Grüne und FDP können keine Innere Sicherheit – Reform des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat gescheitert

CDU-CSU

„Das Scheitern des Bundesgesetzes im Bundesrat zeigt: Grüne und FDP können keine innere Sicherheit. Die von beiden en als ‚Staatstrojaner‘ diffamierte Regelung zur Quellen-TKÜ ist im parlamentarischen Verfahren so weit modifiziert worden, dass sie nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung hätte kommen können – und auch das nur in Zusammenhang mit zwei schweren Verbrechen: Menschen und lebensgefährdender Schleusung. Messengerdienste hätten mit ihr gar nicht überwacht werden können. Aus diesem Grund ein Sicherheitsgesetz scheitern zu lassen, das viele gute Verbesserungen für die Bundes gebracht hätte, ist absolut unverantwortlich. 

Mit ihrem Veto im Bundesrat haben die Grünen auch die stärkere Begrenzung der illegalen verhindert. Eine solche Begrenzung ist nur bei einer konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern möglich. Die Bundes sollte deshalb in bestimmten Fällen künftig die Möglichkeit erhalten, Abschiebehaft zu beantragen und die Rückführung selbst durchzuführen. Unser Bemühen um eine deutliche Steigerung der Zahl der Rückführungen ist nun vereitelt. Das Veto der Grünen trägt klar die Handschrift des linken flügels, der auch schon beim spolitischen Teil des grünen Wahlprogramms die Feder geführt hat“.
 

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