Tino Chrupalla und Jörg Meuthen zur Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel

AfD

Berlin, 21. Juli 2021. Die hat am 22. Juli 2020 beim eine Organklage gegen Bundeskanzlerin eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer konferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten s geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Außerdem hatte gesagt, mit der dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“. All diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob. Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem in Karlsruhe statt.

Bundessprecher  erklärt dazu:

„Angela hat durch ihre Äußerungen zur Kemmerich-Wahl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – das ist offenkundig. Ebenso offensichtlich ist, dass sie durch ihre Stellungnahme zudem das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. An diesem Eindruck konnte auch die Bundesregierung nichts ändern, deren Vertreter heute in der Verhandlung gefühlt 75 Prozent der Redezeit für sich in Anspruch nahm.

Damit steht fest: hat auf der konferenz in Südafrika ihr Staatsamt zu plumpen Angriffen auf als politischen Mitbewerber missbraucht. Dies lässt sich weder juristisch wegargumentieren noch sonstwie schönreden. Und weil ihr das offenbar selbst klar ist, hat Kanzlerin heute darauf verzichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.“

Bundessprecher Jörg  ergänzt:

„Die Erfolgsaussichten der in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn hat sich auf der konferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied. Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des s über beide Organklagen erst nach der swahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“

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