Klimaschutzgesetz-Novelle wird entscheidende Basis für künftige Regierungen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die letzten Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Einer Verabschiedung eines verschärften Klimaschutzgesetzes in dieser Woche steht damit nichts mehr im Wege. Auch der Ausbau der Wind- und Solarkraft bekommt in den kommenden Jahren einen kräftigen Schub.„Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wird die entscheidende Basis für künftige Regierungen sein. Die Debatte über die richtigen Wege und vor allem die Schaffung eines Zukunftspaktes zum verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird die zentrale Aufgabe in den kommenden Monaten sein.
Mit dem nun vorliegenden Paket haben wir die Brücke für einen schnelleren Ausbau in die nächste Legislatur gebaut: wir haben weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung von Kommunen nun auch an Photovoltaik-Freiflächen ermöglicht. Das schafft Akzeptanz. Mit den zusätzlichen Ausbaumengen für die nächsten zwei Jahre, geben wir der Solar- und der Windenergie einen kräftigen Schub.“

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Verbesserung bei der Haltung von Jungsauen und Sauen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird. „Die Änderungen im Baurecht für Stallumbauten bei der Sauenhaltung sind nur ein kleiner Mosaikstein. Es muss viel mehr passieren. Um Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu erreichen, bedarf es eines gesellschaftlichen Konsenses, der über Legislaturperioden trägt. Leider liegen bisher keine geeinten Kriterien für die Nutztierhaltung aus der Borchert-Kommission vor. Sie sind die Voraussetzung für ein von allen Seiten akzeptiertes verpflichtendes Tierwohllabel. Die vorliegende Einigung im Baurecht wurde durch die Koalitionsfraktionen erarbeitet. Das zeigt, dass man Fortschritte erreichen kann, wenn man es gut vorbereitet.“

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Abschlussbericht zum Amri-Untersuchungsausschuss übergeben

Fritz Felgentreu, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“):
Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag.
„Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerkes. Wahrscheinlich erfolgte seine Radikalisierung während seiner Haft in Italien und er kam bereits mit der Absicht nach Deutschland, die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu befördern. Dabei schwankte er zwischen der Ausreise zum IS und einem Anschlag in Deutschland. Noch während der Tat war Amri mit seinem Mentor Moadh Tounsi („@Moumou1“) vom IS in Libyen über einen Telegram-Chat in Kontakt. Wie Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt sieht die SPD-Fraktion ihn als Mittäter an.
Viele Sicherheitsbehörden hätten Amri wahrscheinlich im Vorfeld stoppen können und haben ihre Chance dazu jeweils verpasst. Aus Sicht der SPD-Fraktion stehen drei Problembereiche bei der Bearbeitung des Falles im Vorfeld des Anschlages im Vordergrund:
Die Überlastung der mit islamistischen Gefährdern befassten Sicherheitsbehörden infolge der enormen Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan und Irak in den Jahren 2015/2016. Die mangelhafte Kooperation der Behörden in der zentralen Schnittstelle der föderalen Sicherheitsarchitektur: dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Im Idealfall fließen hier die Informationen von Polizei und Nachrichtendiensten sowie von Behörden des Bundes und der Länder zusammen und es erfolgt eine strategische Abstimmung des Vorgehens. Sowie die Fehleinschätzung der von Amri ausgehenden Gefahr und das passive Verhalten der Bundesbehörden BKA, BND und vor allem des Verfassungsschutzes, das zu überprüfen versäumte, ob es den Fall übernehmen sollte, nach dem die Polizeibehörden mit ihrem Latein am Ende waren.
Während der Ausschuss im Vorfeld erhebliche Defizite bei der Fallbearbeitung festgestellt hat, fällt die Bewertung des Handelns der Behörden nach dem Anschlag wesentlich positiver aus. Die größten Mängel in dieser Phase stellte der Ausschuss leider bei der Betreuung von Opfern und Angehörigen fest. In der Zwischenzeit wurde die Betreuung durch feste Ansprechpartner, die Opferbeauftragten des Bundes, der Länder sowie der Justiz erheblich verbessert. Auch die Kooperation im GTAZ und bei der Abschiebung von Gefährdern wurde gestärkt.
Weit über drei Jahre hat sich der Untersuchungssauschuss mit der Aufklärung des islamistischen Terroranschlages auseinandergesetzt. Der Bundestag hat mit einer großen Anstrengung alles in seiner Macht Stehende getan, um der Verantwortung gegenüber den Verletzten und den Angehörigen von Opfern des Anschlags gerecht zu werden und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.“

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Bundesrechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung

Der Bundesrechnungshof hat ein neuerliches Managementversagen des CDU-Gesundheitsministers aufgedeckt. Jens Spahn ist leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen.„Der BRH-Bericht zur Beschaffung der Corona-Schutzmasken ist ein erneuter Beleg für das Managementversagen im Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ich habe Verständnis dafür, dass in den ersten Monaten der Pandemiebekämpfung ein gewisses Chaos herrschte, kann aber nicht nachvollziehen, wie offenbar monatelang leichtfertig mit Steuermitteln in Milliardenhöhe umgegangen wurde. Die letzten Monate haben leider auch gezeigt, dass man bei CDU und CSU teilweise die Frage stellen muss: wer hat von der Geldverschwendung genau profitiert?
Es wurde zu viel, zu teuer und unter Missachtung von Vergaberegelungen bestellt. Der Bund sitzt nun auf mehreren hundert Millionen minderwertigen Corona-Schutzmasken fest, die wahrscheinlich am Ende des Tages vernichtet werden müssen.
Wenn dem Bundesrechnungshof über Monate, trotz mehrfacher Aufforderung, Unterlagen zur Beschaffung von 5 Milliarden Schutzmasken vorenthalten wurden, werde ich als Haushaltspolitiker hellhörig. Das gilt auch für die Frage, warum das Haushaltsreferat des Gesundheitsministeriums angewiesen wurde, Beschaffungsvorgänge zu einem Zeitpunkt mitzuzeichnen, als die eingegangenen Verpflichtungen bereits die vom Parlament bewilligten Haushaltsmittel überschritten hatten.
Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt mal wieder schnell viele Fragen beantworten. Ich sehe mittlerweile Parallelen zu den Verfehlungen bei den Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Hier droht dem deutschen Steuerzahler eine neue Steuergeldverschwendung.“

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Vorfälle mit Bundeswehrsoldaten in Litauen

Die Vorwüfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen müssen dringend aufgeklärt werden. Dazu muss die Verteidigungsministerin vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.„Ich bin sehr bestürzt über die Entgleisungen einiger Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen. Die Vorwürfe reichen von schlechtem Benehmen bis hin zu Straftaten. Soldaten der Bundeswehr in Uniform repräsentieren unser Land. Ein solches Betragen ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sanktioniert werden. Gerade vor dem Hintergrund der KSK-Ermittlungen gibt mir das erneute Verschwinden von Munition sehr zu denken. Wie kann es sein, dass der Verbleib von Munition nicht mehr nachzuvollziehen ist? Warum muss ein ganzer Zug abgezogen werden? Wir wissen nicht, gegen wie viele Soldaten tatsächlich ermittelt wird. Deshalb fordern wir von der Ministerin eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle vor dem Verteidigungsausschuss am kommenden Dienstag.“

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+++ MÜTZENICH: UNION LÄSST MIETER:INNEN IM STICH +++ Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeini…

+++ MÜTZENICH: UNION LÄSST MIETER:INNEN IM STICH +++ Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeinigt haben, dass sich Mieter:innen und Vermieter:innen die Mehrkosten der CO2-Bepreisung beim Heizen fair teilen, lässt die Union Mieter:innen jetzt eiskalt im Stich. “Offensichtlich

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Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für unsere Gesundheit – und für die unserer Kinder. Aber welche Auswirkungen ha…

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für unsere Gesundheit – und für die unserer Kinder. Aber welche Auswirkungen haben Klimawandel, der Verlust natürlicher Lebensräume und der Artenvielfalt nicht nur auf die globalen Ökosysteme, sondern ganz unmittelbar auf unsere Gesundheit und

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Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen

Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin;Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen.
„Es ist schön von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach über acht Wochen wieder ein Lebenszeichen bezüglich des Bundesjagdgesetzes zu hören. Überraschend ist allerdings, dass die zwischen Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium geeinte Fassung nicht mehr zur Diskussionsgrundlage steht. Es ist fraglich, was diese Rolle rückwärts soll.
Wir haben uns aktiv für die erfolgreiche Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingesetzt und stand die letzten Wochen für Verhandlungen mit der Union bereit. Doch die Union war mit Konflikten innerhalb der eigenen Reihen zwischen Waldbesitzern und der Jägerschaft beschäftigt. Auch ein Spitzentreffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten konnte die Konflikte innerhalb der Union nicht auflösen. Die von Union vorgeschlagene 3+1 Lösung ist bei weitem unzureichend und verantwortungslos gegenüber den aktuellen Herausforderungen der Waldbesitzer. Denn die Lage im Wald ist weiterhin kritisch, die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Waldzustandserhebung gehören zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984. In den letzten zwei Jahren wurden durch Bund und Länder über die GAK und dem Konjunkturpaket 1,5 Milliarden Euro als kurzfristige und unbürokratische Hilfe für den Wald bereitgestellt. Ohne eine nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände durch die Neuregelung der Abschussplanung, um die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, werden diese Gelder regelrecht aufgefressen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin zum Regierungsentwurf und ist nicht bereit aufgrund vereinzelter Lobbyinteressen innerhalb der Union, diesen zurechtzustutzen. Der vorliegende Regierungsentwurf ist ein gemeinsamer Kompromiss, der die Eigenverantwortung der Jagd vor Ort durch die Verständigung der Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan stärkt. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich, die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen. Es ist zu bedauern, dass die Union ihre Ministerin Julia Klöckner im Stich lassen und die Bundesjagdnovelle scheitert.“

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+++ VOTE: Vermögen besteuern statt Urlaub streichen? +++ Da mussten wir gerade echt zweimal hinsehen: Das Institut der d…

+++ VOTE: Vermögen besteuern statt Urlaub streichen? +++ Da mussten wir gerade echt zweimal hinsehen: Das Institut der deutschen Wirtschaft hat eine Studie veröffentlicht, in der sie nahelegt, dass Arbeitnehmer:innen mehr arbeiten und weniger Urlaub machen sollten, um die Kosten

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Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt.
„Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten sitzen, falls die Veranstaltung coronabedingt kleiner wird oder ausfallen muss.
Konzerte, Festivals, Opern, Tanz-, Film oder Theateraufführungen, Kleinkunst, Varieté und Lesungen, Performing Arts sowie Medienvorführungen oder künstlerische Ausstellungen können somit wieder mit Perspektiven organisiert werden.
Mit dem Sonderfonds gibt es eine Wirtschaftlichkeitshilfe und eine Ausfallabsicherung. Die Wirtschaftlichkeitshilfe gewährleistet, dass Veranstaltungen auch dann durchgeführt werden können, wenn aufgrund des Infektionsschutzes weniger Besucherinnen und Besucher zugelassen sind und somit weniger Tickets verkauft werden. Sie läuft für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August. Die Ausfallabsicherung gilt ab dem 1. September 2021 etwa für Konzerte und Festivals mit mehr als 2.000 Personen und trägt bis zu 80 Prozent der tatsächlich erlittenen, veranstaltungsbezogenen Ausfallkosten. Auch für Kulturveranstaltungen mit weniger als 2.000 Gästen soll es eine Ausfallabsicherung geben. Wenn eine bereits für die Wirtschaftlichkeitshilfe registrierte Kulturveranstaltung wegen steigender Infektionszahlen nicht stattfinden kann, erhalten die Veranstalter ebenfalls eine Entschädigung.
Der Sonderfonds ist ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Anträge können am Veranstaltungsort im jeweiligen Bundesland gestellt werden. Es freut uns besonders, dass Hamburg die einheitliche IT-Plattform zur Registrierung von Kulturveranstaltungen betreibt, denn Hamburgs Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda kennt sich bestens aus mit schnellen und unbürokratischen Antragsverfahren.
Wir hoffen, dass viele Events davon profitieren können und wir danken allen Kunst- und Kulturschaffenden auf und hinter der Bühne für ihre Kreativität und ihren Elan. Kultur ist essentiell, sie bringt reiche Erfahrungen und natürlich auch Freude.“

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Endlich – in dieser Woche haben wir das Lieferkettengesetz im Bundestag beschlossen! Die Sorgfaltspflicht von Unternehme…

Endlich – in dieser Woche haben wir das Lieferkettengesetz im Bundestag beschlossen! Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen endet künftig nicht mehr am Werkstor. Unternehmen müssen zukünftig dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dieses Gesetz ist

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Perspektive für die Tourismusbranche

Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm.„Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern. Gerade Familien mit Kindern, die in der Pandemie ganz besonders unter Druck standen, können sich nun wieder freier bewegen. 
Dies ist aber auch ein gutes Zeichen für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche, die nun wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Mit dieser Entscheidung geben wir der Branche eine Perspektive.“

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Wir stehen auf der Ziellinie

Eben haben wir im Umweltausschuss das Insektenschutzgesetz beschlossen. Damit stehen wir parlamentarisch nicht nur auf der Zielgerade, sondern mit beiden Beinen auf der Ziellinie.„Eben haben wir im Umweltausschuss das Insektenschutzgesetz beschlossen. Damit stehen wir parlamentarisch nicht nur auf der Zielgerade, sondern mit beiden Beinen auf der Ziellinie. Wenn nächste Sitzungswoche der Deutsche Bundestag das Insektenschutzgesetz im Plenum endgültig beschließt, werden endlich die Insekten besser geschützt – ein großer Erfolg für den Artenschutz. Und für die SPD-Fraktion und Svenja Schulze, die seit Jahren engagiert für das Gesetz gekämpft haben.“

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Deutliche Verschärfung der Transparenzregeln

Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet.„Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet. Um solchen Fällen vorzubeugen, bringen wir heute die längst überfällige und bisher weitestgehende Reform der parlamentarischen Transparenzregeln auf den Weg. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes basiert auf einer Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag und sieht eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete vor.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden künftig auf Euro und Cent, Unternehmensbeteiligungen ab fünf statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht. Auch Aktienoptionen und Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen werden veröffentlichungspflichtig. Interessenverknüpfungen, die durch Nebentätigkeiten entstehen, werden ebenfalls offengelegt. Wir verbieten entgeltliche Lobbytätigkeiten von Abgeordneten, Honorare für Vorträge und die Annahme von Geldspenden. Abgeordnetenbestechung- und Bestechlichkeit, werden künftig als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet.
Änderungen des Parlamentsrechts sollen aus der Mitte des Bundestages kommen. Es ist daher gut, dass unsere Initiative nicht nur unseren Koalitionspartner, sondern auch die Linken und Grünen überzeugt hat.“

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Pflege ist ein Knochenjob

Alle fordern strukturell bessere Bezahlung, doch die Lösung dafür ist nicht einfach. Dank des dauerhaften Einsatzes von Olaf Scholz und Hubertus Heil wird es endlich mehr Geld in der Altenpflege geben. Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
“Pflege ist ein Knochenjob. Corona hat die Situation noch verschärft. Alle fordern strukturell bessere Bezahlung, doch die Lösung dafür ist nicht einfach. Dank des dauerhaften Einsatzes von Olaf Scholz und Hubertus Heil wird es mit diesem Gesetz endlich mehr Geld in der Altenpflege geben. Pflegeeinrichtungen müssen künftig mindestens den durchschnittlichen tariflichen Lohn der Branche bezahlen und dieser wird auch von der Pflegekasse refinanziert. Davon profitieren gerade Frauen. Ein guter Nebeneffekt: Ihre Rente wird dadurch auch höher. Das bedeutet im Einzelfall Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro.”
Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
“Die zu stemmenden Eigenanteile stellen für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner eine enorme Belastung dar. Mit der Reform, die heute beschlossen wird, senken wir die pflegebedingten Eigenanteile ab und sorgen so für eine echte Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Und dies umso mehr, je länger man in einem Heim wohnt: Nach drei Jahren beträgt die Entlastung an den pflegebedingten Eigenanteilen 70 Prozent, im Durchschnitt sind das über 600 Euro pro Monat. So entlastet die Solidargemeinschaft der Versicherten diejenigen am meisten, die am stärksten von den hohen Pflegekosten belastet sind.
Aber auch die Beschäftigten haben wir im Blick und verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar: Neben einer verpflichtenden Bezahlung nach Tarif führen wir endlich auch einheitliche Personalschlüssel in Pflegeheimen ein, um die Beschäftigten zu entlasten. Für diese Verbesserungen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Es ist gut, dass uns dies noch in dieser Wahlperiode gelungen ist.  
Mit dem Gesetz stabilisieren wir außerdem auch im kommenden Jahr die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem höheren Bundeszuschuss in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird auf 1,3 Prozentpunkte begrenzt. So entlasten wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung in der Krise und sorgen dafür, dass sie nicht alleine die Kosten der Pandemie schultern müssen.”

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Bessere Chancen für Kinder

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird die Chancen von Kindern verbessern, indem sie jetzt mehr Zeit zum Lernen bekommen. Das hilft insbesondere denen aus schwierigen sozialen Lagen.Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze und des Elterngeldes entlasten wir jetzt Eltern mit ganztägigen Förderangeboten für Grundschulkinder. Damit schließen wir die Betreuungslücke zwischen Kita und Grundschule. Davon profitieren Kinder, Eltern und Unternehmen gleichermaßen. Weil die Betreuung heute immer noch vorrangig durch die Mütter erfolgt, leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern.“
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird die Chancen von Kindern verbessern, indem sie jetzt mehr Zeit zum Lernen bekommen. Das hilft allen Kindern in der Schule und insbesondere denen aus schwierigen sozialen Lagen. So schaffen wir konkret Chancengleichheit. Richtig ist jedoch auch, dass der Rechtsanspruch nicht ohne die nötigen Fachkräfte umgesetzt werden kann. Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, gemeinsam eine entsprechende Ausbildungsoffensive auf den Weg zu bringen.“

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Bessere Löhne in der Pflege

Das Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen, die für bessere Löhne sorgt. Mehr als eine halbe Million Pflegekräfte sollen profitieren.Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland sind am Limit – nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Druck und Überforderung sind in der Branche durch die Pandemie aber noch einmal gestiegen und haben dazu geführt, dass der Bundestag jetzt eine Pflegereform verabschiedet hat, die für bessere Löhne für die Beschäftigten in der Altenpflege sorgen soll.
Wie groß der Handlungsbedarf in der Branche ist, hat sich nicht erst mit Corona gezeigt. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ließ sich wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger leider bisher nicht durchsetzen. Dabei würde eine tarifliche Entlohnung der Beschäftigten die Arbeitssituation in der Pflege deutlich verbessern: Bessere Löhne machen den Beruf attraktiver und erleichtern es, dringend benötigte Fachkräfte für die Altenpflege zu gewinnen und zu halten – und bessere Löhne gibt es bei mehr Tarifbindung.
Da sich die angespannte Situation in der Pflege mit der Pandemie weiter zugespitzt hat, muss das gesetzte Ziel auf einem anderen Weg angesteuert werden: Pflegeeinrichtungen (gem. SGB XI) sollen ab dem 1. September 2022 nur dann als solche zugelassen werden, wenn sie tarifgebunden sind.
Dies ist der Fall, wenn die Pflegeeinrichtung selbst mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen hat oder Mitglied in einem Pflege-Arbeitgeberverband ist, der einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Alternativ ist auch ausreichend, wenn die Pflegeeinrichtung ihre Beschäftigten mindestens in Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bzw. von Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs entlohnt. Diese Vorgaben gelten dann auch für bereits bestehende Pflegeeinrichtungen. Dazu soll die bisherige Regelung erweitert werden, dass die Pflegeversicherung tarifvertragliche Löhne refinanzieren – also vollständig bezahlen – muss und nicht als unwirtschaftlich ablehnen kann.
Wenn künftig alle Pflegeanbieter Tariflöhne zahlen müssen, um von der Pflegekasse die Leistungen erstattet zu bekommen, kommt dies mehr als einer halben Million Pflegekräften zugute. Dies gilt für alle Tarifverträge, die mit Gewerkschaften ausgehandelt sind: flächendeckende Tarife, regionale Tarife oder Haustarife.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Entlastung der Pflegebedürftigen im stationären Bereich, denn deren Eigenanteile würden durch Lohnsteigerungen in erheblichen Umfang steigen. Die hierzu gemachten Vorschläge verhindern eine finanzielle Überforderung vieler Pflegebedürftiger. In dieser Wahlperiode hat die Koalition zudem schon für eine Entlastung der Angehörigen gesorgt, die sich erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro an den Heimkosten der Eltern beteiligen müssen, wenn deren Einkommen/Vermögen nicht reicht.
Die Regelungen sollen zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

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Vertrauensabstimmung im DOSB-Präsidium reicht nicht aus

Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden.
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich angesichts der gegen die Verbandsführung erhobenen Vorwürfe einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dieser Schritt war überfällig, lässt aber den wesentlichen Teil des Votums der Ethikkommission außer Acht. Denn in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht stellt sie der Verbandsführung um Präsident Hörmann ein vernichtendes Zeugnis aus.
Wir fordern Präsident Hörmann daher auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen niederzulegen. Es ist den Athletinnen und Athleten nicht zumutbar, mit dieser Verbandsführung olympische Wettbewerbe zu bestreiten.
Angesichts der Feststellungen der Ethik-Kommission ist das Stellen einer Vertrauensfrage zu wenig. Es muss ein Neuanfang im und für den deutschen Sport her, und das kann nur mit einer Neuwahl des gesamten Präsidiums gelingen. Schließlich hatte noch vor wenigen Wochen das Präsidium nach Bekanntwerden des offenen Briefes, in dem von einem „Klima der Angst“ im DOSB die Rede war, dem Präsidenten das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Die Ergebnisse der Ethik-Kommission und die heutige mutlose Entscheidung für eine schlichte Vertrauensabstimmung zeigen, dass die notwendigen verbandsinternen Veränderungen innerhalb des Systems Hörmann nicht herbeigeführt werden können.“

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SPD-Bundestagsfraktion setzt Vorstandsquote durch

Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland. Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft – jetzt ist es soweit: Das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen wurde heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen.
Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
„Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar, dass Frauen und ihre Expertise in die Führungsetagen großer Unternehmen gehören. Für die Union ist dies keineswegs selbstverständlich. Lange und beharrlich mussten wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. Mit Erfolg: Mit dem 2. Führungspositionengesetz gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir haben durchgesetzt, dass Frauen in Zukunft in den Vorständen vieler großer Unternehmen einen festen Platz einnehmen.
Börsennotierte, paritätisch mitbestimmte Unternehmen müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus vier oder mehr Personen besteht. Für börsennotierte oder paritätisch mitbestimmte Unternehmen, die sich weiter die Zielgröße Null für Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden Führungsebenen unterhalb der Vorstände setzen, haben wir eine Begründungspflicht eingeführt. Wer nicht begründet oder sich keine Zielgröße setzt, dem drohen empfindliche Sanktionen.“
Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:
„Die parlamentarischen Verhandlungen haben wir zudem genutzt, um einen weiteren gleichstellungspolitischen Schritt voranzukommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft für Vorstandsmitglieder einen Rechtsanspruch auf Mutterschutz, Elternzeit und die Pflege von Angehörigen.
Mit dem Gesetz bringen wir die Gleichstellung von Frauen und Männern einen Riesenschritt voran. Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft damit eine neue Realität, in der Frauen mitentscheiden und in der nicht über sie entschieden wird. Dies ist nicht nur für die Unternehmenskultur eine enorme Bereicherung, sondern kommt der gesamten Gesellschaft zugute.“

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Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:
Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen.
„Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben. Die Kosten für Impfungen und Tests werden deshalb im Jahr 2021 vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dadurch werden die Kassen um rund drei Milliarden Euro entlastet. Für 2022 wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um sieben Milliarden Euro erhöht, um höhere Beiträge für Versicherte in Zukunft zu vermeiden. Vor der Bundestagswahl wird dann entschieden, ob es weitere Bundeshilfen braucht, um die Beiträge zu stabilisieren. Im Durchschnitt wird der Zusatzbeitragssatz bei 1,3 Prozent bleiben.
Die SPD-Fraktion im Bundestag sorgt für mehr beziehungsweise bessere Leistungen für die Versicherten. Zum Beispiel indem ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von Ermessensleistungen in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Außerdem führen wir ein neues Behandlungsprogramm für die Behandlung von Adipositas ein und stärken die Hospizarbeit weiter.
Wir verbessern Qualität und Transparenz in der Versorgung, zum Beispiel durch schärfere Vorgaben für Mindestmengen im Krankenhaus. Außerdem werden einrichtungsbezogene Vergleiche künftig veröffentlicht – im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Für die Pflege im Krankenhaus haben wir durchgesetzt, dass ein Personalschlüssel entwickelt wird, so wie das in der Altenpflege auch schon geschehen ist. Damit wird sichergestellt, dass genug Pflegepersonal eingesetzt wird, um wirklich gute Pflege zu gewährleisten. Das verbessert auch die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege.
Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird gestärkt, weil endlich im Strafgesetzbuch fünf eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht für Ärztinnen und Ärzte verankert wird.“

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beschlossen

Heute hat der Bundestag einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem individuellen Anspruch auf Ganztagsangebote Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 besser gefördert werden. Mit 3,5 Milliarden Euro Investitionsmitteln und einem dauerhaften Zuschuss zu den Betriebskosten übernimmt der Bund auch finanzielle Verantwortung für diese Gemeinschaftsaufgabe. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:
„Kinder sollen eine Förderung nach ihren Interessen und Bedürfnissen bekommen. Dabei geht es um individuelles Lernen, Spielen, Sport treiben, Musizieren, Basteln und Spaß haben. Und auch um die Möglichkeit, sich mal zurückzuziehen. Zudem entlasten wir Eltern. Wenn ihre Kinder ganztags gut gefördert und versorgt werden, können sie Familie und Beruf besser vereinbaren. Das hilft auch den Unternehmen, die auf Fachkräfte dringend angewiesen sind.“
Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:
„Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne, hin zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem ein Motor für bessere Bildungschancen für alle Kinder in unserem Land. Gerade die Corona-Zeit hat uns nochmal deutlich gezeigt, wie stark die Lernchancen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von ihrer Herkunft, ihrem Wohnort und ihrem Umfeld abhängig sind. Hier müssen wir Angebote schaffen, die dazu beitragen die soziale, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Das Ganztagsförderungsgesetz ist das stärkste Instrument, das wir dafür haben.“

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Das stärkste Lieferkettengesetz der Welt

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit endet die Verantwortung von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor.
„Mit dem Lieferkettengesetz nehmen wir Unternehmen in die Verantwortung, Menschenrechte einzuhalten. Damit übernehmen wir Verantwortung für unser Handeln in der Welt. Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit.
Im parlamentarischen Prozess konnte die SPD das Gesetz noch klarer machen und verschärfen. Wenn ausländische Unternehmen Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen in Deutschland haben, fallen jetzt auch diese unter das Gesetz. Das Lieferkettengesetz betrifft ab Januar 2024 Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten. Davor ist ein Übergangszeitraum vorgesehen: ab dem 1. Januar 2023 gilt das Gesetz für Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern.
Der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft bekommt ein zusätzliches Mitberatungsrecht. Und zuletzt konnte durchgesetzt werden, dass ausländische Konzerntöchter deutscher Unternehmen zum Geschäftsbereich des Mutterkonzerns zählen. Damit haben wir ein scharfes Schwert gegen die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern weltweit geschaffen.
Das Lieferkettengesetz ist uns ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Wir konnten wichtige Punkte gegen die Union durchsetzen. Darum freue ich mich sehr darüber, dass wir das Gesetz nach langen und zähen Verhandlungen auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode beschlossen haben.
Mit dem deutschen Sorgfaltspflichtengesetz haben wir das weltweit stärkste Lieferkettengesetz eingeführt. Nun ist es an der EU nachzuziehen und ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, um europaweit ein Zeichen für Menschenrechte und gegen Ausbeutung zu setzen.“

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Wichtige Orientierung für Ärzte

Vorerkrankungen erhöhen auch bei Kindern die Wahrscheinlichkeit deutlich, an COVID-19 zu erkranken und unter Spätfolgen zu leiden. “Vorerkrankungen erhöhen auch bei Kindern die Wahrscheinlichkeit deutlich, an COVID-19 zu erkranken und unter Spätfolgen zu leiden. Es ist daher richtig, dass die Ständige Impfkommission die Impfung für diese Kinder empfiehlt. Diese Entscheidung gibt den Ärztinnen und Ärzten eine wichtige Orientierung, wenn Sie die Eltern beraten. Diese Kinder sollten prioritär geimpft werden.”

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Der Ganztag für Grundschüler kommt

Mehr Freiräume für die Eltern, bessere Chancen für die Kinder: Künftig haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre Kinder in der Grundschule bis in den Nachmittag hinein betreut werden.Die Corona-Pandemie hat allen nochmal vor Augen geführt, was unsere Bildungseinrichtungen leisten und wie sehr unsere Gesellschaft auf sie angewiesen ist. Gerade bei Kitas und Grundschulen hat sich deutlich gezeigt: Wenn sie schließen müssen, führt das zu enormen Belastungen für Kinder und Eltern.
Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft deshalb – unabhängig von der Pandemie – schon seit langem für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung auch in der Grundschule. Denn bisher haben Eltern nur einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz – ab vollendetem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Nach der Einschulung entsteht für viele Eltern damit eine Betreuungslücke, da die Grundschule in der Regel mittags endet. Diese Lücke wird jetzt schrittweise geschlossen: Der Bundestag hat beschlossen, dass Eltern künftig auch einen Anspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen.
Ab 2029: Ganztagsbetreuung für jedes Grundschulkind
Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, in den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Somit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.
Das kommt Eltern und Kindern gleichermaßen zugute. Kinder erhalten nach dem Unterricht in der Betreuung ein warmes Mittagessen, machen dort ihre Hausaufgaben und können anschließend mit ihren Freundinnen und Freunden spielen. Besuchen sie eine Ganztagsschule, wechseln sich Schule und Freizeit bis zum späteren Nachmittag rhythmisiert ab. Danach können die Kinder noch einen Späthort besuchen. Beide Modelle sichern allen Kindern die besten Entwicklungschancen und helfen vor allem denjenigen, deren Eltern zuhause weniger Unterstützung bei den Schulaufgaben leisten können. „Wenn die pädagogische Qualität sichergestellt ist, können Schülerinnen und Schüler dort Lernrückstände deutlich aufholen oder von Anfang an vermeiden“, sagt Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Vor allem Frauen profitieren
Gleichzeitig erhalten Eltern die nötigen Spielräume in der Gestaltung ihres Alltags. „Der Rechtsanspruch erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bringt so besonders für Frauen, die immer noch häufig beruflich zurückstecken, eine deutliche Erleichterung“, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll in Horten ebenso wie in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden. Dafür müssen noch zahlreiche zusätzliche Plätze geschaffen werden.
Bund unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro
Damit Länder und Gemeinden ein solches Angebot schaffen können, unterstützt der Bund den Ausbau mit bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Davon werden 750 Millionen Euro über das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Bildungsinfrastruktur für Grundschulkinder bereits abgedeckt. Der Bund beteiligt sich darüber hinaus aber auch an den laufenden Betriebskosten der Ganztagsbetreuung: mit 100 Millionen jährlich ab 2026 und dann ansteigend bis 2030 mit 960 Millionen pro Jahr.

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Konkrete Ziele für den Klimaschutz

Laut dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz soll Deutschland in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr CO2 einsparen und bereits bis 2045 klimaneutral sein.Mit einem schärferen Klimaschutzgesetz will die Koalition den Klimaschutz in Deutschland schneller voranbringen. Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Jahr 2019 vorgelegte Klimaschutzgesetz hatte in Deutschland erstmals verbindliche Regeln zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes für CO2-intensive Sektoren festgelegt und damit auch erstmals einen Weg zur Klimaneutralität vorgezeichnet. Die SPD-Fraktion hat sich schon damals für schärfere Reduktionsziele eingesetzt, die von der Union nicht mitgetragen wurden.
Bis 2045 klimaneutral
Jetzt bringt sie die Koalition – auch auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und des neuen 2030-Klimaziels der Europäischen Union – auf den Weg. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag am Donnerstag in 1. Lesung beraten hat, verschärft die Ziele für die CO2-Reduktion nochmal deutlich. Dafür sollen bis 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein. Spätestens bis 2045 – und damit fünf Jahre früher als bisher festgelegt – soll Deutschland komplett klimaneutral sein. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz auch die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen der verschiedenen Sektoren bis 2030 konkretisiert und verschärft. Das gilt für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, sowie Landwirt- und Abfallwirtschaft. Für die Jahre 2031 bis 2040 und 2041 bis 2045 sollen laut Entwurf zeitnah Vorgaben bestimmt werden.
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz legt die Koalition die konkreten Ziele in Sachen Klimaschutz fest. Als nächstes müssen die Maßnahmen folgen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. „Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045“, sagt der stellevertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch.
Auf die Ziele folgen die Maßnahmen
Die Koalition wird daher auch ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen. Entscheidend dabei ist aus der Sicht der SPD-Fraktion vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Bis 2040 wollen wir unseren Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien decken“, sagt Matthias Miersch. Und er stellt klar: „Wir können uns auch keine Debatte mehr darüber leisten, ob auf Dächer künftig Solaranlagen gebaut werden müssen oder nicht – wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, führt daran überhaupt kein Weg vorbei.“ Notwendig sei ein zwischen Bund und Ländern vereinbarter verbindlicher Zukunftspakt zum Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich massiver Investitionen in Klimaschutz.
Ein weiteres wichtiges Instrument für mehr Klimaschutz ist die bereits zum Jahresanfang begonnene CO2-Bepreisung. CO2-Preise setzen Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Für die SPD-Fraktion geht es dabei aber immer auch um soziale Fragen: Denn Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen. Viele Menschen sind auf Mobilität und oft das eigene Auto angewiesen. Und eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. „Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn die Gesellschaft zusammenhält“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Debatte über CO2-Preise müsse sensibel geführt werden, weil viele nicht gleich auf andere Mobilitätsformen oder Heizungen umsteigen könnten.
Das heißt für die SPD-Fraktion: Wir brauchen vor allem Investitionen in klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen, E-Mobilität oder einen besseren Nah- und Schienenverkehr. Denn ohne diese Alternativen können die Menschen nicht umsteigen.

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Ambitionierte Ziele für den Klimaschutz

Laut dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz soll Deutschland in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr CO2 einsparen und bereits bis 2045 klimaneutral sein.Mit einem novellierten Klimaschutzgesetz will die Koalition den Klimaschutz in Deutschland schneller voranbringen. Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Jahr 2019 vorgelegte Klimaschutzgesetz hatte in Deutschland erstmals gesetzlich verbindliche Regeln zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes für CO2-intensive Sektoren festgelegt und damit auch erstmals einen Weg zur Klimaneutralität vorgezeichnet. Die SPD-Fraktion hat sich schon damals für die Vereinbarung von CO2-Minderungszielen auch nach 2030 eingesetzt, die von der Union nicht mitgetragen wurden.
Bis 2045 klimaneutral
Jetzt bringt sie die Koalition angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des neuen 2030-Klimaziels der Europäischen Union auf den Weg. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag am Donnerstag in 1. Lesung beraten hat, bestimmt die Ziele für die CO2-Reduktion auch nach 2030. Zusätzlich sollen bis 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein. Spätestens bis 2045 – und damit fünf Jahre früher als bisher festgelegt – soll Deutschland komplett klimaneutral sein. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz auch die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen der verschiedenen Sektoren bis 2030 angepasst. Das gilt für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, sowie Landwirt- und Abfallwirtschaft. Für die Jahre 2031 bis 2040 und 2041 bis 2045 sollen laut Entwurf in 2028 bzw. 2032die genauen Vorgaben bestimmt werden.
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz legt die Koalition ambitionierte Ziele in Sachen Klimaschutz fest. Als nächstes müssen die Maßnahmen folgen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. „Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045“, sagt der stellevertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch.
Auf die Ziele folgen die Maßnahmen
Die Koalition wird daher auch ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen. Entscheidend dabei ist aus der Sicht der SPD-Fraktion vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Bis 2040 wollen wir unseren Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien decken“, sagt Matthias Miersch. Und er stellt klar: „Wir können uns auch keine Debatte mehr darüber leisten, ob auf Dächer künftig Solaranlagen gebaut werden müssen oder nicht – wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, führt daran überhaupt kein Weg vorbei.“ Notwendig sei ein zwischen Bund und Ländern vereinbarter verbindlicher Zukunftspakt zum Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich massiver Investitionen in Klimaschutz.
Ein weiteres Instrument für mehr Klimaschutz ist die bereits zum Jahresanfang begonnene CO2-Bepreisung. Sie beruht auf einem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU, SPD und den Grünen, der jetzt nicht gleich wieder aufgekündigt werden sollte. CO2-Preise setzen Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Für die SPD-Fraktion geht es dabei aber immer auch um soziale Fragen: Denn Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen Schaffen. Viele Menschen sind auf Mobilität und oft das eigene Auto angewiesen. Und eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. „Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn die Gesellschaft zusammenhält“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Debatte über CO2-Preise müsse sensibel geführt werden, weil viele nicht gleich auf andere Mobilitätsformen oder Heizungen umsteigen könnten.
Das heißt für die SPD-Fraktion: Wir brauchen vor allem Investitionen in klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen, E-Mobilität oder einen besseren Nah- und Schienenverkehr. Denn ohne diese Alternativen können die Menschen nicht umsteigen.

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Effektive Aufklärung von Bedrohungen und Straftaten

Nachrichtendienste und Bundespolizei erhalten mehr Befugnisse bei der Überwachung digitaler Kommunikation, um Bedrohungen leichter aufklären und Straftaten besser verfolgen zu können.Mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes sowie des Bundespolizeigesetzes erhalten Nachrichtendienste und Polizei mehr Befugnisse bei der Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation. Ziel ist es, im digitalen Zeitalter schwere Bedrohungen für unseren Rechtssaat und für die freiheitliche Grundordnung leichter aufzuklären. Wehrhafte Demokratie braucht einen wirksamen Verfassungsschutz als Frühwarnung. Dabei erfordert die effektive Aufklärung schwerer Bedrohungen zeitgemäße Befugnisse.
Der Entwurf zum Bundespolizeigesetz sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. Bundespolizist:innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen zuständig.
Darüber hinaus ist die Bundespolizei künftig zuständig für Straftaten im Zusammenhang mit Drohnen oder sogenannten Laserpointern. Für die Bundespolizist:innen wurde auch eine Rechtsgrundlage für den finalen Rettungsschuss geschaffen. Der SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem wichtig, dass das Bundespolizeigesetz nach der letzten Reform 1994 auf den Stand der heutigen Zeit gebracht wird.
Bekämpfung von Rechtsextremismus
Insbesondere zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sollen die Nachrichtendienste mehr Befugnisse für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erhalten, die digitale Entsprechung der klassischen Telefonüberwachung. Mit der Quellen-TKÜ, auch “Staatstrojaner” genannt, kann auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten zugegriffen werden. Bei der Bundespolizei ist die Quellen-TKÜ auf Menschenhandel und Schleuserkriminalität beschränkt.
Flankierend werden für die Tätigkeit der Nachrichtendienste die Voraussetzungen für eine verbesserte und erweiterte Kontrolle von TKÜ-Maßnahmen durch die G10-Kommission geschaffen. Die G-10-Kommission ist ein Gremium des Deutschen Bundestags, sie entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgeführten Überwachungen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 unseres Grundgesetzes).
Für diese stärkere Kontrolle durch das Parlament hat die SPD-Fraktion sich in den Verhandlungen stark gemacht. Es wurde in einer Entschließung zudem festgelegt, dass der G-10-Kommission dafür auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden soll.
Beobachtung von Einzelpersonen
Bei den Mitwirkungspflichten der Unternehmen hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Regelungen für die Nachrichtendienste erreicht, dass diese präziser gefasst werden und klargestellt, dass diese eine Aufhebung von Verschlüsselung ausdrücklich nicht umfassen. Vor dem Hintergrund isolierter Einzeltäter:innen wie in Hanau und Halle sieht der Regierungsentwurf außerdem nun auch die Beobachtung von Einzelpersonen vor.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass es ihr gut ansteht, nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.

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Ein historischer Schritt gegen Ausbeutung

Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen.Mit der Koalitionseinigung auf ein Lieferkettengesetz ist der SPD-Bundestagsfraktion ein Durchbruch gelungen. Sie hat damit ein zentrales Anliegen unter Dach und Fach gebracht. Große Teile der Union wollten das deutsche Lieferkettengesetz blockieren oder es im Sinne verantwortungsloser Unternehmen weichspülen. Die SPD-Fraktion hat aber bis zum Schluss auf klare Regeln bestanden – auch aus Fairness gegenüber jenen Unternehmen, die Menschenrechte schützen. Nun wurde das Gesetz verabschiedet.
„Das Lieferkettengesetz ist ein historischer Schritt im Kampf gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne“, sagt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. „Ich habe selbst vor Ort zu oft Menschen leiden sehen müssen, die unter brutalsten Bedingungen für unsere Konsumgüter ausgebeutet werden“, so Raabe. Damit müsse jetzt endlich Schluss sein.
Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. In die Verantwortung genommen sind ab 2023 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, wobei es für das Jahr 2023 eine Übergangsphase gibt, bei der zunächst nur Umnehmen mit 3.000 Beschäftigen erfasst werden. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Bei großen Unternehmen können diese mehrere Millionen Euro betragen und einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zur Folge haben.
Außerdem können Betroffene, die ihre Menschenrechte verletzt sehen, ihre individuellen Ansprüche gegenüber deutschen Unternehmen leichter geltend machen: Indem sie sich von einer Nichtregierungsorganisation oder Gewerkschaft vor deutschen Gerichten vertreten lassen. Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Deutschland wird eines der effektivsten Lieferkettengesetze in Europa haben.
Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz ist da ein wichtiger Schritt – und ist eine gute Blaupause für eine europäische Lösung.
Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion zudem deutlich nachgeschärft: So wird der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf ausländische Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland ausgeweitet. Auch Betriebsräte sind künftig beim Sorgfaltspflichtenmanagement mit einzubeziehen. Das wird die Qualität deutlich erhöhen.

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Corona: Es ist weiter Vorsicht geboten

Die bundesweite Gefährdungslage besteht weiter. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen das Fortbestehen der epidemischen Lage verlängert.Eine sinkende 7-Tage-Indizenz, rückläufige Infektionszahlen und eine steigende Impfquote geben Anlass zur Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. Und dennoch ist Vorsicht geboten: Die bundesweite Gefährdungslage besteht fort. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen das Fortbestehen der epidemischen Lage verlängert.
Noch immer stuft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung des Corona-Virus als Pandemie ein. Zudem sind laut WHO die derzeit erreichten Fortschritte bei der Pandemie-Bekämpfung auch in der Europa-Region fragil. Insbesondere neue Virusvarianten könnten die Fallzahlen weltweit wieder steigen lassen.
Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch ein. Dem RKI zufolge besteht in den Landkreisen weiterhin ein diffuses Infektionsgeschehen, weshalb von einer anhaltenden Zirkulation des Virus und seiner Mutationen in der Bevölkerung ausgegangen werden müsse.
Wichtige Maßnahmen wie beispielsweise Schutzmaßnahmen und Einreisebestimmungen müssen deshalb weiter aufrechterhalten werden. In drei Monaten muss der Bundestag erneut über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheiden.

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Auf dem Weg in die Zukunft – nachhaltige Landwirtschaft gesichert

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
Nach intensiven Verhandlungen werden heute die Bundesgesetze zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die kommenden sechs Jahren verabschiedet. Natürlich ist das Ergebnis ein Kompromiss, aber es ist uns gelungen, endlich mit dem Ausstieg aus der Flächenprämie zu beginnen. Dies wird auf Dauer den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, der Natur und der Gesellschaft zu Gute kommen. Auch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe wird endlich in Angriff genommen.
„Direktzahlungen in der Landwirtschaft nur an den Flächenbesitz zu binden, war in der Gesellschaft niemandem mehr zu vermitteln und wurde auch von der Wissenschaft seit Langem scharf kritisiert. Hier sind wir nun mit den Ökoregelungen auf dem richtigen Weg. 25 Prozent der Direktzahlungen sind bestimmten freiwilligen Verpflichtungen vorbehalten, welche von der Landwirtschaft für Klima und Umwelt erbracht werden. Dies ist ein erster Schritt zur Verwirklichung unseres Grundsatzes ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘.
Bei den Ökoregelungen ist es uns gelungen, die Förderung von Agroforstsystemen nicht nur auf Ackerland, sondern auch auf Dauergrünland zu ermöglichen. Außerdem wollten wir eine Weideprämie auch für Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter auf den Weg bringen, um so gezielt etwas für Biodiversität durch Grünland und für mehr Tierwohl zu leisten. Das ist aber am Widerstand der Union gescheitert. Eine undifferenzierte Grünlandförderung hätte demgegenüber nur einen hohen Mittelabfluss bei geringem Nutzen bewirkt und wäre den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz (AMK) zuwidergelaufen.
Es ist dem Verhandlungsgeschick der SPD-Agrarminister zu verdanken, dass auf der AMK am 25./26. März 2021 ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde. Dieser war in logischer Konsequenz auch die inhaltliche Grundlage für unsere Entscheidungen im Deutschen Bundestag.
Besonders erfreulich ist außerdem, dass mit den aktuellen Gesetzen endlich die Digitalisierung in der Landwirtschaft vorankommt. Der neue elektronische Agrarantrag sowie das digitale Prüfverfahren werden zu einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung und zu einer Entlastung bei den Landwirtinnen und Landwirten führen. Unser jahrelanger Kampf hierfür hat sich ausgezahlt.“

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Debakel um Pkw-Maut ist Sinnbild der Bilanz von Verkehrsminister Scheuer

Kirsten Lühmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“:
Der Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ übergibt heute den beschlossenen Bericht an Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Deutschen Bundestags. Damit beendet der Ausschuss nach eineinhalb Jahren seine Arbeit. Der Bericht wird in der letzten Sitzungswoche im Plenum debattiert.
„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich gelohnt. Andreas Scheuer konnte weder von dem Vorwurf entlastet werden, dass gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen worden ist, noch dass er das Parlament belogen hat. Durch die Beweisaufnahme ist deutlich geworden, dass beim Projekt Pkw-Maut nicht verantwortungsvoll gehandelt worden ist, wie an der mangelhaften Risikoabwägung des Bundesverkehrsministeriums deutlich wird. Als SPD-Fraktion sind wir darüber hinaus davon überzeugt, dass bei Haushalts- und Vergaberecht getrickst worden ist.
Das Maut-Debakel ist symptomatisch für die Bilanz von Andreas Scheuer als Verkehrsminister. Bei allem Positiven, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, standen Effekthascherei und blinder Aktionismus zu oft im Vordergrund. Ausgeblendet wurden sich aufdrängende Risiken und drohende Konsequenzen. Die Pkw-Maut ist dabei nur ein Beispiel unter vielen. Die Rechnungen für die fehlgeschlagenen Projekte werden das Verkehrsministerium noch über die Amtszeit von Andreas Scheuer hinaus beschäftigen.
Andreas Scheuer hat dem Ansehen der Bundesregierung nachhaltig Schaden zugefügt.“

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Femizide müssen als geschlechtsspezifische Tötung geahndet werden

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Gesamtstrategie, um alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und deren Rechte zu wahren.
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:
„Nach wie vor werden jährlich über 100.000 Frauen Opfer von Gewalt durch (Ex-)Partner – Tendenz steigend. Damit wird mehr als einmal pro Stunde eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Auch Gewalt ausgehend von Familienangehörigen ist nicht hinnehmbar. Diese Taten offenbaren einen konsequenten – auch rechtlichen – Handlungsbedarf.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass Mord auch als Mord verurteilt wird. Die Ablehnung niedriger Beweggründe darf nicht auf den Trennungswunsch oder eine durchgeführte Trennung des Opfers gestützt werden. Jede Frau hat zu jeder Zeit das Recht darüber zu entscheiden, ob und mit wem sie eine Beziehung eingeht oder diese für beendet erklärt. Frauenfeindliche Vorstellungen müssen in der Urteilsfindung sachgerecht beachtet werden.“
Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:
„Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet Fort- und Weiterbildungsangebote für Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richtern sowie der Polizei, damit geschlechtsspezifische Taten als solche erkannt werden. Deutschland setzt sich weiterhin für die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ein, um insbesondere die Bereiche der Prävention und des Schutzes für Frauen zu stärken und auszubauen.“
Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:
„Femizide ereignen sich nicht nur in Deutschland, sondern sind ein weltweites Problem – insbesondere in Lateinamerika –, das aus gesellschaftlichen Machtasymmetrien zu Ungunsten von Frauen resultiert.
Da die Verhinderung von Femiziden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer verstärkten öffentliche Sensibilisierung.“

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Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen beschlossen

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Das Gesetz garantiert allen Pauschalreisenden einen hohen Verbraucherschutzstandard und erfüllt nun auch die Vorgaben der europäischen Pauschalreiserichtlinie. Ziel war unter anderem, eine erneute Staatshaftung wie im Fall der Thomas-Cook-Insolvenz, zu vermeiden.
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
„Mit der Neuregelung der Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen schaffen wir einen Systemwechsel mit einem hohen Verbraucherschutzniveau für die Reisenden. Zentrales Element ist der Reisesicherungsfonds. Der Fonds sichert nicht nur gegen mögliche Schäden bei Insolvenzen ab, sondern deckt im Krisenfall auch die Kosten ab, um Reisende zurück nach Hause zu holen. Um einen reibungslosen Systemwechsel zu ermöglichen, übernimmt der Staat die Absicherung der erforderlichen Kredite bis die Reiseveranstalter das Fonds-Vermögen von 750 Millionen Euro mit ihren Einzahlungen aufgebaut haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich dafür eingesetzt, die engen Grenzen, die uns das EU-Beihilferecht setzt, bestmöglich zu nutzen. Daher haben wir die Aufbauphase bis zum 31. Oktober 2027 verlängert. Die Sicherheitsleistung, die alle Reiseveranstalter in den Fonds einzahlen müssen, haben wir von sieben auf fünf Prozent reduziert. Beides hilft den Pauschalreiseveranstaltern, die wie die vielen Reisebüros besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind.“
Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:
„Als SPD-Fraktion im Bundestag war es uns besonders wichtig, faire Bedingungen für die vielen kleinen und mittleren Reiseveranstalter zu schaffen, die diese Branche ausmachen. So können sich Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu zehn Millionen Euro aus Pauschalreisen weiterhin jenseits des Fonds über einen Versicherer absichern. Für die Kleinstunternehmen bis drei Millionen Euro Jahresumsatz haben wir eine Haftungsgrenze eingezogen.
Entscheidend wird die vollumfängliche Evaluierung des Gesetzes in zwei Jahren sein, denn wir betreten mit dem Reisesicherungsfonds Neuland in Deutschland. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird dann nicht nur prüfen, ob die Reiseanbieter in der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Lage aufgrund der Corona-Krise, die Ausnahmeregelung nutzen konnten. Auch die stärkere Berücksichtigung des Risikos eines Reiseanbieters bei der Bemessung der Sicherheitsleistung und den Entgelten wird Bestandteil der Evaluierung sein.“

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§219a aus dem Strafgesetzbuch streichen

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch..
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:
„Die SPD-Bundestagsfraktion will einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche gewährleisten, damit bei einer ungewollten Schwangerschaft für die betroffenen Frauen frühzeitig alle Informationen bereit stehen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.“
Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:
„Auch nach der Reform im Jahr 2019 besteht Rechtsunsicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie werden kriminalisiert und stigmatisiert, unter anderem weil Gegnerinnen und Gegner reproduktiver Selbstbestimmung den Paragraphen systematisch für Strafanzeigen nutzen. Das schüchtert zahlreiche Ärztinnen und Ärzte ein. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte sind bereit, unter diesen Bedingungen an Familienplanung und Konfliktberatung mitzuwirken. Wir können daher eine Verschlechterung des Zugangs zu gynäkologischen Angeboten beobachten.
Um das Recht von Frauen auf reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung und Familienplanung sicherzustellen, brauchen die Frauen den ungestörten Zugang zu sachgerechter und medizinischer Beratung. Dies können wir nur durch eine Abschaffung des ‚Werbeverbotes‘ für Schwangerschaftsabbrüche erreichen.“

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Kurzarbeit ist gut investiertes Geld

Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden.”Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. Kurzarbeit ist weltweit einmalig. Das ist auch kein Instrument, dass man sich mal schnell aus dem politischen Ärmel schüttelt. Dafür braucht es politischen Willen und Durchsetzungskraft. Beides hat Bundesarbeitsminister Hubertus bewiesen. Ja, Kurzarbeit kostet Geld. Aber das ist sehr gut investiert. Es hält Menschen auch in Krisenzeiten in Arbeit – das war, ist und bleibt richtig.”

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Bedaure, dass Union erneut verzögert

Ich bedaure sehr, dass die Union zum wiederholten Male das Insektenschutzgesetz verzögert. Der Insektenschutz ist zu wichtig für parteipolitische Taktiererei. Das Insektenschutzgesetz muss jetzt kommen!„ Wir haben die feste Zusage, dass es am Freitag im Ausschuss und dann in der nächsten – und letzten – Sitzungswoche endlich bIch bedaure sehr, dass die Union zum wiederholten Male das Insektenschutzgesetz verzögert.eschlossen werden kann. Es geht nicht mehr um inhaltliche Fragen, die sind längst geklärt, sondern um letzte finanzielle Formalitäten. Unter dieser Vorgabe haben wir dem äußerst ungewöhnlichen Vorgehen der Einberufung einer Sondersitzung zugestimmt. Der Insektenschutz ist zu wichtig für parteipolitische Taktiererei. Das Insektenschutzgesetz muss jetzt kommen!”

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+++ STEUEROASEN AUSTROCKEN! GROSSKONZERNE FAIR BESTEUERN! +++ Internationale Giganten wie Amazon erwirtschaften Milliard…

+++ STEUEROASEN AUSTROCKEN! GROSSKONZERNE FAIR BESTEUERN! +++ Internationale Giganten wie Amazon erwirtschaften Milliarden, zahlen aber oft weniger Steuern als ihre Beschäftigten. Mit dieser massiven Ungerechtigkeit soll bald Schluss sein! Bundesfinanzminister Olaf Scholz kämpft seit Jahren vehement für eine globale Mindeststeuer.

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Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:
Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamtinnen und SoldatInnen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben.
„Wir haben im Innenausschuss die Erhöhung der Polizeizulage beschlossen. Damit wollen wir der hohen Belastung der Polizei, aber beispielsweise auch der Feldjäger, im Einsatz Rechnung tragen. Das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung. Polizistinnen und Polizisten haben gerade in den letzten Monaten unter absolut erschwerten Bedingungen ihre Arbeit für unser Gemeinwesen geleistet.
Im Raum stand auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Wir wären auch dafür offen gewesen, im Rahmen einer grundsätzlichen Reform des Zulagenwesens. Dazu ist es leider nicht gekommen.
Das Bundesinnenministerium hat seit über einem Jahr den Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses, einen verfassungskonformen Vorschlag dafür vorzulegen. Das Zulagenwesen im Öffentlichen Dienst ist im Laufe der Zeit unübersichtlich, intransparent und fehleranfällig geworden. Die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes verdienen ein besseres Besoldungssystem.
Trotz wiederholter Aufforderungen und Nachfragen beim Bundesministerium des Innern wurde bislang kein Vorschlag für eine umfassende und verfassungskonforme Reform vorgelegt. Wir fordern das Bundesministerium des Inneren weiter auf, zeitnah ein umfängliches Konzept vorzulegen.“

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Sanktionen gegen Steueroasen

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Das Steueroasen-Abwehrgesetz sieht Sanktionen gegen die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union aufgeführten Steueroasen vor. Die Sanktionen ergänzen die bereits beschlossenen Maßnahmen der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie. Zusammen mit der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer entziehen wir damit den unfairen Gewinnkürzungs- und Gewinnverlagerungsstrategien internationaler Konzerne die Grundlage.
„Das heute im Finanzausschuss beschlossene Steueroasen-Abwehrgesetz sieht Sanktionen gegen die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union aufgeführten Steueroasen vor.
Wir setzen damit die Abwehrmaßnahmen um, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Dezember 2019 verständigt haben. Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen.
Unterhält ein Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen mit einer Steueroase, kann ein Abzugsverbot von Betriebsausgaben, eine Quellensteuer, eine verschärfte Hinzurechnung der im Ausland niedrig besteuerten Gewinne zu den inländischen Gewinnen der Muttergesellschaft oder eine Versagung von Steuerbefreiungen von Gewinnausschüttungen zur Anwendung kommen. Auf einen konkreten Geschäftsfall wird jedoch immer nur eine Maßnahme angewandt.
Die Sanktionen des Steueroasen-Abwehrgesetzes ergänzen die mit der Umsetzung der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie eingeführten Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerumgehungen. Zusammen mit der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer entziehen wir damit den unfairen Gewinnkürzungs- und Gewinnverlagerungsstrategien international tätiger Unternehmen die Grundlage.“

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Verbraucherschutz im Vertragsrecht wird verbessert

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat heute das Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Damit schützen wir Verbraucher vor Kostenfallen und machen das Vertragsrecht verbraucherfreundlicher.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
„Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass lästige und teure automatische Vertragsverlängerungen bald der Geschichte angehören. Verbraucher können zukünftig einfacher und ohne Zeitdruck ihre Verträge kündigen und zu besseren Angeboten wechseln. Künftig gilt: Handyvertrag, das Fitnessstudio oder das Zeitschriften-Abo können nach der anfänglichen Vertragslaufzeit monatlich gekündigt werden. Das spart bares Geld und belebt den Wettbewerb um bessere Angebote und besseren Service.
Wir ermöglichen Verbrauchern zudem, Forderungen zum Beispiel nach Flugverspätungen an einen Dienstleister abzutreten und so schnell zu ihrem Geld zu kommen.“
Karl Lauterbach, zuständiger Berichterstatter:
„Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schützen wir Verbraucher vor telefonisch untergeschobenen Strom- und Gas-Verträgen. Und wir führen einen verpflichtenden Kündigungsbutton bei Online-Verträgen ein. Wer online einen Vertrag schließt, kann diesen dann auch zukünftig online mit einem einfachen Klick kündigen und bekommt die Kündigung auch sofort bestätigt
Eine Verkürzung der anfänglichen Vertragslaufzeit auf maximal ein Jahr wie von Justizministerin Lambrecht vorgeschlagen hat die Union ebenso blockiert wie einen Schutz vor untergeschobenen Telefonverträgen in anderen Branchen. Die Union hat sich hier leider gegen die Interessen der Verbraucher gestellt. Wir setzten uns aber weiterhin für eine maximale Vertragslaufzeit von einem Jahr für Verbraucher ein.“

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Nationale Tourismusstrategie zu spät und nicht zufriedenstellend

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:
In der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses hat Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, eine Studie zur bundesweiten Tourismusstrategie vorgestellt. Diese soll als Grundlage dienen, um einen Aktionsplan zur nachhaltigen Stärkung des Tourismus zu erarbeiten. Die Studie enttäuscht.
„Wir benötigen auf Bundesebene endlich eine länderübergreifende und ressortabgestimmte Koordinierung für den Tourismus, um die Rahmenbedingungen für die vielen Beschäftigten zu verbessern. Endlich hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß die Ergebnisse aus der Studie zu einer bundesweiten Tourismusstrategie präsentiert. Die Erkenntnisse kommen aber viel zu spät und sind nicht umfangreich genug, um aktiv Maßnahmen anstoßen zu können. Wir haben mehr erwartet.
Kaum ein Wirtschaftsbereich war während der Corona-Krise so eingeschränkt wie der Tourismus. Viele Beschäftigte waren über Monate in Kurzarbeit und standen vor großen Unsicherheiten. Es sind gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe, aber auch in der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft, die umfangreiche Hygienekonzepte entwickelt und sich immer wieder auf neue Situationen in der Krise eingestellt haben. Sie sollten jetzt im Mittelpunkt einer bundesweiten Tourismusstrategie stehen und gestärkt werden. Gerade auch der Fachkräftemangel, der sich in der Krise massiv verschärft hat, muss angegangen werden.
Eine ressortübergreifende Tourismusstrategie war schon vor der Corona-Krise notwendig, da die Branche auch vor großen Herausforderungen durch die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft, den demografischen Wandel und den Klimawandel steht. Bereits im Koalitionsvertrag 2018 hatten wir mit CDU/CSU vereinbart, dass eine Tourismusstrategie des Bundes erarbeitet werden soll. Im November 2019 haben wir das Wirtschaftsministerium erneut beauftragt, eine zukunftsfähige Tourismusstrategie vorzulegen. Viele Bundesländer haben bereits eine eigene Strategie zur Stärkung des Tourismus erarbeitet.“

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Stärkung der Verbraucherrechte auf breiter Front

Der Deutsche Bundestag beschließt diese Woche ein Gesetzespaket, mit dem Verbrauchende besser vor falschen Bewertungen auf Plattformen, Abzocke auf Ticketbörsen oder bezahlten Rankings auf Vergleichsportalen geschützt werden. Auch der Schutz bei Kaffeefahrten und Haustürgeschäften wird verbessert und wir schaffen Rechtssicherheit für Influencer in sozialen Netzwerken.
Johannes Fechner, verbraucherschutzpolitischer Sprecher:
„Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft Transparenz auf Online-Marktplätzen. Sie müssen unter anderem künftig informieren, ob es sich beim Anbieter um einen Unternehmer handelt oder nicht. Ticketbörsen müssen auch den ursprünglichen Originalpreis des Tickets angeben. Beim Vergleich von Waren oder Dienstleistungen müssen Plattformen über die Hauptparameter ihres Rankings und deren Gewichtung informieren und ob sie Provisionen erhalten. Bei Nutzerbewertungen darüber, ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tatsächlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern stammen. Verbrauchende können so besser beurteilen, warum welches Produkt oben steht im Ranking und ob Bewertungen seriös sind. Damit schützen wir Verbrauchende vor Irreführung und Abzocke auf Online-Marktplätzen.
Influencer und Bloggerinnen müssen ein Posting nur dann als Werbung kennzeichnen, wenn es eine Gegenleistung gibt. Das schafft Rechtssicherheit und Verbrauchende können besser beurteilen, ob sie einer Empfehlung vertrauen wollen oder nicht.“
Karl Lauterbach, zuständiger Berichterstatter:
„Bei Kaffeefahrten verbieten wir den Vertrieb von Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln und Finanzdienstleistungen. Wir verschärfen zudem die Anzeigepflicht der Veranstaltenden gegenüber der zuständigen Behörde und die Informationspflichten bei der Werbung. Damit schützen wir insbesondere ältere Verbrauchende, die hier immer wieder unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen werden.
Verbrauchende bekommen erstmalig einen Schadensersatzanspruch bei unlauteren geschäftlichen Handlungen wie irreführender Werbung.
Wenn ein Vertreter einfach an der Haustür klinget und es zu einem Vertrag kommt, darf dieser künftig keine Sofortzahlung über 50 Euro verlangen.“

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Geldwäschebekämpfung wird gestärkt

Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Der Finanzausschuss hat heute das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Damit wird das Transparenzregister umfassender und digitaler gemacht und so der Kampf gegen Geldwäsche gestärkt. Mit dem Transparenzregister ist es möglich, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu identifizieren. Es sorgt damit für die nötige Transparenz, um illegale Finanzströme aufzudecken.
„Mit dem Gesetz wird das Transparenzregister zu einem Vollregister aufgewertet. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihre Register vernetzen und digital nutzbar machen können. So wird die Bekämpfung von Geldwäsche auch auf europäischer Ebene gestärkt.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen zusätzliche Erleichterungen für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen geschaffen. Da auch Vereine im Geschäftsleben auftreten, müssen auch sie sich in das Register eintragen. Vereine werden sich jedoch auch künftig im Regelfall nicht selbst um die Eintragung kümmern müssen, sondern sie werden automatisch eingetragen – über einen Abgleich mit dem Vereinsregister. Zudem haben wir die bereits bestehende Möglichkeit für gemeinnützige Organisationen, sich von den Gebühren für das Transparenzregister befreien zu lassen, deutlich vereinfacht. Ab 2024 ist hierfür kein Antrag mehr nötig, in der Zwischenzeit genügt ein einmaliger stark vereinfachter Antrag.“

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Zukünftiges ziviles Engagement in Afghanistan sichern

Aydan Özoguz, zuständige Berichterstatterin;Gabi Weber, zuständige Berichterstatterin;Siemtje Möller, sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin:
Mit dem Positionspapier „Für eine friedliche Zukunft Afghanistans“ schließt die SPD-Bundestagsfraktion die Arbeit der fraktionsinternen und ressortübergreifenden Koordinierungsgruppe Afghanistan ab und nennt Schwerpunkte für ein künftiges ziviles Engagement im Land.
„Das Kernziel des 20-jährigen internationalen Militäreinsatzes ist erreicht: Afghanistan bietet Al-Qaida aktuell kein Rückzugsgebiet mehr, um Terroranschläge aus dem Land heraus zu planen. Nur mit einer detaillierten Gesamtevaluierung können wir wertvolle Lehren ziehen und den vernetzten Ansatz weiterentwickeln. Wir fordern deshalb, dass der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode eine Enquete-Kommission einsetzt.
Das zivile Engagement der internationalen Partner bleibt langfristig wichtig, um das Erreichte – insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Frauenrechte – abzusichern. Auch die Korruption und mangelnde Strafverfolgung im Land müssen noch stärker bekämpft werden, um im Land stabile Strukturen zu erreichen.
Um eine politische Lösung zu finden, müssen die Taliban weiterhin in die Verhandlungen eingebunden bleiben. Sie haben ein eigenes Interesse an der Kontinuität unseres entwicklungspolitischen Engagements. Es muss klar kommuniziert werden, dass unsere finanzielle Unterstützung und die Aufhebung personenbezogener Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eng mit Bedingungen verknüpft sind.
Eine zentrale Errungenschaft unseres Engagements ist die vielfältige afghanische Zivilgesellschaft, deren Unterstützung und Sicherheit ein Schwerpunkt bei unserem künftigen zivilen Engagement bleiben muss.
Das militärische Engagement in Afghanistan hat zu einer Neuausrichtung der Bundeswehr geführt. Den Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan gedient haben, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Ebenfalls gilt unser Dank dem vielfältigen Beitrag der zivilen Aufbauhelfenden und Organisationen, die einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans geleistet haben.
Unsere Dankbarkeit gilt besonders den afghanischen Ortskräften, die unsere Arbeit ermöglicht haben. Diejenigen, die nun von Vergeltungsaktionen bedroht werden, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Ihnen müssen schnell und unbürokratisch Lösungen zum Schutz geboten werden.“

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Soziale Spaltung pur

Rente erst mit 68? Das ist soziale Spaltung pur. Nicht in jedem Beruf kann man bis 68 arbeiten. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trifft sozial Schwächere härter. „Rente erst mit 68? Das ist soziale Spaltung pur. Nicht in jedem Beruf kann man bis 68 arbeiten. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trifft zusätzlich sozial Schwächere härter und vertieft die gesellschaftliche Spaltung. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine kräftige Rentenkürzung, die wir nicht mitmachen. Dass diese sozialen Fragen keine Rolle in der Debatte spielen, ist beschämend. Vorschläge, wie alle ihr heutiges Renteneintrittsalter erreichen, fehlen völlig. Ein Konzept dafür gibt es von CDU und CSU nicht. Armin Laschet ist eine Black Box bei der Frage der Altersvorsorge.
Unsere Antworten für die Herausforderungen des Rentensystems liegen auf dem Tisch. Das Zukunftsprogramm von Olaf Scholz stellt Respekt in den Mittelpunkt. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, freier Berufe und MandatsträgerInnen gestalten wir die gesetzliche Rentenversicherung solidarischer.“

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An den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion erinnern

Marianne Schieder, parlamentarische Geschäftsführerin;Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher:
Am 22. Juni begehen wir den 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Nach vier Jahren Krieg beklagte die Sowjetunion am Ende 27 Millionen von Deutschen getötete Frauen, Männer und auch Kinder. Deutschland hat unermessliches Leid über die zwischen Ostsee und dem Schwarzen Meer lebenden Menschen gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert heute in einer Erklärung an das mörderischste Kapitel der deutschen Geschichte.
„Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 jährt sich in diesen Tagen zum 80. Mal. Wie kein anderes Land hat die Sowjetunion unter den Schrecken infolge des von Deutschland ausgehenden, rassistischen Hegemonial-Krieges gelitten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es die fortwährende Aufgabe und historische Verpflichtung, das Leid der Völker – insbesondere auf dem Boden der heutigen Ukraine, von Belarus und den damals besetzten Gebieten der Russischen Föderation –, nicht zu vergessen und zu weiterer Versöhnung beizutragen.
Dieses Ziel verfolgt auch die von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebene Planung für eine Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg in ganz Europa, einschließlich Polens, Griechenlands, Jugoslawiens und eben der Sowjetunion. Damit schließen wir eine Lücke in unserer Erinnerungskultur.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ebenso die Errichtung eines Erinnerungs- und Begegnungsortes, der dem besonderen Charakter der deutschen Besatzung Polens 1939–1945 und der deutsch-polnischen Beziehungen gerecht werden soll. Er soll zudem zur Vertiefung der deutsch-polnischen Freundschaft beitragen.
Die von Deutschland begangenen Verbrechen sind für uns immerwährende Mahnung, dass sich dergleichen niemals wiederholen darf.“

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Union hat historische Chance verstreichen lassen

Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen. Wichtige Punkte aus dem Bündnis für Kinderrechte konnten nicht aufgenommen werden.„Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im Grundgesetz“ so nahe. Der SPD ging es immer darum, unsere Kinder und damit automatisch ihre Familien zu stärken. Das war nur möglich, weil die SPD-Bundestagsfraktion dies von Anfang an in dieser Koalition vorangetrieben hat. Unsere Ministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey haben in der Regierung einen Vorschlag trotz erheblicher Widerstände aus der Union durchgesetzt. Für uns war immer klar: Diese historische Chance zur Stärkung der Rechte von Kindern und ihren Familien wollen wir nutzen. 
Eine Grundgesetzänderung braucht eine besondere Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Schaffen wir es jetzt nicht, schaffen wir es viele Jahre nicht, weil alle Beteiligten auch künftig für Mehrheiten gebraucht werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist auch nach vielen Gesprächen in der Koalition und mit den demokratischen Oppositionsfraktionen klar: Wenn jeder auf Maximalforderungen beharrt, kommen wir dem Ziel, Kindern einen eigenen Platz im Grundgesetz zu geben, nicht näher. Natürlich hat die SPD deutlich weitergehende Vorstellungen als die Union. Natürlich ging es uns um das hervorheben des Kindeswohls, den Schutz und die Förderung von Kindern aber auch um die Beteiligung der Kinder in allen sie betreffenden Angelegenheiten.
Die Kompromissbereitschaft im Sinne der Kinder und ihrer Familien ist leider nicht bei allen Beteiligten im notwendigen Maße vorhanden gewesen. Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen. Wichtige Punkte aus dem Bündnis für Kinderrechte konnten nicht aufgenommen werden.
Enttäuscht müssen wir feststellen, dass die Verhandlungen aufgrund dieser Blockade nicht vorankommen können. Insbesondere CDU und CSU haben die historische Chance, einen entscheidenden Erfolg für die Stärkung der Rechte von Kindern und Familien zu erzielen, verstreichen lassen.“

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Wichtige Fortschritte in der Kurzzeitpflege

 Es ist richtig, die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung der Kurzzeitpflege nun gesetzlich zu verbessern. „Teil der Pflegereform, die in dieser Woche beschlossen werden soll, sind wichtige Fortschritte in der der Kurzzeitpflege. Die Experten in der heutigen Anhörung haben es bestätigt: Es ist richtig, die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung der Kurzzeitpflege nun gesetzlich zu verbessern. Nur so kann es gelingen, dass Anbieter ihre Kosten refinanziert bekommen und dringend mehr Plätze für Kurzzeitpflege schaffen. Wir wollen, dass im ganzen Land genügend Plätze für die Kurzzeitpflege zur Verfügung stehen.
Für besondere Fälle, in denen im Anschluss an eine Behandlung im Krankenhaus trotz allem kein Platz gefunden werden kann, wird es für maximal zehn Tage eine Übergangspflege im Krankenhaus geben. Zeitgleich erhöhen wir die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung für die Kurzzeitpflege um zehn Prozent, damit sie für die Pflegebedürftigen bezahlbar bleibt.
Wir dürfen Menschen in Krisensituationen nicht allein lassen und wollen pflegende Angehörige bestmöglich unterstützen.“

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