Anti-Folter-Stelle: Deutschen Menschenrechts-TÜV stärken

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Zum Jahres 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung gehört zu den wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards. Der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter obliegt die Aufgabe, auf Missstände und Defizite in hinzuweisen. Ihr jüngster Jahres belegt, dass auch hierzulande nach wie vor viel zu tun ist.

Auch vor Orten des Freiheitsentzugs in hat die - keinen Halt gemacht. In Erstaufnahmeunterkünften für Schutzsuchende wurde eine Kollektivquarantäne teilweise entgegen der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes verordnet. Das ist ebenso skandalös, wie die Infragestellung der Zuständigkeit der Kontrolleurinnen für diese Einrichtungen durch 14 Bundesländer. Auch in Alten- und Pflegeheimen mussten über Monate drastische Maßnahmen ergriffen werden, um die Bewohnerinnen vor einer Covid-19-Erkrankung zu schützen. Durch akuten Personalmangel in der Branche ist es schwierig, fehlende Kontakte und Beschäftigung angemessen auszugleichen. Das gefährdet die Würde und nomie der Bewohner*innen.

Trotz ihres unermüdlichen Einsatzes wird die Arbeit der Stelle durch enorme Hürden erschwert. Zu häufig kooperieren Behörden nur unzureichend oder gar nicht und schränken den Zugang zu Dokumenten und Personen im Freiheitsentzug ein. Nach wie vor mangelt es an der finanziellen und personellen Ausstattung der Nationalen Stelle. Ihr Etat wurde nur geringfügig erhöht; mit zehn ehrenamtlichen und sechs hauptamtlichen Bediensteten sollen bundesweit 13.000 Einrichtungen kontrolliert werden. Zum Vergleich: Der französischen Anti-Folter-Stelle steht ein achtfaches Budget zur Verfügung, sowie 59 Vollstellen. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist ein TÜV für Menschenrechte in deutschen Einrichtungen mit Freiheitsentzug, dies muss sich endlich in ihrer Ausstattung widerspiegeln.

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