Bundestag verabschiedet Vorlage zur Verbraucher­schutzpolitik

Deutscher Bundestag

Der hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, über vier Vorlagen zur Verbraucherschutz abgestimmt: Angenommen wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und gegen die Stimmen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Die Linke ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „für faire Verbraucherverträge“ (19/26915).

Hingegen abgelehnt wurde ein FDP-Antrag mit dem Titel „Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen“ (19/17451). Dagegen stimmten CDU/CSU und SPD gegen das Votum der FDP bei Stimmenthaltung der , Die Linke und Grünen. Ein weiterer Antrag der Liberalen mit dem Titel „Vorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen“ (19/26630) wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, und Linke gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Grünen zurückgewiesen.

Abgelehnt wurden weitere Anträge der Grünen, mit denen sie sich für einen „Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (19/17449) mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und gegen die Stimmen der Links und Grünen bei Stimmenthaltung der FDP sowie eine Vorlage zur Nachbesserung des Gesetzes über faire Verbraucherverträge (19/28442) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, und FDP gegen die Stimmen der Links und Grünen. Den Entscheidungen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/30840) zugrunde. Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung „unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken“ (19/3332) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, und FDP gegen die Stimmen der Links und Grünen auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/30739). Den Entscheidungen lagen Beschlussempfehlungen des Rechts- und Verbraucherschutzausschuss (19/30739, 19/30840) zugrunde.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Regierungsentwurf sieht vor, die Wirksamkeit einer Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über eine bindende Vertragslaufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen. Eine solche Vertragslaufzeitvereinbarung von über einem Jahr solle zukünftig nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, „welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt“, heißt es in der Vorlage.

Mit Blick auf matische Vertragsverlängerungen will die Regierung regeln, dass Verträge nur dann matisch über drei Monate bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn das Unternehmen den Kunden rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist. Diese Regelungen zu Vertragslaufzeit und Verlängerungen sollen durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat ergänzt werden.

Textformerfordernis für Energielieferverträge

Ein weiterer Bereich in dem Entwurf betrifft die Textformerfordernis für Energielieferverträge. Für - und Gaslieferverträge soll – unabhängig von den genutzten Vertriebskanälen – im Haushaltskundenbereich außerhalb der Grundversorgung eine Textformerfordernis eingeführt werden. Das bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Vertragserklärung für einen Vertrags- oder Lieferantenwechsel in Textform, beispielsweise per E-Mail, abgegeben müssen, damit der Vertrag wirksam zustande kommt.

Damit werden laut Bundesregierung strengere Anforderungen an das Zustandekommen von Energielieferverträgen außerhalb der Grundversorgung gestellt, Verbraucher besser vor einem telefonisch aufgedrängten Lieferanten- oder Vertragswechsel geschützt und ihre Position im Streitfall gestärkt.

Erster Antrag der FDP

 Für die Einführung von Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern wirbt die FDP- in einem Antrag (19/17451). Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, der gewerblichen Anbietern bei der Werbung und im Rahmen der Vertragsanbahnung bei Preisangaben die zusätzliche Angabe eines monatlichen Durchschnittspreises vorschreibt, und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass solch eine Regelung spätestens anlässlich einer Überarbeitung der EG-Grundpreis-Richtlinie Eingang in europäisches Recht findet.

Wie es in dem Antrag heißt, verlangen manche Anbieter, um potenzielle Kunden trotz der teilweise hohen Kosten nicht vom Abschluss des Vertrages abzuschrecken, in den ersten Monaten des Vertrages nur niedrige monatliche Zahlungen und bewerben diesen Umstand ielt.

Zweiter Antrag der FDP

Um effektiven Verbraucherschutz geht es in einem Antrag der FDP- (19/26630). Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Antragsteller auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, für die ein Widerrufsrecht besteht, bei der verbindlichen, vom Unternehmer vorformulierten Vertragserklärung des Verbrauchers eine verkürzte Vorabwiderrufsbelehrung aufgeführt sein muss. Widerrufsbelehrungen in europarechtlich vorgegebenen Mustertexten wie der „Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite“ sollten immer an erster Stelle aufgeführt werden.

Um bei dieser Belehrung über den Widerruf für Rechtssicherheit zu sorgen, habe sich der deutsche Gesetzgeber den Antragstellern zufolge entschieden, den Unternehmern für die unterschiedlichen Vertragsformen jeweils eine Musterwiderrufsbelehrung an die Hand zu geben. Aufgrund der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müsse die Musterwiderrufsbelehrung für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge angepasst und die bisher dabei genutzte Kaskadenverweisungstechnik aufgegeben werden. Das erleichtere zwar den Verbrauchern das Auffinden aller relevanten Informationen, weil diese nun sämtlich in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden müssen. Gleichzeitig werde damit jedoch eine Intransparenz durch Überinformation geschaffen, weil die Widerrufsbelehrung so zwangsweise mehrere Seiten umfassen müsse.

Erster Antrag der Grünen

Der soll die Bundesregierung nach dem Willen der Bündnis 90/Die Grünen auffordern, einen Gesetzentwurf für die Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge vorzulegen. In ihrem Antrag (19/3332) schreiben die Abgeordneten, unerwünschte Telefonanrufe stellten seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar. Verbraucher würden nicht nur belästigt, ihnen würden auf diesem Wege zudem oftmals unerwünschte Verträge untergeschoben.

Das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken habe daran nichts geändert. Neben Einzelheiten des Gesetzentwurfs enthält der Antrag die Aufforderung an die Bundesregierung, für die erforderliche Personalausstattung der Bundesnetzagentur zu sorgen und sich auf EU-Ebene für eine Stärkung des derzeitigen Verbraucherschutzniveaus bei Telefonwerbung einzusetzen.

Zweiter Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem zweiten Antrag (19/17449), Unternehmen dazu zu verpflichten, einen einfach auffindbaren, barrierefreien und verständlich beschriebenen Kündigungsbuttons vorzusehen, wenn der Vertragsabschluss im Zusammenhang mit einem Bestell- beziehungsweise Vertragsabschlussbutton erfolgt ist.

Unternehmen, die einen Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr anbieten und ermöglichen, sollen außerdem verbindlich eine E-Mail-Adresse klar und verständlich als Empfangsvorrichtung für alle rechtserheblichen Erklärungen wie etwa eine Kündigung oder einen Widerruf im Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis ausweisen müssen. Dafür solle sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen, so die Forderung der .

Dritter Antrag der Grünen

Die Bündnis 90/Die Grünen lässt zudem über einen Antrag zur Nachbesserung des Entwurfs eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (19/28442) abstimmen. Danach soll der die Bundesregierung auffordern, den Entwurf anzupassen und dabei die anfängliche Laufzeit eines Vertrags auf maximal ein Jahr zu begrenzen und Preisänderungen innerhalb dieser Mindestvertragslaufzeit auszuschließen.

Ebenfalls ausgeschlossen werden soll eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um mehr als einen Monat. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass diese Regelungen auch auf Verträge über die regelmäßige entgeltliche Nutzung von - oder Freizeiteinrichtungen (beispielsweise Fitnessstudioverträge) anzuwenden sind. Außerdem soll eine Pflicht zum Vorsehen eines einfach auffindbaren, barrierefreien und verständlich beschriebenen Kündigungsbuttons vorgegeben werden, soweit der Abschluss des Vertrags im Zusammenhang mit einem Bestell- beziehungsweise Vertragsabschlussbutton erfolgt. (mwo/sas/24.06.2021)

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