Connemann: Die Landwirtschaft in Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium und eine Entfesselungsoffensive

27.01.2021 – 18:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Dazu gehört auch der Stopp weiterer Auflagen Der Verband der Landwirtschaftskammern bescheinigt im jüngsten vorgestellten Jahresausblick, dass im aktuellen Wirtschaftsjahr viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Rentabilität der Erzeugung ist über alle Bereiche unzureichend, vielfach würde das Eigenkapital aufgezehrt, um den Betrieb am Laufen zu halten und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, erklärt hierzu: “Der Jahresausblick der Kammern ist beängstigend. Mit keinem Betriebszweig erwirtschaften die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland derzeit ein ausreichendes Einkommen. Egal ob Milchvieh, Sauenhaltung oder auch auf dem Feld – nur rote Zahlen. Die Betriebe zahlen bei der Erzeugung unserer Lebensmittel drauf – jeden Tag. Um die Rücklagen ist es durch die Krisen der letzten Jahre schlecht bestellt. Kein Betrieb kann das auf Dauer aushalten. Wenn Hoftore geschlossen werden, schließen sie für immer. Damit droht eine Welle von Betriebsaufgaben. Strukturwandel war gestern. Jetzt wäre ein Strukturbruch die Folge. Ursachen und Auslöser sind vielfältig: ein gnadenloser Markt, gesellschaftliche Ausgrenzung, auch politisches Handeln – manchmal fernab von Sachkenntnis, Wissenschaft und Verhältnismäßigkeit. Der Weckruf der Kammern muss uns endlich alle aufschrecken. Auch die Ideologen, die sich an grünen Tischen immer neue Auflagen überlegen. Bessere Preise sind das eine, niedrigere Kosten das andere. Zur Wahrheit gehört: Jede Auflage treibt die Kosten nach oben. Die Betriebe brauchen genau das Gegenteil – nämlich Entlastung. Die Begrenzung von Auflagen und Abgaben ist unverzichtbar. Hier stehen wir alle in der Verantwortung. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Belastungsmoratorium. Kurzum: keine neuen Auflagen zu Lasten der Landwirtschaft. Das gilt für Bundesregierung und Bundestag in gleicher Weise. Deshalb muss der Entwurf für das Insektenschutzgesetz auch zwingend überarbeitet werden. Mit dieser Vorlage aus dem Bundesumweltministerium können die Betriebe nicht leben. Der Gesetzentwurf entzieht kooperativen Ansätzen in den Ländern die Grundlage. Es drohen kalte Enteignungen durch die Hintertür. Und die deutsche Landwirtschaft braucht eine Entfesselungsoffensive – vom Baurecht bis Steuern. Sie muss die Chance bekommen, wieder ausreichende Einkommen zu erwirtschaften und Rücklagen zu bilden. Dabei kann zum Beispiel auch ein betriebsindividuelles, staatlich gefördertes Risikovorsorgekonto in Verbindung mit einer zweckgebundenen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage helfen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union

27.01.2021 – 16:08

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: “Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün. Wer in einer solchen Koalition den Ton angeben wird, ist keine Frage: Mehr Schulden oder mehr Steuern – die Grünen fordern, die Union ziert sich ein bisschen und liefert dann doch. Für den nackten Machterhalt steht jetzt auch der Rest des ohnehin kläglich geschrumpften Markenkerns zur Disposition. Die verfehlte Corona-Politik dieser Bundesregierung liefert den billigen Vorwand dafür. Fällt die Schuldenbremse, fällt eine der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht. Wer CDU wählt, bekommt grün-linke Politik.” Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: “Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht. Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union

Berlin, 27. Januar 2021. Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün. Wer in einer solchen Koalition den Ton angeben wird, ist keine Frage: Mehr Schulden oder mehr Steuern – die Grünen fordern, die Union ziert sich ein bisschen und liefert dann doch.
Für den nackten Machterhalt steht jetzt auch der Rest des ohnehin kläglich geschrumpften Markenkerns zur Disposition. Die verfehlte Corona-Politik dieser Bundesregierung liefert den billigen Vorwand dafür. Fällt die Schuldenbremse, fällt eine der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht. Wer CDU wählt, bekommt grün-linke Politik.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
„Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht.
Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.“

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Aktuelle Herausforderungen für die Entwicklungsfinanzierung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss – 27.01.2021 (hib 117/2021)
Berlin: (hib/JOH) Der Vorsitzende des Verbands der europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitute (European Development Finance Institutions (EDFI), Bruno Wenn, hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss die bedeutende Rolle der europäischen und internationalen Entwicklungsbanken bei der Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie hervorgehoben. Bereits im April 2020 hätten die Institutionen von 16 Ländern eine Task Force gebildet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 auf Unternehmen in Entwicklungsländern und Schwellenländern zu verringern und Beschäftigungsmöglichkeiten wiederherzustellen. Im November hätten EDFI und die Europäische Entwicklungsbank (EIB) zudem ihr bestehendes Finanzierungsprogramm (European Financing Partners, EFP) erweitert, um zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren und den Unternehmen bei notwendigen Restrukturierungen zu helfen.
Neue Finanzierungszusagen seien jedoch aufgrund fehlender Reisemöglichkeiten derzeit schwerer zu prüfen, ergänzte Wenn. Habe das Investitionsvolumen der EDFI 2019 noch bei 46 Milliarden Euro gelegen, 2020 dürfte es aufgrund der Einschränkungen geringer ausfallen. In der Krise sieht er aber auch eine Chance: „Wir können den Wiederaufbau anders gestalten als in der Vergangenheit und deutlicher machen, welche Wirkung wir in Entwicklungsländern erzielen.“
Ziel der EDFI sei es, in Zukunft einen globalen Standard der Wirkungsmessung zu erreichen und die Rechnungslegung zu harmonisieren. Zu den Überlegungen auf europäischer Ebene, eine Europäische Entwicklungsbank zu gründen, um die Entwicklungsfinanzierung der EU mit ihren 15 nationalen Entwicklungsbanken grundlegend zu reformieren, sagte Wenn: Eine zusätzliche Bank sei nur sinnvoll, wenn sie nicht mache, was alle anderen bereits täten. Gerade mit Blick auf Afrika sei eine zielgerichtetere und sichtbarere Unterstützung der Reformanstrengungen jedoch zu begrüßen.

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Friesen: Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und überflüssig

Berlin, 27. Januar 2021. Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat zu den Auswirkungen der bereits bestehenden Sanktionen die Bundesregierung befragt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Friesen:
„Im letzten Jahr wurden knapp 341.000 Euro in Deutschland im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren. In den Niederlanden gerade einmal knapp über 700 Euro. Auch in den Vorjahren, seit Beginn der Sanktionen 2014 handelt es sich um relativ geringfügige Beträge.
Die Daten zeigen: Die EU-Sanktionen sind weitgehend wirkungslos, sie schaden nur der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Hunderttausende Arbeitsplätze insbesondere in Ost- und Mitteldeutschland sind verschwunden, gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen – zumal im Zuge der Belastung durch die Lockdown-Politik der Bundesregierung – vor dem Konkurs.
Wir fordern: Russlandsanktionen schnellstmöglich aufheben. Mehr Kooperation wagen! Gerade in der Corona-Krise wäre das ein großangelegtes kostenloses Konjunkturprogramm.“

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Die Linke dringt auf Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. „Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/26172). Er verbiete Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem seien die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Weiterhin werde den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären. Außerdem solle sie umgehend die notwendigen Schritte einleiten, um die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.

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Schön/Schipanski: Datenstrategie für ein agiles Datenökosystem

27.01.2021 – 12:56

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Strategie schafft eine ausgewogene Balance zwischen Innovation und Verantwortung Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie ist eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Sprecher für die Digitale Agenda Tankred Schipanski: Nadine Schön: “Die heute präsentierte Datenstrategie sorgt für Ausgewogenheit zwischen Innovation und Verantwortung in der Datennutzung. Sie ist das Kernstück für eine datenbasierte Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und weist den Weg in ein agiles Datenökosystem. Wir wollen unseren Datenschatz in Deutschland und Europa mit transparenten und fairen Regeln gewährleisten und Potenziale von Daten optimal ausschöpfen. Die Strategie schlägt sehr gute Maßnahmen vor, um Standards und Vernetzung in der Verwaltung voranzutreiben. Sie schafft Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen. Die Datenstrategie wird etwa verschiedene Modelle von Datentreuhändern befördern, denn sie können das Daten teilen sicher und vertrauenswürdig gestalten. Das Interesse an verlässlichen Daten und an ihrer qualifizierten Interpretation ist in vielen Bereichen enorm gestiegen. In der aktuellen Pandemie erweisen sich Daten als wichtige Werkzeuge für unser Wohlergehen, denn sie stützen wissenschaftliche Erkenntnisse und sachgerechte Entscheidungen. Zugleich erleben wir, dass die Potenziale von Daten noch besser genutzt und vernetzt werden könnten. Datensparsamkeit ist daher kein zukunftsträchtiges Modell mehr, vielmehr sind Datenkompetenz und Datenteilen die Game-Changer.” Tankred Schipanski: “Nur wenn wir Daten besser nutzen, können wir als Wirtschaftsstandort Deutschland bestehen und mit internationalen Wettbewerbern auf Augenhöhe bleiben. Die Zukunft der Wirtschaft ist vernetzt, dafür sind Daten die Grundlage. Dafür müssen wir in der Politik den regulatorischen Rahmen schaffen und eine sichere Datennutzung ermöglichen. Die Datenstrategie der Bundesregierung zeigt konkrete Wege dafür auf, wie Daten besser bereitgestellt werden können, ihre sichere Nutzung gewährleistet wird und wie wir den Staat zum Vorreiter einer neuen Datenkultur machen. Wir begrüßen, dass die Datenstrategie eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen aufzeigt, die über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen und die digitalpolitische Agenda der nächsten Jahre prägen wird. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits dafür ausgesprochen, dass eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit, hin zu einer Datensorgfalt anzustreben. Ferner wollen wir mittels Datentreuhändern einen DSGVO-konformen Gebrauch von großen Datenmengen ermöglichen. Hier ergänzen sich die Position der Fraktion und die Strategie der Bundesregierung. Die Datenstrategie der Bundesregierung ist ein großer Schritt für die deutsche Digitalpolitik.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Fachgespräch über nachhaltige Forstwirtschaft

„Nachhaltige Forstwirtschaft“ und die „Anpassungsstrategien der Wälder an den Klimawandel“ sind Thema eines öffentlichen Expertengesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 27. Januar 2021. Die Sitzung unter der Leitung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) beginnt als Videokonferenz um 18 Uhr. 
Aufgrund der aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie ist ein persönlicher Besuch der Sitzung nicht möglich. 
Liste der Sachverständigen
Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz
Prof. Dr. Ulrich Schraml, Direktor der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg

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Gauland: Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden

Berlin, 26. Januar 2021. Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:
„Die Politik hat bei allem versagt, was tatsächlich in ihrer Verantwortung liegt: Seit fast einem Jahr schafft sie es weder, den Schutz von Alten- und Pflegeheimen zu verbessern noch die Effizienz der Gesundheitsämter bei Meldungen und Nachverfolgungen zu erhöhen. Die Organisation der Impfungen in Deutschland ist ebenfalls völlig ungenügend. Dass es viel besser gehen kann, zeigen Israel, Großbritannien und nicht zuletzt die viel gescholtenen USA, wo bereits mehr als zehnmal so viele Menschen geimpft wurden wie in Deutschland.
Statt an diesen vielen Baustellen endlich nachzubessern, werden die Bürger trotz seit Wochen sinkender Fallzahlen weiter drangsaliert. Was es bräuchte, wäre eine verlässliche Exit-Strategie, ein erkennbares Licht am Ende des Lockdown-Tunnels. Stattdessen entwerfen Regierungspolitiker Horrorszenarien, die einen Lockdown bis zum Sankt Nimmerleinstag rechtfertigen sollen.
Die Regierenden haben sich im Ausnahmezustand eingerichtet und einige scheinen die erweiterten Befugnisse regelrecht zu genießen. Nun macht sich der Kanzleramtsminister bereits daran, die Verfassung ändern zu lassen, um unbegrenzt Schulden machen zu können.
In Ausnahmesituationen schlägt stets die Stunde der Exekutive, aber nun darf das Parlament seine Stunde nicht verschlafen. Der Ausnahmezustand muss ein Ende haben. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass er zum Dauerzustand wird.“

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Beatrix von Storch: EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld

Berlin, 26. Januar 2021. Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil:
„Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive abzuschaffen. Den deutschen Klägern vor dem EuGH ist es damit gelungen, diejenigen auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, um unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen. Der elektronische Zahlungsverkehr hilft dem Staat bei der Überwachung der Geldströme, hingegen lässt sich der Bargeldverkehr schwieriger überwachen. Zudem hilft die schrittweise Abschaffung des Bargeldes der Einführung einer weitreichenden negativen Zinslandschaft. Dies streben die Zentralbanken vor allem wegen der enormen Überschuldung an. Mit diesem Urteil ist der Vormarsch der Bargeld-Abschaffer erst einmal gestoppt worden.“

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Brandner: Verhandlung zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht muss schnellstens nachgeholt werden

Berlin, 26. Januar 2021. Am heutigen 26. und morgigen 27. Januar 2021 sollte die mündliche Verhandlung über die neue Obergrenze bei der Parteifinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden – wurde aber abgesagt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Organstreitverfahren eingeleitet, da sie sich durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den Deutschen Bundestag in ihren parlamentarischen Beteiligungsrechten und ihrem Recht, wichtige Gesetzgebungsverfahren durch die Mobilisierung oppositioneller Strömungen in der Bevölkerung öffentlich zu begleiten, verletzt sieht.
Der Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, Stephan Brandner, erklärt, dass er wenig Verständnis für die Verschiebung des Verfahrens hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das einstweilige Verfügungsverfahren bereits abgelehnt wurde:
„Ich hoffe sehr, dass sich die Gerüchte, die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP, die gleichzeitig ein Normenkontrollverfahren zu diesem Thema anstreben, hätten Einfluss auf die Terminierung genommen, da sie in einer Sitzungswoche unabkömmlich im Bundestag wären, nicht bestätigen werden. Mir scheint jedenfalls, dass in der Messe Karlsruhe, wo die mündliche Verhandlung stattfinden sollte, alle Hygienemaßnahmen erfüllbar sein sollten. Kritisch ist außerdem, dass die höheren Summen zur Parteifinanzierung bereits ausgezahlt wurden. Daher ist ein schnelles Nachholen des Termins zwingend erforderlich. Jeder Tag der Verzögerung kostet den Steuerzahler sehr viel Geld.“

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Protschka: Zoos und Tierparks mit gut etablierten Hygienekonzepten wieder öffnen

Berlin, 26. Januar 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/25756) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung dem Staatsziel Tierschutz gerecht wird und die Zoos und Tierparks während der Corona-Pandemie unterstützt.
Zu den Antworten der Bundesregierung äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, Obmann im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Zoos und Tierparks mit bewährten Hygienekonzepten wieder zu öffnen.
Seit dem letzten Jahr leiden viele deutsche Zoos und Tierparks unter der Corona-Politik der Länder: Sie dürfen trotz mittlerweile gut etablierter Hygienekonzepte nicht öffnen. Fehlende Einnahmen bei gleichbleibend hohen Betriebskosten setzen die Zoos und Tierparks unter immensen Druck.
Laut der Bundesregierung wurden von den beantragten Novemberhilfen bisher nur etwa ein Viertel an die Zoos und Tierparks ausgezahlt (Stand 14. Januar 2021). Das ist skandalös, wenn man bedenkt, dass das Wohl der Tiere von diesen Geldern abhängt.“

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Experten sehen viele offene Fragen beim Brexit-Abkommen

Berlin: (hib/JOH) Experten sehen nach der Unterzeichnung des „Handels- und Kooperationsabkommens“ (TCA) zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich am 30. Dezember 2020 noch viele offene Fragen. Diese beträfen etwa die vereinbarten Streitbeilegungsmechanismen und die Entscheidungsprozesse innerhalb und zwischen Kommission, Rat und Parlament, betonten sie am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses. Vor allem mahnten die Sachverständigen in der rund zweieinhalbstündigen öffentlichen Anhörung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU) eine umfassende parlamentarische Begleitung durch Bundestag und Europäisches Parlament (EP) bei der Umsetzung und möglichen Erweiterungen des Abkommens an. Laut Krichbaum arbeitet der Bundestag bereits an einer Stellungnahme zum TCA.
Als Vertreter der Wirtschaft begrüßte Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) die vorläufige Anwendung des Abkommens und sprach sich für eine rasche Ratifikation aus. Jedoch blieben auch aufgrund schwacher Mobilitätsregeln und fehlender Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen zahlreiche Unsicherheiten für die Unternehmen bestehen.
Jürgen Knirsch (Greenpeace) lobte, dass der Kampf gegen den Klimawandel erstmals elementarer Bestandteil eines Handels- beziehungsweise Assoziierungsabkommens der EU geworden sei. Ob der starke rechtliche Durchsetzungsmechanismus jedoch tatsächlich genutzt werde, sei fraglich. Zudem seien der Zuständigkeitsbereich und die Ausstattung der zivilgesellschaftlichen internen Beratungsgruppen nicht klar geregelt, kritisierte er.
Gunnar Beck, Abgeordneter der AfD im Europäischen Parlament, sprach von einem „ausgewogenen Ergebnis“. Den Briten sei es gelungen, die EU zur Aufgabe ihrer „erniedrigenden Forderung“ nach einer Oberaufsicht des Europäischen Gerichtshofs über das TCA zu bewegen. Auch die deutsche Exportwirtschaft werde profitieren. Die Konsumenten würden jedoch verlieren, weil sie bei Preissteigerungen durch höhere Klimastandards nicht mehr auf britische Produkte ausweichen könnten, zeigte er sich überzeugt.
René Repasi von der Erasmus School of Law Rotterdam nannte das Ergebnis einen „harten Brexit im Schafspelz“ und kritisierte, das Abkommen sei an entscheidenden Punkten sehr offen formuliert. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse blieben bestehen, eine Unterwanderung von EU-Schutzstandards könne wegen unbestimmter Rechtsbegriffe nicht einfach unterbunden werden.
Die meisten Experten bescheinigten dem Abkommen eine hohe Fragilität, verwiesen aber auch auf zahlreiche Möglichkeiten der Fortentwicklung. Aufgrund dieser Optionen forderte nicht nur Holger Hestermeyer vom King’s College London eine stärkere demokratische Anbindung an das EP und ein „angemessenes Verfahren“ sowohl bei der Festlegung gemeinsamer Standpunkte in den Gremien des Abkommens als auch bei Maßnahmen nach dem Abkommen. Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte, im Zuge der Beschlussfassung sollte ein genaueres Verfahren entwickelt werden, welches bei kritischen Entscheidungen Einstimmigkeit im Europäischen Rat festschreibe und die Rolle des Europäischen Parlaments weiterentwickle.
„Der Bundestag sollte auf jeden Fall versuchen, einen Fuß in der Tür zu behalten“ und überlegen, wie er das Abkommen sinnvoll begleiten könne, appellierte Franz Mayer von der Universität Bielefeld. „Zu erwarten steht, dass allfällige Konflikte mangels effektiver Gerichtsbarkeit in Endlosschleifen von Konsultationen landen, letztlich also politisch ausgetragen werden“, warnte er und sprach von einem zu erwartenden „deutlichen Rückschritt an Rechtlichkeit in Europa“.
Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik urteilte, das wirtschaftliche und politische Verhältnis des Vereinigten Königreichs und der EU entspreche nun weitgehend einem „harten Brexit“ und sei deutlich unter dem anderer EU-Nachbarstaaten wie Norwegen oder der Schweiz angesiedelt. Weil das Abkommen zwar eine wichtige Wegmarke sei, „aber nicht das Ende der Verhandlungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich über ihr Verhältnis“, hält auch er eine „intensive Auseinandersetzung mit dem TCA durch das Europäische Parlament“ für vonnöten.
Paulina Starski von der Universität Graz sagte, das TCA weise einen Komplexitätsgrad auf, der eine zuverlässige Einschätzung all seiner potenziellen Implikationen unmöglich mache. Eine umfassende Beratung des Abkommens durch das EP sei daher von zentraler Bedeutung. Der neu geschaffene Partnerschaftsrat, der über erhebliche Kompetenzen verfüge, werfe ebenfalls Fragen nach einer hinreichenden parlamentarischen Kontrolle auf.
Thema der Anhörung war überdies die Frage, ob das TCA wie von der EU-Kommission propagiert, als „EU-only“-Abkommen betrachtet werden kann oder es als gemischtes Abkommen vor dem endgültigen Inkrafttreten auch von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Nach Ansicht der meisten Experten ist die Einordnung als EU-only-Abkommen gerechtfertigt, da „weite Teile des Abkommens von der ausschließlichen EU-Kompetenz für die Handelspolitik umfasst“ würden, wie Daniel Thym ausführte. Franz Mayer zeigte sich davon zwar nicht restlos überzeugt, die „EU-only“-Argumentation erscheine ihm aber mit Blick auf die Singularität der Situation und des Abkommens als „letztlich hinnehmbar“.
Gunnar Beck hielt demgegenüber eine Detailprüfung für geboten – „sowohl aus Perspektive der Rechtssicherheit als auch der notwendigen indirekten demokratischen Legimitierung durch nationale Ratifizierungsprozesse im Falle ‘gemischter’ Abkommen“. Auch Greenpeace-Vertreter Knirsch sagte, die Frage, ob den nationalen Parlamenten eine Beteiligungsmöglichkeit zustehe oder nicht, sollte nicht allein mit der Interpretation der EU-Verträge beantwortet werden, „wenn die Europäische Handelspolitik eine demokratische Legitimation und Unterstützung bekommen soll“.

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Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete

Berlin: (hib/CHE) Mit der Frage, ob auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen und mit weiteren Aspekten einer Erwerbstätigenversicherung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag in einer Öffentlichen Anhörung befasst. Die als Videokonferenz durchgeführte

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Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

25.01.2021 – 15:57

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits “terroristische Strukturen entwickeln”. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: “Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden. Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen. Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden. Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber selbst die Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:   „Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere […]
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Gehrke: Bundesregierung überlässt die Anerkennung von ärztlichen Maskenattesten weiterhin der Willkür des Betrachters

Berlin, 25. Januar 2021. Die Bundesregierung offenbart, dass es keine klaren Regelungen im Umgang mit Maskenattesten und der daraus resultierenden Schweigepflicht gibt und die betroffenen Menschen der Willkür ihres Gegenübers ausgeliefert sind. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtswirksame Ausstellung eines Maskenattestes“ des AfD-Bundestagsabgeordnetem Prof. Dr. med. Axel Gehrke (BT-Drs. 19/24994). […]
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Gottschalk: Olaf Scholz ist nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche

 Berlin, 25. Januar  2021. Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Jedes Jahr werden ca. 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. Olaf Scholz erklärte vor zwei Jahren den Kampf gegen Geldwäsche zur Chefsache, jedoch ohne Erfolg.
Ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs ist, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen, um der Geldwäsche Herr zu werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sagt dazu:
„Deutschland ist in der Tat ein Geldwäsche-Paradies. Dies liegt aber nicht an den Bargeldauszahlungen. Vielmehr ist Deutschland ein Paradies für die Mafia und andere organisierte Kriminalität geworden. Verstärkend kommt hinzu, dass Deutschland ein Rückzugsort für Terrororganisationen wie den IS geworden ist, die hier ihr Unwesen treiben können, ohne große strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Weiter funktioniert die Geldwäschekontrolle nicht, denn die eigens dafür gegründete FIU wird seit Jahren ihren Aufgaben nicht gerecht.
Hinzu kommt ein falsch verstandener Föderalismus, der seine Dysfunktionalität auch im Fall Wirecard eindrucksvoll gezeigt hat. Dass Olaf Scholz nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche ist, wissen wir ebenfalls spätestens seit seinem katastrophalen Agieren bei Wirecard.
Mit der Bargeldkontrolle verfolgt man ganz andere ideologische Ziele, die wir entschieden ablehnen. Denn Bargeld ist auch Freiheit und verkörpert für mich Bürgerrechte.
Einheitliche Zuständigkeiten, eine bessere Kommunikation der Behörden untereinander und mehr geschultes Personal sollten eher Abhilfe schaffen können.“

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Podolay: Verschleuderung von Steuergeldern rund um Spahns Masken-Rechtsstreit

Berlin, 25. Januar 2021. Laut eigener Auskunft bezahlte das Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit Problemen beim Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung zeitweise bis zu 50 Anwälte des großen Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY). Beim Landgericht Bonn sind mit Stand 5. Januar 2021 58 Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:  
„Um das Maskenchaos zu bewältigen, setzt Spahn eine Horde von Anwälten des großen Beratungshauses Ernst & Young ein und das Gesundheitsministerium mutiert zur Goldgrube für das externe Beratungsunternehmen. Allein für dieses Jahr sind weitere 33 Millionen an zu verpulvernden Steuergeldern vorgesehen.
Anlass ist das Open-House-Verfahren, mit dem Maskenhersteller motiviert werden sollten zu produzieren. Nach Angaben des Ministeriums stellte sich jedoch bei unglaublichen 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt klagen nun Hersteller, da das Ministerium für gelieferte Masken nicht zahle.
Chaotische Vergabeverfahren sind jedoch nichts Neues für die CDU. Frau von der Leyens Vorgehen, mit Hilfe von externen Beratern die Bundeswehr zu reformieren, lieferte die Blaupause. Die rechtswidrige Auftragsvergabe an externe Berater musste anschließend in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Die tausenden mangelhaften Masken, das schlampige Open-House-Verfahren ohne offizielle Ausschreibung und die Millionen an verpulverten Steuergeldern sind absolut skandalös und gehören ebenso wie Frau von der Leyens Verfehlungen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

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Leif-Erik Holm: Wanderwitz als Ostbeauftragter untragbar

Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Marco Wanderwitz ist als Ostbeauftragter der Bundesregierung eine Fehlbesetzung und spaltet mit seinen Aussagen die Gesellschaft. Dass er Teile der Ostdeutschen als Sündenböcke hinstellt, um vom Totalversagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulenken, ist eines Mitglieds der Bundesregierung absolut unwürdig. Das ist Hass und Hetze in Reinkultur.
Als im Frühjahr NRW und Bayern Schwerpunkte der Pandemie waren, kam auch niemand auf die Idee, dafür CDU- oder CSU-Wähler verantwortlich zu machen. Es ist doch offensichtlich, dass die Nähe zum Corona-Hotspot Tschechien maßgeblich für die hohen Inzidenzzahlen in den Grenzregionen verantwortlich ist.
Der Professor für genetische Statistik und Systembiologie an der Universität Leipzig, Markus Scholz, hat den Wanderwitz-Vorwurf gegen AfD-Wähler mit den Worten ‚Ich kann aber sofort eine Statistik bauen, die zu genau dem umgekehrten Ergebnis kommt‘, als den Quatsch entlarvt, der er ist.
Dass die Bundesregierung dem Treiben ihres Staatssekretärs tatenlos zuschaut und behauptet, er tätige diese Aussagen als Bundestagsabgeordneter, ist wirklich skandalös. Ich fordere Minister Altmaier auf, den fortgesetzten Amoklauf seines Parlamentarischen Staatssekretärs zu stoppen und ihn aus seinem Amt zu entfernen.
Der Großteil der Menschen in Deutschland stirbt an oder mit Corona, weil die Bundesregierung die Alten- und Pflegeheime monatelang im Stich gelassen hat. Daran ändern auch die wiederholten Ausfälle von Wanderwitz gegen seine eigenen Landsleute nichts.“

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Alice Weidel: Düstere Stimmung in der Wirtschaft ist Spiegel des Politikversagens

Berlin, 25. Januar 2021. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar wieder stärker als erwartet um mehr als zwei Punkte gefallen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die düstere Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist die logische Konsequenz aus der Sinn- und Planlosigkeit der Lockdown-Politik von Bund und Ländern. Der ohne Konzept und Exit-Strategie von Monat zu Monat verlängerte erzwungene Stillstand ist für Industrie, Handel und Gewerbe ein Alptraum ohne Ende und für den deutschen Mittelstand ein nie dagewesenes Vernichtungsprogramm.
Das komplette Politikversagen beim Beschaffen und Verteilen des Corona-Impfstoffs, mit dem das Versprechen einer rascheren Normalisierung verbunden war, setzt dem bereits angerichteten Schaden noch die Krone auf. Wir brauchen einen sofortigen Kurswechsel: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen. Sonst droht die irreparable Zerstörung der Grundlagen unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats.“

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Vergangenheits- und Ver­söhnungs­arbeit als Teil der Krisen­prävention

„Sich mit der Vergangenheits- und Versöhnungsarbeit auseinanderzusetzen ist immer ein sehr wichtiger Bestandteil der zivilen Krisenprävention“, sagte Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ im öffentlichen Fachgespräch des Gremiums zum Thema „Vergangenheitsarbeit und Versöhnung als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ am Montagabend, 25. Januar 2021.
Austausch über Fortschritte und Perspektiven
Viele Nichtregierungsorganisationen beschäftigten sich mit dem Thema. Im Kosovo und Serbien habe sich der Unterausschuss angesehen, welche Bedeutung Versöhnungsprojekte haben können, und die Bundesregierung habe zu dem Thema im Juni 2019 eine ressortgemeinsame Strategie („transitional justice“-Strategie) veröffentlicht.
Um sich über Fortschritte und Perspektiven in dem Bereich auszutauschen, hatte der Unterausschuss Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie Mitarbeiter der Bundesregierung eingeladen. Auswärtiges Amt sowie die Ministerien des Innern, der Justiz, Verteidigung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zählen zu den an der Strategie beteiligten Häusern, erläuterte Dr. Martin Schuldes, Leiter des Referats Frieden und Sicherheit sowie Katastrophenrisikomanagement im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und gab einen Überblick über den Stand der Kooperation zwischen den Ministerien.
Transitional-justice-Strategie als Handlungsgrundlage 
Im Zusammenhang mit der Pandemie gewinne das Thema „transitional justice“ nochmals an Bedeutung, denn der Gesundheitsnotstand „drohe aktuelle und vergangene Konfliktlinien zu verschärfen“. Bei der „wichtigen Verbindung von Vergangenheitsarbeit und Prävention setzt eines der prioritären Maßnahmenfelder der ressortgemeinsamen Transitional-justice-Strategie an“, sagte Schuldes.
Zusammen mit dem Praxisleitfaden zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung, den Leitlinien der Bundesregierung („Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ ) und dem Konzept der „Gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung“ bilde die Strategie die Grundlage für ressortgemeinsames Handeln in dem Themenfeld.
„Plattform als Lern- und Austauschformat geplant“
Hinzu komme eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe. In dieser wolle man die Themenfelder Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform und Vergangenheitsarbeit gemeinsam vorantreiben, Analysen, Leitfragen, Handlungsoptionen und ein gemeinsames Verständnis von Länderkontexten erarbeiten. Eine Plattform als „Lern- und Austauschformat“ sei geplant. Tunesien könne „ein denkbarer interessanter Landeskontext sein“, auf den man sich demnächst konzentrieren werde.
Durch seine Erfahrung mit der Aufarbeitung der NS-Diktatur und des SED-Regimes bringe Deutschland international eine besondere Expertise ein und sei ein „besonders glaubwürdiger Akteur“. Die Bundesregierung bemühe sich international um eine bessere Verankerung und Wahrnehmung des Themas Vergangenheits- und Versöhnungsarbeit.
„Jede Konfliktpartei hat eigene Vorstellungen“
Ob Bosnien, Irak, Syrien oder Ruanda – Natascha Zupan, Leiterin der „Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung“, unterstrich, wie anspruchsvoll die Lösung von Konflikten in von Krieg und Gewalt heimgesuchten Gesellschaften sei.
Die Suche nach Gerechtigkeit und Wahrheit könne für diese Länder Teil einer Lösung sein, aber sich ebenso sehr auch zu einem Teil des Problems entwickeln. Jede Konfliktpartei hat eigene Vorstellungen davon, wer Verantwortung trägt, wer schuld ist, was Wahrheit sein kann und was Gerechtigkeit bedeutet.„
“Strategie sollte in unserer eigenen Gesellschaft Anwendung finden„
In dem ergebnisorientierten politischen Diskurs sei es “von zentraler Bedeutung, dass die ressortgemeinsame Strategie nicht von schnellen Lösungen spricht„, sondern vor allem deutlich mache, “wo die Dilemmata und Herausforderungen liegen„ und Handlungsfelder definiere, auf denen man aktiv werden könne. Damit unterstreiche die Bundesregierung ihre “Verantwortung für langfristige Ansätze zur Prävention von Gewalt und zur Friedensförderung in komplexen Kontexten„.
Dass die Strategie auch die eigenen, deutschen Erfahrung als integralen Bestandteil begreife, verleihe ihr international eine umso größere Glaubwürdigkeit. Es gelte jetzt, das Potenzial zu nutzen, das in der Strategie stecke und die Kompetenzen der vielen Akteure, die in Deutschland an dem Thema arbeiteten, zu bündeln. Die Strategie sei dabei nicht nur für die Außen- und Entwicklungspolitik relevant, sondern sollte genauso in unserer eigenen Gesellschaft Anwendung finden“, sagte Zupan.
„Wir bringen die Leute in Gruppen dazu, über ihr Elend zu sprechen“
Der Therapeut Salah Ahmad, Gründer und Vorsitzender der „Jiyan Foundation for Human Rights“, berichtete über die Versöhnungsarbeit seiner Organisation im Irak, die sich dort in zwölf vom Auswärtigen Amt geförderten Einrichtungen um Folteropfer kümmert und die Verständigung zwischen den Religionsgemeinschaften fördert.
Bei den Treffen zwischen Muslimen, Christen, Jesiden und anderen habe sich gezeigt: Die Menschen dieser Gruppen wüssten fast nichts voneinander, stattdessen existierten vor allem Vorurteile. „Wir bringen die Leute in Gruppen dazu, über ihr Elend zu sprechen, und bringen sie so einander näher.“ Das Zusammenkommen in Gruppen, die Überwindung des Fremden, die selbstkritische Reflexion, führten zu gegenseitiger Akzeptanz und eröffneten Wege zum Frieden.
Ein Schwerpunkt der Arbeit seien Jugendgruppen. Nach deutschen Regeln ausgebildete Therapeutinnen würden außerdem traumatisierten jesidischen Frauen helfen.
„Befremdlich, dass Strategie nicht auf deutsche Kolonialzeit verweist“
Prof. Dr. Susanne Buckley-Zistel, geschäftsführende Direktorin des Zentrums für Konfliktforschung der Philipp-Universität Marburg, lobte, wie umfassend und behutsam die Strategie der Bundesregierung das Thema transitional justice angehe. Das Papier sage erfreulicherweise nicht, dass das ein einfacher Weg sei, sondern betone stattdessen die Herausforderungen und Widersprüche in dem Prozess. Es werde auch nicht verschwiegen, dass der Ansatz ein Element sei, das noch zur Komplexität eines Konfliktes beitragen könne.
Die Strategie zeichne sich zudem durch eine „klare Positionierung im Blick auf herrschende Normen und die Anerkennung von Prinzipien“ aus. Damit bekenne sich die Bundesregierung zu einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik. Die Konfliktforscherin warb dafür, der Wissenschaft, die über viel Länderexpertise verfüge, genügend Raum bei der Umsetzung der Strategie zuzugestehen. Man wolle sich da einbringen.
Angesichts der Tatsache, dass die meisten gewaltsamen Konflikte in ehemaligen Kolonien stattfänden, sei es befremdlich, dass die Strategie nicht auf die deutsche Kolonialzeit und die daraus resultierende Verantwortung verweise. Die Vergangenheitsarbeit und Versöhnung als Beitrag zur zivilen Krisenprävention müsse man auch in den Kontext des Kolonialismus stellen. (ll/26.01.21)
Liste der geladenen Sachverständigen
Salah Ahmad, Jiyan Foundation for Human Rights
Prof. Dr. Susanne Buckley-Zistel, Universität Marburg
Natascha Zupan, Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt)

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Brandner: 21 Tote nach Impfungen in Deutschland binnen vier Wochen – Aufklärung dringend erforderlich

Berlin, 23. Januar 2021. Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.2021 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Die Bundesregierung gibt ergänzend an, dass die Verstorbenen unter Vorerkrankungen litten und teilweise die Autopsien noch ausstünden.
Stephan Brandner verdeutlicht, dass zwingend Aufklärung geboten sei und auch eine Abkehr von der Impfpraxis überdacht werden müsse:
„Während seit vielen Monaten jeder Tote, egal wie schwer seine Vorerkrankungen waren, als Corona-Toter dargestellt wird, wenn sich ein positiver Text nachweisen ließ, wird bei den nach einer Impfung Verstorbenen nun auf Vorerkrankungen abgestellt. Fraglich ist jedoch, wieso Menschen, die offenbar so schwer erkrankt sind, überhaupt den Strapazen einer Impfung – zudem noch einer an dieser Zielgruppe unerprobten – ausgesetzt werden. Es muss restlos aufgeklärt werden, inwiefern die Impfung das Versterben beschleunigt oder gar begünstigt hat und welche Risiken die Impfung für die Menschen birgt.“

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Schlund: Wissenschaftskooperation mit Russland bei Corona-Impfstoffen ist zukunftsweisend

Berlin, 23. Januar 2021. Laut aktuellen Medienberichten scheint die Bundeskanzlerin zur Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Impfstoff Sputnik V bereit und spricht sogar von einer gemeinsamen Produktion. Den Berichten zufolge wurde durch die Kanzlerin auch das Paul-Ehrlich-Institut einbezogen, um Russland entsprechend zu unterstützen und zum Beispiel bei der Bearbeitung der notwendigen Dokumente zu helfen. Russland habe sich bereits an die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gewandt, um die Genehmigung von der Europäischen Zulassungsbehörde zu erhalten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund begrüßt, dass seine diesbezüglichen Appelle offenbar gewirkt haben:
„Ich sehe diese Entwicklung als ein sehr positives Zeichen in der Zusammenarbeit mit Russland. Internationale Wissenschafts- und Forschungskooperationen sind zukunftsweisend und im Sinne der von der AfD-Fraktion angestrebten Gesundheitspolitik. Ich freue mich, dass meine Kritik dahingehend nun Früchte zu tragen scheint.“
Nach Gesprächen von Robby Schlund mit dem Vorsitz des Gesundheitsausschusses Morozov im November in Moskau und nach seinem dringenden Appell im Bundestag zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit auch mit Russland hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Dezember 2020 reagiert und sich bereiterklärt, mit dem russischen Gesundheitsministerium zusammenzuarbeiten, um deutsche Unternehmen für die gemeinsame Herstellung russischer Impfstoffe in Europa zu gewinnen.
Russland hat bereits zwei Impfstoffe gegen COVID-19 registriert: ‚Sputnik V‘, das von Spezialisten des Gamaleya National Center mit Unterstützung von RDIF auf der Grundlage der gut untersuchten Plattform des humanen Adenovirusvektors entwickelt wurde, und später ‚EpiVacCoronu‘ aus dem ‚Vector‘ -Zentrum in Rospotrebnadzor, das auf Peptidantigenen basiert. Aktuell durchlaufen die Medikamente die dritte Phase nach der Registrierung von Tests an Freiwilligen, einschließlich älterer Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten. Nach der dritten Zwischenanalyse der Forschungsdaten zeigte Sputnik V den Angaben zufolge eine Effizienz von mehr als 91%, gegen schwere Fälle von Covid-19 erreichte dieser Wert sogar 100%.“

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Fortsetzung der Zeugen­vernehmung am Freitag

Der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) vernimmt am Freitag, 29. Januar 2021, drei weitere Zeugen. Geladen sind der Finanzanalyst Matthew Earl, Christof Schulte von der Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung und die Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl von der Staatsanwaltschaft München I. Die Sitzung unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 9 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. 
Auftrag des Untersuchungsausschusses
Der Bundestag hat am 1. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen.
Der neunköpfige Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard untersuchen. (eis/22.01.2020)
Liste der Zeugen
Matthew Earl, Finanzanalyst
Christof Schulte, Financial Intelligence Unit (FIU)
Hildegard Bäumler-Hösl, Oberstaatsanwältin, Staatsanwaltschaft München I

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Andreas Scheuer er­neut als Zeu­ge geladen

Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) befragt in seiner letzten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 28. Januar 2021, erneut den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuer hatte zuletzt in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 als Zeuge vor dem Gremium ausgesagt. Damals widersprach er Darstellungen aus den Reihen des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut, wonach ihm ein Angebot vorgelegen hätte, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Dieser hatte am 18. Juni 2019 entschieden, dass die Infrastrukturabgabe gegen europäisches Recht verstoße. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.
Auftrag des Untersuchungsausschusses
Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2019mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen der AfD, der FDP,  Die Linke und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären.
Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss prüft zudem und gibt Empfehlungen, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (ste/22.01.2021)
Zeit: Donnerstag, 28. Januar 2021, 12.30 UhrOrt:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: , Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Medienvertreter können die Sitzung im Sitzungssaal E 700, Besucher können sie im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses verfolgen.

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Wirecard-Unter­suchungs­ausschuss vernimmt weitere Zeugen

Der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) setzt am Donnerstag, 28. Januar 2021, seine Zeugenvernehmung fort. Geladen sind hierzu der Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop, Martin Mulzer von der Geldwäscheprävention der Bezirksregierung Niederbayern, der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Florian Herrmann, bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien. Die Sitzung unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 10. 30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. 
Auftrag des Untersuchungsausschusses
Der Bundestag hat am 1. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen.
Der neunköpfige Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard untersuchen. (eis/22.01.2020)
Liste der Zeugen
Alexander von Knoop, Finanzvorstand, Wirecard AG
Martin Mulzer, Bezirksregierung Niederbayern, Geldwäscheprävention
Waldemar Kindler, bayerischer Landespolizeipräsident a. D.
Joachim Herrmann, bayerischer Staatsminister des Innern
Dr. Florian Herrmann, bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien

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Deutsch-Französische Freundschaft ist schwer beschädigt – Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag

Anlässlich des zweiten Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stellt Norbert Kleinwächter, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung fest: “Es ist der zweite Jahrestag nach dem Vertrag von Aachen. Und es ist ein trauriger Jahrestag, weil er einfach nur zeigt, das Deutsch-Französische Verhältnis, das persönliche wie auch das politische ist schwer beschädigt durch Macron und […]
Der Beitrag Deutsch-Französische Freundschaft ist schwer beschädigt – Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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Hampel: Putin hat vorgelegt – Biden zieht nach

Berlin, 22. Januar 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur geplanten Verlängerung des New-START-Vertrags:
„Der New-START-Vertrag ist das letzte große bilaterale atomare Abrüstungsabkommen. Im Februar wäre dieser Nuklearabrüstungspakt zwischen den USA und Russland abgelaufen.
Dieses Abkommen war und ist ein strategischer Grundstein für die Stabilität zwischen den beiden Supermächten, eine Verlängerung ist auch im deutschen und im europäischen Interesse.
Am 16. Oktober des vergangenen Jahres hatte der russische Präsident den USA die bedingungslose Verlängerung des New-START-Vertrags vorgeschlagen. Diese wollten den Vertrag auslaufen lassen.
Nun hat also Joe Biden Russland die Verlängerung sogar um weitere fünf Jahre angeboten. Jener Falke Joe Biden, der ein Befürworter sämtlicher US-Kriege und Interventionen der letzten dreißig Jahre war, der für mehr Soldaten in Afghanistan ebenso warb, wie für den Kampf gegen Saddam Hussein und maßgeblich den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien vorantrieb.
Nun scheint es, dass auf den neuen Präsidenten, der bei Gott kein Friedensengel war, der Trumpsche Geist im Weißen Haus nachweht. Biden ist gut beraten, diesen wirken zu lassen. War Donald Trump doch der erste gewählte Präsident nach dem 2. Weltkrieg, der weder einen Krieg, noch eine größere militärische Intervention initiiert hat.“

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Felser: Ländlicher Raum und Wald bedeuten Heimat und Identität

Berlin, 22. Januar 2021. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, fordert mehr Einsatz für den ländlichen Raum. „Ländlicher Raum und Wald bedeuten Heimat und Identität“, so Peter Felser auf dem Treffen der landwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen am vergangenen Montag im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart.
Gemeinsam mit den landwirtschaftspolitischen Sprechern aller AfD-Landtagsfraktionen, zwei Professoren und einem Vertreter des FPÖ-Parlamentsklubs im österreichischen Nationalrat sprachen die Beteiligten über die gescheiterte, zentralistische EU-Agrarpolitik und die katastrophalen Auswirkungen auf die bäuerlichen Familienbetriebe.
Die AfD-Fraktion kämpft für eine Renationalisierung der Landwirtschaft und für die Abwicklung der bisher durch die EU erlassenen Gesetze und Beschlüsse. Felser erklärt dazu: „Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, dass unser Selbstversorgungsgrad besser werden muss. Bei der Eigenerzeugung von Obst und Gemüse liegen wir unter 30 Prozent. Selbstversorgung bedeutet unabhängige Versorgung der Bevölkerung und Souveränität.“
Auch die aktuelle Entwicklung des Bundesjagd- und Bundeswaldgesetzes, dessen Auswirkungen auf die Landesjagd- und Waldgesetze sowie der Behördenumgang mit AfD-Mitgliedern, die als Jäger und/oder Sportschützen durch das Waffenrecht drangsaliert werden, kamen zur Sprache. „Eine Kriminalisierung unserer Partei werden wir nicht hinnehmen“, so Peter Felser.

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