Stephan Protschka: Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung

Berlin, 17. Juni 2021. Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft. Es ist nicht die erste fragwürdige Aktion der Umwelt-NGO. Zuletzt fiel der gemeinnützige Verein vor allem mit Provokationen wie illegalen Stalleinbrüchen oder der Entwendung hunderter Autoschlüssel von VW-Fahrzeugen negativ auf.Dazu Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand und Bundestagsabgeordneter:„Ich fordere, dass Greenpeace umgehend die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Verein überschreitet mit seinen geschmacklosen und teilweise gemeingefährlichen Aktionen regelmäßig die Grenzen des politischen Anstands. Das hat in meinen Augen nichts mehr mit Aktivismus zu tun!Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung. So sollen unsere wunderschönen Kulturlandschaften mit Windkraftanlagen zugebaut, die Verbrennerautos verboten und die Tierhaltung abgeschafft werden.Dass die ‚Umweltorganisation‘ nicht an inhaltlich fundierten und ausgewogenen Sachdiskussionen interessiert ist, bewies sie zuletzt mit dem Verlassen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Organisationen wie diese, denen es nur um ihre politischen Ideologien geht, dürfen nicht als gemeinnützig gelten.“

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@AfD: Nach der #Stiko hat sich nun auch der Kassenärzte-Chef gegen ein Impfen gesunder Kinder gewandt. Breite Impfungen von gesunden Kindern bezeichnete #Gassen gar als „rücksichtslos“. #abernormal #afd #corona

Nach der #Stiko hat sich nun auch der Kassenärzte-Chef gegen ein Impfen gesunder Kinder gewandt. Breite Impfungen von gesunden Kindern bezeichnete #Gassen gar als „rücksichtslos“. #abernormal #afd #corona pic.twitter.com/tIu8Cndxbg— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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Alexander Wolf: Bismarck ist und bleibt herausragend – er ist der Kanzler der deutschen Einheit!

Berlin, 17. Juni 2021. Ein Kulturkampf wird derzeit geführt – von Linken aller Couleur unter dem Begriff „Neukontextualisierung“: So möchte Hamburgs Kultursenator Carsten Brozda (SPD) Bismarcks „vielschichtig verflochtene Bezüge zu Nationalismus, Kolonialismus und Nationalsozialismus sowie zu Fragen von Verfolgung, Diskriminierung und sozialer Gerechtigkeit deutlich machen“. So heißt es in der Ankündigung zu einer heute Abend stattfindenden Diskussionsveranstaltung.Die Zielrichtung ist klar – „Neukontextualisierung“ ist nichts anderes als eine Umdeutung und Umwertung unserer Geschichte, um uns Deutschen ein ganz überwiegend negativ geprägtes Bild unserer Geschichte einzubläuen. Schuldbekenntnisse wie zuletzt gegenüber Namibia sind die direkte Folge.Dazu Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand:„Otto von Bismarck zählt zu den herausragenden Gestalten der deutschen Geschichte. Daran lassen wir nicht rütteln. Er ist der große Kanzler der Einheit, die er vor 150 Jahren verwirklichte. Er gilt als Urvater des deutschen Sozialstaates und gestaltete eine europäische Ordnung maßgeblich mit, die Frieden und Wohlstand über mehrere Jahrzehnte sicherte. Kolonialen Bestrebungen stand er eher reserviert gegenüber. Seriöse historische Forschungen lassen daran auch keinen Zweifel.All das ist aber schwer erträglich für die links-grünen Deutschlandverächter, die die deutsche Geschichte insgesamt kriminalisieren und zu einem düsteren Alptraum-Szenario verfälschen wollen.Das aber ist mit der AfD nicht zu machen. Bismarck kann man nicht einfach durch die Brille eines sozialdemokratischen Schullehrers des Jahres 2021 betrachten. Wir lassen uns kein schlechtes Gewissen einreden und stehen zur deutschen Geschichte – mit all ihren Höhen und Tiefen.  Wir wehren uns zugleich entschieden gegen Verfälschungen der Geschichte.“

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Bei Digitalisierung jetzt den Turbo zünden

17.06.2021Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung ist nach einer Umfrage in der Corona-Pandemie deutlich gewachsen. Denn die Pandemie hat die Defizite bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt. 94 Prozent der Bürger spürten „gravierende Defizite“, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. „Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Auftrag für die nächste Bundesregierung ist klar: Sie muss dringend das Digitalchaos, dass die große Koalition hinterlassen wird, aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.“ Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem solle eine universelle ‚Deutschland-App‘ sämtliche Behördengänge für alle Bürger möglich machen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung unzufrieden. 94 Prozent der Befragten gaben an, „gravierende Defizite“ zu spüren, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. Fast neun von zehn Deutschen haben demnach den Eindruck, dass die Politik zu wenig tut, um die Bevölkerung auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Mehr als die Hälfte der Internetnutzer ist mit Online-Dienstleistungen der Behörden nicht so zufrieden oder unzufrieden. Im Vorjahr waren es lediglich 44 Prozent.„Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. So wurden unter anderem gravierende Mängel im Gesundheitswesen sichtbar: „Kontakte werden analog per Telefon und Fax nachverfolgt, Impftermine über Telefonhotlines angeboten, und der versprochene digitale Impfausweis ließ lange auf sich warten“, schreibt Buschmann in einem Gastbeitrag. Diese Mängel entgehen auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr.Die Ergebnisse des diesjährigen Digitalisierungsmonitors zeigen deutlich, dass „bei der Digitalisierung unseres Landes die Schere zwischen Erwartungen und Realität weit auseinander geht”, so Buschmann. Denn seit 2018 erwarten sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom digitalen Wandel mehr Vor- als Nachteile. Das gelte insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung. “Mehr als zwei Drittel der Menschen erhofft sich bessere Lebensverhältnisse durch eine gute Digitalisierung des Staates und der Verwaltung”, führt Buschmann aus.Die neue Bundesregierung müsse daher ab Herbst den Digitalisierungsturbo anwerfen. “Aus der Privatwirtschaft sind wir es längst gewöhnt, online Verträge abzuschließen, Konten zu eröffnen oder Autos zu mieten. Da ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Millionen von Menschen jährlich für einfache Behördengänge wie eine Ummeldung des Wohnorts oder die Beantragung von Kindergeld praktisch Urlaub nehmen müssen”, kritisiert Buschmann.„Viele Ideen und Forderungen zur Digitalisierung der Verwaltung haben wir in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag eingebracht. Doch die staatlichen Ebenen blockieren sich gegenseitig“, schreibt der Liberale. „Die durchgehend CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Digitalisierung des Staats in den vergangenen 16 Jahren bestenfalls systematisch verschlafen oder sogar mutwillig verschleppt.“Damit müsse endlich Schluss sein, fordern die Freien Demokraten. Dazu brauche es einen Politikwechsel, der das Digitalchaos aufräumt und den Digitalisierungsturbo zündet. Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dafür wollen die Freien Demokraten eine universelle „Deutschland-App“ einsetzen, mit der alle Behördengänge unmittelbar und unkompliziert von Smartphone, Tablet oder Laptop erledigt werden können. „So könnten die riesigen Potenziale der Digitalisierung für unsere Gesellschaft endlich gehoben werden“, erklärt Buschmann. Die Freien Demokraten sind bereit: „Unser digitalpolitisches Betriebssystem braucht ein Update: Gehen wir es an.“

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Podolay: Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt, Impfung von Kindern ist fahrlässig

Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts konstatiert, dass Herzmuskelentzündungen bei jungen Geimpften, die den mRNA-Impfstoff erhielten, häufiger vorkommen, als bisher bekannt. Impf-Vorreiter Israel äußerte sich bereits im April dazu, dass die Herzmuskelentzündung überwiegend nach der zweiten Impfung mit dem BioNtech-Impfstoff auftrete und dies bei jungen Männern im Alter von 16-30. Als weitere schwerwiegende Impfnebenwirkung des Impfstoffes von AstraZeneca wird die Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom aufgeführt.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die experimentellen Impfstoffe entfalten langsam ihre volle Wirkung. Meldungen über Herzmuskelentzündungen, Thrombosen, Aussetzen der Menstruation und plötzlichem Auftreten von Autoimmunerkrankungen häufen sich erschreckend mit Zunahme der Geimpften.Hierbei handelt es sich nicht mehr ‚nur‘ um eine lokale Schwellung an der Einstichstelle, sondern um wirklich schwerwiegende Nebenwirkungen, die junge Menschen betreffen, die ein äußerst geringes Risiko haben, an COVID zu erkranken, gar zu sterben.Wer nun mit einem potentiellen ‚Long-Covid‘-Syndrom auffährt, um die Impfung für junge Menschen und Kinder zu rechtfertigen, sollte verstehen, dass eine Autoimmunerkrankung oder sogar der Tod, verursacht durch eine Herzmuskelentzündung im Zusammenhang mit der Impfung, ein viel größeres Gesundheitsrisiko darstellen.Diese Echtzeitstudie zeigt auf, wie fahrlässig es ist, dass Bundesminister Spahn sich gegen die STIKO-Empfehlung stellt und wie wichtig es ist, unsere Kinder zu schützen und nicht impfen zu lassen.“

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Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

Antje Tillmann: „Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.“Dr. Carsten Brodesser: „Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen.Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.“

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Global Peace Index 2021: Auswirkungen der Pandemie auf Gewaltkonflikte abfedern

Zum Global Peace Index 2021 erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:
Zum neunten Mal in 13 Jahren hat sich die Friedens- beziehungsweise Konfliktsituation weltweit verschlechtert, so der Global Peace Index 2021. Genauer gesagt verzeichneten 73 Länder eine Verschlechterung in Bezug auf Militarisierung, häusliche Gewalt, Sicherheit und soziale Absicherung. Besonders gefährlich sind die Konsequenzen der Pandemie, die als Konfliktmultiplikator und zusätzlicher Unsicherheitsfaktor in vielen Regionen der Welt für eine Zunahme der Gewalt und der politischen Instabilität sorgen. Insgesamt wird auch eine größere Zahl an Demonstrationen beobachtet, in denen staatliche Kräfte gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgehen. Gerade die Länder, die auf den hintersten Plätzen des Index rangieren, sind leider weiterhin von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Flucht und Gewalt geprägt, unter anderen Afghanistan, Jemen, Syrien, Südsudan, Irak, Somalia und die Demokratische Republik Kongo.
Deutschland muss sein internationales Engagement endlich deutlicher ausbauen und sich gerade im Bereich der Krisenfrüherkennung, Krisenprävention und Friedensmediation stärker aufstellen, sowohl personell als auch finanziell. Auch die Beteiligung Deutschlands mit zivilem Personal an internationalen Missionen ist weiterhin beschämend gering. Wir fordern eine stärkere Kohärenz der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, wozu auch die Auswirkungen der deutschen Rüstungsexporte gehören, sowie die Umsetzung einer feministischen Außenpolitik. Besonders wichtig ist aber eine noch stärkere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Beseitigung der Pandemieauswirkungen.

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Felser: 17. Juni 1953 – unvergessen!

Berlin, 17. Juni 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat am heutigen Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR der Opfer sozialistischer Gewalt gedacht:
„Damals waren es die Panzerketten der sowjetischen Besatzer, die die Freiheit niederwalzten. Heute sollen Political Correctness und Antifa-Gewalt dafür sorgen, kritische bürgerliche Stimmen zum Schweigen zu bringen.Heute wie damals sind es Sozialisten, denen alle Mittel recht sind, die politische Deutungshoheit alleine zu kontrollieren.
Die AfD-Fraktion steht für die Freiheit. Darum gedenken wir am heutigen 17. Juni aller Opfer linker Gewalt und bekräftigen unsere Forderung: Nie wieder Sozialismus!“

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30 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Ein Tag der Freude

Zum 30. Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags am 17. Juni erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe:
Der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist ein Tag der Freude. Der Vertrag schaffte die Grundlagen für unsere festen, freundschaftlichen und zugewandten Beziehungen. Er schaffte aber noch viel mehr: Ohne die deutsch-polnische Freundschaft hätte die europäische Integration, wie wir sie heute kennen, nicht stattfinden können.
Der Vertrag schaffte viele Städtepartnerschaften, Bildungskooperationen, starke Wirtschaftsbeziehungen und einen engagierten Austausch unserer Gesellschaften. Doch dieser Feiertag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei der Umsetzung unserer Aufgaben noch immer mangelt. Zum Beispiel bei gemeinsamen Zugverbindungen, die unsere Städte und Regionen stärker verbinden sollen, aber auch beim Unterricht der polnischen Sprache hier bei uns in Deutschland.
Wir wünschen uns einen neuen Mut, in Fragen der gemeinsamen Geschichtspolitik noch mehr zu machen. Die Entwicklung eines Gedenkorts für die Opfer der deutschen Besatzung ist ein Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen. Doch er beendet nicht die Debatte über unsere schwierige und traurige Vergangenheit. Es muss klar sein: Deutsche Sprachlosigkeit zu geschichtspolitischen Perspektiven mindert das Vertrauen in unsere Freundschaft. Hier braucht es mehr Engagement seitens der Bundesrepublik. Die deutsch-polnische Versöhnungsgeschichte ist einzigartig. Doch zur Versöhnung gehört, am Bewusstsein zu arbeiten, weiße Flecken aufzuarbeiten und ungesühnte Verbrechen anzugehen. Das haben Generationen vor uns begonnen; aber diese Herausforderung ist noch nicht vollendet.
Die bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung für Nord Stream 2 hat das Verhältnis zu unseren polnischen Partner beeinträchtigt. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass das polnische Parlament nahezu einstimmig gegen die russische Prestige-Pipeline ist.

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Sylvia Limmer: Fahrlässige EU-Pläne bedeuten Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035!

Berlin, 17. Juni 2021. Laut einem Artikel von ,,Politico‘‘ plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico‘‘ beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine öffentliche Aussprache zur Post-Euro6-Abgasnorm statt. Die Mehrheit der Redner sprach sich für eine möglichst strenge neue Abgasnorm aus. Doch die Pläne der Kommission toppen diese Überlegungen in negativer Hinsicht.Die CO2-Reduktionsziele für Autos sollen demnach bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden – bisher lag das Reduktionsziel bei 37,5 Prozent. Bis 2035 soll das CO2-Reduktionsziel 100 Prozent betragen – das bedeutet die Abschaffung des klassischen Verbrennungsmotors. Dass der zusätzliche Strom für die politisch forcierte E-Mobilität aus den ungeliebten fossilen Energieträgern stammen wird und sich deren Beitrag zur Stromerzeugung damit vergrößert, wird selbstredend ignoriert.Die Verwirklichung dieser Pläne wäre ein Anschlag auf die Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige brächen weg. Und dies, obwohl es derzeit keine Technologie gibt, die dem Verbrennungsmotor ebenbürtig wäre – auch nicht E-Autos, die bei schlechterer Leistung bereinigt eine ungünstigere Umweltbilanz aufweisen. Das wissen auch die Kunden, bei denen sich das E-Auto trotz Prämienzahlung nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Unter diesen Voraussetzungen innerhalb der nächsten 14 Jahre den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, ist die Definition des Wahnsinns.‘‘

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„Wir brauchen eine intelligente und effektive Klimaschutzpolitik, die alle Menschen mitnimmt“, sagt Amira Mohamed Ali. „…

„Wir brauchen eine intelligente und effektive Klimaschutzpolitik, die alle Menschen mitnimmt“, sagt Amira Mohamed Ali. „Eine sozial ungerechte Klimapolitik, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner benachteiligt, ist Gift für die Demokratie und wird zu Recht auf Widerstand stoßen. Um die sozialen Voraussetzungen dafür zu schaffen und für eine solide Finanzierung einer Investitionsoffensive in die Infrastruktur, in einen sauberen Technologiemix, in Bildung und die Rückkehr zu einem funktionierenden Sozialstaat zu sorgen, ist eine gerechte Besteuerung der Multimillionäre und Milliardäre unumgänglich.“ Den kompletten Artikel in der neuen Klar, der Zeitung der Linksfraktion, lesen: https://klar.linksfraktion.de/…/politikwechsel-hin-zu-eine…/

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Sylvia Limmer: Fahrlässige EU-Pläne bedeuten Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035

17.06.2021 – 14:05

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Laut einem Artikel von ,,Politico” plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico” beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine öffentliche Aussprache zur Post-Euro6-Abgasnorm statt. Die Mehrheit der Redner sprach sich für eine möglichst strenge neue Abgasnorm aus. Doch die Pläne der Kommission toppen diese Überlegungen in negativer Hinsicht. Die CO2-Reduktionsziele für Autos sollen demnach bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden – bisher lag das Reduktionsziel bei 37,5 Prozent. Bis 2035 soll das CO2-Reduktionsziel 100 Prozent betragen – das bedeutet die Abschaffung des klassischen Verbrennungsmotors. Dass der zusätzliche Strom für die politisch forcierte E-Mobilität aus den ungeliebten fossilen Energieträgern stammen wird und sich deren Beitrag zur Stromerzeugung damit vergrößert, wird selbstredend ignoriert. Die Verwirklichung dieser Pläne wäre ein Anschlag auf die Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige brächen weg. Und dies, obwohl es derzeit keine Technologie gibt, die dem Verbrennungsmotor ebenbürtig wäre – auch nicht E-Autos, die bei schlechterer Leistung bereinigt eine ungünstigere Umweltbilanz aufweisen. Das wissen auch die Kunden, bei denen sich das E-Auto trotz Prämienzahlung nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Unter diesen Voraussetzungen innerhalb der nächsten 14 Jahre den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, ist die Definition des Wahnsinns.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute – Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes

Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt FCAS, das Beschaffungsamt der Bundeswehr und der Bundesrechnungshof kritisieren die vorliegenden Unterlagen. Das Verteidigungsministerium meint, dass die Verträge aus dem Einzelplan 14 nicht zu finanzieren seien. Das Finanzministerium weist darauf

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Tillmann/Brodesser: Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

17.06.2021 – 13:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: “Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.” Dr. Carsten Brodesser: “Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen. Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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@AfD: Die Äußerungen #Merkel s, mit welcher sie die Annullierung der Wahl #Kemmerich s forderte, werden zum Fall fürs Verfassungsgericht! #Thueringen #afd #abernormal

Die Äußerungen #Merkel s, mit welcher sie die Annullierung der Wahl #Kemmerich s forderte, werden zum Fall fürs Verfassungsgericht! #Thueringen #afd #abernormalhttps://t.co/rZJTDTNpTe— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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50. Jahrestag des gescheiterten “Kriegs gegen Drogen”

17.06.2021 – 12:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der seit 50 Jahren geführte “Krieg gegen Drogen” ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer “drogenfreien” Gesellschaft nicht erreicht werden. Jährlich werden hunderttausende Menschen allein in Deutschland Opfer der Prohibition, ohne, dass diese anderen Menschen Schaden zugefügt haben. In immer mehr Ländern der Welt erkennen Regierungen, dass der “Krieg gegen Drogen” ein Krieg gegen Menschen ist, und den strukturellen Rassismus massiv gefördert hat. Jahrzehntelang wurde durch diese Politik die Organisierte Kriminalität gestärkt und Jugend- sowie Verbraucherschutz verantwortungslos vernachlässigt. Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: “Die Piratenpartei Deutschland fordert das sofortige Ende der Prohibition. Menschenrechte sind zu wahren und zu stärken. Die Würde des Menschen ist zu schützen.” Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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@AfD: 13-fach zu viel! #Spahn verschwendete Abermilliarden Euro für viel zu viele #Masken: Es ist erschreckend, mit welchen groben Verfehlungen unsere Politiker heute noch im Amt bleiben dürfen, ohne auch nur an einen Rücktritt zu denken. #afd #abernormal

13-fach zu viel! #Spahn verschwendete Abermilliarden Euro für viel zu viele #Masken: Es ist erschreckend, mit welchen groben Verfehlungen unsere Politiker heute noch im Amt bleiben dürfen, ohne auch nur an einen Rücktritt zu denken.https://t.co/fCD0upcaHM #afd #abernormal— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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@AfD: #Doppelmoral: Der gegen #VW protestierende #Greenpeace-Ideologe fährt selbst einen #Polo.Der Täter ist polizeibekannt und muss sich nun vor Gericht verantworten. #abernormalWir sagen: Greenpeace ist gemeingefährlich – nicht gemeinnützig! #afd

#Doppelmoral: Der gegen #VW protestierende #Greenpeace-Ideologe fährt selbst einen #Polo.Der Täter ist polizeibekannt und muss sich nun vor Gericht verantworten. #abernormalWir sagen: Greenpeace ist gemeingefährlich – nicht gemeinnützig! #afdhttps://t.co/pkkZ7jXZxa— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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@Tino_Chrupalla: Das Treffen auf Augenhöhe der beiden Präsidenten #Biden und #Putin in Genf begrüßen wir als #AfD nachdrücklich. Es ist die Rückkehr zum Dialog – Grundvoraussetzung für ein friedliches Europa. #BidenPutinSummit

Das Treffen auf Augenhöhe der beiden Präsidenten #Biden und #Putin in Genf begrüßen wir als #AfD nachdrücklich. Es ist die Rückkehr zum Dialog – Grundvoraussetzung für ein friedliches Europa. #BidenPutinSummit— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) June 17, 2021

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@AfD: 60 (!) verletzte Beamte bei Ausschreitungen in #KreuzbergWir sagen: Schluss mit der Verharmlosung des #Linksextremismus! #Extremisten dürfen keine rechtsfreien Räume in unserem Land schaffen! #rigaer94 #afd #abernormal

60 (!) verletzte Beamte bei Ausschreitungen in #KreuzbergWir sagen: Schluss mit der Verharmlosung des #Linksextremismus! #Extremisten dürfen keine rechtsfreien Räume in unserem Land schaffen! #rigaer94 #afd #abernormal pic.twitter.com/YPsEsEaF7j— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 17, 2021

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Hampel: Nach dem russisch-amerikanischen Gipfel – Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!

Berlin, 17. Juni 2021. Zum Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA in Genf äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Schon im Vorfeld waren von beiden Seiten die Erwartungen an das Treffen gering, aber wichtig ist, dass dieses persönliche Treffen überhaupt stattgefunden hat. Nach der vorher in Washington verbreiteten heißen Luft gegen Russland wurde jetzt gerade auch dank der pragmatischen Herangehensweise von Präsident Putin das Gespräch sachlich und mit kühlem Kopf geführt. Immer klarer wird aber auch, dass Washingtons Hauptsorge nicht Russland, sondern China gilt. An zwei Fronten gleichzeitig würden sich die USA überheben. Das ist auch Biden klar und die nun vereinbarte Rückkehr der Botschafter nach Washington und Moskau sowie die geplanten Expertengespräche über die strategische Sicherheit, mögliche neue Verträge zur Begrenzung der Atomwaffenrüstung, die Arktis oder die Sicherheit im Cyberraum sind zu begrüßen. Sie sind besser als weitere gegenseitige Sanktionen oder diplomatische Funkstille.
Im deutschen und auch im amerikanischen Interesse wäre es nun, wenn sich die sicherheitspolitische Lage in Europa und unser Verhältnis zu Russland verbessern ließe. Das war aber nicht Thema in Genf und hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert. Angesichts der Konzentration Washingtons auf China und der Position Deutschlands öffnet sich jetzt eine Chance, die Initiative zu ergreifen für den Abschluss eines Abkommens zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vom europäischen Kontinent. Und hierzu fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung und ganz konkret Kanzlerin Merkel anlässlich ihres für den 15. Juli geplanten Besuches in Washington auf. Setzen Sie dies auf die Tagesordnung. Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!“

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60 Prozent der Bevölkerung fürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. “Deutschland geht mit seinen Rentner…

60 Prozent der Bevölkerung fürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. “Deutschland geht mit seinen Rentnern schon heute so schlecht um wie kaum ein anderes vergleichbares Land”, kritisiert Sahra Wagenknecht: “Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwirbt man aktuell Rentenansprüche auf Hartz-IV-Niveau.” Sie fordert “eine Anhebung der Löhne, vor allem des äußerst mageren Mindestlohns, sowie die Einführung von Gesetzen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse”. Ein Blick zu Deutschlands Nachbarn lohnt: “Das Geheimnis des österreichischen Modells liegt in seiner Finanzierungsbasis. In Österreich sind nahezu sämtliche Erwerbstätige in die Renten einbezogen – auch Selbständige und Beamte. Selbst Politiker zahlen ganz normal in die Rente ein”, wirbt Wagenknecht.

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+++ MÜTZENICH: UNION LÄSST MIETER:INNEN IM STICH +++ Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeini…

+++ MÜTZENICH: UNION LÄSST MIETER:INNEN IM STICH +++ Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeinigt haben, dass sich Mieter:innen und Vermieter:innen die Mehrkosten der CO2-Bepreisung beim Heizen fair teilen, lässt die Union Mieter:innen jetzt eiskalt im Stich. “Offensichtlich

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„Sommer der Berufsbildung“

Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.Heute findet der erste Aktionstag der Initiative „Sommer der Berufsbildung“ der Allianz für Aus- und Weiterbildung statt. Unter dem Motto „Berufliche Lernorte – echt.nachhaltig.digital“ besuchen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer online die Handwerkskammer Koblenz, die als Kompetenzzentrum und digital ausgestattete Überbetriebliche Berufsbildungsstätte (ÜBS) einen beruflichen Lernort der Zukunft repräsentiert. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht, und der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Peter Weiß, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

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Versorgungsposten im Bundestag? Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und Bundesbeauftragten – meist mit den…

Versorgungsposten im Bundestag? Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und Bundesbeauftragten – meist mit den entsprechenden Entgelten – stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Jan Korte ist das ein Dorn im Auge, er forderte bereits im April 2018 in einem Reformpapier die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre und einen Kassensturz: »Leider sind die anderen Fraktionen bislang noch nicht zu einer Reduzierung bereit gewesen. DIE LINKE. im Bundestag wird dessen ungeachtet gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode einen neuen Anlauf unternehmen.«

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Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen

17.06.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. [1] Aber auch wenn die Inzidenzzahlen und die Todesfälle in der Pandemie hier in Deutschland rückläufig sind, bleibt die Lage ernst. Ein Blick nach Großbritannien, wo nun die SARS-CoV-2-Variante Delta grassiert, zeigt deutlich: Diese Variante ist nicht nur deutlich ansteckender, sondern führt wohl auch zu schwereren Verläufen, als bisher vom Coronavirus bekannt. Mit circa 90% hat Delta in Großbritannien bereits den größten Anteil an den aktuell auftretenden Infektionen, womit Alpha, die vorher dominante “britische” Variante, fast verdrängt ist. Zudem war jeder Dritte der in Großbritannien an Delta erstorbenen komplett geimpft. Die weitaus meisten Fälle traten bei Ungeimpften auf, und die Gruppe der 10- bis 19-Jährigen in Großbritannien war am stärksten betroffen. [2] In Deutschland wird die Virusvariante Delta noch relativ selten, aber zunehmend diagnostiziert. Etwa 6 Prozent der positiv untersuchten Proben wiesen gemäß RKI-Situationsbericht vom 16.6.2021 eine Delta-Mutation auf. [3] Dem gegenüber stehen aber zuletzt zahlreiche Meldungen aus einzelnen Landkreisen. Schon Ende Mai hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) mitgeteilt, dass dies durchaus bereits besorgniserregend sei, da auch Delta rasch exponentiell steigen könne. Jeweils mittwochs veröffentlicht das RKI Berichte über die Anteile von VoCs (Variants of Concern, besorgniserregende Varianten). [4] Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: “Bei der Alpha-Variante war es ebenso, heute macht sie ca. 95 Prozent der untersuchten Proben in Deutschland aus. Daher wäre es gut, nichts zu übereilen, erst abzuwägen und erst dann weiter zu öffnen, statt jetzt bereits als erstes auf Masken zu verzichten. Nur weil die Kanzlerin nicht mehr an den Konferenzen teilnimmt, dürfen die Ministerpräsidenten:innen nicht sorglos werden, sondern müssen weiter Vorsicht walten lassen.” In der Diskussion geschieht dies aber im Moment nicht: In den Ländern fällt die Maskenpflicht – in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Außenbereichen oder in den Schulen. Auch Kontaktbeschränkungen werden reduziert. In Deutschland haben derzeit knappe 50 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten, und etwas über 25 Prozent sind vollständig geimpft. Wie aber in Großbritannien festgestellt wurde, erkranken auch vollständig Geimpfte und erleiden teilweise einen schweren Verlauf bis hin zum Tod, trotz einer hohen Impfquote von über 80%. [5] Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland: “Der Leichtsinn in der Politik greift um sich. Der gleiche Fehler, der im Februar diesen Jahres schon unnötigerweise für die dritte Welle sorgte, wird mit frühzeitigen Öffnungen wiederholt. Die Lernkurve der Verantwortlichen ist erschreckend flach. Wir laufen Gefahr, dass uns die Delta-Variante schon im Sommer auf die Füße fällt, womit uns wertvolle Zeit für weitere Fortschritte in der Impfkampagne fehlt. Es ist nicht angezeigt, Lockerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens in Deutschland zu beschließen, während die SARS-CoV-2-Delta-Variante den Fuß schon in der Haustür hat. Auch wenn die etablierte Politik es anders sieht: Wir müssen eine Niedriginzidenzstrategie beibehalten, wie sie die Piratenpartei in einem Meinungsbild mehrheitlich begrüßt hat. [6] Sonst geht dies wieder nach hinten los. Spätestens im Herbst werden vor allem die Kinder und Jugendlichen den Preis für den rücksichtslosen Öffnungskurs zahlen. [7] Cave! Es gibt keinen Grund, die aufgenommenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz jetzt zu lockern oder gar auszusetzen.” In Folge der Neubenennung der ‘Variants of Concern’ (VoC) seitens der WHO bezeichnet Delta die zunächst in Indien entdeckte Virusvariante B.1.617.2, Alpha die “britische” B.1.1.7, Beta die “südafrikanische” B.1.135, und Gamma die “brasilianische” P.1. [8] Quellen: [1] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692 [2] www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-freedom-day-grossbritannien-delta-variante-100.html [3] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-06-16.pdf?__blob=publicationFile [4] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Berichte-VOC-tab.html [5] www.tagesschau.de/inland/impfen-169.html [6] www.piratenpartei.de/2021/04/08/wege-aus-der-corona-krise-umfrage-in-der-piratenpartei/ [7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-delta-ansteckungen-impfzentren-101.html [8] www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/weltgesundheitsorganisation-benennt-virusvarianten-um-a-edcb73fe-246e-42d9-8c93-9af3c1436f1e Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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Bauliche Barrieren für alle Menschen abbauen

Wo stehen wir bei der Barrierefreiheit und wie kommen wir schneller voran?
Alle Menschen haben das Recht, gleichberechtigt und umfassend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Stärkung der Barrierefreiheit ist daher von hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Von baulicher Barrierefreiheit profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch ältere Menschen oder junge Familien. Das im Mai im Bundestag beschlossene „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ schafft erstmalig Barrierefreiheitsanforderungen für private Anbieter. Der Anwendungsbereich des Gesetzes bleibt jedoch ausgesprochen eng.
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Anforderungen und Instrumente zur Stärkung baulicher Barrierefreiheit ein und wollen gemeinsam mit Selbstvertreter*innen und Expert*innen aus dem Bereich Bauen, Wirtschaft und Barrierefreiheit den Fragen nachgehen: Wo stehen wir bei der Barrierefreiheit und wie kommen wir schneller voran? Welche Lücken hat das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ gelassen? Wie lassen sich Barrierefreiheit und andere bauliche Zielsetzungen wie nötige energetische Sanierung besser verbinden und der Abbau von baulichen Barrieren damit schneller voranbringen?
Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

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Stephan Brandner: AfD stellt weiter den Stadtratsvorsitzenden in Gera

Berlin, 16. Juni 2021. Sieg der Vernunft über rotrotgrünen Hass und Hetze.Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle. Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein verdienter Geraer Arzt, auch weiterhin den Vorsitz inne haben wird. Etzrodt ist bundesweit der erste AfD-Politiker, der dieses Amt ausfüllt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und selbst Mitglied des Geraer Stadtrates, bewertet dieses Ergebnis als einen Sieg der geratypischen Vernunft. Für plumpe ideologische Grabenkämpfe, wie heute von den Grünen angezettelt, sei kein Platz in Gera, dessen Bürger die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben.„Linksgrüne Ideologen aus einer Splitterpartei wollten aus rein politischen Gründen, ohne jeden Zweifel an der Person Etzrodt und seiner Sitzungsleitung ein undemokratisches Exempel statuieren. Das ist ihnen nicht gelungen und das darf ihnen nicht gelingen.Wir als AfD stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dazu gehört es auch, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“

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Biden-Putin-Gipfel öffnet Tür für neuen Dialog

US-Präsident Biden hat mit dem frühen Treffen mit Wladimir Putin politischen Mut und Weitsicht bewiesen. Zu wichtigen internationalen Fragen, darunter die Bewältigung akuter außenpolitischer Krisen, kommen wir an einem Dialog mit Russland nicht vorbei. Dies hat Biden richtigerweise unterstrichen. Die gegenseitige Wiederentsendung der Botschafter folgt dieser Logik.Mit diesen Gesprächen zeigt Präsident Biden auch, dass er es ernst meint mit der engen Partnerschaft mit Europa. Denn positive Impulse in der US-russischen Zusammenarbeit wirken sich unmittelbar positiv auf die Sicherheit Europas aus.Es ist richtig, dass Präsident Biden im Vorfeld des Treffens den engen Schulterschluss mit den Partnern aus G7 und EU und den Verbündeten der NATO gesucht hat. Wirkungsvoll werden wir unsere Interessen gegenüber Russland, wie auch China, nur gemeinsam durchsetzen können.Mit Gesprächen zu Cybersicherheit, nuklearer Abrüstung und einer Beilegung der Krisen in Syrien, Libyen und den Verhandlungen mit dem Iran werden jetzt die kritischsten Fragen angesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass es zu diesen Schlüsselfragen im Rahmen des ‚strategischen Dialogs‘ rasch zu Fortschritten kommt. Hierfür hat die US-Administration die volle Unterstützung Deutschlands und der EU. Der Schlüssel liegt letztlich bei Putin. Russland muss seine aggressive Außenpolitik beenden und sich zu Stabilität und Berechenbarkeit bekennen.Es bleibt zu hoffen, dass die Tür des Dialogs auch dringend notwendige Fortschritte im Rahmen des Normandie-Formats zur Ukraine erbringt. Dass sich Putin zu diesem Prozess und den Minsker Vereinbarungen bekannt hat, ist ein gutes Zeichen, auf das es aufzubauen gilt. Der Status Quo, bei dem immer noch Menschen regelmäßig an der Front sterben, gefährdet die Sicherheit Europas und untergräbt die territoriale Einheit der Ukraine. Fortschritte bei der Lösung dieses Konflikts werden sich langfristig auch positiv auf Russland auswirken. Zu dieser Erkenntnis sollte Putin endlich gelangen.Wichtig ist auch, dass Präsident Biden sehr kritisch den Umgang des Kremls mit Regimekritikern und kritischen zivilgesellschaftlichen Institutionen angesprochen hat. Auch dies ist ein wichtiges Anliegen der EU. Solange diese Repressionen anhalten, kann es keinen umfassenden Dialog und Austausch geben. Auch dies muss Putin wissen.“

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Feindeslisten, Missbrauchsanleitungen und kriminelle Handelsplattformen werden unter Strafe gestellt

„Es ist skandalös, dass bislang sogenannte Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, straflos im Internet veröffentlicht werden konnten. Hier schaffen wir mit dem neuen Gesetz Abhilfe. Das ist gleichzeitig ein deutliches Signal gegen die Verrohung im Netz.Besonders froh bin ich, dass wir sogenannte Missbrauchsanleitungen unter Strafe stellen. Mit diesen widerwärtigen Pamphleten informieren sich Pädokriminelle, wie sie noch leichter und noch unauffälliger Kinder missbrauchen können. Dabei schaffen wir gleichzeitig eine eng begrenzte Strafausnahme für Ermittler, damit Kinderschänder nicht künftig die Missbrauchsanleitungen für den Zutritt zu geschlossenen Foren im Netz fordern. Denn die Erfahrung zeigt, dass diese Kriminellen immer gerade das zum Zutritt fordern, was Ermittler nicht legal verwenden dürfen.Schließlich schaffen wir endlich eine Strafbarkeit für kriminelle Handelsplattformen. Wer Waffen oder Drogen im Darknet verkauft, kann sich nicht mehr damit herausreden, dass die Website alles automatisch erledigt. Hier schließen wir eine wichtige Lücke, um auch denjenigen zu erfassen, der eine kriminelle Infrastruktur im Netz bereitstellt.“

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Union setzt strafrechtliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen und Kindern durch

„In harten Verhandlungen hat die Union der SPD zum Ende der Legislaturperiode noch ein umfassendes strafrechtliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen und Kindern abgerungen.Frauen werden künftig besser vor Stalking geschützt. Der Straftatbestand der Nachstellung wird praxistauglicher ausgestaltet, damit die Betroffenen auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Strafverschärfungen können Täter nun auch schneller in Untersuchungshaft genommen werden.Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt. Für uns als Union ist es nicht hinnehmbar, dass insbesondere Frauen zum Sexobjekt degradiert und ihre Nacktaufnahmen Netz gestellt werden. Diesem krassen Eingriff in die Intimsphäre schieben wir einen Riegel vor.Der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, unserer Kinder, liegt der Union in besonderer Weise am Herzen. Nach dem umfangreichen Gesetzespaket zum Schutz vor sexuellen Kindesmissbrauch konnten wir mit dem Verbot von Missbrauchsanleitungen einen weiteren wichtigen Punkt durchsetzen. Im Internet kursierende Anleitungen zum Missbrauch von Kindern, die den Tätern das Begehen und Verdecken von Straftaten erleichtern, werden strafbar.Zudem werden wir für den verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit einerseits die sogenannten Feindeslisten und andererseits die kriminellen Handelsplattformen unter Strafe stellen. Als Union wollen wir konsequent und hart gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Die Freiheit der Rede und der Meinung muss auch im Internet geschützt werden. Deswegen haben wir das Verbot so genannter Feindeslisten durchgesetzt. Diese Listen mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten Bürgern werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen hat sich diese widerliche Praxis in den vergangenen Jahren immer stärker etabliert. Es ist gut, dass wir dem jetzt klare Grenzen aufzeigen und die Veröffentlichung von Feindeslisten zukünftig unter Strafe stellen. Zusammen mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität geben wir dem Rechtsstaat damit ein scharfes Schwert in die Hand. Die Täter im Netz müssen wissen, wir werden hart und konsequent gegen Hass und Hetze und die Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgehen.Klar ist endlich auch, dass bei den schwersten, unverjährbaren Straftaten wie Mord oder Völkermord die Wiederaufnahme von Mordprozessen nach einem Freispruch möglich wird, wenn nach Abschluss des Gerichtsverfahrens neue, belastende Beweismittel aufgefunden werden, aus denen sich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zuvor Freigesprochenen ergibt. Wir waren es den Angehörigen von Mordopfern schuldig, dass die Gerechtigkeit der Rechtskraft eines Urteils vorgeht.“

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@StBrandner: Gelebte bunte Vielfalt, Toleranz und Rechtstreue sowie aktiver Klimaschutz im Berlin der #Altparteien…#AAS #IDZ #Linksextremismus#AfD #Thüringen#wirholendasDirektmandat#Deutschlandabernormal🇩🇪 #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Gelebte bunte Vielfalt, Toleranz und Rechtstreue sowie aktiver Klimaschutz im Berlin der #Altparteien…#AAS #IDZ #Linksextremismus#AfD #Thüringen#wirholendasDirektmandat#Deutschlandabernormal🇩🇪 #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner pic.twitter.com/0ZYhNcIH9d— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) June 16, 2021

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Stasi-Akten dauerhaft gesichert

Seitdem die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen im Januar 1992 ihre Arbeit aufgenommen hatte, konnten die Opfer des SED-Regimes schwarz auf weiß nachlesen, welche Informationen die Stasi-Schergen über sie widerrechtlich gesammelt und gehortet hatten. Eine neue Institution für die Aufarbeitung der Vergangenheit war entstanden.Mutige BürgerrechtlerAll das war nur möglich, weil mutige DDR-Bürgerrechtler nach dem Mauerfall die weitere Vernichtung von Stasi-Akten stoppen konnten: Millionen Blätter, Tausende Fotos und Tonträger wurden zur Basis der neuen Behörde. Am 17. Juni wird die Bundesbehörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit nun aufgelöst – ihre Akten kommen stattdessen ins Bundesarchiv.Weltweit einmaligDie Unionsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit der Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen mit dem Umzug ins Bundesarchiv erhalten bleibt. Schließlich handelt es sich dabei um eine weltweit einmalige Errungenschaft in der Aufarbeitungsarbeit einer Diktatur.Nationales GedächtnisGitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont: „Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‚für immer‘ gesichert bleiben.“ Das Stasiunterlagenarchiv bleibt innerhalb des Bundesarchivs eigenständig. Akten-Einsicht in West-DeutschlandElisabeth Motschmann, die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, weist auf die Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung durch den Umzug der Akten hin: „Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen.“Spuren in ganz DeutschlandMotschmann unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit nicht allein ein ostdeutsches Thema sei: „Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland.“4000 Anträge pro MonatAneinandergereiht nehmen die Stasi-Unterlagen eine Länge von 111 Kilometern ein. Noch immer gibt es monatlich über 4.000 Anträge auf Akteneinsicht. Insgesamt wurden bisher fast 3,5 Millionen Anträge gestellt.Neue SED-OpferbeauftragteAm 17. Juni endet auch die Amtszeit Roland Jahns als Stasiunterlagenbeauftragter. Stattdessen wird sich nun Evelyn Zupke als neugewählte Beauftragte für SED-Opfer im Deutschen Bundestag um die Anliegen der Geschädigten der Diktatur kümmern. Als Oppositionelle und Angehörige des Friedenskreises Berlin-Weißensee hatte Zupke ganz persönlich einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen und damit auch zur Überwindung der SED-Diktatur geleistet. 

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@AfD: ➡️ Wir werden unsere #Landwirte verlieren!Der #AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs macht deutlich: Wenn wir unsere kleinen #Bauern und landwirtschaftliche #Familienbetriebe nicht stützen, dann werden sie untergehen. Wir werden 80 Prozent unserer Landwirte verlieren. #abernomal

➡️ Wir werden unsere #Landwirte verlieren!Der #AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs macht deutlich: Wenn wir unsere kleinen #Bauern und landwirtschaftliche #Familienbetriebe nicht stützen, dann werden sie untergehen. Wir werden 80 Prozent unserer Landwirte verlieren. #abernomal pic.twitter.com/7KqfkjMnYT— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: ➡️3 Gründe gegen die #ARD!Drei Gründe, die gegen die ARD sprechen. Die stellvertretende #AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch klärt auf: der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zwingt zum Bezahlen und sendet Propaganda. Wir haben einen Gegenvorschlag! #abernormal

➡️3 Gründe gegen die #ARD!Drei Gründe, die gegen die ARD sprechen. Die stellvertretende #AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch klärt auf: der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zwingt zum Bezahlen und sendet Propaganda. Wir haben einen Gegenvorschlag! #abernormal pic.twitter.com/6SpFQobtlW— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: Wir stehen zur #Meinungsfreiheit! #abernormal #Allensbach-Umfrage: Noch nicht einmal die Hälfte der Deutschen glaubt, man könne seine politische #Meinung frei äußern. #afd

Wir stehen zur #Meinungsfreiheit! #abernormal #Allensbach-Umfrage: Noch nicht einmal die Hälfte der Deutschen glaubt, man könne seine politische #Meinung frei äußern. #afdhttps://t.co/zc3D1lHQsa pic.twitter.com/DTu9nZEZMj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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Pohl: Nein zur bedingungslosen Stillhalteprämie der Grünen

Berlin, 16. Juni 2015. Wie FOCUS online berichtet, plädieren die Grünen dafür Hartz IV zugunsten einer Garantie-Sicherung abzuschaffen. Demnach erhält künftig jeder Bürger eine Geldzahlung in Höhe von monatlich 500,- Euro vom Staat, an die keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist. Genau das führt zu weit, warnen Forscher. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:
„Kaum ist Lebenslauf-Hochstaplerin Annalena entzaubert und die Umfragewerte purzeln, schon greifen die Grünen zu ihrer letzten Wahlkampf-Wunderwaffe: Das bedingungslose Grundeinkommen soll jüngst verschreckte Wähler final einfangen. Die stark nach taktischer Verzweiflung riechende ‚Garantie-Sicherung‘ ist dabei das pure Gift für eine wirtschaftlich und mental angeschlagene Arbeitsgesellschaft wie Deutschland. Statt einer grünen Stillhalteprämie über dem heutigen Hartz-IV-Regelsatz, die an keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist, bauchen all jene Menschen, die von einer desaströsen Lockdown-Politik in die Grundsicherung gedrängt wurden, wirkliche Förderung und kein bloßes Existenzgeld. Schlimmer noch, lädt der Verzicht auf jegliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten Trittbrettfahrer und Sozialschmarotzer zum Missbrauch staatlicher Unterstützungsleistungen ein. Derweil verbringt der geistige Urheber der un-sozialdemokratischen Agenda-Politik, Norbert Walter-Borjans, laut Medienbeichten seine letzten Wochen in der Rolle als Vorkämpfer für deutsche Arbeiterinteressen bei exzellentem Rotwein bildhauernd in der Toskana. Die spätrömische Dekadenz rot-grüner Sozialingenieure lässt grüßen und den immer öfter armutsbedrohten deutschen Arbeitnehmer fragend zurück. Eine unverdiente Versorgungspauschale für Freelancer jeder Couleur wird es mit uns nicht geben. Als AfD-Fraktion fordern wir stattdessen die Wiederbelebung des Leistungsprinzips im Sozialstaat sowie die Orientierung an versicherten Beschäftigungszeiten und nicht etwa ein pauschales Garantie-Geld für jedermann.“

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@AfD: +++ Eine Erdogan-Türkei darf nicht zu Europa gehören +++Die Zahlungen der sogenannten EU-Heranführungshilfen an die Türkei sollten unverzüglich gestoppt werden, fordert die #AfD.#abernormalMehr dazu:

+++ Eine Erdogan-Türkei darf nicht zu Europa gehören +++Die Zahlungen der sogenannten EU-Heranführungshilfen an die Türkei sollten unverzüglich gestoppt werden, fordert die #AfD.#abernormalMehr dazu:https://t.co/BVu13eMCyj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: +++ Linken-Spitzenkandidatin Wissler verharmlost Linksextremismus +++Erneut äußert sich eine #Linke-Politikerin verharmlosend über den #Linksextremismus. Die #AfD bleibt dabei: Jede Gewalt muss geächtet werden.#abernormalMehr dazu:

+++ Linken-Spitzenkandidatin Wissler verharmlost Linksextremismus +++Erneut äußert sich eine #Linke-Politikerin verharmlosend über den #Linksextremismus. Die #AfD bleibt dabei: Jede Gewalt muss geächtet werden.#abernormalMehr dazu:https://t.co/OCAT8B91Uj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: +++ Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion klagt gegen Nachtragshaushalt +++Die #AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine #Organklage vor dem #Landesverfassungsgericht gegen den zweiten #Nachtragshaushalt eingereicht.Mehr dazu:

+++ Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion klagt gegen Nachtragshaushalt +++Die #AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine #Organklage vor dem #Landesverfassungsgericht gegen den zweiten #Nachtragshaushalt eingereicht.Mehr dazu:https://t.co/CpWhQskquU— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: +++ Herdenimmunität: #Bundesregierung muss alle Daten berücksichtigen +++Der #AfD-Bundestagsabgeordnete @Witt_Uwe fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur #Herdenimmunität.Mehr dazu:

+++ Herdenimmunität: #Bundesregierung muss alle Daten berücksichtigen +++Der #AfD-Bundestagsabgeordnete @Witt_Uwe fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur #Herdenimmunität.Mehr dazu:https://t.co/PDwpZHSsiM— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: +++ Merkels #Groko importiert Migrantengewalt: Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher +++ Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen gehen mehrheitlich auf das Konto von Migranten.Mehr dazu:

+++ Merkels #Groko importiert Migrantengewalt: Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher +++ Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen gehen mehrheitlich auf das Konto von Migranten.Mehr dazu:https://t.co/xJMSde2Oqj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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@AfD: +++ Hilferuf der Richterschaft: Projekt „Pakt für den Rechtsstaat“ gescheitert +++Vor der Frühjahrskonferenz der #Justizminister und Senatoren des Bundes hat der Deutsche Richterbund die Personalnot in der Justiz angeprangert. #AfDMehr dazu:

+++ Hilferuf der Richterschaft: Projekt „Pakt für den Rechtsstaat“ gescheitert +++Vor der Frühjahrskonferenz der #Justizminister und Senatoren des Bundes hat der Deutsche Richterbund die Personalnot in der Justiz angeprangert. #AfDMehr dazu:https://t.co/8LXS0MV2Yz— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) June 16, 2021

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