Klimaschutz und Energiewende sind auf Kurs

CDU-CSU

Stephan Stracke: „Die Koalition steckt den Kurs in Richtung neutralität 2045 ab. Der Weg für das neue schutzgesetz ist frei. setzt sich überaus ambitionierte ziele. Diese sind fortlaufend mit den europäischen schutzinstrumenten abzugleichen und wenn erforderlich darauf anzupassen. Die spflichten, die das gewährleisten, werden jetzt deutlich verschärft. Das ist zum Beispiel wichtig, wenn die EU im Gebäude- und Verkehrsbereich eine europäische CO2-Bepreisung einführt. Grünes Licht geben wir auch für die Carbon-Leakage-Verordnung. Mit ihr werden Unternehmen, die in einer besonderen internationalen Wettbewerbssituation stehen, bei den Kosten aus dem nationalen Emissions entlastet, damit Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben. Hier haben wir Verbesserungen für k und mittlere Unternehmen erreicht. Ein großer Erfolg ist die Neuregelung für das Repowering von Windkraftanlagen. Beim Ersetzen alter Windkraftanlagen ist künftig im Genehmigungsverfahren maßgeblich, ob durch die neue Anlage zusätzliche Belastungen entstehen. Bislang wurde die Vorbelastung durch die bereits bestehende Windenergieanlage nicht berücksichtigt und viele Projekte wurden dadurch unnötig verhindert. Wir bringen so das Ziel einer erfolgreichen Energiewende für mehr schutz sowie den Lärm- und den Artenschutz zu einem pragmatischen Ausgleich. Uns ist wichtig, dass bereits vorhandene Windstandorte mit modernster Anlagentechnik genutzt werden können, denn auf diese Weise kann deutlich mehr auf gleicher Fläche erzeugt werden.”

Carsten Linnemann: „Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Umsetzung unserer ambitionierten energie- und politischen Ziele verständigt. Mit den Neuregelungen im Energierecht schaffen wir erstmals die regulatorischen Grundlagen für den zügigen Markthochlauf von technologien, denen eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung u.a. der Bereiche Industrie und Verkehr zukommt. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für speicher und schaffen Rechtssicherheit für den Einbau von intelligenten Messgeräten (Smart-Meter-Rollout) und damit für die Digitalisierung der Energieversorgung. Damit noch mehr Kunden von niedrigen preisen in Zeiten hohen angebots aus Solar- und Windenergieanlagen profitieren, wird zudem die Pflicht für die Energieversorger, Letztverbrauchern dynamische tarife anzubieten, systematisch ausgeweitet. Beim schutzgesetz achten wir darauf, dass wir in beim schutz anschlussfähig für die europäische und internationale Entwicklung bleiben, denn die ist entscheidend. Das hat auch das betont. Die Bundesregierung wird daher alle zwei Jahre zur Kompatibilität der EU-CO2 Bepreisung sowie der nationalen Bepreisung und den nationalen Zielen en.“

Ulrich Lange: „Mit dem Verhandlungsergebnis zeigen wir, dass wir für den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien und zur neutralität kraftvolle Maßnahmen ergreifen, dabei aber gleichzeitig die Belange der und der Menschen im Blick haben. Wir schauen auf das Portemonnaie, aber auch auf die Akzeptanz. Beispielweise ermöglichen wir ein schnelleres Repowering von Windkraftanlagen, ohne aber in die Abstandsregeln zur Wohnbebauung oder sonstige bau- und planungsrechtliche Belange einzugreifen. Das halte ich für wichtig, denn ohne eine entsprechende Akzeptanz bei unseren Unternehmen und Bürgern kommen wir auf unserem Weg nicht voran.“

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