“Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Mensc…

“Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Menschen als Nebensache betrachtet, der sich in die von der Wirtschaft gesetzten Anforderungen und Regeln einfügen muss. Die Bevölkerung ist angewiesen auf gute Jobs, auf eine funktionierende Wirtschaft im Land”, schreibt Jan Korte in seinem Gastbeitrag für t-online.

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PIRATEN Niedersachsen fordern wirkliches Wahlrecht bei Grundschulöffnung

21.01.2021 – 19:08

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Die Landesregierung Niedersachsen hat angekündigt, aus dem generellen Wechselunterricht in Grundschulen ein Wahlrecht zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu machen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern, diese Wahl auch finanziell zu ermöglichen und bis dahin ausschließlich Distanzunterricht durchzuführen. “Vielfach hat sich im Netz unter #BildungAberSicher schon seit langem die Forderung gebildet, ein Wahlrecht zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu haben. Schön, dass es nun soweit ist. Aber das allein reicht nicht. Auch muss die Möglichkeit zur Wahl tatsächlich gegeben sein,” fordert Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und als deren Vertreter im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss, nachdrücklich. “Denn wo es keine Möglichkeit zum Homeoffice gibt, müssen Elternteile, die ihre Kinder betreuen wollen, arge Einkommenseinbußen hinnehmen. Weil Lohnersatzleistungen nach den Regeln aus dem Kinderkrankengeld oder auch aus dem Infektionsschutzgesetz nur dann in Frage kommen, wenn es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt. [2] [3] Hier muss also dringend nachgesteuert werden, wenn man letztendlich die Schuld bei einer Infektion nicht den Eltern zuschieben will. So wie es jetzt geregelt wird, ist es ein Punkt mehr, der zeigt, dass die Schulöffnungen primär im Interesse der Wirtschaft sind. [4] Und in diesem Fall auch der öffentlichen Hand, die diese Gelder letztendlich zahlen würde.” “Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, hat am 19.01. in der Sendung von Markus Lanz ausgesprochen, was schon lange erwartet ist: Die Mutation B1.1.7 wird viel häufiger von Kindern auf Erwachsene übertragen und ist sechs- bis achtmal ansteckender, als die Ursprungsvariante! [5] Was wir also brauchen, ist jetzt erst recht kompletter Distanzunterricht [6], dafür verweisen wir auf einen reichen Strauß an Hilfsmitteln [7]. Denn niemand sollte britische Verhältnisse wollen, die unser Gesundheitssystem nicht mehr verarbeiten könnte! Nicht umsonst werden ja die Testungen auf diese und andere Mutationen verstärkt [8],” ergänzt Uwe Kopec, Pflegefachkraft und Kandidat der PIRATEN Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 [9]. “Es hatte schon seinen Sinn, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine Aussetzung des Präsenzunterrichts bis zum 14. Februar beschlossen hatte. [10] Der jetzt angekündigte Weg in Niedersachsen ist ein Irrweg, der gesamtgesellschaftlich große Probleme bereiten kann.” Quellen: [1] https://ots.de/tAbzSc [2] https://www.kindergesundheit-info.de/themen/krankes-kind/recht/berufstaetigkeit/ [3] https://ots.de/26WidF [4] https://piraten-nds.de/2021/01/21/fehlende-transparenz-und-wohin-sie-fuehrt/ [5] https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-19-januar-2021-100.html [6] https://piraten-nds.de/2020/12/08/bildungseinrichtungen-in-den-harten-lockdown /[7] https://www.piratenpartei.de/digitales-lernen/ [8] https://ots.de/Xg9g6f [9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [10] https://ots.de/wpPLmk Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung

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@AfD: Wer die #Sprache beherrscht, beherrscht seine Mitmenschen: Die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ fordert in einem Bericht an #Merkel , dass der Begriff „#Migrationshintergrund“ abgeschafft wird!Mehr erfahren:

Wer die #Sprache beherrscht, beherrscht seine Mitmenschen: Die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ fordert in einem Bericht an #Merkel , dass der Begriff „#Migrationshintergrund“ abgeschafft wird!Mehr erfahren: https://t.co/k5jQp7VnGG pic.twitter.com/PIYxPHMbEn— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 21, 2021

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Piratenpartei kritisiert geplante Autofahrer-Überwachung scharf

21.01.2021 – 17:16

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik: “Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90% falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren. Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Die vom Grundgesetz garantierte Handlungsfreiheit geht verloren, wo permanent aufgenommen und abgeglichen wird, weil dadurch der Anschein einer permanenten Aufzeichnung und Kontrolle des eigenen Verhaltens erweckt wird. Autofahrer wissen eben nicht, ob ihr Kennzeichen im Fahndungsbestand verzeichnet ist und ob ihre Bewegungen gespeichert werden oder nicht – was durchaus auch irrtümlich erfolgen kann. Wer jederzeit damit rechnen muss, dass sein gesamtes Fahrverhalten aufgezeichnet und nachvollzogen werden kann, der wird möglicherweise sein Bewegungsverhalten ändern. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten.” Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt. Bayern etwa scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet. In Baden-Württemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch. 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich für verfassungswidrig und daher nichtig. Der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay gab daraufhin bekannt, er verzichte auf eine Neuregelung, denn das Kfz-Scanning binde Personal, das an anderen Stellen sinnvoller für operative Polizeiarbeit zum Schutze der Bürger eingesetzt werden könne. Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 vom Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. 1 BvR 1046/18). Außerdem unterstützt Breyer eine Klage gegen die Kennzeichenerfassung zur Geschwindigkeitsmessung in Niedersachsen (“Section Control”). Breyers Partei veröffentlicht geheim gehaltene Standorte der Kennzeichenscanner und eine Bauanleitung für ein Gerät zum Aufspüren solcher Anlagen: https://piratenpartei.de/kfzscan. Das umstrittene Verfahren des Kfz-Kennzeichenabgleichs steht seit Jahren in der Kritik: In vielen Ländern sind über 90% der Treffermeldungen falsch. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt werden, entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, besonders etwa im Vorfeld von Demonstrationen. Dem stehe ein unverhältnismäßig geringer Nutzen gegenüber. In Brandenburg klagt ein Mitglied der Piratenpartei gegen die Praxis, aus Anlass wechselnder Fahndungsersuchen dauerhaft und verdachtslos die Kfz-Kennzeichen sämtlicher Autofahrer aufzuzeichnen und monatelang auf Vorrat zu speichern. Der Fall liegt beim Landesverfassungsgericht. In Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden werden mithilfe von Kennzeichenscannern schon heute sämtliche Fahrzeugbewegungen bis zu zwei Jahre lang auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste haben europaweit über 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast 1 Mio. Kfz-Kennzeichen ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten (unbemerkten) Registrierung. Weitere Informationen zum Kfz-Massenabgleich: https://www.patrick-breyer.de/?tag=kfz-massenabgleich Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner: Bundespressestelle BundesgeschäftsstellePresse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Frömming: Deutschland droht eine verlorene Schülergeneration

Berlin, 21. Januar 2021. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming kritisiert die fortgesetzte Schließung von Schulen und Kindertagesstätten und die Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz zu diesem Thema: „Es hilft Kindern, Eltern und Pädagogen herzlich wenig, wenn die Bundeskanzlerin zwar einer Öffnung der Schulen ‚erste Priorität‘ einräumt, diese aber zugleich an die unrealistische […]
Der Beitrag Frömming: Deutschland droht eine verlorene Schülergeneration erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

21.01.2021 – 16:10

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie: “Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen -, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‘Infektionsketten’ abgeleitet. Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‘infiziert’ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen. Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Böll-Stiftung muss klarstellen, wie sie zu Aufrüstungsaufruf steht

Knapp vor dem Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag erscheint ein Aufruf, der das Militärische zum "Glutkern der transatlantischen Partnerschaft" erklärt und massive Aufrüstung in Europa fordert. Europa, Deutschland ausdrücklich voran, solle die Armeen so weit aufrüsten, dass die europäischen

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Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom vergangenen Dienstag sind absolut notwendig. In dieser Ausnahmesituation kom…

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom vergangenen Dienstag sind absolut notwendig. In dieser Ausnahmesituation kommt es darauf an, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu wahren, ist es wichtig, dass kein Bundesland ausschert. Wie finden Sie die aktuellen Maßnahmen? 👇 👉Mehr dazu hier: https://www.cducsu.de/themen/homeoffice-noch-staerker-nutzen

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»Wir hätten uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht, wie mit den Schulen in der Pandemie verfahren werden soll«…

»Wir hätten uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht, wie mit den Schulen in der Pandemie verfahren werden soll«, kritisiert Dr. Birke Bull-Bischoff das Hin und Her und die Alleingänge der unterschiedlichen Länder bei den Schul- und Kitaschließungen. Die Bildungsexpertin fordert mehr Planungssicherheit, mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung der Schulen und mehr Unterstützung für Eltern, die Homeschooling und Homeoffice parallel bewältigen müssen. Wie das im einzelnen aussehen könnte, erklärt sie hier: https://www.linksfraktion.de/…/eltern-brauchen-jetzt-unter…/

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Hardt: Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft

21.01.2021 – 14:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: “Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns schreckliche Nachrichten aus Bagdad. Erstmals seit mehreren Jahren ist es wieder zu einem verheerenden Selbstmordanschlag mit vielen Toten und Verletzten gekommen. Dies führt uns die instabile Lage in dem Land und der Region erneut deutlich vor Augen. Der Anschlag zeigt auch: Wir haben unser Ziel, eine sich selbst tragende Stabilität im Irak zu schaffen, noch nicht erreicht. Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau professioneller Sicherheitskräfte. Deutschland hat hierbei Verantwortung übernommen und wird diese auch fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir rasch in einen Dialog mit der neuen US-Administration über das gemeinsame Engagement im Nahen und Mittleren Osten eintreten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft

21.01.2021

Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist
Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

„Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns schreckliche Nachrichten aus Bagdad. Erstmals seit mehreren Jahren ist es wieder zu einem verheerenden Selbstmordanschlag mit vielen Toten und Verletzten gekommen.
Dies führt uns die instabile Lage in dem Land und der Region erneut deutlich vor Augen. Der Anschlag zeigt auch: Wir haben unser Ziel, eine sich selbst tragende Stabilität im Irak zu schaffen, noch nicht erreicht. Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau professioneller Sicherheitskräfte. Deutschland hat hierbei Verantwortung übernommen und wird diese auch fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir rasch in einen Dialog mit der neuen US-Administration über das gemeinsame Engagement im Nahen und Mittleren Osten eintreten.“

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Jetzt braucht es europäisches Teamplay

Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.
„Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. Drohungen helfen in dieser Lage nicht weiter, jetzt braucht es mehr denn je europäisches Teamplay. In jedem Fall darf es nicht wieder zu einem Wirrwarr von einseitigen Grenzschließungen kommen, wie dies zeitweilig im Frühjahr des letzten Jahres der Fall war.Europa hat sich seitdem zusammengerauft und mit dem Wiederaufbauprogramm ein beispielloses Bündnis der Solidarität geschmiedet. In diesem Geist der Partnerschaft und des Teamplays müssen wir jetzt auch eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Virusausbreitung und insbesondere die Mutationen finden. Hierbei geht es zuallererst um gemeinsame Ziele und Strategien bei Tests und Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten sowie um eine europäisch besser koordinierte Analyse der Virus-Varianten. Gerade bei der Virus-Analyse muss Gesundheitsminister Spahn erst einmal dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger meilenweit hinter unseren europäischen Partnern zurückhängt.“

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Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig

FDPEntlastungDie Freien Demokraten fordern eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die sei dringend nötig und überfällig.

21.01.2021

Vielerorts erheben sich Stimmen, die sich für neue Steuern und Abgaben aussprechen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Die Große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Statt abzuwägen, was getan werden kann, um die Folgen der Pandemie abzufedern, werde darüber gestritten, welche finanziellen Bürden man Betrieben und Arbeitnehmern auferlegen könne. In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen fordern FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr “konsequente Sparmaßnahmen und kluge Prioritätensetzung.” Um die Pandemie zu bewältigen, müsse man außerdem zum kräftigen Wirtschaftswachstum zurückkehren. “Entlastungen sind dafür unentbehrlich.”

Jene, die sich für Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen als Reaktion auf höhere Ausgaben oder geringere Einnahmen stark machen, würden übersehen, dass diese nicht nur “durch neue Steuern ausgeglichen werden, sondern auch durch konsequente Sparmaßnahmen und kluge Prioritätensetzung”, sind Stark-Watzinger und Dürr sich einig. Sie sind überzeugt, dass wir nur mit Wachstum aus den Corona-Schulden herauskommen. Insbesondere die schleppenden Auszahlungen der Corona-Hilfen sei einer von vielen Belegen dafür, dass der Staat nicht länger die Wirtschaft finanzieren soll, sondern die Wirtschaft den Staat finanzieren muss. 

Entlastungen sind dringend erforderlich
“Steuersenkungen haben nicht nur eine individuelle Wirkung für die direkt Betroffenen, sondern immer auch eine positive Externalität,” erklären die FDP-Finanzexperten. Die Gesellschaft als Ganzes profitiere von Entlastungspolitik. Es sei eine Gerechtigkeitsfrage, dass kleine und mittlere Einkommen – bspw. der Pflegekräfte, Supermarktmitarbeiter und Busfahrer – steuerlich entlastet werden. Dürr betont: “Steuern senken macht nicht Reiche reicher – sondern es stärkt alle Arbeitnehmer in Deutschland.” 
Grund für die Forderung der Freien Demokraten nach Steuerentlastungen sei, dass diese immer auch ein Beitrag zum Gemeinwohl seien. Und zwar laut Stark-Watzinger und Dürr auf dreierlei Wegen: “Erstens fördert Entlastungspolitik Innovation. Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen, haben sie mehr Finanzspielraum, um in Forschung und neue Technologien zu investieren.” Als Beispiel führen sie Unternehmen wie Biontech und Curevac an, die oft jahrelang mit der Erforschung lebenswichtiger Arzneimittel beschäftigt seien. “Sie können nur erfolgreich arbeiten, wenn wir ihnen nicht mit Vermögensteuern und komplizierten Hürden bei der Verlustverrechnung Steine in den Weg legen”, sind die FDP-Finanzpolitiker überzeugt. 

Mit Steuersenkungen würde zweitens der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt. “Wenn es um steuerliche Belastung geht, belegt Deutschland in fast jedem Ranking den Spitzenplatz”, so die ernüchternde Bilanz von Stark-Watzinger und Dürr. Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW untermauert die Kritik der Freien Demokraten. Laut der ZEW-Analyse verliert Deutschland als Standort für Familienunternehmen zunehmend an Attraktivität. Daher müssten wir die Unternehmen jetzt Entlasten, um zu verhindern, dass Investitionen abwandern.
Als dritten Punkt führen Stark-Watzinger und Dürr an, dass die Entlastungspolitik der einzige Weg aus den Schulden sei. Wir können aus den Schulden nur herauswachsen, “wenn wir tatsächlich wachsen – das geht nur mit Steuersenkungen, nicht mit Steuererhöhungen”, meinen die Freien Demokraten. Zumal die Haltung, dass weniger Schulden gemacht werden, wenn die Menschen mehr Steuern zahlen, “der größte Widerspruch linker Politik” sei. “Am Ende geht es in der Steuererhöhungsdebatte schlicht darum, mehr Geld zur Verfügung zu haben, das der Staat ausgeben kann.” 

Für die FDP-Finanzexperten steht fest: “Entlastung sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für Unternehmen gehört gerade jetzt ganz oben auf die politische Agenda.” Entlastungen seien ein Dienst am Gemeinwohl. Studien würden nämlich zeigen, dass die Senkung der Unternehmenssteuern ganz besonders Arbeitnehmern zugutekommt. Denn: “Steuern senken macht nicht Reiche reicher, sondern stärkt alle Arbeitnehmer in Deutschland.”
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Das zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen

19.01.2021

Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen. “Budgetpolitik heißt, wenn man eine Krise hat, dann muss das zugesagte Geld für Hilfen auch fließen”, sagte Fricke der Passauer Neuen Presse: “Selbst wenn man die um gut 20 Milliarden Euro besseren Steuereinnahmen im vergangenen Jahr nimmt, so sind es immer noch weit über 60 Milliarden Euro, die nicht dahin geflossen sind, wo sie hätten helfen sollen – in Unternehmen, in Zukunftsfelder wie die Digitalisierung.” FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger moniert: “Geld im Schaufenster hilft niemandem.”

“Die Haushaltsabrechnung 2020 zeigt, dass Scholz’ Bazooka eine Schrotflinte ist”, wirft Fricke Finanzminister Olaf Scholz vor, dass er für 2021 mit fast 190 Milliarden Euro an neuen Krediten plant, obwohl er im Dezember schon genau gewusst habe, wo die Reise hingehe. “Scholz sollte zugeben, dass seine Politik im letzten Jahr nicht gut funktioniert hat.” Für ihn zeigt die geringere Schuldenaufnahme vor allem “das Organisationsversagen der Minister Scholz und Altmaier bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen für die Wirtschaft” auf.Der Finanzminister müsse sich ehrlich machen und zugeben, dass er für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt benötigt, “weil viel notwendiges Geld im vergangenen Jahr nicht abgeflossen ist, es nun aber, etwa in Form höherer Überbrückungshilfen zur Zahlung ansteht. Jeder, der zu Unternehmen geht, ahnt, was da noch kommt. Finanzminister Scholz wird also mehr Geld brauchen, als seine Reserven und Haushaltspläne hergeben.””Der schlechte Mittelabfluss bei den Investitionen von nur 70 Prozent macht auch deutlich, dass weitere Ankündigungen immer größerer Investitionsprogramme reine Schaufensterpolitik sind.” Die Hilfen müssten endlich ankommen. Um aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen sei stattdessen eine “spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen” notwendig, um ihnen mehr Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Zudem seien schlankere Strukturen mit klaren Zuständigkeiten und “möglichst nur einer Genehmigungsbehörde nötig, damit die Investitionsprogramme endlich Fahrt aufnehmen.”

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Deutsche Beteiligung an Frontex-Einsätzen muss auf den Prüfstand

Zur Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Trotz der erneuten Befassung des Frontex-Verwaltungsrates mit den Pushback-Vorwürfen sind wir in der Sache keinen Schritt weiter. Die Intransparenz der Agentur bleibt, die Vorwürfe sind nicht entkräftet, Konsequenzen lassen weiter auf sich warten. Das ist völlig unzureichend, auch weil Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Rahmen der Befragung im Innenausschuss des Bundestages letzten Mittwoch immer wieder auf die Relevanz des Verwaltungsratstreffens zur Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hat.
Im Innenausschuss letzte Woche haben wir uns um die Aufklärung der Widersprüche rund um die mutmaßliche Zurückweisung von Schutzsuchenden am 10. August 2020 vor Samos unter Beteiligung der Bundespolizei bemüht. Da auch das jetzige Verwaltungsratstreffen offensichtlich nichts zur Klärung beitragen konnte, liegt diese jetzt in der klaren Verantwortung des Bundesinnenministers hinsichtlich der Beteiligung der Bundespolizei.
Viele Fragen bleiben insbesondere auch zur Frontex-Mission in Ungarn offen. Im Rahmen der Befragung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, ebenfalls am vergangenen Mittwoch, musste der Frontex-Chef auf unsere Nachfrage einräumen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der ungarisch-serbischen Grenze die Frontex-Mission in Ungarn infrage stellt. Leggeri stellte eine mögliche Beendigung des Einsatzes in den Raum, von der nun nichts mehr zu hören ist.
Das Vertrauen in die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur und die Kontrollfähigkeit der Bundesregierung ist nachhaltig gestört. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind kein legitimes Mittel des europäischen Grenzschutzes  und dürfen von der Bundesregierung nicht ohne Konsequenzen geduldet werden. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die deutsche Beteiligung an den Frontex-Missionen ernsthaft auf den Prüfstand stellt.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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NRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für Selbstständige

21.01.2021

Schulen geschlossen, Kitas eingeschränkt – um ihre Kinder zu betreuen, bekommen Eltern mehr Kinderkrankentage.  Der Bund hat die Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern verdoppelt, die ihre Kinder zuhause betreuen. Selbstständige und Freiberufler sind aber in der aktuellen Regelung der Bundesregierung nicht berücksichtigt. NRW ändert das jetzt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Hilfsprogramm zur finanziellen Entschädigung privat versicherter Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren beschlossen, teilte Familienminister Joachim Stamp (FDP) mit. “NRW schließt die Lücke für freiberuflich oder selbstständig arbeitende Eltern bei den Kinderkrankentagen, die Union und SPD offen gelassen haben. Zu oft fallen in der Corona-Pandemie die Selbständigen durch das Rost”, lobte FDP-Chef Christian Lindner die NRW-Initiative.

Kann das Kind pandemiebedingt nicht in die Kita oder in die Schule, stehen berufstätige Eltern oft vor einem Problem. Um etwas mehr Spielraum zu bekommen, haben Bund und Länder beschlossen, Eltern mehr Kinderkrankentage zu gewähren – auch, wenn ihre Kinder gesund sind. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp hatte im Bundesrat kritisiert, dass privat Versicherte von der Regelung ausgenommen sind. Beamte, Selbstständige und Freiberufler gingen leer aus. Das sehe er ausgesprochen kritisch, sagte Stamp und forderte den Bund auf, an dieser Stelle nachzujustieren.Diese Lücke werde das Land NRW nun mit einem eigenen Hilfsprogramm schließen. Entschädigt würden auch gesetzlich versicherte Eltern, deren Kinder privat krankenversichert seien. Demnach werden laut Stamp für all diese Elterngruppen in NRW zehn Krankentage pro Kind und bei Alleinerziehenden 20 Tage angesetzt. Der Tagessatz für die Entschädigung betrage 92 Euro. Anträge könnten ab Februar bei den Bezirksregierungen gestellt werden.Stamp hält zugleich an der grundsätzlichen Öffnung von Kitas und Kindertagespflege fest. Im Schnitt sind die Kitas in NRW derzeit zu etwa 37 Prozent ausgelastet, mancherorts ist die Inanspruchnahme auch deutlich größer. Der Familienminister forderte die Eltern auf, “Eigenverantwortung und Solidarität” zu üben und immer dann, wenn es möglich sei, Kinder selbst zu betreuen.

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Gauland: Merkels Drohung mit Grenzkontrollen ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer

Berlin, 21. Januar 2021. Zur Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Nachbarländer bei der Pandemie-Bekämpfung einen anderen Weg als Deutschland einschlagen sollten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Was Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich als Drohung versteht, ist für viele in Deutschland aber auch in Europa ein Hoffnungsschimmer: Deutschland würde mit der Kontrolle seiner Grenzen endlich die Voraussetzungen für mehr innere Sicherheit in der gesamten EU schaffen.
Dass Merkel versucht, mit dieser Ankündigung von den europäischen Nachbarstaaten Gefolgschaft auf ihrem Weg der Pandemiebekämpfung zu erzwingen, lässt zugleich Zweifel daran aufkommen, dass sie tatsächlich davon überzeugt ist, dass der von ihr in Deutschland durchgesetzte harte Lockdown das gewünschte Ergebnis bringt. Sonst müsste sie nicht auf diplomatische Drohungen setzen, sondern könnte darauf vertrauen, dass der von ihr eingeschlagene Weg zu Erfolg führt.
Vielleicht hat die Pandemie neben all ihrem Schrecken am Ende zumindest etwas Brauchbares: Die Legende, dass die deutschen Grenzen nicht zu kontrollieren seien und wir daher jeden einreisen lassen müssen, der nach Deutschland kommen will, wie uns seit 2015 von Merkel immer wieder erzählt wurde, ist endgültig vom Tisch. Wir werden die Bundeskanzlerin und ihren Nachfolger jederzeit daran erinnern, wenn es notwendig ist.“

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Alice Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

Berlin, 21. Januar 2021. Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie:
„Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen –, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‚Infektionsketten‘ abgeleitet.
Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‚infiziert‘ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen.
Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert heute in der #Bundespressekonferenz über die Beschlüsse von Bund und Ländern so…

Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert heute in der #Bundespressekonferenz über die Beschlüsse von Bund und Ländern sowie über die weitere Vorgehensweise bei der Bekämpfung des Corona-Virus. “Seit Beginn der Pandemie geht es darum, eine Belastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dieses Ziel dient allen: der Wirtschaft, den Menschen, der Bildung und der Kultur in unserem Land”, sagt Merkel zu Beginn der Pressekonferenz. ,,Die harten Maßnahmen & die Mühen der letzten Woc…hen lohnen sich. Deshalb danke ich von Herzen für die Bereitschaft der Menschen in 🇩🇪.” Aber die Lage ist ernst: ,,Wir haben hohe Todeszahlen. Das sind Schicksale & Familien, die um diese Menschen trauen. Wir können die Ausbreitung des mutierten Virus noch verhindern. Das leitet unser Handeln: Alle Maßnahmen dienen der Vorbeugung & sollen den Rückgang der Neuinfektionen beschleunigen. Das wird auch bei Beratungen der Staats-& Regierungschefs der EU im Mittelpunkt stehen.” Abschließend sagt #Merkel: ,,Wir handeln aus Vorsorge für unser Land. Aus Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in unserem Land & damit auch für unsere Wirtschaft, Bildung und Kultur. Alles dient dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und zu überwinden.” 👉🏼 https://www.cdu.de/…/merkel-pandemie-ist-eine-zumutung-fuer…

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@AfD: Streit und Spaltung in der CDU:Mitglieder befürchten „Untergang“!Nach der Wahl des #Merkel-Getreuen Armin #Laschet zum #CDU-Vorsitzenden gehen in der #Union die einzelnen Lager aufeinander los.Besonders im Osten kommt Laschet katastrophal an.Mehr dazu:

Streit und Spaltung in der CDU:Mitglieder befürchten „Untergang“!Nach der Wahl des #Merkel-Getreuen Armin #Laschet zum #CDU-Vorsitzenden gehen in der #Union die einzelnen Lager aufeinander los.Besonders im Osten kommt Laschet katastrophal an.Mehr dazu: https://t.co/2GiCy4qEua— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 21, 2021

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UN-Jahr gegen Kinderarbeit – Bundesregierung muss handeln

Kinderarbeit zu beenden ist eine internationale Aufgabe. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten. Mit einem soliden Lieferketten-Gesetz müssen deutsche Unternehmen dafür haften, dass Arbeitsbedingungen und Umweltschutz bei der Herstellung und Beschaffung ihrer Produkte einem vernünftigen Standart entsprechen.  Dagegen spräche doch

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Klare Kante statt Kuschelkurs mit dem Autokraten Erdogan

„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. Dagdelen weiter:
„Der Autokrat Erdogan darf in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik nicht weiter bestärkt werden, wie zuletzt beim EU-Gipfel durch die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen. Angesichts der systematischen Ausschaltung der Opposition in der Türkei durch die islamistische AKP-Regierung und der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Norden Syriens und Iraks braucht es klare Kante und ein Ende des Kuschelkurses mit Erdogan.
Ein Stopp der Waffenexporte an die Türkei ist überfällig und zwingend. Bundesregierung und EU dürfen die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei nicht länger im Stich lassen und müssen sich mit Nachdruck für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen, darunter die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.“

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Nasrin Sotoudeh: Freilassung mit Nachdruck fordern

Zur Haft-Rückkehr der renommierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die erneute Inhaftierung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh nach einem nur dreitägigen Hafturlaub, der ihr aufgrund eines allgemein schlechten Gesundheitszustands und insbesondere einer ernsthaften Herzrhythmusstörung gewährt wurde, ist schlicht unmenschlich.
Die gnadenlose Behandlung einer Anwältin, die sich friedlich und im Rahmen des eigenen iranischen Rechtsrahmens für Frauen, Kinder und andere marginalisierte Gruppen einsetzt sowie die unzähligen Missachtungen der iranischen Behörden der fundamentalen Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner gehören lautstark verurteilt.
Joe Bidens Amtsübernahme als U.S. Präsident muss für Europa als Gelegenheit genutzt werden, die verheerende Menschenrechtslage im Iran nicht aus den Augen zu verlieren und gemeinsam mit einem starken Partner neue Gesprächskanäle aufzubauen, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben.
Angesichts der zahlreichen politischen Gefangenen darunter Nasrin Sotoudeh, aber auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach wie vor akut einer Corona-Infektion mit möglichen fatalen Folgen ausgesetzt sind, muss die Forderung nach ihrer unverzüglichen Freilassung an erster Stelle stehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Höchst: Die Zukunft der jungen Generation wird durch Coronamaßnahmen verspielt

Berlin, 21. Januar 2021. Mitarbeiter der Hamburger Arche berichten von besorgniserregenden Entwicklungen durch fehlenden Präsenzunterricht an Schulen. Kinder verlieren den Anschluss und Lehrer geben manche Schüler bereits auf.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst sagt dazu:
„Gerade Kinder aus benachteiligten Haushalten scheinen durch den Wegfall des Präsenzunterrichts weiter abgehängt zu werden. Digitale Bildungsangebote können den klassischen Unterricht eben nicht ersetzen. Der Unterricht zu Hause ist gerade für Grundschulkinder nur so gut wie die Betreuung zu Hause. Wie kann der Staat gleichzeitig die Schulpflicht aufrecht erhalten, wenn er seiner Bildungspflicht und seinem Bildungsmonopol nicht nachkommen kann oder will? Der Staat verbaut durch seine Maßnahmen die Zukunft unserer Kinder.
Dies geschieht auch noch sinnlos, denn der die Maßnahmen begründende Zweck wird nicht erreicht. Der angestrebte Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen wird völlig verfehlt, wie alle Daten zeigen. Wir sehen hier ein Staatsversagen erster Güte. Die Regierung muss endlich weitestgehenden Präsenzunterricht wieder gewährleisten. Wäre die Bildung nicht über Jahre kaputt gespart worden, stünden die hierfür nötigen Lehrerkapazitäten sowie die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen auch schon vor Corona zur Verfügung.“

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Dr. Georg Kippels: “Rechtssicherheit und Planungssicherheit schaffen”

Rede zum Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO2 schrittweise zurückgefahren worden ist.
Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.
Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar 68! Stimmt!)
– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist älter als ich!)
Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kriegen nichts von dem Geld!)
Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.
Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialverträglich?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kippels!)
sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, auch das nicht.
(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.
Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.
Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Thomas Bareiß: “Die Klimaschutzmaßnahmen greifen”

Rede zum Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in unserer Energieversorgung, um zu einer klimafreundlichen Energiepolitik zu kommen.
Der Umbau geht voran. 2020 war ein Erfolgsjahr für die Energiewende. Zur Erinnerung: Wir haben in der Stromversorgung einen Anteil von 50 Prozent der erneuerbaren Energien erreicht. Das ist Spitze für ein Industrieland. Damit haben wir das Ziel, das wir uns vor ein paar Jahren vorgenommen haben, sogar übererfüllt. Das war ein ganz großer Erfolg, der in der Berichterstattung leider ein bisschen unterging. Trotzdem sind wir darauf gemeinsam stolz.
Wir haben im letzten Jahr unsere Klimaschutzziele erreicht. Wir haben bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 erreicht, und das nicht nur wegen der Coronapandemie, sondern auch, weil die Klimaschutzmaßnahmen greifen und wir wirklich vorangeschritten sind. Und deshalb sind wir hier auch in der Zielerfüllung über dem, was wir uns vorgenommen haben.
Des Weiteren – und das ist auch sehr erfreulich – haben wir im letzten Jahr viel Geld investiert in erneuerbare Energien, in die Bereiche Energieeffizienz und Sparsamkeit der Gebäude – auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag, nicht nur zum Thema Klimaschutz –, auch im Gebäudebestand. Deshalb haben wir auch da einen ganz, ganz großen Erfolg gemeinsam erzielt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. René Röspel [SPD])
Parallel zu den Investitionen in erneuerbare Energien in Verbindung mit Energieeffizienz und Sparsamkeit gestalten wir auch den Ausstieg aus den konventionellen Energien: Bis 2022 werden wir aus der Kernenergie aussteigen – immerhin ein Energieträger, der noch 14 Prozent unserer Stromversorgung sicherstellt.
Und – und darum geht es heute Abend – wir werden auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht nur beschließen, sondern Stück für Stück verlässlich und rechtssicher umsetzen und so gestalten,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Blackout!)
dass auch die Regionen, in denen die Menschen von diesem Energieträger nach wie vor leben, nicht vergessen werden. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den wir hier heute Abend, wie gesagt, mit beschließen werden.
Die Steinkohlekraftwerke, die mit einem Anteil von knapp 10 Prozent immer noch eine wichtige Säule unserer Energieversorgung darstellen, werden durch ein Ausschreibungsregime, durch eine marktorientierte Ausschreibung Stück für Stück aus dem Markt der Energieerzeugung genommen. Allein letztes Jahr, im Wechsel von 2020 auf 2021 haben wir über die Ausschreibung Steinkohlekraftwerke im Umfang von 5 GW Leistung aus dem Markt genommen. Auch das ist ein Erfolg, der zeigt, dass das marktorientierte Modell wirklich das richtige war und einen günstigen Pfad zum Ausstieg aus der Steinkohle gewährleistet.
Bei Braunkohle, um die es heute Abend geht, haben wir einen Weg gewählt, der verlässlich und planbar für die Erzeuger, aber auch für die Regionen ist. Wir haben uns, auch aufgrund dessen, dass wir nur noch zwei große und, ich sage mal, relevante Betreiber von Braunkohlekraftwerken haben, dafür entschieden, mit einem Vertrag zu versuchen, auch hier Planbarkeit und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Der zweite Grund, warum wir diesen Weg der vertraglichen Vereinbarung gegangen sind, ist der, dass die Braunkohlekraftwerke mit dem Tagebau, dem Wassermanagement, dem Logistikbereich und der Rekrutierung ein ganz komplexes Gebilde sind, weshalb wir nur durch die vertragliche Vereinbarung über einen langjährigen Stilllegungspfad auch hier wirklich ein Ausstieg finden, der für alle Seiten befriedigend ist.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht für alle Seiten! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, auch das war ganz wichtig. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht dies auch so, hat es bestätigt und diesen Weg ganz explizit so empfohlen.
Grundlage des heutigen Beschlusses wird ein Vertrag sein, den wir die letzten Monate gemeinsam mit den Betreibern ausgearbeitet haben, vorrangig mit den Unternehmen RWE und LEAG, die gemeinsam mit uns diesen Stilllegungspfad entsprechend garantieren. Diese einvernehmliche Lösung bekommt nun mit dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag durch die Zustimmung des Bundestages die notwendige und richtige Grundlage und wird dann auch ganz konkret umgesetzt.
Der Vertrag schafft, wie gesagt, Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Er hat drei entscheidende Vorteile, die ich einfach noch einmal nennen will, weil ich glaube, dies ist wichtig, um den Weg zu verstehen:
Erstens. Der Vertrag regelt eine Gegenleistung für die Entschädigung: Der Bund bekommt die Garantie in der Form, dass die Unternehmen einen Klageverzicht erklären, dass also nicht geklagt wird gegen irgendwelche Ausstiegspfade, wie es beispielsweise beim Ausstieg aus der Kernenergie der Fall war.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn wir den Ausstiegspfad verändern würden, gäbe es wieder Klagen!)
Wir haben hier auch die Gewährleistung, dass keine nationalen Gerichte oder internationalen Schiedsgerichte angerufen werden. Das schafft Rechtsfrieden, Rechtssicherheit; das ist an sich schon ein Wert, der für uns ganz entscheidend ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens wird mit der Entschädigung auch eine Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung des Tagebaus gesichert. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Tagebau spielt bei der Braunkohle eine ganz entscheidende Rolle. Wir schaffen da einen verlässlichen Rekultivierungspfad. Der Rekultivierungspfad wird dadurch finanziell gesichert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe bisher immer gedacht, dass das die Unternehmen machen!)
Die Entschädigung für die LEAG fließt gar nicht an das Unternehmen, sondern in ein Sondervermögen und wird damit für die Zukunft gesichert. Im Fall der RWE sorgt eine Stärkung der Konzernhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz für ein ausreichend hohes Niveau an Sicherheit für die Zukunft. Wir stellen damit sicher, dass die Entschädigung für die Wiederherstellung der Landschaften tatsächlich zur Verfügung steht und dafür dann auch genutzt wird.
Drittens und letztens hat die Entscheidung gebracht, dass wir, wenn wir 2030 und folgende feststellen, dass wir die Braunkohle früher verlassen können, den Ausstieg dann beispielsweise von 2038 auf 2035 vorziehen können, ohne dass die Betreiber noch mehr Entschädigung bekommen. Auch das ist ein wichtiger Punkt für mehr Klimaschutz, wenn es hier eine entsprechende Sicherheit gibt.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das ist, glaube ich, ein Erfolg, nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für einen sicheren und guten Ausstiegspfad aus dem CO2-Verstromungsbereich.
All diese Punkte bringen entscheidende Vorteile für den Bund, die er ohne diesen Vertrag nicht hätte. Deshalb sind der Weg und das Instrument richtig. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Vertrag; dafür herzlichen Dank.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eher fällt mir die Hand ab!)
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Thomas Bareiß: “Die Klimaschutzmaßnahmen greifen”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in unserer Energieversorgung, um zu einer klimafreundlichen Energiepolitik zu kommen.
Der Umbau geht voran. 2020 war ein Erfolgsjahr für die Energiewende. Zur Erinnerung: Wir haben in der Stromversorgung einen Anteil von 50 Prozent der erneuerbaren Energien erreicht. Das ist Spitze für ein Industrieland. Damit haben wir das Ziel, das wir uns vor ein paar Jahren vorgenommen haben, sogar übererfüllt. Das war ein ganz großer Erfolg, der in der Berichterstattung leider ein bisschen unterging. Trotzdem sind wir darauf gemeinsam stolz.
Wir haben im letzten Jahr unsere Klimaschutzziele erreicht. Wir haben bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 erreicht, und das nicht nur wegen der Coronapandemie, sondern auch, weil die Klimaschutzmaßnahmen greifen und wir wirklich vorangeschritten sind. Und deshalb sind wir hier auch in der Zielerfüllung über dem, was wir uns vorgenommen haben.
Des Weiteren – und das ist auch sehr erfreulich – haben wir im letzten Jahr viel Geld investiert in erneuerbare Energien, in die Bereiche Energieeffizienz und Sparsamkeit der Gebäude – auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag, nicht nur zum Thema Klimaschutz –, auch im Gebäudebestand. Deshalb haben wir auch da einen ganz, ganz großen Erfolg gemeinsam erzielt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. René Röspel [SPD])
Parallel zu den Investitionen in erneuerbare Energien in Verbindung mit Energieeffizienz und Sparsamkeit gestalten wir auch den Ausstieg aus den konventionellen Energien: Bis 2022 werden wir aus der Kernenergie aussteigen – immerhin ein Energieträger, der noch 14 Prozent unserer Stromversorgung sicherstellt.
Und – und darum geht es heute Abend – wir werden auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht nur beschließen, sondern Stück für Stück verlässlich und rechtssicher umsetzen und so gestalten,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Blackout!)
dass auch die Regionen, in denen die Menschen von diesem Energieträger nach wie vor leben, nicht vergessen werden. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den wir hier heute Abend, wie gesagt, mit beschließen werden.
Die Steinkohlekraftwerke, die mit einem Anteil von knapp 10 Prozent immer noch eine wichtige Säule unserer Energieversorgung darstellen, werden durch ein Ausschreibungsregime, durch eine marktorientierte Ausschreibung Stück für Stück aus dem Markt der Energieerzeugung genommen. Allein letztes Jahr, im Wechsel von 2020 auf 2021 haben wir über die Ausschreibung Steinkohlekraftwerke im Umfang von 5 GW Leistung aus dem Markt genommen. Auch das ist ein Erfolg, der zeigt, dass das marktorientierte Modell wirklich das richtige war und einen günstigen Pfad zum Ausstieg aus der Steinkohle gewährleistet.
Bei Braunkohle, um die es heute Abend geht, haben wir einen Weg gewählt, der verlässlich und planbar für die Erzeuger, aber auch für die Regionen ist. Wir haben uns, auch aufgrund dessen, dass wir nur noch zwei große und, ich sage mal, relevante Betreiber von Braunkohlekraftwerken haben, dafür entschieden, mit einem Vertrag zu versuchen, auch hier Planbarkeit und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Der zweite Grund, warum wir diesen Weg der vertraglichen Vereinbarung gegangen sind, ist der, dass die Braunkohlekraftwerke mit dem Tagebau, dem Wassermanagement, dem Logistikbereich und der Rekrutierung ein ganz komplexes Gebilde sind, weshalb wir nur durch die vertragliche Vereinbarung über einen langjährigen Stilllegungspfad auch hier wirklich ein Ausstieg finden, der für alle Seiten befriedigend ist.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht für alle Seiten! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, auch das war ganz wichtig. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht dies auch so, hat es bestätigt und diesen Weg ganz explizit so empfohlen.
Grundlage des heutigen Beschlusses wird ein Vertrag sein, den wir die letzten Monate gemeinsam mit den Betreibern ausgearbeitet haben, vorrangig mit den Unternehmen RWE und LEAG, die gemeinsam mit uns diesen Stilllegungspfad entsprechend garantieren. Diese einvernehmliche Lösung bekommt nun mit dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag durch die Zustimmung des Bundestages die notwendige und richtige Grundlage und wird dann auch ganz konkret umgesetzt.
Der Vertrag schafft, wie gesagt, Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Er hat drei entscheidende Vorteile, die ich einfach noch einmal nennen will, weil ich glaube, dies ist wichtig, um den Weg zu verstehen:
Erstens. Der Vertrag regelt eine Gegenleistung für die Entschädigung: Der Bund bekommt die Garantie in der Form, dass die Unternehmen einen Klageverzicht erklären, dass also nicht geklagt wird gegen irgendwelche Ausstiegspfade, wie es beispielsweise beim Ausstieg aus der Kernenergie der Fall war.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn wir den Ausstiegspfad verändern würden, gäbe es wieder Klagen!)
Wir haben hier auch die Gewährleistung, dass keine nationalen Gerichte oder internationalen Schiedsgerichte angerufen werden. Das schafft Rechtsfrieden, Rechtssicherheit; das ist an sich schon ein Wert, der für uns ganz entscheidend ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens wird mit der Entschädigung auch eine Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung des Tagebaus gesichert. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Tagebau spielt bei der Braunkohle eine ganz entscheidende Rolle. Wir schaffen da einen verlässlichen Rekultivierungspfad. Der Rekultivierungspfad wird dadurch finanziell gesichert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe bisher immer gedacht, dass das die Unternehmen machen!)
Die Entschädigung für die LEAG fließt gar nicht an das Unternehmen, sondern in ein Sondervermögen und wird damit für die Zukunft gesichert. Im Fall der RWE sorgt eine Stärkung der Konzernhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz für ein ausreichend hohes Niveau an Sicherheit für die Zukunft. Wir stellen damit sicher, dass die Entschädigung für die Wiederherstellung der Landschaften tatsächlich zur Verfügung steht und dafür dann auch genutzt wird.
Drittens und letztens hat die Entscheidung gebracht, dass wir, wenn wir 2030 und folgende feststellen, dass wir die Braunkohle früher verlassen können, den Ausstieg dann beispielsweise von 2038 auf 2035 vorziehen können, ohne dass die Betreiber noch mehr Entschädigung bekommen. Auch das ist ein wichtiger Punkt für mehr Klimaschutz, wenn es hier eine entsprechende Sicherheit gibt.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das ist, glaube ich, ein Erfolg, nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für einen sicheren und guten Ausstiegspfad aus dem CO2-Verstromungsbereich.
All diese Punkte bringen entscheidende Vorteile für den Bund, die er ohne diesen Vertrag nicht hätte. Deshalb sind der Weg und das Instrument richtig. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Vertrag; dafür herzlichen Dank.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eher fällt mir die Hand ab!)

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Dr. Georg Kippels: “Rechtssicherheit und Planungssicherheit schaffen”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO2 schrittweise zurückgefahren worden ist.
Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.
Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar 68! Stimmt!)
– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist älter als ich!)
Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kriegen nichts von dem Geld!)
Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.
Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialverträglich?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kippels!)
sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, auch das nicht.
(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.
Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.
Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Gregor Gysi: “Ich möchte, dass die Bundesregierung nicht dabei mitmacht, zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts für R…

Gregor Gysi: “Ich möchte, dass die Bundesregierung nicht dabei mitmacht, zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben – bloß weil dass erst Herr Trump und dann auch vielleicht Herr Biden fordert -, sondern dass sie sagt: Nein, das ist nicht in unserem Interesse.” [Quelle: tagesschau. Die vollständige Sendung: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8029.html]

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Julia Klöckner: “Nahrungsmittel wachsen nicht einfach im Supermarktregal”

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Künast, das Interessante ist ja nicht, was in Ihrem Antrag steht, sondern was überhaupt nicht drinsteht. Deshalb haben Sie wahrscheinlich auch nicht über den Antrag reden wollen: weil Sie eben selber ein bisschen unstrukturiert gewesen sind. Sie haben vorhin gesagt: Alles muss zusammenpassen. – Am Ende hat man gar nicht gewusst, was Sie gerade wollten.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nicht mal Ihre Arroganz im ersten Satz wenigstens weglassen?)
Um es mal konkret zu sagen: In diesem Antrag, in dem es um die Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und auch weltweit geht, kommt auf sieben Seiten ein Wort kein einziges Mal vor: Ernährung. Das Wort „Ernährungssouveränität“ in Bezug auf Entwicklungsländer ja; aber ansonsten kommt „Ernährung“ nicht vor. Eines will ich hier deutlich sagen, nämlich was Sie und uns massiv unterscheidet: Für uns sind Landwirte diejenigen, die unsere Nahrungsmittel erzeugen, und sie werden von uns nicht zu reinen Landschaftsgärtnern umerzogen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es ist, glaube ich, ganz wichtig, das hier noch einmal hervorzuheben.
Man weiß gar nicht, wo man bei Ihrem Antrag oder auch Ihrem Vortrag anfangen soll. Vielleicht nehme ich Sie einfach noch mal mit in die Realität, dahin, wo wir uns gerade befinden.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht in Ihre! Da will ich nicht hin!)
Auf der einen Seite sagen Sie, Ihnen geht der Umbau der Landwirtschaft nicht schnell genug. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir lassen uns nicht drängen. – Also, ein bisschen entscheiden müssen Sie sich schon, weil mittlerweile Fakten geschaffen worden sind. Wir haben viel erreicht in Europa. Das mag Ihnen nicht passen; aber wenn ich Ihre Pressemitteilung als Ministerin damals zur GAP, die Sie bejubelt haben, durchlese, stelle ich fest: Da haben Sie die Schaffung der Flächenprämie, die Cross-Compliance-Regelung als einen totalen Systemwechsel, als eine absolute Umweltregelung, als die Umweltleistung schlechthin bezeichnet. Davon haben wir uns verabschiedet. Wir sind nämlich jetzt weggekommen von der klassischen Prozessorientierung, weggekommen von der klassischen Hektar-Bezahlung.
Frau Künast, wir haben einen Systemwechsel eingeleitet. Und dieser Systemwechsel wird jetzt Folgendes mit sich bringen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wissen auch, was vor 2003 war? Das wissen Sie schon? Was für Regeln es damals gab, wissen Sie schon?)
– Ja, es passt jetzt nicht ins Konzept; aber Fakten müssen in einem Parlament schon genannt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was ist die Folge? Die Folge wird sein, dass es keinen Euro an Direktzahlungen mehr ohne – –
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Also, Sie hatten eben Zeit, zu reden – hat nicht so geklappt –, aber jetzt müssen Sie doch nicht die ganze Zeit reinrufen, wenn ich doch jetzt rede.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Parlament! Da kann man auch mal dazwischenrufen!)
Da müssen wir doch mal ordentlich miteinander umgehen. Mensch, das muss man doch ein bisschen ertragen können!
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Gut. – Also, wie wird die neue Agrarpolitik sein?
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beruhigen Sie sich. Es wird alles gut.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht die CDU-Fraktion! Das ist der Deutsche Bundestag! – Beifall des Abg. Rainer Spiering [SPD])

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Also, um es noch mal aufzugreifen: Ja, ich bin engagiert, weil ich mich für die Landwirte einsetze. Bei Ihnen hat nur Ökologie eine Rolle gespielt. Ökologie ist wichtig; aber wer Nachhaltigkeit herunterdekliniert, der muss sie komplett herunterdeklinieren. Und dazu gehören die Ökologie, aber auch die Ökonomie und die soziale Frage.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das geht doch nicht, dass es überhaupt keine Rolle spielen soll, ob Landwirte überhaupt von ihrer Arbeit leben können.
Sie malen doch immer ein Bild von kleinen, schönen, schnuckeligen Höfen. In Ihrem Antrag sprechen Sie zwar die neuen Techniken im Bereich Precision Farming, also Präzisionslandwirtschaft, an, aber lehnen explizit deren Förderung ab.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Da frage ich mich: In welcher Welt leben Sie? Im Jahre 1900 hat ein Landwirt fünf Leute ernährt; da hatten wir aber ganz andere Probleme. Heute ernährt er 150 Personen. Das ist für Sie wahrscheinlich schwierig, weil es eine Abkehr von dem schönen romantischen Bild ist.
Ich will mal eines deutlich machen: In der Coronazeit ist doch klargeworden, was es für die Bevölkerung heißt, wenn die Regale halbleer sind. Nahrungsmittel wachsen nicht einfach im Supermarktregal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD] und Karlheinz Busen [FDP])
Wenn ich sehe, dass wir einen Selbstversorgungsgrad von nur 83 Prozent in Deutschland haben, und ich mir dann Ihre Positionierung zum Welthandel anschaue, dann kann ich nur sagen: Das ist ja purer Konsumnationalismus, was Sie hier predigen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Wir selbst sind doch angewiesen auf Handel. Wir selbst tragen dazu bei und umgekehrt. Es gibt in vielen Ländern dieser Welt landwirtschaftliche Gegebenheiten, die es überhaupt nicht ermöglichen, auf dieser Grundlage die Menschen dort zu ernähren. Es wäre doch arrogant, zu sagen: Jeder macht vor seiner Hütte nur sein eigenes Ding.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es muss doch zusammenpassen, was Sie hier fordern.
Was machen wir im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik? Jeder Euro aus der ersten Säule wird konditionalisiert, also an Umwelt- und Klimaschutzleistungen geknüpft. Dann kommen 20 Prozent an Ökoleistungen drauf. Das hat weder die Kommission vorgeschlagen, noch hat jemals jemand geglaubt, dass wir das verbindlich für alle einführen werden. Und das haben wir gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Stattdessen fordern Sie, Deutschland hätte all das ignorieren sollen. Was ist das für eine Arroganz angesichts einer demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidung auf europäischer Ebene! Deutschland ist Deutschland, aber Sie schreiben – –
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Frau von der Leyen, was die davon hält!)
– Na ja, passen Sie mal auf, Sie haben das in Ihrem Antrag geschrieben.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich passe immer auf!)
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Deutschland hätte sich durchsetzen müssen. Sie haben ja GLÖZ und vieles andere genannt. Es ist vieles enthalten – das sind auch Dinge, die ich teile –,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
wo wir schon längst auf dem Weg sind. Beim Thema Grünlandumbruch sage ich: Guten Morgen! Das ist doch alles in unseren Papieren enthalten. – Ich habe das Gefühl, Sie haben sie gar nicht gelesen. Deshalb braucht auch Ihr Minister Günther noch ein bisschen Zeit, bis er meinem Brief antworten kann.
Aber ich will eines deutlich sagen: Die EU-Agrarpolitik wartet nicht auf Sie Grüne, bis Sie irgendwie mal austariert haben, ob Sie neue Pflanzenzüchtungsmethoden wollen oder nicht wollen. Da ist Ihnen ja die Debatte untersagt worden bzw. in Baden-Württemberg das Forschungsprojekt gestoppt worden.
Lassen Sie uns noch einmal zu dem Hauptpunkt kommen, der mir wichtig ist. Wir sind mit der Landwirtschaft auf dem Weg, dass sie umweltgerechter wird, dass mehr Tierschutz gefördert wird, dass wir vor allen Dingen Nahrungsmittel sichern und den jungen Landwirten eine Chance geben, in die Zukunft zu schauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das geht nicht ohne Landwirte. Das geht nicht, indem wir in Klein und Groß, in Gut und Schlecht unterteilen. Das geht auch nicht, wenn wir ökologische Landwirte gegen konventionelle ausspielen. Wir als CDU/CSU und als Bundesregierung machen im Rahmen der Großen Koalition ein Angebot. Das Angebot heißt: Zielkonflikte lösen, in Innovationen, Forschung und in Technik investieren. Dann können wir Pflanzenschutzmittel reduzieren, aber auch Ernten sichern.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen auch den Acker nicht vergessen!)
Das muss der Geist sein, den das Ganze atmet, sonst werden wir Lebensmittel importieren. Und dann haben wir auf deren Standards gar keinen Einfluss mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das freut Ihre Agrarpolitiker, wenn Sie ein solches Bekenntnis abgeben!)

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Hermann Färber: “An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei ganz unterschiedliche Anträge der Opposition zum Thema Landwirtschaft. Eines haben diese drei Anträge allerdings gemeinsam: Sie zeigen ganz deutlich: An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt. Zum einen geht es um die Erzeugung von gesunden, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln, zum anderen geht es um die Themen Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz.
Um die Umsetzung dieser Themen in die Praxis zu begleiten, hat das Kabinett im vergangenen Jahr die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt. Dieses Gremium erarbeitet nun bis voraussichtlich diesen Sommer Empfehlungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Themen Ökonomie, Ökologie und Soziales, Weiterentwicklung der GAP und zukünftige Handlungsperspektiven. Gleichzeitig soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Gesellschaft und den Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes geschaffen werden.
Die Europäische Union hat mit der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie sehr konkrete Ziele erarbeitet, zum Beispiel die pauschale Reduktion von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent. Meine Damen und Herren, ich bin selber Landwirt, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da rennt man bei den Landwirten in der Tat offene Türen ein. Wenn das so einfach funktionieren würde, würden sie nämlich nur noch halb so viel Geld dafür aufwenden müssen.
Aber wie es so oft bei europäischen Themen der Fall ist: Die Lösung wird nicht mitgeliefert. Wie Ziele umgesetzt werden sollen, das lässt man offen. Beide Strategien sollen eng mit der GAP 2020 verbunden werden. Die GAP ist nun einmal – ganz anders als man das hier und heute gehört hat – wesentlich stärker als bisher an ökologische Bedingungen geknüpft. Dazu kommt, dass nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union die Auszahlung an ökologische Bedingungen geknüpft ist.
Die Grünen waren vor Weihnachten sehr fleißig mit ihrem Antrag. Sie haben 42 Forderungen an die Ausgestaltung der GAP gestellt. Auf alle kann ich jetzt nicht eingehen – das würde ich gerne, aber der Präsident wird mir vorher das Mikrofon abschalten –, aber ein paar wesentliche Punkte möchte ich doch herausgreifen.
An der Verzahnung von Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie mit der GAP, meine Damen und Herren, wird doch schon längst gearbeitet. Wobei man ehrlicherweise sagen muss: Die Farm-to-Fork-Strategie, Frau Künast, geht uns nicht weit genug. Es ist zwar genau festgelegt, was die Landwirtschaft alles leisten muss, wie viel sie wo reduzieren muss. Im Bereich Verarbeitung müsste der Handel bis hin zum Verbraucher stärker eingebunden werden. Er ist aber komplett ausgespart. Man begnügt sich mit Selbstverpflichtungen und vielleicht noch mit irgendwelchen Verhaltenskodexen. Hier muss die EU noch nacharbeiten.
Eine starke Konditionalität und wirkungsvolle Eco-Schemes werden im nationalen Strategieplan momentan erarbeitet. Sie wurden aber nicht hier erarbeitet, sondern von den Ländern.
Rainer Spiering, du hast den Kommissar Hogan genannt, der 40 Prozent Konditionalität gefordert hat. Da musst du noch mal nachgucken; das wäre mir jetzt so nicht bekannt. Vielleicht ist irgendetwas durcheinandergekommen. Ich weiß nur, dass Herr Hogan den Systemwechsel eingeleitet hat, die Förderung nicht mehr an bestimmten Kriterien festzumachen, sondern die neun Ziele und die Erreichung der Ziele einfach als Maß der Dinge festzulegen.
(Rainer Spiering [SPD]: Ja, aber als Zwischenbemerkung – nicht böse gemeint –: 60 Prozent in der ersten Säule hat er festgelegt!)
– Ja, okay, aber nicht 40 Prozent Konditionalität.
Dann befürworten die Grünen in ihrem Antrag die Vergütung von klima- und naturschutzwirksamen Leistungen, lehnen aber gleichzeitig die Förderung von Technologien, die die Präzision verbessern, ab.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht als Umweltmaßnahme! In der zweiten Säule haben wir es nicht abgelehnt!)
– Okay, darüber müssen wir im Ausschuss noch beraten.
(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen, lesen!)
Denn eines ist klar: GPS-gesteuerte, sensorgesteuerte und kameragesteuerte Technik ist für kleine Betriebe unerschwinglich. Deshalb ist es wichtig, dass sie auch wirklich gefördert werden.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht Technologieförderung draus! – Weiterer Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das tierschutzpolitische Ziel mit einer verbindlichen vierstufigen Haltungskennzeichnung in der gesamten EU wurde im Rat befürwortet und wird derzeit bearbeitet. Einer meiner Vorredner – ich glaube, Herr Hocker war es – hat gesagt: Es ist nichts passiert. – Lesen Sie noch mal nach: Das ist auf europäischer Ebene von Deutschland in der Ratspräsidentschaft gesetzt worden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es spricht nichts dagegen, den ökologischen Landbau in den nächsten zehn Jahren auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Frage ist nur, ob man die Märkte dafür schaffen kann.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Es hilft alles nichts, die Zeit ist um.

Hermann Färber (CDU/CSU):
Ich komme zum Schluss.
Leider Gottes hat auch der FDP-Antrag nicht viel Neues enthalten. Wir werden die beiden Anträge an den Ausschuss überweisen. Der Antrag der Linken wurde schon beraten. Ihn lehnen wir ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das ist aber ein Fehler!)

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Keuter: EU darf nicht den Gesundheitsschutz deutscher Staatsbürger vereiteln

Berlin, 21. Januar 2021. Die unzulängliche Lieferung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer führt laut NRW-Gesundheitsministerium dazu, dass Krankenhäuser Impfungen gestoppt haben. Ebenso wurde der Start der Impfzentren verschoben. Nach den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf die Schriftlichen Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, verwundert dies nicht. Keuter wollte von der Bundesregierung wissen, an welchem Datum die Lieferung der zusätzlichen 30 Millionen Impfdosen für Deutschland – hierüber berichteten die Medien am 19.12.2020 als „klares nationales Signal“ – zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Firmen BioNTech/Pfizer, neben den Bestellungen über die EU-Kommission, vertraglich vereinbart wurden. 
Hierauf antwortete das Bundesministerium für Gesundheit wie folgt: „Diejenigen deutschen Impfstoffhersteller, die im Rahmen eines Sonderprogramms zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wurden, haben mittels vorvertraglicher Vereinbarungen jeweils zugesagt, zusätzliche Impfstoffdosen für die Versorgung der deutschen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch das Unternehmen BioNTech. Die Umsetzung in Lieferverträge ist noch Gegenstand laufender Verhandlungen, die auch mit den europäischen Verträgen in Einklang bleiben sollen. Derzeit beteiligt sich Deutschland an der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufstockung der Kontingente auf europäischer Ebene (…).“
Keuter: „Die Antwort ist in mehrerer Hinsicht unbefriedigend. Zum einen wird das konkrete Datum der Bestellung der zusätzlichen 30 Millionen Impfdosen für Deutschland nicht genannt und zum anderen scheitert die Auslieferung mal wieder an der Europäischen Union. Nationale Vereinbarungen müssen, so sie denn tatsächlich getroffen worden sind, uneingeschränkt eingehalten werden. Die Europäische Union hat den Gesundheitsschutz Millionen deutscher Staatsbürger nicht zu vereiteln.“

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Artur Auernhammer: “Die Förderung der Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken”

Rede zur Agroforstwirtschaft

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Jahr, 2021, beginnt mit Zuversicht: Einmal läuft die Impfung gegen Corona an, und nächste Woche bekommen die USA wieder einen vernünftigen Präsidenten.
(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] – Rainer Spiering [SPD]: Hoffen wir!)
Eine seiner ersten Amtshandlungen wird sein, dem Klimaschutzabkommen von Paris wieder beizutreten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist eine gute Entscheidung; denn die Erderwärmung und der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der auch wir in der Land- und Forstwirtschaft begegnen müssen. Gerade die Land- und Forstwirtschaft hat die besten Antworten auf den Klimawandel. Sie ist vom Klimawandel betroffen, hat aber auch den Lösungsansatz.
Ein großer und wichtiger Lösungsansatz ist die Verbindung von Forst- und Landwirtschaft in sogenannten Agroforstsystemen. Jetzt könnte man meinen, das ist eine neue Erfindung dieser erfolgreichen Regierungskoalition. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon seit Jahrhunderten gibt es Streuobstwiesen, gibt es Hutewälder, gibt es Hecken in den Feldrainen. Alles das ist schon vorhanden; das müssen wir wieder zurückholen und reaktivieren.
Solche Agroforstsysteme sind ein gutes Beispiel, wie man biologische Vielfalt auch in der Fläche leben kann. Es ist ein Beitrag zur Kulturlandschaft, und es hat auch hervorragende Auswirkungen auf die Biodiversität, was das Wild, was die Hasen- und Rebhuhnpopulation anbelangt. Es ist eine gute Sache. Hier müssen wir endlich vorankommen. Agroforstsysteme müssen auch gepflegt werden. Das heißt nicht nur pflanzen und wachsen lassen, sondern irgendwann auch wieder auf den Stock zurücksetzen. Das heißt, ich kann durch Holz in Form von Hackschnitzeln und dergleichen Holzenergie generieren. Deshalb ist das eine gute Sache.
Der Antrag der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion will jetzt endlich auch die Möglichkeiten der Förderung dieser Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken, damit wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ersten und zweiten Säule diese Systeme fördern können, was bisher ein Hindernis in der Förderung und auch ein Hindernis für die Betriebe draußen war. Das wollen wir wieder bewerkstelligen.
Deutschland muss also Agroforstsysteme als förderfähige landwirtschaftliche Landnutzung anerkennen.
Deutschland muss auch eine klare und kontrollfähige Definition dieser Agroforstflächen vorlegen; denn hier gibt es sehr viele Voraussetzungen, sehr viele Kontrollmöglichkeiten. Das muss alles praxisgerecht geregelt sein.
Deutschland muss den Bäuerinnen und Bauern für diese Agroforstsysteme auch Rechtssicherheit geben. Wenn sich heute Landwirte entscheiden, etwas anzupflanzen, etwas anzulegen, dann darf nicht in fünf oder in zehn Jahren jemand daherkommen und sagen: Das ist jetzt ein Biotop; da machen wir jetzt die Ausweisung von einem Biotop oder einem Naturschutzgebiet. – Deshalb brauchen wir hier Rechtssicherheit, um Agroforstsysteme in der Zukunft lukrativ für unsere Bäuerinnen und Bauern zu machen.
Ich bin mir sicher, dass diese Systeme in der Fläche draußen, gerade wenn es um große Flächen geht, Potenzial haben. Gerade wenn ich in die neuen Länder schaue, in die Regionen in Sachsen-Anhalt, wo riesige Flächen sind, sehe ich sehr großes Potenzial für solche Agroforstsysteme, und ich kann nur dazu ermuntern, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich hoffe und ich bin auch überzeugt, dass die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten wird, dass wir bei diesem Thema weiter vorankommen – im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne einer Zuversicht im Jahr 2021.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Die Freiheit stirbt und wir sind live dabei! – Dr. Michael Espendiller – AfD-Fraktion im Bundestag

Dr. Michael Espendiller, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, sieht die Meinungsfreiheit im Netz durch Big-Tech-Unternehmen massiv bedroht: “In der frisch gebackenen GWB-Novelle geht es nicht darum, den großen Tech-Giganten an den Kragen zu gehen. Nein.Denn die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, diese Internetriesen zu zerschlagen und ihre Macht zu brechen.”
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Alois Gerig: “Die Politik die Landwirtschaft stärken”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin, schön, dass Sie bei diesem Thema hier vor Ort sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschäftigung mit Agroforst ist in der Tat ein schöner Einstieg in ein agrarpolitisches Jahr, das sicherlich noch viele Herausforderungen für uns bereithalten wird. Ich wünsche Ihnen für dieses Jahr alles erdenklich Gute, insbesondere Gesundheit. Fast noch wichtiger sind – wenn wir es weltweit betrachten – genügend Nahrungsmittel. Für die Menschen bei uns eine Selbstverständlichkeit: Die Regale sind voll; die Lebensmittel sind zum Leidwesen der Bäuerinnen und Bauern viel zu günstig. Aber in der Welt verhungern die Menschen.
Klimawandel, Wetterextreme, Ernteausfälle, Heuschreckenplage – das sind die Sorgen, die die Menschen begleiten. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass hier wieder manche versuchen, Greenwashing zu betreiben oder die Welt schönzureden. Das funktioniert definitiv nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss die Politik die Landwirtschaft stärken. Und sie muss bei uns in Deutschland insbesondere für Nahrungsmittelsicherheit sorgen, das heißt, die Produktion im Land halten und nicht wie jetzt, täglich Marktanteile verlieren; auch das ist wichtig im Zusammenhang mit Agrarpolitik. In diesem Sinne handeln wir und treiben das voran.
Dennoch kann die Landwirtschaft ohne Zweifel – das wissen auch unsere Bauern draußen – durchaus ökologischer werden, wenn auch zuallererst selbstverständlich Lebensmittelproduktion im Fokus steht. Und das wird sie auch. Deswegen haben wir gemeinsam mit der SPD – danke, liebe Isabel Mackensen, dass wir so konstruktiv zusammengearbeitet haben – diesen Antrag erarbeitet. In der Koalition klappt es nicht bei allen Themen gleichermaßen, aber bei uns in der Agrarwirtschaft sehr wohl.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja, für mich ist der Bauer der Zukunft derjenige, der eine multifunktionale Landwirtschaft betreibt, das heißt Lebensmittelproduktion plus Klimaschutz plus Biodiversität, das heißt, Klima-, Insekten-, Umweltschutz und Artenschutz und Bodenschutz in seiner Produktion miteinander zu vereinen. Das geht sehr wohl. Dazu braucht er einen großen Werkzeugkasten mit vielen Instrumenten. Diese Instrumente muss die Politik anbieten, und sie muss sie mit Fördergeldern bespeisen. Eines dieser Instrumente ist eben der Agroforst.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wurde technisch vieles dazu gesagt, deswegen kann ich mich da etwas kürzer fassen. Ich freue mich über die breite Zustimmung aus den unterschiedlichen Parteien. Und ja, dass die Grünen immer noch eine Agrarwende wollen und die Welt schlechtreden, kennen wir, und dass die FDP – auch das ist gängige Praxis – zunächst mal dagegen ist, beobachtet und nachher weiß, was alles falsch war, erleben wir auch alle Tage.
(Zurufe von der FDP)
Das hat beim Nichtregierenwollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch schon angefangen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der ökologische Mehrwert von Agroforst ist unumstritten.
(Karlheinz Busen [FDP]: Ist null!)
Da geht es um Artenschutz, um Bodenschutz. Wir fordern deswegen, Agroforst in die Förderkulisse einzubauen. Deswegen brauchen wir gar nicht unbedingt riesige Haushaltsansätze – Kollege Ebner, hören Sie mir bitte zu –, sondern wir wollen, dass dieses Instrument mit Mitteln aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern, mit Mitteln der GAP und der GAK gespeist wird. Das ist eine gute Möglichkeit für die Bauern, passgenau Landwirtschaft zu betreiben. Die konkreten Richtlinien werden sicher noch ausformuliert. Das System Agroforst passt auch hervorragend zum Green Deal und zur Farm-to-Fork-Strategie. Deswegen sage ich: Danke schön. Miteinander geht es, miteinander kriegen wir das hin.
Agroforst fördern heißt für mich, ackerbauliche Vorteile wie Verhinderung von Erosion, wie Wasser- und Bodenschutz mit ökologischen Vorteilen zu kombinieren. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, solche Agroforstsysteme zu implementieren, die Förderprogramme auszubauen; sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule sollen sie sich wiederfinden. Es braucht Planungssicherheit. Möglichst bald müssen auch die Details feststehen, damit unsere Landwirte wissen, auf was sie sich einstellen können. Natürlich braucht es Umbruchbeschränkungen, damit die Pachtflächen und ‑verträge gesichert sind. Aber all das ist gut möglich.
Agroforst ist ein wichtiges Instrument. Ich freue mich über die breite Zustimmung.
Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Artur Auernhammer: “Die Förderung der Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken”

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Jahr, 2021, beginnt mit Zuversicht: Einmal läuft die Impfung gegen Corona an, und nächste Woche bekommen die USA wieder einen vernünftigen Präsidenten.
(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] – Rainer Spiering [SPD]: Hoffen wir!)
Eine seiner ersten Amtshandlungen wird sein, dem Klimaschutzabkommen von Paris wieder beizutreten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist eine gute Entscheidung; denn die Erderwärmung und der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der auch wir in der Land- und Forstwirtschaft begegnen müssen. Gerade die Land- und Forstwirtschaft hat die besten Antworten auf den Klimawandel. Sie ist vom Klimawandel betroffen, hat aber auch den Lösungsansatz.
Ein großer und wichtiger Lösungsansatz ist die Verbindung von Forst- und Landwirtschaft in sogenannten Agroforstsystemen. Jetzt könnte man meinen, das ist eine neue Erfindung dieser erfolgreichen Regierungskoalition. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon seit Jahrhunderten gibt es Streuobstwiesen, gibt es Hutewälder, gibt es Hecken in den Feldrainen. Alles das ist schon vorhanden; das müssen wir wieder zurückholen und reaktivieren.
Solche Agroforstsysteme sind ein gutes Beispiel, wie man biologische Vielfalt auch in der Fläche leben kann. Es ist ein Beitrag zur Kulturlandschaft, und es hat auch hervorragende Auswirkungen auf die Biodiversität, was das Wild, was die Hasen- und Rebhuhnpopulation anbelangt. Es ist eine gute Sache. Hier müssen wir endlich vorankommen. Agroforstsysteme müssen auch gepflegt werden. Das heißt nicht nur pflanzen und wachsen lassen, sondern irgendwann auch wieder auf den Stock zurücksetzen. Das heißt, ich kann durch Holz in Form von Hackschnitzeln und dergleichen Holzenergie generieren. Deshalb ist das eine gute Sache.
Der Antrag der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion will jetzt endlich auch die Möglichkeiten der Förderung dieser Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken, damit wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ersten und zweiten Säule diese Systeme fördern können, was bisher ein Hindernis in der Förderung und auch ein Hindernis für die Betriebe draußen war. Das wollen wir wieder bewerkstelligen.
Deutschland muss also Agroforstsysteme als förderfähige landwirtschaftliche Landnutzung anerkennen.
Deutschland muss auch eine klare und kontrollfähige Definition dieser Agroforstflächen vorlegen; denn hier gibt es sehr viele Voraussetzungen, sehr viele Kontrollmöglichkeiten. Das muss alles praxisgerecht geregelt sein.
Deutschland muss den Bäuerinnen und Bauern für diese Agroforstsysteme auch Rechtssicherheit geben. Wenn sich heute Landwirte entscheiden, etwas anzupflanzen, etwas anzulegen, dann darf nicht in fünf oder in zehn Jahren jemand daherkommen und sagen: Das ist jetzt ein Biotop; da machen wir jetzt die Ausweisung von einem Biotop oder einem Naturschutzgebiet. – Deshalb brauchen wir hier Rechtssicherheit, um Agroforstsysteme in der Zukunft lukrativ für unsere Bäuerinnen und Bauern zu machen.
Ich bin mir sicher, dass diese Systeme in der Fläche draußen, gerade wenn es um große Flächen geht, Potenzial haben. Gerade wenn ich in die neuen Länder schaue, in die Regionen in Sachsen-Anhalt, wo riesige Flächen sind, sehe ich sehr großes Potenzial für solche Agroforstsysteme, und ich kann nur dazu ermuntern, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich hoffe und ich bin auch überzeugt, dass die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten wird, dass wir bei diesem Thema weiter vorankommen – im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne einer Zuversicht im Jahr 2021.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. Hänsel weiter:
„Es ist schlicht ungeheuerlich, dass die Bundesregierung, um die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO aufrechterhalten zu können, sich einer Unterzeichnung weiter verweigert. Wenn Deutschland wirklich eine bedeutendere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielen will, sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und auch ihre Partner zu einer Ratifizierung drängen. Es besteht dadurch auch die historische Chance, sich endgültig von Atomwaffen auf deutschem Boden zu verabschieden. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas könnten einen historischen Beitrag leisten, damit die Gefahr eines atomaren Krieges in Europa endlich der Vergangenheit angehört.“

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Sebastian Brehm: “Problem muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gelöst werden”

Rede zu Dispozinsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen kommt ein Antrag der Linken zur Deckelung der Dispozinsen. Das letzte Mal haben wir im Februar 2019 – das wurde erwähnt – im Bundestag darüber diskutiert. Jetzt kommt er neu im Lichte der Coronapandemie.
Auch die SPD – das haben wir heute schon in der Debatte gehört – hat im Herbst 2020 ein Positionspapier wohl im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl auf den Weg gebracht und fordert die gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen. Dieses Thema verschafft schnell Öffentlichkeit und klingt in einem ersten Schritt gut. Aber es ist ein süßes Gift.
Viele Kolleginnen und Kollegen – der Kollege Schäffler hat es ja angesprochen – sitzen als Kommunalpolitiker bei den Sparkassen in den Aufsichtsräten, Linke, Grüne, aber auch welche von der SPD
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Von der CDU!)
– von der CDU und der CSU natürlich auch –, aber von ihnen wurden keinerlei Anträge wie von der Ihnen gestellt. Ich kenne es aus meiner Sparkasse: Da habe ich keinen von den anderen Parteien gehört, der sich mit dieser Herabsetzung der Zinsen beschäftigt. Insofern ist es ein reiner Schaufensterantrag, den Sie hier stellen,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)
wahrscheinlich im Lichte der Bundestagswahl.
Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für die Berechnung der Dispozinsen gilt eben nicht der Leitzinssatz der EZB wie bei ganz normalen Darlehen. Es gibt vielmehr preisbestimmende Faktoren.
Erstens kann das benötigte Geld – das ist wiederum falsch gemacht worden – nicht von der EZB geliehen werden. Es muss aus den Kundeneinlagen, also aus dem Eigenkapital, mit erbracht werden.
Zweitens. Die Kontokorrentlinien führen zu massiven Kostensteigerungen und Mehrkosten aufgrund der Regulatorik und zu wesentlich höheren Eigenkapitalkosten der Banken.
Drittens. Die Kreditlinie muss vorgehalten werden, unabhängig von der Inanspruchnahme. Es muss also Geld hinterlegt werden, ob es beansprucht wird oder nicht. Es muss schnell verfügbar sein, und es gibt eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit.
Alle diese Punkte fließen in die Preisberechnung der Dispositionszinsen mit ein. Deswegen kann man eine Begrenzung nicht so pauschal fordern wie Sie, sondern es braucht eine differenzierte Betrachtung für die Bemessung der Zinsen für Dispositionskredite.
Aber natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch in unserem Interesse, dass die Zinsen nicht zu hoch sind und dass die Verbraucher nicht unnötig oder gar unüblich hoch belastet werden. Deswegen gibt es ja schon eine gesetzliche Begrenzung in § 138 BGB zu dem Thema Wucherzins. Aber ich sage klar: Das Problem muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und darf nicht mit planwirtschaftlichen Denkspielen gelöst werden.
Wir haben das 2018 im Zahlungskontengesetz gesetzlich geregelt. Da waren wesentliche Punkte – sie wurden heute ja in der Debatte erwähnt – die Transparenz und die Vergleichbarkeit. Ein zweiter wesentlicher Punkt in diesem Gesetz ist, dass bei einem Kontowechsel auch die Überweisungsdaten und Einziehungsaufträge mitgenommen werden können. Ich war in Vorbereitung auf die Rede heute gestern auf verschiedenen Vergleichsportalen, auch auf dem TÜV-gesteuerten Vergleichsportal. Hier variieren die Zinsen von 0 Prozent bis 11 Prozent, also hat jeder Kunde die Wahl.
In einem zweiten Gesetz haben wir mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie die wichtigen Beratungspflichten für die Banken bei einer langfristigen Inanspruchnahme ebenfalls gesetzlich geregelt, nämlich bei der Möglichkeit oder der Notwendigkeit, umzuschulden. Es ist richtig: In der Pandemie werden viele Berufsgruppen, gerade auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen unternehmen wir jeden Tag große Anstrengungen, um diese schwierigen Situationen zu beseitigen und Mängeln abzuhelfen.
Aber es sind andere Maßnahmen als die Dispositionszinsen, die wirken: Kurzarbeitergeld bis 2021 in Höhe von 80 bzw. 87 Prozent des Verdienstausfalls. Kinderbonus: 300 Euro pro Kind. Steuerfreier Coronabonus: 1 500 Euro im letzten Jahr. Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende – wo waren Sie da? den haben wir nach vorne gebracht –: zunächst befristet, jetzt verlängert. Einführung der Homeoffice-Pauschale für diejenigen, die belastet sind. Wir haben die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen; wir würden uns ja wünschen, dass er für alle Einkommen abgeschafft wäre.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Reichen!)
Wir haben den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.
(Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Wir haben Hilfsprogramme für Künstlerinnen und Künstler, also gerade für die kleineren und mittleren Einkommen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Maßnahmen, die ankommen, das sind Maßnahmen, die wirken, und das sind auch wirkliche Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen. Deswegen haben wir diesen Weg beschritten. Wir wollen eben noch keinen Wahlkampf machen wie Sie, insbesondere auch die Kollegen der SPD. Wir wollen sachorientiert an den Fragen arbeiten, und wir wollen Lösungen finden. Diese Lösungen haben wir gefunden.
Deswegen sage ich: Raus aus dem Schaufenster, ran an den Schreibtisch! Lassen Sie uns jeden Tag aufs Neue prüfen, wie wir die Pandemie und die Folgen der Pandemie sinnvoll bekämpfen und gerade denjenigen helfen können, die unter der Pandemie extrem leiden. Das sind natürlich auch die Bezieher der kleineren und mittleren Einkommen. Dafür arbeiten wir jeden Tag ganz hart, und wir werden es auch in den nächsten Wochen und Monaten tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Matthias Hauer: “Volle Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Deckelung von Dispozinsen“. So oft, wie Die Linke hier ähnliche Anträge gestellt hat – stets mit derselben staatsgläubigen Forderung, dass die Dispozinsen durch einen staatlichen Eingriff gedeckelt werden sollen –, ist der Antrag ja schon ein Klassiker. Zuletzt haben wir im Februar 2019 hierüber diskutiert, und natürlich wollen Sie auch im Wahljahr nicht auf diesen Klassiker verzichten.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie können Ihr Mandat auch niederlegen! Sie müssen nicht im Bundestag sein, Herr Hauer, wenn Sie nichts regulieren wollen und keine Gesetze machen wollen!)
– Wir stellen zumindest ab und zu mal unterschiedliche Anträge; Sie beschränken sich ja darauf, immer dasselbe zu beantragen. Dazu aber gleich im Detail mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Einige politische Mitbewerber scharren jetzt mit den Hufen, zum Beispiel gehen das Positionspapier der SPD von Mitte Dezember und auch die Forderung der Grünen in der „Bild“-Zeitung vom 29. Dezember ja in ähnliche Richtungen. Neu daran ist ausschließlich, dass Sie das diesmal mit der Coronapandemie begründen.
Viele Menschen bangen in der Pandemie um ihre wirtschaftliche Existenz. Wir haben im Bundestag beispielsweise mit der Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch mit Hilfen für mittelständische Betriebe tatkräftige Hilfen beschlossen. Wir alle hier schauen sehr genau hin, welche Hilfen ankommen und wie existenzielle Nöte verhindert werden können.
Gerade in einer solchen schweren Zeit klingen „Bild“-Schlagzeilen wie „Grünen-Chef will Dispo-Abzocke stoppen“ auf den ersten Blick natürlich erst mal recht sympathisch.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind auch richtig!)
Schauen wir uns das aber mal im Detail an.
Das Volumen dieser Überziehungskredite ist in den zurückliegenden Monaten keinesfalls gestiegen, wie man nach der Lektüre des Antrags der Linken vermuten könnte. Im Gegenteil erleben wir seit Langem einen kontinuierlichen Rückgang. Aktuell haben wir in diesem Bereich sogar das niedrigste Kreditvolumen seit fast 20 Jahren. Ein Coronaeffekt ist jedenfalls derzeit nicht erkennbar und sollte daher auch nicht zur Aufwärmung Ihrer altbekannten Forderung angeführt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber auch unabhängig von der Pandemie gibt es vieles zu Ihrem Antrag zu sagen:
Wozu dient ein Dispokredit? Er muss nicht gesondert beantragt werden und ist meist bereits im Girovertrag enthalten. Er ist erst mal eine bequeme und flexible Möglichkeit, einen kurzfristigen finanziellen Engpass aufzufangen. Niemand fragt nach der Verwendung des Geldes, nach den zusätzlichen Sicherheiten oder nach einer aktuellen Bonitätsprüfung. Dass diese Flexibilität und das höhere Ausfallrisiko über den Zins vergütet werden müssen, dürfte Konsens sein.
Der Wettbewerb bringt auch Ausreißer nach oben mit sich. Eine Grenze dafür wird schon durch § 138 BGB gezogen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir sind in einer Minuszinsphase, Herr Kollege!)
Auch Dispozinsen dürfen nicht gegen das Wucherverbot verstoßen. Das wissen auch Sie. Eine darüber hinausgehende Deckelung der Dispozinsen durch staatlichen Eingriff lehnen wir deshalb auch ab.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unverständlich!)
Vizepräsident in Claudia Roth:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Liebich?

Matthias Hauer (CDU/CSU):
Sehr gerne.
Vizepräsident in Claudia Roth:
Gut. – Herr Liebich, bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Hauer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt ja im Moment bei minus 0,5 Prozent, und ich habe vorhin gesagt, der Durchschnittssatz der Dispozinsen – der Durchschnitt; es geht nicht um Exzesse – liegt im Moment bei 10 Prozent.
(Stefan Keuter [AfD]: 9,72!)
Mich interessiert ganz konkret: Finden Sie das angemessen?
(Beifall bei der LINKEN)

Matthias Hauer (CDU/CSU):
Das war schon die Frage? – Da hätte ich jetzt mehr von Ihnen erwartet; denn das geht ja nicht über das hinaus, was Sie schon in Ihrer Rede gesagt haben. Ich werde jetzt einfach das, was ich gleich sagen wollte, in meine Antwort einbauen; so spare ich Redezeit.
Ich kann Ihnen sagen, dass niedrige Dispozinsen nur eine Seite der Medaille sind, was Verbraucherinnen und Verbraucher interessiert. Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich dafür, aber sie interessieren sich zum Beispiel auch für niedrige Kontoführungsgebühren, für kostenloses Geldabheben oder das Vorhandensein vieler Geldautomaten. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden sollen, welche Kriterien bei ihrer Kontoauswahl maßgeblich sind; da sollte man sich nicht auf nur ein Kriterium konzentrieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Anstatt in die Vertragsfreiheit einzugreifen, wollen wir volle Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, damit sie die für sie günstigsten und passendsten Angebote herausfinden können. Sie hatten es schon erwähnt, Herr Kollege Liebich: Für diese Transparenz gibt es bekanntlich seit August letzten Jahres ein Angebot, nämlich eine TÜV-zertifizierte Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz, das wir hier beschlossen hatten, über Check24; Sie haben das gerade angesprochen. Ich habe das für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf meiner Homepage und meinen Seiten der sozialen Netzwerke entsprechend verlinkt, sodass sie direkt zu dieser Seite kommen können.
Natürlich muss man genau hinschauen. Sie haben es gerade schon angesprochen: Es gibt auch Vergleichswebsites, wo entsprechende Vergütungen gezahlt werden und wo auch nicht immer das beste Angebot oben steht. Es gibt aber auch eine TÜV-zertifizierte Seite,
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch keine private Aufgabe! Das ist staatliche Aufgabe!)
und anstatt Unklarheit zu säen, sollten Sie lieber darauf hinweisen und zur Transparenz beitragen. Das haben Sie mit Ihrem Beitrag gerade jedenfalls nicht getan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie können diese Vergleichswebsite im Übrigen auch gut per Suchmaschine finden, und Sie werden feststellen, dass es auch zahlreiche Institute gibt, die moderate Dispozinsen anbieten. Warum es allerdings zwei Jahre dauern musste, bis wir eine solche Vergleichswebsite – 2018 trat dieser Teil des Zahlungskontengesetzes in Kraft – endlich auf den Weg gebracht haben, müssen Sie den Bundesfinanzminister fragen.
Die Verschuldung und die Überschuldung von Menschen ist ein ernsthaftes Problem, das leider zu viele Menschen in Deutschland betrifft. Die staatliche Deckelung der Dispozinshöhe ist jedoch kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung dieses Problems. Wenn Sie durch Deckelung der Dispozinsen dafür sorgen, dass Banken die Kontoführungsgebühren erhöhen oder Bargeldabhebungen verteuern, erweisen Sie den meisten Kunden, auch denen mit kleinem Geldbeutel, einen Bärendienst.
Überziehungskredite dienen ausschließlich dazu, einen kurzfristigen Liquiditätsengpass auszugleichen, und so nutzen die allermeisten Bankkunden den Dispo entweder gar nicht oder nur ganz wenige Male im Jahr, jedenfalls nur für eine kurze Zeitspanne, und für Beträge von wenigen 100 Euro. Meist wird die Überziehung noch im selben Monat ausgeglichen, und die Zinsen, die dafür anfallen, liegen bei wenigen Euro.
Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den Banken Informations- und Beratungspflichten auferlegt, falls Kundinnen und Kunden mehrere Monate den Überziehungskredit beanspruchen. Damit können die kostengünstigeren Alternativen zum Überziehungskredit aufgezeigt werden. Es kann auch auf entsprechende Beratungseinrichtungen hingewiesen werden.
Diese Transparenz, die freie Kundenentscheidung und die Beratungspflichten der Bank sind der richtige Weg.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Sebastian Brehm: “Problem muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gelöst werden”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen kommt ein Antrag der Linken zur Deckelung der Dispozinsen. Das letzte Mal haben wir im Februar 2019 – das wurde erwähnt – im Bundestag darüber diskutiert. Jetzt kommt er neu im Lichte der Coronapandemie.
Auch die SPD – das haben wir heute schon in der Debatte gehört – hat im Herbst 2020 ein Positionspapier wohl im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl auf den Weg gebracht und fordert die gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen. Dieses Thema verschafft schnell Öffentlichkeit und klingt in einem ersten Schritt gut. Aber es ist ein süßes Gift.
Viele Kolleginnen und Kollegen – der Kollege Schäffler hat es ja angesprochen – sitzen als Kommunalpolitiker bei den Sparkassen in den Aufsichtsräten, Linke, Grüne, aber auch welche von der SPD
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Von der CDU!)
– von der CDU und der CSU natürlich auch –, aber von ihnen wurden keinerlei Anträge wie von der Ihnen gestellt. Ich kenne es aus meiner Sparkasse: Da habe ich keinen von den anderen Parteien gehört, der sich mit dieser Herabsetzung der Zinsen beschäftigt. Insofern ist es ein reiner Schaufensterantrag, den Sie hier stellen,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)
wahrscheinlich im Lichte der Bundestagswahl.
Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für die Berechnung der Dispozinsen gilt eben nicht der Leitzinssatz der EZB wie bei ganz normalen Darlehen. Es gibt vielmehr preisbestimmende Faktoren.
Erstens kann das benötigte Geld – das ist wiederum falsch gemacht worden – nicht von der EZB geliehen werden. Es muss aus den Kundeneinlagen, also aus dem Eigenkapital, mit erbracht werden.
Zweitens. Die Kontokorrentlinien führen zu massiven Kostensteigerungen und Mehrkosten aufgrund der Regulatorik und zu wesentlich höheren Eigenkapitalkosten der Banken.
Drittens. Die Kreditlinie muss vorgehalten werden, unabhängig von der Inanspruchnahme. Es muss also Geld hinterlegt werden, ob es beansprucht wird oder nicht. Es muss schnell verfügbar sein, und es gibt eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit.
Alle diese Punkte fließen in die Preisberechnung der Dispositionszinsen mit ein. Deswegen kann man eine Begrenzung nicht so pauschal fordern wie Sie, sondern es braucht eine differenzierte Betrachtung für die Bemessung der Zinsen für Dispositionskredite.
Aber natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch in unserem Interesse, dass die Zinsen nicht zu hoch sind und dass die Verbraucher nicht unnötig oder gar unüblich hoch belastet werden. Deswegen gibt es ja schon eine gesetzliche Begrenzung in § 138 BGB zu dem Thema Wucherzins. Aber ich sage klar: Das Problem muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und darf nicht mit planwirtschaftlichen Denkspielen gelöst werden.
Wir haben das 2018 im Zahlungskontengesetz gesetzlich geregelt. Da waren wesentliche Punkte – sie wurden heute ja in der Debatte erwähnt – die Transparenz und die Vergleichbarkeit. Ein zweiter wesentlicher Punkt in diesem Gesetz ist, dass bei einem Kontowechsel auch die Überweisungsdaten und Einziehungsaufträge mitgenommen werden können. Ich war in Vorbereitung auf die Rede heute gestern auf verschiedenen Vergleichsportalen, auch auf dem TÜV-gesteuerten Vergleichsportal. Hier variieren die Zinsen von 0 Prozent bis 11 Prozent, also hat jeder Kunde die Wahl.
In einem zweiten Gesetz haben wir mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie die wichtigen Beratungspflichten für die Banken bei einer langfristigen Inanspruchnahme ebenfalls gesetzlich geregelt, nämlich bei der Möglichkeit oder der Notwendigkeit, umzuschulden. Es ist richtig: In der Pandemie werden viele Berufsgruppen, gerade auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen unternehmen wir jeden Tag große Anstrengungen, um diese schwierigen Situationen zu beseitigen und Mängeln abzuhelfen.
Aber es sind andere Maßnahmen als die Dispositionszinsen, die wirken: Kurzarbeitergeld bis 2021 in Höhe von 80 bzw. 87 Prozent des Verdienstausfalls. Kinderbonus: 300 Euro pro Kind. Steuerfreier Coronabonus: 1 500 Euro im letzten Jahr. Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende – wo waren Sie da? den haben wir nach vorne gebracht –: zunächst befristet, jetzt verlängert. Einführung der Homeoffice-Pauschale für diejenigen, die belastet sind. Wir haben die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen; wir würden uns ja wünschen, dass er für alle Einkommen abgeschafft wäre.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Reichen!)
Wir haben den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.
(Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Wir haben Hilfsprogramme für Künstlerinnen und Künstler, also gerade für die kleineren und mittleren Einkommen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Maßnahmen, die ankommen, das sind Maßnahmen, die wirken, und das sind auch wirkliche Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen. Deswegen haben wir diesen Weg beschritten. Wir wollen eben noch keinen Wahlkampf machen wie Sie, insbesondere auch die Kollegen der SPD. Wir wollen sachorientiert an den Fragen arbeiten, und wir wollen Lösungen finden. Diese Lösungen haben wir gefunden.
Deswegen sage ich: Raus aus dem Schaufenster, ran an den Schreibtisch! Lassen Sie uns jeden Tag aufs Neue prüfen, wie wir die Pandemie und die Folgen der Pandemie sinnvoll bekämpfen und gerade denjenigen helfen können, die unter der Pandemie extrem leiden. Das sind natürlich auch die Bezieher der kleineren und mittleren Einkommen. Dafür arbeiten wir jeden Tag ganz hart, und wir werden es auch in den nächsten Wochen und Monaten tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Michael Kuffer: “Verwendungszwecke der Daten noch enger eingrenzen”

Rede zur Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz fassen wir einzelne Regelungen zur Erhebung und Verarbeitung von Bestandsdaten im Telekommunikationsbereich neu. Wir setzen damit bekanntermaßen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 um. Entscheidend dabei war und ist: Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst einmal eindeutig klargestellt, dass die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist. Es hat in seinem Beschluss lediglich Modifizierungen erbeten, und zwar, wie es das Gericht beschreibt, nach dem Bild einer „Doppeltür“. Das heißt, es geht um noch weiter auszudifferenzierende Tatbestandsvoraussetzungen sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch unsere Sicherheitsbehörden. Letztlich geht es darum, die Verwendungszwecke der Daten noch enger einzugrenzen, und zwar explizit auf die Fälle konkreter Gefahren. Für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu den dazugehörigen Daten des Anschlussinhabers sieht das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus als legitimen Zweck nur – so die Formulierung des Gerichts – „die Bewehrung von Rechtsgütern von hervorgehobenem Gewicht“ vor.
Es ist wichtig, sich das noch einmal zu verdeutlichen; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns als Gesetzgeber damit lediglich mikrochirurgische Eingriffe. Es hat deshalb die Regelungen auch vorläufig weiter gelten lassen. Das ist auch deshalb wichtig, weil somit zu keiner Zeit eine Sicherheitslücke entstehen konnte.
Deshalb, lieber Herr Kollege von Notz, sind Ihre Äußerungen dazu natürlich durchaus verräterisch. Sie haben in der Pressemitteilung von der „strukturellen Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten“ gesprochen.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, stimmt! Da hat er recht!)
Sie haben solche blamablen Formulierungen heute wiederholt, indem Sie von „Scherbenhaufen“ gesprochen haben. Drunter ging es also offensichtlich nicht.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundespräsident unterzeichnet Ihre Gesetze nicht, Herr Kuffer! Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!)
Damit sind Sie natürlich nicht nur über das Ziel hinausgeschossen, sondern Sie zeigen wieder etwas, was man von Ihnen kennt, was Sie neuerdings aber zu kaschieren versuchen – da bricht es halt wieder hervor –: Es ist Ihre Schadenfreude über jede mögliche oder vielleicht sogar von Ihnen gewünschte Schwächung unseres Sicherheitsapparats.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich, Herr Kuffer!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie können natürlich hier schon mit Wahlkampf beginnen;
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Machen Sie doch mal verfassungsgemäße Gesetze! Das wäre doch mal ein Anfang!)
aber dieser Spagat wird im Jahr 2021 nicht gut gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wenn der Bundespräsident das nicht unterzeichnet, ist das ein Skandal!)
Die Schreierei zeigt, dass wir Sie da auf dem richtigen Fuß erwischt haben.
Insofern ist es vielleicht wichtig für Sie, zu erfahren, dass wir mit den Reparaturen jetzt sehr gründlich vorgehen. Wir nehmen uns sowohl das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz, die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des BKA-Gesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes als auch die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen und die Strafprozessordnung vor. Insofern ist das eine gründliche Reparatur im graduellen Bereich.
Sie können aufhören, sich aufzuregen. Es ist alles in Ordnung, und die Lage ist absolut im Griff.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war Selbstironie! – Stefan Keuter [AfD]: Sagte der Kapitän der Titanic! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alles klar auf der Andrea Doria!)
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Nina Warken: “Wir halten uns inhaltlich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts”

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft setzen wir die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 um.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, so!)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss wesentliche Befugnisnormen und polizeiliche Abrufregelungen zur sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft beanstandet und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben, und zwar insbesondere im Telekommunikationsgesetz, im Bundeskriminalamtgesetz, im Bundespolizeigesetz, im Zollfahndungsdienstgesetz sowie in den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes. Karlsruhe hat ausgeführt, dass die Regelung einer Bestandsdatenauskunft zwar nicht per se verfassungswidrig sei, doch die aktuelle Ausgestaltung in verschiedenen Gesetzen die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletze.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)
Die manuelle Bestandsdatenauskunft gibt ja den Sicherheitsbehörden das Recht, von den Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder aber einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu verlangen. Sowohl für die präventive als auch die repressive Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist das von großer Bedeutung; da dürften wir uns doch alle einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Unternehmen müssen den Behörden dann personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen, mitteilen. Nicht mitzuteilen sind dagegen sogenannte Verkehrsdaten zu einzelnen Kommunikationsvorgängen.
Mit dem Gesetzentwurf, sehr geehrte Damen und Herren, differenzieren wir nun entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die jeweiligen Normen deutlich stärker aus. Sie enthalten zudem jeweils eigene Regelungen zum Abruf und zur Übermittlung der Daten, das sogenannte Doppeltürmodell, und die jeweiligen Verwendungszwecke werden begrenzt. Mit den vorgeschlagenen Regelungen halten wir uns inhaltlich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, und in der Umsetzung der erwähnten Doppeltürrechtsprechung schafft der Gesetzentwurf im Telekommunikationsgesetz und im Telemediengesetz Übermittlungsvorschriften für die Dienstanbieter – das ist die erste Tür – und damit korrespondierende Erhebungsvorschriften für die Strafverfolgungsbehörden, für die Polizeien des Bundes sowie die Nachrichtendienste; das ist die zweite Tür.
Die Übermittlungs- und Erhebungszwecke werden dem Bestimmtheitsgebot entsprechend normenklar geregelt. Die Übermittlung an das Bundeskriminalamt sowie das Zollkriminalamt als Zentralstellen wird zudem ausdrücklich normiert, und die Eingriffsvoraussetzungen werden am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet: Je weiter die Befugnisausübung im Vorfeld einer konkreten Gefahr ermöglicht wird, desto gewichtiger muss dann das zu schützende Rechtsgut oder desto schwerer die zu verhütende Straftat sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei zwei anderen bereits von Bundestag und Bundesrat vor der Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts beschlossenen Gesetzentwürfen hat ja der Bundespräsident die Ausfertigung ausgesetzt, da sie Vorschriften enthalten, die inhaltlich mit den beanstandeten Regeln übereinstimmen, zum Beispiel beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Ich glaube, wir sollten deshalb eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs in den Gremien anstreben. Wir haben ja bereits eine öffentliche Anhörung für den 25. Januar terminiert. Ich denke, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass insbesondere auch der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität alsbald dann auch ausgefertigt werden und in Kraft treten kann.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Axel Müller: “Die Weitergabe von Bestandsdaten brauchen eine eigene Rechtsgrundlage”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als der Kollege Dr. Wirth von der AfD möchte ich keine Büttenrede halten, sondern mich in der Debatte über die Anpassung der Bestandsdatenauskunft an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai des vergangenen Jahres auf vier Punkte beschränken: Erstens. Was ist da geschehen? Zweitens. Aus welchem Grund ist es geschehen? Drittens. Was muss beachtet werden? Viertens. Erreichen wir das mit dem vorgelegten Gesetzentwurf?
Das Erste – die Kollegin Warken hat es schon erläutert –: Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung § 113 des Telekommunikationsgesetzes und verschiedene Fachgesetze, die die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden begünstigen, für verfassungswidrig erklärt. Es geht dabei um den Zugriff auf die sogenannten Bestandsdaten, die einerseits das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter betreffen und andererseits die beweglichen IP-Adressen, die insbesondere bei strafrechtlichen Ermittlungen von großer Bedeutung sind.
Daher liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der „Reparaturgesetz“ genannt wird. Ich finde, das ist ein guter Begriff, Herr Kollege von Notz; denn wir haben es nicht mit einem Totalschaden zu tun, wie Sie ihn hier dargestellt haben.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur mit einem kaputten Gesetz!)
Vielmehr sagt das Bundesverfassungsgericht, bei den begehrten Auskünften handele es sich um ein Auskunftsrecht von „gemäßigtem Eingriffsgewicht“.
Warum ist das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt worden? Die Kollegin Warken hat auch darauf hingewiesen, dass wir seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 wissen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit dem Grundrecht auf den Schutz der Menschenwürde auch die Selbstbestimmung des Menschen beinhaltet, über seine Daten selbst zu entscheiden, also darüber, ob er sie preisgibt oder der Verwendung zugänglich macht, spezialgesetzlich geregelt gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Der bisherige § 113 TKG und die genannten Fachgesetze haben das zu wenig berücksichtigt; das war nicht ausreichend. Die Weitergabe von Bestandsdaten bzw. ein Auskunftsanspruch der Sicherheitsbehörden brauchen eine eigene Rechtsgrundlage, die sich am Maßstab des betroffenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung orientiert.
Was muss man also bei der Reparatur beachten? Da hat das Bundesverfassungsgericht eine ganz konkrete Reparaturanleitung gegeben. „Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sind … durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen“, heißt es in der Entscheidung. Deshalb muss man auch nicht darüber hinausgehen, Herr Kollege Höferlin, sondern man muss sich an diese Vorgabe halten. Das Ganze muss natürlich verhältnismäßig sein.
Wir sind vom ursprünglichen Zweck des Bestandsdatengesetzes natürlich abgewichen – das muss man wissen –; denn die Daten zur Gestaltung des Vertragsverhältnisses sind ja weniger als das, was wir wollen. Wir wollen darüber hinausgehend Informationen für die Sicherheitsbehörden gewinnen. Das heißt dann ganz konkret, dass man sich hinsichtlich des Eingriffsanlasses auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen muss, um diese Auskünfte einholen zu können. Einen Datenvorrat ohne einen konkreten Verdacht, eine konkrete Gefahr darf es nicht geben. Es ist deshalb in diesen Neufassungen die konkrete Gefahr benannt, die bestehen muss, um einen Eingriff vorzunehmen. Es muss bei einer Straftat ein Anfangsverdacht bestehen.
Nun die Schlussfrage: Erreichen wir das alles mit dem vorgelegten Gesetzentwurf? Ich habe es bereits beantwortet: Ja, das machen wir. TKG und Fachgesetze schaffen nun die Grundlage für eine verfassungskonforme Anwendung. Das gilt auch für das hier bereits genannte und gescholtene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
Es bedarf dazu auch keines zweistufigen Verfahrens, wie die Grünen das wollen. Das geht an der Praxis auch vorbei, da ein solches zweistufiges Verfahren wegen der in Anspruch genommenen Dauer zu einem unwiederbringlichen Verlust an Informationen und Daten führen würde.
Dazu kann ich nur den Schlusssatz anmerken. Herr Habeck hat auf der letzten Klausur der Grünen gesagt, dass man einen Staat wolle, in dem sich die Menschen wohlfühlen – einen Wohlfühlstaat wollen die Grünen. Dazu möchte ich angesichts dieser Gesetzesfassung, die Ihnen vorschwebt, sagen: Vielleicht hat er da ganz unbewusst leider Gottes auch die Straftäter einbezogen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Michael Kuffer: “Verwendungszwecke der Daten noch enger eingrenzen”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz fassen wir einzelne Regelungen zur Erhebung und Verarbeitung von Bestandsdaten im Telekommunikationsbereich neu. Wir setzen damit bekanntermaßen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 um. Entscheidend dabei war und ist: Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst einmal eindeutig klargestellt, dass die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist. Es hat in seinem Beschluss lediglich Modifizierungen erbeten, und zwar, wie es das Gericht beschreibt, nach dem Bild einer „Doppeltür“. Das heißt, es geht um noch weiter auszudifferenzierende Tatbestandsvoraussetzungen sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch unsere Sicherheitsbehörden. Letztlich geht es darum, die Verwendungszwecke der Daten noch enger einzugrenzen, und zwar explizit auf die Fälle konkreter Gefahren. Für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu den dazugehörigen Daten des Anschlussinhabers sieht das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus als legitimen Zweck nur – so die Formulierung des Gerichts – „die Bewehrung von Rechtsgütern von hervorgehobenem Gewicht“ vor.
Es ist wichtig, sich das noch einmal zu verdeutlichen; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns als Gesetzgeber damit lediglich mikrochirurgische Eingriffe. Es hat deshalb die Regelungen auch vorläufig weiter gelten lassen. Das ist auch deshalb wichtig, weil somit zu keiner Zeit eine Sicherheitslücke entstehen konnte.
Deshalb, lieber Herr Kollege von Notz, sind Ihre Äußerungen dazu natürlich durchaus verräterisch. Sie haben in der Pressemitteilung von der „strukturellen Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten“ gesprochen.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, stimmt! Da hat er recht!)
Sie haben solche blamablen Formulierungen heute wiederholt, indem Sie von „Scherbenhaufen“ gesprochen haben. Drunter ging es also offensichtlich nicht.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundespräsident unterzeichnet Ihre Gesetze nicht, Herr Kuffer! Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!)
Damit sind Sie natürlich nicht nur über das Ziel hinausgeschossen, sondern Sie zeigen wieder etwas, was man von Ihnen kennt, was Sie neuerdings aber zu kaschieren versuchen – da bricht es halt wieder hervor –: Es ist Ihre Schadenfreude über jede mögliche oder vielleicht sogar von Ihnen gewünschte Schwächung unseres Sicherheitsapparats.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich, Herr Kuffer!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie können natürlich hier schon mit Wahlkampf beginnen;
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Machen Sie doch mal verfassungsgemäße Gesetze! Das wäre doch mal ein Anfang!)
aber dieser Spagat wird im Jahr 2021 nicht gut gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wenn der Bundespräsident das nicht unterzeichnet, ist das ein Skandal!)
Die Schreierei zeigt, dass wir Sie da auf dem richtigen Fuß erwischt haben.
Insofern ist es vielleicht wichtig für Sie, zu erfahren, dass wir mit den Reparaturen jetzt sehr gründlich vorgehen. Wir nehmen uns sowohl das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz, die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des BKA-Gesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes als auch die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen und die Strafprozessordnung vor. Insofern ist das eine gründliche Reparatur im graduellen Bereich.
Sie können aufhören, sich aufzuregen. Es ist alles in Ordnung, und die Lage ist absolut im Griff.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war Selbstironie! – Stefan Keuter [AfD]: Sagte der Kapitän der Titanic! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alles klar auf der Andrea Doria!)

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“Ein weiterer Schritt zur digitalen Souveränität”

Zur Förderung des Netzstandards Open-RAN durch die Bundesregierung sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

“Auf dem Weg zur digitalen Souveränität gehen wir nun einen weiteren Schritt. Ich freue mich, dass die im Zukunftspaket enthaltene Förderung von Open-RAN durch die Bundesregierung nun ausgearbeitet wurde. Zwei Milliarden Euro sind viel Geld – aber kein Cent zu wenig für die Sicherheit der Herzschlagader unserer digitalen Zukunft.
Das Kernproblem der 5G-Debatte besteht in der mangelnden herstellerübergreifenden Interoperabilität von Zugangsnetzkomponenten. Aus dieser Struktur erben wir eine Pfadabhängigkeit, die wir überwinden müssen. Dies ist mittelfristig nur durch mehr Innovationen möglich. Open-RAN ermöglicht dabei eine weniger herstellerbasierte Netzstruktur. Zudem können Unternehmen neu in die Entwicklung und Herstellung der Netze der Zukunft einsteigen. Darin bergen sich Chancen für Europas Wirtschaft und einen innovativen Wettbewerb.
Wer glaubt, allein mit Verboten von Herstellern Abhängigkeit überwinden zu können, der irrt. Wie groß die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Firmen in der digitalen Welt ist, wurde in der Corona-Pandemie ein ums andere Mal deutlich. Doch egal ob bei der Novelle des Wettbewerbsrechts oder bei Projekten wie Gaia-X, das Gegenmittel ist stets dasselbe: Interoperabilität! Es ist auch im Sinne eines pluralistischen Europas, die Vielfalt digitaler Produkte zu stärken, um Wahlfreiheit zu ermöglichen und damit die Grundlage der Ausübung von Souveränität zu schaffen.”
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