PD Zwickau – Plauen: Brand in Asylbewerberunterkunft

Inhalt

Medieninformation: 133/2021Verantwortlich: Andreas HerzigStand: 04.03.2021, 02:04 Uhr

Vogtlandkreis
Brand in Asylbewerberunterkunft
Zeit: 03.03.2021, gegen 07:00 UhrOrt: Plauen
Am Mittwochmorgen löste die Brandmeldeanlage im Asylbewerberwohnheim in der Kasernenstraße Feueralarm aus. Neben der Berufsfeuerwehr Plauen und der Freiwilligen Feuerwehr Neundorf rückten auch Rettungsdienst und Polizei zum Brandort aus. In einer Unterkunft hatte ein bislang Unbekannter eine Matratze in Brand gesteckt. Noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte gelang es zwei Angestellten des Heimes, die brennende Matratze teilweise zu löschen und aus dem Fenster zu werfen. Dadurch war es weder zu Personenschaden, noch zu größerem Sachschaden gekommen. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. (AH)
Landkreis Zwickau
Zusammenstoß mit Radfahrer
Zeit: 03.03.2021, gegen 07:45 UhrOrt: Callenberg, OT Falken
Eine 28-Jährige (deutsch) befuhr mit ihrem Pkw Peugeot die Rathausstraße in Richtung Langenberg. An der Einmündung Limbacher Straße bog sie nach links ab. Dabei stieß sie mit einem entgegenkommenden Fahrradfahrer zusammen. Der 31-jährige Biker wurde schwer verletzt und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der Sachschaden beträgt ca. 8.300 Euro. (AH)

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TOP ZP 2 Digitaler Impfpass

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen.Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

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EU-Digitalstrategie mit Kommissarin Vestager diskutiert

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat in einem öffentlichen Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über zwei Kernelemente der EU-Digitalstrategie diskutiert. Gegenstand war das Gesetz über digitale Dienste (EU Digital Services Act) und das Gesetz über digitale Märkte (EU Digital Market Act). Das Gesetz über digitale Dienste zielt darauf ab, Innovationen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und eine Expansion von kleineren Plattformen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups zu erleichtern. Dabei soll auch die Verantwortlichkeit von Nutzern neu austariert werden und der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das Gesetz über digitale Märkte zielt auf Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, Clouddiensten, Videoplattformen und Betriebssystemen ab, die bereits eine Marktmacht haben. Damit sichergestellt ist, dass es auf Online-Plattformen fair zugeht, legt es etwa eine Reihe an Kriterien für die Einstufung solcher Plattformen als „Gatekeeper“ fest.
Vestager betonte, digitale Technologien eröffneten „nie dagewesene Chancen.“ Man habe aber auch die Risiken kennengelernt, etwa beim Online-Shopping oder bei Ereignissen wie dem Sturm auf das US-Capitol. Dinge die offline illegal seien, müsste es auch online sein. Sie hoffe, dass beide Gesetzes-Vorhaben bald verabschiedet werden können, denn es sei wichtig, voranzugehen in Richtung eines einheitlichen Marktes. Die Anwendung der Regeln werde einen „direkten Nutzen für europäische Verbraucher und Unternehmen“ haben, sagte sie weiter. Ziel sei ein fairer, offener und von Wettbewerb geprägter Raum, sodass die Vorhaben als Paket eine grundlegende Reform des digitalen Raumes bildeten. Gemeinsam sei beiden Vorhaben ein „System verhältnismäßiger, progressiver, aber auch abschreckender Strafen“.
Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und den Wettbewerbsregelungen eine wichtige Vorreiterrolle gespielt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste solle ein „Flickenteppich nationaler Regelungen“ vermieden werden. Die Herangehensweise sei, das beizubehalten, was in der E-Commerce-Richtlinie schon gut funktioniert habe, wie etwa das Herkunftsland-Prinzip, und nur dann einzuschreiten, wenn es tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sei. Weiter sollen über ein abgestuftes System Sorgfaltspflichten eingeführt werden, die „asymmetrisch anwendbar“ sein sollen – je nach Größe, Art und Reichweite der Onlinedienste, sagte Vestager. Neu sei eine Verpflichtung zur Analyse und eine jährliche Bewertung „signifikanter systemischer Risiken“ der Nutzung eines Dienstes oder einer Plattform, berichtete sie weiter.
Mit dem Gesetz über digitale Märkte solle Europa einen „vollumfänglichen Werkzeugkasten“ an der Hand haben, um schneller voranzuschreiten und Rechtssicherheit zu schaffen und letztlich unfaires Verhalten von Gatekeepern einzudämmen, sagte die EU-Kommissarin weiter.
Abgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gingen in ihren Nachfragen auf bereits bestehende nationale Gesetzesinitiativen ein und wollten erfahren, wie etwa sichergestellt werden soll, dass das Herkunftslandprinzip nicht geschwächt werde. Eine Vertreterin der AfD-Fraktion interessierte, wie die Löschung rechtswidriger Inhalte in der Praxis umgesetzt werden solle und was dies für kleinere Plattformen sowie für die Meinungsfreiheit bedeute.
Einen Vertreter der FDP-Fraktion interessierten die Rückmeldungen aus den EU-Mitgliedsstaaten über die Digital Services Koordinatoren. Nach Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und Schutz von Betroffenen digitaler Gewalt fragte eine Vertreterin der Linksfraktion. Ein Grünen-Vertreter fragte, ob Taktiken, wie sie zuletzt von Google und Facebook in Australien angewandt worden seien, auch in Europa zu erwarten seien und wer über die Sperrung von Accounts entscheiden solle.

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TOP 3 Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen.Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

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TOP 5 Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen.Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

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Rote Karte für Mindest-Kurzarbeitergeld

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/26526) der Fraktion Die Linke für eine sofortige Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Lediglich

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POL-NB: Alkoholisierter Motorradfahrer in 17495 Züssow festgestellt

04.03.2021 – 00:29

Polizeipräsidium Neubrandenburg

Wolgast (ots) Am 03.03.2021 gegen 19:45 Uhr meldete ein Zeuge über Notruf der Polizei einen betrunkenen Motorradfahrer im Bereich der Ortschaft Züssow. Umgehend wurde eine Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeirevieres Wolgast zum Einsatz gebracht. Diese konnten das Motorrad der Marke “Hondo” in der Ortschaft Züssow feststellen, anhalten und einer Kontrolle unterziehen. Dabei stellten sie Alkoholgeruch in der Atemluft des 28-jährigen deutschen Fahrzeugführers fest. . Ein Atemalkoholtest bei dem 28-jährigen Deutschen ergab einen Wert von 1,28 Promille. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Trunkenheit im Straßenverkehr erstattet. Seine Führerschein wurde sichergestellt. Im Auftrag

Jens Unmack
Erster Polizeihauptkommissar
Polizeiführer vom Dienst
Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg Rückfragen zu den Bürozeiten: Polizeipräsidium NeubrandenburgPressestelleNicole BuchfinkTelefon: 0395/5582-2040Claudia TupeitTelefon: 0395/5582-2041Fax: 0395/5582-2006E-Mail: ://www.polizei.mvnet.deTwitter: @Polizei_PP_NBRückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende:Polizeipräsidium NeubrandenburgEinsatzleitstelle/Polizeiführer vom DienstTelefon: 0395 5582 2223E-Mail:

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POL-NB: Verkehrsunfall mit drei verletzten Personen auf der B109 bei Hanshagen (LK VG)

04.03.2021 – 00:27

Polizeipräsidium Neubrandenburg

Wolgast (ots) Am 03.03.2021 gegen 17:55 Uhr kam es auf der B109 an der Abfahrt nach Hanshagen zu einem Verkehrsunfall mit drei verletzten Personen.
Die 53-jährige deutsche Fahrzeugführerin eines Pkw VW Passat befuhr gemeinsam mit ihrer 6-jährigen Beifahrerin die B109 aus Richtung Greifswald kommend in Richtung Anklam. Auf Höhe der Ortschaft Hanshagen wollte sie nach links in die Straße des Friedens abbiegen. Dabei übersah sie den im Gegenverkehr befindlichen Pkw Nissan Almera. Der 62-jährige Fahrer konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Die drei beteiligten Fahrzeuginsassen wurden bei dem Unfall leichtverletzt.
An den Fahrzeugen entstanden erhebliche Sachschäden. Die Pkw mussten nach der Unfallaufnahme durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von 10.000 EUR. Die Straße musste zur Durchführung der Unfallaufnahme, sowie der anschließenden Bergung der Pkw für die Dauer von 1,5 Stunden voll gesperrt werden. Im Auftrag

Jens Unmack
Erster Polizeihauptkommissar
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Öffnungsperspektive in fünf Schritten

Bund und Länder sehen in ihrem Beschluss fünf Öffnungsschritte vor.
Foto: Bundesregierung
Die Anstrengungen gegen die Corona-Pandemie der vergangenen Monate haben sich gelohnt – es konnten niedrigere Inzidenzen erreicht werden.
Kontakte zu begrenzen bleibt weiterhin das wichtigste Instrument gegen die Pandemie. Dennoch brauchen Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft  Planungsperspektiven, wie und wann Beschränkungen wieder aufgehoben werden.
Die größere Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests ist dabei ein Baustein, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen. Bund und Länder haben sich bei ihrem Beratungen am 3. März auf Öffnungsschritte geeinigt, die sich überwiegend am Infektionsgeschehen orientieren.
Die fünf Öffnungsschritte im Überblick:
Öffnungsschritt 1 – Schulen, Kitas, Friseure
Der erste Öffnungsschritt ist bereits zum 1. März erfolgt. Angesichts sinkender Infektionszahlen konnten Bereiche der Schule und der Kinderbetreuung wieder öffnen. Auch Friseurbetriebe haben bundesweit unter Hygieneauflagen wieder geöffnet. Außerdem gibt es einzelne weitere Öffnungen in den Ländern. 
Öffnungsschritt 2 – Buchhandlungen und körpernahe Dienstleistungen
Der zweite Öffnungsschritt ist ab dem 8. März vorgesehen. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte werden dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung der Anzahl von Kunden wieder öffnen. Vorgesehen sind eine Kundin oder ein Kunde pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für jede weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Ebenfalls ab 8. März können die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. Für Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (etwa Kosmetik oder Rasur), sind ein tagesaktueller negativer Covid-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden sowie ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung.
Öffnungsschritt 3 – Einzelhandel, Museen, Außensport
Ein dritter Öffnungsschritt ist in den Ländern ab dem 8. März abhängig vom Infektionsgeschehen möglich.
Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
Öffnung des Einzelhandels. Dabei ist die Zahl der Kunden im Geschäft begrenzt – auf eine Kundin oder einen Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter.
Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten
kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen von maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen
Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
Einzelhandel kann mit Terminshopping-Angeboten öffnen („click and meet“): eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche mit Terminbuchung für einen begrenzten Zeitraum
Museen, Galerien, zoologische/botanische Gärten und Gedenkstätten mit Terminbuchung
Individualsport zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren – im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen
Dabei ist eine sogenannte Notbremse vorgesehen: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.
Öffnungsschritt 4 – Außengastronomie, Theater, Sport
Der vierte Öffnungsschritt  ist abhängig vom Infektionsgeschehen und kann erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.
Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
Öffnung der Außengastronomie
Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich
Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
Öffnung der Außengastronomie mit Terminbuchung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller negativer Schnell- oder Selbsttest erforderlich 
Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besucher mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest
kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest
Dabei ist eine sogenannte Notbremse vorgesehen: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.
Öffnungsschritt 5 -Freizeitveranstaltungen, Einzelhandel, Sport
Der fünfte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.
Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien
Kontaktsport in Innenräumen
Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 100 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
Einzelhandel mit Begrenzung des Kundenzulaufs
kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Covid-19-Test)
Dabei ist eine sogenannte Notbremse vorgesehen: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.
So geht es weiter
Über die Perspektiven für weitere Bereiche wie Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wollen Bund und Länder bei ihrer nächsten Sitzung vorausichtlich am 24. März beraten. Dabei soll die angelaufene Teststrategie, das Impfen, die Verbreitung von Virusmutanten und andere Einflussfaktoren berücksichtigt werden.

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EFI Gutachter: Deutschland bei Innovationen auf gutem Weg

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss – 03.03.2021 (hib 280/2021) Berlin: (hib/ROL) Das Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands der Expertenkommission Forschung und Innovation 2021, das sogenannte EFI Gutachten, stand am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Bildung,

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Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag – 03.03.2021 (hib 284/2021) Berlin: (hib/ROL) Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht zu ziehen, das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/27203). Danach soll durch die Förderung und Konzentrierung auf die Kernfächer, die für die Erlangung eines

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POL-HI: Täter entkommt nach Sachbeschädigung in Bockenem – Zeugenaufruf

04.03.2021 – 00:00

Polizeiinspektion Hildesheim

Hildesheim (ots) Bockenem – (gle) – Am Mittwoch, den 03.03.2021 um 20:21 Uhr, kommt es auf dem Parkplatz des Netto Marken-Discount Bockenem, Thornburyplatz 2, 31167 Bockenem, zu einer Sachbeschädigung an einem PKW. Ein 31-jähriger aus Lamspringe hat seinen schwarzen PKW Mercedes, C-Klasse, auf dem o.g. Parkplatz abgestellt. Zum Tatzeitpunkt wird durch einen Zeugen eine Person festgestellt, welche mit einem augenscheinlich spitzen Gegenstand die rechte Fahrzeugseite des genannten PKW zerkratzt. Hierdurch wird ein Schaden in Höhe von ca. 1500 Euro verursacht. Durch einen weiteren Zeugen, welcher scheinbar die Tat ebenfalls beobachtet hat, wird der Täter festgehalten. Dieser reißt sich jedoch los und flüchtet in Richtung der Kernstadt. Trotz Fahndungsmaßnahmen der sofort eingesetzten Polizeibeamten kann der Täter unerkannt entkommen. Der Täter kann von dem erstgenannten Zeugen als – männlich,
– ca. 170 cm groß und
– bekleidet mit einer blauen Jacke mit Fellkragen und einer beigen
Hose beschrieben werden. Der zweitgenannte Zeuge, welcher den Täter festgehalten hat, kann vor Ort ebenfalls nicht mehr angetroffen werden. Die Polizei Bad Salzdetfurth hat nun die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen des Vorfalls, sich unter der Rufnummer 05063/9010 zu melden. Insbesondere der Zeuge, welcher den Täter festgehalten hat, kann zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen und wird gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion HildesheimSchützenwiese 2431137 HildesheimPolizeikommissariat Bad SalzdetfurthTelefon: 05063 / 901-0http://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hildesheim/

Original-Content von: Polizeiinspektion Hildesheim, übermittelt durch news aktuell

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POL-NB: PKW-Fahrer unter erheblicher Einwirkung von Alkohol festgestellt

03.03.2021 – 23:29

Polizeipräsidium Neubrandenburg

Pasewalk (ots) Am 03.03.2021 gegen 17:00 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei, dass auf der L 283 zwischen den Ortschaften Rothenklempenow und Löcknitz ein PKW Opel Vectra fährt, wo der Fahrzeugführer offensichtlich betrunken ist. Umgehend wurde ein Funkstreifenwagen des Polizeirevieres Pasewalk zum Einsatz gebracht. Durch diese konnte der PKW in der Ortschaft Löcknitz in der Chausseestraße festgestellt, angehalten und einer Kontrolle unterzogen werden. Dabei wurde Alkoholgeruch in der Atemluft des 60-jährigen deutschen Fahrzeugführers festgestellt. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,14 Promille. Dem Fahrzeugführer wurde umgehend die Weiterfahrt untersagt. Sein Führerschein wurde sichergestellt. Und gegen ihn wurde Anzeige wegen Trunkenheit im Straßenverkehr erstattet. Im Auftrag

Jens Unmack
Erster Polizeihauptkommissar
Polizeiführer vom Dienst
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POL-NB: Brand einer Garage in 18311 Ribnitz-Damgarten

03.03.2021 – 23:28

Polizeipräsidium Neubrandenburg

Ribnitz-Damgarten (ots) Am 03.03.2021 gegen 14:25 Uhr wurde der Polizei der Brand einer Garage in der Stralsunder Chaussee in 18311 Ribnitz-Damgarten gemeldet. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte von Polizei und Freiwilliger Feuerwehr bestätigte sich der Sachverhalt. Auf dem Geländes des ehemaligen Kraftverkehres brannte ein Garage in voller Ausdehnung. Das Feuer konnte durch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Ribnitz, Damgarten, Klockenhagen, Ahrenshagen und Pantlitz gelöscht werden. Diese waren mit 52 Kameraden im Einsatz. Der Besitzer ein armenischer Staatsbürger wurde zu dem Sachverhalt befragt. Dieser gab an, dass man in der Garage an einem Autowrack gearbeitet hat. Dabei wollte man den Tank entleeren und bohrte ein Loch in diesen. Hierbei entzündete sich der im Tank befindliche Kraftstoff. Dadurch wurde die ganze Garage in Brand gesetzt. Bei dem Feuer zog sich der Besitzer leichte Verletzungen zu, welche durch einen Rettungswagen vor Ort ambulant behandelt wurden. Die bei dem Brand entstandene Schadenshöhe ist zur Zeit unbekannt. Im Auftrag

Jens Unmack
Erster Polizeihauptkommissar
Polizeiführer vom Dienst
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POL-NB: Krad-Fahrer bei Verkehrsunfall verletzt

03.03.2021 – 23:26

Polizeipräsidium Neubrandenburg

Heringsdorf (ots) Am 03.03.2021 gegen 17:10 Uhr kam es auf der B111 zwischen den Ortschaften Zinnowitz und Bannemin zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden. Der 28-jährige deutsche Fahrzeugführer eines Motorrades Suzuki befuhr die B111 aus Richtung Zinnowitz kommend in Richtung Bannemin. In einer Linkskurve verlor er aus bisher unbekannter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam nach rechts von der Fahrbahn ab. Er stürzte mit dem Motorrad und schleuderte ca. 100 Meter über den Grünstreifen. Hierbei zog sich der Motorradfahrer leichte Verletzungen zu und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus nach Wolgast gebracht werden. Das Motorrad war nicht mehr fahrbereit und musste geborgen werden. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 7.000,-EUR. Im Auftrag

Jens Unmack
Erster Polizeihauptkommissar
Polizeiführer vom Dienst
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45-jähriger Mann vermisst – Polizei bittet um Hinweise

03.03.2021, PP Unterfranken

WERNECK, LKR. SCHWEINFURT. Seit Mittwochabend wird ein 45-jähriger Patient aus dem Bezirkskrankenhaus Werneck vermisst. Da nicht auszuschließen ist, dass er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, wurden entsprechende Suchmaßnahmen mit Unterstützung von Personensuchhunden, einem Polizeihubschrauber und einer Drohne der Bergwacht eingeleitet. Die Polizei Schweinfurt hofft nun auch auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Der 45-jährige Andreas Pfeifer wurde zuletzt gegen 16:00 Uhr im Bezirkskrankenhaus Werneck gesehen und wird seitdem vermisst. Gegenwärtig kann nicht ausgeschlossen werden, dass er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet. Sämtliche Suchmaßnahmen verliefen bislang ergebnislos, weswegen die Schweinfurter Polizei nun auch die Bevölkerung um Mithilfe bittet.

blond-braune kurze Haare mit Haarkranz
ca. 181 cm groß und schlank
bekleidet mit blauer Jeans, grauem Kapuzenpullover mit auffälligen Emblem, mintgrünen Trekkingschuhen, Brillenträger
Wer den Vermissten gesehen hat oder sonst sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter Tel. 09721/202-2201 zu melden.

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POL-HRO: Löschung der Öffentlichkeitsfahndung nach 13-Jähriger aus Rostock Groß Klein

03.03.2021 – 22:24

Polizeipräsidium Rostock

Rostock (ots)Die seit dem 03.03.2021 als vermisst gemeldete 13-Jährige konnte im
Rahmen von Ermittlungen wohlbehalten angetroffen werden. Die Polizei bedankt sich für die Unterstützung und die eingegangenen Hinweise aus der Bevölkerung. Es wird um Löschung aller in diesem Zusammenhang weiterverbreiteten Meldungen in anderen Medien – insbesondere des veröffentlichten Bildmaterials – gebeten. Dirk Hoffmann
Einsatzleitstelle
Polizeipräsidium Rostock Rückfragen zu den Bürozeiten: Polizeipräsidium RostockPressestelleYvonne Hanske Sophie PawelkeTelefon 1: 038208 888 2040Telefon 2: 038208 888 2041Fax: 038208 888 2006E-Mail: ://www.polizei.mvnet.dehttps://twitter.com/polizei_pp_rosRückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende:Polizeipräsidium RostockEinsatzleitstelle/Polizeiführer vom DienstTelefon: 038208 888 2110E-Mail:

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Polizei_KL: Die Feuerwehr hat den #Brand gelöscht. Die #PariserStraße wurde wieder für den Verkehr freigegeben.

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@polizei_nrw_bo: Am Mittwochabend, 3. März, fand in #Bochum und #Herne eine Versammlung zum Thema „Ich lasse mich nicht impfen“ in Form eines Autokorsos statt. 👉 zur Pressemeldung:

Am Mittwochabend, 3. März, fand in #Bochum und #Herne eine Versammlung zum Thema „Ich lasse mich nicht impfen“ in Form eines Autokorsos statt. 👉 zur Pressemeldung: https://t.co/uSWyD1NHFz pic.twitter.com/kOgwZK3DcZ— Polizei NRW BO (@polizei_nrw_bo) March 3, 2021

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@PolizeiUFR: Seit heute 16 h wird ein 45-jähriger Patient aus dem Bezirkskrankenhaus #Werneck vermisst. Aktuell suchen wir mit Suchhunden und einem Hubschrauber nach dem Mann. Hinweise bitte an die Polizei Schweinfurt unter Tel. 09721/202-2230.

Seit heute 16 h wird ein 45-jähriger Patient aus dem Bezirkskrankenhaus #Werneck vermisst. Aktuell suchen wir mit Suchhunden und einem Hubschrauber nach dem Mann. Hinweise bitte an die Polizei Schweinfurt unter Tel. 09721/202-2230.https://t.co/tHFcjUuTvf pic.twitter.com/hAM4ilGLWu— Polizei Unterfranken (@PolizeiUFR) March 3, 2021

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POL-BO: Autokorso durch Bochumer und Herner Innenstadt

03.03.2021 – 21:53

Polizei Bochum

Bochum, Herne (ots) Am heutigen Mittwochabend, 3. März, fand in Bochum und Herne eine Versammlung zum Thema “Ich lasse mich nicht impfen” in Form eines Autokorsos statt. Die Versammlung startete gegen 19 Uhr vom Bochumer Kirmesplatz an der Castroper Straße und führte über innerstädtische Straßen von Bochum über Herne zurück zum Kirmesplatz in Bochum. An dem Autokorso nahmen rund 30 Pkw teil. Während der gesamten Strecke von insgesamt 21 Kilometern kam es zu wiederholten Störversuchen von nicht angemeldeten Gegendemonstranten. Durch stringentes Eingreifen der Polizei konnte der Autokorso weitestgehend störungsfrei durchgeführt werden. Durch den Autokorso kam es zu Verkehrsbeeinträchtigungen – diese wurden aber versucht, auf ein Minimum zu reduzieren. Gemeinsam mit der Polizei kontrollierten die städtischen Ordnungsbehörden die Hygiene- und Infektionsschutzauflagen. Daraus resultierend erhielt eine Person vor Beginn der Versammlung auf dem Kirmesplatz einen Platzverweis, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte. 19 weitere Platzverweise wurden entlang der Strecke gegen Störer erteilt. Eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung eines Pkws wurde geschrieben. Die Versammlung war gegen 21.10 Uhr beendet. Der Einsatzleiter, Polizeidirektor Jörg Dermund, zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der Versammlung und bedankt sich bei den Kommunen für die gute Zusammenarbeit. Rückfragen bitte an: Polizei BochumMarina SablicTelefon: 0234 909-1026E-Mail: ://bochum.polizei.nrw/

Original-Content von: Polizei Bochum, übermittelt durch news aktuell

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Polizei_KL: Aktuell kam es zu einem #Brand in der #PariserStraße in #Kaiserslautern. Auf Grund der Löscharbeiten kommt es zur #Vollsperrung im Bereich des Brandortes. Die #Polizei leitet den #Verkehr um.

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POL-GT: Brand in leerstehender Industriehalle

03.03.2021 – 20:27

Polizei Gütersloh

Gütersloh (ots) Rheda-Wiedenbrück (SL) – Am Mittwoch (03.03.2021, 17.44 Uhr) wurden Feuerwehr und Polizei durch Passanten über eine größere Rauchentwicklung im Bereich eines aktuell nicht genutzten Industriegeländes am Westring informiert. Bei Eintreffen der Rettungskräfte quoll bereits dichter, schwarzer Rauch aus dem Dach einer leerstehenden Industriehalle. Durch die Feuerwehr konnte im Inneren ein brennender Stapel alter Holzpaletten festgestellt und abgelöscht werden. Nach ersten Angaben entstand kein wirtschaftlich messbarer Schaden. Die Brandursache steht bislang nicht fest, so dass die Brandstelle beschlagnahmt wurde. Für die Dauer der Löscharbeiten wurde der Westring zwischen der Kreuzung an der Hauptstraße und dem Kreisverkehr an der Ringstraße für zirka eine Stunde gesperrt. Rückfragen bitte an: Polizei GüterslohPressestelle Polizei GüterslohTelefon: 05241 869 0E-Mail: : https://guetersloh.polizei.nrw/Twitter: https://twitter.com/polizei_nrw_gtFacebook: https://www.facebook.com/polizei.nrw.gt/

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Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

03.03.2021 – 20:14

ARD Das Erste

Köln (ots) 7.10 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.35 Uhr, Annalena Baerbock, BundesvorsitzendeBündnis 90/Die Grünen,Thema: MP-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin HövelWDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit

03.03.2021 – 19:48

Piratenpartei Deutschland

Stuttgart (ots) Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nutzern zukünftig verifizieren und hinterlegen müssen. Außerdem sollen Anbieter von Diensten beim Aufspielen von Staatstrojanern zur Mithilfe verpflichtet werden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg und Landtagskandidat Philip Köngeter lehnen diesen Vorschlag auf das schärfste ab und bezeichnen es als einen Angriff auf die Freiheit der Menschen. “Die CSU ist wieder voll in ihrem Element und möchte den Überwachungsstaat in Deutschland noch weiter ausbauen. Scheinbar ist China für Seehofer ein großes Vorbild”, kritisiert Landtagskandidat Philip Köngeter die Vorschläge des Bundesinnenministeriums. “Mit der Personalausweis-Pflicht möchte man die Anbieter noch zu Gehilfen eines großen Lauschangriffs verpflichten. Auch sie zu verpflichten, den Staatstrojaner auf Endgeräte Ihrer Kunden zu installieren, ist Teil davon. Solche Maßnahmen kennen wir sonst aus nicht demokratischen Staaten. Dass Trojaner und Hintertüren auch ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften jeder Art sind, ist da nur noch das Sahnehäubchen.” “Das Papier des Bundesinnenministeriums hat es in sich. Es wird versucht die Überwachungsbehörden noch weiter zu stärken, denn auch Krankenhäuser oder Hotels sollen verpflichtet werden, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden zu erheben und zu speichern”, erklärt Köngeter. “Die Opposition darf sich nicht von der Pflicht zu Verifizierung bei Online-Diensten täuschen lassen. Hier wird ein gewaltiges Fass aufgemacht, um andere Punkte als nicht relevant darzustellen. Das ganze Papier muss aber abgelehnt werden.” Pressekontakt: Alexander EbhartLandespressesprecherE-Mail: : 0176 47127628Borys SobieskiLandesvorstandE-Mail: : 0175 9549187

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POL-UN: Werne – Bedrohungslage – Tatverdächtiger bedrohte Mitbewohner mit Messer

03.03.2021 – 19:29

Kreispolizeibehörde Unna

Werne (ots) Am Montagnachmittag (03.03.2021) meldete ein Zeuge eine verdächtige Bobachtung in einem Mehrfamilienhaus im Holtkamp. Er hatte beobachtet, dass ein Mann mehrere Bewohner des Hauses mit einem Messer bedrohte und sich dann in eine andere Wohnung zurückzog. Hinweise auf verletzte Personen konnte der Zeuge nicht machen. Mit Bekanntwerden des Sachverhaltes war die Polizei mit zahlreichen eigenen Einsatzmitteln und hinzugezogenen Spezialeinsatzkräfte am Einsatzort. Es konnte zu dem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass sich weitere Personen in der Wohnung des bewaffneten Mannes befinden. Der Tatverdächtige wurde von den Spezialeinsatzkräften in der Wohnung überwältigt
und vorläufig festgenommen. Es wurde niemand verletzt. Zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes und zur eindeutigen Identifizierung des Mannes wird ein Dolmetscher hinzugezogen. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Für die Werner Bürgerinnen und Bürger bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Weitere Presseauskünfte zum Sachverhalt erteilt die Pressestelle der KPB Unna ab morgen zu den üblichen Bürodienstzeiten. Redaktionelle Rückfragen bitte an: Kreispolizeibehörde UnnaPressestelleVera HowanietzTelefon: 02303-921 1154E-Mail: ://unna.polizei.nrwAußerhalb der Bürodienstzeiten:Kreispolizeibehörde UnnaLeitstelleTelefon: 02303-921 3535Fax: 02303-921 3599E-Mail:

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POL-SUL: Täterfestnahme nach Tageswohnungseinbruch in Quierschied

03.03.2021 – 18:14

Polizeiinspektion Sulzbach

Quierschied / Sulzbach (ots) Am heutigen Mittwoch ereignete sich gegen 12:10 Uhr ein Tageswohnungseinbruch in der Pestalozzistraße in Quierschied.
Die 12-jährige Täterin und ihr 13-jähriger Komplize, beides serbische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Saarland, verschafften sich hierzu über ein neben dem Hauseingang gelegenes Fenster gewaltsam Zutritt zu dem Tatanwesen. Zeugen beobachteten die Kinder bei dem Einbruch und informierten unverzüglich die Polizei. Als die Täter die Flucht ergriffen, verfolgte ein Anwohner die Kinder mit seinem Auto. Dem Zeugen gelang es so, den Jungen festzusetzen und ihn bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Das Mädchen konnte im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen durch Polizeikräfte aufgegriffen werden. Die Kinder wurden zur Polizeiinspektion Sulzbach verbracht, wo die weitere Maßnahmendurchführung erfolgte. Die hiesigen Beamt*innen arbeiteten hierbei eng mit den Ermittler*innen der Fachdienststelle für Wohnungseinbrüche zusammen. Im Zuge der Personendurchsuchungen fand man bei den Kindern Diebesgut in Form von Zigaretten und Schmuck. Bereits bei der Flucht verlor der 13-Jährige einen Teil der entwendeten Tabakwaren.
Ob die beiden Kinder mit weiteren Einbrüchen in Verbindung zu bringen sind, ist derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen der Fachdienststelle.
So kam es seit dem 26. Februar 2021 im Bereich Quierschied zu drei weiteren Einbruchstaten mit einem Gesamtschaden von ca. 1000 EUR. Bei den Taten am 26. Februar 2021, ca. 10:45 Uhr, in der Sulzbacher Straße und am 28. Februar 2021, ca. 19:12 Uhr, im Steigerweg handelt es sich um Einbruchsversuche. Bei der erstgenannten Tat gibt es Hinweise auf eine jüngere Täterin, die sich womöglich in Begleitung eines jungen Mannes befand. Lediglich bei der Tat, die sich im Zeitraum vom 26. Februar 2021, 10:45 Uhr, bis zum 27. Februar 2021, ca. 11:20 Uhr, in der Straße “Nistelfeld” ereignete, schafften es der oder die Täter, sich Zutritt zu dem Tatanwesen zu verschaffen. Ob hierbei etwas gestohlen wurde, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Ermittlungen und die Auswertung des gesicherten Spurenmaterials dauern an.
Die noch strafunmündigen Kinder wurden nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in die Obhut der Erziehungsberechtigten bzw. des Jugendamtes übergeben. Zeugen, die weitere Hinweise zu den o. g. Taten geben können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Sulzbach (06897/933-0) oder dem Kriminaldauerdienst (0681/962-2133) in Verbindung zu setzen. Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Polizeiinspektion SulzbachSULZ- ESDGärtnerstraße 1266280 SulzbachTelefon: 06897/9330E-Mail: : www.polizei.saarland.deTwitter: https://twitter.com/polizeisaarland?lang=deFacebook: https://de-de.facebook.com/Polizei.Saarland

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Karliczek: Der Nationale Lesepakt wird helfen, dass alle Kinder Lesen lernen

03.03.2021 – 19:02

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Stiftung Lesen und Börsenverein des Deutschen Buchhandels starten Nationalen Lesepakt mit über 150 Partnern Die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken, das gesellschaftliche Engagement für das Lesen steigern und gute Angebote für all jene schaffen, die junge Menschen beim Lesenlernen unterstützen: Das sind die Ziele des Nationalen Lesepakts. Auf dem heutigen Nationalen Lese-Summit haben die Stiftung Lesen und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ihre gemeinsame Initiative erstmals präsentiert. Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung: “Lesen bildet. Lesen öffnet Augen, Lesen öffnet auch Herzen. Damit schafft Lesen wichtige Voraussetzungen für Orientierung und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Deshalb ist Lesen so wichtig. Darum ist es gut, dass es jetzt einen Nationalen Lesepakt gibt. Denn wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder in der Grundschule gut und flüssig Lesen lernen. Die jüngsten Bildungsvergleichsstudien haben gezeigt, dass das bei zu vielen Kindern nicht gelingt. Deshalb hat Leseförderung auch in meinem Ministerium einen hohen Stellenwert. Ich nenne ein paar Beispiele: Über das Programm “Lesestart 1-2-3” lassen wir kostenlos Bücher an junge Familien verteilen und motivieren die Eltern zum Vorlesen. Mit “Lesestart für Flüchtlingskinder” wenden wir uns ganz explizit an Familien, die neu in Deutschland sind. Wir fördern das Lesen digitaler Texte mit dem Mentor-Bundesverband – denn Lesen ist gleichzeitig der Schlüssel zur digitalen Welt. Und auch Erwachsene mit Lese-und Schreibproblemen wollen wir motivieren: In der “Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung” entwickeln wir passgenaue Bildungsangebote für Beschäftigte am Arbeitsplatz oder für Menschen in ihrer Alltagswelt.” Dr. Jörg F. Maas, Hauptgeschäftsführer der Stiftung Lesen: “Ohne Lesen geht es nicht! Egal ob in der Schule, im Beruf oder in der Freizeit: Lesen ist die Grundlage, damit wir unseren Alltag meistern und gestalten. Doch über 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland werden nicht ausreichend beim Lesen unterstützt – mit weitreichenden Konsequenzen für ihr persönliches Leben. Das müssen wir ändern! Mit dem Nationalen Lesepakt haben wir eine nie dagewesene und zukunftsweisende Allianz aufgebaut, die antritt, um partnerschaftlich und mit neuen Ideen das Leben vieler junger Menschen zu verändern. Denn nur, wenn Vorlesen und Lesen in den Familien selbstverständlich ist und auch in Kitas und Schulen noch stärker gefördert wird, haben alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen.” Karin Schmidt-Friderichs, Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels: “Wir brauchen einen klaren Plan für die Leseförderung in Deutschland! Es gibt bereits viele gute Initiativen, auch Buchhandlungen und Verlage vermitteln engagiert Freude am Lesen. Noch immer fehlt allerdings ein übergreifender Ansatz, der bestehende Angebote zu einer wirksamen bundesweiten Strategie bündelt. Mit dem Nationalen Lesepakt wollen wir Aufmerksamkeit dafür schaffen, wie wichtig Lesekompetenz ist und dass dringender Handlungsbedarf besteht. Lesekompetenz ist nicht nur Voraussetzung für die persönliche Entwicklung jedes und jeder Einzelnen, sondern ebenso unabdingbar für das Gelingen unserer freien, demokratischen Gesellschaft. Unverzichtbar ist dabei die Unterstützung der Politik, um wirklich nachhaltige Lösungen zu erreichen.” Hintergrund: Bei der digitalen Veranstaltung diskutierten Bundesbildungsministerin und Schirmherrin, Anja Karliczek, die Initiatoren sowie Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Bildung über die Notwendigkeit, Lesen und Vorlesen als zentrale Bildungszugänge stärker zu fördern. Der Nationale Lesepakt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt und von mehr als 150 Partnern aus allen Teilen der Gesellschaft mitgetragen. Kampagnenstart “Lesen – eine wahre Superkraft” Eine öffentlichkeitswirksame Anzeigen- und Plakatkampagne wird den Nationalen Lesepakt flankieren. Die Motive haben die Initiatoren heute vorgestellt: Unter dem Motto “Lesen – eine wahre Superkraft” möchten die Stiftung Lesen und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels dem Lesen größere Sichtbarkeit verleihen und die gesamte Gesellschaft mobilisieren. Denn alle Menschen und Institutionen in ganz Deutschland sind aufgefordert, die Partnerallianz zu unterstützen. Dabei sind Kooperationen mit Verbänden, Unternehmen, Stiftungen und der Politik ebenso gefragt wie Ideen aus dem Buchhandel und Bibliotheken, Kita- und Schulprojekte und ehrenamtliche Vorleseinitiativen. Es fängt mit Lesen an: Lesen ist die zentrale Voraussetzung für Bildung, beruflichen Erfolg, Integration und zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung. Die Stiftung Lesen führt in enger Zusammenarbeit mit Bundes- und Landesministerien, wissenschaftlichen Einrichtungen, Stiftungen, Verbänden und Unternehmen bundesweite Programme, Kampagnen, Forschungs- und Modellprojekte durch, zum Beispiel den Bundesweiten Vorlesetag im November. Die Stiftung Lesen steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und wird von zahlreichen prominenten Lesebotschaftern unterstützt: www.stiftunglesen.de Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Interessenvertretung der deutschen Buchbranche gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit. Er wurde 1825 gegründet und vertritt rund 4.500 Buchhandlungen, Verlage, Zwischenbuchhändler und andere Medienunternehmen. Der Verband veranstaltet die Frankfurter Buchmesse, vergibt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, den Deutschen Buchpreis und den Deutschen Sachbuchpreis. Der Börsenverein setzt sich für die Freiheit des Wortes ein und engagiert sich in der Leseförderung, etwa mit dem Vorlesewettbewerb des Deutschen Buchhandels, Aktionen zum Welttag des Buches und anderen Initiativen: www.boersenverein.de Mehr Informationen unter: www.nationaler-lesepakt.de Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bundStiftung LesenFranziska Hedrich, Senior PR ManagerinKommunikationRömerwall 40, 55131 MainzTel: 06131 / 2 88 90-28E-Mail: örsenverein des Deutschen BuchhandelsThomas KochLeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / PressesprecherBraubachstraße 16, 60311 Frankfurt am MainTel. 069 / 13 06 293E-Mail:

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Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

03.03.2021

Die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei verlassen die EVP-Fraktion im EU-Parlament. Zuvor hatten die Christdemokraten ihre Geschäftsordnung so geändert, dass eine Suspendierung der ungarischen Gruppe möglich wurde. “Mit dem Austritt hat Viktor Orban den Mut bewiesen, den Merkel und von der Leyen seit Jahren vermissen lassen”, kommentierte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner den Schritt. “Dass Viktor Orbán den Ausstieg seiner Partei verkündet, führt einmal mehr das Versagen und die jahrelange Inkonsequenz der Europäischen Volkspartei vor Augen. Die Fidesz-Partei hätte schon längst aus der EVP ausgeschlossen werden müssen”, meint FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Körner erwartet nun: “Die Appeasement-Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung gegenüber Ungarn muss damit enden.”

Da Viktor Orban nicht länger Parteifreund sei, müsse die EU-Kommission “endlich den seit Januar bereitstehenden Rechtsstaatsmechanismus wegen des EU-Mittel-Korruptionssumpfs in Ungarn” aktivieren. Gleichzeitig müsse das Artikel-7-Verfahren im Rat endlich Konsequenzen gegenüber Ungarn beschließen. Körner ist überzeugt: “Durch den Verlust der FIDESZ-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament.”Djir-Sarai unterstrich, dass die Richtung, in die sich die Fidesz-Partei unter Orbán entwickelt hat, “leider nur noch wenig mit den europäischen Werten gemein” habe. Die EVP und insbesondere die CDU/CSU hätten Orbán “viel zu lange geduldet und akzeptiert, dass dieser seinen illiberalen und anti-demokratischen Kurs unter dem Deckmantel der europäischen Christdemokraten fortsetzen konnte.”

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@PolizeiSaarland: Auf #Jobsuche im Internet? ⚠️ Achtung! Die @ZivileHelden klären über Risiken und kriminelle Maschen auf. #8geben

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Stufenplan für mehr Verlässlichkeit und Perspektive

Wir wollen einen Stufenplan mit klaren, an das jeweilige regionale Infektionsgeschehen angepassten, Maßnahmen.
Ein solcher Stufenplan schafft Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Perspektive.
Der Stufenplan muss im Infektionsschutzgesetz verankert werden, um Mitsprache des Parlamentes zu sichern und einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen zu verhindern.
Die Pandemiebekämpfung befindet sich in einer schwierigen Phase. Auf der einen Seite gibt es den verständlichen Wunsch in Teilen der Bevölkerung nach einer Lockerung der einschränkenden Maßnahmen. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen, angetrieben insbesondere durch infektiösere Virusmutationen, außer Kontrolle gerät und unser Gesundheitswesen überlastet wird. Das machen wir Grüne im Bundestag in unserem Entschließungsantrag deutlich.
Gesetzlicher Stufenplan: Zwingend notwendig
Unser Ziel ist vor diesem Hintergrund ein zwingend im Infektionsschutzgesetz implementierter und im Bundestag zu beschließender Stufenplan, der bundesweit einheitliche Risikostufen enthält und Bund sowie Länder zur Durchführung von Maßnahmen ermächtigt, die an das jeweilige regionale oder lokale Infektionsgeschehen angepasst sind.
Ein solcher Stufenplan schafft insbesondere auch für Kultur und Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Akteurinnen und Akteure müssen wissen, bei welchem Infektionsgeschehen mit welchen Maßnahmen zu rechnen ist. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass von Schließungen betroffene Unternehmen und Einrichtungen ausreichend, schnell und zuverlässig Corona-Hilfen erhalten. Dafür müssen die Hilfen noch einmal deutlich verbessert werden.
Gesetzentwurf der Koalition löst Probleme nicht
Die Koalitionsfraktionen wollen in dieser Situation die bestehende „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängern. Das begrüßen wir. Denn eine Aufhebung dieser Lage würde ein falsches Signal aussenden. Gleichzeitig haben Union und SPD aber einen Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zur Abstimmung vorgelegt, der wesentliche rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Defizite bei der Pandemiebekämpfung nicht behebt und daher nicht unsere Zustimmung finden kann. Er enthält insbesondere eben keinen Stufenplan, und damit keine klaren bundesweiten Regelungen.
So droht abermals ein Flickenteppich völlig unterschiedlicher Vorgehensweisen in den Ländern. Darunter leidet die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zur Eindämmung der Pandemie. Der Bundestag als Gesetzgeber wird auf die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz der Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten reduziert. Zusätzlich fehlt weiterhin ein Pandemierat, wie wir ihn schon seit Mai 2020 fordern.

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POL-OH: 8-jähriger Radfahrer bei Verkehrsunfall verletzt

03.03.2021 – 18:45

Polizeipräsidium Osthessen

Schotten (ots) Am Mittwoch (03.03.2021) um 17:50 Uhr kam es in Schotten in der Vogelsbergstraße zu einem folgenschweren Unfall. Ein 8-Jähriger Junge fuhr mit seinem Rad aus einer Hofeinfahrt auf die Vogelsbergstraße ohne auf den fließenden Verkehr zu achten. Eine 44-jährige Frau aus Schotten befuhr zur gleichen Zeit mit ihrem Renault Twingo die Vogelsbergstraße und erfasst das Kind. Der 8-Jährige wurde erfasst und kam zu Fall. Laut Zeugenaussagen soll die Fahrerin des Renault nur mit langsamer Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein. Dies und der Umstand dass der Junge einen Helm trug haben wohl schwerere Verletzungen verhindert. Gleichwohl waren Notarzt und Rettungsfahrzeug im Einsatz. Der Junge wird nach bisherigem Kenntnisstand zur weiteren Beobachtung in das Uniklinikum nach Gießen zur weiteren Überwachung verbracht. Berichterstatter: Braun, PHK / Führungs- und Lagedienst PP OH Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium OsthessenZentrale PressestelleTelefonische Erreichbarkeit:KHK Möller, PHK Müller, PHK Bug0661 / 105-1099E-Mail: : https://twitter.com/polizei_ohInstagram: https://instagram.com/polizei_oh

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Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre

03.03.2021 – 18:45

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen lassen. Der Innensenator war bislang der Auffassung, dass die Entscheidung kein Verwaltungsakt sei. In einem der beiden Fälle, so das Verwaltungsgericht, ist der Bescheid in der Höhe der Summe zu überprüfen. Der Innenexperte der Grünen, Benedict Lux, erklärt dazu: “Ich bin irritiert, dass der Innensenator das verwaltungsgerichtliche Verfahren nutzte, um die von den Schießständen Geschädigten hinzuhalten. Das war nicht im Sinne der Erfinder. Das Parlament hat gut 3 Millionen EUR für 2020 und 2021 für zusätzliche Entschädigungen zur Verfügung gestellt, von denen nach meiner Kenntnis noch kein Euro abgeflossen ist. Andreas Geisel und Torsten Akman müssen sich auch fragen lassen, wie sie das Parlament informiert haben.” 2015 hatte der rbb die Affäre um die maroden Schießstände aufgedeckt und seither zahlreiche interne Gutachten dazu veröffentlicht. Diese belegten, dass Schießtrainer und Vielschießer, wie etwa das SEK, auf Schießständen trainierten, deren Abluftanlagen teilweise oder gar nicht funktionierten. Der Dienstherr hatte damit gegen den Arbeitsschutz verstoßen. Betroffene sind erkrankt, einige sogar gestorben. Das Parlament hatte nach den Veröffentlichungen des rbb einen Ausgleichsfond zur Entschädigung aufgelegt. Für die Verteilung der Gelder setzte der Innensenator eine Bewertungskommission ein. Gegen die Bescheide dieser Bewertungskommission haben rund 200 der 800 Antragssteller Widerspruch eingelegt. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgAbendschauChef vom DienstTel.: 030 – 97993 – 222 Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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POL-GT: Neues Gesicht im Bezirksdienst Harsewinkel – PHK Robert Heuer als Nachfolger von PHK Klaus Stephan

03.03.2021 – 18:35

Polizei Gütersloh

Gütersloh (ots) Harsewinkel (MK) – Das Team des Bezirksdienstes Harsewinkel hat sich verändert. PHK Klaus Stephan hatte bereits im Dezember 2020 das Team verlassen. Nach über 22 Jahren im Bezirksdienst Harsewinkel und mehr als 42 Jahre im Dienste der Polizei NRW ging PHK Stephan in den Ruhestand. Zuvor übergab er den Staffelstab an PHK Heuer. Am heutigen Tag (03.03.) fand neben der Begrüßung des Neuen im Bezirksdienst Harsewinkel auch die Verabschiedung von PHK Klaus Stephan statt. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Kontaktregeln sprach Landrat Sven-Georg Adenauer PHK Stephan seinen Dank und die Anerkennung für seine jahrelange gute Arbeit im Bezirksdienst Harsewinkel aus. Der Abteilungsleiter Polizei, Leitender Polizeidirektor Christoph Ingenohl schloss sich den Worten bei seiner Verabschiedung an. Die ersten Wochen im Ruhestand nutzte Klaus Stephan dafür sich Pläne für die kommende Zeit zu machen. “Meine Arbeit habe ich immer sehr gerne ausgeübt. Im Bezirksdienst habe ich über die Jahre auch sehr viel erlebt. In Zukunft werde ich gemeinsam mit meiner Frau sicherlich viel Zeit im Garten verbringen. Darüber hinaus mache ich sehr gerne größere Rad- und Motorradtouren”, sagte Stephan. PHK Robert Heuer ist seit 1995 im Dienst der Polizei NRW. Nach seiner Ausbildung und einer kurzen Versetzung zum Polizeipräsidium Düsseldorf, ist PHK Heuer seit 1998 in der Kreispolizeibehörde Gütersloh tätig. Das gesamte nördliche Kreisgebiet lernte PHK Heuer seitdem sehr gut kennen, da er mit kurzen Unterbrechungen bis zur Umsetzung zum Bezirksdienst Harsewinkel in Versmold und Halle (Westf.) seinen Dienst versehen hatte. “Die Übergabe und meine Einarbeitung im Bezirksdienst Harsewinkel verlief sehr gut. Mittlerweile habe ich mich gut eingelebt hier. Besonders wichtig ist mir der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Gerne bin ich hierbei auch unterwegs anzutreffen. Sprechen Sie mich ruhig an”, sagte Heuer. Landrat Sven-Georg Adenauer und Leitender Polizeidirektor Christoph Ingenohl begrüßten PHK Heuer herzlich als gebührende Nachfolger von PHK Stephan und wünschten ihm alles Gute für das neue Amt. Die drei Bezirksdienstbeamten Polizeihauptkommissar Ludger Haase, Polizeihauptkommissar Dirk Spiller und Polizeihauptkommissar Robert Heuer sind unter der Telefonnummer 05247 927910 erreichbar und stehen grundsätzlich von Montag bis Freitag zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr zur Verfügung. Selbstverständlich sind individuelle Absprachen und Terminvereinbarungen im Büro möglich, falls die Bürgerinnen und Bürger spezielle Anliegen haben. Der Bezirksdienstposten befindet sich an der Münsterstraße 8 in 33428 Harsewinkel. Bild (v.l.n.r.): PHK Hermann-Josef Seelhöfer, PHK Stephan Klaus, PHK Robert Heuer, LPD Christoph Ingenohl und Landrat Sven-Georg Adenauer Rückfragen bitte an: Polizei GüterslohPressestelle Polizei GüterslohTelefon: 05241 869 0E-Mail: : https://guetersloh.polizei.nrw/Twitter: https://twitter.com/polizei_nrw_gtFacebook: https://www.facebook.com/polizei.nrw.gt/

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POL-SZ: 20-jähriger Peiner rast unter Kokaineinfluss über die B65

03.03.2021 – 18:34

Polizei Salzgitter

Peine (ots) Wie angekündigt führten Beamte des Peiner Einsatz- und Streifendienstes heute (03.03.2021) erneut Geschwindigkeitskontrollen durch.
Zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr postierten sich die Beamten wieder an der sog. Handorfer Kreuzung (B65/K31); hier gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Es handelt es sich um einen der Hauptunfallschwerpunkte Peines. Im Kontrollzeitraum wurden 20 Verkehrsverstöße festgestellt.
Sechs Verkehrsteilnehmer*innen zahlten an Ort und Stelle ein Verwarngeld.
Gegen weitere 14 wurden Bußgeldverfahren eröffnet. Diese Personen erhalten in den nächsten Tag Post vom Landkreis Peine und müssen auch mit Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei rechnen.
Hervorzuheben ist ein 50-jähriger Peiner, der mit seinem Audi die Kontrollstelle mit 110 km/h passierte (Tolerenz bereits abgezogen).
Insgesamt wurden sechs Fahrzeugführer*innen mit über 100 km/h gemessen. Trauriger Spitzenreiter war jedoch ein 20-jähriger Fahranfänger aus Peine. Dieser passierte mit seinem BMW die Messstelle mit 111 km/h (Toleranz bereits abgezogen) und war somit stolze 41 (!) Stundenkilometer zu schnell.
Damit nicht genug: Während der Kontrolle stellten die Beamten Hinweise auf eine mögliche Rauschmittelbeeinflussung fest. Ein durchgeführter Drogenschnelltest reagierte positiv auf Abbaustoffe von Kokain. Der junge Mann räumte schließllich den vorangegangenen Konsum von Kokain ein.
Ihn erwarten nun eine ganze Reihe Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zudem sollte er sich darauf einstellen, für längere Zeit zu Fuß gehen zu müssen. Die Polizei Peine weist wiederholt darauf hin, dass weitere Geschwindigkeitskontrollen, auch zu eher ungewöhnlichen Tages- oder Nachtzeiten, folgen werden. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion SalzgitterPolizeikommissariat PeinePolizeikommissariat Peinei.A. Niemeyer, PHK; DAL DA 2Telefon: 05171 / 99 90http://www.polizei.niedersachsen.de

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@AfD: „Sea-Watch 3“ fordert #Migranten-Aufnahme!„#SeaWatch“ sieht sich als vermeintliche „Flüchtlingshilfsorganisation“ – doch läuft das Wirken auf dasselbe Ergebnis heraus wie #Schlepperei: Einwanderer ohne #Asyl-Grund gelangen auf europäischen Boden.

„Sea-Watch 3“ fordert #Migranten-Aufnahme!„#SeaWatch“ sieht sich als vermeintliche „Flüchtlingshilfsorganisation“ – doch läuft das Wirken auf dasselbe Ergebnis heraus wie #Schlepperei: Einwanderer ohne #Asyl-Grund gelangen auf europäischen Boden.https://t.co/H8eepvya9U pic.twitter.com/zxaWCZ2xLj— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) March 3, 2021

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69-jähriger mit Kutsche verunglückt

03.03.2021, PP Schwaben Süd/West

FISCHEN. Am 03.03.2021 gegen 15:40 Uhr ereignete sich ein Kutschenunfall mit Personenschaden in Fischen im Allgäu, Ortsteil Weiler.
Ein 69-jähriger Mann fuhr mit einer einspännigen Kutsche auf seinem Hofgelände. Aus bislang ungeklärtem Grund ging das Pferd durch, weshalb die Kutsche umstürzte. Der Kutscher zog sich schwere Verletzungen am Kopf und Becken zu. Er wurde mit einem österreichischen Rettungshubschrauber ins Klinikum Kempten geflogen. Die Schwere der Verletzungen ist noch unklar. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht jedoch keine Lebensgefahr. Der genaue Unfallhergang ist bislang nicht bekannt, da der Mann keine genaueren Angaben machen konnte und auch kein Zeuge den Unfall beobachtet hat.(PI Sonthofen)Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).

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vbw kritisiert Vorgaben als praxisfern und bürokratisch / Brossardt: “Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken”

03.03.2021 – 18:27

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

München (ots) Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. “Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen betreffen soll, ist nicht viel übrig geblieben. Ganz im Gegenteil: Die Vorgaben sind so ausgestaltet, dass Großunternehmen ihre direkten Zulieferer vertraglich dazu verpflichten sollen, wiederum selbst ihre Lieferketten zu kontrollieren. In der Konsequenz werden von den Vorgaben in erheblichem Umfang auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen sein. Am Ende entsteht ein großer Aufwand, indem sich Unternehmen in Deutschland gegenseitig kontrollieren. Das muss unbedingt verhindert werden”, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Kritisch beurteilt die vbw auch, dass die geplanten Sorgfaltspflichten in Teilen über die direkten Zulieferer hinausgehen. Das gilt zum Beispiel für die aufwendigen Berichtspflichten, die sich auf die gesamte Lieferkette beziehen. “Diese Regelung ist völlig praxisfern. In der Realität haben Großunternehmen häufig allein mehrere tausend direkte Zulieferer. Bezieht man die nachgelagerten Stufen mit ein, kommt man schnell auf Größenordnungen, die realistischerweise nicht kontrollierbar sind. Das gilt umso mehr, als Unternehmen jenseits der ersten Stufe, auf der entsprechende vertragliche Regelungen bestehen, schlicht die Einflussmöglichkeiten fehlen”, stellt Brossardt heraus. Positiv merkt die vbw an, dass die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen gegenüber früheren Plänen keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Brossardt: “Die verbleibende Haftung über andere Gesetze, die Einführung einer Prozessstandschaft und erhebliche Bußgelder konterkarieren diese Erleichterung allerdings. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und des wirtschaftlichen Abschwungs sind weitere Vorschriften, Kosten und bürokratische Hürden Gift für die Betriebe. Es gilt, den Aufwand auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.” Die vbw betont, dass die deutschen und bayerischen Unternehmen bei der Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten hohe Sorgfalt walten lassen. “Aufgabe der Unternehmen ist es in der Tat, geltende Gesetze einzuhalten. Der Wirtschaft kann aber nicht die Verantwortung übertragen werden kann, die Achtung der Menschenrechte durchzusetzen. Die Verbesserung von Rechtsstandards und die Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung in den jeweiligen Ländern sind originär staatliche Aufgaben”, so Brossardt. Pressekontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089/55 178-373, , www.vbw-bayern.de

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Digitale Konferenz macht deutlich: / Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sehen erheblichen Reformbedarf nach dem Fall Wirecard

03.03.2021 – 18:22

Mazars GmbH & Co. KG

Hamburg (ots) Auf Einladung von Mazars Deutschland, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und des Arbeitskreises deutscher Aufsichtsrat fand am 1. März 2021 eine digitale Konferenz zum Thema “Reformbedarf nach Wirecard: Ist das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) die richtige Antwort?” statt. Der Tenor der Vorträge und der Diskussionsrunde war eindeutig: Damit sich ein Fall Wirecard nicht wiederholt, sind grundlegende Reformen des Rechtsrahmens erforderlich. Es diskutierten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer (CDU) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), die Aufsichtsrätin Dr. Annette Messemer (Société Générale), CFO Ute Wolf (Evonik Industries AG) sowie Prof. Dr. Patrick Velte (Leuphana Universität Lüneburg). Seit seiner Insolvenz im Juni des vergangenen Jahres steht der Name Wirecard für einen der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Um ähnliche Fälle in Zukunft unwahrscheinlicher zu machen, hat die Bundesregierung am 16. Dezember mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) Vorschläge für eine Neuregelung vorgelegt, die in den kommenden Tagen und Wochen im Bundestag beraten werden. Dies nahmen die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars Deutschland, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) und der Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e.V. (AdAR) zum Anlass, zu einer öffentlichen digitalen Konferenz am 01.03.2021 einzuladen, an der über 100 Gäste teilnahmen. Die Vortragenden und Teilnehmer*innen an der virtuellen Podiumsdiskussion repräsentierten eine große Bandbreite betroffener Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft: – Matthias Hauer, Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirecard Untersuchungsausschuss
– Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
– Dr. Annette Messemer, Non-Executive Director, Société Générale, EssilorLuxottica, Imérys, Savencia
– Ute Wolf, CFO, Evonik Industries AG
– Dr. Christoph Regierer, Sprecher des Management Boards Mazars GmbH & Co. KG
– Prof. Dr. Patrick Velte, Professor für Betriebswirtschaftslehre, insb. Accounting, Auditing & Corporate Governance, Leuphana Universität Lüneburg
– Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) e. V. Die facettenreichen Beiträge kreisten um die Schlüsselfragen der aktuellen Diskussion: Gibt das Gesetz Investoren und Aufsichtsräten hinreichend Sicherheit? Gibt es in anderen europäischen Ländern Lösungen, die Deutschland berücksichtigen sollte? Liefert der Entwurf insgesamt die richtigen Antworten, um das verlorengegangene Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen? In seinem einleitenden Impulsvortrag bewertete Professor Patrick Velte das FISG aus wissenschaftlicher Perspektive. Er stellte fest, dass das FISG sich auf die Reform der Finanzmarktaufsicht und die Abschlussprüfung konzentriere. Während die Reform der Finanzmarktaufsicht im Ganzen zu begrüßen sei, sieht Velte im Bereich der Abschlussprüfung Gefahren für die Marktstruktur, vor allem durch verschärfte Haftungsregelungen, die kleinere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überproportional träfen. Hinsichtlich der Vorschriften für Vorstand und Aufsichtsrat kritisierte Velte, dass sie nicht ausreichend seien, um Fälle krimineller Täuschungsversuche auszuschließen: “Viele der durch das künftige FISG geplanten Corporate Governance-Regulierungen tragen nur eingeschränkt zur Prävention von Top Management Fraud bei”. Dr. Annette Messemer sprach sich aus der Perspektive einer Aufsichtsrätin klar für die Einführung von Joint Audits aus und verwies dabei auf die Vorteile, wie zum Beispiel die gegenseitige Qualitätskontrolle und das Knowhow von zwei Prüfungsgesellschaften. Aus ihrer Sicht zeige das Beispiel Frankreich, wo Joint Audits seit 1966 für börsennotierte Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben sind, dass diese zu einer größeren Marktvielfalt führen. Mit Verweis auf Wirecard machte sie sich außerdem für einen stärkeren Fokus auf die Unabhängigkeit von Aufsichtsräten stark. Aus der Perspektive der Anleger machte Marc Tüngler deutlich, dass das FISG dafür sorgen müsse, dass für Unternehmen auch zukünftig eine ausreichende Anzahl an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Auswahl steht. Daher müsse auch gewährleistet sein, dass mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Kapazitäten aufbauen können, um an der Prüfung von Unternehmen öffentlichen Interesses (PIE) teilzunehmen. Tüngler: “Man muss heute schon dafür sorgen, dass auch die zweite Reihe so stark gemacht wird, dass Unternehmen weiterhin eine Auswahl haben.” Dr. Christoph Regierer konzentrierte sich in seinem Beitrag auf den Bereich der Wirtschaftsprüfung. Er erklärte, dass der Fall Wirecard einen erheblichen Reputationsschaden für die Branche bedeute. Er sehe die Branche deshalb in der Pflicht, konstruktiv daran mitzuarbeiten, wie das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen sei. Das Gesetz habe aber bei unveränderter Verabschiedung unerwünschte Nebenwirkungen auf die Marktvielfalt. Regierer: “Insbesondere die unbeschränkte Haftung schon bei grober Fahrlässigkeit würde einen Marktaustrittsimpuls setzen, da dies mittelständische Prüfungsgesellschaften besonders hart träfe. Auch der Wegfall der Anreize für optionale Joint Audits ist vor diesem Hintergrund problematisch.” In der folgenden Diskussionsrunde verwies Ute Wolf, Finanz Vorständin der Evonik Industries AG, darauf, dass in den Bereichen staatlicher Aufsicht und Unternehmensführung die Probleme nicht nur beim rechtlichen Rahmen gesucht werden dürfen. Wenn man nicht auch bei mangelhaftem Vollzug bestehender Regeln ansetze, könne neue Gesetzgebung wenig ausrichten. Wolf: “Der Fall Wirecard zeigt, wie wichtig es ist, die bestehenden Instrumente zu Governance und Kontrolle umfänglich zu nutzen. Ein neues Gesetz kann keinen hundertprozentigen Schutz schaffen und erhöht den Bürokratie-Aufwand für alle.” Matthias Hauer, MdB, betonte, dass die Unionsfraktion dringenden Änderungsbedarf am FISG-Entwurf sieht: “Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und mehr Transparenz bei Verstößen – das muss im FISG dringend ergänzt werden.” Zum gleichen Thema kommentierte Lisa Paus, MdB: “Die Marktmacht der Big Four ist zu einem echten Problem für die unabhängige Abschlussprüfung geworden – wir brauchen eine strikte Trennung von Beratung und Prüfung und eine Reform, die den Markt auch für Mitbewerber öffnet.” Außerdem komme ihr das Thema Geldwäsche im FISG bislang zu kurz. In der abschließenden offenen Diskussion wurde noch einmal die Frage thematisiert, ob das FISG Fälle wie Wirecard in Zukunft unwahrscheinlicher mache. Den skeptischen Tenor der Antworten fasste Marc Tüngler in seinem Fazit zusammen: Angesichts der vielen grundlegenden und komplizierten Themen sei die schnelle politische Reaktion durch das FISG zwar ein wichtiger erster Schritt, aber weitere Schritte müssten folgen: “Wir sind noch nicht am Ende und die Diskussionen werden weitergehen. Nach dem FISG ist vor dem FISG II.” Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf unserer Website. Über Mazars Mazars ist ein führendes internationales Unternehmen, das auf die Bereiche Wirtschaftsprüfung, Steuern und Recht¹ sowie Accounting, Financial Advisory und Consulting spezialisiert und in über 90 Ländern vertreten ist. Mehr als 42.000 Expert*innen – mehr als 26.000 in unserer integrierten Partnerschaft, mehr als 16.000 in der Mazars North America Alliance – arbeiten vertrauensvoll mit ihren Mandant*innen zusammen und unterstützen sie dabei, ihr Geschäft nachhaltig zu sichern und auszubauen. In Deutschland gehört Mazars mit einem Jahresumsatz von rund 182 Millionen Euro zu den führenden Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-gesellschaften. Mit 94 Partner*innen und mehr als 1.700 Mitarbeiter*innen ist die Gesellschaft an zwölf Standorten innerhalb Deutschlands immer in der Nähe ihrer Mandant*innen. ¹wo dies nach den geltenden Landesgesetzen zulässig ist www.mazars.de Pressekontakt: Verena BittelbrunnMazars GmbH & Co. KGWirtschaftsprüfungsgesellschaft SteuerberatungsgesellschaftTheodor-Stern-Kai 1 | 60596 Frankfurt | DeutschlandTel: +49 170

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POL-VK: Polizei sucht Zeugen nach Verkehrsunfallflucht

03.03.2021 – 17:02

Polizeiinspektion Völklingen

Völklingen-Geislautern (ots) Am Dienstagnachmittag gegen 16:30 Uhr kam es im Bereich Rotweg zu einer Verkehrsunfallflucht. Als der 60-jährige Fahrer eines dunklen VW Passat Kombi die Ludweilerstraße in Richtung Ludweiler befuhr kam ihm aus der entgegengesetzten Richtung ein weinroter SUV der Marke Mazda entgegen und stieß mit dem Wagen des 60-Jährigen zusammen. Als dieser seinen Wagen an der Bushaltestelle am Rotweg abgestellt hatte, um die Personalien mit der Fahrerin des Mazda auszutauschen flüchtete diese in Richtung Völklingen. Nach Angaben des 60-Jährigen sei die flüchtende Fahrerin ca. 45 bis 50 Jahre alt gewesen und habe schwarze Haare getragen. An dem Mazda sei ein KFZ-Kennzeichen “SB” für Saarbrücken angebracht gewesen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Hinweise zu der Verkehrsunfallflucht erbittet die Polizei in Völklingen unter der Telefonnummer 06898 2020. Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Polizeiinspektion VölklingenVK- ESDCloosstraße 14-1666333 VölklingenTelefon: 06898/2020E-Mail: : www.polizei.saarland.deTwitter: https://twitter.com/polizeisaarland?lang=deFacebook: https://de-de.facebook.com/Polizei.Saarland

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