@PolizeiSaarland: Auf #Jobsuche im Internet? ⚠️ Achtung! Die @ZivileHelden klären über Risiken und kriminelle Maschen auf. #8geben

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Stufenplan für mehr Verlässlichkeit und Perspektive

Wir wollen einen Stufenplan mit klaren, an das jeweilige regionale Infektionsgeschehen angepassten, Maßnahmen.
Ein solcher Stufenplan schafft Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Perspektive.
Der Stufenplan muss im Infektionsschutzgesetz verankert werden, um Mitsprache des Parlamentes zu sichern und einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen zu verhindern.
Die Pandemiebekämpfung befindet sich in einer schwierigen Phase. Auf der einen Seite gibt es den verständlichen Wunsch in Teilen der Bevölkerung nach einer Lockerung der einschränkenden Maßnahmen. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen, angetrieben insbesondere durch infektiösere Virusmutationen, außer Kontrolle gerät und unser Gesundheitswesen überlastet wird. Das machen wir Grüne im Bundestag in unserem Entschließungsantrag deutlich.
Gesetzlicher Stufenplan: Zwingend notwendig
Unser Ziel ist vor diesem Hintergrund ein zwingend im Infektionsschutzgesetz implementierter und im Bundestag zu beschließender Stufenplan, der bundesweit einheitliche Risikostufen enthält und Bund sowie Länder zur Durchführung von Maßnahmen ermächtigt, die an das jeweilige regionale oder lokale Infektionsgeschehen angepasst sind.
Ein solcher Stufenplan schafft insbesondere auch für Kultur und Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Akteurinnen und Akteure müssen wissen, bei welchem Infektionsgeschehen mit welchen Maßnahmen zu rechnen ist. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass von Schließungen betroffene Unternehmen und Einrichtungen ausreichend, schnell und zuverlässig Corona-Hilfen erhalten. Dafür müssen die Hilfen noch einmal deutlich verbessert werden.
Gesetzentwurf der Koalition löst Probleme nicht
Die Koalitionsfraktionen wollen in dieser Situation die bestehende „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängern. Das begrüßen wir. Denn eine Aufhebung dieser Lage würde ein falsches Signal aussenden. Gleichzeitig haben Union und SPD aber einen Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zur Abstimmung vorgelegt, der wesentliche rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Defizite bei der Pandemiebekämpfung nicht behebt und daher nicht unsere Zustimmung finden kann. Er enthält insbesondere eben keinen Stufenplan, und damit keine klaren bundesweiten Regelungen.
So droht abermals ein Flickenteppich völlig unterschiedlicher Vorgehensweisen in den Ländern. Darunter leidet die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zur Eindämmung der Pandemie. Der Bundestag als Gesetzgeber wird auf die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz der Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten reduziert. Zusätzlich fehlt weiterhin ein Pandemierat, wie wir ihn schon seit Mai 2020 fordern.

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POL-OH: 8-jähriger Radfahrer bei Verkehrsunfall verletzt

03.03.2021 – 18:45

Polizeipräsidium Osthessen

Schotten (ots) Am Mittwoch (03.03.2021) um 17:50 Uhr kam es in Schotten in der Vogelsbergstraße zu einem folgenschweren Unfall. Ein 8-Jähriger Junge fuhr mit seinem Rad aus einer Hofeinfahrt auf die Vogelsbergstraße ohne auf den fließenden Verkehr zu achten. Eine 44-jährige Frau aus Schotten befuhr zur gleichen Zeit mit ihrem Renault Twingo die Vogelsbergstraße und erfasst das Kind. Der 8-Jährige wurde erfasst und kam zu Fall. Laut Zeugenaussagen soll die Fahrerin des Renault nur mit langsamer Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein. Dies und der Umstand dass der Junge einen Helm trug haben wohl schwerere Verletzungen verhindert. Gleichwohl waren Notarzt und Rettungsfahrzeug im Einsatz. Der Junge wird nach bisherigem Kenntnisstand zur weiteren Beobachtung in das Uniklinikum nach Gießen zur weiteren Überwachung verbracht. Berichterstatter: Braun, PHK / Führungs- und Lagedienst PP OH Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium OsthessenZentrale PressestelleTelefonische Erreichbarkeit:KHK Möller, PHK Müller, PHK Bug0661 / 105-1099E-Mail: : https://twitter.com/polizei_ohInstagram: https://instagram.com/polizei_oh

Original-Content von: Polizeipräsidium Osthessen, übermittelt durch news aktuell

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Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre

03.03.2021 – 18:45

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen lassen. Der Innensenator war bislang der Auffassung, dass die Entscheidung kein Verwaltungsakt sei. In einem der beiden Fälle, so das Verwaltungsgericht, ist der Bescheid in der Höhe der Summe zu überprüfen. Der Innenexperte der Grünen, Benedict Lux, erklärt dazu: “Ich bin irritiert, dass der Innensenator das verwaltungsgerichtliche Verfahren nutzte, um die von den Schießständen Geschädigten hinzuhalten. Das war nicht im Sinne der Erfinder. Das Parlament hat gut 3 Millionen EUR für 2020 und 2021 für zusätzliche Entschädigungen zur Verfügung gestellt, von denen nach meiner Kenntnis noch kein Euro abgeflossen ist. Andreas Geisel und Torsten Akman müssen sich auch fragen lassen, wie sie das Parlament informiert haben.” 2015 hatte der rbb die Affäre um die maroden Schießstände aufgedeckt und seither zahlreiche interne Gutachten dazu veröffentlicht. Diese belegten, dass Schießtrainer und Vielschießer, wie etwa das SEK, auf Schießständen trainierten, deren Abluftanlagen teilweise oder gar nicht funktionierten. Der Dienstherr hatte damit gegen den Arbeitsschutz verstoßen. Betroffene sind erkrankt, einige sogar gestorben. Das Parlament hatte nach den Veröffentlichungen des rbb einen Ausgleichsfond zur Entschädigung aufgelegt. Für die Verteilung der Gelder setzte der Innensenator eine Bewertungskommission ein. Gegen die Bescheide dieser Bewertungskommission haben rund 200 der 800 Antragssteller Widerspruch eingelegt. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgAbendschauChef vom DienstTel.: 030 – 97993 – 222 Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

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POL-GT: Neues Gesicht im Bezirksdienst Harsewinkel – PHK Robert Heuer als Nachfolger von PHK Klaus Stephan

03.03.2021 – 18:35

Polizei Gütersloh

Gütersloh (ots) Harsewinkel (MK) – Das Team des Bezirksdienstes Harsewinkel hat sich verändert. PHK Klaus Stephan hatte bereits im Dezember 2020 das Team verlassen. Nach über 22 Jahren im Bezirksdienst Harsewinkel und mehr als 42 Jahre im Dienste der Polizei NRW ging PHK Stephan in den Ruhestand. Zuvor übergab er den Staffelstab an PHK Heuer. Am heutigen Tag (03.03.) fand neben der Begrüßung des Neuen im Bezirksdienst Harsewinkel auch die Verabschiedung von PHK Klaus Stephan statt. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Kontaktregeln sprach Landrat Sven-Georg Adenauer PHK Stephan seinen Dank und die Anerkennung für seine jahrelange gute Arbeit im Bezirksdienst Harsewinkel aus. Der Abteilungsleiter Polizei, Leitender Polizeidirektor Christoph Ingenohl schloss sich den Worten bei seiner Verabschiedung an. Die ersten Wochen im Ruhestand nutzte Klaus Stephan dafür sich Pläne für die kommende Zeit zu machen. “Meine Arbeit habe ich immer sehr gerne ausgeübt. Im Bezirksdienst habe ich über die Jahre auch sehr viel erlebt. In Zukunft werde ich gemeinsam mit meiner Frau sicherlich viel Zeit im Garten verbringen. Darüber hinaus mache ich sehr gerne größere Rad- und Motorradtouren”, sagte Stephan. PHK Robert Heuer ist seit 1995 im Dienst der Polizei NRW. Nach seiner Ausbildung und einer kurzen Versetzung zum Polizeipräsidium Düsseldorf, ist PHK Heuer seit 1998 in der Kreispolizeibehörde Gütersloh tätig. Das gesamte nördliche Kreisgebiet lernte PHK Heuer seitdem sehr gut kennen, da er mit kurzen Unterbrechungen bis zur Umsetzung zum Bezirksdienst Harsewinkel in Versmold und Halle (Westf.) seinen Dienst versehen hatte. “Die Übergabe und meine Einarbeitung im Bezirksdienst Harsewinkel verlief sehr gut. Mittlerweile habe ich mich gut eingelebt hier. Besonders wichtig ist mir der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Gerne bin ich hierbei auch unterwegs anzutreffen. Sprechen Sie mich ruhig an”, sagte Heuer. Landrat Sven-Georg Adenauer und Leitender Polizeidirektor Christoph Ingenohl begrüßten PHK Heuer herzlich als gebührende Nachfolger von PHK Stephan und wünschten ihm alles Gute für das neue Amt. Die drei Bezirksdienstbeamten Polizeihauptkommissar Ludger Haase, Polizeihauptkommissar Dirk Spiller und Polizeihauptkommissar Robert Heuer sind unter der Telefonnummer 05247 927910 erreichbar und stehen grundsätzlich von Montag bis Freitag zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr zur Verfügung. Selbstverständlich sind individuelle Absprachen und Terminvereinbarungen im Büro möglich, falls die Bürgerinnen und Bürger spezielle Anliegen haben. Der Bezirksdienstposten befindet sich an der Münsterstraße 8 in 33428 Harsewinkel. Bild (v.l.n.r.): PHK Hermann-Josef Seelhöfer, PHK Stephan Klaus, PHK Robert Heuer, LPD Christoph Ingenohl und Landrat Sven-Georg Adenauer Rückfragen bitte an: Polizei GüterslohPressestelle Polizei GüterslohTelefon: 05241 869 0E-Mail: : https://guetersloh.polizei.nrw/Twitter: https://twitter.com/polizei_nrw_gtFacebook: https://www.facebook.com/polizei.nrw.gt/

Original-Content von: Polizei Gütersloh, übermittelt durch news aktuell

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POL-SZ: 20-jähriger Peiner rast unter Kokaineinfluss über die B65

03.03.2021 – 18:34

Polizei Salzgitter

Peine (ots) Wie angekündigt führten Beamte des Peiner Einsatz- und Streifendienstes heute (03.03.2021) erneut Geschwindigkeitskontrollen durch.
Zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr postierten sich die Beamten wieder an der sog. Handorfer Kreuzung (B65/K31); hier gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Es handelt es sich um einen der Hauptunfallschwerpunkte Peines. Im Kontrollzeitraum wurden 20 Verkehrsverstöße festgestellt.
Sechs Verkehrsteilnehmer*innen zahlten an Ort und Stelle ein Verwarngeld.
Gegen weitere 14 wurden Bußgeldverfahren eröffnet. Diese Personen erhalten in den nächsten Tag Post vom Landkreis Peine und müssen auch mit Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei rechnen.
Hervorzuheben ist ein 50-jähriger Peiner, der mit seinem Audi die Kontrollstelle mit 110 km/h passierte (Tolerenz bereits abgezogen).
Insgesamt wurden sechs Fahrzeugführer*innen mit über 100 km/h gemessen. Trauriger Spitzenreiter war jedoch ein 20-jähriger Fahranfänger aus Peine. Dieser passierte mit seinem BMW die Messstelle mit 111 km/h (Toleranz bereits abgezogen) und war somit stolze 41 (!) Stundenkilometer zu schnell.
Damit nicht genug: Während der Kontrolle stellten die Beamten Hinweise auf eine mögliche Rauschmittelbeeinflussung fest. Ein durchgeführter Drogenschnelltest reagierte positiv auf Abbaustoffe von Kokain. Der junge Mann räumte schließllich den vorangegangenen Konsum von Kokain ein.
Ihn erwarten nun eine ganze Reihe Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zudem sollte er sich darauf einstellen, für längere Zeit zu Fuß gehen zu müssen. Die Polizei Peine weist wiederholt darauf hin, dass weitere Geschwindigkeitskontrollen, auch zu eher ungewöhnlichen Tages- oder Nachtzeiten, folgen werden. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion SalzgitterPolizeikommissariat PeinePolizeikommissariat Peinei.A. Niemeyer, PHK; DAL DA 2Telefon: 05171 / 99 90http://www.polizei.niedersachsen.de

Original-Content von: Polizei Salzgitter, übermittelt durch news aktuell

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@AfD: „Sea-Watch 3“ fordert #Migranten-Aufnahme!„#SeaWatch“ sieht sich als vermeintliche „Flüchtlingshilfsorganisation“ – doch läuft das Wirken auf dasselbe Ergebnis heraus wie #Schlepperei: Einwanderer ohne #Asyl-Grund gelangen auf europäischen Boden.

„Sea-Watch 3“ fordert #Migranten-Aufnahme!„#SeaWatch“ sieht sich als vermeintliche „Flüchtlingshilfsorganisation“ – doch läuft das Wirken auf dasselbe Ergebnis heraus wie #Schlepperei: Einwanderer ohne #Asyl-Grund gelangen auf europäischen Boden.https://t.co/H8eepvya9U pic.twitter.com/zxaWCZ2xLj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) March 3, 2021

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69-jähriger mit Kutsche verunglückt

03.03.2021, PP Schwaben Süd/West

FISCHEN. Am 03.03.2021 gegen 15:40 Uhr ereignete sich ein Kutschenunfall mit Personenschaden in Fischen im Allgäu, Ortsteil Weiler.
Ein 69-jähriger Mann fuhr mit einer einspännigen Kutsche auf seinem Hofgelände. Aus bislang ungeklärtem Grund ging das Pferd durch, weshalb die Kutsche umstürzte. Der Kutscher zog sich schwere Verletzungen am Kopf und Becken zu. Er wurde mit einem österreichischen Rettungshubschrauber ins Klinikum Kempten geflogen. Die Schwere der Verletzungen ist noch unklar. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht jedoch keine Lebensgefahr. Der genaue Unfallhergang ist bislang nicht bekannt, da der Mann keine genaueren Angaben machen konnte und auch kein Zeuge den Unfall beobachtet hat.(PI Sonthofen)Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).

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vbw kritisiert Vorgaben als praxisfern und bürokratisch / Brossardt: “Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken”

03.03.2021 – 18:27

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

München (ots) Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. “Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen betreffen soll, ist nicht viel übrig geblieben. Ganz im Gegenteil: Die Vorgaben sind so ausgestaltet, dass Großunternehmen ihre direkten Zulieferer vertraglich dazu verpflichten sollen, wiederum selbst ihre Lieferketten zu kontrollieren. In der Konsequenz werden von den Vorgaben in erheblichem Umfang auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen sein. Am Ende entsteht ein großer Aufwand, indem sich Unternehmen in Deutschland gegenseitig kontrollieren. Das muss unbedingt verhindert werden”, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Kritisch beurteilt die vbw auch, dass die geplanten Sorgfaltspflichten in Teilen über die direkten Zulieferer hinausgehen. Das gilt zum Beispiel für die aufwendigen Berichtspflichten, die sich auf die gesamte Lieferkette beziehen. “Diese Regelung ist völlig praxisfern. In der Realität haben Großunternehmen häufig allein mehrere tausend direkte Zulieferer. Bezieht man die nachgelagerten Stufen mit ein, kommt man schnell auf Größenordnungen, die realistischerweise nicht kontrollierbar sind. Das gilt umso mehr, als Unternehmen jenseits der ersten Stufe, auf der entsprechende vertragliche Regelungen bestehen, schlicht die Einflussmöglichkeiten fehlen”, stellt Brossardt heraus. Positiv merkt die vbw an, dass die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen gegenüber früheren Plänen keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Brossardt: “Die verbleibende Haftung über andere Gesetze, die Einführung einer Prozessstandschaft und erhebliche Bußgelder konterkarieren diese Erleichterung allerdings. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und des wirtschaftlichen Abschwungs sind weitere Vorschriften, Kosten und bürokratische Hürden Gift für die Betriebe. Es gilt, den Aufwand auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.” Die vbw betont, dass die deutschen und bayerischen Unternehmen bei der Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten hohe Sorgfalt walten lassen. “Aufgabe der Unternehmen ist es in der Tat, geltende Gesetze einzuhalten. Der Wirtschaft kann aber nicht die Verantwortung übertragen werden kann, die Achtung der Menschenrechte durchzusetzen. Die Verbesserung von Rechtsstandards und die Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung in den jeweiligen Ländern sind originär staatliche Aufgaben”, so Brossardt. Pressekontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089/55 178-373, , www.vbw-bayern.de

Original-Content von: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., übermittelt durch news aktuell

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Digitale Konferenz macht deutlich: / Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sehen erheblichen Reformbedarf nach dem Fall Wirecard

03.03.2021 – 18:22

Mazars GmbH & Co. KG

Hamburg (ots) Auf Einladung von Mazars Deutschland, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und des Arbeitskreises deutscher Aufsichtsrat fand am 1. März 2021 eine digitale Konferenz zum Thema “Reformbedarf nach Wirecard: Ist das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) die richtige Antwort?” statt. Der Tenor der Vorträge und der Diskussionsrunde war eindeutig: Damit sich ein Fall Wirecard nicht wiederholt, sind grundlegende Reformen des Rechtsrahmens erforderlich. Es diskutierten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer (CDU) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), die Aufsichtsrätin Dr. Annette Messemer (Société Générale), CFO Ute Wolf (Evonik Industries AG) sowie Prof. Dr. Patrick Velte (Leuphana Universität Lüneburg). Seit seiner Insolvenz im Juni des vergangenen Jahres steht der Name Wirecard für einen der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Um ähnliche Fälle in Zukunft unwahrscheinlicher zu machen, hat die Bundesregierung am 16. Dezember mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) Vorschläge für eine Neuregelung vorgelegt, die in den kommenden Tagen und Wochen im Bundestag beraten werden. Dies nahmen die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars Deutschland, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) und der Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e.V. (AdAR) zum Anlass, zu einer öffentlichen digitalen Konferenz am 01.03.2021 einzuladen, an der über 100 Gäste teilnahmen. Die Vortragenden und Teilnehmer*innen an der virtuellen Podiumsdiskussion repräsentierten eine große Bandbreite betroffener Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft: – Matthias Hauer, Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirecard Untersuchungsausschuss
– Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
– Dr. Annette Messemer, Non-Executive Director, Société Générale, EssilorLuxottica, Imérys, Savencia
– Ute Wolf, CFO, Evonik Industries AG
– Dr. Christoph Regierer, Sprecher des Management Boards Mazars GmbH & Co. KG
– Prof. Dr. Patrick Velte, Professor für Betriebswirtschaftslehre, insb. Accounting, Auditing & Corporate Governance, Leuphana Universität Lüneburg
– Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) e. V. Die facettenreichen Beiträge kreisten um die Schlüsselfragen der aktuellen Diskussion: Gibt das Gesetz Investoren und Aufsichtsräten hinreichend Sicherheit? Gibt es in anderen europäischen Ländern Lösungen, die Deutschland berücksichtigen sollte? Liefert der Entwurf insgesamt die richtigen Antworten, um das verlorengegangene Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen? In seinem einleitenden Impulsvortrag bewertete Professor Patrick Velte das FISG aus wissenschaftlicher Perspektive. Er stellte fest, dass das FISG sich auf die Reform der Finanzmarktaufsicht und die Abschlussprüfung konzentriere. Während die Reform der Finanzmarktaufsicht im Ganzen zu begrüßen sei, sieht Velte im Bereich der Abschlussprüfung Gefahren für die Marktstruktur, vor allem durch verschärfte Haftungsregelungen, die kleinere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überproportional träfen. Hinsichtlich der Vorschriften für Vorstand und Aufsichtsrat kritisierte Velte, dass sie nicht ausreichend seien, um Fälle krimineller Täuschungsversuche auszuschließen: “Viele der durch das künftige FISG geplanten Corporate Governance-Regulierungen tragen nur eingeschränkt zur Prävention von Top Management Fraud bei”. Dr. Annette Messemer sprach sich aus der Perspektive einer Aufsichtsrätin klar für die Einführung von Joint Audits aus und verwies dabei auf die Vorteile, wie zum Beispiel die gegenseitige Qualitätskontrolle und das Knowhow von zwei Prüfungsgesellschaften. Aus ihrer Sicht zeige das Beispiel Frankreich, wo Joint Audits seit 1966 für börsennotierte Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben sind, dass diese zu einer größeren Marktvielfalt führen. Mit Verweis auf Wirecard machte sie sich außerdem für einen stärkeren Fokus auf die Unabhängigkeit von Aufsichtsräten stark. Aus der Perspektive der Anleger machte Marc Tüngler deutlich, dass das FISG dafür sorgen müsse, dass für Unternehmen auch zukünftig eine ausreichende Anzahl an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Auswahl steht. Daher müsse auch gewährleistet sein, dass mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Kapazitäten aufbauen können, um an der Prüfung von Unternehmen öffentlichen Interesses (PIE) teilzunehmen. Tüngler: “Man muss heute schon dafür sorgen, dass auch die zweite Reihe so stark gemacht wird, dass Unternehmen weiterhin eine Auswahl haben.” Dr. Christoph Regierer konzentrierte sich in seinem Beitrag auf den Bereich der Wirtschaftsprüfung. Er erklärte, dass der Fall Wirecard einen erheblichen Reputationsschaden für die Branche bedeute. Er sehe die Branche deshalb in der Pflicht, konstruktiv daran mitzuarbeiten, wie das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen sei. Das Gesetz habe aber bei unveränderter Verabschiedung unerwünschte Nebenwirkungen auf die Marktvielfalt. Regierer: “Insbesondere die unbeschränkte Haftung schon bei grober Fahrlässigkeit würde einen Marktaustrittsimpuls setzen, da dies mittelständische Prüfungsgesellschaften besonders hart träfe. Auch der Wegfall der Anreize für optionale Joint Audits ist vor diesem Hintergrund problematisch.” In der folgenden Diskussionsrunde verwies Ute Wolf, Finanz Vorständin der Evonik Industries AG, darauf, dass in den Bereichen staatlicher Aufsicht und Unternehmensführung die Probleme nicht nur beim rechtlichen Rahmen gesucht werden dürfen. Wenn man nicht auch bei mangelhaftem Vollzug bestehender Regeln ansetze, könne neue Gesetzgebung wenig ausrichten. Wolf: “Der Fall Wirecard zeigt, wie wichtig es ist, die bestehenden Instrumente zu Governance und Kontrolle umfänglich zu nutzen. Ein neues Gesetz kann keinen hundertprozentigen Schutz schaffen und erhöht den Bürokratie-Aufwand für alle.” Matthias Hauer, MdB, betonte, dass die Unionsfraktion dringenden Änderungsbedarf am FISG-Entwurf sieht: “Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und mehr Transparenz bei Verstößen – das muss im FISG dringend ergänzt werden.” Zum gleichen Thema kommentierte Lisa Paus, MdB: “Die Marktmacht der Big Four ist zu einem echten Problem für die unabhängige Abschlussprüfung geworden – wir brauchen eine strikte Trennung von Beratung und Prüfung und eine Reform, die den Markt auch für Mitbewerber öffnet.” Außerdem komme ihr das Thema Geldwäsche im FISG bislang zu kurz. In der abschließenden offenen Diskussion wurde noch einmal die Frage thematisiert, ob das FISG Fälle wie Wirecard in Zukunft unwahrscheinlicher mache. Den skeptischen Tenor der Antworten fasste Marc Tüngler in seinem Fazit zusammen: Angesichts der vielen grundlegenden und komplizierten Themen sei die schnelle politische Reaktion durch das FISG zwar ein wichtiger erster Schritt, aber weitere Schritte müssten folgen: “Wir sind noch nicht am Ende und die Diskussionen werden weitergehen. Nach dem FISG ist vor dem FISG II.” Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf unserer Website. Über Mazars Mazars ist ein führendes internationales Unternehmen, das auf die Bereiche Wirtschaftsprüfung, Steuern und Recht¹ sowie Accounting, Financial Advisory und Consulting spezialisiert und in über 90 Ländern vertreten ist. Mehr als 42.000 Expert*innen – mehr als 26.000 in unserer integrierten Partnerschaft, mehr als 16.000 in der Mazars North America Alliance – arbeiten vertrauensvoll mit ihren Mandant*innen zusammen und unterstützen sie dabei, ihr Geschäft nachhaltig zu sichern und auszubauen. In Deutschland gehört Mazars mit einem Jahresumsatz von rund 182 Millionen Euro zu den führenden Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-gesellschaften. Mit 94 Partner*innen und mehr als 1.700 Mitarbeiter*innen ist die Gesellschaft an zwölf Standorten innerhalb Deutschlands immer in der Nähe ihrer Mandant*innen. ¹wo dies nach den geltenden Landesgesetzen zulässig ist www.mazars.de Pressekontakt: Verena BittelbrunnMazars GmbH & Co. KGWirtschaftsprüfungsgesellschaft SteuerberatungsgesellschaftTheodor-Stern-Kai 1 | 60596 Frankfurt | DeutschlandTel: +49 170

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polizeiberlin: An alle Personen, die hinter diesen Zahlen stehen: Weniger von Ihnen würde den Verkehr sehr viel sicherer machen. ^tsm

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POL-VK: Polizei sucht Zeugen nach Verkehrsunfallflucht

03.03.2021 – 17:02

Polizeiinspektion Völklingen

Völklingen-Geislautern (ots) Am Dienstagnachmittag gegen 16:30 Uhr kam es im Bereich Rotweg zu einer Verkehrsunfallflucht. Als der 60-jährige Fahrer eines dunklen VW Passat Kombi die Ludweilerstraße in Richtung Ludweiler befuhr kam ihm aus der entgegengesetzten Richtung ein weinroter SUV der Marke Mazda entgegen und stieß mit dem Wagen des 60-Jährigen zusammen. Als dieser seinen Wagen an der Bushaltestelle am Rotweg abgestellt hatte, um die Personalien mit der Fahrerin des Mazda auszutauschen flüchtete diese in Richtung Völklingen. Nach Angaben des 60-Jährigen sei die flüchtende Fahrerin ca. 45 bis 50 Jahre alt gewesen und habe schwarze Haare getragen. An dem Mazda sei ein KFZ-Kennzeichen “SB” für Saarbrücken angebracht gewesen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Hinweise zu der Verkehrsunfallflucht erbittet die Polizei in Völklingen unter der Telefonnummer 06898 2020. Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Polizeiinspektion VölklingenVK- ESDCloosstraße 14-1666333 VölklingenTelefon: 06898/2020E-Mail: : www.polizei.saarland.deTwitter: https://twitter.com/polizeisaarland?lang=deFacebook: https://de-de.facebook.com/Polizei.Saarland

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POL-NOM: Vollbrand einer am Wohnhaus (Fachwerk) angrenzenden Scheune in Kalefeld (OT Echte)

03.03.2021 – 18:13

Polizeiinspektion Northeim

Bad Gandersheim (ots) Kalefeld (OT Echte), 03.03.2021, 13:45 Uhr (Meldezeit):
Durch Anwohner wird der Vollbrand einer am Wohnhaus angrenzenden Scheune festgestellt. Eigene Löschversuche blieben ergebnislos. Die Flammen gingen vollständig auf die Holzscheune über, sodass diese in Vollbrand stand. Dies führte zum Einsturz des rückwärtig gelegenen Dachstuhls der Scheune, welcher auf ein weiteres angrenzendes Wohnhaus einschlug. Ein Abbrennen des vorderen Teils der Scheune konnte durch die sofort alarmierte und eingesetzte Feuerwehr verhindert werden. Nach Feststellung des Brandes begaben sich alle dort gemeldeten Personen aus dem Objekt. Personen wurden bei dem Brand nicht verletzt. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Eine Brandortbeschlagnahme wurde ausgesprochen. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 150.000 Euro. ros Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion NortheimPolizeikommissariat Bad GandersheimPressestelleTelefon: 05382/91920 0Fax: 05382/91920 150E-Mail: ://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_northeim/

Original-Content von: Polizeiinspektion Northeim, übermittelt durch news aktuell

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Wohnwagen gerät auf Campingplatz in Brand

Gegen 02:00 Uhr heute Morgen erreichten mehrere Notrufe die Integrierte Leitstelle sowie die Polizeieinsatzzentrale über einen Brand eines Wohnwagens auf dem Campingplatz am Erlensee in der Gemeinde Schechen. Die alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen schnell unter Kontrolle bringen.Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden an dem komplett ausgebrannten Wohnwagen wird im niedrigen fünfstelligen Bereich geschätzt.Noch in der Nacht hat der Kriminaldauerdienst der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim erste Ermittlungen am Brandort aufgenommen, welche in der Folge durch das zuständige Fachkommissariat 1 der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim fortgeführt werden. Zum momentanen Zeitpunkt ist die Brandursache ungeklärt, eine Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden.

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EANS-News: ams AG / Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag von ams mit OSRAM in Kraft; ams und OSRAM starten als ein Unternehmen, um die gesamte Wertschöpfungskette für optische Lösungen zu bedienen

03.03.2021 – 18:00

ams AG

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Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent
verantwortlich.
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Fusion/Übernahme/Beteiligung

Premstaetten –

* Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde eingetragen und ist ab sofort
in Kraft
* Das kombinierte Unternehmen bedient eine gemeinsame Kundenbasis von rund
20.000 Kunden in den Anwendungsbereichen Consumer, Automotive, Medizintechnik
und Industrie
* Das Unternehmen bietet die gesamte Wertschöpfungskette für optische Lösungen,
fokussiert auf die Technologiefelder Sensorik, Illumination und Visualisierung

Premstätten, Österreich und München, Deutschland (3. März 2021) — ams (SIX:
AMS), ein weltweit führender Anbieter von hochwertigen Sensorlösungen, gibt
bekannt, dass der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (“BGAV”) zwischen
ams Offer GmbH, einer 100%-igen Tochtergesellschaft der ams AG,
Muttergesellschaft der ams-Gruppe, und OSRAM Licht AG (“OSRAM”) heute in Kraft
getreten ist. Mit über 110 Jahren gemeinsamer Geschichte und mehr als 15.000
erteilten und angemeldeten Patenten agiert die Gruppe als ein Unternehmen und
ist klar darauf ausgerichtet, optische Lösungen für die Zukunft zu schaffen.

“Wir verbinden Licht mit Intelligenz und Innovation mit Leidenschaft und haben
das Ziel, führende Technologien zu schaffen, die das Leben bereichern. Unsere
rund 30.000 Mitarbeiter weltweit arbeiten an Innovationen in den Bereichen
Sensorik, Illumination und Visualisierung und schaffen Lösungen, die unsere
Kunden dabei helfen, neue Märkte zu erschließen. Durch die Zusammenführung von
ams und OSRAM werden wir zu einem weltweit führenden Anbieter von optischen
Lösungen”, sagte Alexander Everke, CEO der ams-Gruppe. “Die Kombination von ams
und OSRAM schafft eine außergewöhnliche Basis an talentierten Mitarbeitern, mit
der wir unsere rund 20.000 Kunden weltweit bedienen, und ich freue mich auf die
Zusammenarbeit mit unserem gemeinsamen Team. Unsere Technologien sind darauf
ausgerichtet, Reisen sicherer, medizinische Diagnosen effektiver und die
täglichen Momente der Kommunikation erlebnisreicher zu machen. Gemeinsam werden
wir dabei unsere Kunden konsequent in den Mittelpunkt stellen. Von Emittern über
optische Komponenten und Module zu Sensoren, integrierten Schaltungen und
Algorithmen decken wir die gesamte Wertschöpfungskette für optische Lösungen mit
einem beispiellosen Portfolio ab.”

Mit Hauptsitz in Premstätten (Österreich) und einem Co-Hauptsitz in München
(Deutschland) beliefert das Unternehmen Kunden in den Technologiemärkten
Consumer, Automotive, Healthcare und Industrie.

Technologischer Fokus

3D, optische Sensorik und Display-Innovationen für Mobile, Consumer und weitere
Märkte. ams und OSRAM sind gemeinsam weltweit führend in optischer Sensorik,
basierend auf einem breiten Portfolio hochwertiger Lösungen. Mit dem Fokus auf
Innovationen für neue Anwendungen adressiert die Gruppe 3D-Sensorlösungen
einschließlich VCSEL-Illumination und NIR-Sensorik, Display Management,
Kamerafunktionen und Behind-OLED-Technologien (BOLED). Das kombinierte
Unternehmen treibt die Entwicklung der Micro-LED-Technologie für mobile und
andere Anwendungen voran und ermöglicht so die nächste Generation von
Hochleistungs-Displays mit geringem Stromverbrauch.

Im Bereich Automobile Mobilität konzentriert sich das kombinierte Unternehmen
auf Sicherheit, intelligentere Fahrzeuge und Elektrifizierung. Das Unternehmen
bietet ein umfassendes Portfolio an differenzierten Komponenten und Modulen für
Außenbeleuchtung, Signalgebung, Matrix-LED-Scheinwerfer, 3D LIDAR für
Fahrerassistenz und automatisiertes Fahren basierend auf Hochleistungs-VCSEL-
Arrays oder kantenemittierenden EEL-Laser sowie optische Innenraumüberwachung
mit dem Ziel, Fahrten sicherer und komfortabler zu machen.

Das Industriegeschäft des Unternehmens umfasst eine führende Position in
Sensorik für industrielle Automatisierung, HABA, industrielle Bildverarbeitung
und verwandte Märkte. Als ein führender Anbieter von Global-Shutter-Bildsensorik
treibt das Imaging-Know-how des Unternehmens auch die 3D-Kompetenz sowie neue
industrielle Anwendungen voran, darunter Zugangskontrolle, autonome Roboter und
Röntgenscanning.

Beleuchtungslösungen sind eine Säule des Unternehmens. Unsere intelligenten und
innovative LED-Technologien bieten vielfältigste Beleuchtungs- und
Designmöglichkeiten. Intelligente Beleuchtung für kosteneffiziente steuerbare
und abstimmbare Illumination bedeutet nachhaltige Lösungen, die neue
Möglichkeiten für Innen- oder Außenbereiche sowie Anwendungen wie der
Pflanzenzucht bieten.

Bei medizinischen Anwendungen hat das kombinierte Unternehmen eine führende
Stellung im Bereich der medizinischen Bildgebung für Computertomografie (CT),
digitales Röntgen und Mikrokamera-Endoskopie, in der UV-C-Desinfektion und
Pathogendekontamination sowie bei innovativer Spektralsensorik für die In-vitro-
Diagnostik.

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Über ams und OSRAM

Die ams-Gruppe, zu der die börsennotierten Unternehmen ams AG als
Muttergesellschaft und OSRAM Licht AG gehören, ist ein weltweit führender
Anbieter von optischen Lösungen. Wir verbinden Licht mit Intelligenz und
Innovation mit Leidenschaft und bereichern so das tägliche Leben. Das bedeutet
für uns Sensing is Life.
Mit mehr als 110 Jahren gemeinsamer Geschichte definiert sich unser Unternehmen
im Kern durch Imagination, tiefes technisches Know-how sowie die Fähigkeit,
globale industrielle Kapazitäten in Sensor- und Lichttechnologien
bereitzustellen. Wir schaffen begeisternde Innovationen, die unseren Kunden in
den Märkten Consumer, Automobil, Gesundheitswesen und Industrie ermöglichen,
ihren Wettbewerbsvorteil zu sichern. Zugleich können unsere Kunden Innovationen
vorantreiben, die unsere Lebensqualität bei Gesundheit, Sicherheit und Komfort
erhöhen und dabei die Auswirkungen auf die Umwelt reduzieren.
Unsere rund 30.000 Mitarbeiter weltweit konzentrieren sich auf Innovationen in
den Technologiefeldern Sensorik, Illumination und Visualisierung, um Reisen
sicherer, medizinische Diagnosen präziser und tägliche Momente in der
Kommunikation erlebnisreicher zu machen. Unsere Arbeit lässt Technologien für
bahnbrechende Anwendungen Wirklichkeit werden, was sich in über 15.000 erteilten
und angemeldeten Patenten widerspiegelt. Mit Hauptsitz in Premstätten/Graz
(Österreich) und einem Co-Hauptsitz in München (Deutschland) erzielte die ams
Gruppe im Jahr 2020 einen kombinierten Umsatz von weit über USD 5 Mrd. (pro-
forma). ams AG ist an der SIX Swiss Exchange notiert (ISIN: AT0000A18XM4). OSRAM
Licht AG bleibt ein börsennotiertes Unternehmen am XETRA-Markt in Deutschland
(ISIN: DE000LED4000).

Mehr über uns erfahren Sie auf https://ams-osram.com [https://ams-osram.com/]

Rückfragehinweis:
Moritz M. Gmeiner
Vice President Investor Relations
Tel: +43 3136 500-0
Fax: +43 3136 500-931211
Email:

Ende der Mitteilung euro adhoc
——————————————————————————– Emittent: ams AG
Tobelbader Strasse 30
A-8141 Premstaetten
Telefon: +43 3136 500-0
FAX: +43 3136 500-931211
Email:
WWW: www.ams.com
ISIN: AT0000A18XM4
Indizes:
Börsen: SIX Swiss Exchange
Sprache: Deutsch

Original-Content von: ams AG, übermittelt durch news aktuell

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@Polizei_KA: #Warnung – In Ubstadt-Weiher sind derzeit offenbar betrügerische Handwerker unterwegs. Eine Frau ist den Betrügern bereits zum Opfer gefallen. Hier geht's zur PM: #Polizei #Karlsruhe

#Warnung – In Ubstadt-Weiher sind derzeit offenbar betrügerische Handwerker unterwegs. Eine Frau ist den Betrügern bereits zum Opfer gefallen. Hier geht’s zur PM: https://t.co/VKc85kP3S4Eure #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/bWR1HNG6Th— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) March 3, 2021

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CARE-Studie zu Frauen in Konflikten: Internationale Gemeinschaft muss nachsitzen / Schlechte Noten für Geber / CARE fordert mehr Geld und Beteiligung für Frauenrechtsorganisationen in Krisengebieten

03.03.2021 – 18:00

CARE Deutschland e.V.

Berlin (ots) Im Vorfeld des Weltfrauentages (8. März) zieht die internationale Hilfsorganisation CARE mit dem heute veröffentlichten globalen Bericht “Time for a Better Bargain: How the Aid System Shortchanges Women and Girls in Crises” eine ernüchternde Bilanz im Kampf um die Rechte von Frauen und Mädchen in Krisengebieten: Trotz einiger positiver Entwicklungen versäumten Geberländer, UN-Organisationen und Hilfsorganisationen weitgehend ihre auf dem humanitären Weltgipfel 2016 vereinbarten Selbstverpflichtungen. Bis 2020 sollte es ausreichend finanzielle Mittel für Frauenrechtsorganisationen, für Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Beteiligung von Frauen und Mädchen in der Krisenbewältigung geben. “Die internationale Gemeinschaft hat ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht. Und die Konsequenzen tragen Frauen und Mädchen”, erklärt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland. “Die COVID-19-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Frauen für die Bewältigung und Eindämmung einer solchen Krise sind. Wir können es uns nicht mehr leisten, ihre Bedürfnisse, aber vor allem auch ihre Erfahrung und ihr Wissen außer Acht zu lassen.” Laut der CARE-Analyse stellte die Mehrheit der internationalen Geldgeber weniger als ein Prozent der gesamten Hilfsgelder für Frauenorganisationen in fragilen Kontexten bereit. Auch Deutschland als weltweit zweitgrößter bilateraler Geber in der humanitären Hilfe konnte seine Versprechen nicht einhalten. Statt den vereinbarten vier Prozent bis 2020 unterstützten im Jahr 2019 nur 0,24 Prozent der deutschen Hilfsgelder explizit lokale Frauenrechtsorganisationen. Noch dramatischer unterfinanziert sind Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit im humanitären Bereich: Statt den vereinbarten 15 Prozent bis 2020 wurden hierfür nur 0,4 Prozent der deutschen Gelder ausgegeben. Zudem berücksichtigen nur knapp ein Viertel der deutsch-finanzierten Projekte die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, hier war 100 Prozent die Zielmarke. Die Folgen für Frauen sind politisch und persönlich immens: Obwohl Frauen 70 Prozent des weltweiten Gesundheitspersonals ausmachen, war zu Beginn der Pandemie nicht einmal jede vierte Person in COVID-19-Entscheidungsgremien weiblich. “COVID-Maßnahmen sind oft genderblind und vergessen Hilfsmaßnahmen, die speziell auf Frauen und Mädchen ausgerichtet sind. Die Auswirkungen der Pandemie sind aber durchaus unterschiedlich für Frauen und Männer”, berichtet CARE-Chef Zentel. Weltweit seien etwa die Fälle von häuslicher und sexualisierter Gewalt in die Höhe geschnellt. CARE-Mitarbeiterinnen berichten von einer erheblichen Zunahme von Frühverheiratungen, weil Familien nicht mehr wissen, wie sie ihre Töchter ernähren sollen. CARE fordert Geldgeber, UN-Organisationen und die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, die gesteckten Ziele für die Förderung von Frauen und Mädchen in Krisen- und Konfliktgebieten zeitnah und umfassend umzusetzen. Dazu gehört eine ausreichende Finanzierung sowie eine regelmäßige, transparente und öffentlich zugängliche Berichterstattung über die Partnerschaften mit Frauenrechtsorganisationen. Die wichtigsten Ergebnisse des CARE-Berichts im Überblick: – Sieben der elf wichtigsten Geldgeber, darunter auch Deutschland, stellten weniger als ein Prozent ihrer Hilfsgelder für Frauenorganisationen in fragilen Kontexten bereit.
– Sieben von elf staatlichen Gebern stellten nur knapp zwei Prozent ihrer eingesetzten Mittel für gezielte Gleichstellungsprogramme in humanitären Kontexten zur Verfügung.
– UN-Organisationen und humanitäre Koordinierungsstellen erfassen nicht, welche ihrer lokalen Partner Frauenrechts- oder von Frauen geführte Organisationen sind. Es kann also nicht verlässlich überprüft werden, ob lokale Frauenrechtsorganisationen gestärkt wurden.
– Ein bemerkenswerter Erfolg ist der stärkere Einsatz von Frauen bei UN-Missionen. Dies zeigt, dass bei entsprechendem Willen und ausreichenden Mitteln Veränderungen möglich sind.
– Besorgniserregend ist, dass die COVID-19-Pandemie selbst bescheidene Fortschritte von Gleichberechtigungsinitiativen zunichtemacht und die chronische Unterfinanzierung von Frauenorganisationen, die in Konflikten und fragilen Kontexten arbeiten, noch verschärft. Dabei gibt es zahlreiche Belege dafür, dass Krisenhilfe, die von Frauen in die Hand genommen wird, eine effektivere, inklusivere und nachhaltigere Wirkung erzielt. Hintergrundinformationen für Redaktionen: Die CARE-Analyse basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen. Bewertet wurden die zehn wichtigsten staatlichen Geber, die Europäische Union und fünf UN-Organisationen in den Bereichen: Gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Förderung ihrer Führungsrolle; Finanzierung von Programmen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung von Frauen und Mädchen; sowie Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen und von Frauen geführten Organisationen in Krisengebieten. Die Maßstäbe, an denen sich der Bericht orientiert, entsprechen den Verpflichtungen des ersten Weltgipfels für humanitäre Hilfe (2016). Und sie stehen im Einklang mit dem fünften Nachhaltigkeitsziel der UN-Agenda 2030 “Gleichstellung der Geschlechter” sowie der Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” des UN-Sicherheitsrats. Der Weltgipfel für humanitäre Hilfe führte zur Verabschiedung des “Grand Bargain”, der ersten Vereinbarung zwischen den wichtigsten humanitären Gebern und implementierenden humanitären Organisationen zur Verbesserung der Effektivität und Effizienz von Nothilfemaßnahmen. Lesen Sie hier den vollständigen Bericht in englischer Sprache: https://www.care.de/fileadmin/user_upload/Presse/Downloads/Studien/FINAL_She_Leads_in_Crisis_Report_3.2.21.pdf. Pressekontakt: Rückfragen bitte an:CARE Deutschland e.V.Ninja TaproggeTelefon: 030 / 76 90 16 99Mobil: 0151 / 701 674 97E-Mail:

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Nachzugsrecht auch für Geschwisterkinder

Kinder, die in Deutschland einen Flüchtlings-Schutzstatus erhalten haben, können nach bestehender Rechtslage im Rahmen des Familiennachzugs nur die Eltern nachziehen lassen. Geschwister haben keinen Anspruch auf Familiennachzug.
Die Eltern stehen daher vor einer unerträglich schweren Entscheidung, ob sie zu ihrem Kind nach Deutschland ziehen oder ob sie bei ihren Kindern im Herkunftsland oder einem Nachbarland unter prekären Bedingungen bleiben. Familien müssen so oft über Jahre hinweg getrennt leben.
Dieses menschenrechtlich drängende Problem wollen wir lösen, indem wir einen Anspruch auf Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz schaffen.
Unüberwindbare Hürden beim Geschwisternachzug
Flüchtlinge, die einen Schutzstatus erhalten haben, dürfen ihre engste Familie nach Deutschland nachholen. Dieser Familiennachzugsanspruch umfasst aber bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen derzeit lediglich die Eltern.
Geschwisterkinder dürfen nur mitreisen, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie für die Kinder den Lebensunterhalt selber tragen können und ausreichend Wohnraum bereit steht. Diese finanziellen Voraussetzungen lässt die Miteinreise von Geschwisterkindern in der Regel  scheitern und stellt in der Praxis eine unüberwindbare Hürde dar: Aus dem Ausland eine Wohnung und eine Arbeitsstelle in Deutschland zu suchen und die finanziellen Mittel dafür aufzubringen, ist oft faktisch unmöglich. Das Ergebnis sind zum Teil jahrelang getrennte Familien und ein Leben in Unsicherheit und Gefahr für die Kinder, die zurückgelassen werden.
Grüner Gesetzentwurf will Geschwistern den Nachzug ermöglichen
Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um auch Geschwisterkindern ohne die bisher bestehenden Auflagen den Nachzug zu ermöglichen. Daher haben wir Grüne im Bundestag  einen Gesetzentwurf in den Bundestag mit einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht. Wir wollen so verhindern, dass Familien dauerhaft getrennt werden und Kinder in unsicheren und gefährlichen Bedingungen im Herkunfts- oder Aufnahmeland zurückgelassen werden.
Besonders dramatisch ist die Lage für alleinerziehende Elternteile. Die Geschwister des so genannten „stammberechtigten“ Kindes müssen im Falle eines Nachzugs des alleinerziehenden Elternteils nach Deutschland im Herkunftsland zurückgelassen werden. Insbesondere dort, wo familiäre Strukturen für die Betreuung dieser Geschwister fehlen, stellt dies eine unzumutbare Belastung für die Kinder, eine Gefährdung des Kindeswohls und eine nicht hinnehmbare Härte für die Eltern dar.
Visapraxis des Auswärtigen Amtes verhindert Nachzug
In engem Zusammenhang mit der bisher fehlenden Regelung für den Geschwisternachzug steht die Problematik, dass aufgrund der aktuellen Visaerteilungspraxis des Auswärtigen Amtes für die Eltern einer während des Asyl- oder Visumsverfahrens volljährig werdenden „Referenzperson“ kein Recht auf Nachzug mehr besteht.
Seit über zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung, inwiefern das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. April 2018 (C-550/16), welches festlegt, dass bei der Asylantragstellung unter 18-Jährige auch im späteren Visumsverfahren der Eltern als minderjährig im Sinne der Vorschrift anzusehen sind, auf Deutschland übertragbar ist. Der EuGH argumentierte, dass es nicht von der willkürlichen und oft langen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen bzw. den Visumsanträgen auf Familienzusammenführung abhängen dürfe, ob der Anspruch auf Elternnachzug besteht oder nicht. Diese Argumentation ist auch auf Deutschland übertragbar. Auch hierzu haben wir in unserem Gesetzentwurf Regelungsvorschläge gemacht, um das Urteil auch in Deutschland umzusetzen.

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Stephan Brandner: Falsche Tabus kosten Menschenleben

Berlin, 3. März 2021. Migranten weit überdurchschnittlich wegen Coronaerkrankung auf Intensivstationen.
Medienberichten zufolge soll es sich bei den Patienten, die mit Covid19-Erkrankungen auf den Intensivstationen behandelt werden, zu einem weit überwiegenden Teil um Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund handeln. Sogar RKI-Chef Wieler bestätigte dies und machte deutlich, dass auf diese Personen über Imame, also muslimische Geistliche, zugegangen werden solle. Er beschreibt das Phänomen allerdings als „Tabu“ und befürchtet Rassismusdebatten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, stellt klar, dass offensichtlich nicht Sprachprobleme dazu führen, dass überwiegend muslimische Migranten auf den Intensivstationen zu finden seien und es sich stattdessen um ein Kulturproblem handele. Schließlich gäbe es in Deutschland zahlreiche Einwanderer etwa aus Polen und Italien, die auch mit Sprachproblemen umgehen müssten, jedoch offenbar nicht auf den Intensivstationen überrepräsentiert seien.
Stephan Brandner wörtlich: „Die Aussagen des RKI-Chefs bestätigen, dass es Einwanderergruppen gibt, die ganz offensichtlich wenig Interesse daran haben, sich an geltende Regeln zu halten. Dass die Lösung sein soll, über Imame, also muslimische Geistliche, auf sie zuzugehen, ist grotesk: Was sollen denn angebliche Sprachprobleme mit der Religion zu tun haben?
Außerdem zeigen Polizei und Ordnungsämter, und nicht etwa Pfarrer oder Pastoren,  ja ganz deutlich gegenüber der deutschen Bevölkerung, dass sie Regeln auch mit Gewalt durchsetzen können. Warum sie dies nicht auch mit ähnlichem Enthusiasmus und gleicher Brutalität in türkischen Kulturvereinen und auf türkischen Großhochzeiten oder Veranstaltungen in Moscheen tun, ist unverständlich. Zweierlei Maß ist auch hier gänzlich unangebracht und spaltet die Gesellschaft.“

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Polizei_SDL: #Vollsperrung wurde durch die #Polizei aufgehoben ! – Weiterhin gute Fahrt !

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FW Schalksmühle: Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person

03.03.2021 – 17:52

Freiwillige Feuerwehr Schalksmühle

Schalksmühle (ots) Einsatz 03.03.2021 – 14:25 Uhr
Löschzug I 8Löschgruppen Schalksmühle und Dahlerbrück) und Löschgruppe Hülscheid
Verkehrsunfall / eingeklemmte Person Die Freiwillige Feuerwehr Schalksmühle wurde heute Nachmittag zu einem Verkehrsunfall mit einer eingeklemmten Personen zur Volmestraße alarmiert.
Auf Höhe der Straße Am Bocksberg überholte ein BMW-Fahrer in Fahrtrichtung Lüdenscheid einen Holztransporter. Ein entgegenkommender Renault Twingo konnte nicht mehr ausweichen, sodass es zu einem Zusammenstoß kam. Die Fahrerin des Twingos wurde schwerverletzt in ihrem Auto eingeklemmt. Ihr Beifahrer und der BMW-Fahrer wurden ebenfalls verletzt.
Die Einsatzkräfte der Feuerwehr leiteten die technische Rettung mit einer hydraulischen Rettungsschere ein. Zur Befreiung der eingeklemmten Person wurde das Dach des PKW abgenommen, indem die Säulen des Fahrzeugs mit der Rettungsschere durchtrennt wurden. So konnte die Verletzte schließlich auf ein sogenanntes Spineboard* verbracht und aus dem PKW getragen werden. Dies alles geschah in enger Absprache mit dem Rettungsdienst.
Weiterhin stellte die Feuerwehr den Brandschutz sicher, klemmte die Fahrzeugbatterien ab und streute ausgelaufenes Motoröl ab. Anschließend wurde die Straße von den Trümmern der verunfallten PKW gesäubert. Ebenso unterstützten die Einsatzkräfte die Polizei bei der Unfallaufnahme damit, dass Fotos vom Dach des Rüstwagens aus gemacht wurden.
Mit der Feuerwehr im Einsatz waren Kräfte der Polizei und des Rettungsdienstes, sowie der stellvertretende Leiter der Feuerwehr Schalksmühle.
Alle drei verletzten Beteiligten mussten in ein Krankenhaus transportiert werden.
Zur Schadenshöhe kann die Feuerwehr keine Angaben machen.
Die B54 war im betroffenen Bereich für über zwei Stunden gesperrt.
*vereinfacht ausgedrückt, ein hartes und flaches Brett, um bei der Rettung und dem Transport von Verletzten insbesondere die Wirbelsäule zu schonen. Rückfragen bitte an: Freiwillige Feuerwehr SchalksmühlePressesprecherMarc FürstTelefon: 0176/99997150E-Mail: ://www.feuerwehr.schalksmuehle.de

Original-Content von: Freiwillige Feuerwehr Schalksmühle, übermittelt durch news aktuell

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PolizeiHamburg: Heute Morgen haben zwei unbekannte Täter eine Frau in #Barmbek überfallen. Wir suchen Zeugen des Überfalls. Hinweise bitte an 040 4286 56789 oder jede Polizeidienststelle Einzelheiten in der #Pressemitteilung #Zeugenaufruf

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@Polizei_SDL: Achtung ! – #Unfall mit verletzter Person auf der B188/Abzweig L26 Richtung Peckfitz – #Vollsperrung – #Polizei ist vor Ort – Wir berichten nach !

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Silvia Breher: “Familien leisten Großartiges in dieser Zeit”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lockdown: Die Schule ist zu, die Kita ist zu, Familien leisten Großartiges in dieser Zeit, Kinder leisten Großartiges in dieser Zeit. Ihnen kann man nicht oft genug Danke für das sagen, was sie leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb ist es auch richtig, dass wir sie im Öffnungsszenario nach vorne stellen, dass wir zuerst die Kitas, die Schulen wieder öffnen, dass wir die Lehrer und die Erzieher früher zu impfen anfangen, dass wir mit klugen Testkonzepten dafür sorgen, dass unsere Kinder schnellstmöglich wieder in ihren Alltag zurückkehren können.
Und ja, in dieser Zeit mit Homeschooling und Homeoffice übernehmen Frauen Verantwortung für ihre Familien, und Frauen übernehmen mehr Verantwortung für ihre Familien. Das haben sie schon immer getan,
(Zuruf von der AfD: Das sollen sie auch!)
und das machen sie auch immer noch – mehr als die Männer.
Und Männer übernehmen Verantwortung für ihre Familien. Und jetzt kommt die Überraschung: Es gibt nicht nur Meinungen, es gibt nicht nur Ideen, es gibt nicht nur Presseartikel, nein, es gibt auch Studien zu diesem Thema, zum Beispiel vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Sie haben eben herausgefunden, dass in dieser Zeit, der Coronazeit, sich die Männer mehr als vorher engagiert haben und eine deutlich höhere Steigerung als die Frauen im Bereich der Familienarbeit haben. Ihr Engagement stieg von 33 Prozent auf jetzt 41 Prozent. Deswegen mein Appell an alle, nicht immer nur alles schlechtzureden. Die Rolle rückwärts gibt es in der Form nicht. Auch die Männer engagieren sich. Die Rolle vorwärts sollten wir auch positiv anerkennen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ein wichtiger Hinweis!)
Frau Kollegin Achelwilm, Sie beschreiben in Ihrem Antrag auf drei Seiten, welche Benachteiligungen der Frauen in der Pandemie vorliegen, und dann suche ich in Ihrem Antrag Lösungen. Da sehe ich nur die typischen Instrumente aus der linken Trickkiste von der Anhebung des Kurzarbeitergeldes über die Aufhebung des Prinzips der Bedarfsgemeinschaft und die sofortige Anhebung des Mindestlohns bis zur Reduzierung der Arbeitszeit. Aber Lösungen für die von Ihnen beschriebenen Probleme habe ich nicht gefunden.
Frau Kollegin Achelwilm, Frau Kollegin Hiller-Ohm, nicht jeder muss das deutsche Steuerrecht verstehen. Aber wer über das Ehegattensplitting spricht, sollte wissen, was es bedeutet.
(Zuruf der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])
Nicht das Ehegattensplitting reduziert das Einkommen der Frauen, nicht das Ehegattensplitting! Das Ehegattensplitting an sich sorgt dafür, dass ein Ehepaar am Ende gemeinsam veranlagt wird und im Durchschnitt weniger Steuern bezahlt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der entscheidende Faktor ist nicht das Ehegattensplitting, sondern die frei vom Ehepaar gewählte Steuerklasse; und die Kombination III/V benachteiligt eben einen,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuerklasse IV!)
und darüber kann man sprechen. Auch die Paare sind frei, die Steuerklasse IV zu wählen, im Zweifel mit Faktorverfahren. Darüber können wir sprechen, aber nicht über das Ehegattensplitting.
Im Übrigen möchte ich zu Ihren Punkten mal ein bisschen was sagen. Sie fordern einen Aktionsplan, Sie fordern einen Krisenrat, einen Emanzipationsgipfel. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung hat als Erste eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie auf den Weg gebracht. Sie ist die zentrale Richtschnur unserer Gleichstellungspolitik. Wir werden jetzt zudem zeitnah die Bundesstiftung Gleichstellung auf den Weg bringen.
(Zuruf der Abg. Nicole Bauer [FDP])
Wir haben das Thema Pflege umfassend angepackt, die Konzertierte Aktion Pflege gestartet und die Pflegeausbildung reformiert. Am morgigen Tag – es wurde schon genannt – geht das Führungspositionen-Gesetz in die Debatte. Auch dort werden wir entsprechend Verbesserungen auf den Weg bringen, und das ist ganz wichtig.
Noch ein Punkt. Wir haben ganz zentral das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in den Mittelpunkt gestellt, den Runden Tisch eingerichtet und mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ 30 Millionen Euro pro Jahr und in einem Innovationsprogramm weitere 5 Millionen Euro pro Jahr für den Schutz von Frauen gegen Gewalt auf den Weg gebracht.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, da muss man genau hingucken!)
Dann fordern Sie des Weiteren endlich ein Kitaqualitätsgesetz. Liebe Linke, wo waren Sie denn? Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht. 5,5 Milliarden Euro investieren wir als Bund, stellen das Geld für mehr Qualität in den Kitas zur Verfügung. Sie fordern ein Qualitätsgesetz? Gucken Sie mal in die Reihen, und verfolgen Sie die Debatten. Es war die CDU/CSU-Fraktion, die gerne das Wort „Qualität“ noch stärker verankert haben wollte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber das war mit den Ländern nicht zu machen. Dann kann ich gerne in die Runde gucken, wer in den unterschiedlichen Ländern in Regierungsverantwortung sitzt.
Ich könnte so weitermachen. Sie haben viele Punkte aufgeführt, die uns in dieser Sache nicht weiterhelfen. Wir haben unsere Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben diese Punkte im Blick und werden unsere Arbeit weiter fortsetzen und Ihre Anträge aus Überzeugung ablehnen.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Torbjörn Kartes: “Wir brauchen praxistaugliche Stufenpläne”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise ist für viele eine Zumutung, und besonders hart trifft sie die Familien in unserem Land. Diese leisten gerade Großartiges, insbesondere wenn sie sich um die Betreuung und die Beschulung ihrer Kinder kümmern müssen. Es stimmt dabei ganz sicher auch, dass die Krise Frauen, insbesondere Mütter, deutlich härter trifft. Sie haben in Summe weniger Einkommen, und sie leisten mehr Sorgearbeit. Insofern finde ich es gut und richtig, dass wir heute über Geschlechtergerechtigkeit in der Krise debattieren.
Es gibt dazu heute eine wahre Vielfalt an Anträgen: von der FDP, von den Grünen und von den Linken; das haben wir schon gehört. Die Anträge beinhalten aber teilweise, muss man sagen, eher ein Sammelsurium dessen, was Sie schon immer politisch wollten, wofür es hier im Haus aber keine Mehrheiten gibt und hoffentlich auch nicht geben wird.
Ich kann Ihnen aus Zeitgründen nur wenige Beispiele nennen – diese überraschen nicht wirklich –: Im Antrag der Linken liest man unter anderem die Forderungen, Minijobs abzuschaffen, den Mindestlohn sofort auf 12 Euro festzulegen und die wöchentlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu senken. Ich finde, das wäre eine Spitzenidee, vor allem für die Firmen, die in dieser Krise gerade besonders gebraucht werden, vielleicht weil sie in Sonderschichten Impfstoffe oder anderes produzieren. Denen sagen wir dann: Macht keine Überstunden mehr, das ist ab sofort verboten. – Wie soll das eigentlich gehen? Sie würden unserer Gesellschaft einen Bärendienst erweisen. Deswegen werden wir die Anträge ablehnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir lehnen sie übrigens aus vielen Gründen, die wir hier im Plenum schon oft genug vorgetragen haben, ab, aber allen voran aus zwei Überlegungen heraus, die jetzt, glaube ich, prioritär sind.
Der erste Grund ist, dass wir uns fokussieren müssen. Wir wollen vor allem, dass die Familien ihren Alltag zurückbekommen. Daher ist es entscheidend, dass wir alles dafür tun, dass Kitas und Schulen wieder verlässlich öffnen können, dass Kinder ihre sozialen Kontakte wiederbekommen und dass ihr Recht auf Bildung geachtet wird. Dazu brauchen wir priorisiertes Impfen, wir brauchen Schnelltests, und wir brauchen praxistaugliche Stufenpläne. Das hat, glaube ich, Priorität. Darum sollten wir uns zuvorderst kümmern; das tun wir auch. Wenn wir das geschafft haben, dann müssen wir sicherlich eine Bestandsaufnahme machen, wo wir beim Thema Geschlechtergerechtigkeit in der Krise tatsächlich stehen.
Der zweite Grund ist, dass die Anträge ganz außer Acht lassen, dass wir gerade fortlaufend dabei sind, am Thema Geschlechtergerechtigkeit zu arbeiten. Durch das Elterngeld, das wir gerade erst reformiert haben, wird es Eltern immer mehr möglich, Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich und gleichberechtigt zu teilen. Wir verbessern ständig – zuletzt mit einer Milliardenspritze für die Länder – die Betreuung in den Kitas. Wir werden auch den Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umsetzen. Damit schaffen wir das, was Eltern wirklich brauchen, wenn beide Elternteile arbeiten wollen, nämlich echte Wahlfreiheit. Das ist die richtige Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Morgen – um das nur ganz kurz zu streifen – bringen wir einen Gesetzentwurf ein, in dem es um mehr Frauen in Führungspositionen geht. In 60 Prozent der DAX-Vorstände sitzt immer noch keine einzige Frau. Keine Frage: Das ist zu wenig. Daran werden wir jetzt arbeiten.
Eine Fraktion hat übrigens heute keinen Antrag vorgelegt, und das ist die AfD-Fraktion. Vielmehr hat sie ihn erst am Freitag von der Tagesordnung genommen – er war eigentlich die ganze Zeit angekündigt – und überweist ihn jetzt im vereinfachten Verfahren. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube, der Antrag ist Ihnen selbst peinlich – er muss Ihnen peinlich sein –; denn Sie fordern darin die Beendigung aller Gleichstellungspolitik, und Sie schreiben, dass die Diskriminierung und Stigmatisierung von Männern zu unterlassen ist. Dies begründen Sie dann mit Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes, den Sie aber offensichtlich nicht bis zum Ende gelesen haben. Denn da steht ja gerade der Satz und das Gebot – ich zitiere –:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von der staatlichen Schutzpflicht hinsichtlich der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung. Also ist es ganz sicher kein Auftrag, jetzt nicht mehr politisch tätig zu werden und die Maßnahmen einzustellen, sondern es geht darum, dass bestehende Nachteile abgebaut werden; genau das ist unser Auftrag, nichts anderes. Das haben Sie offensichtlich gar nicht verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will einen Aspekt noch erwähnen aus Ihrem Antrag: dass entsprechend mütterfreundliche Regelungen geschaffen werden sollen, um Mütter zu entlasten. Wenn man den Antrag liest – ich habe es tatsächlich gemacht –, dann denkt man: Na ja, jetzt müssten ja ein paar Vorschläge kommen, ein paar konkrete Vorschläge von Ihnen, was Sie da jetzt eigentlich genau wollen. Dazu findet man aber wie immer nichts; in dem Antrag steht nichts dazu.
Ich will nicht ungerecht sein: Da steht, Sie wollen, dass sich die Beratung vor und während der Schwangerschaft am Wohl von Mutter und Kind zu orientieren hat. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben mittlerweile zwei kleine Kinder. All die Beratungen, die wir rund um die Geburt, davor und danach, erfahren haben, haben sich immer am Wohl von Kindern orientiert und nie an irgendeiner Ideologie.
Das zeigt einfach, wie intensiv Sie sich mit diesen Fragestellungen beschäftigt haben. Es geht Ihnen wie immer nur um Überschriften, um die Schlagzeile, aber nicht um den Inhalt. Deswegen sind Sie alles, aber Sie sind ganz sicher keine Alternative für die Familien in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen einfach nur abschließend sagen, was wir wollen: Wir wollen, dass Frauen tatsächlich dieselbe Wertschätzung erfahren wie Männer. Wir wollen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, wenn sie sich auf einen Job bewerben. Und wir wollen, dass ein Kind und berufliche Karriere möglich sind. Daran arbeiten wir weiter mit ganzer Kraft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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AfD: RT @StBrandner: Zum „Verfassungsschutz“: Bislang ist nichts offiziell. Es ist durchsichtig und rechtswidrig etwas durchgestochen worden. Da…

Zum „Verfassungsschutz“:Bislang ist nichts offiziell.Es ist durchsichtig und rechtswidrig etwas durchgestochen worden. Das unterstreicht die Instrumentalisierung von Haldenwang im Sinne der Altparteien und im Hinblick auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.”— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) March 3, 2021

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Herzliche Einladung zum gemeinsamen Pressegespräch der Landesregierung Baden-Württemberg und dm-drogerie markt in Karlsruhe

03.03.2021 – 17:31

dm-drogerie markt

Karlsruhe (ots) Gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales und Integration in Baden-Württemberg und der Koordinierungsstelle des Landes startet dm-drogerie markt morgen, 4. März, eine Initiative mit dem Ziel, Schnelltest-Center für kostenfreie und zertifizierte Corona-Schnelltests bei dm-Märkten im Bundesland aufzubauen. Ein Testlauf erfolgt morgen vor dem Firmensitz in Karlsruhe, dem dm-dialogicum. Minister Manfred Lucha, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann, der Koordinator der Landesregierung, und Christoph Werner, Vorsitzender der dm-Geschäftsführung, werden das Vorhaben vorstellen. Wir laden Sie herzlich am Donnerstag, 4. März 2021, nach Karlsruhe ein. Beginn ist um 10 Uhr, am dm-dialogicum, Am dm-Platz 1. Wir übertragen die Konferenz auch auf unserem Youtube-Kanal unter https://youtu.be/cw-7ZSPmDDQ. Über Ihre Zusage freuen wir uns sehr. Bitte teilen Sie uns per E-Mail an mit, ob Sie vor Ort teilnehmen. Im Anschluss an die Konferenz stehen Ihnen Minister Manfred Lucha, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann und Christoph Werner für Fragen gerne vor Ort, telefonisch oder via Teams zur Verfügung. Pressekontakt: Herbert Arthendm-drogerie marktTelefon: +49 721 5592

Original-Content von: dm-drogerie markt, übermittelt durch news aktuell

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@PP_Stuttgart: #Ost Ein bislang Unbekannter hat am Sonntagnachmittag einem 25-Jährigen am Ostendplatz ins Gesicht geschlagen und den Mann dabei schwer verletzt. Wir suchen Zeugen. Zur Pressemeldung ▶ Eure #Polizei #Stuttgart

#Ost Ein bislang Unbekannter hat am Sonntagnachmittag einem 25-Jährigen am Ostendplatz ins Gesicht geschlagen und den Mann dabei schwer verletzt. Wir suchen Zeugen. Zur Pressemeldung ▶ https://t.co/0WaBoBnrlJ Eure #Polizei #Stuttgart pic.twitter.com/XBmokTmsij— Polizei Stuttgart (@PP_Stuttgart) March 3, 2021

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Beendeter Fahndungseinsatz bei Brunn

03.03.2021, PP Oberpfalz

BRUNN. LKR. REGENSBURG. In den Morgenstunden fand bei Brunn ein größerer Polizeieinsatz statt. Zwei Männer waren zuvor mit einem Auto mehrere Kilometer über die Autobahn A3 geflüchtet. Zwei Männer wurden festgenommen.
Gegen 01:45 Uhr wollte eine Streifenbesatzung der Verkehrspolizeiinspektion Regensburg einen Mercedes auf der BAB A3 kontrollieren. Das Fahrzeug war mit zwei Männern besetzt und von Regensburg kommend in Richtung Nürnberg unterwegs. Nachdem der Fahrer des Pkw die Anhaltsignale der Polizei missachtet hatte, fuhr dieser in riskanter, rücksichtsloser Art und mit äußert hoher Geschwindigkeit davon.Das Fahrzeug konnte in Brunn, nahe der dortigen Tankstelle gestoppt werden, wobei es zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch kam, bei dem niemand verletzt wurde. Der Fahrer flüchtete zu Fuß unmittelbar in unbekannte Richtung. Ein Beifahrer wurde noch vor Ort festgenommen.Es folgte eine großangelegte Fahndung nach dem Flüchtigen. Spezialeinsatzkräfte der Polizei und ein Polizeihubschrauber waren ebenfalls im Einsatz, da von einer Bewaffnung des Flüchtigen ausgegangen wurde. Dieser konnte gegen 06.30 Uhr von Fahndungskräften der Polizei widerstandslos festgenommen werden.Die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg führt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Regensburg die Ermittlungen. Mit Blick auf das laufende Verfahren können keine weiteren Auskünfte gegeben werden.Medienkontakt: PP Oberpfalz, POKin Franziska Meinl, Tel.: 0941/506-1014Veröffentlicht am: 03.03.2021 16:54 Uhr

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POL-HH: 210303-3. Zeugenaufruf nach räuberischer Erpressung in Hamburg-Barmbek-Nord

03.03.2021 – 17:17

Polizei Hamburg

Hamburg (ots) Tatzeit: 03.03.2021, 06:40 Uhr; Tatort: Hamburg-Barmbek-Nord, Tieloh/ Hellbrookstraße Heute Morgen haben zwei unbekannte Täter eine Frau überfallen. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen verließ die Geschädigte ihre Wohnung und begab sich zu ihrem in der Nähe geparkten Auto. Hier kamen ihr zwei unbekannte Männer entgegen und sprachen sie unter einem Vorwand an. Anschließend ergriff einer der Täter den Arm der 54-Jährigen und forderte Geld.
Nachdem die Täter Bargeld und einen hochwertigen Fingerring erbeutet hatten, flüchtenden sie in unbekannte Richtung. Die Geschädigte begab sich unmittelbar zum Polizeikommissariat (PK) 31 und zeigte den Überfall an. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung mit sieben Streifenwagen konnten die Täter nicht mehr angetroffen werden. Die beiden Männer können wie folgt beschrieben werden: – männlich – etwa 20-25 Jahre – etwa 175 cm bis 180 cm –
südländische Erscheinung – dunkle Kleidung – weißer Mund-Nasen-Schutz Das für die Region Nord zuständige Raubdezernat (LKA 144) hat die Ermittlungen übernommen. Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise auf die Täter geben können, werden gebeten, sich beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg unter der Rufnummer 040/4286-56789 oder an einer Polizeidienststelle zu melden. Mx. Rückfragen der Medien bitte an: Polizei HamburgPolizeipressestelle / PÖA 1Thilo MarxsenTelefon: 040 4286-56211E-Mail:

Original-Content von: Polizei Hamburg, übermittelt durch news aktuell

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»Die Freiheitseinschränkungen müssen so schnell wie möglich beendet werden, aber die derzeitige Diskussion über Öffnungs…

»Die Freiheitseinschränkungen müssen so schnell wie möglich beendet werden, aber die derzeitige Diskussion über Öffnungsszenarien ohne einen breiten Zugang zu Impfstoffen und zu kostenlosen Schnelltests gefährdet die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Monate,« kritisiert Achim Kessler und fügt hinzu: »Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht in ihrer undemokratischen Versammlung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weitere Öffnungsschritte und spricht parallel von einer dritten Welle. Hier widersprechen die Handlungen den Botschaften und die Menschen werden damit allein gelassen.«

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Antrag gegen eine Corona-Impfpflicht und digitalen Impfpass beraten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 3. März 2021, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einführung einer „Corona-Impfpflicht durch die Hintertür“ (19/27197). debattiert. Nach halbstündiger Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die AfD hatte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda beantragt, konnte sich damit gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen aber nicht durchsetzen.
AfD: Impfstatus darf nicht über Reisefreiheit entscheiden
Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem, die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses zu stoppen und ein entsprechend hierfür in die Wege geleitetes Dringlichkeitsvergabeverfahren des Bundesgesundheitsministeriums auszusetzen. Der Impfstatus dürfe nicht über die Reisefreiheit der Bundesbürger entscheiden, heißt es in dem Antrag der Fraktion. 
ie bisher, so die AfD, solle der Internationale Impfausweis für eine „gegebenenfalls erforderliche Prüfung für den Grenzübertritt“ ausreichen, wenn es darum gehe Geschäfts- und Urlaubsreisen zu ermöglichen. (eis/ste/03.03.2021)

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FDP will in Baden-Württemberg mitregieren

03.03.2021

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht vor der Tür. Und für die Freien Demokraten steht nach zehn Jahren Opposition im baden-württembergischen Landtag fest: “Wir streben ganz klar eine Regierungsbeteiligung an”, verkündet Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der Liberalen. Er ist überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg auch auf dem Weg zu einer Regierungsbeteiligung der FDP im Bund “ein gutes Signal” wäre. Mit Blick auf mögliche zukünftige Koalitionen betont Rülke, dass für die Freien Demokraten politische Inhalte und nicht Personalfragen ausschlaggebend seien. Das sieht auch FDP-Chef Christian Lindner so: Die Liberalen seien sowohl im Bund als auch in den Bundesländern nur unter bestimmten Voraussetzungen an Koalitionen interessiert. Er blicke angesichts der Umfragewerte von teils bis zu zehn Prozent optimistisch auf die Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg.

Umfragewerte um die zehn Prozent seien “für die FDP exzellent”, meint der FDP-Chef. Warum das Bundesland eine liberale Regierungsbeteiligung brauche, verdeutlicht Lindner an drei Beispielen. “Baden-Württemberg konnte einmal stolz sein auf sein Bildungssystem. Bedauerlicherweise befindet es sich nur noch im Mittelfeld”, stellt der FDP-Chef fest. Deswegen brauche es eine Politik, die das Bildungssystem wieder vernünftig ausstattet und Leistungsfreude vermittelt. Die FDP in Baden-Württemberg will mit moderner und effektiver Bildung den Schulen wieder einen Spitzenplatz sichern, den Lehrermangel beseitigen und die Schüler mit modernem Unterrichtsmöglichkeiten auf die weitgehend digitalisierte Welt vorbereiten.Des Weiteren müsse die digitale Infrastruktur im Land weiter ausgebaut werden, meint der FDP-Chef. Das würden auch seine eigenen Erfahrungen zeigen: Lindner selbst sei vor kurzem im baden-württembergischen Remstal gewesen, “dort gab es nicht nur schlechten Empfang, sondern überhaupt kein Internet.” Das Land brauche eine umfassende und kraftvolle Digitalisierungsoffensive, meinen die Freien Demokraten in Baden-Württemberg: “Wir sehen die Grundlage hierfür in einem flächendeckenden Glasfasernetz bis in jedes Gebäude sowie im bundesweiten Ausbau des 5G-Funkstandards.”Drittens würden Schlüssselbranchen wie die Automobilindustrie unter falschen politischen Rahmenbedingungen leiden, hier sei mehr Technologieoffenheit – wie sie die Freien Demokraten fordern – notwendig und keine einseitige Förderung batterieelektrische Antriebe.Angesichts der aktuellen Corona-Politik der Landesregierung appelliert die FDP Baden-Württemberg an die Wählerinnen und Wähler: “Wenn das Land mit der bisherigen Corona-Politik weitermacht, wird der Lockdown zum Knockdown für unzählige Unternehmen im Land. Die Landesregierung hat nicht nur mit ihrer Stop-and-Go-Politik viel Vertrauen in der Wirtschaft zerstört, sondern auch Existenzen aufs Spiel gesetzt.” Die Freien Demokraten hingegen hätten bereits einen klaren Öffnungsplan für Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur vorgelegt. Der Neustart müsse eine der dringlichsten Aufgaben sein, derer sich eine künftige Landesregierung annehmen sollte. Daher lautet der Wahlaufruf der Liberalen: “Wählen Sie sich aus der Krise!”

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Kunst und Kultur brauchen eine klare Öffnungsperspektive

FDPBund-Länder-TreffenKatja Suding fordert eine Öffnungsperspektive für die Kunst- und Kulturbranche. Dazu brauche es drei Schritte für einen echten Neustart.

03.03.2021

Die Bundesregierung und die Länder beraten heute Nachmittag über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise. Auf ihnen lastet erheblicher Druck. Die FDP fordert schon seit Langem den strikten Lockdown mit geschlossenen Geschäften, Restaurants und Kultureinrichtungen zu beenden. “Den Menschen ist ein längerer Stillstand unseres Landes nicht mehr zumutbar”, moniert FDP-Vize Katja Suding. Vor allem die Kulturbranche wurde vom Dauer-Lockdown hart getroffen. Doch Länder wie Großbritannien zeigen, wie eine schrittweise Öffnung mithilfe einer funktionierenden Impfkampagne und eines konsequent umgesetzten Stufenplans möglich wäre. Suding erwartet daher vom Bund-Länder-Treffen ein Signal des Aufbruchs für die Künstler und Kulturbeschäftigten. Dazu brauche es eine klare Öffnungsperspektive mit entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie etwa mobilen Luftfilteranlagen, FFP2-Masken und Schnelltests, einen offenen Dialog mit der Kulturbranche und eine übergreifende Strategie für das gesellschaftliche Leben mit dem Coronavirus.

Während in Großbritannien mithilfe einer funktionierenden Impfkampagne und eines konsequent umgesetzten Stufenplans ein Stück Normalität in greifbarer Nähe ist, diskutieren in Deutschland Bund und Länder an diesem Mittwoch erneut über die Fortsetzung des endlos erscheinenden Lockdowns. “Nichts zeigt deutlicher, dass aus der Gesundheitskrise in Deutschland längst eine Krise des politischen Managements im Umgang mit ihr geworden ist”, kritisiert Suding in einem Gastbeitrag im “Focus”.
Die Situation der Kulturschaffenden sei dabei symbolisch für den missglückten Umgang der Bundesregierung mit der Pandemie. Denn seit Monaten verharre der Kulturbetrieb im Stillstand. “Statt zunächst die besonders vulnerablen Gruppen der alten und gesundheitlich vorbelasteten Menschen vor dem Virus zu schützen, mussten im November auch die Museen, Galerien und Theater schließen, die bis zuletzt nachweislich keine Pandemietreiber waren”, schreibt die Freie Demokratin. Seither gab es weder Konzerte oder Ausstellungen, noch eine Perspektive für eine zeitnahe Öffnung.

Die Kulturbranche steht am Abgrund. In meinem Gastbeitrag beschreibe ich, wie eine Öffnung möglich wäre: Hygienekonzepte, #Impfen, #Schnelltests und Stufenpläne. Die Bedürfnisse von Kunst und Kultur müssen endlich in den politischen Fokus rücken! https://t.co/MRsEWeQdUV
— KatjaSuding (@KatjaSuding) March 3, 2021

Vor allem die wirtschaftlichen Folgen für Künstlerinnen und Beschäftigte hinter der Bühne sind Suding ein Dorn im Auge. Denn die staatlichen Entschädigungen aus dem bürokratischen Schutzschirm “Neustart Kultur” kämen nicht immer bei den Betroffenen an. “Solo-Selbstständige, wie freiberufliche Musikerinnen, freie Schauspieler sowie Tänzerinnen, aber auch Maskenbildner und Tontechnikerinnen fallen gar völlig durchs Raster der staatlichen Unterstützungen”, kritisiert die FDP-Vize. Das sei absolut inakzeptabel: “Der Staat verweigert ihnen einen auskömmlichen Unternehmerlohn. Der Staat verweigert ihnen ein Leben als Künstler. Der Staat nimmt in Kauf, dass sie dem Kulturbetrieb den Rücken kehren und umschulen müssen, um sich und ihre Familien weiter ernähren zu können.” So könne es nicht mehr weitergehen. “Entgegen wohlfeiler Worte zeigen die Taten der Bundesregierung, dass Kultur abkömmlich ist.”

Am Mittwoch beraten Kanzlerin und Ministerpräsidenten über die Lage der Corona-Pandemie. Ich erwarte, dass von den…
Gepostet von Katja Suding am Montag, 1. März 2021

Doch gerade die Kultur hätte den Menschen während der Pandemie helfen können. “Nach Monaten des Lockdowns und der damit verbundenen erheblichen sozialen Belastungen, die viele Menschen ertragen müssen, können Kunst und Kultur die Seele trösten und Hoffnung geben”, erklärt Suding. Denn Menschen, die seit Monaten allein zu Hause isoliert seien oder neben der Arbeit im Home Office auch Kinder im Homeschooling betreuen müssten, fehle nun der Zugang zum gemeinschaftlichen Zusammenhalt. “Wir brauchen die Kultur gerade jetzt, um in unsicheren Zeiten Halt und Mut zu geben. Die Kultureinrichtungen müssen daher nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Pandemie endlich wieder öffnen”, fordert die Freie Demokratin.

Drei Schritte für einen echten Neustart
Suding schlägt daher drei Schritte für den Neustart der Kultur vor. Für ein kluges Pandemiemanagement brauche es zum einen endlich eine klare Öffnungsperspektive mit entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie mobilen Luftfilteranlagen, FFP2-Masken und Schnelltests. Zusätzlich können Kontaktnachverfolgungs-Apps, wie beispielsweise die App “Luca” das Infektionsgeschehen auch in geschlossenen Räumen nachvollziehen.
Als weiteren Punkt fordert die FDP-Vize einen offenen Dialog mit der Kulturbranche. Denn viel zu lang hätten die Sorgen und Bedürfnisse der Branche in der politischen und öffentlichen Diskussion keine Rolle gespielt. “Die Beschäftigten gehören jetzt in den politischen Fokus, unverschuldet wirtschaftlich bedrohte Existenzen müssen jetzt gerettet werden”, führt Suding aus.
Als dritten Schritt brauche es eine übergreifende Strategie für gesellschaftliches Leben mit dem Coronavirus. Denn: “Das Infektionsgeschehen wird uns noch über Monate, vielleicht Jahre, begleiten. Die ideenlose Fortsetzung des Lockdowns ist angesichts des politischen Versagens beim Impfen und Testen nicht länger zu vermitteln”, moniert Suding. Deutschland benötige endlich einen klaren Stufenplan, der den Menschen eine Perspektive gibt und eine schrittweise Rückkehr in eine neue Normalität ermöglicht.
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Dr. Gerd Müller: “Mit der Agenda 2063 hat die Afrikanische Union ihren eigenen Weg definiert”

Für eine umfassende Afrikapolitik im globalen Kontext

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert Afrikas. Die Bevölkerung Afrikas wächst bis 2050 auf 2 Milliarden Menschen und bis 2100 möglicherweise auf 4 Milliarden Menschen – ich komme gerade von der Botschafterkonferenz in meinem Haus –; Afrika ist der Wachstumskontinent des 21. Jahrhunderts. Afrika ist Faszination, Herausforderung und Chance zugleich.
Ich erinnere mich an die Rede, die Horst Köhler gehalten hat, als er hier zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er hat dieses Thema bereits vor zwanzig Jahren zu einem Schwerpunktthema gemacht, und er hatte recht, meine Damen und Herren.
Mit der Agenda 2063 hat die Afrikanische Union ihren eigenen Weg definiert. Uns muss dennoch klar sein: Europa, Deutschland, Afrika – bei den großen, globalen Herausforderungen sitzen wir in einem Boot; wir sind eine Welt. Wir müssen jetzt neue Brücken der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika bauen. Mit dem Marshallplan mit Afrika haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet und eine neue Form der Zusammenarbeit auf Augenhöhe umgesetzt.
Uns verbinden Kultur und Geschichte; denn Afrika ist die Wiege der Menschheit. Frühe Hochkulturen haben sich dort entwickelt. Wir in Europa tragen aber auch geschichtliche Verantwortung für die Versklavung der Menschen in Afrika und den Sklavenhandel, für die Folgen und für die Verbrechen des europäischen Kolonialismus. Meine Damen und Herren, wer Geschichte nicht versteht, kann Zukunft nicht gestalten.
Heute verbinden uns gemeinsame Interessen – der Außenminister hat darauf hingewiesen – in Fragen der Sicherheit in der Sahelregion, in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, des Umwelt- und Klimaschutzes – kein Klimaschutz ohne den afrikanischen Kontinent –, aber auch in der Frage der Migration.
Afrika 2063 – das ist der afrikanische Weg, den wir unterstützen. Das jetzt verhandelte Post-Cotonou-Abkommen bietet die Chance eines neuen Jahrhundertvertrags: ein Kontinent-zu-Kontinent-Abkommen zwischen Afrika und Europa für die Vernetzung des europäischen Binnenmarktes mit der neuen Afrikanischen Freihandelszone. Unsere Antwort darauf muss eine Europäisierung der Afrika-Politik sein. Das sage ich insbesondere in Richtung von Brüssel – nicht in Richtung des Außenministers; wir sind uns hier einig –; denn in Brüssel muss einiges passieren.
Erstens: die Entwicklung und Vernetzung politischer Strukturen – wir laufen nebeneinander, nicht miteinander –, etwa durch die Schaffung eines EU-Afrika-Rates und durch die Einsetzung eines EU-Afrika-Kommissars. Es sollten sich nicht fünf Kommissare da oder dort für diesen Kontinent bemühen.
Zweitens: der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in erster Linie durch faire Handelsbeziehungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört aktuell – ich bedanke mich dafür bei den Koalitionsfraktionen – ein Lieferkettengesetz, das mit der Ausbeutung von Kindern, der Ausbeutung von Mensch und Natur Schluss macht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die afrikanischen Botschafterinnen und Botschafter haben sich heute ausdrücklich bedankt; denn das ist der Weg: durch fairen Handel, Wertschöpfung vor Ort – auf den Kaffee-, Baumwoll-, Kakaoplantagen, in den Kupfer-, Coltan-, Kobaltminen –, durch faire Preise und faire Standards den Afrikanerinnen und Afrikanern faire Bedingungen zu geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Notwendig ist auch, einen EU-Investitionspakt von mindestens 50 Milliarden Euro aus privaten Investitionen in den nächsten Jahren zu mobilisieren. Dazu werden wir zum EU-Afrika-Gipfel einen Vorschlag machen. Ebenso wichtig ist der Green New Deal. Der Green New Deal Brüssels braucht einen Afrika-Pfeiler. Wer meint, den Klimaschutz allein in Europa bewältigen zu können, der liegt falsch. Afrika und die Entwicklungs- und Schwellenländer sind der Schlüssel für globalen Umweltschutz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen auch in Ausbildung investieren. Einer der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Stärkung der Landwirtschaft. Ein Bevölkerungswachstum in Afrika ist ohne Hunger möglich. Die afrikanischen Länder haben das Potenzial, ihre Menschen selbst zu ernähren. Afrika hat das Potenzial; wir können Technologie und Ausbildung liefern. Es ist möglich: ein Afrika ohne Hunger. Wir dürfen nicht nur an uns selbst denken. – Das hat der Außenminister eben schon dargestellt. Darum kürze ich diese Passage meiner Rede.
Diese Pandemie ist eine weltumfassende Pandemie, eine Polypandemie. In Afrika haben wir die Situation, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Der Lockdown hat verhindert, dass Medikamentenlieferungen zu den Menschen kommen. Dort sterben dieses Jahr nach Schätzungen von UN-Experten bis zu 2 Millionen Menschen am Lockdown, weil keine Medikamente für die Behandlung von Malaria, Tuberkulose und HIV zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren.
Das Vakzin, der Impfstoff, ist ein globales Gut. Das müssen wir deutlich unterstreichen.
(Beifall der Abg. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU])
Covid trifft die Ärmsten der Armen am härtesten. Deshalb ist es großartig, dass die Kanzlerin, dass Deutschland, dass Sie, dass wir vorausgehen: 8,2 Milliarden Euro im letzten und in diesem Jahr, die Deutschland in Covax und eine globale Impfaktion investiert.
Aber die Ausgangslage – das zum Schluss – ist nicht befriedigend. Etwa 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmengen gehen an Industrieländer, in denen rund 16 Prozent der Weltbevölkerung leben; das ist die Momentaufnahme. Erst fünf afrikanische Länder haben überhaupt Impfstoff; das ist absolut nicht befriedigend. Und es fehlen 5 Milliarden Dollar für das Welternährungsprogramm. Mit dem Friedensnobelpreis ist es nicht getan. Wir müssen 5 Milliarden Dollar dafür aufbringen, dass die Menschen im Rahmen dieses Lockdowns nicht verhungern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])
Und – Herr Präsident, ich muss das hier nennen –:
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin!)
8 Milliarden Euro von Deutschland, von der internationalen Gemeinschaft fehlen noch 25 Milliarden Dollar, um 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zum Impfen zu bieten. Daran darf es finanziell nicht scheitern. 25 Milliarden!
Meinen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Zu den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie

Das Bedürfnis der Menschen nach Lockerungen ist sehr nachvollziehbar. Aber die Pandemie ist noch lange nicht unter Kontrolle. Die Infektionszahlen sind noch immer viel zu hoch, steigen wieder, die neuen ansteckenderen Virus-Varianten verbreiten sich. Die Politik ist in der Pflicht,

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Ein T-Shirt legt durchschnittlich 18.000 Kilometer hinter sich, bis es in Deutschland im Laden liegt. Dabei geht es durc…

Ein T-Shirt legt durchschnittlich 18.000 Kilometer hinter sich, bis es in Deutschland im Laden liegt. Dabei geht es durch viele Hände. Noch viel zu oft werden dabei grundlegende Menschrechtsstandards missachtet. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten hilft, diese Missstände zu beseitigen. Mehr dazu: bpaq.de/Lieferkettengesetz

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@PolizeiAalen: ❗️17-jähriges Mädchen vermisst – Öffentlichkeitsfahndung❗️Seit Sonntagmorgen wird ein 17-jähriges Mädchen aus einer Betreuungseinrichtung in Kernen – Stetten vermisst.Die Polizei fahndet in der Öffentlichkeit❗️PM👉🏼 👉🏼

❗️17-jähriges Mädchen vermisst – Öffentlichkeitsfahndung❗️Seit Sonntagmorgen wird ein 17-jähriges Mädchen aus einer Betreuungseinrichtung in Kernen – Stetten vermisst.Die Polizei fahndet in der Öffentlichkeit❗️PM👉🏼 https://t.co/CaR6W0Kqv8Fahndung 👉🏼 https://t.co/XXPga0A7LB pic.twitter.com/WzThoN4RVU— Polizei Aalen (@PolizeiAalen) March 3, 2021

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Armin Laschet muss die Initiative ergreifen

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu EVP-Fraktion/Viktor Orban:
„Es ist mehr als überfällig, dass Viktor Orban und seine Partei die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Jetzt erwarte ich aber auch, dass CDU und CSU und ihre europäischen Parteifreunde nicht auf halber Strecke stehen bleiben.
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen. Anstatt sich vor dem Thema weiter zu drücken, sollte Herr Laschet hier eine klare Position für Demokratie und Rechtstaatlichkeit vertreten und in der eigenen Parteienfamilie durchsetzen. Die EVP beschädigt ihre eigene Glaubwürdigkeit, wenn sie den Demokratie-Verächter Orban weiter in den Reihen der eigenen Parteifamilie toleriert.“

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Dr. Gerd Müller: “Mit der Agenda 2063 hat die Afrikanische Union ihren eigenen Weg definiert”

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert Afrikas. Die Bevölkerung Afrikas wächst bis 2050 auf 2 Milliarden Menschen und bis 2100 möglicherweise auf 4 Milliarden Menschen – ich komme gerade von der Botschafterkonferenz in meinem Haus –; Afrika ist der Wachstumskontinent des 21. Jahrhunderts. Afrika ist Faszination, Herausforderung und Chance zugleich.
Ich erinnere mich an die Rede, die Horst Köhler gehalten hat, als er hier zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er hat dieses Thema bereits vor zwanzig Jahren zu einem Schwerpunktthema gemacht, und er hatte recht, meine Damen und Herren.
Mit der Agenda 2063 hat die Afrikanische Union ihren eigenen Weg definiert. Uns muss dennoch klar sein: Europa, Deutschland, Afrika – bei den großen, globalen Herausforderungen sitzen wir in einem Boot; wir sind eine Welt. Wir müssen jetzt neue Brücken der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika bauen. Mit dem Marshallplan mit Afrika haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet und eine neue Form der Zusammenarbeit auf Augenhöhe umgesetzt.
Uns verbinden Kultur und Geschichte; denn Afrika ist die Wiege der Menschheit. Frühe Hochkulturen haben sich dort entwickelt. Wir in Europa tragen aber auch geschichtliche Verantwortung für die Versklavung der Menschen in Afrika und den Sklavenhandel, für die Folgen und für die Verbrechen des europäischen Kolonialismus. Meine Damen und Herren, wer Geschichte nicht versteht, kann Zukunft nicht gestalten.
Heute verbinden uns gemeinsame Interessen – der Außenminister hat darauf hingewiesen – in Fragen der Sicherheit in der Sahelregion, in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, des Umwelt- und Klimaschutzes – kein Klimaschutz ohne den afrikanischen Kontinent –, aber auch in der Frage der Migration.
Afrika 2063 – das ist der afrikanische Weg, den wir unterstützen. Das jetzt verhandelte Post-Cotonou-Abkommen bietet die Chance eines neuen Jahrhundertvertrags: ein Kontinent-zu-Kontinent-Abkommen zwischen Afrika und Europa für die Vernetzung des europäischen Binnenmarktes mit der neuen Afrikanischen Freihandelszone. Unsere Antwort darauf muss eine Europäisierung der Afrika-Politik sein. Das sage ich insbesondere in Richtung von Brüssel – nicht in Richtung des Außenministers; wir sind uns hier einig –; denn in Brüssel muss einiges passieren.
Erstens: die Entwicklung und Vernetzung politischer Strukturen – wir laufen nebeneinander, nicht miteinander –, etwa durch die Schaffung eines EU-Afrika-Rates und durch die Einsetzung eines EU-Afrika-Kommissars. Es sollten sich nicht fünf Kommissare da oder dort für diesen Kontinent bemühen.
Zweitens: der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in erster Linie durch faire Handelsbeziehungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört aktuell – ich bedanke mich dafür bei den Koalitionsfraktionen – ein Lieferkettengesetz, das mit der Ausbeutung von Kindern, der Ausbeutung von Mensch und Natur Schluss macht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die afrikanischen Botschafterinnen und Botschafter haben sich heute ausdrücklich bedankt; denn das ist der Weg: durch fairen Handel, Wertschöpfung vor Ort – auf den Kaffee-, Baumwoll-, Kakaoplantagen, in den Kupfer-, Coltan-, Kobaltminen –, durch faire Preise und faire Standards den Afrikanerinnen und Afrikanern faire Bedingungen zu geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Notwendig ist auch, einen EU-Investitionspakt von mindestens 50 Milliarden Euro aus privaten Investitionen in den nächsten Jahren zu mobilisieren. Dazu werden wir zum EU-Afrika-Gipfel einen Vorschlag machen. Ebenso wichtig ist der Green New Deal. Der Green New Deal Brüssels braucht einen Afrika-Pfeiler. Wer meint, den Klimaschutz allein in Europa bewältigen zu können, der liegt falsch. Afrika und die Entwicklungs- und Schwellenländer sind der Schlüssel für globalen Umweltschutz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen auch in Ausbildung investieren. Einer der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Stärkung der Landwirtschaft. Ein Bevölkerungswachstum in Afrika ist ohne Hunger möglich. Die afrikanischen Länder haben das Potenzial, ihre Menschen selbst zu ernähren. Afrika hat das Potenzial; wir können Technologie und Ausbildung liefern. Es ist möglich: ein Afrika ohne Hunger. Wir dürfen nicht nur an uns selbst denken. – Das hat der Außenminister eben schon dargestellt. Darum kürze ich diese Passage meiner Rede.
Diese Pandemie ist eine weltumfassende Pandemie, eine Polypandemie. In Afrika haben wir die Situation, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Der Lockdown hat verhindert, dass Medikamentenlieferungen zu den Menschen kommen. Dort sterben dieses Jahr nach Schätzungen von UN-Experten bis zu 2 Millionen Menschen am Lockdown, weil keine Medikamente für die Behandlung von Malaria, Tuberkulose und HIV zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren.
Das Vakzin, der Impfstoff, ist ein globales Gut. Das müssen wir deutlich unterstreichen.
(Beifall der Abg. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU])
Covid trifft die Ärmsten der Armen am härtesten. Deshalb ist es großartig, dass die Kanzlerin, dass Deutschland, dass Sie, dass wir vorausgehen: 8,2 Milliarden Euro im letzten und in diesem Jahr, die Deutschland in Covax und eine globale Impfaktion investiert.
Aber die Ausgangslage – das zum Schluss – ist nicht befriedigend. Etwa 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmengen gehen an Industrieländer, in denen rund 16 Prozent der Weltbevölkerung leben; das ist die Momentaufnahme. Erst fünf afrikanische Länder haben überhaupt Impfstoff; das ist absolut nicht befriedigend. Und es fehlen 5 Milliarden Dollar für das Welternährungsprogramm. Mit dem Friedensnobelpreis ist es nicht getan. Wir müssen 5 Milliarden Dollar dafür aufbringen, dass die Menschen im Rahmen dieses Lockdowns nicht verhungern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])
Und – Herr Präsident, ich muss das hier nennen –:
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin!)
8 Milliarden Euro von Deutschland, von der internationalen Gemeinschaft fehlen noch 25 Milliarden Dollar, um 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zum Impfen zu bieten. Daran darf es finanziell nicht scheitern. 25 Milliarden!
Meinen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Markus Koob: “Ohne Militär, ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklungshilfe”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzter Redner in einer Debatte zu sein, die schon eine Stunde ging, ist nicht immer sehr dankbar. Deshalb kann ich mein Skript eigentlich weitestgehend zur Seite legen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, diese Debatte einmal Revue passieren zu lassen.
Ich frage mich: War das eine Sternstunde des Parlaments?
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)
Ich muss ehrlich sagen: in weiten Teilen nicht. – So etwas überrascht mich immer. Um eine Sternstunde des Parlaments haben zu können, würde man bestimmte Teile sowieso am besten auf „lautlos“ schalten. Ich muss der rechten Seite einfach sagen: Dass man so empathielose Reden halten kann – ich weiß nicht, ob Sie jemals vor Ort gewesen sind –, ist unglaublich. Es tut mir leid; aber das ist der Aufgabe und der Größe der Herausforderung, mit der wir es zu tun haben, einfach nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Zuruf von der AfD)
Von der Linken hätte ich mir gewünscht, dass sie nicht wieder in diese Stereotype von dem bösen Neoliberalismus und den bösen Militärs verfällt, die dort unten sind und Sicherheit garantieren, dass sie nicht nur über Waffen redet. Ich wiederhole das hier zum, ich weiß gar nicht, wievielten Male: Wenn Sie dort unten mit Entwicklungshelfern reden, sagen sie: Ohne Militär, ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklungshilfe.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Niema Movassat [DIE LINKE]: Da habe ich selber von Entwicklungshelfern schon anderes gehört! Das ist sehr pauschal, was Sie da sagen!)
Vielleicht können wir in der Redezeit, die wir hier haben, die Teile, die wir immer vorbringen, einfach mal weglassen und uns mal mit neuen Aspekten beschäftigen.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie wollen uns sagen, was wir zu sagen haben, oder was? Urteilen Sie über Ihre eigene Partei!)
Ich muss sagen: Ich habe hier als Außenpolitiker auch sehr oft zu den Problemen gesprochen, und es geht mir nicht darum, dass wir vor den mannigfaltigen Problemen, die es gibt, die Augen verschließen.
Ich muss aber auch sagen: Als Außenpolitiker kommt man viel rum. – Ich hatte vor zwei Jahren die Gelegenheit, Sie, Herr Maas, in Sierra Leone, Burkina Faso und Mali zu begleiten. Ich kann mich – das muss ich ehrlich sagen – nicht nach jeder Auslandsreise an Gespräche mit den Menschen vor Ort erinnern. Aber das Gespräch mit der Bürgermeisterin, die wir in Freetown, in Sierra Leone, getroffen haben, ist etwas, was bis heute bei mir Gänsehaut verursacht. Wir haben dort jemanden getroffen, der in Europa einen fantastisch dotierten Job in der freien Wirtschaft hatte, in das eigene Land zurückgekommen ist und angesichts der ganzen Probleme, die es gibt, nicht den Kopf in den Sand gesteckt hat, sondern die Dinge mit einer Lebensfreude, mit einer Power, die einen – das muss ich wirklich sagen – zwei Jahre später immer noch umhaut, angegangen ist.
Deshalb ist meine Frage: Wie beschäftigen wir uns eigentlich jenseits der Probleme mit Afrika? Wie gesagt: Ich will gar nicht die Augen vor den Problemen verschließen. Aber vielleicht sollten wir – und da bin ich dir, Jürgen, sehr dankbar für deine Anregung, dass wir das vielleicht auch mal interparlamentarisch angehen sollten – einfach sehr viel häufiger mit den Menschen vor Ort reden: Was sind eigentlich deren Erwartungen, was sind deren Wünsche, was sind deren Bedürfnisse? Da werden viele der Punkte, die heute genannt worden sind, auch fallen – da bin ich mir sicher –; aber ich habe trotzdem den Eindruck, dass wir viel zu oft über die Menschen in Afrika reden und viel zu selten mit ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb möchte ich einfach dafür werben, dass wir die nächste Debatte, in der wir über Afrika reden, wirklich zu einer Sternstunde des Parlaments werden lassen, indem wir uns ein bisschen mehr auf diesen Teil konzentrieren.
Zur Wahrheit gehört auch – und deshalb habe ich das in Richtung der Linken gesagt –: Wenn ich mit Botschaftern aus Afrika rede, sagt eigentlich jeder von ihnen, dass er sich mehr Investitionen von deutschen, von europäischen Unternehmen wünscht. Wie sie dann vor Ort gestaltet werden, wie sie fair gestaltet werden, darüber kann man ja reden. Aber es stimmt doch einfach nicht, dass europäische Unternehmen ein Teil des Problems sind. Vielmehr sind sie ein Teil der Lösung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Matschie [SPD])
Deshalb bin ich meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir vor einiger Zeit eine Projektgruppe gegründet haben, die sich speziell mit diesen Fragen auseinandersetzt – also mal nicht mit den Fragen von Hunger, Katastrophen, Krieg und Elend – und gezielt die Chancen in den Blickpunkt rückt, von denen es auf diesem Kontinent mindestens genauso viele gibt wie Herausforderungen. Dort führen wir tolle Gespräche. Es sind sehr gute Gespräche mit Unternehmern, die vor Ort, in den Ländern, auch schon investiert haben. Man lernt auch immer wieder viel dazu. Ich war bei unserem Besuch in Burkina Faso überrascht, als dort in einem Nebensatz gesagt worden ist, dass dort schon länger Blockchain-Technologie eingesetzt wird. Ich weiß nicht, ob das bei uns schon irgendwo der Fall ist – ich glaube nicht.
Das sind einfach Dinge, bei denen wir als Parlament gut beraten wären, wenn wir ein bisschen mehr auf die Chancen dieses Kontinents schauen würden, ohne dabei die Probleme aus dem Hinterkopf zu verlieren, wenn wir mit Empathie, vielleicht auch mit ein wenig von dem Herzblut und der Leidenschaft der Bürgermeisterin aus Freetown an die Herausforderungen herangehen würden. Ich glaube, dann kann es auch gelingen, diese Herausforderung zusammen zu bewältigen und Afrika dabei zu helfen, ein Chancenkontinent zu werden, der seine Möglichkeiten auch nutzen kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Volkmar Klein: “Im Wesentlichen muss Afrika sich selber helfen”

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar – das haben wir jetzt ja schon mehrfach gehört –, die Pandemie schadet Afrika erheblich – medizinisch vielleicht sogar nur moderat, wirtschaftlich aber definitiv sehr, sehr stark, und zwar direkt. Ich habe gestern ein langes Gespräch mit dem Botschafter von Ägypten geführt. 10 Prozent der ägyptischen Beschäftigten arbeiten im Tourismus – und im Moment gar keiner. Da gibt es keine Ausgleichszahlungen, über deren Details wir hier intensiv reden; dort gibt es gar nichts. Das ist aber ein erheblicher Teil der Volkswirtschaft Ägyptens. Darüber hinaus schadet sie aber auch indirekt; denn überall kommt es zu Desinvestitionen, weil man risikoreichere Länder jetzt eher meidet. Das führt zu Kapitalabflüssen aus Afrika, und das verschärft die Krise.
Das alles schwächt Afrika, und das ist genau das Gegenteil von dem, woran wir interessiert sein müssen. Unser Interesse ist ein stärkeres Afrika, und zwar aus zwei Gründen: erstens weil uns etwas an den Menschen liegt, die Jobs und Perspektiven und mehr Wohlstand brauchen, zweitens weil damit dann auch die Resilienz größer wird und mehr Sicherheit dabei herauskommt – am Ende auch für uns hier in Europa.
Und deswegen helfen wir. Das tun wir ohnehin, aber jetzt ist das noch viel wichtiger. Dabei ist klar: Im Wesentlichen muss Afrika sich selber helfen. Afrika dabei zu unterstützen, das ist unsere Herausforderung, im Sinne von Hilfe zu Selbsthilfe. Das gilt für einzelne Länder, das gilt aber auch für Institutionen. Ich will einfach nur drei nennen: die Afrikanische Union, die Tschadseebecken-Kommission und die Ostafrikanische Gemeinschaft. Alle drei werden von Deutschland aus im Aufbau ihrer Strukturen, in der Stärkung ihrer Strukturen unterstützt, und das ist richtig; denn genau diese Institutionen stehen dafür, den Austausch und den Handel zwischen den afrikanischen Ländern stärken zu können, auch afrikanische Sicherheitsprobleme selber lösen zu können.
Das afrikanische Freihandelsabkommen, die afrikanische Freihandelszone, ist jetzt, zum 1. Januar dieses Jahres, in Kraft getreten. Die Freihandelszone muss nun auch gelebt werden; denn sie einfach auf dem Papier zu beschließen, hilft noch nichts. Wenn sie aber gelebt wird – und damit haben wir doch in Deutschland im 19. Jahrhundert mit dem Deutschen Zollverein, im 20. Jahrhundert mit der Europäischen Union gute Erfahrungen gemacht –, steigt der Wohlstand durch offene Grenzen.
Aber nicht nur Ländergruppen, sondern auch einzelne Länder sind gefragt, selber etwas zu machen. Hier wurde eben schon mehrfach beklagt, dass in einigen Ländern Despoten teilweise schon seit Jahrzehnten an der Macht sind. Leider gibt es jetzt mit Tansania ein frisches, trauriges Beispiel: Dort gab es bei der zurückliegenden Wahl erhebliche Behinderungen gegenüber der Opposition und auch Mord und Totschlag. Nur, wenn heute der an alte sozialistische Großmannssucht anknüpfende Präsident einfach behauptet, es gäbe kein Covid in Tansania, man bräuchte auch keine Impfstoffe, dann ist denen aber auch nicht zu helfen.
In Bezug auf andere Länder müssen wir diskutieren: Wieso schafft es Burkina Faso, eine Steuerquote von 15 Prozent, bezogen auf die volkswirtschaftliche Leistung, zu erreichen, während das reiche Nigeria eine Steuerquote von gerade einmal 5 Prozent aufweist?
Die Länder, die wirklich etwas tun, werden von uns im Rahmen der Reformpartnerschaften ganz besonders gestärkt. Das ist auch richtig; denn am Ende stärkt die größer werdende Resilienz auch die Sicherheit, auch für uns hier. Das gilt aber auch umgekehrt: Sicherheit ist die Voraussetzung für eine vernünftige Entwicklung. – Deswegen müssen wir uns sowohl um Sicherheit als auch um Entwicklung kümmern.
Ich denke, insgesamt müssen wir unsere Partnerschaft mit Afrika viel engagierter angehen, als wir das bisher tun. Das ist gut für uns; das ist aber auch gut für die Menschen in Afrika.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Jürgen Hardt: “Afrika hatte in den letzten 20 Jahren Wachstumsraten von durchschnittlich über 4 Prozent im Jahr”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Gelegenheit haben, uns im Rahmen dieser Vereinbarten Debatte dem Thema Afrika zu widmen.
Wir sprechen hier in diesem Plenum häufig über Afrika, aber in der Regel meist, wenn es um die entsprechenden Verlängerungen von Mandaten für Missionen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union in Afrika geht. Es ist eine gute Gelegenheit, heute den Blick etwas weiter zu wenden. Ich möchte an die Adresse einiger Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, eine Bitte äußern. Wir neigen häufig dazu, wenn wir über Afrika reden, zunächst die Probleme und Schwierigkeiten dieses Kontinentes zu beschreiben. Wenn wir mit afrikanischen Politikerkollegen, mit der Zivilgesellschaft zusammentreffen, werden wir immer wieder darauf hingewiesen, dass Afrika natürlich Probleme hat – vielleicht auch ein paar mehr Probleme als der Kontinent Europa –, aber dass es in Afrika natürlich auch ganz viel Sonne, Positives und Zuversicht gibt.
Afrika war in den 20 Jahren vor Ausbruch der Coronakrise ein Kontinent mit Wachstumsraten von durchschnittlich über 4 Prozent im Jahr. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung ist das für die Menschen dort nicht direkt spürbar, aber man stelle sich einmal vor, wie es wäre, wenn wir dort nicht dieses deutliche Wachstum hätten. Wir sind in Afrika auch mit Blick auf die Bekämpfung von Armut und Hunger ein gutes Stück vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel. Wenn Sie die Zahlen über die Jahrzehnte hinweg miteinander vergleichen, dann ist das auf jeden Fall aller Anerkennung wert, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Frauen und Männern in Afrika, die sich mit der teilweise auch ausländischen Hilfe darum bemühen, das in den Griff zu kriegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte deswegen auf einen wichtigen Aspekt der Zusammenarbeit, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, nicht näher eingehen. Es ist, glaube ich, in diesem Hause weitgehend unbestritten, dass Sicherheitsprobleme auf dem Kontinent Afrika sich unmittelbar bei uns negativ auswirken. Deswegen ist es gut, dass wir uns dort engagieren.
Auf die Sorge mancher Bürgerinnen und Bürger in Europa, dass das deutliche Bevölkerungswachstum in Afrika und die Entwicklung auf diesem Kontinent auch in Bezug auf die Migration eine Bedrohung für uns darstellt, können wir klar antworten, dass Afrika natürlich weit entfernt ist von dem absoluten Lebensstandard, den wir uns in der Europäischen Union erworben haben. Ich glaube aber, dass die allermeisten Menschen in der Welt, egal wo sie leben, patriotisch und heimatverbunden sind, ihr Land lieben, die Menschen lieben, die Sprache lieben, die Kultur lieben, in der sie leben, und dass sie keinesfalls auf die Idee kommen, ihr Land zu verlassen, zumindest nicht auf Dauer – vielleicht wegen einer Ausbildung oder guter Jobchancen, aber nicht im Herzen –, solange sie das Gefühl haben, dass es ihnen, ihren Kindern und ihren Enkelkindern eines Tages einmal besser gehen wird als ihnen und dass das, was sie jetzt in ihrem Land aufbauen, ihr Land in eine bessere Zukunft führt. Wenn wir diesen Impuls setzen, wenn wir den Kolleginnen und Kollegen in Afrika das Gefühl geben, dass wir an ihrer Seite stehen, die Situation in ihren Ländern Stück für Stück immer besser zu machen, damit ihre Kinder und Enkel eine bessere Zukunft, bessere Berufschancen, bessere Einkommenschancen haben, als sie das in der Vergangenheit vielleicht gehabt haben, dann, glaube ich, werden wir, gerade was die Migration angeht, die Probleme wirksam lösen können, vor allem, wenn wir dann auch noch verhindern, dass die politische Stabilität so ist, dass es keine ethnische Vertreibung und keinen Bürgerkrieg gibt.
Ich finde außerdem, dass wir gut daran tun – und diesen Weg beschreiten wir –, mit den innerafrikanischen Strukturen intensiv zusammenzuarbeiten und zu fördern, dass die Afrikanische Union, ECOWAS, die Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika und auch G 5 Sahel zusammen kooperieren und sagen: Wir in Afrika lösen die Herausforderungen, die wir haben, ein Stück weit selbst, wenn ihr uns dabei helft. – Ich würde mir wünschen – diese Idee können wir vielleicht einmal gemeinsam reflektieren –, dass auch wir Parlamentarier aus den europäischen Parlamenten – vielleicht gemeinsam mit den Franzosen, mit den Niederländern, mit den Belgiern – auf die Parlamente in den Staaten Afrikas zugehen und mit den Kolleginnen und Kollegen in diesen Parlamenten einen Dialog führen, der vielleicht nicht zu großen politischen Entscheidungen führt, aber wo wir uns austauschen und ein Stück unseres demokratischen parlamentarischen Selbstbewusstseins an die Abgeordneten in den Parlamenten in den demokratischen Staaten Afrikas weitergeben, um auf diese Weise ein Stück weit zu Good Governance beizutragen.
Ich hoffe, dass wir noch viel Gelegenheit haben werden, über Afrika zu sprechen und Afrika zu helfen. Ich kann nur sagen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion fest an der Seite der Völker in Afrika stehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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@PolizeiPF: +++ Zeugen gesucht +++#KelternEine größere Menge an Kraftstoff entwendet haben bislang Unbekannte von einem Firmengelände in Keltern.

+++ Zeugen gesucht +++#KelternEine größere Menge an Kraftstoff entwendet haben bislang Unbekannte von einem Firmengelände in Keltern.https://t.co/jvS1YmSc0i pic.twitter.com/J7dlm5982T— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) March 3, 2021

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@PolizeiMFR: Am Dienstagabend geriet im Stadtteil St. Leonhard in #Nürnberg ein #Räumtraktor in #Brand. Jetzt hat das Fachkommissariat der Nürnberger #Kriminalpolizei die Ermittlungen zur Brandursache vor Ort übernommen.▶️

Am Dienstagabend geriet im Stadtteil St. Leonhard in #Nürnberg ein #Räumtraktor in #Brand. Jetzt hat das Fachkommissariat der Nürnberger #Kriminalpolizei die Ermittlungen zur Brandursache vor Ort übernommen.▶️ https://t.co/tY8nE164C2— Polizei Mittelfranken (@PolizeiMFR) March 3, 2021

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@polizeiSWN: #Verkehrsquiz: Alle Fahrzeuge möchten geradeaus über die Kreuzung. Wann darf der rote Pkw fahren? Als Erster, Zweiter oder Dritter? Wir sind auf Eure Antworten gespannt. #polizei

#Verkehrsquiz: Alle Fahrzeuge möchten geradeaus über die Kreuzung. Wann darf der rote Pkw fahren? Als Erster, Zweiter oder Dritter? Wir sind auf Eure Antworten gespannt. #polizei pic.twitter.com/h8sM1qeNiU— Polizei Schwaben Nord (@polizeiSWN) March 3, 2021

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Abgasskandal bei Fiat-Chrysler erreicht die Niederlande / Ministerium beantragt strafrechtliche Ermittlungen gegen Autobauer / Dr. Stoll & Sauer treibt Aufarbeitung des Skandals in Deutschland voran

03.03.2021 – 16:44 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/105254″>Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Lahr” title=”News ausLahr “>Lahr</a> (ots)</i> Der Diesel-Abgasskandal bei

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EANS-Adhoc: Frauenthal Holding AG / Vorläufiges Ergebnis für das Geschäftsjahr 2020

03.03.2021 – 16:40

Frauenthal Holding AG

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Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro
adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der
Emittent verantwortlich.
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Jahresergebnis
03.03.2021

Wien – Nach vorläufigen Abschlussarbeiten wird sich das EBITDA 2020 des
Frauenthal Konzerns voraussichtlich in einem Bereich von 37 MEUR bis 38 MEUR
bewegen (Vorjahr 1-12/2019: 67,1 MEUR). Der IFRS 16 Effekt1) beträgt im
Geschäftsjahr 2020 voraussichtlich 16,0 MEUR (Vorjahr 1-12/2019: 15,0 MEUR).

Die negativen Entwicklungen auf das EBITDA resultieren aus Umsatzrückgängen in
der Division Frauenthal Automotive und aus einmaligen Restrukturierungskosten in
der Division Frauenthal Automotive in Höhe von -4,5 MEUR. Im Gegenzug enthält
das EBITDA einen Sonderertrag in Höhe von 1,8 MEUR aus einem Vergleich mit einem
Berater im Zusammenhang mit der EEG-Umlage. Im Vorjahr war ein einmaliger
positiver Effekt aus einer Einigung im Zusammenhang mit einem früheren
Unternehmenserwerb in Höhe von 13,5 MEUR im EBITDA enthalten.

Insgesamt kommt es im Konzern zu außerplanmäßigen Abschreibungen in Höhe von –
8,8 MEUR aufgrund von Impairments in der Division Automotive (-4,5 MEUR) und zur
außerplanmäßigen Abschreibung der Marke Prisma in der Division Handel (-4,3
MEUR) wie im Halbjahresfinanzbericht 2020 ausführlich dargestellt.

Das Konzern-Jahresergebnis wird voraussichtlich in einer Bandbreite von -14 MEUR
bis -15 MEUR liegen (Vorjahr 1-12/2019: 24,3 MEUR).

Die angeführten Werte stellen noch vorläufige konsolidierte Konzern-IFRS-Zahlen
der Frauenthal Holding AG dar. Der Jahresfinanzbericht sowie der
Geschäftsbericht der Frauenthal Holding AG werden am 22. April 2021
veröffentlicht.
1) IFRS 16 regelt insbesondere die bilanzielle Abbildung von Leasingverträgen
beim Leasingnehmer sowie die Darstellung von Mieten. So werden insbesondere
Mietaufwendungen nicht mehr als laufender Aufwand verbucht, sondern in ähnlicher
Höhe als Abschreibungen erfasst.

Rückfragehinweis:
Frau Mag. Erika Hochrieser

Tel: +43 (0)1 505 42 06

Ende der Mitteilung euro adhoc
——————————————————————————– Emittent: Frauenthal Holding AG
Rooseveltplatz 10
A-1090 Wien
Telefon: +43 1 505 42 06 -63
FAX: +43 1 505 42 06 -33
Email:
WWW: www.frauenthal.at
ISIN: AT0000762406, AT0000492749
Indizes:
Börsen: Wien
Sprache: Deutsch

Original-Content von: Frauenthal Holding AG, übermittelt durch news aktuell

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POL-F: 210303 – 0258 Frankfurt-Unterliederbach: Mit Hakenkreuzen beschmiert – Kriminalpolizei sucht Zeugen

03.03.2021 – 16:38

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Frankfurt (ots) (em) In dem Zeitraum von Dienstag, den 02. März 2021, 20.00 Uhr bis Mittwoch, 03. März 2021, 06.40 Uhr wurden Hakenkreuze an eine Tür, welche zu einer Moschee führt, geschmiert. Die Kriminalpolizei sucht nun Zeugen. Nach bisherigen Erkenntnissen hat bzw. haben Täter in der Königsteiner Straße zwei etwa 30 cm große Hakenkreuze an eine Tür geschmiert, welche zu einem Innenhof bzw. einer dort befindlichen Moschee führt. Die Frankfurter Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Sachbeschädigung. Wer kann Angaben zu der Tat und/oder dem/den Täter/n machen? Sachdienliche Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 069-75553111 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. Hinweis: Bereits Mitte Februar ist es zu einer ähnlichen Tat gekommen. Damals wurde dieselbe Tür sowie in der Nähe befindliche Wahlplakate mit Hakenkreuzen beschmiert.
Auch in dieser Sache ermittelt die Frankfurter Kriminalpolizei. (Pressemitteilung vom 19. Februar 2021: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4843149) Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am MainPressestelleAdickesallee 7060322 Frankfurt am MainDirekte Erreichbarkeit von Mo. – Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 UhrTelefon: 069 / 755-82110 (CvD)Fax: 069 / 755-82009E-Mail: Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm    

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