70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Schutz von Geflüchteten heute wichtiger denn je

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten für Schutzsuchende weltweit zu erneuern und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum dieser Bemühungen zu stellen.Die Genfer Flüchtlingskonvention zählt auch siebzig Jahre nach ihrer Verabschiedung zu den bedeutendsten Errungenschaften internationaler Diplomatie. Ursprünglich entworfen, um den Schutz von Flüchtlingen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sicherzustellen, dient sie heute als Grundlage zahlreicher nationaler und internationaler Asylgesetzgebungen weltweit und ist handlungsleitend für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.Doch obwohl die Notwendigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention angesichts von 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht heute offensichtlicher denn je ist, werden die in ihr verbrieften Rechte zunehmend ausgehöhlt und untergraben. Besonders katastrophal zeigt sich dies an der tödlichsten Grenze der Welt: im Mittelmeer, wo Schutzsuchenden systematisch der Zugang zu Asyl in der EU verwehrt wird und sie zum Teil durch sogenannte Pushbacks zurückgewiesen oder gar in libysche Folterlager verschleppt werden.Solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden in Länder, in denen den Menschen Folter und Menschenrechtsverletzungen drohen, verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und sind damit völkerrechtswidrig. Obwohl alle 27 EU-Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert haben, finden diese Zurückweisungen an Europas Außengrenzen tagtäglich statt. Zu Recht stellt sich angesichts der Situation an den europäischen Außengrenzen die Frage, welchen Stellenwert die universellen Werte der EU für das Handeln der europäischen Regierungen noch haben. Siebzig Jahre Genfer Flüchtlingskonvention müssen angesichts dieser Entwicklungen Grund zur Mahnung sein: Der Schutz von Menschenrechten muss dringend wieder zur Grundlage europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik werden.

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Iran: Bundesregierung darf brutale Unterdrückung der Proteste nicht ignorieren

Zur jüngsten Niederschlagung von Protesten im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die erneute brutale Unterdrückung der Proteste im Iran ist inakzeptabel. Seit Wochen gehen besonders in der südwestlichen Provinz Khuzestan die Menschen wegen Wasser- und Stromknappheit sowie Missmanagement der Behörden auf die Straße. Die einzigen Antworten, die Irans Regierende bisher darauf gefunden haben, sind scharfe Munition gegen verzweifelte Zivilist*innen und das Abschalten von Internet und Mobilfunk, so dass die hässlichen Bilder nicht an die Weltöffentlichkeit dringen.
Die Bevölkerung leidet nicht nur unter der Dürre, sondern auch unter dem Versagen der Behörden, was bereits die Corona-Pandemie schmerzlich deutlich gemacht hat. Das System kann längst nicht mehr die Verantwortung auf Sanktionen abschieben, auch nicht Hardliner Ebrahim Raisi, der nach einer weithin unglaubwürdigen Wahl in Kürze als Präsident vereidigt wird.
Die iranische Krise hat bereits regionale Ausmaße erreicht: Auch der Irak leidet inzwischen unter den Stromabschaltungen des Iran.
Die Bundesregierung darf dem nicht länger zusehen. Umso mehr, wenn die Brutalität verheimlicht werden soll, darf sie nicht schweigen und die schweren Menschenrechtsverletzungen unbeantwortet lassen. Sie muss endlich dem interfraktionellen Beschluss des Deutschen Bundestages (von CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht) nachkommen (Drs. 19/30979 vom 22.06.2021). Darin fordert das Hohe Haus, Menschenrechte ins Zentrum der deutschen Iran-Politik zu stellen und diese regelmäßig kritisch zu überprüfen.
Davon ist von der Bundesregierung bisher nichts zu sehen. Stattdessen nimmt sie hin, dass sich der Iran in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt.

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Politische Eskalation in Tunesien: Deutschland und EU müssen dringend helfen

Zur aktuellen Regierungskrise in Tunesien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Der über Monate eskalierte Machtkampf in Tunesien führt die fragile Demokratie nun an den Rand einer massiven Krise. Die politische Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten Kais Saied auf der einen Seite und dem Ministerpräsidenten Hichem Mechichi auf der anderen Seite hat mit der Absetzung Mechichis und der Aussetzung der Parlamentsarbeit einen kritischen Punkt erreicht.
Beide Lager müssen jetzt Besonnenheit zeigen und die Lage deeskalieren, bevor sie außer Kontrolle gerät. Die wertvollen demokratischen Fortschritte nach dem Arabischen Frühling dürfen nicht verspielt werden. Die Verfassung des Landes muss strikt geachtet, und die Machtkämpfe dürfen nicht auf die Straße verlagert werden.
Tunesien, das als einzige arabische Demokratie aus den Volksaufständen des vergangenen Jahrzehnts hervorgegangen ist, braucht jetzt die volle Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Denn hier geht es um das Überleben demokratischer und rechtstaatlicher Ansätze in unmittelbarer südlicher Nachbarschaft Europas. Und es geht darum, ein politisches Vakuum zu verhindern, in das regionale und internationale Mächte vorstoßen und das Land weiter spalten.
Besonders Deutschland und die EU müssen ihrer Verantwortung nachkommen, und in der aktuellen Krise zu vermitteln versuchen. Aber sie müssen Tunesien auch verstärkt unterstützen, die große wirtschaftliche sowie pandemiebedingte Not zu meistern. Ein Scheitern Tunesiens wäre auch angesichts der instabilen Nachbarschaft fatal. Die aktuellen Ereignisse haben gezeigt: Es bleibt nicht viel Zeit, um zu handeln und das Schlimmste zu verhindern.
 

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Klimakrise erfordert besseren Hochwasserschutz

Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mahnt, dass mit der Klimakrise vermehrt hochgefährliche Extremwetter auf uns zukommen. Deutschland muss für Starkregen und Hochwasser besser gerüstet sein, hier ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Verbesserte Vorhersagen und Modulationen müssen endlich auch zu den richtigen Hochwasserschutzmaßnahmen führen. Die schrecklichen Unwetter und Hochwasser der vergangenen Tage zeigen, dass wir dringend eine bessere Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise treffen müssen. Wir müssen die Bürger*innen besser vor den zunehmenden Extremwettern und Klimaschäden schützen.
Klimakrise erfordert viel besseren Hochwasserschutz
Es geht hier um Gefahr für Leib und Leben und enorme Schäden. Aussitzen und abwiegeln, wie wir es zum Beispiel beim Hochwasserschutz von Union und SPD immer wieder erlebt haben, damit muss es jetzt endgültig vorbei sein. Es braucht hier eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten zehn Jahren.
Neben den Auen der großen Flüsse sind in Deutschland auch zunehmend die Mittelgebirge betroffen. Derartige Gefahrenlagen dort waren bisher nicht im allgemeinen Bewusstsein. Sie hatten eine Qualität, die bisher so selten auftrat, dass sie vergessen worden sind oder sogar historische Ereignisse übertreffen. Sogar kleine Nebenflüsse und Bäche wurden zu reißenden Strömen, Ortschaften in Tälern weitgehend überflutet.
Hochwasserprävention muss deutlich verstärkt werden
Schäden, die durch so extreme Starkregen und Hochwässer, wie sie an Ahr, Erft und zum Teil kleinen Zuflüssen aufgetreten sind, werden sich auch durch beste Hochwasserprävention nie vollständig vermeiden lassen. Jetzt geht es zuvorderst darum, zu helfen und zu retten, was noch zu retten ist.
Dennoch ist bereits klar, dass die Hochwasserprävention deutlich gestärkt werden muss, um Todesfälle, Verletzte und Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und der Natur künftig so gut wie möglich zu verhindern.
Wir fordern: Hochwasserrisiken müssen neu bewertet werden, denn die Klimakrise verschiebt die Maßstäbe. Die bisher angenommenen Risiken und Gefahren selbst von extremen Hochwassern wurden vom tatsächlichen Ausmaß der Überschwemmungen an Ahr, Erft und Zuflüssen weit übertroffen. Umfang und Örtlichkeiten für gefährdete Gebieten müssen an Hand der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Modellierungen überprüft und aktualisiert werden. Und vor allen Dingen müssen daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden – perspektivisch bei der Siedlungsplanung, im akuten Fall bei der Warnung, die auch wirklich bei den Menschen vor Ort ankommt, und ggf. für eine schnelle Evakuierung der Bevölkerung. Es ist wichtig, dass Behörden, freiwillige Helferinnen und Helfer und die Bevölkerung wissen, wie sie sich im Hochwasserfall verhalten müssen – und wie man langfristig für den Ernstfall vorsorgen kann, wenn man in einem Risikogebiet lebt. Sinnvoll sind flächendeckende kommunale Hochwasser-Audits und regelmäßige Informationen der Bevölkerung, etwa per Übung in Schulen oder Betrieben. Hauseigentümer*innen sollten über sinnvolle bauliche Maßnahmen informiert werden. Insbesondere für die Gebiete mit dem höchsten Hochwasserrisiko, den sogenannten Überschwemmungsgebieten, müssen die bestehenden Regelungen zum Schutz von Mensch, Kultur und Wirtschaft auf den Prüfstand. Zugleich muss die Infrastruktur angepasst werden. Notstromaggregate und Server gehören bspw. nicht in Keller, wo sie als erstes überflutet werden und zum Ausfall der Nothilfe führen. Intakte Ökosysteme tragen dazu bei, die Folgen von Starkregen und Hochwasser abzumildern. Naturschutz kann zugleich Klimaschutz und Hochwasserschutz sein. Das vorrangige Ziel einer vorsorgenden Hochwasserpolitik muss sein, Wasser in der Landschaft zu halten. Wo Wasser natürlich versickern kann und gespeichert wird, wo Bäche und Flüsse frei fließen, können Flutkatastrophen abgeschwächt werden. Denn die Fließgeschwindigkeit wird durch natürliche Hindernisse wie Mäander und Auengebiete begrenzt. Eine naturnahe Waldbewirtschaftung und eine bodenschonende Landwirtschaft mit überwiegend Grünlandnutzung in Auen speichern Wasser ebenfalls besser und schützen vor Erosion. Der gesamte Einzugsbereich der Gewässer muss dabei betrachtet werden. In Mittelgebirgen müssen die Nebengewässer und Oberläufe der Flüsse bei einem vorsorgenden, integrierenden Hochwasserschutz stärker in den Blick genommen werden. Direkte technische Schutzmaßnahmen sind hier nur sehr begrenzt möglich. Ergänzend zum ökologischen Hochwasserschutz sind häufig auch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes notwendig, um bestehende Siedlungen zu schützen. Dazu können Rückhaltebecken auch in Seitentälern oder Rückverlagerungen und Ertüchtigung von Deichen ebenso gehören wie Wälle, die Regenwassermassen um Ortschaften herum leiten oder das Bereithalten von mobilen Hochwasserschutzwänden. Wir brauchen zudem einen Paradigmenwechsel in der Stadtplanung und städtebaulichen Entwicklung: Klimafeste Schwammstädte, die Wasser speichern können, müssen als Schwerpunkt der Städtebauförderung vorangebracht werden. Entsiegelung und die Wasseraufnahmekapazitäten der Böden spielen dabei eine wichtige Rolle. Technischen und ökologischen Hochwasserschutz gilt es in den Gemeinden vor Ort in Hochwassermanagementplänen zu kombinieren, zu aktualisieren und konsequent umzusetzen. Dies bedarf zusätzlicher Mittel für Kommunen. Wir brauchen aber auch unterstützendes Bundes-Know-How von Fachleuten, bspw. beim Umweltbundesamt, die beraten und wirksame Maßnahmen vor Ort pushen und auch die Wirksamkeit der Pläne bestätigen. Eine solche Beratungs- und Kontrollinstanz sollte zentral beim Bund verankert sein.

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Abschiebungen stoppen – Afghanistan ist nicht sicher

Zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch die norwegische Regierung, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen wird. Damit kommen die drei Länder der expliziten Aufforderung der afghanischen Regierung nach. Sie begründen diesen Schritt mit dem Vorrücken der Taliban und der sich weiter verschlechternden Sicherheits- und humanitären Lage im Land.
Die Bundesregierung hingegen plant unbeirrt weitere Abschiebungen und rechtfertigt diese auf Basis fataler Fehleinschätzungen. Der von Außenminister Maas groß angekündigte und diese Woche veröffentlichte Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan ist mit Stand Mai 2021 veraltet. Er berücksichtigt nicht die aktuellen Entwicklungen rund um den Abzug der Bundeswehr und der internationalen Truppen. Er ist somit für die Einschätzung der Lage völlig unbrauchbar.
Tatsache ist nämlich, dass die Taliban seit Abzug der NATO-Truppen große Gebietsgewinne erzielt haben und mittlerweile mehr als die Hälfte aller Bezirke Afghanistans kontrollieren. Zusätzlich setzen die Corona-Pandemie, deren wirtschaftliche Folgen wie Unterbeschäftigung und Armut sowie eine Dürreperiode der Bevölkerung erheblich zu. Laut der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Angelegenheiten sind dieses Jahr bereits mehr als 18 Millionen Afghaninnen und Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die afghanische Regierung kann ihrer Schutzverantwortung gegenüber Rückkehrern daher nicht gerecht werden.
Die Bundesregierung muss alle Abschiebungen sofort aussetzen. Weitere Rückführungen sind fatal und verantwortungslos. Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierungen die Augen vor der Verschlechterung der Lage in Afghanistan verschließt.

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Bundesregierung unterstützt verheerenden Elbe-Ausbau

Zur Unterzeichnung des deutsch-tschechichen Elbe-Akommens erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:
Die Bundesregierung hat am Dienstag heimlich, still und leise ein deutsch-tschechisches Elbe-Abkommen unterzeichnet. Das ist eine verheerende Entscheidung für die wertvolle Naturlandschaft der Elbe und eine Realitätsverweigerung angesichts von mangelnder Schiffbarkeit durch Dürreperioden und dringend erforderlichem vorsorgendem Hochwasserschutz. Damit beweist die Bundesregierung auch in den letzten Tagen ihrer Amtszeit, dass sie die dringende Notwendigkeit von Natur- und Gewässerschutz im Angesicht der Klimakrise nicht verstanden hat und vollständig ignoriert. Für Minister Scheuer ist die Elbe eine Wasserstraße. Das ist weder im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe, noch wird das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht beachtet. Denn mit der Unterzeichnung des Abkommens unterstützt die Bundesregierung nicht nur den naturzerstörenden Bau einer weiteren Staustufe an der Elbe in Tschechien, sie gefährdet auch zukünftige Investitionen in die ökologische Flussentwicklung und natürlichen Hochwasserschutz.
Dabei ist die wertvolle Naturlandschaft der Elbe schon heute an der Belastungsgrenze. Die extremen Dürren der letzten Jahre werden verschärft durch die künstliche Eintiefung des Flusses. Die Folgen sind trockene Auen und sinkende Grundwasserstände mit negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, das UNESCO-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe und damit auch für die Menschen vor Ort. Wer so mit Natur- und Kulturräumen umgeht, hat das Vorsorgeprinzip und das Verschlechterungsverbot nach EU-Recht nicht verstanden. Priorität muss der Stopp und die Umkehr der Erosion des Flussbettes sein. Es braucht Maßnahmen, die das Wasser in der Landschaft halten, statt es schneller abfließen zu lassen. Auch im Sinne des natürlichen Hochwasserschutzes. Dieses Abkommen darf nicht ratifiziert werden.

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Orientierungsdebatte des Bundestages zur Suizidhilfe

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Was hat der Bundestag 2015 beschlossen? 2015 hatte der Bundestag mit deutlicher Mehrheit Sterbehilfe als regelmäßige Dienstleistung verboten. Anlass waren Angebote zum assistierten Suizid durch Vereine wie „Sterbehilfe Deutschland“. Dem Bundestag lagen damals  fünf verschiedene

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Nord Stream 2: Ein schlechter Deal

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zu den Medienberichten über eine bevorstehende Einigung zwischen Bundesregierung und US-Regierung zur Pipeline Nord Stream 2 erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die sich andeutende Vereinbarung zu Nord Stream 2

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Thailand: Forderung nach Demokratie und Kritik an zunehmend autoritärer Herrschaft sind keine Straftaten

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zu der für Donnerstag (22. Juli 2021) angekündigten Erhebung der Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen die 13 thailändischen Demokratieaktivist*innen, die im Oktober 2020 an einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in Bangkok beteiligt waren, erklären Dr.

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Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen.
Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung auf die Problematik einer rechtsstaatlich inakzeptablen Zusammenarbeit staatlicher Institutionen mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen hin. Diese kommen häufig auch aus Deutschland und Europa. Immer wieder konnten wir gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten nachweisen, dass ihre Programme auch in Unrechtsregimen zum Einsatz kommen und dort zu Verfolgung und schwersten Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Die Bundesregierung arbeitet bis heute mit diesen Unternehmen zusammen, die ihre – auch mit deutschen Steuergeldern gecodeten – Programme in alle Despotenhände dieser Welt exportieren. Trotz des Wissens, dass die Unternehmen bestehende Regelungen bewusst umgehen, hat die Bundesregierung eine Effektivierung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene über Jahre mit Hinweis auf hierdurch entstehende „bürokratische Hürden“ bewusst ausgebremst.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ ignoriert die Bundesregierung seit Jahren. Statt endlich die Eingriffsschwellen hinaufzusetzen und die parlamentarische Kontrolle der eingesetzten Software zu verbessern, hat die Bundesregierung all dies bewusst vermieden. Stattdessen hat sie den Einsatz auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet.
Eine zwingend notwendige, effektive parlamentarische Kontrolle des Einsatzes dieser Programme in einem verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld verunmöglicht die Bundesregierung bewusst. Dieses Vorgehen ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht höchstproblematisch. Durch ihr Vorgehen schafft die Bundesregierung auch neue, erhebliche Sicherheitsrisiken.
Antworten auf Kleine Anfragen der Opposition verweigert die Bundesregierung mit Hinweis darauf, dass die Firmen, sollten ihre Namen in Drucksachen des Parlaments erscheinen, die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen einstellen. Wer so agiert und sich in Ermangelung eigener Ressourcen und Kompetenzen erpressen lässt, ist Teil des Problems und macht sich zum Handlanger von Firmen, denen ihre schmutzigen Geschäfte wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten sind.
Die Bundesregierung muss endlich – dies fordern wir auch seit Jahren in parlamentarischen Initiativen – Abstand von der Zusammenarbeit mit derartigen Unternehmen nehmen. Sie muss den Handel mit Sicherheitslücken beenden und eine Meldepflicht für staatliche Stellen einführen. Sie muss nun umgehend, auch bezüglich möglicherweise bestehender Kooperationen mit der NSO Group, alle Karten auf den Tisch legen und eine rechtsstaatlich zwingende effektive parlamentarische Kontrolle endlich ermöglichen.
Es handelt sich bei Pegasus um einen Frontalangriff auf Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Wenn es den demokratischen Staaten dieser Welt nicht gelingt, diese Technik rechtsstaatlich einzuhegen, werden wir über die Digitalisierung unsere Freiheit verlieren.

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Anteilnahme und Unterstützung in der Katastrophe

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Nach verheerenden Regenfällen wurden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Ortschaften durch Wassermassen überflutet. Das extreme Wetter hat zahlreiche Menschenleben gekostet, Häuser und Existenzen zerstört. Nach wie vor gibt es zahlreiche Vermisste. Unsere Gedanken sind bei

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Umsetzung der Agenda 2030: Viel Luft nach oben

Zum Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (High Political Forum) erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:
Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind ein Meilenstein hin zu mehr Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit. Dass die Mitgliedsstaaten nun beim Hochrangigen Forum ihre Fortschrittsberichte präsentieren, ist ein wichtiger Gradmesser, wie es um die Umsetzung der Agenda 2030 steht. Leider bleibt Deutschland auch mehr als fünf Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück.
Die Bundesregierung setzt sich weder auf nationaler Ebene noch global ausreichend für die Umsetzung der Agenda 2030 ein. Bei der Klimapolitik müssen inzwischen die Gerichte der Regierung Beine machen. Und wenn es um die Nitratbelastung des Grundwassers geht, weigern sich die Verantwortlichen – trotz deutlicher Worte aus Brüssel – Mensch und Umwelt angemessen zu schützen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hungernden weltweit an, auch weil die ungerechten Strukturen in den Bereichen Handel und Landwirtschaft nicht angepackt werden. Und das obwohl bekannt ist, wie sehr sie eine nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden behindern. Auch die Verweigerung, den Patentschutz für die COVID-Impfstoffe aufzuheben, um auch ärmeren Staaten Zugang zu den Vakzinen zu verschaffen, zeigt, dass wir von globaler Gerechtigkeit – der Triebfeder der SDGs – weit entfernt sind.
Es ist deshalb an der Zeit, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und an den Nachhaltigkeitszielen ausrichtet. Hierzu sollten künftig alle Gesetzentwürfe einem anspruchsvollen Nachhaltigkeits-TÜV unterzogen werden, bevor sie vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen müssen genauso intensiv geprüft werden wie die Auswirkungen auf andere Länder.

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Europas Fahrplan Richtung Klimaneutralität

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission Tempo beim Green Deal macht – mit konkreten Vorschlägen für einen schlagkräftigeren Emissionshandel, mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie für die Verkehrswende. Das „Fit for 55“-Paket ist nichts weniger als Europas Fahrplan für eine klimaneutrale Wirtschaft und ein wichtiges Signal für die nächste Klimakonferenz COP26. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass alle Maßnahmen mit dem 1,5 Grad-Pfad kompatibel und sozial gerecht sind. Das Fit for 55-Paket der EU-Kommission ist ein großer Wurf – trotz Verbesserungsbedarf im Einzelnen. Damit zeigt die Kommission: Klimaschutz geht nur konkret. Mit dem Bündel aus zwölf verschiedenen Maßnahmen stellt sie die Weichen, um Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent und Innovationstreiber zu machen und auf dem Weg dahin das neue Klimaziel für 2030 – mindestens 55 Prozent weniger Emissionen als 1990 – zu erreichen.
Klimaschutz geht nur sozial gerecht
Ein Kernstück des Klimapakets ist die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), der schlagkräftiger ausgestaltet werden soll. Dafür soll die Menge der verfügbaren und der kostenlos zugeteilten Verschmutzungszertifikate stärker als bisher vorgesehen reduziert werden. Steigende CO2-Preise werden dazu führen, dass Kohlestrom deutlich früher aus dem Markt verdrängt wird. Für Verkehr und Gebäude soll zudem ein eigenes Emissionshandelssystem eingeführt werden, ergänzt um einen Sozialfonds. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Das muss absolut sichergestellt sein und da liefert der vorgeschlagene Klima-Sozialfonds noch nicht die nötigen Antworten für einen gerechten Ausgleich. Die Klimawende darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die am wenigsten verbrauchen und am wenigsten im Geldbeutel haben. Hier muss in den Verhandlungen nachgebessert werden.
Ein Ziel ist: Der emissonsfreie Autoverkehr
Auch die Vorschläge zur Mobilitätswende sind wegweisend: Die Kommission schlägt das Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 vor. Der Vorschlag ist ein wichtiges Signal für die Planungssicherheit der Verbraucher*innen und Hersteller, die längst erkannt haben, dass der Verbrenner keine Zukunft hat. Auf dem Weg zum Verbrenner-Aus will die Kommission auch den bestehenden CO2-Flottengrenzwert für 2030 anschärfen. Zwar fehlen zusätzliche ambitionierte Zwischenziele, um den Pfad abzusichern, doch das Ziel des emissionsfreien Autoverkehrs ist glasklar. Deshalb muss es in Deutschland jetzt endlich darum gehen, diesen Weg zu beschreiten, anstatt die Transformation der Autoindustrie weiterhin infrage zu stellen. Zu den weiteren Vorschlägen zählt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit einem dichten Netz an einheitlichen Ladestationen in ganz Europa. Positiv ist auch: Mit der Empfehlung einer schrittweisen Besteuerung von Kerosin greift die Kommission eine grüne Forderung auf.
Mit mehr Energie sparen: Europa auf Paris-Kurs bringen
Die Kommission will auch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen: 2030 sollen 40 Prozent statt bisher nur 32 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Auch schlägt sie ambitionierte Ziele für mehr Energieeffizienz vor, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten fast doppelt so viel Energie einzusparen wie bisher. Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Auch hier geht noch mehr, um Europa auf Paris-Kurs zu bringen. Daher werden wir im weiteren Prozess für ambitioniertere Energieziele werben.
EU setzt auf ganz konkrete Maßnahmen
Zu den Vorschlägen der EU zählt auch ein Grenzausgleich, der klimaschädliche Importe in die EU in bestimmten Sektoren mit einem Preis belegen soll, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird – ein Instrument, das wir im Grundsatz begrüßen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU mit den Einnahmen aus diesem Grenzausgleich auch ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt.
Mit Fit for 55 macht die Kommission vor, was die Bundesregierung bislang verweigert: Sie handelt und geht mit konkreten Maßnahmen voran, statt sich wie die Bundesregierung nur Ziele zu setzen und im Konkreten zu bremsen. Jetzt geht es darum, den Prozess aktiv zu begleiten und ein Paris-konformes Klimapaket zu beschließen, das Europa zum weltweiten Motor für Zukunftstechnologien macht.

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Repressionswelle in Belarus: Druck auf Lukaschenka erhöhen, EU-Sanktionsregime ausweiten

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Anlässlich der brutalen Repressionswelle gegen belarusische Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:  Mit Putins Gnaden setzt Diktator Lukaschenka seine brutale Repressionswelle gegen die demokratische Zivilgesellschaft fort. Seit dem heutigen Dienstag geht das belarusische Regime vermehrt gegen

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Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken endlich aktiv angehen

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zu einer möglichen Einflussnahme bei der nächsten Bundestagswahl durch Desinformation und Cyberattacken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat viel zu lange vor der schwerwiegenden Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken die Augen verschlossen

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Putsch in der Türkei: Demokratie nachhaltig geschadet – Autokratie befördert

Zum fünften Jahrestag des gescheiterten Putschs in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:
Am 15. Juli 2016 erlebte die Türkei den demokratiefeindlichen Versuch von Teilen des Militärs und Staatsapparats, gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu putschen. Der Putschversuch scheiterte innerhalb weniger Stunden und hinterließ eine blutige Spur mit zahlreichen Toten und Verletzten. Die nachhaltigen politischen Folgen des Putschversuchs waren aber gravierender: für die gesamte türkische Gesellschaft und für die bis dahin verbliebenen Elemente von Rechtsstaatlichkeit.
Präsident Erdogan hat den Putsch zum Anlass genommen, eine rücksichtslose, bürgerrechtsfeindliche und menschenrechtsverletzende Säuberung von Behörden, Justiz und Bildungseinrichtungen zu verordnen. Jede kritische Haltung und Meinung gegenüber der Regierungspolitik wird als Sympathie und Nähe zu den Putschisten unterdrückt und verfolgt. Von diesen Verfolgungen sind mittlerweile alle Oppositionskräfte des Landes betroffen, auch solche, die weder politisch noch programmatisch mit den Putschisten zu tun haben können. Dazu gehören die parlamentarische Opposition wie die HDP und Teile der CHP, kritische Blogger*innen und Publizist*innen, frauen- und menschenrechtspolitische Aktivist*innen, kritische Akademiker*innen und Aktivist*innen für Minderheitenrechte.
Die politische Instrumentalisierung des Putschs durch Präsident Erdogan hält bis heute an und bestimmt die Agenda des autokratischen Staatsumbaus. So wurde mit Hinweis auf den Putsch die Justiz des Landes vollends zum politischen Unterdrückungs- und Verfolgungsinstrument umgewandelt. Die türkische Justiz agiert mittlerweile als Jagdtruppe der Erdogan-Regierung im Kampf gegen Kritiker*innen und Oppositionelle. Sie maßt sich an, die Rechts- und Anerkennungsverfahren von Schutzsuchenden aus der Türkei in Deutschland und Europa als Rechtsbeugung und die Aufnahme von Verfolgten aus der Türkei als Terrorunterstützung zu bezeichnen. Diesem Unsinn aus Ankara sollten die Bundesregierung und die EU-Staaten in aller Deutlichkeit widersprechen.
Nicht nur die türkische Opposition, sondern und vor allem auch die gesamte Breite der türkischen Zivilgesellschaft erwarten klare Signale aus Deutschland und der EU, sich für Menschenrechte, bürgerliche Freiheitsrechte und Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Türkei stark zu machen.

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Weichenstellung für mehr europäischen Klimaschutz

Zum „Fit-for-55“-Programm der EU erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer und Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz:
Das kann jetzt die Weichenstellung für den ersten klimafreundlichen Wirtschaftsraum der Welt sein. Europa kann sich damit an die Spitze einer CO2-freien Weltwirtschaft setzen. In Brüssel hat man erkannt, dass Klimaschutz für alle Wachstum und Wohlstand bedeutet. Das EU-Klimapaket liefert endlich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz, vor denen sich die Bundesregierung bisher gedrückt hat. Wir erwarten von der jetzigen und nächsten Bundesregierung, dass die Vorschläge nicht nur geprüft, sondern auch aktiv unterstützt und im Sinne des Klimaschutzes verbessert werden.
Wichtig ist, dass die kommenden Verhandlungen nicht vom einen Verschiebebahnhof in den nächsten fahren, damit sich alle Länder noch ihre Rosinen rauspicken. Das Klimapaket muss ehrgeizig und sozial ausgeglichen mit dem Europaparlament und den Nationalstaaten ausverhandelt und dann schnell durchgesetzt werden. Der Klimakrise sind politische Befindlichkeiten und Taktieren egal. Darum brauchen wir ab jetzt so schnell es geht mehr Ökostrom, E-Autos und Wärmepumpen in Europa. Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Das muss absolut sichergestellt sein und da liefert der vorgeschlagene Klima-Sozialfonds noch nicht die nötigen Antworten für einen gerechten Ausgleich.
Das anvisierte Auslaufdatum für Verbrenner-PKW ist ein wichtiges Signal. Als Grüne hätten wir uns zwar ein früheres Datum und weniger Hintertüren über synthetische Kraftstoffe gewünscht, das Ausstiegsdatum wird aber die Debatte und die Investitionsentscheidungen von vielen Unternehmen im Sinne des Klimaschutzes positiv beeinflussen.
Der europäische Emissionshandel wirkt nur richtig, wenn er die echten Kosten von Klimaverschmutzung abbildet und wertvolle Zertifikate nicht kostenlos verteilt werden. Der Grenzausgleich wird die europäische Industrie schützen, wenn sie CO2-frei produziert. Zur Absicherung helfen Differenzverträge zwischen Staaten und Unternehmen, die der Industrie für klimafreundliche Produktion Sicherheit garantieren. Das ist eine von vielen grünen Ideen, die der EU-Vorschlag aufgreift.

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Lage der Wälder dramatisch

Durch die dramatische Klimakrise ist unser Wald in seiner Existenz bedroht. Zu wenig Regen, Stürme, Hitzewellen und lange Dürreperioden schädigen den Wald schon seit Jahren massiv. Die Niederschläge in diesem Jahr sind nach den letzten Dürresommern wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Dürre legt die Waldkrise offen
Die bisherigen Niederschläge in diesem Jahr reichen nicht aus, den angesammelten Wassermangel in tieferen Bodenschichten zu kompensieren. Die Grundwasserstände sinken. In naturfernen Forsten sind die Folgen der Trockenheit am stärksten sichtbar.
Besonders gefährdet sind naturferne Nadelmonokulturen aus Fichten und Kiefern, die auf Grund ihres schnellen Wachstums seit zwei Jahrhunderten bevorzugt angepflanzt worden sind – auch dort, wo sie von Natur aus nicht vorkämen.
Doch auch viele andere Baumarten wie alte Buchen leiden unter der Dürre. Der Wald um uns herum stirbt ab – und die Bundesregierung hat bislang außer Geld keine angemessene Antwort auf diese fundamentale Waldkrise.
Wälder sind ein wichtiges Pfund beim Klimaschutz
Der beste Waldschutz ist ein konsequenter Klimaschutz. Und umgekehrt sind Wälder wichtige „Verbündete“ im Kampf gegen die Klimakrise. Sie speichern Kohlenstoff und binden damit den Klimakiller CO2. Wir brauchen Wälder, die für die Auswirkungen der Klimakrise am besten gewappnet sind. Mehr alte, naturnahe Wälder und mehr „Öko“ bei der Waldbewirtschaftung sind zentrale Bausteine einer erfolgversprechenden Klimapolitik. Wir brauchen eine Politik, die die richtigen Weichen stellt, um unseren Kindern und Kindeskindern naturnahe, stabile und klimafeste Wälder zu hinterlassen.
Naturnahe Wälder statt Forstplantagen
Dafür ist der Pfad, den die Bundesregierung unter sind Agrarministerin Klöckner eingeschlagen hat – millionenschwere Subventionen für eine Aufforstung ohne echte ökologische Vorgaben – aber der Holzweg. Gravierende Schäden in der Zukunft sind vorprogrammiert. Die Forstwirtschaft muss endlich nachhaltig werden. Dafür braucht es den Aufbau von naturnahen und klimastabilen Wäldern.
Wälder müssen wieder wachsen dürfen. Bestehende Forstplantagen müssen umgebaut werden, damit aus ihnen naturnahe Laubmischwälder entwickeln können. Und ganz wichtig für das Klima und den Artenreichtum sind Wälder ohne Nutzung, also Wildnis und Urwälder von morgen. Investitionen in einen naturnahen Wald zahlen sich aus, auch auf lange Sicht.
Die Waldkrise als existenzielle Herausforderung ist nicht durch einen regenreichen Sommer zu lösen. Sie erfordert eine Neuausrichtung in der Waldbewirtschaftung und damit auch von Förderinstrumenten. Flächenprämien nach dem Gießkannenprinzip versickern nutzlos, statt wirksame Investitionsanreize für einen echten Waldumbau zu setzen. Wir haben einen Vorschlag für die Waldwende hin zu gesunden und stabilen Wäldern vorgelegt.

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Neue Wohngemeinnützigkeit für günstige Mietwohnungen

Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert – und jedes Jahr verlieren wir weitere zehntausende, zuletzt drei pro Stunde. Viele Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Wohnen ist ein Menschenrecht. Auch Familien und Menschen mit kleinen Einkommen müssen zu bezahlbaren Mieten in ihrem Viertel wohnen können. Wir Grüne im Bundestag wollen durch ein Investitionsprogramm “Neue Wohngemeinnützigkeit” eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen in den nächsten Jahren in den Städten und Ballungsräumen schaffen.   Spätestens seit der Finanzkrise kennen in zahlreichen Städten und Umlandgemeinden die Mieten nur eine Richtung: steil nach oben. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der günstigen Sozialmietwohnungen rapide. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen oder eine Wohnung nahe ihrer Arbeit finden sollen. Währenddessen sitzt die Bundesregierung das brennende Thema aus. Stattdessen hat sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um ein Drittel gekürzt, von anderthalb Milliarden auf nur noch eine Milliarde Euro. Die Konsequenzen zeigen sich bereits.
Menschen mit geringem Einkommen haben nach einem Gutachten des Pestel-Instituts für die IG BAU immer schlechtere Chancen, eine bezahlbare Mietwohnung zu bekommen. Aktuell würden mindestens 6,3 Millionen Haushalte für eine Sozialwohnung in Frage kommen, weil sie unter den entsprechenden Einkommensgrenzen liegen. Das sind 700 000 Haushalte mehr als vor acht Jahren. Bis 2030 müssten der Studie zufolge jährlich 160 000 dauerhafte Sozialwohnungen geschaffen werden.
Bund muss bezahlbare Mietwohnungen schaffen
Wir haben daher einen Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Damit können wir einen der größten wohnungspolitischen Fehlentscheidungen der Nachkriegsgeschichte heilen. Seit der Abschaffung der alten Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 durch die damalige Bundesregierung aus Union und FDP wurden hunderttausende zuvor günstige, gemeinnützig gebundene Mietwohnungen privatisiert und teuer.
Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass der Bund ein Investitionsprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen auflegt. Diese können so gerade dort entstehen, wo bezahlbarer Wohnraum heute fehlt. Zusammen mit den verblieben Sozialwohnungen wären es dann wieder über zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Davon profitieren Familien und Alleinstehende, Rentner, junge Leute in der Ausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen, die es als Normalverdiener oder mit kleinem Einkommen heute schwer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wichtiger noch: Wir können damit das Verschwinden von Sozialwohnungen beenden und den Wohnungsmarkt stabilisieren. Sicheres Wohnen wird wieder möglich.
Es braucht endlich ein Umdenken hin zu einer sozialen und bezahlbaren Wohnungspolitik.
So funktioniert die Neue Wohngemeinnützigkeit
Am Gemeinwohl orientierte Investorinnen und Investoren erhalten mit dem Programm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ einen Investitionszuschuss bis zu 20 Prozent für jede neue dauerhaft günstige Wohnung, sowie für Modernisierungen und Ankäufe. Mit einem Förderprogramm des Bundes Neue Wohngemeinnützigkeit in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich werden so die Investitionen von wohngemeinnützigen Unternehmen gefördert. Für diese Unternehmen und ihre wohngemeinnützigen Aktivitäten entfallen zudem die Grunderwerbssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer.
Im Gegenzug vermieten sie die geförderten Wohnungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und zwar auf Dauer unterhalb der ortsüblichen Miete. Oder auch, wenn sie zusätzlich Landes-Wohnraumförderung verwenden, zu den Sozialmieten der Länder, also meist zum Beispiel zwischen sechs und acht Euro pro Quadratmeter. Mieterinnen und Mieter können alle werden, die berechtigt sind, also über kleine oder mittlere Einkommen verfügen.
Studie belegt Wirtschaftlichkeit des Programms
Eine Studie der Kiehle-Beratung im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen belegt, dass mit dem Programm Neubaumieten von sechs bis acht Euro wirtschaftlich und dauerhaft umsetzbar werden. Das Ergebnis der Studie: Die Neue Wohngemeinnützigkeit ist attraktiv für neue Wohnbauträger. Denn die Rendite ist mit dreieinhalb Prozent attraktiv und es bleibt noch ausreichend Liquiditätsreserve.
Mieten können in Verbindung mit der sozialen Wohnraumförderung der Fallbeispiele, in Hochpreislagen mit verbilligtem Bauland, deutlich gesenkt werden, auf sechs bis acht Euro nettokalt. Durch Mengen- und Anspareffekte schafft das Programm auch im Zeitverlauf mehr günstige Wohnungen. Diese können dauerhaft zu sozialen Mieten vermietet werden, bei guter Liquidität der Wohnungsunternehmen. 
Ausschussanhörung gibt Rückenwind
Am 8. Oktober 2020 fand daher auf unseren Antrag hin im Bauausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und zu unserem Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit statt. Vertreten war ein breites Spektrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, aber auch die Wiener Sozialbau AG als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen aus Wien.
Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Markt in Deutschland so, wie er aktuell durch die Politik von Union und SPD ausgerichtet ist, keinen ausreichenden Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schaffen wird und das, dass auch gar nicht das Ziel ist. Vielmehr wird der Wohnungsmarkt in Deutschland sich selbst überlassen, mit dem Resultat, dass sich nur noch Gutverdiener die freie Wahl haben.
Wir denken, der Wohnungsmarkt gehört nicht sich selbst überlassen, sondern braucht einen starken gemeinnützigen Sektor, der unsere Städte wieder lebenswert macht, damit die lebenswerteste Stadt der Welt in der Zukunft in Deutschland liegt. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion eine Antrag in den Bundestag eingebracht. Der Anfang auf dem Weg dahin liegt für uns und viele Experten in der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

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Impfpflicht nicht geeignet, um Impfquote zu erhöhen

Zur Debatte um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz:
Die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder gar die gesamte Bevölkerung ist nicht zielführend. Wissenschaftliche Studien zu einer Impfpflicht zeigen, dass diese nicht wirklich geeignet ist, um eine höhere Impfquote zu erreichen. Deshalb stimmen wir Bundeskanzlerin Merkel zu.
Um die Impfquote jedoch weiter zu erhöhen, ist die Bundesregierung jetzt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern endlich eine auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen abgestimmte Kommunikationsstrategie zu etablieren. Das betrifft zum einen die Gruppe derer, die sich impfen lassen wollen, aber keinen Zugang zu Informationen und Impfangeboten hat. Eine andere Gruppe ist verunsichert, weil die Impfstoffe neu sind oder sie falsch informiert wurden. Viele Bevölkerungsgruppen, die noch nicht geimpft sind, kann man mit faktenbasierten Kampagnen erreichen. Überfällig sind diese Kampagnen auch in verschiedenen Sprachen und die Nutzung verschiedener Kanäle, zum Beispiel durch Fernsehspots während der Hauptsendezeiten.

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Trainingsmission in Mosambik: Vorrang für Zivil

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zum Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten über die Einsetzung einer EU-Trainingsmission in Mosambik erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention: Die Ursachen für die Gewalteskalation in der mosambikanischen Region Cabo Delgado sind weit

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Vierte Corona-Welle verhindern

Alle genießen den Sommer und die Freiheiten, die mit den niedrigen Inzidenzen und einer steigenden Impfquote eingehgehen. Dass wir aktuell so gut dastehen, haben wir den Impfstoffen sowie dem Verzicht und verantwortlichen Handeln vieler Menschen, besonders der Familien zu verdanken. Das darf nicht leichtfertig verspielt werden.
Aus Fehlern lernen
Kluges Pandemiemanagement behauptet nicht, keine Fehler zu machen, sondern lernt aus ihnen. Schon einmal sind wir sorglos durch den Somme gegangen und haben den Herbst nicht vorbereitet. Mit der Delta-Variante ist eine hochansteckende Mutation auf dem Vormarsch, bei der das Risiko, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden und auch die Rate der schweren Verläufe leicht erhöht sind. Weitere Virusvarianten sind in den nächsten Monaten wahrscheinlich. Das Planungsversagen darf sich nicht erneut wiederholen. Die Bundesregierung muss diesmal endlich vorausschauende Politik machen.
Möglichst viele Menschen möglichst rasch impfen
Angesichts der Delta-Variante ist es entscheidend, möglichst viele Menschen möglichst rasch zu impfen. Auf einer Impfquote von 40 Prozent kann man sich nicht ausruhen. Sie ist noch deutlich zu niedrig. Sie wird nicht ausreichen, um einen Herbst mit allen Freiheiten zu bekommen. Deshalb muss noch sehr viel mehr getan werden, um über die bislang erreichten Menschen hinaus Impfwillige aber auch Zögernde zu erreichen. Statt Druck und Sanktionen sind Einfallsreichtum und Aktivität gefragt. Die Bereitschaft für Impfungen ist nach wie vor hoch in der Bevölkerung.
Kinder in den Mittelpunkt der Corona-Strategie
Bei aller Freude über unbeschränktes Einkaufen und Ausgehen: Es darf jetzt nicht ausschließlich darum gehen, dass das wieder geöffnet wird, was für Erwachsene wichtig ist. Kinder und Jugendliche haben besonders gelitten in den vergangenen Monaten. Sie gehören in den Mittelpunkt der Corona-Strategie für den Herbst. Hochriskant ist, Kinder sich ungeschützt mit einem noch wenig bekannten Virus infizieren zulassen. Es müssen alle wirksamen Vorkehrungen getroffen werden, damit Kinder und Jugendliche im nächsten Herbst regulär und Corona-sicher lernen können. Damit darf nicht länger gewartet werden, sonst heißt das für den Herbst erneut eine Bildungs- und Betreuungskrise mit Ansage.

Was nun getan werden muss

1. Aufsuchende Impfmaßnahmen, statt ausschließlich auf Angebote zu setzen
Die Impfbereitschaft ist nach wie vor hoch, die Gründe, warum es doch nicht zur Impfung kommt, sind vielfältig. Mit Impfangeboten allein ist es nicht mehr getan. Die tägliche Impfquote muss wieder steigen. In dieser Phase muss die Impfung zum Menschen kommen und nicht mehr umgekehrt. Möglichst viel geimpfte Menschen sind aktiver Schutz der Bevölkerung. Impfen muss einfach sein, der Zugang zur Impfung so niedrigschwellig wie möglich. Dafür können auch unkonventionelle Wege gegangen werden. Mobile Impfteams können vor Ort, in Stadtteilzentren, vor Schulen und in Universitäten, in Einkaufszentren oder Kultur- und Jugendeinrichtungen jene Menschen erreichen, die bisher zurückhaltend waren.
Religiöse Gemeinden, Gesundheitsämter, Amtsärzte, soziale Treffs (z.B. für Frauen und Mütter) sollten als Informationsorte und auch für die Bereitstellung von temporären Impf-Räumen einbezogen werden, die Impfbusse für ländliche Regionen weiterhin unterwegs sein.
Für diese Vorschläge muss der Bund die Impfverordnung erweitern, damit auch der Öffentliche Gesundheitsdienst und Apotheken und ggf. weitere Berufsgruppen in die Impfkampagne einbezogen werden können. Gerade mit Hilfe des ÖGD können auch Menschen erreicht werden, die schwer durch Gesundheitsangebote erreicht werden, z.B. Menschen ohne Obdach oder ohne Versicherung. Für diese ist es auch wichtig zu betonen, dass die Impfungen kostenlos sind. Für diese Angebote muss der Bund den ÖGD finanziell unterstützen.
Wenn die tägliche Impfquote weiter rückläufig bleibt, muss über weitere Anreize, wie sie in anderen Ländern zu Anwendung kommen, diskutiert werden. Einfach abwarten ist keine Lösung.
Gleichzeitig muss die Booster-Impfung zuvorderst für die Menschen, bei denen die Wirkung der Impfstoffe aufgrund ihres geschwächten Immunsystems geringer ist, vorbereitet werden. Dabei braucht es  klare Informationen, für welche Gruppen eine Booster-Impfung ab wann sinnvoll ist, damit kein Impfchaos im Herbst entsteht.
2. Neustart und Verjüngung der Informations- und Aufklärungskampagne
 Angesichts sinkender täglicher Impfquote müsste man eigentlich auf Schritt und Tritt auf Informationen zum Corona-Virus und der Impfung treffen. Die Zurückhaltung des Gesundheitsministers ist riskant. Es braucht eine breit angelegte Informationskampagne, um die Menschen zu adressieren, die bisher beim Impfen noch unschlüssig waren oder ihre Termine für die Zweitimpfung haben verstreichen haben lassen. „Ärmel hoch“ reicht nicht mehr aus. Wir brauchen eine Impfkampagne, die gezielt auch jüngere Menschen und andere Zielgruppen erreicht. Die Infektionsraten der Unter-30-Jährigen sind gerade in den Ländern, in denen die Delta-Variante bereits Fuß gefasst hat, rasant gestiegen.
Vor allem aber müssen wir stärker auf Aufklärung in verschiedenen Sprachen setzen. Über die Impfstoffe, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen herrscht weiterhin große Verunsicherung. Auch hier muss zielgruppenspezifisch aufgeklärt werden: Menschen, die bei Impfungen für sich oder ihre Kinder zögerlich sind, brauchen eine andere Aufklärung als Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen.
3. Flächendeckendes Testen beibehalten
Flächendeckendes Testen ist ein wichtiges Instrument, um nachzuverfolgen, wo sich das Virus ausbreitet und ob es Infektionen auch bei geimpften Menschen gibt. Deswegen braucht es jetzt sofort Teststationen an den Grenzen und verpflichtende Tests für alle Urlaubsrückkehrer, inklusive Geimpfte, Genesene, denn auch diese können das Virus weitertragen. Entsprechende Vorkehrungen sind in der Einreiseverordnung zu verankern.
Ebenso sollten die regelmäßigen Tests in Schulen, Kitas und an der Arbeitsstelle für alle beibehalten und finanziert werden. In Kitas und Schulen sollten vermehrt Lolli-Tests als Pool-Tests eingesetzt werden, deren Treffsicherheit höher ist.
Es ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung, dass sie keine systematische Datenerfassung und keine breite Begleitforschung in Gang gesetzt hat. Nötig sind eine verpflichtende Meldung und systematische Datenerfassung zu PIMS und Long Covid bei Kindern und Jugendlichen, damit auf Basis von Fakten auch aus Deutschland abgewogen werden kann, welchem Risiko sie ausgesetzt sind. Ebenso dringend muss das Gesundheitsministerium klar regeln, dass bei jedem PCR-Test erfasst wird, ob und wie oft die Patient:innen bereits geimpft sind und mit welchem Impfstoff, oder ob sie genesen sind. Nur so lässt sich feststellen, wie zuverlässig die Impfstoffe schützen und ob ihre Wirksamkeit nach einer Weile abnimmt. Denn für schnelle und effektive Booster-Impfungen müssen wir dringend wissen, wer diese im Herbst als Erstes brauchen wird.
4. Weiterhin Masken in geschlossenen Räumen
Eine vollständige Immunisierung bietet zwar einen zuverlässigen Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und einer Hospitalisierung, Geimpfte können aber weiterhin das Corona Virus übertragen. Daher ist hier weiterhin Solidarität mit allen Menschen, die sich nicht impfen lassen können, wie Kinder, Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Frauen zu Beginn ihrer Schwangerschaft gefragt.
Die Aufrechterhaltung von Einschränkungen muss sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren. Sollte es keinen Anlass mehr geben, Grundrechte einzuschränken, müssen Einschränkungen fallen. Maßnahmen, die aber wenig in unser Leben eingreifen, andere hingegen schützen, sollten wir schon aus Solidarität weiterführen. Deswegen ist es falsch, die Maskenpflicht im ÖPNV oder in geschlossenen Räumen, in denen kein Abstand gehalten und nicht ausreichend gelüftet werden kann, aufzuheben. Angesichts der hochansteckenden Delta-Variante muss trotz niedriger Inzidenz Vorsicht walten und die Verbreitung verlangsamt werden.
5. Einheitliche Verantwortung und Delta-Strategie für Schulen und Kitas
Erneut wiederholt sich, was wir schon aus dem letzten Jahr kennen, dass hektisch im Sommer darüber geredet wird, wie man die Schulen auf einen Herbst mit Corona vorbereitet. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung so wenig vorausschauend für die Belange von Kindern und Jugendlichen unternommen hat. Kinder unter zwölf Jahren können nicht geimpft werden und auch viele Jugendliche werden ohne Impfschutz zurück in die Schulen kommen. Die Beispiele Großbritannien oder Israel zeigen, dass es gerade dann auch zu Ausbrüchen in Schulen kommt. Wir müssen verhindern, dass Leidtragende der Pandemie erneut die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien sind.
Schulen und Kitas müssen jetzt so sicher wie möglich gemacht werden. Lüftungskonzepte, Luftfilter, Teststrategie, Masken und die Vermeidung großer Ansammlungen in geschlossenen Räumen (Bus, Mensa, etc.) können zusammen Schutz erzeugen.
Wir brauchen eine klare Verantwortlichkeit in der Bundesregierung für die Belange von Kindern und Jugendlichen, damit sie diese nicht fortlaufend im Zuständigkeitschaos der verschiedenen Ministerien verlorengehen.
Wir fordern von der Bundesregierung, jetzt einen Kita und Schul-Gipfel einzuberufen und mit Fachleuten aus Medizin, Pädagogik, Sozialpädagogik, Vertreter:innen von Ländern und Kommunen einheitliche Empfehlungen zu erarbeiten, um Kitakinder und Schüler:innen auch nach den Ferien vor Corona zu schützen. Mit dem RKI muss ein Delta-Leitfaden für die Schulen und Kitas entwickelt werden. Dieser soll den Verantwortlichen Empfehlungen an die Hand geben, wie Schulen und Kitas mit Blick auf die Delta-Variante möglichst sicher gehalten werden können. Dazu gehören auch mindestens die Beibehaltung, besser noch der Ausbau von regelmäßigen Test in Schulen und Kitas, einheitliche Maskenregeln  sowie die gezielte Erfassung der altersspezifischen Inzidenz in den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Auch wenn nun erst einmal warme Sommermonate vor uns liegen: Im Herbst und Winter wird das Lüften in Kitas und Schulen erneut ein Problem, deswegen muss der Einbau von Filteranlagen schneller vorankommen. Nachdem die Bundesregierung den Einbau solcher Anlagen in Schulen und Kitas über Monate verschlafen hat, muss jetzt das  viel zu spät auf den Weg gebrachte Luftfilter-Förderprogramm überarbeitet und den Kommunen mehr Flexibilität eingeräumt werden, indem übergangsweise auch mobile Filteranlagen gefördert werden, sowie Genehmigungsprozesse einfacher werden, damit in einem ersten Schritt in möglichst vielen Räumen solche Anlagen eingebaut werden können.
Sowohl Wirtschafts- als auch Gesundheitsminister und auch die Bundesbildungsministerin haben ihre Verantwortung für die außergewöhnliche nationale Notlage, die Corona darstellt, viel zu spät, halbherzig und zögerlich wahrgenommen. Das ist eine Belastung für die Schul- und Kitaträger, auf denen nun die Erwartung der Umsetzung liegt. Lüftungsanlagen sollten zur Infektionsprävention und für ein besseres Raumklima auch für die Nach-Corona-Zeit zum Schulbau-Standard werden und bauliche Maßnahmen durch den Bund mit gefördert werden.
6. Impfungen international ankurbeln
Solange das Corona-Virus in vielen Teilen der Welt massenweise Menschen infizieren kann, wird es weiterhin Mutationen geben, die weltweit die Wirkung der Impfungen gefährden. Deshalb ist es vordringlich, die Impfungen international zügig anzukurbeln und Impfstoffe überall   verfügbar zu machen. Überschüssige Impfstoffdosen müssen schnellstmöglich an die COVAX-Initiative gegeben werden, die dann die Verteilung übernimmt. Nur mit globaler Solidarität kann die Pandemie effektiv bekämpft werden.

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Kungeleien haben deutschem Autostandort geschadet

Zu den EU-Strafzahlungen gegen deutsche Autobauer wegen geheimer Absprachen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer:Es ist richtig, dass die Kommission die jahrelange und gesundheitsgefährdende Kungelei der Autohersteller bei der Abgasreinigung endlich bestraft. Und es ist wieder nicht das Bundesverkehrsministerium mit einem CSU-Minister, das Gesetzesverstöße benennt und ahndet. Mit dem jahrelangen Weggucken hat die Bundesregierung dem Autostandort Deutschland immens geschadet und die Gesundheit vieler Stadtbewohner gefährdet.Hohe Ansprüche an die Abgasreinigung durch geheime Absprachen auszuhebeln, widerspricht dem, was man unter deutscher Ingenieurskunst versteht. Vorsprung durch Kungelei statt Vorsprung durch Technik, dieses Motto wird heute zu Recht bestraft.Streng genommen gibt es zwei Dieselskandale. Einmal betrifft das ältere Euro-5-Diesel, die bis 2015 gebaut wurden. Dazu gab es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag und die Gerichtsverfahren gegen führende VW-Manager laufen dazu. Jetzt geht es hauptsächlich um die neuen Diesel-PKW mit der Abgasreinigung Euro 6, die bisher weniger im Fokus standen. Die deutschen Autofirmen haben sich hier abgesprochen, dass sie die Technik zur Abgasreinigung zu klein dimensionieren, so dass sie die meiste Zeit nicht richtig funktioniert. Auf dem Papier und im Labor wurden die strengen Abgasvorschriften eingehalten, auf der Straße gab es dann aber nicht genug von der Reinigungsflüssigkeit AdBlue, weil der Tank dafür schlicht zu klein war.

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Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen

Das Sorgfaltspflichtengesetz ist ein erster Schritt. Es hinkt an manchen Stellen sowohl den Debatten auf europäischer als auch auf internationaler Ebene hinterher. 
Zivilrechtliche Haftung
So verzichtet das Gesetz auf ein elementares Instrument der Rechtsdurchsetzung: die zivilrechtliche Haftung. Dadurch bleibt es für Geschädigte nahezu unmöglich, erfahrenes Unrecht einzuklagen, der Status quo bleibt damit erhalten. In der Praxis scheitern Klagen von Geschädigten, die häufig aus Ländern des globalen Südens stammen, vielfach aufgrund mangelnder Rechtsgrundlagen, an (zu) kurzen Verjährungsfristen oder an der den Betroffenen obliegenden Beweislast. Rechtspolitisch wirkt eine zivilrechtliche Haftung gegenüber Unternehmen sowohl präventiv als auch verhaltenssteuernd – Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen soll vorgebeugt werden. Sie stellt eine notwendige Ergänzung zu der im Gesetz vorgesehenen behördlichen Kontrolle dar.
Unternehmensgröße, Reichweite, Umwelt
Dass nur sehr große Unternehmen unter das Gesetz fallen, schränkt die Wirksamkeit des Gesetzes erheblich ein. Dass ausländische Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in Deutschland mit mehr als 3000 Beschäftigen in den Anwendungsbereich aufgenommen wurden, ist hinsichtlich fairer Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen zu begrüßen. Aber die gewählte Bezugsgröße von 3000 Beschäftigen bleibt aus der Luft gegriffen. Darüber hinaus wäre im Umweltbereich deutlich mehr drin gewesen.
Wir kritisieren ebenfalls die Verkürzung vollumfänglicher Sorgfaltspflichten auf den eigenen Geschäftsbereich und direkte Zulieferer. Damit wird ein Grundkonzept der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD untergraben. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Textilfabriken, Minen und auf Plantagen sind leider eine Realität, die wir aber nicht akzeptieren dürfen.
Gerade die Bemühungen engagierter Unternehmen werden durch das Sorgfaltspflichtengesetz konterkariert. Viele deutsche Vorreiterunternehmen implementieren bereits Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bis tief in ihre Lieferkette hinein. Sie können entlang ihres individuellen Einflusses auf Zulieferer in ihren gesamten Lieferketten nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt untersuchen, beenden, minimieren und vermeiden. Um Klarheit und Kohärenz in den Verfahren sicherzustellen, können sich Unternehmen beispielweise an branchenspezifischen Leitlinien der OECD orientieren. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen müssen bei der Umsetzung zukünftig auch beispielsweise durch deutsche Auslandsvertretungen unterstützt werden.

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Weitere Aufweichung der OECD-Steuerreform stoppen und Digitalkonzerne angemessen in Europa besteuern

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zum bevorstehenden Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G20 hat es in der Hand: Die internationale Steuerreform der OECD weiter einzukochen oder

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Pflege-Eigenanteile sind eine wachsende Katastrophe

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Steigerung der Pflege-Eigenanteile erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Notwendige Qualitätsverbesserungen wie eine bessere Bezahlung in der Pflege dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige einem immer größeren Armutsrisiko ausgesetzt sehen. Das

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Ostdeutschland zur Zukunftsregion entwickeln

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte und Sprecherin der Landesgruppe Ost:
Das Zusammenwachsen von Ost und West ist nach wie vor eine große Aufgabe. Wir brauchen eine zielgenauere Wirtschaftspolitik und sichtbare Maßnahmen, die ein vielfältiges, offenes und tolerantes Deutschland widerspiegeln. Das altbackene Betonen der Ost-West-Unterschiede reicht nicht.
Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hilft es uns nicht weiter, den Ostdeutschen immer aufs Neue vorzuwerfen, sie hätten grundsätzlich eine distanziertere Haltung zur Demokratie. Wir brauchen endlich eine gesamtdeutsche Geschichte, die regionale Facetten im Blick hat, aber den roten Faden einer gesamtdeutschen Erzählung nicht verliert, ohne dabei die Missstände klein zu reden. Die Analyse zur gewachsenen Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer zeigt, dass zielgenaue und auf regionale Besonderheiten achtende Maßnahmen erfolgreich sind. Die knapp 80 Prozent Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer und Berlins gemessen am Bundesdurchschnitt sind jedoch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch ein großer Arbeitsauftrag.
Das Rezept für Wirtschaftswachstum ist klar: Nicht die Fördermittelgießkanne und das einseitige Setzen auf finanzielle Anreize sind die Erfolgsrezepte, sondern die besonderen Potentiale müssen genutzt und traditionelle Wirtschaftshistorie mit neuen Technologien verbunden werden. Die neuen Bundesländer können bei Green Production Vorreiter werden. Jetzt muss endlich eine zielgenaue Förderung mit Blick auf die Potentiale der ostdeutschen Länder erfolgen.

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Kommission übergibt Landwirtschafts-Gutachten an Bundesregierung

Die Problemfelder der Landwirtschaft sind hinlänglich bekannt. Neu ist, dass im Bericht der Zukunftskommission auch Agrarverbände anerkennen, dass die Branche mehr für Klimaschutz und Artenvielfalt tun muss. Und selbst der Bauernverband bejaht, dass wir in Deutschland künftig weniger Tiere besser halten müssen und dass Agrarzahlungen ohne die Einbeziehung von Umwelt- und Naturschutzbelangen beendet werden müssen.
Deutliches Abwenden von der bisherigen Sackgassen-Politik
Die Kluft zu der Politik der Industrialisierung, mit der die Unionsparteien die Landwirtschaft in den letzten Jahren in eine Sackgasse gefahren hat, könnte nicht größer sein. Die Ergebnisse der Kommission sind nichts weniger als ein Aufruf, Agrar- und Ernährungspolitik grundlegend neu auszurichten.

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Hackerangriff: Kehrtwende zu mehr IT-Sicherheit dringend erforderlich

Zum jüngsten Hackangriff auf zahlreiche Unternehmen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:
Der jüngste erpresserische Hackangriff, von dem bis zu 1.500 Unternehmen weltweit betroffen sein könnten, offenbart einmal mehr die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft. Perfide ist zudem das Vorgehen der Angreifer, über die Software-Updates in die digitale Infrastruktur von Unternehmen einzudringen und diese lahmzulegen. Seit Jahren dringen wir darauf, die Erhöhung der IT-Sicherheit zu einer vordringlichen Aufgabe zu machen. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für den Datenschutz und die Datensicherheit und somit für den Grundrechtsschutz im Digitalen, sondern für die Sicherheit unserer gesamten Gesellschaft.
Die Bundesregierung hat die notwendigen Weichenstellungen lange nicht ernst genommen. Es ist bezeichnend, dass sich Bundesinnenminister Seehofer zum aktuellen Fall nicht einmal äußert. Jahrelang verweigert er, klare Vorgaben von Seiten der Politik gegenüber den Unternehmen zu machen. Beispielsweise muss dringend die Frage der Haftung bei Schadsoftware geklärt werden. Doch statt alles für einen besseren Schutz vor digitaler Infiltrierung zu unternehmen, hält die Bundesregierung am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken fest und untergräbt so weiter die IT-Sicherheit. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende: IT-Sicherheit muss bei der Entwicklung von Hard- und Software von Anfang an mit bedacht werden. Wir brauchen zudem eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine robustere digitale Infrastruktur, größere Anstrengungen für Produktsicherheit und ein neues Haftungsregime. Diesen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung all die Jahre vehement verweigert. 

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Endlich UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalist*innen einsetzen

Zur Liste „Feinde der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:
Es ist erschütternd, in wie vielen Ländern Journalistinnen und Journalisten systematisch durch Regierende eingeschüchtert und verfolgt werden. Und immer wieder werden Journalist*innen ermordet. Wer die Pressefreiheit bekämpft, hat Angst vor der Wahrheit und missachtet eines der bedeutendsten Grundrechte seiner Bürger*innen. Verglichen mit anderen Weltregionen ist die Pressefreiheit in Europa weitgehend gewährleistet, doch auch hier ziehen manche Regierungschefs die Zensur der Freiheit der Medien vor. Autoritäre Entwicklungen wie in Ungarn sind inakzeptabel und müssen geächtet werden. Es ist traurig, dass mit Viktor Orbán erstmals auch ein europäischer Regierungschef auf der Liste steht. Wer die Presse angreift, greift die Demokratie an. Deutschland kann nicht schweigen, wenn die Presse als zentrales Werkzeug einer funktionierenden Demokratie systematisch verfolgt und geschwächt wird. Hier muss mehr passieren. Seit Jahren wiederholen wir unseren Appell zur Einsetzung eines/einer UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalist*innen. Ein solcher Mechanismus wäre sehr wichtig, um Gewalt und Mord an Journalist*innen besser aufzuklären. Der Deutsche Bundestag hat bereits vor vier Jahren interfraktionell beschlossen, dass sich die Bundesregierung dafür auf internationaler Ebene einsetzen muss. Geschehen ist bisher viel zu wenig.

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Frauen in Führungspositionen im Gesundheitssystem

Frauen sind in der Beschäftigung im Gesundheitssystem überrepräsentiert, in Entscheidungs- und Führungsposition hingegen deutlich unterrepräsentiert. Die Expertise und Perspektive von Frauen trägt zu mehr Qualität und Gerechtigkeit bei. Wir Grüne im Bundestag fordern Frauenquoten und verbindliche Vorgaben für die Repräsentation von Frauen für ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem. Im Gesundheitswesen sind Frauen gut repräsentiert – so könnte man meinen – zumindest, wenn man die Beschäftigten zählt. Doch in den Chefetagen des Gesundheitswesens zeigt sich ein gegenteiliges Bild. Hier dominieren Männer, wie die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Fraktion zeigt.
Die Ergebnisse der grünen Anfrage haben auch innerhalb des Gesundheitswesens eine Diskussion angestoßen. Nun haben sich Frauen aus Krankenkassen, Unternehmen, Forschung, Politik und Selbstverwaltungsorganisationen im Gesundheitswesen zu Initiativen wie den „Spitzenfrauen Gesundheit“ zusammengefunden. Sie wollen der Forderung nach einer gerechten Repräsentanz von Frauen Nachdruck verleihen.
Gleichberechtigung in Führungsgremien
Dieser Druck war und ist auch nötig, und einiges hat sich getan auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Repräsentation von Frauen und Männern in den Führungsgremien des Gesundheitssystems. Frauenquoten beziehungsweise eine Mindestbeteiligung von Frauen in den Vorständen sind nun für etliche Gremien vorgesehen, beispielsweise für den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung und für die Vorstände von Krankenkassen.
Grüne Forderungen
Dass im Gesundheitssystem weiterhin hauptsächlich Männer entscheiden, ist nicht nur ungerecht, sondern auch unklug. Quoten sind weder Selbstzweck noch Allheilmittel. Sie haben nicht nur eine gerechtere Repräsentanz zur Folge, sondern können auch zu besseren Entscheidungen führen, da mehr Sichtweisen einbezogen werden. „Wir hätten ja gerne eine Frau, aber wir finden keine“ – diesem Ausdruck der Beharrungskräfte wird der Wind aus den Segeln genommen, wenn Ziel und Weg verbindlich formuliert werden.
Damit im Gesundheitssystem Frauen gleichberechtigt mit Männern zum Zuge kommen, braucht es deshalb umfassendere Reformen.
In unserem Antrag fordern wir: Wir wollen die Wahlen und Auswahlverfahren für Leitungs- und Aufsichtsgremien in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens so reformieren, dass Frauen gleichberechtigt vertreten sind. Wir wollen Nominierungs- und Auswahlverfahren für Führungspositionen transparenter machen. Wir wollen die Selbstverwaltung zu einer aktiven Frauenförderung verpflichten. Wir wollen die Bundesregierung verpflichten, regelmäßig einen Bericht über den Frauenanteil in Führungsgremien der Selbstverwaltung vorzulegen. Zum Thema:

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Rein in eine Zukunft ohne Müll

Das ist nichts anderes als das Schmücken mit fremden Federn, eigene Impulse für Abfallvermeidung oder hochwertiges Recycling sind nicht zu sehen.
Die im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen Gesetzesinitiativen für ein Verbot von Plastiktüten oder die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes offenbaren einmal mehr, dass die Bundesregierung keinen Plan hat, wie sie den Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gestalten will. Damit ignoriert sie auch die eindringlichen Apelle aus der Recyclingbranche, die einen verlässlichen Rahmen für Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling einfordert. Das neueste Beispiel für die Hilflosigkeit von Umweltministerin Schulze ist die in der aktuellen Verpackungsgesetznovelle festgeschriebene Pflicht, Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen als Mehrwegvariante anzubieten. Zwar gibt es dann in manchen Imbissen und Restaurants eine Mehrwegalternative, die Kund*innen können aber weiterhin zwischen Einweg und Mehrweg wählen. Ohne gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und durchführbare Kontrollmechanismen droht die Menge an Verpackungsmüll so weiterhin zuzunehmen.
Mehr Verpackungsmüll durch Corona-Krise
Anfang Juni 2020 wurde in der Presse gemeldet, dass wegen der Corona-Krise in privaten Haushalten 10 Prozent mehr Verpackungsmüll anfalle. Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorwerfen, dass sie mehr Verpackungsmüll verbrauchen, wenn sie in dieser Krise zu Hause viel selbst kochen und deshalb häufiger im Supermarkt einkaufen. Es ist aber fatal, dass die Bundesregierung bei dem Thema so passiv bleibt. Es ist eine verpasste Chance, dass die Förderung von Müllvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Recycling im jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht vorkommen.
Verbote alleine sind nicht zielführend
Wir brauchen einen verbindlichen Rechtsrahmen, um kurzlebige und umweltschädliche Einwegprodukte unattraktiv zu machen und Mehrweglösungen konsequent zu fördern. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Vorrang für Mehrweg vor Einweg überall dort, wo es ökologisch vorteilhaft ist – bei To-go-Bechern, Versandverpackungen oder Verpackungen im Supermarkt. Für die Verbraucher*innen muss es sich auch finanziell lohnen, Kaffee im Mehrwegbecher zu bestellen. Dazu hilft eine gesetzliche Klarstellung, dass Mehrweg immer das günstigste Angebot sein muss. Bis 2025 können wir so den Verbrauch von rund einer Milliarde To-go-Bechern pro Jahr in Deutschland halbieren.
Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss von 25. September 2018 festgehalten, was darüber hinaus dringend getan werden muss: Verbindliches Abfallvermeidungsziel: Bis 2030 muss das Aufkommen an Verpackungsabfall in Deutschland auf 110 Kilogramm pro Kopf sinken. Die Lizenzentgelte für Verpackungen entwickeln wir zu einer Ressourcenabgabe weiter, die Einwegverpackungen verteuert und recyclingfreundliches Design fördert (Bonus-Malus-System). Bis 2030 müssen alle Kunststoffprodukte recyclingfähig sein und zu mindestens 50 Prozent aus wiederverwerteten Kunststoffen bestehen. Der Einsatz von Zusatzstoffen wie Weichmachern oder Pigmenten muss reguliert werden, Druckfarben oder Klebstoffe müssen für Recyclingprozesse optimiert werden. Wir streichen die indirekten Plastiksubventionen in Höhe von mindestens 780 Millionen Euro jährlich Deutschland muss dem Beispiel Schwedens folgen und Mikroplastik in Kosmetika verbieten. Wir wollen ein globales Plastikabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen, um bis 2030 den Eintrag von Plastik und Mikroplastik in unsere Meere zu stoppen.

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Einwegplastik: Einzelne Verbote noch keine wirksame Vermeidungsstrategie

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zum morgigen Inkrafttreten der Einwegkunststoffverbotsverordnung am erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Einzelne Produktverbote sind noch keine wirksame Müllvermeidungsstrategie. Das Verbot von Plastik-Trinkhalmen, Rührstäbchen oder Wattestäbchen kann deshalb nur ein erster Schritt raus aus der Wegwerfgesellschaft

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Türkei: Austritt aus der Istanbul-Konvention ist staatlich geförderte Frauenfeindlichkeit

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, der am 1. Juli 2021 offiziell in Kraft tritt, erklären Claudia Roth und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Gewalt und Hass gegen Frauen sind in der Türkei brutaler Alltag. Allein im letzten Jahr wurden in der Türkei laut Amnesty International 474 Frauen ermordet. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention ist nicht nur eine offizielle Hinnahme dieser frauenfeindlichen Realität, sondern ein politisch gewollter Schlag ins Gesicht aller Frauen und demokratisch gesinnten Menschen in der Türkei und hat dramatische Folgen für ihre Zukunft und Sicherheit.
Präsident Erdogans Entscheidung, die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention durch die Türkei zurückzunehmen und somit ein wichtiges internationales Abkommen zu verlassen, reiht sich ein in seine autokratische Politik des Rückschritts und der Repression: Von der Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft über den gezielten Abbau von demokratischen Errungenschaften und der Entmachtung des Parlaments bis zur Verwandlung der Justiz zur Strafverfolgungsbehörde des Präsidentenpalasts.
Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung und die EU den autokratischen Umbau der Türkei und die stetige Verletzung von Bürger- und Menschenrechten durch Präsident Erdogan nicht länger tolerieren, sondern endlich zielführend sanktionieren. Es ist ein fatales Zeichen an die türkische demokratische Zivilgesellschaft, wenn die Bundesregierung und die EU Erdogans autokratischen Kurs durch Hinnahme von Ankaras Innen- wie Außenpolitik und durch ein angeblich kooperatives Verhalten noch weiter stärken und die eigenen menschenrechtlichen Prämissen ad absurdum führen.

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Schnelle Hilfe für Kinder und Jugendliche notwendig

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Veröffentlichung des Gemeinsamen Berichts des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfamilienministeriums zur gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für

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Europa braucht eine realistische China-Strategie und ein Ende des deutschen Sonderwegs

Anlässlich des 100. Jahrestags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Mit ihrem 100. Gründungsjubiläum begeht die Kommunistische Partei Chinas einen historischen Tag. Als sie im Juli 1921 in Shanghai von Mao Tse-tung und seinen Genoss*innen gegründet wurde, waren die Stadt und wichtige Teile des Landes noch von europäischen Kolonialmächten beherrscht. Heute steht Europa mit China ein globaler Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale gegenüber. Angesichts dieser Herausforderung ist es Zeit für eine gemeinsame europäische China-Strategie. Die Zeit deutscher Sonderwege in der Chinapolitik unter dem Motto „Handel schafft Wandel“ muss vorbei sein.
Dieses ist umso dringender, als sich die Politik der KP Chinas im vergangenen Jahrzehnt unter Xi Jinping verändert hat. Galt bis dahin noch Deng Xiaopings Anspruch, dass China keine Großmacht sein wollte, strebt es heute zu alter historischer Größe offen zurück. Davon zeugt die militärisch gestützte Expansion im Südchinesischen Meer ebenso wie die Aufkündigung des Prinzips von „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong durch das vor genau einem Jahr verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz. China verfolgt eine stark ökonomisch geprägte Geopolitik – unter anderem mit der „Belt and Road Initiative“, die von China über Zentralasien bis in den Hafen von Duisburg reicht.
Doch bei allem Wettbewerb mit Europa und den USA um geostrategischen Einfluss – es gibt kaum ein globales Problem, dass sich heute noch ohne oder gar gegen China lösen lässt. Das gilt für die Überwindung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten globalen Rezession wie für die Bekämpfung der weltweiten Armut. Die Welt wird in der Klimapolitik nicht auf einen 1,5-Grad-Pfad kommen, wenn nicht die größten Emittenten China, die USA und Europa zusammenarbeiten und ihre Treibhausgasemissionen massiv senken.
Ob im harten, manchmal unfairen, Wettbewerb oder bei der partnerschaftlichen Zusammenarbeit: Europa ist mit einem systemischen Rivalen konfrontiert, der seine Machtsicherung rücksichtlos wie einst auf dem Tian’anmen-Platz ausbaut. Dies gilt nicht nur für die Abschaffung von Demokratie und Pressefreiheit in Hongkong. In Xinjiang wurde nach dem Muster des Vorgehens in Tibet eine Hightech-gestützte Erziehungsdiktatur errichtet. Die dortigen muslimischen Minderheiten stehen unter dem Generalverdacht des Separatismus und Terrorismus und sind eklatanten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
Dennoch kann sich die KP Chinas im hundertsten Jahr ihres Bestehens einer breiten Akzeptanz ihrer Herrschaft in der Bevölkerung erfreuen. Hierzu hat nach den entsetzlichen Irrwegen des „Großen Sprungs“ und der Kulturrevolution vor allem beigetragen, dass es der KP gelungen ist, mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Die Wiederherstellung einer als historisch gerecht empfundenen Größe Chinas und die schnelle Überwindung der Coronakrise haben die Herrschaft der Partei gefestigt.
Europa muss zu einer realistischen China-Strategie finden: Es kann nicht zur Unterdrückung in Xinjiang schweigen, sondern es muss dies in seiner Zusammenarbeit berücksichtigen. Hierzu gehört nicht nur, dass China im EU-China-Investitionsabkommen (CAI) – anders als in anderen Handelsabkommen etwa mit den USA – zugesagt hat, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren. Dies muss nun umgesetzt werden.
Die EU muss dem unfairen Wettbewerber China Rechnung tragen und dagegen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört neben Reziprozität bei Investitionen auch ein Importverbot für Produkte, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit entstanden sind. Die Handelsbeziehungen mit China müssen genutzt werden, um einen fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern.

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Ausbauoffensive der Erneuerbaren nötig

Viele engagierte Bürger*innen sind die treibende Kraft der Energiewende. Sie bringen die Energiewende entscheidend voran. Wir wollen die Teilnahme an der Energiewende möglichst einfach und attraktiv machen. Denn der Ökostromausbau ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und von dem sauberen und günstigen Strom sollen möglichst viele profitieren.
Die Bundesregierung weigert sich allerdings, die entsprechenden EU-Vorgaben umzusetzen. Damit bremst sie die Energiewende, bei der alle mitmachen können. Bürgerenergie wird maßgeblich in der EU-Erneuerbaren-Richtlinie II geregelt, die es bis Ende Juni 2021 umzusetzen gilt. Die Bundesregierung erklärt nun, dass die Umsetzung abgeschlossen sei, obwohl wesentlich Aspekte fehlen. Damit riskiert die Bundesregierung nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, sondern verkennt völlig das enorme Potential und den Willen der Bürger*innen, bei der Energiewende aktiv mitzumachen.
Wir wollen, dass Produzent*innen und Verbraucher*innen sich zusammentun können, um den vor Ort produzierten sauberen Strom gemeinsam zu nutzen. Dafür muss das Konzept der Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften aus der EU-Recht in Deutschland verankert werden. Auch die gemeinschaftliche Eigenversorgung muss umgesetzt werden, wonach verschiedene Parteien in einem Mehrfamilienhaus gemeinsam eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben und den Strom aus der Anlage selbst verbrauchen dürfen. Nur so können wir das ganze Potential der Bürgerenergie entfesseln und die Energiewende voranbringen.

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