Anträge zur Umwelt- und Verkehrs­politik abgelehnt

Deutscher Bundestag

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, elf Anträge der FDP und fünf Anträge der zur - und Verkehrspolitik abgelehnt. Abgelehnt wurden je ein FDP-Antrag mit dem Titel „Mit Marktwirtschaft und Innovation das schützen und unseren Wohlstand sichern“ (19/30945) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, , Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP sowie mit dem Titel „Technologieoffenheit wahren – Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen“ (19/24640) mit der breiten Mehrheit der übrigen en und ein Antrag mit dem Titel „Luftreinhaltung im Straßenverkehr – Ökonomisch, ökologisch und sozial“ (19/1693) mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Linke und Grünen gegen die Stimmen der und FDP. Die zweite Abstimmung erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/25831) und die dritte auf Basis einer weiteren Empfehlung (19/5581). Ein vierter Antrag, in dem die FDP einen Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von Euro-5-Diesel-Kfz (19/4534) fordert, wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der  abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/5768) zugrunde. Ein fünfter Antrag der FDP-, die Grundwasserqualität „wissenschaftlich fundiert und repräsentativ“ zu ermitteln (19/17514), wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des ausschusses (19/17944) mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Linke und Grünen gegen die Stimmen der und FDP zurückgewiesen.

Ein weiterer Antrag der Liberalen mit dem Titel „Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie“ (19/27180) wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des ausschusses (19/30681) abgelehnt. Die Forderung der Liberalen, „Tierwohl baurechtlich“ zu ermöglichen (19/20557), wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP, bei Stimmenthaltung der abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses (19/30041) zugrunde. Die Forderung „Waldschutzoffensive starten – Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten“ (19/21036) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der  auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des sausschusses (19/25872) zurückgewiesen. Ein FDP-Antrag mit dem Titel „Smart Cities – Mit Datenfluss zu blühenden Städten“ (19/14045) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der  auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Bauausschusses (19/15364) abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Liberalen mit dem Titel „Smart Germany – CO2 an die digitale Kette legen“ (19/14039) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, , Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des ausschusses (19/29837) abgelehnt. Ein letzter Antrag der FDP mit dem Titel „Bildung für nachhaltige Entwicklung durch Transparenz und Teilhabe“ (19/23118) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, , Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (19/31123 Buchstabe c) abgelehnt.

Abstimmung über -Anträge

Abgelehnt wurden mit der breiten Mehrheit der übrigen en des Bundestages mehrere Anträge der - mit den Titeln „Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern“ (19/24647) und „Keine Bevorzugung von E-Mobilität – Beschleunigung bei synthetischen Kraftstoffen und Biokraftstoffen“ (19/30966). Zum ersten Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/25831 Buchstabe a) vor, der zweite Antrag wurde direkt abgestimmt. 

Zu dem Antrag „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“ (19/20069) lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/22459) zugrunde, zum Antrag „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte“ (19/7471) eine des ausschusses (19/7771). Der Bauausschuss hatte eine weitere Beschlussempfehlung zum Antrag „Mensch und schützen – Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben“ (19/22543) abgegeben (19/24547). 

Erster Antrag der FDP

Die Liberalen fordern in ihrem ersten Antrag ein umfassendes Maßnahmenpaket für den schutz. Dabei sollen Marktwirtschaft und Innovation im Zentrum stehen (19/30945).

So sollen etwa im Bereich  Regulierungen zur vermeintlichen Minderung von Treibhausgasemissionen in Bereichen, die ohnehin bereits vom europäischen Emissionsssystem erfasst seien, abgeschafft werden, heißt es. Im Bereich Verkehr solle etwa „die als Kaufprämien und bonus umetikettierten Subventionstatbestände bei der Elektromobilität sofort“ beendet werden. 

Zweiter Antrag der FDP

Die FDP- hält die in einem Gutachten für die Europäische Kommission vorgeschlagene neue Euro 7-Abgasnorm für überzogen. In ihrem Antrag (19/24640) schreiben die Abgeordneten, die geplante Verschärfung bedeute ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren. Aufgrund weiterer Vorgaben wie den EU-Flottengrenzwerten würden einzig primär batteriegetriebene E-Fahrzeuge eine bieten. Es gelte aber Technologieoffenheit zu wahren, statt Elektromobilität mit Euro 7 durch die Hintertür zu erzwingen.

Angesichts der aktuellen Krise im Fahrzeugbau sehe auch die Branche selbst Überlegungen zu einer Euro 7-Abgasnorm, wie sie die EU-Kommission aktuell bespricht, äußerst kritisch, heißt es in dem Antrag. Gewarnt werde vor den Auswirkungen einer Politik aus Verboten und Überregulierung auf die bestehenden Wertschöpfungsketten. Deutschland als führender Automobilstandort in Europa wäre davon besonders schwer betroffen. Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, in einem Rechtsetzungsverfahren der EU zur Einrichtung einer neuen Abgasnorm Euro 7 dahingehend einzuwirken, „dass ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren vermieden wird und neben - und gesundheitspolitischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berücksichtigung finden“. 

Dritter Antrag der FDP

Die FDP fordert mit Blick auf die Luftreinhaltung in Städten, künftig neben der ökologischen auch die ökonomischen und sozialen „Säulen der Nachhaltigkeit“ zu beachten. Drohende Fahrverbote in Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes würden Dieselfahrer kalt enteignen und zu enormen wirtschaftlichen Schäden führen. In ihrem Antrag (19/1693) kritisiert die beispielsweise, dass bei der Umsetzung der EU-Grenzwerte für Stickoxide „mögliche Toleranzen bei der Aufstellung der Messstellen nicht ausgenutzt werden“.

Die Liberalen fordern die Bundesregierung daher unter anderem dazu auf, „eine rechtskonforme, standardisierte und bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in deutschen Städten zu gewährleisten“. Die zulässigen Toleranzen sollen dabei ausgenutzt und die Standorte von Messstationen gegebenenfalls angepasst werden.

Vierter Antrag der FDP

Die FDP- fordert die Bundesregierung auf, einen Fonds zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen aufzulegen, in den Bund und Automobilindustrie einzahlen. In einem Antrag (19/4534) wird zudem verlangt, Hersteller, die nachweislich betrogen haben, zu einer Hardware-Nachrüstung auf eigene Kosten zu verpflichten.

Die Bundesregierung müsse endlich n und Fahrverbote wirklich verhindern, anstatt immer wieder nur zu erklären, dass man sie nicht wolle, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Berufspendler, Handwerker und die Bürger, die auf ihr Auto angewiesen seien, dürften nicht weiter in Unsicherheit gelassen werden. „Es bedarf jetzt eines schnellen und entschlossenen ns“, fordern die Abgeordneten. 

Fünfter Antrag der FDP

Die FDP- fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17514) auf, zusammen mit den Bundesländern auf eine Überprüfung der bautechnischen Funktionalität sämtlicher Grundwassermessstellen hinzuwirken. Insbesondere die Messstellen, die der Nitraterstattung dienen, sollen nach Vorstellung der Liberalen hinsichtlich einer Beeinflussung durch außerliche Eintragsquellen überprüft werden. Ziel müsse es sein, die Grundwasserqualität engmaschig zu kontrollieren, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten begründen die Initiative damit, dass die im Refenentwurf geplanten Anpassungen zur Düngeverordnung „zu keiner ausreichenden Verbesserung der gemessenen Nitratbelastung“ führten. Aufgrund der föderalen Strukturen herrsche zudem eine große Intransparenz bezüglich der Messtiefen, Messmethoden und Messintervalle an den einzelnen Grundwassermessstellen. Auch eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene sei kaum möglich, schreibt die .

Sechster Antrag der FDP

Synthetische Kraftstoffe sollen laut dem sechsten FDP-Antrag (19/27180) integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie werden. Durch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe könnten Fahrverbote verhindert und Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte beendet werden, schreiben die Liberalen.

Der Bundestag solle deshalb die Bundesregierung auffordern, die Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen auf das Erneuerbare-Energien-Ziel gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie voranzutreiben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe für die Luftreinhaltung zu nutzen. Außerdem solle sie im Bundesimmissionsschutzgesetz einen technologieoffenen Ansatz verankern und bei Stickstoffoxid-Überschreitungen nicht mehr ausschließlich an Hardware-Nachrüstungen festhalten. Ferner sollen rasch die notwendigen Reformen des Planungsrechts eingeleitet werden, um die Inbetriebnahme von Produktionsanlagen für synthetische Kraftstoffe zu beschleunigen.

Siebter Antrag der FDP

Die FDP- fordert in ihrem siebten Antrag (19/20557) Änderungen im Baugesetzbuch zugunsten des Tierwohls. Die Privilegierung auch für gewerbliche Tierhaltungsanlagen an einem Standort solle festgeschrieben werden, wenn dadurch die Änderung, Errichtung oder Erweiterung der baulichen Anlagen zur Tierhaltung die bereits gehaltene Anzahl der Tiere am Standort nur unwesentlich verändert wird.

Wenn ein Bauvorhaben auf eine Verbesserung des Tierwohls abzielt und gesetzliche Mindeststandards übererfüllt, soll der Vorlage zufolge die Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entfallen. Ähnliches fordern die Abgeordneten für Pflichten rund um die verträglichkeitsprüfung.

Achter Antrag der FDP

Die FDP- fordert in ihrem achten Antrag (19/21036) umfassende Hilfen für den deutschen Wald. Eine Arbeitsgruppe aus Waldbesitzern, Waldökologen, Vertretern der Holzwirtschaft und den beteiligten Landes- und Bundesministerien solle danach eine bundesweit verbindliche Waldstrategie erarbeiten, die die Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung umfassend regelt. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung ein größeres Engagement in der Schadholzbeseitigung. Da die Holzpreise derzeit besonders niedrig seien und diese häufig nicht einmal die Bergungskosten decken, müsse der Bund bei der Beseitigung helfen.

Das Holz aus Privat- und Körperschaftswäldern solle mit Bundesmitteln zum Selbstkostenpreis aufgekauft werden und anschließend auf Flächen des Bundes zwischengelagert werden. Die Einnahmen aus einem späteren Verkauf sollen in den neu eingerichteten „Nothilfefonds für den deutschen Wald“ zurückgeführt werden. Der Antrag sieht weitere Maßnahmen vor, um die schnelle Entnahme von Schadholz zu ermöglichen. Die Abgeordneten wollen dadurch Waldbrände und weitere Kalamitäten verhindern.

Neunter Antrag der FDP

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP die Digitalisierung von und in Städten konsequent vorantreiben. In ihrem neunten Antrag (19/14045) plädieren die Abgeordneten für einen „Smart City-Stufenplan“, der als Best-Practice-Katalog und Fahrplan für Kommunen dienen solle. Ziele, Art und Organisation von Erhebungen sowie Inhalte dieses Plans müssten konkret beschrieben und dabei Leitlinien von Datensouveränität bis Transparenz beachtet werden; keinesfalls dürfe es zu einer Massenüberwachung, also anlasslosen Erhebung oder Speicherung von personenbezogenen Daten kommen.

Deutschland liege bezüglich einer strategischen Implementierung von echten Smart Cities im internationalen Vergleich im Rückstand, heißt es zur Begründung. Nun gehe es darum, eine möglichst große Informationsgrundlage zu schaffen, um damit unterschiedliche Ziele der Stadtentwicklung zu erreichen. 

Zehnter Antrag der FDP

 Die FDP- fordert in ihrem zehnten Antrag (19/14039), Maßnahmen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und Speicherung international voranzutreiben. In einem Antrag (19/14039) verlangen die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung verstärkt „für die institutionellen Voraussetzungen zur CO2-Speicherung“ einsetze und ein System zur Vergütung von CO2-Speichern unter Verwendung eines blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems über Arbil-Coins einführe. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Wie die Antragsteller schreiben, soll ein Arbil-Coin je weltweit gebundene Tonne CO2 ausgegeben werden. Dadurch entstehe weltweit ein Anreiz, kosteneffiziente technische Lösungen für die Bildung von Treibhausgasen zu entwickeln. Unter Schirmherrschaft der Bundesregierung solle hierzu ein Verein gegründet werden, dessen Mitglieder dem schutz verpflichtet sind. „Aufgabe des Vereins ist der Aufbau der neuen Währung sowie das Erzeugen und die Ausgabe von Arbil-Coins“, schreibt die FDP- weiter.

Elfter Antrag der FDP

Nach dem Willen der FDP- soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen strukturell auszubauen und weiterzuentwickeln. Außerdem solle beim Statistischen Bundesamt eine bundeseinheitliche datenplattform für Öffentlichkeit, Schulen und Hochschulen geschaffen werden, fordert die in ihrem elften Antrag (19/23118). Ferner solle die Bundesregierung zusammen mit den Ländern „marktwirtschaftliche Zusammenhänge und MINT-Fächer verstärkt fördern“, heißt es weiter.

probleme könnten nicht mit Verzicht und Askese allein gelöst werden, begründet die FDP- ihren Antrag. Eine Absage an Wohlstand und Fortschritt sei weder notwendig noch wünschenswert. Stattdessen brauche es einen intensiven Wettbewerb um kreative Ideen für den Einsatz moderner, ressourcenschonender Technologien. Diese Voraussetzungen einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung müssten sich auch in der Bildung widerspiegeln.

Erster Antrag der

Die - verlangt in ihrem ersten Antrag (19/24647) von der Bundesregierung, auf EU-Ebene der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 „entschieden entgegenzutreten“. Nach Aussage der bereitet die Europäische Kommission die Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 vor. Diese verschärfte Abgasnorm könne bereits 2025 in Kraft treten. Mit der Neugestaltung sollen den Angaben zufolge vor allem die Grenzwerte für Stickoxide so massiv gesenkt werden, „dass dieses faktisch ein Verbot der Zulassung für Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotoren innerhalb der Europäischen Union bedeuten würde“.

Bei der derzeit geltenden Abgasnorm Euro 6 lägen die Grenzwerte für Stickoxide bei 80 Mikrogramm (Diesel) und 60 Mikrogramm (Benziner) pro Kilometer, schreibt die -. Der in Rede stehende Vorschlag sehe einen einheitlichen Grenzwert von 30 Mikrogramm pro Kilometer vor. „Dieses ist technisch kaum umsetzbar und bedeutet weitgehend ein Ende der Verbrennungsmotoren-Produktion in Europa und insbesondere in Deutschland, verbunden mit dem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie“, heißt es in dem Antrag.

Zweiter Antrag der

„Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“ lautet der Titel eines zweiten Antrags der - (19/20069). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben, die umfassend untersuchen, inwiefern Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, insbesondere im Lichte der gegenwärtigen Covid-19-, korrelieren und welche Ursachen für die anhaltende Stickoxidbelastung in deutschen Innenstädten identifiziert werden können.

Zudem solle sie auf Länder und Gemeinden dahingehend hinwirken, „Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge sofort und vollständig aufzuheben bis ein entsprechendes Gutachten vorliegt“.

Dritter Antrag der

Die - fordert in Reaktion auf einen Brief von über 100 Lungenärzten eine wissenschaftliche Überprüfung des NO2-Grenzwertes der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Dazu soll die Bundesregierung eine „Neubewertung der bisherigen, meist epidemiologischen Studien zur Wirkung in Auftrag geben“ sowie weitere klinische sowie toxikologische Studien anschieben, schreibt die in einem dritten Antrag (19/7471).

Zudem soll die Bundesregierung unter anderem darauf hinwirken, dass die Anwendung der Richtlinie ausgesetzt wird. Im Bundes-Immissionschutzgesetz soll zudem nach Willen der - ein höherer Grenzwert von 100 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft festgeschrieben werden, der EU-Grenzwert liegt aktuell bei 40 Mikrogramm/m³. Zudem sollen sämtliche Fahrverbote ausgesetzt werden.

Vierter Antrag der

Die - fordert Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden. In einem vierten Antrag (19/22543) plädieren die Abgeordneten für eine Distanz von mindestens dem Zehnfachen der Anlagenhöhe. Das Baugesetzbuch müsse entsprechend geändert werden. (hau/scr/lbr/sas/ste/24.06.2021)

No tags for this post.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.