Bundestag stimmt für Reform des Miet­spiegelrechts

Deutscher Bundestag

Der hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der und FDP bei Stimmenthaltung der Links und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/30933) zugrunde. Ein von den Grünen zur Abstimmung vorgelegter Entschließungsantrag (19/30991) wurde hingegen abgelehnt.

Abstimmung über Oppositionsvorlagen

Abgelehnt wurden zudem Vorlagen der Opposition: Die Linke fordert mit einem ersten Antrag die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels (19/28776), mit einem zweiten den Kündigungsschutz für Mieter zu verbessern (19/10284) und mit einem dritten Kündigungen von Mietern über 70 zu verbieten (19/10283). Alle drei Anträge fanden keine Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, und FDP bei Stimmenthaltung der Grünen. Ein vierter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag, um „Kündigungsschutz und Minderungsrecht in Zeiten der zu verbessern“ (19/20542), wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen zurückgewiesen. Den Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Rechts- und Verbraucherschutzausschuss (19/30787, 19/31112) zugrunde.

Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (19/23116) wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen abgelehnt. Auch der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/31113 Buchstabe b). Außerdem wurde mit der breiten Mehrheit der übrigen en ein von der vorgelegter Gesetzentwurf zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums (19/20589). Die Abstimmung erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/31113 Buchstabe a).

Darüber hinaus wurde ein Antrag der FDP- mit dem Titel „Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel“ (19/15264) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, , Die Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP- abgelehnt. Auch dieser Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/30933, 19/31106). Ein weiterer Antrag mit dem Titel „Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen“ der Die Linke (19/16837) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, und FDP gegen die Stimmen der Links bei Stimmenthaltung der Grünen auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/31113 Buchstabe c) abgelehnt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts. Es gewährleiste Rechtssicherheit und den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und ihres wichtigsten Abbildungsinstruments, des Mietspiegels, habe in der Praxis stetig zugenommen. Gleichzeitig seien in jüngerer Zeit insbesondere auch qualifizierte Mietspiegel in gerichtlichen Verfahren verstärkt infrage gestellt worden. Häufiger Streitpunkt sei die Frage gewesen, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.

Mit dem Gesetz sollen die Grundsätze, nach denen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen sind, auf das Wesentliche beschränkt werden. Die zukünftig maßgeblichen wissenschaftlichen Grundsätze sollen in einer Mietspiegelverordnung konkretisiert werden. Zur Verbesserung der Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel sollen den Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung eingeräumt werden. Genutzt werden sollen Daten aus dem Melderegister, bei Verwaltung der Grundsteuer bekannt gewordene Daten sowie Daten aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus. Um Rückläufe aus den Befragungen zu erhöhen und Verzerrungen aufgrund selektiven Antwortverhaltens zu vermeiden, will die Regierung eine Auskunftspflicht einführen. Um den Aufwand zu verringern, der mit dem Erstellen und Ändern von Mietspiegeln verbunden ist, soll der Bindungszeitraum von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre verlängert werden.

Erster Antrag der Linken

Die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels sieht ein erster von der Die Linke vorgelegter Antrag (19/28776) vor. Danach soll der die Bundesregierung auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bundesweit die „Mietpreisspirale stoppt“ und Mieten in angespannten Wohnungsmärkten deckelt. Es solle unter anderem festgeschrieben werden, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen innerhalb der nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Zudem solle die bisherige „Mietpreisbremse“ so geschärft und ausgestaltet werden, dass neue Mietverträge maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abgeschlossen werden dürfen.

Wie die in dem Antrag schreibt, haben die Maßnahmen des Bundes den starken Anstieg der Mieten bisher nicht aufgehalten. Die bisherige „Mietpreisbremse“ enthalte zahlreiche Ausnahmen, gelte nicht flächendeckend und lasse beim Abschluss von neuen Mietverträgen Preise bis zu zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmieten zu. In bestehenden Mietverhältnissen erlaube die bisherige Kappungsgrenzenverordnung selbst auf angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen von 15 Prozent in drei Jahren und sei somit nicht geeignet, die Mietenexplosion zu stoppen. Nach der Entscheidung des s über den Berliner Mietendeckel liege es nun am Bund, für einen Mietenstopp und einen Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen, um den „weiteren Anstieg der Mieten“ und den „Verlust bezahlbaren Wohnraums“ zu verhindern.

Zweiter Antrag der Linken

Die Linke fordert in ihrem zweiten Antrag (19/10283) von der Bundesregierung die umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, bei vertragsgemäßen Gebrauch wirksam ausschließt. In der Begründung heißt es, ältere Menschen seien von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Aufgrund der oft niedrigen , die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halte, hätten viele ältere Mieterinnen und Mieter kaum die Chance, ihre Mieten zu bezahlen. Eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden, sei in vielen Städten nahezu aussichtslos.

Im fortgeschrittenen Alter noch umziehen zu müssen sei eine besondere soziale Härte, vor der Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden müssen. Der häufigste Kündigungsgrund sei ein Eigenbedarf seitens des Vermieters, heißt es weiter in dem Antrag. Schon jetzt gelte die Kündigung für ältere, oft langjährige und fest in ihren Nachbarschaften verwurzelte Mieterinnen und Mietern als erhebliche soziale Härte, die im Einzelfall eine Aufhebung der Kündigung erlaube. Um den Betroffenen den oft langfristigen, aufreibenden und mit persönlichen Risiken verbundenen Klageweg zu ersparen, müsse der Gesetzgeber hier für Klarheit sorgen.

Dritter Antrag der Linken

Der dritte Antrag der Linken (19/10284) sieht vor, dass der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf für einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter vorzulegen. Unter anderem soll der Schutz so verbessert werden, dass die Ausgleichung eines Mietrückstandes neben der fristlosen auch die fristgemäße Kündigung unwirksam werden lässt. Eine Kündigung aufgrund eines Mietrückstands von weniger als zwei Monatsmieten soll ausgeschlossen sein, und eine Kündigung aufgrund von Mietrückständen, die auf die Mietminderung wegen eines Mangels der Wohnung zurückzuführen sind, soll nur bei vorsätzlichem Missbrauch des Instruments der Mietminderung möglich sein.

Zur Begründung heißt es unter anderem, Mieter würden unzureichend vor der Kündigung des Wohnraummietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen hätten den Kündigungsschutz zusätzlich ausgehebelt.

Vierter Antrag der Linken

Die Links will Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietsteigerungen schützen. Sie fordert von der Bundesregierung ein Gesetz, das Kündigungen ohne besonderen Grund verbietet. Außerdem müssten Schutzmechanismen für Gewerbetreibende mit befristeten Mietverträgen erarbeitet werden. Schließlich plädieren die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/16837) für eine Gewerbemietpreisbremse.

Die Mieten explodierten in vielen großen und mittleren Städten auch in diesem Bereich, heißt es zur Begründung. K Betriebe und Sozialeinrichtungen würden „zunehmend Opfer von Verdrängung“. Das Bürgerliche Gesetzbuch kenne jedoch bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe und somit keinen gesonderten Schutz für diese Zielgruppe. Die Bundesregierung schaue der Entwicklung bisher tatenlos zu.

Antrag der Grünen

Der Antrag der Grünen (19/24634) für „mehr Mieterschutz in Zeiten der “ und eine bessere Unterstützung von Verbrauchern als Darlehensnehmer sieht vor, erneut für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit der vermieterseitigen Kündigung bei mieterseitigem Covid-19-bedingten Zahlungsausfall auszuschließen und zugleich sicherzustellen, dass keine oder nur geringe Verzugszinsen für in diesem Zeitraum bedingt ausfallende Miete entstehen. Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern von zu Wohnzwecken genutzten Räumen sollen ebenfalls zeitlich befristet ausgesetzt werden.

Für Verbraucherdarlehensverträge soll erneut – zeitlich befristet wie die anderen Maßnahmen zunächst bis zum 30. April 2021 – gesetzlich geregelt werden, dass Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen als gestundet gelten, soweit Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer aufgrund der Covid-19- Einnahmeausfälle haben, die dazu führen, dass ihnen die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. 

Gesetzentwurf der Grünen

Die Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegt (19/23116). Damit sollen als besonders schutzwürdig erachtete Gewerbemieterinnen und -mieter gestärkt werden, die in angespannten Gewerbemietmärkten mieten oder nach entsprechenden Räumlichkeiten suchen, wie es in der Vorlage heißt.

Der Gesetzentwurf zielt insbesondere auf Kleingewerbemieterinnen und -mieter sowie soziale oder kulturelle Zwecke verfolgende Einrichtungen in Ballungszentren. Er sieht Kündigungsschutzvorschriften sowie ein Verlängerungsrecht für Kleingewerbemieterinnen und -mieter vor. Die im Wohnbereich geltende „Mietpreisbremse“ soll auch für Kleingewerbemieterinnen und -mieter anwendbar sein. Daneben bedürften auch die im Bauplanungsrecht zum Schutz insbesondere von kren Gewerbemieterinnen und -mietern bestehenden Instrumente einer Überprüfung. 

Antrag der

Die - hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums vorgelegt (19/20589). Für die Fälle der ordentlichen Kündigung von Wohnraummietverträgen durch den Vermieter solle die Möglichkeit einer Schonfristzahlung eingeführt werden, heißt es darin.

Zur Zurückdrängung des Mietnomadentums sollen die Vorschriften der Zivilprozessordnung, welche die Durchführung von Räumungsklagen betreffen, im Sinne eines zügigen Verfahrens gestrafft werden. In bestimmten Fällen solle die Pflicht des Gerichtes entfallen, vor Erlass der einstweiligen Verfügung den Gegner anzuhören.

Antrag der FDP

Die FDP- schlägt Verbesserungen beim Mietspiegel vor. Vermieter sollten verpflichtend mitteilen, wie viel Miete sie verlangen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/15264). Teiluntervermietungen oder Werkswohnungsverträge sollten von dieser Pflicht ausgenommen werden. Eine Anonymisierung der Daten müsse sichergestellt werden.

Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt werde erst abnehmen, wenn Angebot und Nachfrage in den Ballungsräumen in ein vernünftiges Gleichgewicht kommen, heißt es zur Begründung. Dafür müssten zuvorderst mehr Wohnungen gebaut werden. Zudem brauche es einen guten Mietspiegel – er sei der beste Schutz der Mieter vor überzogenen Forderungen der Vermieter und Garant für einen fairen Mietwohnungsmarkt. Damit der Mietspiegel diese Aufgabe besser als bisher erfüllen könne, sollte man sich bei der Erhebung von Daten nicht wie bislang auf die freiwillige Teilnahme zufällig ausgewählter Bürger verlassen, erklären die Abgeordneten weiter. (mwo/sas/24.06.2021)

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