber nicht, weil sie vermeintlich auch gesunde Eigenschaften haben, sondern weil die Werbung ihnen suggeriert, dass das Produkt „cool“ ist. Genau diese Werbestrategie wird nun weiter verfolgt, um Kinder zum Konsum von Produkten zu verführen, die zu viel Salz, Fett und Zucker enthalten. Das erinnert an die lang praktizierten Methoden der Tabakwerbung, die sich auch gezielt an junge Menschen richtete.
Wir fordern, an Kinder gerichtete Werbung für Junkfood muss endlich verbindlich eingeschränkt werden. Das erfordert der Kinderschutz. Die Bundesministerin darf sich nicht hinter freiwilligen Maßnahmen des ZAW verstecken oder die Verantwortung für Kindermarketing allein auf die Länder schieben. Der Bund kann Werbebeschränkungen einführen, da es eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Lebensmittelrecht gibt und eine bundeseinheitliche Regelung zum Kindermarketing im gesamtstaatlichen Interesse ist. Jetzt müssen endlich die Kinder geschützt werden, statt die Konzerne.

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Ecuador droht Rechtsruck

Zur Präsidentschaftswahl in Ecuador erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
In der Präsidentschaftswahl am Sonntag setzte sich knapp der reaktionäre Geschäftsmann Guillermo Lasso gegen den linken Kandidaten Andrés Arauz durch. Die Wahl galt als Richtungsentscheidung. Ecuador steckt aufgrund des Ölpreisverfalls und der Pandemie in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Land ist hoch verschuldet.
Der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso steht für reaktionäre Werte. Seine Wahl sehen wir mit großer Besorgnis. Er spricht sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und jede Lockerung des Abtreibungsverbots aus. Zu seinen Wahlversprechen zählt auch die Ausweitung der Ölförderung im Amazonasgebiet. Der Raub indigener Landflächen und weitere Regenwaldrodungen zum Zweck der Ölförderung müssen unbedingt vermieden werden.
Die Bundesregierung muss daher ihren Einfluss auf allen Ebenen für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einsetzen – auf diplomatischem Wege und im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sie muss zudem ihren Dialog mit der ecuadorianischen Zivilgesellschaft und den Indigenenorganisationen vertiefen. Denn die Klimakrise darf nicht weiter verschärft werden, die Rechte Indigener nicht weiter verletzt werden.

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Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – kein Mut für wichtige Verbesserungen für Versicherte

Zur öffentlichen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Gesundheitsausschuss an diesem Montag erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Das Bemühen um mehr Qualität in der Versorgung ist richtig, aber die Bundesregierung bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Wesentliche Mängel bestehen weiter. So wurde die Chance verpasst, endlich für alle Menschen mit Behinderung Anspruch auf Assistenzleistungen im Krankenhaus zu schaffen.
Obwohl im GVWG viel von Qualität und Transparenz die Rede ist, fehlen Vorschläge zur Transparenz der Krankenkassen zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Dabei veröffentlichen einige Kassen längst, wie hoch die Zahl der Bewilligungen, der Ablehnungen und der Widersprüche bis hin zu Sozialgerichtsverfahren ist. Das sollte Pflicht für alle Kassen sein.
Völlig daneben ist das geplante Ersteinschätzungsverfahren. Fehleinschätzungen mit schlimmen Folgen für die Patientinnen und Patienten sind programmiert. Wir brauchen endlich eine Reform der Notfallversorgung, die Patientinnen und Patienten einen verständlichen Behandlungspfad aufzeigt. Dazu gehört eine einheitliche Notrufnummer und Leitstelle, die rund um die Uhr Beratung anbietet und die Betroffenen weiter vermittelt. Dazu gehören zentrale Standorte von Notfallpraxen an Kliniken mit einem gemeinsamen Tresen.
Die Einführung regulärer Studiengänge in den Therapieberufen bis in die übernächste Wahlperiode unter dem Stichwort Gesundheitsversorgungweiterentwicklung laufenzulassen, ist reiner Hohn. Für die Versorgung ist das schlecht. In der alternden Gesellschaft brauchen wir mehr akademisch ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten. Damit junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, jetzt nicht zunehmend aus Frust über die ungewissen Aussichten den Therapieberufen den Rücken kehren, fordern wir einen verbindlichen Umsetzungsfahrplan mit einem festen Startdatum für die Studiengänge.

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Weibliche Selbstständige und Unternehmerinnen in der Krise

Trifft die Pandemie selbstständige Frauen besonders hart?
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zeigte sich schon wenige Monate nach ihrem Beginn, dass Selbständige und Solo-Selbstständige besonders schwer betroffen waren. Erst spät hat die Bundesregierung mit beschränkten Hilfsangeboten auf diese besondere Krise der Selbstständigen reagiert. Anhand der Ergebnisse einer Befragung des DIW wollen wir knapp ein Jahr nach den ersten Pandemiemaßnahmen einen genaueren Blick auf die Lage von Selbstständigen werfen und dabei spezifisch die Situation weiblicher Selbstständige und Unternehmerinnen in den Blick nehmen mitsamt der Branchen, in denen sie tätig sind und ihre wirtschaftliche Existenz bestreiten. Wie hat die Krise den Gender Pay Gap bei Selbstständigen verschoben? Und welche Zukunftsperspektive bietet sich für den weiteren Verlauf und die Zeit nach der Krise?
Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

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Unabhängigkeit der Stiftung Gleichstellung gewährleisten

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Anhörung im Frauenausschuss zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung an diesem Montag erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Wir begrüßen, dass die in allen Gleichstellungsberichten seit dem Jahr 2011 eingeforderte Schaffung einer Bundesstiftung

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Wirtschaft braucht Verlässlichkeit

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zum Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Das chaotische und erratische Krisenmanagement der Bundesregierung ist zum Verzweifeln. Darüber kann auch der x-te Gipfel der Bundesregierung nicht hinweg täuschen. Die Bundesregierung verspielt

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Mehr Tarifverträge – höhere Löhne – bessere Arbeit

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Tarifverträge regeln Löhne und Arbeitsbedingungen passgenauer als alle Gesetze. Sie sind das Ergebnis von regelmäßigen Verhandlungen der zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Sie sorgen für Betriebsfrieden und faire Wettbewerbsbedingungen, indem sie Lohndumping verhindern. Tariflich geschützte Belegschaften

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Weibliche Selbständige und Unternehmerinnen in der Krise

Trifft die Pandemie selbständige Frauen besonders hart?
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zeigte sich schon wenige Monate nach ihrem Beginn, dass Selbständige und Solo-Selbständige besonders schwer betroffen waren. Erst spät hat die Bundesregierung mit beschränkten Hilfsangeboten auf diese besondere Krise der Selbständigen reagiert. Anhand der Ergebnisse einer Befragung des DIW wollen wir knapp ein Jahr nach den ersten Pandemiemaßnahmen einen genaueren Blick auf die Lage von Selbständigen werfen und dabei spezifisch die Situation weiblicher Selbständige und Unternehmerinnen in den Blick nehmen mitsamt der Branchen, in denen sie tätig sind und ihre wirtschaftliche Existenz bestreiten. Wie hat die Krise den Gender Pay Gap bei Selbständigen verschoben? Und welche Zukunftsperspektive bietet sich für den weiteren Verlauf und die Zeit nach der Krise?
Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

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G20: Investitionen und Mindeststeuer – der Zeitgeist ändert sich

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Anlässlich des digitalen G20-Finanzminister*innen-Treffens, der Diskussion zur Reform des internationalen Steuersystems und dem Vorstoß der USA für eine globale Mindeststeuer von bis zu 21 Prozent erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied

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