Pressemitteilung zur Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selensky

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky, ausgetauscht.Die Videokonferenz war Teil des Arbeitsbesuchs des ukrainischen Präsidenten in Paris.Die Bundeskanzlerin, Präsident Macron und Präsident Selensky erörterten insbesondere die Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. Sie teilten die Sorge über den Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim. Sie forderten den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen.Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident unterstrichen ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.Sie betonten die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen auf beiden Seiten vollständig umzusetzen, und erklärten, dass Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen im Normandie-Format weiter fortsetzen werden.

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Alleine könne die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Coronavirus in der dritten Welle nicht gewinnen – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag unterstrichen. „Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen“, so die Kanzlerin. Fr, 16.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Video in Gebärdensprache

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

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Kanzlerin Merkel: “Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff”

„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Alleine könne die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Coronavirus in der dritten Welle nicht gewinnen – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag unterstrichen. „Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen“, so die Kanzlerin. Fr, 16.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
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Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

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„Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe. Ich danke allen, die sich in der Impfkamp…

„Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe. Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren – und allen, die sich impfen lassen. Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden“, so Kanzlerin Merkel zu ihrer Corona-Schutzimpfung.

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

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Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
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Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

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Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

Die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt des Europäischen Rates, an dem Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hat. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, sagte sie. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen zudem mit US-Präsident Joe Biden über die transatlantische Agenda: Klima, Handel, das Verhältnis zu Russland, zu China, zur Türkei. Do, 25.3.2021

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Bundeskanzlerin Merkel spricht mit den Staatspräsidenten von Frankreich und China, Emmanuel Macron und Xi Jinping

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Rahmen einer Videokonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich und China, Emmanuel Macron und Xi Jinping, gesprochen.Im Vorfeld des für 22./23. April geplanten virtuellen Klimagipfels „Climate Leaders‘ Summit“ auf Einladung der USA tauschten sich die drei insbesondere zum Thema Klimaschutz und Biodiversität aus. Die Bundeskanzlerin und Präsident Macron begrüßten, dass Staatspräsident Xi das Ziel der CO2-Neutralität Chinas vor 2060 bekräftigt hat. Sie unterstützten den Ansatz Chinas, auch kurzfristige Einsparziele anzupassen. Darüber hinaus warben sie für zusätzliche gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität bei der für Oktober geplanten 15. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention in der chinesischen Stadt Kunming.Weitere Themen des Austauschs waren die Covid-19-Pandemie und die globale Impfstoffversorgung, Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit sowie eine Reihe internationaler und regionaler Themen.

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Kanzlerin Merkel heute in der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz: Die dritte Welle hat unser Land fest im Grif…

Kanzlerin Merkel heute in der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz: Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff. Alleine können die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen. Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen.

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Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Kongo, Herrn Denis Sassou Nguesso

Sehr geehrter Herr Präsident,zu Ihrer Wiederwahl übermittle ich Ihnen meine Glückwünsche.Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, insbesondere auch im Hinblick auf multilaterale Fragen wie den Klimawandel und die Bewältigung der Corona-Pandemie. Auch die Lösung regionaler Konflikte bedarf internationaler Kooperation. In diesem Zusammenhang denke ich gerne an unser persönliches Zusammentreffen in Berlin im Rahmen der Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 zurück.Für Ihre neue Amtszeit und die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg.Mit freundlichen GrüßenAngela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Zahl der Straftaten sinkt erneut

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 veröffentlicht. Insgesamt 5.310.621 Straftaten stellte die Polizei im vergangenen Jahr fest. Dies entspricht einem Rückgang um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich erreicht der Anteil der aufgeklärten Straftaten mit 58,4 Prozent einen neuen Höchststand.Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die KriminalitätsentwicklungBei der Betrachtung der Anstiege und Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr werden die vielfältigen Einflüsse der Corona-Pandemie, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown im Frühjahr 2020, auf die Kriminalitätsentwicklung deutlich. Die damit verbundenen Einschränkungen hatten etwa Einfluss auf die Mobilität, auf die Präsenz im öffentlichen Raum und führten somit auch zu einer Veränderung von Tatgelegenheiten. „Wir stellen insbesondere fest, dass sich Kriminalität zunehmend in den digitalen Raum verlagert. Im Berichtsjahr 2020 sind Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde, um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“, so BKA-Präsident Münch. Während es beispielsweise in nahezu allen Bereichen der Diebstahlsdelikte Rückgänge gab, wurde ein erheblicher Anstieg von Straftaten im Bereich des Subventionsbetrugs registriert. 2020 wurden hier 7.585 Fälle erfasst (2019: 318 Fälle). Die Fallzahlen stehen im Zusammenhang mit der betrügerischen Beantragung von Corona-Soforthilfen.„Hier haben Kriminelle die aktuelle Notlage ausgenutzt, um sich selbst finanziell zu bereichern“, führte Bundesinnenminister Seehofer aus. Auch Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz sind in diesem Zusammenhang stark angestiegen auf 6.779 Fälle im Jahr 2020 (2019: 61 Fälle).

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Sinkende Fallzahlen bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs: Die Entwicklung ist ausgesprochen positiv.”

Foto: Annegret Hilse/AFP/Getty Images

Rückgang im Bereich der DiebstahlskriminalitätDie Diebstahlskriminalität ging demnach auch 2020 weiter zurück. Der niedrigste Wert seit 1987 kann vor allem auf den deutlichen Rückgang beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um 13,9 Prozent zurückgeführt werden. Aber auch beim Taschendiebstahl (minus 11,1 Prozent) und beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen (minus 15,9 Prozent) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.Mehr Kriminalität im häuslichen Umfeld„Leider gibt es auch deutliche Hinweise darauf, dass die Corona-Pandemie zu mehr Kriminalität im häuslichen Umfeld geführt hat. Insbesondere die erhöhte Inanspruchnahme von Hilfstelefonen gibt Anlass zur Sorge“, unterstrich Seehofer. Um valide Daten für zielgenaue Unterstützungs- und Hilfsangebote zu erhalten, habe das Bundesinnenministerium mit dem BKA und dem Bundesfamilienministerium eine Befragung zur Gewalt gegen Frauen und Männer insbesondere im häuslichen Umfeld gestartet.„Wir müssen die Straf- und Gewalttaten gegen Frauen und deren Motivation in den Polizeistatistiken besser erfassen“, betonte der Bundesinnenminister. Dazu sei er mit den Ländern bereits im Gespräch.Schutz von Kindern und JugendlichenDurch verstärkte Aktivitäten der Sicherheitsbehörden im Bereich der Verbreitung pornografischer, insbesondere kinderpornografischer Schriften konnten mehr Straftaten vom Dunkel- ins Hellfeld gerückt werden. „So sind die steigenden Fallzahlen vor allem auf die gute Zusammenarbeit mit deutschen Internetbeschwerdestellen aber auch den US-amerikanischen, hier insbesondere NCMEC, zurückzuführen“, hob Seehofer hervor.Bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften wurde deshalb auch ein starker Anstieg um 53,0 Prozent festgestellt. Auch bei der Verbreitung jugendpornografischer Schriften ist ein starker Anstieg bei den Straftaten von 56,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.„Um unsere Kinder und Jugendlichen besser gegen sexuellen Missbrauch zu schützen, haben wir bekanntlich über den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im vergangenen Jahr schärfere Strafgesetze beschlossen,“ sagte Bundesinnenminister Seehofer. Noch wichtiger sei dabei aber auch die Präventionsarbeit, um zukünftig solche Taten zu verhindern. Hierfür sei es notwendig, dass Kinder und Jugendliche noch besser über mögliche Gefahren aufgeklärt werden.

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Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Königin Elisabeth II.

Majestät,die Nachricht vom Tod Ihres Gemahls habe ich mit Trauer und großem Bedauern aufgenommen; Ihnen, Ihrer Familie und Ihrem ganzen Land gilt mein tief empfundenes Beileid.Der Tod eines geliebten Menschen hinterlässt in unserem Leben eine Lücke, die durch nichts zu schließen ist. Dies gilt um so mehr nach einem so erfüllten und reichhaltigen Leben, wie es Prinz Philip über sieben Jahrzehnte hinweg an Ihrer Seite geführt hat. Ich wünsche Ihnen voller Mitgefühl, dass Sie in Ihrer Familie und Ihrem Glauben Trost und Kraft finden werden.Prinz Philip war Deutschland stets verbunden, durch seine Herkunft, durch Besuche und durch unzählige Begegnungen. Wie nur ganz wenige verkörperte er das Ideal einer lebenslangen, selbstlosen und doch zutiefst menschlichen Pflichterfüllung. Er hat sich damit und durch seine Aufrichtigkeit viel Sympathie und großen Respekt auch bei den Menschen in Deutschland erworben. In stiller AnteilnahmeAngela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Der rückläufige Trend setzt sich fort: Eine Million weniger erfasste Straftaten als noch vor fünf Jahren stellt die Poli…

Der rückläufige Trend setzt sich fort: Eine Million weniger erfasste Straftaten als noch vor fünf Jahren stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik fest – ein Rekordtief. Folgen der pandemiebedingten Veränderung der Tatgelegenheiten deuten sich an, müssen allerdings noch näher erforscht werden: bpaq.de/BMI_PKS

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Die Bahn im Rampenlicht

Was will die Initiative erreichen?In Europa sollen die Unternehmen und – wenn nach der Corona-Pandemie Reisen wieder möglich ist – die Menschen verstärkt die Bahn nutzen. Nur etwa sieben Prozent des Personen- und elf Prozent des Güterverkehrs rollen bislang über die Schiene. Erhöht sich der Anteil, verringern sich die Treibhausgasemissionen und die Umweltverschmutzung in der EU. Das trägt erheblich zu den Anstrengungen der EU im 

europäischen Grünen Deal bei.Europäische Jahre werden seit 1983 durch die Europäische Union ausgerufen. Sie sind stets bestimmten Themen gewidmet und sollen Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene anstoßen. In Europäischen Jahren werden in der Regel zusätzliche Finanzmittel für einschlägige lokale, nationale und grenzübergreifende Projekte bereitgestellt. Nähere Informationen finden Sie

hier. Was ist im „Jahr der Europäischen Schiene“ geplant?Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres eine

Website mit Informationen über die Initiative sowie einem Überblick über die geplanten Aktivitäten freigeschaltet. In der gesamten EU werden Veranstaltungen, Projekte und Aktivitäten die zahlreichen Dimensionen des Schienenverkehrs hervorheben. Zum Beispiel: Europas innovative Eisenbahnindustrie, die Rolle der Eisenbahn für die europäische Kultur und das europäische Kulturerbe, die Anbindung von Regionen, Menschen und Unternehmen, den Anteil am nachhaltigen Tourismus und auch  ihre Rolle in den Beziehungen der EU zu Nachbarländern.Welche Vorteile hat die Eisenbahn als Verkehrsmittel?In der EU ist der Schienenverkehr einer der nachhaltigsten Formen des Personen- und Güterverkehrs. Er ist für weniger als 0,5 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die durch den Verkehr bedingt sind. Außerdem ist der Schienenverkehr äußerst sicher. Und er verbindet durch das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) Menschen und Unternehmen in der gesamten EU.Welche Bedeutung hat die Initiative im Rahmen des europäischen Grünen Deals?Die Initiative ist Teil des europäischen Grünen Deals. Dessen Ziel ist es, die Wirtschaft in der EU nachhaltig zu gestalten und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.Eines der Schlüsselelemente dabei ist der Einsatz saubererer und gesünderer Verkehrsmittel. Derzeit entfallen etwa 25 Prozent der Treibhausgasemissionen der Union auf den Verkehrssektor. Gemäß dem europäischen Grünen Deal sollen die Emissionen bis 2050 um 90 Prozent gesenkt werden.Mit dem Europäischen Green Deal soll Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden. Es wird dabei eine Wachstumsstrategie formuliert, die Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt rückt. Innovative Technologien beispielsweise im Energie- und Verkehrsbereich gelten als entscheidende Bausteine für den Erfolg des Green Deals. Mehr Informationen finden Sie bei der 

Europäischen Union.Wie fördert die EU den Schienenverkehr?Die EU fördert den Ausbau des europäischen Schienenverkehrsnetzes auch finanziell. Aus dem EU-Haushalt 2014-2020 fließen 1,7 Milliarden Euro an 46 Projekte mit deutschen Empfängern im Bereich Schienenverkehr. Unter den geförderten Projekten sind der Brenner-Basistunnel und die feste Fehmarnbelt-Querung, die wichtige Verbindungen auf dem Transportkorridor Skandinavien-Mittelmeer schließen.Wie wird sich das europaweite Reisen mit dem Zug weiterentwickeln?Das Reisen quer durch Europa soll künftig komfortabler und klimafreundlicher werden. Die europäischen Großstädte sollen durch Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge besser miteinander verbunden werden. So können mehr Menschen schnell und bequem mit dem Zug reisen – anstatt mit dem Flugzeug.Antrieb dafür ist das Konzept

TransEuropExpress 2.0 – kurz TEE 2.0. Es wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beim Schienengipfel im September 2020 vorgestellt. In einem ersten Schritt haben sich Bahnunternehmen aus Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz im Dezember 2020 darauf verständigt, grenzüberschreitende Nachtzugverbindungen anzubieten und zu betreiben. Geplant sind vier neue Nightjet-Linien, die in den nächsten Jahren 13 europäische Millionenmetropolen miteinander verbinden werden:Dezember 2021: Wien – München – Paris und Zürich – Köln – AmsterdamDezember 2023: Wien/Berlin – Brüssel/ParisDezember 2024: Zürich – Barcelona

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Ein Haus für die Gleichstellung

Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei den Verwirklichungschancen von Frauen und Männern in vielen Lebensbereichen. Der Koalitionsvertrag sieht daher vor, dass eine Bundesstiftung gegründet werden soll, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet.Der Bundestag hat daher einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen. Ihre Aufgabe ist es, Informationen bereitzustellen, die Praxis zu stärken und die Entwicklung neuer Ideen für die Gleichstellung zu unterstützen. Sie soll darüber hinaus ein Haus der Gleichstellung sein, in dem gleichstellungspolitische Initiativen arbeiten und sich vernetzen können.Im Grundgesetz verankerte GleichberechtigungDas Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. In der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung wird anhand vielfältiger Kennzahlen aufgezeigt, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung noch nicht zu einer tatsächlichen Gleichstellung geführt hat, auch wenn es Fortschritte gibt. Bislang fehlt eine Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet, Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik bündelt und sammelt und neue Impulse für die Gleichstellungspolitik setzt.Diese Lücke soll die Bundesstiftung Gleichstellung schließen, um so die Gleichberechtigung von Frauen und Männern effektiver durchzusetzen und auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile spürbarer hinwirken zu können.Aufgaben der Bundesstiftung GleichstellungDie Bundesstiftung Gleichstellung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland stärken und fördern. Sie soll Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft vernetzen.Um dies zu erfüllen, soll die Stiftung……Informationen bereitstellen:Damit Frauen und Männer sehen, wo Gleichstellung verwirklicht ist und wo es noch Handlungsbedarf gibt, soll die Bundesstiftung Gleichstellung Transparenz schaffen, indem sie Informationen und Fakten sammelt und aufbereitet (anschauliche Publikationen, Workshops anbieten, wissenschaftlichen Dossiers zu Schwerpunktthemen)Zudem soll die Stiftung Forschungslücken identifizieren und bei Bedarf Forschungsaufträge vergeben….die Praxis stärken:Stärkung der praktischen Gleichstellungsarbeit durch Service und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren UmsetzungGeschäftsstelle GleichstellungsberichteGeschäftsstelle Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung…neue Ideen entwickeln:Entwicklung und Erprobung von innovativen Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung, gegebenenfalls einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel:Innovationswettbewerbe für praktische Ansätze,Veranstaltungen und Dialog mit Bürgern,Gleichstellungstage ausrichtenKoordination und Organisation von gemeinsamen Initiativen gleichstellungspolitischer Verbände…ein offenes Haus für Gleichstellung sein:Um jungen Initiativen für die Gleichstellung einen Raum für erste Schritte und Vernetzung zu geben, betreibt die Bundesstiftung Gleichstellung einen Co-Working-Space mit Vernetzungsplattform.Die Bundesstiftung Gleichstellung soll noch in diesem Jahr gegründet werden und ihren Sitz in Berlin haben.

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Medikamentenforschung beschleunigen

„Wir haben seit Ausbruch des neuen Coronavirus gesehen: Forschung ist ein zentraler Schlüssel in der Bekämpfung der Pandemie“, betonte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Das Ministerium stelle deshalb seit Beginn der Pandemie Fördermittel zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 bereit. „Ich freue mich deshalb sehr, dass wir nun erfolgsversprechende Ansätze der Medikamentenforschung weiter unterstützen und gemeinsam die klinische Entwicklung von Arzneimittelkandidaten vorantreiben können“, so Karliczek.Ein unabhängiges, wissenschaftliches Begutachtungsgremium hat dem Bundesforschungsministerium nun die ersten Förderempfehlungen für acht Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2“ empfohlen. Es sollen Vorhaben aus Pharma- und Biotechnologieunternehmen sowie weitere wissenschaftliche Verbünde unter industrieller Koordination gefördert werden, deren präklinische Entwicklungen weit genug fortgeschritten sind, um ihre Arzneimittelkandidaten in die klinische Prüfung zu überführen. „Die ‚eine Pille‘ gegen COVID-19 wird es nicht geben“Mit Blick auf die dritte Welle der Pandemie und deren Bewältigung sagte die Bundesforschungsministerin: „Wir befinden uns an einem wichtigen Scheidepunkt der Corona-Pandemie: Die Impfkampagne gewinnt an Geschwindigkeit. Testmöglichkeiten nehmen zu. Gleichzeitig betrachten wir mit Sorge die weiterhin hohen Infektionszahlen und steigende Auslastung der Krankenhäuser.“ Es müsse damit gerechnet werden, dass Menschen weiter an Covid-19 erkranken  – und das mit zum Teil sehr schweren Krankheitsverläufen.Genau hierauf ziele das Förderprogramm. „Wir brauchen daher dringend weitere wirksame Medikamente, um Erkrankte zu behandeln. Die ‚eine Pille‘ gegen Covid-19 wird es dabei aber nicht geben“, so Karliczek weiter. Denn je nach Schwere und Stadium der Erkrankung werden Patientinnen und Patienten eine unterschiedliche Therapie benötigen. Es gelte daher, das Behandlungsrepertoire bedarfsgerecht zu erweitern und vielversprechende Arzneimittelentwicklungen zu stärken.

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„Wir stärken unsere heimische Lebensmittelerzeugung und tun dabei mehr für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz. Wir sichern u…

„Wir stärken unsere heimische Lebensmittelerzeugung und tun dabei mehr für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz. Wir sichern unseren Bäuerinnen und Bauern eine Zukunft, in der sie das honoriert bekommen, was die Gesellschaft von ihnen verlangt“ – so Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Reformpaket für die Agrarpolitik. Das ändert sich in der Landwirtschaft ab 2023 👇. Mehr dazu: bpaq.de/fb_agrarreform

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„Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, abe…

„Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat“, sagt Gesundheitsminister Spahn zur aktuellen Corona-Lage. Impfen und Testen alleine reiche nicht, um die 3. Welle zu brechen. Dafür brauche es entschiedenes Handeln für mehr Kontaktreduktion.

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Wirtschaft erholt sich wieder

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder – allerdings etwas langsamer als von den Forschern erwartet. Sie rechnen im laufenden Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 3,7 Prozent, im kommenden Jahr um 3,9 Prozent. Das sei „ein deutliches Zeichen der Zuversicht, des Optimismus und der begründeten Hoffnung“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.Wirtschaft weiter im Zeichen der PandemieAktuell verzögern die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie die wirtschaftliche Erholung, betonen die Wirtschaftsforscher in ihrer Gemeinschaftsdiagnose. Sobald jedoch die Infektionsgefahren, vor allem durch das Impfen, sinken, wird eine kräftige Erholung einsetzen. Zu Beginn des kommenden Jahres kann die Wirtschaft voraussichtlich zur Normalauslastung zurückkehren.Auch Altmaier ist zuversichtlich, dass wir „in diesem Jahr den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern umkehren und im nächsten Jahr wieder alte Stärke erreichen“. Deshalb sei es wichtig, dass die Hilfsprogramme für Unternehmen wirken und die Gelder bei den Betroffenen ankommen. Die Bundesregierung wird die Wirtschaft auch weiterhin dabei unterstützen, die Folgen der Pandemie so gut es geht zu bewältigen.Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose wird zweimal im Jahr im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt. Beteiligt sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das Ifo-Institut in München, das Institut für Weltwirtschaft Kiel, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle sowie das Essener RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Weitere Informationen finden Sie in der

Pressemitteilung.

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BioNTech-Pfizer liefert 50 Millionen Impfdosen früher

Die 50 Millonen früher gelieferten Dosen sollen entsprechend des Bevölkerungsanteils auf die 27 EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Dieser liegt für Deutschland bei 18,6 Prozent, das heißt Deutschland kann mit der zusätzlichen Lieferung von gut neun Millionen Dosen rechnen.Aktuelle und detailliertere Informationen zu den Impfstofflieferungen

finden Sie hier.Dies ist eine gute Nachricht: Zum einen, da sich die mRNA-Technologie des Impfstoffs von BioNTech-Pfizer als verlässlich erwiesen hat. Zum anderen aber auch, da laut Gesundheitsminister Jens Spahn die Dosen des BioNTech-Pfizer in Deutschland schnell verimpft werden.EU-Kommission verhandelt dritten Vertrag mit BioNTech-PfizerAußerdem kündigte die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, am Mittwoch, den 14. April, an, Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag aufzunehmen. Von 2021 bis 2023 will die EU demnach weitere 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll zukünftig nicht nur die Herstellung des Impfstoffs, sondern auch die seiner wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

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„Jeder Tag zählt in dieser schwierigen Lage“

„Die Lage ist ernst. Die Infektionszahlen sind zu hoch und sie steigen weiter“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag. Mittlerweile weisen 90 Prozent der positiv getesteten Covid-Proben die Mutante B.1.1.7 auf. Die meisten Neuerkrankungen finden bei den 15- bis 49-Jährigen statt. Doch auch bei den über 90-Jährigen steigt die Fallzahl wieder. Zwar würden die Todeszahlen der letzten Wochen stagnieren, dennoch gehen sie nicht mehr zurück.Testen und Impfen allein reiche nicht aus, um die dritte Welle zu brechen. „Wir müssen die Zahlen runterbringen. Es ist naiv zu glauben, das Virus wegtesten zu können. Das funktioniert nicht“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Aus diesem Grund appellierten Wieler und Spahn an die Länder, jetzt zu handeln.Kritische Lage in Krankenhäusern und auf IntensivstationenFast 5.000 Covid-19-Patienten werden derzeit auf Intensivstationen versorgt, Intensivmediziner rechnen mit bis zu 6.000 Patienten am Ende dieses Monats. 6 von 10 Patienten, die wegen einer Atemwegserkrankung im Krankenhaus behandelt würden, seien Covid-Patienten. „Schon jetzt können wir absehen, dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird“, sagte Spahn.Auch der Intensivmediziner und Koordinator für die Versorgung der Covid-19-Patienten der Berliner Charité, Steffen Weber-Carstens, warnt vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. „In einigen Regionen gebe es nur noch zehn Prozent freie Kapazitäten“, sagte er. Viele Kliniken verschöben bereits wieder planbare Eingriffe. „Wir brauchen jetzt an dieser Stelle eine Kontrolle der Infektionsdynamik. Sonst werden wir das in Zukunft auf den Intensivstationen nicht mehr adäquat leisten können“, erklärte Weber-Carstens.Impf-Kampagne nimmt Fahrt aufPositiv sei, dass inzwischen knapp 17 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal geimpft wurde – der Großteil der Bevölkerung jedoch noch nicht. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministers erhielten in dieser Woche 45.000 Arztpraxen Impfdosen, für die kommende Woche haben bereits 50.000 Praxen Impfstoff bestellt. Dabei seien die Vakzine von AstraZeneca und Biontech gleichermaßen nachgefragt. Die Geschwindigkeit beim Impfen werde im Quartal weiter zunehmen.„Müssen die Inzidenzen runterbringen“Ziel sei es, die Inzidenzen zu senken. Denn je höher die Inzidenz steigt, desto höher sei das Risiko, sich anzustecken. Dabei können sich Kinder genauso anstecken wie Erwachsene, betonte RKI-Präsident Wieler. Das Risiko sei in Innenräumen deutlich größer. Wieler fügte hinzu: „Ich weiß, dass sich viele Menschen seit langem täglich unter erschwerten Bedingungen an der Pandemiebekämpfung beteiligen, indem sie Kontakte reduzieren, den Abstand halten, die Hygieneregeln beachten, den Mund-Nasen-Schutz tragen und natürlich auch, wo immer möglich, lüften – und sich vor allen Dingen impfen lassen und in Betrieben auch regelmäßig an Testungen teilnehmen. Dafür kann ich allen nur danken.“

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Auto fahren und dabei sehr viel weniger CO2 ausstoßen – das können bald noch viel mehr Menschen. Mit dem Masterplan Lade…

Auto fahren und dabei sehr viel weniger CO2 ausstoßen – das können bald noch viel mehr Menschen. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur schafft der Bund ein möglichst dichtes Netz öffentlich zugänglicher Ladepunkte und fördert so die klimafreundliche E-Mobilität: www.bundesregierung.de/klimaschutz.

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Projekte von „UpdateDeutschland“ starten in die Umsetzungsphase

Von der Theorie in die PraxisVom 19. bis 21. März haben bei einem Hackathon über 4.400 Teilnehmer in einem 48 Stunden- Sprint gemeinsam an digitalen Lösungen für Herausforderungen von heute und morgen gearbeitet. In der nun folgenden

Umsetzungsphase des Innovationsprogramms

UpdateDeutschland sollen die innovativen Ideen auf ihre Ausdauer getestet werden. Es geht somit vom Sprint in den Marathon. Vom 15. April bis zum 19. August 2021 können die Teams mit finanzieller Unterstützung und Rat von Experten ihre Lösungen testen, weiterentwickeln und skalieren, um sie dann anschließend von der Theorie in die Praxis zu bringen.

UpdateDeutschland versteht sich als ein Zukunftslabor. Das Innovationsprogramm will als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Industrie, Forschung und Politik helfen kreative Lösungen für digitale Herausforderungen, die durch Corona besonders präsent wurden, in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung ist Schirmherr des digitalen Gemeinschaftsprojekts. Vorbild ist der Erfolg des Hackathons #WirVsVirus aus dem vergangenen Jahr.Es liegt nicht immer nur am Geld

UpdateDeutschland bietet als Plattform Expertise, Netzwerk und Ressourcen an. Die Initiativen können diese Unterstützung dann bedarfsgerecht anfragen. Konkrete Zusagen für Finanzierung der Projekte gibt es bislang aus Hamburg sowie von diversen Stiftungen. Einzelne Projekte können sich für eine Förderung für einen Zeitraum von drei Monaten bewerben.Es liegt aber nicht am Geld allein, ob Projekte erfolgreich werden. Die Erfahrungen von #WirVsVirus haben gezeigt, dass Städten und Gemeinden eine wichtige Rolle zukommt. Wo örtliche Verwaltungen auf Bürger treffen, können Digitalprojekte mit Beteiligung der Zivilgesellschaft große Wirkung entfalten. Über 80 Städte und Gemeinden sind deshalb bei UpdateDeutschland dabei.Keine Deadline für bürgerschaftliches EngagementDie offizielle Bewerbungsfrist für das

Umsetzungsprogramm endete bereits am 11. April 2021. Aber für bürgerschaftliches Engagement gibt es keine Deadline. Die Verantwortlichen hinter UpdateDeutschland betonen, dass

neue Initiativen weiterhin willkommen sind. Auch interessierte Unterstützer können sich gern beteiligen. Sie alle werden Teil eines Zukunftslabors mit einem Netzwerk aus über 100 Partnern aus der Privatwirtschaft, der Verwaltungen aller föderalen Ebenen und dem sozialen Bereich. Sie schaffen neue Strukturen, um mit mehr Digitalisierung, mehr Barrierefreiheit und weniger Bürokratie einen dynamischeren Austausch zwischen Bevölkerungsgruppen und Verwaltung zu ermöglichen.

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Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas

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Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Biden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, telefoniert.Die Bundeskanzlerin und der Präsident tauschten sich über die Lage in Afghanistan und das weitere Vorgehen im Hinblick auf die NATO-Truppenpräsenz aus. Sie unterstrichen die Bedeutung einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit sowie eines fortgesetzten politischen Engagements für das Land.Ein weiteres Gesprächsthema war die Lage rund um die Ostukraine. Die Bundeskanzlerin und der Präsident waren sich einig, dass von Russland der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen einzufordern ist, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen.Darüber hinaus tauschten sich die Bundeskanzlerin und der Präsident über die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aus. Sie betonten die Bedeutung eines globalen und gerechten Zugangs zu Impfstoffen, für den sich beide Länder weiter einsetzen wollen.

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Verbraucherschutz aktuell

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Wurden die Impfstoffe ausreichend getestet?

Gibt es ein Risiko von Langzeitfolgen?

#Impfwissen – Teil 5 – Gebärdensprache

Gibt es ein Risiko von Langzeitfolgen?

Immunologe Professor Carsten Watzl von der Technischen Universität Dortmund erklärt, was man bei Impfungen unter Langzeitfolgen versteht. Er sagt: Für die meisten Geimpften ist die Impfung viel sicherer, als sich dem Risiko einer Coronavirus-Infektion auszusetzen. Mi, 14.4.2021
14:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Video in Gebärdensprache

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Video

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Video in Gebärdensprache

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Video

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

Schutz geht nur gemeinsam

Video

Schutz geht nur gemeinsam

Leben retten, Brände löschen, Katastrophen bewältigen: Polizei und Rettungskräfte sind jeden Tag unermüdlich im Einsatz für die Gemeinschaft – gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Was die Menschen bewegt zu helfen, zeigt die aktuelle Kampagne des Bundesinnenministeriums für ein sicheres Deutschland: schutz.bund.de. Di, 6.4.2021

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Können die neuen mRNA-Impfstoffe (Moderna, Biontech) unser Erbgut verändern?

Gibt es ein Risiko von Langzeitfolgen?

#Impfwissen – Teil 5 – Gebärdensprache

Gibt es ein Risiko von Langzeitfolgen?

Immunologe Professor Carsten Watzl von der Technischen Universität Dortmund erklärt, was man bei Impfungen unter Langzeitfolgen versteht. Er sagt: Für die meisten Geimpften ist die Impfung viel sicherer, als sich dem Risiko einer Coronavirus-Infektion auszusetzen. Mi, 14.4.2021
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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

Schutz geht nur gemeinsam

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Schutz geht nur gemeinsam

Leben retten, Brände löschen, Katastrophen bewältigen: Polizei und Rettungskräfte sind jeden Tag unermüdlich im Einsatz für die Gemeinschaft – gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Was die Menschen bewegt zu helfen, zeigt die aktuelle Kampagne des Bundesinnenministeriums für ein sicheres Deutschland: schutz.bund.de. Di, 6.4.2021

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Unter 60-Jährige, die ihre erste Impfung mit AstraZeneca erhalten haben, sollen bei der Zweitimpfung mit einem mRNA-Impf…

Unter 60-Jährige, die ihre erste Impfung mit AstraZeneca erhalten haben, sollen bei der Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (BioNTech oder Moderna) geimpft werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern gestern einstimmig geeinigt und folgen damit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). So begründet die STIKO ihre Empfehlung 👇

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Gibt es ein Risiko von Langzeitfolgen?

Gibt es ein Risiko von Langzeitfolgen?

#Impfwissen – Teil 5 – Gebärdensprache

Gibt es ein Risiko von Langzeitfolgen?

Immunologe Professor Carsten Watzl von der Technischen Universität Dortmund erklärt, was man bei Impfungen unter Langzeitfolgen versteht. Er sagt: Für die meisten Geimpften ist die Impfung viel sicherer, als sich dem Risiko einer Coronavirus-Infektion auszusetzen. . Mi, 14.4.2021
11:00 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

Schutz geht nur gemeinsam

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Schutz geht nur gemeinsam

Leben retten, Brände löschen, Katastrophen bewältigen: Polizei und Rettungskräfte sind jeden Tag unermüdlich im Einsatz für die Gemeinschaft – gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Was die Menschen bewegt zu helfen, zeigt die aktuelle Kampagne des Bundesinnenministeriums für ein sicheres Deutschland: schutz.bund.de. Di, 6.4.2021

Sicher Ostern feiern mit regelmäßigen Tests

Ostern und Corona

Sicher Ostern feiern mit regelmäßigen Tests

Nutzen Sie Selbsttests und kostenlose Schnelltest-Angebote: Tests geben wertvolle Hinweise. Ist der Schnelltest positiv, muss das Treffen mit Verwandten oder Freunden ausfallen. Diese sind auf diese Weise geschützt. Fr, 2.4.2021

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Die meisten Menschen in Deutschland leben in Städten: rund 32 Prozent in Großstädten und 58 Prozent in kleinen und mittl…

Die meisten Menschen in Deutschland leben in Städten: rund 32 Prozent in Großstädten und 58 Prozent in kleinen und mittleren Städten – so der Stadtentwicklungsbericht, der gestern im Kabinett beschlossen wurde. In allen Städten, ganz gleich welcher Größe und an welchem Ort, sollen die Menschen gut leben können. Was tut die Bundesregierung, um dieses Ziel zu erreichen? Ein Überblick 👇 Mehr dazu: bpaq.de/fb_stadtentwicklungsbericht

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Unternehmen müssen Tests anbieten

Nicht alle Beschäftigten können im Homeoffice arbeiten. Arbeitsplatz und Arbeitsweg stellen für sie ein erhöhtes Infektionsrisiko dar. Hier können Tests im Unternehmen helfen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und weitere Ansteckungen zu vermeiden. Arbeitgeber sind zukünftig verpflichtet, ihren Angestellten Corona-Tests anzubieten.Tests bieten Beschäftigten zusätzliche SicherheitDie bisherigen freiwilligen Testanstrengungen vieler Arbeitgeber sind

hoch anzuerkennen. Mit einer Änderung der Arbeitsschutzverordnung werden Arbeitgeber nun jedoch verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten.Die Testungen sind eine notwendige Ergänzung zum betrieblichen Infektionsschutz und bieten den Beschäftigten zusätzliche Sicherheit. „So können wir Infektionsketten verhindern, Gesundheit schützen und letztlich Betriebsschließungen vermeiden. Diese neue Pflicht ist nötig geworden, damit wirklich alle Beschäftigten im Betrieb ein

Testangebot erhalten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.Bisher geltende Maßnahmen bestehen weiterDie Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht verpflichtet, das Testangebot anzunehmen. Ebenso wenig ist eine Bescheinigungspflicht über das Testergebnis vorgesehen.Wichtig ist jedoch, dass die bisher

geltenden Maßnahmen weiter bestehen:Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,Homeoffice, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen,Bildung von festen betrieblichen Arbeitsgruppen,das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei unvermeidbarem Kontakt unddie Erstellung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten.Mit der Änderung wird die Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Das Bundeskabinett hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis genommen.

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Virusmutationen im Blick behalten

Dass Viren mutieren, ist normal. Doch Mutationen können große Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen zu deren Eindämmung haben und müssen daher kontinuierlich überwacht werden. Erst vor wenigen Monaten informierten die britischen Gesundheitsbehörden über eine neue Variante von SARS-CoV-2, die deutlich ansteckender ist. Kurz darauf wurden weitere “Variants of Concern” in Südafrika und Brasilien entdeckt, die sich nun weltweit ausbreiten, auch in Deutschland.Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), des Robert Koch-Instituts (RKI), des Europäischen Virus-Bioinformatik Instituts (EVBC) und der Medizinischen Hochschule Hannover haben deshalb eine interaktive Plattform entwickelt:

CovRadar.CovRadar ist eine neue interaktive und frei zugängliche Plattform zur kontinuierlichen molekularen Überwachung von SARS-CoV-2-Mutationen. Ziel der vom Bundesforschungsministerium geförderten Plattform ist es, insbesondere Virologen und Epidemiologen Sequenzinformationen und -daten übersichtlich in Echtzeit zur Verfügung zu stellen, damit diese auf Mutationen schnell und effizient reagieren können.CovRadar ermöglicht einfache und flexible AuswertungDie Plattform verbindet einen Analyseprozess und eine Web-Anwendung, die die Analyse und Visualisierung von mehr als einer Million Sequenzen ermöglichen. Dafür erstellt CovRadar aus Genomregionen ein multiples Sequenz-Alignment und bestimmt daraus Varianten, Konsensus-Sequenzen und phylogenetische Stammbäume. Die Ergebnisse werden in einer interaktiven PDF-ähnlichen App präsentiert, die eine schnelle, einfache, exportierbare und flexible Auswertung ermöglicht.Dabei sind durch die vielfältigen Filteroptionen sowohl Echtzeit- als auch retrospektive Analysen möglich. Gleichzeitig erlaubt eine interaktive Deutschland-Karte auch die Betrachtung der Verbreitung von Mutationen in verschiedenen Regionen.

CovRadar ist frei zugänglich und wird auch vom Krisenstab des Robert Koch-Instituts genutzt.Im Notfall schnell auf Mutationen reagieren”Unser Ziel ist es, Sequenzinformationen über die neue Plattform CovRadar leichter und nutzerfreundlicher zugänglich zu machen, insbesondere für Virologen und Epidemiologen sowie den Krisenstab des RKI, damit wir notfalls sehr schnell auf Mutationen reagieren können”, so Professor Bernhard Renard, Leiter des Lehrstuhls Data Analytics and Computational Statistics und des CovRadar-Projekts am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Robert Koch-Instituts. “Das HPI konnte hier in kurzer Zeit eine entsprechend skalierbare Plattform mit den verschiedenen Visualisierungsmöglichkeiten beisteuern und eine Basis für die schnelle Interpretation am RKI liefern.“

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Bundeskabinett beschließt 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen

Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen Auftrag des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 um. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung: „Die Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern auch durch möglichst wenig Bürokratie den Alltag zu erleichtern. Mit diesem 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen stärken wir die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger. Dazu tragen unter anderem das Basisregister für Unternehmensstammdaten, schnellere verbindliche Auskünfte bei Steuerfragen oder Verbesserungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bei. Für Eltern wird die digitale Beantragung von Familienleistungen vereinfacht.“Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode bereits viel unternommen, um bürokratische Belastungen der Unternehmen, Verwaltung und Bürgerinnen sowie Bürger zu verringern. Dazu beigetragen haben das Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 mit über 50 konkreten Maßnahmen, das Bürokratieentlastungsgesetz III mit Erleichterungen für Unternehmen im Umfang von 1,1 Mrd. Euro und das erste gemeinsame Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung mit rund 50 weiteren Maßnahmen. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft konnte im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode um 700 Mio. Euro gesenkt werden. Seit Einführung der „One-in, one-out“-Regel im Jahr 2015 hat die Bundesregierung sogar „one-in, three-out“ realisiert: Für jeden Euro, der die Wirtschaft neu belastet, wurde die Wirtschaft an anderer Stelle um mehr als drei Euro entlastet.Auch die Digitalisierung der Verwaltung bringt bürokratische Erleichterungen. So schreitet die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit bereits 300 zumindest teilweise digital verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen voran.

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Digitale Angebote schaffen Verbindungen

Die aktuelle Situation setzt viele digitale Ideen und kreative Lösungen frei. Der dadurch ausgelöste Digitalisierungsschub und die Zukunftshilfen der Beauftragten für Kultur und Medien greifen deshalb gerade jetzt gut ineinander. Sie ergänzen die zahlreichen Projektförderungen der BKM im Rahmen ihrer Digitalisierungsoffensive. In deren Mittelpunkt stehen neben einem erleichterten Zugang zu Kultur und Medien vor allem Aspekte der kulturellen Vermittlung und Vernetzung.Der Baustein zur Förderung alternativer, insbesondere digitaler Angebote im Rahmen von NEUSTART KULTUR besteht aus verschiedenen Programmlinien, die auf die vielfältigen Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt sind.Die Kulturstiftung des Bundes fördert mit dem Programm 

dive in. Programm für digitale Interaktionen spartenübergreifend neue Formen der Wissensvermittlung und künstlerischen Auseinandersetzung, der spielerischen Aneignung oder der Partizipation mit Besucherinnen und Besuchern. Die Kulturstiftung der Länder (KSL) hat mit

Kultur.Gemeinschaften vor allem kleinere, auch ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen im Blick und zielt damit auf eine digitale Transformation in der Breite.

WissensWandel, ein Programm des Deutschen Bibliotheksverbandes, fördert öffentliche Bibliotheken und Archive bei ihrer digitalen Weiterentwicklung. Alle drei Programme sind Teil von NEUSTART KULTUR und wurden mit jeweils zehn Millionen Euro gefördert.Kultur digital vermittelnAnaloge und digitale Erscheinungsformen der Kultur werden zunehmend als Partner gesehen, nicht als Gegensätze. An vielen Orten entstehen Strategien, wie sich Sammlungsbestände und Wissensquellen intelligent und transparent digital aufbereiten und vermitteln lassen – gerade wenn der analoge Zugang versperrt ist. Der Rückhalt für agiles, vernetztes und spartenübergreifendes Arbeiten wächst. Kulturakteure machen sich kooperativ auf die Suche nach gemeinsamen Lösungen.Mit den Corona-Hilfen leistet der Bund also nicht nur digitale Anschubhilfe, die er auch mit der Aufstockung von NEUSTART KULTUR fortsetzen wird. Neben der Fülle interessanter Projekte ist es vor allem der Bewusstseinswandel, der Mut macht. Digitale Angebote schaffen Verbindungen – auch über die Krise hinaus.Eine Übersicht der NEUSTART KULTUR Programme finden Sie in auf unserer Themenseite.

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Seit Wochen erhalten einige Handy-Nutzerinnen und Nutzer SMS, die zum Klicken eines Links auffordern. Es handelt sich da…

Seit Wochen erhalten einige Handy-Nutzerinnen und Nutzer SMS, die zum Klicken eines Links auffordern. Es handelt sich dabei um sogenanntes „Smishing“ – eine Wortschöpfung aus SMS und Phishing (Diebstahl von Zugangsdaten über gefälschte Nachrichten). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt und gibt Handlungshinweise, wie Sie erfolgreiche Angriffe wie diesen verhindern können: http://bpaq.de/bsi-warnung-paket-sms

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

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Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

Die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt des Europäischen Rates, an dem Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hat. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, sagte sie. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen zudem mit US-Präsident Joe Biden über die transatlantische Agenda: Klima, Handel, das Verhältnis zu Russland, zu China, zur Türkei. Do, 25.3.2021

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

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Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

Die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt des Europäischen Rates, an dem Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hat. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, sagte sie. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen zudem mit US-Präsident Joe Biden über die transatlantische Agenda: Klima, Handel, das Verhältnis zu Russland, zu China, zur Türkei. Do, 25.3.2021

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Für viele, die nicht von Zuhause arbeiten können, stellt der Arbeitsplatz ein erhöhtes Infektionsrisiko dar, z. B. über…

Für viele, die nicht von Zuhause arbeiten können, stellt der Arbeitsplatz ein erhöhtes Infektionsrisiko dar, z. B. über Kontakte innerhalb der Arbeitsstätte oder auf dem Weg dorthin. Tests können auch hier helfen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb hat das Kabinett heute die Arbeitsschutzverordnung verlängert und um eine Verpflichtung der Arbeitgeber zu Testangeboten ergänzt: bpaq.de/PflichtTestangebote

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Merkel: Wir setzen Notbremse bundesweit um

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
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Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

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Die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt des Europäischen Rates, an dem Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hat. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, sagte sie. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen zudem mit US-Präsident Joe Biden über die transatlantische Agenda: Klima, Handel, das Verhältnis zu Russland, zu China, zur Türkei. Do, 25.3.2021

Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

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Die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt des Europäischen Rates, an dem Bundeskanzlerin  Merkel teilgenommen hat. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, sagte sie. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen zudem mit US-Präsident Joe Biden über die transatlantische Agenda: Klima, Handel, das Verhältnis zu Russland, zu China, zur Türkei. Do, 25.3.2021
23:45 Uhr

„Das Impfen ist der Weg aus der Krise“

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„Das Impfen ist der Weg aus der Krise“

Die Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt der virtuellen Konferenz des Europäischen Rats. Die Staats- und Regierungschefs sprachen über die Impfstoff-Versorgung in Europa und Exporte in andere Staaten. „Das Impfen ist der Weg aus der Krise“, betonte Kanzlerin Merkel. In ihrem Statement fasste die Kanzlerin die Beratungen zusammen. Do, 25.3.2021

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Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem indonesischen Staatspräsidenten Joko Widodo

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute per Videokonferenz mit dem indonesischen Staatspräsidenten Joko Widodo gesprochen. Die beiden tauschten sich über die Corona-Pandemie und internationale Impfstoffversorgung aus. Außerdem sprachen die Bundeskanzlerin und der indonesische Präsident über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Indonesien sowie die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien, Anstrengungen zum Klimaschutz und die jüngsten Entwicklungen in Myanmar.Das Gespräch kam aus Anlass der Hannover Messe 2021 zustande. Indonesien ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe. Bei der Eröffnungsveranstaltung am 12. April war neben der Bundeskanzlerin auch Staatspräsident Widodo live zugeschaltet.

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Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen

In der derzeitigen Phase der Pandemiebewältigung ist es wichtig, schnell bundeseinheitlich mit schützenden Maßnahmen reagieren zu können. „Die bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig,“ so Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Kabinettsitzung, „denn die Lage ist ernst. Wir alle müssen sie auch ernst nehmen.“Durch das Auftreten der neuen Virusvarianten hat sich die epidemiologische Lage geändert. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff“, stellt die Kanzlerin fest. Die Zahl der Neuinfektionen steigt stetig, immer mehr Menschen benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. „Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, dann wäre es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen. Und wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören.“Daher hat das Kabinett am Dienstag eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, und zwar als Formulierungshilfe für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag.Bisher haben vor allem die Länder in eigener Verantwortung über Art und Umfang entsprechender Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus befunden, zumeist auf einer gemeinsam verabredeten Grundlage der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin. Diese Maßnahmen gelten bei einer Inzidenz unter 100 auch weiterhin. Bundeseinheitliche Notbremse Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so sollen dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen gelten. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen Kontakte deutlich reduziert werden sollen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten § 28b Infektionsschutzgesetz zu finden. Dies sind in erster Linie die Maßnahmen, die bereits zwischen den Ländern und dem Bund zur Notbremse vereinbart wurden.       Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von Kontakten – damit auch privaten Kontakten – ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen.  Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich – Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht. Öffnungen von Geschäften: Grundgedanke ist, dass die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen sichergestellt bleiben soll. Offenbleiben können demzufolge der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Voraussetzung bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen.  Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen, – wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.   Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat, zum Beispiel arbeitet, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 200: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher richtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 200 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.Gemeinsames Ziel: Infektionszahlen senken„Ich bin mir ganz bewusst, dass es harte Einschränkungen sind, die das neue Infektionsschutzgesetz insbesondere für Kreise oberhalb der Inzidenz 100 vorsieht: Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen, nächtliche Ausgangssperren,“ so die Bundeskanzlerin.Alle Maßnahmen gelten einem Ziel: Deutschland aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen.„Wir haben es ja schon einmal geschafft, durch konsequentes Handeln die Zahl der Ansteckungen wieder auf ein kontrollierbares Maß zu reduzieren. Und das kann und wird uns auch wieder gelingen.“ Die Bundeskanzlerin verwies zudem auf die zunehmende Zahl der Impfungen. Sie ist sich sicher: „Wir gehen dem Licht am Ende dieses Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen.“Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird in den nächsten Tagen im Bundestag beraten. Anschließend wird der Bundesrat beteiligt. Der Entwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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Achtung vor vermeintlichen Paket-SMS

„Ihr Paket wird heute zum Absender zurückgesendet. Letzte Möglichkeit es abzuholen“ – SMS-Nachrichten wie diese gehen seit Wochen vermehrt bei Nutzerinnen und Nutzern von Smartphones ein. Manche von ihnen enthalten sogar eine persönliche Anrede. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor den SMS – und vor allem davor, angefügte Links anzuklicken, denn diese führen zu manipulierten Internetseiten. Über diese wird dann unter anderem versucht, schädliche Inhalte auf das Endgerät zu bringen oder auf andere Weise sensible Daten abzugreifen.Betrüger nutzen Namen bekannter LogistikunternehmenBei dem Phänomen handelt es sich laut BSI um sogenanntes „Smishing“ – eine Wortschöpfung aus den Begriffen SMS (Kurznachrichten) und Phishing (Diebstahl von Zugangsdaten über gefälschte Nachrichten oder E-Mails). Hinter dem Link verberge sich in den meisten aktuell beobachteten SMS-Nachrichten das Android-Schadprogramm „FluBot“, das seit etwa November 2020 im Umlauf ist, so das BSI.Android-Nutzerinnen und -Nutzer bekommen über den Link die schädliche „FluBot“-App zum Download angeboten. Dabei tarnen die Kriminellen die Schadsoftware als eine für die Paketverfolgung angeblich notwendige App von bekannten Logistikunternehmen wie FedEx oder DHL. Nutzerinnen und Nutzer von Apple iOS landen in der Regel auf Werbe- oder Phishing-Seiten.Was kann ich tun?Das BSI rät, nicht auf den Link zu klicken und die Nachricht umgehend zu löschen. Zudem sei es wichtig, Geräte zu aktualisieren und imer mit den aktuellen Sicherheitsupdates der Hersteller zu versorgen – egal ob Android- oder iOS-Gerät. Apps sollten nur aus vertrauenswürdigen App-Stores installiert werden.Wer schon auf den Link geklickt hat, sollte laut BSI: Das Gerät aus dem Netz nehmen, zum Beispiel über den FlugmodusSeinen Mobilfunkanbieter informieren.Sein Bankkonto beziehungsweise seinen Zahlungsdienstleister auf Abbuchungen überprüfenStrafanzeige bei der Polizei erstatten.Sein Smartphone zum Schluss auf Werkeinstellungen zurücksetzen. Ohne erfolgtes Backup gehen so jedoch alle gespeicherten Inhalte verloren. Sofern Anzeige erstattet werden soll, sollte deren weitere Bearbeitung jedoch abgewartet und das Smartphone in dieser Zeit nicht benutzt werden.Weitere Informationen finden Sie beim

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

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Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an Rita Frei-Küng und Bruno Frei

Sehr geehrte Frau Frei-Küng, sehr geehrter Herr Frei,zum Tode Ihres Bruders und Ihres Schwagers spreche ich Ihnen meine aufrichtige Anteilnahme aus. Ihnen und allen Menschen, die Hans Küng nahestanden, gilt mein tiefes Mitgefühl.Als profilierter Theologe hat Hans Küng über viele Jahrzehnte wissenschaftliche Diskurse geprägt. Er hat mit seinen Thesen und Gedanken für Debattenimpulse gesorgt und Denkhorizonte erweitert.Unermüdlich und leidenschaftlich verfolgte er zudem sein großes Lebensthema: Den Dialog der Weltreligionen. Mit der tiefen Überzeugung, dass es keinen Weltfrieden ohne Religionsfrieden gebe, setzte er sich für Gespräch und Versöhnung zwischen den Religionen ein.Für die Stunden des Abschieds wünsche ich Ihnen viel Kraft mit stärkendem und trostspendendem Beistand von Ihnen nahestehenden Menschen.In stillem GedenkenAngela Merkel

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Maßnahmenpaket für Bürokratieerleichterungen

Das 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen enthält Maßnahmen wie das Basisregister für Unternehmensstammdaten, schnellere verbindliche Auskünfte bei Steuerfragen und Erleichterungen für Eltern bei der digitalen Beantragung von Familienleistungen. Das Kabinett hat diese nun am Dienstag beschlossen.Weitere enthaltene Maßnahmen zielen insgesamt darauf ab, bestehende Verfahrensweisen zu verkürzen und transparenter zu gestalten – zum Beispiel durch die Beschleunigung und Digitalisierung von Statusfeststellunsgsverfahren für Selbstständige, aber auch Erleichterungen für junge Unternehmen im Vergabeverfahren.Beschleunigung durch die PandemieDie Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, den Unternehmen und Bürgerinnen sowie Bürgern auch bei bürokratischen Lasten entgegenzukommen. Das hat auch dem Paket für Bürokratieerleichterung Rückenwind verliehen. Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger sollen so langfristig gestärkt werden.Die Maßnahmen ergänzen das Arbeitsprogramm Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau 2018, mit dem die Bundesregierung bereits einen umfangreichen Katalog von Vereinfachungsmaßnahmen für die 19. Legislaturperiode umgesetzt hat. Hier erhalten Sie einen Überblick über das

Maßnahmenpaket für Bürokratieerleichterungen

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Landwirtschaft wird zukunftsfest, nachhaltig und klimafreundlich

Warum war eine Reform der GAP erforderlich?Die EU verfolgt mit der Reform der GAP insbesondere die Ziele, die für die Landwirte und ländlichen Räume verfügbaren Fördermaßnahmen zu modernisieren, sie effizienter auszugestalten und zu stärken. Dadurch soll sich die Landwirtschaft an die sich wandelnden gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen anpassen können – ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es, den Verwaltungsaufwand für die Fördermaßnahmen zu verringern.Wie wird die Reform innerstaatlich umgesetzt?Zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform hat das Kabinett drei Gesetzentwürfe zu den Direktzahlungen, zur so genannten Konditionalität und zur Abwicklung der Zahlungen mittels des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems verabschiedet. Sie sind zugleich die Voraussetzung für die Vorlage eines nationalen Strategieplans bei der EU-Kommission. Er muss aufgrund von zeitlichen EU-Vorgaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet und der Europäischen Kommission bis spätestens 1. Januar 2022 zur Genehmigung vorgelegt werden.Wieso bedarf es eines nationalen Strategieplans?Alle EU-Mitgliedstaaten müssen für die neue GAP-Förderperiode erstmals Nationale Strategiepläne für die 1. und die 2. Säule der GAP entwickeln. Diese ermöglichen es den Mitgliedsstaaten, Fördermaßnahmen gezielt einzusetzen und auf die jeweiligen nationalen Bedürfnisse auszurichten. So ist die deutsche Landwirtschaft aufgrund naturräumlicher Gegebenheiten, historisch gewachsener Strukturen sowie im Hinblick auf Betriebsformen und -arten, Anbaustruktur und die regionale Verteilung der Tierhaltung sehr vielfältig.Die Erstellung des Strategieplans erfolgt durch das Bundeslandwirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit anderen Bundesressorts, den Ländern sowie Verbänden und Interessengruppen. Eine Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (engl. SWOT-Analyse) hilft, für den landwirtschaftlichen Sektor und die ländlichen Räume festzulegen, wie ab 2023 die finanziellen Zuweisungen der Europäischen Union verwendet werden sollen, um den analysierten Schwächen entgegenzuwirken.Die Bundesregierung schafft so politisch verlässliche Rahmenbedingungen, die einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten, gleichzeitig aber auch den sich wandelnden gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen gerecht werden.Was regeln die Gesetzentwürfe konkret?Die Direktzahlungen (1. Säule der GAP) sind wesentlicher Teil der Reform; Deutschland werden hierfür jährlich 4,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung stehen.Für die Jahre 2023 bis 2026 sollen ausgehend von 10 Prozent – ansteigend bis 2026 auf 15 Prozent – der jährlichen Direktzahlungen in die zusätzliche Förderung der ländlichen Entwicklung (2. Säule der GAP) fließen. Diese umfasst gezielte Programme zur Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der ländlichen Räume.25 Prozent der Direktzahlungen werden künftig an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft. Um Geld aus diesen 25 Prozent zu erhalten, muss ein Katalog von Öko-Regelungen umgesetzt werden, die über die allgemeinen Auflagen an Umwelt -und Klimaschutz hinausgehen. Landwirte können die passende Maßnahme zielgenau für ihren Betrieb auswählen und durchführen. Die Maßnahmen werden im Einzelnen noch durch eine Verordnung geregelt.Es gibt eine höhere Umverteilungsprämie zugunsten kleinerer und mittelgroßer Betriebe – dafür sind 12 Prozent der Direktzahlungen vorgesehen. Diese Zahlung wird den Landwirten für bis zu 60 Hektar gewährt.Junglandwirte werden gezielt gefördert. Dafür stehen rund 98 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Künftig wird Junglandwirten eine zusätzliche Prämie für bis zu 120 Hektar (bisher 90 Hektar) gewährt.Außerdem werden gekoppelte Direktzahlungen für die Haltung von Mutterschafen und -ziegen sowie Mutterkühen eingeführt. Hierfür sind insgesamt 2 Prozent der verfügbaren Direktzahlungen vorgesehen.Im Umfang der verbleibenden Mittel für Direktzahlungen erfolgt eine Einkommensgrundstützung der Betriebe.Die bisherigen Cross-Compliance-Vorschriften sowie zum Greening werden in modifizierter Form zur so genannten „Konditionalität“ zusammengeführt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jeder geförderte Hektar künftig an höhere Umwelt- und Klima- und Tierschutzauflagen geknüpft ist: So gibt es etwa Umwandlungsverbote von umweltsensiblem Dauergrünland in Flora- und Fauna Habitaten und Vogelschutzgebieten sowie in Mooren und Feuchtgebieten. Des Weiteren sind mindestens drei Prozent der Ackerflächen von Landwirten als nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente vorzuhalten.Gibt es auch eine Entbürokratisierung der Förderverfahren?Dem dienen Änderungen des Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes, das die Abwicklung der Zahlungen der Agrarförderung an die Landwirte neu regelt. Etwa wie Anträge zu stellen sind und wie Kontrollen und Sanktionen erfolgen. Ziel der Änderungen ist, das gesamte Verfahren zu vereinfachen und zu verschlanken.So ist zum Beispiel der Antragsteller künftig verpflichtet, seinen Antrag auf Agrarförderung in elektronischer Form zu stellen. Auch die gesamte Kommunikation zwischen Antragsteller und Behörde soll künftig elektronisch erfolgen.Eine wichtige Neuerung ist die Einführung eines Flächenmonitoring-Systems. Es ermöglicht die dauerhafte Beobachtung von Flächen mittels ohnehin vorhandener Satellitendaten und wertet diese automatisch mit Hilfe künstlicher Intelligenz aus. Einige Förderkriterien müssen daher nicht mehr durch aufwendige Vor-Ort-Kontrollen überprüft werden.Warum werden in 2022 acht Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule der GAP umgeschichtet?Auch bis zum Inkrafttreten der GAP-Reform sollen jährliche Direktzahlungen in die so genannte zweite Säule der GAP umgeschichtet werden. In 2022 sollen das acht Prozent sein.Damit werden insbesondere Maßnahmen weiter finanziert, die auch bisher aus Umschichtungsmitteln finanziert wurden. Zusätzlich können neue Maßnahmen ergriffen werden, die ebenfalls zum Ziel haben, höhere Umweltstandards umzusetzen. Dies können flächenbezogene Maßnahmen sein, wie das Anlegen von Blühstreifen oder zur Verringerung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Auch der Öko-Landbau kann mit diesen zusätzlichen Mitteln gefördert werden.Bereits seit 2015 werden jährlich Direktzahlungsmittel in die zweite Säule umgeschichtet. Von 2015 bis 2019 waren dies jährlich 4,5 Prozent, in 2020 und 2021 jeweils 6 Prozent.

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Bundeskabinett beschließt Rahmenkonzept zu Orten deutscher Demokratiegeschichte – Kulturstaatsministerin Grütters: “Erinnerung an Freiheitstradition nimmt Gestalt an”

Die Bundesregierung hat heute das von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegte Rahmenkonzept für eine neue Linie der Erinnerungskultur zur deutschen Demokratiegeschichte beschlossen. Das Konzept konkretisiert die inhaltlichen Grundlagen für die künftige Arbeit der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“, deren Errichtungsgesetz das Bundeskabinett bereits am 10. März 2021 verabschiedet hatte und das sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet.Kulturstaatsministerin Grütters: „Mit der Gründung der Bundesstiftung „Orte der Demokratiegeschichte“ stärken wir die vielfältigen Stätten in allen Regionen Deutschlands, an denen die Erinnerung an die freiheitliche Tradition Gestalt annimmt. Das heute vorgelegte Rahmenkonzept rückt das lange Ringen um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Viele Orte erinnern an Sternstunden und Momente, in denen demokratische Werte den Sieg davongetragen, und an Menschen, deren Mut und Zuversicht diesen Siegen den Weg geebnet haben. So wird veranschaulicht, was es zu verteidigen gilt und warum wir über die Höhepunkte unserer Demokratiegeschichte ehrliche Freude empfinden dürfen. Die differenzierte, auch kritische Auseinandersetzung mit dieser Tradition kann heute dazu beitragen, die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken.“Das Rahmenkonzept verfolgt das Ziel, anhand historischer Leitlinien und unter Bezug auf konkrete Orte das lange Ringen um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gezielt und systematisch zum Gegenstand erinnerungskultureller Anstrengungen zu machen. Zentrale Bezugspunkte sind die vielfältigen, auch kleineren Orte in Deutschland, die demokratiegeschichtlich bedeutsam und national relevant sind. Dabei stehen die deutsche und die europäische Freiheits- und Demokratiegeschichte in einem engen Kontext.Das Rahmenkonzept setzt in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 2019 um, ein Förderkonzept für die Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland zu entwickeln.Die im Rahmenkonzept aufgeführten Schwerpunkte sind im Kontext der zukünftigen Stiftungsarbeit zu sehen, ohne dass die einschlägige Trägerschaft beispielsweise durch Länder und Kommunen dadurch tangiert wird.Das Konzept soll begleitend zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag vorgelegt werden.Weitere Informationen finden Sie unter:

www.kulturstaatsministerin.de

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Bund fördert strukturschwache Regionen

Was ist das Ziel des “Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“?Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem hat die Bundesregierung mit Beginn des vergangenen Jahres die regionale Strukturförderung neu ausgerichtet. Ziel ist, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, Nord oder Süd: alle Orte sollen wirtschaftlich erfolgreich, attraktiv und lebenswert sein.Ein Anlass für das neue Fördersystem war das Auslaufen des Solidarpaktes II. Damit hatte die Bundesregierung die Angleichung zwischen Ost und West umfassend unterstützt. Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem setzt der Bund seine regionalpolitische Unterstützung für die neuen Länder fort. Zugleich werden die Förderprogramme auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland ausgeweitet.Was sind die Kernaussagen des Ersten Berichts zum Gesamtdeutschen Fördersystem?Trotz erreichter Fortschritte in den vergangenen Jahren ist die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in den Regionen Deutschlands nach wie vor sehr unterschiedlich. Zudem gibt es eine Vielzahl regionaler Besonderheiten. Strukturelle Unterschiede gibt es nicht allein zwischen Ost und West. Sondern auch zwischen städtischen und ländlichen Regionen sowie innerhalb Ost- und Westdeutschlands.So gibt es prosperierende Regionen mit guten Zukunftschancen, starken mittelständischen Industrien und einer vergleichsweise demografischen Entwicklung. Andere Regionen dagegen haben mit Strukturwandel, fehlenden Arbeitsplätzen oder angespannten Kommunalfinanzen zu kämpfen. Strukturwache Regionen liegen insbesondere in den neuen Ländern, in Küstennähe, im Saarland sowie im südlichen Niedersachsen. Auch das Ruhrgebiet wird speziell gefördert.Der im Kabinett vorgelegte Bericht betont auch neue Herausforderungen, die sich in besonderer Weise strukturschwache Regionen stellen müssen. Dazu zählen beispielsweise die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und klimapolitisch notwendige Maßnahmen.          Wie funktioniert die Förderung der strukturschwachen Regionen?Konkret werden mehr als 20 Programme aus sechs Bundesressorts unter einem Dach gebündelt. Das Fördersystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Infrastruktur und die Attraktivität der Standorte.  Inhaltlich geht es insbesondere um Investitions- und Wachstumsförderung, Innovationsförderung und die Sicherung des Fachkräfte-Bedarfs. Hinzu kommen Programme zur Stärkung der regionalen Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und der “weichen“ Standortfaktoren. Hierzu gehören beispielsweise Möglichkeiten der Kinderbetreuung oder die Akzeptanz von Diversität. Beides kann entscheidend dafür sein, ob Arbeitskräfte mit ihren Familien in bestimmte Regionen oder Kommunen ziehen wollen.             Was sind die konkreten Inhalte einzelner Förderprogramme?Die folgenden Beispiele zeigen die vielfältige Ausrichtung der insgesamt mehr als 20 Programme:- Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen WirtschaftsstrukturDas Programm fördert Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, die Vernetzung und Kooperation regionaler Akteure sowie den Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Unterstützt werden Unternehmen, die in strukturschwachen Regionen Betriebsstätten neu errichten, erweitern, neue Produkte herstellen oder neue Produktionsprozesse einrichten wollen.  – Regionale unternehmerische Bündnisse für InnovationDas Programm will die Innovationsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Betrieben untereinander und mit Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. Langfristig sollen die Bündnisse zu einer wettbewerbsfähigen Profilbildung der Region beitragen.Ein gefördertes Projekt ist beispielsweise ein Bündnis von 14 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, ein regionales Technologiecluster für die maritime urbane Elektromobilität in der Region Rostock entstehen zu lassen. Die Partner wollen gemeinsam innovative Lösungen für Transportverbindungen in küstennahen Seegewässern, auf Boddengewässern und Wattgebieten, auf Binnenwasserstraßen, Seen und Flüssen entwickeln.- Bundesförderprogramm für den flächendeckenden BreitbandausbauDas Programm fördert den Gigabitausbau von Telekommunikationsnetzen. Unterstützt werden zumeist ländliche Regionen, in denen der privatwirtschaftliche Breitbandausbau unwirtschaftlich ist und deshalb absehbar kein Ausbau der Netzinfrastruktur stattfindet.- Bundesprogramm “Mehrgenerationenhaus Miteinander –  Füreinander“Hierbei wird der Betrieb von Mehrgenerationenhäusern gefördert mit dem Ziel, die jeweils vor Ort bestehenden Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen. In enger Abstimmung mit ihren Kommunen und anderen Akteuren stärken die Mehrgenerationenhäuser mit bedarfsgerechten Angeboten freiwilliges Engagement, Teilhabe und die digitale Bildung aller Generationen. Alle geförderten Mehrgenerationenhäuser erhalten 2021 jeweils einen Bundeszuschuss bis zu 40.000 Euro.Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die strukturschwachen Regionen aus?Aktuell ergibt sich noch kein abschließendes Bild über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Regionen in Deutschland. Vieles spricht dafür, dass sich erst perspektivisch die längerfristigen regionalen Struktureffekte erkennen lassen. Die Effekte auf die Beschäftigung und Produktion hängen unter anderem davon ab, wie stark die Unternehmen vor Ort in die globale Wirtschaft eingebunden und welche Branchen- und Betriebsstrukturen vorherrschend sind.Unklar ist auch, ob sich in strukturschwachen Regionen möglicherweise nachteilige Auswirkungen langfristig verfestigen. Dennoch erscheint es wichtig, die regionalen Entwicklungen in den nächsten Monaten und Jahren genau zu beobachten.Was sind weitere Maßnahmen der Bundesregierung, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen?Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein. Alle Menschen sollen gleichermaßen auf die Ressourcen und Möglichkeiten unseres Landes zurückgreifen können, unabhängig von ihrem Wohnort. Die Einrichtung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen war ein wichtiges Ergebnis der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Hierzu hat das Bundeskabinett im Juli 2019 zwölf konkrete Maßnahmen beschlossen, die der Bund umsetzen will. Geplant ist,- strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt zu fördern- Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu bringen- Breitband und Mobilfunk flächendeckend auszubauen- Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in die Fläche zu bringen- Dörfer und ländliche Räume zu stärken- Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranzutreiben- eine faire Lösung für kommunale Altschulden zu finden- Engagement und Ehrenamt zu stärken- Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung zu sichern- Barrierefreiheit in der Fläche zu verwirklichen- das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zu fördern sowie- gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur zu setzen.   

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Unternehmen müssen Tests anbieten

Nicht alle Beschäftigten können im Homeoffice arbeiten. Arbeitsplatz und Arbeitsweg stellen für sie ein erhöhtes Infektionsrisiko dar. Hier können Tests im Unternehmen helfen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und weitere Ansteckungen zu vermeiden.Tests bieten Beschäftigten zusätzliche SicherheitDie bisherigen freiwilligen Testanstrengungen vieler Arbeitgeber sind hoch anzuerkennen. Mit einer Änderung der Arbeitsschutzverordnung werden Arbeitgeber nun jedoch verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten.Die Testungen sind eine notwendige Ergänzung zum betrieblichen Infektionsschutz und bieten den Beschäftigten zusätzliche Sicherheit. „So können wir Infektionsketten verhindern, Gesundheit schützen und letztlich Betriebsschließungen vermeiden. Diese neue Pflicht ist nötig geworden, damit wirklich alle Beschäftigten im Betrieb ein Testangebot erhalten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.Bisher geltende Maßnahmen bestehen weiterDie Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht verpflichtet, das Testangebot anzunehmen. Ebenso wenig ist eine Bescheinigungspflicht über das Testergebnis vorgesehen.Wichtig ist jedoch, dass die bisher geltenden Maßnahmen weiter bestehen:Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,Homeoffice, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen,Bildung von festen betrieblichen Arbeitsgruppen,das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei unvermeidbarem Kontakt unddie Erstellung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten.Mit der Änderung wird die Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Das Bundeskabinett hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis genommen.

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Gut leben in den Städten

Der Bericht zur Stadtentwicklung 2020 liefert zahlreiche Daten und Fakten rund um das Thema Stadtentwicklung in Deutschland und zu den Herausforderungen. Er zieht Bilanz über das vielfältige Engagement des Bundes zur Förderung der Kommunen und zeigt die Möglichkeiten der künftigen Stadtentwicklung.790 Millionen Euro Städtebauförderung des BundesAls verlässlicher Partner unterstützt der Bund die Kommunen beim Städtebau. Seit 2018 stellt er jährlich rund 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das Geld verteilt sich auf drei Programme: „Sozialer Zusammenhalt“, lebendige Zentren und Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Hinzu kommen weitere erhebliche Bundesmittel etwa für bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt, kommunale Infrastruktur, Mobilität und Klimaschutz. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket und dem Zukunftspaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hat der Bund seine Fördermittel auch für Innenstädte, Sanierungen und Klimaschutz deutlich erhöht.Fünf zentrale Aussagen des Berichts im Überblick: Städte ziehen mehr Menschen an Seit rund 15 Jahren zieht es immer mehr Menschen in die Großstädte. Mit bald 900.000 neu Hinzugezogenen verbuchen sie fast die Hälfte des bundesweiten Bevölkerungszuwachses (Zahlen 2014-2018). Fast 90 Prozent der Bevölkerung lebt in der einer Stadt, davon etwa ein Drittel in einer Großstadt.Durch das schnelle Wachstum kann dort die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum kurzfristig nicht vollständig durch Wohnungsbau gedeckt werden. Auch umliegende mittlere und kleine Städte wachsen. Sie entlasten die Großstädte vom Wachstumsdruck. Denn viele Familien mit Kindern ziehen ins Umland. Dort wird weiteres Bauland benötigt. Die Corona-Krise könnte diesen Trend weiter verstärken. Nur rund 10 Prozent der Menschen leben in ländlichen Gemeinden.Bund fördert den Wohnungsbau Alle Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, ist ein zentrales Ziel der Stadtentwicklungspolitik. Dank der Grundgesetzänderung von 2019 kann der Bund seit 2020 wieder dauerhaft Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Diese Finanzhilfen sind zweckgebunden, können also nur für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Bis 2024 sind hierfür jährlich eine Milliarde Euro vorgesehen.Rund 310.000 Familien mit Kindern erhalten aktuell Baukindergeld, um neue Wohnungen zu bauen oder zu erwerben. Insgesamt stellt der Bund dafür 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Um weiteren Wohnraum zu schaffen, hilft der Bund die Kommunen dabei, Bauland zu aktivieren. Beispielsweise können Länder und Kommunen auf ungenutzte Liegenschaften des Bundes und der Bahn zugreifen und für den sozialen Wohnungsbau günstig an private Wohnungsbaugesellschaften veräußern. Die Bundesregierung hat zudem im November 2020 ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland auf den Weg gebracht, Es wird derzeit in Bundestag und Bundesrat beraten.Lebenswerte Städte überallIn allen Städten – gleich welcher Größe oder an welchem Ort – sollen die Menschen gut leben können. Mittlere und kleine Städte in weniger dicht besiedelten Gebieten sind wichtige Ankerzentren für Daseinsvorsorge und Unternehmen. Wirtschaftlicher Wandel und Alterung der Bevölkerung führt in einigen Städten zu Wohnungsleerständen und günstigeren Mieten. Hier können neu zugewanderte Familien mit wenig Einkommen Wohnungen finden.Mit den zunehmenden Veränderungen durch Digitalisierung und Klimawandel wachsen die Aufgaben für die Kommunen. Eine Aufgabe ist es, alte Ortskerne zu erhalten oder zu erneuern, damit sie andere Funktionen übernehmen. Gute, umweltfreundliche Verkehrsanbindungen innerhalb und zwischen Kommunen müssen geschaffen werden. Mehr Stadtgrün und Freiflächen sind wichtig für ein gesundes Leben. Sozialer Zusammenhalt wird gefördertMit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ fördert der Bund städtebauliche Investitionen in Stadtteilzentren, Bürgertreffs, Bildungseinrichtungen, Bibliotheken oder Mehrgenerationenhäusern. Für zugewanderte Familien mit geringen Einkommen werden Kinderbetreuungsplätze, Schulen und außerschulische Angebote ausgebaut. Mit 200 Millionen Euro im Jahr 2020 liegt die Bundesförderung auf Rekordniveau. Mit der anhaltend hohen Mittelausstattung der letzten Jahre unterstreicht die Bundesregierung den hohen Stellenwert dieses Programms. Bis Ende 2019 erhielten mehr als 500 Kommunen rund 1,9 Milliarden Euro.Sozialverträglicher Klimaschutz im GebäudebestandKlimaschutz spielt in allen Programmen der Städtebauförderung eine wichtige Rolle: Um Fördermittel zu erhalten, müssen Städte und Kommunen Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen. Der Klimaschutz erfordert erhebliche Investitionen in Gebäude. Dabei soll das Wohnen zur Miete und das selbstgenutzte Eigentum bezahlbar bleiben. Die gestiegene Förderung für die energetische Gebäudesanierung von selbstgenutztem Wohneigentum entlastet nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer. Auch Mieterinnen und Mieter profitieren davon durch geringere Heizkosten. Dabei dürfen die Eigentümer die Modernisierung nur zu einem Teil auf die Mieten umlegen. So werden die Kosten fair verteilt. Mehr Wohngeld und die sinkende Umlage für erneuerbare Energien sorgen für weitere Entlastung. 

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