Corona: Soziale und wirtschaftliche Folgen begrenzen

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für die Menschen in Deutschland: Viele haben mit finanziellen Einbußen zu kämpfen und machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Familien mussten Betreuung, Arbeit und Alltag neu organisieren. Wir haben zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Menschen während der Pandemie zu unterstützen und die langfristigen Folgen abzufedern. Niemand in Deutschland soll die Folgen der Krise allein meistern müssen.Kurzarbeitergeld rettet Millionen Arbeitsplätze
Das Kurzarbeitergeld ist das zentrale Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen Brücken über die Zeit der Krise zu bauen. Deshalb haben wir gleich zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass Kurzarbeitergeld leichter in Anspruch genommen werden kann. So reicht es derzeit aus, wenn zehn Prozent (statt eines Drittels) der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind, damit Kurzarbeit beantragt werden kann. Auch Beschäftigte in Leiharbeit können davon profitieren.
Außerdem haben wir den Bezug auf bis zu 24 Monate verlängert und das Kurzarbeitergeld mit Blick auf die Pandemie zeitlich befristet erhöht. Regulär erhalten Beschäftigte für die Arbeitszeit, die sie in Kurzarbeit sind, 60 Prozent ihres Nettogehalts (mit Kindern 67 Prozent). Wenn Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise weniger als 50 Prozent arbeiten, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent). Hinzuverdienste werden bis zu einer bestimmten Höhe nicht vom Kurzarbeitergeld abgezogen. Zuschüsse der Arbeitgeber:in zum Kurzarbeitergeld werden für Lohnsteuerzahlungen zwischen dem 29. Februar 2020 und dem 1. Januar 2022 bis 80 Prozent steuerfrei gestellt.
Hilfen für Betriebe und Solo-Selbständige
Gleich zu Beginn der Pandemie hat der Bund ein Soforthilfe-Programm für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige aufgesetzt. Kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten konnten Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro erhalten, um ihre laufenden Betriebskosten wie Mieten oder Leasingraten zu decken.
Ab Juni 2020 folgten mehrere Programme wirtschaftlicher Hilfen. Im Mittelpunkt steht dabei die Überbrückungshilfe: Kleine und mittelständische Unternehmen können mit Zuschüssen für betriebliche Fixkosten unterstützt werden, wenn sie nach wie vor ihren Geschäftsbetrieb wegen der Pandemie einstellen oder stark einschränken müssen. Das Programm richtet sich vor allem an Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Jugendherbergen, Schausteller:innen, Reisebüros, Reisebus- und Veranstaltungsunternehmen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Von dieser Unterstützung profitieren gerade auch Branchen, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten.
In der zweiten und dritten Programmphase seit September 2020 wurde das Programm in mehreren Schritten ausgeweitet. So wurden die Zugangsbedingungen vereinfacht, Zuschüsse erhöht, die erstattungsfähigen Kosten erweitert und auch größere Unternehmen in die Förderung einbezogen. Seit April 2021 können für besonders betroffene Unternehmen auch Zuschüsse zum Eigenkapital gewährt werden. Für die Reisebranche sowie für die Kultur- und Veranstaltungsbranche wurde eine Anschubhilfe eingeführt, damit die Unternehmen nach dem Ende von pandemiebedingten Einschränkungen schnell wieder starten können.
Solo-Selbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten, aber auch hohe Umsatzeinbußen haben, können für den Zeitraum Januar bis September 2021 anstatt einer Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III einmalig die Neustarthilfe erhalten. Die Höhe der Neustarthilfe ist abhängig vom Umsatz vor der Krise und beträgt insgesamt bis zu 12.000 Euro für Solo-Selbständige. Auch Gesellschafter:innen von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ohne Beschäftigte können unterstützt werden.
Für die Zeit November und Dezember 2020 haben wir darüber hinaus eine außerordentliche Wirtschaftshilfe aufgelegt. Konkret wurden dabei pro Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Damit kein Unternehmen durchs Raster fällt, wurden zudem Härtefallhilfen aufgelegt: Mit ihnen können die Länder auf Grundlage von Einzelfallprüfungen Unternehmen unterstützen, die nach Ermessensentscheidungen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.
Gerechte Lastenverteilung bei Gewerbemieten
Hotels, die Gastronomie und große Teile des Einzelhandels wurden besonders hart von den Beschränkungen betroffen. Die Kundschaft brach von einem Tag auf den anderen weg und die wirtschaftlichen Hilfsprogramme mussten zu Beginn der Pandemie erst aufgesetzt werden. Um zu verhindern, dass in diesem Zeitraum Gewerbetreibenden krisenbedingt die Kündigung ihrer Mietverhältnisse droht, haben wir zu Beginn der Krise neben Wohnungsmieter:innen auch Gewerbetreibende von den Regelungen des Kündigungsmoratoriums profitieren lassen. Für ausstehende Mietzahlungen in den Monaten April bis Juni 2020 darf bis Ende Juni 2022 nicht gekündigt werden.
Darüber hinaus haben wir uns erfolgreich für eine fairere Lastenteilung zwischen Gewerbemieter:innen und -vermieter:innen eingesetzt. Im Dezember 2020 haben wir klargestellt, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Regelfall auf Miet- und Pachtverhältnisse anwendbar ist. Die Regelung beinhaltet die Vermutung, dass die coronabedingten Schließungsanordnungen zu einer schwerwiegenden Veränderung der vertraglichen Geschäftsgrundlage zwischen den Mietparteien führen und damit eine Vertragsanpassung ermöglichen. Viele Gewerbetreibende konnten dank dieser Klarstellung die Höhe ihres Mietzinses für die Zeit der pandemiebedingten Schließungen anpassen.
Stabilisierung von Unternehmen
Ergänzend zu den Überbrückungshilfen, haben wir 2020 zügig einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet, der insgesamt 600 Milliarden Euro umfasst. Er soll die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sicherstellen. Befristet bis Ende 2021 kann der Staat über den Fonds mit verschiedenen Instrumenten langfristige ökonomische und soziale Schäden abwenden: Mit 100 Milliarden Euro kann er sich direkt an in Not geratenen Unternehmen beteiligen, um deren Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro helfen Unternehmen dabei, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen.
Mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro werden Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert. Außerdem wurden KfW-Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme aufgelegt.
Durchgesetzt haben wir dabei, dass Unternehmen, die vom WSF profitieren, in dieser Zeit keine Boni zahlen, Sonderzahlungen leisten oder Dividenden ausschütten dürfen.
Kleinere und mittlere Unternehmen können den neuen KfW-Schnellkredit 2020 in Anspruch nehmen. Dieses KfW-Darlehen unterstützt in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro bei 100 Prozent Haftungsfreistellung. Start-ups werden zusätzlich mit einem Zwei-Milliarden-Euro-Hilfspaket unterstützt.
Außerdem hat die Koalition die Regelungen zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen geändert. Steuervorauszahlungen können gesenkt, Steuern zinslos gestundet und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden.
Hilfen für Kultur
Zusätzlich zu den oben ausgeführten Unterstützungsmaßnahmen steht speziell für den Kulturbereich ein eigenes Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ bereit, um die Kulturprojekte und die Kulturinfrastruktur in Deutschland zu stützen. Es besteht aus rund 60 Teilprogrammen, die in enger Abstimmung mit Kulturverbänden und Kulturfonds entwickelt wurden. Wir unterstützen damit gezielt Kultureinrichtungen und -akteure aller Sparten: Theater, Tanz, Musik, Kino, Film, Festivals, Museen, Galerien, Bibliotheken, Buchhandlungen, Verlage, Gedenkstätten, Zirkusse, Kulturzentren, bildende Kunst, Literatur, Archive und viele mehr. Im Frühjahr 2021 wurde das Programm auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Parallel wurden die Bundesländer ebenfalls aktiv.
Ein weiterer Hilfsfonds unterstützt Kulturveranstaltungen, die durch Hygienevorgaben mit deutlich weniger Publikum stattfinden müssen. Außerdem springt der Fonds als eine Art Versicherung ein, wenn eine bereits geplante und organisierte Veranstaltung pandemiebedingt kurzfristig wieder abgesagt werden muss. Dafür stehen 2,5 Milliarden Euro bereit.
Mit mehreren Maßnahmen gewährleisten wir für Kunst- und Kulturschaffende die soziale Absicherung in der Künstlersozialversicherung. Normalerweise müssen Kunst- und Kulturschaffende mindestens 3.900 Euro pro Jahr verdienen, um in der Künstlersozialkasse versichert zu sein. Für die Jahre 2020 und 2021 haben wir diese Mindesteinkommensgrenze ausgesetzt, sodass niemand aufgrund von Einkommenseinbußen den Versicherungsschutz verliert. Außerdem können Versicherte mit nicht-künstlerischen selbständigen Tätigkeiten bis zu 1.300 Euro (statt 450 Euro) im Monat verdienen. Um die Künstlersozialabgabe trotz gesunkener Beitragseinnahmen in den Jahren 2021 und 2022 für die Versicherten stabil zu halten, stellen wir zusätzliche Bundesmittel für die Künstlersozialversicherung bereit.
Unterstützung für soziale Einrichtungen
Für gemeinnützige Organisationen gibt es ein Kredit-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Umfang von einer Milliarde Euro. Dies schließt unter anderem Jugendherbergen, Familienferienstätten und Schullandheime ein. Mit einem weiteren Sonderprogramm konnten im Jahr 2020 gemeinnützige Einrichtungen mit Übernachtungsangeboten für junge Menschen und Familien sowie der internationale Jugendaustausch mit 100 Millionen Euro unterstützt werden. Das Programm wird 2021 mit 100 Millionen Euro fortgesetzt. Für Sportvereine und -verbände, die aufgrund der Pandemie in wirtschaftliche Not geraten, gibt es Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro.
Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden mit 100 Millionen Euro aus dem Corona-Teilhabe-Fonds unterstützt. Anträge konnten bis Ende Mai 2021 gestellt werden. Werkstätten für behinderte Menschen wurden mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe unterstützt. Solange die Pandemie andauert, kann die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung mittels Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Die Wahlen der Werkstatträte in den Behindertenwerkstätten können während der Pandemie auch per Briefwahl erfolgen.
Wir gewährleisten außerdem, dass soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge weiterhin in ihrem Bestand gesichert und finanziell unterstützt werden. Auf der Grundlage des neuen Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes können sie Zuschüsse der Leistungsträger erhalten.
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Wir haben den Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zur Sozialhilfe erleichtert. Insbesondere Kleinunternehmer:innen und Solo-Selbständige mit hohen Einnahmeausfällen können einfacher finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen, insbesondere weil eigenes Vermögen nur berücksichtigt wird, wenn es erheblich ist. Zudem ist gewährleistet, dass niemand die eigene Wohnung aufgeben muss. Die Regelung gilt bis Ende Dezember 2021.
Unterstützung für berufstätige Eltern
Wenn Kitas oder Schulen schließen müssen oder wenn sich ein Kind wegen Corona in Quarantäne befindet, stehen viele erwerbstätige Eltern vor besonderen Herausforderungen. Sie müssen ihre Kinder betreuen und gleichzeitig im Homeoffice arbeiten – oft auf engem Raum in kleinen Wohnungen.
Aber nicht alle Eltern können von zu Hause aus arbeiten. Für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und daher nicht arbeiten können, haben wir im Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung geschaffen. Beide Elternteile können damit unter bestimmten Voraussetzungen jeweils für bis zu zehn Wochen (Alleinerziehende bis zu 20 Wochen) 67 Prozent des Nettoeinkommens erhalten (monatlich maximal 2.016 Euro). Der Anspruch gilt für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren. Bei Kindern mit Behinderungen greift er auch, wenn die Kinder älter oder bereits volljährig sind. Eine Entschädigung erhalten auch Eltern, die nicht arbeiten können, weil ihre Kinder in Quarantäne sind. Das Gleiche gilt für Beschäftigte und Selbständige, die sich selbst in Quarantäne befinden und deshalb einen Verdienstausfall haben.
Wenn Kinder krank sind, haben berufstätige Mütter und Väter in bestimmten Fällen Anspruch auf Kinderkrankengeld als Lohnersatzleistung von ihrer Krankenversicherung. Wir haben die Bezugszeit des Kinderkrankengeldes für 2020 für jeden Elternteil von zehn auf 15 Tage erhöht (für Alleinerziehende von 20 auf 30 Tage). Im Jahr 2021 wurden die Kinderkrankentage zweimal um je zehn Tage pro Elternteil und je 20 Tage für Alleinerziehende erhöht. Damit können gesetzlich krankenversicherte Eltern in diesem Jahr je gesetzlich krankenversichertem Kind für 30 statt bisher zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragen, Alleinerziehende für 60 statt bisher 20 Arbeitstage.
Die Kinderkrankentage können Eltern auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Kind gesund ist, aber pandemiebedingt zu Hause betreut werden muss. Kinderkrankengeld kann beantragt werden, wenn Kitas, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen geschlossen sind, nur ein eingeschränkter Zugang besteht oder wenn ein Kind aufgrund einer behördlichen Empfehlung eine Einrichtung nicht besucht.
Kinderbonus
Um Familien in der Pandemie zu unterstützen, wurde im Herbst 2020 ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro an alle Kinder ausgezahlt. Im Mai 2021 haben Familien für jedes Kind einen weiteren Kinderbonus in Höhen von 150 Euro erhalten. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen (wie Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld) angerechnet und stärkt vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Für Alleinerziehende wurde der sogenannte Entlastungsbetrag mehr als verdoppelt: von 1.908 Euro auf 4.008 Euro. Das bedeutet: weniger Steuern, mehr Netto.
Notfall-Kinderzuschlag
Anders als beim regulären Kinderzuschlag wurde von April bis September 2020 nicht das Einkommen der letzten sechs Monate überprüft, sondern nur des Monats vor Antragstellung. Privates Vermögen wird bis zum 31. Dezember 2021 nur dann berücksichtigt, wenn es „erheblich“ ist. Eltern können so den Kinderzuschlag leichter erhalten – bis zu 205 Euro monatlich pro Kind zusätzlich zum Kindergeld.
Corona-Zuschuss
Um die besonderen finanziellen Belastungen aufzufangen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, haben alle Erwachsenen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, im Mai 2021 einen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro erhalten. Damit wird höheren Alltagsausgaben durch die Pandemie Rechnung getragen.
Krisenfestes Elterngeld
Um zu vermeiden, dass Eltern durch die Corona-Pandemie Nachteile entstehen, haben wir das Elterngeld angepasst und flexibler gemacht: Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, konnten ihre Elterngeldmonate aufschieben. Diese müssen spätestens bis zum 30. Juni 2021 angetreten werden. Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten und sich die Kinderbetreuung teilen, verlieren den Partnerschaftsbonus nicht, wenn sie wegen der Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Wichtig für werdende Eltern: Einkommensverluste – etwa durch Kurzarbeit – führen später nicht zu Nachteilen bei der Berechnung des Elterngeldes. Diese Regelungen gelten für Einkommen und Zeiträume bis Ende 2021.
Erhalten Eltern, die in Teilzeit erwerbstätig sind, neben Elterngeld beispielsweise auch Kurzarbeitergeld, so reduziert dies die Höhe des Elterngeldes nicht. Diese Regelung gilt künftig auch unabhängig von der Pandemie.
Akut-Hilfe für pflegende Angehörige
Viele Menschen müssen sich wegen der Pandemie verstärkt um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Sie erhalten dabei akute Hilfe und flexible Unterstützung. Wer coronabedingt Angehörige pflegt und erwerbstägig ist, hat in einer aktuten Pflegesituation bis zum 31. Dezember 2021 das Recht, bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben. Sie erhalten bis zu 20 Arbeitstage lang Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz und damit doppelt so lang wie üblich. Pflegeunterstützungsgeld wird auch gewährt, wenn ein Engpass in der pflegerischen Versorgung entstanden ist, den die Angehörigen durch die Pandemie nur selbst auffangen können. Außerdem besteht die Möglichkeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit flexibler zu nehmen. Auch das Familienpflegezeit-Darlehen wurde flexibilisiert.
Hilfen für Kinder und Jugendliche
Der Bund unterstützt Schulen sowie Schüler:innen beim digitalen Unterricht zu Hause mit zusätzlich 500 Millionen Euro für die Anschaffung von Laptops und Tablets, die die Schulen an alle ausleihen, die zu Hause keine entsprechenden Geräte haben. Für digitale Endgeräte, die Lehrer:innen das Unterrichten von zu Hause aus ermöglichen, wenn aufgrund der Pandemie kein Präsenzunterricht möglich ist, tritt der Bund in Vorleistung für weitere 500 Millionen Euro, bis die Gelder aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU fließen. Hinzu kommen 500 Millionen Euro für die Ausbildung und Finanzierung von IT-Systemadministrator:innen.
Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Jobcenter die Kosten für digitale Endgeräte (z. B. Laptops) für Schüler:innen aus bedürftigen Familien übernehmen, wenn kein anderes Gerät – vor allem seitens der Schule – zur Verfügung steht. Des Weiteren erhalten diese Kinder auch in Zeiten von Schul- oder Kita-Schließungen ein kostenloses warmes Mittagessen. Damit den Eltern hierfür keine zusätzlichen Kosten entstehen, können die Kommunen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket flexibel so einsetzen, dass das Essen den Kindern nach Hause geliefert wird oder an die Schule, damit sie es dort abholen können.
Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche” in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022 schaffen wir schulische und außerschulische Lern- und Freizeitangebote, die schnell bei Kindern, Jugendlichen und Familien ankommen: Bestehende Programme werden ausgeweitet, Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen werden gezielt unterstützt und die Länder erhalten zusätzliche Mittel für die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Mit einem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen und ermöglichen ihren Kindern mehr Freizeit-, Sport- und Ferienaktivitäten. Zudem werden ihnen individuelle Nachhilfeangebote für verpassten Schulstoff gemacht.
Sicherung von Ausbildungsplätzen
Wir haben einen Schutzschirm für Auszubildende gespannt. Schulabgänger:innen sollen trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen können, Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können. Deshalb gibt es Prämien für Betriebe, die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.
Für Ausbildungen ab Juni 2021 haben wir die Prämien, die pro abgeschlossenem Ausbildungsvertrag gewährt werden, noch einmal verdoppelt: auf 4.000 Euro, wenn das Ausbildungsangebot gleichbleibt, und auf 6.000 Euro, wenn sich die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht bzw. wenn Auszubildende aus insolventen Betrieben übernommen werden. Kleinstunternehmen bekommen einen Sonderzuschuss.
Unterstützung für Studierende
Für Studierende haben wir einen Nothilfefonds durchgesetzt: Bis zu 100 Millionen Euro haben wir in der ersten Phase der Pandemie bereitgestellt, um Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen zu unterstützen. So konnte jenen geholfen werden, die z. B. krisenbedingt ihre Nebenjobs verloren haben. Für das Wintersemester 2020/21 und Sommersemester 2021 wurde der Nothilfefonds ein weiteres Mal aufgelegt. Für das Jahr 2021 stehen insgesamt 210 Millionen Euro zur Verfügung.
Zudem haben wir die Regeln beim BAföG geändert: Studierende, die BAföG erhalten, sollen keine finanziellen Nachteile haben, wenn Vorlesungen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausfallen. Und wer sich in systemrelevanten Tätigkeiten etwas hinzuverdient und so bei der Bewältigung der Krise mithilft, hat dadurch keine Einbußen bei der BAföG-Förderung.
Hilfen für den Sport
Für die finanzielle Unterstützung von Sportvereinen und -verbänden, die aufgrund der Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, haben wir ein Hilfsprogramm ins Leben gerufen. Mit dieser Überbrückungshilfe in Höhe von 200 Millionen Euro sichern wir die Vielfalt des Sports in Deutschland ab. Mit einem Teil dieses Programms finanzieren wir die Hygienekonzepte und -maßnahmen der Vereine, um ein sicheres Angebot für die Mitglieder zu gestalten.
Gutscheine für ausgefallene Veranstaltungen
Die Corona-Pandemie stellt Freizeiteinrichtungen und die Veranstaltungsbranche vor große Herausforderungen. Viele bereits gekaufte Eintrittskarten für Konzerte, Lesungen oder Sportwettkämpfe können nicht eingelöst werden. Klar ist: Wer bereits Eintrittskarten gekauft hat, soll das dafür investierte Geld nicht verlieren. Gleichzeitig würde die unmittelbare Zurückerstattung von bezahlten Eintrittsgeldern Veranstalter und Betreiber in noch größere finanzielle Nöte bringen. Die Koalition hat deshalb eine Gutschein-Lösung beschlossen. Inhaber:innen einer Eintrittskarte erhalten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein. Diesen können sie entweder für die Nachholveranstaltung oder für eine andere Veranstaltung des Veranstalters einlösen. Wenn der Verzicht auf eine finanzielle Erstattung aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder der Gutschein nicht bis Ende 2021 eingelöst wird, gibt es das Geld zurück.
Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Verbänden
Damit Unternehmen, Vereine, Genossenschaften und Stiftungen weiterhin beschlussfähig sind, wurden Erleichterungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht geschaffen, die bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurden. Die Insolvenzantragspflichten haben wir zuletzt bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Den Insolvenzantragsgrund wegen Überschuldung haben wir bis zum 30. April 2021 ausgesetzt, damit sich überschuldete zahlungsfähige Unternehmen weiter durch staatliche Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen sanieren bzw. finanzieren können.
Sicherung der Bundestagswahl unter Pandemie-Bedingungen
Die Corona-Pandemie und die geltenden Hygienevorschriften haben auch dazu geführt, dass Versammlungen der Parteien zur Aufstellung ihrer Kandidat:innen und ihrer Landeslisten vielerorts nicht stattfinden konnten. Wir haben daher das Bundeswahlgesetz geändert. Der Bundesinnenminister hat daraufhin mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung erlassen, wonach diese Aufstellungsverfahren durch Videokonferenzen erfolgen konnten. Die Parteien konnten ihre Kandidat:innen und ihre Landeslisten rechtlich sicher auch unter Zuhilfenahme von Videokonferenzen und anderer elektronischer Kommunikation oder im schriftlichen Verfahren nominieren und aufstellen. Dies diente der Sicherung der Bundestagswahl 2021.
Außerdem haben wir für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wegen der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie einmalig die Zahl der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Unterstützerunterschriften auf ein Viertel abgesenkt, damit auch unter den erschwerten Pandemie-Bedingungen Einzelkandidat:innen und kleinere Parteien einfacher um Unterstützer:innen für die Zulassung zur Bundestagswahl werben konnten.

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Corona: Wirtschaft ankurbeln

Im Juni 2020 hat die Große Koalition ein umfassendes Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und stärken die Binnennachfrage. Wir sichern Investitionen in Städten und Gemeinden. Und wir investieren in Zukunftstechnologien, um unser Land wettbewerbsfähiger, ökologischer und lebenswerter zu machen.Nachfrage stärken, Menschen und Unternehmen entlasten Um die Binnennachfrage anzukurbeln und der Wirtschaft einen Schub zu geben, haben wir im zweiten Halbjahr 2020 vorübergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro war diese Maßnahme ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets. Studien weisen mittlerweile nach, dass die Senkung der Mehrwertsteuer im Handel weitestgehend an die Kund:innen weitergegeben wurde. Außerdem wird für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben.
Auch die EEG-Umlage wurde gesenkt. Sie macht fast ein Viertel der Strompreise aus und würde ohne Gegenmaßnahmen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Hohe Stromkosten aber treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, zudem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Deshalb haben wir die EEG-Umlage für die Jahre 2021 und 2022 verlässlich auf 6,5 bzw. 6,0 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Der Bund leistet dafür einen Zuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen haben damit mehr Geld zur Verfügung.
Zudem verhindern wir mit einer Sozialgarantie, dass steigende Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte und Unternehmen in der Krise zur Belastung werden. Sie werden für die Jahre 2020 und 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.
Familien unterstützen
Wir haben Beschäftigte und vor allem Familien finanziell gestärkt. Mit Steuererleichterungen, der Soli-Abschaffung für die meisten Beschäftigten und den Kinderboni stärken wir das verfügbare Haushaltseinkommen und damit die Binnennachfrage.
Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung für Kinder und Eltern ist. Deswegen investieren wir mit dem Konjunkturpaket eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Auch Schulkinder brauchen eine gute Betreuung am Nachmittag. Deshalb gehen weitere 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. 500 Millionen Euro werden zusätzlich für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen zur Verfügung gestellt.
Hilfen für Kommunen
Die Kommunen haben 2020 auch wegen der Corona-Krise rund zwölf Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Wir haben dafür gesorgt, dass Bund und Länder diese Einbußen ausgleichen. Der Bund übernimmt mit 6,134 Milliarden Euro die Hälfte.
Zusätzlich schultert der Bund auf Drängen der SPD-Fraktion einen höheren Anteil an den Sozialausgaben. Konkret werden nun bis zu 74 (statt 50) Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das sind nochmals 3,4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr. Mit diesen Entlastungen werden bei den Kommunen wichtige Investitionsspielräume geschaffen und damit wichtige Impulse für die Konjunktur gegeben. Denn Städte und Gemeinden tätigen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen.
Mobilität sicherstellen
Angesichts der Corona-Pandemie hat der Bund zur Kompensation von Einnahmeausfällen kurzfristig 3,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Bahn AG erhält bis zu fünf Milliarden Euro zusätzlich.
Nachhaltige Zukunft gestalten
Wir wollen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommt. Mit dem Konjunkturprogramm legen wir den Grundstein dafür. Investitionen in die Modernisierung von Land und Wirtschaft sollen den nötigen Strukturwandel vorantreiben und das Land in entscheidenden Bereichen besser aufstellen. Dafür haben wir ein 50 Milliarden Euro schweres „Zukunftspaket“ geschnürt, das Maßnahmen für Klimaschutz und Digitalisierung ebenso umfasst wie Investitionen in das Gesundheitswesen.
Mehr Tempo bei Energie- und Mobilitätswende
Zentral für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes sind die Energie- und Mobilitätswende. Denn hier verbinden sich die Themen Klimaschutz und Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Mit verschiedenen Maßnahmen knüpft die Koalition an das Klimaschutzprogramm an und setzt noch stärkere Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Stärkung des Automobilsektors mit bis zu zehn Milliarden Euro, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat. Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil an der Umweltprämie für den Kauf eines Elektroautos: Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro soll die Prämie von 3.000 auf 6.000 Euro steigen – zusätzlich zur Prämie der Industrie. Zudem fördert der Bund mit einem Bonus-Programm Zukunftsinvestitionen der Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie und investiert zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes sowie in die Forschung im Bereich Elektromobilität. Auch der Umstieg von Fahrzeug-, Bus- und Lkw-Flotten auf Elektromobilität soll gefördert werden.
Zudem werden sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Zukunftstechnologie Wasserstoff investiert. Deutschland und Europa sollen Leitmärkte für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft werden und deutsche Unternehmen ihre Vorreiterrolle weiter stärken. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, wurde der Deckel für Photovoltaik abgeschafft, der bislang die Förderung von Solaranlagen künstlich begrenzt. Kommunen sowie Anwohner:innen sollen zudem stärker von den finanziellen Erträgen aus Windkraftanlagen profitieren.
Digitalisierung anschieben
Auch die Digitalisierung soll einen weiteren Schub bekommen, vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Die Digitalisierung der Wirtschaft soll über erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm für den Auf- und Ausbau von Plattformen weiter gefördert werden. Dazu gehört auch ein flächendeckendes und sicheres 5G-Netz bis zum Jahr 2025: Die neue Mobilinfrastrukturgesellschaft wird mit fünf Milliarden Euro ausgestattet, um den Netzausbau in Gebieten zu ermöglichen, die von den Ausbauverpflichtungen der Mobilfunkbetreiber nicht abgedeckt sind. Weitere zwei Milliarden Euro werden bis 2025 zusätzlich in künstliche Intelligenz (KI) investiert, um KI in Spitze und Breite der Forschungslandschaft zu etablieren und ein wettbewerbsfähiges europäisches KI-Netzwerk zu unterstützen. Außerdem stellt der Bund Mittel für den Bau von mindestens zwei Quantencomputern bereit.

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Mehr Netto

Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deshalb entlasten wir sie bei Steuern und Abgaben und erhöhen die Leistungen für Eltern mit Kindern. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt.Weniger Einkommensteuer
Wir entlasten Steuerzahler:innen bei der Einkommensteuer. Der jährliche Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist 2019 um 168 Euro, 2020 um 240 Euro und 2021 um 336 Euro auf nun 9.744 Euro gestiegen. 2022 wird er um weitere 240 Euro erhöht. So bleibt Arbeitnehmer:innen mehr Netto vom Lohn.
Außerdem gleichen wir die Wirkung der kalten Progression aus. Sie entsteht durch das Zusammenspiel von Einkommensteuertarif, Lohnerhöhungen und Inflation: Durch eine Lohnsteigerung in Höhe der Inflationsrate steigt auch die durchschnittliche Steuermehrbelastung, obwohl das reale Bruttoeinkommen unverändert bleibt. Man hat also real weniger Geld im Portemonnaie. Um diesen Effekt auszugleichen, wurde der Einkommensteuertarif für 2019, 2020 und 2021 entsprechend abgesenkt.
Soli fällt weg – außer bei Spitzeneinkommen
Seit dem 1. Januar 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für fast alle Steuerzahler:innen – außer bei Spitzenverdienst. Für 90 Prozent derer, die den Soli auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, fällt er vollständig weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag teilweise. Familien mit zwei Kindern beispielsweise werden bis zu einem Bruttolohn von etwa 154.000 Euro keinen Soli mehr zahlen.
Das verschafft vielen Menschen mehr finanzielle Spielräume. Nur auf die oberen 3,5 Prozent der Spitzeneinkommen fällt der Soli weiter in voller Höhe an. Das ist gerecht.
Halbe-halbe bei Kassenbeiträgen
Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber:innen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wie die Beschäftigten. Das entlastet alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmer:innen. Bei Rentner:innen wird der Zusatzbeitrag zur Hälfte von der Deutschen Rentenversicherung übernommen. Gleichzeitig ist auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent gesenkt worden. Auch Selbständige mit wenig Einkommen werden entlastet: Für sie ist der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung um mehr als die Hälfte auf weniger als 160 Euro gesunken.
Unterstützung für Familien
Wir stellen Familien finanziell besser. Das ist uns wichtig – nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Familien bekommen seit dem 1. Januar 2021 monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das sind jährlich 180 Euro mehr. Damit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge um 576 Euro auf insgesamt 8.388 Euro.
Bereits zum 1. Juli 2019 wurde das Kindergeld um 10 Euro pro Monat angehoben. Der Kinderfreibetrag stieg in den Jahren 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro. Im Herbst 2020 kamen im Rahmen des Konjunkturpakets der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie steuerliche Erleichterungen für Alleinerziehende hinzu. Für sie wurde der sogenannte Entlastungsbetrag zunächst befristet bis Ende 2021 mehr als verdoppelt: von 1.908 Euro auf 4.008 Euro. Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde diese Befristung aufgehoben, sodass die Erhöhung dauerhaft gilt. Auch das bedeutet: weniger Steuern, mehr Netto. Kinder von Alleinerziehenden unterstützen wir außerdem mit einem Unterhaltsvorschuss. Dieser ist im Januar 2021 um neun bis 16 Euro monatlich gestiegen. Im Mai 2021 haben Familien einen weiteren Corona-Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind erhalten.
Steuerentlastung für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen können behinderungsbedingte Kosten bei der Steuererklärung in Form von pauschalen Beträgen geltend machen. Die Höhe dieser Pauschbeträge ist nach dem Grad der Behinderung gestaffelt. Zum 1. Januar 2021 wurden die Behinderten-Pauschbeträge auf allen Stufen verdoppelt, und die Systematik wurde aktualisiert. So erhöhte sich der Pauschbetrag bei einem Grad der Behinderung von 100 beispielsweise von 1.420 auf 2.840 Euro. Außerdem wird ein neuer behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt und es werden die Pflege-Pauschbeträge verbessert.
Entlastung von Geringverdienenden
Besondere Unterstützung erhalten Geringverdienende: Wer monatlich zwischen 450 und 1.300 Euro brutto verdient, zahlt seit Juli 2019 verringerte Arbeitnehmerbeiträge für die Sozialversicherung. Anders als bisher gibt es trotz geringerem Rentenbeitrag den vollen Rentenanspruch. Menschen im Midijob mit 850 Euro im Monat bleiben allein durch diese Maßnahme mindestens 270 Euro mehr pro Jahr.

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Starke Familien

Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir stärken Eltern und Kinder, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut – mit besserer Kinderbetreuung, zeitlicher Flexibilität und gezielter finanzieller Unterstützung.Gute Kindertagesbetreuung
In den vergangenen zehn Jahren sind in Deutschland mehr als 400.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstanden. Allerdings gibt es enorme Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern. Mit dem Gute-Kita-Gesetz helfen wir dabei, die Unterschiede auszugleichen: Dabei stellt der Bund den Ländern einen Instrumentenkasten aus zehn Handlungsfeldern zur Verfügung: Wo auch immer die Länder Bedarf sehen, können sie für mehr Qualität sorgen – etwa für einen guten Betreuungsschlüssel, sprachliche Bildung oder kindgerechte Räume.
Darüber hinaus soll jedes Kind überall in Deutschland unabhängig vom Einkommen der Eltern die beste Betreuung bekommen. Deshalb werden insbesondere Familien mit geringem Einkommen bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung entlastet. Bis 2022 stellt der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Im Rahmen des Konjunkturpakets stellen wir eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Kindertagesbetreuung bereit. Die Mittel können für neue Betreuungsplätze oder auch für Umbaumaßnahmen und Investitionen in die Ausstattung von Kitas und in der Kindertagespflege genutzt werden.
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert bislang nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb oft vor dem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihre Kinder?
Das soll sich ändern: Wir wollen, dass Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Damit die Länder und Gemeinden ein solches Angebot bereitstellen können, hält der Bund bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote bereit. Davon werden 750 Millionen Euro über das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Bildungsinfrastruktur für Grundschulkinder bereits abgedeckt. Darüber hinaus ist der Bund bereit, sich auch an den laufenden Betriebskosten der Ganztagsbetreuung zu beteiligen. Unser Ziel ist es, dass eine Einigung mit den Ländern im Vermittlungsausschuss erreicht werden kann.
Höheres Kindergeld
Das Kindergeld wurde zum 1. Januar 2021 um 15 Euro erhöht. Bereits zum 1. Juli 2019 wurde das Kindergeld um 10 Euro pro Monat angehoben. Außerdem stiegen die kindbezogenen steuerlichen Freibeträge entsprechend. Im Herbst 2020 und Frühjahr 2021 wurden aufgrund der Corona-Pandemie Kinderboni in Höhe von 300 Euro bzw. 150 Euro pro Kind ausgezahlt.
2020 und 2021 wurde außerdem der Grundfreibetrag erhöht, die „kalte Progression“ ausgeglichen und ab dem 1. Januar 2021 der Solidaritätszuschlag für die meisten Einkommen abgeschafft. So stärken wir Familien einmal mehr finanziell den Rücken.
Alleinerziehende dauerhaft entlastet
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde zunächst für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt. Die Erhöhung auf 4.008 Euro galt zunächst befristet – jetzt wird diese dauerhaft gewährt.
Bekämpfung von Kinderarmut
Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen. Zum 1. Juli 2019 haben wir den Kinderzuschlag erhöht, den Familien erhalten, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist. Es bleibt mehr Geld in den Familien, weil bei steigendem Einkommen mehr als bisher vom Kinderzuschlag übrigbleibt. Auch Alleinerziehende werden besser unterstützt. Den Kinderzuschlag gibt es jetzt auch dann, wenn die Kinder Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltszahlungen erhalten. Außerdem wurde der Kinderzuschlag an die Entwicklung des Existenzminimums gekoppelt und steigt damit künftig automatisch an. Zum 1. Januar 2021 ist der Kinderzuschlag von monatlich 185 Euro auf bis zu 205 Euro pro Kind gestiegen. Insgesamt haben wir die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder von 800.000 auf rund zwei Millionen erhöht.
Die Regelsätze in der Grundsicherung wurden zum 1. Januar 2021 erhöht und an die Lebenshaltungskosten angepasst. Damit stellen wir sicher, dass niemand abgehängt wird. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-Jährigen aus: Sie erhalten monatlich 45 Euro mehr. Mit einem Plus von 33 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern ebenfalls deutlich aus.
Außerdem bekommen bedürftige Kinder am Anfang des Schuljahres mehr Geld für Stifte, Hefte und Schulranzen. Die Fahrten zur Schule und die Mittagessen in Schulen und Kitas sind für sie jetzt kostenlos. Ausgaben für Nachhilfeunterricht können auch dann übernommen werden, wenn die Versetzung nicht gefährdet ist. Das alles sind wichtige Schritte in Richtung einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung, die allen Kindern gleiche Chancen ermöglichen soll.
Mehr Zeit für Familien
Wir haben den Weg dafür geebnet, dass sich Arbeit dem Leben besser anpassen kann. Seit dem 1. Januar 2019 gibt es die Brückenteilzeit: Beschäftigte haben das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit – zwischen einem und fünf Jahren – zu reduzieren, und zwar verbunden mit der Sicherheit, danach zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren. Voraussetzung ist, dass sie in einem Betrieb mit mehr als 45 Beschäftigten arbeiten und dort seit mehr als sechs Monaten angestellt sind. Die Brückenteilzeit erleichtert es, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Besseres Elterngeld
Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Und: Sie wollen Familie und Beruf partnerschaftlich in Einklang bringen. Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus ermöglichen das. Mit der Elterngeldreform haben wir die Leistung noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher gemacht. Damit Eltern sich Beruf und Familie flexibler aufteilen können, können sie jetzt bis zu 32 Stunden in der Woche ihrem Beruf nachgehen, ohne den Anspruch auf Elterngeld zu verlieren. Den Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus haben wir auf 24 bis 32 Stunden ausgedehnt. Damit können Eltern noch leichter wählen, an wie vielen Tagen sie arbeiten wollen.
Werden Kinder früh geboren, benötigen Eltern besondere Unterstützung: Für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, gibt es jetzt einen zusätzlichen Monat Elterngeld. Für Kinder, die zwei, drei oder vier Monate zu früh geboren werden, gibt es je einen zusätzlichen Elterngeldmonat.
Des Weiteren haben wir auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der aktuellen Krise dafür gesorgt, dass Eltern künftig keine Nachteile mehr beim Elterngeld haben, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und z. B. erkranken oder in Kurzarbeit sind. Eltern sollen auch dann immer so viel Elterngeld behalten, wie sie bekommen hätten, wenn sie weiter in Teilzeit gearbeitet hätten.
Digitalisierung von Familienleistungen
Die Digitalisierung soll auch das Leben von Eltern leichter machen. Wir sorgen dafür, dass die Anträge für die wichtigsten Leistungen für Familien rund um die Geburt eines Kindes gebündelt werden können.
Baukindergeld
Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum. Der Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung wird zehn Jahre lang mit 1.200 Euro jährlich pro Kind gefördert. Das Baukindergeld wird bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gezahlt. Das Programm hatte eine Laufzeit bis zum 31. März 2021.
Entlastung von Pflegekosten
Seit Anfang 2020 müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern nur noch dann Unterhalt zahlen, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben.
Außerdem werden pflegende Angehörige seit Januar 2021 steuerlich entlastet: Der Pauschbetrag bei Pflegegrad vier und fünf wurde fast verdoppelt, bei Pflegegrad zwei und drei wurden neue Pauschbeträge eingeführt.
Mehr Offenheit und Beratung bei Adoptionen
Jeden Tag werden in Deutschland zehn Kinder adoptiert. Kinder von einem neuen Stiefelternteil, Pflegekinder oder Kinder aus dem Ausland finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. Wir haben die Struktur der Adoptionsvermittlung modernisiert: Mehr Offenheit und mehr Beratung stehen im Mittelpunkt. Familien sollen bei und nach der Adoption besser unterstützt werden. Zu diesem Zweck wurde ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung vor der Adoption eingeführt.
Das Wissen um die eigene Herkunft ist wesentlich für die kindliche Entwicklung. Deshalb sollen Vermittlungsstellen Adoptiveltern dabei unterstützen, ihr Kind altersgerecht darüber aufzuklären, dass es adoptiert wurde.
Das Kinderwohl muss auch bei Auslandsadoptionen im Vordergrund stehen. Unbegleitete Auslandsadoptionen sind deshalb untersagt, andere Auslandsadoptionen müssen immer durch eine AVS vermittelt werden.
Stiefkindadoption in festen Lebensgemeinschaften
Nach einem Verfassungsgerichtsurteil haben wir unverheiratete Paare in einer festen Lebensgemeinschaft bei der Stiefkindadoption mit Ehepaaren gleichgestellt. Jetzt kann in festen Lebensgemeinschaften das Kind durch die nicht-leibliche Elternperson adoptiert werden, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinsamen Kindes eheähnlich zusammenleben.
Kinder und Jugendliche besser schützen
1,1 Millionen Kinder und Jugendliche kommen aus einem belasteten Umfeld und sind auf Unterstützung angewiesen. Diese jungen Menschen haben wir mit der Reform der Kinder- und Jugendhilfe in den Fokus gerückt.
Im Kinderschutz haben wir die Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten, der Jugendstrafjustiz und anderen wichtigen Akteuren verbessert. Und auch die Rechte von Pflegeeltern und leiblichen Eltern eines Kindes wurden neu austariert: Unter bestimmten Umständen kann ein Kind nun auch dauerhaft in einer Pflegefamilie verbleiben.
Jugendschutz online und offline
Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Mit dem veränderten Medienverhalten ergeben sich Risiken, die von den bisher geltenden Vorschriften nicht mehr angemessen erfasst wurden. Wir haben den Jugendschutz deshalb angepasst: So sind Anbieter von Internetdiensten jetzt zu Voreinstellungen verpflichtet, die Kinder und Jugendliche vor Risiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, Tracking und finanzieller Abzocke schützen. Sie können außerdem bei Spielen oder in sozialen Netzwerken nicht mehr einfach von Fremden gefunden und angesprochen werden.
Um riskante Medien besser erkennen und bewerten zu können, sollen Eltern und pädagogische Fachkräfte mit einheitlichen und aussagekräftigen Alterskennzeichnungen eine klare Orientierungshilfe bekommen. Zur Durchsetzung der Neuregelungen soll die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) zur „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ weiterentwickelt werden.

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Sicherheit im Alter

Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Wir wollen dieses Versprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuern – und haben wichtige Maßnahmen in der Rentenpolitik durchgesetzt.Grundrente – Lebensleistung anerkennen
Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind für viele Menschen im Alter die Haupteinkommensquelle, um ihr Leben zu finanzieren. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben darüber hinaus Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Trotzdem sind viele im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Mit der Einführung einer Grundrente würdigen wir die Lebensleistung langjährig Versicherter. Den Zuschlag erhält, wer im Erwerbsleben zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittentgelts verdient hat. Voraussetzung für den vollen Erhalt der Grundrente sind 35 Beitragsjahre, zwischen 33 und 35 Beitragsjahren erfolgt ein gestaffelter Zuschlag.
Wichtig war uns: Niemand muss einen Antrag stellen. Die Grundrente wird automatisch ausgezahlt. Auch gibt es keine aufwendige Bedürftigkeitsprüfung. Zusätzliches Einkommen wird innerhalb bestimmter Freibeträge nicht angerechnet.
Rund 1,3 Millionen Menschen werden mit der Grundrente einen spürbaren Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden davon profitieren. Da die organisatorische Umsetzung etwas Zeit benötigt, erfolgt die Auszahlung ab Juli 2021 schrittweise, aber rückwirkend.
Stabile Renten, stabile Beiträge
Wir stärken die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung. Am 1. Januar 2019 ist der Rentenpakt von Bundessozialminister Hubertus Heil in Kraft getreten. Er stoppt das Absinken des Rentenniveaus und stabilisiert es bis 2025 bei mindestens 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie die Löhne. Die jüngere Generation profitiert von der Garantie, dass der Rentenbeitrag in den kommenden Jahren nicht auf über 20 Prozent ansteigt.
Der Rentenpakt schafft damit Sicherheit für alle Generationen: für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen, aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren. Da die Stabilität der Altersvorsorge eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, übernimmt der Staat über einen höheren Zuschuss aus Steuern zusätzlich Verantwortung.
Mehr Schutz bei Erwerbsunfähigkeit
Frauen und Männer, die seit Januar 2019 aus gesundheitlichen Gründen nur noch ganz wenig oder gar nicht mehr arbeiten können, erhalten eine höhere Erwerbsminderungsrente.
Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit zweimal angehoben. Für Rentenzugänge im Jahr 2019 wurde die Zurechnungszeit in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten angehoben, für Neuzugänge ab 2020 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr. Die Rente wird dann so berechnet, als hätten die Betroffenen nach Eintritt ihrer Erwerbsminderung bis zu diesem Alter weitergearbeitet. Das verbessert die Situation von jährlich mehr als 170.000 künftigen Erwerbsminderungsrentner:innen. Im Vergleich zu 2014 werden im Jahr 2031 sieben Jahre mehr angerechnet. Das verbessert die Rentenhöhe um mehr als 17 Prozent.
Höhere Mütterrente
Seit Anfang 2019 werden Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, bei der Rente mit einem weiteren halben Jahr angerechnet. Dies entspricht derzeit einem zusätzlichen monatlichen Bruttobetrag von 17,09 Euro (West) bzw. 16,61 Euro (Ost) pro Kind. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen, die bereits Rente beziehen.
Betriebsrenten stärken
Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat seit 2020 im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner:innen de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. Auch die übrigen 40 Prozent werden spürbar entlastet. Um die betriebliche Altersversorgung zu stärken, heben wir außerdem die Förderung bei Geringverdienenden deutlich an.
Rentenübersicht mit einem Klick
Nur wer gut informiert ist, kann ganz gezielt für das Alter vorsorgen. Mit der Digitalen Rentenübersicht können alle Bürger:innen künftig den Stand ihrer Anwartschaften aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einen Blick einsehen.

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Gleiche Bildungschancen

Alle Kinder brauchen die gleichen Bildungschancen unabhängig vom Wohnort oder Einkommen der Eltern. Wir investieren in moderne Schulen und sorgen für gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten.Mehr Zusammenarbeit für bessere Bildung
Bund und Länder können jetzt wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen: Bundestag und Bundesrat haben das Grundgesetz geändert und das sogenannte Kooperationsverbot in der schulischen Bildung abgeschafft. So kann der Bund die Länder mit finanziellen Mitteln für die Bildungsinfrastruktur wieder dabei unterstützen, dass Schüler:innen überall in Deutschland an guten Schulen unterrichtet werden. Das ist ein wichtiger Schritt für gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort.
Digitalpakt für moderne Schulen
Mit der Änderung des Grundgesetzes wurde auch der Weg frei für den Digitalpakt: Im ersten Schritt haben wir fünf Milliarden bereitgestellt, die in den nächsten Jahren in die digitale Ausstattung von allgemein- und berufsbildenden Schulen in ganz Deutschland investiert werden – in WLAN, Schulserver, elektronische Tafeln und Tablets. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir den Digitalpakt um weitere 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Damit sollen unter anderem Laptops angeschafft werden, die Schüler:innen aus einkommensschwachen Haushalten nutzen können. Alle Schüler:innen sollen mit der neuesten Technik lernen und optimal auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden.
Mindestvergütung für Azubis
Auszubildende tragen mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung im Betrieb bei. Deshalb haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, so wie es im Gesetz steht. Jetzt haben wir dies konkretisiert, weil einige Betriebe unfaire Verträge abgeschlossen haben. Die Mindestausbildungsvergütung ist eine neue Untergrenze. Sie ist gestaffelt nach Ausbildungsjahr und wird künftig automatisch angehoben. Geltende Tarifverträge bleiben ebenso unangetastet wie die Regelung, dass diese einen Standard in einer Branche setzen können, der nicht um mehr als 20 Prozent unterschritten werden darf.
Außerdem konnten wir weitere Verbesserungen für Auszubildende durchsetzen, etwa bei der Freistellung von der betrieblichen Arbeit an einem Berufsschultag und vor einer Prüfung. Kosten für Fachliteratur, die zusätzlich zur Abschlussprüfung benötigt wird, müssen die Arbeitgeber:innen übernehmen. Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) wird gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz (KMK) zur sozialen und rechtlichen Situation der Studierenden in dualen Studiengängen Empfehlungen erarbeiten.
Für Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, haben wir die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht und die Beantragung erleichtert.
In der Corona-Pandemie haben wir einen Schutzschirm für Auszubildende gespannt. Er sieht Prämien für Betriebe vor, die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.
Gute Studienbedingungen
Mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ verbessern Bund und Länder die Lehr- und Studienbedingungen an den Hochschulen und sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Studienplätzen – und zwar dauerhaft. 40 Milliarden Euro fließen bis 2030 zusätzlich zur bestehenden Grundfinanzierung in die Hochschulen.
Mehr BAföG für mehr Studierende
Wir haben die Förderleistungen beim BAföG erhöht und mehr Schüler:innen und Studierenden einen Anspruch auf Unterstützung gegeben. Die Bedarfssätze sind in zwei Schritten bis 2020 um sieben Prozent gestiegen, d. h., der Grundbedarf bei Studierenden stieg von 399 Euro auf 427 Euro. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wurde um 30 Prozent angehoben: von 250 Euro auf 325 Euro. Auch der Kinderbetreuungszuschlag wurde erhöht. Der Förderungshöchstsatz stieg um 17 Prozent von 735 Euro auf 861 Euro monatlich. Die Einkommensfreibeträge sind in drei Schritten gestiegen, nämlich um sieben Prozent 2019, um drei Prozent 2020 und um sechs Prozent 2021. Dadurch hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht.
Außerdem haben wir sichergestellt, dass Studierende, die im Vereinigten Königreich studieren, trotz des Brexits weiter gefördert werden können.
Zukunft der beruflichen Bildung
Der digitale Wandel ist eine Herausforderung für die soziale Gestaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen den Bereich Aus- und Weiterbildung so aufstellen, dass aus technologischer Innovation sozialer Fortschritt entsteht. Daher haben wir uns in einer Enquete-Kommission für mehr Durchlässigkeit, Teilhabe und Sicherheit in der beruflichen Bildung engagiert.

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Bezahlbares Zuhause

Ob zur Miete oder im Eigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb schützen wir Mieter:innen besser vor überhöhten Mieten und Verdrängung. Und wir sorgen dafür, dass mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird.Besserer Schutz für Mieter:innen
Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Niemand soll Angst haben, aus der Nachbarschaft verdrängt zu werden. Deshalb stärken wir die Rechte von Mieter:innen. Mit dem Mieterschutzgesetz, das 2019 in Kraft getreten ist, werden Mieter:innen besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. Wir haben die Umlage der Modernisierungskosten von elf auf acht Prozent verringert. Außerdem darf eine Monatsmiete wegen Modernisierungen innerhalb von sechs Jahren nur noch um drei Euro pro Quadratmeter steigen. Damit haben wir die Möglichkeiten zu Mieterhöhungen stark reduziert. Missbräuchliches „Herausmodernisieren“ haben wir mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt.
Um Mieter:innen in angespannten Wohnungsmärkten vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, haben wir die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert und verschärft. Das Umgehen der Mietpreisbremse wurde Vermieter:innen erschwert, indem sie die Vormiete offenlegen müssen. Verstöße gegen die Mietpreisbremse können jetzt einfacher gerügt werden. Zu viel gezahlte Miete kann rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Bislang galt das erst ab dem Zeitpunkt der Rüge.
Zukünftig gilt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner:innen einen Mietspiegel erstellen müssen. Das verhindert überzogene Mieterhöhungen und schafft Rechtssicherheit. Außerdem werden in die Berechnung von Mietspiegeln jetzt die letzten sechs (statt bisher vier) Jahre einbezogen. Das senkt die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem bisherigen Verfahren und bremst den Anstieg der Mieten. Auch sollen künftig Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel festgelegt werden. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten vor Gericht mehr Bestand haben.
Bei bundeseigenen Wohnungen haben wir zum 1. Januar 2020 die Mieten auf maximal zehn Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Bis zu dieser Höhe orientieren sie sich künftig am unteren Ende des Mietspiegels.
Wir beenden das spekulative Geschäftsmodell der Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Diese Umwandlungen sind v. a. in großen Städten ein Problem: Häuser mit Mietwohnungen werden rechtlich in einzelne Wohneinheiten aufgeteilt, diese werden dann mitunter teuer modernisiert und verkauft. Eigentümer:innen können immer noch sehr einfach Eigenbedarf geltend machen und Mietverhältnisse kündigen. Preiswerter Mietwohnraum geht verloren, und die Mieter:innen werden verdrängt. Damit soll Schluss sein. Umwandlungen werden künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
Höheres Wohngeld
Das Wohngeld unterstützt Menschen mit geringem Einkommen bei der Finanzierung der Miete oder des selbstgenutzten Wohneigentums. Weil die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen sind, haben wir die Förderung zum 1. Januar 2020 erhöht und die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet. Ein besonderer Erfolg unserer Arbeit ist die automatische Anpassung des Wohngeldes an steigende Mieten und Verbraucherpreise im Abstand von zwei Jahren. Insgesamt profitieren von dieser Wohngeldreform rund 660.000 Haushalte.
Die Einführung des CO2-Preises muss sozialverträglich sein. Deshalb haben wir zum 1. Januar 2021 für Empfänger:innen von Wohngeld einen nach Haushaltsgröße gestaffelten Wohngeldzuschlag eingeführt, um steigende Heizkosten abzufedern. Der Zuschlag fällt umso höher aus, je niedriger das Haushaltseinkommen ist. Außerdem müssen künftig die Vermieter:innen für die Wärmeversorgung Verantwortung übernehmen und klimafreundliche Heizungen einbauen. Wir halten an dem Kompromiss mit dem Koalitionspartner fest, wonach mindestens die Hälfte etwaiger Mehrkosten, die durch den CO2-Preis entstehen, von den Vermieter:innen gezahlt werden muss.
Mehr sozialer Wohnungsbau
Alle Menschen müssen Zugang zu langfristig bezahlbaren Wohnungen haben. Wer die Marktmieten nicht bezahlen kann oder aus anderen Gründen vom privaten Mietmarkt ausgeschlossen ist, braucht die Hilfe des Staates.
Mit einer Grundgesetzänderung haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bund die Länder und Kommunen weiterhin beim Bau von Sozialwohnungen unterstützen kann. Insgesamt hat der Bund mit über fünf Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen gesorgt. Außerdem stellt der Bund den Kommunen bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau vergünstigt zur Verfügung.
Um den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen anzukurbeln, wird dieser steuerlich gefördert: Für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen gibt es die Möglichkeit einer steuerlichen Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent zusätzlich zur bestehenden Abschreibung von zwei Prozent. Ferner wird die Herstellung von Wohnungen in bereits bestehenden Gebäuden gefördert, etwa bei Umwidmung von Gewerbeflächen. Die Förderung setzt voraus, dass der Bauantrag zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt wird.
Außerdem erleichtern wir es Arbeitgeber:innen, Beschäftigten Wohnungen anzubieten. Wird Beschäftigten vergünstigter Wohnraum überlassen, muss dieser „geldwerte Vorteil“ in den meisten Fällen nicht mehr von den Arbeitnehmer:innen versteuert werden. Dafür sorgt ein neuer Bewertungsabschlag. Nur was mehr als ein Drittel von der ortsüblichen Miete abweicht, muss jetzt noch versteuert werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, in dieser Wahlperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Im Kern werden wir zum Ende der Legislaturperiode eine Größenordnung von 1,2 Millionen neuen Wohnungen überschreiten. Gleichzeitig befinden sich noch über 780.000 sogenannte Bauüberhänge in der Fertigstellung. Das sind genehmigte Bauvorhaben, die noch nicht abgeschlossen worden sind. Die Gründe dafür liegen nicht bei den Kommunen, sondern am überhitzten Bausektor, an fehlenden Fachkräften und an der Knappheit von Baustoffen. Eine weitere Ursache ist die Spekulation von Immobilienunternehmen mit baureifen Grundstücken.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz erleichtern wir die Genehmigung zum Bau neuer Wohnungen. Flexible Lösungen für Nachverdichtungen sind möglich, die Schließung von Baulücken wird erleichtert, ebenso der Ausbau von Dachgeschossen oder der Bau von zusätzlichen Stockwerken. Außerdem werden Kommunen in den Innenstädten bestimmen können, dass preiswerte Wohnungen gebaut werden müssen, um reine Luxusareale zu verhindern.
Soziale Bodenpolitik für alle
Auf teurem Grund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Bodenpolitik muss sich daher wieder mehr am Gemeinwohl orientieren und gegen Spekulationen vorgehen. Dabei nehmen die Kommunen eine Schlüsselrolle ein. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz haben wir ihre Handlungsmöglichkeiten gestärkt. Städte und Gemeinden können künftig Eigentümer:innen verpflichten, Wohnungen zu bauen, wenn Grundstücke zur Spekulation brach liegengelassen werden. Wenn nicht gebaut wird, kann die Stadt das Grundstück übernehmen – auch zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die dort bauen will. Auch sollen Kommunen ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke in angespannten Wohnungslagen leichter ausüben können – insbesondere bei brach liegenden oder unbebauten Grundstücken. Künftig ist der Verkehrswert und nicht mehr der Marktwert der Maßstab für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes. Die Preislimitierung ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer sozialen Bodenpolitik.
Mit der Grundsteuer C können die Kommunen eine höhere Steuer auf unbebaute Grundstücke erheben. So können sie die Spekulation mit brachliegenden Flächen bekämpfen und Anreize zur Bebauung setzen. Über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gestalten wir die Liegenschaftspolitik des Bundes neu und richten sie am Gemeinwohl aus.
Grundstücke des Bundes werden für den Bau von bezahlbaren Wohnungen vergünstigt an Kommunen abgegeben.
Unterstützung beim Kauf von Wohneigentum
Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, so zu leben, wie sie es möchten, ob in einer Mietwohnung oder den eigenen vier Wänden. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Anträge waren bis März 2021 möglich. Die staatliche Förderung hat rund 330.000 Familien mit geringem Haushaltseinkommen beim Bauen unterstützt.
Für viele Menschen sind hohe Nebenkosten die größte Hürde beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses. Deshalb muss die Maklerprovision seit Ende 2020 zwischen den Vertragsparteien geteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt jetzt mindestens die Hälfte. Außerdem erleichtern wir Umbauten in Mehrfamilienhäusern, damit beispielsweise Wohnanlagen energetischen Standards entsprechen oder neue Heizanlagen bekommen können. Bauliche Maßnahmen können künftig nicht mehr so einfach von Einzelpersonen innerhalb der Eigentümergemeinschaft blockiert werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass finanzschwächere Eigentümer:innen nicht überfordert werden. Sowohl Wohnungseigentümer:innen als auch Mieter:innen erhalten zudem einen Rechtsanspruch darauf, eine Ladeeinrichtung für ihr Elektrofahrzeug, einen Glasfaseranschluss oder einen barrierefreien Zugang auf eigene Kosten einbauen zu dürfen.
Gegen Steuertricks der Immobilienkonzerne
Immobilienkonzerne umgehen seit Jahren die Grunderwerbsteuer. Statt der Grundstücke werden Anteile (im Englischen „Shares“) einer Grundstücksgesellschaft verkauft. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr.
Wir haben verschiedene Regelungen beschlossen, um diesen Missbrauch einzudämmen und Steuervermeidung auf dem Immobilienmarkt zu bekämpfen. Die Grunderwerbsteuer soll künftig insbesondere dann fällig werden, wenn innerhalb von zehn Jahren (bisher fünf Jahren) mehr als 90 Prozent (bisher 95 Prozent) der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen.

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Neue Chancen in der Arbeitswelt

Um die Beschäftigten von heute für die Arbeit von morgen fit zu machen, rücken wir die Weiterbildung in den Mittelpunkt. Langzeitarbeitslose bekommen neue Chancen auf einem sozialen Arbeitsmarkt. Mit der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Arbeit zum Leben passt.Weiterbildung – fit für die Arbeit von morgen
Wir unterstützen Beschäftigte im Strukturwandel, den die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und die Erfordernisse des Klimaschutzes mit sich bringen. Wir alle spüren, wie sich dadurch unser tägliches Leben und auch unser Arbeitsalltag verändert. Wir sorgen dafür, dass dabei alle mitkommen und Schritt halten können.
Sich immer wieder Neues anzueignen, ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und die beste Chance auf gute Arbeit – heute und morgen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz erhalten Beschäftigte seit dem 1. Januar 2019 umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sie vom digitalen Wandel betroffen sind oder sich in einem Beruf weiterbilden wollen, in dem Fachkräftemangel herrscht. Die Unternehmen erhalten nach Größe gestaffelt bis zu 100 Prozent der Lehrgangskosten und bis zu 75 Prozent Lohnzuschuss. Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung werden Bestandteil des Beratungsangebots der Bundesagentur für Arbeit. Auf diese Beratung haben Arbeitnehmer:innen ein Recht.
Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz, das wir im April 2020 im Bundestag beschlossen haben, wurde die Förderung weiter verbessert. So erhöhen sich die Zuschüsse, wenn viele Beschäftigte eines Unternehmens Weiterbildung benötigen oder wenn es eine Betriebsvereinbarung zur beruflichen Weiterbildung bzw. einen entsprechenden Tarifvertrag gibt. Außerdem wurden Voraussetzungen für die Förderung gesenkt, die Antragstellung vereinfacht und zusätzliche Anreize für Weiterbildung bei Kurzarbeit geschaffen. Außerdem haben wir für Geringqualifizierte einen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung eingeführt, damit sie einen Berufsabschluss nachholen können.
Aufstiegs-BAföG – berufliche Fortbildung fördern
Wir haben das Aufstiegs-BAföG reformiert – ein wichtiger Schritt, um die berufliche Aufstiegsfortbildung noch attraktiver zu machen und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Besonders der Vollzuschuss zum Unterhalt ist uns wichtig. Davon profitieren vor allem die angehenden Erzieher:innen, die ihre Ausbildung überwiegend in Vollzeit absolvieren.
Brückenteilzeit – Arbeit, die zum Leben passt
Manchmal wollen oder müssen Menschen beruflich kürzertreten: weil sie sich um ihre Kinder kümmern wollen oder ihre Eltern pflegen, weil sie mehr Zeit für sich brauchen, sich ehrenamtlich engagieren oder sich weiterbilden wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Weg dafür bereitet, dass sich Arbeit dem Leben besser anpassen kann. Seit dem 1. Januar 2019 gilt die Brückenteilzeit: Beschäftigte haben damit das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit – zwischen einem und fünf Jahren – zu reduzieren, und zwar verbunden mit der Sicherheit, anschließend zur ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückzukehren.
Voraussetzung ist, dass sie in einem Betrieb mit mehr als 45 Beschäftigten arbeiten und dort seit mehr als sechs Monaten angestellt sind. Vor allem Frauen können davon profitieren und riskieren nicht mehr, in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben.
Sozialer Arbeitsmarkt – Chancen für Langzeitarbeitslose
Menschen, die schon lange vergeblich einen Job suchen, erhalten neue Perspektiven auf Arbeit: Zum 1. Januar 2019 wurde ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten eingeführt. Das Prinzip: Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Dabei geht es nicht um 1-Euro-Jobs, sondern um reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen. Der Lohnkostenzuschuss orientiert sich dabei am Tarif- und nicht nur am Mindestlohn. Damit gehen wir über den Koalitionsvertrag hinaus, denn Tarifbindung muss sich für Betriebe und Beschäftigte lohnen! Für den sozialen Arbeitsmarkt werden allein in den nächsten Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

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“Schenk mir und allen anderen an #Blutkrebs Erkrankten die Chance auf Heilung.” Der Bitte von Anett, einer ehemaligen Bü…

“Schenk mir und allen anderen an #Blutkrebs Erkrankten die Chance auf Heilung.” Der Bitte von Anett, einer ehemaligen Büroleiterin eines unserer Abgeordneten, schließen wir uns an. Lasst Euch als Stammzellenspender:in registrieren. 👉 Link im ersten Kommentarfeld unter diesem Beitrag. Gerne

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Gute Pflegearbeit muss fair entlohnt werden

Wer andere Menschen 24/7 pflegt, verdient eine faire Bezahlung, egal aus welchem Land er kommt. Es braucht Alternativen für die 24-Stundenbetreuung und finanzielle Unterstützung für Familien, damit ihre Lieben weiter individuell betreut werden können. Wir streben deshalb eine Bürgerversicherung in der Pflege und Zuschüsse für legale haushaltsnahe Dienstleistungen an.”Rund um die Uhr arbeiten, 30 Wochenstunden bezahlt bekommen – dieser Praxis in der 24-Stundenpflege hat jetzt das Bundesarbeitsgericht zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Gute Arbeit muss fair entlohnt werden. Dies gilt auch für die Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa, die in den Wohnungen der Pflegebedürftigen wohnen, ständig auf Abruf bereitstehen und so die Pflege rund um die Uhr sicherstellen.
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass auch Bereitschaftsdienstzeit bezahlt werden muss, in der Pflegekräfte auf Abruf sind. In der Konsequenz bedeutet das, dass wir einen Ordnungsrahmen für Dienstleistungsagenturen brauchen, die ausländische Betreuungskräfte vermitteln: mit klarer Vertragsgestaltung, verbindlichen Arbeitszeitregelungen und nachprüfbaren Qualitätsstandards. Gute Rund-um-die-Uhr-Betreuung kann niemals von einer Person allein geleistet werden. Sie kann auch nicht derart billig sein, wenn arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten werden.
Individuelle Betreuung rund um die Uhr mit guter und gerecht entlohnter Arbeit ist für viele Haushalte finanziell schlicht nicht leistbar. Darum setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht nur für eine Bürgerversicherung in der Pflege ein, die Versicherte generell stärker von pflegebedingten Kosten entlastet. Wir streben zudem an, dass legale haushaltsnahe Dienstleistungen durch Zuschüsse gefördert werden. Gleichzeitig müssen wir Alternativen für die 24-Stundenbetreuung entwickeln und dazu Lücken bei den Assistenz- und Betreuungsleistungen schließen.”

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Anschlag in Mali erschüttert uns

Der Anschlag auf Soldaten der Bundeswehr in Mali berührt die SPD-Fraktion. In Gedanken sind wir bei den Verletzten und ihren Angehörigen. „Der Anschlag im malischen Gao auf die Soldaten der Bundeswehr ist erschütternd. Dieser Angriff berührt uns alle. Mit meinen Gedanken bin ich bei den Verletzten und ihren Angehörigen.
Der Anschlag erinnert uns daran, dass jeder Bundeswehreinsatz mit hohen Risiken für unsere Soldatinnen und Soldaten verbunden ist. Gleichwohl ist die UN-Mission MINUSMA ein wichtiger Einsatz zur Stabilisierung Malis, das in den letzten Jahren und Monaten nicht zur Ruhe kommt.“

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+++ Insektensterben endlich stoppen +++ Wir wollen das Insektensterben endlich stoppen und die Lebensbedingungen von In…

+++ Insektensterben endlich stoppen +++ Wir wollen das Insektensterben endlich stoppen und die Lebensbedingungen von Insekten verbessern. Wie das funktionieren soll? Mit dem Insektenschutzgesetz. Das enthält viele einzelne Regelungen: Zum Beispiel weiten wir damit den gesetzlichen Biotopschutz aus, stärken Naturschutzmaßnahmen

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See- und Binnenhäfen zu Drehscheiben der Wasserstoffwirtschaft machen

Damit Deutschland eine Vorreiterrolle beim regenerativen Wasserstoff einnehmen kann, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Positionspapier einen Masterplan und konkrete, kurzfristige Maßnahmen der Bundesregierung, die zeitnah die Infrastruktur für Import, Produktion und Transport schaffen. See- und Binnenhäfen sind für den schnellen, erfolgreichen Hochlauf zentral.
Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter:
„Die deutschen Häfen nehmen eine Schlüsselrolle beim Einsatz von nachhaltig produziertem Wasserstoff ein. Wir fordern daher, dass der Bund die Häfen konkret und kurzfristig unterstützt. Zentrale Punkte für nachhaltig produzierten Wasserstoff sind die Wertschöpfung in Deutschland, der Aufbau einer entsprechenden Förderkulisse, der Einsatz von Wasserstoff im Verkehrssektor sowie der Transport von Wasserstoff in den Häfen. Die Häfen sind durch ihre Nähe zu vielfältigen Industriebranchen und der Offshore Windenergie hervorragend gelegen für Wasserstoff-Versuchsanlagen sowie als Kraftstoffversorger. Die effiziente Speicherung direkt vor Ort mit Wasserstoff sowie die regionale Nutzung ist eine große Chance. Bei diesem Transformationsprozess müssen die Beschäftigten in den Häfen sozialverträglich mitgenommen werden.”
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:
„Den Binnenhäfen kommt für die kommunale Energie- und Wasserstoffversorgung eine zentrale Verteilerfunktion zu. Sowohl für mobiles Hafenequipment als auch für zum Beispiel Busse des ÖPNV können Binnenhäfen als Hub Wasserstoff bereitstellen. Den Transformationsprozess aber werden sie ohne finanzielle Förderung nicht stemmen. Damit emissionsfreie Kraftstoffalternativen auf Basis von Wasserstoff in der Güterschifffahrt eingesetzt werden können, wird der Bund ebenfalls noch erheblich in Forschung und Entwicklung investieren müssen. Bis diese emissionsfreien Antriebe marktreif für die Branche zur Verfügung stehen, wollen wir an der bestehenden Förderung der nachhaltigen Modernisierung der Binnenschiffe festhalten und damit jede Möglichkeit zur Einsparung von Emissionen wie Stickoxid und Feinstaub nutzen.”
Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter:
„Wasserstoff ist für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors von großer Bedeutung. Schwer zu elektrifizierende Mobilitätsbereiche wie die Schifffahrt, der Flugverkehr sowie Teile des Schienen- und Schwerlastverkehrs können durch den Einsatz von Wasserstoff ihren Anteil zum Klimaschutz beitragen. Wir wollen Wasserstoff dafür verwenden, synthetische Kraftstoffe herzustellen, die Schwerlast- und Nutzfahrzeuge im Bestand sowie Flugzeuge und Schiffe als alternative Antriebe nutzten können. Bei Neuanschaffungen von schweren Nutzfahrzeugen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene wird der Wasserstoff hingegen bei Brennstoffzellenantrieben zum Einsatz kommen, die schnell marktfähig werden und verfügbar sein müssen. Dies wird zu einer erheblichen Einsparung von CO2 im Güterverkehr führen und trägt somit zur Erreichung der Klimaschutzziele bei.”

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Bundestag positioniert sich gegen die Diskriminierung israelischer Fluggäste

Die Koalitionsfraktionen haben in der letzten Sitzungswoche einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der das gegenüber israelischen Staatsbürgern diskriminierende Verhalten von Kuwait Airways anprangert und mit Sanktionsmöglichkeiten versieht.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
„Solange Kuwait Airways den Transport israelischer Passagiere weiter ablehnt, darf es keine Ausweitung von Landerechten an diese Airline in Deutschland geben. Der Wunsch Kuwaits nach mehr Landerechten in Deutschland beruht unter anderem auch darauf, dass andere europäische Länder aufgrund dieser Diskriminierung bestimmte Flugverbindung mit Kuwait Airways nicht mehr zulassen.
Das stellen wir in unserem Beschluss klar und sagen auch, dass das Verhalten Kuwaits unseren deutschen und europäischen Werten widerspricht. Diese antisemische, mittelbare Diskriminierung ist nur schwer erträglich. Unser Beschluss ist ein deutliches Signal des Bundestages an die Bundesregierung.”
Bela Bach, zuständige Berichterstatterin:
„Der Beschluss des Bundestages ist ein erster Schritt und ein wichtiges Signal gegen die Diskriminierung israelischer Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss gemeinsame internationale Diplomatie sein, die eine Bewusstseinsveränderung bewirkt. Ich sehe diesen Antrag daher als eine Aufforderung an die Bundesregierung, nicht locker zu lassen.“

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Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:
Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und alltägliche Antiziganismus entschieden bekämpft und echte Partizipationsmöglichkeiten für Sinti, Sintize, Roma und Romnja geschaffen werden.
„Die unabhängige Expertenkommission Antiziganismus hat ihren Abschlussbericht einschließlich 60 Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung vorgelegt. Die Realität, die dort aufgezeichnet wird und die Sinti, Sintize, Roma und Romnja jeden Tag in Deutschland erleben, ist gleichermaßen erschreckend und alarmierend: Gravierender Rassismus, der alle Lebensbereiche betrifft. Zugleich wird Antiziganismus in der Mehrheitsgesellschaft viel zu selten thematisiert, sondern von vielen einfach hingenommen. Auch die Selbstorganisationen der Sinti, Sintize, Roma und Romnja finden noch nicht genug Gehör. Umso wichtiger ist es, dass sich der Deutsche Bundestag intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Der Genozid an den Sinti, Sintize, Roma und Romnja während der NS-Zeit, aber auch die nach 1945 fortwährenden Diskriminierungen wurden nie vollumfänglich aufgearbeitet. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen, eine Wahrheitskommission einzuberufen und kohärente institutionelle Schritte der Wiedergutmachung zu unternehmen.
Wir brauchen einen echten Perspektivwechsel, der institutionalisiert und finanziell gut abgesichert wird. Dafür braucht es einen nationalen Aktionsplan gegen Antiziganismus, einen Antiziganismusbeauftragten oder eine Antiziganismusbeauftragte, aber auch eine Bund-Länder-Kommission. Deren Aufgabe wäre es, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die konkrete Umsetzung zu ermöglichen und zu überwachen. Auch gesamtgesellschaftlich brauchen wir eine gezielte Bekämpfung des Antiziganismus in der Verwaltung, bei der Polizei, an den Schulen, in der Wissenschaft, Kultur und Medien. Wir brauchen aber auch eine konsequente Förderung der Repräsentation und der sozialen, wissenschaftlichen, kulturellen, politischen, sozialen und ökonomischen Teilhabe von Sinti, Sintize, Roma und Romnja in Deutschland. Die unabhängige Expertenkommission fordert die Politik auf, endlich konsequent gegen Antiziganismus vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierfür bereit.“

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Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran

Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die SPD startet jetzt eine neue Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, wie in einem Gespräch zwischen den Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rolf Mützenich und Jens Geier, am Mittwoch deutlich wurde.
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ein starkes Europa ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Grundvoraussetzung für Frieden und Wohlstand. Entscheidungen in Brüssel und Straßburg bestimmen das Leben der Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße. Deswegen ist breite Akzeptanz und Legimitation der europäischen Institutionen unerlässlich. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Reform des Europawahlrechts, wie sie der EU-Rat auf Initiative des Europaparlaments bereits beschlossen hat.
Die Umsetzung scheiterte bisher allerdings an der Ratifizierung unter anderen durch Deutschland. Das liegt an der Verweigerungshaltung der Grünen in Bund und Ländern. Ohne die Zustimmung der Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, bekommt die Reform hierzulande nicht die nötige Mehrheit im Bund. Damit Deutschland bei der weiteren Demokratisierung Europas nicht weiter als Bremser dasteht, fordere ich die Grünen in Deutschland auf, sich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode uns anzuschließen und die Ratifizierung nicht länger zu blockieren. Bisher müssen wir jedoch feststellen, dass die Parteivorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck kein Interesse an diesem wichtigen Thema haben.“
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer und demokratischer werden. Dafür hat das EU-Parlament seit 20 Jahren immer wieder die dringend notwendige Reform des Europawahlrechts vorangetrieben. Vor drei Jahren war es Europäischem Parlament und Rat endlich gelungen, eine Reform auf den Weg zu bringen. Doch die Ratifizierung des europäischen Gesetzes ist in Deutschland bisher vor allem an der Blockade der Grünen gescheitert.
Wir begrüßen sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion die längst überfällige Ratifizierung auch nach der Bundestagswahl im September weiterhin als eine ihrer Prioritäten angehen möchte. Wir appellieren an die Grünen, in der neuen Legislaturperiode des Bundestages ihre europapolitische Blockade aufzugeben und fordern die grüne Europafraktion auf, dies auf nationaler Ebene ebenfalls einzufordern. Derzeit ist Deutschland hierbei eines von Europas Schlusslichtern. Daneben haben nur Spanien und Zypern die Ratifikation noch nicht abgeschlossen.“

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ÖPNV-Rettungsschirm: Koalition beschließt neue Corona-Hilfen

Um die Corona-bedingten Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr zu kompensieren, stellt der Deutsche Bundestag noch einmal eine Milliarde Euro zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Regionalisierungsmittel zu diesem Zweck einmalig um 2,5 Milliarden Euro erhöht.
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:
„Die SPD-Fraktion steht fest hinter dem Öffentlichen Nahverkehr und mit dieser Milliarde für die Länder in 2021 bekräftigen wir das noch einmal. Die Zuständigkeit für die Finanzierung des ÖPNV liegt grundsätzlich bei den Ländern. Mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass die Länder ebenfalls Ihrer Zusage nachkommen, den ÖPNV in gleichem Umfang bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Mit gemeinsamen Anstrengungen wird der ÖPNV zum wichtigen Baustein der Mobilitätswende.“
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:
„Die Einbrüche der Fahrgastzahlen in der Corona-Pandemie setzen den Öffentlichen Personennahverkehr weiterhin massiv unter Druck. Deshalb braucht es mit dem zweiten ÖPNV-Schutzschirm das nachhaltige Bekenntnis des Bundes und der Länder, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Um das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer wiederzuerlangen, braucht es zudem eine Imagekampagne für den sicheren ÖPNV und neue Ansätze für die Finanzierung des Betriebes sowie des Ausbaus unseres ÖPNV, um ihn zukunftsfest über den Status Quo hinaus zu gestalten.“

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Bundestag beschließt Reform des Stiftungsrechts

Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin:
Nach jahrelangen Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ist es der Regierungskoalition gelungen, noch in dieser Legislaturperiode ein gelungenes Konzept für ein Stiftungsrecht des 21. Jahrhunderts zu verabschieden. Heute hat der Deutsche Bundestag die Reform des Stiftungsrechts in 2./3. Lesung beschlossen.
„Stiftungen sind kein Relikt aus der Vergangenheit, im Gegenteil: Sie erfreuen sich weiterhin einer großen Beliebtheit. Denn mit dieser Rechtsform kann das Vermögen einer bestimmten Zweckverwirklichung gewidmet werden, die gleichzeitig abgesichert wird durch eine staatliche Rechtsaufsicht. Stiftungen leisten in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum gemeinnützigen Engagement.
Die anhaltende Niedrigzinsphase erschwert es jedoch immer mehr Stiftungen, mit ihrem Stiftungsvermögen Erträge zu erwirtschaften. Hierdurch ist die Erfüllung ihres Stiftungszwecks gefährdet. Mit der vorliegenden Reform sorgen wir dafür, dass die Rechtsform Stiftung weiterhin attraktiv bleibt für potentielle Stifterinnen und Stiftern, die ihre finanziellen Mittel, ihre Zeit und ihr Know-How für das Gemeinwohl oder die Familie einsetzen wollen.
Wir haben hierzu die Regelungen zur Vermögensverwaltung reformiert. Künftig wird notleidenden Stiftungen die Fusion von Stiftungen sowie die Möglichkeit der Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung erleichtert. Diese Regelungen werden jetzt bundeseinheitlich getroffen. Das bis dato zersplitterte Stiftungsrecht und die unterschiedliche Behördenpraxis gehören nun der Vergangenheit an.“

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+++ Klimaneutral bis 2045 +++ Der Klimawandel ist die drängende Frage unserer Zeit. Deshalb legen wir bei den Klimaziel…

+++ Klimaneutral bis 2045 +++ Der Klimawandel ist die drängende Frage unserer Zeit. Deshalb legen wir bei den Klimazielen jetzt nach. Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben (statt erst 2050). Und damit sich keine künftige Regierung kurz vor knapp überrascht

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Endlich faire Verbraucherverträge

Wir stärken die Verbraucherrechte: Bisherige Ärgernisse wie ausgedehnte Laufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen und lange Kündigungsfristen gehören bald der Vergangenheit an.„Häufig kommen Vertragsabschlüsse die Verbraucher in Deutschland teuer zu stehen. Ausgedehnte Laufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen und lange Kündigungsfristen gehören zum Alltag und sind große Ärgernisse. Mit einem deutlich verbesserten Schutz von Verbraucherechten konnte die SPD-Fraktion im Bundestag große Fortschritte gegen die CDU/CSU-Fraktion durchsetzen. Künftig gelten maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen. Danach ist der Vertrag monatlich kündbar.
Zudem schützen wir Verbraucher nun auch besser vor aufdringlichen Anrufen und untergeschobenen Verträgen. Wir verpflichten die Anbieter dazu zu dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucher für Werbeanrufe vorlegen können. Hier können empfindliche Bußgelder drohen.
Wer online einen Vertrag abschließt, wird künftig die Möglichkeit haben, diesen dann auch online mit einem einfachen Klick zu kündigen und bekommt die Kündigung sofort bestätigt. Die Einführung des Kündigungsbutton ists längst überfällig.“

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Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz abschließend beraten. Damit ebnen wir den Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Eine faire Aufteilung der Mehrkosten der CO2-Kosten beim Heizen scheiterte leider am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion.„Wir haben hart und bis zuletzt für eine faire Aufteilung der Mehrkosten beim Heizen durch die CO2-Bepreisung gestritten. Wir wollen schließlich Eigentümer dazu bringen, klimafreundlich zu sanieren – Eigentum verpflichtet. Am Ende konnten wir sogar die Minister der Union von einer gerechten Aufteilung überzeugen. Trotzdem war der Widerstand der Immobilienlobbyisten in der CDU-Fraktion letztlich zu groß. Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen eine faire Lastenverteilung gewehrt. Leidtragende dieser Klientelpolitik sind die Millionen Mieterinnen und Mieter. Damit wir noch zu einer fairen Aufteilung kommen, brauchen wir künftig eine Bundesregierung ohne CDU.“

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Gesetzesvorhaben gegen Hasskriminalität

Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft vor Extremismus und Antisemitismus schützen. Daher schließen wir heute im Bundestag strafrechtliche Lücken und machen das Erstellen sogenannter Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und die Verbreitung von Propagandamitteln bestimmter Organisationen strafbar.„Um Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, wirksamer vor Hass und Einschüchterung zu schützen, stellen wir die Verbreitung von Feindeslisten unter Strafe. Dies sind Sammlungen personenbezogener Daten, die bei anderen die Bereitschaft wecken sollen, Straftaten gegen die betroffenen Personen zu begehen. Ein solch widerliches und bedrohliches Vorgehen wird künftig hart bestraft.
Darüber hinaus schließen wir eine Lücke im Strafrecht, indem wir die verhetzende Beleidigung von Juden, Muslimen, von Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen zur Straftat heraufstufen. Hass und Hetze gegen Minderheiten treten wir ohne Wenn und Aber entgegen.
Um gegen Extremismus und Antisemitismus noch effektiver vorgehen zu können, stellen wir auch das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Fahnen von Organisationen unter Strafe, die auf der EU-Terrorsanktionsliste stehen. Bislang war dies nur möglich, wenn gegen die Organisationen in Deutschland ein Vereinsverbot besteht. Hamas-Flaggen auf Demonstrationen sind künftig verboten.“

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Neue Biotope für Insekten

Insekten erhalten mehr geschützte Lebensräume, außerdem wird der Biozideinsatz sowie die Lichtverschmutzung in den Schutzgebieten eingeschränkt.Das Insektenschutzgesetz ist das zentrale naturschutzpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode – in dieser Woche wurde es verabschiedet. Insekten spielen als Bestäuber, aber auch als Nahrung von Vögeln und Fledermäusen eine wichtige Rolle in den verschiedensten Ökosystemen. Abnehmende Insektenbestände durch den Verlust und die Verschlechterung von Insektenlebensräumen und die Anwendung von Pestiziden, aber auch durch Lichtverschmutzung erfordern dringendes Handeln.
Das Insektenschutzgesetz weitet den gesetzlichen Biotopschutz auf „artenreiches Grünland“, „Streuobstwiesen“, „Steinriegel“ und „Trockenmauern“ aus, der Biozideinsatz wird in vielen Schutzgebieten eingeschränkt. Die Lichtverschmutzung in Schutzgebieten wird durch ein Verbot der Neuerrichtung bestimmter Beleuchtungsanlagen minimiert und mit „Natur auf Zeit“ können temporäre Insektenlebensräume, die etwa beim Rohstoffabbau entstehen, für 15 Jahre erhalten werden.
Zudem werden rund zusätzliche 8.000 Hektar für das „Nationale Naturerbe“ gesichert. Mit dieser Initiative werden wertvolle Naturflächen im Eigentum des Bundes nicht privatisiert, sondern in die Hände des Naturschutzes gegeben.
Es ist ein Erfolg, dass die SPD-Fraktion das wichtige Leuchtturmprojekt „Insektenschutz“ und die Ausweitung der Flächen für das Nationale Naturerbe gegen den Widerstand der Agrarlobby und von Teilen der Union durchgesetzt hat.

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Klimaneutral bis 2045

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 ist mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nun verbindlich geregelt worden. Zudem wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben.Mit der von der Koalition beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Klimaziele auch nach 2030 verbindlich festgelegt. Es bildet somit den gesetzlich verbindlichen Rahmen für die kommenden Bundesregierungen. Mit der Novelle wird das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits für das Jahr 2045 verbindlich geregelt. Bis 2030 müssen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Für 2040 wird erstmals ein verbindliches Minderungsziel (- 88 Prozent im Vergleich zu 1990) genannt.
Für Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, kann die gemeinsam mit CDU, CSU und den Grünen vereinbarte CO2-Bepreisung zum Problem werden, wenn sie die zusätzlichen Kosten nicht über die Produktpreise abwälzen können. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass die Produktion betroffener Unternehmen infolge CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandert und dort möglicherweise zu insgesamt höheren Emissionen führt (sogenanntes “Carbon Leakage”). Um solch ein „Carbon Leakage“ zu verhindern, wurde die Carbon-Leakage-Verordnung beschlossen.
Mit ihr wird ein effektiver Schutz gegen Carbon Leakage geschaffen, indem Unternehmen eine anteilige Kompensation der CO2-Kosten erhalten.  Mit der Erweiterung der Evaluierungsklausel wird dafür gesorgt, dass sowohl die Unternehmen als auch die Gewerkschaften von Beginn an an der kontinuierlichen Überprüfung der vereinbarten Kompensationsmechanismen beteiligt werden. Als Gegenleistung für die Kompensation müssen die betroffenen Unternehmen ab 2023 ein Energiemanagement etablieren und Energieeffizienzmaßnahmen durchführen. Mit einer stufenweisen Absenkung des Selbstbehalts sind kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich entlastet worden. Darüber hinaus werden neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle Unternehmen über die vereinbarte Deckelung der EEG-Umlage auf 5,5 Cent entlastet.
Für eine faire Verteilung der CO2-Preisbelastung zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen hat die SPD-Fraktion intensiv gestritten. Trotz gegenteiliger Bekundungen der Unionsminister und eindeutiger Beschlüsse des Kabinetts wird es nun keine faire Aufteilung der Mehrkosten beim Heizen durch die CO2-Bepreisung geben. Der Widerstand der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion war einfach zu groß.
Ein großer Erfolg ist, dass für das Repowering – also den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue leistungsstärkere Anlagen – erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen werden konnten. Damit wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben.
Der rasante Ausbau der Erneuerbaren Energien ist jetzt entscheidend. Sie sind der Rohstoff für unsere Klimaneutralität. Ohne sie werden wir nicht klimaneutral wirtschaften und leben können. Dafür benötigen wir dringend einen Zukunftspakt, in dem sich Länder, Kommunen und der Bund Flächen- und Ausbauzielen verpflichten. Wichtige Weichenstellung dafür wurden in dieser Legislatur gestellt. „Für den großen Wurf braucht es aber eine Regierung ohne die Bremser von CDU/CSU, die sich beim Ausbau der Erneuerbaren zu einem echten Standortrisiko für Deutschland entwickelt haben“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Matthias Miersch.

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Faire Verträge für Verbraucher:innen

Die Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen wird auf zwei Jahre begrenzt. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein. Verbraucher:innen werden beim Abschluss von Verträgen künftig besser geschützt. Die SPD-Fraktion hat gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucher:innen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucher:innen einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Die SPD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein.
Künftig wird ein Kündigungsbutton eingeführt. Wer online einen Vertrag abschließt, kann diesen dann online mit einem einfachen Klick kündigen und bekommt die Kündigung auch sofort bestätigt.
Zudem wird der Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen verbessert. Anbieter müssen künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucher:innen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden. Im parallel verhandelten Energiewirtschaftsgesetz wird geregelt, dass Strom- und Gasverträge in Textform erfolgen müssen. Ein ungewollter Anbieterwechsel wird so verhindert.
Auch werden die Rechte der Verbraucher:innen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.

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Besserer Schutz für Opfer von Stalking und Zwangsprostitution

Wir verbessern die Rechtsschutzmöglichkeiten für Opfer von Stalking: Künftig gibt es niedrigere Hürden für die Verurteilung von Stalkern. Zum besseren Schutz von Zwangsprostituierten verschärfen wir die Freierstrafbarkeit und investieren in ein Ausstiegsprogramm.„Stalker bedrohen, belästigen und verfolgen ihre Opfer häufig über ein lange Zeit. Dieser Psychoterror kann traumatische Folgen für die Opfern haben. Der SPD-Fraktion im Bundestag liegt ein besserer Schutz der Opfer sehr am Herzen. Bislang konnte Stalking aufgrund zu hoher Hürden nur selten bestraft werden. Deswegen senken wir die Hürden für eine Verurteilung deutlich ab. Dabei beziehen wir künftig das sogenannte Cyberstalking mit ein, das im Netz oder über Apps stattfindet.
 Zudem verbessern wir den Schutz von Zwangsprostituierten, die unter menschenunwürdigen Bedingungen für ihre Zuhälter arbeiten müssen. Die bereits bestehende Freierstrafbarkeit bei Zwangsprostitution verschärfen wir deutlich. Gleichzeitig konnte die SPD-Fraktion im Bundestag ein Ausstiegsprogramm im Umfang von 20 Millionen Euro durchsetzen. Dieses Programm soll insbesondere schwangere Prostituierte und schwangere Zwangsprostituierte auf dem Weg aus der Prostitution heraus beraten, begleiten und unterstützen.“

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Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit.Mit der Neuregelung des Mietspiegelrechts, die der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stärkt die Koalition die Rechte der Mieterinnen und Mieter. In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohner:innen einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit.
Die Beweiskraft von Mietspiegeln wird verbessert und rechtssicherer gemacht, indem ihre Datengrundlage verbessert und die Beweislast in punkto Wissenschaftlichkeit umgekehrt wird: Künftig wird davon ausgegangen, dass Mietspiegel wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen – bis Vermieter:innen das Gegenteil beweisen. Der unsäglichen Praxis von Vermieter:innen, Mietspiegel vor den Gerichten anzugreifen, um Mieterhöhungen durchsetzen zu können, wird damit entschieden entgegengetreten.
In über 80 der 200 größten deutschen Städte gibt es derzeit keine gültigen Mietspiegel – darunter Städte wie Würzburg oder Düsseldorf, in denen eigentlich die Mietpreisbremse gilt. Liegt aber kein gültiger Mietspiegel vor, haben Mieterinnen und Mieter kaum Möglichkeiten, die ortsübliche Vergleichsmiete zu erfahren und von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Die Mietpreisbremse ist dann faktisch unwirksam. Das wird sich in Zukunft ändern.
Die SPD-Fraktion ist froh, im Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Mieten nun die CDU/CSU-Fraktion zu einem wichtigen Schritt bewegt zu haben. Weitere Maßnahmen, wie die Einführung eines bundesweiten Mietenmoratoriums, die Herabsenkung der Kappungsgrenze und die Verschärfung des Mietwuchers müssen jedoch folgen, um das Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar zu machen. Zu diesen Schritten war der Koalitionspartner leider nicht bereit.

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Feindeslisten werden verboten

Um Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, wirksamer vor Hass und Einschüchterung zu schützen, wird die Verbreitung von Feindeslisten unter Strafe gestellt.Die Verbreitung von Feindeslisten wird künftig unter Strafe gestellt. Dies sind Sammlungen personenbezogener Daten, die bei anderen die Bereitschaft wecken sollen, Straftaten gegen die betroffenen Personen zu begehen. „Ein solch widerliches und bedrohliches Vorgehen wird künftig hart bestraft“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese.
Darüber hinaus  wird eine Lücke im Strafrecht geschlossen, indem die verhetzende Beleidigung von Juden, Muslimen, von Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen zur Straftat heraufgestuft wird. Hass und Hetze gegen Minderheiten tritt die Koalition ohne Wenn und Aber entgegen.
Um gegen Extremismus und Antisemitismus noch effektiver vorgehen zu können, wird auch das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Fahnen von Organisationen unter Strafe gestellt, die auf der EU-Terrorsanktionsliste stehen. Bislang war dies nur möglich, wenn gegen die Organisationen in Deutschland ein Vereinsverbot besteht. Hamas-Flaggen auf Demonstrationen sind künftig verboten.

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Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten mit der Union nicht machbar

Die SPD-Fraktion im Bundestag will Verbesserungen erreichen für Menschen, die auf und hinter der Bühne mit kurzen Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Insbesondere Schauspielerinnen und Synchronschauspieler, Opernsängerinnen, Filmtechnikerinnen und Kostümbildner haben häufig unständige Arbeitsverträge unter einer Woche. Dennoch werden sie in der Arbeitslosenversicherung ungleich behandelt. Den Vorschlag, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kurzen Projektarbeitsverträgen gleich zu behandeln, lehnt die Union jedoch leider ab.
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
„Die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kurzen Projektarbeitsverträgen wäre ein kleiner Schritt, aber wichtiger Schritt gewesen. Auch die vielen Unternehmen in Kultur und Medien hätten Rechtssicherheit bekommen. Die Unterscheidung in der Arbeitslosenversicherung zwischen berufsmäßig Unständigen und nicht berufsmäßig Unständigen in monatlicher Vorausschau ist rechtlich unsicher und nicht mehr zeitgemäß: Arbeitnehmer, die nicht berufsmäßig arbeiten, sind heute pflichtversichert. Arbeitnehmer, die berufsmäßig arbeiten, aber nicht.
Unser Vorschlag, berufsmäßige und nicht berufsmäßige kurzfristig Beschäftigte gleichzusetzen hätte nur Gewinner gehabt. Es ging in erster Linie darum, überhaupt einen Anspruch durch Beitragszahlungen erarbeiten zu können. Schade, dass die Union hier nicht den Mut hatte, zum Ende der Legislaturperiode hin etwas kreativ zu werden.”
Ulla Schmidt, zuständige Berichterstatterin:
“Wir hätten hier als Koalition unkompliziert handeln und die Absicherung bei Arbeitslosigkeit für alle Menschen mit kurzen Arbeitsverträgen verbessern können. Gerade Corona hat gezeigt, dass nicht nur Soloselbständige durch viele Raster fallen, sondern auch die unständigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade in der Kultur. Das war mit der Union nicht zu machen.
Nächstes Jahr soll eigentlich die Arbeitslosenversicherung bei den kurz befristeten Arbeitsverträgen im Bundestag evaluiert werden. Wer berufsmäßig unständig arbeitet wird in der Auswertung aber gar nicht vorkommen.“

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Für eine geschlechtergerechte Außenpolitik

Daniela De Ridder, zuständige Berichterstatterin:
Krisenprävention, Stabilisierung, Friedenskonsolidierung und die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Partizipation und Interessen aller Geschlechter bei entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen Maßnahmen gewährleistet ist. Dazu hat die SPD-Fraktion im Bundestag ein Positionspapier verabschiedet.
„Mit dieser Positionsbestimmung zur geschlechtergerechten Außenpolitik verdeutlichen wir, dass eine feministische Grundhaltung, die sowohl die Lebensrealität von Frauen und Mädchen, aber auch von Jungen und Männern einbezieht, unabdingbar ist.
Frauen sind nicht nur häufiger Opfer von ökonomischen Krisen, Rechts- und Machtmissbrauch oder sexualisierter Gewalt als Männer; ihre aktive Rolle muss auch bei Friedensmissionen, in internationalen Organisationen, in den Botschaften und Konsulaten deutlich gestärkt werden. So sichert weibliche Beteiligung nachweislich den Erfolg und die Nachhaltigkeit von Friedensverhandlungen. Wer Gewalt bekämpfen und Frieden fördern will, muss Partizipation und Interessen aller Geschlechter bei entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen Maßnahmen kennen und einbeziehen – ein Befund, den insbesondere die COVID 19-Pandemie schmerzhaft verdeutlicht hat.
Für widerstandsfähigere außenpolitische Strukturen bedarf es daher der Sicherung und des Monitorings von Rechten, paritätischer Repräsentanz und Ressourcen von Mädchen und Frauen. Zudem bedarf es einer intensiven und globalen Berücksichtigung von Mädchen und Frauen in Politikfeldern wie Bildung, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Wirtschaft oder Landwirtschaft.“

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Gönül Örs wird in der Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt

Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet.
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
„Vor mehr als zwei Jahren wurde Gönül Örs in der Türkei festgenommen. Heute wurde sie nun zu zehn Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Es ist ein durchweg absurdes Urteil in einem politisch motivierten Verfahren. Die heutige Gerichtsentscheidung spiegelt die desolate Lage des Rechtsstaats in der Türkei wieder und muss in einem Berufungsverfahren revidiert werden. In erster Linie freue ich mich jedoch darüber, dass Gönül Örs nach Deutschland ausreisen darf. Dadurch gelangt sie auf Umwegen doch noch zur Freiheit und das ist, was in diesem Moment zählt. Nächstes Ziel ist jetzt natürlich der Freispruch ihrer Mutter Hozan Canê, sodass sich Mutter und Tochter so bald wie möglich in Deutschland in die Arme schließen können.“
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender:
„Das Strafmaß der heutigen Urteilsverkündung ist nur schwer nachvollziehbar und zeugt von Willkür. Nichtsdestotrotz bin ich überglücklich, dass Gönül Örs endlich wieder in ihre Heimat zurückkehren darf und wir sie bald wieder zu Hause in Köln begrüßen dürfen. Die Freude über die Ausreiseerlaubnis darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es neben Gönül Örs noch viele weitere politisch Inhaftierte in der Türkei gibt. Unteranderem Örs‘ Mutter Hozan Canê. Ihretwegen muss unser politisches Engagement weiter aufrechterhalten werden, sodass auch sie bald die Rückkehr nach Köln antreten kann.“
Hintergrund:
Gönül Örs wurde im Mai 2019 bei dem Versuch, ihre deutsch-kurdische Mutter Hozan Canê im Gefängnis zu besuchen, verhaftet. Nach mehreren Gefängnisaufenthalten wurde sie für sechs Monate unter Hausarrest gesetzt. Seit Juni 2020 durfte sich Örs wieder frei bewegen, die Türkei allerdings nicht verlassen. Die türkische Justiz beschuldigte sie unter anderem der Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK und der Teilnahme an einer pro-kurdischen Protestaktion in Köln im Jahre 2012.
Frank Schwabe setzt sich im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestags für Gönül Örs und ihre Mutter Hozan Canê ein.

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Kriminalität effektiv bekämpfen

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Heute wird der Deutsche Bundestag mehrere Verschärfungen im Strafgesetzbuch abschließend beraten. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen schließen wir gezielt bestehende Strafrechtslücken. Damit können wir Kriminalität effektiver bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger besser schützen.
„Um insbesondere Frauen, die von ihren Ex-Partnern attackiert werden, strafrechtlich besser zu schützen, setzen wir die Schwelle für die Strafbarkeit bei Stalking herab. Damit reicht für eine Verurteilung des Täters zukünftig eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Opfers aus. Wir weiten den Straftatbestand zudem aus: Künftig werden etwa die ungewollte Bestellung von Waren, das Ausnutzen von Daten oder Online-Mobbing strafbare Handlungen.
Aus Gesprächen mit Aussteigerinnen und Prozess-Aussagen wie im Stuttgarter Paradise-Prozess wissen wir, dass Zwangsprostitution in Deutschland weit verbreitet ist. Mit einem Ausstiegsprogramm von 20 Millionen Euro und einer Verschärfung der Freier-Strafbarkeit gehen wir dagegen vor. Künftig macht sich ein Freier strafbar, wenn er leichtfertig verkennt, dass es sich bei der Prostituierten um eine Zwangsprostituierte handelt – etwa, wenn die Frau Verletzungen aufweist oder offensichtlich gezwungen wird.
Gerade von Rechtsradikalen und ihren Hetzkampagnen gehen große Gefahren für unsere Gesellschaft aus. Deshalb stärken wir Bevölkerungsgruppen, die attackiert werden durch einen neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. Wer durch Schreiben Bevölkerungsgruppen verbal angreift, macht sich künftig strafbar.
Gefährlich ist auch das Verbreiten von sogenannten Feindeslisten. Damit beabsichtigen insbesondere Rechtsradikale, die auf den Listen stehenden Bürgerinnen und Bürger Angriffen auszusetzen. Das Verbreiten solcher Feindeslisten ist zukünftig ebenfalls strafbar.
Um den Verkauf von Drogen, Kinderpornografie oder Waffen auf illegalen Handelsplattformen wirksam bekämpfen zu können, schaffen wir den Straftatbestand des Betreibens krimineller Handelsplattformen. Damit kann bestraft werden, wer durch das Betreiben einer kriminellen Handelsplattform dazu beiträgt, dass diese illegalen und für die Opfer so traumatischen Geschäfte betrieben werden können.
Klar ist aber auch, dass mit dem Strafrecht allein nicht mehr Sicherheit geschaffen werden kann. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Pakt für den Rechtsstaat ein voller Erfolg war: Mit 220 Millionen Euro vom Bund haben die Länder über 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen und besetzt. Das ist gut für die effektive Kriminalitätsbekämpfung. Auch verschärfte Gesetze bringen nur dann mehr Sicherheit, wenn bei Polizei und Justiz ausreichendes Personal vorhanden ist.“

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Reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stärken

Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stark und hat hierzu ein Positionspapier verabschiedet. Neben der Abschaffung des § 219a fordern wir darin die Verhinderung von sogenannten Gehsteigbelästigungen, umfassende Beratung und den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln.
„Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen ungestörten Zugang zu Informationen. Das bedeutet, dass wir neben der Abschaffung des § 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, auch eine Regelung brauchen, welche die sogenannten ‚Gehsteigbelästigungen‘ vor Schwangerschaftskonflikt­beratungsstellen verhindert.
Immer wieder kommt es vor Beratungsstellen und Arztpraxen zu sogenannten ‚Mahnwachen‘ oder ‚Gehsteigbelästigungen‘ durch sogenannte Lebensschützerinnen und Lebensschützer. Schwangere Frauen, die sich oftmals in einer emotional sensiblen Lage befinden, werden hierdurch psychisch unter Druck gesetzt und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch Beraterinnen und Berater sowie Ärztinnen und Ärzte können hierdurch ihren Beruf nicht ungestört ausüben. Schwangere haben ein Recht auf eine störungsfreie, anonyme und sachliche Beratung. Um dies sicherzustellen, machen wir uns für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung stark, durch die sogenannte ‚Gehsteigbelästigungen‘ verhindert werden.
Wichtig ist, dass Frauen und Männern ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot von Beratungsleistungen zur Familienplanung zur Verfügung steht. Für die reproduktive Selbstbestimmung ist außerdem der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln sowie der Forschungsausbau zu Verhütungsmitteln auch für Männer bedeutend.“

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Das Recht der Personengesellschaften in Deutschland wird modernisiert

Heute berät der Bundestag in 2./3. Lesung ein umfassendes und lang erwartetes Modernisierungsgesetz für das Gesellschaftsrecht. Mit den neuen Regelungen werden neue Möglichkeiten für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts geschaffen und die Transparenz und Sicherheit im Rechtsverkehr spürbar erhöht.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
„Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist ein Paradebeispiel für gute Gesetzgebung. Es gab einen umfassenden Beratungsprozess, der im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angefangen hat und nun im Bundestag abgeschlossen wird. Das Ergebnis ist ein durchdachtes und stringentes Gesetz – und das in einer hochkomplexen Materie, wie dem deutschen Gesellschaftsrecht. Notwendig wurde diese Reform, da das bisherige Gesetz der Rechtspraxis nicht mehr gerecht wurde.
Kern der Reform ist das neue Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, das für erhöhte Transparenz und Rechtssicherheit sorgt. Dabei wurde sorgsam abgewogen: Nicht jede Personengesellschaft muss sich in dieses Register eintragen. Für bestimmte Situationen – beispielsweise zur Eintragung ins Grundbuch – ist dies jedoch vorgesehen. Das Vertrauen in den Rechtsverkehr wird hierdurch deutlich gestärkt. Für die Freien Berufe ist es zudem möglich, unter dem berufsrechtlichen Vorbehalt, diese Rechtsform zu wählen.
Das Gesetz löst viele entstandene Rechtsprobleme und entwickelt es zu einem Rechtssystem, das zum modernen Wirtschaftsleben passt. Man kann allen, die an diesem Prozess beteiligt waren, nur ein großes Kompliment aussprechen.“
Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:
„Besonders wichtig war für uns, dass die gesellschaftsrechtlichen Regelungen gemeinsam mit dem neuen Register in Kraft treten. Hierfür haben wir uns in den Verhandlungen mit der Union besonders eingesetzt, da dies der Kern des Gesetzes ist. Das haben wir auch geschafft.“

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Bauerntag: SPD-Fraktion nimmt Landwirtschaft ernst

Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher:
Anlässlich des heute endenden Bauerntages unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion ihren Anspruch, die Landwirtinnen und Landwirte im aktuellen Transformationsprozess der Landwirtschaft nicht allein zu lassen. 
„Wer die hart arbeitenden Menschen in unserer Landwirtschaft ernst nimmt, darf ihnen nicht vorgaukeln, dass sich die Welt nicht ändern würde. Dies tut aber der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied. Veränderungen zu gestalten, statt zu blockieren – das ist der Kern sozialdemokratischer Landwirtschaftspolitik.
Wir nehmen dabei die Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft ernst: die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel soll im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz sowie der Erhaltung unserer vielgestaltigen Kulturlandschaft stattfinden. Um dies zu erreichen, müssen wir uns vom System der flächengebundenen Direktzahlungen verabschieden und zu einer Entlohnung von öffentlichen Leistungen durch öffentliche Mittel kommen. Dies sieht die von uns mitgestaltete Gemeinsame Agrarpolitik jetzt vor. Unser Ziel sind regional verankerte Nährstoffkreisläufe statt der bisherigen Weltmarktfokussierung im Agrarbereich. Das entscheidende Handwerkszeug für eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird die Digitalisierung sein. Wir haben uns seit Jahren für deren Umsetzung und Finanzierung stark gemacht.
Und wir nehmen vor allem die wirtschaftlichen Nöte der Landwirtschaft und der ländlichen Räume ernst. Daher wollen wir den Einkauf regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung gezielt fördern. So können landwirtschaftliche Betriebe ihre Produkte deutlich besser vor Ort verkaufen und angemessene Preise erzielen. Dies schafft einen Markt für bleibende regionale Wertschöpfung und bietet unserer Landwirtschaft deutlich mehr wirtschaftliche Sicherheit als die bisherigen Direktzahlungen.
Gesunde Ernährung bedeutet auch Fairness und Chancengleichheit für Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, bestätigt uns gerade die junge Generation der Landwirtinnen und Landwirte immer wieder. Nur beim Präsidium des Deutschen Bauernverbandes ist diese Erkenntnis offensichtlich noch nicht angekommen.“

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Mietspiegelreform stärkt Mieterrechte

Mit der Neuregelung des Mietspiegelrechts,  die der Bundestag heute abschließend berät, stärkt die Koalition die Rechte der Mieterinnen und Mieter. In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit.
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
„Durch die Reform stärkt die SPD-Fraktion im Bundestag die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Wir erhöhen die Beweiskraft von Mietspiegeln und machen sie rechtssicherer, indem wir ihre Datengrundlage verbessern und die Beweislast in punkto Wissenschaftlichkeit umkehren: Künftig wird davon ausgegangen, dass ein Mietspiegel wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht – bis der Vermieter das Gegenteil beweist. Der unsäglichen Praxis von Vermietern, Mietspiegel vor den Gerichten anzugreifen, um Mieterhöhungen durchsetzen zu können, treten wir damit entschieden entgegen.
Wir sind froh, im Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Mieten nun die CDU/CSU-Fraktion zu einem wichtigen Schritt bewegt zu haben. Weitere Maßnahmen, wie die Einführung eines bundesweiten Mietenmoratoriums, die Herabsenkung der Kappungsgrenze und die Verschärfung des Mietwuchers müssen jedoch folgen, um das Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar zu machen. Zu diesen Schritten war unser Koalitionspartner leider nicht bereit. Hierfür ist eine politische Mehrheit jenseits der Union erforderlich.“
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat erfolgreich eine Mietspiegelerstellungspflicht für alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern durchgesetzt – gegen die CDU/CSU-Fraktion. Der Verhandlungserfolg ist eine wesentliche Verbesserung für Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland. In über 80 der 200 größten deutschen Städte, gibt es derzeit keine gültigen Mietspiegel – darunter Städte wie Würzburg oder Düsseldorf, in denen eigentlich die Mietpreisbremse gilt. Liegt aber kein gültiger Mietspiegel vor, haben Mieterinnen und Mieter kaum Möglichkeiten, die ortsübliche Vergleichsmiete zu erfahren und von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Die Mietpreisbremse ist dann faktisch unwirksam. Das wird sich in Zukunft ändern.“

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Endlich kommt das Insektenschutzgesetz

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
Der Deutsche Bundestag berät heute endlich in 2./3. Lesung das Insektenschutzgesetz. Vorausgegangen waren langwierige Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung und eine monatelange Blockade durch die Agrarpolitiker der Union.
„Das Insektenschutzgesetz ist das zentrale naturschutzpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode. Insekten spielen als Bestäuber, aber auch als Nahrung von Vögeln und Fledermäusen eine wichtige Rolle in den verschiedensten Ökosystemen. Abnehmende Insektenbestände durch den Verlust und die Verschlechterung von Insektenlebensräumen und die Anwendung von Pestiziden, aber auch durch Lichtverschmutzung erfordern dringendes Handeln.
Das Insektenschutzgesetz weitet den gesetzlichen Biotopschutz auf „artenreiches Grünland“, „Streuobstwiesen“, „Steinriegel“ und „Trockenmauern“ aus, der Biozideinsatz wird in vielen Schutzgebieten eingeschränkt. Die Lichtverschmutzung in Schutzgebieten wird durch ein Verbot der Neuerrichtung bestimmter Beleuchtungs-anlagen minimiert und mit „Natur auf Zeit“ können temporäre Insektenlebensräume, die z.B. beim Rohstoffabbau entstehen, für 15 Jahre erhalten werden.
Mit einem Änderungsantrag wird außerdem noch die vierte Tranche des Nationalen Naturerbe mit zusätzlichen 8.000 Hektar für den Naturschutz gesichert
Im Änderungsantrag wird auch insbesondere auf die Anliegen der Landwirtschaft eingegangen. Die vorrangige Prüfung von freiwilligen Leistungen und die Möglichkeit, Länderöffnungsklauseln oder Ländermodelle wie „Runde Tische“ oder den „Niedersächsischen Weg“ zu nutzen, wurde im Gesetz noch einmal verstärkt.
Es ist ein Erfolg, dass wir das wichtige Leuchtturmprojekt „Insektenschutz“ und die Ausweitung der Flächen für das Nationale Naturerbe gegen den Widerstand der Agrarlobby und von Teilen der Union durchgesetzt haben.“

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Startschuss für die Wasserstoffinfrastruktur

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher,Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter:
Der Bundestag verabschiedet heute die Energiewirtschaftsgesetz-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021. Damit setzen wir ein starkes Signal für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und die nachhaltige Transformation der Industrie.
„Das Gelingen der Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft hängen maßgeblich von einem erfolgreichen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa ab. Eine bedarfsgerechte Wasserstoffinfrastruktur ist Voraussetzung für die Transformation unserer Energieversorgung, für den Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen und für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Mit der Zielformulierung einer gemeinsamen Regulierung und Finanzierung von Erdgas- und Wasserstoffinfrastruktur sowie einer integrierten Netzplanung wird deutlich, dass die Zukunft der Gaswirtschaft im Wasserstoff liegt. Die Übergangsregulierung dient eines schnellen und rechtssicheren Einstiegs in diese Zukunft, indem sie die Umrüstung von Erdgas- auf Wasserstoffleitungen ermöglicht und die Planung für die zukünftige Erweiterung des Wasserstoffnetzes regelt. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, auch bei der EU auf eine entsprechende gemeinsame Regulierung und Finanzierung der Infrastruktur hinzuwirken, sich für einheitliche Strombezugskriterien für erneuerbaren Wasserstoff einzusetzen, und zusätzliche finanzielle Förderinstrumente zu schaffen, um die notwendigen Investitionen anzureizen.
Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie weiter voranzutreiben haben wir zudem zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Produktion von Wasserstoff erreicht. Darunter fallen etwa die Regelungen zu den Vollbenutzungsstunden der Wasserstofferzeugungsanlagen und die Anhebung der zulässigen Importquote von erneuerbarem Strom für diesen Zweck. Zudem ermöglichen wir auch Projektgesellschaften und Joint Ventures die Befreiung von der EEG-Umlage zur Erzeugung von Wasserstoff.
Wir gehen einen großen Schritt in Richtung des Umbaus unserer Energieversorgung und konkretisieren die Perspektive für eine klimaneutrale Industrienation. Die Beschlüsse stehen damit ganz im Zeichen einer sozialdemokratisch geprägten Transformation nach dem Motto ‘Sicherheit durch Wandel‘. Daraus ergibt sich nicht nur ein erhebliches Potenzial für effektiven Klimaschutz, sondern auch für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise und zur Stärkung der Konjunktur.“

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Kommunikation mit Gerichten wird digitaler

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Das Rechtswesen ist mitten im digitalen Umbruch – und die Justiz steht hier im Zentrum. Mit dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs regeln wir den digitalen Zugang neu: Wir verbessern die Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg, ohne Einbußen in Sicherheit und Qualität. Bisherige Lösungen waren nur unzureichend.
„Um die Kommunikation mit den Gerichten praktikabel, niedrigschwellig und vor allem sicher zu gestalten, schaffen wir ein sogenanntes besonderes elektronisches Bürger- und Organisationspostfach. Mit diesem Postfach wird die gesamte Kommunikation mit den Gerichten ermöglicht.
Gerade für professionelle Verfahrensbeteiligte wie Gewerkschaften oder Verbände, die auch mehrere Postfächer für Untergruppierungen einrichten können, wird damit die Kommunikation deutlich vereinfacht. Damit der Start gelingt, beginnt die passive Nutzungspflicht am 01. Januar 2024. Bis dahin haben alle Akteure Zeit, sich mit dem neuen System vertraut zu machen.
Darüber hinaus haben wir das Gesetzvorhaben genutzt, um die Gerichtsvollziehergebühren zu erhöhen. Diese Erhöhung war überfällig. Sie drückt unsere Wertschätzung für den Berufsstand aus, der in den letzten Jahren vermehrt von Feindseligkeiten betroffen war.“

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+++ Wir stärken die Rechte der Mieter:innen +++ Zu hohe Mieten fressen vielerorts die Einkommen auf. Ein wichtiges Instr…

+++ Wir stärken die Rechte der Mieter:innen +++ Zu hohe Mieten fressen vielerorts die Einkommen auf. Ein wichtiges Instrument gegen zu hohe Mieten ist der Mietspiegel. Denn wer die ortsübliche Vergleichsmiete nachweisen kann, kann sich besser gegen übertriebene Mieterhöhungen zur

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Haushaltsmittel für FCAS nur unter Bedingungen

Die SPD-Fraktion steht zum europäischen Future Combat Air System (FCAS). Doch für den Fortgang des Projekts wird es keinen Blankocheck geben. Die Bundesverteidigungsministerin muss bei noch offenen Fragen nacharbeiten. Der Haushaltsausschuss gibt dafür Maßgaben vor.„Beim Nachfolgeprojekt des Eurofighters, FCAS, haben wir noch zahlreiche Fragen. Deshalb machen wir harte und konkrete Vorgaben, mit denen wir die Verteidigungsministerin verpflichten, die bisher versäumten Punkte nachzuarbeiten. Für den weiteren Fortgang des Projekts haben wir klare Bedingungen formuliert und tragen damit den Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes und denen des Beschaffungsamts der Bundeswehr Rechnung.
Trotz berechtigter Kritik stehen wir weiter hinter dem deutsch-französisch-spanischen Vorhaben, das ein zentraler Baustein für die souveräne Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union ist. Um die Forschung und Entwicklung des Projektes zu ermöglichen, geben wir die dafür nötigen Haushaltsmittel nun frei. Für alle weiteren finanziellen Verpflichtungen muss die Ministerin jedoch, anders als von ihr gefordert, erneut die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen.“

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Endlich werden Kosten für Assistenz von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus übernommen

Heute haben wir abschließend im Gesundheitsausschuss über die Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beraten. Künftig werden die Kosten dafür übernommen – von der Krankenkasse oder von der Eingliederungshilfe.„Endlich ist die lang überfällige Kostenübernahme für die Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer stationären Behandlung im Krankenhaus geregelt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange für eine Lösung dieses Problems gekämpft.
Künftig wird die Krankenkasse die Kosten übernehmen, wenn die Begleitung durch Angehörige erfolgt. Bei der Begleitung durch Mitarbeitende von Einrichtungen der Behindertenhilfe zahlen die Träger der Eingliederungshilfe.“

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Bauerntag 2021

Anlässlich des Bauerntages und der Kritik von Joachim Ruckwied, Präsident des Bauernverbands, die SPD würde wichtige Gesetze blockieren, kritisiert Matthias Miersch den Lobbyismus des Verbands. Statt die wahren Interesse der Landwirtschaft zu vertreten, verhindert der Verband immer wieder das Finden eines gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft. Es braucht breit akzeptierte Lösungen und damit Planungssicherheit für Landwirte.„Mich enttäuscht, dass der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Ruckwied, nach wie vor mehr Lobbyismus betreibt, statt die wahren Interessen der Landwirte zu vertreten. Seinen Vorwurf, die SPD-Fraktion würde wichtige Gesetze blockieren, weise ich entschieden zurück. Wenn Joachim Ruckwied sich gemeinsam mit der Landwirtschaftsministerin frühzeitig für einen gesellschaftlichen Konsens in der Landwirtschaft eingesetzt hätte, wären wir jetzt deutlich weiter.
Mit etwas mehr Engagement des Bauernverbandes hätten wir längst ein zukunftsfähige Ackerbaustrategie und gemeinsame Kriterien für die Nutztierhaltung. Ohne gesellschaftlich akzeptierte Kriterien kann es kein vernünftiges Tierwohllabel geben. Anstatt immer nur für Geld im alten System zu sorgen, sollte der Bauernverband engagiert an zukunftsfähigen und gesellschaftlich breit akzeptierten Lösungen mitarbeiten. Denn nur so erhalten unsere Landwirte Investitions- und Planungssicherheit.“

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Haushaltsentwurf für das Jahr 2022

Die Bundesregierung beschießt den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung mit Rekordinvestitionen von 262 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.„Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 von Olaf Scholz setzt die Segel für den Kurs in das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland. Mit Rekordinvestitionen von 262 Milliarden Euro in den kommenden Jahren werden wir die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie überwinden. Allein im Jahr 2022 bedeutet das acht Milliarden Euro mehr Investitionen in das Klimaschutz-Sofortprogramm. Wir wollen und müssen die 20er Jahre nutzen, um unser Land in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz wieder zum Spitzenreiter in Europa zu machen.
Das Programm der Union macht dagegen deutlich, dass man sich von der seriösen Art Angela Merkels endgültig verabschieden möchte. Die Union verspricht Steuerentlastungen von 50 Milliarden Euro pro Jahr – ganz überwiegend für Menschen mit sehr hohen Einkommen. Dazu will sie etwa 30 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben, ohne neue Schulden zu machen. Wie das gegenfinanziert werden soll, bleibt hingegen offen. Entweder, die Union verspricht bewusst Dinge, die sie nicht einhalten will oder aber sie verschweigt, woher sie die 80 Milliarden Euro nehmen möchte, nämlich von Menschen mit kleinem Einkommen und Rentnern.“

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Bahnprojekt Rotenburg-Verden: Investitionen in Lärm- und Erschütterungsschutz

Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag für übergesetzlichen Lärmschutz an der Ausbaustrecke Rotenburg-Verden beschlossen. Die Koalition hat sich auf umfassende Maßnahmen geeinigt, die die Akzeptanz in der Region weiter stärken wird.
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:
„Mit dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Rotenburg – Verden legt die SPD-Fraktion im Bundestag einen weiteren Grundstein für das Gesamtprojekt ‚Optimiertes Alpha-E + Bremen‘, mit dem wir die Kapazitäten des Schienenverkehrs erweitern und die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen deutlich verbessern. Ziel ist es, künftig mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Dafür müssen wir die notwendige Infrastruktur im Konsens mit den Menschen vor Ort planen und ausbauen, um Konflikte zu minimieren und Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.“
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter
„Mit unserem Koalitionsantrag unterstützen wir die betroffene Region mit 101,9 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz sowie tangierende Straßenbaumaßnahmen. Um den Kernforderungen der Region, die im Prozess der frühen Bürgerbeteiligung formuliert wurden, gerecht zu werden, werden wir zudem sowohl die Förderung eines Forschungsprojektes zum passiven Lärmschutz durch ‚Hamburger Fenster‘ in Höhe von bis zu 11,5 Millionen Euro als auch die Finanzierung der Aufhebung höhengleicher Bahnübergänge über Mittel des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in Höhe von bis zu 80 Millionen ermöglichen.“
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
„Die konsensorientierte Zusammenarbeit und der gefundene Kompromiss für zusätzliche Maßnahmen zeigen, wie wir durch konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung den Ausbau voranbringen und zugleich für mehr Akzeptanz vor Ort sorgen können. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, dabei berücksichtigen wir maßgeblich die Interessen der Anwohnenden und setzen bei diesem und kommenden Projekten auf den gemeinsamen Dialog und die verantwortungsvolle Prüfung von Forderungen.“

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Autobahn GmbH: Arbeit erfolgreich aufgenommen

Als Teil der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung sollte die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Start ist geglückt: Seit Jahresbeginn werden nicht nur die Bundesautobahnen, sondern auch die Bundesstraßen in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg in alleiniger Verantwortung des Bundes geplant, gebaut und betrieben.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
„Die Reform der Verwaltung der Autobahnen ist eine enorme Aufgabe. Der Bund wird künftig viel besser und zielgenauer entscheiden können, an welcher Stelle die finanziellen Mittel als erstes verwendet werden. Und das allein auf der Grundlage der verkehrlichen Notwendigkeit. Auch wenn der Start etwas holprig war und die Kosten der Umsetzung hoch sind, bin ich sicher: Die Reform ist und bleibt ein Erfolg für die Infrastrukturpolitik“
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:
„In den kommenden Jahrzehnten geht es vor allem darum, eine integrierte deutschlandweit koordinierte Planung der Infrastruktur voranzubringen, auch mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Daher war es sinnvoll, die Zuständigkeiten im Bereich der Autobahnen und zum Teil der Bundesfernstraßen zu bündeln, um die Koordinierung zu erleichtern und Planung, Bau und Betrieb effizienter aus einer Hand zu gestalten.
Die Autobahn GmbH ist Teil einer der größten Verwaltungsreformen der letzten Jahrzehnte. Mit der Reform hat eine Institution die Aufgaben übernommen, die bislang auf sechszehn Länder verteilt waren. Diesen Übergang zu meistern, war keine leichte Sache und ist auch noch nicht abgeschlossen. Aber vor allem dank des großen Engagements der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahn GmbH, die Ihre Erfahrung aus den Ländern schon mitbringen, ist die erste Hürde zu Jahresbeginn erfolgreich genommen worden.“

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Bundesweite Tourismusstrategie gleicht einer Farce

Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin
In der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Aktionspläne für die bundesweite Tourismusstrategie vorgestellt. Die präsentierten Ansätze blieben jedoch weit hinter den Erwartungen an eine Strategie zur Stärkung des Tourismus nach der Corona-Pandemie zurück.
„Angesichts der großen Herausforderungen im Tourismusbereich sind die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums eine Farce. Sie bleiben weit hinter unseren bereits schon 2019 im Bundestag beschlossenen Erwartungen zurück. Wir haben einen Fahrplan zur Stärkung der stark angeschlagenen Tourismuswirtschaft erwartet. Nun bekommen wir halbgare und zum Teil bereits umgesetzte Ideen, denen Innovation und Tatendrang fehlen.
Bereits im Koalitionsvertrag von 2018 haben wir festgehalten, dass es eine bundesweite Strategie für den Tourismus bedarf. Mit dieser Strategie sollten unter anderem Maßnahmen aufgezeigt werden, um den Fachkräftemangel zu überwinden, um Berufe im Tourismusbereich aufzuwerten und eine bessere Vernetzung zwischen den Zuständigen auf Bundes- und Landesebene und der Branche herbeizuführen. Außerdem sollten Ansätze entwickelt werden, wie Tourismus ökologisch nachhaltiger und langfristig modern und digital aufgestellt werden kann.
Die Corona-Krise und die lange Zeit des Lockdowns haben nur noch unterstrichen, wie wichtig eine solche Strategie jetzt ist. Viele Beschäftigte waren über Monate in Kurzarbeit und standen vor großen Unsicherheiten. Die Tourismus- und Veranstaltungsbranche gehört noch immer zu den Bereichen, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind. Fachkräfteabwanderung war nur eine der Folgen.
Leider hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium nicht rechtzeitig geliefert. Eine ganze Legislaturperiode hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Zeit, um den Tourismus nachhaltig zu stärken. Herausgekommen sind sehr schwache Vorschläge, die uns in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause präsentiert wurden. Somit kann das Parlament sich mit den Vorschlägen nicht mehr ausreichend befassen. Die Vorschläge können damit kaum zu einem schnellen von der Branche dringend benötigten Kurswechsel führen.“

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Tourismus muss nachhaltig, sozial und ökologisch werden

Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin;Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:
Prekäre Beschäftigung und klimaschädliche Transportmittel auf der einen Seite, Arbeitsplätze und Urlaub und Erholung auf der anderen Seite – angesichts der ambivalenten Rolle des globalen Tourismus schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier konkrete Maßnahmen vor, um die negativen Folgen des Tourismus zu minimieren und Chancen zu nutzen.
„Während der Tourismus wirtschaftliche Impulse setzen kann, sind viele Jobs in der Branche vor Ort von prekären Arbeitsbedingungen geprägt. Zudem verschärft der internationale Massentourismus die Klimakrise. In unserem Positionspapier schlagen wir deshalb zahlreiche Maßnahmen vor, um Tourismus sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Dazu wollen wir insbesondere Kooperation, Teilhabe, Ressourcenschutz und Transparenz fördern.
Im Rahmen eines starken Lieferkettengesetzes soll sich die Tourismuswirtschaft in allen Bereichen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Zudem fordern wir, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) in allen Programmen für Tourismus zu verankern. Dies gilt insbesondere auch für Investitionsprogramme und Kreditvergaben der Förderbank Kreditinstitut für Wiederaufbau, die insbesondere an die Einhaltung von Menschenrechten, die Einbindung und Teilhabe der Bevölkerung vor Ort sowie die soziale, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Ausrichtung der Projekte geknüpft werden sollen.
Damit Reisende nachhaltige Reiseentscheidungen treffen können, plädieren wir für die Einführung einer Transparenzpflicht für deutsche Unternehmen. Auch eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft für einen gegenüber Menschen und Natur respektvoll ausgerichteten Tourismus ist nötig. Die Angabe der CO2-Emissionen der Reisekette bei Reisebuchungen sollte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Menschenrechtsverletzungen im Tourismus gilt es entschieden zu bekämpfen. Gemeinsam mit der Reiseindustrie wollen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung durch Reisende weiter intensivieren.“

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Gründungsstandort Deutschland: 10 Milliarden Euro für Zukunftsfond

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Zukunftsfond der Bundesregierung vorgestellt. Der Fond stärkt den Gründungsstandort Deutschland.
„Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dieses Zehn-Milliarden-Paket als Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland bereitzustellen und sind froh, dass es nun konkret an den Start geht. Denn wir brauchen mehr Geld für den Gründungsstandort Deutschland.
In den letzten Jahren ist uns für Existenzgründer in Deutschland besonders viel Gutes gelungen. Im weiteren Verlauf aber fehlte, auch coronabedingt, für kontinuierliches Wachstum und große Finanzierungsrunden das Geld. Eine Skalierung war teils nur außerhalb Deutschlands möglich.
Das aber passte nicht zu unserem Anspruch, als innovativer Vorreiter innerhalb der Europäischen Union die Notwendigkeit zu unterstreichen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Zusammen mit Olaf Scholz und seinem Haus haben wir das Vorhaben beharrlich, und allen Verzögerungen in Altmaiers Ministerium zum Trotz, immer weiter vorangetrieben.
Die Vorstellung heute ist darum ein Meilenstein und in Kombination, beispielsweise auch mit dem Fondstandort-Verbesserungsgesetz, eine tragende Säule für den Zukunftspfad, den wir für den Innovations- und Investitionsstandort Deutschland weitergehen wollen und den es kontinuierlich auszubauen gilt. Denn Investitionen in Startups bedeutet auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken.”

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Weichenstellung für die berufliche Bildung in Deutschland

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:
Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ präsentiert heute ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit. Die Kommission wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag vereinbart und vor drei Jahren eingesetzt. Am Ende intensiver Beratungen der 38 Sachverständigen und Abgeordneten stehen über 300 Empfehlungen, wie wir die berufliche Bildung zukunftssicher machen. Dazu gehören eine Ausbildungsgarantie, ein Recht auf Weiterbildung und eine Bildungsgrundabsicherung.
„Das deutsche Berufsbildungssystem ist ein Motor unserer sozialen Marktwirtschaft. Damit werden der Fachkräftenachwuchs für die Wirtschaft und eine breite gesellschaftliche Teilhabe an beruflichem Erfolg gesichert. Wir brauchen ein umfassendes Ausbildungsversprechen und einen Berufsbildungspakt, damit dies auch in Zukunft so bleibt.
Die Folgen der demografischen Entwicklung sowie der digitalen und ökologischen Transformation sind gravierend. In den kommenden Jahren müssen wir zahllose neue Lehrkräfte und Ausbildende gewinnen. Wir wollen ihre Medienkompetenz ausbauen und die digitale Infrastruktur der beruflichen Schulen und Betriebe vorantreiben. Nicht Technikwissen führt zu verbesserten Lernerfolgen, sondern fortschrittliche Didaktik und Pädagogik. Außerdem wollen wir die schulischen Ausbildungen in den Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen attraktiver gestalten und ihnen einen bundesrechtlichen Rahmen geben.
Die Unternehmen bieten immer weniger Ausbildungsplätze an. Schon ein Viertel der regionalen Arbeitsmarktbezirke weist große Passungsprobleme auf. Hunderttausenden junger Menschen misslingt so ein direkter Einstieg in gute Arbeit. Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir ihr Recht auf freie Berufswahl durchsetzen. Mobilität zur Aufnahme einer Ausbildung können wir mit einem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ und digitaler Lernmittelfreiheit erreichen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will das Recht auf Weiterbildung durchsetzen. In den Unternehmen gelingt dies mit erweiterter Mitbestimmung. Die Arbeitslosenversicherung müssen wir zu einer Arbeitsversicherung für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln. Schließlich wollen wir mit einem Erwachsenenweiter­bildungsgesetz eine Bildungsgrundabsicherung einführen. So bieten wir allen Menschen eine selbstbestimmte zweite berufliche Chance.
Nur ein Teil der Mitglieder der Enquete-Kommission unterstützte unsere Finanzierungsvorschläge. CDU/CSU und FDP verneinten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Doch die berufliche Bildung ist viel zu wichtig, um sie allein an den Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten. Die Berufsbildung braucht jetzt einen Neustart.“

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