DeutschlandPlan 2025: vbw legt Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor – Hatz: “Entfesselungsprogramm für die Wirtschaft”

22.07.2021 – 11:31

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen e. V. hat ein eigenes Wahlprogramm für die swahl 2021 vorgelegt, den “Plan 2025”. Es enthält die Forderungen der vbw an die künftige Bundesregierung, die im Herbst neu gewählt wird.

vbw Präsident Wolfram Hatz erklärt die Grundphilosophie des Plans: “Unser Plan 2025 ist ein Entfesselungsprogramm für die . Es geht vor allem darum, die Unternehmen zu entlasten – sowohl finanziell als auch von bürokratischen Regulierungen. Gleichzeitig muss massiv in Digitalisierung, Zukunfts- und schutztechnologien sowie in Infrastruktur investiert werden.”

Hatz weiter: “Die steht nach dem bedingten seinbruch vor einem Aufholprozess, der von zahlreichen tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen geprägt ist – wie etwa dem neutralen Umbau der sowie der Digitalisierung. Es geht darum, inmitten dieses tiefgreifenden Wandels einen neuen ökonomischen Aufschwung zu erzeugen. Der vbw Plan 2025 zeigt auf, wie das gelingen kann: Er setzt konsequent auf die Prinzipien der Sozialen Markt, auf deren Basis Wachstum und Beschäftigung bis tief in die 2020er Jahre hinein gesichert werden sollen.”

Der vbw Plan 2025 enthält auf über 60 Seiten insgesamt fast 150 Einzelforderungen in den verschiedenen feldern. Im ersten Kapitel nennt die vbw die zehn drängendsten Forderungen des Programms, die die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit auf den Weg bringen muss.

Beispielsweise:

  • Die Absenkung der Unternehmensteuerbelastung auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine gesetzliche Festlegung, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf unter 40 Prozent zu deckeln.
  • Ein Zukunftspaket für mehr Wohneigentum und bezahlbares Wohnen. “Käufer von selbstgenutztem Eigentum müssen entlastet werden. Die Abschreibungsbedingungen müssen verbessert sowie die Kaufnebenkosten reduziert werden. Zeitgleich muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, damit Mieten langfristig stabil bleiben”, so Hatz.
  • “Die Verpflichtung zur Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist überfällig, jedes Ministerium braucht dafür einen weisungsbefugten Digitalisierungsbeauftragten. Die Verantwortung muss an zentraler Stelle im Kanzleramt verankert werden. Nur so entsteht die nötige Durchsetzungskompetenz für eine erfolgreiche Digitalisierung”, findet Hatz.
  • Die Einführung von Sofort- und Sonderabschreibungen für Investitionen in schutz und Digitalisierung ist Gebot der Stunde. “Über erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten muss die Wachstumsanreize schaffen”, betont Hatz.
  • Mini-Jobs als politisches Flexibilisierungsinstrument müssen gefördert werden. “Daher brauchen wir die Anhebung von 450 auf 750 Euro”, fordert Hatz.

Hatz abschließend: “Wir brauchen wieder Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Unser Plan zeigt, wie das geht.”

Alle zehn Forderungen des 100 Tage Programms in der Übersicht:

  • Unternehmensteuern auf 25 Prozent senken
  • Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
  • Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent deckeln
  • Wöchentliche Höchstarbeitszeit statt täglicher Höchstarbeitszeit
  • preise senken, EEG-Umlage abschaffen
  • Zukunftspaket für mehr Wohneigentum und bezahlbares, nachhaltiges Wohnen
  • Sofort- und Sonderabschreibungen für Digitalisierung und schutz
  • Entgeltgrenze für Minijobs auf 750 Euro anheben
  • Bundesministerien zur Digitalisierung verpflichten, Verantwortung im Kanzleramt bündeln
  • Bürokratieabbau beschleunigen, “One-in-two-out”-Regel einführen

Den “vbw Plan 2025” finden Sie hier: www.vbw-bayern.de/BTW21

ekontakt:

Tobias Rademacher, 089-551 78-399,

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