Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
Video Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
Video Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Video Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Die Kanzlerin im Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten – der digitale Bürgerdialog in der Zusammenfassung
Mo, 30.11.2020

Weiterlesen

Die Erforschung der Tiefsee

Die Erforschung der Tiefsee
Video Die Erforschung der Tiefsee
Das deutsche Forschungsschiff SONNE ist am 8. Januar 2021 in den Atlantik aufgebrochen, um dort die Vielfalt der marinen Lebewesen in der Tiefsee zu erforschen. Wissenschaftler werden vom Islandbecken bis zu den Azoren in Tiefen bis zu 5.000 Metern Proben entnehmen und eine Kartierung des Meeresbodens vornehmen.
Do, 21.1.2021

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video in Gebärdensprache Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021 13:00 Uhr

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video in Gebärdensprache Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021 23:45 Uhr

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin beim One Planet Summit
Video Kanzlerin beim One Planet Summit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Weiterlesen

Video: Kanzlerin in der Bundespressekonferenz “Noch etwas Zeit, der Gefahr durch mutiertes Virus vorzubeugen”

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
Video Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
Video Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Video Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Die Kanzlerin im Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten – der digitale Bürgerdialog in der Zusammenfassung
Mo, 30.11.2020

Die gesamte Regierungserklärung der Kanzlerin im Video “Wir haben es in der Hand”
“Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dort erläuterte sie die am 25. November von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.
Do, 26.11.2020

Weiterlesen

Digitales Denkmal für NS-Opfer

Das Crowdsourcing-Projekt “Jeder Name zählt” der Arolsen Archives ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Durch die Initiative sind bereits weitere 2,5 Millionen Dokumente in der Online-Datenbank der Arolsen Archives für Interessierte aus aller Welt recherchierbar.
Verfügbar gemacht haben sie Freiwillige, die die biographischen Daten von NS-Verfolgten aus Original-Dokumenten der Arolsen Archives und aus deutschen KZ-Gedenkstätten in die Datenbank übertrugen.
Direkter Weg des Erinnerns
Unter ihnen sind auch viele junge Menschen, die selbst keinen direkten Bezug mehr zur Zeit des Nationalsozialismus haben. Vor allem an sie wendet sich die Initiative der Arolsen Archives, die nun unter dem Titel #everynamecounts ausgeweitet werden soll.
Anders als viele bekannte Rituale des Erinnerns und Gedenkens eröffnet #everynamecounts einen sehr direkten Weg, sich anhand von Einzelschicksalen mit der NS-Vergangenheit auseinanderzusetzen. Außerdem bietet die Initiative gerade auch jungen Menschen die Möglichkeit, aktiv ein Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus zu setzen.
“Wir tragen Verantwortung dafür, dass die Keime menschenverachtender Ideologien in Deutschland nie wieder einen Nährboden finden”, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin. Als Schirmherrin des Projekts wünschte sie der Aktion #everynamecounts viele Mitwirkende, “damit die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten als immerwährende Warnung vor Rassismus und Antisemitismus lebendig bleibt.”
Projektion in den Stadtraum
Auch die Medieninstallation, die ab heute bis zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar jeden Abend auf der Fassade der Französischen Botschaft in Berlin gezeigt wird, ist den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet. Entwickelt wurde sie von der Künstlergruppe Urbanscreen auf der Basis von Dokumenten aus dem Archiv der Arolsen Archives.
Projiziert werden Namen von NS-Opfern und Bilder aus der Crowdsourcing-Initiative #everynamecounts, die so nicht nur in den Stadtraum, sondern überhaupt stärker in den Blick der Öffentlichkeit gerückt wird.
Kampagne wird ausgeweitet
In den kommenden Wochen soll die Kampagne mit einer professionellen Social-Media-Kampagne in fünf Sprachen international deutlich ausgeweitet werden und es sollen noch mehr Freiwillige zum Mitmachen motiviert werden. Die französische Botschaft ist Partnerin der Auftaktveranstaltung. Aber auch internationale Institutionen wie die UN und die UNESCO rufen ihre Mitarbeiter zur Teilnahme auf. Am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, sind besondere Social-Media-Aktionen geplant.
Bundesweit soll das Projekt ebenfalls noch an Fahrt aufnehmen: Geplant sind zunächst Kampagnen an mehreren tausend Schulen.
Weitere Informationen zur Initiative #everynamecounts finden Sie auf der Kampagnenseite.
In Bad Arolsen in Hessen befindet sich das weltweit größte Archiv zu den Opfern und den Überlebenden des NS-Regimes. Die Arolsen Archives bewahren rund 30 Millionen Originaldokumente über die Schicksale von rund 17,5 Millionen NS-Verfolgten auf, die zum Teil zum UNESCO-Weltdokumentenerbe “Memory of the World” gehören. Finanziert werden die Arolsen Archives aus dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Weiterlesen

“Noch etwas Zeit, der Gefahr durch mutiertes Virus vorzubeugen”

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
Video Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
Video Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Video Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Die Kanzlerin im Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten – der digitale Bürgerdialog in der Zusammenfassung
Mo, 30.11.2020

Die gesamte Regierungserklärung der Kanzlerin im Video “Wir haben es in der Hand”
“Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dort erläuterte sie die am 25. November von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.
Do, 26.11.2020

Video “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an”
Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Beratungen von Bund und Ländern erneut an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, im Kampf gegen das Coronavirus alle nicht notwendigen Kontakte zu vermeiden. “Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung”, so die Kanzlerin. “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an.”
Mi, 25.11.2020 23:45 Uhr

Weiterlesen

Neue Chancen für das Leben auf dem Lande

Das Zukunftsforum Ländliche Entwicklung diskutiert, wie ländliche Regionen sich weiter positiv entwickeln können.
In den letzten Monaten wurden auf dem Lande viele kreative und innovative digitale Ideen umgesetzt. Ob flexiblere Arbeitsmodelle, Kommunikationsplattformen oder Apps – all sie führen neben den Belastungen, die der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen mit sich bringen, auch zu neuen Möglichkeiten für ein attraktives Leben in den ländlichen Regionen. Das Ziel der Bundesregierung, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, wird durch den Digitalisierungsschub vorangebracht.
Für eine nachhaltige Entwicklung ist es notwendig, zu analysieren, was bleibt, wenn die Pandemie überwunden ist und analoge Alternativen wieder möglich sind. Es sind Lösungen aufzuzeigen, wie positive Entwicklungen beibehalten und etabliert werden können.
Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren diese aktuellen Fragen auf dem 14. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung, das unter dem Titel “Alles digital oder doch wieder ‘normal’? Neue Formen von Arbeit und Teilhabe als Chance für die Ländlichen Räume” virtuell stattfindet. Akteure aus Politik, Praxis, Verwaltung, Institutionen, Verbänden, Wissenschaft und den Regionen informieren sich über erfolgreiche Projekte und erarbeiten gemeinsam Lösungen, wie das Leben auf dem Land noch lebenswerter wird. Das Zukunftsforum ist eingebettet in die ebenfalls virtuell stattfindende Internationale Grüne Woche.
Ein Blick in die Fachforen – Zwei Beispiele

Der “Mobile Dorfladen” bringt regionale Produkte zu den Bürgern und ist Teil des Projekts “Digitales Dorf Bayern”.
Foto: Fraunhofer IESE / Matthias Koch
Dahoam verbunden – digital vernetztMithilfe digitaler Services und Anwendungen lassen sich deutliche Verbesserungen bei der Nahversorgung mit Lebensmitteln, der medizinischen Versorgung, mit innovativen Bildungsangeboten, Nachbarschaftshilfe und sonstigen Dienstleistungen erreichen. Dazu werden im Projekt “Digitales Dorf Bayern” in fünf Modellregionen digitale Lösungen entwickelt und implementiert. Erfahrungsaustausch und Übertragbarkeit in andere ländlichen Kommunen nehmen dabei eine bedeutende Rolle ein.
So stellte etwa das “Digitale Dorf” Spiegelau-Frauenau beim Thema Arbeit der Zukunft früh Weichen mit einem der ersten Co-Working-Spaces im Bayerischen Wald. Im “Digitalen Alpendorf” wird Teilhabe unter anderem mit dem “Digitalen Pflegekompass” neu gelebt, während ein anderes Teilprojekt die digitale Bildung der älteren Generationen in den Fokus stellt.

Die Genossenschaft “Münsterländer Bauernbox”  schafft digitale Absatzwege für Lebensmittel aus der Region.
Foto: Agrarheute/Timo Jaworr
Regional-digital: ein starkes Team!Regionalität hat bei der Nahrungsmittelversorgung in den letzten Monaten eine große Bedeutung und Wertschätzung erfahren. Diese gilt es zu erhalten, digital zu stützen und zu fördern sowie das Internet als Instrument für ein neues Miteinander zu nutzen. Am Beispiel der Münsterländer Bauernbox eG zeigt sich, wie regionale Versorgung und die Stärkung der heimischen Landwirtschaft gelingen kann.
Die Genossenschaft hat es sich zum Ziel gemacht, die regionale Vielfalt aus dem Münsterland zu fördern und Familienbetriebe zu erhalten. Über 20 Lebensmittelerzeuger, Logistiker, Onlineexperten und Konsumenten sind in der Vertriebs- und Distributionsgenossenschaft vereint. Es werden digitale Absatzwege für die Lebensmittel aus dem Münsterland geschaffen und diese mit hochleistungsfähiger, nachhaltiger Logistik kombiniert.
Von erfolgreichen Projekten lernen! In der Fotogalerie werden vier Initiativen vorgestellt, die zum Nachahmen anregen.

BMEL fördert weiterhin digitale Projekte
Mit dem Modellvorhaben “Smarte.Land.Regionen” unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium zukünftig einzelne Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Im Rahmen des 14. Zukunftsforums überreichte Ministerin Julia Klöckner die Förderurkunden an die Landräte von sieben Modellregionen. Für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie erhalten diese Landkreise jeweils bis zu einer Million Euro: Bernkastel-Wittlich, Coesfeld, Lörrach, Neustadt an der Waldnaab, Potsdam-Mittelmark, Vorpommern-Greifswald und Uelzen. Vor allem drei Bereiche werden gefördert: das Ehrenamt, die Nahversorgung und die Mobilität.

Weiterlesen

Bund erweitert Hilfe für kleine Musikfestivals

Mit insgesamt sechs Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Neustart Kultur unterstützt der Bund künftig auch kleine und sogenannte “Umsonst & Draußen”-Musikfestivals aller Genres. Der Zuschuss beträgt bis zu 75.000 Euro.
Planungen für Saison 2021 laufen
“Gerade für noch unbekannte Talente sind die ‚Umsonst & Draußen‘- sowie die Kleinstfestivals in Deutschland ein wichtiges Sprungbrett für ihre Musikkarriere”, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Viele dieser Festivals planten bereits für die Saison 2021, in der Livemusik-Veranstaltungen hoffentlich wieder vor Publikum möglich sein werde. “Damit die Festivalmacherinnen und -macher die schwierige Zeit bis dahin überstehen, erweitern wir unsere bisherigen Hilfen für den Musikbereich und greifen auch ihnen nach Kräften unter die Arme.”
Hier finden Sie mehr Informationen zur Hilfe für kleine Musikfestivals.

Weiterlesen

Meeresgrund weniger erforscht als Mondoberfläche

“Bisher ist das Ökosystem der Tiefsee weniger erforscht als die Oberfläche des Mondes”, so Expeditions-Leiterin Saskia Brix vom Institut Senckenberg am Meer. Schätzungen zufolge sind gerade einmal fünf Prozent der Tiefsee erforscht. Dabei handelt es sich bei der Tiefsee um den größten Lebensraum der Erde. Noch im 19. Jahrhundert glaubte man, dass es sich bei der Tiefsee um unbelebte, karge Flächen handele. “Ganz das Gegenteil ist der Fall”, so Brix.
Für die Erkundung steht den Wissenschaftlern neueste Technik zur Verfügung. Das im Jahr 2014 in Dienst gestellte Forschungsschiff “Sonne” deckt das gesamte wissenschaftliche Spektrum der Meeresforschung ab. Einen Großteil der Baukosten für das Schiff wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung übernommen. Das gegenwärtige Tiefsee-Forschungsprojet wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziert. 
Ein Team von 21 Forscherinnen und Forschern ist am 8. Januar 2021 zu einer fünfwöchigen Expedition mit dem Forschungsschiff “Sonne” in den Atlantik aufgebrochen. Sie werden dort in Tiefen bis zu 5.000 Metern die Vielfalt von Lebewesen in der Tiefsee erforschen. Um auch in Corona-Zeiten an Bord gehen zu können, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer Weihnachten und Neujahr in einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne verbracht. Vor dem Start wurden mehrere Corona-Tests gemacht.
Artenreichtum der Tiefsee
Erst Mitte des 20. Jahrhunderts entdeckte die Wissenschaft den unglaublichen Artenreichtum der Tiefsee. Zuvor waren die Netze und Fallen oft zu grobmaschig, als dass die winzigen Tiefseebewohner ins Netz gegangen wären. Moderne Messgeräte ermöglichen heute nicht nur eine Entnahme biologischer Proben, sondern auch eine zentimetergenaue Kartierung des Meeresbodens. “Wir untersuchen, ob Tiefseetäler oder Berge am Meeresboden eine natürliche Barriere für die Ausbreitung von Arten darstellen oder ob es dieselben Tierarten bei Island und auf Höhe der Azoren gibt“, sagt Brix.
Seegurken, Schlangensternen und Co.
Die Forschungsexpedition mit dem Schiff “Sonne” hat die Aufgabe, die Verbreitung von Tiefseeorganismen zu untersuchen. “Ich bin mir sehr sicher, dass wir auf dieser Fahrt neue Arten entdecken werden, da etwa 90 Prozent der Lebewesen in der Tiefsee noch unbekannt sind. Ich rechne mit bisher unbekannten Arten von Borstenwürmern, Schlangensternen, Schnecken und auch aus meinem Spezialgebiet der Tiefseeasseln. Hinzu kommt, dass wir in eine Region fahren, in der vor uns noch nie zuvor Proben aus der Tiefsee entnommen wurden”, so Brix.  
Brutverhalten der Tiefenasseln
Für Brix sind Tiefseeasseln “das perfekte Beispiel”, um die Mechanismen der Artausbreitung in der Tiefsee zu untersuchen: “Meeresasseln sind etwas ganz anderes als die bekannteren Kellerasseln”, so die Biologin. “Tiefseeasseln sind faszinierende Tiere: Sie brüten ihre Jungtiere in einem Brutbeutel aus”, ergänzt Brix. Das sei bei Krebstieren sonst unüblich. “Tiefseeasseln verbreiten sich nicht passiv über Meeresströmungen, sondern hopsen, krabbeln oder schwimmen. Anders als bei anderen Tierarten, bei denen Eier und Larven im Meer herumtreiben, sind es bei Asseln immer die erwachsenen Tiere, die sich verbreiten.”
Die Basis der Nahrungskette
Die aktuelle Forschung auf der “Sonne” hilft dabei, Vorhersagen über den zukünftigen Zustand des Lebensraums Ozean zu machen, erklärt Brix: “Wenn Veränderungen im Ozean stattfinden – sei es eine Erwärmung der Weltmeere oder sich ändernde Meeresströmungen – können wir anhand von Modellen bestimmen, wie sich diese Veränderungen auf die Verbreitung der unterschiedlichen Arten auswirkt. Unser Fokus liegt auf den Tieren, die am Anfang der Nahrungskette stehen.”
An der Expedition nehmen unter Leitung des Instituts Senckenberg am Meer 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Bundesanstalt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), des British Antarctic Survey, des GEOMAR sowie der Universitäten Hamburg und Oldenburg teil.

Weiterlesen

Bei uns ist das mutierte Virus schon nachgewiesen worden, aber es ist nicht dominant, jedenfalls bis jetzt nicht, so Kan…

Bei uns ist das mutierte Virus schon nachgewiesen worden, aber es ist nicht dominant, jedenfalls bis jetzt nicht, so Kanzlerin Merkel heute in der Bundespressekonferenz. „Trotzdem müssen wir die von dieser Mutation ausgehende Gefahr sehr ernst nehmen. (…) Wir müssen die Ausbreitung dieser Mutation so weit wie möglich verlangsamen. Das heißt ganz konkret: Wir dürfen nicht warten, bis die Gefahr bei uns auch greifbarer wird, sich also dann in den täglichen Infektionszahlen niederschlägt.“

Weiterlesen

“Alles dient dem Ziel, die Pandemie dieses Jahr in den Griff zu bekommen”

Kanzlerin Merkel in der Bundespressekonferenz: Das Sinken der Neuinfektionen zeige, dass die Mühe sich lohnt.
“Diese Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe”, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei aber ermutigend, dass sich die Lage insgesamt zu entspannen beginne. “Das zeigt, dass die harten Einschnitte, die die Menschen in Deutschland seit Wochen auf sich nehmen müssen, sich auszuzahlen beginnen, und es zeigt im Grunde, dass sich die Mühe lohnt”, sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferent zu den Infektionszahlen mit dem Coronavirus.
Doch den Bemühungen drohe eine Gefahr: die Mutation des Virus. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass dies um ein Vielfaches ansteckender ist als das bisher bekannte. “Wir müssen die von dieser Mutation ausgehende Gefahr sehr ernst nehmen und wir müssen die Ausbreitung dieser Mutation so weit wie möglich verlangsamen”, sagte die Kanzlerin. Bei den beschlossenen Maßnahmen der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse gehe es deshalb um Vorsorge und darum, den Rückgang der Infektionen deutlich zu beschleunigen.

Video: Kanzlerin in der Bundespressekonferenz “Noch etwas Zeit, der Gefahr durch mutiertes Virus vorzubeugen”
Impfstoffproduktion unterstützen
Zum Thema Impfen sagte Merkel, dass es nicht darauf ankomme, wie viel Impfstoff bestellt worden sei, sondern wie viel in welchem Quartal komme. Die Bundesregierung werde alles tun, um zu unterstützen, dass die Impfstoffproduktion stattfinden könne. “Das Ziel ist, bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot gemacht zu haben”, betonte Merkel.
Auch europaweit handeln
Beim Gespräch der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie am Donnerstagabend soll es darum gehen, möglichst gleichwertige Maßnahmen in der EU zu erreichen. Wichtig sei bei den Gesprächen ein klarer Überblick über die Ausbreitung des Virus, seiner Mutationen sowie den Stand der Impfungen.
“Wir handeln aus Vorsorge für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und damit auch aus Vorsorge für Wirtschaft, Arbeitswelt, Bildung und Kultur”, erklärte die Kanzlerin. “Alles dient dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und sie dann schließlich auch zu überwinden.”

Weiterlesen

Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Ziel des neuen Förderprogramms ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres ÖPNV-Angebot zu verringern.
Ziel des neuen Förderprogramms ist, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres ÖPNV-Angebot zu verringern. “Nur ein gut ausgebauter, bezahlbarer und attraktiver Nahverkehr kann die Menschen überzeugen, auf Busse und Bahnen umzusteigen”, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Der aktuelle Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2021 und des Finanzplans bis 2024 sieht für die Umsetzung der ÖPNV-Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 Mittel in Höhe von circa 254 Millionen Euro vor.
Welche Maßnahmen werden gefördert?
Die Stärkung des ÖPNV ist ein zentrales Handlungsfeld im Klimaschutzprogramm 2030. Deshalb fördert die Bundesregierung in Ergänzung weiterer Maßnahmen Modellprojekte in insbesondere folgenden Bereichen:
Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität (zum Beispiel Taktverdichtungen, Entwicklung von On-Demand-Diensten),
Entwicklung attraktiver Tarife (zum Beispiel 365 Euro-Jahrestickets, Job-Tickets),
Vernetzung von Auskunfts- und Vertriebssystemen (zum Beispiel Mobilitätsplattformen und deren Verknüpfung).
Die Modellprojekte müssen in ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Mobilität eingebettet sein, welches zugleich die verkehrliche, wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit der Maßnahme nach Beendigung der Zuwendung beinhaltet.
Wie hoch sind Fördervolumen und Förderquote?
Die Maßnahmen werden mit bis zu 30 Millionen Euro pro Antragsteller und einer Förderquote von 80 Prozent unterstützt. Diese kann durch Landesmittel auf bis zu 95 Prozent erhöht werden. Förderfähig sind alle Ausgaben beziehungsweise Kosten, die zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind.
Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften, Verkehrsverbünde sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die als Genehmigungsinhaber oder in deren Auftrag Beförderungsleistungen im ÖPNVerbringen.
Weitergehende Informationen zum Förderprogramm stehen ab sofort auf der Internetseite des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) zur Verfügung.

Weiterlesen

EU-Beratungen zur Pandemie

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag das weitere Vorgehen gegen die Pandemie.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer Videokonferenz am Donnerstagabend eingeladen. Die Infektionszahlen in Europa sind weiterhin hoch. Zudem bereiten die Erkenntnisse über Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika den Mitgliedstaaten Sorge. Deshalb ist es besonders dringend, dass sich die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Erkennung und Eindämmung der Mutationen eng abstimmen – auch um Grenzschließungen wie im Frühjahr 2020 vermeiden. 
Die Staats- und Regierungschefs tauschen sich zum dritten Mal in einer Videokonferenz über ihre Erfahrungen mit der Pandemie aus und erörtern gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Den regelmäßigen Austausch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat Mitte Oktober vergangenen Jahres angeregt.
Impfungen beschleunigen
Im Mittelpunkt der Gespräche steht auch das Thema Impfen. Ziel ist, die Impfungen zu beschleunigen. Die Europäische Kommission wird den aktuellen Stand bei der Bereitstellung von Impfstoffen vorstellen. Zudem wird sie darüber berichten, wie die künftige Produktion erhöht und ein fairer Zugang zu Impfstoffen sichergestellt werden kann. 
Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs erörtern, ob ein gemeinsames Konzept für Impfbescheinigungen in der EU geeignet wäre. Zudem beraten sie darüber, wie Drittstaaten – vor allem der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkan – bei den Impfungen unterstützt werden können.
Beim Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember hatten die Führungsspitzen in ihren Schlussfolgerungen betont, wie wichtig die zügige Bereitstellung und Verteilung der Impfstoffe ist. Der Europäische Rat wies ferner darauf hin, dass die Verfügbarkeit von Impfstoffen nicht bedeutet, dass die Pandemie vorbei ist. Deshalb müssten die Bemühungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus forgestetzt werden.
Weitere Fragen rund um das Thema Impfen werden in diesem FAQ beantwortet.
Die EU-Staaten hatten am 27. Dezember 2020 gemeinsam mit den Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. In der EU stehen derzeit zwei Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen wurden, zur Verfügung: die Impfstoffe von Biontech-Pfizer und Moderna. Insgesamt hat die Europäische Kommission bislang Verträge mit sechs Impfstoffentwicklern geschlossen. Wenn alle EU-Impfstoffe erfolgreich sind, werden 2,4 Milliarden Dosen für 450 Millionen Europäerinnen und Europäer zur Verfügung stehen. Die Impfdosen werden nach Zulassung und Produktion entsprechend der Bevölkerungsgröße unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt.

Weiterlesen

Bund erweitert Hilfe für kleine Musikfestivals – Kulturstaatsministerin Grütters: “Umsonst & Draußen-Konzerte sind Sprungbretter für noch unbekannte Talente”

Mit insgesamt sechs Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR unterstützt der Bund künftig auch kleine und sogenannte „Umsonst & Draußen“-Musikfestivals aller Genres. Der Zuschuss beträgt bis zu 75.000 Euro.Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Gerade für noch unbekannte Talente sind die ‚Umsonst & Draußen‘- sowie die Kleinstfestivals in Deutschland ein wichtiges Sprungbrett für ihre Musikkarriere. Viele dieser Festivals planen bereits für die Saison 2021, in der Livemusik-Veranstaltungen hoffentlich wieder vor Publikum möglich sein werden. Damit die Festivalmacherinnen und -macher die schwierige Zeit bis dahin überstehen, erweitern wir unsere bisherigen Hilfen für den Musikbereich und greifen auch ihnen nach Kräften unter die Arme. So sichern wir Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten für Musikerinnen, Musiker und viele Gewerke der Veranstaltungsbranche.“Mit den erweiterten Hilfen sollen die Wiederaufnahme des Spielbetriebs im Festivalsommer 2021 gewährleistet und auch bereits die Planungen für das Jahr 2022 unterstützt werden. Das Förderprogramm richtet sich an Festivals mit überregionaler Ausstrahlung oder mit einem besonderen Engagement für den musikalischen Nachwuchs beziehungsweise für Belange der kulturellen Integration.Das Programm wird umgesetzt von der Initiative Musik, die als zentrale Fördereinrichtung des Bundes und der Musikbranche im Rahmen von NEUSTART KULTUR bereits die Teilprogramme für die Musikclubs und für Livemusik-Veranstaltungen realisiert. Allein aus diesen beiden Programmen wurden bereits mehr als 61 Millionen Euro für über 650 Projekte bewilligt.Die Fördergrundsätze für das neue Musikfestival-Programm stehen vom 22. Januar 2021 an unter www.initiative-musik.de/neustart-kultur bereit. Ab dem 25. Januar 2021 bietet die Initiative Musik zudem eine telefonische Beratung sowie Online-Workshops zur Antragsstellung an.Weitere Informationen zum Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR finden Sie unter: www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel in der Bundespressekonferenz zur aktuellen Lage

Datenschutzhinweis
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Darüber hinaus können Sie Cookies für Statistikzwecke zulassen. Sie können die Datenschutzeinstellungen anpassen oder allen Cookies direkt zustimmen.  Zur Datenschutzerklärung
Datenschutzeinstellungen anpassen Ja, ich bin mit allen Cookies einverstanden

Weiterlesen

Alle 1,2 Sekunden wird in Deutschland durchschnittlich jemand gegen Covid-19 geimpft. Damit hat schon jetzt 1,5 Prozent…

Alle 1,2 Sekunden wird in Deutschland durchschnittlich jemand gegen Covid-19 geimpft. Damit hat schon jetzt 1,5 Prozent der Bevölkerung die Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Mehr spannende Fakten zum Impfstand in Deutschland erfahren Sie hier: https://impfdashboard.de.

Weiterlesen

Fünfter Innovationsdialog in der 19. Legislaturperiode: Resilienz von Lieferketten und Wertschöpfungsnetzwerken

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn, Forschungsministerin Anja Karliczek, und Kanzleramtschef Helge Braun sind am 20. Januar mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zur fünften Sitzung des Innovationsdialogs von Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft in der 19. Legislaturperiode zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie Resilienz in Lieferketten und Wertschöpfungsnetzwerken gesteigert und langfristig verankert werden kann. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Betrachtung des Gesundheitssektors und der Fahrzeugindustrie.Wie Unternehmen und staatliche Einrichtungen ihre Strukturen und Prozesse langfristig gegenüber Schockereignissen aller Art resilienter gestalten können, war Gegenstand des Innovationsdialogs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer betrachteten hierzu exemplarisch zwei zentrale Sektoren der deutschen Wirtschaft: den Gesundheitssektor und die Fahrzeugindustrie.Einigkeit bestand darin, dass der Gesundheitssektor auch im Krisenfall die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleisten können muss, wozu unter anderem die Verfügbarkeit von Medikamenten und Medizintechnik gehört. Eine zügige Digitalisierung des Gesundheitswesens kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten und kann nicht zuletzt für die intelligente Ausgestaltung der Bevorratung essenzieller Güter von großer Bedeutung sein. Digitale Infrastrukturen können zudem eine zentrale Rolle bei einem sicheren Austausch sensibler Gesundheitsdaten einnehmen.Resilienz fördernde Maßnahmen in der Fahrzeugindustrie müssen in den laufenden Strukturwandel der Branche integriert werden. Nur so kann nach Überzeugung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Innovationsdialogs die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors gesichert werden. Aus Resilienzsicht ist dabei eine Diversifizierung der Bezugsquellen zentraler Technologiekomponenten für die Mobilität der Zukunft erstrebenswert. Beispiele hierfür bilden die Förderung der Batterie- und Mikroelektronikfertigung in Europa. Auch Circular Economy-Ansätze, wie Batterierecycling, können einen wichtigen Beitrag leisten, um knappe Rohstoffe in Wertschöpfungskreisläufen zu halten und in diesen unabhängiger von kritischen Importen zu werden.Insgesamt waren sich die Mitglieder des Innovationsdialogs einig, dass Resilienz nicht mit dem Streben nach wirtschaftlicher Autarkie gleichgesetzt werden darf, sondern in vielen Bereichen eine enge europäische und internationale Zusammenarbeit erfordert. Des Weiteren wurden aktuelle Entwicklungen von zwei durch den Innovationsdialog angestoßenen innovationspolitischen Initiativen der Bundesregierung diskutiert. Rafael Laguna de la Vera berichtete als Gründungsdirektor zur Arbeit der Bundesagentur für Sprunginnovationen. Die Vorsitzenden des Expertenrats Quantencomputing Prof. Dr.  Stefan Filipp und Dr. Peter Leibinger stellten die vom Expertenrat erarbeitete Roadmap Quantencomputing vor.Der Innovationsdialog der Bundesregierung wird inhaltlich von einer Geschäftsstelle vorbereitet, die bei acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften angesiedelt ist.Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft und Wissenschaft im Innovationsdialog sind:Prof. Dr. Henning Kagermann | Vorsitzender des acatech Kuratoriums – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften – Vorsitz des SteuerkreisesProf. Dr. Dr. Andreas Barner | Präsident des Stifterverbandes und Mitglied des Gesellschafterausschusses der C. H. Boehringer Sohn AG & Co. KGDr. Martin Brudermüller | Vorstandsvorsitzender und Chief Technology Officer (CTO) der BASF SEGabi Grützner | Geschäftsführerin der micro resist technology GmbHProf. Dr. Jörg Hacker | ehem. Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der WissenschaftenProf. Dietmar Harhoff, Ph. D. | Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und WettbewerbReiner Hoffmann | Bundesvorsitzender des Deutschen GewerkschaftsbundsDr. Marion Jung | Geschäftsführerin der ChromoTek GmbHProf. Dr.-Ing. Anke Kaysser-Pyzalla | Vorstandsvorsitzende Deutsches Zentrum für Luft- und RaumfahrtProf. Dr. Renate Köcher | Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach GmbHProf. Dr.-Ing. Reimund Neugebauer | Präsident der Fraunhofer-GesellschaftDr.-Ing. Reinhard Ploss | Vorstandsvorsitzender der Infineon Technologies AGProf. Dr.-Ing. Günther Schuh | Geschäftsführer der e.GO Mobile AGProf. Dr. Martin Stratmann | Präsident der Max-Planck-GesellschaftStefan Vilsmeier | CEO der Brainlab AGDr.-Ing. Anna-Katharina Wittenstein | Vorstand der Wittenstein SEOliver Zipse | Vorsitzender des Vorstandes der BMW AG

Weiterlesen

Zusammenhalt in Vielfalt: Jüdischer Alltag in Deutschland

Einladung zum Fotowettbewerb “Zusammenhalt in Vielfalt: Jüdischer Alltag in Deutschland”
Der Fotowettbewerb “Zusammenhalt in Vielfalt: Jüdischer Alltag in Deutschland” lädt dazu ein, den oft kaum wahrgenommenen Alltag jüdischer Bürgerinnen und Bürger kennenzulernen. Gezielt haben die Initiatoren ein breites Publikum dazu aufgerufen, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Es gehe darum, unser Bewusstsein dafür zu schärfen, dass “jüdisches Leben nichts Exotisches, sondern selbstverständlicher Teil unseres Zusammenlebens ist”, so Monika Grütters.
Der bundesweite Wettbewerb möchte “ein Zeichen für Solidarität und Verbundenheit setzen – ein Zeichen dafür, dass der Reichtum jüdischen Lebens in Deutschland Teil unserer gemeinsamen Identität und Geschichte ist”, erklärte die Staatsministerin.
Die Preisträgerinnen und Preisträger werden im Rahmen einer Preisverleihung am 17. März 2021 in der C/O Berlin Foundation bekanntgegeben.  Insgesamt stehen Preisgelder in Höhe von 12.500 Euro zur Verfügung, der erste Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Der Preis wird in vier Kategorien vergeben.Aus den 654 eingereichten Fotos, die bis zum Bewerbungsschluss am 20. Dezember 2020 eingereicht wurden, hat eine Jury bereits zehn Gewinnerfotos ausgewählt. Der Jury gehören an: Iris Berben, Stephan Erfurt, Dalia Grinfeld, Monika Grütters, Felix Klein, Shelly Kupferberg, Patricia Schlesinger, Josef Schuster und Olaf Zimmermann.Geplant ist, die zehn prämierten Fotos anschließend in einer Wanderausstellung an vielen öffentlichen Orten in Deutschland zu präsentieren.Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier. 
Aktionstag am 9. Oktober
Der Fotowettbewerb wurde aus Anlass des neu ins Leben gerufenen Aktionstages am 9. Oktober 2020 ausgelobt. Er erinnert an den Anschlag auf die Synagoge in Halle, der sich genau ein Jahr zuvor, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ereignet hatte. Dabei wurden zwei Menschen getötet.
Geplant ist, dass der Aktionstag künftig jedes Jahr am 9. Oktober stattfindet. Er soll jüdische und nicht-jüdische Menschen zusammenbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Weiterlesen

Eine Feier der amerikanischen Demokratie: Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kama…

Eine Feier der amerikanischen Demokratie: Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris herzlich zu ihrer Amtseinführung. Chancellor Merkel: “Warmest congratulations on your inauguration, Joe Biden and Kamala Harris – a true celebration of American democracy. I look forward to a new chapter of German-American friendship and cooperation.”

Weiterlesen

Welternährungsforum und Grüne Woche “Pandemien und Klimawandel: Wie ernähren wir die Welt?”

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Kommission legt Bericht zur Integrationsfähigkeit vor Das Miteinander gestalten

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Corona-Arbeitsschutzverordnung Homeoffice überall da, wo es möglich ist

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Gesetzesänderung Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Stärkung der Verbraucherrechte Mehr Tranzparenz im Internet und bei Kaffeefahrten

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Weiterlesen

Bericht zum Stand der Integrationspolitik

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
Video Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
Video Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Video Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Die Kanzlerin im Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten – der digitale Bürgerdialog in der Zusammenfassung
Mo, 30.11.2020

Die gesamte Regierungserklärung der Kanzlerin im Video “Wir haben es in der Hand”
“Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dort erläuterte sie die am 25. November von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.
Do, 26.11.2020

Video “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an”
Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Beratungen von Bund und Ländern erneut an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, im Kampf gegen das Coronavirus alle nicht notwendigen Kontakte zu vermeiden. “Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung”, so die Kanzlerin. “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an.”
Mi, 25.11.2020 23:45 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Kanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Nach den Gesprächen erläuterte sie gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder die Beschlüsse.
Mi, 25.11.2020

Weiterlesen

Unterstützung für Soloselbständige wird verbessert

Überbrückungshilfe III: Unterstützung auch für kurz befristet Beschäftigte wie Schauspielerinnen und Schauspieler
Mit den Überbrückungshilfen III unterstützt die Bundesregierung Unternehmen und Soloselbständige, die durch die Folgen der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Überbrückungshilfe III kann rückwirkend für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 beantragt werden.
Erstmalig sollen nun auch gezielt kurz befristet beschäftigte Kulturschaffende, die oft nur auf für die Dauer eines Projekts eingestellt werden, über die Überbrückungshilfe III finanziell unterstützt werden.
Grütters: Zeichen der Wertschätzung
“Ich bin meinen Kabinettskollegen sehr dankbar, dass sie meinem intensiven Werben jetzt gefolgt sind und die sehr spezifischen Lebensumstände und Beschäftigungsverhältnisse der Kreativen anerkennen und die Hilfsangebote auch darauf abstimmen“” erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Bundesregierung unterstütze so wirksam die vom Lockdown in ihrem Lebensnerv getroffenen Kreativen und helfe, die Kultur zu retten, so Grütters weiter.
Wichtige Verbesserungen für Soloselbständige
Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden nun den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt. Die volle Betriebskostenpauschale erhalten Soloselbständige, deren Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
Die maximale Höhe der Betriebskostenpauschale wird auf 7.500 Euro angehoben, bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Der Zuschuss ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.
Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen.
Weitere Einzelheiten werden derzeit noch erarbeitet. Ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe III erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums und hier in einer Übersicht.

Weiterlesen

Mehr Tranzparenz im Internet und bei Kaffeefahrten

Beim Online-Handel wird der Verbraucherschutz erheblich verbessert.
Welche Produkte sind von dem neuen Gesetz betroffen?
Der Gesetzentwurf stellt klar, dass neben den herkömmlichen Waren und Dienstleistungen auch digitale Inhalte wie etwa eBooks oder Videoclips und digitale Dienstleistungen wie zum Beispiel soziale Netzwerke oder Videostreamingdienste erfasst werden.
Worüber müssen Verbraucher künftig informiert werden?
Online-Marktplätze wie müssen künftig angeben, ob die von ihnen gelisteten Angebote von einem Unternehmen oder von Verbrauchern stammen. Vergleichsportale und andere Vermittlungsdienste müssen über Kriterien und Gewichtung für das Ranking angebotener Waren und Dienstleistungen informieren. Dabei müssen sie offenlegen, wenn das Ranking durch Werbung oder Zahlungen beeinflusst wird.
Veröffentlicht ein Unternehmen Bewertungen von Verbrauchern, muss es die Kunden darüber aufklären, ob und wie es sicherstellt, dass die Bewertungen tatsächlich echt sind. Gefälschte Bewertungen sind laut Gesetzesentwurf ausdrücklich verboten.
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht geht es in erster Linie darum, die EU-Verbraucherrechterichtline in deutsches Recht umzusetzen.
In welchen Fällen haben Verbraucher nach dem neuen Gesetz einen Anspruch auf Schadenersatz?
Das geltende Recht bietet bereits einen weitgehenden, aber nicht lückenlosen Schutz. Käufer, die durch verbotene Geschäftspraktiken geschädigt werden, haben in Zukunft einen Anspruch auf Schadenersatz. Das heißt: Wurden Käufer zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie sonst nicht getroffen hätten und infolgedessen einen Schaden erlitten haben, besteht Anspruch. Erfasst werden nicht nur Entscheidungen über den Erwerb oder Nichterwerb einer Ware oder Dienstleistungen, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen. Auch psychisch wirkender Zwang oder ausgeübter Druck, wie etwa das hartnäckige und unerwünschte Ansprechen von Verbrauchern mittels Telefonwerbung, können zu einem Schadenersatzanspruch führen.
Was gilt künftig bei Kaffeefahrten?
Nach wie vor gibt es Missstände bei Verkaufsveranstaltungen, insbesondere im Zusammenhang mit Kaffeefahrten. Vor allem ältere Menschen werden mit teilweise irreführenden und aggressiven Verkaufsmethoden vielfach überteuerte Produkte angeboten. Deshalb dient der Gesetzentwurf auch der Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken. Künftig müssen Veranstalter die Teilnehmer an einer solchen Fahrt besser informieren. Veranstalter werden demnach verpflichtet, gegenüber der zuständigen Behörde mehr Informationen wie eine Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzuzeigen. Das gilt auch für Kaffeefahrten, die ins Ausland führen.
Auch die Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern werden erweitert. Bei der Bewerbung solcher Veranstaltungen sind unter anderem die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen. Das soll eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Zugleich sind sie darüber zu informieren, unter welchen Bedingungen ein Widerrufsrecht besteht. Der Verkauf von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln soll auf Kaffeefahrten verboten werden.
Was ist neu im Hinblick auf die Werbung von Influencern?
Der Gesetzentwurf enthät auch Klarstellungen zur Abgrenzung von kommerzieller Kommunikation und Meinungsäußerungen. Empfiehlt ein Influencer ein Produkt eines fremden Unternehmens, ohne dafür Geld oder eine ähnliche Gegenleitung zu bekommen, liegt kein kommerzieller Zweck vor. Dann müssen Influencer diese Empfehlung auch nicht als “kommerziell” kennzeichnen.
Was wird noch geregelt?
Des Weiteren soll eine einheitlichere und wirksamere Sanktionierung von Verstößen gegen Verbraucherrechte innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Bei Maßnahmen im Rahmen von koordinierten Aktionen können die europäischen Verbraucherschutzbehörden zur Ahndung weitverbreiteter Verstöße künftig Geldbußen verhängen.

Weiterlesen

bericht-zum-stand-der-integrationspolitik-gebärdensprache

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video in Gebärdensprache Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021 13:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021 23:45 Uhr

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin beim One Planet Summit
Video Kanzlerin beim One Planet Summit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
Video Two years in the United Nations Security Council
Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

Weiterlesen

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse“, so Bundesju…

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse“, so Bundesjustizministerin Lambrecht. Das Kabinett hat heute beschlossen, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Damit das Grundgesetz entsprechend geändert werden kann, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Mehr dazu hier: bpaq.de/fb_KinderrechteGG

Weiterlesen

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Kinder besitzen in Deutschland alle Grundrechte, sind aber gleichzeitig besonders schutzbedürftig. Aus dem Grundgesetz geht das bislang aber nicht explizit hervor. Um zu verdeutlichen, welch hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt, sollen ihre Rechte ausdrücklich im Grundgesetz, also der Verfassung, verankert und dadurch besser sichtbar gemacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett nun beschlossen. Damit das Grundgesetz entsprechend geändert werden kann, ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Ergänzt wird Art. 6 Absatz 2: “Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.”
Vorausgegangen ist dem Gesetzentwurf ein breit angelegter Diskussionsprozess: Bund und Länder berieten in einer Arbeitsgruppe intensiv, wie ein Kindergrundrecht formuliert werden kann und legten dazu im Oktober 2019 einen Abschlussbericht. Auf dieser Grundlage entstand der Gesetzentwurf der Koalition.
Gesetzesänderung enthält vier Elemente
Die angestrebte Gesetzesänderung enthält vier Elemente:
Der Entwurf stellt klar, dass Kinder Träger von Grundrechten sind, die zu achten und zu schützen sind. Dies umfasst insbesondere das Recht der Kinder, sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln.
Das Kindeswohl ist angemessen zu berücksichtigen. Damit wird das Kindeswohlprinzip auf Verfassungsebene verankert. Gleichwohl wird durch die Formulierung “angemessen” sichergestellt, dass auch die Interessen anderer Grundrechtsträger berücksichtigt werden, indem diese gegebenenfalls widerstreitende Interessen mit dem Kindeswohl in einen verhältnismäßigen Einklang zu bringen sind.
Des Weiteren wird der Anspruch auf rechtliches Gehör bekräftigt. Denn das Kindeswohl kann bei Entscheidungen nur dann angemessen berücksichtigt werden, wenn vorher ermittelt wurde, wie die konkreten Interessen des betroffenen Kindes aussehen.
Weder an der Erstverantwortung der Eltern noch am staatlichen Wächteramt bei Gefährdungen des Kindeswohls – die beide schon im Grundgesetz geregelt sind – ändert der Gesetzentwurf etwas.
Elternrechte werden nicht eingeschränkt
Ein Kernanliegen dieser Grundgesetzänderung ist es, das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken. Sie werden inhaltlich unverändert garantiert. Das bestehende wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden. Die Grundrechte des Kindes werden also im Verhältnis zu anderen Grundrechtsträgern (zum Beispiel Eltern) nicht ausgeweitet.
Im Verhältnis zum Staat weist das Grundgesetz die primäre Zuständigkeit für die Entwicklung ihrer Kinder (“Erstverantwortung”) nach wie vor den Eltern zu. Es bleibt dabei, dass der Staat nur dann eingreift, wenn die Eltern das Wohl des Kindes gefährden.
Ursprung: UN-Kinderrechtskonvention
Bereits seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland im Jahr 1992 wird auch die Aufnahme spezifischer Kindergrundrechte ins Grundgesetz diskutiert. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als “vorrangiger Gesichtspunkt” berücksichtigt werden.
Bei den Beratungen zur Grundgesetzänderung hat sich die Koalition dazu entschieden, das Kindeswohl “angemessen” zu berücksichtigen. Hierfür gaben verfassungsdogmatische und rechtsprachliche Gründe den Ausschlag. Die getroffene Wortwahl fügt sich besser in die Sprache des Grundgesetzes ein als das völkerrechtliche Vorbild und lässt den gebotenen Raum für verfassungsrechtliche Abwägungen. Im Übrigen macht die Neuregelung deutlich, dass immer das Wohl des Kindes zu beachten ist.

Weiterlesen

Planungssicherheit für Investitionsprojekte

Damit Bauvorhaben auch in Corona-Zeiten umgesetzt werden können, hat das Kabinett eine Sonderregelung eingeführt.
Viele Gemeindeverwaltungen sind wegen der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Sie können somit Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschließungsprojekte nicht öffentlich ausgelegen. Erörterungstermine und Antragskonferenzen beispielsweise zu Vorhaben im Straßen-, Bahn- oder Energienetzausbau können nicht wie sonst üblich stattfinden.
Wie ist die bisherige Resonanz zu der Sonderregelung?
Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 stellt sicher, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden können. Die Regelungen wurden bisher sehr gut aufgenommen und haben sich als geeignete Kriseninstrumente erwiesen. Die Bundesregierung bringt die Verlängerung nun auf den Weg für eine rasche parlamentarische Beratung. Damit wird weiter Rechts- und Planungssicherheit vor allem für wichtige Großvorhaben geschaffen.
Was wird mit der Sonderregelung vereinfacht?
Den Behörden haben einen einheitlichen, übersichtlichen Maßnahmenkatalog für verschiedene Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung. Die Sonderregelung – das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz – erleichtert die Verfahren nach 15 Fachgesetzen: beispielsweise für Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, nach Bundesimmissionsschutz- und Bundesnaturschutzgesetz, nach Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Energiewirtschafts- und Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nach Bundesfernstraßen-, Eisenbahn- sowie Luftverkehrsgesetz. Die neue Regelung gilt bis zum 31. März 2021. Sie soll wegen der weiterhin Corona-bedingten Einschränkungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Was passiert mit Bekanntmachungen und Auslagen?
Die Verwaltungen können Bekanntmachungen, etwa zur Auslage von Planungsunterlagen oder zu Erörterungsterminen, im Internet veröffentlichen. Zusätzlich müssen sie in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erscheinen, um auch Personen ohne Internetzugang zu informieren.
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen?
Bürgerinnen und Bürger können an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilnehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Anhörungen können elektronisch, etwa auch per einfacher E-Mail, erfolgen.

Weiterlesen

Mehr Digitalisierung in der Pflege

Digitale Anwendungen werden auch in der Pflege in die Regelversorgung aufgenommen.
Die Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Notwendigkeit, die Potenziale der Digitalisierung besser auszuschöpfen, hat sich gerade auch in der Corona-Pandemie gezeigt. Künftig sollen digitale Anwendungen auch in der Pflege – wie beispielsweise Apps zur Sturzprävention oder zum Gedächtnistraining – in die Regelversorgung aufgenommen werden können. Digitale Anwendungen können künftig mit der elektronischen Patientenakte verknüpft werden.
Dazu hat das Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege beschlossen.
Datenschutz und -sicherheit bleiben
Auch Hebammen und Heilmittelerbringer sollen künftig Videosprechstunden und telemedizinische Leistungen anbieten können und diese vergütet bekommen. Zudem kann das E-Rezept einfacher und sogar grenzüberschreitend genutzt werden. Daneben wird eine Patientenkurzakte geschaffen. Wichtige Informationen können Patienten somit auch bei Aufenthalt im EU-Ausland mit ihren Ärzten teilen. Alle Anforderungen an IT-Sicherheit, Datensicherheit und Datenschutz sollen dabei – wie bisher – berücksichtigt werden.
Zuverlässige Gesundheitsinformationen im Internet
Zudem wird das Gesundheitsportal gesund.bund.de gesetzlich verankert. Mit dem digitalen Portal bündelt das Bundesgesundheitsministerium verlässliche Gesundheitsinformationen zu relevanten Gesundheitsthemen. Als unabhängiges Gesundheitsportal unterstützt gesund.bund.de Menschen dabei, die eigene Gesundheit zu verstehen und die vielen medizinischen Angebote zu Vorbeugung, Diagnostik und Behandlung richtig einordnen zu können.
Der Entwurf des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege weitet die angestoßenen Maßnahmen des Digitalen Versorgung-Gesetzes und des  Patientendaten-Schutzgesetzes aus und treibt sich voran.

Weiterlesen

Für unsere Umwelt: Das Kabinett hat heute Änderungen im Verpackungsgesetz verabschiedet. Unter anderem wird im nächsten…

Für unsere Umwelt: Das Kabinett hat heute Änderungen im Verpackungsgesetz verabschiedet. Unter anderem wird im nächsten Jahr die Pfandpflicht ausgeweitet, Lieferdienste und Gastronomie sollen ab 2023 zum Mitnehmen auch Mehrwegbehälter anbieten. Weitere Maßnahmen finden Sie hier: http://bpaq.de/Verpackungsgesetz.

Weiterlesen

Mehrweg fürs Essen zum Mitnehmen

Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung zunehmende Abfälle vermeiden und Rohstoffe schonen.
Für welche Getränkebehältnisse gilt künftig die Pfandpflicht?
Ab 2022 sollen Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu drei Litern) grundsätzlich pfandpflichtig sein. Auch Getränkedosen werden ausnahmslos pfandpflichtig. Ab 2024 wird die Pfandpflicht auch auf Plastikflaschen mit Milchgetränken ausgeweitet. Das Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen sorgt dafür, dass diese verwertet werden können. Es lassen sich neue Flaschen oder etwa Textilien hergestellen.
Bisher wird auf Einweg-Getränkeflaschen von Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränken und alkoholhaltigen Mischgetränken grundsätzlich ein Pfand von 25 Cent erhoben. Von der Einweg-Pfandpflicht ausgenommen sind bisher Milch, Wein, Spirituosen, Frucht- und Gemüsesäfte. Auch Nischenprodukte wie Apfelwein, Cider oder Energydrinks sind noch pfandfrei.
Was gilt außerdem künftig für Einweg-Plastikflaschen?
Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, enthalten. Ab 2030 wird diese Quote auf mindestens 30 Prozent für sämtliche Getränkeflaschen aus Einweg-Kunststoff erhöht.Bereits im Jahr 2015 enthielten PET-Getränkeflaschen durchschnittlich 26 Prozent Recyclingmaterial. Das Bundesumweltministerium sieht die technischen Voraussetzungen für das Produzieren von Getränkeflaschen aus 100 Prozent Rezyklat als gegeben. Der Anteil an wiederverwendbarem Material nehme jährlich um etwa ein Masseprozent zu.
Welche Regelungen gelten für Lieferdienste und die Gastronomie für Essen zum Mitnehmen?
Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Das gilt dann übrigens EU-weit. Eine Ausnahme soll es für kleine Betriebe geben – etwa Imbissbuden – mit maximal fünf Beschäftigten und maximal 80 Quadratmetern Verkaufsfläche. Sie sollen ihrer Kundschaft Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können. Auf diese Möglichkeit sollen sie ihre Kundschaft deutlich hinweisen.Für wiederverwendbare Kaffee-To-Go-Becher haben sich einige Systeme etabliert. Zur Mitnahme von Speisen werden bereits in geringem Maße Mehrwegverpackungssysteme oder Mehrwegverpackungen mit Pfand angeboten.Ab dem 3. Juli 2021 wird der Handel mit Wegwerfprodukten aus Plastik wie Einwegbesteck und-Tellern, Wattestäbchen, Strohhalmen und Rührstäbchen verboten. Das gilt ebenso für To-Go-Becher und Einweg-Lebensmittelbehälter aus Styropor.
Was unternimmt die Bundesregierung gegen den Export von Plastikmüll?
Seit dem 1. Januar 2021 gilt ein EU-weites Exportverbot für schwer recycelbare Kunststoffabfälle, die vermischt oder verschmutzt sind. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Im deutschen Verpackungsgesetz gelten seit 2019 verschärfte Regelungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwertung von Kunststoffverpackungen.Die Exporte von Kunststoffabfällen aus Deutschland nach China und Südostasien sind seit 2016 erheblich gesunken: 2019 wurden rund 2.600 Tonnen nach China exportiert, drei Jahre zuvor waren es noch 562.910 Tonnen. Der Export nach Südostasien ging um rund 58 Prozent auf 374.588 Tonnen zurück.
Welche Strategie verfolgt die Bunderegierung zur Abfallvermeidung?
2013 haben Bund und Länder das Abfallvermeidungsprogramm gestartet. Die erste Programmphase konzentrierte sich auf Maßnahmen der öffentlichen Hand. Auch wenn in Deutschland der überwiegende Anteil des Mülls recycelt und der Rest dem Stand der Technik entsprechend behandelt wird, sollen Abfälle möglichst vermieden werden. Der Ressourcenverbrauch und die Menge an Siedlungsabfällen nahmen seit 2014 weltweit zu: Die Müllmenge stieg um 700 Millionen auf 2,7 Milliarden Tonnen. Deutschland ist mit etwa 50 Millionen Tonnen Siedlungsabfall überproportional daran beteiligt.In den vergangenen Jahren wurde im Sinne der Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung einiges erreicht, aber es bleibt weiter viel zu tun. Dazu braucht es die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und anderen Institutionen. Im aktuellen Abfallvermeidungsprogramm bündelt das Bundesumweltministerium aktuelle Erkenntnisse, entwickelt neue Handlungsoptionen und greift aktuelle Trends auf.
Weitere Tipps und Informationen zum Thema gibt es auf “Wertschätzen statt Wegwerfen”.

Weiterlesen

Das Miteinander gestalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, bei der Übergabe des Integrationsberichtes.
Die Vorsitzenden der Fachkommission Integrationsfähigkeit, Derya Çağlar und Ashok Sridharan, haben am Mittwoch in einer virtuellen Zusammenkunft den Bericht “Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten” an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz übergeben. Anwesend waren auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Chancen und Gefahren
In ihrem Abschlussbericht gibt die unabhängige Fachkommission einen Überblick über den Stand und die Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Der Fokus liegt auf dem Zusammenhang von Migration und Integration sowie den Themenfeldern Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gefahren durch Rassismus, Rechtsextremismus und Terrorismus werden im Bericht angesprochen. Die Fachkommission hat eine eigene Webseite eingerichtet, auf der sie ihren Bericht und ihre fortlaufende Arbeit ausführlich darstellt. 
Die Empfehlungen werden innerhalb der Bundesregierung und im Kabinett beraten. Danach wird der Bericht an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat übergeben.
Integration ist eine Daueraufgabe für alle
Die Bundeskanzlerin erklärte, dass durch die sehr große Zuwanderung der letzten Jahre ein Aufgabenberg vor uns liege, wo viel Integrationsarbeit geleistet werden müsse. “Das geht sowohl an die staatlichen Ebenen als auch immer an die beteiligten Menschen”, so Merkel. Auf das Thema Integration und Zuwanderung sei ein großes Augenmerk zu legen, damit uns nicht die bereits erzielten Erfolge verloren gehen. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen. Integration ist ein Prozess, der die Gesellschaft als ganze betrifft und braucht daher die Anstrengungen aller. Zugleich ist Integration eine Daueraufgabe.
In Deutschland ein neues “Wir” schaffen
Nach Überzeugung der Fachkommission ist es erforderlich, ein offenes Selbstverständnis von “Deutschsein” mit Zugehörigkeitskriterien zu entwickeln. Damit soll die Diversität des Einwanderungslandes Deutschland unterstrichen und die Grundlage für ein gutes Miteinander geschaffen werden, ein neues “Wir”. Trotzdem werde es immer auch verschiedene Vorstellungen und kontroverse Debatten darüber geben, wie Migrations- und Integrationspolitik zu gestalten sind.
Der unabhängigen Kommission gehören 24 Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis an. Den Vorsitz haben Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister a.D. der Bundesstadt Bonn.
Migration als Chance begreifen
“Es werden gut ausgebildete Fachkräfte eine Chance haben, und insofern ist Bildung und Berufsausbildung dann natürlich ein zentraler Punkt, um geleichwertige Chancen auch wirklich zu ermöglichen”. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des Berichts. Die Fachommission ist der Auffassung: Der Anteil der Eingewanderten und ihrer Nachkommen an der Bevölkerung in Deutschland werde in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen.
Mit Migration verbinden sich viele Chancen. Offene Gesellschaften können von steigender kultureller und sozialer Vielfalt profitieren. Wenn die Integration in den Bildungs- und Arbeitsmarkt gelingt, können sich daraus erhebliche wirtschaftliche Gewinne und auch fiskalische Erträge für den Sozialstaat ergeben. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels.
Integration bedeutet Teilhabe
Einwanderung erhöht die Vielfalt, das wird im Bericht verdeutlicht. Inzwischen ist gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland selbst eingewandert oder stammt von Einwanderinnen und Einwanderern ab. Eine chancengleiche Teilhabe zu gewährleisten, bedeutet darauf hinzuarbeiten, dass Angehörige aller gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihree Qualifikationen und Fähigkeiten auf allen Hierarchieebenen adäquat vertreten sind. Das gilt für Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft.
Die Kommission vertritt die Meinung, in diesem Sinne eine Öffnung staatlicher Institutionen zu forcieren, die sich an der gesellschaftlichen Diversität orientiert. Denn staatliches Handeln hat eine Signalwirkung für die Gesamtgesellschaft. Dies gilt für Eingewanderte und ihre Nachkommen ebenso wie für andere tendenziell benachteiligte gesellschaftliche Gruppen.
Bereits im Koalitionsvertag wurde festgelegt, dass eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt wird, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet.

Weiterlesen

Altmaier: “Noch eine Schippe drauflegen”

Erste Abschlagszahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III sollen schon im Februar direkt durch den Bund erfolgen.
“Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauflegen”, das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekanntgegeben. Zukünftig gibt es nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antragsberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum. Es gibt keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit. 
Höhere Fördersummen, schnellere Abschlagszahlungen
Die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III liegt jetzt bei bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen (bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro), sofern es beihilferechtlich zulässig ist. Erste Abschlagszahlungen, die auch erhöht werden, sollen schon im Februar direkt durch den Bund erfolgen damit keine Zeit verloren geht. Im März werden dann die Länder die regulären Zahlungen leisten.
Auch an die besondere Lage des Einzelhandels durch den Ausfall des Weihnachtsgeschäfts wurde gedacht. Wertverluste für unverkäufliche oder saisonale Ware sind nun Teil der erstattungsfähigen Fixkosten. Auch können Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten oder Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops als Kosten geltend gemacht werden.
Die Anträge auf Wirtschaftshilfen können von allen Betroffenen über eine gemeinsame Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Noch bis zum 31. Januar 2021 können online Anträge für die Überbrückungshilfe II gestellt werden. Noch im Januar soll die Beantragung für die Überbrückungshilfe III möglich sein.

Weiterlesen

Strengere Regeln für Tierversuche

Die Bundesregierung verstärkt den Schutz von Versuchstieren.
Durch Änderungen des Tierschutzgesetzes soll der Schutz von Versuchstieren erhöht und das Prinzip der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren im Rahmen von Tierversuchen stärker verankert werden. Folgende Änderungen sind vorgesehen:
Bisher war für Tierversuche, die zum Zweck der Aus-, Fort- und Weiterbildung erfolgen, eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend. Für diese Tierversuche ist künftig eine behördliche Genehmigung erforderlich.
Auch für weitere Varianten von Tierversuchen, wie zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche bei der Arzneimittelzulassung oder zu diagnostischen Zwecken, ist künftig eine Anzeige bei der Behörde nicht mehr ausreichend. Vielmehr ist auch hier eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung erfolgt in diesen Fällen in einem – im Vergleich zu den übrigen Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen – vereinfachten Verfahren.
Darüber hinaus wird der behördliche Prüfprozess von Tierversuchsanträgen ausgeweitet.
Ebenso sieht der Gesetzentwurf detaillierter ausgestaltete Regelungen für die Kontrolle von Tierversuchseinrichtungen vor. So wird zum Beispiel festgelegt, dass Einrichtungen, in denen Tierversuche mit Primaten stattfinden, mindestens einmal jährlich zu kontrollieren sind.
Durch die Neuregelungen werden gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung im Bereich der Tierversuche auf europäischer Ebene harmonisiert.
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung zugleich im Rahmen des von der EU-Kommission eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens eine Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland verhindern. Es soll eine zweifelsfreie, vollständige Umsetzung der “EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere” sichergestellt werden.
Die Bundesregierung setzt sich intensiv für die Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche ein. Dazu initiiert und unterstützt sie verschiedene Projekte, um Tierversuche möglichst schnell durch alternative Methoden zu ersetzen beziehungsweise die Anzahl verwendeter Versuchstiere zu reduzieren. Weitere Informationen beim BMEL und beim BMBF.

Weiterlesen

“Arbeitnehmer brauchen in der Pandemie den besten Schutz”

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
“Leben und Gesundheit haben immer Priorität”, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Verordnung verpflichtet die Bundesregierung Arbeitgeber Homeoffice anzubieten, soweit dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen. Heil fordert sie jedoch dringend auf, es in Anspruch zu nehmen.
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird gestärkt
Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. So müssen sie für das Arbeiten im Betrieb medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können. “Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in der Pandemie den besten Schutz”, so der Arbeitsminister. Deshalb seien auch die bereits bestehenden Arbeitsschutzregeln weiterhin einzuhalten, insbesondere hinsichtlich des Abstandes und der Maskenpflicht.
Mit der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung setzt die Bundesregierung eine Verabredung aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um. Die Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten und gilt zunächst befristet bis 15. März. Mehr Informationen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier.

Weiterlesen

Homeoffice überall da, wo es möglich ist

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Gezielte Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz weiter zu reduzieren, ohne dass die wirtschaftliche Aktivität eingestellt oder beschränkt werden muss. Mit der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung setzt die Bundesregierung eine Verabredung aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sie am Mittwoch dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt.
Gesundheitsschutz der Beschäftigten wird ausgeweitet
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung umfasst unter anderem folgende Punkte:
Arbeitgeber werden verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen.
Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. 
Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf ein Minimum zu reduzieren
In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sollen möglichst kleine Arbeitsgruppen gebildet und wenn möglich zeitversetzt gearbeitet werden.
Für das Arbeiten im Betrieb müssen Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können.
In vielen Lebensbereichen sind weitere Kontaktbeschränkungen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen kaum mehr möglich. Daher sind zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten unbedingt notwendig. Dies dient auch dem Schutz der Gesamtbevölkerung sowie derjenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Die Verordnung gilt befristet bis 15. März.

Weiterlesen

Kükentöten wird verboten

Warum werden Küken bislang getötet?
Jedes Jahr werden allein in Deutschland etwa 45 Millionen Hühnerküken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Dabei handelt es sich um die männlichen Geschwister der Legehennen. Die weiblichen Küken werden zu den Legehennen, die unsere Konsumeier legen. Da Hähne jedoch keine Eier legen, werden die männlichen Küken aus ökonomischen Gründen aussortiert. Denn meist eignen sich die Hähne aus diesen Zuchtlinien kaum als Masthähnchen, denn sie setzen weniger Fleisch an und es dauert länger, sie zu mästen. Aus diesem Grund wird die große Mehrheit der männlichen Küken derzeit kurz nach dem Schlupf in den Brütereien getötet.
Wie sieht das Verbot konkret aus?
Mit dem Verbot des Kükentötens setzt die Bundesregierung Vorgaben des Koalitionsvertrages um und trägt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Juni 2019 Rechnung. Das hatte nämlich entschieden, dass das Töten männlicher Küken nur noch Übergangsweise erlaubt sei.
Der Gesetzentwurf sieht nun folgende stufenweise Regelungen vor:
Ab dem 1.1.2022 wird das Töten von geschlüpften Eintagsküken verboten.
Ab dem 1.1.2024 wird zudem das Töten von Hühnerembryonen im Ei nach dem 6. Bebrütungstag untersagt. Nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist der Hühnerembryo vor dem siebten Bebrütungstag noch nicht in der Lage, Schmerzen zu empfinden. Ab dem siebten Bebrütungstag ist dagegen die beginnende Entwicklung des Schmerzempfindens nicht auszuschließen.
Das Tierschutzgesetz gibt in § 1 Satz 1 vor, dass Leben und Wohlbefinden von Tieren als Mitgeschöpfe des Menschen zu schützen sind. Laut Tierschutzgesetz darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Welche Alternativen wurden entwickelt?
Damit das Kükentöten rasch beendet werden kann, förderte die Bundesregierung seit 2008 mit mehr als acht Millionen Euro alternative Verfahren und Initiativen. Durch Forschungsvorhaben ist es gelungen, praxistaugliche Methoden zu entwickeln, mit denen bereits vor dem Schlupf des Kükens sein Geschlecht bestimmt werden kann.
Mit dem Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei werden Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen, aussortiert und lediglich weibliche Küken ausgebrütet. Eine weitere Alternative ist die Aufzucht, Mast und Schlachtung männlicher Küken als sogenannte Bruderhähne sowie die Verwendung von “Zweinutzungshühner”.
Wie funktioniert das Verfahren zur Geschlechterbestimmung im Ei?
Es gibt zwei Verfahren. Das so genannte “endokrinologische Verfahren” wird bereits angewandt. Dabei werden die Eier etwa neun Tage lang bebrütet. Dann wird von jedem Ei etwas Flüssigkeit gewonnen, ohne dass dabei das Innere des Eis beschädigt wird. An diesen Proben wird das Geschlecht innerhalb kurzer Zeit bestimmt. Verbraucher können mittlerweile in einigen Supermärkten Eier kaufen, die das Verfahren durchlaufen haben.
Eine weitere Möglichkeit ist das “spektroskopische Verfahren”. Hier werden die Eier etwa vier Tage lang bebrütet. Dann wird ein spezieller Lichtstrahl durch ein Loch in der Schale in das Ei-Innere geschickt. Das Geschlecht wird durch eine Analyse des reflektierten Lichts bestimmt. Wird im Brutei ein weiblicher Embryo festgestellt, wird die Bebrütung fortgesetzt, sodass nach insgesamt 21 Tagen Bebrütung die Küken schlüpfen und anschließend zu Legehennen heranwachsen können. Von der Geschlechtsbestimmung bekommen die sich entwickelnden Küken nichts mit.
Was sind die Bruderhahn-Initiative und Zweitnutzungshühner?
Bei der “Bruderhahn-Initiative” werden die Brüder der Legehennen aufgezogen und gemästet, das Fleisch wird weiterverarbeitet. Die Tiere setzen weniger Fleisch an und benötigen mehr Zeit als Masthähnchen. Die Aufzucht wird über einen Aufpreis auf die Eier mitfinanziert. Derzeit beliefern Bruderhahn-Initiativen in erster Linie den ökologischen Markt.
Unter “Zweinutzungshühnern” versteht man eine Hühnerrasse, die sowohl zur Ei- als auch zur Fleischerzeugung genutzt werden kann. Hennen dieser Rasse legen weniger und teilweise kleinere Eier als konventionelle Legehennen. Die Hähne werden gemästet, wachsen aber langsamer und weisen einen kleineren Brustmuskel auf als konventionelle Masthühner.

Weiterlesen