Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL zur Wahl des AfD-Kandidaten zum Verfassungsrichter

22.07.2021 – 16:20

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

Unser -Kandidat Bert Matthias Gärtner – der übrigens kein “er”, sondern einfaches mitglied ist – wurde auf unser Vorschlagsrecht hin in geheimer Wahl als Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof gewählt. Das entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Demokratie. Insofern verbieten sich alle Spekulationen über das Wahlverhalten der Parlamentarier anderer en.

Herr Gärtner hat allen svorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg am 7. Juli in einer Kurzpräsentation schriftlich vorgeschlagen, sich in ihren en vorzustellen. Davon machten die en keinen Gebrauch. ‘Unsere hat in der Vergangenheit noch nie Kandidierende für den Verfassungsgerichtshof in die eingeladen’, antwortete mir Andreas Stoch (SPD).

Wenn sich diverse er nun über diese Wahl empören, sie Linken-Chef Bernd Riexinger jetzt in der Tradition Angela s (CDU) gar als ‘Schande’ bezeichnet, sagt ein solcher Satz alles über sein Denken und erst recht über den Zustand unserer Demokratie aus – aber nichts über unseren Kandidaten.

kontakt:

- im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; sprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

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