Angesichts des schlimmen Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe in vielen Orten Deutschlands sind Soforthilfen des Bundes dr…

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Angesichts des schlimmen Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe in vielen Orten s sind Soforthilfen des Bundes dringend nötig. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Betroffenen Hilfen zugesichert hat, jedoch muss sie sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Denn bereits bei den -Hilfen haben zu viel Bürokratie und zu komplizierte Verfahren vielen Menschen Zeit und Chancen auf tatsächliche Hilfen gekostet. Die betroffenen Menschen und Unternehmen brauchen in ihre⋯⋯r Existenznot neben Schnelligkeit vor allem Planungssicherheit. Wir schlagen daher in einem eigenen Gesetzentwurf vor, den seit 2013 bestehenden und bewährten Aufbauhilfefonds zu reaktivieren und zu nutzen. Anders als bei den Plänen der Bundesregierung ist mit unserem Gesetzentwurf keine Befassung der Ministerpräsidentenkonferenz mehr notwendig, die in der viele schlechte und verspätete Entscheidungen getroffen hat. Außerdem ist die Finanzierung der Hilfen in unseren Gesetzentwurf bereits geklärt – im Gegensatz zum Vorschlag der Bundesregierung. Der Aufbauhilfefonds ist mittelfristig die beste Lösung, um den betroffenen Menschen und Unternehmen schnell und unkompliziert zu helfen! Christian Dürr
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