Sorge um Pressefreiheit in der Region Kurdistan-Irak

Auswärtiges/Antwort –
27.07.2021 (hib 922/2021)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist besorgt über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Region Kurdistan-Irak (RKI). Sie stehe daher in regelmäßigem Austausch mit ihren Partnern, Organisationen der Vereinten Nationen (VN) und Nichtregierungsorganisationen zur Lage der Menschenrechte in der RKI, schreibt sie in einer Antwort (19/31557) auf eine Kleine Anfrage (19/30689) der Fraktion Die Linke. Die Bewertung der Lage finde Eingang in die Gesamtbewertung der bilateralen Beziehungen. Konkret geht sie auf den Prozess gegen Journalisten und Aktivisten ein, die im Februar 2021 wegen „Gefährdung der Sicherheit, Stabilität und Souveränität der RKI“ zu sechs Jahren Haft verurteilt wurden. „Von Beginn des Verfahrens an“ habe sie sich für die Betroffenen, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Presse- und Medienfreiheit gegenüber der RKI-Regierung eingesetzt, betont die Bundesregierung. Nach Angaben von glaubwürdigen Beobachtern habe das Verfahren unter gravierenden rechtsstaatlichen Mängeln gelitten. So habe kein ausreichender Zugang der Anwälte zu ihren Mandanten bestanden. Als „besonders besorgniserregend“ bezeichnet die Bundesregierung Vorwürfe von durch Folter und Druck erpresste Geständnisse während der Haftzeit, denen das Gericht nicht nachgegangen sei. Weiter führt sie auf, Büros des Satellitensenders NRT, der dem Vorsitzenden der Oppositionspartei „New Generation“, Shaswar Abdulwahid, zugerechnet werde, seien 2020 in Erbil, Duhok und Sulaimaniya vorübergehend geschlossen und NRT der Zugang zu Informationen beziehungsweise Pressekonferenzen von Regierungsseite wiederholt verweigert worden.

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Der Rekordbundestag: Noch nie wurden so viele Drucksachen publiziert

Die Wahlperiode ist noch nicht zu Ende, doch kann man schon jetzt eine klare Feststellung treffen: Noch nie hat ein Bundestag in vier Jahren mehr Drucksachen publiziert als der 2017 gewählte. In der laufenden 19. Wahlperiode sind bis Ende Juli dieses Jahres mehr als 31.700 Drucksachen veröffentlicht worden, das sind Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen, Antworten der Bundesregierung, Entschließungs- und Änderungsanträge, Wahlvorschläge, Beschlussempfehlungen und Berichte, Verordnungen und Unterrichtungen. Gemessen an der Zahl der Drucksachen war der 17. Deutsche Bundestag von 2009 bis 2013 der zweitfleißigste – allerdings mit großem Abstand. Weniger als die Hälfte, nämlich „nur“ 14.838 Drucksachen, gehen auf sein Konto.Warum ist das so? Noch nie war ein Bundestag mit 709 gewählten Abgeordneten größer als der aktuelle. Und es gibt sechs Fraktionen. Zwar zählte der allererste Bundestag 1949 noch acht Fraktionen, doch sank diese Zahl in den ersten vier Jahren auf fünf. Von 1960, als die Deutsche Partei ihren Fraktionsstatus verlor, bis zum Einzug der Grünen ins Parlament nach der Bundestagswahl 1983 blieb die Zahl der Fraktionen konstant bei drei: CDU/CSU, SPD und FDP.Die wenigsten Drucksachen von 1980 bis 1983Mit den wenigsten Drucksachen musste sich ausgerechnet der 9. Deutsche Bundestag in der verkürzten Wahlperiode von 1980 bis 1983 auseinandersetzen: nur 2.443 Vorlagen wurden in dieser letzten Phase der sozialliberalen Koalition beraten. Mehr als doppelt so viele waren es in der Wahlperiode von 1972 bis 1976 gewesen, als Annemarie Renger (SPD) Bundestagspräsidentin war: 5.953 Drucksachen beschäftigten das Parlament in dieser Zeit, in der auch die Kanzlerschaft von Willy Brandt auf Helmut Schmidt überging.Bildete diese Zahl den Höchststand in den ersten neun Wahlperioden von 1949 bis 1983, so führte der Einzug der Grünen als vierter Fraktion zu mehr parlamentarischen Initiativen und damit auch zu mehr Bundestagsdrucksachen. 6.830 waren es in der 10. Wahlperiode bis 1987, 8.547 in der 11. Wahlperiode bis 1990 und 8.611 in der 12. Wahlperiode bis 1994.Erste fünfstellige Drucksachennummer im März 1998Die Wende und der am 2. Dezember 1990 gewählte erste gesamtdeutsche Bundestag führten nicht dazu, dass die Zahl der Drucksachen explosionsartig anstieg. Der 11. Deutsche Bundestag, am 25. Januar 1987 gewählt, zählte anfangs 519 Abgeordnete. Nach der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 kamen 144 ostdeutsche Abgeordnete hinzu, sodass deren Gesamtzahl auf 663 anstieg.Dem folgenden ersten gesamtdeutschen Bundestag nach der Wahl vom 2. Dezember 1990 gehörten 662 Abgeordnete an, die allerdings wie zu westdeutscher Zeit nur drei Fraktionen bildeten. Die PDS/Linke Liste und Bündnis 90/Die Grünen brachten es aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl nur zum Status einer Gruppe.Die erste Bundestagsdrucksache mit einer fünfstelligen Nummer wurde am 3. März 1998, also im letzten Jahr der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, veröffentlicht. Der Jahresbericht 1997 der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld trägt die Drucksachennummer 13/10000 (die vorangestellte 13 steht für die Wahlperiode)..Deutliche Zunahme im Fünf-Fraktionen-ParlamentVon einem rasanten Anstieg der Zahl der Drucksachen kann man dennoch nicht sprechen. Im Gegenteil: Der Höchststand der 13. Wahlperiode bis 1998 mit 11.472 Drucksachen wurde in den beiden folgenden „rot-grünen“ Wahlperioden bis 2002 und bis 2005 nicht erreicht. In der ersten Amtszeit von Bundestagspräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse sank die Drucksachenzahl auf 10.006, in der nur dreijährigen 15. Wahlperiode von 2002 bis 2005 sogar auf 6.016. In dieser Wahlperiode gab es im Gegensatz zur vorhergehenden nur vier statt fünf Fraktionen. Die PDS war lediglich mit den fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch im Parlament vertreten.Einen deutlichen Schub verzeichneten die folgenden beiden Wahlperioden mit jeweils fünf Fraktionen im Parlament. In der Zeit der ersten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stieg der Drucksachen-Output auf 14.163, den die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013 noch auf 14.838 steigerte. Eine Fraktion weniger bedeutete in der zweiten Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel von 2013 bis 2017 auch gleich wieder weniger Drucksachen. Ohne die FDP summierten sie sich in diesen vier Jahren auf 13.705.Kurs auf die 32.000. DrucksacheDer Einzug der AfD und der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach der Wahl 2017 schufen dann die Voraussetzung für wahre Lawinen an parlamentarischen Initiativen in den vergangenen vier Jahren. Der Anfang war allerdings schleppend. Die langen Koalitionsverhandlungen und die Einsetzung eines „Hauptausschusses“ bis zur späteren Einsetzung der ständigen Ausschüsse führten dazu, dass die Parlamentsarbeit erst im Frühjahr 2018 richtig Fahrt aufnahm.Viele Drucksachen bedeuten auch viel Beratungsbedarf. Manche Plenartagesordnung war mit dem zur Verfügung stehenden Zeitbudget – vor allem in den letzten Sitzungswochen im Frühjahr 2021 –  kaum noch in Einklang zu bringen. Gut möglich, dass bis zum Wahlperiodenwechsel im Oktober die Zahl von 32.000 Drucksachen deutlich überschritten wird. Die Bezeichnung „Drucksache“ ist übrigens geblieben, auch wenn die Papiervariante auf dem Rückzug ist und die elektronische pdf-Datei dominiert. (vom/27.07.2021)

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Springer: 924.000 Personen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug

Berlin, 26. Juli 2021. Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt beziehen. Das sei mehr als jeder sechste Leistungsempfänger. Etwa 467.000 Menschen erhielten Hartz IV bereits seit der Einführung im Jahr 2005. Dabei sei auffällig, dass Frauen vom Langzeitbezug etwas häufiger betroffen seien als Männer. Zwar hätten letztes Jahr mehr als zwei Millionen Menschen den Sprung heraus aus Hartz IV geschafft, jeder fünfte von ihnen habe jedoch innerhalb der ersten drei Monate wieder staatliche Hilfe beantragen müssen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/staatliche-langzeithilfe-470-000-arbeitslose-bekommen-seit-2005-hartz-iv/27451690.html
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss. Die von Linken und Grünen geforderte Abschaffung von Sanktionen ist dabei der völlig falsche Weg. Statt Hartz IV brauchen wir eine umfassende Weiterbildungsförderung und eine Aktivierende Grundsicherung, mit deutlich verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Aufnahme einer Arbeit muss sich wieder lohnen.“

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Bundeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden

Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel tritt am Donnerstag, 5. August 2021, zu seiner dritten öffentlichen Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Das elfköpfige Gremium entscheidet über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert voraussichtlich vier Stunden.Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.53 Parteien sind wahlvorschlagsberechtigtZu seiner ersten Sitzung vor der Bundestagswahl am 26. September war der Bundeswahlausschuss am 8. und 9. Juli zusammengekommen, um die Beteiligungsanzeigen von 88 Vereinigungen, die an der Wahl teilnehmen wollen, zu prüfen und abzustimmen.44 Vereinigungen wurden als wahlvorschlagsberechtigte Parteien anerkannt und können damit ebenso an der Bundestagswahl teilnehmen wie die neun sogenannten etablierten Parteien CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP, AfD, Freie Wähler und Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler), die im Bundestag oder mindestens einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind und sich deshalb dem Anerkennungsverfahren nicht unterziehen mussten.Die Mitglieder des BundeswahlausschussesDer Bundeswahlausschuss 2021 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzender: Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel; Stellvertreter: Heinz-Christoph Herbertz, stellvertretender Bundeswahlleiter.Beisitzer und Beisitzerinnen: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU); Mechthild Dyckmans (FDP), Stellvertreterin: Judith Pirscher (FDP); Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreterin: Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen); Petra Kansy (CDU), Stellvertreterin: Gabriele Hauser (CDU); Georg Pazderski (AfD), Stellvertreter: Roman Reusch (AfD); Dr. Johannes Risse (SPD), Stellvertreterin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD); Jörg Schindler (Die Linke), Stellvertreterin: Claudia Gohde (Die Linke); Tobias Schmid (CSU), Stellvertreter: Florian Bauer (CSU).Mitglieder: Petra Hoock, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreterin: Anne-Kathrin Fricke, Richterin am Bundesverwaltungsgericht; Dr. Stefan Langer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreter: Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht. (vom/26.07.2021)

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Alice Weidel: Diskriminierung Ungeimpfter spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse

Berlin, 25. Juli 2021. Zur Forderung von Kanzleramtsminister Helge Braun und anderer Spitzenpolitiker, Ungeimpfte dürften „weniger Freiheiten“ haben als Geimpfte, und zu Brauns Drohung mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Kanzleramtsminister Braun spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse. Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. In Artikel 1 des Grundgesetzes und den darauffolgenden Grundrechtsartikeln steht nichts von einer Beschränkung auf geimpfte Bürger.
Grundrechte stehen jedem Bürger von Geburt an zu und werden nicht von der Regierung nach Gutdünken zugeteilt. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken bleiben. Ein indirekter Impfzwang durch selektiven Grundrechtsentzug ist unethisch und verfassungswidrig.Die Argumente, die Kanzleramtsminister Braun, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere für ihre Forderung nach faktischer ‚Impf-Apartheid‘ anführen, sind auch sachlich fragwürdig. Durch eine Impfung kann weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden.
Der ‚Inzidenzwert‘, an dem Braun seine Forderungen festmacht, ist erwiesenermaßen eine untaugliche Größe für die Bewertung des Infektionsgeschehens. Statt mit Panikmache und Fake News Radikalkuren zu Lasten der Bevölkerung zu verordnen, muss die Corona-Politik künftig an vernünftigen Messwerten ausgerichtet werden, die die reale Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und die tatsächliche Gefährlichkeit kursierender Virusvarianten im Hinblick auf das Risiko schwerer Erkrankungen und Verläufe in den Vordergrund stellen.“

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Spangenberg: Impfungen „im Vorbeigehen“ und ohne sorgfältige ärztliche Beratung sind unverantwortlich

Berlin, 24. Juli 2021. Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus anderen Ländern zeigen, dass es zahlreiche Nebenwirkungen und Komplikationen bis hin zu Todesfällen durch eine Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe gibt. Bis zum 30.06.2021 wurden lauf PEI-Sicherheitsbericht in der Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich Instituts insgesamt 106.835 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach Impfung mit COVID-19- Impfstoffen in Deutschland registriert, darunter 10.578 schwerwiegende. (PEI-Sicherheitsbericht „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 30.06.2021“).
Dazu erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Detlev Spangenberg:
„Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung alles andere als unbedenklich ist und bislang weltweit eine Vielzahl von starken Nebenwirkungen durch die Impfung beobachtet wurde. Durch Nicht-Meldung einer erheblichen Anzahl von Verdachtsfällen ist auch noch eine entsprechende Dunkelziffer möglich. Bekannte Nebenwirkungen sind Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündungen, Thrombosen oder Blutungen sowie Zyklusstörungen bei Frauen. Bei einigen der gemeldeten scherwiegenden Folgen kam es im Zusammenhang beziehungsweise infolge der Impfung zum Tode. Daraus folgt, dass eine Impfung allein eine individuelle Entscheidung bleiben muss, da auch das Risiko eines Impfschadens individuell ist.
In Anbetracht der Gefahren und des Beratungsbedarfs ist eine Impfung-im-Vorbeigehen, wie sie in vielen Bundesländern inzwischen angeboten wird, unverantwortlich. Um die Impfquote hochzutreiben, greifen viele Landesregierungen oder Landkreisen mit ihren Kampagnen und Maßnahmen zu absurden und unvertretbaren Mitteln. So will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Konzept unter anderem mit ‚Impfen to go‘ und Impfungen an ‚ungewöhnlichen Orten‘ verwirklichen. Begründet wird das mit einem ‚Wettlauf mit der Zeit‘ bzw. ‚mit der Delta-Variante‘ und damit, dass das Angebot noch näher an die Menschen kommen müsse. Auch in anderen Bundesländern, wie etwa Niedersachsen, wird derart unverantwortlich mit dieser schwerwiegenden Frage um die Entscheidung für eine Impfung umgegangen.
Die AfD-Fraktion hält es für bedenklich, Impfungen ohne ausführliche ärztliche Beratung und außerhalb einer qualifizierten Praxis durchzuführen. Des weiteren ist eine gezielte Benachteiligung von Nichtgeimpften durch Einschränkung und fortdauernden Entzug von Grundrechten in Anbetracht dieser Erkenntnisse eines Rechtsstaates unwürdig. Wer so etwas fordert, hat das Wesen einer freiheitlichen Grundordnung nicht verstanden.“

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Podolay: Fälle schwerer Impfreaktionen endlich systematisch analysieren

Berlin, 23. Juli 2021. Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts berichtet von schwerwiegenden Thrombosen, Herzentzündungen, ungewöhnlichen Blutungen und der Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom die zu schweren Lähmungen bis hin zum Tode führen kann. Für das erste Halbjahr wurden nach rund 75 Millionen Impfungen 107.000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen durch COVID-19-Impfungen gemeldet. Jede zehnte Reaktion war schwerwiegend, mehr als 1.000 Menschen starben. Bei dem Impfstoff von Pfizer und BioNtech wurden die meisten schwerwiegenden Nebenwirkungen und Todesfälle gemeldet.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die Nutzen-Risiko-Bilanz der experimentellen Impfstoffe erfährt langsam sogar im Paul-Ehrlich-Institut eine Schieflage. Auch durch gekonnt verzerrende Datendarstellung im neuen Sicherheitsbericht, können die unangenehmen Fakten nur noch schwer kaschiert werden.
Einerseits häufen sich die Meldungen über vollständig Geimpfte, die an COVID-19 erkranken und andererseits steigen die Meldezahlen von schweren Impfnebenwirkungen in den Datenbanken der Europäischen Arzneimittelagentur, der US-amerikanischen Datenbank VAERS und des Paul-Ehrlich-Instituts.
Das Paul-Ehrlich-Institut kann sich nach über 1000 Todesfällen nicht mehr darauf ausruhen, dass lediglich ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Tod bestünde, sondern muss anfangen die Fälle schwerer Impfreaktionen systematisch zu analysieren, um unsere Bevölkerung zu schützen.“

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Frei: Die Gesundheit wird bei Olympia an erster Stelle stehen

23.07.2021 – 09:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Eröffnung der Sommerspiele von Tokio im Zeichen der Pandemie Heute werden in Tokio die Olympischen Sommerspiele eröffnet. Das Sportgroßereignis wurde wegen der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Hierzu erklärt der für Sport zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Mit einem Jahr Verspätung beginnen heute die Olympischen Sommerspiele vor nahezu leeren Rängen. Deutlich weniger Athletinnen und Athletinnen als sonst werden bei der Eröffnung in das Stadio einlaufen. Das weltgrößte Sportereignis wird damit zum Symbol für einen Neustart des Profisports, der noch immer im Schatten der Pandemie stattfindet. Klar ist: Auch bei Olympia muss die Gesundheit der Athleten, der Zuschauer und der Freiwilligen an erster Stelle stehen. Es ist nur konsequent, dass über 95 Prozent der 430 deutschen Olympioniken vollständig geimpft an den Start gehen. Für das Funktionsteam des Deutschen Olympischen Sportbundes besteht sogar eine Impfpflicht. Hier wurde mit großer Vernunft und Augenmaß gehandelt. Wir alle hoffen, dass Olympia 2021 zum Startschuss für die Wiederbelebung des Leistungs- und Breitensports auch in unserem Land wird, der besonders unter der Pandemie gelitten hat. Die Unionsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten für die rund 91.000 Sportvereine in Deutschland stark gemacht: Wir haben das Bundesinnenministerium beim Programm zur ‘Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur’ und beim ‘Investitionspakt Sport’ tatkräftig unterstützt. Die von uns mitgetragenen ‘Corona-Hilfen Profisport’ für die Jahre 2020/21 haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Corona-Folgen für unsere Top-Sportlerinnen und -Sportler abzumildern. In anderen Staaten der EU sucht man solche Programme vergeblich. Die letzten Monate waren besonders herausfordernd – setzen wir nun darauf, dass Olympia 2021 nicht nur die Begeisterung für mehr Bewegung weckt, sondern zugleich den Zusammenhalt stärkt und dabei wichtige Impulse für die gesamte Gesellschaft erbringt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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Spaniel: Auch Landesamt für Umwelt in Rheinland-Pfalz war vor Flutkatastrophe informiert

Berlin, 22. Juli 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, ist vom Versagen der Bundesregierung schockiert:
„Bereits am 12. Juli, 10:20 Uhr warnte der Deutsche Wetterdienst vollständig über das zu erwartende Ausmaß der Flutkatastrophe. Allerdings nicht nur, wie bisher bekannt, die Bundesregierung, sondern auch das Landesamt für Umwelt in Rheinland-Pfalz. Doch diese entscheidende Information versackte dann in den Landesbehörden, speziell im Landesamt für Umweltschutz in Rheinland-Pfalz und auch im Bund auf höchster Ebene im BMI beziehungsweise im untergeordneten Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 170 gestiegen. Hoffnung auf Rettung von bislang Vermissten gibt es im Prinzip nicht mehr. Darüber hinaus ist der Schaden enorm. Allein die Bahn beziffert ihren Schaden auf rund 1,3 Milliarden Euro. Einzelne Schienenstrecken müssen gänzlich neu gebaut oder zumindest vollständig erneuert werden. Die Schäden am Straßennetz belaufen sich nach aktuellen Schätzungen auf etwa 700 Millionen Euro.
Das Versagen in der Katastrophe zeigt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung. Dieses Land funktioniert nicht wegen, sondern trotz der Bundes- und Landesregierungen. Auf politischer Ebene haben wir es mittlerweile vielfach mit unbrauchbarem Personal zu tun. Die Hilfe für die Betroffenen kam am Ende von den Blaulichtorganisationen und den Helfern von Feuerwehr, THW und von zahlreichen privat organisierten Helfern. Diesen gilt unser Dank für ihren Einsatz.“

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Curio: Deutschland muss Maßnahmen gegen erneut steigende illegale Migration ergreifen

Berlin, 22. Juli 2021. Zum erneut starken Anstieg der illegalen Migration nach Mitteleuropa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Nach einem gewissem Moratorium während der Lockdown-Phase meldet sich das Problem des Ansturms gegen Mitteleuropa über die Balkan-Route wieder mit voller Macht zurück. Die Krise der illegalen Grenzübertritte nach Österreich – und in Folge nach Deutschland – nimmt wieder Fahrt auf. Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der Westbalkanroute: 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. Der Hintergrund ist allzu klar: Schengen ist – in dieser Hinsicht – leider klar gescheitert, sichere Außengrenzen funktionieren offensichtlich nicht, sodass sogar Schwarz-Grün in Österreich sich gezwungen sieht, robuste Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen.
Denn, ja – Österreich macht wirklichen Grenzschutz: Der Polizei assistieren auf Anfrage 1000 Soldaten, auch gerade an der grünen Grenze, mit Drohnen und Wärmebildkameras, gefolgt von sofortigem Zugriff. Vor dem Hintergrund deutscher Debatten, wo zur Aufnahme von allem und jedem aus der ganzen Welt in Permanenz Selbst-Verpflichtungen herbeifabuliert werden und proaktiv eine gezielte Diskreditierung der Rechtsdurchsetzung betrieben wird, ist eine derartige effektive Rechtstreue und Umsetzung des Staatsauftrags wie sie in Österreich vorangetrieben wird nach nun 16 Jahren Schleifung des Rechtsstaats ungewohnt. Aus deutscher Sicht klingen solche Selbstverständlichkeiten wie der Kampf Österreichs gegen das organisierte Verbrechen – hier das illegale Eindringen über die Staatsgrenze – wie Science Fiction. Jedermann weiß, dass dergleichen hierzulande sofort als menschenfeindliche Hetzjagd auf Traumatisierte diffamiert würde.
Gegen diesen deutschen Fatalismus, der den Rechtsbruch durch illegale Zuwanderer einladen möchte, zeigt Österreich, dass man durchaus selbst an der grünen Grenze Grenzschutz betreiben kann. Es ist immer nur eine Frage des politischen Willens. Auch Deutschland muss nun Maßnahmen zum Grenzschutz ergreifen, um zu verhindern, dass die illegale Migration nach Deutschland wieder steigt. Die sprichwörtliche deutsche Selbst-Entrechtung ist der Haupt-Pullfaktor. Solange Deutschland nicht die Grenzen schützt, werden sich illegale Migranten weiter eingeladen fühlen. Es wäre Zeichen einer solidarischen Nachbarschaft zu Österreich, ebenfalls – im Sinne der österreichischen Grenzüberwachung – die Grenze endlich sicher zu machen.

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Curio: Deutschland muss Maßnahmen gegen erneut steigende illegale Migration ergreifen

Berlin, 22. Juli 2021. Zum erneut starken Anstieg der illegalen Migration nach Mitteleuropa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Nach einem gewissem Moratorium während der Lockdown-Phase meldet sich das Problem des Ansturms gegen Mitteleuropa über die Balkan-Route wieder mit voller Macht zurück. Die Krise der illegalen Grenzübertritte nach Österreich – und in Folge nach Deutschland – nimmt wieder Fahrt auf. Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der Westbalkanroute: 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. Der Hintergrund ist allzu klar: Schengen ist – in dieser Hinsicht – leider klar gescheitert, sichere Außengrenzen funktionieren offensichtlich nicht, sodass sogar Schwarz-Grün in Österreich sich gezwungen sieht, robuste Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen.
Denn, ja – Österreich macht wirklichen Grenzschutz: Der Polizei assistieren auf Anfrage 1000 Soldaten, auch gerade an der grünen Grenze, mit Drohnen und Wärmebildkameras, gefolgt von sofortigem Zugriff. Vor dem Hintergrund deutscher Debatten, wo zur Aufnahme von allem und jedem aus der ganzen Welt in Permanenz Selbst-Verpflichtungen herbeifabuliert werden und proaktiv eine gezielte Diskreditierung der Rechtsdurchsetzung betrieben wird, ist eine derartige effektive Rechtstreue und Umsetzung des Staatsauftrags wie sie in Österreich vorangetrieben wird nach nun 16 Jahren Schleifung des Rechtsstaats ungewohnt. Aus deutscher Sicht klingen solche Selbstverständlichkeiten wie der Kampf Österreichs gegen das organisierte Verbrechen – hier das illegale Eindringen über die Staatsgrenze – wie Science Fiction. Jedermann weiß, dass dergleichen hierzulande sofort als menschenfeindliche Hetzjagd auf Traumatisierte diffamiert würde.
Gegen diesen deutschen Fatalismus, der den Rechtsbruch durch illegale Zuwanderer einladen möchte, zeigt Österreich, dass man durchaus selbst an der grünen Grenze Grenzschutz betreiben kann. Es ist immer nur eine Frage des politischen Willens. Auch Deutschland muss nun Maßnahmen zum Grenzschutz ergreifen, um zu verhindern, dass die illegale Migration nach Deutschland wieder steigt. Die sprichwörtliche deutsche Selbst-Entrechtung ist der Haupt-Pullfaktor. Solange Deutschland nicht die Grenzen schützt, werden sich illegale Migranten weiter eingeladen fühlen. Es wäre Zeichen einer solidarischen Nachbarschaft zu Österreich, ebenfalls – im Sinne der österreichischen Grenzüberwachung – die Grenze endlich sicher zu machen.

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Katja Hessel hilft Gua­te­ma­las Menschen­rechts­ak­ti­vistin Helen Mack Chang

„Viele Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten leisten eine herausragende Arbeit, und diese verdient es, gesehen und gehört zu werden“, sagt die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP), die sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für die Menschenrechtsaktivistin Helen Mack Chang aus Guatemala engagiert. Helen Mack Changs Kampf für die MenschenrechteDie Ermordung ihrer Schwester Myrna Mack 1990 durch Angehörige des guatemaltekischen Militärs ließ Helen Mack Chang, Geschäftsfrau aus Guatemala, zur Menschenrechtsaktivistin werden. Myrna Mack hatte die Regierung wegen deren diskriminierender Behandlung der indigenen Bevölkerung der Maya kritisiert.In den folgenden Jahren versuchte Mack Chang, die Mörder ihrer Schwester zu finden und vor Gericht zu bringen. Zu diesem Zweck und um weiteren Opfern staatlicher Gewalt zu helfen, gründete sie die Myrna Mack Stiftung. Schließlich erreichte sie die Verurteilung der Täter. Zudem zahlte die Regierung von Guatemala ihrer Familie eine finanzielle Entschädigung.Mack setze sich seitdem mit ihrer Stiftung für den Schutz der Menschenrechte, die Stärkung des Rechtsstaates und demokratische Werte in Guatemala ein, unterstütze beispielsweise Opfer aus dem Bürgerkrieg oder mache sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung stark, erzählt Hessel.„Anfeindungen vonseiten des Staates ausgesetzt“Mit ihrem unbeirrbaren Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie habe Helen Mack zahlreiche Menschen begeistert und Unterstützer gewonnen – aber sich auch viele Feinde, vor allem in Regierung und Verwaltung, gemacht, so Hessel.„Nach wie vor ist Frau Mack Anfeindungen vonseiten des Staates ausgesetzt. Man versucht, sie zu diskreditieren, ihre Arbeit zu behindern und damit ihren Einfluss in Guatemala zu schmälern. Vor allem da sie sich mittlerweile einen internationalen Ruf erarbeitet hat, ist das Interesse daran, sie zu diffamieren, sehr groß.“  Und die Situation für Menschenrechtsaktivisten in Guatemala werde nicht besser. Mack berichte immer häufiger von Kampagnen gegen sie,, schildert Hessel. „Ihre Arbeit und ihr Leben sind weiter gefährdet.“Katja Hessel hilft Helen Mack ChangVor einem Jahr hat die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel die Möglichkeit aufgegriffen, der guatemaltekischen Aktivistin zu helfen. „Als Abgeordnete möchte ich denjenigen, die nicht den Schutz eines Rechtsstaates genießen, ein Sprachrohr sein“, begründet Hessel ihr Engagement für Mack und die Menschenrechte. Weltweit würden Menschenrechtsaktivisten unterdrückt und verfolgt.Vor allem setzt sie dabei auf die digitalen Medien. Damit lasse sich Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit schaffen „und somit wenigstens verhindern, dass Menschenrechtsaktivisten von den Regierungen mancher Länder zum Verschwinden gebracht werden“.„Mut und Tatendrang von Frau Mack haben mich begeistert“ Als sie von dem Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ erfahren habe, sei ihr klar gewesen: „Da möchte ich mich engagieren.“ Sie habe dann das Ausschusssekretariat für Menschenrechte und humanitäre Hilfe um Vorschläge für eine Patenschaft gebeten.„Der Mut und der Tatendrang von Frau Mack haben mich sofort total begeistert“, unterstreicht Hessel ihre Sympathie für die Mittelamerikanerin und die Notwendigkeit, ihr zu helfen.Weit über 100 Bundestagsabgeordnete haben im Rahmen des Programms Patenschaften für verfolgte Parlamentarier und Menschenrechtsverteidiger weltweit übernommen.„Öffentlichkeit schaffen, Mut machen!“Um den ersten Kontakt zu Mack zu knüpfen, sei ihr die Organisation „Brot für die Welt“ behilflich gewesen, die in regem Austausch mit der Menschenrechtlerin stehe.Mit ihrem Engagement wolle sie für Mack vor allem eine breitere Öffentlichkeit schaffen, „damit ihre Widersacher wissen, dass das, was sie Mack antun, nicht ungesehen und unkommentiert bleibt“, erläutert Hessel ihre Hilfe. „Mein Ziel ist es, den Druck auf diejenigen aufrechtzuerhalten, die Frau Mack und weitere Menschenrechtaktivistinnen und -aktivisten bedrängen.“ Um der Mittelamerikanerin Mut zu machen und auch um die neuesten Entwicklungen zu erfahren, telefoniere sie regelmäßig mit Mack. „Sobald es möglich ist, möchten wir uns auch einmal persönlich treffen.“„Repressionen gegen Helen Mack Chang beenden“Um Mack zu helfen und zu schützen, habe sie bereits die deutsche Botschaft in Guatemala und auch die guatemaltekische Botschaft in Deutschland kontaktiert. „Darüber hinaus habe ich die wichtigsten Institutionen in Guatemala angeschrieben, beispielsweise den Kongress, das dortige Parlament und das Verfassungsgericht. Und die Regierenden dort aufgerufen, die Repressionen gegenüber Frau Mack zu beenden und sich auf rechtsstaatliche Prinzipien zu besinnen.“In Deutschland sei sie zudem auf regionale Vereine und Organisationen, die einen Bezug zu Guatemala haben, zugegangen und habe diese für das Schicksal von Helen Mack sensibilisiert.Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien befürchtetDurch die Patenschaft habe sie mittlerweile eine besondere Verbindung zu Guatemala geknüpft, erzählt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete. Erst seit Ende des 20. Jahrhunderts befinde sich Guatemala auf dem Weg der Demokratisierung und Stabilisierung. Als bevölkerungsreichster Staat in Zentralamerika trage es außenpolitisch große Verantwortung für die ganze Region.Die aktuelle Situation in dem Land bereite ihr jedoch große Sorgen. „Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre lassen eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien befürchten.“ Nichts unterstreiche das deutlicher als der Rauswurf der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit der Vereinten Nationen (CICIG) aus Guatemala.Menschenrechtsorganisationen unter DruckVor zwei Jahren kündigte die Regierung das 2006 zwischen Guatemala und den Vereinten Nationen geschlossene Abkommen. Die Einsetzung der  unabhängigen Kommission hatte dazu gedient, die guatemaltekische Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu unterstützen.Gemeinsam mit der CICIG hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich gegen viele hochrangige Unternehmer und Politiker ermittelt. Doch der 2015 gewählte neue Präsident Jimmy Morales beschloss, das Mandat der Kommission nicht weiter zu verlängern, weil er sich durch deren Untersuchungen bedroht fühlte.„Heute wird erkennbar wieder mehr gegen Menschenrechtsorganisationen in Guatemala vorgegangen: Deren Budgets werden gekürzt, Mitarbeitende unter Druck gesetzt und Ermittlungen verhindert. Politiker*Innen und Richter*Innen, die sich um Aufklärung und Einhaltung von Gesetzten bemühen, werden bedrängt“, berichtet Hessel.Menschenrechtspolitik als weltweite AufgabeHessel betrachtet es als Selbstverständlichkeit, einzelnen Menschen wie Mack zu helfen und verbindet damit die Hoffnung, dem ganzen Land ein Stück weit zu helfen. Die Durchsetzung der Menschenrechte sei eine weltweite Aufgabe. Als Bundestagsabgeordnete sehe sie es als ihre Pflicht an, daran mitzuwirken und dort zu helfen, wo die Dinge im Argen liegen, betont die FDP-Politikerin und Rechtsanwältin.Menschenrechtler und Betroffene hegten zudem eine gewisse Erwartung an Deutschland und seine renommierteste Institution: den Deutschen Bundestag.Das Eintreten für die Menschenrechte gehöre zum Selbstverständnis deutscher Außenpolitik und des internationalen Engagements deutscher Angeordneter. Zu dem ganzheitlichen außenpolitischen Ansatz Deutschlands gehöre auch, Druck auf Regierungen auszuüben, die die Menschenrechte dauerhaft eklatant verletzen und sie an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu erinnern, so Hessel.„Parlamentarier schützen Parlamentarier“Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages sei ein wertvolles Instrument, denn es könne die Betroffenen motivieren weiterzumachen. „Für sie ist es wichtig zu wissen, dass jemand da ist, der sich für sie einsetzt.“Zugleich sei das Programm ein Sprachrohr, das für Öffentlichkeit sorge und auf diese Weise den Teilnehmern Schutz biete. „Viele Menschenrechtsaktivist*innen leisten eine herausragende Arbeit, und diese verdient es, gesehen und gehört zu werden.“„Am wichtigsten ist der Schutz für die Bedrohten“Das Wichtigste sei jedoch der Schutz, „da in vielen Ländern das ,Verschwindenlassen’ immer noch praktiziert wird, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. Wir können es immer häufiger beobachten, dass mediale Präsenz da noch mal ein Hemmnis ist, auch weil diese Länder auf die Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind.“„Der Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern weltweit lehrt mich zu schätzen, in einem Land zu leben und für ein Land zu arbeiten, in dem ich mich nicht fürchten muss, Kritik zu äußern. Auch erinnert es mich daran, dass sich durch die Globalisierung nicht nur Vorteile ergeben, sondern auch Verantwortung erwächst. Und in schwierigen Zeiten motiviert es mich, weiterzumachen, weil so viele weltweit für eine bessere Zukunft kämpfen.“ (ll/22.07.2021)

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Komning: So wie die Briten – Staat muss Verantwortung den Bürgern zurückgeben

Berlin, 21. Juli 2021. Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe meint der mittelstandspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise. Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte unverantwortliche Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über den Hotels und Restaurants schweben. Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.
Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt, wie es die AfD-Fraktion schon lange fordert. Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.
Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt. Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.
Es gilt der eindeutige Appell an die Bundes- und Landesregierungen: Hände weg von unseren Grundrechten! Der britischen Öffnungsstrategie folgen!“

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Rehberg: 400 Millionen Hochwasser-Soforthilfen reichen nur für das erste Aufräumen

21.07.2021 – 11:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Weitere Gelder für den Wiederaufbau erforderlich Das Kabinett hat heute finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung heute auf Soforthilfen im Umfang von 200 Millionen Euro für die vom Hochwasser betroffenen Regionen verständigt hat. Damit verdoppelt der Bund die bereits von den betroffenen Ländern zugesagten Hilfsgelder. Insgesamt stehen so 400 Millionen Euro zur Verfügung, um vor Ort die größte Not zu lindern und das erste Aufräumen in den flutgeschädigten Landkreisen und Gemeinden zu unterstützen. Ich erwarte, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss umgehend die entsprechende Vorlage zuleitet, so dass auch die Gelder aus dem Bundeshaushalt zügig über die Länder zur Auszahlung kommen können. Die Trümmerfelder, die die gewaltigen Fluten hinterlassen haben, erinnern an die Jahrhunderthochwasser aus den Jahren 2002 und 2013. Viele Menschen haben alles verloren und stehen vor dem Nichts. Ganze Existenzen sind weggespült worden. Die Heimat und das gewohnte Umfeld gibt es nicht mehr. Nach der Flut beginnt der Wiederaufbau und dafür sind weitere staatliche Finanzhilfen unabdingbar. Helfende Hände allein reichen nicht, um das wiederaufzubauen, was den Fluten zum Opfer gefallen ist. Ich erwarte daher, dass sich die Bundesregierung umgehend mit allen Ländern an einen Tisch setzt und weitere Aufbauhilfemaßnahmen auf den Weg bringt. Die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund und alle Länder nur gemeinsam stemmen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Haase: Fluthilfefonds 2021 schafft Perspektiven vor Ort

21.07.2021 – 11:22

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Erleichterte Vergabekriterien müssen für unbürokratische Umsetzung und Stärkung örtlicher Wirtschaftsstrukturen sorgen Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Wiederaufbaukosten nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe beteiligen wird. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Wir begrüßen, dass sich der Bund zur Hälfte auch an den Kosten zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in den betroffenen Hochwassergebieten beteiligen wird und das Bundeskabinett beschlossen hat, aus dem Bundeshaushalt bis zu 200 Millionen Euro zur Soforthilfe bereitzustellen. Die damit verbundene Perspektive hilft den Menschen vor Ort weiter als eine Phantomdebatten über Klimaschutz oder mögliche Mängel im Katastrophenschutz. Wichtig ist, dass diese Soforthilfen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern schnellstmöglich und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die weiteren Aufbauhilfen müssen analog zum Hilfsfonds des Jahres 2013 von allen Ländern getragen werden, denn Fluthilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Gemeinschaft der Länder in der Pflicht steht, füreinander einzustehen. Dabei müssen wir die Mittelvergabe mit deutlichen Erleichterungen im Vergabebereich kombinieren, um sicherzustellen, dass nach Möglichkeit insbesondere örtliche Handwerksbetriebe in den betroffenen Regionen bei den Bauausführungen zum Zuge kommen. So können wir mit derselben Summe doppelt helfen, indem wir nicht nur Häuser und Infrastruktur, sondern auch die Geschäftsgrundlage der vor Ort in ihrer Existenz betroffenen Handwerksbetriebe wieder aufbauen und regionale Wirtschaftsstrukturen stärken.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Felser: Keine EU-Superbürokratie für den deutschen Wald

Berlin, 21. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich in der aktuellen EU-Bürokratiedebatte an die Seite der deutschen Waldeigentümer gestellt:
„Die jetzt vorgelegte ‚EU forest strategy for 2030‘ ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Waldbesitzer und Waldbauern. Nach dem Vorbild sozialistischer Umverteilungspolitik soll eine neue Superbürokratie aufgebaut werden, um bisher nicht notwendige Milliarden-Subventionen zu prüfen und nach zentralistischen Vorgaben zu verteilen. Das braucht und will niemand.
Mit einer solchen Politik wurde bereits die deutsche Landwirtschaft schwer und nachhaltig beschädigt. Nun soll alles noch schlimmer werden. Echte Forstpolitik zur professionellen und zukunftsgerechten Gestaltung unserer Wälder wird durch links-grüne Klima-Ideologie ersetzt. Die versteht aber nichts von Bäumen, sondern beruht allein auf überflüssigen Verwaltungsakten.
Immer neue Zertifizierungsvorschriften belasten unsere Waldbauern massiv und machen die gesamte Forstwirtschaft abhängig von EU-Subventionen, die der deutsche Steuerzahler zuvor erwirtschaften musste. Neue Bäume, die Schädlingen und dem sich stets ändernden Wetter standhalten, wachsen dadurch aber keinen Deut besser. Darum lehnt die AfD-Fraktion dieses Bürokratieprogramm grundlegend ab.“
Die neue EU-Waldstrategie finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-new-eu-forest-strategy-2030_with-annex_en.pdf

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Motschmann: Frauen des Widerstands gegen NS-Diktatur würdigen

20.07.2021 – 14:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Heldinnen des 20. Juli dürfen nicht in Vergessenheit geraten Am heutigen Dienstag gedenken wir den Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944. An diesem wichtigen Tag dürfen wir jedoch nicht die Frauen im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur vergessen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: “Es gibt zahlreiche Frauen, die am Widerstand gegen den Nationalsozialismus aus Überzeugung aktiv beteiligt waren. Diese Frauen führen noch 77 Jahre nach dem Umsturzversuch ein Schattendasein. Sie sind die vergessenen Heldinnen der deutschen Geschichte. Ihre Leistung im Widerstand in besonderem Maße zu würdigen und sie in den Mittelpunkt der deutschen Erinnerungskultur zu rücken, ist längst überfällig. In Erinnerung an den deutschen Widerstand gedenken wir meist den Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Dietrich Bonhoeffer, Hans von Dohnanyi, Julius Leber und vielen mehr. Viele Namen von Widerstandkämpferinnen kennt man jedoch nicht. Neben den Ehefrauen Freya von Moltke und Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg möchten wir stellvertretend Elisabeth Abegg, Liselotte Herrmann, Lilo Gloeden und Frida Wesolek nennen. Viele der Frauen waren aktiv am Widerstand beteiligt: Sie haben z.B. Anschlagspläne mitdiskutiert und unterstützt, Nachrichten übermittelt, Treffen organisiert und Pläne für eine Zeit nach der Diktatur gemacht. Der Preis, den sie zahlen mussten, war hoch: Viele Frauen verloren nicht nur ihre Ehemänner. Sie kamen in Gefängnisse und Konzentrationslager. Ihre Kinder wurden in Heime verschleppt, ihrer Identität beraubt und umerzogen. In der Nachkriegszeit wurden sie lange Zeit dem Vorwurf des Verrats ausgesetzt. In der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gab es Frauen, die für unsere Generation Vorbild sein können. An sie zu erinnern, ist unsere Pflicht. Der Einsatz und die Bereitschaft, für die eigene Überzeugung im Ernstfall sein Leben einzusetzen, ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen wir diejenigen Frauen, die diese Kraft hatten, ehren. Die Frauen im Widerstand sind vergessene Heldinnen. Es ist Zeit, das zu ändern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Jongen: Die Tat Stauffenbergs ermahnt uns zum aufrechten Gang

Berlin, 20. Juli 2021. Heute vor 77 Jahren wollten deutsche Offiziere unter der Führung von Oberst i. G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg Deutschland von Hitler befreien und die verbrecherische NS-Politik beenden. Das Attentat scheiterte. Stauffenberg und etliche seiner Mitstreiter bezahlten ihre mutige Erhebung gegen den Diktator mit dem Leben, ihre Familien wurden unter Sippenhaft gestellt.
Hierzu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, wie folgt:
„Die Erinnerung an das Attentat vom 20. Juli 1944 ist auch ein Anlass, sich kritisch mit der deutschen Erinnerungskultur auseinanderzusetzen, in der die deutsche Schuld zum zentralen Bezugspunkt geworden ist, von dem aus die gesamte deutsche Geschichte betrachtet wird.
Den Männern und Frauen des 20. Juli 1944 hätte nichts ferner gelegen als eine solche perpetuierte Büßerhaltung. Sie standen nicht nur für das bessere Deutschland, sondern auch für einen aufrechten Gang. Zu erinnern ist an eine Aussage von Alexander Schenk Graf von Stauffenberg, einem älteren Bruder Claus Schenk Graf von Stauffenbergs.
Er sprach nach dem Krieg davon, dass nicht ,hunderte der edelsten Deutschen‘, gemeint waren die Männer und Frauen des 20. Juli, ‚für die Freiheit ihrer Heimat und Europas ungebrochen in einen grauenhaften Tod gegangen‘ seien, ,damit wir uns in flagellantenhafter Selbstbezichtigung ergehen‘.
Diese unmissverständlichen Worte gehören zum geistigen Erbe des 20. Juli 1944, werden aber in der schuldzentrierten deutschen Erinnerungskultur zumeist ausgeblendet. Es wird deshalb höchste Zeit, in den Vorgängen des 20. Juli auch eine Ermutigung dafür zu sehen, dass wir Deutsche uns als selbstbewusste Nation begreifen dürfen, die auf die Tat der Männer und Frauen um Stauffenberg und auf den Geist, dem diese entsprang, mit Stolz und Dankbarkeit blicken kann.“

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Connemann: 20. Juli mehr als Ritual – Mahnmal für Widerstand und Zivilcourage

20.07.2021 – 13:18

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Vermächtnis des Gedenktages ist hochaktuell Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt heute der mutigen Frauen und Männer, die am 20. Juli 1944 für Demokratie und Freiheit ihr Leben einsetzten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: “Der 20. Juli wirkt wie ein Mahnmal, eine Dokumentation der Zivilcourage. Denn er erinnert an den Mut von Menschen, gegen eine Diktatur zu kämpfen. Viele zahlten einen hohen Preis, manche mit ihrem Leben. Stauffenberg und seine Kameraden folgten ihrem Gewissen. Sie wagten den Aufstand. Sie setzten sich für das Ende des Tötens ein, ohne Rücksicht auf das eigene Leben. Damit legten sie das geistige Fundament der Bundeswehr. Der militärische Widerstand gegen Hitler bildet einen der Eckpfeiler unserer Parlamentsarmee. Deshalb muss der 20. Juli mehr als ein Ritual sein. Das Vermächtnis darf nicht verblassen. Der Auftrag des 20. Julis ist nämlich wieder hochaktuell. Die Demokratie muss wachsam sein. Denn es gibt wieder Kräfte, die diese zerstören wollen. Dazu gehören Rechts- und Linksextremismus. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass Extremismus keine Chance hat. Der Kampf für die Demokratie muss auf breiten Füßen stehen. So wie beim 20. Juli 1944. Deshalb darf auch der Beitrag der Frauen und Familien der Widerstandskämpfer nicht vergessen werden. Sie bestärkten ihre Männer, ihrem Gewissen zu folgen. Sie mussten die Konsequenzen des Widerstandes tragen. Ihre Ehemänner und Väter wurden hingerichtet. Die Familien wurden in Sippenhaft genommen. Kinder wurden in Heime gebracht, ihrer Identität beraubt und umerzogen. Dafür verdienen sie mehr öffentliche Anerkennung und Würdigung als bisher.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Felser: Mangelhafte Vorsorge bei Katastrophenlagen schon 2019 aufgedeckt

Berlin, 20. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die mangelnde Vorsorge des Bundes bei Katastrophenlagen wie jetzt im Westen Deutschlands kritisiert:
„Bereits vor zwei Jahren haben wir mit einer Anfrage das offensichtliche Desinteresse der Bundesregierung am Thema Bevölkerungsschutz aufgedeckt. Nun rächt sich bitter, was bereits damals deutlich wurde: Es gibt keine Koordination zwischen Bundeswehr und zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Krankentransportfirmen. Es gibt keine Großübungen von Rettungskräften und Bundeswehr zum Zivilschutz. Und es gibt nicht einmal die Bereitschaft im Bund, sich einen Überblick über die Investitionen zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen zu verschaffen.
Diese Fakten in Kombination mit den Erkenntnissen der letzten Tage – unterschlagene Vorwarnung der Bürger; falsche Klimadebatte auf dem Rücken der Hilfebedürftigen; belustigter Kanzlerkandidat beim Vor-Ort-Wahlkampftermin – fördern die Realitätsferne der Altparteien zu Tage. Statt wirklich Konkretes für die Menschen zu leisten, versagt die kaputtgesparte Verwaltung im Ernstfall, verdrängt Ideologie echtes Anpacken und der Kampf um Posten lässt jedes Mitgefühl vergessen.
Die AfD-Fraktion fordert darum ein sofortiges und radikales Umdenken im Bevölkerungsschutz. Vorhandene Konzepte müssen endlich umgesetzt und Planungslücken umgehend geschlossen werden. Das Kaputtsparen der dafür notwendigen staatlichen Institutionen zu Gunsten von Gender-Gaga-Projekten oder Political-Correctness-Dienststellen und die damit verbundenen Personalverschiebungen sind umzukehren. Der Mensch muss wieder wichtiger sein als der linksgrüne Zeitgeist.“

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AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe

20.07.2021 – 11:17

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt. Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver Maßnahmen sein. Darüber hinaus wird die AfD-Bundestagsfraktion die etwaige juristische Verantwortung der für den Schutz der Bevölkerung vor dieser Naturkatastrophe zuständigen Stellen und Personen prüfen. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilen dazu mit: “Angesichts dieser Katastrophe mit nach jetzigem Stand schon über 160 Todesopfern muss der Bundestag unverzüglich zusammenkommen. Zum einen müssen die Verantwortlichen für das tödliche Versagen im Vorfeld der Katastrophe benannt werden. Noch wichtiger aber ist es, so zeitnah wie nur möglich Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges Systemversagen nicht wiederholen kann. Dafür muss lückenlos aufgeklärt werden, wo genau es bei Politik, Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den folgenschweren Versäumnissen gekommen ist.” Pressekontakt:Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe

Berlin, 20. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt.
Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver Maßnahmen sein.
Darüber hinaus wird die AfD-Bundestagsfraktion die etwaige juristische Verantwortung der für den Schutz der Bevölkerung vor dieser Naturkatastrophe zuständigen Stellen und Personen prüfen.
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilen dazu mit:
„Angesichts dieser Katastrophe mit nach jetzigem Stand schon über 160 Todesopfern muss der Bundestag unverzüglich zusammenkommen. Zum einen müssen die Verantwortlichen für das tödliche Versagen im Vorfeld der Katastrophe benannt werden. Noch wichtiger aber ist es, so zeitnah wie nur möglich Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges Systemversagen nicht wiederholen kann. Dafür muss lückenlos aufgeklärt werden, wo genau es bei Politik, Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den folgenschweren Versäumnissen gekommen ist.“

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Auswirkungen des neuen russischen Bildungsgesetzes

Auswärtiges/Antwort –
19.07.2021 (hib 900/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann noch keine Einschätzung zu den Auswirkungen der Änderungen am russischen Bildungsgesetz auf die deutsch-russische Zusammenarbeit geben. Wie stark Akteure der in Russland tätigen deutschen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen, Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft oder auch der Politischen Stiftungen von den Änderungen betroffen sein werden, werde entscheidend von den Umsetzungsbestimmungen und der konkreten Anwendungspraxis des Gesetzes abhängen, heißt es in der Antwort (19/31408) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30648). Aus Sicht der Bundesregierung beeinträchtigen die Änderungen des russischen Bildungsgesetzes die Freiheiten der russischen Zivilgesellschaft und könnten sich damit auch unmittelbar und negativ auf die deutsch-russische Zusammenarbeit auswirken. Eine strenge Anwendung des Gesetzes könnte die internationale Zusammenarbeit in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die zahlreichen deutsch-russischen Kooperationen in diesen Bereichen beispielsweise durch zunehmende Bürokratie, aufwendige Lizensierungsverfahren, behördliche Einschränkungen oder Zensur behindern. „Um die internationale Kooperation nicht zu beeinträchtigen, hält es die Bundesregierung für entscheidend, dass die Umsetzung des geänderten Gesetzes durch die russischen Behörden der Einhaltung völkerrechtlicher Verträge im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie der menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands nicht zuwiderläuft.“

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Motschmann: Deutschland öffnet seinen Hauptplatz für die Kultur

19.07.2021 – 12:21

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Humboldt-Forum endlich für das Publikum zugänglich Am morgigen Dienstag öffnet das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss für das Publikum. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: “Nach langer, pandemiebedingter Wartezeit kann das Humboldt-Forum nun endlich seine Pforten für die Besucherinnen und Besucher öffnen! Deutschland wird damit seiner Rolle als Kulturnation gerecht: Es widmet den zentralen Platz in der Hauptstadt der Kulturpräsentation und dem kulturellen Austausch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht der Eröffnung des größten Kulturprojekts der vergangenen Jahre mit großen Erwartungen entgegen. In Ergänzung zur Museumsinsel wird es als Haus der außereuropäischen Sammlungen das Bild der Kulturen der Welt abrunden. Als Museum neuen Typs muss das Humboldt-Forum viele Funktionen erfüllen. Es soll ein Begegnungsort für die Berliner und die Gäste aus aller Welt sein. Es muss zum intellektuellen Vorreiter in den internationalen gesellschaftlichen Debatten werden. Dazu zählt ein sensibler Umgang mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas. Andererseits gilt es, mit den Ausstellungen und Veranstaltungen breite Bevölkerungsschichten anzuziehen. Dazu gehören auch die kleinen Gäste. Mit einer großen und phantasievoll gestalteten Abteilung bietet das Humboldt-Forum auch einiges für Kinder. Außerdem bereichert es in den wiederaufgebauten Fassaden des Berliner Stadtschlosses die architektonische Mitte Berlins. Seine endgültige Rolle kann und wird das Humboldt-Forum erst im laufenden Betrieb, im Dialog mit dem Publikum, finden. Seine Gründungsidee und die Errichtung der historischen Fassaden waren ein Projekt des Staats und der Bürgergesellschaft gleichermaßen. Die Verantwortlichen haben einen Vertrauensvorschuss verdient. Nun ist zu hoffen, dass es eine große Aufmerksamkeit des Humboldt-Forums weit über Berlin hinaus geben wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Wegner: Mehr Geld für Innenstädte

19.07.2021 – 11:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Forderung aus dem Parlament zeigt Wirkung: Bundesregierung plant 225 Millionen Euro zusätzlich ein Der Haushaltsausschuss gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner letzten Sitzungswoche dazu aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. Jetzt plant die Bundesregierung für das Programm 225 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: “Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen unsere Innenstädte vor große Herausforderungen. Gerade der örtliche Handel hat im vergangenen und in diesem Jahr stark gelitten. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren, um die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf bei der Beseitigung und Vermeidung von Leerstand sowie für Zwischennutzungsoptionen in unseren Zentren. Die jetzt von der Bundesregierung eingeplanten zusätzlichen Mittel in Höhe von 225 Millionen Euro sollen Modellprojekte finanzieren, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe, fachübergreifende, kommunale Strategien und Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Nachdem der Haushaltsausschuss heute der Aufstockung der Mittel zugestimmt hat, können noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen. Wir wollen zentrale Lagen attraktiv halten und wiederbeleben. Neben Zwischen- und Umnutzungen leerstehender Gebäude wollen wir Freiräume neugestalten und auch neue Funktionen in den Zentren ansiedeln.” Hintergrund: Im seinem am 23. Juni 2021 beschlossenen Antrag “Zukunft der Innenstädte – Perspektiven für lebendige Städte und Zentren zur Zukunft der Innenstädte” (Drucksache 19/30978) fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Ansätzen und Ideen die Zentren der Städte als lebendige Orte für Austausch und Begegnung zu stärken. So soll dem Ladensterben entgegengewirkt und damit die Stabilisierung und Wiederbelebung der Innenstädte langfristig gewährleistet werden. Darüber hinaus sollen Städte und Gemeinden als multifunktionale Orte gestärkt werden – als Sozial-, Arbeits- und Erlebnisraum für Wohnen, Arbeiten, Begegnung, Bildung, Sport, medizinische Versorgung, Betreuung, Kultur und Veranstaltungen, Logistik, Gastgewerbe und Handel. Die Stadt der Zukunft soll die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu und zu veränderten Anteilen miteinander verknüpfen. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären

19.07.2021 – 11:02

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte mit der höchsten Warnstufe vor der sich anbahnenden Katastrophe. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt dazu mit: “Erst jetzt wird klar, wie groß das Versagen der Bundesregierung im Falle dieser Naturkatastrophe ist. Hätte man die Warnungen des DWD und des EFAS nicht ignoriert, sondern Vorsorge getroffen, wären viele Menschenleben gerettet worden. Die Vorlaufzeit wäre groß genug gewesen, um Vorsichtsmaßnahmen wie beispielsweise Evakuierungen einzuleiten. Die Menschen hätten sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können. Stattdessen tut man heute nicht nur so, als habe man das nicht ahnen können, sondern schiebt die eigene Verantwortung mit Hinweis auf den ‘Klimawandel’ von sich weg. Auch das ist ein weiterer Schlag für die Opfer, denn sowohl an den wissenschaftlichen Fakten, als auch an dem Leid der Betroffenen gehen solche Aussagen völlig vorbei. Es muss nun dringend aufgearbeitet werden, welche Stellen innerhalb der Bundesregierung versagt haben. Das ist auch deshalb wichtig, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden. Deshalb muss umgehend geprüft werden, ob die erforderliche Mehrheit für eine Sondersitzung des Bundestages zustande kommt, bevor dann die Sommerpause unterbrochen wird. Dabei sollte zudem eine umfangreiche Unterstützung für die betroffenen Regionen beschlossen werden. Die Menschen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe, das ist vor allem die Bundesregierung ihnen mehr als schuldig.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären

Berlin, 19. Juli 2021. Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte mit der höchsten Warnstufe vor der sich anbahnenden Katastrophe. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt dazu mit:
„Erst jetzt wird klar, wie groß das Versagen der Bundesregierung im Falle dieser Naturkatastrophe ist. Hätte man die Warnungen des DWD und des EFAS nicht ignoriert, sondern Vorsorge getroffen, wären viele Menschenleben gerettet worden. Die Vorlaufzeit wäre groß genug gewesen, um Vorsichtsmaßnahmen wie beispielsweise Evakuierungen einzuleiten. Die Menschen hätten sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können.
Stattdessen tut man heute nicht nur so, als habe man das nicht ahnen können, sondern schiebt die eigene Verantwortung mit Hinweis auf den ‚Klimawandel‘ von sich weg. Auch das ist ein weiterer Schlag für die Opfer, denn sowohl an den wissenschaftlichen Fakten, als auch an dem Leid der Betroffenen gehen solche Aussagen völlig vorbei.
Es muss nun dringend aufgearbeitet werden, welche Stellen innerhalb der Bundesregierung versagt haben. Das ist auch deshalb wichtig, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden. Deshalb muss umgehend geprüft werden, ob die erforderliche Mehrheit für eine Sondersitzung des Bundestages zustande kommt, bevor dann die Sommerpause unterbrochen wird. Dabei sollte zudem eine umfangreiche Unterstützung für die betroffenen Regionen beschlossen werden. Die Menschen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe, das ist vor allem die Bundesregierung ihnen mehr als schuldig.“

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Martin Hess: BBK-Präsident Schuster muss abberufen werden

Berlin, 17. Juli 2021. Laut Medienberichten haben gravierende Mängel im Katastrophenschutz während der Hochwasser-Katastrophe zur Verschlimmerung der Lage beigetragen. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Armin Schuster wurde als BBK-Präsident eingesetzt, weil beim bundesweiten Warntag erhebliche Probleme mit dem Probealarm zutage getreten waren. Jetzt hat im Notfall die komplette Alarmsystematik versagt. Und Schuster wirft den Opfern vor, Grundregeln ‚nicht beachtet‘ zu haben, um von seinem Versagen abzulenken. Der BBK-Präsident muss umgehend abberufen werden. Der Bevölkerungsschutz darf nicht missbraucht werden, um Abgeordneten Versorgungsposten zu verschaffen.“

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Schneider: Endlich umfassende und verlässliche Zahlen zu Intensivbetten erheben

Berlin, 17. Juli 2021. Seit Dienstag dieser Woche ist die erweiterte Meldeverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Kraft, welche die Meldung von genaueren Angaben zu allen behandelten Corona-Fällen in den Krankenhäusern festlegt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, erklärt dazu:
„Offenbar hat die anhaltende Kritik verschiedener Sachverständiger und nicht zuletzt des Bundesrechnungshofes Wirkung gezeigt. Auch zeigt sich, dass die auf Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag durchgeführte Aktuelle Stunde zum sogenannten ‚DIVI-Gate‘ absolut berechtigt war.
Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt daher grundsätzlich die Bestrebung, endlich für eine bessere Datenlage bei den Covid-19-Fällen in den Krankenhäusern sorgen zu wollen. Die bisherigen Datenerhebungen waren nach Aussage verschiedener Sachverständiger nicht ausreichend valide und daher nie geeignet, bevölkerungsweite Maßnahmen zu steuern oder Grundrechte einzuschränken. Großenteils wurden die Daten noch nicht einmal veröffentlicht. Dieser Umgang des RKI mit Corona-Informationen, die für die ganze Gesellschaft relevant sind, muss sofort beendet werden.
Die aktuelle Erweiterung der Meldepflicht kommt jedoch viel zu spät und ist zu umständlich und intransparent.
Wir fordern eine einfache zentrale Erfassung und eine transparente Veröffentlichung, aller relevanten nicht patientenbezogenen Rohdaten in Echtzeit. Die DIVI Intensivregisterverordnung muss daher sofort entsprechend erweitert werden.
Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung kann hier auf die Arbeit sachverständiger Bürger zurückgreifen (https://intensivstationen.net/bmg-soll-datenerfassung-verbessern/)“

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Jürgen Braun: Aus Deutschland nur AfD-Fraktion beim wichtigsten Treffen für die Religionsfreiheit vertreten

Berlin, 16. Juli 2021. Morgen kehrt die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion von ihrer Reise nach Washington, D.C. zurück. Die drei Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Anton Friesen sind der Einladung zum IRF-Summit, der größten Veranstaltung zur Religionsfreiheit, gefolgt. Daneben führten sie zahlreiche politische Gespräche in den USA.
Zum Abschluss der Washington-Reise erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat viele politische Freunde in den USA. Wir sind auf großes Interesse bei unseren Gesprächen gestoßen, bei Politikern der Republikaner wie der Demokraten. Diese hochkarätigen Gesprächspartner erkennen, dass die AfD-Fraktion im Bundestag die konservative Lücke besetzt, die der Linksrutsch der Merkel-CDU aufgemacht hat.
Besonders erfreulich ist für uns, wie der permanente Einsatz der AfD-Fraktion gegen die weltweite Christenverfolgung im Ausland anerkannt wird.
Bei den amerikanischen Veranstaltern dieses wichtigsten Treffens für die Religionsfreiheit sorgte für Aufsehen, dass aus Deutschland allein die AfD-Fraktion beim IRF-Summit vertreten ist. Es ist beschämend vor allem für die CDU/CSU, dass sie mit ihrer Nichtteilnahme ihre Ignoranz gegenüber ihren früheren christlichen Kernthemen auch international dokumentiert.“

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Curio: Totschlagargument „Klimawandel“ soll von Verantwortung für politische Untätigkeit ablenken

Berlin, 16. Juli 2021. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio erklärt zur Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands stehe in Verbindung mit dem Klimawandel:
„Der Klimawandel – und natürlich auch immer gleich: der menschengemachte, obwohl dies zwei verschiedene Dinge sind – mutiert zur politischen Allzweckwaffe: Innenminister Seehofer verkündet kraft seiner geballten Kompetenz, niemand könne mehr ‚ernsthaft bezweifeln‘, dass diese Katastrophe mit dem Klimawandel zusammenhängt‘. Wie der Deutsche Wetterdienst in seinem aktuellen Klimareport jedoch mitteilt, gibt es in Deutschland bislang keinen Trend zu mehr Tagen mit Starkniederschlag, vor allem nicht im Sommer, wie auch die ‚Welt‘ berichtet. Laut Umweltbundesamt kommen Flusshochwasser hierzulande nicht häufiger vor als früher.
Möglicherweise sieht der Innenminister aber einfach nur zu viel öffentlich-rechtliche Nachrichten, wo man sich seit langem auf Fake-News-Verbreitung und grüne Wahlkampfhilfe spezialisiert hat, so etwa mit der kürzlich wieder im ZDF breit aufgelegten These vom abgeschwächten Jetstream, der Wetterlagen vor Ort stabilisiere, was dann zu Dauerregen führe. Daran ist so ziemlich alles falsch: Wie Klimaforscher berichten, gibt es keine Häufung verharrender Wetterlagen in Mitteleuropa; ein verstärktes Schlingern des Jetstream ist laut Studien nicht belegt, ein entsprechender Einfluss der globalen Erwärmung gar widerlegt.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Totschlag-Argument ‚Klimawandel‘ – und dann natürlich: menschengemachter, nach dem Motto ‚früher war alles besser‘ – zur  universalen Vertuschung eigener Verantwortung gebraucht wird. Bodenversiegelung, Bebauung, uralte Abwassersysteme – lauter Baustellen der Regierung, die auf eine höchst gefährliche Untätigkeit hinweisen. Das ewige ‚Wir sind’s nicht gewesen – das CO2 war es‘ darf man dieser Regierung nicht mehr durchgehen lassen. Nötig ist – in diesem wie in vielen anderen Politikfeldern – jetzt endlich eine Orientierung an den wirklichen Problemen statt einer immer fortlaufenden wohlfeilen Bespielung einer vorgegebenen Ideologie.“

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